Debatte Klimaschutz und Mobilität

von Martin Unfried

Zeit für ein Bekenntnis: Die Umweltbewegung muss den Kampf gegen den Verbrennungsmotor genauso ernst betreiben wie den gegen den Diesel.

Ja, der Dieselskandal ist wichtig und es ist gut, dass Manager verhaftet und deutsche Städte verurteilt werden, weil sie Gesetze brechen und die Gesundheit ihrer eigenen Bürgerinnen nicht schützen. Leider bedeutet dies allerdings nicht, dass wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende im Moment weiterkommen.

Im Gegenteil, der Dieselskandal lenkt im Grunde ab von den glänzenden Aussichten des Verbrennungsmotors im Pkw. Eine kraftvolle Anti-Verbrenner-Bewegung ist in Deutschland leider nicht in Sicht.

Ich habe an dieser Stelle bereits vor mehr als einem Jahr für eine kräftige Lobby geworben in Sachen Ende der Zulassung von Benziner und Diesel in der Europäischen Union bis spätestens 2030.

Die vorliegenden Szenarien von Umweltbundesamt und anderen sprechen dafür, dass wir die deutschen und europäischen Klimaschutzziele von Paris niemals erreichen können, wenn im Jahr 2030 noch massiv Verbrenner zugelassen werden und dann bis in die 40er und 50er Jahre auf der Straße sind.

Deshalb ist es auch so absurd, wenn die Autoindustrie jetzt behauptet, der wirklich saubere Diesel (Ehrenwort!) habe seine Zukunft noch vor sich. Selbst wenn Stickoxid- und Feinstaub-Probleme gelöst wären, bleiben der fehlende Wirkungsgrad und die fossilen Brennstoffe wesentliche Ausschlusskriterien des Verbrennungsmotors. Daimler-Chef Dieter Zetsche sollte vor allem auch wegen der klimapolitisch katastrophalen Modellpolitik seinen Hut nehmen.

Werbeversprechen und Realität

Ein Beispiel: Auto-Bild hat dieser Tage die neue C-Klasse von Mercedes getestet. Mercedes gibt demnach den C-200-Benziner mit 6,0 bis 6,3 Litern auf 100 Kilometer an. Allerdings zeige nach 100 Kilometern Landstraße, Autobahn und Stadt der Bordcomputer ernüchternde 10,7 Liter an. Dieser Wert verbessere sich auf 8,9 Liter Durchschnittsverbrauch nach rund 150 Kilometern, sei aber dennoch zu hoch.

Zu hoch? Der Verbrauch wäre wie gehabt Verbrauchertäuschung, nämlich 30 Prozent über der Angabe und eine klimapolitische Katastrophe. Mehr noch: Der ordnungspolitische Skandal ist, dass ein solcher Personenkraftwagen überhaupt noch zugelassen wird.

42 Prozent weniger CO₂ im Verkehr bis 2030, so steht es im eigenen Klimaschutzplan der Bundesregierung und das ist laut Wissenschaftlern noch recht bescheiden mit Blick auf die Herausforderungen des Pariser Klimaabkommens. Leider wird die heute zugelassene C-Klasse locker bis 2035 mit fossilen Treibstoffen rumfahren, wie all die Verbrenner – 99 Prozent aller Fahrzeuge –, die dieses Jahr in Deutschland verkauft werden.

Das deutet auf zwei Szenarien hin: Die deutschen Klimaschutz-Verpflichtungen im Verkehr werden 2030 nicht eingehalten, Paris scheitert in Deutschland bereits kläglich am Autoverkehr, wie heute bereits die 2020-Ziele.

Quelle     :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —        Shared lane in Toronto (Kanada): Autofahrstreifen mit Fahrradsymbolen, keine Teilungslinie

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Gentrifizierung in Regensburg – Was ist das?

Quelle      :     Untergund – Blättle

rechtaufstadt-regensburg.uetheater.de

Es gibt deutschlandweit immer mehr Initiativen unter dem Namen „Recht auf Stadt“. Hinter der Entstehung solcher Gruppen stehen viele Beweggründe.

Meist ist die Rede von einer Stadt, in der alle gut leben können. Was nicht heissen soll, dass die Restaurantauswahl verbessert werden soll oder die Autofahrer noch schönere Strassen bekommen.

Die Beweggründe, sich einer „Recht auf Stadt“-Gruppe anzuschliessen sind ganz anderer Art: Wohnraummangel, überteuerte Mieten und eine Stadtregierung, die in ihren Entscheidungen von Lobbyisten gelenkt wird.

„Recht auf Stadt“ heisst einen Umbruch starten in einem System, das dem Kapital gewidmet ist: Angefangen bei mehr Entscheidungskraft der Bürger, dem Erkämpfen von kleinen Freiräumen in der Stadt, bis hin zu einem grossen, gemeinsamen Miteinander.

Die Probleme sind dabei nicht alleine Gentrifizierung. Daher möchten wir hier einen Überblick verschaffen, wo sich „Recht auf Stadt“-Regensburg (RaS abgekürzt) einbringt.

Bei uns hat jeder die Möglichkeit auf unser offenes Treffen zu kommen und entweder ein akutes Problem vorzubringen oder sich an den vielen Projekten der Gruppe zu beteiligen. Wenn wir uns treffen gibt es auch ein paar Regeln. Entscheidungen werden immer mit allen getroffen. Es gibt sogenannte Hutträger*innen, welche ihre Projekte im Überblick haben und gegebenenfalls auch anschieben. Dabei wird niemand alleine gelassen. Es wird nur so viel gemacht, dass sich keine/r überarbeitet. Viele von uns sind auch noch in anderen Gruppen/Bündnissen vertreten, so dass sich der Aktionsradius von „RaS“ sehr breit fächert.

Um unsere Aktionen auch in die Mitte unserer Stadt zu tragen, bedienen wir uns der verschiedensten Medien. Neben einer eigenen Homepage haben wir noch einen Facebookaccount. Wir bringen seit neuestem auch eine eigene kleine Zeitung heraus, um einen Gegenpol zur konservativen Berichterstattung zu bieten. Ausserdem veröffentlichen wir immer wieder Artikel über Leerstände im hiesigen Obdachlosenmagazin „Donaustrudel“.

Von unserer Zeitung „Neues von der Basis“, die wir in verschiedenen Stadtteilen verteilen, sind bereits drei Nummern erschienen. Zudem beteiligen wir uns an Kundgebungen oder organisieren selbst welche. Zu einigen Themen besuchen wir auch Stadtratssitzungen. Petitionen und Gerichtsverfahren gehören ebenfalls zu unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Ein wichtiger Punkt unserer Gruppenarbeit ist die aktuelle Wohnsituation in unserer Stadt. Während die Mieten mittels Mietspiegel und Leerstand nach oben steigen, sind viele Menschen auf der Suche nach einigermassen bezahlbarem Wohnraum.

Das sogenannte RKK (Regensburger Kongress und Kulturzentrum), steht symbolhaft für den Irrsinn der prekären Wohnsituation. Ein Gebäudekomplex, mitten in der Stadt, soll weichen für ein Veranstaltungszentrum, das völlig überflüssig ist. Dafür sollen tatsächlich über 200 billige Studentenwohnungen platt gemacht werden. Wir beteiligen uns an Protestaktionen und einem Bürgerbegehren, um das zu verhindern.

Wohnungen leer stehen zu lassen, obwohl andere verzweifelt Obdach suchen, ist kein Kavaliersdelikt. Im Grundgesetz Art. 14 heisst es: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Doch Eigentümer*innen und Politik scheren sich oft wenig ums Allgemeinwohl. Aus diesem Grund haben wir einen Leerstandsmelder eingerichtet, den wir auf unserer Homepage pflegen – ob nun zum Anprangern von Leerstand oder als eventuelle Hilfe für obdachlose Menschen. Die Gebäude sollten nach Recherchen länger als 6 Monate leer stehen, damit wir sie veröffentlichen. Oft gab es auch schon Hinweise aus der Bevölkerung oder wir fahren mit offenen Augen durch Regensburg, um auf Leerstände aufmerksam zu werden.

Durch diese Aktion haben wir es uns mit der Gruppe AGW (Alternative Wohnräume Regensburg) zur Aufgabe gemacht, über die Leerstände und auf anderen Wegen, ein Wohn- oder Hausprojekt auf die Beine zu stellen. Mit der Idee des Mietshäusersyndikats versuchen wir so, Wohnraum vom freien Markt zu nehmen und in der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Wohnen ausserhalb des kapitalistischen Systems möglich ist.

Um auf die Wohnsituation hinzuweisen hatte eine Gruppe von HausretterInnen auch schon versucht in einer Besetzung das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Als „Recht auf Stadt“ haben wir uns solidarisch mit den Hausretterinnen gezeigt und ein Interview nach der Aktion mit Ihnen herausgebracht.

Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist auch die gerechte Altenpflege

Warum wurde das kommunale Alten- und Pflegeheim Bürgerstift St. Michael, kurz „Michlstift″ geschlossen? Dafür gibt es bis heute keine nachvollziehbaren Gründe. In der Pflege erhielt das Haus vom MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkasse) sowie der städtischen Heimaufsicht beste Bewertungen. Der fehlende Brandschutz wurde von Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) selbst als nicht gravierend dargestellt: „Da müsste man gar nicht so viel machen, man müsste im Wesentlichen Aussentreppen anbringen.″ Die städtischen Heime waren zum Zeitpunkt der Schliessung nachweislich voll belegt bzw. sogar überbelegt. Der Pflegebedarfsplan meldet für das Jahr 2020 einen Mangel an Pflegeplätzen. Und der Denkmalschutz, wie wir heute wissen, gestattet selbst umfangreiche Umbauten.

Die Sache „Michlstift″ bekommt durch die ans Licht gekommene Spendengeldaffäre unerwartete Brisanz. Denn gerade zu der Zeit, als Oberbürgermeister Wolbergs die Schliessung des Michlstifts verkündete, entstand im Candisviertel ein neues, privates Pflegeheim. Dort wurden ebensoviele Plätze neu errichtet, wie im Michlstift abgebaut wurden. Entwickelt wurde das Gelände von eben jener Firma Schmack, die nun in die Spendengeldaffäre verwickelt ist. Zufall?

Im Frühjahr 2017 startete die Initiative Recht auf Stadt die Flugblattkampagne „Wir alle sind verantwortlich!“. Pflegemissstände sollten nicht länger hingenommen, sondern gemeldet werden. Hintergrund waren ausführliche Interviews mit Pflegekräften,sowie ein Bericht im Polit-Magazin „quer“ des Bayerischen Rundfunks. Der private Pflegeheimbetreiber „Bayernstift“ versucht seitdem, die weitere Verbreitung des Flugblatts per einstweiliger Verfügung zu verhindern. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung kamen Details ans Licht, die nun zu einer Strafanzeige gegen Verantwortliche des Seniorenheims Candis wegen des Verdachts auf Dokumentenfälschung, falscher eidesstattlicher Aussage und Verschleierung einer Straftat führten.

Desweiteren haben wir einen Polizeimelder auf unsere Seite angelegt, um die Repressionen gegen uns und Andere zu dokumentieren. Ausschlaggebend waren Aktionen, die einige aus unsere Gruppe betreffen. Aber auch Angriffe der Polizei auf Geflüchtete werden dort dokumentiert.

Das war nur ein grober Überblick über unsere aktuellen Kampagnen. Es gibt noch viel mehr Themen an denen wir dran sind, teilweise am Anfang stehen. Immer wieder müssen wir auch Ideen auf die Warteliste stellen, da es schwierig ist alles umzusetzen was uns beschäftigt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :      Bild: Recht auf Stadt.

Costa Rica macht es richtig

von Joseph E. Stiglitz

Autoritarismus und Protofaschismus sind in vielen Teilen der Welt auf dem Vormarsch. Da ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden. Schon 1948, nach einem kurzen Bürgerkrieg, schaffte Präsident José Figueres Ferrer das Militär ab. Seitdem hat sich Costa Rica als Forschungszentrum für Konfliktverhütung und -beilegung etabliert und ist Sitz der unter UN-Mandat entstandenen Friedensuniversität. Auch in Bezug auf die Umwelt betreibt Costa Rica mit seiner reichen Biodiversität eine weitsichtige Politik: Es setzt auf Wiederaufforstung, hat ein Drittel des Landes zum Naturschutzgebiet erklärt und bezieht mittlerweile fast seinen gesamten Strom aus sauberer Wasserkraft.

Und nichts deutet darauf hin, dass sich die Costa-Ricaner von ihrem fortschrittlichen Erbe lösen wollen. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen konnte sich Carlos Alvarado Quesada mit über 60 Prozent der Stimmen und bei hoher Wahlbeteiligung gegen einen Kontrahenten durchsetzen, der das langjährige Engagement für die Menschenrechte zurückgeworfen hätte; er weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Costa Rica gehört zudem der sogenannten Wellbeing Alliance an, einer kleinen Gruppe von Ländern, die bessere Indikatoren zur Wohlfahrtsmessung erprobt. Diese wurden von der Internationalen Kommission zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sozialen Fortschritts empfohlen. Diese Allianz sieht die Schwächen des Bruttoinlandsprodukts, wenn es darum geht, den Wohlstand ihrer Bürger zu messen. Sie strebt daher eine Politik an, die Demokratie, Nachhaltigkeit und integratives Wachstum fördert.

Dazu erweitert die Regierung den Spielraum für Genossenschaften und Sozialunternehmen, in die bereits ein Fünftel der Bevölkerung auf die eine oder andere Weise eingebunden ist. Diese Institutionen bieten eine echte Alternative zu den Extremen des Kapitalismus, die zu moralisch verwerflichen Praktiken geführt haben, von Marktmanipulationen im Finanzsektor bis zur Vortäuschung niedriger Abgaswerte in der Autoindustrie. Diese Unternehmen basieren auf Vertrauen und Zusammenarbeit – und auf der Überzeugung, dass das Wohlergehen ihrer Mitglieder auch die Produktivität erhöht.

Die Costa-Ricaner haben klargestellt, dass Ungleichheit auf einer Entscheidung beruht, und dass die Politik für ein größeres Maß an wirtschaftlicher Gleichheit und Chancengleichheit sorgen kann. Trotz begrenzter Mittel kann sich Costa Rica einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung und eines kostenlosen Bildungssystems rühmen. Die Lebenserwartung ist heute höher als in den USA und steigt weiter.

Doch bei all seinen Erfolgen steht Costa Rica vor zwei entscheidenden Problemen: einem hartnäckigen strukturellen Haushaltsdefizit und einem festgefahrenen politischen System. Auf die Frage, wie sich Haushaltsdefizite in den Griff bekommen lassen, hat die Wirtschaftswissenschaft einfache Antworten: das Wachstum ankurbeln, die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken. Die politische Umsetzung ist allerdings alles andere als einfach: Jeder Regierungschef würde das Problem am liebsten durch Wirtschaftswachstum lösen, doch dafür gibt es kein Patentrezept. Die beiden letzteren Optionen hingegen sind bei niemandem beliebt.

Quelle   :      Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Aerial view of Costa Rica’s Juan Santamaria International Airport (SJO), 2003. Picture taken with Minolta camera 35mm film and digitally transferred with electronic scanner by the author.

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Unten    —      Playa Montezuma, Península de Nicoya, Guanacaste, Costa Rica.

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Was steckt hinter den tödlichen Waldbränden in Griechenland?

Quelle    :    Scharf – Links

Von Yanis Varoufakis via griechenlandsoli.com

ATHEN – Letzten Montag brach über die griechische Region Attika eine biblische Katastrophe herein. Die ersten Anzeichen dafür sah ich vormittags am Athener Flughafen, als ich meine Tochter nach Australien verabschiedete. Es roch stark nach brennendem Holz, also schaute ich in den Himmel. Dort sah ich eine weißlich-gelbe Sonne – umgeben von dieser verräterischen Dunkelheit, die nur von dickem, himmelhohem Rauch stammen kann.

Am frühen Abend kamen dann immer mehr Nachrichten. Viele Häuser unserer Freunde und Verwandten in Ost-Attika waren zerstört. Die außer Kontrolle geratenen Waldbrände hatten sich bis an die eng bebaute Küste gefressen. Dabei hatten sie die Siedlung Mati und die Stadt Rafina von Athen abgeschnitten und die Bewohner gezwungen, in Richtung Meer zu fliehen.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Als ich Neuigkeiten über das Schicksal von Aktivisten unserer politischen Bewegung DiEM25 hörte, erfuhr ich erstmals von Todesopfern. Ebenso wie alle anderen Gebäude in ihrer Straße waren auch ihre Häuser in Mati von den Flammen zerstört worden, aber zumindest waren sie mit dem Leben davongekommen – so gerade eben. Ihre Nachbarn waren nicht so glücklich. Deren Leichen, die am nächsten Morgen entdeckt wurden, waren aneinander geklammert, mit der dreijährigen Tochter in der Mitte eines herzzerreißenden Knäuels.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und weitere schlimme Nachrichten folgten: Eine Freundin und ihr Ehemann, deren Haus völlig zerstört wurde, werden immer noch vermisst. Ein Cousin von mir wohnte in einem Haus auf einer Klippe am Meer. Als es niederbrannte, musste er 70 Meter tief in das mit Felsen durchsetzte Wasser springen, wo er dann glücklicherweise von Fischern gerettet wurde. Aber 26 weitere Menschen, die sich in der Nähe derselben Küste befanden, fielen dem Rauch und den Flammen zum Opfer, bevor sie das Meer erreichen konnten. Während ich dies schreibe, ist die Anzahl der Todesopfer auf 81 angestiegen, und viele Menschen werden immer noch vermisst. Mir fehlen die Worte.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Wie konnte das geschehen? Nach einem trockenen Winter waren Wald- und Buschland großflächig ausgedörrt. Und dann kam der Tag, an dem die Temperatur 39ºCelsius und der Wind 130 Kilometer pro Stunde erreichte. So konnte sich das Feuer schnell ausbreiten. Aber an diesem schwarzen Montag bekam das griechische Wetter Hilfe durch das chronische Scheitern des Staates und der Gesellschaft. So konnte aus einem Waldbrand ein tödliches Inferno werden.

Das Wirtschaftsmodell der griechischen Nachkriegszeit ist durch eine anarchistische, ungeplante Immobilienentwicklung geprägt. Überall wurde gebaut, also auch in Schluchten und Kiefernwäldern. Wie andere Entwicklungsländer wurden auch wir dadurch anfällig für tödliche Waldbrände im Sommer und Überflutungen im Winter. (Noch im letzten Winter starben zwanzig Menschen in Häusern, die in das Bett eines ehemaligen Flusses gebaut worden waren).

Dieses gemeinsame Versagen wurde natürlich dadurch begünstigt, dass der griechische Staat nie wirklich vorbereitet war: So wurden Felder und Wälder im Winter und Frühjahr nicht von brennbarem Material befreit, und es gab keine Fluchtwege für die Bewohner. Und dann sind da die üblichen Verbrechen der Oligarchie, wie etwa illegale Absperrungen an der Küste rund um Villen herum, mit denen der Strand privatisiert wurde. Laut Augenzeugen, mit denen ich sprach, starben viele Menschen oder verletzten sich schwer, weil sie gegen den Stacheldraht kämpfen mussten, den die Reichen zwischen sie und das Meer gespannt hatten.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und nicht zuletzt spielt auch die kollektive Schuld der Menschheit eine Rolle: Diese Katastrophe verdeutlicht unter anderem, wie der rapide Klimawandel unsere menschliche Schwäche bestraft, indem er die Natur gegen uns aufhetzt.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Wie so oft, wenn Griechenland von Waldbränden heimgesucht wird, vermutet die Regierung Brandstiftung als Ursache. Ich kann zwar ein Verbrechen nicht ausschließen, aber überzeugt bin ich nicht. Zu oft hat die griechische Regierung schon Vorteile daraus gezogen, Profitjägern, Brandstiftern, Terroristen oder sogar ausländischen Agenten die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wenn die Nachrichten durch solche Vorwürfe der Brandstiftung dominiert werden, müssen die Politiker nicht zugeben, dass sie keine Vorbereitungen getroffen und keine angemessenen Gesetze und Sicherheitsvorkehrungen erlassen haben.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und was haben eigentlich die griechischen Sparmaßnahmen und die anhaltende Große Depression im Land mit der ineffektiven Reaktion auf die Katastrophe zu tun? Feuerwehren, Bürgerschutzbüros, Rettungsdienste und Krankenhäuser sind extrem unterbesetzt. Die Brände hätten zwar auch nicht gestoppt werden können, wenn wir dreimal so viele Feuerwehrleute und Löschflugzeuge gehabt hätten – aber von einem Land, in dem die öffentlichen Dienste, die Gemeinschaft und die Moral seit zehn Jahren systematisch geschwächt werden, kann man kaum erwarten, dass es sich auf eine Katastrophe, die vom Klimawandel noch verschlimmert wird, gut vorbereiten kann. https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Journalisten fragen mich, ob die Europäische Union uns hilft. Tatsache ist, dass wir immer schon zerstörerische Waldbrände hatten – vor und nach dem Beitritt zur EU oder dem Tausch der Drachme gegen den Euro. Bei unserem Kampf gegen die Flammen spielte die EU keine Rolle. Dies liegt nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, und für die Brände oder für 70 Jahre Umweltzerstörung durch die griechische Gesellschaft kann sie nicht verantwortlich gemacht werden. Außer Frage steht aber, dass im letzten Jahrzehnt die Troika der offiziellen Gläubiger Griechenlands – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – dem griechischen Staat aktiv Ressourcen und Fähigkeiten entzogen hat, die er bei solchen Krisen brauchen würde.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Könnte dies daher, so fragen mich dieselben Journalisten, für Athen nicht der Moment sein, zu rebellieren und das Ende der Sparmaßnahmen und Ausgabenkürzungen zu fordern, die für das Überleben Griechenlands so schädlich sind? Natürlich! Jeder Moment ist ein guter Moment, um der Troika die Zwangsjacke sinnloser Sparsamkeit und menschenfeindlicher Sozialpolitik, die zu einer dauerhaften humanitären Krise in Griechenland geführt haben, ins Gedächtnis zu rufen.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Im letzten Jahrzehnt hat uns die Tragödie, die uns von der EU-Elite auferlegt wurde, viel mehr Menschenleben gekostet als jede Flut oder jedes Feuer. Seit 2011 haben über 20.000 Menschen Selbstmord begangen. Zehn Prozent der Griechen in arbeitsfähigem Alter sind wegen der wirtschaftlichen Depression, die die EU über das Land verhängt hat, ausgewandert.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Ich gehe davon aus, dass unsere Brandopfer in Brüssel mit Krokodilstränen beweint werden, und auch die griechische Regierung wird ähnliche scheinheilige Gesten produzieren. Dass die organisierte Misanthropie, die Griechenland befallen hat, rückgängig gemacht wird, nur weil an einem Tag fast hundert Menschen gestorben sind, erwarte ich allerdings nicht. So lange sich die Progressiven in Europa nicht organisieren, lokale Verantwortlichkeit entwickeln und gemeinsam auf EU-Ebene Druck ausüben, wird sich nichts verändern. Statt dessen werden dann die Menschenfeinde der griechischen Goldenen Morgenröte, der italienischen Lega, der deutschen CSU und AfD, der österreichischen Regierung von Sebastian Kurz und der illiberalen polnisch-ungarischen Verbindung weiter gestärkt. In diesem Sinne sind die griechischen Waldbrände eine tragische Erinnerung an unsere gemeinsame Verantwortung als Europäer. https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben   —    Fahrzeug der Berufsfeuerwehr auf dem Weg zum Einsatzort

Unten    —     Luftunterstützung für die ESEPA…

Wagenknecht startet demnächst durch

So endet einmal jeder, welcher sich mit Oskar einlässt – am Stock !

Der SPD-ler Bülow und die Linke Wagenknecht räumen indirekt ein, in mehr als zehn Jahre nichts erreicht zu haben – in ihren Parteien, in verantwortlichen Positionen!  Eine reichlich späte Erkenntnis des Führungsversagens. DL – Red. – IE.

von Anja Maier

Die Linke-Fraktionschefin kündigt für den 4. September ihre Sammlungsbewegung an.

Post von Sahra Wagenknecht. In ihrem wöchentlich verschickten Newsletter verkündet die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag „Neuigkeiten zur Sammlungsbewegung“. Der Termin stehe nunmehr fest, schreibt Wagenknecht: „Am 4. September starten wir offiziell!“

Damit ist nun öffentlich, womit seit Längerem gerechnet wird: Die Fraktionsvorsitzende der im Parlament vertretenen Partei Die Linke gründet gemeinsam mit Gleichgesinnten eine außerparlamentarische Bewegung.

Inhaltlich hatte Wagenknecht bereits vor fünf Wochen die Richtung vorgegeben. In der Welt hatte die gewählte Abgeordnete unter der Überschrift „Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen“ erklärt, seit der Bundestagswahl klaffe zwischen PolitikerInnen und deren Wählerschaft eine solche Vertrauenslücke, „dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden“.

In raunendem Ton werden die Regierungsparteien der Prinzipienlosigkeit zugunsten einer privilegierten Kernwählerschaft verdächtigt. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ So geht es fort und fort.

In der Konkretion bleibt sie gleichwohl vage. Eine von ihr geführte „neue“ (nicht linke) Sammlungsbewegung müsse der „Wiedergewinnung der Demokratie“ dienen, zudem der „Fairness untereinander“, „leistungsgerechter Verteilung“ sowie „guter Nachbarschaft“. Die Antwort auf die Frage nach Form und Programmatik bleibt sie schuldig.

Nun also verkündet sie den Starttermin der Bewegung zum 4. September. Als Beleg für eine parteiübergreifende Idee zitiert sie den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow. Tatsächlich teilt der Dortmunder Politiker Wagenknechts Meinung, es brauche eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung. Der taz sagt er zur Begründung: „Rot-Rot-Grün ist tot.“

Quelle    :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Foto: Bernd Schwabe – Eigenes Werk

• CC BY-SA 4.0
  
• File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
• Erstellt: 23. April 2016

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Könnte mir vorstellen, dass er es mit Rohani nicht so einfache haben wird, ihn über den Tisch zu ziehen, da dieser eventuell noch einige echte Werte vorzubringen hat? Andere auf jeden Fall als die aus den  allgemeinen Jukehaus, welche nur sich selbst als PolitikerInnen erkennenden machtgeilen – EgomanInnen.

„Ohne Vorbedingungen“

1.) Trump zu Treffen mit iranischer Führung bereit

Im Atomstreit mit Iran ist US-Präsident Trump nach eigenen Worten zu einem Treffen mit Regierungschef Rohani bereit – „jederzeit“. Im eskalierenden Streit mit Teheran ist US-Präsident Donald Trump nach seinen Worten zu einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani bereit. „Ich würde mich sicherlich mit Iran treffen, wenn sie sich treffen wollten“, sagte Trump in Washington nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Er fügte hinzu: „jederzeit“ und „ohne Vorbedingungen“.

Spiegel-online

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Das Stöhnen gehört zu Job. Und gerade die Landwirtschaft hat ihre Lobbyisten sofort nach Ende des Krieg in Front geschoben. Gleichgroße Industrie – oder Handwerks – Betriebe haben diese Unterstützungen vom Staat nie bekommen und mussten mir ihren Problemen selber klar kommen.

2.) Hitzewelle in Deutschland: Mythos und Wahrheit

Bei diesen Temperaturen fällt es oft schwer, klar zu denken. Und so kursiert derzeit allerlei Unsinn zum sommerlichen Wetter. Die taz räumt auf mit fünf Falschinformationen zur aktuellen Hitzewelle und Trockenheit.

TAZ

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Ein Geist, welcher sich permanent in weiße Bettlaken hüllt, um nicht als Scholz ver-bürgermeistert zu werden ? „Wir werden ihnen die Fresse…“

100 Tage SPD-Vorsitzende

3.) Mit Nahles ist ein neuer Geist ins Willy-Brandt-Haus gezogen

Seit 100 Tagen ist Andrea Nahles Chefin der schlingernden SPD. Und hat in dieser Zeit einiges geändert. Sie hätte es leichter haben können. Als Politprofi weiß Andrea Nahles, dass sie an diesem Tag unter besonderer Beobachtung steht. Seit 100 Tagen ist sie Vorsitzende der SPD, traditionell ein Datum für die erste Zwischenbilanz.

Der Tagesspiegel

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Wenn ein „Rechtsstaat“ sich vor seinen selbstgezüchteten Bananen  verbeugt! Wie kann er da noch den Respekt vor seinen geschaffenen Institutionen erwarten ? Er macht sich selbst zur Witzfigur. Politik unterwandert die von ihnen geschaffenen Gesetze.

Bin-Laden-Leibwächter

4.) Ausländeramt wehrt sich weiter, Sami A. zurückzuholen

Im Streit über die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. setzte das Gericht der Ausländerbehörde in Bochum eine Frist zur Rückholung des Tunesiers. Diese weigert sich bisher und hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.

Die Welt

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Einsicht – ist der erste Weg zur Besserung: Hier wird der Unterschied zwischen Schlampe und Oberschlampe erklärt !

Jobcenter Essen: Viele Rechtsfehler bei Hartz-IV-Bescheiden

5.) Das sind die schlampigsten Job-Center Deutschlands – auf Platz 3 ist eins aus dem Ruhrgebiet

Die Jobcenter in Deutschland kämpfen mit einer Flut von Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide. Bedenklich: Jeder zehnte von über 300.000 Widersprüchen im ersten Halbjahr 2018 war berechtigt.

WAZ

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Er hat doch genug geredet. Hätte er zuvor sein Hirn eingeschaltet brauchte er nun keinen Dialog anbieten. Die Intiativen sollten mit stolz auf das erreichte, die CSU dort belassen wo sie hingehört: „In Bayern“.  Spätes Bedauern schützt vor Dummheit nicht!

Deutscher Nachbarschaftspreis

6.) Seehofer bietet Aktivisten Dialog an

Innenminister Horst Seehofer reagiert auf die Absagen der Nachbarschaftsinitiativen „Moabit hilft e.V.“ und „wielebenwir“ und bietet den Dialog an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat „mit Bedauern zur Kenntnis“ genommen, dass zwei Initiativen aus Berlin und Köln eine Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis wegen seiner Rolle als Schirmherr abgelehnt haben. Die Abteilung seines Hauses will nun das Gespräch mit beiden Initiativen suchen. Das teilte Seehofers Sprecherin Eleonore Petermann am Montag in Berlin mit. Bei den Initiativen handelt es sich um die Berliner Flüchtlingshilfsorganisation „Moabit hilft e.V.“ und den Kölner Verein „wielebenwir“, der für sein Projekt zum kostenlosen Verleih von Lastenfahrrädern nominiert wurde.

Fr

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Die Nacht der lebenden Leichen im Saarland

7.) Klopfen aus dem Grab

Das Saarland ist die wahrscheinlich schaurigste Region dieses an schaurigen Regionen nicht armen Landes namens Deutsch. In dem abgelegenen und noch wenig erforschten Gebiet nahe dem Frankenreich laufen tagein, tagaus gar mannigfache deformierte Gestalten herum, sodass es nicht außergewöhnlich erscheint, wenn auf einem Friedhof Klopfgeräusche zu vernehmen sind. Wie die gotische Horroragentur dpa gestern aus dem hinter den saarländischen Karpaten gelegenen Örtchen Losheim berichtete, will ein 56-jähriger Mann am Sonntag ein unablässiges Klopfen aus einem Grab gehört haben.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

„Dass Menschen ertrinken, ist Kalkül“

Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

Das Interview führte Volkan Agar

Überall in Deutschland demonstrieren Menschen für Seenotrettung. Prominente lassen sich mit Schwimmwesten ablichten – eine Kampangne von Médieranée. Warum Demos für Seenotrettung mehr sind als nur Symbolpolitik, erklären Verena Papke von SOS Méditerranée und die Rapperin Sookee.

taz: Sookee, Frau Papke, eine liberale Zeitung diskutierte zuletzt dar­über, ob man das mit der privaten Seenotrettung nicht lieber lassen sollte. Was hilft es da, sich mit Rettungswesten fotografieren zu lassen?

Sookee: Nichts zu tun ist keine Alternative. Selbst wenn es um Symbolpolitik geht, um Menschenketten und Lichterketten, auch wenn das ein bisschen hippiesker Scheiß aus den 80er Jahren ist, oder ob man anders Öffentlichkeitsarbeit unterstützt: Alle sollten tun, was nach ihren Ressourcen möglich ist. Zu sagen: „Das bringt ja eh nichts“, ist großer Unfug. Damit macht man es sich sehr leicht. Ich finde, dass Menschen, die öffentlich sind, hier in der Pflicht stehen zu unterstützen, weil eine Öffentlichkeit ja auch sie unterstützt. Das ist ein Geben und Nehmen.

Verena Papke: Wir sehen ja, dass es sehr viele Menschen gibt, die für Seenotrettung stehen. Es gibt viele, die nicht dagegen sind, sondern dafür. Wenn sie eine Rettungsweste anziehen und sich solidarisch erklären, ist das eine Art und Weise, sich zu solidarisieren, die alle anderen verstehen.

Erreicht man so auch Menschen, die sich gegen die Seenotrettung positionieren? Kommt man mit ihnen ins Gespräch?

Sookee auf der „Kein Schlussstrich“-Demo zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 in München

Papke: Ich glaube nicht, dass ein Seehofer eine Einladung annehmen würde, um mit uns über unsere Arbeit zu diskutieren. Wir würden das machen. Wir stellen uns dem und auch den Vorwürfen, die man uns macht, weil sie schlichtweg haltlos sind. Man wirft uns vor, wir würden Recht brechen. Das Gegenteil ist der Fall.

Sookee: Bestimmte Leute wird man nicht ohne weiteres überzeugen können. Mein Foto mit einer Rettungsweste wird Seehofer nicht umstimmen. Aber es geht ja auch darum, diesen Leuten klarzumachen, dass sie nicht die Hegemonie bilden. Dass sie nicht diejenigen sind, die einfach schalten und walten können. Wir lassen uns nicht verarschen.

(v.l.) Verena Papke (Project Management SOS Mediterranee); Klaus Vogel, Gesine Schwan, Caterina Lobenstein und Ulrike Hiller

Die „Festung Europa“ ist heute viel manifester als noch vor fünf Jahren. Wie erklären Sie sich das?

Sookee: Europa ist keine Festung. So wie sich die Mitgliedstaaten zueinander verhalten, sind es mehrere Festungen. Wenn man schaut, wie viele Flüchtlinge im Nahen Osten und auch in diversen afrikanischen Ländern aufgenommen werden, dann ist das ein Witz. Wieso sagt Europa nicht: „Wir und die sind jetzt alle da. Können wir jetzt bitte alle überlegen, wie wir uns denen gegenüber solidarisch verhalten, indem wir untereinander solidarisch sind?“

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

Kommentar Bewegung für Seenotrettung

Aufstand der Unterrepräsentierten

Kommentar von Malene Gürgen

Die Seebrücken-Bewegung für eine andere Flüchtlingspolitik ist öffentlich brutal unterrepräsentiert. Doch es gibt Anzeichen eines Umdenkens.

Hannover, Kassel, Paderborn, Lörrach, Dinslaken, Trier: Eine kleine Auswahl von Orten, an denen am Wochenende gegen das Sterben im Mittelmeer, für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und für eine andere Flüchtlingspolitik demonstriert wurde. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Seebrücke nennt sich die Bewegung, die vor einem Monat mit einer Demonstration in Berlin startete, aber längst an allen möglichen Orten in Deutschland stattfindet. Viele ihrer Mitglieder vernetzen sich über Facebook, Rettungswestenorange ist die gemeinsame Farbe.

Bewegung? Ja. Wenn ein Wochenende nach dem anderen Tausende Menschen unter einem gemeinsamen Banner auf die Straße gehen, dann kann man von einer Bewegung sprechen, die hier gerade entsteht. Es ist eine Bewegung, die – mindestens – eine rote Linie ziehen will. Die rote Linie heißt: Nein, wir lassen keine Menschen im Mittelmeer ertrinken. Nein, Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Geburtstagsgeschenk. Nein, Seenotrettung ist kein Gegenstand für ein Pro und Contra. Ein liberal-humanistischer Minimalkonsens quasi, der hier verteidigt wird.

Warum das nötig ist, zeigt der Umgang mit der Seebrücken-Bewegung selbst: In der öffentlichen Wahrnehmung ist sie brutal unterrepräsentiert.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

Noborder Network – Flickr: cayuco approached by a spanish coast guard vessel

Einzelheiten zur Genehmigung

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2. )  von Oben     —    Sookee, 2018

„Wertlos“: Die Heuchelei der Ahnungslosen

Es gab nur einen Helmut – alle anderen sind Kohlköpfe !

Quelle   :  Untergrundblättle

von Peter Oberdammer streifzuege.org

Den Wert maximieren oder überwinden? Ein Ingenieur und sattsam bekannter Stänkerer aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der schon 2013 der Grünen Vassilakou öffentlich die Inanspruchnahme von aktiver Sterbehilfe empfohlen hatte, will die Kritiker des 12-Stundentages runtermachen.

Als Warenmonade (der Unternehmersorte) weiss er natürlich genau, wohin er treten muss. Das „Wehklagen der Wertlosen“ sei dies, schleudert er den Warenmonaden von der Arbeitskraftverkäufersorte, bzw. deren Funktionären via Twitter ins Gesicht. Das hatte gesessen; denn den Wert lassen sich diese nicht gerne absprechen, insbesondere in Zeiten, in denen ihre Verwertung durch steigende Arbeitslosigkeit sowieso mit einem Nachfragemangel zu kämpfen hat, und sie es immer noch billiger geben müssen.

Aber anstatt ganze traditionell sozialpartnerschaftlich über den Wert der Arbeitskraft mit des Täters Kumpanen zu feilschen, was der Gewerkschaft Hauptgeschäft ist, gerät deren Empörung ein wenig aus dem Rahmen. Dabei hatte der Zündler keinen Zweifel daran gelassen, wovon er spricht: „Jeder Arbeitnehmer ist nur ein Produktionsfaktor und ein Lohnstückzahl Kosten Faktor. Nicht mehr und nicht weniger“, hatte er vor seinem „Wertlos-Verdikt“ getwittert.

Freilich ist es unangenehm, wenn der Tauschpartner der angebotenen Ware den Wert abspricht, und grobe Übertreibung, dass die 10-stündige Arbeitskraftverwertung pro Tag gar nichts wert sei. Beim Feilschen so dick aufzutragen, würde zwar auch jeden Basari grosse Empörung mimen lassen, aber wohl keiner würde dem potentiellen Kunden vorwerfen, die Ware nach dem gültigen Wertmassstab zu beurteilen. Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) schon: „Sie seien ‚nur ein Produktionsfaktor und eine Lohnstückzahl’“, paraphrasiert man auf der eigenen Website, um empört fortzufahren: „’Ist das die Meinung des Wirtschaftsbundes? Wird so über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaftskammer geredet? Das ist widerwärtig’, sagt PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer und fordert den sofortigen Ausschluss von K. aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund und eine öffentliche Entschuldigung an alle ArbeitnehmerInnen in Österreich.“

Wie bitte? Wollen die PRO-GE-ler etwas „wert“ aber kein Kostenfaktor sein? Die Kosten sind der Wert der Arbeitnehmer, zumindest soweit er in der Bilanz aufscheint. Ja, natürlich denken alle Unternehmer so, ansonsten sie dies nicht lange sind. Die Arbeitskraft in die Input-Output-Rechnung einzubeziehen, ist deren Geschäft, und das der Gewerkschaft auch, darf doch bei Lohnverhandlungen der Hinweis auf die Produktivitätssteigerung der Arbeitskraft nicht fehlen, um deren Preis nach oben zu treiben; zumindest soweit das Gedeihen des gemeinsam verehrten Wertfetischs nicht systemtragende „Lohnzurückhaltung“ erfordert.

Probleme haben beide Seiten nur mit den Unverwertbaren, wie Arbeitslosen, Invaliden, etc. Diese Wertlosen passen dem Arbeitskraftverkäuferverband von der variablen Kapitalsorte so überhaupt nicht in die Geschäfte, weshalb ihn der Sager des Tauschpartners wohl derart in Rage bringt. Nicht zufällig waren schon vor Jahrzehnten die Gewerkschaften in die simulierten betriebswirtschaftlichen Kreisläufe eines von Wirtschaftswissenschaftern entwickelten Erwachsenenspiels schlicht als Verkäufer der Arbeitskraft eingebaut worden.

Wie üblich in öffentlichen Debatten dieses Landes, das ein wenig spät in der Moderne angekommen ist, wird die Rücknahme der Aussage, ja eine Entschuldigung verlangt, bevor eine inhaltliche Kritik erfolgt. Doch man versteht einander trotzdem. Der Wirtschaftsbund heuchelt mit, und distanziert sich – wohlgemerkt – von der Wortwahl seines Mitglieds, weil der türkise Unternehmerverein ja schlecht vom die Ökonomie dominierenden abstrakten Wert, der die Arbeitskraft als Kostenfaktor zu betrachten gebietet, Abstand nehmen kann. Die Äusserung vermittle ein Menschenbild, das den „eigenen Werten“ widerspreche, werden die Diener des Warenfetisches dann geradezu skurril. Wovon reden die Heuchler, wenn nicht von den lebenden Trägern der von ihnen verwerteten Arbeitskraft und den Werten in ihren Bilanzen? Als Geste an ihre Feilschpartner um die Kosten hat man sich inzwischen mit dem Stänkerer auf dessen freiwilligen Austritt geeinigt.

Den Wert maximieren oder überwinden?

Was stört die PRO-GE aber wirklich? Dass der Wert der eigenen Ware am Basar verächtlich gemacht wird, oder die tatsächliche Zumutung, Menschen an ihrer (ökonomischen) Verwertungsfähigkeit zu messen. Im ersten Fall sollte sie die Empörung sein lassen und auf Basis der Systemparameter weiterfeilschen, im zweiten dem abstrakten Wert, dessen Logik nicht nur den Arbeitsverhältnissen sondern dem Gros der sozialen Beziehungen in dieser Gesellschaft unentrinnbar eingeschrieben ist, tatsächlich den Kampf ansagen. Denn es tun doch nicht nur die Unternehmer. Die Dominanz des Tauschwertes zwingt die modernen Subjekte „…. (a) die vorfindlichen Gegenstände nur noch als potentiell verwertbare ’Dinge’ wahrzunehmen, (b) ihr Gegenüber nur noch als Objekt einer erfolgreichen Transaktion anzusehen und schliesslich (c) ihr eigenes Vermögen nur noch als ‚Ressource’ bei der Kalkulation von Verwertungschancen zu betrachten“ (Honneth, Axel: Verdinglichung. Frankfurt am Main 2005, 20.)

• Die Konsumenten tun es auf ihrer ständigen Schnäppchenjagd, bei der ihnen nicht nur Güter sondern auch Dienstleister zum Kostenfaktor bei der Konsummaximierung werden, weshalb man letztere gerne aus Niedriglohnländern importiert. Wir messen uns selbst und andere am Marktwert der Produkte, die angeschafft werden (können), und werden damit zu einer Ware am Markt der Anerkennung. Bei den oberen Vermögenskategorien heisst es durchaus bewundernd, jemand sei so und so viele Milliarden schwer. Bei den kleineren Würstchen reicht es mit der 1000,- Euro-Uhr oder dem 2000,- Euro Kleid zu prahlen. Ein post-realsozialistischer russischer Witz, in dem ein Neureicher dem anderen ein Geschäft empfiehlt, in dem dieser die $500-Krawattte, die er trägt, um $ 1000,- hätte bekommen können, bringt es auf den Punkt.

• Von Nutzenmaximierung des Konsumenten, von der die bürgerliche Ökonomie gerne schwadroniert, ist nicht die Rede. Wir maximieren bei unserem Konsum meistenteils die Transaktionen, um den abstrakten Wert zu erhöhen. Der Konsum wird so zum Spiegelbild des „Wert heckenden Werts“ (Marx), also der fetischistischen Selbstbewegung des Geldes, das in der Konsumsphäre „investiert“ wird, um zu maximieren, was man sich leisten kann. So wie in der kapitalistischen Produktion lebensnotwendige Güter nur als Nebenprodukt des irren Selbstzwecks anfallen, ist die Befriedigung unser Grundbedürfnisse eine Kollateraleffekt des Konsums geworden, der prinzipiell anderem dient. Weshalb sonst wandern die meisten Gebrauchsgüter kaum benutzt in den Müll? Da der Konsum die gängige Währung der Anerkennung ist, hat im Zweifelsfall oft der Selbstzweck Priorität. Die weniger „schweren“ sparen nämlich schon mal am Essen oder Heizen, um die Handyrechnung zu bezahlen, oder bei diesem oder jenem modischen Schnickschnack mithalten zu können. Ein früherer Nachbar musste eine vierköpfige Familie mit etwas über Euro 600,- erhalten, schaffte sich aber alle ein bis zwei Jahre eine neue Stereoanlage und ein neues TV-Gerät an; jeweils grössere als die Vorgängermodelle.
• Unser Konsumstatus durch Statuskonsum bestimmt nicht unerheblich unsere sozialen Beziehungen in direkter oder indirekter Form. Wir „investieren“ in Konsumgenossenschaften, die wir Freundschaften, Liebesbeziehungen und Familie nennen, auch wenn die Monetarisierung der Bilanz oft erst als dickes Ende in Scheidungs- oder Sorgerechtsstreitigkeiten nachkommt; denn jedes Gerichtsverfahren hat seinen Streitwert, auch wenn es – angeblich – um Gefühle, Ehre, u.ä. geht. Das Hauen und Stechen, das dann anhebt, ist nur die Fortsetzung permanenter Tauschtransaktionen, die auf einen abstrakten Nenner gebracht den Wert unserer Partner oder Kinder bestimmen. Mit dem Tausch von drei Stunden Besuch bei der Schwiegermutter gegen eine Begleitung zum Fussballmatch stehen den eigenen Aktiva jeweils die Passiva des anderen gegenüber. Auch die lieben Kleinen haben zu liefern und finden bald heraus, dass sie für die Darstellung von Familienidylle Bares verlangen können. Ist das Lob für das Brav-Sein erst einmal monetarisiert, wird rasch gelernt, den abstrakten Wertmassstab an das eigene Verhalten und die eigene Persönlichkeit anzulegen. Ab einem bestimmten Alter ist „superbrav“ nur mehr im dreistelligen Euro-Bereich zu bekommen.
• Dieses Taschengeld der Junioren ist die Basis, um auf dem Markt der kommerzialisierten Jugendkulturen in der Peergroup mitzuhalten, wo man ohne die richtige Marke schnell den Crash seiner Wertschätzungsaktien erleben kann. Das Trainingscamp zur Integration der Heranwachsenden in die Konsumgesellschaft heisst Schule (Vgl. die hervorragende Studie zur Entstehung – und Kommerzialisierung – von Jungendkulturen von Jon Savage: Teenage: The Prehistory of Youth Culture: 1875-1945, New York 2007). Mancher Lehrer empfiehlt, den Nachwuchs mit Barem zu bestechen, damit die Noten verbessert werden, die erst recht systematisch für die Arbeitskraftverwertung vorbereiten und einbläuen, den „Gebrauchswert“ – in diesem Fall hinsichtlich der eigenen „Bildung“ – strikt vom ziffernmässigen Tauschwert zu trennen. Nur die Skala des Erfolgs ist umgekehrt: In der Schule zählen noch die kleinsten Zahlen mehr.
• Beim Arzt oder im Krankenhaus werden wir so behandelt, wie es sich „gesundheitsökonomisch“ noch rechnet, und das Personal muss seine Dienstleistung durch die Quadratmeter des Behandlungsraumes dividieren, um die Fächenproduktivität seines Tuns im Auge zu behalten. Mit zunehmendem Alter attestieren uns die Versicherungsmathematiker privater wie staatlicher Etablissements, welchen medizinischen Input wir nicht mehr „wert“ sind.

So what? Wer als Mensch nicht nach dem abstrakten Wertfetisch beurteilt werden, und mit anderen über diesen als Drittes in Beziehung treten will, der kann sich doch nicht über unterstellte Wertlosigkeit echauffieren, und sollte lernen seine persönliche Würde nicht in den Termini des Wertes zu formulieren. Zum guten Leben geht es nämlich nur wertlos, weil unverwertet.

Kein Bedarf für kathartische Empörung?

Wenn man nach den Postings in den Kommentarsektionen des Kuriers und der OÖ Nachrichten, die die Geschichte um die Wertlosen verwertet hatten, geht, dürften die ideologischen Purzelbäume der Funktionäre zur Überhöhung der realen Verhältnisse beim Publikum auf begrenztes Echo stossen. Obwohl es sich auch dort noch ein wenig empört („Menschenverachtung“, „niveaulos“, etc.) fehlt Vielen der normalen Warenmonden das Verständnis dafür: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. So denkt die Wirtschaft eben über Menschen“, schreibt „Alterego“ in den OÖN.

• Die Anerkennung und Bejahung der Systemverhältnisse dominiert, nur verlangen manche mehr sprachliche Behübschung der hässlichen Zustände: Die Wortwahl sei „unangemessen“, „entbehrlich“, „ohne jegliches Fingerspitzengefühl“, etc. „Cfrit“ in der OÖN verbindet beides: „Natürlich sind die Mitarbeiter ein Kostenfaktor, das kann man aber auch höflicher ausdrücken.“
• Ebenso plädiert „aeck“ für ein wenig Verschleierung der Verhältnisse („Nüchtern betrachtet ist das so. Gute Arbeitgeber können das aber verbergen….“) und demonstriert, wie sehr er das System des abstrakten Werts internalisiert hat: „Als Angestellter weiss ich selber, dass ich für die Firma hauptsächlich ‚Produkt’ bin, und den Job deshalb habe, weil ich rentabel genug bin. Aus Angestelltensicht schaut’s aber wieder anders aus, da arbeite ich bei der Firma, weil ich weiss, was meine Arbeit wert ist, aber einen Teil davon der Firma als Gewinn überlasse und im Zuge dessen Arbeitsmittel, Platz usw. zur Verfügung gestellt bekomme und auch Unfall- und Krankenversichert bin, mich nicht selber um Aufträge kümmern muss und bei guten Arbeitgebern auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten genauso mein regelmässiges Gehalt bekomme.“ Es entgeht „aeck“ auch nicht, wofür er in den Genuss von „Pausen für Kaffee und Essen“, „nach 8 Stunden heimgehen“, „Urlaub oder Zeitausgleich zur Erholung“ kommt. Damit er „produktiver“ ist. Dem Stänkerer kontert er unaufgeregt in der Logik des Marktes: „Ich wünsche niemandem den Konkurs, aber ich glaube, um diesen Arbeitgeber hier wäre es definitiv nicht schade. Möge ein Konkurrent seinen Platz einnehmen …. „ Die Verdammung zur Wertlosigkeit ist des Marktes, also wozu darüber streiten? Bei Unternehmern werden sie durch Konkurs und bei Arbeitnehmern durch Arbeitslosigkeit aussortiert; jedenfalls ist es um diese Wertlosen nicht schade.
• Viele Poster führen den Wertlosigkeitsdiskurs letztlich nüchterner als der grobschlächtige Krakeeler und die Charaktermasken ihrer sozialverpartnerten Repräsentanten. Um den Wert konkurriert man schliesslich, weshalb es angemessen erscheint zu differenzieren: „Mishka“ (OÖN) findet die Äusserung „viel verständlicher“, wenn man bedenkt, dass ja nur die „Jammerer als wertlos bezeichnet“ wurden, also jene die sich nur 10 Stunden am Tag verwerten lassen wollen. „Mitdabei“ schlägt in dieselbe Kerbe: „Solche gibt es. Sie kosten, bringen aber wenig und v.a. bringen sie die Tüchtigen pauschal in Verruf.“
• Trotz eindeutiger Parteinahme sieht ein „Christian Podwiniski“ im Kurier den Kampf um die Kosten der Arbeitskraft zwischen deren Verkäufern und Verwertern als integralen Teil des gemeinsamen Diensts am abstrakten Wert, und holt die Spiegelfechtereien der Sozialpartnenfunktionäre so aus luftigen ideologischen Höhen wieder auf den Boden der Systemverhältnisse zurück: „In zahlreichen Fällen haben die Unternehmen, die als einzige in Österreich für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und damit Wohlstand sorgen können …… durch Vereinbarungen, Gesetze,… Verschlechterungen, bürokratische Aufwendungen und Mehrarbeit hinnehmen müssen. Jetzt sind vielleicht einmal die Arbeitnehmer dran, die von einer Neuerung nicht immer profitieren mögen – im Sinne des erfolgreichen Wirtschaftsstandorts Österreichs und Erhaltung unseres Wohlstands durch gemeinsame, kundenorientierte Leistung, wie es international üblich ist, wär weniger Gejammere seitens der Arbeitnehmervertreter angebracht“.
• Auch jene, die den abstrakten Wert und die abstrakte Arbeit nicht so bedenkenlos affirmieren, können in des Ingenieurs Äusserungen nichts besonders Aufwühlendes erkennen, wenn etwa „oberoesi“ (OÖN) meint: „Lieber wird auf Teufel komm raus im Übermass verbraucht, produziert und weggeworfen, als auf Lebensqualität und Notwendigkeit zu achten. Die Entwürdigung menschlicher Kreativität und Schaffenskraft findet schon seit langem statt und greift immer weiter um sich. Längst hat sich der Spiess gedreht, sodass der Mensch Diener der Systeme wurde anstatt umgekehrt. Dass die Wortwahl des Ingenieurs kritisiert wird, ändert ja nichts an gewissen Sichtweisen und Standpunkten.“ Das ist wohl so!

Der Sturm im Wasserglas scheint nur eines zu zeigen: Die Systemerhalter glauben anscheinend die praktische Administration der spätmodernen Krisenökonomie mit schrillen Tönen anreichern zu müssen. In der Gesellschaft des Spektakels dürfen die Verhältnisse immer weniger als das erscheinen, was sie sind, und soll durch emotional und moralisch aufgeladene Überhöhung deren spätmodernes Elend überdeckt werden. Weiter als bis zur Verordnung leerer Worthülsen gelangen die Funktionäre dabei natürlich nicht, aber diese dürften immer weniger verfangen; denn die Adressaten wissen längst: Political correct ist, was man nur tun, aber nicht sagen darf.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben    —     DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten   —     Karin Beate Nøsterud – norden.org (CC BY 2.5

Wir warten auf eine Stellungnahme von Dietmar Bartsch.

Quelle    :     AKL

Von Adalah-Bündnis

Hier dokumentieren wir die Appelle des Adalah-Bündnisses, für den Inhalt sind die Verfasser*innen verantwortlich. Die englische Version mit den Unterstützer*innen ist hier zu finden.

Die Koalition für Gerechtigkeit „Adalah“ verurteilt den Besuch des Vorsitzenden der deutschen LINKEN

in einer Siedlung und seine dortigen Baumpflanzungen

9. Juli 2018 – Ramallah

Ein deutscher Linken-Führer, der Bäume in Siedlungen pflanzt!!

Die hier unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften der Koalition für Gerechtigkeit (Adalah Coalition) protestieren gegen den Besuch des Vorsitzenden der Linkspartei (Die LINKE.) im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, in einer „israelischen“ Siedlung nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dieser Besuch wurde vom Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth Le-Israel)  arrangiert,  einer zionistischen Organisation, die bekannt dafür ist, ethnische Säuberungen von Palästinensern durchzuführen und sie gewaltsam von ihrem Land, aus ihren Häusern, ihren Dörfern und Städten zu vertreiben. Bei seinem Besuch in dieser Siedlung beteiligte sich Bartsch an der Pflanzung von sog. „lebensrettenden Bäumen“.

Den Besuch im Besatzerstaat Israel rund um den 70. Jahrestag seiner Gründung und auf den Ruinen ethnisch gesäuberten palästinensischen Landes durchzuführen und damit „Solidarität“ mit diesem Besatzerstaat auszudrücken, stellt eine Kolonialideologie zur Schau und drückt Verständnis für die brutalen rassistischen Praktiken der Besatzung aus. Dieser Besuch gewährt der Besatzung Straflosigkeit davor, für ihre kriminellen Praktiken und Politik sanktioniert zu werden. Bartschs kürzlich erfolgter Besuch und sein Ausdruck der Solidarität mit den Siedlern verstoßen gegen die elementarsten Prinzipien, das ABC linker Ideologie: den Kampf von Nationen  um Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus zu unterstützen.

Deshalb fordern die unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO auf, gegen solche wiederholten Vorkommnisse Stellung zu beziehen und alle notwendigen Strafmaßnahmen zu ergreifen, um die Würde und die Sache des palästinensischen Volkes zu erhalten und zu bewahren.  Die Unterzeichner fordern von der Partei Die LINKE auch eine klare öffentliche Verurteilung der systematischen Provokationen Dietmar Bartschs, durch seine Unterstützung eines kolonisierenden Staates; sie fordern seinen Rücktritt von allen Positionen vor dem Hintergrund seiner eklatanten Unterstützung des Kolonisators auf Kosten der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen betrachten seinen Besuch als einen Akt, der aufgeladen ist mit politischer Heuchelei, denn dieser Besuch fällt mit der anhaltenden Blockade des Gazastreifens und den während des Rückkehrmarsches begangenen Verbrechen zusammen – Verbrechen, die von rechtschaffenen Menschen in aller Welt verurteilt wurden.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen bekräftigen, dass sie weiterhin die Standhaftigkeit der Palästinenser auf ihrem Land und bis zur Verwirklichung ihrer Unabhängigkeit und ihres Rückkehrrechts fördern und unterstützen werden. Die Unterzeichner fordern alle gerechten Nationen und sozialen Kräfte auf, gegen diese kolonialen Praktiken, die von einigen offiziellen Vertretern unterstützt werden, eine klare, eindeutige Stellung zu beziehen, um der Arroganz der Besatzung Einhalt zu gebieten und alle Formen der Straflosigkeit zu beseitigen.

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Grafikquelle    :

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Ryanairs Prinzip heißt ohne schicke Dienstkleidung „Zwangsprostitution“. Das Gute an der Causa Özil: Wir sprechen über das „Doppelherz“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der türkische Präsident Erdoğan droht Staatsbesuch in Berlin für diesen Herbst an.

