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Archiv für Juli 2nd, 2018

Lassen Sie mich durch …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

… ich bin syrischer Arzt.

Haupteingang HDZ NRW.jpg

Herz- und Diabeteszentrum NRW

Aus Bad Oeynhausen Wilfried Urbe

Geflüchtete Ärzte galten vor drei Jahren als Hoffnung für das deutsche Gesundheitssystem. Doch der Weg bis zur Zulassung kann sehr lang sein.

In der Radiologie des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen in Bad Oeynhausen geht es um Fragen, die über Leben und Tod entscheiden. Patienten, die hierherkommen, stehen meist schwere Eingriffe bevor.

Es ist ein warmer Frühsommertag Mitte Mai. In einem weißen Raum mit einer 2 Millionen Euro teuren Maschine sitzt Marlies Lach, eine 78-Jährige mit Dutt. Sie hat Probleme mit ihrer Herzklappe und soll am nächsten Tag operiert werden. Doch zuerst muss per Computertomografie geprüft werden, ob es Kalkablagerungen in ihren Arterien gibt.

„Hatten Sie schon einmal Nierenerkrankungen oder Probleme mit der Schilddrüse?“, fragt ein kleiner Mann im weißen Kittel, Waisso Alosso. So wie er das sagt, klingt ein e manchmal wie ein ä und ein ü wie ein u. Marlies Lach schüttelt den Kopf. „Brauche ich ein Kontrastmittel?“ Alosso sagt behutsam: „Nein, ein Kontrastmittel benötigen Sie für die Untersuchung nicht.“ Dann wird Lach zur Liege geleitet, von den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbereitet, das CT kann beginnen.

Nach der Untersuchung, die Patientin wartet im Nebenzimmer, studiert Alosso die Aufnahmen am PC. Sein Befund: „Auf den ersten Blick keine Auffälligkeiten.“ Später wird er die Ergebnisse noch genauer auswerten. Jedes Detail ist wichtig.

Zum Schluss der Untersuchung fragt Marlis Lach den Mediziner. „Was sind Sie eigentlich für ein Arzt?“

„Ich bin Radiologe, komme aus Syrien und habe dort als Facharzt gearbeitet.“

„Ach, Sie sind einer von den Geflüchteten“, sagt die Patientin und lächelt. „Das ist aber schön.“ Ihr Mann, der sie begleitet, erzählt, er sei auch geflohen – vor über 70 Jahren aus Ostpreußen.

Für Alosso war es ein langer Weg, der ihn in die Radiologie des Herzzentrums von Bad Oeynhausen gebracht hat. Waisso Alosso, geboren in Kobani, Syrien, zehn Jahre Leiter einer Praxis in Aleppo, ist seit zwei Wochen wieder Assistenzarzt – mit 50 Jahren.

Ärzte, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, tauchen als rhetorische Figur immer wieder in politischen Reden auf. Im September 2015, in Deutschland kommen täglich Sonderzüge aus Österreich und Ungarn an, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Flüchtlinge sind eine Chance für den Fachkräftemangel.“ Besonders aus Syrien kämen Hochqualifizierte, so hieß es häufig, Ärzte, Ingenieure, IT-Fachleute.

Drei Jahre später hat sich der Diskurs geändert. Der bayerische Landesverband der AfD warnt vor „Lebensgefahr durch falsche Ärzte“. Sahra Wagenknecht fragt: „Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?“ Man hole „Ärzte aus dem Irak, Syrien oder anderen armen Ländern“ und vergrößere so die Armut vor Ort: „Zynischer geht es nicht.“

Waisso Alosso hat von diesen Diskussionen nicht viel mitbekommen. Für ihn gab es keine Wahl zwischen Bleiben und Gehen. Er musste sein Land verlassen. Alosso lebte mit Frau und vier Kindern in einer großen Wohnung am Stadtrand von Aleppo, nebenan ein Park, betrieb zehn Jahre lang seine radiologische Praxis und arbeitete im Krankenhaus. Er war ein beliebter Chef, ein angesehener Bürger, ein guter Freund. Regelmäßig machte er Urlaube in der Türkei oder im Libanon.

Doch dann kam der Krieg, und es begann eine Odyssee. 2013 floh die Familie nach Kobani, die Geburtsstadt Alossos. Ein Jahr später griff der „Islamische Staat“ die kurdische Stadt an der syrisch-türkischen Grenze an. „Die Situation war schlecht, immer herrschten Gefahr, Krieg, Gewalt“, erzählt Alosso.

Die Familie floh in die Türkei zu Verwandten. Von dort aus machte sich Alosso allein auf einen Weg, den er Frau und Kindern nicht zumuten wollte: erst in einem kleinen Boot über die Ägäis nach Griechenland und dann per Lkw über die Balkanroute nach Deutschland.

Waisso Alosso sagt: „Wir hatten alles verloren, unsere Heimat, unsere Freunde, unseren gesamten Besitz.“ Alosso sitzt an seinem weißen Esstisch, es ist Feierabend und Zeit für ein längeres Gespräch. Gerade erst hat er mit seinem Job in Bad Oeynhausen angefangen und sich dort vorübergehend ein Zimmer in einem Wohnheim genommen, ein paar Minuten zu Fuß von der Klinik entfernt. Draußen viel Grün um den Wohnblock, drinnen sieht es aus wie in einem Krankenzimmer: der Fernseher an der Wand befestigt, die Möbel hell, die Kochnische im einzigen großen Raum integriert.

