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Archiv für Juni 28th, 2018

Der Geist von Kreuth

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Der Geist von Kreuth

Als Helmut noch ein Birnchen war – Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß 1988

Aus MünchenDominik Baur und Dresden Stefan Reinecke

In diesen Tagen entscheidet sich, ob sich die Schwesterparteien CDU und CSU wegen der Asyl-politik trennen. Klingt vertraut? 1976 beschloss die CSU schon mal das Ende der Union. Es kam anders.

Am 18. November 1976, einem Donnerstag. Franz Josef Strauß steigt in Wildbad Kreuth aus seinem silbernen BMW-Coupé. Es ist das erste Mal, dass sich die CSU-Landesgruppe zur Klausurtagung in dem ehemaligen Sanatorium oberhalb des Tegernsees trifft. Die Schnee- und Journalistenmassen, die bei den späteren, im Januar stattfindenden Treffen das Bild prägen werden, gibt es damals nicht. Nur Klaus Wiendl steht mit seinem Kamerateam da und filmt, wie Strauß ankommt. Danach fährt der Reporter des Bayerischen Rundfunks wieder zurück nach München. Am nächsten Tag würde er noch mal zur Pressekonferenz kommen, die Bilder würden dann vielleicht in der abendlichen Tagesschau laufen. Besondere Ereignisse? Erwartet sich der damals 34-Jährige nicht.

Doch dann kommt es anders. Die Pressekonferenz findet am Freitag um die Mittagszeit unten im Tal statt, im Hotel Überfahrt in Rottach-Egern. Außer Wiendl sind noch eine Handvoll Kollegen da. Alles sehr überschaubar. Niemand aus Bonn, der damaligen Hauptstadt. In dem kleinen Nebenraum des Hotels, dem Ludwig-Thoma-Stüberl, wird ein verspätetes Weißwurstfrühstück serviert. Vor den Journalisten sitzen Strauß und der Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann. Sie wirken gut gelaunt. Es ist Zimmermann, der die Bombe platzen lässt: Die CSU-Abgeordneten hätten nach einer zwölfstündigen Sitzung beschlossen, die seit 1949 existierende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu beenden. 30 Parlamentarier hatten für die Trennung gestimmt – bei 18 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Der Geist von Kreuth ist geboren. Künftig wird er regelmäßig beschworen werden. Immer wenn es mal wieder knirscht zwischen den Schwesterparteien. In der Regel lässt sich das dann mit einem „Die kriegen sich schon wieder ein“ abtun. Bayerische Löwen, die brüllen, so lehrt doch die Erfahrung, beißen nicht. Auch jetzt im Jahr 2018, wenn der Asylstreit der Union kocht, wenn die beiden Parteivorsitzenden sich Ultimaten und Richtlinienkompetenzen um die Ohren hauen und die Abgeordneten der beiden Parteien – wie vor zwei Wochen – schon mal getrennt tagen, fällt der Name der kleinen Gemeinde im hinteren Landkreis Miesbach naturgemäß besonders häufig. Bloß: Es findet sich niemand mehr, der den Konflikt als Lappalie abzutun bereit ist.

„Heute geht es um viel mehr als 1976“, sagt EU-Kommissar und Christdemokrat Günther Oettinger. „Das demokratische Parteiengefüge steht auf dem Spiel.“ Sein Parteifreund Wolfgang Schäuble will zwar keine Parallelen ziehen, spricht aber von einer „historischen Stunde“ und sieht Europa in Gefahr. Und dann steht da noch dieses eine Wort im Raum: „Schnell.“ Das antwortet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet auf die Frage, wie schnell die CDU einen eigenen Landesverband in Bayern gründen könnte. Kommt einem irgendwie bekannt vor.

München 2018. Es ist nicht die repräsentativste Ecke Münchens, in der die CSU vor zwei Jahren ihr Headquarter aufgeschlagen hat. Aber die Infrastruktur ist gut: Draußen vor der Tür beginnt die Autobahn A 9, München–Berlin. Oder sie endet. Eine Frage der Perspektive. „Endlich hatten wir uns aus der babylonischen Gefangenschaft der FDP befreit“, sagt Wilfried Scharnagl gleich zur Begrüßung. Er wartet vor der „Kleinen Lage“, einem Besprechungsraum im dritten Stock. Im Oktober wird er 80. Langer Händedruck, beigefarbenes Sakko, schwarzes Hemd. In der linken Brusttasche steckt ein weinrotes Tuch, am Revers eine unscheinbare weiß-blaue Rosette – der Bayerische Verdienstorden, die kleine Variante für unterwegs.

Scharnagl war auch damals, vor über 40 Jahren, bei der Pressekonferenz im Hotel Überfahrt. „Ich bin heimgefahren durchs Tegernseer Tal, es hat die Sonne geschienen, und ich hab gedacht: Menschenskinder, die Welt ändert sich“, erzählt Scharnagl dann bei einer Tasse Kaffee. „Wir sind nicht mehr nur der FDP ausgeliefert. Ich war wirklich der Ansicht, dass das uns zu neuen Ufern bringt. Dass wir eine neue Konstellation mit der CDU und gegen die FDP schaffen und damit größere Freiräume erreichen können.“

File:Wilfried Scharnagl 1894.jpg

Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Scharnagl in der CSU-Landesleitung, schrieb für den Bayernkurier, dessen Chefredakteur er dann von 1977 bis 2001 werden sollte. Wenn auf irgendjemand das Attribut „Strauß-Intimus“ zutrifft, dann auf ihn. Oft zitiert, aber immer wieder schön ist das Strauß-Bonmot über Scharnagl: „Er schreibt, was ich denke, und ich denke, was er schreibt.“ Scharnagl sagt, man habe sich blind verstanden.