Und was wird besser in dieser?

Bankett beim Bundespräsidenten, Deniz Yücel sitzt neben Erdoğan.

Seit Mai prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Tausende Asylbescheide aus Bremen. Doch bisher wurden nur 17 Entscheidungen gekippt. Wo ist denn nun dieser Skandal, von dem alle sprachen?

Im Stau vorm Verwaltungsgericht. Dort werden 44 Prozent der ablehnenden Asylentscheidungen des Bamf kassiert. Vergleicht man es mit einem ernsten Thema – also nicht Menschen, sondern zum Beispiel Autos: Würde der TÜV 44 Prozent der Fahrzeuge zu Unrecht stilllegen, hätten wir offenen Bürgerkrieg. Diese Faktenlage spricht dafür, dass das Bamf deutlich „zu streng“ urteilt – die Bremer Causa setzte medial die Paranoia „zu lasch“ dagegen. Noch ist es allerdings deutlich zu früh, wirklich verlässlich zu urteilen – 18.000 Bremer Fälle sollen überprüft werden und „im hohen dreistelligen Bereich“ wurde bisher gecheckt – deshalb sagt die Zahl der beanstandeten Entscheidungen bisher noch sehr wenig aus. Am Ende jedoch könnte Bremen für Flüchtlinge das Motto seiner Stadtmusikanten strahlend poliert haben: „Etwas Besseres als den Tod finden wir überall.“

Beim Ryanair-Streik sprechen Gewerkschaften von einer sehr hohen Beteiligung. Ryanair drohte indes seinen Beschäftigten mit einer Verlagerung in Niedriglohnländer. Wie sollen wir Konsumenten uns verhalten?

Bei Arbeitnehmerrechten und Tariflohn streikt Ryanair seit deren Gründung. Deshalb taugt es zum Musterfall: global handelnde Unternehmen gegen national organisierte Gewerkschaften. Ryanair heuert sein Kabinenpersonal bevorzugt in süd- und osteuropäischen Ländern an und lässt sie dann die „Kosten ihrer Ausbildung“ abarbeiten – ein Prinzip, das ohne schicke Dienstbekleidung „Zwangsprostitution“ heißt.

Auf einem Zweistundenflug nach Irland zählte ich mal 22 Verrichtungen – Fluggäste zählen, Ramsch verkaufen, Rubbellose, Beauty free, Kotztüten, Broschüren – ein Akt zivilen Luft­u­ngehorsams für Passagiere könnte sein, tatsächlich reichlich Sandwiches zu kaufen und sie der verkaufenden Stewardess gleich zurückzuschenken: die müssen nämlich für die Verpflegung an Bord auch bezahlen bei Ryanair.

Im transatlantischen Handelsstreit haben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch nach eigenen Worten eine Einigung erzielt. Ihre Worte dazu?

Quelle    :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Erdogan und Trump im Streit. Der Verlierer: Merkel patsche, patsche.

Streit um US-Pastor  

1.) Erdogan will nicht nachgeben

Erdogan und Trump liegen im Clinch – doch der türkische Präsident bleibt hartnäckig. Während der US-Präsident mit Sanktionen droht, erinnert Erdogan daran, dass die Türkei ein wichtiger Partner für die USA ist.

T.-online

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Er wird sicher von Merkel mit „Militärischen Ehren“ und nicht in friedlicher Absicht empfangen. 

Recep Tayyip Erdogan

2. Kritik an Staatsbesuchplänen in Deutschland

Der türkische Präsident plant offenbar, für einen Staatsbesuch nach Deutschland zu kommen. Erdogan dürfte nicht wie „ein normaler Präsident in einer Demokratie“ empfangen werden, fordert Grünenpolitiker Özdemir.

Spiegel-online

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Auch blinde Hühner finden manchmal etwas.

Winterkorn:

3.) Überraschungsfund in den Ermittlungsakten

Gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn laufen Steuerermittlungen. Das überrascht sogar sein Anwalt. Er ist empört, dass Winterkorns finanzielle Verhältnisse in den Akten auftauchen und prüft eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft.

Die Welt

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Für Trockenschäden und Ernteausfall ist Zeit im Kabinett, da die Philister selber fressen müssen. Für Nasse Füße und Ertrinkende im Mittelmeer reichen die Merkel Werte aus, obwohl eine pennende Regierung den größten Anteil an den herrschenden Zuständen hat.  (Hitze und Nässe) ?

Trockenschäden und Ernteausfall

4.) Kabinett befasst sich am Mittwoch mit Dürrefolgen für Landwirtschaft

Am kommenden Mittwoch will sich die Regierung unter anderem mit den Auswirkungen der Dürre auf die Landwirtschaft beschäftigen. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ist „sehr besorgt“.

Der Tagesspiegel

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Da passiert auch mit Absicht nichts mehr.  Der Rechtsstaat wird Ausgesessen! Die 10.000 Euro werden aus der Portokasse der Regierung bezahlt. Klappe zu – Affe tot!

Nach Tunesien abgeschobener Islamist

5.) Rückholfrist von Sami A. läuft ab

Der Ausländerbehörde Bochum drohen 10.000 Euro Strafe. Nach tunesischen Angaben ist noch kein Ersuchen auf Rücküberstellung eingegangen.

TAZ

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Es ist schon auffällig das allgemein von Gruppierungen wie den Jusos, den Grünen oder auch Gewerkschaften die Rede ist. Nur die Linke und die SPD werden durch Einzelpersonen vertreten! Lassen die Bewegungstänzer aus Silwingen ihre Dummys immer an der Leine tanzen?

Saarländischer Flüchtlingsrat

6.) Widerstand gegen Anker-Zentrum

Der Flüchtlingsrat bleibt bei seinem Nein. Auch aus der Politik hat er Unterstützung.  Der Aufruf wird unter anderem von der Gewerkschaft Verdi, dem Landesjugendring, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), der Arbeiterwohlfahrt (Awo), den Jungsozialisten (Jusos), den Grünen, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie von den Landtagsabgeordneten Dennis Lander (Linke) und Sebastian Thul (SPD) unterstützt.

Saarbrücker-Zeitung

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Neue Zeitform Futur III eingeführt,

7.) um Gespräche über Flughafen BER zu ermöglichen

„Ich werde nächstes Jahr im Sommer nach Mallorca in den Urlaub geflogen wären gewesen“: Dieser zunächst ungewöhnlich klingende Satz wird schon bald grammatikalisch völlig korrekt sein, denn Sprachwissenschaftler planen die Einführung der neuen Zeitform Futur III. Sie soll ausschließlich dazu dienen, Gespräche über den geplanten Berliner Flughafen zu ermöglichen, dessen Fertigstellungstermin immer wieder verschoben wird.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Rassismus in Sachsen

Von Gesa Steeger

In Nordsachsen werden Flüchtlinge attackiert, Linke verleumdet und Rechte steuern den Diskurs. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Dietel ist nicht da. Kretzschmar erhält keinen Applaus. Röglin kommt zum nächsten Pro­gramm­punkt. Drei Männer, ein Abend, eine Geschichte, die ihren Anfang nimmt im Stadtrat Wurzen.

Man trifft sich im Plenarsaal. Helles Holz, dunkle Ölgemälde, viel Platz nach oben. Aus drei Fenstern schaut man auf die Kirche mit ihrem weißen Glockenturm, der weit über Wurzen hinaus­ragt. Draußen schreien Schwalben im Tiefflug. Gegen 18 Uhr füllen ältere Damen und Herren die drei Stuhlreihen für Besucher, zwischen ihnen ein breiter Mann in Schlappen, rotem Shirt und schwarz-goldenem Kragen: ein ehemaliger NPD-Stadtrat.

Oberbürgermeister Jörg Röglin, der Einzige an diesem Abend im Anzug, kommt zu Punkt 11 der Tagesordnung. Auf die Liste gesetzt hat ihn Christoph Dietel, Vorsitzender des Neuen Forums für Wurzen. Eine Bürgerbewegung, die an die AfD erinnert, aber nicht die AfD sein will. In einer Petition fordert Dietel die Streichung der Gelder für das „Netzwerk für demokratische Kultur“ (NDK). Ein Verein, der sich um Geflüchtete kümmert und die Zivilgesellschaft fördern möchte.

Dietels Vorwurf: Das Netzwerk für Demokratische Kultur erwecke bei Einwanderern die falsche Idee, willkommen zu sein, und verleumde die Wurzener: „Darüber hinaus ist der Verein im höchsten Maße für Wurzens Ruf als BRAUNES HERZ DES MULDENTALS verantwortlich.“ Genau so steht es in der Petition, die im Stadtrat ausliegt.

Alle 26 Abgeordneten – die AfD sitzt nicht im Stadtrat – recken grüne Zettelchen nach oben. „Die Petition ist abgelehnt“, sagt Jörg Röglin, so knapp und routiniert wie ein Richter beim Urteilsspruch. Jens Kretzschmar, Stadtrat der Linken, geht zum Rednerpult, eine braune Box, hinter der er fast verschwindet. Er ist ein schmaler Mann, keiner, der sich gern breit macht. Die Petition richtet sich gegen ihn, Kretzschmar hat das NDK gegründet. Er sagt: „Sie versuchen, Integration in unserer Stadt schlechtzureden, und beschimpfen alle, die etwas damit zu tun haben. Ist das Ihre Vorstellung von Kommunalpolitik?“

Kretzschmar hält eine Rede ins Nichts. Dietel ist nicht aufgetaucht. So ging das in letzter Zeit öfter in Wurzen. Christoph Dietel setzt die Themen, sorgt für Aufregung, und wenn es losgeht, ist er nicht da. Müde Gesichter bei den Abgeordneten. Kein Applaus. Zwei Stadträte klopfen leise auf den Tisch. Die Versammlung kommt zum nächsten Punkt. Ein Abend, wie bestellt und nicht abgeholt.

Mit Nazis Haus an Haus

Wurzen, Landkreis Leipzig, Nordsachsen, im Juni 2018. Das sind Islamgegner, nächtliche Aufmärsche vor Asylunterkünften und Hetze im Netz. Das sind Flüchtlingshelfer und linke Aktivisten, die immer weiter an den Rand gedrängt werden. Das sind Nachbarn, die seit 25 Jahren mit Nazis Haus an Haus wohnen. Das sind drei Männer im Streit, um eine Stadt, ihre Bewohner und den öffentlichen Diskurs.

Da ist Christoph Dietel, früher Bürgerrechtler, heute wieder auf der Straße gegen das System.

Da ist Jens Kretzschmar, früher Punk, heute „Gutmensch“, noch immer am Stören.

Da ist Jörg Röglin, früher glühender Sozialist, heute ein SPD-Mann, wie eingeklemmt zwischen den Rändern.

Ihr Streit zeigt, was mit der gesellschaftlichen Mitte passiert, wenn die konservativ-bürgerliche Mauer nach rechts zerbröselt, Politik immer lauter wird und Freund-Feind-Denken den Dialog ersetzt. Es ist ein Streit, der nicht nur in Wurzen tobt, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. In Wurzen haben sie nur früher damit angefangen.

Erinnerungen an die 1990er Jahre. In den ersten Jahren der neuen Republik feiern Nazis die Sommersonnenwende im Umland und Führers Geburtstag mit Partys im Jugendclub. Das Innenministerium von Sachsen und der Verfassungsschutz sprechen damals von Wurzen als einer Hochburg des neuen Rechtsextremismus. Von einem harten Kern aus 30 Neonazis und etwa 300 Unterstützern.

Spricht man heute mit Wurzenern über diese Zeit, erzählen sie von jungen Glatzen, die Streife fuhren. Um den Bahnhof rum, fünf Jungs in einem Auto, der Baseballschläger immer dabei. Von Überfällen auf linke Kneipen und dem Obdachlosen, dem sie im März 1996 mit einer Luftdruckpistole das linke Auge rausschossen.

„Multikulti Endstation“

Die Glatzen von früher sind mittlerweile Geschäftsleute. In Wurzen betreiben sie ein Sonnenstudio, eine Autowerkstatt und einen Versandhandel für rechte Musik, der im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen als „einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen“ gelistet ist.

Wurzen im März 2018: Rund 150 Männer und Frauen versammeln sich auf dem Marktplatz. Die Leipziger Volkszeitung berichtet und druckt Bilder: An einem Baum in der Mitte des Marktplatzes baumeln bunte Ostereier an kahlen Ästen. Ein paar selbst gebastelte Pappschilder: „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. „Multikulti Endstation“. Vor einem Banner des Neuen Forums für Wurzen steht Christoph Dietel, ein kräftiger Mann mit hoher Stimme, die sich überschlägt, wenn er sich aufregt, das Mikrofon in der rechten Hand: „Wir wollen unsere Vaterstadt retten.“ Hinter ihm stehen seine Anhänger wie eine Mauer. Applaus.

Im Februar 2018 hat Dietel das Neue Forum für Wurzen gegründet. Ein lockeres Gebinde aus Geschäftsleuten, Handwerkern und Unternehmern. Die beiden Kovorsitzenden sind die führenden Gastronomen der Stadt. Flankiert wird Wurzens bürgerliche Mitte von NPD-­Kadern und Rechtsextremen. Im März stehen sie das erste Mal auf dem Marktplatz. Ende Mai laden sie zur Bürgerstunde, unter Ausschluss der Presse. Auf Face­book hat die Seite 824 Likes.

Der Name der Gruppe bezieht sich auf die Bürgerbewegung der DDR. Christoph Dietel ist damals ganz vorn dabei, ein Bürgerrechtler der ersten Stunde. Für die Meinungsfreiheit, gegen das System. Auch heute scharrt er wieder Leute um sich, nur dieses Mal in einem anderen Lager: „Das, wogegen wir uns’89 wehren mussten, war weniger gefährlich als das, was jetzt über uns zu kommen droht. Es erfüllt sich der Urtraum des radikalen Islam, Europa zu besitzen!“, warnt er im März auf dem Marktplatz von Wurzen.

Statt der SED jetzt also der Islam. Statt dem Ausländer an sich wie in den Neunzigern die Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in das deutsche Sozialsystem einnisten.

Wurzen hat rund 4 Prozent Arbeitslosigkeit, die Häuser sind renoviert, von den Balkonen hängen rote Geranien. Es gibt eine Schwimmhalle, ein Kulturhaus, zehn Kindergärten, vier Grundschulen, mittwochs ist Wochenmarkt.

Steine, Pyros, gelockerte Radmuttern

Quelle    :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Detail des Ehrenmals für die Gefallenen des 1. Weltkrieges am Alten Friedhof in Wurzen

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Unten     —      Marktplatz in Wurzen

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„Die Grenzen dicht zu machen, löst kein Problem“

Das Interview führte  Andreas Debski

Sachsens Linke-Chefin Antje Feiks (39) geht mit ihrer Partei hart ins Gericht: Man dürfe nicht nur kritisieren, sondern müsse auch eigene Konzepte entwickeln. Im LVZ-Sommerinterview spricht sie auch über Sicherheit, Migration und soziale Verwerfungen. Zugleich schließt Antje Feiks eine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019 aus – sie wolle vor allem Landesvorsitzende sein.

Der Countdown läuft: Die Sachsen und Thüringer wählen 2019 neue Landtage. Ein Jahr vor der Abstimmung befragt die LVZ in der Reihe „Das Sommerinterview“ Parteichefs, wie sie die Lage im Land sehen und was sie ändern wollen. Heute Teil 6: Antje Feiks (39), Linken-Vorsitzende in Sachsen.

Frau Feiks, Sie hatten vor dem Linken-Bundesparteitag im Juni mit einem Strategiepapier für Aufsehen gesorgt, das sich gegen die Parteispitze wendete – was ist daraus geworden?

Unser Punkt war und ist: Wir müssen uns als Linke besser positionieren, eigene Ideen haben und kommunizieren. Denn das Kritisieren von anderen können wir wirklich gut – dabei ist allerdings das Entwickeln von unseren Konzepten ins Hintertreffen geraten. Auf dem Parteitag ist die Debatte darüber nur bedingt gelungen, da das Thema Migration wieder im Zentrum stand. Es ist aber gut, dass es jetzt einen Beschluss dazu gibt. Für Sachsen gilt: Wir rücken Inhalte wieder stärker ins Zentrum und werden auch verschiedene Beteiligungsformen haben. Denn das Reden funktioniert nicht, wenn aus dem Parteivorstand fertige Kompromisslinien und Haltungen vorgegeben werden.

Das heißt, dass der linke Kern hinter das Migrationsthema zurückgetreten war und noch ist?

Es ist schwer, dagegen anzukommen, wenn nahezu jede Frage auf die Migration zielt und jede Antwort darauf reduziert wird. Das eigentliche Problem sind doch die immer größeren Verwerfungen in der Gesellschaft, dass Menschen unzufrieden sind – dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wir dürfen dabei nicht belehrend auftreten, sondern müssen verstehen und auch die Ängste annehmen. Dazu gehören neben einer klaren mitmenschlichen Haltung konkrete Handlungsvorschläge für vorhandene Probleme.

Und was bedeutet das im Konkreten?

In Sachsen liegt das Problem vor allem darin, dass das Land seit fast 30 Jahren eine neoliberale Testfläche ist: Hier wurden beispielsweise Niedriglohnmodelle ausprobiert und wurde eine Leuchtturmpolitik betrieben, unter deren Folgen viele Menschen und ländliche Regionen heute zu leiden haben. Daneben haben wir aufgrund des äußerst konservativen Kurses unter anderem ein sehr strenges Versammlungsrecht, das Freiheiten beschneidet, und auch das geplante Polizeigesetz sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. In Sachsen muss permanent um die Demokratie gekämpft werden – und wer sich engagiert, steht unter Generalverdacht. Gleichzeitig muss man auch klar sagen: Es ist kein Allheilmittel, die Grenzen dicht zu machen, da damit kein Problem gelöst wird.

Umfragen sagen, das sich viele Menschen unsicher fühlen.

Natürlich, doch diese Verunsicherung ist zum großen Teil hausgemacht. Denn es ist gefährlich, Menschen, die aus verschiedenen Gründen zu uns kommen, pauschal als Sicherheitsrisiko darzustellen. Dabei geht es in Sachsen nur um etwa 30 000 Migranten, die in eine Bevölkerung von vier Millionen durchaus zu integrieren sind. Es hätte in den letzten 30 Jahren vermieden werden müssen, dass die Gesellschaft gespalten wird. Das betrifft Geflüchtete, vor allem aber die sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich, ebenso zwischen alt und jung, genauso zwischen Stadt und Land. Deshalb müssen wir an Angleichungen arbeiten. Für uns Linke geht es um Sicherheit – aber zuerst um soziale Sicherheit, das Weitere wird dann rundrum gebaut.

Können Sie aber die Bedenken nachvollziehen?

Unsicherheit ist ein schlimmes Gefühl. Insgesamt mögen Menschen Veränderungen nicht. Das Festhalten an dem, was man hat, und das Bewahren dessen, was ist, verleiht ein Sicherheitsgefühl. In diesem Zusammenhang fehlt uns – und auch der SPD und den Grünen – eine Vorstellung davon, wie wir den Ängsten der Menschen begegnen und sie mitnehmen können. In dieser Beziehung haben wir im Mitte-Links-Spektrum noch Nachholbedarf. Andere Parteien, ob nun CDU oder AfD, sagen, dass sie die Grenzen dicht machen und dann alles gut werden wird. Das klingt einfach und täuscht Sicherheit vor.

Das klingt, als würden Sie einen Lagerwahlkampf im nächsten Jahr sehen.

Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird eine Entscheidungswahl, das ist doch klar. Denn es werden sich nicht nur verschiedene Politikansätze gegenüberstehen, sondern ganze Gesellschaftsmodelle. Die Frage ist: Will man eine offene oder geschlossene Gesellschaft? Letzteres bedeutet zum Beispiel, dass Sachsen sich abschottet und dass Polizisten ausgestattet werden, als müssten sie in den Krieg ziehen.

Und Sie sehen Rot-Rot-Grün als Alternative?

Quelle  :        Leipziger Volkszeitung          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :     Antje Feiks (2018)

Das hüpfende Parlament

Autor Uri Avnery

Ein Offener Brief an den DFB
Ein Trauerspiels in schon genug Akten

Von Stefan Weinert

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Bundeswehreinsätze im Ausland

von Ulrike Winkelmann

Die Friedensmissionen der Bundeswehr kosten viel und bringen recht wenig. Doch darf man einfach zuschauen und nichts tun?

Die Debatte im Bundestag über den bewaffneten Auslandseinsatz war tief in der zweiten Stunde angekommen. Vier Punkte nannte der CDU-Außenpolitiker, die erfüllt sein müssten, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen: 1) Es müssten „ganz schwere“ Menschenrechtsverletzungen vorliegen. 2) Andere, zivile Mittel müssten erschöpft oder aussichtslos sein. 3) Schlimmere Militäranwendung müsse verhindert werden. 4) Der militärische Erfolg müsse die Voraussetzung für eine politische Lösung schaffen: „Denn er selber schafft sie nie.“ Die Verantwortung der Interventionsmächte sei damit im Übrigen auch nicht beendet. Und dann ergänzte der Redner noch aus tiefem Herzen: „Mein Gott noch mal, das sind doch Selbstverständlichkeiten!“

Rückfrage vom SPD-Außenpolitiker: „Könnten Sie mir aus den letzten fünf Jahren einen Interventionsfall der UNO nennen, der, nach diesen Kriterien gemessen, erfolgreich gewesen ist?“ Antwort: „Das ist eine sehr schwierige Frage.“

Das war vor 25 Jahren. Es stritten sich im Bundestag Karl Lamers von der CDU (der Ältere – nicht der, der jetzt noch im Bundestag sitzt) und Hans-Ulrich Klose von der SPD. Es ging um eine Premiere: den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets. Ziel: Somalia, ein Land, das von Hunger und Bürgerkrieg geschüttelt wurde, Hunderttausende waren schon gestorben. Die UNO trommelte für einen den Frieden erzwingenden Einsatz, Deutschland wollte dabei sein.

Wer heute die Bundestagsdebatte zu Somalia vom Juli 1993 nachhört, erlebt ein Déjà-vu nach dem anderen: die Betonung, dass nur eine politische Lösung wirklich Frieden bringen könne; die Versuche, schlüssige Einsatzkriterien zu formulieren; die Appelle an den internationalen Zusammenhalt; das Herumdrücken um eine Exit­strategie.

Gelernt haben wir nur wenig

Es wird überdeutlich: Die Republik ist einen weiten Weg seither gegangen, er führte in die hintersten Winkel der Welt. Aber gelernt haben wir dabei bedrückend wenig. Wenn die SicherheitsstrategInnen sich jetzt fragen, wie es in Zeiten von Donald Trump mit „dem Westen“, mit der Nato und der neuen Weltordnung seit 1990 weitergeht, dann sollte es eine Rolle spielen, dass die Bilanz von 25 Jahren bewaffneter Aus­lands­ein­sät­ze so ernüchternd bis erschütternd ausfällt.

Somalia 1993/1994 – UNOSOM II – war ein Einsatz, der komplett misslang. Die USA führten eine Art Nebenkrieg: Sie wollten einen Warlord fangen, mit dem sie kurz zuvor noch paktiert hatten. Die UNO wusste nicht recht, wie die internationalen Truppen über das Land zu verteilen wären. Für die Deutschen war die Folge, dass sie die Zeit dazu nutzten durften, Brunnen zu reparieren, schießen zu üben und Volleyball zu spielen. Die USA wiederum bekamen die Lage in Mogadischu nicht unter Kontrolle und zogen nach grauenhaften Verlusten überstürzt ab – die anderen westlichen Länder gaben ebenfalls auf. Somalia blieb viele, viele Jahre ein Ruinenstaat, die Bevölkerung ohne Vertrauen in die internationale Gemeinschaft.

25 Jahre nach dem ersten bewaffneten Bundeswehreinsatz sind deutsche Truppen ohne jede klare Zielbeschreibung in Afghanistan. Niemand weiß, wie sich der Einsatz in Mali weiterentwickeln wird. Man möchte lieber nicht so genau wissen, ob die Präsenz im Kosovo tatsächlich bald zu Ende gehen kann und wann sich dort ein Rechtsstaat mit echter Demokratie herausbildet.

Der SPD-Abgeordnete Peter Glotz sagte vor 25 Jahren im Bundestag: „Dies ist als Somalia­debatte angekündigt worden. 80 Prozent der Debatte haben wir bisher darauf verwandt, den innenpolitischen Hickhack auszutragen. Das wird der Lage in Somalia nicht gerecht, meine Damen und ­Herren.“

Es geht um Innenpolitik

Genau. Damals wie heute schien es unmöglich, sich dem Einsatzland mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu widmen – stets überwogen Wunsch und Notwendigkeit, sich innenpolitisch zu profilieren. Das gilt, mit Gruß an die Linkspartei, für Einsatzbefürworter wie Einsatzgegner. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wie Außenminister Klaus Kinkel (FDP) taten, als gehe es um Nahrungsmittelhilfe mit etwas anderen Mitteln. Dabei war die Hungerkrise im Wesentlichen vorüber, als die Bundeswehr erst noch ihre Geländewagen in UNO-Farben umlackierte.

Auf das Ende der Hungerkrise wiesen Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die bereits länger in Somalia arbeiteten, auch deutlich hin. Doch haben solche Experten in der Sicherheitspolitik nie besonders viel gegolten. Nicht Kenntnisse des betroffenen Landes, sondern internationale Bündnisse sind der entscheidende Faktor. Der Verweis auf die Bündnisverpflichtungen macht es überhaupt erst möglich, Einwände und Kritik niederzuwalzen: Unsere Partner verlangen das!, lautet noch stets das gewichtigste Argument.

Allerdings kann sich beispielsweise Klaus Kinkel, Außenminister von 1992 bis 1998, heute nicht mehr genau erinnern, ob er im Fall Somalia von der UNO oder Bündnispartnern de facto unter Druck gesetzt wurde. Eigentlich, beschreibt er, wurde eher indirekt Einfluss genommen. „Ohne dass das so absolut expressis ­verbis gesagt wurde“, seien die Erwartungen an das neu vereinte Deutschland klar gewesen. Kinkel sagte kürzlich im Deutschlandfunk (also zu mir) auch, dass er die Auslandsmissionen im Nachhinein – von Somalia übers Kosovo bis Afghanistan – nicht mehr sinnvoll finde. Die Gesamtschau sei „nicht absolut und zwingend positiv“, es könne womöglich „nicht alles als erfolgreich angesehen“ ­werden.

Quelle    :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

 Oben    —    Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01

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Unten    —     Ulrike Winkelmann (2013)

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es muss heißen: Idiotische Staatsangestellte einer bayrischen CSU ließen eine Frau unkontrolliert in den Sicherheitsbereich gelangen. Vertan, vertan sprach der Hahn als der bei Söder runterkam. Schlussfolge mehr Polizei bringt auch mehr Trolle in den öffentlichen Dienst. – Aber es sind zuverlässige Wähler der Regierungen !- Immerhin !

Zweitgrößter deutscher Airport

1.) Chaos am Flughafen München –
Frau dringt unkontrolliert in den Sicherheitsbereich ein

Wegen einer mangelhaften Sicherheitskontrolle musste der Münchner Flughafen am Samstag teilweise geräumt werden. Die Frau wurde identifiziert. Das Terminal 2 am Münchner Flughafen ist am Samstagmorgen teilweise geräumt worden. Gegen 6.45 Uhr hatte die Bundespolizei die Information erhalten, dass eine Frau in den Sicherheitsbereich gelangt war – ohne von Sicherheitsleuten kontrolliert worden zu sein. Wie das passieren konnte, wisse man derzeit noch nicht, sagte ein Polizeisprecher.

Handelsblatt

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Machen wir uns bei Seehofer nichts vor: Jeder welcher in der nächsten Zeit lang vor seinem Auto liegt um den Unterbodenschutz zu kontrollieren ist ein Islamist ! Auch Mesut Özil gehört bald zu den Verdächtigen: Ist er doch nach dem letzten Foul an ihm, zu lange am Boden liegen geblieben. Oh Herr lass es Hirn regnen, Seehofer wird es nach den Blutmond als Holzkohle benutzen.

Abschiebungen

2.) Polizei fahndet nach 126.000 ausreisepflichtigen Ausländern

Die Polizei in Bund und Ländern fahndet nach fast 300.000 flüchtigen Personen mit dem Ziel der Festnahme. Insgesamt waren zum aktuellsten Stand 31. Dezember 2017 im polizeilichen Informationssystem INPOL-Zentral 297.820 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme erfasst, teilte das Bundeskriminalamt WELT AM SONNTAG mit. Darunter waren alleine 126.327 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung.

Die Welt

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Das Duo Merkel – Seehofer schafft alles. Gut dass  Münte seine Frau in die richtige Position geschoben hat – So bleibt der Untergang einer Partei in der Familie!

Der Präsident und sein Bodyguard

Alles beste Freunde, Politiker eben. Merkel soll ihr Eigentum von ehemaligen Stasi Mitarbeitern bewachen lassen. Zur Polizei hat sie wohl weniger vertrauen. Den Monarchen spielen sich alle. Mein Vater beliebte zu sagen: „Hüte dich vor Menschen welche aus der Gosse zu schnell nach oben gekommen sind. Viele Politiker eben!!

von Rudolf Balmer

Die Geschichte von Alexandre Benalla, dem prügelnden Leibwächter Emmanuel Macrons, bewegt Frankreich. Der Präsident verhält sich wie ein Monarch.

1. Mai, Place de la Contrescarpe, 5. Arrondissement. Die Ordnungspolizei CRS geht gegen Demonstranten vor. Auf einem verwackelten Video ist zu sehen, wie sich zwei Männer in Zivil auf einen jungen Mann stürzen, einer trägt einen Polizeihelm, er packt ihn am Kragen, schlägt ihm auf den Nacken und zieht ihn zu Boden, bis er sich nicht mehr wehrt. Der Mann mit dem Helm packt dann eine junge Frau und schubst sie trotz Protesten von Passanten gegen eine Wand.

Polizeibrutalität? Nein, bei den beiden vermeintlichen Ordnungshütern handelt es sich um Alexandre Benalla, den Leibwächter Emmanuel Macrons, und seinen Freund Vincent Crase, einen Angestellten der Partei des Präsidenten, La République en Marche. Doch Benalla war auf der Demo nur als Beobachter angemeldet, „embedded“ heißt das offiziell, er begleitete die Polizei.

Das alles war spätestens am Tag danach dem Kabinett Emmanuel Macrons bekannt. Dort beschloss man, Benalla zu maßregeln und für 14 Tage freizustellen. Damit sollte die Sache erledigt sein. Schon Mitte Mai war Benalla wieder an der Seite Macrons im Einsatz. Der Präsident wollte offenbar nicht auf die Dienste seines Vertrauten verzichten und so zugeben, dass er sich in seiner Wahl geirrt hätte.

Erst Wochen später, am 18. Juli, identifizierte die Tageszeitung Le Monde nach intensiven Recherchen den Schläger vom 1. Mai als Alexandre ­Benalla, Chefleibwächter des Präsidenten. Zudem kam heraus, dass er sich von befreundeten Polizeioffizieren auf illegale Weise Aufnahmen der Überwachungskameras der Place de la Contrescarpe beschafft hatte. Seitdem arbeitet Benalla nicht mehr als Leibwächter des Präsidenten. Sein Entlassungsverfahren läuft noch.

7.000 Euro Gehalt, Limousine mit Blaulicht

Frankreich entdeckt nun mit Erstaunen, welche ungewöhnlichen Privilegien dieser erst 26-jährige Leibwächter genoss: ein Monatsgehalt von mehr als 7.000 Euro, eine Limousine mit Polizeisirene und Blaulicht, eine luxuriöse Dienstwohnung und einen Ausweis, der ihm einen Zugang zum Sitzungssaal der Nationalversammlung erlaubte. Den brauchte er für seine Arbeit nicht. Im präsidentiellen System Frankreichs ist dem Präsidenten der Zutritt zur Nationalversammlung verboten. Benalla besaß sogar die Schlüssel des privaten Wochenendhauses des Ehepaars Macron in Le Touquet in der Normandie.

Alexandre Benalla wuchs in Évreux auf, einer Kleinstadt in der Normandie, in einfachen Verhältnissen. Seine Mutter war alleinerziehend und Anhängerin der Sozialisten. Darüber kam er, sehr jung und Jurastudent, zum Ordnungsdienst der Parti socialiste (PS), ehrenamtlich. Für kurze Zeit arbeitete er im Ordnungsdienst von ­François Hollande, dem damaligen Präsidentschaftskandidaten, und als Chauffeur von Ar­naud Montebourg, damals Wirtschaftsminister. Als zahlreiche Politiker und Anhänger der PS zu Macrons Répu­blique en ­Marche wechselten, wurde Benalla Ende 2016 mit dem persönlichen Schutz des Spitzenkandidaten beauftragt. ­Macron äußerte sich kürzlich in einem Interview mit dem Sender France Bleu, er sei „stolz“ darauf, mit Be­nal­la einen Mitarbeiter zu haben, der nicht aus der Pariser Elite stamme. Macron ist der erste französische Präsident mit einem Leibwächter, der kein Spitzenpolizeibeamter ist.

Quelle     :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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Unten  —      

Zum größte Agrobusinessprojekt Afrikas sagten die Bauern : Nein Danke

von Stefano Liberti

Im Norden von Mosambik war das größte Agrobusinessprojekt Afrikas geplant. Doch dann begannen sich die Bauern zu wehren

Nakarari liegt irgendwo im Buschland, rund 2000 Kilometer von Maputo entfernt. Unter einem Mangobaum sitzen rund vierzig Männer und Frauen auf der Erde oder auf wackligen Holzbänken. Die Kinder, die um sie herumwuseln, hüpfen jedes Mal wie Flummis in die Luft, wenn sich eine Mango vom Ast löst. Als Erster ergreift der Dorfsekretär Agostinho Mocernea das Wort. „Wir dürfen nicht glauben, was die Regierung sagt. Wir müssen bei unserem Nein bleiben.“

Die Bauernvertreter aus den benachbarten Dörfern nicken. „Die Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert“, ergänzt Dionísio Mepoteia vom Bauernverband Unac. „Unser Kampf war erfolgreich. Wir haben einen historischen Sieg errungen. Wir haben den Raubzug gestoppt und klargemacht: Das Land, das wir seit Generationen bewirtschaften, gehört uns und niemandem sonst.“ Mit sanfter Stimme fügt der Mittvierziger hinzu: „Das war nur möglich, weil wir so geschlossen aufgetreten sind. Diese Einigkeit müssen wir uns bewahren.“

Der Widerstand in Nakarari und anderswo hat ProSavana, dem größten Agrobusinessprojekt in Afrika, einen schweren Schlag versetzt – oder sogar den Todesstoß, wie sie hier hoffen. Das heutige Treffen unter dem Mangobaum ist nur eines von vielen. Dionísio Mepoteia ist ständig auf Achse, um die Landbevölkerung über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. In diesem Teil Mosambiks ist das Internet weit weg und der Handyempfang schlecht.

ProSavana ist eine Dreieckskooperation zwischen der mosambikanischen Regierung, der Japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (Jica) und der Brasilianischen Agentur für Zusammenarbeit (ABC). Entlang des Nacala-Korridors (siehe Karte), der 19 Distrikte in drei Provinzen im Norden Mosambiks verbindet, sollen auf 14 Millionen Hektar Land „Cash Crops“ (Soja, Baumwolle und Mais) für den Weltmarkt angebaut werden.

Das ProSavana-Projekt ist Teil des großen Wettrennens um Ackerflächen in der Subsahara. Seit sich die Preise für Grundnahrungsmittel verdoppelt oder sogar verdreifacht haben, verspricht der Erwerb riesiger Anbau­flächen schnellen Profit. Nicht nur die großen Lebensmittelkonzerne, auch Brokerfirmen, Hedgefonds und Pensionsfonds, die von ehemaligen Goldman-Sachs oder Merrill-Lynch-Managern gegründet wurden, sind mit von der Partie.

Von Äthiopien bis zur Demokratischen Republik Kongo und vom Senegal bis zum Sudan wurden schon hunderte Millionen Hektar verkauft. Was dort angebaut wird, ist nicht für den einheimischen Markt bestimmt, sondern gelangt nur auf den gewinnträchtigeren Auslandsmarkt. Der belgische Rechtsprofessor Olivier de Schutter, ehemals UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, warnte schon vor Jahren davor, den Boden nur als Handelsgut zu betrachten, ohne dessen Bedeutung für die Kleinerzeuger zu berücksichtigen.

Aufgrund seiner Größe und der dünnen Besiedelung (durchschnittlich 35 Einwohner pro Quadratkilometer) ist Mosambik besonders begehrt. Schon 2010 lockte Landwirtschaftsminister José Pacheco bei einer interna­tio­nalen Konferenz in Riad die Anleger mit Pachtverträgen von 50 Jahren Laufzeit und Schleuderpreisen von einem Dollar pro Hektar: „Das ist unser Preis, weil wir an eine partnerschaftliche Entwicklung glauben. Wir müssen gemeinsam eine neue grüne Revo­lu­tion ins Rollen bringen.“

Die ersten Pläne für das ProSavana-Projekt wurden 2009 beim G8-Gipfel im italienischen Aquila geschmiedet, als der japanische Premier Taro Aso und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Gespräch kamen und sich an ein legendäres Agrarprojekt ihrer beiden Länder aus den 1970er Jahren erinnerten. Mit Hilfe japanischer Ingenieure und japanischer Fördergelder wurde damals in der brasilianischen Savanne (Cerrado) im Bundesstaat Mato Grosso das heute noch weltweit größte Anbaugebiet für Sojabohnen aus dem Boden gestampft. Nach diesem Vorbild wollte man nun auch in Mosambik vorgehen, mit brasilianischem Know-how und japanischen Unternehmen, die die Erzeugnisse vor allem in Asien vermarkten sollen.

Von Anfang an bedachten wichtige Persönlichkeiten das Projekt mit Vorschusslorbeeren. So lobte etwa US-Außenministerin Hillary Clinton im November 2011 auf dem Vierten hochrangigen Forum zur Wirksamkeit von Entwicklungshilfe (Fourth High Level Forum on Aid Effectiveness, HLF4) im südkoreanischen Busan die Anstrengungen „dieser aufstrebenden Volkswirtschaften, die sich zusammentun, um für gemeinsame Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu erarbeiten“. Und Bill Gates, dessen Bill & Melinda Gates Foundation Entwicklungsprogramme in Afrika fördert, bezeichnete ProSavana als Vorbild „für innovative Partnerschaften“.

In diesem Fall ist der innovative Partner eine Unternehmensberatung, die GV Agro, die zur Getúlio-Vargas-Stiftung (FGV) gehört, dem einflussreichsten Thinktank in ganz Lateinamerika. Chef der GV Agro ist der frühere Landwirtschaftsminister Roberto Rodrigues, der viel in Afrika unterwegs ist. Einer seiner Kunden ist der Bergbaukonzern Vale, der in der mosambikanischen Provinz Tete Kohle fördert. Der Exminister ist so etwas wie die graue Eminenz von ProSavana: Er zog als Erster die Parallele zwischen Mato Grosso und dem Norden Mosambiks, strickte die Legende von den Monokulturen auf „ungenutztem Land“ und lud potenzielle brasilianische Investoren zu Besichtigungen nach Mosambik ein.

Die GV Agro erarbeitete für ProSavana den Masterplan und das Finanzierungsmodell. Nach einer Anschubfinanzierung von 38 Millionen US-Dollar, die größtenteils von der japanischen Regierung bereitgestellt wurden, setzte das Projekt auf die Förderung durch einen neuen Fonds namens Nacala, der 2 Milliarden US-Dollar von Privatinvestoren auftreiben sollte. Ein weiterer von den Mosambikanern und Japanern gegründeter Fonds sollte verschiedene Modelle zur Einbindung der Kleinbauern unterstützen.

„Von dem Programm haben wir zum ersten Mal im August 2011 gehört, als in einer brasilianischen Tageszeitung ein Interview mit unserem Landwirtschaftsminister erschien“, erzählt Jeremiah Vunjane von der Bürgerinitiative Adecru (Acção Académica para o Desenvolvimento das Comunidades Rurais), die Familienbetriebe unterstützt. „Wir waren geschockt. Unsere Regierung verkauft Grund und Boden ans Ausland und sagt der eigenen Bevölkerung kein Wort!“, empört sich Vunjane, der früher selbst Journalist war.

Quelle        :     Le Monde diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Fernstraße EN1 bei der Überquerung des Save-Flusses, Sofala/Inhambane, Mosambik

Quelle	Flickr: Passing Rio Save
Urheber	Erik Cleves Kristensen
Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei)	Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Glabb hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 10. Februar 2013, 20:08 – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten    —        Entre Rois, Mozambique

Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse

von Tim Engartner

Sage und schreibe mehr als 40 000 Züge rollten nicht aus ihrem Abfahrtsbahnhof. Weitere 97 000 Züge verließen ihn, erreichten aber ihren Zielbahnhof nicht – und damit entfielen rund ein Prozent aller Zugverbindungen. So sah die Bilanz der Deutschen Bahn AG (DB AG) im vergangenen Jahr aus. Und obwohl diese Zugausfälle nicht in die Pünktlichkeitsstatistik einfließen, erreichen noch immer nur drei von vier Fernzügen ihr Ziel pünktlich, fährt das „Unternehmen Zukunft“ hierzulande jeden Tag rund 8 000 Stunden Verspätungen ein.

Auf geradezu ironische Weise löst der zum Global Playeraufgestiegene Konzern, der inzwischen in 130 Staaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft tätig ist, damit sein Werbeversprechen ein: „Ganz gleich, welche Strecken Sie mit uns zurücklegen. Kurze. Mittlere. Lange. Wir verwandeln Entfernungen in Erlebnisse.“ Wer überfüllte Waggons, nicht ausgewiesene Reservierungen, geschlossene Bordbistros und defekte Toiletten als „Erlebnis“ begreift, kommt derzeit wahrlich auf seine Kosten. Kommt der Zug dann noch auf freier Strecke aufgrund einer Signalstörung, wegen eines „vorausfahrenden Zuges“ oder infolge eines Oberleitungsschadens zum Halten, wächst sich das Erlebnis endgültig zum Abenteuer aus.

Einen Grund liefern die rund 800 Baustellen, die derzeit den Bahnverkehr lähmen – so beispielsweise auf den Hauptverkehrsstrecken Köln–Düsseldorf, Stuttgart–Pforzheim und Dortmund–Hamm. So positiv es zu werten ist, dass allein im laufenden Jahr 9,3 Mrd. Euro in die Schieneninfrastruktur investiert werden, so massiv fallen die Verspätungen aus. Auf zahlreichen Strecken werden die Gleisneu-, -aus- und -umbauten in den kommenden Monaten zu Verzögerungen von bis zu 30 Minuten führen – ein insbesondere für Bahnpendler und Urlaubsreisende gravierendes Ärgernis. Dabei ist das „Jahrzehnt der Baustellen“, das allein den Zugreisenden in Nordrhein-Westfalen rund 1000 baubedingte Langsamfahrstellen, Umleitungen oder Vollsperrungen bescheren wird, das Ergebnis einer seit den 1990er Jahren vom DB-Vorstand verfolgten Sparpolitik zu Lasten des heimischen Schienenverkehrs.

Dessen ungeachtet preist der im März 2017 ins Amt gehobene Bahnchef Richard Lutz gemeinsam mit seinem Chef-Lobbyisten Ronald Pofalla (CDU) weiterhin den globalen Transportchampion, der inzwischen weltweit sowohl mit Logistikdienstleistungen als auch mit Bahnhofs-, Gleis- und Trassenbauten aufwartet. So konzentriert sich die DB AG als internationaler Mobilitäts- und Logistikdienstleister auf Frachttransporte zwischen Dallas, Delhi und Den Haag statt auf die mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr subventionierte Beförderung von Fahrgästen zwischen Delmenhorst, Dinslaken und Düren. Nahezu zwei Drittel seines Umsatzes erzielt der einst größte Arbeitgeber der Bundesrepublik inzwischen mit bahnfremden Dienstleistungen. Statt auf den inländischen Schienenverkehr setzt der Global Player auf profitable Fluggesellschaften (BAX Global), Lkw-Speditionen (Hugo Stinnes GmbH), Fuhrparks (Bundeswehr) oder auch den Ausbau des Schienenverkehrs in Indien und Saudi-Arabien.

Dabei ist der Bedarf an schienengebundenem Verkehr gigantisch: Rund sieben Millionen Fahrgäste transportiert die DB AG nach eigenen Angaben jeden Tag.[1] Damit hat der letzte große deutsche Staatskonzern innerhalb von 20 Tagen mehr Kunden an Bord als die Deutsche Lufthansa AG mit ihren Tochtergesellschaften Eurowings, Austrian Airlines und Swiss International Air Lines binnen eines Jahres.

Im Zeichen des Spardiktats: Die Abkehr von der Bürgerbahn

Seit der Ära Hartmut Mehdorns, dessen Schreibtisch Bulle und Bär als Börsensymbole zierten, wird das Bahnsystem jedoch durch eine gezielte Sparpolitik gegenüber dem Straßenverkehr benachteiligt. Ziel ist es, die „Braut“ namens DB AG für den womöglich nur aufgeschobenen, nicht aber aufgehobenen Börsengang aufzuhübschen. Wie sonst ist zu erklären, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube bereits 2015 ankündigte, entlang der Trassen massiv zu roden, damit nicht bei jedem Unwetter Bäume aufs Gleis stürzen, durch das Sturmtief „Friederike“ am 18. Januar 2018 dann jedoch der Fahrplan im gesamten Bundesgebiet für mehrere Tage aus dem Takt geriet? Nach wie vor wartet der „Aktionsplan Vegetation“ auf seine Umsetzung, werden Büsche, Sträucher und Bäume nicht ausreichend gestutzt.

Offenkundig sind die Risiken in Vergessenheit geraten, die mit der mangelhaften Wartung von Trassen und Zügen einhergehen. Dabei hätte die vom Privatisierungsdiktat geprägte Sparpolitik nach dem berüchtigten „Radsatzwellenbruch“, durch den am 9. Juli 2008 bei der Einfahrt in den Kölner Hauptbahnhof ein ICE neusten Typs entgleiste, längst ein Ende finden müssen. Allein aufgrund der niedrigen Geschwindigkeit des Zuges kam es nicht zu einem Unglück wie 1998 im niedersächsischen Eschede, als bei dem schwersten Bahnunglück in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 101 Menschen ums Leben kamen. Täglich lässt die Wartung des rollenden Materials allerdings zu wünschen übrig: Immer häufiger müssen Fahrgäste in nicht gereinigten Zügen Platz nehmen, werden die Mülleimer und Toiletten im laufenden Betrieb von Reinigungskräften nur notdürftig gesäubert, fahren die Züge in umgekehrter Reihenfolge in den Bahnhöfen ein.

Längst trägt die von Bahn-Chef Lutz betriebene Politik die Handschrift der Haus- und Hof-Unternehmensberatung McKinsey, die für einen hohen zweistelligen Millionenbetrag das Aktionsprogramm „Zukunft Bahn“ entworfen haben soll.[2] Die Folgen der beharrlichen Kapitalmarktorientierung sind nicht zu übersehen: die Wandlung zu einem international agierenden Mobilitäts- und Logistikkonzern, in deren Folge nur noch 40 Prozent des Unternehmensgewinns mit dem heimischen Schienenverkehr erzielt werden; der bundesweit verfolgte Verkauf bahneigener Liegenschaften (insbesondere von Bahnhofsgebäuden und Güterbahnflächen); die nicht mehr sozialverträgliche Tarifpolitik; der umfassende Personalabbau sowie der mit den Ökonomisierungsbestrebungen verbundene Bedeutungsverlust der DB AG im intermodalen Wettbewerb. Hinzu kommt, dass seit 1990 rund 100 Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern zumindest teilweise vom Fernverkehr abgekoppelt wurden, darunter nicht wenige Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern. Auch der Nacht- und Autozugverkehr wurde in den vergangenen Jahren zurückgefahren oder gar aufgegeben, obwohl viele Verbindungen trotz des veralteten und wenig komfortablen Wagenmaterials noch immer stark nachgefragt waren.

Zwar stieg die Zahl der Fahrgäste seit der 1994 eingeleiteten Bahnreform um mehr als 50 Prozent, bei genauerer Betrachtung verblassen die Erfolge der DB AG jedoch. So werden die Schulden zum Ende des Jahres 2018 auf rund 20 Mrd. Euro klettern. Aus diesem Grund will das Management nicht nur weitere Bahnhofsgebäude und Güteranschlüsse schließen, sondern auch weitere Arbeitsplätze im Infrastrukturbereich abbauen – ungeachtet des seit einem Vierteljahrhundert anhaltenden Rückzugs der Bahn aus der Fläche und der damit verbundenen Verlagerung des Verkehrs auf immer vollere Straßen.[3] Damit ignoriert das DB-Management zugleich im stillschweigenden Einverständnis mit der Bundesregierung den Ausstoß von Millionen Tonnen zusätzlicher CO₂-Emissionen.

Die französische SNCF: Auf den Spuren der Deutschen Bahn

Quelle     :       Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —   Regionalexpress der Deutschen Bahn AG verlässt den Bahnhof Maschen südwärts; angeschoben von DB 143 174.

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Unten    —     Frankfurt am Main: Hauptverwaltung Deutsche Bahn AG, vom Messeturm gesehen

Ich, Roland Meinecke (Roland Meinecke) bin der Autor dieses Bildwerkes, und ich veröffentliche es hiermit unter den unten beschriebenen Lizenzen.

Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“.

Der vollständige Text der Lizenz steht auf der „Copyleft Attitude“-Seite sowie auf anderen Webseiten.

„Ich weiß alles, aber kann es nicht sagen“

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit 13 Monaten wartet der zweite NSU-Ausschuss auf den Bericht des früheren grünen Bundestagsabgeordneten und Sonderermittlers Jerzy Montag. Die 300 Seiten werden den Abgeordneten hartnäckig vorenthalten, was nur einen Schluss nahe legt: Die Brisanz muss erheblich sein.

Seit wenigen Tagen ist „Ende der Aufklärung“ als eBook auf dem Markt, am 31. Juli erscheint es auch in gedruckter Form. Das Buch befasst sich mit der „offenen Wunde NSU“, beleuchtet zahlreiche Aspekte aus unterschiedlichen Perspektiven. Es falle auf, schreibt der Berliner Journalist Andreas Förster in seinem Vorwort, „dass die Strafverfolgungsbehörden im rechtsextremistischen Deliktbereich oftmals eher dazu neigen, auf halbem Weg stehen zu bleiben, um einen schnellen Ermittlungsabschluss zu erreichen“. Länderübergreifende Strukturen und konzeptionelle Strategien im militanten Rechtsextremismus, dieses Thema überlasse man bis heute lieber dem Verfassungsschutz, „obwohl der Geheimdienst auf diesem Terrain seit Jahrzehnten spektakulär versagt hat“. In keinem Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte bündele sich dieses Versagen so sehr wie beim NSU.

Dazu gehört auch, dass nicht einmal parlamentarische Untersuchungsausschüsse über Unterlagen verfügen, die von zentraler Bedeutung für ihre Arbeit sind. Schon 2017 hatte sich der Stuttgarter Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) gewandt in der Erwartung, den vollständigen Bericht samt seiner nicht-öffentlichen Teile zum Thema „Corelli“ zu erhalten. Sein Autor Montag war, nachdem ihm seine bayerischen Grünen einen aussichtsreichen Listenplatz verweigerten, 2013 nicht mehr in den Bundestag eingezogen und im Herbst 2014 zum Sonderermittler des PKG ernannt worden, der sich mit dem NSU im Allgemeinen und „Corelli“ im Speziellen befassen sollte.

Erkenntnisse zu „Corelli“ bleiben unter Verschluss

Dass seine Erkenntnisse bis heute weitgehend Verschlusssache sind, behindert den zweiten Ausschuss hierzulande eindeutig in seiner Arbeit. Denn „‚Corelli‘ war nicht nur als Top-Quelle des BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, die Red.) im gesamten Bundesgebiet mit rechten Gruppierungen vernetzt“, wie der NSU- und Ku-Klux-Klan Experte Thumilan Selvakumaran in „Ende der Aufklärung“ schreibt. Die Personalie sei „brisant“ geworden, „weil er auf einer Adressliste von Uwe Mundlos auftaucht, die 1998 in einer Jenaer Garage gefunden, aber erst Jahre später nach dem Auffliegen des NSU ausgewertet wurde“. Er soll dem Verfassungsschutz auf Bundesebene auf dessen Verlangen hin ein Exemplar eines rechten Pamphlets übergeben haben, das schon 2002, also neun Jahre vor dessen Auffliegen, dem NSU für seine Tätigkeit dankt. Außerdem habe der V-Mann seinen Auftraggebern 2005 eine CD mit Bildern und Texten samt Aufschrift „NSU/NSDAP“ besorgt und seinem Quellenführer überlassen. Bis heute halten Verfassungsschützer die Version aufrecht, niemandem im Bundesamt sei die Bezeichnung NSU aufgefallen.

Quelle     :   KONTEXT Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :       Jerzy Montag, deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Rechtsanwalt (Fachanwalt für Strafrecht). Hier während einer Podiumsdiskussion (Thema „Pirateriebekämpfung – Reicht der gesetzliche Schutz aus?“) der AGEM Geistiges Eigentum & Medien am 15. Juni 2012 auf dem 63. Deutscher Anwaltstag in München. Podiumsdiskussionen

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die eine frage

von Peter Unfried

Warum um Himmels willen sind wir so besessen von der Özil-Story?

Wenn ich jetzt an Mesut Özil denke, dann muss ich an einen Satz von Joan Didion denken, der kritischen Wegbegleiterin der amerikanischen 68er und Post-68er. Wir erzählen uns Geschichten, um zu leben, schrieb Didion. Und da frage ich mich in Sachen Özil und überhaupt: Was erzählen wir uns da gerade – und wozu?

Özil ist ein aus Gelsenkirchen stammender, mittlerweile global agierender deutscher Unternehmer mit derzeitigem Wohnsitz London, der gut Fußball und Playstation spielen kann. Der sich vor der WM für ein Foto neben den autokratischen türkischen Staatspräsidenten stellte (was nicht gut war) und bei der WM Teil einer defensiv nicht gut strukturierten und dadurch nicht erfolgreichen Verbandsfußballmannschaft bei einem Sommerturnier war. Beides wurde sowohl von seinen Beratern als auch vom Verband dilettantisch gemanagt. Aber das Schlimmste daran ist die politisch-medial-öffentliche Diskussion, die in rechten wie linksliberalen Milieus geprägt ist von der obsessiven Überbeschäftigung mit dem Thema „Identität“.

Wir alle sind Teil einer Gesellschaft, die man nicht mal „multikulturell“ nennen muss, weil das schlicht normale Realität ist. Multikulturell bedeutet, dass wir in Deutschland recht ordentlich mit- oder nebeneinander leben, obwohl zu viele türkischstämmige Deutsche Erdoğan gut finden und immer noch zu viele Bayern Söder. Obwohl einige rassistisch unterwegs sind und viele nur noch ihre jeweiligen Fußballklubs oder Smartphones anbeten. Das Verbindende und auch Verpflichtende ist das Grundgesetz. Da darf es keine Ausnahme geben, auch nicht für die CSU.

Wo bleibt die Mannschaft ? Weigert euch alle für so einen Verband und Präsidenten zu spielen!

Auf was will also, um mit Didion zu denken, die Özil-Geschichte hinaus? Auf Ablenkung und auf Spaltung. Die CSU will den Islam von Deutschland spalten, die SPD grenzt Özil als „Multimillionär“ aus. Und wer denkt, tiefer könnten ratlose Volksparteien jetzt immerhin nicht mehr sinken, der wird sich noch wundern.

Die Geschichte, die wir – Politik und Medien – uns gerade erzählen, ist die Geschichte der Spaltung. Dafür gibt es Gründe. Zum einen: News sind bad news. Der New Yorker hat gerade die Frage aufgeworfen, ob die Welt wirklich schlechter wird. In dem Text heißt es, Zeitungen hätten seit 25 Jahren jeden Tag mit positiven Schlagzeile herauskommen können: „Zahl der Menschen in extremer Armut seit gestern um 137.000 gefallen.“ Stimmt. Macht aber keiner.

Quelle    :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   Peter Unfried

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Staats-Empfang nach alt-nationalen preußischen Sitten wobei die Krieger zum Tanz aufspielen. Anschießend geht es zur gemeinsamen Trauerfeier für ertrunkene Flüchtlinge, wo mit von Tränen begleitenden Stimmen, Kränze am Grabmal der unbekannt Ertrunkenen niederlegt werden. Ist Özil auch eingeladen oder wird er übergangen da er Merkel bereit die Show der Begüßung gestohlen hat ? Wir sehen also was die Eine darf, wird einen „Pass“ Deutschen abgesprochen. Bananenschland !

Medienbericht

1.) Erdogan soll zu Staatsbesuch nach Deutschland kommen

Staatsbankett, militärische Ehren, Empfang beim Bundespräsidenten: Der türkische Präsident Erdogan wird laut einem Zeitungsbericht nach Deutschland kommen – voraussichtlich im September. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird einem Bericht zufolge im Herbst zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Die Reise Erdogans nach Berlin sei voraussichtlich Ende September geplant, meldet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara und Berlin. Über das genaue Datum werde derzeit noch verhandelt.

Spiegel-online

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Das ist SPD – Egal mit wem sie zu Tisch geht, mit dem schläft sie dann auch. Richtig ist allein, das es so nicht bleiben kann. Nahles und ihre SPD werden hoffentlich bald, – gehen.

Anwalt Michael Cohen plaudert

3.) Trumps Wachhund beißt zurück

Es gab Zeiten, da war Michael Cohen sogar bereit, sich „eine Kugel für den Präsidenten einzufangen“. Das war im September 2017. Vor einigen Tagen nun hat der ehemalige Anwalt von Donald Trump seinem ehemaligen Boss quasi den Krieg erklärt. Cohen versucht gerade seine Haut zu retten. Oder wie man im Amerikanischen schön bildhaft sagt: Er schmeißt Trump unter den Bus. Will heißen: Lieber kommt der unter die Räder als ich.