Unter der Woche wohnt Alosso im Wohnheim zusammen mit Pflegern, Kollegen und Angehörigen von Patienten. Dann ist er wieder von seiner Familie getrennt. Er holte sie sechs Monate nach seiner Ankunft nach. Heute wohnt sie, wie er vor Kurzem auch, in Bochum, 160 Kilometer entfernt. Alosso möchte sie bald nachholen.

50.000 berufstätige Ärzte in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, es sind fast 12 Prozent aller Ärzte. Die meisten von ihnen sind Rumänen, Syrer stellen mittlerweile die zweitgrößte Gruppe. In den vergangenen Jahren sind ungefähr 3.500 syrische Ärzte als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Deutschland hat, so heißt es oft, einen Ärztemangel. Dabei gibt es mehr Ärzte als jemals zuvor. Das Problem: Sie sind ungleichmäßig verteilt. Die Ballungsgebiete sind gut versorgt, in abgelegene Regionen ziehen immer weniger Ärzte. Und die Gesellschaft wird immer älter und damit kränker.

Syrische Ärzte könnten eine Hoffnung für das Gesundheitssystem in Deutschland sein, doch viele ausgebildete Mediziner aus Syrien arbeiten noch nicht in ihrem Beruf. Warum? Liegt es an der deutschen Bürokratie? Sind die Standards zu hoch? Oder sind die Ausbildungen in den Herkunftsländern zu schlecht? Die Geschichte von Waisso Alosso zeigt, wie lange ein Weg zurück in den erlernten Beruf dauern kann.

Quelle :           TAZ            >>>>>              weiterlesn

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Schland-Zement auf Java

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Indonesische Bauern
kämpfen gegen deutschen Zement-Riesen.

File:Indonesia map.png

Quelle   :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

HeidelbergCement plant auf Java ein neues Zementwerk. Die Bevölkerung wehrt sich mit aller Kraft gegen die Zerstörung ihrer Heimat.

«HeidelbergCement raus aus Kendeng!» – «Zement darf die Zukunft nicht verbauen!»: Mit dieser Botschaft ist eine Schar Bäuerinnen und Landarbeiter zum Regierungssitz des Gouverneurs in die zentraljavanische Provinzhauptstadt Semarang gereist, um gegen den Bau einer neuen Zementfabrik in ihrer Heimat zu protestieren.

Die Bäuerinnen leben am Fuss des Kendeng-Gebirges, einer natürlichen Karstlandschaft, die die Bewohner und ihre Felder mit Wasser versorgt. Im komplexen Ökosystem gibt es Höhlen, Quellen und unterirdische Flüsse. Es ist die Lebensader der lokalen Landwirtschaft. Und das Gebirge birgt einen Schatz, der auf dem Weltmarkt heiss begehrt ist: Kalkstein. Zusammen mit Sand ist er der Grundstoff für Zement, die Basis von Beton (siehe Kasten ganz unten).

Lebensgrundlage der Bauern in Gefahr

In dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen.

Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). Kämpferin an vorderster Front und Sprecherin der Bürgerinitiative ist die Reisbäuerin Gunarti, die im Landkreis Pati lebt. Ein Filmteam des ZDF-Magazins «planet e» hat die Bäuerin und ihre MitstreiterInnen bei diversen Protestaktionen begleitet.

File:Aksi Petani Kendeng 1.jpg

Gunarti und die anderen Bauern lieben ihr Land und wollen es verteidigen – nicht allein aus Respekt vor der Natur. Der Kendeng-Karst mit den fruchtbaren Feldern zu seinen Füssen ist ihre «Mutter Erde», mit der sie auf nahezu religiöse Weise verbunden sind. Die Bauern verstehen sich als «Hüter der Erde» und setzen alles daran, diese Tradition auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Naturschutz den Wirtschaftsinteressen geopfert

Die knapp 1000 Meter hohe Bergkette stand ursprünglich unter Naturschutz. 2010 erlaubte die Provinzregierung jedoch, dass Teile des Karstgebirges doch für industriellen Bergbau genutzt werden dürfen. Genau dort will Indocement nun Kalkstein abbauen, den es für die Zementherstellung braucht.

Die Bäuerinnen und Bauern protestieren hartnäckig und öffentlichkeitswirksam. 2016 betonierten einige der Reisbäuerinnen ihre Füsse vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Jakarta ein, um ein Gespräch mit dem Präsidenten Joko Widodo zu erzwingen. 2017 reiste Gunarti nach Deutschland, wo sie an der Hauptversammlung der HeidelbergCement vor den Managern und Aktionären sprach. Um Umweltverträglichkeitsprüfungen und Baugenehmigungen anzufechten, zog die Bürgerinitiative bis vor das Oberste Gericht in Indonesien.

Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region.