Nein, niemand hatte damals in Kreuth die Absicht, eine Mauer zwischen sich und der CDU zu bauen – zumindest nicht, wenn man Friedrich Zimmermann Glauben schenken will. „Wir gingen ohne jede Vorabsicht in die Sitzung“, behauptete er später. Strauß habe erst mal stundenlang über Lehrerbildung doziert. Den Vorschlag, die 53 CSU-Bundestagsabgeordneten könnten eine eigene Fraktion gründen, hat dann plötzlich Franz Handlos ins Spiel gebracht, Niederbayer und Erststimmenkönig im Bundestag.

„Das Thema wäre aber so oder so aufgekommen“, ist Scharnagl überzeugt. Es lag einfach in der Luft. Der Klausurtagung war die Bundestagswahl vom 3. Oktober vorausgegangen: 60 Prozent der Wähler in Bayern stimmten für die CSU, die CDU des Spitzenkandidaten Helmut Kohl kam immerhin auf 38 Prozent. Doch es regierte weiter SPD-Kanzler Helmut Schmidt – mit der FDP an seiner Seite. Für die Union war es die dritte Wahlniederlage in Folge.

Schon seit der Bundestagswahl 1972 gab es einen Dissens zwischen CSU und CDU darüber, wie man die Oppositionsrolle ausfüllen solle. Die Wahl, die die SPD triumphal gewonnen hatte („Willy wählen“), galt Strauß als Alarmsignal, etwas grundlegend zu ändern. Er war für einen viel konfrontativeren Kurs gegenüber dem sozialliberalen Lager. Für ihn stand fest: Mit Kohls Fixierung auf die FDP würde man nicht weiterkommen. Kreuth, das sollte nun der Befreiungsschlag sein. „Die FDP war für uns ein Stachel im Fleisch“, sagt Scharnagl. „Es ging nicht um einen Krieg innerhalb der Union. Das war den Freunden in der CDU aber ganz schwer zu vermitteln.“ Genauer gesagt: überhaupt nicht.

Quelle     :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

„Kohl hat Kreuth für Verrat gehalten“

File:Deutscher Fernsehpreis 2012 - Norbert Blüm 2.jpg

Interview von Stefan Reinecke

taz: Herr Blüm, war vor Kreuth absehbar, dass die CSU die Fraktion verlassen würde?

Norbert Blüm:Der Strauß hat sich dauernd über Helmut Kohl lustig gemacht und ihn zum Depp erklärt.

Wie hat Kohl reagiert?

Der hat Strauß ganz ruhig in Watte laufen lassen. Strauß war wie ein wild gewordener Stier, Kohl das rote Tuch.

Wie hat die CDU-Führung auf Kreuth geantwortet?

Wir haben sofort die Ausweitung der CDU in den Freistaat Bayern ins Auge gefasst. Und wir hatten in der CSU Sympathisanten: den Wirtschaftsminister Jaumann, den Fraktionschef Lang, Theo Waigel, den JU-Chef in Bayern. Das waren nicht nur Kreisvorsitzende.

Warum ist der Aufstand der CSU zusammengebrochen?

Einige haben Angst vor der eigenen Courage bekommen. Es ist ja leichter, in Kreuth heldenhafte Vorhaben zu fassen, als die auch umzusetzen. Politik spielt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Kommunalen. Da hatten viele Muffensausen, ihr Mandat in Kreistagen und Stadträten zu verlieren. Kommunalpolitiker sind für ideologische Kreuzzüge nicht besonders geeignet.

Was war mit den CDU-Rechten wie Dregger? Die hatten doch Sympathien für den scharfen Kurs der CSU …

Ja, aber nicht für eine Trennung. Bei Dregger kamen alte soldatische Ehrbegriffe zum Vorschein: Man verlässt die Kompanie nicht. Das ist keine Kategorie, in der ich denke. Aber das war 1976 sehr hilfreich. Es gab überall in der Republik innerhalb der CDU Freundeskreise der CSU. Doch die waren, als es drauf ankam, nicht so heroisch, wie Strauß es erwartet hatte. Die CDU war entschlossen in diesem Streit.

Kam die Entschlusskraft von Kohl?

Quelle  :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

Martin Schulz über Krise in der Union

„Söder ist ein Rechtspopulist“

File:2017-09-14 Martin Schulz SPD 9369.jpg

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa.

taz: Herr Schulz, der italienische Innenminister Salvini nennt Migranten „Menschenfleisch“. Kann Merkel mit dem eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf die Beine stellen?

Martin Schulz: Ich kenne Salvini aus dem Europaparlament. Er ist jemand, der permanent hetzt. Seine Flüchtlingspolitik darf niemals unsere sein. Aber auch Salvini wird Kompromisse machen müssen.

Hat Deutschland nicht eine Mitschuld an der Situation? Innenminister Friedrich hat 2011 gesagt: Die Flüchtlinge sind ein italienisches Problem.

Ja, ich habe schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass wir Italien alleine lassen. Malta, Zypern, Griechenland, Italien schallte in Brüssel von deutscher Seite stets entgegen: „Das Dublin Abkommen gilt. Wie ihr mit den Flüchtlingen fertig werdet, ist eure Sache.“ Als Deutschland 2015 dann eine Lastenverteilung in der EU wollte, wurden wir dann auf einmal von anderen Staaten selbst im Stich gelassen. So wendet sich das Blatt.

Falls Innenminister Seehofer Flüchtlinge zurückweist, die schon in einem anderen Staat registriert sind – macht die SPD das mit?