Sueddeutsche-Zeitung

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Haben die alle den sozialen Geruch von Nahles aufgenommen und auch den Verstand verloren?

Wegen Haushaltskürzungen

4.) Schlappe für Spaniens Minderheitsregierung

Kaum im Amt, hat Spaniens Minderheitsregierung eine Schlappe erlitten. Mehrere Parteien verweigerten ihr bei einer Etatabstimmung die Unterstützung. Noch ist offen, was das für die Zukunft der Regierung bedeutet.

Tagesschau

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Ein Staat kann nur immer so zuverlässig arbeiten wie die Regierung qualitativ besetzt ist. Merkel wird nur jeden Tag beten : „Ärisch, Ärisch bald habe ich meine Ver(b)sprechen eingelöst.“

Prüfung der Bremer Asyl-Entscheidungen

5.) Ausgebamft

Nur ein Bruchteil der Entscheidungen in der sogenannten Bamf-Affäre müssen zurückgenommen werden. Was ist noch übrig vom Skandal? Von Unrecht und Skandal ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht mehr viel übrig: 4.500 Akten hat die Innenrevision bislang in einem ersten Durchgang untersucht, wie die Behörde der taz bestätigte. Bei diesen Fällen prüft die Revision intensiver, ob eine Rücknahme oder ein Widerruf geboten ist. Gerade einmal 13 Asylentscheidungen sind bislang aufgrund falscher Angaben kassiert worden, wie aus einer Frage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke im Bundestag hervorgeht. Vier weitere wurden widerrufen, bei 16 liefen noch Rücknahme- und Widerrufsverfahren.

TAZ

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In  Sprache und im Handeln gleich ? So fängt es an, – mit  Sammelbewegungen.

Dürre in MV

6.) Linke und AfD fordern raschere Hilfen für Bauern

Essay zur Linken in den USA

von Anjana Shrivastava

Donald Trump bläst zur Jagd auf Einwanderer. Die Ironie dabei: Gleichzeitig schreitet die Lateinamerikanisierung der USA voran.

Wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende bekanntlich auch. In den Wochen, als Trumps Grenzpolizisten Kinder von ihren Müttern wegnehmen, schicken Wähler aus dem New Yorker Bezirk Bronx eine 28-jährige Sozialistin, Alexandria Ocasio-Cortez, als bald jüngstes Kongressmitglied der Geschichte nach Washington.

Der Milliardär Trump lässt seinen Wahlkampf von Gönnern bezahlen, von Firmen wie der Geo-Gruppe, die an der Südgrenze Privatgefängnisse mit orwellschen Namen wie „Family Center“ betreiben. Ocasio-Cortez dagegen, die als Bartenderin arbeitete, um das Haus ihrer Eltern vor den Banken zu retten, lehnt solche Firmengelder aus Prinzip ab. Am Wochenende vor ihrem Wahlsieg reiste sie kurz nach Texas, um mit der Grenzpolizei persönlich in Dialog zu treten.

Diese beiden Politikstile, das Rechtsautoritäre und das Spontansozialistische, vertragen sich nicht, vielmehr schaukeln sie sich gegenseitig hoch. Und noch ist längst nicht zu erkennen, welcher sich in den USA langfristig durchsetzen wird.

Trump hat den zentralamerikanischen Einwanderern den Krieg erklärt. Dieser Krieg wird von einem General, Trumps Stabschef John Kelly, umgesetzt. Oft genug haben die US-Militärs auf zentralamerikanischem Boden interveniert, um den Willen Washingtons durchzusetzen. Truppen wurden nach Guatemala, Honduras oder in die Karibik geschickt, um Rohstoffe zu sichern, Arbeitsbedingungen zu bestimmen oder gar Präsidenten. Doch erst in unseren Tagen übt Washington solche Interventionen gegen zentralamerikanische Bürger nördlich des Rio Grande aus, in Texas, Arizona oder Tennessee.

Gegen illegale Arbeiter, nicht gegen illegale Arbeit

Früher wurden Grenzgänger an der amerikanische Südgrenze von der zivilen Mi­gra­tions­be­hör­de (INS) gefasst und wieder zurückgeschickt. Doch weil diese sogenannte Catch-and-release-Politik („fangen und laufen lassen“) für die Trump-Wähler nicht mehr ausreicht, werden die Unerwünschten nun ausnahmslos verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.

Mehr noch, der Staat ist vorübergehend so selbstherrlich, Eltern von ihren Kindern zu trennen, so, wie einst die DDR mit den Kindern von Republikflüchtigen umging. Umgesetzt wird diese neue Politik der Einwanderungsbehörde (ICE) innerhalb des Departments of Home Security. Diese wurde Ende 2001 als Reaktion auf den Terrorangriff vom 11. September geschaffen und steht für eine Militarisierung der Grenzpolizei.

Interventionen gegen Bürger Zentralamerikas gibt es nicht nur an der Grenze, sondern in Fa­bri­ken im Inland, auf dem Land in Iowa oder in Schlachthöfen in Tennessee. In diesem Jahr wurden alle zentralamerikanischen Arbeiter auf einmal in Morristown, Tennessee, von ICE-Agenten verhaftet. Die Arbeiter suchten laut Berichten der New York Times panisch Zuflucht unter blutigen Schlachtbänken oder im Gefrierraum. Dem Arbeitgeber Schlachthof drohte dagegen keine Strafverfolgung.

Solche Aktionen gegen illegale Arbeiter – nicht aber gegen illegale Arbeit an sich – kommen bei Trump-Wählern erstaunlich gut an. Man muss sie als eine Variante der militärischen Shock-and-Awe-Taktik („Schrecken und Furcht“) verstehen, wie sie die Generäle auf dem Weg nach Bagdad im Jahr 2003 gewählt hatten. Diese Einsätze dienen Trump als Propaganda vor den Midterm-Wahlen in diesem November: Shock and awe für Latinos in Schlachthöfen und Genugtuung für Trump-Wähler in ihren Palästen und Hütten.

Ocasio-Cortez schafft, was nicht mal Sanders konnte

Sicher haben Einwanderer die Löhne gedrückt, wenn sie abscheuliche Arbeit in Schlachthöfen für 11,50 Dollar die Stunde übernahmen – Arbeit, die auch arme Südstaatler nicht machen wollten. Jetzt kann Trump behaupten, dass durch solche Razzien Jobs für Einheimische frei gemacht werden und dass irgendwann und irgendwo die Löhne steigen.

Quelle  :        TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :             The Wall at the border of Tijuana, Mexico and San Diego; the crosses represent migrants who have died in crossing attempts

• CC BY-SA 4.0
• File:Border Wall at Tijuana and San Diego Border.jpg
• Created: 1 May 2006

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It’s bigger than Horst

Quelle   :     Untergrundblättle

Tatort Kurdistan (Berlin) / lcm

Residenz- und Reisefreiheit sind richtige Forderungen. Doch ohne revolutionäre Veränderungen hier und anderswo lässt sich das Leid von Geflüchteten und Migrant_innen nicht wirksam bekämpfen.

Nach dem lächerlichen „Unionsbruch-oder-doch-nicht-oder-doch-Horst-tritt-zurück-oder-dann-eben-nicht“-Theater innerhalb der deutschen Regierung gab es ein weniger lustiges, aber seit Jahren erwartbares Ergebnis: die weitere Schleifung des Rechts auf Asyl. Damit einhergehend wurden auch gleich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die internationalen Seenotrettungsgesetze, die gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung und generell die UN-Charta der Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen gebrochen. Keine der bis Mai noch tätigen nicht-staatlichen Organisationen, die flüchtende und migrierende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, darf mehr mit ihren Schiffen auslaufen. Zivile Seenotrettung von Migrant*innen ist in der EU ab jetzt de facto kriminalisiert. Das trifft kleinere Gruppen wie „Jugend Rettet“ ebenso wie grosse Organisationen mit internationalem Renommee wie „Ärzte ohne Grenzen“.

Als Reaktion darauf hat sich innerhalb wenig mehr als einer Woche in Deutschland eine neue Bewegung aus Geflüchteten-, Antira- und Menschenrechtsgruppen namens „Seebrücke“ gegründet. Am Samstag, 7. Juli gingen in Berlin um die 12.000 Menschen auf die Strasse, und auch in Bremen, in Leipzig, in Hannover sowie zahlreichen weiteren Städten gab es Seebrücke-Demos, um gegen das menschenfeindliche EU-Grenzregime zu protestieren. Die Teilnehmer_innen dieser Demos sind zu Recht entsetzt und wütend angesichts der immer stärkeren Entrechtung von Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen und angesichts der immer mörderischer und offen menschenverachtend agierenden europäischen Politik. „Seebrücke“ ist eine Bewegung, die dem ständigen Rechtsruck und der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik etwas entgegensetzt; sie versucht, die momentane rechte Diskurshoheit in Europa zu brechen und Druck auf die politische Klasse auszuüben.

Doch uns fiel vergangenen Samstag kritisch auf, dass die wenigen Slogans, die zwischen der Dauerbeschallung mit clubkompatiblem (sowohl was Stil als auch Lautstärke angeht) Sound in Berlin zu hören waren, sich dabei meist auf die Forderung nach sicheren Einreisewegen und offenen Grenzen beschränkten. Dies ist als erste Massnahme, um Menschenleben zu retten, ohne Frage sinnvoll und notwendig. In Zeiten von AfD, CSU, Pegida und Co. ist die Verteidigung des letzten Restes bürgerlicher Menschenrechte zu begrüssen und hoffentlich der Anfang einer grösseren, internationalen Bewegung mit langem Atem. Aber reicht das?

Der Imperialismus als Mittagessen

Wir fragen uns: was ist eigentlich mit den Fluchtursachen, die es ja angeblich, so der Konsens von CSU bis Linkspartei, zu bekämpfen gelte? Was ist mit der Situation der arbeitslosen Jugend im Maghreb und der von Weltbank, IWF und Europa geförderten Privatisierungen dort? Was ist mit den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Libyen und der Rolle Europas und seiner Verbündeten darin? Was ist mit den Milizen im Kongo, die dort lokale Terrorregime errichten, um Rohstoffe abzubauen und in Richtung Europa, USA und China zu verkaufen? Was ist mit dem Landraub in Sambia, bei dem lokale Kleinbäuer_innen zugunsten europäischer Grosskonzerne zwangsenteignet werden? Mit EU-subventionierten Lebensmittelexporten, die andere Kleinbäuer_innen in Ghana ruiniert haben?

Mit den industriellen Fischereiflotten auch aus Europa, die das Meer vor West-, Nord- und Ostafrika leer fischen? Oder der Entsorgung europäischen Sondermülls vor der Küste Somalias? Mit dem Süsswasser in Indien, das europäische Konzerne wie Nestlé privatisieren und so der lokalen Bevölkerung entziehen? Was mit der zunehmenden politischen, kulturellen und patriarchalen Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei, einem der engsten Verbündeten Deutschlands ausserhalb der „westlichen Sphäre“? Was ist mit den türkischen Panzern deutscher Produktion, die gerade durch Kurdistan rollen?

Die Liste ist endlos, und jedes dieser Beispiele ist unmittelbar mit unserem eigenen Leben und der Wirtschaftsordnung, die die meisten Menschen in diesem Land nach wie vor im Grossen und Ganzen in Ordnung oder zumindest alternativlos finden, verbunden. Der westafrikanische Revolutionär, Sozialist und Kämpfer gegen den Neokolonialismus Thomas Sankara sagte schon Ende der 1980er in Bezug auf „westliche“ und vor allem europäische Exporte nach Burkina Faso: „Manche fragen mich: Wo ist er denn, dieser Imperialismus? Ihr braucht nicht weiter zu schauen als auf eure Teller, wenn Ihr esst! Die importierten Reiskörner, die importierten Maiskörner, die importierten Hirsekörner – das ist der Imperialismus!“ Er hätte dies eben so gut auf Europa beziehen können, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Schaut nicht weiter als auf eure Teller, eure Smartphones und in eure Autos: Dort sind die Fluchtursachen.

Die Welt, wie wir sie heute kennen, ist ein Produkt von über 500 Jahren europäischer Kolonialgeschichte und damit einhergehend der globalen aggressiven, meist kriegerischen und oft genozidalen Ausbreitung des kapitalistischen europäischen Gesellschaftsmodells des Nationalstaates.

Sicher, andere Gesellschaften waren davor auch nicht frei von Diskriminierung, Massenmord und Unterdrückung und weit entfernt davon, egalitär und solidarisch zu sein. Doch die Wurzel aller modernen Staaten und der kapitalistischen Ökonomie ist Europa und sein homogenisierendes Nationalstaatsmodell. Dass dieses für kosmopolitische Gesellschaften, wie es z.B. das osmanische Reich war, nicht funktionieren konnte (oder nur um den Preis ethnischer und kultureller Gleichschaltung, im Klartext: durch Genozide), liegt auf der Hand. Dass die Möglichkeit eines „fairen Handels“ zwischen konkurrierenden und mit ungleichen Machtressourcen ausgestatteten Akteur_innen in einer auf Profitmaximierung zielenden Wirtschaft ein absurder Gedanke ist, ist ebenso einleuchtend. Und dass eine Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen stets Konkurrent zu sein hat und der die Natur nur als ein maximal auszubeutender Produktionsfaktor gilt, keine lebenswerte und auch keine zukunftsfähige ist, dürfte auch klar sein.

Die Frage ist: Was kann aus dieser destruktiven Dynamik herausführen? Wie können Flucht- und Migrationszwang tatsächlich bekämpft werden? Bewegungs- und Residenzfreiheit, wie sie viele Unterstützer_innen von „Seebrücke“ und auch wir fordern, sollte ein zentrales Menschenrecht sein. Aber letztlich kann es im Kampf gegen das Leid migrierender Menschen nicht nur darum gehen. Die wenigsten Menschen verlassen ihren sozialen, familiären und kulturellen Kontext freiwillig dauerhaft. Vor die Wahl gestellt zwischen einem materiell und sozial abgesicherten und erfüllenden Leben in ihrer Heimat und der Migration nach Europa würden sich wohl die allerwenigsten für letztere entscheiden.

Und gleichzeitig ist klar, dass bei Beibehaltung der oben beschriebenen Verhältnisse immer mehr Menschen gezwungen sein werden zu flüchten, sei es aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen, sei es, weil in ihren Ländern Krieg herrscht. Ebenso klar ist, dass sich die reichen Nationen weiter dagegen abschotten werden und dabei bereits jetzt nicht vor Mord zurückschrecken. Rohstoffe und billige Produkte nehmen sie gerne, wenn es sein muss auch ein paar Facharbeitskräfte, aber bitte nicht die Menschen, die die Konsequenzen ihrer Produktionsweise und deren Ausbreitung über den ganzen Globus am härtesten spüren. Die sollen bleiben, wo sie sind. Denn die Kosten, Risiken und negativen Folgen des globalen Kapitalismus gehören nach europäischem Verständnis in die globale Peripherie, und nicht dahin, wo die grössten Nutzniesser dieser Wirtschaftsordnung sitzen.

Machen wir uns nichts vor: Europa und der „Westen“ und generell der moderne Nationalstaat hatten und haben andere Werte als Humanismus, Solidarität und Demokratie. Sie zögern nicht, eigenes und internationales Recht zu brechen, mit Ausbeuter_innen, Mörder_innen, Diktator_innen und Sklavenhändler_innen zu paktieren und auch aktiv Menschen zu töten. Solange dadurch von der eigenen inneren Krise Europas, des Kapitalismus und des Nationalstaats abgelenkt und der Konsumstandart der Mehrheit der eigenen Bevölkerung und damit der sogenannte soziale Frieden noch halbwegs bewahrt werden können, ist jedes Mittel recht. An die Menschlichkeit der EU zu appellieren und ihre ideologischen Widersprüche aufzuzeigen, kann als kurzfristige Taktik funktionieren und legitim sein, eine weiterführende Strategie stellt es jedoch nicht dar.

Eine wirklich universalistische humanistische Bewegung kann und darf sich also nicht auf die Forderung nach sicheren Flucht- und Migrationswegen in „den Westen“ beschränken.Denn was soll das Ziel sein : Lediglich, dass diejenigen, die die Ressourcen und die Kraft haben, Europa zu erreichen und sich unter grössten Mühen einen legalen Status erkämpfen dann Teil des imperialen, zerstörerischen Lebensstils hier werden können? Oder das eben dieses Gesellschaftsmodell, das heute die ganze Welt dominiert und zerstört durch solidarische, emanzipatorische, basisdemokratische und ökologische Gesellschaftsformen ersetzt wird?

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Der Kampf für Migrationsfreiheit steht nicht gegen den Kampf gegen einen globalen, imperialen Kapitalismus. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Wenn wir über Migration reden, dann muss es letztlich um nichts weniger als die Schaffung einer neuen Welt gehen, in der nur diejenigen migrieren, die das schlicht aus Lust auf etwas Neues, Unbekanntes, auf neue Eindrücke und das Abenteuer tun, und nicht, weil die Verhältnisse sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, ihr Leben zu riskieren, sich Gewalt, Folter und Vergewaltigung auszusetzen, um schliesslich hier als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden – in einem Land, in dem jetzt sogar ihre reine physische Existenz juristisch geleugnet wird, wie es eine „Fiktion der Nichteinreise“ Neuregelung in Deutschland vorsieht.

Support, Learn, Organize

Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: natürlich ist es unsere Pflicht, Menschen, die vor den Kriegen und der staatlichen Unterdrückung dort flüchten mussten, ein menschenwürdiges und gleichberechtigtes Leben hier zu ermöglichen, ihre Familien nachziehen zu lassen, ihnen alle gebrauchte Unterstützung zukommen zu lassen. Und auch zur Organisierung des Widerstands in Kurdistan ist es wichtig, internationale Rückzugsräume ohne Kriegszustand und massive Repression zu haben (auch wenn der deutsche Staat gerade wieder verschärft alles tut, um diesen Rückzugs- und Organisationsraum zu sabotieren).

Gleichzeitig findet vor Ort in Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, eine Revolution unter schwierigsten Bedingungen statt. Diese Revolution ist ein Projekt, in dem Frauen und deren Ermächtigung im Zentrum stehen, in dem die diversen kulturellen Gruppen der Region friedlich zusammen leben und ihre Belange selbst verwalten, während was alle angeht von allen verwaltet wird. Ein Modell, in dem Basisdemokratie aufgebaut wird und versucht wird, die Wirtschaft zu demokratisieren und zu sozialisieren. Und das alles ohne den alten Anspruch, ein weiterer, aber diesmal eben viel, viel besserer Nationalstaat zu sein. Das dieses Projekt nicht ohne Widersprüche, Schwierigkeiten und auch Fehler abläuft, versteht sich von selbst – es findet im realen Leben und in einer Kriegssituation statt, nicht in einem Seminar. Doch es ist der Versuch, eine konkrete Alternative zum schlechten Bestehenden aufzubauen und eine im Wortsinne demokratische Alternative zum modernen Nationalstaat zu schaffen.

Solche Versuche müssen von den Menschen hier als Teil des eigenen Lebens begriffen werden, denn es sind deutsche Panzer, deutsches Geld und die politische Unterstützung der deutschen Regierung, die den Krieg des türkischen Staates gegen dieses hoffnungsvolle Projekt einer radikalen sozialen Transformation ermöglichen. Das Handlungsfeld zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist für Aktivist_innen in Deutschland im Fall Kurdistans also gross

Solche Versuche einer Alternative müssten eigentlich von allen, die das Sterben und Morden an den Grenzen Europas nicht hinnehmen wollen, unterstützt werden. Denn wenn ein Mensch in einer lebenswerten Gesellschaft lebt, die ihm_ihr eine Existenz in Würde, sozialer Geborgenheit, Selbstbestimmung und Glück ermöglicht, muss dieser Mensch nicht den Tod riskieren, nur um zu erhoffen, ein Leben ohne Krieg und Zerstörung führen zu können oder einen mikroskopisch kleinen Teil vom „westlichen“, rein materiellen Kuchen ergattern zu können – das, was die Herren der Welt grade noch so bereit sind, ihm_ihr zu überlassen, und das auch zusehends weniger.

Hier und überall

Unser Fokus als Gruppe ist die von der emanzipatorischen kurdischen Bewegung geführte Revolution bzw. radikale gesellschaftliche Transformation. Doch es gilt natürlich, auch alle andere Keimzellen einer solidarischen Welt zu unterstützen, sich miteinander auszutauschen, zu vernetzen und voneinander zu lernen. Ob radikale soziale Bewegungen in Lateinamerika wie die Landlosenbewegung MST in Brasilien oder revolutionäre indigene Bewegungen wie die Zapatist@_s in Mexiko, ob emanzipatorische Revolten in Westafrika wie der „Balai citoyen“ in Burkina Faso oder sankaristische Basisbewegungen in Senegal, ob feministische und Arbeiter_innenkämpfe, indigene Selbstorganisation und Widerstand, ob emanzipatorische Bewegungen im Iran, Ägypten, Algerien, Bolivien, Indonesien, Indien, auf den Philippinen, in Kambodscha, in Russland – alle, die ein besseres, solidarisches, kollektives Leben und die Überwindung des Kapitalismus aktiv anstreben, gilt es als Freund_innen und Partner_innen in dem Kampf um eine Welt ohne Grenzen zu begreifen, ohne Unterschiede zu negieren oder in Idealisierung und Projektion zu verfallen.

Aus dem mörderischen Grenzregime Europas führt nur ein Weg heraus: der hin zu solidarischen, emanzipatorischen und ökologischen Alternativen zu Kapitalismus und Nationalstaat – hier und überall.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben —      Demonstration von „Pro NRW“ und Gegendemonstration von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ – hier „Fluchtursachen Made in Germany“ von sav-koeln.de

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2.) von Oben   —    Unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ wurde in Köln gegen den Kongress von pro Köln protestiert

Jasper Goslicki – Eigenes Werk

Protestveranstaltungen gegen die Kundgebung eines „Anti-Islamisierungskongresses“ der „Bürgerbewegung Pro Köln“ im September 2008

• CC BY-SA 3.0
• File:Pro-koeln-proteste wir stellen uns quer 20080919.jpg
• Erstellt: 19. September 2008

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Unten   —     Demonstration von „Pro NRW“ und Gegendemonstration von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ Hier: No to Racism, Homophobia, Islamophobia, Antisemitism, Antiziganism

Source	Own work
Author	Jasper Goslicki

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Eine Politik der EU – Lager käme einer Beugung des Rechtsstaates gleich

von Maximilian Pichl und Sonja Buckel

Eine „europäische Lösung“ in der Migrationspolitik wollte die durch den Unionsstreit innenpolitisch heftig unter Druck geratene Angela Merkel beim EU-Gipfel am 28. Juni erreichen. Doch obwohl sich die Bundeskanzlerin nach den Brüsseler Verhandlungen zufrieden zeigte, ist die Gipfelerklärung tatsächlich ein Zugeständnis an autoritär-nationalistische Politiker wie Sebastian Kurz, Matteo Salvini und Viktor Orbán.[1] Denn die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, von der in Art. 3 Abs. 3 des EU-Vertrages die Rede ist, spielte bei den Verhandlungen nur noch eine nebensächliche Rolle. Stattdessen wurde die Aufnahme und Umverteilung von Geflüchteten zu einer freiwilligen Angelegenheit erklärt. Mehr noch: Die Regierungschefs setzen ausschließlich auf Abschottung. So vage die Ergebnisse des EU-Gipfels – ebenso wie die Lösung des sogenannten Asylstreits zwischen CDU und CSU – auch sind, so formulieren sie doch ein gemeinsames Ziel: die Einrichtung von Lagern zur Internierung und Immobilisierung von Geflüchteten.

Auf diese Strategie setzen die EU-Staaten, weil sie die eigentlichen Ursachen sowohl für die Fluchtbewegungen nach Europa als auch für die Krise der EU nicht angehen wollen. Denn dazu müssten sie eine grundlegende politische Wende einleiten: Zentrale Fluchtursachen sind die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zwischen globalem Norden und Süden, eine neokoloniale Ausbeutung der afrikanischen Staaten und die blutigen Kriege in der arabischen Welt. Gleichzeitig ist Europa durch die wettbewerbsstaatliche Integration der EU gespalten. Auch daraus resultiert die Uneinigkeit darüber, wer die Menschen aufnehmen soll, die vor den Folgen des Nord-Süd-Konfliktes fliehen. Im Ergebnis verfolgen die EU-Mitglieder eine klassische „Not in my Backyard“-Politik, bei der jeder Staat die Verantwortung von sich wegzuschieben versucht. Obendrein führt das Dublin-Regime zu einer überproportionalen Verantwortung der Staaten an den EU-Außengrenzen, die darauf mit verschiedenen Versuchen reagieren, die rechtlichen Vorgaben zu unterlaufen. So weigert sich der rechtsextreme italienische Innenminister Matteo Salvini derzeit, den Pflichten seines Landes aus den internationalen Seenotrettungsabkommen zu entsprechen.

Umgehung des Rechtsstaats

Diese Abschottungspläne kollidieren allerdings mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, auf die sich die EU einst verständigt hatte: Sobald Geflüchtete das Territorium der EU betreten haben oder an den Außengrenzen von Hoheitsträgern der EU-Mitgliedstaaten aufgegriffen werden, gilt das europäische Asyl- und Migrationsrecht. Geflüchtete dürfen dann nicht pauschal zurückgewiesen und ihre Schutzgründe müssen in rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden. Lager sind jedoch Räume, in denen das europäische Recht oder Teile davon nicht mehr anwendbar sein sollen – sie sind Räume der Rechtlosigkeit.

Die jetzt anvisierten und zum Teil schon realisierten Lager lassen sich in vier Kategorien unterteilen: zum einen „kontrollierte Zentren“ an den EU-Außengrenzen, die den sogenannten Hot-Spots ähneln, die bereits 2015 in Griechenland und Italien eingerichtet wurden; zum anderen Transitlager an den EU-Binnengrenzen, die die CSU anstrebt; zudem außereuropäische Lager in Drittstaaten, die von der EU betrieben werden und beim EU-Gipfel als „regionale Ausschiffungsplattformen“ firmierten; und schließlich extraterritoriale Lager, die es in Drittstaaten wie in Libyen, Mauretanien oder der Ukraine bereits seit Langem gibt und das Ergebnis der europäischen Externalisierungsstrategie sind.

Hot-Spots als Freiluftgefängnisse

Die EU-Regierungen wissen, dass eine Auslagerung des Grenzschutzes an Drittstaaten nur überaus schwer zu erreichen sein wird. Deshalb findet sich im Abschlussdokument des EU-Gipfels – erstens – der Vorschlag, „kontrollierte Zentren“ auf europäischem Territorium aufzubauen. Dorthin sollen Geflüchtete gebracht werden, um ihre Verfahren zu überprüfen und sie aus diesen Zentren gegebenenfalls schnell abzuschieben.

Ähnliche Lager wurden bereits Ende 2015 als sogenannte Hot-Spots auf den griechischen Inseln eingerichtet. Über eines davon, das Camp Moria, schrieb die Journalistin Carolin Wiedemann jüngst: „In Moria auf Lesbos gibt es keine Engel. Moria ist der Ort, an dem die Europäische Union das opfert, wofür sie einst stehen wollte.“[2] In den Hot-Spots müsste eigentlich Europäisches Recht durchgesetzt werden. Da sich viele EU-Mitglieder aber weigern, Geflüchtete aus diesen Lagern aufzunehmen, und auch die Bundesregierung die versprochene Zusammenführung von Familienmitgliedern erheblich verzögert, sitzen die Menschen dort faktisch in einem Freiluftgefängnis fest.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels werden diese Zustände zementieren. Denn eine Umverteilung von Geflüchteten aus den „kontrollierten Zentren“ soll nur noch freiwillig erfolgen. Das ist ein klares Zugeständnis an migrationspolitische Hardliner wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der jede Form der Flüchtlingsaufnahme ablehnt. Die EU-Mitglieder zeigen sich also bedingt einig in der Abschottung nach außen. Zugleich schaffen sie es aber nicht, die Frage zu klären, wie das Europäische Asylrecht künftig aussehen soll. Davon zeugt auch, dass der EU-Gipfel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erneut verschoben hat.

Fiktion zur Nichteinreise

Der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte – zweitens – an der bayrisch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren einrichten, aus denen Geflüchtete zurückgewiesen werden sollten. Die SPD verhinderte zwar geschlossene Haftzentren direkt an der Grenze, und die Geflüchteten sollen jetzt in grenznahe Einrichtungen der Bundespolizei oder in den Transitbereich des Münchner Flughafens verbracht werden. Aber die in Seehofers Vorschlag enthaltene „Fiktion zur Nichteinreise“ akzeptiert auch die SPD. Das heißt: Selbst wenn sich Asylsuchende faktisch auf deutschem Boden befinden, werden sie der rechtlichen Fiktion unterworfen, nicht nach Deutschland eingereist zu sein.[3] Damit wird das Flughafenverfahren, das es schon seit 1993 gibt, jetzt auch für Geflüchtete angewendet, die über europäische Binnengrenzen eingereist sind. Doch diese Fiktion ist schon im Flughafentransit hochproblematisch und beim Aufgriff von Personen innerhalb des Schengen-Raums wird sie es umso mehr. Denn in einem Europa der offenen Grenzen kann es das Rechtskonstrukt der „Nichteinreise“ über eine Binnengrenze nicht mehr geben, weil Kontrollen an diesen Grenzen nur noch in absoluten Ausnahmefällen nach Art. 23 ff. des Schengener Grenzkodexes möglich sind. Offensichtlich soll auf diese Weise also geltendes Recht ausgehebelt werden.

Auch wenn Seehofer die Transitzentren zunächst nicht in der gewünschten Form durchzusetzen vermochte, könnte diese „Fiktion zur Nichteinreise“ zur Blaupause werden, um Geflüchteten den Zugang zu normalen Asylverfahren zu verwehren. In der Praxis führt das Flughafenverfahren schon jetzt dazu, dass Geflüchtete oft nicht rechtzeitig mit Anwältinnen und Anwälten gegen negative Bescheide vorgehen können. Das Flughafenverfahren ist deshalb anfällig für fatale Fehlentscheidungen.[4]

Auslagerung nach Afrika

Quelle     :        Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :      Zaun an der serbisch-ungarischen Staatsgrenze.

Tausende Forscher publizieren in Pseudo-Journalen

Von Till Krause und Katrin Langhans

• Raubverlage schreiben Forscher und Unternehmen an und bieten gegen Bezahlung eine Publikation in einem wissenschaftlich anmutenden Journal.
• Die Beiträge der Forscher werden oft ohne nennenswerte Prüfung der Inhalte binnen weniger Tage veröffentlicht.
• So sickert eine Mischung aus Wissen, Halbwahrheit und Irreführung in die Welt.
• Deutschland nimmt in diesem zwielichtigen Geschäft offenbar eine Schlüsselrolle ein.

Was in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift steht, wurde in der Regel von anderen Forschern geprüft, für veröffentlichungswürdig befunden und trägt das Siegel der Wissenschaft. Doch zwielichtige Verlage sind dabei, dieses Vertrauen zu zerstören – und Deutschland nimmt in diesem Geschäft offenbar eine Schlüsselrolle ein.

Die Masche der Raubverleger funktioniert so: Sie schreiben Forscher und Unternehmen auf der ganzen Welt an und empfehlen ihnen eine Publikation in einem wissenschaftlich anmutenden Journal. Dann publizieren sie – gegen Bezahlung – die Beiträge der Forscher binnen weniger Tage, oft ohne nennenswerte Prüfung der Inhalte. So erhalten auch zweifelhafte Studien ein angebliches Siegel der Wissenschaft und sind in der Welt.

Mehr als 5000 deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in den vergangenen Jahren in solchen pseudowissenschaftlichen Zeitschriften publiziert. Darunter sind Dutzende Forscher der Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Institute, aber auch Wissenschaftler deutscher Hochschulen und Mitarbeiter von Bundesbehörden. Viele verschwenden damit Steuergelder, die eigentlich in Spitzenforschung fließen sollten. Das ergeben monatelange Recherchen von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung, dem SZ-Magazin sowie weiteren nationalen und internationalen Medien wie dem Falter und Le Monde. Weltweit haben den Recherchen zufolge 400 000 Forscherinnen und Forscher in Raubjournalen veröffentlicht. Die Zahl solcher Publikationen hat sich in den vergangenen fünf Jahren weltweit verdreifacht, in Deutschland gar verfünffacht.

Das Geschäft mit der Scheinwissenschaft ist vor allem eines mit der Scham

Auch Mitarbeiter von zwölf der 30 Dax-Unternehmen tauchen auf den Seiten der Onlineverlage mit eigenen Artikeln oder Vorträgen bei Pseudokonferenzen auf. Tabakkonzerne präsentieren dort Studien über die Gefahren des Rauchens, Pharmafirmen rühmen die Wirksamkeit ihrer Medikamente in Pseudojournalen. Zum Beispiel ist bei einem der größten Raubverleger eine Studie zu dem Mittel Aspirin plus C erschienen – verfasst von einer Bayer-Mitarbeiterin. Bayer schreibt auf Anfrage, dass man nur in wissenschaftlichen Publikationen veröffentliche, die bei Fachleuten anerkannt seien. Bei manchen Verlegern gebe es „schwarze Schafe“.

Quelle      :     Sueddeutsche-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :    Artist   —   Vincent van Gogh  (1853–1890)    

Stillleben mit Bibel

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Wenn Schmocks sich distanzieren, fliegen die Maikäfer hoch

Durch die Woche mit Johanna Roth

Wann darf man jemanden einen Antisemiten nennen? Wenn er sagt, er sei keiner, dann jedenfalls nicht, dem Landgericht Regensburg sei Dank. Auch nicht, wenn er so was hier textet, erinnernd an das uralte judenfeindliche Klischee der im Geheimen die Geschicke der Welt steuernden Bankiers, das schon die Nazis benutzten: „Baron Totschild gibt den Ton an, und er scheißt auf euch Gockel / Der Schmock ist’n Fuchs, und ihr seid nur Trottel.“ Sänger Xavier Naidoo hatte eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung verklagt, weil sie ihn im Rahmen einer Veranstaltung einen Antisemiten genannt hatte.

Der Vorwurf selbst wurde ihr vor Gericht weniger zum Verhängnis als die Begründung, die sie ergänzt hatte: „Das ist strukturell nachweisbar.“ Die Regensburger Richterin begründete ihr Urteil damit, dass die Frau ebendiesen Nachweis für ihre Behauptung, Naidoo sei Antisemit, nicht ausreichend habe erbringen können, wohingegen jener sich glaubhaft distanziert habe. Schlussendlich wögen seine Persönlichkeitsrechte schwerer als das Recht auf Meinungsfreiheit.

Tja nun. Welche offensichtlicheren Belege der Richterin da so vorschweben, daran möchte man lieber nicht denken. Weitaus erbaulicher ist die Aussage von Naidoo selbst, also jene sogenannte Distanzierung, die im Wesentlichen auf folgender Argumentation beruht: Er könne gar kein Antisemit sein, denn er setze sich gegen Rassismus ein, und außerdem trage sein Kind einen he­bräi­schen Namen. Des Weiteren habe er gar nicht gewusst, was er da für Stereotype verwendet hätte: „Ich benutze keine Chiffren, sondern sage Dinge so, wie sie mir beim Texten einfallen“, zitiert ihn der Bayerische Rundfunk.

Sie kennen das, oder? Man summt so unter der Dusche vor sich hin, fügt willkürlich ein paar Wortfetzen zu der Melodie, und plötzlich hat man den neuen Hit der rechten Szene geschrieben. Upsi! Aber Spaß beiseite: Die Logik à la: „Ich engagiere mich gegen Fremdenfeindlichkeit, also kann ich kein Judenfeind sein“, hinkt ziemlich. Von jemandem, der laut eigener Aussage aktiv gegen Rassismus ist, sollte man doch gerade denken, dass er sprachlich auch in dieser Hinsicht sensibilisiert sei. Oder? Naidoos Begründungen und vor allem die Tatsache, dass sie maßgeblich zu seiner Entlastung führten – zur Erinnerung: Die Richterin führte an, der Sänger habe sich glaubhaft von der Verwendung antisemitischer Ressentiments und Codewörter in seinen Texten distanziert, weshalb der Vorwurf zu unterlassen sei –, sind jedenfalls beängstigend, insbesondere in Zeiten, da junge Männer wegen Kippa oder Davidsternkettchen um den Hals auf offener Straße krankenhausreif geschlagen werden.

Könnten auch die Hände von Dobrindt oder Seehofer sein. Schmutzig grau, den Gesichtern ähnlich.

Wenn der Sänger die Wahrheit sagt und diese Zeilen ihm wirklich unverdächtig erschienen, wie sieht es dann erst mit den vielen Fans aus? Das Gefährliche am Antisemitismus ist (und war!) ja, dass er sich einschleicht in die Köpfe, bis er auch in den Herzen angekommen ist und gar nicht mehr auffällt. Wären Kollegah und Farid Bang nicht beim Echo aufgetreten – wer weiß, ob überhaupt jemand mitbekommen hätte, was sie da so rappen („Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“). Kann man zukünftig jedenfalls alles weiterhin machen – mit der wohligen Gewissheit, dafür nicht belangt zu werden. Im Gegenteil. Denn auch das hier gehörte zur Begründung des Gerichts: Ob die Texte nun antisemitisch seien oder nicht, habe man ja gar nicht beurteilt – die ­Distanzierung eben sei glaubwürdig ­gewesen. Ach ja, das war eine schrecklich graue Woche. Zumal auch noch Christine Nöstlinger zu betrauern war, dank derer ich schon als mittelkleines Kind besser auf Österreichisch schimpfen konnte denn auf Hochdeutsch („Du Rabenaas!“). Schön war wiederum, dass den Nachruf auf die große österreichische Kinderbuchautorin bei Spiegel Online der neue Stern am Himmel der deutschsprachigen Literaturkritik schrieb: Martin Schulz, früher mal Kanzlerkandidat und noch früher Buchhändler. „Danke, Christine. Und nun: ‚Maikäfer, flieg‘.“ Hach.

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —      Xavier Naidoo (Handabdrücke); Munich Olympic Walk of Stars, München, Olympiapark

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die bayuwarische Horst Partei würde vom Feuertourismus reden

Waldbrand an der A9

1.)  Gefahr für Ortschaft gebannt

Dutzende Hektar Kiefernwald sind am Donnerstag unweit von Potsdam in Flammen aufgegangen. Rund 200 Feuerwehrleute kämpften gegen die Flammen und verhinderten ein Übergreifen auf die Ortschaft Fichtenwalde, wie Landkreis, Polizei und Feuerwehr mitteilten. Am Abend entschieden die Einsatzkräfte, dass eine zunächst angedachte Evakuierung nicht mehr notwendig ist. „Die Gefahr ist erstmal gebannt“, sagte der Vize-Landrat von Potsdam-Mittelmark, Christian Stein (CDU), der dpa. Die Einsatzkräfte hätten die Flammen im Griff, es gebe keine Gefahr mehr, dass sie die Häuser erreichten.

MZ

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In einem nicht von der CSU regierten Land darf jeder seine freie Meinung äußern ! Folgerichtig auch DL : „Aus einen kranken Arschloch wird kein gesunder Furz entweichen.“

Seehofer vs. Verfassungsgerichtspräsident

2.) Voßkuhle sollte „nicht Sprachpolizei sein“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Rhetorikkritik von Deutschlands höchstem Richter Andreas Voßkuhle scharf zurückgewiesen. Gleichzeitig forderte er selbst eine „angemessenere Sprache“ in der Asyldebatte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an seinen Formulierungen im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge, entschieden zurückgewiesen. Voßkuhle hatte am Donnerstag in der „Süddeutschen Zeitung“ den Ausdruck von der „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptable Rhetorik“ bezeichnet. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte er.

Spiegel-online

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Wie gut, das es eine Chefin gibt, welchen  dafür verantwortlich ist.

Verpackungsmüll

3.) Deutschland sitzt ganz oben auf dem Müllberg

Die Deutschen produzieren besonders viel Verpackungsmüll. Gut 18 Millionen Tonnen seien im Jahr 2016 angefallen, zeigen nun veröffentlichte Zahlen des Umweltbundesamtes (PDF). Im Vergleich zu 2015 ist der Verbrauch damit leicht gestiegen. Die Menge entspricht einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 220,5 Kilogramm im Jahr. Zum Vergleich: Österreicher verbrauchten im Jahr 2015 fast 70 Kilogramm weniger. EU-weit lag der Pro-Kopf-Verbrauch 2015 bei rund 167,3 Kilogramm, neuere Daten liegen nicht vor. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, spricht aber schon jetzt von einem „traurigen Spitzenplatz in Europa“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Lassen wir uns überraschen welch Gen-verseuchtes Ei der Juncker der EU ins Nest gelegt hat ? Keine Leistung ohne Geschenk!

Drogenhandel zwischen Mexiko und USA

Von Kathrin Zeiske

In Ciudad Juárez rekrutieren Kartelle Minderjährige, um Drogen in die USA zu schleusen. Jenen ist das Risiko oft nicht bewusst.

Die Häuser werden ärmlicher, die Geschäfte kleiner, im Nordwesten der Stadt. Secondhandkleidung hängt zum Verkauf an den Hauswänden, Wohlstandsmüll aus den USA wird für ein paar Pesos auf dem Bürgersteig feilgeboten. Die Hauptverkehrsstraße Municipio Libre verwandelt sich in eine Serpentinenstrecke, die in die Sierra de Juárez hinaufführt. In die Berge ist ein Schriftzug gemalt, von überall sichtbar: „Lies die Bibel, Juárez, sie sagt die Wahrheit“.

Chuy* kickt geschickt einen Fußball über das staubige Feld, das den Kids der Nachbarschaft als Sport­platz dient. Der große schlanke Junge erntet anerkennende Blicke von seinen jugendlichen Mitspielern, die in den letzten Strahlen der Abendsonne versammelt sind. Chuy ist ein Vorbild, ein Macher, einer, der Geld hat, wie man an seinen Markenklamotten sieht. Mit seinen 15 Jahren verdient er mehr als die meisten Erwachsenen hier im Viertel, die sich für 30 Dollar die Woche in einer der hochtechnologisierten Montagefabriken der Stadt zu Tode schuften. Bei internationalen Firmen wie Lear, Eaton oder Bosch.

Chuy macht an einem Tag 450 Dollar. Seine Auftraggeber? Die Frage ignorierend, kratzt er sich verlegen im kunstvoll ausrasierten Nacken. Es gibt Dinge in Ciudad Juárez, über die redet man nicht, trotzdem weiß jeder Bescheid.

Neue Territorien

Die Stadt an der Grenze zur USA, Einfallstor zum US-Drogenmarkt, ist seit dem sogenann­ten Drogenkrieg zwischen Juárez- und Sinaloa-Kartell aufgeteilt. Die Industriemetropole versank in den Jahren zwischen 2008 und 2012 im Krieg, als Bundespolizei und Militär sie besetzt hielten; mindestens 14.000 Menschen starben, bis die Schlachten um den wichtigsten Grenzüber­gang auf der Mitte des Konti­nent entschieden waren und Joaquín „El Chapo“ Guzmán mit seinem Kartell die traditionell gewachsenen Strukturen aufgebrochen hatte.

Seitdem gibt es zwei Herrscher in der Stadt, zwei Kartelle mit Verbindungen in Politik, Wirtschaft und Polizei und mit einer gewaltbereiten Basis in den von ihnen beherrschten Stadtteilen. Hier, im Nordwesten der Stadt, wo Chuy mit den Nachbarjungs kickt, hat das alt­ein­gesessene Juárez­-Kartell das Monopol für den irregulären Grenz­über­tritt inne. Eine willkommene Diversifizierung ihrer Einnahmen, mehr noch, seit sie Territorien an das Sinaloa-Kartell abtreten mussten.

Viele Arbeitskräfte des Kartells sind Jugend­liche, Jungs wie Chuy: athletisch, selbstbewusst, unter 18 – und damit nicht voll strafmündig. „Die Schule war nichts für mich“, versucht er eine Rechtfertigung. „Da sitzt du dumm herum, und wofür das Ganze? Einen guten Job bekommst du damit auch nicht.“ Mit 11 ist er aus der Schule raus, wie so viele der Nachbarskinder. Ist einfach nicht mehr hingegangen, während seine Mutter auf der Morgenschicht war.

900 Jugendliche im Einsatz

„Fast wirkt es, als wären sie alle aus einem Guss.“ Fernando Loera, der am Rande des Fußballfelds an einer Mauer lehnt, schüttelt lächelnd den Kopf im Gedanken an seine Schützlinge. Als junger Direktor der Herberge México mi Hogar des städti­schen Wohlfahrtsamtes (DIF) nahm er Jugendliche aus Stadt und Bundesstaat jahrelang nach Abschiebungen in Empfang. Mehrheitlich sind es Jungen, aber manchmal befinden sich auch Mädchen darunter.

Nach Zahlen des städ­tischen Wohl­fahrtamtes sollen in Ciudad Juárez fast 900 Jugendliche in den lokalen Grenzschmuggel involviert sein. Im Nord­westen der Stadt bringen sie für die Kartelle Migranten, im Süden Kokain und Marihuana über die Grenze. Ein zunehmendes Phänomen in allen Grenzstädten zwischen Mexiko und den USA: Die Schleuserarbeit an der viel diskutierten Mauer wird vermehrt von Minderjährigen verrichtet.

Heute fährt Fernando Loera mit dem Auto durch Anapra, Felipe Ángeles und andere staubige Viertel entlang der Grenze zu den Vereinigten Staaten, hin zu den Ausläufern von Juárez’ Zwillings­stadt El Paso. Dort, wo die „Agenten sozialer Mobilität“ leben, wie er sie politisch korrekt nennt. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Stadtregierung versucht hat, mehrfach abgeschobene Jugendliche ohne Gerichtsverfahren im Jugendgefängnis „zu verwahren“. Doch die Stigmatisierung bleibt bestehen.

Keine Schule, keine Arbeit

„Vielen gemein ist der familiäre Hintergrund: Sie sind die ältesten Kinder von alleinerziehen­den Müttern, die in der Maquila­-Industrie an der Grenze arbeiten.“ In den etwa 300 Montage­betrieben der Boomtown wird alles gefertigt, was der Weltmarkt braucht: von Autositzen über Smartphones bis Glasfaserkabeln. Mit Trailern werden Materialien und Fertigprodukte über die Grenzbrücken gefahren und im Stundentakt in die US-amerikanische Infrastruktur zur Verschickung in alle Himmelsrichtungen eingespeist.

Kartellangehörige suchen ganz gezielt das Profil dieser Jugendlichen, die im Alltag weitgehend auf sich allein gestellt sind und deren Familien mit nur einem unterbezahlten Fabriklohn am Existenzminimum leben. Sie gehen nicht mehr zur Schule, finden aber auch keine Arbeit. In Stadtteilen, wo es noch nicht mal einen Park, geschweige denn eine Zukunft gibt. Doch dann lockt das große Geld, und Jugendliche wie Chuy bringen dafür Migranten aus Mexiko und Mittelamerika, manchmal auch südamerikanischen und afrikanischen Staaten ins gelobte Land, in die USA.

Viele dieser Migranten sind ebenfalls Kinder und Jugendliche aus Vierteln, die in vielen Aspekten denen von Ciudad Juárez gleichen, einfach nur ein paar Tausend Kilometer weiter südlich, in ­Chiapas, Guatemala oder Honduras. Manchmal kommen die Minderjäh­ri­gen in Begleitung ihrer Eltern, manchmal erwarten diese ihre Kinder schon sehnsüchtig jenseits der Grenze, wo sie sich ohne Papiere und durch harte Arbeit eine Existenz geschaffen haben.

Früher haben sie dort gespielt

Chuy kennt die hügelige, mit Gras­büscheln und Dornensträuchern bewachsene Wüstenlandschaft von klein auf. „Früher haben wir hier Verstecken gespielt“, erinnert sich der 15-Jährige. Die militarisierteste Grenze der Welt ist für ihn eine Linie, die er ständig überquert – und für andere überquerbar macht. Er ist sich bewusst, dass er US-Gesetze bricht. „Ich helfe Menschen, ihre Träume zu erfüllen“, sagt er ein wenig pathetisch und spuckt lässig auf den Boden. „Die Kinder, die ich über die Grenze bringe, können endlich wieder bei ihren Eltern leben.“

Behende verlässt er die staubige Straße, um einen steilen Trampel­pfad zu nehmen, zwischen alten Autoreifen, unverputzten Häusern und notdürftig zusammen­gezimmerten Hütten. Hinter aus Drahtgerüst alter Matratzen gefertigten Garten­zäunen bellen ihn Hunde an. Von hier aus wirken die Fahrzeuge auf der Haupt­verkehrs­straße im Tal wie Spielzeugautos. Sie ist tief eingefasst wie ein Kanal, und in der kurzen Regenzeit im September dient sie auch als solcher. Dann schießt hier das Wasser herunter, und nur röhrende Busse, deren Inneres mit Troddeln und Schriftzügen verziert sind, trauen sich noch durch die Fluten.

Quelle   :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Ciudad Juarez, Chihuahua, Mexico

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Unten    —      Grenz zwischen Mexico und USA

Attribution  –  Realbrvhrt

Der Urheberrechtsinhaber erlaubt es jedem, dieses Werk für jeglichen Zweck, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen.

Sexuelle Gewalt, Kolonialismus – eine Parallele

Quelle    :    Untergrundblättle

Von Romano Paganini / Infosperber

Die #MeToo-Bewegung hängt mit der Natur-Ausbeutung zusammen. Warum sie das Potenzial hat, die herrschenden Strukturen aufzubrechen.

«Er hatte mich zum Oralsex gezwungen. Ich sagte immer und immer wieder, dass ich das nicht wolle und er damit aufhören solle. Ich versuchte von ihm wegzukommen, aber vielleicht tat ich das nicht genügend. Dann habe ich aufgegeben. Das ist das Schlimmste am Ganzen und es ist auch der Grund, warum er es danach mit so vielen anderen Frauen getan hat: die Leute geben auf und fühlen sich hinterher irgendwie schuldig.»

Das hatte Lucia Evans vergangenes Jahr dem New Yorker zu Protokoll gegeben. Mit «er» ist Harvey Weinstein gemeint. Der Filmproduzent penetrierte während Jahrzehnten diverse Frauen, darunter auch die damalige Schauspielaspirantin Lucia Evans. Mit seinen Händen. Mit seinem Mund. Mit seinem Schwanz. Und gegen ihren Willen.

Ähnlich tönt es in Bolivien

Ein paar tausend Kilometer weiter südlich der USA, in der bolivianischen Hauptstadt La Paz, schrieb die Schriftstellerin und Sängerin Julieta Paredes vor ein paar Jahren einen Text, der frappante Parallelen zu den Schilderungen Evans‘ aufweist. Einziger Unterschied: Indigene Völker ersetzen die Position der Frau als Opfer, die Kolonialherrschaft jene des Mannes als Täter. «Wir können sagen», schreibt Paredes, «dass die koloniale Penetration eine Erinnerung an die koitale Penetration hervorruft, wie ein Bild der sexuellen Gewalt, wie die koloniale Invasion. Wir sagen damit nicht, dass jede koitale oder sexuelle Penetration generell mittels Gewalt geschieht. Doch genauso wenig, wie sich eine Frau die Vergewaltigung ihres Körpers wünscht, genauso wenig wünscht sich ein Volk die koloniale Invasion.»

Für Julieta Paredes gibt es keinen Unterschied zwischen Gewalt am weiblichen Körper und der Gewaltherrschaft europäischer Königreiche (früher), transnationaler Firmen und mafiöser Politiker (heute). «Das Patriarchat ist die Grundlage jeglicher Unterdrückung und aller Ausbeutungsformen sowie aller Gewalt und Diskriminierungen, von der sowohl die gesamte Menschheit als auch die Natur betroffen ist. Ein System, das historisch auf dem sexualisierten Körper der Frau aufgebaut ist.»

#MeToo – ein Sammelbecken für verunsicherte Bürger

Die 51-Jährige stellt damit ein Paradigma in Frage, das innerhalb der #MeToo-Debatte kaum Erwähnung findet: unsere Alltagsstrukturen und deren Ausbeutungsmuster. Denn die Forderungen von #MeToo betreffen Männer und Kinder, Pensionierte und Arbeitslose, Ausgesteuerte und Flüchtlinge, Alleinerziehende und Obdachlose, Prostituierte und Menschen mit Behinderungen. Sie alle haben das Recht darauf, «Ich auch» zu sagen. Gründe dafür gibt es genügend: steigender Druck am Arbeitsplatz, soziale Ausgrenzung in Asylheimen oder Psychiatrien, geringe Wertschätzung gegenüber Care-ArbeiterInnen, Hausfrauen und -vätern oder RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen, die sich aufgrund der hohen Lebenskosten kaum über Wasser halten können. Die multiplen Krisen unserer Zeit sind längst in Europa angekommen – auch wenn man selten darüber spricht.

#MeToo ist keine Frage des Geschlechts, sondern der Wahrnehmung. Die Bewegung könnte zum Sammelbecken verunsicherter Bürger werden, die politisch kaum vertreten sind, aber genau spüren, dass etwas falsch läuft. Im Gegensatz zu den politischen Parteien – allen voran die Neuen Rechten in Europa –, die sich gegen alles Mögliche abgrenzen wollen, ohne die Fundamente unseres Zusammenlebens tatsächlich in Frage zu stellen, hat #MeToo das Potenzial, etwas in Bewegung zu bringen, das über die Geschlechter-, Rassen- und Klassenfrage hinausgeht.

Voraussetzung ist allerdings ein Sich-bewusst-Werden gegenüber sämtlichen Krisen, die sich weltweit installiert haben und die aufgrund unseres globalisierten Alltags oft intim miteinander verbunden sind. Dadurch würde erkennbar, dass es dem chinesischen Näher, dem kolumbianischen Kakaobauern, dem deutschen Metallarbeiter oder der Schweizer Hausfrau letztlich um dasselbe geht: mehr Respekt, um den Alltag in Würde führen zu können. Nur durch eine Öffnung kann das von urbanen Frauen geprägte #MeToo auf andere Bewegungen übergreifen. Und nur so kann Verständnis für die Argumentation von Julieta Paredes geschaffen werden. Denn die Ausbeutung der Erde, also unserer Lebensgrundlage, scheint derzeit nur in jenen Weltregionen wahrnehmbar, in denen sich die Menschen weiterhin bewusst sind, dass sie von ihr abhängig sind.

Der Schnitt zwischen Denken und Körper

Schon oft wurde der Versuch unternommen, diese einfache Tatsache – also die Abhängigkeit vom Menschen zur Natur – kleinzureden oder zu kaschieren. Einer der letzten fand Mitte des 17. Jahrhunderts statt und sollte den Zeitgeist westlicher Gesellschaften bis heute prägen. Damals entkoppelte der französische Rationalist René Descartes (1596-1650) mit seinem Grundsatz «Ich denke, also bin ich» die Bindung zwischen Denken und eigenem Körper und schob damit einen Keil zwischen Mensch und Natur. Sein Ziel: «Eine praktische Philosophie, wodurch wir die Kraft und Wirkung des Feuers, des Wassers, der Luft, der Gesteine, der Himmel und aller übriger Körper in unserer Umwelt ebenso deutlich als die Geschäfte unserer Handwerker kennenlernen und also im Stande sein würden, sie ebenso praktisch zu allem möglichen Gebrauch zu verwerten und uns auf diese Weise zu Herrn und Eigentümern der Natur zu machen.» (1)

In Europa sollte man sich in den folgenden Jahrhunderten immer selbstbewusster die Krone der Schöpfung aufsetzen. Dies sorgte für eine Grundhaltung gegenüber dem Leben, die weitgehend ohne Empathie, Spiritualität und Umweltbewusstsein auskam. Die femininen Aspekte unserer Existenz – egal ob Mann oder Frau – wurden abgetrennt, ja es fand gewissermassen eine Kastration statt. Und so «penetrierte» Mann weiterhin mit kolonialer Selbstverständlichkeit nicht nur Völker und Gewohnheiten in Afrika und Amerika, sondern auch Wälder, Felder und Gewässer. Mann rodete, bohrte, schürfte, sprühte, vergewaltigte und versklavte, als ob’s kein Morgen gäbe. In Potosí, der einstigen Silberstadt in den bolivianischen Anden, wird seit dem 16. Jahrhundert ein Berg abgetragen und stückchenweise Richtung Europa verschifft. #MeToo gilt also auch für die indigenen Aymaras von Potosí. Und natürlich auch für den Cerro Rico, den Berg selbst. #MeToo gilt für den Regenwald und seine BewohnerInnen in Brasilien. Sie mussten den Soja-Monokulturen weichen, mit denen China, die USA und Europa Schweine sowie Biodieseltanks füttern.

Dass #MeToo von Frauen geboren wurde, ist kein Zufall. Doch Ausbeutung und Unterdrückung sind ein jahrtausendaltes Phänomen, das sich in allen Lebensbereichen beobachten lässt, die patriarchalen Mustern unterliegen.

Die Pervertierung des Maskulinen

Beispiele gäbe es auch aus Europa und von anderen Kontinenten. Die Logik, die dahintersteht, ist wie bei Lucia Evans und Harvey Weinstein dieselbe: Ein Machtverhältnis wird zu Gunsten des (oftmals physisch) Stärkeren ausgenutzt und die herrschenden Strukturen erschweren es, diesen Missbrauch zu politisieren. Das Patriarchat, einst limitiert auf die «Herrschaft der Väter», erstreckt sich längst auf Ehemänner, männliche Vorgesetzte oder leitende Männer in Politik und Wirtschaft (2).