Trotzdem: Die Protestführerin Gunarti will nicht aufgeben. Auch wenn sie den Verdacht hegt, dass der Bau des neuen Zementwerks längst beschlossene Sache sei. «Mutter Erde braucht unsere Stimme», sagt sie und appelliert an das Unternehmen HeidelbergCement «nicht in etwas zu investieren, was unsere Umwelt und unser Lebensgrundlage zerstört».

HeidelbergCement sieht kein Problem

HeidelbergCement hält am Bauprojekt fest und beschwichtigt, der Bau des Zementwerks mit Steinbruch sei sorgfältig geplant. Es habe Studien, Umweltprüfungen und Gespräche mit den Menschen vor Ort gegeben. Der Konzern beabsichtige nicht, der lokalen Bevölkerung «durch den Abbau des Kendeng-Karstgebirges die Lebensgrundlage zu entziehen», heisst es in einer Stellungnahme des Konzerns. «Der für das Zementwerk geplante Abbau von Rohstoffen wurde auf Regionen beschränkt, die für das Karstsystem nicht relevant sind.» Man bohre nicht tiefer als bis zum Grundwasser, die Wasserversorgung der Anwohner werde nicht beeinträchtigt. «HeidelbergCement ist der festen Überzeugung, dass das Pati-Projekt umweltverträglich ist und die lokale Bevölkerung vom Bau des Werks profitieren wird», heisst es aus der Konzernzentrale.

Für Gunarti sind das nur leere Worte. Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus. Die Landschaft hat sich dramatisch verändert – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Viele Menschen mussten ihr Land verlassen. Bauern, die geblieben sind, klagen über Wassermangel und schlechte Ernten. In zahlreichen Häusern sind Risse entstanden; dafür zahlte Semen Indonesia den Besitzern klägliche 30 Euro Entschädigung.

Die Bäuerin Gunarti hofft, dass ihre Heimat vor einer solchen Katastrophe verschont bleibt. «Wir brauchen keinen Zement, was wir hier brauchen sind Essen und Wasser», sagt sie. Deshalb will sie weiterkämpfen, um einen weiteren Tagebau auf Java zu verhindern. Immerhin einen kleinen Erfolg können die Protestierenden verbuchen: Zur Zeit lässt die indonesische Regierung von unabhängigen Experten noch einmal prüfen, wie schädlich das geplante Zementwerk für die Umwelt wäre.

File:Aksi Petani Kendeng 2.jpg

Klimakiller Zement

Zement ist der Kleber im Beton, der Sand und Kies zu einem künstlichen Stein verbindet. Zur Herstellung von Zement wird Kalkstein benötigt. Er wird nach dem Abbau zerkleinert und mit Sand und Ton vermischt. Dieses Kalkgemisch wird bei über 1400 Grad Celsius zu Zementklinker gebrannt und danach fein zermahlen.

Nicht nur für Naturlandschaften, auch für das Klima ist Zement eine massive Bedrohung. Denn die Produktion von Zement setzt gewaltige Mengen an CO2 frei: rund 800 Kilogramm pro Tonne Klinker. Jedes Jahr werden weltweit über 4 Milliarden Tonnen Zement produziert, dabei entstehen 3,3 Milliarden Tonnen CO2 – mehr als doppelt so viel wie der gesamte Flugverkehr weltweit generiert. Laut aktuellen Schätzungen verursacht die Zementindustrie zwischen fünf und acht Prozent aller CO2-Emissionen weltweit.

Klimaschützer und Umweltpolitiker kritisieren seit Jahren, dass die EU ausgerechnet die klimaschädliche Zementbranche weiterhin mit kostenlosen Emmissionszertifikaten unterstützt. Die gesamte Branche habe in den vergangenen Jahren durch die kostenlosen Zertifikate – die sich auf dem Emissionsmarkt verkaufen lassen – mehrere Milliarden zusätzlichen Gewinn gemacht, so die Kritiker. (Quelle: ZDF, «planet e»)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —–    Indonesia map from the CIA World Factbook website

Source https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/
Author Central Intelligence Agency

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This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the United States Central Intelligence Agency’s World Factbook.

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2.) von Oben  ––  Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

Source Corresponding author
Author Yanuar

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Unten    —       Another image of Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

Source Corresponding author
Author Dimas Dwi Putera

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Wagentain „flasche leer“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Die Parteilinke kann ­mehrheitsfähig werden

Politik mit Saar-Clowns – ab nach Bayern !

Quelle   :  Scharf – Links
HELMUT BORN über den Ausgang des Bundesparteitags der LINKEN
via Sozialistische Zeitung

Am Ende des Bundesparteitags der LINKEN, der vom 8. bis 10.?Juni in Leipzig stattfand, steht die Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht isolierter da als zuvor. War vorher die Regierungsbeteiligung die alles überragende Frage, die determiniert hat, wie sich die Strömungen in der Partei aufstellen, hat die Frage der Migration nun zu völlig neuen Konstellationen geführt, die Parteirechte wie -linke gehörig durcheinander wirbelt.
Helmut Born war lange im Landesvorstand der LINKEN von NRW und sieht die Parteilinke vor neue Perspektiven gestellt.