Seehofer will generell Flüchtlinge zurückweisen. Das widerspricht dem Grundprinzip, dass es immer Einzelfallprüfungen geben muss. Merkel hat Recht damit, dass man Flüchtlinge nur abweisen kann, wenn es Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern gibt. Das geht nur auf EU-Ebene. Das ist europäisches Recht, kein nationales.

Die CSU sagt: Warum machen wir nicht, was Frankreich an der Grenze zu Italien tut – Flüchtlinge abweisen?

Weil Frankreich mit Italien ein Rücknahmeabkommen hat.

Warum ist die SPD ist in dem Asylstreit keine vernehmbare Stimme?

Wenn sich CDU und CSU öffentlich – wegen eines Details des Asylverfahrensrechts – massakrieren, ist das nicht Sache der SPD. Wir stehen für eine realistische und humane Flüchtlingspolitik.

Die Union zerfetzt sich. Warum profitiert die SPD nicht davon?

Die SPD ist der stabile Anker in dieser Regierung. Wenn diese Regierung scheitert, dann nicht wegen der SPD, sondern wegen der angeblich seriösen bürgerlichen Union. Die akute Krise ist drei Woche alt. Wer sagt, dass die SPD davon nicht profitieren wird?

In der Union gibt es den schlimmsten Krach seit 1949. Söder hält das Ende des Multilateralismus für gekommen. Verwandelt sich die CSU in eine rechtspopulistische Partei?

Markus Söder ist ein Rechtspopulist. Das Ende des Multilateralismus zu begrüßen, ist mehr als kurzsichtig. Deutschland ist als drittgrößte Exportnation der Welt auf Multilateralismus angewiesen. Dieser Satz zeigt, dass es dem bayerischen Ministerpräsidenten an dem nötigen Weitblick fehlt, um in der deutschen Politik eine wichtige Rolle zu spielen.

Verhält sich die CSU noch rational?

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Kohl und Strauß am 13. Juni 1988 auf dem CDU-Bundesparteitag

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3.) von Oben   —       Norbert Blüm und Ehefrau beim Deutschen Fernsehpreis 2012

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Unten   —      Martin Schulz, deutscher Politiker (SPD). Im Jahr 2017 SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl.

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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Bayern gegen Europa:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Union in der Zerreißprobe

File:2017-09-22 Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) Wahlkampf 2017.jpg

Ja, das ist Bayern – klein und gedemütigt sollst du sein, Angela

von Albrecht von Lucke

Was die Republik in diesen Tagen erlebt, ist in der Tat – um mit Alexander Dobrindt zu sprechen – ein „historischer Vorgang“, ja sogar ein historisch beispielloser. Es sind Tage, die Deutschland und Europa in ihrem politischen Kern verändern, um nicht zu sagen erschüttern. Denn hier treibt eine Partei, die CSU, nicht irgendeine gegnerische Partei vor sich her, sondern die eigene Schwesterpartei, mit der sie die Republik 50 von 70 Jahren als dominante Formation und Stabilitätsanker regiert hat. Und ganz nebenbei wird der eigenen Kanzlerin das letzte bisschen der ihr noch verbleibenden Luft abgeschnürt – mit einer Forderung, die nicht im Koalitionsvertrag steht, sondern lediglich in einem Masterplan von Innenminister Horst Seehofer, dessen weiteren Inhalt lange Zeit überhaupt niemand kannte.

Dieser Showdown zwischen CSU und CDU – das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, von dem der bayrische Ministerpräsident Markus Söder spricht – geschieht unter maximalem Einsatz, nämlich nicht nur der eigenen Regierungsbeteiligung, sondern der politischen Statik dieses Landes und ganz Europas. Deutschland war und ist – allem Versagen in der Griechenland- und Eurokrise zum Trotz – neben Frankreich die maßgebliche pro-europäische Macht. Wankt die traditionell pro-europäisch ausgerichtete Union aus CDU und CSU, zerstört sie sich gar selbst und damit die Bundesregierung, so wankt auch die Europäische Union, wie wir sie kennen. Doch offensichtlich ist die CSU zu genau diesem Schritt bereit, um als Gewinner aus diesem „Endspiel“ hervorzugehen. Ein solches hat bekanntlich die Eigenheit, dass es nur einen Sieger geben kann, Seehofer oder Merkel, CSU oder CDU.

In Folge dieser immensen Machtprobe sind bereits jetzt die politischen Koordinaten nicht nur des Landes massiv verschoben. Aufgrund des CSU-Ultimatums ist Angela Merkel faktisch eine Kanzlerin auf Bewährung. Damit hat sie bereits jetzt einen immensen Gesichts- und Autoritätsverlust erlitten. Noch ist Merkels Kanzlerschaft zwar nicht irreparabel beschädigt, aber dazu fehlt nur noch eine winzige Entscheidung. Sollte Horst Seehofer tatsächlich ernst machen und nach dem absehbaren Scheitern einer europäischen Lösung durch Merkel zur nationalen schreiten, nämlich zur Zurückweisung von an den bayrischen Grenzen ankommenden Flüchtlingen (von denen es momentan allerdings kaum welche gibt), wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Dann bliebe Angela Merkel eigentlich nur noch eine Option, nämlich Seehofer zu entlassen – und damit im Ergebnis auch sich selbst. Denn die zwingende Folge dieser Entlassung wäre der Auszug der CSU aus der Regierungskoalition und damit das Ende der großen Koalition. Faktisch ist Merkels Richtlinienkompetenz also ein stumpfes Schwert, weil deren Durchsetzung sie selbst am meisten schädigen würde – und weil es ein Teil der CSU gerade auf die Beseitigung der Kanzlerin abgesehen hat.