Der Mann hat im Laufe der Jahrhunderte eine Position eingenommen, die nicht mehr der Selbsterhaltung dient, sondern nur noch der Selbstbefriedigung. Trunken vor Macht taumelt er von einem Krieg in den nächsten, spekuliert mit seinem dreckig verdienten Geld an Börsen und in Casinos und weiss bis ins hohe Alter nicht, was er mit seiner sexuellen Energie anfangen soll. Krise? Ja natürlich! Allerdings liegt dies nicht am Geschlecht selbst, sondern an der Entkopplung von der Natur, dem Verleugnen des Femininen und der damit verbundenen Pervertierung des Maskulinen. Schliesslich steigt ein Kind nicht mit der Kalaschnikow oder dem Goldvreneli aus dem Mutterleib und wünscht sich den Chefposten bei Glencore. Als erstes will es an den Busen der Natur. Auch das eine simple Tatsache.

Dies zu erkennen ist in hochindustrialisierten Regionen wie jener Mitteleuropas, wo sich das kartesianische Wahrnehmen tief in die Körper der Bewohner gefressen hat, genauso schwierig wie den Zusammenhang zwischen menschlichem Leben sowie dessen Abhängigkeit von Wäldern, Feldern und Gewässern wahrzunehmen. Urbanisiert bis in die Knochen und digitalisiert bis in die Haarspitzen ist das Intuitive und damit das Feminine auf der Strecke geblieben. Der Kontakt zum Planeten und seinen Zyklen ist genauso verloren gegangen wie das Verständnis für das Wachstum einer Pflanze. Oder weiss heute noch jemand, wie lange es dauert, bis eine Tomate erntereif ist? Der Takt wird nicht von Tages- und Jahreszeiten vorgegeben, von Saat- und Erntezeiten oder von Wind und Wetter. Das Diktat stammt von Fahrplänen, WhatsApp-Nachrichten und Börsenkursen. Die Natur? Ideal für den Wochenendausflug oder die Ferien.

Aufgeben gilt nicht

Lucia Evans gab ihren Kampf gegen den wesentlich grösseren und stärkeren Harvey Weinstein irgendwann auf und empfand dies als die grösste Demütigung. Das Patriarchat hatte seine Wirkung einmal mehr voll entfaltet. Bis #MeToo ins Rollen kam.

Sollte es der Bewegung nun gelingen, Bewusstsein für die global stattfindenden Unterdrückungsmuster zu schaffen und die Debatte damit in eine neue Dimension zu hieven, könnten jahrhunderte-, wenn nicht jahrtausendalte Strukturen ins Wanken geraten. Wie gesagt: Gründe für ein gemeinsames #MeToo gibt es genügend. Sei dies im Namen von Waffen-, Pestizid- oder Braunkohlegegnern, im Namen von Indigenen, Flüchtlingen oder Plantagearbeitern, im Namen von Rentnern, Working Poor oder unterbezahlten Lohnarbeitern. Der Name ist letztlich nicht so wichtig. Entscheidend ist die Solidarität unter diesen oftmals isoliert lebenden Menschen und Gruppen.

Aufgeben gilt jedenfalls nicht. Denn dadurch würden nicht nur die transnationale «Massenvergewaltigung von Mutter Erde», sondern auch die herrschenden Verhältnisse unter Menschen weiter legitimiert. Und das kann nicht im Interesse jener sein, die sich von #MeToo betroffen fühlen.

Fussnoten:

(1) Ulrich Grober: Die Entdeckung der Nachhaltigkeit – Verlag Antje Kunstmann

(2) Maria Mies: Patriarchat und Kapital – Rotpunktverlag

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Grafikquelle   :

Oben  —      SlutWalk in Buenos Aires

Demonstration gegen Männergewalt in Buenos Aires, Argentinien. / Allan Aguilar (CC BY 2.5

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Unten    —     womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

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Viele Fronten in Mali

von Rémi Carayol

Die militärische Intervention hat die Dschihadisten geschwächt, aber nicht geschlagen. Das wird sich bei den Präsidentenwahlen Ende Juli vor allem im notorisch vernachlässigten Zentralmali zeigen, wo mit dem Staat auch die Korruption zurückgekehrt ist.

Konna in Mali, kurz vor Einbruch der Nacht. Vor dem Jugendzentrum tauchen Dutzende Männer mit gelben Sicherheitswesten und Cargohosen auf. Sie verteilen Stöcke und Macheten und Walkie-Talkies. Dann teilen sie sich in kleine Gruppen auf und patrouillieren auf ihren Motorrädern durch die Sandstraßen, bis zum Morgengrauen.

Die „Brigade“ von Konna besteht aus knapp 500 überwiegend jungen Freiwilligen. Sie will für Sicherheit sorgen, denn die Gendarmerie hat die Stadt vor neun Monaten verlassen. Auch die 50 Kilometer entfernt stationierte Armee lässt sich nur selten blicken – aus Angst vor bewaffneten Banditen, die die Gegend unsicher machen.

Mit der Aufstellung der „Brigade“ reagierten die Bewohner der Stadt in Zentralmali auf den ständigen Anstieg der Diebstahls- und Mordraten; und auf die Untätigkeit der Sicherheitskräfte, die schon vor dem Abzug der Gendarmerie ein Problem darstellte. „Am 23. März 2016 wurde mitten im Stadtzentrum ein Marabut¹ ermordet und nur einen Tag später ein Händler in seinem Geschäft“, berichtet Yaya Traoré, einer der Anführer der „Brigade“, der auch Vizebürgermeister ist. „Die Gendarmen haben nichts unternommen, und da haben wir uns entschlossen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.“

Nach der Schlacht von Konna im Januar 2013, die den Beginn des französischen Mali-Einsatzes („Operation Serval“) markierte, sollte die 15 000-Einwohner-Stadt an der Verbindungsstraße zwischen Bamako und Gao eigentlich zum Symbol des Neubeginns in Mali werden. Stattdessen ist sie heute ein Sinnbild des Staatszerfalls. Noch immer sieht man in den Straßen unzählige ausgebrannte Autowracks. Auch die von französischen Bomben zerstörten Häuser sind noch nicht wieder aufgebaut.²

Nach der Rückeroberung des Nordens durch französische und malische Truppen samt Kontingenten einiger afrikanischer Armeen hatten die Bewohner geglaubt, fortan Ruhe zu haben vor den Dschihadisten. Auch der befürchtete Staatskollaps schien abgewendet. Ibrahim Boubacar Keïta („IBK“), im August 2013 mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt, hatte den Maliern die Wiederherstellung eines starken Staats versprochen. Fünf Jahre danach will Keïta bei den Präsidentschaftswahlen für eine zweite Amtszeit kandidieren. Doch es ist nicht mal sicher, ob am 29. Juli überhaupt im gesamten Staatsgebiet gewählt werden kann.

Der Präsident regiert ein Land, das einem Scherbenhaufen gleicht. Zwar sind die wichtigsten Städte im Norden (Gao, Timbuktu, Tessalit) nicht mehr in den Händen der bewaffneten Tuareg- und Dschihadistengruppen, die dort seit 2012 das Sagen hatten. Zwar gibt es die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma); zwar wurde im Juni 2015 ein Friedensabkommen unterzeichnet zwischen dem malischen Saat und der Koordination der Azawad-Bewegungen (Coordina­tion des mouvements de l’Azawad, CMA), einer Koalition von aufständischen arabischen Gruppen und Tuareg-Rebellen im Norden.³ Zwar hat man in den einzelnen Regionen Malis Gouverneure ernannt, und die malischen Streitkräfte sind wieder zu Kräften gekommen.

Doch all diese Fortschritte bedeuten noch keine Lösung des Konflikts, zumal der Friedensvertrag immer noch nicht umgesetzt ist. Auch haben sich die bewaffneten Islamistengruppen inzwischen neu formiert: Im März 2017 schlossen sich al-Qaida im Islamischen Magreb (AQMI), Ansar Dine, die Macina-Befreiungsfront und al-Murabitun zur „Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime“ (Dschamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin, JNIM) zusammen. Sie wird von dem malischen Tuareg Iyad Ag Ghali angeführt und attackiert täglich Zivilisten wie Militärs.

Die malische Armee unterhält zwar Stützpunkte in Timbuktu und Gao, aber nach Kidal ist sie noch immer nicht zurückgekehrt, und zahlreiche Gebiete im Norden des Landes liegen außerhalb ihres Machtbereichs. Für viele Malier ist der Staat immer noch eine Fata Morgana. Nach UN-Angaben waren im Dezember 2017 weniger als ein Drittel der Beamtenposten im Norden des Landes besetzt. Die Zahl der Staatsbediensteten war sogar rückläufig. UN-Generalsekretär António Guterres äußert sich besorgt: „Ein Zusammenbruch Zentralmalis muss verhindert und die Sicherheit und Normalität wiederhergestellt werden, koste es, was es wolle“, betonte er am 30. Mai bei einem Besuch in Bamako.

Unterdessen verschlechtert sich die Sicherheitslage weiter. Das Epizentrum der Gewalt liegt heute nicht mehr in Kidal oder in Timbuktu, sondern weiter südlich, in den entlegenen Gebieten der Regionen Mopti und Ségou. 2017 gab es laut UN-Statistik 63 Angriffe von als „terroristisch“ eingestuften Gruppen auf malische, französische und UN-Streitkräfte, mehrheitlich in der Region Mopti. In den ersten drei Monaten von 2018 registrierte die Minusma bereits 85 „schwere gewaltsame Zwischenfälle“ mit mindestens 180 toten Zivilisten.

Die riesige Region Zentralmali ist sich selbst überlassen. „Bei uns geht es noch, aber sobald man sich weiter raus begibt, wird es gefährlich“, berichtet Oumar Bathily, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Sévaré, die 10 Kilometer östlich der Provinzhauptstadt Mopti liegt.

Die einst prachtvolle Stadt Mopti liegt am Zusammenfluss von Niger und Bani. Früher empfing das „malische Venedig“ jedes Jahr tausende Touristen. Heute liegt der Hafen, von dem aus die Kreuzfahrtschiffe in Richtung Timbuktu nach Norden aufbrachen, leer und verlassen. Im Hotel Kanaga unweit des Flusses wartet man vergeblich auf Kundschaft. „Achtzig Zimmer, sieben Suiten, aber kein einziger Gast. Die Lage ist katastrophal“, klagt Hoteldirektor Amassome Dolo.

Drohnen Uschi welchelt ihr Lager. Unter den obersten Sack liegt sie mit einer MP, um das Hab und Gut unserer Bananenrepublik zu verteidigen.

Nach der Rückeroberung des Nordens 2013 hatte Dolo noch Hoffnungen. Aber seitdem ging es kontinuierlich bergab. „Niemand will mehr nach Timbuktu, ins Dogonland oder nach Djen­né. Zu gefährlich. Aber zumindest bis hierher könnten die Leute doch kommen. Mopti wird ganz bestimmt nicht angegriffen.“ Ob das stimmt, bleibt abzuwarten. Die Dschihadisten sind angeblich ganz in der Nähe, auf der anderen Seite des ausgetrockneten Flusses, der sich zu Fuß überqueren lässt.

Sévaré ist wegen seines strategischen Flughafens einer der am besten geschützten Orte in Mali: Das Militär hat seine Präsenz ausgebaut, auch die Minusma unterhält hier eine 400 Mann starke schnelle Eingreiftruppe. Das Hauptquartier der G5-Sahel-Gruppe (siehe nebenstehenden Artikel) befindet sich ebenfalls in Sévaré.

Die Hotels sind ausgebucht. Es wimmelt von Männern in Tarnanzügen, allen möglichen „Beratern“ mit kräftigen Oberarmen und Diplomaten auf der Durchreise. Als einzige Fluglinie ist Echo Flight mit einem Büro vertreten. Das Serviceunternehmen der EU ist für den Lufttransport in Krisengebiete zuständig ist. Weil die meisten Gebäude an Militärangehörige vermietet werden, hat man sie zu Bunkern umgebaut. „Die Händler und Hausbesitzer reiben sich die Hände. Die Stadt lebt von der Kriegswirtschaft. Aber die Leute auf dem Land lässt man im Stich“, bemerkt Oumar Bathily.

Aber trotz der starken Militärpräsenz ist auch Sévaré nicht vor Angriffen sicher. Am 29. Juni starben zwei Soldaten und ein Zivilist nach einem Selbstmordanschlag auf das G5-Hauptquartier, zu dem sich später die JNIM bekannte.

Der Krieg war allerdings schon dreieinhalb Jahre zuvor in die Zentral­re­gion des Landes gekommen. Am 5. Januar 2015 ritt eine Motorradbrigade mit aufgepflanztem schwarzen Banner einen Angriff auf den Militärstützpunkt in Nampala, etwa 100 Kilometer östlich von Mopti. Elf Soldaten wurden getötet. Danach besetzten die Dschihadisten mehrere Stunden die nahe der mauretanischen Grenze gelegene Stadt. Das Schicksal Nampalas illustriert die jahrelange Vernachlässigung der Region: „Als die Dschihadisten 2012 die Kontrolle über den Norden übernahmen, sind sie nicht hierhergekommen. Aber der Staat war auch nicht da, die Beamten sind abgehauen“, berichtet der Apotheker Seku Bah, seit 2016 Bürgermeister von Nampala. „Nach der Rückeroberung durch die Franzosen 2013 kam die malische Armee auch wieder zurück. Aber geholfen haben sie uns nicht. Als immer mehr Rinder gestohlen wurden, haben einige Züchter beschlossen, sich zu bewaffnen, um sich zu verteidigen.“ Daraufhin habe sich die Situation wieder beruhigt. Nach dem Angriff vom Januar 2015, erzählt Bah, seien die Armee und die Beamten dann erneut geflohen. Seither wird jeder noch so kleine Konflikt im Ort mit Waffengewalt „gelöst“.

Quelle     :      Le Monde Diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Djenné street market and the Great Mosque of Djenné — Mali.

Devriese – Originally uploaded to Flickr as Djenné #2

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Unten   —     Umzug der Bundeswehr

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Angela Merkel, Anführerin ins Abseit

Vom Habe-nicht zum Habe-alles ?

Quelle    :   Scharf – Links

Von Wolfgang Bittner

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Angela Merkel – Donald Trump

Schon unmittelbar nach der Wahl Trumps leistete sich Merkel, die seine Gegnerin Hillary Clinton favorisiert und medial unterstützt hatte, eine unverzeihliche Überheblichkeit: Sie „erinnerte“ den neuen Präsidenten der USA an seine Verantwortung für die weltweite Entwicklung und ermahnte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie … Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf dieser Basis biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigen Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“(1)

Als ob Deutschland, das an völkerrechtswidrigen US-Kriegen beteiligt war und ist, der Nabel der Welt und Hort der Moral wäre und die deutsche Bundeskanzlerin dem US-Präsidenten seine Politik vorschreiben könnte. Damit nicht genug. Anlässlich des Abschiedsbesuchs Obamas im November 2016 in Berlin, zu dem sich neben Merkel die vier europäischen Regierungschefs Theresa May, François Hollande, Matteo Renzi und Mariano Rajoy trafen, wurde die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland beschlossen (2) – eine politische und diplomatische Fehlleistung sondergleichen und eine Brüskierung Trumps, der sich schon seinerzeit für Gespräche mit Putin ausgesprochen hatte.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, schrieb dazu: „Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch sorgen wir uns, Trump könnte keinen Streit mehr mit Russland haben und klammern uns an Obama, weil dessen Feindbild uns besser passt.“(3)

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Regierung die Aggressionspolitik der NATO und des kriegstreiberischen US-Establishments mitträgt, dann ist er mit der Berliner Erklärung der Bundeskanzlerin vom 18. November 2016 erbracht. Offenbar sollen die Sanktionen gegen Russland im Alleingang der EU selbst dann beibehalten werden, wenn sich das Imperium in neuer Besetzung dagegen ausspricht. Eine absurde Vorstellung. Aber was an dieser Konfrontation mit Russland ist nicht absurd?

Angela Merkel, die sich als „persönliche Freundin“ Obamas wähnte, hatte von vornherein Partei für Hillary Clinton genommen und nicht mit der Wahl von Donald Trump gerechnet. Ebenso wenig Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In der ZDF-Talkshow „maybrit illner“ mahnte sie den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Bündnistreue in der NATO: „Was ihm hoffentlich seine Berater sagen und was er lernen wird, ist, dass die NATO kein Geschäft ist … So regiert man kein Land …“(4) Die Nato sei eine Wertegemeinschaft, „die Werte verkörpert und verteidigt, die den Amerikanern genauso wichtig sind wie den Europäern“, nämlich „Demokratie, Respekt vor der Menschenwürde“, also „Werte, die den Amerikanern heilig sind.“

Außerdem warnte von der Leyen Trump als den künftigen Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte vor Nachgiebigkeit gegenüber Russland. Er müsse „sehr klar sagen, auf welcher Seite er ist, ob er auf der Seite des Rechts, der Friedensordnung, der Demokratien steht, oder ob ihm das egal ist und er so eine Art Männerfreundschaft macht.“ In den Verhandlungen mit Putin müsse die „Annexion“ der Krim ebenso zur Sprache kommen wie die Bombardierung Aleppos, wo eine Viertelmillion Menschen verhungerten, woran Putin schuld sei.(5)

Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fand dazu deutliche Worte: „Was ist eigentlich davon zu halten, wenn die Bundesverteidigungsministerin dem neuen amerikanischen Präsidenten Handreichungen über den Atlantik gibt, wie er sich zu verhalten hat? … Da wird jetzt sichtbar, dass es in Washington so etwas wie ein demokratisch-republikanisches Kriegsestablishment zu geben scheint, das im Augenblick alles daran setzt, dem amerikanischen Präsidenten schon politische Handschellen anzulegen und deutlich zu machen, dass der Kriegskurs der letzten Jahre, der ja unter Obama wirklich Blüten getrieben hat, diese Politik – dass sich daran nichts ändert.“(6)

Im November 2016 schrieb Wimmer: „Das ist etwas, was die Zusammenarbeit zwischen Staaten, nach allen Vorstellungen, die man von der internationalen Diplomatie hat, komplett auf den Kopf stellt. Das macht deutlich, dass wir es mit einer Art internationaler Gang-Politik zu tun haben, die seitens der Demokraten und des demokratisch-republikanischen Kriegsestablishments in Washington betrieben wird … ich habe in 36 Jahren Betrachtung deutscher Politik und Zusammenwirkung mit Bundesregierungen so etwas nie erlebt … Frau Dr. Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes. Soweit ist es in Deutschland gekommen. Werden unsere Medien eigentlich jetzt mit Trump antiamerikanisch werden? Das wäre doch mal was Neues.“(7)

Nirgends in den Mainstreammedien war ein Wort darüber zu finden, dass sich unter Obama die innenpolitischen Probleme in den USA zugespitzt haben, dass während seiner achtjährigen Amtszeit ununterbrochen Kriege geführt wurden und dass er mitverantwortlich für die Konfrontationspolitik gegen Russland ist. Nirgends ein Wort über die korrupte, hochkriminelle Kriegsbefürworterin Clinton mit dem militärisch-industriellen Komplex im Rücken, die Anteil an der Verwüstung Libyens und dem Erstarken des IS hatte, die voraussichtlich nach der endgültigen Zerstörung Syriens dort eine Marionettenregierung à la Kiew installiert hätte und sich nicht gescheut hat Russland und China wegen unbewiesener Cyber-Attacken mit Krieg zu drohen.(8) Anstatt auf Trump zuzugehen, wurde er von den maßgebenden US-amerikanischen und europäischen Politikern wie auch von den sich als staatstragend verstehenden Medien vornherein diskreditiert, und in den Talkshows gab es geradezu blindwütige Attacken gegen ihn.

Angela Merkel – Wladimir Putin und Russland

Die gleiche Geringschätzung und aggressive Feindlichkeit fand schon länger gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Bereits auf dem G20-Gipfel im November 2014 in Brisbane beschuldigte die deutsche Bundeskanzlerin Wladimir Putin, der erst nach unwürdigem Hin und Her eingeladen worden war,(9) die europäische Friedensordnung in Frage zu stellen, worauf Putin vorzeitig abreiste.(10)

Immer wieder hat sich Merkel auch für die von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland stark gemacht. Im September 2014 hatte sie nach Gesprächen mit Präsident Obama beflissen und mit den üblichen Phrasen Härte gefordert: „Wir brauchen einen langen Atem. Aber ich bin zutiefst überzeugt: So hart die gegenwärtige Situation auch ist, am Ende wird sich die Stärke des Rechts durchsetzen. Das sollte uns ermutigen.“(11)

Obwohl erwiesen ist, dass der Putsch in der Ukraine mit dem darauf folgenden Bürgerkrieg vom Westen verursacht worden ist,(12) beschuldigte Merkel Russland – offensichtlich wider besseres Wissen – der Völkerrechtsverletzung. Dass es sich bei der Abspaltung der Krim von der Kiewer Ukraine nach einem Referendum und anschließendem Beitritt zur Russischen Föderation nicht um eine Annexion, sondern um eine Sezession, eine friedliche Separation gehandelt hat,(13) ließ Merkel unbeeindruckt. Am 10. Mai 2015 sprach sie anlässlich der Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs, noch dazu in Moskau im Beisein des russischen Präsidenten, von einer „verbrecherischen Annexion der Krim durch Russland“(14) – eine beispiellose Provokation.

Besonders heftige Kritik übte Merkel im Februar 2016 an Russland wegen dessen Militäreinsatzes in Syrien. Wie sowohl in der ARD-Tagesschau(15) als auch bei Spiegel Online(16) berichtet wurde, zeigte sie sich auf einer Pressekonferenz in Ankara „nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt“ darüber, „was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch die Bombenangriffe entstanden ist“. Und obwohl in Syrien seit September 2014 von den USA sowie einzelnen Golfstaaten gebombt wurde und bereits Millionen geflüchtet waren, gab es für die deutsche Bundeskanzlerin nur einen Schuldigen für das Leid und das „Flüchtlingsdrama“: Russland mit seinen Militäraktionen seit Ende September 2015. Über die schweren Bombardierungen Mossuls durch die von den USA geführte Koalition, verlor sie kein Wort.

Das Gleiche im Fernsehen: Ständig werden Fakten verdreht, es wird gehetzt und zwielichtige Personen werden als angebliche Fachleute zu Russland, Putin, Syrien, zur Ukraine oder in letzter Zeit auch zu Trump interviewt. Sie kommen mit ihren feindseligen Unterstellungen ausführlich zu Wort, während gegenteilige Meinungen ausgeblendet und unterdrückt werden. In skandalöser und schamloser Weise beteiligen sich die Redaktionen der ARD-Tagesthemen(17) und des ZDF-heute-journals(18) an der Propaganda. Führenden Politikern wird sogar in der besonders stark frequentierten ARD-Tagesschau gestattet, ihre friedensgefährdenden Parolen widerspruchslos zu verbreiten. Ein eklatantes Beispiel dafür ist die Sendung vom 7. Februar 2017(19): Bundeskanzlerin Angela Merkel betont bei einem Staatsbesuch in Polen das gemeinsame Verteidigungsinteresse gegen Russland und bekräftigt die Beibehaltung der Sanktionen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßt die Soldaten eines neuen NATO-Kampfbataillons in Litauen, wo die Bundeswehr die Führungsrolle übernimmt, „um die Ostflanke der Allianz Richtung Russland zu stärken“. Eine „neue NATO-Speerspitze an der Ostgrenze“.

Zugleich berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz hätten auf Veranlassung der Kanzlerin etwa ein Jahr lang nach Beweisen geforscht, dass die russische Regierung versucht, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren – vergeblich. „Entwarnung? Keineswegs.“ Das Kanzleramt ordnete an, weiter zu ermitteln.(20) Feindpropaganda auf allen Kanälen. Da kam das Treffen von Trump und Putin am 16. Juli 2018 in Helsinki äußerst ungelegen, und dementsprechend wurde und wird auch von den Medien berichtet.(21)

Ausverkauf Westeuropas

Viel mehr als der Austausch von Phrasen fand zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und den Präsidenten der USA und Russlands bisher nicht statt. Wen wundert nach allem, was sie sich geleistet hat, dass Donald Trump und Wladimir Putin eine – zunächst noch vage – Verständigung an Deutschland und der EU vorbei anbahnen? Angela Merkel hat als Wortführerin der Kriegstreiber in den USA alles getan, um einen Friedensprozess zu unterminieren. Willy Wimmer schätzt sie zudem als Parteigängerin von Clinton und Soros ein.(22) Es wird immer offensichtlicher: Uns umgibt die reale Idiotie – und sie kennt keine Grenzen.

Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs haben Deutschland nach Maßgabe der USA nach 1945 geteilt,(23) den USA ist es in der Folge gelungen, Westeuropa unter ihre Kontrolle zu bringen und sie sind jetzt dabei, es zu spalten.(24) Und Angela Merkel ist mit ihrer Politik auf ganzer Linie gescheitert. Aber das wird in Politik und Medien nicht thematisiert – Schweigen im Walde. Die wenigen, die sich dazu äußern, werden mundtot gemacht oder diskreditiert.

Wie wird es weitergehen, nachdem Merkel und andere europäische Politiker sich zu Lasten europäischer Interessen jahrzehntelang den Vorgaben aus den USA unterworfen und das Wohl ihrer Bevölkerungen in geradezu krimineller Weise vernachlässigt haben? Vielleicht werden – wie auch immer – Donald Trump und Wladimir Putin eine Antwort geben.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise :

(1) Angela Merkel gratuliert Trump, YouTube, Nach US-Wahl: Merkel erinnert Trump an demokratische Werte, 9.11.2016, https://www.youtube.com/watch?v=WGoqLeH4S_0. Sowie: www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/angela-merkel-gratuliert-donald-trump-zur-us-wahl-2016-14520101.html.

(2) Zeit Online, dpa, Ic: Westen bleibt hart gegenüber Russland, 18.11.2016, www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/barack-obama-treffen-eu-staatschefs-sanktionen-russland, 19.11.2016.

(3) Albrecht Müller, Verkehrte Welt – ein Wochenrückblick auf Obamas Besuch, Merkel als „Die Anführerin der freien Welt?“ und was sonst noch auf uns niederprasselte, nachdenkseiten.de, 18.11.2016, www.nachdenkseiten.de, 20.7.2018.

(4) Ursula von der Leyen, NATO: Von der Leyen mahnt Trump zur Bündnistreue, ZDF heute, 10.11.2016, www.heute.de/nato-von-der-leyen-mahnt-trump-zur-buendnistreue-45878012.html, 19.11.2016.

(5) Ursula von der Leyen, a.a.O.

(6) Willy Wimmer zum Obama-Besuch: Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes, Sputnik, 17.11.2016, https://de.sputniknews.com/politik/20161117313403127-wimmer-obama-besuch/, 18.11.2016.

(7) Willy Wimmer, a.a.O.

(8) Deutsche Wirtschafts Nachrichten, USA: Hillary Clinton droht Russland mit Krieg, 4.9.2016, https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/04/usa-hillary-clinton-droht-russland-mit-krieg/, 7.11.2016.

(9) AFP, Australien prüft Ausschluss Putins von G-20-Gipfel im November; zit. n.: www.zeit.de/news/2014-09/02/australien-australien-prueft-ausschluss-putins-von-g-20-gipfel-im-november-02143003, 23.09.14.

(10) Russland feiert den Gipfel-Flüchtling, zit. n.: www.spiegel.de/politik/ausland/putin-bei-g20-gipfel-russland-feiert-abgang-des-kreml-chefs-a-1003414.html, 17.11.2014.

(11) „Ohne schlüssige Begründung: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland“, zit. n.: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-russland-sanktionen-treten-freitag-in-kraft/, 24.09.14.

(12) RT Deutsch, Obama im CNN-Interview: Wir überraschten Putin mit Deal zum Machttransfer in der Ukraine, 1.2.21015, https://deutsch.rt.com/10795/international/obama-im-cnn-interview-wir-ueberraschten-putin-mit-deal-zum-machttransfer-in-der-ukraine/, 16.11.2016.

(13) Dazu mit weiteren Nachweisen: Wolfgang Bittner, Angebliche „Annexion“ der Krim – War der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig?, 20.6.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=44539, 20.7.2018.

(14) Angela Merkel, zit. n. Focus Online: Zwingt Putin Merkel hier zu ihrem schwierigsten Handschlag?, 11.5.2015, www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-die-ukraine-zwingt-putin-merkel-hier-zu-ihrem-schwierigsten-handschlag_id_4674136.html, 16.5.2015.

(15) ARD-Tagesschau, 8.2.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-merkel-pk-105.html, 8.2.2016.

(16) Spiegel Online, Merkel verurteilt russische Bombardierungen in Aleppo, 8.2.2016, www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-verurteilt-russische-bombardierungen-in-aleppo-a-1076248.html, 8.2.2016.

(17) Siehe Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, S. 27f.

(18) Wolfgang Bittner, a.a.O. S. 31, 114f.

(19) ARD-Tagesschau, Kanzlerin Merkel zu Besuch in Polen, 7.2.2017, www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18269.html, 9.2.2017.

(20) ARD-Tagesschau, Keine „Smoking Gun“ aus Russland, 6.2.2017, www.tagesschau.de/inland/deutsche-geheimdienste-russland-101.html, 8.2.2017.

(21) Dazu: Jens Berger, Die „bizarre Putin-Trump-Horrorshow“ – der Gipfel von Helsinki zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand unsere Medien sich befinden, nachdenkseiten.de, 17.7.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=45001, 20.7.2018.

(22) Willy Wimmer, Tag der Bastille – diesmal in Washington?, world-economy.eu, 19.7.2018, https://www.world-economy.eu/nachrichten/politik/details/article/tag-der-bastille-diesmal-in-washington/, 21.7.2018.

(23) Dazu: Wolfgang Bittner, Deutschland, Kolonie der USA, cashkurs.com, https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/deutschland-kolonie-der-usa/ , 3.4.2018

(24) Dazu: Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas …,. S. 250f.

Erstveröffentlichung auf den Nachdenkseiten:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45095#foot_13

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Grafikquelle   :   Karikatur Merkel Politikerdiäten

Golze blass, Behörden schwach

Deckt dieser Skandal nicht ein ursprüngliches Problem der Politik auf, Positionen, auch in den Verwaltungen, nicht nach Qualität sondern Parteienzugehörigkeit zu besetzen ? Personalien tragen die Namen Hase – um bei Gefahr im Anzug, die spitzen Stachel eines politischen Igel auszufahren. So sehen wir dann einen Banker für die Gesundheit und eine Ärztin zuständig für das Sterben, derweil die Finanzen von Sozialisten verhandelt werden. Ein Pastor wird Präsident und predigt eine neue Aufrüstung als zukünftigen Glaubensgrundsatz seiner Religion,  während eine gelernte Physikerin, die Atome außen vorlässt um als Kanzlerin die tragende Kraft in den Wassern des Mittelmeer zu sehen glaubt und Armeen aufstellt um verzweifelten Menschen  ihrer Fluchtwege zu berauben, welche sich auf die verzweifelte Suche nach ein wenig Menschlichkeit gemacht haben. Rechte, welche wir Weißen ihnen schon seit hunderten von Jahren, zum Eigen-nutzen unserer Wirtschaft nehmen oder nicht zugestehen, da sie  andere Hautfarben, oder Religionen haben.  – DL – Red. – IE

Von Martin Reeh

Nach einem Bericht über wirkungslose Krebsmittel aus Griechenland tagt der Gesundheitsausschuss. Das Ministerium hat alles falsch gemacht.

Am Mittwochmorgen ist es in Potsdam schon heiß, der neue Landtag mitten im Sommer verlassen. Fast jedenfalls – vor dem Raum 2.050 ballen sich Fernsehkameras, Abgeordnete, Journalisten. Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, die Abgeordneten sind aus den Ferien angereist. Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) kommt erst pünktlich zum Sitzungsbeginn, sie sieht blass aus.

Ein Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ vom 12. Juli beunruhigt bundesweit Krebspatienten, Golze steht unter Druck. Dem Bericht zufolge hat der Pharmahändler Lunapharm aus dem brandenburgischen Mahlow gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland an deutsche Apotheken vertrieben. Möglicherweise sind die Arzneien unwirksam geworden, weil sie nicht richtig gekühlt wurden.

Golzes Ämter haben in dem Fall fast alles falsch gemacht, was sie nur falsch machen konnten. Obwohl schon Ende 2016 von den griechischen Behörden und der deutschen Staatsanwaltschaft informiert, starteten sie weder einen Medikamentenrückruf noch führten sie eine unangemeldete Stichprobe bei Lunapharm durch, um die Medikamente zu prüfen, noch entzogen sie Lunapharm die Betriebserlaubnis. Die offene Frage ist nun: Was wusste Diana Golze?

Erst am vergangenen Freitag, über eine Woche nach dem „Kontraste“-Bericht, reagierte die Ministerin: Eine Hotline für Betroffene wurde geschaltet, eine Taskforce soll die Vorgänge aufklären. Golze entzog Lunapharm die Betriebserlaubnis.

Verteidigungsstrategie: Ich war’s nicht

Sicher scheint, dass Golzes Krisenmanagement seit der Anfrage von „Kontraste“ nicht funktionierte. Die Alarmglocken schrillten weder bei ihr noch bei der Presseabteilung. Nach der „Kontraste“-Sendung, so sagt Golze, sei ihr „klar gewesen, dass großer Handlungsbedarf“ bestehe. Aber noch am Tag nach der Ausstrahlung ging sie nicht persönlich in die Öffentlichkeit, stattdessen erklärten nachrangige Beamte der Presse im Hintergrundgespräch: Alles ist in Ordnung, niemand geschädigt worden. Erst als die Medienberichte anhielten, ließ sich Golze die Akten kommen – dann erfolgte die Kehrtwende.

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Grafikquelle   :    Diana Golze, jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE Linke

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wenn Wirtschaft (Trump) und Politik (Juncker) einander Treffen, werden sie immer einig, wenn der Politiker bereit ist, zu liefern ! Fakt ist – Wirtschaft interessiert sich nur für Politik der eigenen Vorteile wegen, Politik um an das Geld der Wirtschaft zu gelangen da es der Grundstein  zur Machtverlängerung  ist. 

Treffen in Washington

1.) Trumps und Junckers Handelspakt hat viele Haken

„Özil soll ein Vollidiot sein dürfen“

Ja gut, auch ich würde weder Erdogan oder einen/r anderen PolitikerIn, auch Deutschen nicht,  meine Hand anbieten, ohne mich vorher davon überzeugt zu haben, ob denn auch Wasser und Seife vorhanden wären, um mir gegebenfalls vorhandenes Blut gründlich abwaschen zu können. DL – Red.  – IE – Reine, weiße deutsche Rasse!

Der deutschen Mehrheitsgesellschaft fällt es leichter, Menschen mit dem Label „Türk*in“ zu markieren, statt mit dem scheinbar wertvolleren Label „Deutsch“. SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli hat getwittert, dass sie sich trotz aller rassistischen Hetze, die sich um das Thema Özil breit gemacht hat, ihr „Deutschsein“ nicht rauben lasse. Was bedeutet Deutschsein für Sie?

Quelle      :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Mesut Özil (Real Madrid), deutsche Fußballnationalmannschaft

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Wie man die Linkspartei überflüssig quatscht
Sozial-Senatorin Breitenbach zum Anschlag auf Obdachlose

Quelle     :      Rationalgalerie

Autor  :  U. Gellermann

Eine dünne Sprache sickert aus dem Radio in die Ohren der Hörer, Vokabeln wie „Verrohung“ und „Mitmenschlichkeit“ schwärmen durch den Äther wie Fliegen in der Sonne. Es spricht die Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Ihre routinierte Stimme kommentiert ein Verbrechen: Jüngst gab es in Berlin einen widerlichen Mordschlag auf zwei Obdachlose. Unbekannte Täter hatten versucht die beiden zu verbrennen. Das Zusammenleben, sagt die Frau fürs Soziale, sei roher geworden – weltweit.

Parlamentarische Posten können für linke Parteien sinnvoll sein. Wenn die Protagonisten der Parteien ihre Jobs nutzen, um zumindest ein paar Wahrheiten unter die Leute zu bringen. Fast eine Million Menschen sind in Deutschland obdachlos. Mehr als 30.000 sind es allein in Berlin. Spätesten jetzt, wenn der zuständigen Senatorin ein Mikrophon hingehalten wird, wären Vokabeln wie „Wohnungsnot“ und „Kapitalismus“ fällig gewesen. Die Worte fallen nicht. Die Dame sagt dem lokalen Rundfunk sogar dies: Es werde immer wieder Konflikte mit Menschen geben, die obdachlos sind oder Suchtprobleme haben. Sie verniedlicht Mord zu einem Konflikt.

Die linke Senatorin deutet ein gesellschaftliches Problem zu einem allgemein menschlichen um. Sogar weltweit gäbe es diese Verrohung, es ertränken ja auch Menschen im Mittelmeer. Die Verrohung kennt bei ihr keine Verursacher, die Rohlinge tragen keine Namen. Wenn niemand Schuld hat, dann kann man auch nichts machen. So lautet die Botschaft. Deshalb macht die Asozialsenatorin auch – das ist nur konsequent – keinen Vorschlag zur Änderung der elenden Lage der Obdachlosen.

Wer auf die Website der Senatsverwaltung für Soziales geht, findet dort zur Obdachlosigkeit die Ankündigung einer BERLINER STRATEGIEKONFERENZ ZUR WOHNUNGSLOSENHILFE. Die soll am 10. OKTOBER 2018 über die Bühne gezogen werden. Aus dieser Ankündigung fallen Worthülsen der bürokratisch Art: Man will „Herausforderungen und Handlungserfordernisse identifizieren, die der Senat bei der weiteren Konzeption seiner Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik beachten sollte, um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie der Wohnungslosenhilfe zu entwickeln.“

Da quatscht ein Politik-Automat in die laue Luft. Da macht ein Sozial-Roboter auf Empörung, der seit dem 8.12.2016 im Amt ist und offenbar bisher noch keine Zeit hatte, „um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie“ zu entwickeln. Eine mitleidlose, links angestrichene Maschine quasselt über weltweite Verrohung ohne konkret zu werden, ohne Verantwortliche zu nennen und ohne Verantwortung zu übernehmen. So schafft sich die Linkspartei selbst ab. Ob wohl die ersten Dankschreiben aus der Wohnungswirtschaft schon eingetroffen sind?

Die verdankt ja dem Senat so viel. 2004 beispielsweise hat der Berliner Senat (SPD und PDS) die „GSW“, die größte landeseigene Wohnungsgesellschaft an amerikanische Investmentgesellschaften verhökert. So wurde ein wichtiges Instrument zur Steuerung des Wohnungsmarktes privatisiert. Dieser Verrat an den Interessen der Berliner Mieter ist auch Ursache der akuten Obdachlosigkeit. Darüber schweigt Frau Breitenbach vornehm.

Immerhin die „Teilnahme an der Strategiekonferenz ist kostenfrei. Für kleinere Snacks und Getränke ist gesorgt.“ Das wird den Obdachlosen sicher sehr helfen und die Verrohung des Kapitalismus irgendwie mindern.

Grafikquelle   :

Dänemark und die Grenzen der Wohlfahrt

von Mathias Greffrath

Das vertraute dänische Gefühl fängt gleich hinter der Grenze an. Mehr Platz für Knie und Ellbogen im Eisenbahnwaggon. Kleine schwarze Plastiktüten unter dem Sitz, mit dem Merkspruch: „Müll in die Tüte, Tüte in die Hand. Hand aufs Herz. Wo soll das enden? Auf dem Bahnsteig. Im Mülleimer. Danke.“ An den Stadträndern, rechts und links der Bahntrasse gepflegte, eingezäunte Gärten und überall die roten Fahnen mit dem weißen Kreuz. Keine Graffiti an der Bahnhofswand. Nicht die ekligen Croissants von Crobag, sondern eine duftende Bäckerei und ein sauberer Supermarkt im Bahnhof von Vejle. Die Kassiererin guckt erstaunt: „Sie wollen mit Bargeld zahlen?“ ­

Das dänische Gefühl ruht auf soliden Zahlen: die höchsten Mindestlöhne, die bestausgestatteten Schulen, die niedrigste Arbeitslosigkeit, der geringste Abstand der Einkommen, die größte Zufriedenheit, die glücklichste Bevölkerung – aus diesem Land kommen nur Erfolgsmeldungen.

Außerdem haben sie großzügig Boatpeople aus Vietnam aufgenommen und Radikale, die in Deutschland nach 1972 nicht in den öffentlichen Dienst durften. Ein Land, das 80 Jahre lang von der Sozialdemokratie geprägt wurde. Die zehn reichsten Dänen: kein Spekulant darunter, nur produzierendes Kapital. Sie haben es sich erarbeitet, das dänische Gefühl. Es war nicht immer so.

***

Die Mauer ist solide, mehr als mannshoch, schwer zu überwinden, auch ohne den Stacheldraht, der sie früher krönte. Einst trennte sie die Arbeitsamen von den „arbeitsfähigen, aber faulen und unwilligen Subjekten“. Die Mauer zerteilt den Hof der ehemaligen Fattig-og Arbejdsanstalt, der Fürsorgeeinrichtung in der Kleinstadt Svendborg im Süden der Insel Fünen. Als sie 1872 in Betrieb genommen wurde, ging es um einen hochmodernen Versuch, den Armen aus der Schande herauszuhelfen: mit Arbeit, Gebet, Enthaltsamkeit. Wer würdig war, dessen Fenster blickten in die Stadt, wer asozial war, schaute auf den Hof.

Dreizehn Stunden am Tag mussten die Insassen für Unterkunft und Essen arbeiten, der Ausgang war streng reglementiert. Die letzten Bewohner wurden 1974 umquartiert. Seitdem ist Fattiggården ein Museum über die Frühzeit des dänischen Sozialsystems.

Ein helles Museum, mit originellen Exponaten: eine Zigarrenkiste voller Sturmfeuerzeuge, die den Rauchern abgenommen wurden; ein paar Männermagazine aus den 1950er Jahren mit üppigen, wohlbekleideten Frauen; Arrestzellen und die Arbeitsräume, in denen Holzstäbchen von Lutscher- und Speiseeisresten gereinigt und der Produktion wieder zugeführt wurden.

Ein Raum ist dem Obdachlosenmagazin Hus Forbi gewidmet, und einer der Statistik. Von 1999 bis 2011 hat sich die Zahl der offiziell Armen mehr als verdoppelt. Bei der Planung von Ausstellungen lädt das Museum Experten ein – nicht Professoren, sondern Obdachlose, Exalkoholiker, Fürsorgeklienten. „Wer, wenn nicht die, weiß, wie es ist“, sagt Esben Hedegaard, der Direktor des Museums. „Die Tragetasche haben wir zum Ersten Mai bedrucken lassen“, erklärt der freundliche Kassierer Henrik Taft im Museumsshop. Es sollen „wenige zu viel und ebenso wenige zu wenig haben“ steht darauf – ein Satz von Frederik Severin Grundtvig. „Der ist für uns so etwas wie Goethe bei Ihnen.“

Ich hatte von Grundtvig noch nie etwas gehört, aber ohne diesen Bischof, Schriftsteller und Philosophen kann man das dänische Gefühl kaum verstehen. Hier ist die Sozialdemokratie aus dem pietistischen Protestantismus hervorgegangen¹ , aus der Armenpflege, den Volkshochschulen, den Genossenschaften, dem sozial aktiven Christentum und einer Vorstellung von Demokratie, in der die gewöhnlichen Menschen gleichberechtigt sein sollten mit den „Gescheiten, Gebildeten und Wohlhabenden“, wie Grundtvig es formulierte.

Der Egalitarismus, aber auch die konservative Fürsorgementalität, das hohe Maß an sozialer Sicherheit mit seiner Kehrseite, der Konformität, sind bis heute die emotionale Grundlage des dänischen Sozialstaats. Der wird nicht als Dienstleister begriffen, sondern als Gemeinschaft und als Voraussetzung der Bürgerschaftlichkeit: Nur wer frei von Sorge ist, kann Bürger sein. Deshalb zahlen Dänen nicht nur mehr Steuern als andere Europäer, sondern, wenn man sie fragt, zahlen sie sie auch gern, betrachten sie als Investition ins gute Leben.

So jedenfalls war es bis vor Kurzem, sagt Hedegaard. Seit den 1990er Jahren schleiche sich etwas ein: An die Stelle der Solidarität trete immer stärker das Gefühl, nicht genug zu haben, die Angst, etwas zu verlieren. Schwer zu messen, aber spürbar. „Vielleicht“, so überlegt der Direktor des Fürsorgemuseums, „liegt es ja daran, dass die Zeit der Not so lange her ist. Ich bin in den 1970er Jahren zur Schule gegangen, Armut war damals noch nicht so weit entfernt. Meine Mutter kam vom Bauernhof. Und die wusste noch, wie es ist, wenn man hungrig zu Bett geht.“

***

„Der Zaun ermöglicht ihnen, sich frei zu bewegen“, sagt Annette Søby, die Projektleiterin im Bruyghus. Das Grundstück vor dem Heim, mit seiner grünen Mulde, dem Teich und dem Bach, erinnert an einen Dorfanger. Nur, um den Anger herum wachsen ein paar Hecken, und hinter den Hecken ein Zaun. Damit niemand verloren geht. Denn fast alle Bewohner des Bruyghus haben Alzheimer-Demenz.

Ein Gemüsegarten entsteht gerade, mit Beeten für Karotten, Kartoffeln, Salat. Vor dem Bauwagen können sie miteinander grillen, gleich daneben steht der Hühnerstall. Die Bewohner zahlen Miete und Verpflegung, rund 2000 Euro im Monat – selbst bei der Mindestrente bleiben da noch 500 Euro Taschengeld. Und die Pflegekosten werden in voller Höhe von der Gemeinde getragen – überall in Dänemark. Fast dreimal so viel Steuergeld wie in Deutschland ist den Dänen ein würdiges Lebensalter wert.² Das macht sich vor allem im Personalschlüssel bemerkbar: Auf die 125 Bewohner im Bruyghus kommen 120 Betreuer und drei Krankenschwestern, die in Schichten arbeiten.

Im Restaurant – das Wort Speisesaal wäre unangemessen – unterhalten sich ein paar Bewohner lebhaft. „Hier gibt es jede Woche einmal Livemusik, dann tanzen wir und trinken ein paar Schnäpse“, erzählt die Projektleiterin Søby. Sie sagt „wir“, das fällt mir auf. Aber – Schnaps im Altersheim? „Ja, warum nicht?“ Sie sieht mich etwas ratlos an. „Wieso sollen wir denn nichts trinken. Wir mögen es gemütlich.“ Dann sagt sie das Zauberwort: „Wir Dänen haben es gern hyggelig.“

Es sich hyggelig machen, heißt natürlich auch: Tür zu. Um 17.30 Uhr sind die Straßen von Svendborg leergefegt. Die Geschäfte schließen, die Dänen sind daheim. Nur vor der Hafenbar sitzen noch ein paar Gestalten mit Bierflaschen und blinzeln in die Sonne.

In einem Bauernhaus am Skovbostrand, ein paar Kilometer außerhalb, wohnte von 1933 bis 1939 Bertolt Brecht mit Helene Weigel und seinen Mitarbeiterinnen Ruth Berlau und Margarete Steffin. Hier entstanden seine Theaterstücke „Leben des Galilei“ und „Furcht und Elend des Dritten Reiches“ und die „Svendborger Gedichte“. Zum Beispiel „Über die Bezeichnung Emigranten“:

Immer fand ich den Namen falsch, den man

uns gab: Emigranten.

Das heißt doch Auswandrer. Aber wir

Wanderten doch nicht aus, nach freiem

Entschluß

Wählend ein anderes Land. Wanderten wir

doch auch nicht

Ein in ein Land, dort zu bleiben, womöglich

für immer

Sondern wir flohen. Vertriebene sind wir,

Verbannte.

Das reetgedeckte Haus steht nicht mehr so einsam wie in den 1930er Jahren, und ein paar hundert Meter weiter liegt eine dieser graugestrichenen Wohnanlagen in Strandnähe, wie überall in Europa, und rundherum viele rote Dänenfahnen. Selbstverständlicher kommen sie mir vor, nicht so ostentativ wie unsere Kleingartenbeflaggungen.

Ein frischer Baumstumpf glänzt hell – war das der Birnbaum, unter dem Brecht und Walter Benjamin Schach spielten? „Es ist hier angenehm“, so hatte Brecht Benjamin eingeladen. „Gar nicht kalt, viel wärmer als in Paris. Wir haben Radio, Zeitungen, Spielkarten, Öfen, kleine Kaffeehäuser, eine ungemein leichte Sprache, und die Welt geht hier stiller unter. Außerdem verschafft einem die Svendborger Bibliothek jedes Buch.“

Dänemark war Transitland, als Zufluchtsort für Emigranten nicht sehr beliebt, vor allem wegen seiner restriktiven Haltung bei Visa für Kommunisten und Juden. Arbeitsgenehmigungen gab es vor allem für Sozialdemokraten und Intellektuelle. Flüchtlinge konnten nicht mit staatlicher Unterstützung rechnen. Als die deutsche Armee das Land 1940 besetzte – da lebten nur noch 1550 Flüchtlinge im Land –, verschifften die Dänen ihre jüdischen Bürger in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Schweden. Brecht zog weiter nach Finnland.

***

Das Büchereigesetz aus dem Jahr 1920 verpflichtet alle Kommunen, öffentliche Büchereien zu betreiben, und garantiert allen Bürgern den freien Zugang zu Kultur und Informationen. Zwei Drittel der Dänen nutzen öffentliche Bibliotheken.

Die prächtige moderne Bibliothek von Aarhus, direkt am Hafen, sieht ein wenig wie ein Terminal aus. Auf den bequemen roten Couchen schmökern Menschen aller Altersstufen, an den Tischen wird wissenschaftlich gearbeitet oder im Internet recherchiert, in einer schalldichten Koje, mit weichen Teppichen ausgelegt, können Kinder oder Liebespaare sich Märchen anhören.

Dies ist die größte Bibliothek Skandina­viens, aber sie hat auch einen Yogaraum und einen Turnraum für Kinder. Im Café findet Sprachunterricht statt, und im Erdgeschoss kann man seinen Ausweis abholen, seinen Führerschein verlängern, Behördendinge aller Art erledigen.

Quelle    :      Le Monde diplomatique        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Frederiks Kirke / The Marble Church Amalienborg Square Nyhavn Tivoli Gardens Stroget Rosenborg Castle Gardens / The King’s Garden Copenhagen Opera House The Copenhagen metro

John Paul Jones copyright owner of related images in the collage – Own work

• CC BY-SA 3.0view terms
• File:Copenhagencity collage.jpg
• Created: 13 January 2013

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Unten    —    

The Little Mermaid (statue) in Copenhagen, Denmark
Source	Flickr
Date	Original work: 1913 Depiction: 2009-07-28
Author	Original work: Edvard Eriksen Depiction: Xuanxu

 

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Österreich verschiebt ePrivacy-Reform
auf den St. Nimmerleinstag

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Von Ingo Dachwitz, Alexander Fanta

Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.

Matthias Döpfner kann zufrieden sein. Erst vor ein paar Wochen forderte der Springer-Chef die österreichische Regierung und ihren jugendlichen Kanzler Sebastian Kurz öffentlich dazu auf, Pläne für die Stärkung des Datenschutzes auf EU-Ebene zu verhindern. Österreich müsse alles tun, „damit dieser Wahnsinn nicht umgesetzt wird.“ Vor ein paar Tagen legte Döpfner nach: Die vorliegenden Vorschläge für die geplante ePrivacy-Reform seien die „Taliban-Variante des Datenschutzes“. Nun bekommt er seine Wünsche offenbar erfüllt.

Worüber Döpfner sich empört: Die ePrivacy-Reform soll den Schutz der Vertraulichkeit bei digitaler Kommunikation stärken. Der Gesetzestext beschränkt Webseitenbetreiber dabei, Daten ihrer Besucher zu sammeln und weiterzugeben. Solches Tracking von Nutzerinnen und Nutzern ist dann nur noch mit expliziter Zustimmung erlaubt. Künftig müssen in Browsern und Mobilgeräten zudem immer die schärfsten Privatsphäreeinstellungen voreingestellt sein. Die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern werden klar ausgebaut. Der Reformvorschlag ergänzt die eher allgemein gefasste Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai wirksam ist.

Springers Liebe zu Sebastian Kurz

In den EU-Gremien tobt seit längerem eine Lobbyschlacht um das Gesetz. Axel Springer und andere Verlage laufen Sturm gegen bisherige Entwürfe, denn sie fürchten Hürden für ihre werbefinanzierten Angebote im Netz.

Die Klagen von Springer-Chef Döpfner finden in Wien Gehör. Nicht zuletzt deshalb, weil die neue Regierung in Österreich dem Verlag politisch nahe steht: Springerblätter wie Die Welt und Bild feiern Österreichs Rechtsregierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2017. Applaus gibt es besonders für Kanzler Kurz, der seine rechten Ansichten zu Migration und Flucht in doppelseitigen Interviews in der Bild am Sonntag breittreten darf.

Österreich zeigt sich nun offenbar für Springers gefällige Berichterstattung erkenntlich. Das Land hat seit Anfang Juli den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Diplomaten der Regierung in Wien leiten derzeit die meisten Treffen der EU-Staaten. Ihre Aufgabe ist es, bei umstrittenen Themen eine Einigung zu vermitteln.

Wien drückt auf die Bremse

Doch genau das will Österreich bei ePrivacy nicht tun: Im Arbeitsvorhaben der Ratspräsidentschaft ist bis Dezember lediglich ein Statusbericht geplant, keine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten. Wegen der Komplexität der Themen sei mit weiteren Verhandlungen zu rechnen, schrieb ein Sprecher des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Wien an netzpolitik.org. Der bisherige Text sei „noch nicht zukunftsfit“ und man wolle eine sehr genaue Detailprüfung der Regelungen vornehmen, um nachteilige Auswirkungen abzuwenden. Tempo klingt anders.

Befürworter der Reform hatten gehofft, dass der Rat noch vor Jahresende eine gemeinsame Position findet. Erst wenn diese steht, ist die Einigung auf einen endgültigen Text bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit Parlament und EU-Kommission möglich. Ein Beschluss ist bis zum Ende der Legislaturperiode und der Neuwahl von Parlament und Rat im Mai 2019 nun wohl nicht mehr zu erwarten. Österreich hat die Reform erfolgreich verschleppt – vielleicht sogar für lange Zeit beerdigt.

Die Reform sollte eigentlich bereits Anfang 2018 abgeschlossen sein. Der Bedarf für das Gesetz ist groß: Die alte ePrivacy-Richtlinie von 2002 legt Anbietern klassischer Kommunikationsdienste wie Telefonie und SMS verhältnismäßig strenge Regeln auf. Messenger und Internettelefonie hingegen sind in der alten Verordnung nicht eigens berücksichtigt und haben weitgehend freie Hand. 2009 ergänzten die EU-Gesetzgeber die Richtlinie um Regeln für die Nutzung von Cookies, also Codeschnipsel, mit deren Hilfe Nutzer beim Surfen im Netz verfolgt und erkannt werden. Diese wurden aber in vielen Ländern nie richtig umgesetzt. Beim Tracking von Nutzern herrscht bisher Wildwest-Stimmung.

Zum Abschied leise Servus

Die Gesetzgeber in Brüssel wollen dem bunten Treiben seit langem ein Ende setzen. Seit mehr als zwei Jahren diskutieren die EU-Institutionen das Vorhaben. Österreich legte nun vergangene Woche einen „Kompromissvorschlag“ zu ePrivacy vor, der aber das Gesetz in Kernpunkten aushöhlt.

Unter anderem schlägt die Regierung in Wien vor, den Anbietern von Kommunikationsdiensten zu erlauben, Metadaten auch ohne Einwilligung der Betroffenen zu sammeln – auch für andere Zweck als die ursprünglich vorgesehen. Netzbetreiber wie die Telekom Deutschland, Vodafone und O2, aber auch Diensteanbieter wie WhatsApp und Skype könnten damit umfassende Analysen des Kommunikationsverhaltens zu Werbezwecken rechtfertigen. Die Voraussetzung dafür soll sein, dass der neue Verwendungszweck „kompatibel“ mit dem ursprünglichen Zweck ist, und dass die Daten pseudonymisiert werden. „Kompatibilität“ kann allerdings vieles bedeuten – langwierige juristische Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert.

Darüber hinaus schlägt Österreich vor, den gesamten Artikel 10 der Verordnung zu streichen. Dieser schreibt vor, dass Nutzerinnen und Nutzer einfach über ihre Browser signalisieren können, ob sie damit einverstanden sind, dass ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Das EU-Parlament fordert, dass diese Einstellungen standardmäßig so eingestellt sein sollen, dass sie Tracking unterbinden. Wer Informationen über das Online-Verhalten von Website-Besuchern sammeln möchte, müsste dann erst um ihr Vertrauen werben und sich ein Okay geben lassen. Die österreichische Regierung stellt sich nicht nur gegen diese Privacy-by-Default-Regelung, sondern will den ganzen Mechanismus aushebeln. Nutzerinnen und Nutzer müssten sich dann weiterhin selbst aufwendig vor Tracking schützen.

Österreich will Artikel 10 mit dem Argument streichen, die Nutzerinnen und Nutzern seien müde. Niemand wolle ständig Cookie-Banner anklicken und neu entscheiden, ob er oder sie der Aufzeichnung des eigenen Verhaltens zustimmt. Tatsächlich könnte die vom EU-Parlament favorisierte Browser-Lösung mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen in Artikel 10 allerdings genau dazu führen, diesen Status Quo zu beenden.

Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft zeigten sich empört über den Vorschlag. In einem offenen Brief fordern European Digital Rights, Access Now, Privacy International und andere NGOs, den Verordnungsvorschlag nicht zu verwässern:

Viele Vorschläge der österreichischen Präsidentschaft widersprechen dem Geist und Ziel der ePrivacy-Reform: dem Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit von Kommunikation. Einige der vorgeschlagenen Texte widersprechen sogar der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und fallen hinter das Schutzlevel der Datenschutzgrundverordnung zurück. Das ist schlicht inakzeptabel.

Zu viele Bedenken

Springer-Chef Döpfner, der zugleich Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger ist, sieht die Geschäftsmodelle seiner Branche gefährdet. Döpfner betont, große Plattformen hätten Wettbewerbsvorteile, weil es für sie einfacher sei, das Einverständnis der Nutzerinnen und Nutzer zum Tracking zu erhalten. Die österreichische Regierung verweist in der Begründung für ihren drastischen Kompromissvorschlag auf eben solche Bedenken.