Der Bundesparteitag der LINKEN hat den Leitantrag der Parteiführung fast einstimmig angenommen, dennoch sind die Wahlergebnisse für die beiden Parteivorsitzenden, vor allem für Katja Kipping, ziemlich mager ausgefallen. Wie ist das zu erklären?

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Annahme des Leitantrags mit einer so deutlichen Mehrheit ein politischer Erfolg für den alten Parteivorstand und zuallererst für Katja Kipping und Bernd Riexinger ist.

Beide standen ja unter Beschuss, an vordester Stelle von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, die den beiden vorgeworfen haben, ihrer Aufgabe als Parteivorsitzende nicht gewachsen zu sein. Daran haben sich auch manche Bundestagsabgeordnete mehr oder weniger intensiv beteiligt – z.?B. Fabio de Masi, Alexander Neu, Heike Hänsel, Sevim Da?delen. In den Gremien der Partei haben die beiden Vorsitzenden im Vorfeld des Parteitags für ihre Positionen aber immer deutliche Mehrheiten bekommen.

Da sich die inhaltliche Auseinandersetzung hauptsächlich um die Position zur Migration drehte, ist die Annahme des Leitantrags ein deutliches Zeichen, dass die Partei in dieser Frage an ihren Positionen aus dem Gründungsprogramm festhält und es keine Verschiebung nach rechts gibt, wie vom Flügel um Lafontaine/Wagenknecht angestrebt.

Vergleicht man die Wahlergebnisse für die beiden Vorsitzenden mit den Ergebnissen vom letzten Parteitag 2016, so hat in der Tat Kipping etwa 10 Prozent weniger Stimmen bekommen. Meiner Ansicht nach lag dies daran, das sie als diejenige angesehen wurde, die an vorderster Stelle die inhaltliche Auseinandersetzung mit Wagenknecht geführt hat. In der Partei verfing bei manchen sicherlich die in den Medien verbreitete Meinung, es handele sich dabei um einen persönliche Machtkampf zwischen den beiden. Und da von den beiden «Kontrahentinnen» nur Katja Kipping für den Parteivorsitz kandidierte, bekam sie das zu spüren. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass z.?B. die AG Betrieb und Gewerkschaft im Vorfeld des Parteitags eine Wahlempfehlung ausgegeben hat, bei der der Name Kipping fehlte.

Bei alledem muss aber gesagt werden, dass im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien die LINKE nach wie vor eine sehr plurale Partei mit vielen Strömungen und Arbeitsgemeinschaften ist. Dass es da zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen und Wahlverhalten kommt, liegt an der Struktur der Partei.

Wagenknecht sagt, der Leitantrag sei deshalb für alle tragbar gewesen, weil er die offenen Grenzen nicht «für alle» fordert. War das tatsächlich ein Kompromiss? Warum hat sie dann auf dem Parteitag trotzdem gegen den Leitantrag gesprochen?

Ja, es ist leider so, dass die Fraktionsvorsitzende sich das Ergebnis für sie schön redet, genau wie es ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine macht. Sie hat auch im Vorfeld des Parteitags ständig gegen die Position des Leitantrags zur Migration gewettert. Dass sie am Ende des Parteitags noch einmal so deutlich Stellung bezogen hat, ist sicherlich nur damit zu erklären, dass ihr Projekt einer Sammlungsbewegung nur mit solch einer inhaltlichen Begründung eine Legitimation hat. Im Leitantrag selber steht, dass sich die Partei weiterhin für offene Grenzen, für legale Fluchtwege und die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzt.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen wird von Wagenknecht zwar auch immer betont, aber ohne die beiden anderen Forderungen. Das führt dann dazu, dass sie in der Praxis für eine Einschränkung der Zuwanderung eintritt und nur noch politisch Verfolgten Asyl gewährt werden will. Menschen die wegen Armut, Krieg oder den Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen, soll die Einreise versperrt werden. Ihre Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen und sog. Arbeitsmigration zeigt, dass sie inhaltlich nicht auf den Positionen der Partei steht.

Wieviel Unterstützung hat sie in der Partei für ihre Position zur Begrenzung der Einwanderung einerseits und zur neuen Sammlungsbewegung andererseits?

In den Gremien der Partei nur sehr begrenzt. Im Parteivorstand unterstützt niemand die Gründung der Sammlungsbewegung. In der Bundestagsfraktion gibt es manche Abgeordnete, die sie unterstützen. Sie haben dafür auch einen gewissen Rückhalt in der Mitgliedschaft, wie groß der ist, ist nur schwer abzuschätzen. Manche behaupten, etwa 20 Prozent der Mitglieder wären dafür. Im Landesverband NRW gibt es in einzelnen Kreisverbänden Unterstützung, ich würde sagen, von den 53 Kreisverbänden sind das maximal zehn. Das bedeutet nicht, dass es dort Mehrheiten dafür gibt, nur dass es Unterstützung gibt. In bezug auf die Migrationspolitik hat der Parteitag sich ziemlich eindeutig verhalten.

Anscheinend ist die Partei schon ganz schön durcheinandergewirbelt. Das Forum Demokratischer Sozialismus (FdS) scheint sich über die Frage gespalten zu haben und von der Sozialistischen Linken (SL) hört man nicht mehr viel. Kannst du beschreiben, wie die innerparteiliche Gemengelage derzeit aussieht?