Bei alledem gibt es für die CSU nur eine Devise: Nicht „Europa first“, nicht einmal „Deutschland first“, was man von einer bundespolitisch tätigen Partei wenigstens erwarten müsste, sondern allein „Bayern first“. Nur um die bayrische Landtagswahl am 14. Oktober geht es – und dabei noch nicht einmal um den Posten des Ministerpräsidenten, der ist der CSU als letzter völlig unangefochtener Volkspartei ohnehin sicher, sondern allein um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Für diese rein regionalpolitische Machtfrage sind Söder, Dobrindt und Seehofer offenbar zu jedem Einsatz bereit. Fast ist man geneigt, von einem „Abgrund an Landesverrat“ zu sprechen.

Offensichtlich hat sich in Teilen der CSU die Meinung durchgesetzt, dass beim Kampf um die Stimmen der AfD nur noch der Sturz der Kanzlerin Erfolg verheißt. Was hat man nicht auch alles versucht, um die AfD zu kopieren: erst Seehofers Übernahme der AfD-Maxime „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, dann Dobrindts Bekenntnis zur „Konservativen Revolution“ und die Agitation gegen die „Anti-Abschiebe-Industrie“ und schließlich Söders Hetze gegen „Asyltourismus“ und die Versorgung mit „Asylgehalt“ – alles reinster Populismus. Nicht zu vergessen das neue bayrische Polizeigesetz, das allenfalls, wenn überhaupt, haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammt. Doch all das hat nicht gefruchtet, noch immer steht die AfD in Bayern laut Umfragen konstant bei über zehn Prozent. Offensichtlich ist darüber die Entscheidung gereift, dass nur noch eines helfen kann: den Job der AfD gleich in Gänze zu übernehmen. Getreu der Devise: Wir machen das, was die AfD bloß verspricht: „Merkel muss weg“. Damit wird klar, was Alexander Dobrindt letztlich meinte, als er postulierte: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“ Konservativ heißt für Dobrindt, „an der Spitze der Bewegung“ zu sein.[1] Zu diesem Zweck wird seit Wochen von der CSU mit Unterstützung eines Teils der Medien[2] gezielt der Eindruck erweckt, dass das Land einen ähnlichen Not- und Ausnahmezustand wie 2015 erlebt. Auf diese Weise hat die CSU das „Wir werden sie jagen“ Alexander Gaulands übernommen und umgesetzt – als schärfste Opposition gegen die eigene Kanzlerin.

Die Spaltung der EU

Allerdings steckt hinter dieser Regierungskrise als reiner Machtfrage noch eine zweite, inhaltliche Dimension, nämlich eine klare Richtungsentscheidung. Ziel der CSU, vor allem ihres Ministerpräsidenten, ist die Renationalisierung der Union – und zwar sowohl der Union aus CDU/CSU als auch der Europäischen Union. Zu diesem Zweck propagiert Söder das Ende des Multilateralismus.

Dabei ist es mehr als ein Zufall, dass die gezielte Zerstörung der Union aus CDU und CSU zusammenfällt mit dem bereits fortgeschrittenen Zerfall der multilateral ausgerichteten Europäischen Union. Wenn dieser Tage Emmanuel Macron eine „Neugründung“ der EU fordert, dann verkennt dies, dass diese Neugründung längst im Gange ist: nämlich seitens der Ost- und Mittelosteuropäer, insbesondere der Visegrád-Staaten, hin zu einem Europa der autoritär-völkisch ausgerichteten Nationalstaaten. An diese Entwicklung sucht vor allem der bayrische Ministerpräsident ganz gezielt Anschluss zu finden, wenn er in klassisch populistischer Manier – „Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa“ – für nationale Lösungen plädiert.

„My country first“ lautet die verbindende Devise aller nationalistischen Abschottungspolitiker. Hier aber bilden sich im Moment – mit dem Sieg der Anti-Europäer in Italien und dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs – ganz neue, starke Allianzen. Vor allem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt in diesen Kreisen als neuer Hoffnungsträger, mit der von ihm bereits ausgerufenen, historisch schwer kontaminierten, neuen „Achse Rom-Berlin-Wien“. Kurz begreift sich einerseits als Brücke zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin, wird aber andererseits als „Rockstar“ vom neuen US-Botschafter Richard Grenell in Deutschland hofiert, der zugleich ankündigt, die „konservativen Bewegungen“ in Europa zu fördern, während Donald Trump sich persönlich in die Regierungskrise in Berlin einmischt und auf Twitter behauptet: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung.” Ganz offensichtlich ziehen Russland und die USA in ihrer Unterstützung für Kurz an dem gleichen anti-europäischen Strang, genau wie sämtliche Populisten in Europa, von Viktor Orbán bis Matteo Salvini.

Vor allem Markus Söder will nun offensichtlich diese Achse mit aller Macht verstärken. Statt Berlin wäre damit München, dem Wien seit jeher auch politisch weit näher liegt als die Preußen-Metropole, ganz im Sinne von Alexander Dobrindt die deutsche Hauptstadt der neuen rechtspopulistischen Bewegung.

Das Scheitern der Kanzlerin

Tatsächlich bedeutet die am 1. Juli beginnende österreichische Ratspräsidentschaft eine fundamentale Zäsur – als Ausdruck der neuen Spaltung der EU in ein rechtspopulistisches und ein kleiner werdendes liberal-westliches Lager. Diese Entwicklung ist – nicht zuletzt – das fatale Erbe der gescheiterten Merkelschen Migrationspolitik. Mit ihrer einsamen, mit den europäischen Partnern nicht abgesprochenen humanitären Entscheidung im Herbst 2015 hat Merkel selbst erheblich zum Durchmarsch der Rechtspopulisten beigetragen, denen die millionenfache Flucht hochwillkommene Munition für ihre fremdenfeindliche Agitation lieferte. Inzwischen musste die Kanzlerin eingestehen, dass die im Herbst 2015 vereinbarte quotenmäßige Verteilung von Flüchtlingen „mitnichten zu einer europäischen Befriedung geführt“ hat.[3] Bis heute ist von den 160 000 Flüchtlingen nur ein kleiner Teil tatsächlich verteilt worden. Mittlerweile hat Merkel sogar selbst die ungarische Maxime der „flexiblen Solidarität“ übernommen, was nichts anderes bedeutet, als dass jedes Land eigenständig darüber entscheidet, ob es Migranten aufnimmt – und wenn ja, welche. Damit ist aber auch Merkels Idee einer gemeinsamen liberalen EU-Flüchtlingspolitik gescheitert, worüber auch ihre Suche nach bilateralen Lösungen nicht hinwegtäuschen kann. Die jüngsten populistischen Siege in Italien und Ungarn, aber auch in Slowenien wurden denn auch nicht zuletzt als Widerstandsbewegung gegen das angebliche „Diktat Berlins und Brüssels“ erzielt.

Quelle    :       Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :     Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, gemeinsam auf der Wahlkampfveranstaltung der CSU (und CDU) zur Bundestagswahl 2017 auf dem Marienplatz in München.
Titel des Werks: „Wahlkampf 2017: Angela Merkel (CDU) mit Horst Seehofer (CSU)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Über Sprachpolitik,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

POLITISCH KORREKTES, TEXTFÄLSCHUNG, „ARBEITGEBER“ – „ARBEITNEHMER“

Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

Quelle   :   Scharf – Links

Von Richard Albrecht

Natürlich gibt es in der ganzdeutschen Postmoderne Sprachpolitik. Mehr noch: Sprache gilt als das Hauptmittel, um politisch erwünschte Inhalte im Sinne einer vorgeblich linksliberalen political correctness, die weder links noch liberal ist, durchzusetzen. Und oft auch zu erzwingen. Nicht nur über das bekannte Sternchen. Sondern auch über aktuelle, zu Formeln geronnene Schlagworte. Die oft auch der Vergangenheit übergestülpt werden. Grad so, als hätte es ´68 in der Altbundesrepublik keine Studentenbewegung. Sondern eine geschlechtsneutrale Studierendenbewegung gegeben.

Das geht inzwischen sogar soweit, daß nach dem bekannten Palmström´schen Muster des Christian Morgenstern[1] – Und er kommt zu dem Ergebnis: »Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil«, so schließt er messerscharf, »nicht sein kann, was nicht sein darf« – der prominente Fernsehunterhalter Florian Silbereisen als Sänger mit Begleitgruppe ganz im Sinne so antihistorischer politischer Korrektheit den bekannten, von Hans Albers vorgetragenen Seemannsshanty Auf der Reperbahn nachts um halb eins fälscht: Da kommt´n Seemann eben nicht wie im Orginaltext braungebrannt wie´n Hottentott. Sondern in der Textfälschung braungebrannt wie´n Sonnengott nach St. Pauli zurück[2]. Damit kann  auch niemand mehr verstehen, daß es im Deutschen Reich Anfang 1907 tatsächlich umgangssprachlich Hottentottenwahlen genannte Wahlen zum damaligen Berliner Reichstag gab. Diese konnten kurzfristig den beständigen wahlpolitschen Erfolg der Sozialdemokratie aufhalten[3].

Die politisch durchschlagendste Begriffsverkehrung freilich wird im gegenwärtigen Ganzdeutschand heute typischerweise gar nicht mehr und schon gar nicht von politisch Korrekten aller Formate und Farben bemerkt. Sie ist seit Generationen so allgegenwärtig wie unbemerkt über wirtschaftlichen und rechtlichen Jargon habitualisiert oder eingeschliffen. Und in Alltagsleben und alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen als Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies ist die Interessen falsifizierende Umkehrung von Geben und Nehmen: Kapitalisten oder Unternehmer beschäftigen wohl Arbeiter und vernutzen dabei deren Arbeitsvermögen. Das nicht sie, sondern Arbeiter allerlei Geschlechts – männliche, weibliche und andere – besitzen.

So gesehen, ist die sowohl sachlich angemessene als auch politisch korrekte Bezeichnung nicht „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ (im Revier alltagssprachlich bis heute gelegentlich noch: Arbeitsgeber und Arbeitsnehmer). Sondern Arbeitskraftgeber und Arbeitskraftnehmer. Auf diesen schlichten Sachverhalt machte bereits der Altmarxist Friedrich Engels 1883 im Zusammenhang mit seiner Bearbeitung der beiden Folgebände von Marx´ Kapital aufmerksam: „Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ‚Kapital‘ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z. B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.“[4]

[1] http://freiburger-anthologie.ub.uni-freiburg.de/fa/fa.pl?cmd=gedichte&sub=show&add=&noheader=1&id=1384

[2] https://www.youtube.com/watch?v=UUc6CauwCjE

[3] Als erste Übersicht https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_1907

[4] Im Vorwort zur 3. Auflage von Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band (Marx-Engels-Werke;  MEW Band  23, Zitat 34); s. jetzt auch die begriffsgeschichtliche Aufarbeitung von Roland Karassek in der Fachzeitschrift Arbeit – Bewegung – Geschichte (Maiheft 2017); im Netz http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/wp-content/uploads/2017/06/ABG2017-2_Karassek_Arbeitnehmer_Arbeitgeber.pdf

Dr. Richard Albrecht, PhD., Kultur- und Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazins soziologie heute. Fördermitglied der Freidenker; ePost eingreifendes.denken@gmx.net

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Grafikquelle   :    Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

zeze und Lamellophonen ilimba.

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Kipprix und Wagenbart

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Warum so verspannt?

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Von Robert Pausch

Die Voraussetzungen für einen Aufschwung der Linken sind top. Doch die Partei stagniert. Die Gründe liegen tiefer als im Konflikt von Sahra Wagenknecht und Katja Kipping.

Es könnten herrliche Zeiten sein für die Linken. Die deutsche Sozialdemokratie ist stehend k. o., inhaltlich festgenagelt auf eine bedingungslose Mittigkeit, in Umfragen auf dem Weg zu den 15 Prozent. Der Neoliberalismus liegt am Boden und in regelmäßigen Abständen bestätigt dieser oder jener Meinungsforscher, dass Gerechtigkeit den Deutschen ein wichtiges Anliegen ist, dass sie sich mehr Solidarität wünschen oder dass sie ungleiche Einkommensverteilung wirklich wütend macht. Und so liegt vor der Partei eigentlich eine ganze Tundra der linken Mitte, die nur darauf wartet, dass irgendjemand sie besiedelt.

Allein: Die Linke profitiert von all dem nicht. In den Umfragen liegt die Partei derzeit bei etwa zehn Prozent. Die gleichen zehn Prozent also, die sie schon vor einem Jahr hatte oder vor zwei oder vor drei oder auch schon einmal vor vier.

Nun trifft sich die Linke in der kommenden Woche zu einem dreitägigen Parteitag, was stets ein Anlass zur Selbstbefragung bietet. In diesem Fall also: Warum um alles in der Welt will es der Linken nicht gelingen, von der eklatanten Dauerschwäche der SPD zu profitieren? Mehr noch: Warum wirkt sie gerade jetzt so besonders übellaunig und verspannt. Und warum bekriegt sie seit Monaten lieber sich selbst als das Kapital?

Mobbing oder Terror?

Eine naheliegende, aber doch in die Irre führende Erklärung beginnt und endet mit zwei Frauen, die schon mächtig sind, aber gerne noch mächtiger wären. Seit Wochen bestimmt der Streit zwischen der Parteichefin Katja Kipping und Sahra Wagenknecht die Schlagzeilen über die Partei. Auf wütende Interviews folgen noch wütendere offene Briefe, unverhohlene Drohungen und beißenden Spott, der von der jeweils einen Seite über die andere ausgekübelt wird. Von „Terror“ ist bei den einen die Rede, von „Mobbing“ bei den anderen. Jene, die sich keinem der beiden Lager zugehörig fühlen – und davon gibt es in der Linkspartei wesentlich mehr als es den Anschein hat – reagieren augenrollend, wenn man sie nach ihren vordersten Repräsentantinnen befragt. Und dennoch können sie sich dem Bann dieses Konflikts nicht entziehen. Und so erzählt man sich überall in der Partei ebenso genervt wie genüsslich Geschichtchen und Gemeinheiten über die Fehltritte und Schwächen der einen oder der anderen.

Auch vor dem Parteitag wird es wieder darum gehen: Wird das Wagenknecht-Lager die Parteivorsitzenden attackieren? Werden Kipping und ihr Co-Vorsitzender, Bernd Riexinger, gestärkt oder geschwächt? Und wer schickt wie viel Stellvertreter in den Vorstand? Nun sind diese Fragen alle nicht ganz unwichtig, denn mit Ämtern ist Macht und mit Macht ist Richtlinienkompetenz verbunden. Doch um die gereizte Lähmung der Linken zu verstehen, hilft es, wenn man sich für einen Moment weg von der Macht bewegt, um ihr näherzukommen. Denn alle Kämpfe an der Oberfläche sind der Ausdruck von Widersprüchen im Innersten.

Dilemma 1: Die Krise der SPD ist auch eine Krise für die Linken

Im Kosmos der Linken war die SPD stets ein natürlicher Fixstern. Hielt man die Sozis für Arbeiterverräter oder für im Grunde ganz vernünftige Leute? Warb man für eine Koalition oder arbeitete man dagegen? Über Jahre waren solche Fragen formgebend für die gesamte Linkspartei. Distanz und Nähe zur Macht und damit zu den Sozialdemokraten schliffen die Konturen der Flügel und ordneten die Debatten.

Heute gibt es schlicht keine Machtoption mehr. Rot-Rot-Grün wird nicht einmal mehr von den kühnsten Theoretikern noch als ernsthafte Perspektive erwogen, was nun nicht mehr daran liegt, dass die SPD nicht will, sondern dass sie nicht mehr kann. Und selbst in den Bundesländern, in denen die Linken noch regieren, sind mit dem Aufstieg der AfD die rot-rot-grünen Bündnisse einstweilen in weite Ferne gerückt. Selbst bei den linkesten Linken gibt es nun plötzlich einen Phantomschmerz. Von „Fehlern“ im eigenen Umgang mit den Sozialdemokraten ist da plötzlich die Rede, von „progressiven Mehrheiten“, für die man doch kämpfe.

Denn an die Stelle der alten Bündnisse sind heute wacklige Allianzen getreten. Die ostdeutschen Reformer paktieren seit einiger Zeit erfolgreich mit dem Lager um Sahra Wagenknecht. Und die Reala Katja Kipping wird unterstützt von einem bunten Netzwerk aus radikalen Trotzkisten, westdeutschen Kommunisten und Gewerkschaftslinken. Bildeten sich die Lager früher also entlang von Sachfragen, hält sie heute vor allem die Gegnerschaft zu den jeweils anderen zusammen.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–037.jpg

Nicht mit mir – Ich schlag nach rechts und links

Das Ergebnis ist eine machtpolitische Agonie, die die Debatten über Inhalte und Strategie blockiert. Dabei wären diese gerade ziemlich notwendig.