Der österreichische Vorschlag muss als das Ergebnis erfolgreicher politischer Einflussnahme verstanden werden. Die Tracking-Branche fährt seit langem eine beispiellose Lobbykampagne gegen die ePrivacy-Reform. Noch während die EU-Kommission an einem Vorschlag für die Verordnung arbeitete, forderte ein Bündnis aus Tech- und Telekommunikationsfirmen, das Vorhaben zu beerdigen. Von Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon über Vodafone, Telekom und Telefonica bis zu Siemens, Airbus und Bayer sind wirklich alle dabei.

Wenig später sprangen auch die Presseverlage und Medienhäuser auf. Sie warnen vor den Gefahren der Verordnung für den Journalismus. Ein Bericht des Corporate Europe Observatory zeigte kürzlich auf, wie erfolgreich die Datenindustrie für ihre Interessen lobbyiert. NGOs warnen seit Monaten vor einer Verzögerungstaktik der Industrie: Schafft sie es, den Gesetzgebungsprozess lange genug aufzuhalten, wird der Reformansatz irgendwann überholt sei.

Keine Einigung in 2018

Bis die ePrivacy-Reform verabschiedet wird, könnte es 2020 werden. Das ist besonders deshalb ärgerlich, weil sie ursprünglich spätestens mit dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 beschlossen werden sollte. Schließlich sind es im Dezember dann fast zwei Jahre, seitdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Verordnung vorgestellt hat. Das EU-Parlament hat unter enormem Zeitdruck seine Position zur Reform im Oktober 2017 beschlossen.

Im Rat legte Bulgarien im Frühjahr 2018 einen Kompromissvorschlag vor, mit dem viele Länder hätten arbeiten können. Und mit Deutschland positionierte sich im Juni dieses Jahres endlich auch der letzte große Player im Rat. Eigentlich stünde einer Einigung also nicht mehr viel im Weg. Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert deshalb die Verzögerung der österreichischen Regierung:

Dass die österreichische Ratspräsidentschaft nicht mal versuchen will, einen General Approach [ein Verhandlungsmandat] zu erreichen, ist höchst bedauerlich. De facto heißt das, dass eine Einigung vor der EU-Wahl nicht gewollt ist. Ich kann mir das nicht anders erklären, als dass es hier um bewusste Verzögerung geht, denn die Diskussion ist eigentlich schon sehr weit fortgeschritten. Das jetzt auf die lange Bank zu schieben, hilft niemandem. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit trifft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen.

Der Preis für die Verzögerung ist der fehlender Schutz der Nutzerinnen und Nutzer. Profiteure dieses Versäumnisses sind vor allem große Plattformen wie Google und Facebook, deren Marktdominanz auf dem Datensammeln beruht. Sie können der Regierung in Wien dankbar sein.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle   :    Netzpolitik ORG —  Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schiebt die nächste Datenschutzreform aus Abstellgleis CC-BY 2.0 European People’s Party

Dem Volk was vormachen

Ein Schlagloch von Georg Seßlen

Linkspopulismus? Nö. Es gibt nur Populismus, der sich linker Inhalte bedient. Die populistische Revolte ist weder von vornherein gut noch gar von vornherein demokratisch.

Wenn man es aus dem Bauch heraus erklären wollte, dann wäre „Populismus“ nichts anderes als eine Form von Bewegung gegen Macht und Regierung. Eine, die sich dadurch legitimiert, dass sie auf „die Stimme des Volkes“ hört.

Du kannst, sangen einst die Folksinger gegen die Regierung, allen Leuten für kurze Zeit etwas vormachen. Und die kannst einigen Leuten für immer etwas vormachen. Aber du kannst nicht allen Leuten für immer etwas vormachen. Eine populistische Revolte findet dort statt, wo die Instrumente der Macht dabei versagen, eine offene, gerechte und verlässliche Beziehung zwischen Regierung und Regierten herzustellen. Sie findet natürlich auch dort statt, wo eine Regierung vermeintlich zu wenig für Sicherheit und Ordnung sorgt.

Die populistische Revolte ist weder von vornherein gut noch gar von vornherein demokratisch. So wie die Regierenden stets damit drohen können, den Ausnahmezustand zu verhängen, so können die Regierten stets mit einem populistischen Gegenschlag drohen. Die Möglichkeit einer populistischen Reaktion gehört, zumindest theo­retisch, zu den Garantien der Demokratie, wie auch das Widerstandsrecht gegen ihre Gefährdung oder Abschaffung.

Nun aber beginnt der Unterschied. Soll die populistische Reaktion dazu führen, die demokratischen Instrumente zu erneuern, Fehlentwicklungen (wie Korruption, Bürokratie oder soziale Gleichgültigkeit in einem Staat) zu beseitigen, oder soll sie umgekehrt ebendiese Demokratie abschaffen, um ein anderes Regime zu ermächtigen?

Populismus als Institution ist, wiederum theoretisch, ein Widerspruch in sich selbst. In der Praxis hingegen führt sie dazu, dass die Demokratie technisch nicht mehr allein von Parteien, sondern mehr noch von „Bewegungen“ bestimmt wird, die sich weniger auf Programme und Modelle, dafür mehr auf Bilder und Erzählungen beziehen. Jede Bewegung, so viel weiß man aus der Physik, will aber auch wieder zur Ruhe kommen. Sie wird Richtungen ändern, neue Bewegungen auslösen. Populismus muss also entweder zu einer „verbesserten“ Stabilisierung der Demokratie führen oder zu einer Auflösung.

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne PerversitätenDas sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Ist also der Populismus, mit dem wir es derzeit in Europa und anderswo zu tun haben, noch mit einer populistischen Reaktion im Sinne der Gegenbewegung gegen Ungerechtigkeit und Entfremdung zwischen Regierung und Regierten zu vergleichen? Einige Exponenten dieser Reaktion haben es ja tatsächlich in die Regierungen geschafft und sehr deutlich gezeigt, was geschieht, wenn aus einer solchen Reaktion eine Institution wird. Es entstanden Regierungen, die zwar für sich in Anspruch nehmen, „in Volkes Stimme“ zu sprechen, die aber demokratisch nicht mehr kontrolliert werden können und die demokratische Opposition verfolgen. Könnte man tatsächlich so etwas von links statt von rechts wollen?

Quelle   :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Könnte ein solcher Fall nicht auch bedeuten, das diese Menschen alle auf der Suche nach besseren Politikern sind, da sie sich von den Derzeitigen nicht mehr vertreten fühlen ? Statt Volksvertreter – Volkstreter ?

Links, rechts, islamistisch:

1.) Immer mehr Menschen laufen zu Extremisten über

Syrische Kriegsopfer in Israel

Susanne Knaul Auslandskorrespondentin Israel

Israelische Ärzte behandeln seit Jahren Kriegsverletzte aus Syrien – obwohl die beiden Staaten keinen Friedensvertrag haben.

Mager und erschöpft sitzt der junge Mann in seinem Rollstuhl. Vor gut einem Monat erreichte D. das Medizinische Zentrum in Galiläa, ein modernes Krankenhaus mit über 700 Betten in Naharija. Seinen vollen Namen will der Syrer nicht nennen, so wie die anderen Patienten in diesem Text – sie fürchten Repressalien, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren.

D. trägt den hellblauen Krankenhauspyjama mit dem hebräischen Emblem und einen Vollbart. Ein paar Monate wird seine Behandlung noch dauern. D. hat schwere Verletzungen am Ellenbogen, an beiden Beinen, seine rechte Gesichtshälfte ist von zahlreichen frischen Narben gezeichnet. „Wir waren gerade in unserem Laden, als wir in der Ferne Explosionen hörten“, berichtet er mit leiser Stimme. Die Familie des 24-Jährigen betreibt ein kleines Lebensmittelgeschäft in der Nähe von Daraa. D. schickte einen seiner Helfer auf die Straße, um nachzusehen, was los ist. „Ich ging ihm nach und sah, wie ein Hubschrauber unser Dorf bombardierte. Mein Mitarbeiter war sofort tot.“ Er selbst zog sich durch umherfliegende Splitter schwere Verletzungen zu. Er und andere Verletzte wurden zunächst in einem Feldlazarett behandelt und anschließend in privaten Fahrzeugen in Richtung Jordanien gebracht. „Wir warteten einige Stunden, aber die Grenze blieb zu. Dann brachten sie uns nach Israel.“

43 syrische Kriegsopfer werden momentan im Krankenhaus von Naharija behandelt, knapp die Hälfte davon sind Frauen und Kinder. Die Verletzten sind nach Geschlechtern getrennt im Keller eines Neubaus untergebracht und werden seit einem Überfall im Juni 2015 rund um die Uhr bewacht.

Bei dem Überfall hatte damals ein Mob von hundert jungen Männern aus dem drusischen Grenzort Madschdal Schams einen Krankenwagen mit zwei verletzten Syrern angegriffen. Die Männer hatten die Verletzten aus dem Wagen gezogen und so schwer misshandelt, dass einer der beiden kurze Zeit später starb. Die Drusen auf dem annektierten Golan verstehen sich als Syrer und sind mehrheitlich offene Anhänger des Regimes von Baschar al-Assad. Vermutlich handelte es sich bei den Verletzten, die die Armee ins Krankenhaus transportieren wollte, um Rebellen. Die israelische Regierung und die Armee äußern sich jedoch nicht zur Identität der syrischen Kriegsopfer.

Außer dem Krankenhausgelände bekommen die Syrer nicht viel zu sehen von dem Badeort Naharija, der an der nördlichen Mittelmeerküste Israels liegt. Sie haben auch keinen Kontakt zu israelischen Patienten – nur zu den Schwestern, Pflegern und Ärzten. Rund die Hälfte des Personals besteht aus arabischen Israelis, aus Muslimen und Christen. Die Wachposten gehen mit den Männern vor die Tür, wenn diese rauchen wollen, zu deren eigenem Schutz, wie es heißt.

Keine politischen Fragen, keine Gesichter

„Alle paar Wochen kommen Vertreter vom Roten Kreuz und bringen uns Nachrichten von zu Hause“, berichtet D. Er hat zwei Brüder im Krieg verloren. Beide starben, noch bevor er selbst verletzt wurde. „Die Lage ist nicht gut“, sagt er über sein Land. „Ich wünschte, es gäbe einen Weg, ein Abkommen, das uns ein Leben in Sicherheit bringt.“

Das Krankenhaus ermöglicht das Gespräch und meldet akkreditierte Journalisten bei der israelischen Armee an, die gewöhnlich innerhalb von 24 Stunden ihr Einverständnis damit gibt. Letztendlich ist das eine Gelegenheit für Israel, sich international zu profilieren. Das Gespräch findet im Flur des Krankenhauskellers statt, ein Dolmetscher übersetzt vom Hebräischen ins Arabische und zurück. Ein Soldat der Pressestelle ist die ganze Zeit über dabei, er verfolgt aufmerksam Fragen und Antworten und passt auf, dass keine Namen genannt werden. Er erlaubt keine politischen Fragen, keine Informationen darüber, wie die Verletzten nach Israel kommen, und keine Fotos von den Gesichtern.

D. ist einer der wenigen, die bereit waren, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Er habe gewusst, dass er „in Israel die beste Behandlung bekommen würde“, und zeigt sich dankbar für die Aufnahme. Dass Israel keine Flüchtlinge ins Land lassen will, findet er allerdings bedauerlich. M., der neben ihm auf einem Plastikstuhl sitzt, nickt. „Das syrische Volk ist sehr enttäuscht darüber, dass die Welt nichts tut und nicht verhindert hat, dass es so weit gekommen ist mit unserem Land.“ M. ist 21 Jahre alt und wird schon in wenigen Tagen wieder nach Hause reisen. Die Splitterverletzungen am ganzen Körper, die er sich beim Panzerbeschuss durch syrische Soldaten zuzog, sind weitgehend verheilt.

Eine Arbeit habe M. in Syrien nicht gehabt. Denkbar ist, dass er zu einer Rebellengruppe gehörte, aber darüber darf er keine Auskunft geben. „Baschar al-Assad ist ein Monster“, sagt er bitter über den syrischen Präsidenten, und der israelische Soldat signalisiert, dass M. seine politische Meinung für sich behalten solle. Auch M. zeigt sich wenig zuversichtlich, was die Zukunft seiner Heimat betrifft. Wäre es nach ihm gegangen, hätte er eine Behandlung in Jordanien vorgezogen, wo er Verwandte habe. „Ich bin froh, dass ich bald nach Hause kann“, sagt er, auch wenn die Schlacht um Daraa verloren ist. Beide jungen Männer wären nach Europa geflohen, hätten sie das Geld dazu gehabt, für sich und ihre Familien. „Allein wäre ich nicht gegangen“, sagt D.

Die beiden jungen Syrer sind Patienten von Professor Jean Soustiel, Chef der von ihm selbst gegründeten Abteilung für Neurochirurgie im Medizinischen Zentrum von Naharija. „Die meisten Verletzungen, mit denen wir zu tun haben, kommen von Explosionen und Hauseinstürzen.“ Die syrische Armee meide Straßenkämpfe, sagt der Neurochirurg. Schussverletzungen gebe es kaum. Die Verletzten kämen oft „in unvorstellbarem Zustand“ und mit „Wunden, die ich noch nie gesehen habe“. So sei ein Kind mit offenem Kopf eingeliefert worden. „Es war noch nicht einmal verbunden. Das Gehirn lief aus.“ Besonders schwer zu behandeln seien die Infektionen. Denn oft kämen die Syrer, erst Tage nachdem sie verletzt wurden, mit verdreckten Wunden. „Wir haben völlig neue Bakterien kennengelernt.“

Hohe Kosten für die Klinik

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Grafikquelle     :        Von UNDOF-Truppen gesicherter Grenzübergang zwischen Israel und Syrien

Die Systemfrage als Überlebensfrage

Quelle     :     Untergrundblättle

von Tomasz Konicz  streifzuege.org

Irgendwann wird es schiefgehen. Irgendwann – in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren – wird es den am eskalierenden neoimperialistischen Great Game beteiligten Staaten nicht mehr gelingen, eine der sich häufenden geopolitischen Konfrontationen rechtzeitig zu entschärfen, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern.

Syrien, Iran, Ukraine, Türkei, Südchinesisches Meer, Taiwan – an Brandherden, die den kalten imperialistischen Machtpoker in einen verheerenden Grosskrieg umschlagen lassen können, mangelt es nun wahrlich nicht.

Das spätkapitalistische Weltsystem scheint sich in einer spannungsreichen Vorkriegszeit zu befinden. Die einzelnen Machtblöcke und Staaten sind bereit, bei ihrem regionalen oder globalen Machtstreben immer mehr zu riskieren, die nackten Interessen treten immer deutlicher hervor, während die Propaganda nur noch nachlässig, oberflächlich, als eine reine Pflichtübung betrieben wird. Selbst die Propagandisten der imperialistischen Mächte, von Fox News bis Russia Today, glauben nicht mehr an die Rhetorik vom Menschen- oder Völkerrecht, mit der ihre brutale Machtpolitik, etwa in Syrien, müde gerechtfertigt wird.

Wie schnell die Stellvertreterkriege in einen Grosskonflikt eskalieren können, wurde gerade bei der jüngsten Eskalation in Syrien offensichtlich, bei der angebliche Drohungen eines russischen Diplomaten, US-Raketen abzuschiessen und deren Trägersysteme anzugreifen, den US-Präsidenten Donald Trump zu bizarren, stilecht per Twitter verbreiteten Drohgebärden verleiteten, die einer schwarzen Satire entsprungen sein könnten.

Trump twitterte – in der Sandkastensprache eines Internettrolls – von neuen, netten und „smarten“ Raketen, auf die sich Russland vorbereiten solle, da sie bald kommen würden. Solche Drohgebärden, die für gewöhnlich über geschlossene diplomatische Kanäle verbreitet werden, haben freilich sehr reale Konsequenzen: Sie müssen wahr gemacht werden, damit das Prestige der jeweiligen Staatsmonster in der Weltarena nicht leidet, denn beide Seiten (USA und Russland) haben sich bei dieser Konfrontation selber Rückzugsmöglichkeiten ohne Gesichtsverlust durch öffentliche Verlautbarungen verbaut.

Solche bösartige Clowns, politische Borderliner wie Trump, Erdogan oder Putin treiben die Welt an den Abgrund eines Weltkrieges. Es ist lächerlich, infantil – und brandgefährlich. Es hört sich nach einer testosterongeschwängerten Schulhofprügelei an, dabei steht das Überleben der Zivilisation auf dem Spiel. Der Spätkapitalismus degeneriert in seiner Agonie zu einer blutigen Parodie seiner selbst.

Dabei sollen die Bemerkungen des russischen Diplomaten, die Trump zu seinem diplomatischen Ausraster verleiteten, sogar nur falsch übersetzt worden sein. („Trump’s Russia tweets show how misinformation can lead to global crisis“, The Guardian, 11.04.2018). Eine Fehlinformation, die zu einer globalen Krise führt – dank einer neuen, in der Krise aufsteigenden Klasse an charakterlich labilen, egomanischen Rechtspopulisten scheint dieses Szenario jederzeit wiederholbar.

Ein Ende dieser Phase zunehmender geopolitischer und militärischer Konflikte ist nicht im Sicht, im Gegenteil: die Spannungen werden zunehmen. So eskalierte am 10. Mai, kurz nach der Aufhebung des iranischen Nuklearabkommens durch Donald Trump, der militärische Schlagabtausch zwischen Iran und Israel in Syrien, als die israelische Luftwaffe in Reaktion auf iranischen Raketenbeschuss der Golanhöhen dutzende von iranischen Stellungen angriff.

Auch wenn bei solchen Krisen tatsächlich das jeweilige Personal entscheidend ist, das die entsprechenden Machtpositionen besetzt, sind die Ursachen der evidenten Zunahme internationaler Spannungen damit nicht geklärt. Wieso gehen die Staatsapparate der globalen und regionalen Mächte zu einer immer aggressiveren Machtpolitik über, bei der sie immer grössere Risiken eingehen?

Das Aufkommen einer populistischen Politklasse, die den global gegebenen Trend zu einer risikoreichen, imperialistischen Geopolitik exekutiert, ist dem globalen Krisenprozess geschuldet, der die sozioökonomischen Verwerfungen erst zeitigt, die Charaktere wie Trump an die Macht brachten. Die Symptome eines kapitalistischen Weltsystems, das unter einer systemischen Überproduktionskrise leidet, sind überall zu finden: In den Zentren sind es Deindustrialisierung, Verschuldung, Finanzblasen, Erosion der Mittelschicht und die zunehmenden Handelsungleichgewichte. An der Peripherie sind es schon Bürgerkriege und Staatszerfall.

Es sind eben diese inneren Verwerfungen in den spätkapitalistischen Kernländern, die deren Staatsapparate in die äussere Expansion treiben. Nicht nur die deindustrialisierten und pauperisierten USA, die Trump wieder „gross machen“ will, befinden sich in einer tiefgreifenden Krise. Auch das am Rande des Zerfalls taumelnde EU-Europa und das sich rasant verschuldende China sind vom Krisenprozess erfasst, bei dem rasch fortschreitende Produktivitätssteigerungen der kapitalistischen Warenproduktion die ökonomisch überflüssige Menschheit schaffen, die derzeit der im Chaos ertrinkenden Peripherie zu entkommen versucht. Und: Das Massenelend dieser wachsenden überflüssigen Bevölkerungsteile bildete auch das Fundament der Aufstände im arabischen Raum – die erst die darauf folgenden neoimperialistischen Interventionen ermöglichten.

Dieser Prozess des Abschmelzens von Lohnarbeit in der Warenproduktion, der die Grundlage der zunehmenden sozialen wie geopolitischen Instabilität bildet, wird aber noch weiter an Dynamik gewinnen und eine kapitalistische Arbeitsgesellschaft hervorbringen, von der immer grössere Bevölkerungsteile ausgeschlossen sind. Das Aufkommen dem entsprechender Krisenideologien und geopolitischer Spannungen ist somit sicher. Es können hier Parallelen zu den frühen 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gezogen werden, als die Weltwirtschaftskrise von 1929 dem Faschismus den Weg bereitete. Mit dem Unterschied, dass bei dem gegebenen Stand der Destruktionskräfte ein Grosskrieg zu einem Zivilisationszusammenbruch führen würde.

Die Systemfrage radikal und offensiv formulieren

Die Opposition gegen den drohenden Krieg müsste somit diese zunehmenden kapitalistischen Widersprüche reflektieren, die die Staaten in Konflikte treiben. Sie müsste – im besten Sinne des Wortes – radikal sein, das Problem an der Wurzel packen. Dies bedeutete folglich, die Systemfrage zu stellen, die Opposition gegen die Kriegspolitik mit dem Kampf um eine grundlegende gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Dauerchaos zu verbinden. Nicht, weil es populär wäre. Das ist es gerade nicht, da selbst die politische Linke höchstens noch in sozialdemokratischen Kategorien denkt und die gesellschaftliche Entwicklung eher von konservativen oder reaktionären Bestrebungen geprägt ist.

Es ist aber schlicht überlebensnotwendig, die Systemfrage in aller Radikalität offensiv zu formulieren, da sich der Krisenprozess unabhängig vom gesellschaftlichen Stand des Massenbewusstseins entwickelt. Ob es die Menschen wahrnehmen wollen oder nicht: die Krise wird weiter ihre verheerende Wirkung entfalten, auch die deutsche Exportkonjunktur wird ihr Ende finden, da das Kapital gesamtgesellschaftlich eine Eigendynamik aufweist, deren zunehmenden Widersprüchen die Marktsubjekte ohnmächtig ausgeliefert sind. Konkret formuliert: Die Masse verausgabter Lohnarbeit in der Warenproduktion wird aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung weiter abschmelzen, auch wenn sich immer grössere Bevölkerungsteile die Rückkehr in die Vollbeschäftigung der 70er oder 50er Jahre wünschen.

Das Kapitalverhältnis als gesellschaftliche Realabstraktion entfaltet auf den „Märkten“ tatsächlich ein fetischistisches Eigenleben, das die sozialdemokratische Illusion einer „Beherrschung“ oder „Zivilisierung“ des Kapitalismus zerstört (der Zustand sozialdemokratischer Parteien bestätigt dies eindrucksvoll). Ein erster Schritt in die richtige Richtung bestünde gerade darin, sich diese Ohnmacht einzugestehen, ohne in Verschwörungstheorien zu versinken. Und gerade dieses dumpfe Gefühl der „Fremdbestimmung“ durch eine gesamtgesellschaftliche Dynamik höchstmöglicher Kapitalverwertung, die die Subjekte unbewusst marktvermittelt selber hervorbringen, bildet die Grundlage auch der imperialistischen Ideologie, wie der Krisentheoretiker Robert Kurz bemerkte: „Jede Gesellschaft, die sich ihrer selbst nicht bewusst ist und sich in pseudo-naturgesetzlichen, selbstzweckhaften Denk- und Handlungsformen bewegt, benötigt die Idee eines als fremd und äusserlich gedachten ‚Bösen‘, um die verdrängten, nicht ins Bewusstsein integrierten Momente des eigenen Selbst zu bannen.

Im rein oberflächlichen und politischen Sinne waren die ,Reiche des Bösen‘ natürlich die imperialistischen Konkurrenten, die entsprechend schwarzgemalt wurden.“ (Schwarzbuch Kapitalismus 22002, S. 165) Eine krisenbedingte Zunahme von Widersprüchen und Verwerfungen lässt somit den Hass auf „imperialistische Konkurrenten“ hochkochen.

Radikal lässt sich nun die Ursache der zunehmenden Krisentendenzen, der anwachsenden Kriegsgefahr eindeutig benennen. Es lässt sich klar sagen, was überwunden werden muss: die widerspruchsgetriebene Selbstbewegung des Kapitals, die Verwertung von Lohnarbeit als irrationaler Selbstzweck in der Warenproduktion. Die Substanz des Kapitals ist ja eben die Lohnarbeit, die das Kapital selbst durch Rationalisierungen aus dem Produktionsprozess verdrängt – diese autodestruktive Tendenz bildet den zentralen Widerspruch des Kapitalverhältnisses und der gegenwärtigen Krisenperiode mit ihren politischen, sozioökonomischen und ökologischen Verwerfungen.

Das Kapital ist die uferlose Akkumulation von verausgabter Lohnarbeit als irrationaler Selbstzweck. Alles andere – die Waren, die Konsumenten – ist nur Mittel zu diesem Zweck. Die tiefe Absurdität der gegenwärtigen Krise liegt somit gerade darin, dass das Kapital an seiner eigenen Produktivität erstickt. Die technischen Voraussetzungen, die materiellen Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen, sind somit längst gegeben, während die irrationale Verwertungsbewegung des Kapitals aufgrund des immer höheren Produktivitätsniveaus der Warenproduktion immer stärker ins Stocken gerät. Es gilt somit, die vom Kapitalismus hervorgebrachten Produktionskräfte von den Ketten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu befreien. Nicht mehr die Geldvermehrung als irrationaler Selbstzweck, sondern die direkte Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung muss zur Maxime einer neuen Produktionsweise werden. Die Kommunikationsmittel, um solch eine direkte Bedürfnisbefriedigung gesamtgesellschaftlich zu organisieren, sind in Gestalt der IT-Technologien längst gegeben.

Der gesellschaftliche Prozess, in dem die – zivilisatorisch überlebensnotwendigen – Systemalternativen zum kapitalistischen Dauerchaos gesucht werden können, ist der eines breiten, öffentlichen Diskurses. Dies ist eine notwendige, aber angesichts der gegebenen Realitäten nicht wahrscheinliche Voraussetzung. In einem öffentlichen Verständigungsprozess würden nicht nur die Grundlagen einer postkapitalistischen Gesellschaft kontrovers diskutiert, dieser Diskurs würde auch als Keimform einer solchen alternativen Produktionsweise fungieren.

Der unbewusste gesamtgesellschaftliche Reproduktionsprozess mittels der fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals würde der bewussten gesellschaftlichen Reproduktion weichen. An die Stelle der Produktion durch isolierte Marktsubjekte träte der Prozess einer bewussten, egalitären Verständigung der Gesellschaftsmitglieder über Form und Inhalt der Reproduktion. In einem gesamtgesellschaftlichen – über das Internet organisierten – Diskurs würden die Menschen sich über das verständigen, was produziert wird und wie es produziert wird. Das Internet, das derzeit nur als Marktplatz von Wahnideen und Bühne für Eitelkeiten dient, wäre endlich zu etwas Vernünftigem gut!

Die Tätigkeitsform der Gesellschaftsmitglieder würde sich somit radikal wandeln: Die Lohnarbeit würde in der Tendenz absterben, während die kollektive Diskussion über die Ausgestaltung und das Organisieren des weitestgehend automatisierten Produktionsprozesses mehr Zeit in Anspruch nähme. Dies wäre eine bewusste – durchaus nicht spannungsfreie! – Organisation der gesellschaftlichen Reproduktion, die im Gegensatz zum Fetischismus einer entfesselten, destruktiven Kapitaldynamik stünde. Letztendlich käme dies einem Abschluss des Zivilisationsprozesses gleich, bei dem der unbewusst, fetischistisch ablaufende Reproduktionsprozess der Gesellschaft dessen bewusster Gestaltung weichen würde. Dies wäre somit der Ausgang aus der „Vorgeschichte der Menschheit“ (Marx).

Ein rationaler gesamtgesellschaftlicher Diskurs über Systemalternativen wäre auch ein Gegengift zum Populismus und zum irrationalen Identitätswahn, der in Krisenzeiten um sich greift. Dessen Absurdität ist eigentlich evident: während der Spätkapitalismus in der Krise versinkt, diskutiert die Öffentlichkeit über Kopftuch und Lederhose.

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Grafikquelle         :   Rome: View of the Colosseum and The Arch of Constantine

Antonio Joli: Rome: View of the Colosseum and The Arch of Constantine
Artist	Antonio Joli  (1700–1777)

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Die rigide EU-Flüchtlingspolitik fördert den Menschenschmuggel und erhöht seine Gefahren

Endlich – alles unter einen Dach – Frontex und die Schlepper!

Von Thomas Spijkerboer     | The Guardian  / Der Freitag

Eine Liste von Flüchtlingen, die beim Einreiseversuch nach Europa zu Tode kamen, wurde erstmals 1993 veröffentlicht. Damals waren es 62 Menschen, die an den Grenzen des Kontinents ihr Leben verloren hatten. Im Juni 2017 sind 34.361 Todesfälle dokumentiert, eine unfassbar hohe Zahl. Als 1989 der Eiserne Vorhang (mit seinen Grenztoten) fiel, befürchtete man in der EU Millionen von Einwanderern und verlagerte deshalb die Kontrolle der Grenzen nach außen.

Als Erstes vereinheitlichten die Mitgliedstaaten ihre Visabestimmungen, was zu gleichen Visabedingungen für Menschen aus den Staaten Afrikas, des Nahen Ostens und Mittelasiens führte. Zudem stellte die Brüsseler EU-Zentrale durch die Androhung hoher Strafen sicher, dass Fluggesellschaften die Visa bereits vor Flugantritt kontrollierten und Passagiere abwiesen, denen die nötige Legitimation fehlte. Schließlich wurden neue Technologien der Grenzsicherung, dazu Datenbanken mit biometrischen Identitätsausweisen eingeführt. Heute ist die Abschottung vollendet, nur drei von 10.000 Passagieren, die von außerhalb der EU auf europäischen Flughäfen eintreffen, wird noch die Einreise verwehrt.

Konsequenz: Die unerlaubte Migration hat sich von regulären Transportmitteln, wie Flugzeugen und Fähren, auf Schmugglerboote und Lastkraftwagen verlagert. Anfangs nutzten Migranten informelle Handelsrouten, als etwa albanische Zigarettenschmuggler auf der Adria oder nigerianische Händler in der Sahelzone bereit waren, sie über ihre Routen zu schleusen und sich das bezahlen zu lassen. Ende der 1990er dann begannen die EU-Regierungen, hart gegen diesen illegalen Transit vorzugehen, etwa durch rigide Push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge über die Grenze oder aufs Meer zurückgedrängt wurden, was ihr internationales Recht auf einen Asylantrag verletzte. Schlepper wurden inhaftiert, ihre Boote oder Schiffe zerstört. Dadurch wurde der Menschenschmuggel gezwungen, sich auf einem separaten Markt zu etablieren. Der organisatorische Aufwand – wenn auch nach wie vor relativ niedrig – nahm zu, weil die auf Profit bedachten Spediteure die Fluchtboote nicht mehr selbst steuerten, um Festnahme und Haft zu entgehen. Auch waren ihre Schiffe immer weniger seetüchtig, da sie nach dem Erreichen europäischer Gestade zumeist sowieso zerstört wurden. Dennoch stiegen der Preise für eine Überfahrt, was nach der Logik des Marktes mehr Dienstleister anzog. So hat die EU-Politik zu mehr Schleusern, zu höheren Preisen und mehr denn je lebensgefährdenden Risiken geführt.

Alternative Folter

Zwar haben einige EU-Länder angedeutet, legale Migrationswege einführen zu wollen – allein, sie tun es nicht. Ein besonders krasses Beispiel ist der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Die Hälfte der in diesem Land einst lebenden 18 Millionen Menschen hat der Bürgerkrieg vertrieben, davon 5,6 Millionen in die Nachbarländer, in die Türkei, in den Libanon und nach Jordanien. Europa hat im Vergleich dazu nur wenig Syrer aufgenommen, auch wenn Deutschland vorübergehend eine halbe Million ins Land ließ. Im Vorjahr wurde, ausgehend von einem Rechtsstreit in Belgien, am Europäischen Gerichtshof verhandelt, ob EU-Länder humanitäre Visa ausgeben sollten, die es Syrern oder anderen Geflüchteten ermöglichen, ohne die Hilfe von Schleusern nach Europa zu gelangen. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission waren klar dagegen. Angesichts eines womöglich brisanten Beschlusses teilten die Richter daraufhin mit, in der Sache keine Entscheidungskompetenz zu besitzen, die Verantwortung liege bei jedem EU-Mitglied.

Quelle        :        Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :      Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Ohne Rücksicht auf Verluste

von Albrecht von Lucke

Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD.

Teile der CSU versuchten, die erst hundert Tage zuvor von ihnen zur Kanzlerin gekürte Angela Merkel mit allen politischen Mitteln zur Strecke zu bringen. Auch wenn sie damit am Ende kläglich gescheitert sind: Auf der Strecke geblieben ist dabei nicht zuletzt das, was im bürgerlich-konservativen Lager angeblich stets als heilig galt – der Respekt vor den parlamentarischen Institutionen und Traditionen, insbesondere vor der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU, und vor der Würde des Amtes, insbesondere dem der Kanzlerin. Damit hat das Ansehen der gesamten Politik immensen Schaden genommen.

Gewiss, noch ist Berlin nicht Weimar, ist die Bundesrepublik keine „Demokratie ohne Demokraten“. Doch das Versagen speziell der konservativen Eliten erinnert durchaus an das Ende der ersten Demokratie auf deutschem Boden. Aus fast nichtigem Vorwand – der Kontrolle dreier bayrischer Grenzübergänge (bei allein rund 90 zwischen Österreich und Deutschland) wegen durchschnittlich fünf Flüchtlingen pro Tag – wird die gesamte Regierung aufs Spiel gesetzt. Und in der Entladung ihres gewaltigen Ressentiments gegenüber der Kanzlerin verliert die CSU vollkommen Maß und Mitte.

Wie dramatisch der Verfall der guten, angeblich bürgerlich-konservativen Sitten ist, zeigt folgende Anekdote: 1992, am Ende seines Lebens, bekam der große SPD-Kanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt ein letztes Mal Besuch von seinem Nachfolger Helmut Kohl von der CDU. Obwohl Brandt schon todkrank war, hatte er sich vollständig angekleidet und erwartete seinen Gast. Als Kohl ihn gerührt fragte, warum er denn aufgestanden sei, lautete Brandts Antwort: „Wenn mein Bundeskanzler kommt, bleibe ich nicht im Bett liegen.“

Weiter entfernt von diesem Respekt vor Amt und Person hätten die Attacken von Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt gegen die Kanzlerin nicht sein können. „Jetzt sehen sie, wie Jagd geht“, stellte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fest. Die Ironie der Geschichte: Dieses Mal ging die Jagd nicht von der AfD aus, sondern von der CDU-Schwesterpartei CSU. Diese agierte vom ersten Tage dieser Koalition an als U-Boot der AfD. Anstatt in aller Ruhe den Koalitionsvertrag und die wirklichen Probleme abzuarbeiten, spielte sie dem Land die Melodie der AfD vor. Damit avancierte deren zentrales Thema zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Der tragische Irrsinn des Jahres 2015 – Seehofers „Herrschaft des Unrechts“-Propaganda als AfD-Wachstumsprogramm – wiederholt sich als Farce.

Ja, schlimmer noch: Durch die Übernahme der AfD-Rhetorik hat sich das bürgerlich-konservative Lager selbst radikalisiert. Verlierer sind damit – was in der akteursfixierten Debatte fast untergeht – vor allem diejenigen, auf deren Rücken diese Kampagne ausgetragen wird, nämlich die Flüchtlinge. Ihre möglichst grenzenlose Abwehr ist fast das Einzige, was Europa derzeit noch eint und zusammenhält. Die „Festung Europa“ ist nicht nur die erklärte Maxime von Markus Söder, sondern auch die rundum geteilte Devise in der Europäischen Union. Die einzige offene Frage lautet, wie lückenlos diese Abwehr sein soll. Während der ungarische Premierminister Viktor Orbán nicht nur niemanden aufnehmen, sondern am liebsten alle bereits in Europa befindlichen Migranten wieder ausweisen würde, kämpfen die moderateren westeuropäischen Kräfte noch für eine weichere Lösung mit gewissen Asylkontingenten.

Angela Merkels „europäische Lösung“ auf dem Brüsseler Krisengipfel vom 28. Juni – das Ergebnis der Eskalationsspirale zwischen CSU und CDU – sieht denn auch vier zentrale Punkte vor: erstens Asylcamps in Drittstaaten, in denen bereits über die Schutzbedürftigkeit von Migranten entschieden wird.[1] Wer asylberechtigt ist, soll dann im Rahmen eines sogenannten Umsiedlungsverfahrens (Resettlement) legal und gefahrlos nach Europa kommen können. Zweitens sollen „weitere Abkommen mit Herkunftsländern“ geschlossen werden. Damit sind vor allem Rücknahmeabkommen im Gegenzug für europäische Finanzspritzen und Wirtschaftshilfen gemeint. Drittens soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex „schneller gestärkt und gegebenenfalls das Mandat erweitert werden“. Und viertens sollen,wenn die italienische und maltesische Küstenwache künftig Flüchtlingsboote aus Libyen abfangen, die Insassen nicht wie bisher in der Regel nach Italien oder Malta, sondern zurück nach Libyen gebracht werden, was geltendem Völkerrecht widerspricht. Auch hier wird deutlich: Die neue Linie der EU verfolgt eine harte Abschottungspolitik.

Allerdings verbleibt diese Strategie – und hier konnte sich die Kanzlerin durchsetzen – weiter auf der europäischen Ebene. Auch wenn Horst Seehofer in gewohnter Wendigkeit das Gegenteil behauptet: Natürlich sind die beschlossenen Maßnahmen in keiner Weise „wirkungsgleich“ mit dem, was er als nationale Lösung versprochen hatte, nämlich die direkte Schließung der Grenze. Dass man die Migrationsproblematik wie einen gordischen Knoten einfach durchschlagen könne, hat sich damit als Chimäre erwiesen. Der neue Bundesheimatminister hat das hochkomplexe Politikgeschäft auf EU-Ebene völlig unterschätzt und musste nun schmerzhaft lernen: Wer anderen die Solidarität verweigert, kann selbst keine erwarten. Wer immer nur „Bayern first“ kennt, wird auch stets mit „Österreich first“ rechnen müssen. „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, hatte Seehofer nach seinem Treffen mit dem österreichischen Regierungschef und angehenden EU-Ratspräsidenten stolz postuliert. Doch als es darauf ankam, zog Sebastian Kurz mit Merkel an einem Strang, gegen die Zurückweisung an der bayrischen Grenze. Die nationalistische Internationale ist also eine Illusion. Es gibt keine Solidarität unter Nationalisten. Dass sie eine Kampfgemeinschaft gegen die EU bilden, heißt noch lange nicht, dass sie – jenseits des eigenen Nationalismus – gemeinsame Interessen oder gar Überzeugungen haben.

Nun also muss Horst Seehofer in den Mühen der Ebene jene bilateralen Verträge zustande bringen, die er zuvor stets verweigert hatte. Wieder einmal klaffen Anspruch und Wirklichkeit dramatisch auseinander. Die Folge ist weiter wachsende Politik- und Parteienverdrossenheit. Immerhin hat sich die CSU selbst durch ihre Attacken fast maximal geschädigt – vor allem die eigentliche, treibende Kraft hinter dem Ganzen, nämlich Markus Söder. Die Umfragewerte des bayrischen Ministerpräsidenten sind jedenfalls desaströs. Gescheitert ist seine gesamte Kommunikationsstrategie: Wer immer wieder erklärt, es habe sich in der Berliner Politik seit dem Ausnahmezustand von 2015 faktisch nichts geändert – obwohl sich fast alles geändert hat, das Land von einer Willkommens- zu einer Abschottungspolitik übergegangen ist – und es müsse sich nun alles ändern, der kann natürlich nicht erklären, warum das schwierige bilaterale Geschäft jetzt den eigenen Ansprüchen genügen soll. Und wer implizit auf die Beseitigung der Kanzlerin abzielt, stärkt, wenn dies nicht gelingt, wieder nur die AfD: „Deswegen ist Frau Merkel, solange sie da ist, für uns geradezu eine Lebensversicherung“, bilanziert hämisch Alexander Gauland.

Das Ziel der CSU – durch Imitation der AfD diese zu zerstören – ist bereits jetzt kläglich gescheitert. Man kann nur hoffen, dass die CSU nun, da die gesamte Union nur um Haaresbreite an einer Spaltung vorbeigeschrammt ist, zur Besinnung kommt. Allerdings spricht nicht allzu viel dafür. Was von CDU und CSU bis auf Weiteres bleibt, ist eine reine Not- und Zweckgemeinschaft, um den größten Schaden, nämlich den eigenen Niedergang doch noch abzuwenden. Die Union existiert heute nicht mehr aus geteilter Überzeugung oder nur aus Vernunft, sondern aus bloßer Einsicht in die Umfragewerte. Aber der Konflikt wird gezielt am Köcheln gehalten und der Bruch der Koalition bleibt jederzeit möglich. Viel spricht dafür, dass der Burgfrieden nur bis zur bayrischen Landtagswahl halten wird und dass speziell für Horst Seehofer, der ohnehin nicht mehr viel zu verlieren hat, dann der Zeitpunkt der finalen Abrechnung mit der Kanzlerin gekommen ist.

Sollte die CSU die absolute Mehrheit klar verfehlen, und alles deutet nach den jüngsten Ereignissen darauf hin, wird mit Sicherheit die Debatte nach dem Schuldigen für das Debakel neu entbrennen. Dann könnte in der Regierung kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

Das Elend der Linken

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Grafikquelle    :    Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

„Ausgehetzt“-Demo in München

Das waren Zeiten – da durften die heutigen Arschlöcher im besten Fall auf den Bretterstühlen der allerletzten Reihe sitzen.

Von Ambros Waibel

Die Demo mit mehreren Zehntausend war ein Signal: 100 Jahre nach Gründung des Freistaats kommen die Menschen sehr gut ohne die CSU aus.

Ich war nicht dabei. So wie viele, die in gar nicht härteren, aber hoffnungsloseren Vor-1989-Zeiten München den Rücken gekehrt haben. Man trifft sie in Berlin, in Hamburg oder in der Uckermark, diese Bayern-München-Exilanten, die sich irgendwann gesagt haben, nein, mit diesem CSU-Staat, das wird nix mehr, jedenfalls nicht mit mir, mit mir nicht!

Die Zeit, um mit dem bayerischen Dichter Brecht zu sprechen, die auf Erden mir gegeben ist, werde ich anders verbringen, als gegen eine Einparteienherrschaft anzugehen. Die – und das sollte man bei aller Hoffnung nach der großartigen Demo „Ausgehetzt“ vom Sonntag nicht vergessen – jedenfalls nicht ausschließlich von irgendwelchen Meinungen abhängt, die irgendwelche lustigen Stehhalbe-Gestalten à la Andi Scheuer oder Zigarettenbürscherl der Vergiftungsindustrie wie Alexander Dobrindt in die Welt posaunen; sondern von Interessen, von Eliten, die mit und durch die CSU Karrieren machen, die zu netten Bewährungsstrafen verurteilt werden, wenn sie öffentliche Gelder in Milliardenhöhe verzocken, die alles täten (und tun), um Steuern zu sparen und dafür zu sorgen, dass ihre biergesichtigen Zöglinge mit einem größtmöglichen Erbe als Wettbewerbsvorteil gegen die ganzen sonstigen Grattler in das Rennen um das gute, wohlversorgte Leben starten.

Es ist keine „genetische Dings“, um Gerhard Polt zu zitieren, dass die CSU „bis heute ein Spiegelbild des Bayerischen“ ist (Peter Gauweiler im aktuellen Spiegel): Im System CSU bekommen eine Menge Leute einfach genug ab, damit moralische Maßstäbe für sie keine Rolle spielen.

Und man kann schon auf den Gedanken kommen, dass sowohl die rassistische Aggressivität der CSU wie auch das Distanznehmen großbürgerlicher Wähler vor allem ein Ziel hat: dass diese Privilegien in einer sich zügig verändernden Gesellschaft nicht thematisiert und schon gar angetastet werden.

Quelle    :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :    Das Bundesarchiv

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Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F083103-0014 / Kuhn / CC-BY-SA 3.0

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Immerhin – Merkels Bestman ! Diese Stelle würde die FDP gerne selber besetzen ? Politiker mit solch einem Minderwertigkeitskomplex repräsentieren die Macht.

Behandlung psychisch Kranker

1.) FDP wirft Spahn Tatenlosigkeit vor

Lange Wartezeiten, fehlende Übernahme durch Krankenkassen: Bei der Behandlung psychisch Kranker gibt es weiter Probleme. Die FDP attackiert nun Gesundheitsminister Spahn – und spricht von einem „Skandal“.

Spiegel-online

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Ach ja – die Experten! Politische Vollposten aus der vierten – fünften Reihe ihrer Parteien. Hilfsarbeiter und auch Absahner.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Über Karl-Heinz Rummenigges Blitzanalyse, Theresa Mays Rosinenpickerei und Mark Zuckerbergs Meinungsfreiheit zu Holocaust-Leugnungen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Bayern liegt die CSU bei 38 Prozent, hingegen die Grünen bei 16 Prozent.

Und was wird besser in dieser?

Nein, wir addieren diese Zahlen nicht.

Frankreich und Kroatien haben sich wieder abgeregt. Was bleibt von dieser WM?

Bayern-Präsident Rummenigges Blitzanalyse, der DFB sei „eigentlich nur noch durchsetzt mit Amateuren … da haben Amateure komplett das Geschehen übernommen“. Das ist fein beobachtet, etwa so, als habe er herausgefunden, dass es beim ADAC viele Autofahrer gibt. Der DFB, mit 7 Millionen Mitgliedern der größte Sportfachverband der Welt, könnte eine Breitensportorganisation sein, wenn nicht Unterhaltungskonzerne wie der FC Bayern Talente, Sponsoren, Spieltermine und Fans absaugten. Aus Mitgliedsbeiträgen der DFB-Amateure strich Bayern München rund 2,5 Mil­lio­nen Euro „Abstellungsgebühr“ ein für die Zeit, die Bayernspieler bei der WM versagten. Wer acht Spieler in einer Elf hat, die komplett implodiert, sollte anderen schlechte Krisenbewältigung vorwerfen und ein paar interessante Schuldige anprangern.

US-Präsident Trump sieht erst „keinen Grund dafür, dass Russland Wahlen in den USA beeinflussen sollte“. 24 Stunden später dementierte er – doppelte Verneinung sei halt tricky. Dann antwortet er auf die Frage, ob Russland die USA weiter im Visier habe, mit „nein“. Wenig später noch ’n Dementi. Ist Verwirrung die beste Verteidigung?

„I said … I should have said“ – das wichtigste Wort dieser Sentenz bleibt: „I“. Gönnt man sich die Travestie, den Vorgang als Auftritt eines Schauspielers zu lesen, hat er beide Male seine Kernbotschaft doch überbracht: Ich. Der Großmime hat stattgefunden, es gibt da ein paar Marginalien vom pedantischen Dramaturgen, die spult er runter, doch für Trumps Kundschaft genügt: „I“.

Die Netflix-Aktie enttäuscht. Sind wir serienübersättigt?

Quelle      :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Was ist los?

Quelle      :     Untergrundblättchen

Von Petra Ziegler und Franz Schandl   streifzuege.org

Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird.

Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der herrschenden durchzusetzen sei. Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles reflexartig in den Strom Welche Politik? eingeordnet wird, sollte ein Nachdenken, ob Politik überhaupt möglich sei, beginnen. Die Frage ist nämlich nicht: Wohin geht die Politik?, sondern Geht die Politik dahin? Genau das meinen wir. Politik ist ausgereizt. Innerhalb des Politischen liegt keine Perspektive, die nicht in der Immanenz befangen bleibt.

Zu einer kategorialen Kritik wollte oder konnte sich die Linke nie aufschwingen. Kategorial meint, endlich zu fragen, in welchen Koordinaten wir uns bewegen und denken, ob bestimmte Formprinzipien nicht Ergebnisse vorwegnehmen, also nicht beliebig instrumentalisierbar sind, wie man es gerne hätte oder zumindest unterstellt. Sonst erschöpft sich Kritik am Ist-Zustand in der Gebetsmühle leerer Worthülsen: Da wird die Demokratie verteidigt, der Rechtsstaat beschworen, die Gerechtigkeit eingefordert. Bourdieus Frage „Wenn ich zum Widerstand kein anderes Mittel habe als die Forderung nach dem, in dessen Namen ich beherrscht werde – ist das wirklich Widerstand?“ kann nur mit „Nein“ beantwortet werden. Ein solcher Widerstand ist letztlich affirmativ, er ist und bleibt Teil des ehernen kapitalistischen Gehäuses, aus dem der Jargon des Werts stammt. Wer solche Einsichten hat, hat keine Aussichten mehr. Dieses „Nein“ kommt über „Ja, aber“ nicht hinaus.

Die Linke wird mitunter selbst zu einem zutiefst konservativen Faktor, sie klammert sich an die Zerfallsprodukte, anstatt deren Überwindung ins Auge zu fassen und aktiv zu betreiben. Mit dem Insistieren auf Politik und Recht, Demokratie und Staat, Wirtschaft und Arbeit, Markt und Geld sind die zivilisatorischen Standards nicht zu halten. Schlimmer noch, mit jeder Wahl des vermeintlich „kleineren Übels“ nähern wir uns dem Unerträglichen. Wer diesen Kosmos der Werte nicht verlässt, wer so redet und fordert, hat schon kapituliert.

Was wird geschehen?

Es wird nicht mehr so weitergehen, selbst wenn es noch einmal für einen kurzfristigen Boom und eine nächste Blase reichen mag. Immobilien-Blase, Fracking-Blase, Aktienblase. – Politik verhält sich im besten Fall so, dass da nichts vorzeitig angestochen wird. Ist die Blase erst einmal geplatzt, bleibt ihr ohnehin nur die Notstandsverwaltung.

Der Souverän, wir sehen es am Aufstieg des Populismus, vermag den Mangel an Gestaltungsmacht nur als fehlenden Willen des politischen Personals zu deuten. Doch die herbeigesehnten Macher sind zu fürchten, und nicht erst, wenn sie weitere Restriktionen oder Ausgrenzung propagieren, sondern auch, wenn sie die Hoffnung auf ein wie immer alternatives Regierungsprogramm befördern, ihren Spielraum gegenüber den Märkten grossreden und selbst daran glauben. Die griechische Syriza kann als Beispiel eines entzauberten Hoffnungsträgers dienen. Ebenso – wenn auch von vornherein als negative Erscheinungen erkennbar – die Vertreter eines Neo-Autoritarismus, etwa in den USA, der Türkei oder in Ungarn. Die durch unsere Lebens- und Wirtschaftsweise verursachten Verwerfungen werden freilich auch diese Autokraten nicht in den Griff bekommen, im Gegenteil lassen forcierte neue Handelskriege eine deutliche Verschärfung der Krise befürchten.

Damit einher geht eine wachsende Frustration in immer grösseren Teilen der Bevölkerung. Verteilungskämpfe, jeder gegen jeden, Neid und Denunziantentum bestimmen zunehmend das soziale Klima. Abstiegs- und Verlustängste lassen sich leicht gegen sogenannte Schmarotzer und immer neue Sündenböcke, die „korrupte“ Elite oder jeden beliebigen lästigen Gegner instrumentalisieren. Wer sich zudem betrogen fühlt, weil sich nicht erfüllt, was – bei entsprechendem Wohl- sprich Wahlverhalten – in Aussicht gestellt wurde, reagiert gekränkt und nicht selten rabiat.

Sich hingegen von Illusionen bewusst zu verabschieden wäre entschieden nicht dasselbe. Der passiven Enttäuschung wäre eine aktive Ent-Täuschung entgegenzusetzen. Anstatt von einem blindwütigen Aktionismus in den nächsten zu fallen, sollten wir ein Stück zurücktreten und aus der Distanz auf das unselige Gewimmel schauen. Wir kommen sowieso nicht mehr mit, und ehrlich gesagt, wir sollten auch gar nicht mehr die Mitgenommenen sein, was meint, einfach mitzumachen, solange es eben geht. Dabeisein ist gefährlicher als Dagegensein.

Der Blasen sind übrigens viele. Nicht nur monetäre, sondern auch mediale und mentale. Medial meint, dass wir mit Meldungen und Meinungen immer mehr zugemüllt werden, sodass es uns schwerfällt, überhaupt noch zu haltbaren, konsistenten und seriösen Urteilen zu kommen. Nicht aufgeklärt sind wir, sondern aufgezogen. Domestizierte Domestiken. Die subjektive Seite dieser objektiven Wahnwelt demonstriert sich in der Unterwelt der asozialen Medien, wo die Leute ihre aggressive und autoritäre Zurichtung ungeschminkt zeigen. Mental erleben wir ein Desaster sondergleichen. Angsthaber werden Angstmacher. Die Aufklärung geheissene bürgerliche Rationalität ist nichts anderes als die bisher grösste Verzauberung, die die Menschheit kannte. Am Ende der Vorgeschichte steht sie in voller Blüte.

Zurzeit herrscht eine flächendeckende Frontpropaganda: Aufschwung, Hochkonjunktur, Vollbeschäftigung, Wachstum, Sparen, Einschnitte, Nulldefizit. Dabei jagt ein Skandal den nächsten. Jeder Anlass scheint willkommen, um vom gerade erst hochgekochten abzulenken. Im Treibhaus der Affären ist es freilich schwer, einen klaren Gedanken zu fassen, wo es doch darum geht, Übeltäter zu überführen. Und übel sind immer die anderen, die es irgendwie einzuschränken gelte. Freilich geht diese Rechnung nie auf, selbst wenn da jemand weggesperrt wird.

Einen Vorgeschmack, was es heisst, wenn Staatsinstanzen Staatsinstanzen überfallen, konnten wir im Zuge der Vorgänge in und um den heimischen Nachrichtendienst bekommen. Hier erproben sich, noch dazu in einer „entwickelten Demokratie“ wie der österreichischen, staatliche Institutionen am Failed State, ohne es allerdings zu vermuten. Die Akteure untergraben einander wechselseitig, das Gewaltmonopol löst sich dabei in divergierende Gewaltpole auf, wo konkurrierende Banden versuchen, ihrem Kerngeschäft nachzugehen, ohne auf die Allgemeinheit des bürgerlichen Zusammenhalts Rücksicht zu nehmen. Das ist nicht anachronistisch, nur logisch.

Das Problem ist weniger der viel beklagte Ruck nach rechts als die Zentrifuge der Mitte. „Liberalistisch“ und „rechtspopulistisch“ unterscheiden sich weniger, als beide behaupten und wir glauben sollen. In allen zentralen Programmpunkten sind sie sich einig: Arbeit, Demokratie, Wachstum, Konkurrenz, Leistung, Standort. Die Differenz ist eine der Moderation. Wer mit den Liberalen den Populismus bekämpft, wird ihn bekommen. Die geradezu billigen Varianten diskutieren lediglich, ob es Herrschaft mehr nationalistisch oder globalistisch auszurichten gilt. Im gleichen bürgerlichen Boot sitzend, kämpfen sie ums Steuer.

Der Internationalismus der Globalisierungsritter ist freilich nur ein Imperialismus der kapitalistischen Zentren und seiner westlichen Werte, für die es sich in jeder Hinsicht zu bomben und zu destabilisieren lohnt. Nationalstaat gegen Globalisierung, das sind die falschen Fronten! Es geht darum, sich aus diesem Gegensatz zu lösen, nicht irgendwo Flankenschutz zu geben oder in Deckung zu gehen. Da ist nichts zu holen ausser die Barbarei, die übrigens – um es nicht zu vergessen – vielen anderen auf diesem Planeten schon zugemutet wird.

Was tun?

Denken kann Tun nicht ersetzen. Auf der Eigenständigkeit von Theorie und Praxis ist zwar zu beharren, allerdings nicht dahingehend, dass sie nur ihre eigene Parzelle bedienen und sich als einziger Massstab empfinden. Die Frage Was tun? ist so gut, wie die vorschnellen Antworten meist schlecht sind.

Es gibt jedenfalls kein historisches Subjekt der Veränderung, sondern das Subjekt selbst ist zu überwinden. Das Subjekt ist nichts anderes als das bürgerliche Exemplar. Die Subjektform ist Teil der bürgerlichen Gesellschaftlichkeit. Keine Bewegung, keine Partei, keine Klasse. In der Klasse werden wir nichts mehr finden als die Vergangenheit. Bei den Bürgern sowieso, aber auch ans Proletariat anzuknüpfen kommt über ideologischen Kitsch nicht hinaus.

Der Versuch, die Verhältnisse zu überwinden, kann nicht auf das Interesse einer sozialen Gruppe oder Bewegung kurzgeschlossen werden, die nie etwas anderes sein können als identitäre Konkurrenzkollektive. Es gilt, mit dieser Konkurrenzschleife Schluss zu machen, sich nicht in ihr, sondern gegen sie zu bewegen. Das ist freilich leichter gesagt als getan, aber es muss insistierend darauf hingewiesen werden.

Aufstehen statt liegen bleiben ist angesagt. Die Lethargie der stetigen Defensive und die zunehmende Unlust sind unerträglich. Zum Teufel mit dieser Abgeklärtheit und dem Zynismus und vor allem mit dieser elendiglichen Hosenscheisserei, die heutzutage schon die Youngsters befallen hat. Lasst uns doch stattdessen unsere Lüste magazinieren: Ich bin wer. Ich will was. Ich setze mich ein. Ich finde mich nicht ab. Jede und jeder kann Teil derselben Initialisierung als soziales und solidarisches Wesen werden. Wir unser uns uns! – Das Wollen wird stärker als das Nicht-Dürfen, wenn es sich als Können begreift. Scheitern ist erlaubt, kapitulieren nicht!

Abrechnung statt Anknüpfung an den gesunden Menschenverstand ist gefordert. Die Sachlichkeit, die Konstruktivität und wie diese seltsamen Hilfsgeister des Fetischismus allesamt heissen, sind zurückzuweisen. Sachlichkeit meint Sachzwang, Konstruktivität Opportunismus. Ebenso gilt es, die Ratschläge der gutmeinenden Realisten und Reformer auszuschlagen, die sich gegen die angeblichen Auswüchse empören, damit wieder alles „in geregelten Bahnen“ weiterlaufen kann. Unser künftiges Wohlergehen oder auch nur Überleben davon abhängig zu machen, ob sich investiertes Kapital weiter und weiter und immer noch weiter vermehren lässt, muss als das bezeichnet werden, was es ist. Wem das Leiden an der verrückten Rationalität des marktwirtschaftlichen Diktats nicht Grund genug ist, sich den Verhältnissen zu widersetzen, mag sich deren Auswirkungen andernorts vor Augen führen. Nicht die „Realität“, wie sie ist, gilt es anzuerkennen, sondern der Frage nach dem „Warum?“ nachzugehen. Es ist gerade auch die Nicht-Notwendigkeit der herrschenden Zustände, die sie skandalös macht und unannehmbar.