In der Tat haben sich die Konturen deutlich verschoben. So hat es im Vorfeld des Parteitags eine Austrittserklärung von Berliner FdS-Mitgliedern gegeben, die in ihrer Begründung erklärt haben, in der Frage der Migration mit den Linken in der Partei übereinzustimmen. Sie kritisieren, dass Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende, aus Rücksicht auf Wagenknecht eine Positionierung vermeidet, was sich auch beim FdS bemerkbar macht. Offensichtlich hat sich ein großer Teil der FdS-Delegierten auf dem Parteitag eindeutig verhalten, sonst wäre solch ein Ergebnis für den Leitantrag nicht erklärbar.

Ähnlich sieht es bei der SL aus. Ein Teil unterstützt die Positionen von Wagenknecht, aber ein wahrscheinlich größerer Teil arbeitet an einer neuen Strömung. Marx 21 ist hierbei einer der Hauptinitiatoren. Selbst der gewerkschaftliche Flügel ist mittendurch gespalten, wie die unterschiedlichen Stellungnahmen im Vorfeld des Parteitags beweisen (siehe SoZ 6/2018, S.2).

Die Linken in der Partei stellt das vor eine neue Perspektive: Es ist möglich, dass sie Mehrheiten in der Partei erringen kann. Ich denke, dass die derzeitigen Veränderungen in der Partei, einschließlich der Gründung der Sammlungsbewegung, der Parteilinken neue Möglichkeiten eröffnen. Bleibt zu hoffen, dass diese Möglichkeiten auch genutzt und nicht im Strömungshickhack begraben werden. Bei den reformerischen Kräften ist es gut möglich, dass sich die Kräfteverhältnisse weg vom FdS zugunsten der Emanzipatorischen Linken (EL) verschieben.

Hat die AKL mit ihrer klaren Ablehnung der Positionen von Wagenknecht an Einfluss gewinnen können? Wie ist die Haltung des Teils der Parteirechten einzuschätzen, die sich gegen Wagenknecht wendet, aber nichts gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in den Ländern einzuwenden hat, in denen die LINKE mitregiert oder – wie in Thüringen – die Regierung führt?

Zumindest hat die AKL durch ihre eindeutige Haltung an Ansehen in der Partei gewonnen. Nach meiner Einschätzung war sie ein wichtiger Faktor in dieser ganzen Auseinandersetzung. Ihre Mitgliederzahl steigt weiterhin, wenn auch in einem überschaubaren Rahmen. Aber auch in der AKL gibt es unterschiedliche Haltungen zu den Positionen von Wagenknecht, auch die AKL ist, wie die Partei, eine plurale Struktur. Aber die Mehrheiten sind eindeutig und sie entwickelt sich zu einem wichtigen Faktor in der Partei.

Bei den Parteirechten verschieben sich gerade die Strukturen. Gingen wir bisher davon aus, dass die Regierungsbefürworter sich aus FdS, EL, SL und Unorganisierten rekrutieren und die Parteirechte ausmachen, so ist jetzt die Wagenknecht/Lafontaine-Linie eindeutig die rechteste Strömung in der Partei. Man muss nur den Entwurf der Gründungserklärung der Sammlungsbewegung lesen, um dies festzustellen.

Das betrifft im übrigen nicht nur die Migrationsfrage. Von einer Alternative zum Kapitalismus findet man dort kein Wort. Ob aber die Regierungsbefürworter nichts gegen Abschiebungen einzuwenden haben, möchte ich bezweifeln. So hat der Berliner Landesverband darauf hingewiesen, dass die Abschiebungen aus Berlin erheblich abgenommen haben und die großen Flüchtlingszentren alle aufgegeben werden, um die Flüchtlinge dezentral unterzubringen.

Es ist halt so, wenn eine linke Partei unter den heutigen Bedingungen in eine Regierung eintritt, muss sie sich zu ihnen verhalten. Kipping hat in gewisser Weise recht, wenn sie sagt, dass Hartz IV auch nicht auf Landesebene beseitigt werden kann. Da die Abschiebungen nach Bundesgesetzen vollzogen werden, wird auch eine Landesregierung sie nicht verhindern können. Das Problem ist also die Regierungsbeteiligung. Wenn die Partei sich dafür entscheidet, wird sie zwangsläufig in Konflikt mit ihrem Programm kommen, was ihre Glaubwürdigkeit untergräbt. Einer Linken, die an Glaubwürdigkeit verloren hat, wird es jedoch kaum gelingen, den Kapitalismus abzuschaffen. Das ist eine der Lehren, die Linke gewonnen haben sollten.