Dilemma 2: Wir können nicht mehr sein, wer wir waren. Aber wer wollen wir sein?

Im Umgang mit Menschen ist es eine simple Erkenntnis, dass es hilft, zu wissen, woher jemand kommt, um ihn besser zu verstehen. Das gilt freilich auch für Parteien.

Also, wer waren die Linken? Zunächst: Eine Heimatpartei. Die PDS wurde im Osten stark, als den Ostdeutschen klar wurde, dass sich die Versprechungen, die man ihnen gemacht hatte, und die Realität ziemlich auseinanderklafften.

Eine besonders optimistische Vision für die Zukunft hatten sie dabei nicht parat. Ganz im Gegenteil: Die PDS wurde stark, weil sie bewahrte, verteidigte, den Wandel bisweilen bekämpfe. Der Nostalgie einer zerronnenen Heimat gab sie eine politische Form. Sie war in diesem Sinne eine durch und durch konservative Partei – und gerade darin lag ihr Erfolgsrezept. Die biografischen Brüche, die Kränkungen und Zurückweisungen, die viele erfahren mussten, verkörperten die Männer und Frauen der PDS so authentisch wie keine andere Partei. Sie repräsentierten die ostdeutsche Distanz zum Westen und konnte sich so ihrer Wähler auf lange Zeit sicher sein.

Quelle    :      Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Die Tyrannei der Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Demokratie ist oft eine verzwickte Angelegenheit….

File:Bundesrepublik Deutschland Grenze.JPG

Hier geht es zu den Republikanern! Zeichen sprechen manchmal  mehr als tausend Worte !

Von Hedwig Richter

…..Wollen wir sie retten, dürfen wir dem Verlangen nach einfachen Lösungen nicht nachgeben.

Geht Europa unter? Vieles spricht für diese Annahme. Weniger Länder entwickeln sich Richtung Demokratie, mehr Länder beschränken die Pressefreiheit, lockern Gewaltenteilung, missachten den Rechtsstaat oder entziehen Minderheiten den Schutz. Auch in stabilen Demokratien wie Polen oder Ungarn sorgen reaktionäre Regierungen für die Rückkehr vordemokratischer Ideale. Populistische Kräfte von links und rechts versprechen – im Namen „des Volkes“ – einfache Lösungen für langwierige, verzwickte Aufgaben, die parlamentarische Demokratien nicht im Hauruckverfahren lösen können. Vom Brexit ganz zu schweigen.

Wie immer lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Denn ein Langzeitprojekt wie die Demokratie lässt sich kaum im panischen Modus der Untergangsprophetien fassen. Schon wenn wir die Analyse auf nur zwanzig Jahre ausdehnen, ergibt sich eine weltweit positive Entwicklung hin zu mehr Demokratie. Seit wann verlaufen Fortschrittsbewegungen linear, ohne Dämpfer und Rückschritt? Was sich vielmehr stets aufs Neue in der Geschichte der Moderne sehen lässt, ist ein Aufwallen der Gegenkräfte. Als sich im 19. Jahrhundert Freiheit und politische Gleichheit als gesamtgesellschaftliche Werte durchzusetzen begannen, entstand der Konservatismus, und der Vatikan erklärte ex cathedra Liberalismus und Demokratie zur Sünde. In den Aufbrüchen nach dem Zweiten Weltkrieg bemühten sich westliche Gesellschaften zunächst, in überkommenen Geschlechter-, Familien- und Wertmodellen Rückhalte und Sicherheit zu finden. Wie auch immer die Kausalitäten aussehen, das Erstarken der Reaktion signalisiert meistens zugleich den Aufbruch.

Datei:Ankh Morpork.PNG

Wir leben in einer Zeit großartiger Veränderungen – und entsprechend formieren sich die Gegenkräfte. Noch nie war die Welt so eng vernetzt und aufeinander angewiesen, noch nie gab es so lange Frieden in Europa. Vor allem: Nie zuvor hatten Frauen so viele Rechte wie in unseren Demokratien. Es sind denn auch kaum die Entrechteten, die sich im Populismus aufbäumen, sondern es sind die Kräfte, die gegen die Zukunft kämpfen. Wie die Studien der Politikwissenschaftlerin Dina C. Mutz für die USA nahelegen, protestieren im Populismus nicht die „Left behind“, vielmehr fürchten privilegierte weiße Männer um ihre Vorrechte. Gewiss muss jeder nationale Fall eigens betrachtet werden. Aber es ist kein Zufall, dass Populisten auch in Europa häufig eher von Männern gewählt und unterstützt werden, dass sie sich vor Feminismus und „Genderismus“ fürchten wie vor dem schwarzen Mann – und Globalisierung, Weltoffenheit und Diversität bekämpfen. Sie sind nicht für mehr Gerechtigkeit, sondern huldigen der Ungleichheit. Diese Leute sind entschlossen, eine offene Welt zu verhindern.

Quelle      :     TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Ein Schild, dass die Grenze signalisiert.

Source Own work
Author Gabriel Rinaldi

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Unten     —      Ankh-Morpork ist mit ca. einer Million Einwohner die größte und wichtigste Stadt der Scheibenwelt. Sie besteht aus zwei zusammengewachsenen Einzelstädten: Dem herrschaftlichen Ankh, mit der Unsichtbaren Universität und dem Palast des Patriziers, sowie dem heruntergekommenen Morpork mit den Schatten, einem hochgefährlichen Stadtteil, in dem sich die dunkleren Gestalten der Großstadt tummeln. Ihren Namen hat die Stadt von der Morpork-Eule, einer einheimischen Tierart, sowie von dem Fluss Ankh. Die Stadt liegt in der Sto-Ebene dicht an der Mündung des Flusses in das Runde Meer. Direkte Nachbarstädte sind Sto Helit, Sto Lat, Pseudopolis und Quirm.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Erechel

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Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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DL – Tagesticker 28.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass sich hier eine Mannschaft mit 23 Spielern nach Russland auf den Weg gemacht hat ihren Titel zu verteidigen. 23 Mehrfachmillionäre welche mangels ihrer handwerklichen Fähigkeiten ausgeschieden sind. Sie brauchen ab Montag nicht zum Arbeitsamt und haben auch keine Befürchtungen in Hartz 4 abzusinken. Mein Mitgefühl, für sportliche Dilettanten stößt auch hier an seine Grenzen.

Niederlage gegen Südkorea

1.) Deutschland ist raus!

Es ist eine historische Blamage: Zum ersten Mal in der WM-Geschichte ist die deutsche Nationalmannschaft in der Vorrunde gescheitert. In einem schwachen Spiel verlor das DFB-Team 0:2 gegen Südkorea. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist erstmals in ihrer Geschichte in der Gruppenphase einer Weltmeisterschaft gescheitert. Im letzten Vorrundenspiel unterlag das DFB-Team in Kasan 0:2 gegen Südkorea. Kim Young Gwon und Son Heung Min erzielten in der Nachspielzeit die Tore für die Koreaner. Im Parallelspiel gewann Schweden gegen Mexiko 3:0, weshalb Deutschland als Letzter der Gruppe F den Einzug ins Achtelfinale verpasste.

Der Spiegel

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Eine nationale Pflicht auf Kosten von Flüchtlinge welche im Mittelmeer ersaufen ? Merkel sollte den Bettel hinwerfen. Sollen sich Andere als MörderInnen beschimpfen lassen!

Rückführungen

2.) Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in andere EU-Länder ab

Deutschland führt verstärkt Asylbewerber in andere EU-Mitgliedsländer wie Italien oder Schweden zurück. In den fünf Monaten des Jahres wurden 4100 Flüchtlinge in den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat zurückgebracht.  Aufs Jahr hochgerechnet würde dies fast 10.000 Dublin-Überstellungen ergeben, verglichen zu 7100 im vergangenen Jahr.

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Gift auf Pausenbrot färbt Kindern die Wangen rot ?

Schloß Holte-Stukenbrock/Bielefeld

3.) Gift auf Pausenbrot – Mordkommission untersucht 21 Todesfälle

Vorläufiges Gutachten des LKA weist toxisches Bleiacetat nach – weitere Mitarbeiter eines Unternehmens in Schloß Holte-Stukenbrock könnten vergiftet worden sein. Die Mordkommission „Mergel“ geht im Fall der vergifteten Pausenbrote, die in einem Unternehmen in Schloß Holte-Stukenbrock gefunden worden waren, von weiteren möglichen Opfern aus. Damit erhärten sich auch Verdachtsmomente, über die nw.de bereits Ende Mai berichtet hatte. Für die Ermittlungen werde die „MK Mergel“ weitere Unterstützung aus den Behörden der Kreise Gütersloh, Paderborn und Lippe erhalten, das teilte die Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit.

Neue Westfälische

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Wie gut das Bayern keine Verbindung zum Mittelmeer hat. Die Flüchtlinge müssten so hoch klettern um auf Seehofer hinab zu spucken.

„Lifeline“-Flüchtlinge in Malta

4.) Seehofer will deutsche Crewzur Rechenschaft ziehen

Nach sechs Tagen hat das Warten für die mehr als 230 Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ ein Ende: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigte an, das von einer deutschen Hilfsorganisation betriebene Schiff dürfe auf der Mittelmeer-Insel anlegen.Am Abend lief es in den Hafen der Hauptstadt Valletta ein.

Bild

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Gerichte verbocken was Versicherer verzocken ?

Lebensversicherer dürfen kürzen

5.) „Verfassungswidrige Enteignung“

Der BGH urteilt, dass Lebensversicherer die Beteiligung an Bewertungsreserven beschränken dürfen. Versicherte müssten die Kürzungen hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann keine unzulässige Enteignung der Versicherten erkennen. Er hält das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) von 2014 für verfassungskonform. Eine Klage des Bunds der Versicherten (BdV) blieb daher im Kern erfolglos.

TAZ

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Zumindest zerstören die Flüchtlinge nicht Wagentains Deutsch – Kultur. Das Koma – Saufen.

Saarbrücker Traditionsbrauerei

6.) Bruch meldet Insolvenz an

Der Chef der Traditionsbrauerei Bruch, Thomas Bruch, hat Insolvenz angemeldet. Auch seine Brauerei ist von der Pleite betroffen. Steuerschulden in sechststelliger Höhe sind Auslöser für die Insolvenz des Saarbrücker Brau-Unternehmers Thomas Bruch sowie seiner Brauerei. Weil er Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt nicht bedienen konnte, und das Finanzamt auch auf Kompromissvorschläge nicht einging, musste Bruch Insolvenz anmelden.

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7.) 29 deutsche Staatsbürger bitten überraschend in Russland um Asyl

Das gab es noch nie! Weil sie Repressionen in ihrem Heimatland fürchten, haben 29 deutsche Staatsbürger am Mittwochabend überraschend Asyl in Russland beantragt. Das bestätigten soeben die Behörden der autonomen Teilrepublik Tatarstan, in deren Hauptstadt Kasan die Deutschen sich derzeit befinden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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