Es wäre an der Zeit, die eigenen leidvollen Erfahrungen an-zuerkennen und die der anderen. Ganz unmittelbar kann das heissen, weitere Zumutungen im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit zu verweigern. Drohende Repressalien gegenüber Schwächeren müssen gemeinsam abgewehrt werden. Es braucht Warmherzigkeit und Sorge gegenüber allen Drangsalierungen, aber nicht um einen alten Zustand aufrechtzuerhalten, sondern um die uns einengenden Verhältnisse insgesamt zu überwinden. Worum es geht, ist, Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Selbstorganisation zu schaffen. Aneignungen und Besetzungen sind zu entkriminalisieren. Es braucht Unterstützung bei drohenden Sanktionen, nach Verweigerung von „Massnahmen“ vonseiten des AMS etwa.

Beschäftigungsprogrammen ist offensiv entgegenzutreten. Wir sind keine Betreuungsfälle, die wieder fit für den Job gemacht werden müssen, damit sie ja nicht auf den Gedanken kommen, vorgebliche Notwendigkeiten zu hinterfragen. Schon gar kein Arbeitsmob, der bespielt und bei Laune gehalten werden muss. „Nieder mit dem Lohnsystem!“, sagte Marx. Sagen wir auch. Das setzt vor allem freie Verfügung über die eigene Zeit voraus. Wir sollten sie uns nicht länger stehlen lassen.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist radikal zu streichen. Lustvolles Dasein hat nicht von gelingender Geschäftstüchtigkeit genannter Wertverwertung abzuhängen, das gute Leben kann nie und nimmer Abfallprodukt eines zerstörerischen Wirtschaftens sein. Der Raubbau an Mensch, Tier und Natur ist zu beenden. Auskommen und Einkommen sind zu entkoppeln, Machbarkeit und Finanzierbarkeit sind völlig unterschiedliche Dinge.

Was wir tun oder unterlassen, darf nicht länger strukturellen Zwängen gehorchen, die sich einzig aus der Vermehrung des Geldes um seiner selbst willen ergeben. Nein! zu den Geboten einer Logik, die blind bleibt noch gegen jede bessere Einsicht. Andernfalls droht uns deren selbstmörderische Dynamik am Ende mitzureissen. Ein Zurück zu Kreisky, in den selig verklärten Sozialstaat, wird es nicht spielen. Bei uns nicht und in anderen Teilen der Welt sowieso nicht. Und ganz ehrlich, abgesehen vom Können: Soll man derlei Abgestandenheit wollen? Das Gestern wagen war bestenfalls ein Programm für vorgestern.

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Grafikquelle    :       Montecruz Foto (CC BY-SA 2.0 cropped)  UB

Einige vorläufige Thesen aus linker Sicht:

Wie viele Verwaltungsschawachköpfe passen dort hinein?

Quelle :   Scharf – Links

Von Jürgen Aust*

1.

Der kapitalorientierte und neoliberal ausgerichtete Arbeitsmarkt erodiert seit vielen Jahren in ständig wachsenden Dimensionen. Die herrschende Arbeitsmarktpolitik hat darauf entweder keine oder aber vornehmlich repressive Antworten. Deshalb wurde die hohe Massenarbeitslosigkeit Anfang des 21. Jhdts. mit Deregulierung des Arbeitsmarktes in Form von liberalisierter Leiharbeit und Werkvertragsarbeit beantwortet und mit Hartz IV wurde die Arbeitsmarktpolitik durch ein repressives System ausgestaltet, dass durch verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Sanktionen und Sozialleistungen weit unterhalb der Armutsgrenze die arbeitslosen Menschen für den Niedriglohnsektor gefügig machen sollte.

2.

Seit der Einführung von Hartz IV wird die Arbeitsmarktpolitik durch von Jahr zu Jahr wachsender prekärer Beschäftigung geprägt. Europaweit hat inzwischen keiner der EU 28-Staaten einen derart ausufernden prekären Sektor wie Deutschland.

Neben der im europäischen Maßstab niedrigen Lohnquote wurde damit von der herrschenden Klasse und der in ihrem Interesse handelnden Bundesregierungen (egal ob CDU/FDP oder CDU/SPD geführt) ein Exportmodell geschaffen, dass Deutschland seit vielen Jahren einen ständigen Leistungsbilanzüberschuss beschert, der einer der wesentlichen Gründe für die sozialen Verwerfungen in der südlichen Peripherie Europas ist.

3.

Durch diesen aufgeblähten und wachsenden prekären Beschäftigungssektor gelingt es neoliberaler Politik, den Eindruck zu erwecken, als sei Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, was u.a. im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition suggeriert wird, um einerseits die (noch) arbeitenden Menschen zu beruhigen und bei den Arbeitslosen die Illusion zu erzeugen, es läge an ihnen selbst, wenn sie keine Arbeit fänden, obwohl die deutsche Wirtschaft angeblich unter einem großen Fachkräftemangel leidet. Wer es also nicht schafft, durch eigene Anstrengungen sich in das deutsche Exportmodell zu integrieren, der gehört zu den „Minderleistern“, die nicht ausreichend an ihren „Vermittlungshemmnissen“ arbeiten oder sich den zahlreichen „Arbeitsangeboten“ verweigern.

4.

Diesen „arbeitsmarktfernen Kunden“ widmet sich deshalb nahezu unermüdlich die herrschende Arbeitsmarktpolitik und versucht sie entweder durch ein ausgefeiltes Sanktionsregime (auch ALG I-Bezieher*innen werden massenhaft sanktioniert) zu disziplinieren oder durch völlig untaugliche Beschäftigungsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten seit Jahren „bei Laune“ zu halten, ohne dass damit auch nur annähernd eine sog. Integration in der „ersten Arbeitsmarkt“ erfolgt. Diese Variante von  neoliberaler Arbeitsmarktpolitik wird „begleitet“ von seit 2011 (Dienstantritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin) ständigen und nahezu monströsen Kürzungsprogrammen, die dazu führten, dass die Fördermaßnahmen sich seitdem nahezu halbiert haben, ohne dass sich auch nur annähernd die SGB II-Quote entsprechend reduziert hätte.

5.

Da das kapitalistische Wirtschaftssystem immer weniger menschliche Arbeit braucht und auch nicht annähernd in der Lage bzw. gewillt ist, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, springt der kapitalistische Staat ein, um den von Massenarbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu suggerieren, es werde für sie alles getan, um sie entweder wieder „beschäftigungsfähig“ zu machen oder aber ihre Arbeitslosigkeit zu beenden. Diesem suggestiven Zweck dienen die seit langem diskutierten Programme wie „Sozialer Arbeitsmarkt“ oder das aktuelle „Teilhabechancengesetz“, welches noch vom Bundestag bzw. -rat abgesegnet werden muss.  Obwohl bundesweit nach tatsächlichen Zahlen mehr als 1 Mio. sog. Langzeitarbeitslose existieren (nach offiziellen Zahlen aktuell ca. 820.000) sollen nach diesem Gesetzesentwurf 150.000 Stellen mit einem finanziellen Aufwand von 4 Mrd. € eingerichtet werden. Jährlich sollen also ca. 37.500 Stellen im öffentlichen und privaten Sektor geschaffen werden, die nicht mehr als den bekannten „Tropfen auf dem heißen Stein“ darstellen dürften.

6.

Schaut man sich dieses zutiefst neoliberale Vorhaben einmal etwas näher an, dann wird nur allzu deutlich, dass damit die bisherige „Zwei Klassen-Politik“ fortgesetzt werden soll. Während normale Arbeitsverhältnisse durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gegen Arbeitslosigkeit für eine gewisse (und erheblich zu geringe) Zeit versichert sind, sollen die im aktuellen Programm geschaffenen Stellen von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung „befreit“ sein. Also nach Auslaufen der für entweder zwei Jahren oder maximal 5 Jahren geschaffenen Stellen, fallen alle wieder zurück ins Hartz IV-System. Doch nicht nur diese kapitalfreundliche Variante prägt das Gesetzesvorhaben, sondern inzwischen hat offensichtlich die Kapitallobby erreicht, dass entgegen des ersten Entwurfs keine Tariflöhne, sondern lediglich der Mindestlohn subventioniert werden soll. Die bisher verfolgte Intention, dass insbesondere auch öffentliche Betriebe vornehmlich mit diesem Programm geförderte Arbeitslose einstellen, wird damit vermutlich zu einem (beabsichtigten) Rohrkrepierer. Außerdem bleibt in dem Gesetzentwurf bisher unklar, ob die „Zuweisung“ von Stellen auf freiwilliger Basis erfolgt oder aber dass die Ablehnung von Arbeitsangeboten weiterhin sanktionsbewehrt sein wird.

7.

Nach alledem sollte eine linke Sicht auf dieses zutiefst neoliberale Vorhaben sich nicht auf die Ebene zahlreicher Akteure der Sozialverbände bzw. der Gewerkschaften begeben, wonach der Gesetzentwurf „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und „nur noch“ an einigen Stellschrauben verbessert werden müsste, wie beim Tariflohn oder der Arbeitslosenversicherung, so die bei „labournet“ nachzulesende Stellungnahmen von verdi oder des DGB-Bundesvorstands. In diese Richtung tendiert zwar auch Hans-Jürgen Urban von der IG Metall, aber beanstandet zumindest die deutlich zu geringe Höhe der Hartz IV-Regelsätze oder die Zumutbarkeitsregeln und das Sanktionssystem, die aus seiner Sicht „dringend reformiert“ werden müssten, lässt aber im Unklaren, in welche Richtung das denn gehen soll. Eine deutliche und substantielle Kritik der Gewerkschaften dürfte anders aussehen.

8.

Deshalb einige zentrale Forderungen an eine alternative Arbeitsmarktpolitik:

• Beendigung des „Zwei Klassen“-Systems in der Arbeitsmarktpolitik und stattdessen eine gemeinsame und für alle arbeitslosen Menschen existierende Arbeitsförderung

• dies setzt die Abschaffung von Hartz IV als „System“ voraus, wonach im SGB III-Rechtskreis die versicherten Arbeitslosen erfasst sind und der millionenschwere „Rest“ im Rechtskreis SGB II „verwaltet“ wird

• dies erfordert weiterhin eine bedingungslose Abschaffung von Zumutbarkeitskriterien und Sanktionsregeln, da diese keine Intergration in Arbeit befördern, sondern im Sinne „schwarzer Pädagogik“ Menschen disziplinieren und gefügig für jede Art von menschenunwürdiger schlecht bezahlter Arbeit machen sollen

• dies erfordert darüberhinaus, dass das ALG I unbefristet bewilligt wird, da jegliche Art von Befristung damit verbunden ist, dass arbeitgeberseitige oder betriebsbedingte Entlassungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, indem sie nach bisherigem Recht nach 12 Monaten (ab 50-jährige etwas später) in Hartz IV fallen, was aus linker Sicht nicht unterstützt werden sollte und darf

• und dieser erfordert insbesondere auch eine armutsfeste und menschenwürdige Sozialleistung, die aktuell oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also mindestens 1200 € betragen sollte.

Last but not least:

Diese grundsätzlichen Positionen lassen sich natürlich auf kommunaler Ebene nicht durchsetzen, sondern erfordern soziale Kämpfe auf Bundesebene. Auf kommunaler Ebene werden wir bzw. die Kreisverbände und insbesondere auch unsere parlamentarischen Vertretungen nach der Sommerpause mit diesem Thema in der Weise konfrontiert, indem z.B. in den Jobcenter-Beiräten dieses „Teilhabechancengesetz“ auf die Tagesordnung kommt, so wie es in Duisburg bereits in der letzten Sitzung Ende Juni der Fall war. In Duisburg sollen in der zweiten Jahreshälfte ganze 600 Stellen nach diesem Programm geschaffen werden, wobei nähere Konturen trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits von der Geschäftsführung noch nicht mitgeteilt wurden. Man wolle zunächst mit den Sozialverbänden und Beschäftigungsgesellschaften vor Ort sich ins Benehmen setzen, um die Konditionen auszuhandeln. Es würde sich deshalb anbieten, dass wir in vielen Kommunen Anträge an die zuständigen Ausschüsse für Arbeit und Soziales stellen, um Einzelheiten zu erfragen. Dabei sollten wir Fragen nach Tarifbindung und Höhe der Entlohnung in den Mittelpunkt stellen. Aber es sollte auch mit einer grundsätzlichen Kritik an dieser Art neoliberaler Arbeitsmarktpolitik einhergehen, damit deutlich wird, dass dieses „Langzeitarbeitslosigkeit-Bekämpfungsgesetz“ nichts anderes ist, als den arbeitslosen Menschen und den politischen Akteuren Sand in die Augen zu streuen.

*Der Autor ist Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW

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Das Münchner Blatt entdeckt ein digitales Watergate

Quelle     :    Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Watergate? Das war jene kühne Aktion zweier Journalisten, die jede Menge Verbrechen und Vergehen des US-Präsidenten Richard Nixon aufdeckten. Die Enthüllungen führten 1974 zum bisher einzigen Rücktritt eines US-Präsidenten. Halten wir fest: Es ging um politisch gravierende Inhalte, es ging um die aktive, enthüllende Rolle der Presse, es ging um Demokratie. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (SZ) – ein bekanntes Leitmedium, das im Ruf der Seriosität steht – entdeckt nun vorgeblich ein neues Watergate in den USA und widmet dieser Sensation nahezu die komplette Seite 13 ihrer Ausgabe vom 20. Juli 2018. Der Journalist Georg Mascolo schreibt über die im US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 durch WIKILEAKS veröffentlichten Mails von Hillary Clinton. Und er erweckt den Eindruck, diese Aktion sei von „den“ Russen organisiert worden.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG galt lange auch unter Journalisten-Kollegen als Orientierungs-Blatt. Wenn eine Information in der SÜDDEUTSCHEN stand, dann hatte sie ein Gütesiegel. Ihren zumeist gut recherchiert und passabel geschriebenen Artikeln konnte man vertrauen. Doch seit Jahren begreift sich das Blatt als Partner der Münchner Sicherheitskonferenz. Und seinem jährlichen pompösen Berliner „Erfahrungsaustausch zwischen Top-Managern und Spitzenpolitikern auf höchstem Niveau“ glaubt es sich auf Augenhöhe mit den Eliten aus Wirtschaft und Politik. In jenem Maß in dem sich die SÜDDEUTSCHE der Macht zuwandte, in jenem Maß verkam der einst durchaus interessante Journalismus der SZ zur Public-Relations-Maschine, zur Weitergabe von Meinung statt der Veröffentlichung von Information und Analyse. Weil dieser abschüssige Weg exemplarisch für viele deutschen Medien ist, soll am Beispiel des „digitalen Watergate“ diese Sorte von Journalismus untersucht werden.

Glaubt ein Journalist eine Sensation entdeckt zu haben – in diesem Fall einen Datendiebstahl durch eine fremde Macht und die Veröffentlichung dieser Daten zum Zweck politischer Einflussnahme – dann ist es sehr, sehr sinnvoll sich diese Daten anzusehen. Tatsächlich schwelgen die deutschen Medien primär im Daten-Diebstahl und der Behauptung den Dieb zu kennen. Die eigentlichen Aussagen der Mails findet der übliche Journalist offenkundig zweitrangig. So auch Mascolo: Kein Wort zu den Inhalten der Clinton-Mails. Aber „eine fremde Macht“ soll mit dem Daten-Klau den US-Präsidentschaftswahlkampf „massiv beeinflusst“ haben.

In den Mails von Hillary Clinton findet sich alles mögliche. Neben Banalitäten wie einem Risotto-Rezept wird auch deutlich, dass Clintons Partei die Kandidatin gegenüber ihrem damaligen Konkurrenten Bernie Sanders bevorzugt hatte. Fraglos eine Enthüllung zugunsten der Demokratie. Aus dem E-Mail-Austausch zwischen Hillary Clinton und dem damaligen Staatssekretär für Lateinamerika im US-Außenministerium, Arturo Valenzuela, geht hervor, dass Frau Clinton eine Anti-Chavez-Politik unterstützte. Wer als Journalist glaubt, dass diese Null-Information irgendeine Auswirkung auf die amerikanische Öffentlichkeit gehabt hätte, sollte den Beruf wechseln. Und auch jene gehackte Mail, in der von Bill Clintons exorbitanten Honoraren die Rede ist, wird in den USA eher Gähnen als Entsetzen ausgelöst haben. Aber was sollen solch angeblich investigativen Journalisten wie Mascolo schon Inhalte? Er enthüllt lieber angebliche Sensationen. Also bläst er die Clinton-Mails zum zweiten Watergate auf, um sich aufzublasen.

In Mascolos Artikel finden sich die Worte „soll“ und „sollen“ in inflationärem Ausmaß. Typische Beispiele sind diese Sätze: Es ginge darum, dass „eine fremde Macht – Russland – den Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2016 massiv beeinflusst haben soll. Mit der Veröffentlichung des gestohlenen Materials sollte danach der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gezielt geschadet werden, auch eine Social-Media-Kampagne diente dem Zweck der Diskreditierung. Donald Trump soll so mindestens ein Vorteil verschafft worden sein.“ Dreimal kommt in einem kleinen Absatz, in drei aufeinanderfolgenden Sätzen der Billig-Konjunktiv zum Zuge. Dass der Schreiber außerdem noch das Wort „demnach“ mit dem Wort „danach“ verwechselt, weist auf die Eile hin, mit der er seinen Artikel seinen Artikel geklittert hat.

Um die extrem magere Faktenlage aufzubessern, fabuliert Mascolo über andere Geheimdienst-Aktionen: Der Staats-Sicherheits-Dienst der DDR soll in die Abwendung des Misstrauens-Votums gegen Willy Brandt verwickelt gewesen sein. Und weil das lange zurück liegt und auch mit Donald Trump nicht so richtig zu tun hat, würzt die SÜDDEUTSCHE ihre lahme Klitterei mit einem jüngeren Artikel aus der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“. Da dem Schreiber „soll“ und „sollte“ knapp wurden, hat er das schöne Wort „scheint“ gefunden: Denn glaubt man den Holländern, dann „scheint es dem „niederländischen Geheimdienst AVID“ gelungen zu sein, „in die internen Netzwerke einer russischen Hacker-Gruppe einzudringen“. Dass „de Volkskrant“ seine Quellen schlicht anonym hält, stört den tapferen SZ-Schreiber nicht. Auch bekümmert es ihn nicht, dass der niederländische Dienst schon mal versucht hat, den „Chaos Computer Club“ in Hamburg auszuspionieren. Offenkundig stützt sich die SÜDDEUTSCHE auch gern auf Gesetzesbrecher bei ihren schlampigen Recherchen. Und über all dem schwebt der resümierende Rückversicherungs-Satz gegen Ende des Textes: „Beweise für diese Vorwürfe gibt es nicht.“ Na klar, sollte einer der im Artikel Denunzierten einen Anwalt beauftragen, kann die SZ immer behaupten: Wir haben doch klar gesagt, dass alles nur erlogen ist. Einen Medien-Anwalt, mit dem Konsumenten ein Recht auf Fakten einklagen könnten, gibt es offenkundig nicht.

Mit Georg Mascolo haben wir eine besondere Blüte der journalistischen Landschaft. Der ehemalig Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ leitet seit 2014 den Recherche-Verbund des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung. Dieser Verbund ist offenkundig eine Reaktion auf das wachsende Misstrauen der deutschen Medien-Konsumenten: Zunehmend häufiger holen sie sich echte Informationen aus dem Internet. Das kostet Abonnenten, Auflagen und Werbeeinnahmen. Dringend brauchten die traditionellen Medien ein Marketing-Etikett, dass ihnen zumindest den Schein von echtem Journalismus, von echter Recherche verleiht. Wie weit der Anschein von der Wirklichkeit entfernt ist, lässt sich in Mascolos Artikel erneut gut beobachten. Und weil die zusammengerührte Artikel-Brühe besonders dünn ist, lässt sich der Autor ein beliebtes Dickungsmittel einfallen: „Einen festen Eintrag in den Geschichtsbüchern, so weit einmal der Zwischenstand, hat sich die Causa (das Clinton-Leak) jedenfalls schon heute verdient.“ So schminkt sich der Autor auf dem Clinton-Trittbrett per Formulierung historisch, obwohl er nur hysterisch ist.

Auch woher dieser rapide Verfall journalistischer Qualität rührt, lässt sich an Mascolo gut feststellen. Der Mann ist auch ARD-Terrorismusexperte. Diese Sorte Geheimdienst-Botschafter existiert in den deutschen Medien als flankierende Maßnahme zum von den USA ausgerufenen „Kampf gegen den Terror“. Dieser Kampf, der den US-Terror in Ländern wie Afghanistan oder Libyen legitimieren und tarnen soll, brauchte und braucht dringend eine propagandistische Begleitung. Da kommen solche Existenzen wie Mascolo – der sowohl Mitglied der US-Sympathisanten-Organisation Atlantik-Brücke ist als auch zur „Core Group“ der Münchner Sicherheitskonferenz gehört – gerade recht. Die deutschen Atlantik-Brücke-Sponsoren sind im Umfeld der CDU-Schwarzgeld-Affäre zu finden, die Sicherheitskonferenz wird vom Verteidigungs-Ministerium und der Rüstungsindustrie finanziert. Hier sprudeln die trüben Quellen, aus denen die SÜDDEUTSCHE ihre Informationen schöpft.

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Grafikquelle     :    Watergate-Gebäudekomplex (2006)

 Schlammschlacht der Saar – Genossen

So lesen wir in  der heutigen Druckausgabe

Oder – Die Hauptverursacher dieser, seit vielen Jahren währenden Schlammschlacht verlassen als Kapitäne das sinkende Schiff um nicht an ihr Versagen erinnert zu werden? Ein plötzliches erwachen politischer Zwerge welche nun registrieren müssen zum weiterwachsen zu alt geworden zu sein? Sie haben zwar viel gewerkelt – aber nichts Bleibendes geschaffen, da zu lange an alten Denkmustern festgehalten wurde und ihre Argumente in der sich ändernden Gesellschaft nicht mehr ankamen? Angenommen ein Parteigeschäftsführer erkennt das ihm falsche Mitgliederzahlen, von wem auch immer, vorgelegt werden, tritt nicht zurück und ist trotzdem bereit weiter die volle Verantwortung zu tragen?

Da müssen schon starke Verpflichtungen vorliegen, welchen er sich unterworfen hat. Vielleicht in Form von Mails wie die Folgende:

Der gewählte Landesvorsitzende schmeißt nach kurzer Amtszeit hin, behält aber seinen bezahlten Job im Landtag und missbraucht so das Vertrauen seiner Wähler in grob fahrlässiger Weise. Diese  sagen, Danke – solche Schmeißfliegen brauchen wir nicht.

DL – Red. – IE

Von Christoph Schmidt-Lunau, Franfurt/Main

Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihre Ämter aufgegeben. Sie werfen Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.

Bei den saarländischen Linken ist der Grabenkrieg zwischen den beiden Flügeln um Landtagsfraktionschef und Partei­gründer Oskar Lafontaine auf der einen und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze auf der anderen Seite erneut ­eskaliert. Gleich drei prominente Mitglieder des Landesvorstands sind jetzt demonstrativ zurückgetreten: der langjährige Landtagsfraktionsgeschäftsführer Heinz Bierbaum, der bisherige Parteigeschäftsführer Stefan Leo Schmitt und der Gewerkschafter Elmar Seiwert.

Nachdem Anfang des Jahres bereits der gewählte Landesvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden war, gilt der Versuch, die zerstrittene Partei zu einen, als gescheitert. Von einem „Scherbenhaufen“ hatte Flackus bereits vor seiner Wahl gesprochen, als er die Bilanz der langjährigen parteiinternen Scharmützel gezogen hatte. „Wenn die Mehrheit des Landesvorstands jetzt so weiter macht, ist die Partei bald endgültig kaputt“, sagte jetzt Exvorstand Bierbaum der taz.

Die gegenseitigen Vorwürfe sind derart gravierend, dass sie sogar vor Gericht landen könnten. Auch das hat bei den saarländischen Linken Tradition. Zwei Mitglieder hatten vor der letzten Bundestagswahl die Kandidatenliste der Partei mit Manipulationsvorwürfen angefochten und dabei die Nichtzulassung der Partei riskiert.

Trotz „schwerer Bedenken“ hatte die Landeswahlleiterin die Liste schließlich zugelassen. Treffen die Vorwürfe der scheidenden Vorstandmitglieder zu, dann trickst die Mehrheit des Gremiums nach wie vor bei den Mitgliederlisten, die Grundlage für die Aufstellung der KandidatInnen und für die staatlichen Zuwendungen nach dem Parteiengesetz sind.

„Manipulative Machenschaften“

Der scheidende Landesgeschäftsführer Schmitt spricht in seinem Rücktrittsschreiben von „satzungswidrigen und manipulativen Machenschaften in der Mitgliederkartei“. Zum Erreichen von Mandaten oder Parteifunktionen würden „in größerem Umfang Mitglieder aufgenommen und in vielen Fällen auch deren Mitgliedsbeiträge übernommen“, schreibt der ehemalige Polizeibeamte Schmitt.

So erklärt er auch die auffällig niedrigen tatsächlichen gezahlten Mitgliedsbeiträge. Er rechnet vor, dass 72 Prozent der saarländischen Linken weniger als den Mindestbeitrag von 3 Euro im Monat zahlen; säumige Mitglieder würden nicht, wie die Satzung vorschreibe, aus den Mitgliederlisten gestrichen. Da er keine Möglichkeit sehe, „die Mitgliederverwaltung in einen satzungsgemäßen und dem Parteiengesetz entsprechenden Zustand zu bringen“, trete er zurück, heißt es in dem Brief.

Quelle      :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen:

Oben   —   Lafontaine (Die Linke), Munich

• CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Lafontaine Die Linke.jpg
• Erstellt: 2. Juni 2008
  

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Unten   —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor  :   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

• CC BY-SA 3.0 de
• File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
• Erstellt: 10. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wann und wo haben Politikerinnen einmal Anstand oder Ethik gezeigt ? Sie sind die größten Hetzer und Gangster auf dieser Erde und machen fast alles nur zum persönlichen Vorteil. Geld – Geld – Geld. Wähler lasst die Schmierhanseln ohne eure Stimmen weiterwusterln.

CSU-Politiker über #ausgehetzt-Demonstranten:

1.) „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“

Zehntausende demonstrierten in München gegen die CSU-Politik. Die Partei versuchte mit einer einer eigenen Kampagne gegenzusteuern. Jetzt reagieren CSU-Politiker mit drastischen Worten über die Demonstranten. In ihrem Demonstrationsaufruf warfen die Veranstalter namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vor. Nicht erst durch die AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. „Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.“

Merkur

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Der gleiche Klagelieder hören wir doch seit Kriegende in jährlichen Wiederholungen. Geht es doch um hohe Unterstützungszahlungen. Da war es entweder zu kalt oder zu warm, zu trocken oder zu nass. Im wechselnden Rhythmus. Obwohl viele Erzeugnisse der Landwirtschaft aus anderen Länder Ländern kommen.

Landesagrarminister

2.) Habeck rechnet mit heftigen Einbußen durch Dürre

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Habeck befürchtet massive Ernteausfälle durch die Hitzewelle. Der Grünen-Chef spricht von einem Seuchenjahr – und schlägt eine radikale Lösung vor. Felder brennen ab, Getreide auf ihren Feldern können sie nur noch häckseln: Landwirte in Deutschland klagen seit Wochen über die anhaltende Dürre. Nun hat auch der schleswig-holsteinische Agrarminister Robert Habeck von einem „echten Seuchenjahr für die Landwirtschaft“ gesprochen. Die Bauern, „denen es ja auch schon zuvor ökonomisch nicht gut ging“, müssten mit „dramatischen Einbußen rechnen“, sagte der Grünen-Parteichef der Zeitung „Die Welt“. „Wir haben glühende Landschaften.“

Spiegel-online

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Das ist Rassismus erster Güte und als Erfolg politischer Hinterbänkler zu werten, welchen mit Hilfe von „Vitamin B“ der Sprung in goldene Zeiten ermöglicht wird. Gut gemacht Mesuth und es wäre wünschenswert wenn alle Sportler mit ausländischen Wurzeln nachziehen würden. Auf das in Zukunft verhindert wird das durch den Sport, schöne Fotos zu Gunsten korrupter Politiker möglich werden. Fußball sollte der spielen, welcher es kann. Politiker machen ehe das, was sie nicht können, wo zu sie aber leider, wegen Mangel an menschlicher Klasse, gewählt werden. Was steht denn schon auf dem Spiel? Eine komische Fahne und ein halb-militärischer Marsch dessen Text verbogen wurde da Schland nichts an seinen republikanischen Wurzeln ändern wollte? Den Schein ändern – um das braune Sein zu erhalten.

Für DFB-Chef Grindel
3.) geht es jetzt um viel mehr als nur seine Zukunft

Der Fall Özil legt die Defizite des Deutschen Fußball-Bundes offen. Doch auch der Spieler ist übers Ziel hinausgeschossen. Der Verband hat weiter Verantwortung für den Fußballer. Sonst bleibt Özil kein Einzelfall. Es steht viel auf dem Spiel.

Die Welt

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Dieselgase sind auch giftig – Die Meisterschaft wird also nich angetastet

Der neue Abgastest WLTP stellt Volkswagen vor Probleme – auch vor logistische: Ab 1. September ist das Verfahren verpflichtend. Nach der Diesel-Affäre soll es für realistischere Messwerte sorgen, soll gründlicher sein und dauert deshalb auch länger. Erst nach erfolgreichem Test dürfen die Fahrzeuge vom Wolfsburger Autobauer zugelassen werden. Bis dahin braucht VW Platz, um die noch nicht getesteten Autos zwischenzulagern. Ab August sollen die Autos geparkt sein. Wann genau, hänge von den Produktionsstätten ab. Bereits entschieden sei, produzierte, aber noch nicht nach dem WLTP-Standard zugelassene Fahrzeuge auf dem konzerneigenen Testgelände in Ehra-Lessien bei Wolfsburg zwischengeparkt.

NDR

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Kommentar Massendemo in München

5.) Die CSU hat ausgehetzt

Zehntausende wollen heute in München gegen die christsoziale Abschottungspolitik demonstrieren. Das macht Söder & Co. offenbar Angst. Gut so! Schon die Vorbereitungen zur großen „Ausgehetzt“-Demo in München haben bei der CSU eine mittelschwere Panik ausgelöst. Zehntausende Menschen gingen am Sonntag auf die Straße gegen die verbal wie real flüchtlingsfeindliche Politik der Christsozialen – in strömendem Regen.

TAZ

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So geht es unten Exen, sie wechseln nicht nur die Farben ihrer Haut. Sollten sie dem Militär oder der Polizei angehören wird manchmal auch erst geschossen und später gefragt.

Ex-Macron

6.) -Mitarbeiter muss in „Demo-Affäre“ vor Gericht

Gegen den Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Frankreichs Präsident Macron, Alexandre Benalla, ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Auch ein Mitarbeiter der Regierungspartei ist betroffen. Ein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron muss sich in der „Demo-Affäre“ vor Gericht verantworten. Der 26-jährige Alexandre Benalla wird unter anderem der Gewalttätigkeit und der Amtsanmaßung angeklagt, wie Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bestätigten.

Tagesspiegel

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Ich liebe Schland, meine Kanzlerin, meinen Präsidenten, meine Partei, meinen Landes-, Kreis – und Orts -verband sowie alle deren AnführerInnen. Bin ich doch Patriotin.

7.) Patriot liebt sein Land so sehr, dass er dreimal täglich Sex damit hat

„Ich liebe Deutschland“ – für Marco Wenske ist das kein Satz, den man einfach so dahersagt. Der leidenschaftliche Patriot aus Osnabrück lässt seinen Worten Taten folgen: Schon seit mehr als fünf Jahren führt er mit seinem Heimatland eine innige sexuelle Beziehung. Ob sein Verhalten als „politisch korrekt“ angesehen wird, ist dem 28-Jährigen egal.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

„Wie der Herr – so sein gescherr“! Der Fisch und sein Kopf ?

Von Sebastian Erb, Marina Mai und Christian Schmidt

Ein Vietnamese beantragt in Deutschland Asyl – dann wird er vom Geheimdienst seines Landes entführt.  Ein Jahr nach der Entführung ist immer noch nicht alles geklärt. Die Geschichte liest sich wie ein Agentenkrimi.

Am 1. August 2001 reist ein junger Vietnamese, 25 Jahre alt, nach Deutschland, bezieht ein Einzelzimmer in einem Schulungsheim in der bayerischen Kleinstadt Murnau am Staffelsee und beginnt einen Deutschkurs. Die Bundesrepublik hat ihn dazu eingeladen. Genauer gesagt: der Auslandsgeheimdienst BND.

16 Jahre später, am 23. Juli 2017, bezieht derselbe Mann wieder ein Zimmer in Deutschland, in der Kiez-Pension, Berlin-Friedrichshain. Nur wird er dieses Mal nicht lange bleiben, sondern noch am selben Tag wieder auschecken. Er heißt Quang Dung Vu und ist Mitarbeiter der Hauptabteilung 1 des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Viet­nam. Geheimdienst.

Noch am selben Tag verschwindet ein anderer Vietnamese mitten in Berlin. Er heißt Trinh Xuan Thanh und hat vor wenigen Wochen in Deutschland Asyl beantragt. Er selbst sieht sich als Opfer eines Machtkampfes innerhalb der kommunistischen Staatsführung. Die vietnamesische Regierung sagt, er sei korrupt. Eine gute Woche später taucht Trinh Xuan Thanh wieder auf, im vietnamesischen Staatsfernsehen, abgemagert, wie ein Geist. Er sagt, er sei freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt. Ihm droht die Todesstrafe.

Die Ermittler, die von Deutschland aus nach ihm suchen, sind sich da schon sicher: Er wurde entführt, vom Geheimdienst seines eigenen Landes.

Ein erstaunlich ruhiges Jahr

Das ist nun ein Jahr her. Das Auswärtige Amt spricht damals von einem „präzedenzlosen und eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht“, zwei Botschaftsmitarbeiter müssen Deutschland verlassen. Schon deutlich leiser wird die strategische Partnerschaft mit Vietnam ausgesetzt, die Entwicklungshilfe heruntergefahren, Vietnamesen mit Diplo­matenpass brauchen jetzt ein Visum, um in Deutschland einzureisen.

Die Bundesregierung teilt damals mit, man habe von den Entführungsplänen nichts gewusst, deshalb sei die Sache bedauerlich, aber nicht zu verhindern gewesen. Keine Nachfragen, keine Aufarbeitung im Bundestag. Es war ein erstaunlich ruhiges Jahr.

Nur die Ermittler setzen bis heute zusammen, was wirklich passiert ist. Ein mutmaßlich beteiligter Mann steht derzeit vor dem Berliner Kammergericht. Er hat die Taten gestanden und wird voraussichtlich kommende Woche verurteilt.

Aber es geht um mehr als um einen Kriminalfall. Vietnamesen in Deutschland fragen sich nun, auf welcher Seite sie eigentlich stehen – manche werden mit dem Tode bedroht. Und bis heute nicht geklärt ist die Frage: Hätten deutsche Behörden die Entführung verhindern können?

Kapitel 1: Ein besonderer Prozess

Frühjahr 2018, Berlin, Kammergericht. Der Generalbundesanwalt hat einen Mann angeklagt, weil er an der Entführung beteiligt gewesen sein soll. Die Anklage wirft ihm vor, drei Autos, die zur Entführung benutzt wurden, angemietet und sich um das Hotelzimmer des mutmaßlichen Anführers gekümmert zu haben. Kleine Taten, die ihre Wucht erst durch einen Zusatz entfalten: „Geheimdienstliche Agententätigkeit“. Und: „Gegen die Bundesrepublik gerichtet“.

Der Mann heißt Long N. H. Er ist 47 Jahre alt und betreibt ein Geldtransferbüro in Prag.

Aber das Gericht will nicht nur herausfinden, was der Angeklagte getan hat. Die zwei Richterinnen und drei Richter des Senats wollen die globale Odyssee der Entführten nachvollziehen. Sie befragen die Zeugen, die beobachtet haben, wie Trinh Xuan Thanh zusammen mit seiner Geliebten, mit der er im Berliner Tiergarten spazieren ging, um 10.47 Uhr in einen VW-Bus gezerrt wurde. Sie lassen sich von den ermittelnden Polizisten berichten, wie die Entführten in die vietnamesische Botschaft gebracht und dort festgehalten wurden, als die Ermittler längst nach ihnen suchten.

Long N. H., der Angeklagte in Berlin, scheint von all dem nicht viel wahrzunehmen. Mit rundem Rücken sitzt er neben den beiden Dolmetschern, die ihm über einen Kopfhörer simultan ins Vietnamesische übersetzen, was gesagt wird, nicht aber, was gemeint ist. Und so wird einmal selbst die Frage der Richterin, ob er denn nun wirklich gerade während der Verhandlung Kaugummi kaue, zu einem Zwischenspiel, bis er versteht, dass er das Ding ausspucken soll. Und sogar dann guckt er mit diesem leeren Blick, als ginge es gar nicht um ihn. Geht es ja auch nicht.

Unbekanntes Terrain

Der Prozess ist politisch aufgeladen und er bewegt sich auf unbekanntem Terrain. In den Zuschauerreihen sitzen Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft, die den Prozess genau beobachten. Mit militantem Islamismus kennen sich deutsche Gerichte inzwischen aus. Mit dem vietnamesischen Regime eher nicht.

Deshalb reicht eine simple Frage, um für Aufregung zu sorgen. Die Ehefrau des Entführungsopfers ist als Zeugin geladen. Die Richterin fragt: „Hat Ihr Mann irgendetwas erwähnt, wie er zurückgekommen ist nach Vietnam?“ Die Ehefrau schaut vorsichtig nach links, zu ihrem Zeugenbeistand. „Darf ich um eine Unterbrechung bitten?“

Am Morgen war sie von drei Personenschützern begleitet worden, über eine geschützte Treppe direkt in den Sitzungssaal 145a hinein. Eine schmale Frau, sie trägt eine elegante türkisfarbene Jacke und verdeckt ihr Gesicht mit einem Blatt Papier.

Sie berichtet davon, wie ihr Mann Karriere machte, in der Politik und der Wirtschaft, es bis in die Spitze der Bausparte des staatlichen Öl- und Gaskonzerns brachte, zum Vize-Gouverneur einer Provinz. Wie es vor Jahren Vorwürfe gegen ihn gab, es damals aber hieß, er sei unschuldig. Und wie dann die neuen Machthaber die alte Geschichte wieder herausgekramt hätten.

Warnungen aus Hanoi

Sie erzählt, wie sie mit ihren drei Kindern nach Deutschland geflohen war. Wie ihr Mann am 20. August 2016 nachkam. Sie spricht vom zurückgezogenen Leben in Berlin und der Angst, gefunden zu werden. Trotzdem erreichten sie die Warnungen aus Hanoi. Warnungen, dass Agenten auf sie angesetzt worden seien. Sie hörten, dass Vietnam Deutschland um die Auslieferung gebeten habe. Deshalb beantragt Trinh Xuan Thanh im Mai 2017 politisches Asyl, wenige Wochen vor seiner Entführung. Doch dem langen Arm des autoritären Staates entkommt er nicht.

Nach der kurzen Unterbrechung weigert sich seine Frau, auf die Frage der Richterin zu antworten. Im Saal entbrennt eine Diskussion: Greift hier ihr Zeugnisverweigerungsrecht?

Trinh Xuan Thanhs Anwältin schaltet sich ein. Weil er im Verfahren der Nebenkläger ist, darf Petra Schlagenhauf im Saal sprechen: „Mein Mandant sitzt in Vietnam im Knast“, sagt sie. „Wenn ihm Äußerungen zur Verbringung zugeschoben werden könnten, könnte das Repressalien nach sich ziehen!“ Was, wenn der Angeklagte die Informationen nach Vietnam durchsticht, oder sein Verteidiger?

Das Gericht entscheidet: Die Ehefrau muss anworten, ohne Zuschauer im Saal, die Prozessbeteiligten werden zur Geheimhaltung verpflichtet. Als hätten Pflichten und Regeln irgendjemanden zuvor von der Tat abgehalten.

Kapitel 2: Wie man Agenten enttarnt

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Grafikquellen    :

Oben   —       HANOI STREET VIETNAM FEB 2012

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2. von Oben    —       Hanoi, Vietnam

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Unten    —     Hanoian family

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Wagenknecht spaltet die Linke in Münster

Man sollte in Münster aber nicht übersehen , dass die Fraktionsvorsitzende aus den Hintergrund heraus, von ihren Mentor gesteuert wird. Das Drehen an diesem Wagenrad  einmal nach links – um im nächsten Moment nach rechts zu steuern, gleicht einem  Schleuderkurs mit unbestimmten Ausgang, was auch als Unfähigkeit solch einen Posten zu besetzen, gewertet werden kann. Sie fährt so, wie es dem Fürsten im Hintergrund gerade ins Gehirn geschissen wird.  DL – Red. – IE

Von Klaus Baumeister

Reizfigur Sahra Wagenknecht: Seit Monaten kritisiert der münsterische Linke Rüdiger Sagel die Spitzenpolitikerin seiner Partei wegen ihrer Positionen in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte. Von Parteifreunden in Münster bekam er dafür erst Prügel, jetzt kritisiert auch der Kreisvorstand Wagenknecht. Doch der parteiinterne Streit in Münster ist damit noch nicht vorbei.

Feuer und Wasser

Von Dietmar Dath

Welche Antworten man bekommt, hängt auch in Diskussionen über Migration, Notstand und Medien von den Fragen ab, die man stellt. Je einfacher und blöder die Fragen und die Formate sind, desto schlimmer werden die Antworten.

Ende der achtziger Jahre brach in einer verrufenen Siedlung am Rande einer südwestdeutschen Zwanzigtausend-Seelen-Kleinstadt ein kleines Feuer aus. Die Menschen, die in dieser Siedlung lebten, trugen keine für Ureinwohnerohren fremdländisch klingenden Namen. Wer in jener Stadt lebte und sich für deren kommunale Wirklichkeit interessierte, hatte Gerüchte darüber gehört, wie es am Brandort täglich zuging; von Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikten wurde glaubwürdig berichtet. Jetzt brannte „bei denen“ augenscheinlich ein Dachstuhl. Zuerst kam die Polizei, erst später die Feuerwehr. Wir, ein paar Jugendliche aus mehr oder weniger mittelständischen Familien, standen auf der anderen Seite des Kanals, der die Problemsiedlung von unseren Wohnblocks trennte, und feixten, während die Rauchwolke sich überm Sorgenviertel ballte. Ein Freund sagte zu mir: „Die Polizei kommt zuerst, weil die Asozialen jetzt die Hehlerware aus dem Keller tragen. Da kann man die gleich beschlagnahmen.“ Das war geraten; mein Freund verfügte über keinen heißen Draht zu den Ordnungskräften. Schnell aber wurde ein Gerücht daraus, stadtweit, unterm Motto: Verbrechensaufklärung geht vor Brandbekämpfung und Lebensrettung.

Auf der Internetseite des aus den Vereinigten Staaten nach Europa migrierten „Alt-Right“-Propagandisten Theodore Beale („Vox Day“) wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, wie man die dort als „Invasion“ bezeichnete Zuwanderung übers Mittelmeer beenden könnte. Am Montag, dem 25. Juni 2018, schrieb ein Netznutzer, der sich „Doug Cranmer“ nennt, in die Kommentarrubrik eines Artikels von Beale den Satz: „I still get shocked expressions here in Canada when I say the solution is to sink the boats and machine gun the survivors in the water“, auf Deutsch: „Ich ernte immer noch entsetzte Reaktionen in Kanada, wenn ich sage, die Lösung wäre, die Boote zu versenken und die Überlebenden mit Maschinengewehrfeuer zu belegen.“

Wenn es diesen Doug Cranmer wirklich gibt, dann ist er wohl verrückt, ein Ungeheuer oder beides. Klammert man psychiatrische und moralische Überlegungen aber aus, lässt sich Cranmers Äußerung kalt statistisch als Extremwert einer Verteilung von Meinungen in der westlichen und nördlichen Öffentlichkeit begreifen. Diese irre Meinung ist dann die von einstweilen hoffentlich nur wenigen Menschen geteilte Konterposition zu einer ihr direkt entgegenstehenden, ebenfalls von vermutlich nicht sehr vielen geteilten, nämlich: Man solle unter allen Umständen und mit allen Mitteln möglichst vielen Menschen aus ärmeren und weniger sicheren Gegenden zum Umzug nach Norden und Westen verhelfen, egal, in welchem Zustand sie ankommen und was dann mit ihnen geschieht.

Die bösen Folgen guter Taten

Viele Landsleute, mit denen man zurzeit über die Migrationslage diskutiert, sind auf der Suche nach einer erträumten Position irgendwo in der Mitte zwischen diesen beiden Haltungen. Das, was die Statistik den Median einer Meinungsverteilung nennt, ließ sich da bis vor kurzem mit dem Satz umschreiben: „Man hilft so vielen wie möglich und wahrt dabei das Recht so streng wie nötig.“ In der Realität hat dieser versöhnlerische Ansatz kein Geld, keine Staatsmacht, keine Instanz. Alles, was man wirklich beobachten kann, weicht davon ab: Die italienische Politik schert gegen diesen Median gerade in die eine Richtung aus, ein Leitartikel irgendwo in die andere. Ab und zu begegnet man einem Argument, das die Auseinandersetzung insgesamt beenden will.

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Zum Beispiel dem: Wer in Seenot geratene Menschen rettet, ermutigt Schlepper. Die logische Struktur der Ableitung will auf die bösen Folgen guter Taten hinaus. Solche Folgen gibt’s. Man kennt das aus der westlich-nördlichen Dritte-Welt-Diskussion der siebziger Jahre: Wer Hungernde rettet, begünstigt deren Vermehrung und lädt damit Schuld auf sich, denn irgendwann kann man die Leute dann doch nicht mehr ernähren, und am Ende folgt grausiges Massensterben. Klingt schlüssig, übersieht aber, dass man, will man garantiert ohne negative Folgen handeln, Hilfeleistungen besser stets bleibenlässt. Falls wir beispielsweise Seucheninfizierte nicht in Sterbelager sperren, halten wir, sofern uns nicht doch noch einfällt, sie als Personen statt als Probleme zu betrachten, bloß Infektionsherde am Leben. Argumente hat man überall; das menschliche Hirn ist von sensationeller Neuroplastizität, also kann es auch das Verbrennen- oder Ertrinkenlassen von Menschen begründen. Diskutieren mag man solche Gründe, wenn man in einer Gesellschaft lebt, die reich und sicher genug ist, dass in ihr nicht der Ausnahmezustand herrscht.

Quelle        FAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

Möge dein Haus zerstört werden!

Autor Uri Avnery

ALS ICH Jasser Arafat im Sommer 1982 im belagerten Beirut zum ersten Mal traf, war Abu Mazen nicht bei ihm. Aber als ich Arafat ein paar Monate danach in Tunis besuchte, wünschte er, dass ich auch Abu Mazen kennenlernte.

Es stellte sich heraus, dass Abu Mazen der für israelische Angelegenheiten zuständige Fatah-Führer war.

MEIN ERSTER Eindruck von Abu Mazen (Mahmoud Abbas) war, dass er das genaue Gegenteil von Arafat sei. Er sah aus wie ein Schuldirektor.

Arafat war ein extrovertierter Mensch. Er umarmte und küsste die Menschen gerne und stellte gleich zu Beginn einer Bekanntschaft enge Beziehungen her. Abu Mazen war sehr viel reservierter und zurückhaltender. Aber ich mochte seine Art.

Schon damals, also vor mehr als 35 Jahren, gehörte er neben Abu Jihad (der von Israel getötet wurde), Abu Ijad (der von palästinensischen Extremisten getötet wurde), Farouk Kaddoumi (der Einwände gegen Oslo erhob und ausgeschlossen wurde) zu den Fatah- und PLO-Führern ersten Ranges.

Jedes Mal, wenn ich Arafat in Tunis besuchte, traf ich mich auch mit Abu Mazen. Als ich hörte, er stamme aus der arabisch-jüdisch gemischten Stadt Safed, schuf das eine zusätzliche Verbindung. Safed war die zweite Heimat meiner Frau Rachel. Als Kind verbrachte sie jeden Sommer dort. Ihr Vater war Kinderarzt und praktizierte dort auch im Sommer. Abu Mazen konnte sich nicht erinnern, ob er als Kind jemals von ihm behandelt worden war, bevor seine Familie 1948 fliehen musste.

Nach der Ermordung Arafats (wie ich glaube, obwohl ein Beweis noch aussteht) übernahm Abu Mazen die Führung sowohl der (Partei) Fatah als auch der (halbamtlichen) PLO. Er ist kein zweiter Arafat – er hat weder die heldenhafte Größe noch die internationale Stellung des Gründers. Aber er wurde von allen akzeptiert.

Als Führer eines kleinen und schwachen Volkes, das einem weit überlegenen Gegner gegenüberstand, glaubte Arafat, dass die Palästinenser all die wenigen Werkzeuge, die ihnen zur Verfügung standen, nutzen müssten: Organisation, Diplomatie, Gewalt, alles Erdenkliche. Aber nach dem Jom-Kippur-Krieg begab er sich auf den Weg nach Oslo. Er erklärte es mir so: „Ich sah, dass die Araber nach einem anfänglichen großen Sieg den Krieg verloren hatten. Mir wurde damals klar, dass es uns unmöglich war, unser Land im Krieg zurückzugewinnen.“

Ich denke, dass Abu Mazen nie geglaubt hat, dass sie mit Gewalt weiterkämen. Sie liegt nicht in seinem Wesen. Er glaubt an die großartige arabische Waffe: die Geduld.

Araber haben eine ganz andere Zeitauffassung als jüdische Israelis – wir sind ungeduldig, wir brauchen ständig Belohnungen. Unsere politische Geschichte ist kurz, unser Staat entstand erst vor 70 Jahren, darum haben wir überhaupt keine Geduld.

Araber haben eine lange ununterbrochene Geschichte mit vielen Hochs und Tiefs. Sie sind das Warten gewohnt. Geduld ist ein mächtiges Werkzeug.

Ich glaube, dass angesichts der Macht Israels Abu Mazens wahrer Glaubenssatz ist: Wartet geduldig, bis sich die Bedingungen geändert haben. Wartet ruhig ab, bis sich Israel verausgabt hat. In der Zwischenzeit haltet durch, haltet am Boden fest und gebt keinen Quadratzentimeter auf. Die Araber nennen das Sumud (Standhaftigkeit). Es kann ja zwar eine, zwei, drei Generationen dauern, aber am Ende werden wir gewinnen.

Das mag keine beliebte Strategie sein, keine rühmliche, aber im Laufe der Zeit mag sie sich als wirksam erweisen.

Das ist jedenfalls meine Hypothese. Gesagt hat es mir niemand.

ABER SELBST jemand wie Abu Mazen kann von Zeit zu Zeit die Geduld verlieren.

Seine inzwischen berühmte Rede Jekchreb Beitak war ein solcher Augenblick.

Jekchreb Beitak bedeutet buchstäblich: „Möge dein Haus zerstört werden!“ Im weitläufigen Arsenal der arabischen Flüche ist dies einer der mildesten. Man kann es mit „gottverdammt“ wiedergeben. (Im modernen Hebräisch fehlen uns bedauerlicherweise Flüche, sodass die Hebräisch sprechenden Israelis ihre Flüche dem Arabischen und Russischen entleihen müssen.)

Donald Trump kann tatsächlich alle zur Raserei bringen. Aber nach Ansicht der Palästinenser verdient er weit stärkere Flüche.

Seit vielen Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten jetzt die Rolle des überparteilichen Schiedsrichters zwischen zionistischen Israelis und Arabern gespielt. Ein Präsident nach dem anderen hat Friedenspläne vorgelegt und Friedensinitiativen organisiert, allerdings wurde nie etwas daraus. (Sowohl die Initiative zum Frieden zwischen Ägypten und Israel als auch die Oslo-Vereinbarung wurden hinter dem Rücken der Amerikaner ausgeheckt.)

Das hat einen ganz einfachen Grund: In den USA gibt es Millionen jüdischer Wähler; fast alle sind glühende Zionisten. Nachdem sie überhaupt nichts zur Rettung der europäischen Juden während des Holocausts getan haben, wird ihr Herz jetzt von Reue gequält. Arabische Wähler sind desinteressiert.

Deshalb haben alle amerikanischen Präsidenten Israel stark unterstützt. (Eine Ausnahme bildete Dwight Eisenhower, der so beliebt war, dass er nicht auf die jüdischen Wähler angewiesen war.) Da alle israelischen Regierungen abgelehnt haben, die besetzten Gebiete und besonders Ostjerusalem zurückzugeben, war die Überparteilichkeit der Amerikaner pure Heuchelei.

Aber Trump ist etwas Besonderes. Er hat einen glühend rechten jüdischen Zionisten zum Botschafter in Israel ernannt. Er hat seinen jüdischen Schwiegersohn und einige weitere Zionisten zu Mediatoren zwischen Israel und den Palästinensern ernannt. Und zu guter Letzt hat er auch noch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, er werde die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

Wenn er „Westjerusalem“ gesagt hätte, hätte er höchstens einen schwachen Sturm ausgelöst. Tatsächlich sind alle damit einverstanden, dass Westjerusalem die Hauptstadt Israels sei. Aber Trump sprach von Ganz-Jerusalem und deutete nur an, dass in irgendeiner unbestimmten Zukunft endgültige Grenzen gezogen werden könnten.

Natürlich ist Ostjerusalem das, worum es in der Schlacht wirklich geht. Die israelische Regierung erhebt mit der Begründung Anspruch darauf, es sei der Geburtsort der jüdischen Religion, der Ort des Ersten und des Zweiten Jüdischen Tempels und der Klagemauer (der Mauer, die ein Teil der Stützmauer des Tempels und nicht des Tempels selbst war).

Dass die Rede davon war, Jerusalem als Teil des jüdischen Staates anzuerkennen, war ein schwerer Schlag gegen die tiefsten religiösen und nationalen Glaubensüberzeugungen der Araber.

Als die Vereinten Nationen 1947 den Teilungsplan ausarbeiteten, sah der Plan einen jüdischen und einen arabischen Staat vor, verlieh Jerusalem jedoch den Status einer getrennten Einheit. Das war für beide Seiten unannehmbar.

Als meine Freunde (Juden und Araber) und ich gleich nach dem 1948er Krieg den ersten Friedensplan entwarfen, der sich auf das Prinzip „Zwei Staaten für zwei Völker“ gründete, forderten wir ein „vereintes Jerusalem, Hauptstadt zweier Staaten“. Das ist immer noch die einzig mögliche Lösung.

Der verstorbene Faisal Husseini, der der unbestrittene Führer der Bevölkerung Ostjerusalems war, akzeptierte dieses Prinzip. Es gibt viele Fotos von uns beiden, wie wir auf Demonstrationen zusammen unter Transparenten mit diesem Spruch stehen. Auch Abu Mazen akzeptiert dieses Prinzip.

WAS HAT Abu Mazen nun also in seiner langen Rede im palästinensischen Parlament außer dem halb im Scherz geäußerten Fluch, der Schlagzeilen gemacht hat, gesagt?

Tatsächlich nichts Neues. Er bestätigte die Bedingungen des „arabischen Friedensplans“, dem auch ich von ganzem Herzen zustimme.

Die sogenannte „Einstaatlösung“, der einige extrem Linke aus purer Verzweiflung jetzt anhängen, wies er vollkommen zurück. Das würde in der Praxis bedeuten: Israel würde zu einem von Juden beherrschten Apartheidsstaat.

Er machte all den scheinheiligen Sprüchen, die jetzt herumschwirren, ein Ende: der Vorstellung, die USA könnten vermitteln, der Fiktion, ein „Friedensprozess“ wäre im Gange, der Idee, die Oslo-Vereinbarung wäre noch gesund und munter.

In der Resolution der Versammlung – des Zentralrats der PLO, der das palästinensische Parlament ist – wurde die Vorstellung verworfen, die USA könnten die Rolle eines überparteilichen Mediators erfüllen.

Der Rat beschloss, die „Anerkennung Israels“ auszusetzen. Das ist nichts als eine leere Geste. Aber er beschloss auch, die „Sicherheits-Zusammenarbeit (mit Israel) in allen ihren Formen“ zu beenden. Das ist allerdings eine sehr viel ernster zu nehmende Angelegenheit. Ich bezweifele, dass Abu Mazen diesen Beschluss umsetzen kann.

Der Rat erwähnt ausdrücklich das Mädchen Ahed Tamimi, das vor laufender Kamera einen israelischen Offizier geohrfeigt hatte. Ich nannte sie daraufhin die palästinensische Jean d’Arc. Ahed ist bis zum Ende ihres Prozesses in Haft.

Der Rat forderte den Boykott von Produkten aus den Siedlungen. Diesen Boykott hat die Friedensorganisation, der ich angehöre, Gusch Schalom schon 1998 beschlossen. Aber der Rat forderte auch die Unterstützung der BDS-Bewegung, die einen Boykott aller israelischer Waren befürwortet.

Weil ihm nichts Besseres einfällt, fordert der Rat mehr Aktionen der UN auf diplomatischer Ebene und mehr Aktionen des Internationalen Strafgerichtshofes und anderer internationaler Institutionen.

Nichts davon ist wirklich sehr neu, aber es zeigt die Entschlossenheit zum Widerstand.

ABU MAZEN hat keinen Stellvertreter. Wie auch viele andere politische Führer in aller Welt verabscheut er den Gedanken an einen Erben.