Der Artikel wurde erstveröffentlicht in der Sozialistischen Zeitung, http://www.sozonline.de/2018/07/die-parteilinke-kann-mehrheitsfaehig-werden/

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Der Horst marschiert,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen

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Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor  :  U. Gellermann

Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als hätte sie mit der Massen-Migration der Armen aus den „Drecksloch-Ländern“ nichts zu tun. Jene Frau, die als US- und NATO-Komplizin kaltblütig die deutsche Armee in anderen Ländern morden lässt. Jene Merkel, die ohne Plan und Perspektive die Lohndrücker-Kolonnen aus aller Herren Länder nach Deutschland geholt hat. Zwar könnte man die Migration auch als Ausgleich für deutsche Ausbeutung und deutsche Kriegsbeteiligung in Asien oder Afrika begreifen, aber solch edle Motive wollen wir der Merkel doch nicht unterschieben. Sie hatte nur mal wieder aus Umfragen erfahren es käme gut an, wenn sie die Madonna der Flüchtlinge geben würde. Spätestens als sie im wesentlichen Schlangen organisiert hatte – vor Asylämtern, vor Arbeitsämtern, vor Wohnungsämtern, vor Essens-Reste-Verwertungs-Initiativen und noch mehr Obdachlosigkeit – wurden die Flüchtlinge reif für ihre neue Rolle: Als Hassobjekte für sozial benachteiligte Deutsche und als Manövrier-Masse jener Jahrmarkt-Politiker, die aus dem Elend anderer Wählerstimmen machen wollen.

Von der AfD und ihrem Gauland, dem Mann mit dem Vogelschiss im Kopf, war nichts anderes zu erwarten gewesen. Aber auch im Mutter-Schoss der AfD, der CDU-CSU, rührten sich die Fremden-Hasser und Wähler-Betrüger: Ihr Slogan „Der Fremde ist an allem Schuld und Merkel irgendwie auch“ soll Wahlen gewinnen und Posten sichern. Das ist der klassische Job bürgerlicher Parteien und so weit üblich und bekannt. Aber Horst Seehofer, getrieben von Markus Söder, treibt Angela Merkel in einer Art vor sich her, die den seriösen Anstrich der bürgerlichen Partei abplatzen lässt. Seehofers Wort vom „Asyltourismus“ offenbart den ganzen miesen Zynismus des Politikers, der mit Vorliebe auf anderen rumtrampelt, um sie klein zu machen damit er größer wirkt. Als sei die tödliche Flucht über das Meer eine Traumschiff-Reise. Als seien ertrinkende Kinder Teil eines Animateur-Programms im Club Méditerranée. Mit dem Wort „Systemversagen“ knüpft der gelernte Beamte und „Erfahrungsjurist“ bewußt an die Formel der Nazis von den „Systemparteien“ an, die mit solchen Begriffen ihren Kampf gegen die Weimarer Republik geführt haben, um den letzten deutschen Krieg anzufangen und ein organisiertes Schlachten für den Profit einer dünnen Schicht von Eigentümern zu beginnen.

Auf dem AfD-Parteitag ruft der Vogelfreund-Gauland aus: “Wir sind die Heimatpartei.“ Das ist der selbe Gauland, der auch diesen gefährlichen Schwachsinn verbreitet: „Israel wird schon am Brandenburger Tor verteidigt“. Dessen Partei in ihrem Programm auf die NATO schwört und dort folgenden Satz abläßt: „Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands.“ Heimat? Wer die Sicherheit unseres Landes den imperialen Interessen der USA opfert, der weiß nicht was Heimat ist. Unwidersprochen ist in der AfD bisher auch dieser Gauland-Satz: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Heimat? Wer solchen Irren unsere Heimat anvertraut, der muss mit einem kaputten Deutschland in der Folge von Kriegen rechnen. Statt einer klaren Ablehnung früherer und künftiger Kriege findet sich im AfD-Programm mehrfach der düster-schwammige Begriff „Bedrohungslage“. Wer denn die Heimat wann und wo bedroht, mögen uns die völkischen Schwafler nicht anvertrauen. Denn gegen die Rüstungsindustrie will sich der nationalistische Heimatschutz lieber nicht wenden.

Was wie die übliche Fremdenfeindlichkeit aussieht, hat hinter dem Seehoferschen Wortvorhang natürlich mit der Kluft zwischen Arm und Reich zu tun: Wer Armani und Rolex kauft, kennt keine Sorge um preiswerten Wohnraum. Und billige Putzfrauen kommen solchen Leuten ebenso recht wie die Hungerlöhner in den deutschen Produktionen in Asien und Afrika. Da ist die Deutschtümelei von CSU und AfD pünktlich zur Stelle, um das Projekt Ausbeutung Schwarz-Rot-Gold anzustreichen. Neu ist die offene Brutalität, mit der man hofft, Wähler an sich binden zu können. Aber der Wettstreit der Mobilisierung niedriger Instinkte mit der AfD geht bisher für die CSU nicht gut aus: In einer aktuellen offenen Umfrage des Forsa-Institutes wird die Frage „Was sind die größten Probleme in Bayern?“ von immerhin 39 Prozent der Befragten mit „die CSU“ beantwortet. Sie könnten es wissen, die Flüchtlings- und Merkel-Treiber, dass die Verschärfung der völkischen Töne nur der AfD nützt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey konnte die AfD auf 13,5 Prozent zulegen während die CSU auf 41,1 Prozent rutschte. Das Billig-Programm „Je nationalistischer desto Söder“ hat offenkundig noch nicht gegriffen. Aber der Plan ist erkennbar: Die CDU-CSU will ihren alten Stahlhelm-Flügel (Dregger & Co.), der die AdD gegründet hat, wieder eingliedern. Auch wenn sie das noch weit von sich weisen: Der Tag der Koalition von CDU-CSU mit der AfD ist nicht mehr so fern. Mit Angela Merkel ist eine offen rechts-radikale Herrschafts-Variante nicht zu machen. Und vorläufig sind die Vorstands-Etagen deutscher Konzern mit der relativ geräuschlosen Machtausübung der Kanzlerin durchaus zufrieden: Man lebt wesentlich vom Export, da macht sich eine Koalition von CDU-CSU und AfD nicht so gut.

Auch weil das nationale Tam-Tam mit der Fußballweltmeisterschaft nicht so recht geklappt hat, ist der äußere Feind nötiger denn je. Die militärisch völlig lächerliche Mobilisierung von Heer und Polizei zum Zwecke des Grenzschutzes beim Nachbarn Österreich wartet allerdings in Bayern noch auf Nachahmer. Wenn die Umfragen den Söder nicht bremsen. Dass die neue österreichische Grenzschutzeinheit „Puma“ mit dem Untertitel „Springt nicht soweit, stinkt aber wie die Raubkatze“ versehen ist, sollte der CSU-One-Man-Show zu denken geben. Immerhin könnten die Truppen bis zu diesem Tag der geschlossenen Grenze schon mal das neue Seehofer-Mobilisierungslied geprobt haben: „Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen – Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt“. Nun will er vielleicht zurücktreten, wird erzählt. Gegen wen? Ob die Geschichte enden wird wie bei Horst Wessel? Wie bei der Die Nazi-Ikone, auf deren Lied dieser Text basiert: Der wurde erschossen. Aber nein, noch ist die Bundesrepublik nicht jene kurzlebige bürgerliche Demokratie, die man nach Weimar benannt hat. Aber sie ist näher dran, als die offiziellen Chronisten es wahrhaben wollen.


Grafikquellen    :

Oben    —       Bayernhymne mit erster Strophe

Quelle Eigenes Werk
Urheber Sgbeer

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Unten   ––    Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Historisches Vorrundenaus, Schicksalsfrage für Merkel und das Berliner Mobilitätsgesetz: Willy Brandt jedenfalls wusste, was noch auf uns zukommt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel hat Zusagen von 14 Ländern, elf wissen davon auch schon.

Und was wird besser in dieser?

Forscher entdecken Abschaltautomatik bei Merkel.

Nach dem historischen Vorrundenaus der deutschen Mannschaft geht die WM anscheinend trotzdem weiter. Wird sie jetzt auch besser?

Die Star-getriebenen Teams sind raus, der Mannschaftsgeist obsiegt. Wer weder Zampano noch Teamspirit hat, taumelt im Supermarkt durch Schwarz-Rot-Ramsch-Angebote und staunt, wie unbeeindruckt Joachim Löw Schüco-Türen aufmacht. So sieht also das Vordringen zur tiefsten Hölle der Heldenreise aus: Jogi macht sich Frühstück und WM-Versager posieren für Mercedes unverdrossen „Best Never Rest“. Welcher Markenartikler kommt am schnellsten aus seiner Werbeschaltung heraus? Wer liefert einen frischen Spot mit Selbstironie? Spannend.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Aussprache zur Regierungserklärung von Deutschland als unserem Vaterland und Europa als der Zukunft gesprochen. Lebt Dobrindt in der Vergangenheit?

Ja, und zwar genau am 30. Januar 1991, als Helmut Kohl im Deutschen Bundestag sagte: „Meine Damen und Herren, Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.“

Angela Merkel hat die Mi­gration zur Schicksalsfrage der EU erklärt. Ist die EU nicht vielmehr die Schicksalsfrage für die Migration?

„Die Regelung des Nord-Süd-Verhältnisses ist die Schicksalsfrage für den Rest des Jahrhunderts“ – weissagte Willy Brandt 1977. Dafür wurde er von Kalten Kriegern zwischen Ost und West als liebenswürdig ver­peilter Kirchentags-Gandalf belächelt. Die Handrei-chungen seiner „Nord-Süd-Kommission“ lesen sich heute teils überraschend frisch: Eine „Braindrain-Steuer“ sollten Industrienationen bezahlen, wenn sie armen Ländern die qualifiziertesten Studenten abzögen. Um dem willkürlichen Gehampel westlicher Haushälter bei der Entwicklungshilfe zu begegnen, „sollte man auch die Möglichkeit einer internationalen Steuer nicht ausschließen“. Das war flugs als schlimmer Sozialismus überführt, und das Jahrhundert ließ reichlich Schicksalsfrage für das nächste übrig.

Brandt warnte auch vor „armutsbedingten Völkerwanderungen“ und versuchte, das politische Personal in den Auswanderungsländern zu ertüchtigen. Wer Visionen hat, sollte Arzt werden. Heute doktert Europa an ein paar übersichtlichen Symptomen herum, die am großen Ganzen nichts ändern. Merkel malt den Teufel „Europa scheitert“ an die Wand, das lenkt ein wenig davon ab, dass Merkel scheitert. Jedenfalls die mit den offenen Armen, dem freundlichen Gesicht und dem DNA-Rest von Willy Brandt.

Die Regierungschefs der EU finden noch stärkeren Außengrenzschutz und Sammellager für Geflüchtete in Nordafrika eine gute Idee. Was tun?

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DL – Tagesticker 02.07.18

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Seehofer ist doch nur die Drohne unter allen bayrischen Bienen, welchem die eigenen Eier wegfaulen. Auch würde die Unfähigkeit eines Einzelnen nicht solche Wellen schlagen. Zu solch einen Dreckhaufen gehört immer wenigsten Jemand welcher macht und Eine welche es zuläßt. Wie heißt es: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Vereintes politisches Volksabzocken.

Asylstreit mit CDU

1.) Seehofer will von allen Ämtern zurücktreten

Horst Seehofer hat im CSU-Vorstand seinen Rücktritt als Parteichef und als Bundesinnenminister angekündigt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will ihn angeblich noch umstimmen.

Spiegel-online

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Ähnliche Hühner und Hähne auf der Stange unter politischer Hackordnung. Wer sieht denn solch einem Unfug noch zu. Sind sie nicht alle auf Suche ihren eigenen Blödsinn, als das einzig wahre, zu verkaufen, um sich dann in einer neuen Regierung als alternativlos zu vereinen ? Allgemeine Volksverdummung. Ach ja, Merkel und Gauck, zwei Leader – wohl die schlechtesten politischen Erscheinungen der Nachkriegsjahre – beide mit protestantischen Erblasten ? Wir reden über Christen und Menschlichkeit – nicht über Verbrecher und Mörder ?

„Anne Will Spezial“

2.) „Dann wackelt die Republik“

Bei Anne Will diskutieren die Gäste über die bevorstehende Entscheidung im Asylstreit. Dann werden sie von der Nachricht des Abends überrascht. Daniel Günther (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und WELT-Autor Robin Alexander finden deutliche Worte.

Die Welt

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Von Jeder, der zur Zeit tätigen Parteien hat ein großer Teil Derer Mitglieder, denen ins Programm gekotzt ! Aus jeden Laden lassen sich dort entsprechende  Angebote finden. Ganz besonders bei den Sonderangeboten.

AfD:

3.) Angekommen im Establishment

Die AfD will anders sein als andere Parteien. Doch auf ihrem Parteitag zeigte sich: Sie deutet nicht nur Geschichte um, sondern auch ihre Grundsätze.

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Macrons Selbstbedienungsladen ? Bald auch Merkels Europa ? Wer sieht noch Unterschiede zwischen Politiker und Verbrecher?

Was für ein Coup in Frankreich!

4.) Berühmter Verbrecher mit Heli aus Haft geflohen

Frankreichs einst meistgesuchtem Verbrecher ist am Sonntag eine filmreife Flucht aus dem Gefängnis gelungen – mit einem Hubschrauber.Der 46-jährige Rédoine Faïd, der im April in einem Berufungsprozess wegen eines tödlichen Raubüberfalls zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war, hatte bei seiner Flucht in Réau nahe Paris Hilfe von drei Komplizen, wie aus Ermittlungskreisen verlautete. Die französische Polizei leitete eine Großfahndung ein.

Bild

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Wie zuvor bereits angemerkt! Der Eine macht – die Andre läßt es zu.

Kommentar Streit zwischen CSU und CDU

5.) Mehr Chaos geht nicht

Innenminister Horst Seehofer spricht von Rücktritt. Geht er? Klar ist: Misstrauen und Kränkungen bleiben. Nach der Krise ist vor der Krise. Endlich. Horst Seehofer hat sich geäußert, gottlob. Die politisch interessierte Öffentlichkeit hat darauf gewartet, stundenlang. Dann hat er zu uns gesprochen – der CSU-Vorsitzende und deutsche Innenminister.

TAZ

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 Wir sollten den EU-Politikern die Schuld an solchen Vorfälle geben. Sie tragen die Verantwortung  dafür das so etwas nötig ist !!

Nächstes Drama vor Libyen

6.) Nach Bootsunglück werden erneut mehr als 60 Flüchtlinge vermisst

Libyens Küstenwache befürchtet, dass im Mittelmeer erneut Dutzende Flüchtlinge ertrunken sind. Ein Offizier der Küstenwache erklärte am Sonntag, es seien rund 40 Menschen gerettet worden, nachdem vor der Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes ein Boot gesunken sei. Gerettete hätten berichtet, dass mehr als 100 Menschen an Bord gewesen seien. Mehr als 60 Flüchtlinge werden demnach derzeit vermisst. Bislang seien jedoch noch keine Leichen entdeckt worden, erklärte der Offizier weiter.

Der Tagesspiegel

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Sonntagsfrage:

7.) Warum ist die Nationalmannschaft schon in der Vorrunde ausgeschieden?

🎵🎶Wir sind zusammen grooooß! Wir sind zusammen…. ausgeschieden? Verdammte Scheiße!🎵🎶Und das schon in der Vorrunde! Wie um aller Welt konnte das passieren? Helfen Sie Fußball-Deutschland mit Ihrer Expertise, denn in dieser Woche will der Debakillon (unterstützt durch Embarrassment Control) von Ihnen wissen:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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