Er ist jetzt 82 Jahre alt – immerhin jünger als ich. Es sieht so aus, als hätte er – wie ich – beschlossen, ewig zu leben.

Angela Merkels Sommerpressekonferenz

Ein Jeder mache – wovon er/sie am wenigsten versteht: Finanzen-, Kriegs- und Wirtschafts-politik. Das nennt Mutti dann:  „Unsere Regierungs-Werte“!

Von Malte Kreutzfeldt und Anja Maier

Die Kanzlerin setzt nach vier Monaten zähen Regierens einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert.

Stellen wir uns einen Merkel-Hasser vor. Vielleicht Alexander Gauland von der AfD, der mittags in Potsdam in seine Badehose steigt und vorher noch einen Blick in die Nachrichten wirft. Oder doch lieber Donald Trump, der kurz nach halb sechs Uhr morgens in Washington nach seinem Handy auf dem Nachttisch tastet, um nachzuschauen, wie nah Angela Merkel ihrem politischen Ende ist. Dass die so gut wie weg vom Fenster ist, sagen alle, die Gauland und Trump kennen.

An diesem Freitag ist in Berlin die Sommerpressekonferenz der deutschen Kanzlerin angesetzt. Schade, werden die beiden wohl danach gedacht haben. Denn nach allem, was bei dieser Pressekonferenz zu beobachten war, ist Angela Merkel alles andere als am Ende. Im Gegenteil, nach vier Monaten äußerst zähen Regierens in einer Krawall-Koalition setzt die Kanzlerin einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert, nun will sie endlich den Koalitionsvertrag abarbeiten.

Merkels allsommerliche Bundespressekonferenz gilt als berichterstatterischer Höhepunkt. Sie selbst schätzt die neunzig Minuten eher nicht, denn der Ablauf ist einer, den sie schlecht kontrollieren kann. Über ihr Unwohlsein kann auch ihre selbstermunternde Bemerkung gleich zu Beginn nicht hinwegtäuschen, sie stelle sich „gern“ den Fragen der Hauptstadtpresse.

Nirgendwo sonst als vor der berühmten blauen Wand der Bundespressekonferenz muss die Kanzlerin so viele Fragen zu den unterschiedlichsten Themen abarbeiten. Ihre Antworten können schon mal von globaler Tragweite sein. Ihr Satz „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 gilt immer noch als Chiffre der deutschen Flucht- und Migrationspolitik. Gauland und seine Leute zitieren ihn bis heute voller Hohn; Flüchtlingshelfern und Antirassisten gilt er als Ansporn.

Sie gerät nur selten ins Schwimmen

In diesem Sommer geht es Merkel vor allem darum, den Eindruck von endlich erreichter Arbeitsfähigkeit der Regierung zu erwecken. In ihrem Eingangsstatement listet sie zehn wichtige Themenbereiche auf. Die „Ordnung und Steuerung der Migration“ kommt darin erst an vierter Stelle – hinter Langzeitarbeitslosigkeit, Künstlicher Intelligenz und dem Planungsbeschleunigungsgesetz. Es folgen Kindergeld und Kitaausbau, Brückenteilzeit, Renten, Baukindergeld, ein ausgeglichener Haushalt und die Pflege. Kurzum: das, was das Leben der BürgerInnen konkret betrifft.

Ins Schwimmen gerät die Kanzlerin nur hin und wieder. Etwa bei Fragen nach den Urteilen im gerade zu Ende gegangenen NSU-Prozess. Angesichts der Mordserie hatte sie den Opferfamilien lückenlose Aufklärung zugesichert. Auf eine entsprechende Frage antwortet Merkel: „Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden.“ Auf die Frage, wie denn die Entscheidung Hessens dazu passe, Akten zum NSU für 120 Jahre geheim zu halten, schweigt Merkel zunächst und erklärt dann: „Meine Zuständigkeit ist der Bund.“

Ein immer wieder nachgefragtes Thema ist die Situation innerhalb der Bundesregierung, und hier speziell das zerrüttete Verhältnis zu Horst Seehofer. Im Streit mit dem Bundesinnenminister, der wegen seines so genannten Masterplans Migration ihre Richtlinienkompetenz in Frage gestellt und ihr selbst das Recht auf seine Entlassung abgesprochen hatte, sieht die Kanzlerin ihre Autorität nicht beschädigt. Sie betont das so oft und variantenreich, dass es eher nach einer Behauptung denn nach einer Feststellung klingt. Man habe als Bundesregierung einen Kompromiss gefunden, der sich nach den Maßgaben ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin richte – so in etwa lautet ihre selbstbeschwichtigende Argumentation.

Quelle    :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Tobias M. Eckrich – Flickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

• CC BY 2.0
• File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Der Steuerzahler deckt alles ab. Solange eine Gesellschaft sich von den politischen Volltrotteln an den Ring durch die Manege führen lässt, wird sich nie etwas ändern. Wahlverweigerung und Zivilcourage sind hier gefragt. Was würde eine Abschiebung des lange überfälligen Seehofer kosten?  Solche Dreckstiefel schaden diesen Land weit mehr als ein Sami.

Abschiebe-Affäre

1.) Flug für Sami A. kostete 35.000 Euro

Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien ist juristisch höchst umstritten. Nun wird bekannt: Allein das von der Bundespolizei angemietete Charterflugzeug kostete knapp 35.000 Euro. Die umstrittene Abschiebung des Tunesiers Sami A. hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. Allein das von der Bundespolizei angemietete Charterflugzeug schlug mit 34.848 Euro zu Buche, wie die Bundespolizei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mitteilte.

Spiegel-online

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Der Umkehrschluss müsste also lauten: Die vertrottelten Politiker samt ihrer Regierung und Opposition sind noch viel dümmer als ohnehin schon behauptet?

FR

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Der Mann und der Gitarre –

7.) Ein Gastbeitrag von Rolf Zuckowski

Hallo liebe Kinder, hallo liebe Erwachsene,

oder sollte ich besser sagen: Kinder*innen und Erwachsen*innen? Damit sind wir nämlich auch schon beim Thema. Lange war ich der liebe Onkel mit der Gitarre, aber so langsam fühle ich mich in dieser Rolle unwohl. Als Musiker wie ich bekommt man ja nur noch Vorschrift um Vorschrift vorgesetzt. Ganz recht, es geht um Sprache. Besser gesagt, um den Sprachwandel. Denn die Sprache verändert sich und lässt auch junggebliebene Menschen wie mich manchmal ganz schön alt aussehen. Vielleicht wird in hundert Jahren schon niemand mehr meine Lieder verstehen. Das raubt mir schon länger regelrecht den Schlaf. Was ich damit meine? Setzt Euch doch einfach hin und hört zu, bzw. lest!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Schwimmbäder schließt man nicht!

dass bald niemand mehr schwimmen kann

Von René Hasmann

Es ist der große Pool für alle, ein Soziotop, ein Glück. Eine städtische Pflicht. Wer meint, dass Freibäder zu teuer seien, hat nichts verstanden.

Wie geht Kapitalismus? Zumal in Zeiten weltweiten Geldverkehrs? Ungefähr so: Im Süden der USA verwüstet ein Hurrikan, nennen wir ihn „Katrina“, weite Teile einer stattlichen Metropole, und wenige Jahre später schließen in München oder Hannover zwei oder drei Schwimmbäder. Sie denken, da gibt es keinen Zusammenhang? Doch, den gibt es.

Viele der in New Orleans stehenden, dann naturkatastrophenbedingt nicht mehr stehenden Gebäude sind versichert; die Versicherungen, die den Besitzern der Immobilien eine Gewähr versprochen haben, haben sich bei anderen Versicherungen gegen diese möglichen, jetzt reellen Schäden, für die sie aufkommen müssen, versichern lassen; diese zweiten Versicherungen, sie heißen Rückversicherungen, haben wiederum irgendwo ihre Sitze, sagen wir in München oder Hannover, wofür sie Gewerbesteuer abtreten müssen; diese Gewerbesteuer wird kompliziert berechnet, sie hängt von der Rendite oder den Verlusten der Unternehmen, hier also der Rückversicherungs­anstalten ab – und die Gemeinden von den Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

Fallen diese Einnahmen nun geringer aus, weil die Rückversicherungsanstalten wegen „Katrina“ Verluste gemacht haben, muss die Gemeinde irgendwo wieder Kosten einsparen. Und wo geht das am einfachsten? Bei der Kultur und bei öffentlichen Einrichtungen. Wie zum Beispiel bei Schwimmbädern.

Noch mal in einfach: Geld fehlt, Schwimmbad macht zu. Bereits 2016 wurde für Deutschland ein breites „Bädersterben“ diagnostiziert. Die Argumente sind immer dieselben: Die Kosten sind zu hoch, die Kommunen sind klamm, auch die ohne Rückversicherer, es muss gespart werden. Allein 2017 wurden laut Deutscher Lebensrettungsgesellschaft 175 Schwimmbäder geschlossen, darunter 62 Freibäder.

„Bäder rechnen sich nicht, sie kosten“

Nun benötigt so ein Schwimmbad ja tatsächlich eine Menge Geld: Personal, Strom, Wasser, Wasserreinigung, Unterhalt, Pflege, die ganze Technik, dazu noch dies und das – und das sind nur die laufenden Kosten, die entstehen, wenn das Freibad schon fertig gebaut ist. „Bäder rechnen sich nicht, sie kosten“, so hat das ein Hamburger Bäderchef einmal in der Welt formuliert: „Sie sind noch nicht einmal kostendeckend zu führen (…) Kein Unternehmer ist so blöd und investiert in einen Bereich, bei dem Verluste zum Geschäftsmodell zählen.“

Über die Eintrittspreise kann so ein Bäderchef nur lachen. Die decken höchstens die Hälfte der Unkosten, müssten also eigentlich viel höher angesetzt werden – sind aber auch so schon hoch für normale Stadtbewohner.

Queller    :         TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —      Kirchberg am Wechsel Schwimmbad

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Unten    —   Walking Man / Gehender Mann vor dem Geschäftsgebäude in der Münchner Leopoldstraße

Linke will endlich in den Landtag

Panzerverkäufer mit Mutti auf Geschäftsreie bei Saudis

War er nicht schon immer ein Fan der verschiedensten Sammlungen aller Couleur?  Sei es nun als Trittbrettfahrer auf den Lafowagen, wo sich politische Clowns hinter einer Ansammlung verstecken möchten, da sie selber nicht den nötigen Esprit aufbringen eine Ideenlawine ins Rollen zu bringen?  Oder nur über Mitreisende bekannt gewordene Reisen mit Rauten-Mutti zu den Scheichs, um als Souvenir voller Stolz eine goldene Uhr vorzeigen zu können? Dieses macht die Mitgliedschaft als Gewerkschafter und einer Partei  als Lobbyist in der Linken möglich. Läßt Mensch alle Skrupel zu Hause, fällt es nich schwer an den richtigen Strippen zu ziehen.

Quelle  :   SWR – Aktuell

Bei der nächsten Wahl endlich in den Landtag einziehen. Das ist das erklärte Ziel der Linken im Land, wie Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kaiserslautern, im SWR-Sommerinterview sagte.

Linker Mitgliederentscheid ist unerwünscht

Quelle    :     Scharf – Links

Von Wolfgang Gerecht

Zur Mitgliederbefragung durch einen Mitgliederentscheid zur Positionierung der Partei DIE LINKE in der Frage nach der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Noch  n i e  habe ich aus den Reihen der Links-Partei, hier von Frau Juliane Beer, der parteilosen Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Berlin, so eine in sich stimmige, widerspruchsfreie, logische Abhandlung zu einer politischen Frage gelesen. (Mitgliederbefragung bei der Partei DIE LINKE , Artikel vom 10.07.18).

Alle Aspekte zu dem politischen Problem wurden von ihr ausgeleuchtet, klargestellt und der dringende Handlungsbedarf deutlich gemacht.

Dazu der Beschluss des Parteivorstands:

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/im-interesse-der-gesamtpartei-die-haltung-der-linken-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-offen-halte/

Der Beschluss 2018/108 P.9 des Parteivorstandes vom 30. Juni 2018

Im Interesse der Gesamtpartei:

Die Haltung der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen offen halten!

Im Ergebnis bedeuten die dort angeführten Argumente

für die Mitglieder der BAG/LAG Grundeinkommen folgendes:

·         Ihr dürft alles diskutieren, bis zu Eurem natürlichen Ende.

·         Ihr dürft  n i e  eine Entscheidung anfordern,

·         denn der allwissende und allmächtige Parteivorstand wird seine Machtposition

–       im Interesse der Gesamtpartei – voll gegen Euch ausschöpfen.

Neben der Aufzählung von Beschlüssen der Partei

·         aus dem Jahr 2011 (Grundsatzprogramm, PT in Erfurt)

            (sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert).

·         Auf dem Bundesparteitag 2015 in Bielefeld wurde mit wenigen Gegenstimmen

ein Beschluss „DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen“ gefasst,

der als Kompromiss gemeinsam von

·         der BAG Grundeinkommen und

·         der BAG „Sozialistische“ Linke eingebracht wurde.

wird festgestellt:

„Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren Wähler Innen

auch in absehbarer Zukunft sowohl Befürworter Innen wie Gegner Innen

eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben.“

Zu allen politischen Fragen/Zielen wird es in jeder Partei und jeweils unter deren Wähler Innen in absehbarer Zukunft Befürworter wie Gegner zu den jeweiligen politischen Fragen/Ziele geben.

Weiter fabuliert der „Beschluss“ des Parteivorstands:

„Jede Form von Entscheidung in dieser Frage durch Parteitagsmehrheiten in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen.“

Kein Wort vom PV, dass es viele, viele und wichtigere Fragen in der Partei gab und gibt, zum Beispiel zur Frage der Regierungs-Beteiligungen die zweifellos und nachvollziehbar erhebliche Teile der sozialen Basis von der LINKEN abgestoßen haben.

Geradezu hellseherische Fähigkeiten hat der 44-köpfige PV auch:

„Eine „abgestimmte und gemeinsame Position“ der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen ist in den kommenden Jahren nicht absehbar und auch im kommenden Jahrzehnt äußerst unwahrscheinlich.“

Auch mit allen Möglichkeiten die den Vorwurf einer  Satzungswidrigkeit begründen können, spielt dieser 44-köpfige Parteivorstand wie folgt:

„Das Vorhaben, mit einem Mitgliederentscheid eine Positionierung zur Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen erzwingen zu wollen, steht damit in Widerspruch zum Grundsatzprogramm und zu dem Parteitagsbeschluss von 2015.“

„Die Bedingungen für eine politisch sinnvolle Entscheidung über die Haltung der Partei DIE LINKE sind nicht gegeben.“

Zudem sieht der Parteitagsbeschluss von 2015 vor, dazu zunächst eine Diskussion und Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag durchzuführen und diesen dann einem Mitgliederentscheid zuzuführen.

Warum der 44-köpfige Parteivorstand gerade der Antwort eines Mitglieder-Entscheides auf die Frage nach einem existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommen so vehementen Widerstand entgegensetzt, hat er nicht annähernd schlüssig erklärt.

Totales Unverständnis für die administrative Herangehensweise des PV`s.

Jedenfalls misst der Parteivorstand seiner Haltung in dieser Frage eine Bedeutung zu, als ob die Existenz der Partei daran gebunden wäre.

Weiter war der PV vor dem Beschluss vom 30.06.2018 nochmals aktiv:

Der Parteivorstand hat vor diesem Hintergrund am 15. Oktober 2017 unter Verweis auf das Grundsatzprogramm und den Parteitagsbeschluss von Bielefeld beschlossen:

„Im Sinne der bisherigen Beschlusslage unserer Partei empfiehlt der Parteivorstand, von einem Mitgliederentscheid Abstand zu nehmen und stattdessen die Diskussion um das Pro und Kontra sowie mögliche Anforderungen an ein emanzipatorisches BGE kontrovers weiterzuführen.“

Zusammenfassung:

Der 44-köpfige Parteivorstand (PV)

·         entmündigt die Parteimitglieder in deren Willensentscheidung

·         verhindert die wirksame Inanspruchnahme der innerparteilichen Demokratie einen Mitgliederentscheid zu bewerben,

·         formuliert zwar seine Forderungen oft als „Empfehlung“. Seine gesamten Ausführungen zur Abwehr des Ziels der BAG Grundeinkommen gleichen jedoch einer juristischen Argumentationskette die letztlich die Auflösung der BAG und/oder der Parteiausschluss einzelner BAG-Partei-Mitglieder ermöglicht.

Wie Frau Beer richtig beschreibt, wird das neoliberale BGE eher früher als später gesetzlich kodifiziert werden. Sozusagen als eine Weiterentwicklung der AGENDA 2010. Warum nicht wieder von Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionären?

Eine Anmerkung noch:

Sozialisten nennen sich ja die Sozialdemokraten in Frankreich und den südlichen Ländern. Sozialdemokraten weltweit waren und sind immer noch dazu da, den Kapitalismus auf der Arbeitnehmerseite zu hegen und zu pflegen. Diese Eigenschaften ist die DNA von allen Sozialdemokraten. Wo immer sie auch – gleich in welcher Funktion – tätig werden, würden sie schlafen oder in realitätsfernen Träumereien versinken, die Klasse der Kapitalisten würde sich ihrer unverzüglich entledigen.

Die Zeit der Sozialdemokratie geht – historisch betrachtet – in immer schnelleren Schritten ihrem Ende entgegen. Die Produktivität von Wissenschaft und Technik steigert die Fähigkeiten der produktiven Ökonomie in einem Ausmaß und in einer Vielfalt, dass die volkswirtschaftliche Personalabteilung des Kapitals aufgrund dieser Entwicklungen ihre gesellschaftspolitische Grundlage sukzessive verliert.

Urheberrecht

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Grafikquelle   :       Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

Mr. Zuckerberg, untersagen Sie die Straftat Holocaustleugnung auf dem deutschen Facebook

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Dem untenstehenden Kommentar aus der taz (http://www.taz.de/!5522788/ ist nicht viel hinzuzufügen. Nur dieses: Nach dem amerikanischen Strafrecht ist die Holocaustleugnung, und alles was damit zusammenhängt, keine Straftat. In Deutschland allerdings schon. Das regelt der § 130, Absatz 3, des deutschen StGB. Dort heißt es unter dem Titel „Volksverhetzung“:

„(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Es kann nicht sein, dass Herr Zuckerberg entscheidet, was in Deutschland öffentlich bekundet werden darf und was nicht.

Deshalb fordert diese Petition facebook und seinen CEO auf, entsprechende Posts und Kommentare auf dem deutschen facebook unter Strafandrohung zu untersagen und/oder unverzüglich innerhalb von 15 Minuten zu löschen. Ich werde Mr. Mark Zuckerberg noch heute über diese Petition in Kenntnis  setzen (zuck@fb.com). **  BITTE GEBEN SIE DIESEM ANLIEGEN IHRE UNTERSCHRIFT UND KOMMENTIEREN SIE BITTE! VIELEN DANK!

Stefan Weinert, Theologe (Ravensburg, 20. Juli 2018)

*) Remember: 20. Juli 1944 …

**) Dear Mr. Mark Zuckerberg,

I am myself user of facebook and today I will inform you about this petition against the traversers of the German Holocaust on the German Facebook. Please stop the corresponding posts and comments on the German Facebook. You can find this Petition on my facebook-site and by change.org here: https://www.change.org/p/mr-mark-zuckerberg-mr-zuckerberg-untersagen-sie-die-straftat-holocaustleugnung-auf-dem-deutschen-facebook

Thank you very much and best regrads from

Stefan Weinert, G-88212 Ravensburg

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Ein Schlag ins Gesicht (taz)
Holocaust-Leugner werden weiterhin nicht von Facebook gesperrt, sagt Mark Zuckerberg. Aus ihm spricht die Angst vor sinkenden Nutzerzahlen.

Facebook will Holocaust-Leugnern weiterhin eine Plattform bieten. Das sagte der Gründer und CEO der Plattform, Mark Zuckerberg, dem US-Technikblog Recode. „Das ist zwar sehr beleidigend. Aber viele Menschen verstehen manche Sachen falsch. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen.“ Es sei nicht richtig, Personen zu sperren, weil sie Sachen „falsch verstehen“ würden. Später fügte er dann hinzu, dass er mit dieser Aussage Holocaust-Leugner nicht inhaltlich verteidigen wollte.

Das ist glaubwürdig. Seine Aussagen stellen allerdings eine massive Relativierung des Problems dar. Dass Zuckerberg selbst jüdisch ist, spielt dabei keine Rolle. Holocaust-Leugner verstehen nicht einfach etwas falsch, sie handeln bewusst und mit voller Absicht. Sie folgen einer Ideologie. Egal ob sie „nur“ die Opferzahlen beschönigen wollen, die Opfer selbst für die Taten verantwortlich machen oder die NS-Gräueltaten ganz abstreiten: Ihr Ziel ist die Verharmlosung und Trivialisierung des beispiellosen Menschheitsverbrechens der Judenvernichtung. Damit soll die antisemitische und rassistische Ideologie des Nationalsozialismus negiert oder gerechtfertigt werden.

Doch über den Holocaust darf es keine Debatte, keine Interpretation geben. Er ist von Historikern in all seinen grausamen Einzelheiten bestens wissenschaftlich recherchiert und dokumentiert. Das Archiv der israelischen Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem umfasst eine Sammlung von 58 Millionen Seiten und 138.000 Fotografien. Namen und biografische Daten von Millionen Opfern werden dort gesammelt und aufgezeichnet. Wer diese Fakten ignoriert oder leugnet, lügt und verbreitet abstruse und wahnhafte Verschwörungsfantasien.

Auf der ganzen Welt verletzen und gefährden Antisemiten Juden bereits seit dem Ende des Nationalsozialismus mit der Leugnung des Holocausts. Mit Meinungsfreiheit kann das nicht gerechtfertigt werden. Zuckerberg sollte ehrlich sein und den wahren Grund für sein Unwillen, Holocaust-Leugner zu sperren, offenlegen: Er möchte sie und ihre Anhänger nicht als Nutzer verlieren. Theodor W. Adorno nannte den Antisemitismus einst „das Gerücht über die Juden“. Auf Facebook dürfen antisemitische Gerüchte weiterhin verbreitet werden. Für die Überlebenden der Shoa und ihre Nachkommen ist das ein Schlag ins Gesicht.

Zur Unterschrift :   Change ORG

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Grafikquelle    :      Mark Zuckerberg at South by Southwest in 2008.

Source	originally posted to Flickr as SXSW Mark Zuckerberg Keynote –
Author	Brian Solis
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 21 December 2009, 14:50 by Jean-Frédéric. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Der Teufelskreis

Von Bettina Gaus

Je provokanter sich US-Präsident Donald Trump verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment. Seine Anhänger sehen sich bestätigt.

Ein Geheimdienstchef, der vor laufender Kamera in haltloses Gelächter ausbricht, als er von den neuesten Plänen seines Staatsoberhauptes erfährt: Das hat es auf der ganzen Welt noch nicht gegeben. Aber Donald Trump macht alles möglich. Seine Einladung an den russischen Präsidenten Putin hat den US-Geheimdienstdirektor Dan Coats so verblüfft, dass er die Fassung verlor und der Öffentlichkeit einen ungewöhnlich tiefen Einblick in seine Gefühlslage gewährte.

Der Unterhaltungswert des US-Präsidenten ist hoch. Seine schärfsten Kritiker und seine glühendsten Verehrer lachen immer wieder über ihn, herzlich. Das Problem ist nur: Sie lachen nicht über dieselben Dinge.

Donald Trump führt das gesamte politische Establishment am Nasenring durch die Manege – und die Betroffenen haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Denn der Mann ist gewählter Präsident, und wer die Demokratie und ihre Institutionen ernst nimmt, muss auch ihn ernst nehmen. Es gibt niemandem, der zu ihm sagen kann: „Donald, halt die Klappe, geh spielen“, wie widersprüchlich, irrational und bockig er sich auch verhalten mag.

So wird denn jede Kehrtwende, jede noch so abstruse Äußerung seriös analysiert, auch wenn alle Beteiligten wissen, dass sie am nächsten Tag längst überholt sein kann. Das politische System führt sich damit selbst ad absurdum und bestätigt ausgerechnet jene, die ihm zutiefst misstrauen.

Die haben ja schon immer geglaubt, dass in Washington nur absurdes Theater gespielt wird. Je provokanter Donald Trump sich verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment – und desto amüsanter wird sie für diejenigen unter seinen Anhängern, die ihn gerade um der Provokation willen gewählt haben. Ein Teufelskreis.

Hass auf die politische Klasse

Quelle    :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —  

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Unten   —     Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source	Flickr
Author	Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission (Reusing this file)	This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Und Danach ? Wird  in der EU endlich nach Demokratischen Mehrheitsentscheidungen gehandelt und weniger nach den Wasserstand einiger politischer Außenseiter, welche nur abkassieren wollen ?

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Vielleicht der CSU Hanseln wegen, welche ein Monopul auf Dummheit gepachtet haben und als schwarzer Block von Idioten regiert?

Mitgliedschaftszahlen veröffentlicht

3.) Kirchen verlieren weiter Mitglieder

Das katholische Erzbistum München und Freising ist mit beinahe 1,7 Millionen Mitgliedern das fünftgrößte in Deutschland, bei der Zahl der Austritte liegt es zum wiederholten Mal ganz vorn. Fast 18.000 Menschen haben der katholischen Kirche im Erzbistum im vergangenen Jahr den Rücken gekehrt.

BR

Bierbaum platzt der Kragen
SMS an Lutze: „Du lügst“

Das Gesicht kennen sicher alle Linken

Wir hoffen nur diesen, in der Überschrift besagten, auch wenn er nach vielen Jahren vermutlich schon mausgrau aussieht. Einen Arsch in der Hose, (zwecks festhalten des Rückgrat an seinen Platz), wurde uns auf DL bis heute nicht gemeldet. Gemeldet wurde aber eine Anzeige an die StA welche mit Schreiben vom 17.08.2009 um Prüfung gebeten wurde, den Kreiswahlleiter Hinsberger getäuscht zu haben. Damalige Ermittlungen gegen Verantwortliche des Landesvorstandes wurden eingestellt, weil ein langer Arm ausgestreckt wurde, um so die willigen Helfer*innen zu schützen – AZ: 06 JS 2448/09 – Prof.  Bierbaum ließ sich von Hans Lafontaine bei der StA vertreten. Eine Vielzahl von Anzeigen soll es gegen die Kreisvorsitzende des Saarpfalz-Kreises gegeben haben.

Laut uns zugestellten Bericht sagte Lafo auf der Versammlung am 08. 03. 09 : „Wir haben genug Neurotiker, die Schiedskommissionen und Gerichte anrufen, nachdem er zuvor Spaniol, wie eine Marktfrau ihre – guten Kartoffeln – angepriesen hat“. Weiter hieß es: „Dem Kreiswahlleiter wurde ein manipuliertesVersammlungsprotokoll vorgelegt, unterzeichnet von Prof. Bierbaum, HoffXXXX-Becker (damalige Protokollführerin) und Pia Döring.

Merkwürdig: Im Fall Loch und Schaumburger verhielt sich O.L. mucksmäuschenstill. Schlussfolgerung daraus: Die Aussagen von Loch scheinen zu stimmen, dass er von Lafo den Auftrag hatte, die Wahl anzufechten, um Lutze als Spitzenkandidaten zu verhindern.

„Rausgekegelt worden sei er“? Ja, wenn er beim Kegeln seine eigenen Kugeln nicht unter Kontrolle hat, kann so etwas durchaus passieren.

DL – RED. – IE

Von Daniel Kirch

Die Auseinandersetzung in der Saar-Linken wird mittlerweile mit ungewöhnlicher Härte geführt. Zunächst hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze seinen Widersacher Heinz Bierbaum mit den Worten attackiert, dieser wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“ (die SZ berichtete).

Erst sei Bierbaum bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand.

Daraufhin platzte Bierbaum, der kürzlich aus dem Landesvorstand zurücktrat, der Kragen. „Du lügst wider besseres Wissen“, schrieb er in einer SMS an Lutze. Sein Abschied aus dem Landtag und aus dem Bundesvorstand waren demnach seine freie Entscheidung, obwohl viele – auch Lafontaine und die Bundesparteichefs – ihn bedrängt hätten weiterzumachen. „Auch das dürfte dir bekannt sein. Aber solche lügenhaften und verleumderischen Äußerungen entsprechen deinem Charakter. Wenn ihr so weitermacht, werdet ihr die Partei dahin bringen, wo sie zu PDS-Zeiten stand“, so Bierbaum.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    ––     Heinz Bierbaum lors d’un débat à la fête de l’Humanité le 15 septembre 2019

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Die »Zumutung« des Rechtsstaats

von Vera Kohlmeyer-Kaiser

Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. Genauso lang wurde seitens der Politik immer wieder versprochen, die Asylverfahren unter Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Elemente zeitlich so zu straffen, dass es nur eine relativ kurze Verweildauer von der Einreise und Asylantragstellung bis zur bestandskräftigen endgültigen Entscheidung in letzter Instanz geben sollte. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Die Verfahren dauern bis heute teilweise unerträglich lange und die Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes hat in diesen vielen Jahren leider auch nicht zugenommen. Ganz egal, wer gerade Präsident des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) war, und ganz egal, welche Versprechen er gemacht hat, es hat sich tatsächlich nichts verbessert.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Im Ergebnis ist jedoch festzuhalten, dass die in geradezu schwindelerregender Geschwindigkeit produzierten Gesetzesneuregelungen und eine Fülle von Verordnungen und Erlassen sowie nicht zuletzt die Umstrukturierungen des Bundesamtes genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was ihre Zielsetzung war. Nach meiner Erfahrung hat das BAMF leider immer schlechtere Entscheidungen getroffen, wobei dies zum Teil seiner Weisungsabhängigkeit vom Bundesinnenministerium geschuldet ist. All das hat logischerweise dazu geführt, dass die Asylsuchenden den Rechtsweg ausschöpfen und die Verwaltungsgerichte inzwischen vollkommen überlastet sind.

Auch die Mitarbeiter in den Verwaltungs- bzw. Ausländerbehörden sind bei dieser absurden Flut von Gesetzesänderungen heillos überfordert, so dass hier die Qualität der Entscheidungen ebenfalls stark gelitten hat. Es wurde noch nicht einmal der Versuch gemacht, die Auswirkung einer Neuregelung überhaupt abzuwarten, bevor die nächste und schon die übernächste Gesetzesänderung kam. Dieser Aktionismus mit den beschriebenen Folgen führt wiederum zu einer Vielzahl von Klagen. Und die sehr hohen Erfolgszahlen geben den Klägern allemal Recht. So endeten nach Auskunft der Bundesregierung rund 44 Prozent der von Januar bis September 2017 betriebenen Verfahren gegen Entscheidungen des BAMF zugunsten der Asylbewerber. Das aber ist die Folge der bewusst gewählten „Zumutung“, die der Rechtsstaat mit seiner Rechtsweggarantie für uns alle beinhaltet – dass es nämlich erlaubt, möglich und offensichtlich notwendig ist, behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Diese Zumutung führt nun aber zwangsläufig zu langen Zeiträumen, in denen die Flüchtlinge hier in Deutschland leben und hier auch die Möglichkeit haben, sich zu integrieren. Integration ist das eigentliche Zauberwort in der Flüchtlingsdebatte, aber zugleich inzwischen auch fast ein Unwort. Einerseits wird Integration gefordert und teilweise auch gefördert. Andererseits aber wurde die sich daraus ergebende logische Konsequenz – bei gelungener Integration ein wie auch immer geartetes Bleiberecht zu schaffen – nur äußerst mangelhaft als Rechtsgrundlage installiert. Faktisch erlangen Flüchtlinge in vielen Fällen ein sehr hohes Maß an Integration, vom Spracherwerb bis zu Schulabschlüssen etc. Das aber hat zur Folge, dass die Gesellschaft, die einen großen Fachkräftemangel beklagt und viele tausende Ausbildungsplätze nicht besetzen kann, zu Recht fragt, weshalb man diese Menschen dann nicht zur Schließung ebenjener Lücken heranziehen kann. Damit wäre beiden geholfen, unserer Gesellschaft und den Flüchtlingen. Leider aber hat die Politik das seit vielen Jahren dringend notwendige Einwanderungsgesetz weder viertel- noch halbherzig, sondern einfach gar nicht in Angriff genommen. Im Ergebnis haben wir heute eine höchst brisante Gemengelage, in der der hohe Bedarf an Zuwanderung nicht befriedigt wird und zugleich die bereits hier lebenden Menschen, die sich hoch motiviert und verzweifelt um eine Integration bemühen, in die Zwickmühle geraten – und nach Jahren der Anstrengung mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Der eine Teil der Gesellschaft will, dass sie hierbleiben und damit gleichzeitig einen Teil unserer Probleme lösen können. Der andere Teil der Gesellschaft will diese Win-win-Situation unter gar keinen Umständen als Realität wahrhaben und versucht, die Flüchtlinge als Sündenböcke für alle möglichen gesellschaftlichen Schieflagen in diesem Land abzustempeln.

Quelle     :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     NSA Scandal Cartoon    –  Übersetzung aus der Grafik  —  Ja,  wir zeichnen auf und dieses ist ein Vorgang welchen du nicht verhindern kannst.

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I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license: This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 Im Fußballland – Deutsche Frauen: nervig!

Nicht unterkriegen lassen : Prinzipientreue ist wichtig ! Die meisten Männer sind schlechter.

Von Jana Klein

Schland Wenn Claudia Neumann die Fußball-WM kommentiert, bekommt sie die volle Männlichkeit des Heimatstolzes zu spüren.

Inzwischen haben es wohl alle gemerkt: Mit Claudia Neumann hat das ZDF eine weibliche Live-Kommentatorin für Nationalspiele im Reporterteam. Nicht erstmals, denn sie kommentierte bereits 2016 Spiele der Herrenfußball-EM. Trotzdem ist die Empörung so groß, dass auch die Twitter-Welt jenseits des Fußballs davon Wind bekommt: Timelines und Kommentarspalten schwellen mit frauenfeindlichen Wutausbrüchen an. So stark, dass das ZDF während der Arbeit der Reporterin extra mehr Social-Media-Redakteure zur Moderation vor die Computer setzen musste – man war vorbereitet. Schließlich zeigte der Sender zwei Nutzer für ihre Hass-Posts an, wohl um ein Zeichen zu setzen, strafrechtlich relevant dürfte weit mehr Material sein.

Forderungen anderer Zuschauer, Neumann jetzt erst recht das Finale kommentieren zu lassen – gewissermaßen als Erziehungsmaßnahme –, erteilte der Sender jedoch eine Absage: „Wir wollen und werden keine Geschlechterdiskussion führen“, erklärte Thomas Fuhrmann, Sportchef beim Zweiten. Es gelte der Leistungsgedanke, und außerdem habe man „unter den Reportern natürlich auch eine gewisse Rangfolge“. Zwei Wochen zuvor hatte Fuhrmann gegenüber der Süddeutschen noch erklärt, das Finale sei bislang nicht gesetzt. Es wird nun von Béla Réthy kommentiert.

Rechtes Bauklötzewerfen

„Geht länger zur Schule!“, kommentierte Neumann selbst die sexistischen Anfeindungen in einem Interview mit der Zeit: „Bildet euch weiter, erweitert euren Bewusstseinshorizont, dann lernt man auch, andere Haltungen zu tolerieren.“ Schreckt das ZDF nun davor zurück, Versäumnisse von Eltern und Lehrern auszubügeln, oder darf man der Beteuerung glauben, es gelte nur Qualität? Klar ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Menschen in diesem Land (und nicht nur hier) auf jeden Versuch, ihm die mangelnde Erziehung hinterherzutragen, reagiert wie ein Kind in der Trotzphase: von Bauklötzchenwurf bis zur Gründung einer völkischen Partei, die die wissenschaftliche Lehre über Geschlechterverhältnisse als „Genderwahn“ abtut.

Ein User kommentierte in einem Forum einer größeren Wochenzeitung jüngst zur Causa Neumann: „Wo kommen wir denn bitte hin, wenn man Frauen, in welcher Position auch immer, nicht mehr kritisieren darf, weil einem sofort Sexismus vorgeworfen wird?“ Zack, Täter in Opfer verkehrt. Denn die Frage lautet doch: Wo kommen wir denn bitte hin, wenn Frauen, in welcher Position auch immer, sofort sexistisch angegriffen werden? Natürlich darf man Menschen für ihre Arbeit kritisieren. Wenn man das aber innerhalb eines sexistischen Shitstorms tut, findet diese Kritik nicht in einem neutralen Raum statt. Und das liegt nicht an denen, die den sexistischen Shitstorm kritisieren, sondern an denen, die ihn lostreten.

Doch was sind das eigentlich für Leute, die ihn initiieren? Wer ist für Posts wie „Neumann sollte lieber beim ZDF den Flur wischen“ bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen verantwortlich? Laut einer aktuellen Civey-Studie beurteilen immerhin über zwei Drittel der Menschen im Land weibliche Kommentatorinnen bei Fußballspielen als positiv, nur 12,4 Prozent negativ, davon ganze fünf Prozent „sehr negativ“. Wir haben es also mit einer krassen Minderheit zu tun, die es jedoch vermag, wesentlich größer zu erscheinen, als sie ist.

Quelle     :       Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   FIFA WM 2018 Pressevorstellung von ARD und ZDF in Hamburg: Claudia Neumann

Flüchtlingsdebatte

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Wenn es ums Sterben im Mittelmeer geht, finden inzwischen auch zivilisierte Bildungsbürger gute Gründe fürs Nichtstun. Die Migrationskrise ist zur Krise unserer Moral geworden.

Es ist Sommer. Es ist sonnig. Zeit, ans Meer zu fahren. Wir liegen am Strand. Die See ist ruhig. Wir gehen ins Wasser. Dann kommen wir wieder heraus. Wir verbringen unsere Ferien am Meer. Andere verlieren dort ihr Leben. Weil sie keinen anderen Weg sehen, stechen sie in See und kommen darin um. Das wissen wir. Kümmert es uns? Was tun wir dagegen? Tun wir genug? Was ist genug?

In ihrer jüngsten Ausgabe räumte die „Zeit“ dem hypermoralischen Argument viel Platz ein. Da konnte die Autorin Mariam Lau den Leuten, die sich aufgemacht haben, im Mittelmeer Leben zu retten, den Vorwurf machen: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“ Es ging bei dem Artikel um die Frage, ob die Privatrettung von Menschen aus dem Meer „legitim“ sei. Frau Lau schrieb, dass die privaten Retter das Problem verschärften, das sie lösen wollten: die Retter seien längst „Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“.

Um diese These zu überprüfen, müsste die private Rettung eingestellt werden. In dem Maße, in dem öffentliche Schiffe nicht einspringen, erhöht sich die Zahl der nicht Geretteten. Das ist ein anderes Wort für Tote. Und dann? Legen keine weiteren Schlauchboote ab, weil die Flüchtlinge nicht mehr auf Rettung hoffen? Müssen erst mehr Menschen sterben, damit andere leben?

Unsere öffentlichen Debatten sind schwierig geworden. Dem einen erscheint selbstverständlich, was dem anderen völlig abwegig vorkommt. Das Reden – und Zuhören – fällt zunehmend schwer. Aber hier hält man doch entsetzt inne: die „Zeit“, Zentralorgan des deutschen Bildungsbürgertums, gibt den Gedanken frei, dass es Umstände geben kann, unter denen Lebensrettung nicht mehr „legitim“ ist. Es handelt sich nicht um ein Missverständnis. Das machte die Redaktion deutlich, als sie unter der Überschrift „Gibt es falsche Fragen“ in einem online nachgeschobenen Erklärstück darauf beharrte: „Diese Frage muss gestellt werden dürfen.“

Dazu lässt sich sagen: Nein, darf sie nicht. Und: Ja, es gibt falsche Fragen. Eine Frage ist dann „falsch“, wenn sie ihre Antwort in sich trägt („Darf ich Angela Merkel töten?“). Und sie wird noch „falscher“, wenn ihre reine Existenz die Selbstverständlichkeit der Antwort in Frage stellt. Wer ernsthaft darüber debattiert, ob wir alles tun müssen, um Menschen auf dem Meer zu retten, hält die Antwort „Nein“ für möglich. Das lobt sich zwar selbst als „Debattenkultur“ – läuft aber auf ein AfD-mäßiges „Man wird ja noch fragen dürfen …“ hinaus. Ja, was? Ob man Schwarze ersaufen lassen darf?

Wenn wir den Tod im Mittelmeer verhindern können, müssen wir ihn verhindern

Quelle    :       Spiegel-online       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

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Unten  —      Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw Demo gegen Frontex in Warschau / Deutsch : Schieße Frontex nieder — Flüchtlings – Jäger EU Agentur.

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Macron-Mitarbeiter schlägt Student

Wofür brauchen diese Damen und Herren eigentlich den Schutz eines Staates, in dem die BürgernInnen immer mehr an Freiheit genommen wird? Gelten Sätze wie „Gleiches Recht für Alle“ nicht mehr und was wäre wenn ? Wenn sich Politiker so benehmen würden, wie die ganz normalen Arschlöcher der Gesellschaft auch? Ich persönlich habe nie Angst gehabt, angegriffen zu werden. Aber vielleicht liegt es daran das ich nicht zu den Lügnern und Betrügern der Gesellschaft gezählt werde? DL – Red. –  IE

Von Eva Oer

Ein Video vom 1. Mai zeigt, wie ein Sicherheitsbeamter des französischen Präsidenten einen Demonstranten verprügelt. Gefeuert wird er deswegen nicht.

Ich verurteile mit einer absoluten Entschiedenheit die Gewalt, die heute erfolgt ist (…)“, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 1. Mai getwittert, nachdem es am Rande von Demos zu Krawallen in Paris gekommen war. Zweieinhalb Monate später fragen sich die Französinnen und Franzosen: Gilt das auch für Macrons eigene MitarbeiterInnen?

Anlass ist ein Youtube-Video vom 1. Mai, auf dem zu sehen ist, wie ein leitender Mitarbeiter des Staatschefs in einen Polizeieinsatz eingreift und einen Demonstranten brutal verprügelt.

Die französische Tageszeitung Le Monde hat den Mann in schwarzem Blouson, heller Kapuzenjacke und Schutzhelm als Alexandre Benalla identifiziert, der während Macrons Wahlkampf für dessen Sicherheit zuständig war, dann im Elysée-Palast arbeitete und die Sicherheitsvorkehrungen für Reisen des Präsidenten organisierte.

Das Video zeigt, wie Benalla einen bereits am Boden hockenden Mann von hinten greift, im Würgegriff hochzieht und mehrfach von hinten auf ihn einschlägt, bevor der Mann zu Boden geht. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Vorermittlungen in dem Fall aufgenommen. Dabei gehe es um die Vorwürfe der Gewalt einer Person mit öffentlichem Auftrag und Amtsanmaßung.

Gegenfeuer von der Opposition

Quelle   :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben   —       Emmanuel Macron, Februar 2018. / ActuaLitté (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Unten    —         

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Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wurden dem deutschen Führungsanspruch in der EU die Beißerchen  gezogen. Wie sagt man: Zeigst du dich zu schwach – bekommt ein Anderer Oberwasser. So gehen Spiele, nicht nur unter Arroganten PolitikerInnen, nein, auch in der Wirtschaft !

„Sophia“ Italien will gerettete Migranten

1.) von EU-Marinemission nicht mehr aufnehmen

Flüchtlinge kamen auf den Arbeitsmarkt an

Von Esther Sievogt

Ali Alkateep arbeitet an einem Roboter. Ajabnoor Khan will Abitur machen. Wie eine Bremer Initiative aus jugendlichen Flücht-lingen die Mechatro-niker von morgen macht.

Die Atmosphäre ist konzentriert. Drei junge Männer, halbe Kinder eigentlich noch, brüten vor Rechnern über Programmiercodes, die gleichzeitig von einem Beamer an die Wand geworfen werden. Ein Mann, der fast ihr Großvater sein könnte, leitet sie an, erklärt, rechnet und ermutigt zum Selberrechnen. Dabei schaut Gerd Urban, so sein Name, immer wieder hellwach und prüfend über die Ränder seiner Brille ins Rund.

Im Nachbarraum löten drei weitere junge Männer unter überdimensionierten Lupen Leiterplatten, sogenannte Platinen, auf die später die Software gespielt werden soll. Der Ausbilder mit weißem Vollbart, Nickelbrille und orangefarbener Fleecejacke wirkt auf den ersten Blick eher wie ein freundlicher Gärtner als der hochqualifizierte Raumfahrtingenieur, der er ist: Heinrich Fischer, der hier Bremer Berufsschülern im Rahmen eines Betriebspraktikums Grundlagen von Robotik und Mechatronik nahebringt, ist ebenso wie sein Kollege Urban nebenan Raumfahrtingenieur bei der Bremer Niederlassung des europäischen Technologiekonzerns Airbus Space & Defense.

Gemeinsam waren Urban und Fischer seit den 1990er Jahren an diversen europäischen Raumfahrtprojekten beteiligt: am Zentralcomputer der internationalen Raumstation ISS – wo sich gerade der deutsche Astronaut Alexander Gerst aufhält –, am Trägerraketenprogramm „Ariane“ und zuletzt bei der Entwicklung des Servicemoduls für die Raumstation „Orion“, die 2019 ins All aufbrechen soll. Jetzt steht Urban kurz vor dem Ruhestand, den sein Kollege Fischer bereits angetreten hat.

An einer der Werkbänke in der kleinen Werkstatt in der Bremer Neustadt sitzt an diesem Vormittag auch George Okoro und versucht sich am Löten von Leiterplatten. Okoro ist ein Pastor aus Nigeria, der in Bremen eine afrikanische Gemeinde betreut. Darüber hinaus arbeitet er schon lange als Integrationslotse bei SOS-Kinderdorf und hat sich hier immer wieder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete engagiert – gemeinsam mit seinem Mentor, dem Bremer Pastor im Ruhestand, Hans-Günter Sanders, der an diesem Vormittag ebenfalls in der kleinen Werkstatt vorbeischaut.

Und damit wäre der Großteil der Bremer Protagonisten der Geschichte genannt, die hier erzählt werden soll: die Geschichte eines ebenso innovativen wie beispielhaften Bremer Integrationsprojekts für minderjährige unbegleitete Geflüchtete, für das sich drei ausgesprochen unterschiedliche Player zusammengetan haben: SOS-Kinderdorf Bremen, Airbus und das Berufsschulzentrum Bremen Neustadt, zu dessen Schülern auch die jugendlichen Praktikanten hier gehören: Das sind Mohammad Al Abdullah, Alireza Akbarian, Ali Alkateeb, Mohammad Jawadi, Mohamed Hassan und Hamidreza Hosseini, sechs von insgesamt zwanzig Schülern einer speziellen Berufsschulklasse für Geflüchtete mit Sprachförderung und Technologieschwerpunkt, die von Airbus gefördert wird. Die anderen Schüler der Klasse wurden für ihre Betriebspraktika auf weitere Bremer Technologieunternehmen verteilt, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz zum Beispiel.

Die Geschichte dieses Projekts, das Integrations- und Industriepolitik auf exemplarische Weise zusammenbringt, beginnt im Sommer 2015: damals, als sehr viele Menschen in diesem Land die Bilder von den Hunderten anderen Menschen nicht mehr ertragen können, die täglich auf der Flucht vor Not und Krieg im Mittelmeer ertrinken; in jenem Sommer, als Angela Merkel schließlich den berühmten Satz sagt, aus dem man ihr seitdem einen Strick zu drehen versucht: „Wir schaffen das!“

Mohammad Al Abdullah zum Beispiel bricht in diesen Tagen fünfzehnjährig aus seiner syrischen Heimatstadt Hama auf, Eltern und jüngere Geschwister zurücklassend, um über die Türkei und die Balkanroute nach wochenlangem Fußmarsch schließlich in Bremen anzukommen. Oder Alireza Akbarian, der – ebenfalls allein – aus dem Iran, wohin seine Familie vor der Gewalt in Afghanistan geflohen war, nach Europa geschickt wird.

In diesem Sommer 2015 werden die unbegleiteten Teenager zu Hunderten in Zelten auf dem Bremer Stadtwerder oder in Turnhallen untergebracht. Zwei ehrenamtliche „Integrationslotsen“ vom SOS-Kinderdorf Bremen – Hans-Günter ­Sanders und sein jüngerer nigerianischer ­Kollege George Okoro – machen sich auf, um sich in dieser Ausnahmesituation einen Überblick über Hilfsmöglichkeiten zu verschaffen. Und sie kommen immer wieder. Einmal mit einem Friseur, der als vertrauensbildende Maßnahme den jungen Männern hippe Haarschnitte verpasst. Ein anderes Mal haben sie Fahrräder dabei und bringen den jungen Männern das Radfahren bei, oder sie organisieren Gesprächsrunden, in denen die Jugendlichen von ihren Familien, Kriegs- oder Flucht­erfahrungen und auch von ihren Hoffnungen erzählen können.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Von der Strickjacke zur Trickjacke

Quelle    :     Rationalgalerie

Autor  :   U. Gellermann

Die Zeit der Strickjacken-Diplomatie ist vorbei. Jene Zeit, als Helmut Kohl und Michail Gorbatschow in gemütlichen Woll-Jacken bei offenkundig gemütlichem Plausch auf den Fotos deutscher Medien zu sehen waren. Da fand man es ganz normal, lobenswert sogar, dass zwei Staatschefs locker und freundlich miteinander redeten. Und als der deutsche Kanzler den russischen Präsidenten Jelzin zum gemeinsamen Schwitzen in der Sauna traf, erfand der SPIEGEL das schöne Wort von der „Badehosenfreundschaft“. Das war die Zeit, als die Sowjetunion baden ging: Der naive Gorbatschow hatte an die mündliche Versicherung seiner Verhandlungspartner geglaubt, nach der die NATO brav in ihren bisherigen Grenzen bleiben würde. Und mit dem Alkoholiker Jelzin begann der Schlussverkauf der russischen Volkswirtschaft zu Tiefstpreisen.

Offenkundig nehmen die Medien den Russen übel, dass sie heute nichts mehr verschenken: Beim Treffen der Staatschefs Putin und Trump mochten sie statt einer Strick-Jacke nur noch eine Trick-Jacke sehen. Denn „Donald Trump ist in eine Falle geraten“ wusste der oberschlaue DEUTSCHLANDFUNK und die transatlantische SÜDDEUTSCHE konnte sogar aus München erkennen: „Für Putin ist Trump ein nützlicher Idiot“. Was hätte Putin mit einem Staatsgast machen sollen? Ihn grillen? Die TAGESSCHAU schwingt sich sogar zu einer drastischen Medien-Kritik auf: „Die staatlich gelenkten russischen Medien sind nach dem Treffen in Helsinki voller Begeisterung“. Wenn sich die Hamburger Nachrichtensendung doch selbst mal bei ihrer ungelenken Weitergabe von Regierungsmeinung beobachten würde. Im Auftrag der Gebührenzahler ist die ARD-Sendung jedenfalls nicht unterwegs. Gelenkt wird sie eher vom Pressesprecher Merkels.

Die Trick-Jacke hatte in Helsinki eindeutig Trump an. Dessen überschwängliche Begeisterung über das Gespräch war wohl der Versuch, seine waffenklirrende Vorbereitung des Präsidenten-Dialogs mit lautem Klatschen zu übertönen. Drängelt doch der amerikanische Waffenhändler die NATO-Staaten seit langem zur Erhöhung ihrer Rüstungs-Etats. Auch die Steigerung der US-Militärausgaben von bisher 634 auf 716 Milliarden Dollar war für Trump in Helsinki kein Thema. Für die üblichen deutschen Medien ebenfalls nicht. In kühler Tradition sowjetischer Außenpolitik erinnerte Wladimir Putin daran, dass Russland eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet habe, um die Verhandlungen über das Rüstungskontroll-Abkommen NewSTART, das 2021 ausläuft, wieder aufzunehmen. Und so produzierte der russische Präsident auch die einzige Nachricht rund um das Treffen in Helsinki, die es wert ist diskutiert zu werden.

Die medialen Versuche die Begegnung der Präsidenten auf angebliche russische Hacker-Angriffe im US-Wahlkampf zu reduzieren, haben eine fatale und eine witzige Seite. Journalisten, die Geheimdienst-Informationen zur Grundlage ihrer Arbeit machen, sind nur peinlich. Sie sollten eigentlich wissen, dass die Dienste der Verschleierung dienen und nicht der Wahrheitsfindung. Witzig allerdings ist es, wenn man von Donald Trump verlangt diese unbewiesenen Hacker-Operationen in Helsinki zu thematisieren. Was hätte Trump machen sollen, wenn Putin sich als Urheber der nebulösen Hacker-Attacken geoutet hätte? Auf der Stelle zurücktreten?

Der Sonderermittler Robert Mueller, auf dessen ‚Erkenntnissen‘ die Hacker-Meldungen beruhen, war im Vietnamkrieg Elite-Soldat und wurde mehrfach ausgezeichnet. Brav diente er dann als Chef der Bundespolizei FBI, sowohl unter George W. Bush als auch unter Barack Obama. Er hatte den Auftrag die Anschläge vom 11. September 2001 aufzuklären. Zu keiner Zeit wollte er allerdings die saudische Spur und die engen Beziehungen zwischen der Bush-Family und dem saudischen Königshaus thematisieren. Soweit zur Wahrheitsfindung.

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Grafikquell   :      Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?

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oder Totengräber des globalen Finanzsystems?

Genau dort, wo der Größenwahn seinen Politikern ins Gehirn scheißt ?

Quelle    :    Scharf – Links

Von Ernst Wolff

Zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Krise von 2007/08 gibt es im Großen und Ganzen drei unterschiedliche Bewertungen der aktuellen Situation im Finanzsystem: Zum einen wird behauptet, das System habe sich erholt, die Probleme seien überwunden und sämtliche Crash-Propheten damit widerlegt. Zum anderen heißt es, keines der Probleme sei gelöst und wir stünden vor einer neuen, weitaus schlimmeren Krise als vor zehn Jahren. Einer dritten Meinung zufolge zufolge sind die Probleme zwar nicht gelöst, die Verantwortlichen aber in der Lage, das System durch gezielte Maßnahmen unbegrenzt am Leben zu erhalten.

Dass sich drei so unvereinbare Standpunkte herausbilden konnten, liegt am Finanzsystem selbst: Es befindet sich derzeit auf absolutem Neuland, da es seit dem Beinahe-Crash von 2008 fast ausschließlich von einem einzigen Phänomen beherrscht wird: der allumfassenden Manipulation durch die Zentralbanken.

Der Preis für die Rettung des Systems: Mehr Schulden, höhere Risiken

Nachdem die von der Krise betroffenen Staaten 2008 zahlreiche Banken und Großkonzerne vor dem Untergang gerettet und ihre finanziellen Möglichkeiten erschöpft hatten, griffen die Zentralbanken ein, schöpften immer größere Summen Geld und vergaben sie zu immer niedrigeren Zinssätzen.

Damit retteten sie das System in der Tat vor dem Zusammenbruch, lösten aber keines der Probleme, die in die Krise geführt hatten. Im Gegenteil: Das neu geschöpfte Geld wanderte zum überwiegenden Teil erneut in die Spekulation, erzeugte riesige Blasen an den Finanzmärkten und führte zu einer nie dagewesenen Verschuldung. Das Ergebnis: Die Risiken im System sind heute nicht nur höher als damals, es sind auch neue hinzugekommen.

Hier zwei Beispiele für neu entstandene Risiken: Zum einen sind Rentenkassen und Pensionsfonds, die ihre Gelder jahrzehntelang sicherheitsbetont verwaltet haben, durch Niedrig- und Nullzinsen gezwungen worden, sich immer stärker am internationalen Finanzcasino zu beteiligen. Sollte es zu einer größeren Korrektur oder gar einem Einbruch an den Märkten kommen, würde das für sie riesige Ausfälle bedeuten – mit unabsehbaren Konsequenzen für die betroffenen Senioren.

Zum anderen haben die niedrigen Zinsen so viele Investoren wie nie zuvor dazu verleitet, mit geliehenem Geld zu spekulieren. Sollten die Märkte plötzlich einbrechen und die Gläubiger ihr Geld zurückfordern, hätte das angesichts des rekordhohen Schuldenberges wesentlich schlimmere Auswirkungen als vor zehn Jahren und könnte das gesamte System sogar zum Einsturz bringen.

Sind die Zentralbanker inzwischen allmächtig?

Hinzu kommt noch die Tatsache, dass die Zentralbanken in großem Stil Staats- und Unternehmensanleihen sowie Aktien gekauft haben. Zwar haben sie auf diese Weise mehrmals die Märkte stabilisiert, dafür aber auch notwendige Korrekturen verhindert, so dass wir es seit über elf Jahren, von kleinen Unterbrechungen abgesehen, mit steigenden Kursen zu tun haben. Diese wiederum haben zur Folge, dass Investoren selbst auf Höchstständen in die Märkte einsteigen und die Rallye weiter vorantreiben.

Diese durch die Zentralbanken künstlich angetriebene Entwicklung hat die Instabilität im globalen Finanzsystem also gefördert und die Risiken erheblich erhöht. Doch droht tatsächlich ein Crash? Oder ist es möglich, dass die verantwortlichen Zentralbanker das System inzwischen so gut beherrschen, dass sie seinen Zusammenbruch auf Dauer verhindern können?

Nur ein paar Scheine und Politiker mutieren zu Schweine

Werfen wir hierzu einen Blick auf ihre derzeitige Geldpolitik: Die Zentralbanker versuchen seit einiger Zeit, die Politik des „billigen Geldes“ zu beenden und zu einer Normalität im Finanzsystem zurückzukehren. Grund für diese Umkehr ist das Wissen um die Gefahren einer massiven Korrektur, eines Crashs oder auch einer auf Grund der Geldschwemme drohenden Hyperinflation – drei Phänomene, die mit der bisherigen Strategie schwer oder nicht mehr zu beherrschen wären.

Diese „Straffung“ der Geldpolitik hat allerdings Folgen, die das System noch tiefer in die Krise führen: Sie erschwert nämlich die Bedienung von Schulden, verhindert die Aufnahme neuer Kredite, bremst damit die Wirtschaft und die Aktivitäten an den Finanzmärkten aus, führt zur Flucht aus schwächeren Währungen, treibt den Kurs der Fluchtwährungen in die Höhe und schadet der Exportwirtschaft.

Eine „Umkehr“ führt also direkt in die nächste Krise, aus der es wiederum nur einen Ausweg geben kann: Die Rückkehr zur lockeren Geldpolitik. Dann aber wird es richtig schwierig, denn zum Auffangen des Systems müssten die Zinsen kräftig gesenkt werden. Die aber sind bereits so niedrig, dass eine Zinssenkung kaum Wirkung zeigen würde. Also bliebe den Verantwortlichen nur noch ein allerletztes Mittel: Es müssten noch größere Summen als bisher ins System gepumpt und damit alle Schleusen für eine zukünftige Hyperinflation geöffnet werden.

Die Analyse zeigt also: Die Zentralbanken haben das System zwar gerettet, aber ihre Maßnahmen haben es gleichzeitig weiter untergraben und ausgehöhlt. Egal, ob lockere oder straffe Geldpolitik: Der endgültige Zusammenbruch des Systems kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch aufgeschoben werden – wobei der finale Crash umso heftiger ausfallen wird, je länger die Mega-Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken noch andauert.

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben     —      Europäische Zentralbank (EZB)

Autor   Kiefer. from Frankfurt, Germany  / Quelle   – Europäische Zentralbank (EZB)

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Unten   —        Alle Eurobanknoten 2002

Autor   –   Blackfish     –       Source  – Own work based on: European Central Bank

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Wir Deutschen haben einfach keine Ahnung von Fußball

Muß denn ein Politiker überall manipulieren?

Eine Analyse von Oliver Fritsch

Auch rund um die WM zeigte sich: In Deutschland wird über Fußball zu simpel gedacht. Vielleicht verstehen wir zu wenig von dem Spiel, das wir so lieben.

Geh richtig dazwischen! Hau drauf! Bei die Leut‘! Das sind die Lieblingssätze auf deutschen Fußballplätzen. Läuft es schlecht, hört man die Lieblingsfloskel: Da stimmt die Einstellung nicht. So redet man in Deutschland über Fußball, nicht nur in Hobbymannschaften. Man hat nicht gut genug verteidigt, nicht eng genug den Gegner gedeckt, man hätte doch mal ein Zeichen setzen müssen. Dass es auch daran gelegen haben könnte, dass man sich zu ungeschickt freigelaufen hat, dass die Pässe zu früh, zu spät, zu ungenau gespielt wurden oder dass man nicht kreativ genug war, hört man selten.

Vielleicht haben wir einfach keine Ahnung. Gemessen an dem Anspruch, die Fußballnation Nummer eins zu sein, hat Deutschland jedenfalls ein, sagen wir, unterkomplexes Verständnis von diesem Spiel – in der Zeitung, im Fernsehen, aber auch am Stammtisch und im Feuilleton, selbst auf Trainerbänken. Vielleicht verstehen wir in Deutschland trotz selbstgewisser Expertenattitüde nicht genug von dem Spiel, das wir so lieben. Vielleicht lässt sich so auch das Aus des Weltmeisters Deutschland in der Vorrunde besser begreifen. Qualitätsentwicklung setzt immer auch eine fundierte Kritikkultur voraus.

Es gibt auch in Deutschland Leute mit großem Fußballverstand. Doch sie bleiben im Hintergrund. In den wichtigsten Fußballmedien kommen sie und ihre Gedanken kaum vor. Dort werden seit Jahrzehnten falsche Prioritäten gesetzt, dort werden den Deutschen Kampf und Verteidigen eingebläut. In den Achtzigern war das vielleicht tatsächlich noch genug, heute reicht das nicht mehr.

Man nutzt zwar inzwischen Taktiktafeln, doch gerade im Misserfolgsfall fällt man in alte Denkmuster zurück. Im Land der Manndecker denkt man diesen Sport noch immer grundsätzlich defensiv. Hört man deutsche Fans über das WM-Aus reden, sagen die: Die Spieler haben sich nicht den Arsch aufgerissen. Liegt die Mannschaft hinten, sehnt sich das Publikum nach der Verzweiflungstat eines Einzelnen. Die Art, wie Fußball hierzulande beschrieben und betrieben wird, hat manchmal geradezu etwas Militärisches.

Rennen und Kämpfen gehören ja tatsächlich zum Fußball, aber sie sind eben nur ein Teil. Der andere Teil, das Spielen, wird oft vergessen. Wenn es läuft, wird das Spielerische akzeptiert, aber eigentlich wird es hierzulande geringgeschätzt. Es ist auch nicht verkehrt zu sagen, dass ein wenig mehr Einsatz der deutschen Elf während der WM gutgetan hätte. Aber hätte Thomas Müller den Ball besser angenommen, wäre Marco Reus beim Freilaufen öfter in die gefährlichen Zonen gestoßen, hätte Timo Werner beim Dribbling mal den Kopf gehoben, wäre der Spielaufbau der Abwehr präziser gewesen, hätte das sicher auch geholfen.

Oder nehmen wir Mesut Özil. Den hatten schon vor den Erdoğan-Fotos viele auf dem Kieker. Bei der WM 2014 wollten sie ihn auf die Bank setzen. Die unausgesprochene Reaktion aus der Mannschaft: Seid ihr verrückt? Von seiner Sorte haben wir nicht viele. Die Kritiker erkennen schlicht Özils Könnertum nicht. Weil es selbstverständlich aussieht, wie er den Ball führt und den Gegner nicht ranlässt. Sie sehen Özils hängende Schultern und sagen: keine Leidenschaft. Zidanes Schultern hingen übrigens auch immer.

Die Überhöhung der Bender-Zwillinge

Auch Toni Kroos wurde und wird in Deutschland verkannt. Ähnlich verhielt es sich mit Philipp Lahm. Dessen Leistungen waren zwar unstrittig, viele dachten: Joa, der ist schon gut. Seine wahre Klasse sahen sie jedoch nicht. Nicht mal jetzt, wo sein Fehlen auffallen müsste. Bestes Beispiel: der Titelgewinn 2014. Als Held von Rio gilt Bastian Schweinsteiger, der sich blutend den Argentiniern entgegenstellte. Schweinsteiger war gut im Finale, keine Frage, aber der entscheidende Mann in Brasilien war Lahm, auch im Endspiel liefen die meisten Angriffe über ihn. In internationalen Expertenkreisen gibt es keinen Zweifel daran, dass Lahm der bessere Fußballer war.

Quelle   :       Zeit-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben    —      Nia Künzer, Reinhard Grindel, Marlene Mortler

Unten      —         Joachim Loew picking his nose.

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Debatte Baukindergeld und Wohnungsnot

Von Hannah Wolf

Für Familien mit geringerem Einkommen bedeutet das Baukindergeld nicht mehr Freiheit. Die Kluft zwischen Miet- und Wohneigentum wird nur größer.

Das Wohnen, heißt es seit einigen Jahren, sei die soziale Frage unserer Zeit. Es ist auf jeden Fall eine der drängenderen. Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen in den Städten, die Immobilienkosten explodieren, Investor*innen basteln fleißig an der nächsten Spekulationsblase, während in strukturschwachen Regionen der Leerstand zunimmt.

Für immer mehr Menschen wird es schwer, ein bezahl- und bewohnbares Zuhause zu finden und behalten zu können. Es ist also zunächst mal gut, dass die schwarz-rote Regierungskoalition sich auf Maßnahmen und Gesetzesänderungen einigen konnte, die Abhilfe schaffen sollen.

Zwei Stoßrichtungen gibt es dabei: Zum einen die überfällige Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine Verschärfung der Mietpreisbremse, zum anderen die Förderung von Wohneigentum, das sogenannte Baukindergeld, mit dem Familien beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims mit bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren unterstützt werden sollen. Nach einigem Hin und Her steht seit Ende Juni fest: Das Baukindergeld kann rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 von Familien beantragt werden, sofern deren Einkommen nicht mehr als 75.000 Euro (plus 15.000 Euro pro Kind) beträgt.

Seitdem tobt Kritik: Der Steuerzahlerbund bemängelt, dass die Prämie, die nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt wird, verpuffen wird und nur die Haushaltsausgaben steigert; der Bundesrechnungshof geht weiter und moniert, dass hier effektiv eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet, weil auch diejenigen Haushalte die Maßnahme über Steuergelder mitfinanzieren, die sich selbst kein Eigenheim leisten können; und schließlich merkt das Institut der Deutschen Wirtschaft an, dass das Baukindergeld letztlich dafür sorgen wird, dass Immobilien noch unerschwinglicher werden, weil die Bauwirtschaft die Preise einfach nach oben anpassen wird – eine Kritik, die auch von Linken und Grünen laut wird.

Um es kurz zu machen: Sie alle haben recht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet und prognostiziert, dass Immobilien-, Boden- und Baupreise weiter steigen und dass diejenigen Haushalte, die sowieso ein Haus bauen oder kaufen wollen und können, durch sogenannte Mitnahmeeffekte profitieren, während Familien mit geringerem bis mittlerem Einkommen besonders in Städten leer ausgehen: Hier wirkt das Baukindergeld nämlich nicht als Bau-, sondern als Kaufanreiz, was höchstens die gegenwärtigen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen weiter befeuert.

Symbolpolitik par excellence

Gleichzeitig wird durch die Begrenzung der Förderung bis Ende 2020 der Schaden so gering wie bei einem faulen Kompromiss eben möglich gehalten, so dass sich argumentieren lässt, dass das Baukindergeld vor allem eines ist: Symbolpolitik par excellence. Gerade weil die Einführung des Baukindergelds kaum spürbare tatsächliche Auswirkungen auf die Struktur des Wohnungsmarkts haben wird, wird der symbolische Gehalt dieser Maßnahme umso wichtiger.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben    —     Kapitalismuskritik an der Hausfassade in der Kastanienalle 86 in Berlin-Prenzlauer Berg

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Unten      —      Zeitgenössische Kritik an der Mietskasernenstadt in einer Zeichnung von Heinrich Zille – „Mutta, jib doch die zwee Blumtöppe raus, Lieschen sitzt so jerne ins Jrüne!“

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Dem einstigen Premier von Gabun, Bongo,  werden ca. 200 Luxus-Wohnungen und Häuser in Paris nachgesagt. Dafür zahlte er zu den Französischen Wahlen auch jedes mal eine 5-stellige Millionen-Summe zwecks Unterstützung eines ihm gefälligen Kandidaten! Heute ist der Sohn an der Macht. Das alles nennen wir die europäischen Werte. Wer viel hat dem wird viel gegeben.

Organisierte Kriminalität

1.) Polizei beschlagnahmt Dutzende Immobilien von Großfamilie

Mitglieder der Großfamilie R. sind in Berlin mit spektakulären Einbrüchen aufgefallen. Nun hat die Polizei Wohnungen und eine Kleingartenkolonie beschlagnahmt, die dem Clan zugerechnet werden. Schwerer Schlag gegen die organisierte Kriminalität in Berlin: Nach Informationen von SPIEGEL TV haben die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) insgesamt 77 Immobilien im Wert von circa zehn Millionen Euro beschlagnahmt, die der arabischen Großfamilie R. zugerechnet werden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Immobilien mit Geld aus Straftaten gekauft wurden.

Spiegel-online

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Mit Unterstützung wohlmeinender Politiker werden Helden gemacht? Auf Rudolf Heß und Adolf Hitler nun auf ein Neues ? Politiker wo habt ihr euer Hirn versteckt ? War die Zuständigkeit des Gerichts in München ein reiner Zufall ? Ich war von Beginn an der Auffassung das die NSU Verhandlung eine Aufgabe für ein internationales Gericht gewesen wäre. Ich bin kein Jurist – das sagte mir mein Bauchgefühl und ich habe im nach hinein Recht – damit, das ich diesem Staat die Neutralität absprach. Politiker sind immer voreingenommen und machen sich nicht selber zur Zielscheibe.

Haftbefehl aufgehoben

2.) NSU-Helfer Ralf Wohlleben bereits frei

Wenn Träume wahr werden

Von Nora Bossong

Nicht utopisches Denken ist gefährlich, sondern seine totalitäre Überformung. Die Globalisierung lässt sich nicht rückwirkend verändern, reformieren lassen sich die Instrumente, um zu reagieren.

Es gibt Utopien und es gibt historische Momente. Ein solcher Moment wird gern einmal ausgerufen, es genügt meist schon, wenn endlich Antworten formuliert werden auf längst bestehende Fragen. Jüngst rief der Präsident der UN-Generalversammlung einen historischen Moment aus, als der globale Migrationspakt verabschiedet wurde. Es geht, so heißt es darin, um die Chance, aus einer reaktiven eine proaktive Sache zu machen. Es geht um die Balance zwischen den Menschenrechten und der Souveränität der Staaten. Es geht gar, so das Papier, um den Geist einer Win-win-Kooperation.

Es ist aber letztendlich ein juristisch nicht bindendes Rahmenwerk. Die Grenzen der Möglichkeiten sind wie so oft noch etwas klarer als die Möglichkeiten selbst. Und es geht auch darum, dass die USA wieder nicht mitspielen, als einziges der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen – und somit auch um die Frage, wie Staatenbündnisse und international agierende Institutionen sich behaupten in einer Zeit, in der nationalistische Partikularinteressen nicht mehr nur blockieren oder verhindern, sondern sich selbst zur neuen Utopie aufspielen.

Den gestrigen Tag vor zwanzig Jahren könnte man hingegen tatsächlich als historischen Moment zumindest fürs Völkerrecht bezeichnen: Das Römische Statut, die Gründungsakte des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wurde von der in der italienischen Hauptstadt versammelten Staatenkonferenz angenommen. Damit wurde wahr, was über Jahrzehnte erdacht, erwünscht, verworfen worden war, nämlich die Möglichkeit eines dauerhaften internationalen Straftribunals. Es war, um es pathetisch zu sagen, eine wahr gewordene völkerrechtliche Utopie.

Dass Utopien, sobald sie in die Wirklichkeit gehoben werden, ganz reale Probleme zeitigen, ist nicht sonderlich überraschend. Die Wirklichkeit ist leider sehr viel verfahrener als es unsere Gedankenspielräume sind. Deshalb allerdings auf ebenjene vernunftbasierten Utopien zu verzichten, die sich aus der Geschichte speisend der Gestaltung der Zukunft verschrieben haben, wäre absurd. Um es mit dem neuen Modewort zu sagen: Gerade sie können die Gegenwart „proaktiv“ gestalten, anders als jene Politiken, die nur auf die Gegenwart reagieren. Zudem zeigen gerade sie auf, dass es nicht das utopische Denken per se ist, das gefährlich ist, sondern seine totalitäre Spielart, seine manipulative und irrationale Überformung.

Natürlich, der Internationale Strafgerichtshof gibt Anlass zur Kritik: So mahnt unter anderem die Afrikanische Union immer wieder an, dass sich die Prozesse und Voruntersuchungen fast ausschließlich gegen afrikanische Länder, Verdächtigte, Angeklagte richteten. Und wenn die Prozesse dann wiederum mit einem Freispruch aus Mangel an belastbaren Beweisen ausgehen, wie etwa im Fall des kongolesischen Warlords Jean-Pierre Bemba oder des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta, dann ist die Frage berechtigt, ob gar kein Prozess am Ende besser gewesen wäre. Hinzu kommt, dass ein Eingreifen eine Situation mitunter noch verschlimmern kann, wie es etwa Jonathan Littell in Bezug auf Uganda in der Zeit formulierte:

Quelle     :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       Eleanor Roosevelt and United Nations Universal Declaration of Human Rights in Spanish text.

Quelle	Franklin D Roosevelt Library website
Urheber	Unbekannt
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Unten    —     1987-05-24 Plakat der Arbeitsgruppe Menschenrechte Leipzig

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Klassenkampf von Oben mit wenig Gegenwind

Qelle    :   Untergrundblättle

Von  Daniel Meier   revoltmag.org

Prestigeträchtige Kulturhauptstadt oder potenzieller Ort, in der Stadtteilkämpfe gegen Gentrifizierung, Mietenwahnsinn und prekäre Lebensverhältnisse lautstark auf die Strasse getragen werden?

Wer hätte es gedacht: Deutschland befindet sich in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs – zumindest weisen darauf seit Jahren alle im bürgerlichen Spektrum weitgehend akzeptierten Institutionen und Institute hin. Wer daran zweifelt, kann sich mit einer kurzen Internetrecherche schnell beruhigen lassen: die Stimmung bei VertreterInnen der Wirtschaft ist nahezu euphorisch. und auch die Zahlen der Bundesregierung diagnostizieren ein stetiges wirtschaftliches Wachstum. Doch wie sieht es im realen Alltag der Lohnabhängigen aus?

In Nürnberg etwa ist von einer euphorischen Stimmung nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Einst ein wichtiger Standort für bekannte Unternehmen, die Tausende Menschen beschäftigten, wie zum Beispiel AEG, Siemens, Schöller, Triumph-Adler und das Markforschungsinstitut GfK, ist Nürnberg zwischenzeitlich von einer Welle der Massenentlassungen und Betriebsschliessungen geprägt. Gleichzeitig entwickeln sich die Lebenshaltungskosten nach oben, vor allem getrieben durch galoppierende Mieten und Wohnungsknappheit, was verschärfte Konkurrenz um Wohnungen bedeutet. Besonders deutlich ist dies im Stadtteil Gostenhof in den letzten Jahren zu beobachten. Angestellte und Führungskräfte, die in boomenden Branchen wie dem IT-Bereich arbeiten, ziehen in den Innenstadt-nahen, urbanen Stadtteil und können die dortigen hohen Mieten bezahlen.

Andere Menschen werden dadurch verdrängt. Doch selbst die Zuziehenden müssen oftmals einen hohen Anteil ihres Einkommens für Mieten aufwenden. Für alle Menschen gilt also, dass der Druck steigt. Dieser Befund geht über das Wohnen hinaus: Arbeitsverdichtung, Lohndumping und Leistungsdruck sind prägend für die lohnabhängigen Klassen, gleichzeitig zelebriert das Kapital den Aufschwung: Die Stadt Nürnberg – obwohl selbst hochverschuldet – leistet sich indes im Grössenwahn die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt. Während also Prestigeprojekte Priorität geniessen nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu. Verschärfend kommt hinzu, dass die Löhne stagnieren, mehr noch, dass im Kontext der letzten drei Jahrzehnte die durchschnittlichen Löhne aufgrund starker Inflationen und Ausgaben, beispielsweise bei Lebensmitteln, Nahverkehr und Wohnraum statistisch sogar gesunken sind.

Klassenkampf von Oben mit wenig Gegenwind

Während die herrschende Klasse den Klassenkampf von Oben seit Jahren zu ihren Gunsten vorantreibt, ist der Klassenkampf von unten dagegen nur schwach ausgeprägt. Organisierter Widerstand gegen die rasant vorangetriebenen Verschärfungen der Arbeitsbedingungen sind kaum vorhanden – oder werden vorschnell institutionell befriedet, wie etwa im Kita-Streik Und auch an den Schulen und Unis ist nach den grossen Bildungsstreiks der Vergangenheit längst wieder relative Ruhe eingekehrt. Zwar wächst die gesellschaftliche Verunsicherung und Unzufriedenheit angesichts dieser Bedingungen spürbar, die Bereitschaft, sich aktiv in Kämpfe einzubringen oder gar selbst welche zu organisieren, ist bisher jedoch leider nicht im selben Ausmass angewachsen.

Das ist auch in politischen Basisaktivitäten in Nürnberg zu sehen. Diese stossen oft auf viel Zustimmung innerhalb der lohnabhängigen Klassen, die aktive Beteiligung bleibt allerdings hinter der Unzufriedenheit noch weit zurück. Wen wundert’s? Die meisten Menschen sind vorsichtig, wem sie vertrauen und skeptisch, ob die Basisinitiativen auch die notwendige Stärke haben, soziale Verbesserungen zu erkämpfen. Diese und ähnliche Kommentare hören wir hin und wieder von Menschen, mit denen wir auf der Strasse oder rund um den Stadtteilladen „Schwarze Katze“ in Gostenhof ins Gespräch kommen. Bei vielen Menschen wächst das Gefühl, dem rasanten Umbau Nachkriegsdeutschlands zu einem auch nach Innen höchst repressiv organisierten Staat isoliert und ohnmächtig gegenüber zu stehen.

Die soziale Frage wird demagogisch von Rechts besetzt, vorhandene Unzufriedenheit aufgrund sozialer Widersprüche und der Angst vor dem sozialen Abstieg rassistisch und nationalistisch kanalisiert. Die amtierende Bundesregierung kann Grundrechte inzwischen nahezu ohne nennenswerten Widerstand schleifen, was aktuell vor allem in Bezug zu Reformen am Asyl- und Polizeirecht sichtbar wird. Dort ist auch der Widerstand noch am ehesten präsent. Dabei gerät die Grosse Koalition absurderweise nicht durch die von ihr voran getriebene Demontage des Rechtsstaates durch den Abbau von Grundrechten in die Krise, sondern durch eine wachsende nationalistisch bis völkische rechte Bewegung, die stets noch reaktionärere Massnahmen fordert.

Viel Platz für staatliche Versager, welche alle von Beitragzahler entlohnt werden?

In diese Bewegung, die eine „konservative Revolution“ fordert, reiht sich auch die regierungsbeteiligte CSU inzwischen nicht nur in Bayern, sondern bundesweit ein. Ob die auch in Nürnberg gut besuchten Demonstrationen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz eine Vorbote einer politischen Wende dieses Trends waren, lässt sich noch nicht wirklich beurteilen. Faktisch war, nachdem das Gesetz selbstherrlich von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossen wurde, die Luft erst mal raus aus der Bewegung, die immerhin Zehntausende auf die Strasse mobilisieren konnte.

Es geht um die Basis!

In Nürnberg gibt es zwischenzeitlich zahlreiche Basisaktivitäten. Einige davon konnten wir – als organisierte autonomie (OA) – auch direkt mit anstossen, insbesondere in den Bereichen Lohnarbeit und Einkommen, MieterInnenkämpfe und der Stadtteilarbeit im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. In diesem haben wir zusammen mit der Initiative „Mietenwahnsinn Stoppen“ in einer Umfrage zur Mietsituation mit über 1000 TeilnehmerInnen nicht nur die wachsende Wut über teure Wohnungen und Vertreibung von Menschen mit niedrigem Einkommen sichtbar machen können, sondern auch den Problemkomplex Gentrifizierung in die breite Öffentlichkeit getragen. Im Bereich der Unterstützung von Arbeitskämpfen konnten etwa die Union-Busting-AnwältInnen von Schreiner und Partner bereits mehrmals aus Nürnberger Tagungshotels vertrieben werden; teilweise reichte dazu zuletzt schon eine E-Mail an die BetreiberInnen der Hotels, in der erklärt wurde, wer sich hinter dieser Anwaltskanzlei versteckt. Diese und andere Aktivitäten sind auf langfristige Verankerung in der gesellschaftlichen Basis und auf das inhaltliche Wirken in diese hinein ausgerichtet. Ihren Fokus haben sie in Kämpfen vor Ort, was Vernetzung mit anderen AkteurInnen und Initiativen andernorts nicht ausschliesst.

Die politischen Abwehrkämpfe, die aufgrund dieser gesellschaftlichen Entwicklungen notwendigerweise geführt werden müssen, dürfen also nicht dazu verleiten, die soziale Frage ausser Acht zu lassen. Die politischen Angriffe der herrschenden Klasse, die sich vor allem gegen die Lohnabhängigen richten, müssen als Klassenkampf von Oben deutlich benannt werden. Denn die Grundlage revolutionärer Politik ist eine revolutionäre, emanzipierte Basis, die sich von der in Deutschland (auch gesetzlich fixierten) StellvertreterInnenpolitik deutlich abgrenzt. Der Aufbau einer solchen Basis ist notwendigerweise ein langfristig und auf Kontinuität ausgelegtes Projekt. Diese Basis kann nur auf Grundlage eines kämpferischen Klassenbewusstseins entstehen, das generell alle Lohnabhängigen als potentielle Verbündete miteinschliesst und versucht, möglichst viele Menschen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, für einen Kampf um universelle Ziele, wie zum Beispiel ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung – beispielsweise durch rassistische Ausgrenzung oder immer weiter prekarisierte Lohnarbeitsverhältnisse – zu gewinnen.

Basiskämpfe sind Kämpfe, die konkrete Ziele, wie etwa niedrigere Arbeitszeit, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, verfolgen. Dabei bleiben sie als einzelne konkrete Kämpfe – zum Beispiel gegen einen Immobilienkonzern, der seine AltmieterInnen loswerden möchte, um nach Sanierungen höhere Mieten mit neuen MieterInnen zu erzielen – selbst im Erfolgsfall systemimmanent. Das bedeutet, dass der Klassencharakter der Gesellschaft dadurch, dass manchmal die „Underdogs“ gewinnen, nicht in Frage gestellt wird. Im schlechtesten Fall folgt aus einen gewonnen Kampf der Fehlschluss, dass das System doch „gerecht“ sein kann. Es kommt darauf an, diese Kämpfe mit systemsprengender Perspektive zu führen und die konkreten Forderungen, welche die Wirtschaftsordnung an sich nicht in Frage stellen, mit über das Bestehende und explizit Erlaubte hinausgehenden Forderungen zu verbinden. Darin liegt die Aufgabe als RevolutionärInnen in den Kämpfen.

Da es mittlerweile eine grössere Anzahl kontinuierlicher Basiskämpfe in Nürnberg gibt, können verbindende Elemente und die systemsprengende Dimension leicht aus dem Blick geraten. Es besteht immer die Gefahr, nur noch den einzelnen Kampf, den einzelnen Bereich zu sehen und dabei die möglichen Verknüpfungen mit anderen Kämpfen, anderen Verbündeten gar nicht mehr wahr zu nehmen. Dabei schreien die gesellschaftlichen Verhältnisse in Nürnberg nach einer grösseren gesellschaftlich wahrnehmbaren klassenkämpferischen Aktivität.

Es ist an der Zeit, verschiedenste Basisansätze in Nürnberg und der Region zusammenzuführen, um gesellschaftliche Stärke zu demonstrieren, AkteurInnen zu verbinden, zur Zusammenarbeit zu ermutigen und noch weitere Menschen zu motivieren, die noch passiv sind. Dort, wo kontinuierlich Kämpfe im Bereich Wohnen und Miete, als auch im Bereich der Existenzsicherung geführt und zum Thema gemacht werden, lassen sich Fortschritte im Klassenkampf insgesamt erkennen. Vor allem in den Grossstädten, etwa in Hamburg und Berlin, gibt es sehr positive Entwicklungen, die auch in Nürnberg möglich erscheinen: Beispiel geben können die verschiedenen „Recht auf Stadt“-Initiativen und dezidiert politische Stadtteilarbeit, wie sie etwa die Initiative „Hände weg vom Wedding“ auf die Beine stellt.

Konkrete Aktion vor Ort

Als ersten Schritt, die Zusammenführung verschiedener sozialer Kämpfe und AkteurInnen in Nürnberg weiter zu entwickeln, wurde eine Demonstration unter dem Motto „Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ initiiert. Bisher haben sich über zwanzig Initiativen, Gruppen und Bündnisse dieser Initiative angeschlossen und bereiten eine Demonstration vor, die am 14. Juli stattfinden wird. Das Ziel der Demonstration ist es, eine öffentliche Wahrnehmung für klassenkämpferische und soziale Kämpfe zu schaffen.

Wir gehen, davon aus, dass Klassenkampf, der Kampf der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die herrschende Klasse der KapitalistInnen, der einzige mögliche Hebel ist, den Kapitalismus zu überwinden. In Nürnberg heisst das, dass die drängende Aufgabe eine Vernetzung der verschiedenen kämpfenden AkteurInnen zunächst Gemeinsamkeiten als Grundlage kollektiver Kämpfe sein muss. Warum sollten sich Individuen zusammen finden und Spaltungen überwinden, wenn es dafür keine Basis gibt? Wenn wir es ernst meinen mit der Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, müssen wir die Soziale Frage zu unserer zentralen Frage machen und den Klassenkampf von unten organisieren. Wenn Klassenkämpfe sich weiter zuspitzen, müssen Menschen, die auf der Suche nach Veränderung sind, uns finden und uns vertrauen können.

Dies ist nur durch eine gesellschaftlich wahrnehmbare kontinuierliche Praxis, die unmittelbar an den Klasseninteressen der Mehrheit ansetzt, zu erreichen. Wenn die Verknüpfung verschiedener Praxisbereiche (zum Beispiel an den Kämpfen, die sich um die Frage nach Einkommen und Wohnen entwickeln) fehlt, birgt dies die Gefahr des nebeneinander her Arbeitens und der Verzettelung. Statt Gegenmacht und Selbstorganisation der Klasse entsteht im schlechtesten Fall eine Konkurrenz der Kämpfe um die Zeitressourcen der wenigen Aktiven und um (mediale) Aufmerksamkeit.

Als revolutionäre Linke dürfen wir unsere politischen Ziele nicht verheimlichen. Die potentiell systemsprengenden Kernforderungen im Aufruf zur Demonstration am 14. Juli in Nürnberg sind deshalb auch „Globale Bewegungsfreiheit für alle“ und „Produktion und Wohnraum vergesellschaften“. Dabei handelt es sich natürlich um Ziele, die nicht von heute auf morgen und wohl kaum mit der jetzigen Stärke linker Bewegungen erreicht werden können. Die Demonstration soll aber dennoch dazu beitragen, die Grundlagen für weitergehende Aktionen und Kämpfe zu schaffen. Gerade um hier nicht an den realen Bedingungen vorbei zu arbeiten, braucht es den Schritt, sich zusammenzufinden und dann gemeinsam auf die Strasse zu gehen.

Was danach kommt, hängt vom Erfolg der Initiative ab und wie sich RevolutionärInnen auch tatsächlich in die vielfältigen alltäglichen Kämpfe einbringen. Seit einigen Jahren existiert eine Arbeitsgruppe des Nürnberger Sozialforums, in der verschiedene linke AkteurInnen zur Wohnungspolitik arbeiten. Hier könnten sich durchaus noch weitere Initiativen beteiligen. Für Kämpfe im Einkommensbereich gibt es derzeit noch wenig Vernetzung, wobei Lohnarbeit und Arbeitskämpfe zentrale Bestandteile gesellschaftlicher Verteilungskämpfe sind. Es ist höchste Zeit, in Nürnberg wieder eine linke sozialkämpferische Perspektive auf die Strasse zu tragen und gesellschaftlich in die Offensive zu kommen. Dabei muss es sich um eine Perspektive handeln, die die herrschenden Zustände an ihrer Basis angreift, Vergesellschaftung statt privater Profite propagiert und die gesellschaftliche Verhältnisse und die daraus resultierenden Spaltungen als Ergebnis von Kämpfen beschreibt, die durch diese überwunden werden können.

Gerade in Zeiten von Überproduktion, Handelskriegen, wachsender Kriegshetze und Nationalismus ist es alternativlos, die soziale Frage auf die Strasse zu tragen. In einem weltweiten Massstab droht, bei Beibehaltung des Marktprinzips, ein Rückfall in die Barbarei des Nationalismus und Rassismus von beispiellosem Ausmass. Während in den letzten Jahrzehnten vor allem in den ehemaligen Kolonien und den erst spät industrialisierten Regionen Krieg und Elend deutlich sichtbar waren, kommt die Krise nun wieder in den kapitalistischen Zentren an. Für reine Abwehrkämpfe ist es nun zu spät, es wird Zeit, dass wir unsere Forderungen nach einer Abkehr vom Kapitalismus in den Mittelpunkt stellen und klassenkämpferisch zu agieren.

Daniel Meier  revoltmag.org

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Grafikquellen:

Oben    —     Teil der Plattenbausiedlungen in Langwasser Mitte (Nürnberg) aus den späten 60er Jahren des 20.Jhr.

Autor   —  AndiGWehre at German Wikipedia    (Original text: de:Benutzer:AndiGWehre)  / Self-photographed

public domain by its author, AndiGWehre at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Unten    —       Luftaufnahme des Verwaltungszentrums der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und der Regionaldirektion Bayern.

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Seebrücke Demonstration in Freiburg

DLRG –
Eine Lebensrettungs – Gesellschaft nur für kapitale Strandbesetzer ?

Quelle   :   scharf – links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 14. Juli gab es auch in Freiburg eine Demonstration zur Unterstützung der Seenotrettung und für Flüchtlinge. Über Tausend Menschen beteiligten sich an der Aktion die mit einer Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge begann und mit einer Demonstration durch die Stadt wieder zum Ausgangspunkt zurückführte. Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen und betroffene Flüchtlinge berichteten aktuell über die Geschehnisse auf den Schiffen und in den Häfen. Alles in allem war das eine gelungene Aktion doch hat Freiburg erheblich mehr Potential, wie sich bei anderen Gelegenheiten schon öfter zeigte. Auch politisch hätte das Signal stärker sein können mit weiteren Perspektiven für die politische Arbeit und klaren Forderungen auch an die lokalen Verantwortungsträger. „Seenotrettung statt Seehofer“ greift erheblich zu kurz.

Da eine Woche vorher noch nichts organisiert war hatte der Autor in Absprache mit der Initiatorin der Seebrücke Organisation Freiburg bereits eine Demonstration in Freiburg angemeldet und mit der Mobilisierung begonnen. Das war schon sehr gut angelaufen mit Zusagen mehrerer Organisationen zu mobilisieren und lokal sehr bekannter Redner. Diese Demonstration hätte auch vor das Rathaus Freiburg gehen sollen, um Forderungen nach einer Resolution des Gemeinderates bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und den Appellen an Landes und Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Diese war in der letzten Gemeinderatssitzung trotz großer Unterstützung vieler verschiedener Räte nicht auf die Tagesordnung gekommen. Außerdem hätte die Demonstration vor das Regierungspräsidium führen sollen, das eine Außenstelle der Landesregierung ist. Dort hätte die Forderung erhoben werden können, dass sich auch Baden-Württemberg zu mehr Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären sollte, wie das Berlin gemacht hat. Das Grenzregime des Landes ist für Flüchtlinge inzwischen sehr regiede und der Ministerpräsident Kretschmann hatte sich im letzten Jahr für schnellere Abschiebungen aus Baden-Württemberg ausgesprochen. Daher wären auch Forderungen an die Landesregierung notwendig gewesen, die für Flüchtlinge viel mehr tun könnte.

Auch ist die Unterbringung der Flüchtlinge und ihre ganze persönliche Situation inzwischen so schlimm das ihre Verzweiflung steigt, was sich unter anderem an steigenden Selbstmordraten zeigt.

Beispielhaft wären Kommunen wie die Stadt Barcelona in Spanien gewesen, die unter dem Einfluss von Barcelona en Comu / Podemos erfolgreich Druck machen damit die Häfen für die Rettungsschiffe geöffnet werden und die auch selbst erhebliche Anstrengungen unternehmen den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten.

Merkels Minister Seehofer schlägt mit dem Kreuz zu !

Auf dem Vorbereitungstreffen von etwa 20 Personen wurde dieses Konzept allerdings abgelehnt und stattdessen wurde die Aktion im wesentlichen auf die Seenotrettung beschränkt. Weiterer Handlungsbedarf auf Kommunaler oder Landesebene wird bestritten. Damit fehlt auch eine Perspektive für weitere politische Arbeit bei diesem Thema denn Vorbereitungen für die weitere Demonstration zu diesem Thema an diesem Samstag sind bis jetzt nicht erkennbar. Oder sie finden „Intern“ im kleinen Kreise statt, was jedoch auch eine Demotivierung der Bewegung zur Folge hat.

Auf dem Vorbereitungstreffen von 20 Personen waren eine gute Hand voll Seenotretter sowie jeweils mehrere Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Pflüger (die Linke) und Andreae (Die Grünen), die in Personalunion Kreisvorsitzende oder sonstige Funktionäre von Grüner Jugend und Linksjugend sind. Zusätzlich auch Mitglieder der Parteien und von Greenpeace, von denen jedoch zum Teil auch die Machbarkeit und Notwendigkeit eine Demonstration zu machen in Frage gestellt wurde. Es wurde geäußert das es keinen Sinn habe mit „50 oder 60 Leuten“ zu demonstrieren, obwohl die Mobilisierung bereits erfolgreich angelaufen war. Diese Ansichten wurden durch die Demonstration gründlich widerlegt und durch stärkere Mobilisierung und Politisierung ist in Zukunft noch viel mehr erreichbar. Motivierung und Mobilisierung ist nötig, Bremser brauchen wir dafür nicht. Die Wut der Masse der Menschen nicht nur auf Seehofer ist längst groß genug.
17. Juli 2018
Siegfried Buttenmüller

Berichterstattung auf Radio Dreyeckland Online zu dem Thema
https://rdl.de/beitrag/ein-sicherer-hafen-muss-nat-rlich-auch-freiburg-sein

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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

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Unten   —     Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

• CC BY 2.0
• File:LE Eithne Operation Triton.jpg
• Erstellt: 15. Juni 2015

Gründungspetition: Wählerliste Ravensburg „BÜRGERWORT“

Ravensburg in BW – nicht in der Taiga

von Stefan Weinert

Gründung der Ravensburger Wählerliste „BÜRGERWORT“ für die im Mai 2019 bevorstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg.

PARTIZIPATORISCHE  DEMOKRATIE UND BÜRGERBETEILIGUNG LIVE

„Sie sind keine BÜRGER-, sondern LOBBYmeister.“ – aus einem  Leserbrief
SO KANN UND DARF ES NICHT WEITERGEHEN !

“ … Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der „Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann – so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen – nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der „prosperierenden Wirtschaft“ re-präsentieren.“ (aus der Petition)

PROLOG: — Es geht hier und im Folgenden  nicht darum, zum Wahlverweiger zu werden, sondern sich zu weigern, die bisherigen vemeintlichen Repräsentanten der etablierten und nicht etablierten Parteien zu wählen bzw. wiederzuwählen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ravensburg, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, werden hiermit aufgerufen, in Zukunft ihre Stimmen den Vertretern der Ravensbürger Wählerliste „BÜRGERWORT“ zu geben und somit nicht nur diesen, sondern auch sich selbst ständiges Gehör im zukünftigen Ravensburger Gemeinderat zu verschaffen. Denn die von ihnen gewählten Mandatsträger werden keine „Parlamentarier und Repräsentanten“ im herkömmlichen und ungenügenden Sinne sein, sondern echte „Partizipatoren“, die ihre Wählerinnen und Wähler direkte und hörbäre Präsenz im Gemeinderat geben – und das Sitzung für Sitzung! Bei der Wählerliste „BÜRGERWORT“ handelt es sich nicht um eine Partei, oder einen e.V., mit Vorstand, Beiträgen, Mitliederausweisen uns so weiter. 

WER SICH MIT DIESER IDEE IDENTIFIZIEREN KANN UND SIE UNTERSTÜTZEN WILL, DER GEBE DIESER PETITION SEINE UNTERSCHRIFT. Diese Unterschrift ist  keinerlei Verpflichtung zu irgen etwas.

Zur Petition    >>>>> HIER <<<<<

Im Einzelnen und konkret: Die repräsentative Demokratie hat sich zur „Subkultur der Repräsentanten“ entwickelt, deren „Uhren anders tickt“, als die an der Basis unserer Gesellschaft, und versagt daher mehr und mehr. Denn das, was die von uns berufenen Damen und Herren mit ihren Mandaten, sei es im Bundestag, in den Landtagen, in den Kreistagen und Gemeinderäten beschließen, hat mit den eigentlichen Bedürfnissen des „kleinen Mannes“ nur marginal, oder fast gar nichts zu tun. Im Großen und Ganzen geht es den  „Repräsentanten“ des Wählervolkes nicht um dessen wirkliche Bedürfnisse und dessen vom Grundgesetz her verbriefte Rechte, sondern um ihre eigene Macht in Parlamenten, in ihren Parteien und in unserer Gesellschaft. Um diese Macht zu erhalten und zu verteidigen, werden Wahlversprechen abgegeben, die grundsätzlich nie oder nur sehr bruchstückhaft eingehalten werden. Wo aber Macht ist, ist auch Geld, viel Geld, weshalb unsere Politikerinnen und Politiker mehr zu den Wirtschaftsbossen halten, als zu denen, die sie eigentlich repräsentieren sollen. Schon in der Bibel steht: „Niemand kann zwei HERREN dienen. Entweder er wird an den einen hängen und den andern verachten!“  Da haben sich unsere „Repräsentanten“ wohl für den lukrativeren „Herrn“ entschieden. Sei es in Berlin und München, oder den kommunalen Gemeinderäten in der Provinz. Es ist überall das Gleiche.

Um diese Strukturen zu erhalten, lehnen der Bund, die Länder, die Kreise und Kommunen grundsätzlich die „partizipatorische Demokratie“ und die außerparlamentarische Arbeit von freien, unabhängigen und nicht organisierten Bürgern (gemeint sind nicht die Millionen von Ehrenamtliche, denen der Staat erlaubt, ihn zu unterstützen, und sie dabei schamlos ausnutzt, während sie, die Ehrenamtlichen meinen, sie seien unersetzlich) als Ergänzung zur „repräsentativen/parlamentarischen Demokratie“ ab. Auch wird damit gegen die „partizipatorische Demokratie“ Wind gemacht, weil diese durch die  Weimarer Republik hindurch zur Machtübernahme der Nationalsozialisten geführt habe.

Das deutsche Wirtschaftswunder hat zwar einen allgemeinen Aufschwung und relativen Wohlstand in alle gesellschaftlichen Schichten gebracht, war von Beginn an aber immer auch ein zweischneidiges Schwert, dass sich letztlich als „Schere zwischen Arm und Reich, die immer mehr auseinanderklafft“ erwiesen hat. Mittlerweile liegen beide Enden dieser Schere um 180 Grad auseinander. Verantwortlich dafür ist allein die bisher gängige Politik (siehe z.B. Gerhard Schröder, SPD, mit seiner Hartz IV Reform, oder Niedriglohnsektor, oder Leiharbeit, sinkendes Rentenniveau, und, und, und). Und es geht immer weiter, was bei einer wirklichen Schere gar nicht möglich ist – es sei denn, sie zerbricht. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorher sagen zu können, dass – wenn dieser Trend sich fortsetzt – unsere schon heimlich zerbrochene Gesellschaft auch sichtbar auseinanderbrechen wird (Revolte).

Es ist daher absolut nachzuvollziehen, dass im Schnitt (je nach Art der Wahl) cirka 40 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger (das sind immerhin cirka 25 Millionen) nicht mehr wählen gehen. Und das sind nicht nur „asoziale, gleichgültige und ungebildete“ Bürgerinnen und Bürger, sondern diese Politik- und damit auch Wahlverdrossenheit, geht durch alle Bevölkerungsschichten, Vom Akademiker bis zum Hartz 4 Empfänger. Da helfen auch Gründungen von neuen Parteien, Wählervereinigungen und -listen nicht wirklich, weil auch deren Vertreterinnen und Vertreter, die ja „alles anders machen wollten, als die Etablierten“, bald selbst durch ihre Machtstellung korrumpiert sind.

Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der „Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann – so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen – nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der prosperierenden Wirtschaft re-präsentieren. In der 50.000 Einwohnerstadt Ravensburg (Oberschwaben) ist die nächste Kommunalwahl Ende Mai 2019. Wenn man die Verlautbarungen der Ravensburger Stadtverwaltung der vergangenen Zeit verfolgt, dann könnte man meinen, dass die Stadt Ravensburg die „bürgerfreundlichste und bürgernächste Stadt zwischen Bodensee und Kieler Förde“ sei.  De-facto aber ist es ganz anders. Es muss hier daran erinnert werden, dass der derzeit amtierende OB jüngst vor seiner Wiederwahl vor laufender Kamera versprach, er wolle die Stadt Ravensburg „gemeinsam mit den Bürgern gestalten.“  Es scheinen aber nur wenige, organisierte und handverlesene Bürger zu sein, mit denen der OB die entwicklung der Stadt Ravensburg in eine ganz bestimmte Richtung gestaltet.

Was fehlt, ist eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie die partizipatorische Demokratie, als Ergänzung zur repräsentativen, vorsieht. Die Begründer der BRD hatten sich 1949 für die repräsentative (parlamentarische) Demokratie entschieden, obwohl diese vom Grundgesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es gibt eben auch andere Formen der Demokratie. Mein Appell an die Stadtverwaltung vor einem Jahr, für jeden Stadtbezirk eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, wurde mit der Begründung abgelehnt, der Gemeinderat habe „sein Ohr nahe genug am Bürger“. Wo denn? Das stimmt faktisch und nachweisbar doch gar nicht.  Unser Ravensburger Gemeinderat als Kontrollorgan der Stadtverwaltung versagt monatlich.

Bei einer Kommunalwahl wird nicht die Partei als solche, sondern werden deren Kandidaten (in Ravensburg bis zu 39) als potentielle Gemeinderäte gewählt (Personenwahl), weshalb auch die Ravensburger Wählerliste „BÜRGERWORT“ einige Bürgerinnen  und Bürger benötigt, um mit ihrer Präsenz im zukünftigen Gemeinderat dafür zu sorgen, dass ihre Wähler nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern vor Beschlussfassung von Projekten und überhaupt mitreden können und müssen. Hier ist die Rede von der „partizipatorischen Demokratie, die die parlamentarische ergänzt“.

Das ist der Plan, den ich mit jenen Bürgerinnen und Bürgern teilen und gemeinsam umsetzen möchte, die sagen: So wie bisher, kann und darf es nicht weitergehen. Wir werden uns zur Wahl in den Ravensburger Gemeinderat zur Verfügung stellen, damit dieser zu einem echten Kontrollorgan der Ravensburger Stadtverwaltung wird und es bei zukünftigen Ratssitzugen heißt: DER BÜRGER HAT DAS WORT!

Auf geht’s und vielen Dank!

Ravensburg, 17. Juli 2018
Stefan Weinert, parteilos-unabhängig.

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Grafikquellen   :

Oben   —    Ravensburg, Deutschland: Ansicht von Westen (vom Sennerbad)

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Unten    —        Marienplatz square Blaserturm tower with Waaghaus (left), and Rathaus (Town Hall, right)

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Die große Vergrenzung

Heidelberg – Patrick Henry Village – Migranten

von Achille Mbembe

Europa sperrt Menschen in Lager und beansprucht das Privileg der Bewegungsfreiheit für sich. Mit welchem Recht eigentlich?

Wieder einmal geschieht etwas für die Herrschenden extrem Beunruhigendes im Herzen Europas. Unüberhörbar meldet sich eine ständig wachsende Vielzahl an Stimmen zu Wort. Menschenketten der Solidarität bilden sich, angetrieben vom Lebenswillen ihrer Mitmenschen.

Millionen verzweifelter Männer, Frauen und Kinder, die aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, haben sich zum Exodus aufgemacht. Aber diese Menschen sind keine Deserteure. Sie sind Flüchtende. Weil sie in Not geraten sind, haben sie die Orte ihrer Geburt und Kindheit zurücklassen müssen, Orte, die unbewohnbar geworden waren.

Man erzählt gern die Fabel von der Entwicklungshilfe, und viele glauben daran. Dabei summieren sich die finanziellen Nettotransfers von Afrika in den Rest der Welt zwischen 1980 und 2009 auf ungefähr 1.400 Milliarden US-Dollar, dazu noch die Transfers aus illegalen Geschäften in Höhe von 1.350 Milliarden US-Dollar. Dennoch ist der Glaube nicht auszurotten, dass die Länder des Nordens die des Südens subventionieren.

Kaum scheint es auch zu zählen, dass Länder mit geringem oder mittlerem Bruttoinlandsprodukt mehr als 90 Prozent der 65,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, die es gegenwärtig auf der Welt gibt.

Eine Ära des Irrglaubens und der Engstirnigkeit ist angebrochen. Alte Vorurteile werden aus dem Müllhaufen der Geschichte hervorgekramt und neue Fantasien werden im typischen Kreislauf rassistischer Diskurse formuliert. „Es geht um Kulturelles wie um Zivilisatorisches“, verkünden belesene Pseudoexperten. „Sie flüchten wegen der Spannungen zwischen den Generationen.“

Grenzen sind das Problem

Und: „Je ärmer sie sind, desto wahrscheinlicher ziehen sie los, aber sobald sich ihre Lebensbedingungen verbessern, wächst ihr Wunsch, anderswo zu leben.“

Von ganz tief unten kehrt ein altes Gespenst zurück und schreckt die Leute auf – die angeblich drohende Invasion ganzer Horden aus überbevölkerten Weltgegenden, Ländern, „in denen Frauen immer noch sieben oder acht Kinder haben“.

Aber in Wirklichkeit sind nicht die Migranten das Problem, auch nicht die Flüchtlinge oder die Asylsuchenden. Sondern Grenzen. Alles beginnt mit ihnen, und alle Pfade führen zu ihnen zurück. Sie sind nicht mehr nur eine Markierungslinie, die souveräne Gebiete trennt. Sie sind zunehmend die Bezeichnung für die organisierte Gewalt, die dem heutigen Kapitalismus und unserer Weltordnung zugrunde liegt – durch die Frauen, Männer und Kinder zu Ausgestoßenen werden.

Die Schiffswracks, die Menschen, die zu Hunderten, ja Tausenden jede Woche ertrinken; das endlose, erniedrigende Warten in Konsulaten; die leidvollen Tage des Herumirrens in Flughäfen, in Polizeistationen, in Parks, Bahnhöfen, dann das nächtliche Kauern auf dem Asphalt der Städte, wo Menschen, die fast nichts mehr haben, sich gegenseitig die Decken und Lumpen streitig machen, blanke Körper, die Wasser, Hygiene oder Schlaf kaum noch kennen. Das ist: ein Bild der Menschheit auf dem Weg ins Verderben.

Bewegung ist eine Grundtätigkeit des Menschen

Und immer wieder führt alles zu den Grenzen zurück – diesen toten Räumen der Nichtverbindung, die sich jeder Vorstellung einer menschlichen Gemeinsamkeit verweigern, auch wenn wir alle nur diesen einen Planeten haben, mit dem wir auf ewig verbunden sind. Aber vielleicht sollten wir um der Genauigkeit willen nicht von Grenzen sprechen, sondern von Vergrenzung?

Handelt es sich bei dieser Vergrenzung nicht um den Prozess, durch den Weltmächte permanent bestimmte Räume in Orte verwandeln, die für bestimmte Gruppen von Menschen undurchquerbar sind? Geht es nicht um die bewusste Vermehrung der Orte des Verlusts und der Trauer, an denen die Leben junger Menschen, die man als unerwünscht eingestuft hat, zerstört werden?

Bewegung ist eine Grundtätigkeit des Menschen, aber man wirft diesen Menschen vor, dass sie illegal in bestimmte Räume eingedrungen sind, die sie allein durch ihre Anwesenheit verschmutzen und aus denen sie ausgewiesen werden müssen.

Die technologische Verwandlung der Grenzen wird mit Nachdruck betrieben. Physische und virtuelle Barrieren werden errichtet, Datenbestände digitalisiert, neue Überwachungssysteme entwickelt, ebenso Sensoren, Drohnen, Satelliten und Grenzroboter, Infrarotdetektoren, biometrische Kontrollen und Mikrochips mit darauf gespeicherten persönlichen Details.

Ein Traum absoluter Sicherheit

All das wird eingesetzt, um die Art und Weise dessen, was wir Grenze nennen, zu transformieren und eine neue, mobile und omnipräsente Form von Grenzregime durchzusetzen.

Der Traum von absoluter Sicherheit – der nicht nur Überwachung, sondern auch Säuberungsstrategien erfordert – ist symptomatisch für die strukturellen Spannungen, die seit Jahrzehnten unseren Übergang in eine Ära der Automation begleiten, eine zunehmend komplexe und abstrakte Ära der unterschiedlichsten Bildschirme.

Quelle    :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —        Migranten in Heidelberg

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Unten       —    During Photowalk at Vanvihar National Park for GLAM at RMNH Bhopal, India

Die Grenzen eines Naturpark in Indien

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Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Politiker welche glauben denken zu können, sollten sakrale Räume aufsuchen !

Aufregung um angeblichen Versprecher  

1.) „Putins Pudel“ – Ist Trump in eine Falle getappt?

US-Präsident Trump ist zu Schadensbegrenzung gezwungen. Die Kritik an seinen Äußerungen beim Gipfel in Helsinki fiel zu verheerend aus. Aber Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht wieder einen vermeintlich gesichtswahrenden Ausweg suchen würde. onald Trump ist Putin auf den Leim gegangen. Viele hatten ihn davor gewarnt, sich von Kremlchef Wladimir Putin manipulieren zu lassen. Außenpolitisch verlief sein Treffen mit dem russischen Präsidenten in Helsinki weitgehend ergebnislos. Für seine allzu devote Haltung jedoch, eine Dreiviertelstunde lang öffentlich zur Schau gestellt vor den Augen der Weltöffentlichkeit bei einer denkwürdigen Pressekonferenz, steckt der US-Präsident nun massive Prügel ein. Von Freund und Feind, von Demokraten und Republikanern. „Es war der ernsteste Fehler seiner bisherigen Präsidentschaft“, sagte Newt Gingrich, ein Altvorderer der Republikaner und eigentlich glühender Trump-Getreuer. Er müsse sofort korrigiert werden.

t.-online

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Wenn dilettantische Verwaltungen und ihre politische Aufsicht der Gesellschaft Allwissenheit vorspielen, dürfen sie sich nicht wundern hinterher als Trottel abgestempelt zu werden.

Abschiebung von Sami A.

2.) Anwälte werfen Bamf Täuschung vor

Die Kritik am Verhalten des Bundesamtes für Migration im Fall Sami A. wächst. Gerichte beklagen „grundsätzliche Probleme“ mit dem Amt. Der Konflikt um die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters des Top-Terroristen Osama Bin Laden, Sami A., sorgt weiter für Unruhe. Die Situation ist so verworren, dass ein seit Längerem für diesen Dienstag geplantes Arbeitstreffen zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kurzfristig abgesagt wurde. Erst nach der Sommerpause wollen sei wieder miteinander reden.

TAZ

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Ist es nicht traurig wenn es Naivlingen  selbst nach vielen Jahren einer Amtsbesetzung, immer noch gelingt, die absolut Unwissende zu spielen? Alles schöne Bilder für das einhundertjährige Amtsjubiläum ?

Angela Merkel in Paderborn

3.) Die Kanzlerin und der Altenpfleger

In einer Sendung vor der Bundestagswahl hatte Ferdi Cebi Angela Merkel auf Personalnot und schlechte Bezahlung in der Pflege hingewiesen. Jetzt besuchte sie ihn im St. Johannisstift in Paderborn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Pflegeberuf gewürdigt. Sie besuchte am Montag das Evangelische Altenheim St. Johannisstift in Paderborn, um sich ein persönliches Bild von der Arbeitssituation in der Pflege machen. Die CDU-Chefin war der Einladung des Altenpflegers Ferdi Cebi gefolgt. Der hatte im September in einer Sendung zur Bundestagswahl von Personalnot und schlechter Bezahlung berichtet und die Kanzlerin eingeladen.

Der Tagesspiegel

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Gipfel zwischen Trump und Putin

 4.)  Harmonie in Helsinki, Dissonanzen in Washington

Beim Gipfel in Helsinki geben sich Donald Trump und Wladimir Putin offenbar alle Mühe, das russisch-amerikanische Verhältnis zu verbessern. Doch der US-Präsidenten bekommt reichlich „friendly fire“ aus der Heimat, auch von seinen Parteifreunden. Hat er den Bogen überspannt?

Cicero

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Warum sollte ein RealistIn einer Linken Partei angehören ? Haben die Realisten nicht das vorherrschende Dilemma geschaffen, an dem heute viele Menschen nur noch knabbern dürfen? War Schröder Realist oder ein Spinner ? Oder wurde die SPD vom Kapital auf gekauft?

Strategie der Rechtspopulisten

5.) Wie die AfD bei SPD und Linken fischt

Der AfD fehlt bislang eine einheitliche Linie in der Sozialpolitik, das soll sich bald ändern. Der rechte Flügel um Björn Höcke hofft, damit beim SPD- und Linken-Klientel im Osten zu punkten. AfD-Chef Gauland ist überzeugt: Sollte Wagenknecht bei der Linken unterliegen, könne davon seine Partei profitieren. Ähnlich sieht es auch Höcke im Gespräch mit dem SPIEGEL: „Sahra Wagenknecht vertritt innerhalb der Linken den realistischeren Kurs. Sollte sie unterliegen, öffnet uns das Tür und Tor in der Anhängerschaft der Linken.“ Der durchschnittliche Linken-Wähler im Osten sei wert- und strukturkonservativ, „da brauchen wir uns gar nicht verbiegen.“

Spiegel-online

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Die Nächste Sammelbewegung ? Vielleicht kommt es ja bald zu einer fruchtragenden Vereinigung ?

„Union der Mitte“

6.) Gegenbewegung zu Seehofer und Co.

Eine neue Initiative von CDU- und CSU-Politikern warnt vor Populismus. Die „Union der Mitte“ stützt CDU-Chefin Angela Merkel und kritisiert den Kurs von Horst Seehofer. Es hat ein bisschen gedauert, aber jetzt kommt die Aktion quasi punktgenau – zur Sommerpause, zum vorläufigen Ende des Unionsstreits über die Flüchtlingspolitik und wenige Monate vor der Bayern-Wahl. Eine „Union der Mitte“ meldet sich zu Wort. Die im Januar angemeldete Internetseite ist online.

FR

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Im Mittelmeer in Begleitung von Wagentaine? Das reichte vielleicht für ein Denkmal auf den Meeresgrund ?

 TITANIC-Sommerumfrage:

7.) Wo ertrinken Sie am liebsten?

◻ im Sommer in der Karibik, im Winter in Thailand
◻ selbstverständlich nur in einem DEUTSCHEN Fluss, z.B. in der Memel
◻ im Führerbunker
◻ in einer Toilette der „Zeit“-Redaktion
◻ im braunen Sumpf
◻ dort, wo es keine Flüchtlinge gibt

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen