„Es ist nicht 1933.
Aber ich sehe die Zeichen an der Wand“

Von Tobias Müller

Anne und Aaron de Haas sind erfolgreich im Beruf und leben in einem schönen Haus an der deutsch-niederländischen Grenze. Oder sollte man sagen, sie lebten? Denn am 1. Juli wird das Paar nach Israel auswandern – zermürbt vom alltäglichen Antisemitismus.

Eines Tages hat Aaron de Haas seine Frau angeschaut und gesagt: „Ich möchte hier nicht sterben.“ Das ist schon ein paar Jahre her, doch Anne de Haas klingt dieser Satz heute noch im Ohr. „Ich dachte, jetzt wird es Zeit“, erinnert sie sich. Nicht, dass ihr Mann schwer krank gewesen wäre. Er hatte einfach nur genug vom Gesamteindruck eines jüdischen Lebens in den Niederlanden und Deutschland, in dem er sich beständig unerwünscht fühlte. Den einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – es gab ihn nicht. Die Sache lag tiefer. Wesentlicher.

Vor dem Grundstück der De Haas steht ein Schild mit der Aufschrift “Verkauft“. Das kleine Stück Land mit dem Haus liegt in dem Dorf Elten, ganz am Rande der Grenzstadt Emmerich, zwischen Duisburg und Arnheim. Das Gebäude ist umgeben von weiteren freistehenden, ziemlich großzügigen Häusern. Idyllische Hanglage, so würde man das wohl in einem Prospekt nennen. Nur ein paar Kilometer weiter beginnen die Niederlande. Das Haus, auffallend pittoresk, hat das Psychologen-Paar einst selbst aus hellem Holz gebaut. Warm und einladend wirkt es, ein bisschen wie ein Chalet, und so riecht es auch.

Für Anne, 58, und Aaron, 78, sie aus Hamburg, er aus Hoorn in der Provinz Nord-Holland, reicht ein lauschiges Zuhause allerdings längst nicht mehr aus. Die Atmosphäre draußen, das gesellschaftliche Klima und dann immer wieder diese Zwischenfälle: All das hat sie dazu gebracht, ihre Zelte abzubrechen. In Elten. In Deutschland, den Niederlanden, in Europa. In ein paar Tagen, am 1.  Juli, wird das Paar nach Israel auswandern.

Lange haben sie von diesem Schritt geredet. Anfang April trennen sie nur noch wenige Monate davon. Natürlich ist das kein normaler Umzug. Wie gehen zwei Menschen diesen Weg? Wie blicken sie zurück, wie voraus? Mit welchen Gefühlen verlassen sie einen Ort, an dem sie keine Wurzeln schlagen konnten?

Es ist Februar, als bei den De Haas das große Packen beginnt. Anne und Aaron sind soeben aus Israel zurückgekehrt, wo sie in Safed, im Norden, ein Haus gekauft haben. Für das in Elten hat sich im Winter ein Käufer gefunden, endlich. Lange schreckte ausgerechnet das Holz interessierte Kandidaten ab. Schön, aber nicht zweckmäßig, dachten sie wohl. „Das Haus hat uns hier festgehalten, sonst wären wir schon früher gegangen“, sagt Anne.

Anfang April steht der Zähler bei 152 gepackten Kartons. Sie stapeln sich im Flur vor der Treppe, nummeriert und mit Zetteln versehen, die den Inhalt angeben. Ein wenig mehr als ein Viertel sind es erst, doch Anne und Aaron sind auf dem Absprung. Unwiderruflich.

Im Rückblick scheint es, als wären sie das schon lange. Aaron, ein kräftiger Mann mit Bart, kariertem Hemd und Kippa, sitzt auf der Veranda hinter dem Haus. Nach 13 Jahren in Elten sieht er nun zum letzten Mal seinen Garten aus dem Winterschlaf aufwachen. Die Eiche am Rand des Grundstücks schlägt aus. Darunter befand sich einer der Lieblingsplätze des Paars. Ist da etwas wie Wehmut, dieses selbst gemachte Refugium zu verlassen? „Absolut“, räumt er ein, „gerade weil wir so unseren Stempel darauf gedrückt haben. Aber es ist nicht so, dass ich keinen Abschied nehmen kann. Eigentlich habe ich das schon.“

Es hat durchaus etwas Brutales, die begrenzte Fähigkeit eines Orts zu sehen, seinen Bewohnern Geborgenheit zu spenden. „Ich fühle mich hier nicht zu Hause“, sagt Aaron de Haas, und man merkt, dass dies nichts mit dem Zuschnitt der Räume oder schimmelnden Wänden zu tun hat. Die Selbstverständlichkeit, mit der dieser Satz aus seinem Mund kommt. Dass da kein Hadern mehr ist! Dass er, wie er es ausdrückt, sich an nichts anderes erinnern kann als das Gefühl, fremd zu sein. „Manchmal fragte mich jemand: Bist du eher Niederländer oder eher Jude?“ Dass das eine das andere scheinbar ausschließt, daran hat er sich gewöhnt. „Für mich war immer klar: Ich bin Jude.“

Ende der 1940er Jahre hatte der kleine Aaron davon freilich noch keinen Schimmer. Er weiß weder, was Juden sind, noch, was er mit ihnen zu tun hat, und erst recht nicht, warum die Eltern, als er ein Kleinkind war, untertauchen mussten und ihn in einem anderen Versteck, wie sie es hofften, in Sicherheit brachten. Er lebt im Städtchen Hoorn am Ijsselmeer und geht zur Grundschule. Eines Tages beschimpft ihn jemand dort als „dreckigen Scheißjuden“. Aaron fragt die Eltern, was das soll. Er erhält keine Antwort. Es ist die erste von vielen Beschimpfungen. Und zum ersten Mal merkt er, dass in seinem Elternhaus nicht über den Holocaust gesprochen wird.

Knapp zwanzig Jahre später studiert Aaron de Haas. Er hat Sympathien für Hippies, für Anarchie und träumt von einem libertären gesellschaftlichen Aufbruch. Im Alltag aber ist davon manchmal bitterwenig zu merken. Eines Abends sitzt Aaron mit ein paar Kommilitonen in einer Bar. Ein Mann tritt ein und ruft dem Wirt zu: „Ein Pils für alle hier, außer für den Juden da drüben.“ Er weist auf Aaron. Der nimmt solche Beleidigungen inzwischen nicht mehr hin und will den Mann zur Rede stellen. „Man musste mich zurückhalten. Sie sagten, ich sei aggressiv gewesen. Das war ich natürlich auch. Aber dieser Kerl ist einfach geblieben, und niemand sagte etwas. Eigentlich hätten meine Mitstudenten ihn doch rausschmeißen müssen!“

Eigentlich hätte dem Ehepaar De Haas auch niemand ein Hakenkreuz auf den Schuppen schmieren sollen. Genau das aber passiert, als Anne und Aaron kurz vor der Jahrtausendwende in Varsseveld wohnen, einem niederländischen Dorf in einer Region namens Achterhoek, tiefste Provinz an der deutschen Grenze. Auf einem Bauernhof haben die beiden sich niedergelassen. Jahre zuvor haben sie geheiratet, nachdem Aarons erste Ehe geschieden wurde. Kennengelernt haben sie sich auf einer Fortbildung für Psychologen. Aaron war Dozent, Anne Teilnehmerin. Inzwischen haben sie einen Sohn, der zur Schule geht. Dass auf dem Dorf jeder jeden kennt, stimmt nur teilweise. So weiß man in Varsseveld wohl, wo die jüdische Familie wohnt. Diese aber hat keine Ahnung, woher das Hakenkreuz kommt.

Es gibt in dieser Zeit noch einen weiteren beklemmenden Vorfall. Das Psychologen-Paar hat einen eigenen Coaching-Betrieb gegründet, der Unternehmen bei internen Problemen berät. Bei einem Kunden, der sie engagiert, geht die Sache schief. Die Leitung will ihren Ratschlägen kein Gehör schenken. Aaron bricht den Auftrag ab, schickt aber wie üblich noch eine schriftliche Evaluierung. Zurück kommt ein wütender Brief des Auftraggebers. Aaron de Haas erinnert sich daran, was da geschrieben stand: „Voll mit Kommentaren wie ‚Du Scheißjude! Man hat wohl vergessen, dich zu vergasen. Aber warte nur, das kommt noch!‘“

Im Mikrokosmos von Anne und Aaron de Haas sind diese Geschichten zu zahlreich, um sie als Einzelfälle abzutun. Die erste Freundin des Sohns wird in der Schule als „Judenhure“ beschimpft. Zu diesem Zeitpunkt ist die Familie auf die deutsche Seite der Grenze gezogen, wo man eine Schule gefunden hat, die gezielter auf die Legasthenie des Sohns eingeht. Die Eltern arbeiten weiterhin von ihrer Praxis aus, die in Veenendaal in der Nähe von Utrecht liegt. An der Tür ist nach jüdischem Brauch eine Mesusa befestigt. Irgendwann in den letzten Jahren hat eine marokkanischstämmige Mofa-Gang just den Platz davor zum Treffpunkt erkoren. Die De Haas fühlen sich belagert. Anne bittet die Vermieter darum, früher aus dem Mietvertrag aussteigen zu können. Der Wunsch wird abgelehnt.

Eines Tages wird das Büro mit Eiern beworfen. Wer die Täter sind, wissen Anne und Aaron nicht. Zur Polizei zu gehen ergibt keinen Sinn, finden sie. „Wie sollen die denn nachweisen, dass das gegen uns als Juden gerichtet war“, fragt Anne, der man ihre Hamburger Herkunft deutlich anhört. Ihr Mann zieht den Vergleich mit einem koscheren Restaurant in Amsterdam, das im letzten Winter mehrfach Ziel von Angriffen wurde. Einmal knüppelte ein Mann, der eine Palästinaflagge trug, unter „Allahu akbar“–Rufen mit einem Baseballschläger die Scheiben ein. „Der wird auch nur wegen Vandalismus verfolgt.“

In Amsterdam traut sich Aaron wie viele andere Juden nicht mehr mit Kippa auf die Straße. Dazu beklagt er eine neue Konjunktur der Judenfeindlichkeit. „Nach dem Krieg blieben die Antisemiten natürlich Antisemiten. Aber es war nicht salonfähig, das zu zeigen. Heute dagegen reden sie wieder vom Finanzjudentum. Und gleichzeitig interessiert es niemanden, wenn in Kuwait Israelis nicht in ein Flugzeug gelassen werden.“ Seine Schlüsse hat er gezogen: „Ich sage nicht, dass es wie 1933 ist. Aber ich sehe die Zeichen an der Wand.“

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Oben    —      Elten.6.p – 1

NRW nach links ziehen

Quelle  :  Scharf – Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

In Kamen fand am Wochenende der Landesparteitag der LINKEN.NRW statt. Mit knapp über 8000 Mitgliedern stellt die Partei in NRW nach dem Landesverband Sachsen derzeit den zweitgrößten Landesverband der Linkspartei dar. Wenn die Mitgliederentwicklung sich verstetigt, kann sie zum Jahreswechsel die Spitzenposition übernehmen.

Gesuchtes weibliches Spitzenpersonal

Um Spitzenpositionen ging es auch auf dem Parteitag. Der Landesvorstand musste neu gewählt werden. Die bisherige Landessprecherin Özlem Demirel wollte nach vier Jahren nicht mehr für den Vorstand kandidieren. Sie möchte sich auf ihre berufliche Entwicklung bei der Gewerkschaft Ver.di konzentrieren. Die Suche nach einer Nachfolgerin für das arbeitsreiche Ehrenamt war schwierig. Lange Zeit gab es keine Kandidatin. Es zeigt sich hier ein Stück gesellschaftliche Wirklichkeit: Frauen sind oft doppelt belastet und müssen genau überlegen wie viel ehrenamtliche Arbeit sie noch leisten können.

Diese Problemlage schlug sich auch in der Unmöglichkeit die Position der ehrenamtlichen Frauenbeauftragten der Landespartei neu zu besetzen nieder. Die bisherige Frauenbeauftragte hatte in ihrer Amtszeit alles Mögliche getan um der Aufgabe gerecht zu werden, konnte die Arbeitsbelastung jedoch nicht länger tragen. Eine Kandidatin für diese Position fand sich nicht. Nun hat die Linkspartei NRW für tausende Frauen in 53 Kreisverbänden keine Ansprechpartnerin als Frauenbeauftragte mehr. Eine Situation, die sie schleunigst ändern sollte.

Landesvorstandswahlen

Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Inge Höger aus Herford wurde schließlich doch eine politikerfahrene Kandidatin als Landessprecherin gefunden. Höger ist gut in der Partei verankert, nicht nur, weil sie zuletzt Stellvertretende Landessprecherin war. Sie ist ein WASG-Urgestein, hat auch während ihrer zwölf Abgeordnetenjahre stets Parteiarbeit vor Ort gemacht und als Rentnerin kann sie sich der Aufgabe in Vollzeit widmen.

Gewählt wurde Höger mit einem denkbar knappen Ergebnis von 117 Ja-Stimmen. Ursächlich dafür waren weniger ihre zuvor skandalisierten Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. Viel wichtiger für das Wahlergebnis sind alte und neue Bruchlinien in der Partei. Inge Höger  verfügt über die Eigenschaft, sich, wenn sie es für nötig hält, in einer Sache zu positionieren  auch ohne taktische Rücksichten zu nehmen. Gegner handelte sie sich so 2006 ein, als sie als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Andreas Maurer in einem Interview vor dem Ludwigshafener Parteitag der WASG aufforderte, die Partei nicht zu spalten und den linken Flügel nicht auszugrenzen. Für die WASG konnte Höger seinerzeit Schaden begrenzen, sie selbst bezahlte die „Majestätsbeleidigung“ mit dem Verlust ihrer Position im Fraktionsvorstand.

Jahrelang musste sie danach um einen ordentlichen Sitz in einem Ausschuss des Bundestags kämpfen. Als 2009 die Landesliste für die Bundestagswahl  aufgestellt wurde, unterstützten die Anhänger von  Lafontaine und Ernst die Kandidatur von Ingrid Remmers (‚Sozialistische Linke‘) gegen sie. Auch als Höger, die auch langjährige Sprecherin der ‚Antikapitalistischen Linken‘ ist, sich durchsetzte, gab es hin und wieder Feindseligkeiten gegen sie. Schlussendlich spielte bei dem Wahlergebnis eine Rolle, dass sie sich in der laufenden Auseinandersetzung um die sog. Sammlungsbewegung bereits im Sinne der Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Migrationspolitik positioniert hatte.

Weniger umstritten war die Kandidatur von Christian Leye aus Bochum, der aus dem Amt heraus zur Wiederwahl antrat. Der Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht musste allerdings eine Frage nach dem Charakter der von seiner Chefin angestoßenen ‚Sammlungsbewegung‘ beantworten. Leye beteuerte, dass die Sammlung nicht die Partei schädigen, sondern nur gesellschaftlich für Aufbruch sorgen sollte und beschwor die Einheit der Partei. Da seine bisherige Leistung als Landessprecher untadelig ist, erreichte er auch vor dem Hintergrund der Unruhe in der Partei ca. 72% Zustimmung. Mit der Partei möchte er NRW nach links ziehen.

Bei den weiteren Wahlen zum Landesvorstand zeigte sich, dass auch in Zukunft die linken Parteiströmungen ‚Antikapitalistische Linke‘ und ‚Sozialistische Linke‘ einflussreich bleiben. Die Strömung ‚Sozialistische Linke‘ stellt mit Hans Decruppe und Britta Pietsch zwei Stellvertretende SprecherInnen, die beiden anderen gingen an die AKL, die auch im erweiterten Vorstand noch KandidatInnen platzieren konnte.

EU als kapitalistisches Projekt

Das inhaltliche Top-Thema des Parteitags war die Debatte zur Europapolitik. Im Jahr vor der Wahl des EU-Parlaments wurde eine Vereinheitlichung angestrebt ohne, dass eine Beschlussfassung geplant war. Offenbar möchte man der Bundespartei nicht vorgreifen.

Der kürzlich in das EU-Parlament nachgerückte Abgeordnete Martin Schirdewan sowie der europapolitische Sprecher des scheidenden Landesvorstands Michael Aggelidis sparten nicht mit Kritik an der EU, die sie einer tiefgreifenden Erneuerung unterziehen wollen. Am eindrucksvollsten formulierte das Mitglied des Parteivorstands Thies Gleis die Kritik in der Debatte. Die Europäische Union sei von ihrer Konzeption und in ihrer Wirkung ein Projekt des Kapitals, der transnationalen europäischen Bourgoisie und richte sich ausbeuterisch mit neoliberaler (De)regulierung und Entdemokratisierung gegen die Interessen der europäischen Lohnabhängigen, führte Gleiss aus. Diese EU, so wie sie aufgestellt ist, können Linke nicht unterstützen und erhalten. Sie muss durch ein solidarisches, internationalistisches Projekt, sozusagen eine „EU von unten“ ersetzt werden.

Urheberrecht

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Oben    —      Inge Höger MdB, Die Linke

Melanie Trump – Das böse Netz und die gute Presse

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Wann immer die traditionellen Medien – im öffentlichen Bild meist noch durch Zeitungen bestimmt – über die Publikationen im Internet räsonieren, fallen ihnen düstere Vokabeln ein: Geschwätzig sei das Netz, anonym und verschwörungs-theoretisch. Das Presse-Bild zeigt seinem Publikum graue Zwerge, über ihren Computer gebeugt, die Belangloses oder Geheimnisvolles digital verbreiten und so den edlen Ritter des Journalismus, den Redakteuren von „Frankfurter Allgemeiner“ oder „Tagesschau“ in das erlernte Handwerk pfuschen, diese hinterhältigen Amateure.

Gern wird eine These von Eli Pariser, einem Netz-Aktivisten zitiert, der von einer „Filterblase“ schreibt, die, von anonymen Algorithmen gesteuert, den Nutzer bestimmter Seiten vom Rest der Informations-Welt ab-isoliert und ihm so eine eigene Welt schafft, die mit der wirklichen nur noch begrenzt zu tun hat. Eli Pariser war früher Executive Director von MoveOn.org und ist jetzt Board President dieser Organisation. Dass diese Truppe eine Großspende über 1,46 Millionen US-Dollar von George Soros bekommen hat, gibt einen sachdienlichen Hinweis: Soros spendet auch gern Geld für Regime-Changes. Zum Beispiel für den Putsch in der Ukraine, der Auslöser für einen Bürgerkrieg war und beinahe einen Krieg des Westens mit Russland losgetreten hätte.

Wenn Parisers Theorie von der Blase die übliche Vereinfachung journalistischer Propaganda erreicht, wird sie gern noch mit dem Begriff „Echo-Kammer“ verziert. Gemeint sind dann Menschen, die alle im selben sozialen Netzwerk zu Hause sind, sich selbst gegenseitig bestärken und deshalb in ihrem Netzausschnitt nur das Echo ihrer eigenen Meinung erfahren. So würde das enge Netz also so eine Art virtuellen Stammtisch schaffen. Als gäbe es den realen Stammtisch nicht bereits im wirklichen Leben. Als wären die SPIEGEL-Leser nicht bis heute eine Gemeinschaft der gehobenen Besserwisser und als hörten die ZEIT-Leser nicht ständig ein Echo, das Elite-Elite-Elite ruft und als führten sie nicht als Erkennungszeichen immer ein Kilo Papier unterm Arm mit sich.

Am Beispiel einer einzelnen Meldung soll versucht werden, den Unterschied zwischen dem bösen Netz und der guten Presse zu finden. Die Frau des US-Präsidenten Melania Trump trug jüngst, beim Besuch eines Heims für Migrantenkinder, eine Jacke mit der Aufschrift „I really don’t care, do u?“ (Es ist mir wirklich egal. Dir nicht?“). Das hat in deutschen Medien ein geradezu chorisches Echo ausgelöst. Der höchst investigative „Spiegel“ fragte „Was ist Melania Trump wirklich egal“? Die total seriöse „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warf die Frage „Was genau ist Melania Trump egal?“ in den Informations-Ring. Und alle, fast alle folgten: Von der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ über die wichtigtuerische „Die Welt“ bis hin zum TV-Zentralorgan „Tagesschau“. Das Hamburger Organ überraschte sein Millionenpublikum immerhin noch mit der Zusatz-Information: Die Jacke mit dem Egal-Spruch sei bei einer spanischen Billigmodekette zu kaufen. Siehste, böses, dummes Netz, so geht differenzierender Journalismus, wird dem Chefredakteur der täglichen Merkel-Nabel-Schau bei dieser Breiten-Info sicher entfahren sein.

Die Jacken-Meldung wurde in Deutschland von der „dpa“, der „Deutschen Presse-Agentur GmbH“ verbreitetet. Die „dpa“, die faktische Nachfolgerin der „Reichsschrifttumskammer“, ist eine millionenschwere Organisation deutscher Verleger, deren Gesellschafter und Kunden größtenteils identisch sind: Medien-Unternehmer versorgen Medien-Unternehmen mit Nachrichten. Wenn jetzt jemandem das Bild von der Filterblase einfällt, dann ist er wahrscheinlich irgend so ein neidischer Netz-Nerd.

Das zur Jacke-Meldung verbreitete Bildmaterial stammt von Getty Images, Inc., einer amerikanischen Bildagentur, die im Jahr 1995 vom Milliardenerben Mark Getty gegründet wurde. Die Agentur hat ein weltweites Monopol. Und diktiert mit 733 Millionen Jahresumsatz was und wer und zu welchem Preis auf den Markt der Bilder kommt. Inzwischen gehört Getty Images einer Schattenbank. Die verfügt über 174 Milliarden US-Dollar Fonds-Summe. Wem jetzt der Begriff „Milliardärs-Filterblase“ einfällt, der ist sicher ein völlig mißgünstiger, hinterhältiger, total argwöhnischer Netz-Freak.

Aber so anonym, wie dieses schreckliche Netz so unbekannt, so undurchschaubar, so entpersonalisiert ist die Welt der klassischen Medien doch nicht, oder? Die „Welt“ gibt den Autor ihres Melanie-Trump-Gechwätz-Artikels keineswegs der Öffentlichkeit preis. Die FAZ zeichnet ihren nachgedruckten dpa-Massenartikel nicht mal mit einem Kürzel. Auch der Münchner Merkur mag die Anonymität desVerfassers dieser Schlagzeile „Melania Trump sendet mit Spruch auf Jacke versteckte Botschaft“ einfach nicht aufheben. Wie gut, dass es die öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Vertraut uns doch die „Tagesschau“ an, dass ihre Fundamentalfrage zur Trump-Jacke „Mitgefühl – oder doch nicht?“ von Timo Fuchs, aus dem ARD-Studio Washington, gestellt wurde. Na klar, jetzt wissen wir Bescheid: der Fuchs Timo, der berühmte, den doch kennt ein jeder. Der ist ARD, also öffentlich!

Wenn jetzt der nahezu anonyme Netz-Autor Uli Gellermann auch noch feststellt, dass die Trump-Jacke-Meldung in die Kategorie des völlig gleichgültigen Jacke-wie-Hose-Geschwätz fällt. Wenn er dann auch noch konstatiert, dass diese Information im Ergebnis einer Milliardärs- und Verleger-Verschwörung verbreitet wurde. Und wenn er dann auch noch behauptet, dass diese Geschwätz-Verbreitung sowohl dem Ziel der Profit-Maximierung als auch der Volksverdummung durch Trivialisierung dient: Dann hat sich wenigsten einer der Netz-Verschwörungs-Theoretiker öffentlich selbst demaskiert.

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 und GNADE vor RECHT

von Stefan Weinert, Publizist

Das „Dubliner Abkommen“ *) war seinerzeit klug überlegt, aber ohne die Rechnung des Schicksals gemacht.

Das Schicksal nämlich trieb und treibt seit drei Jahren Millionen von Menschen aus ihrer Heimat – südlich und östlich von Europa gelegen – zu uns. Und da liegen nun einmal an den europäischen Außengrenzen Griechenland, Italien, auch Frankreich und Spanien. Unmöglich aber, dass diese vier Länder (wobei Griechenland und  Italien für die Flüchtlinge im Focus stehen), alle diese Menschen aufnehmen und deren Asylverfahren durchführen müssen. Und so ist es auch gekommen: Italien und Spanien weigern sich, Schiffe, überfüllt mit Flüchtlingsfamilien und vielen kleinen Kindern, in ihren Häfen vor Anker gehen zu lassen.

Genau da liegt „Dublin​“ begraben und hätte längst der Realität angepasst und entsprechend modifiziert werden müssen. Da​s aber ist offiziell nicht geschehen.  Horst Seehofer und die CSU könnten also mit ihrer Forderung nach „Ankerzentren“ an den deutschen Grenzen gar nicht mal so verkehrt. „Dublin“ ist eigentlich immer noch geltendes Recht.

Die Mehrheit der Briten übrigens wollen derzeit den Brexit nicht mehr und fühlen sich von ihren damaligen Politikern „bamboozled“ (über den Tisch gezogen). Es ist sehr fraglich, ob es überhaupt zum wirklichen Vollzug  des Brexit kommen wird, denn viele Briten fordern eine erneute Abstimmung darüber und protestieren in diesen Tagen „Pro Europa“. —

Neuwahlen in Deutschland werden nichts ändern. Es muss ein Paradigmenwechsel her. Und der kann nur so aussehen: Die CDU trennt sich ganz offiziell und verbindlich von der CSU und vollzieht damit den SEEXIT. Dann nehmen CDU und SPD stattdessen die GRÜNEN mit ins Boot und bilden eine wirklich „christlich-sozial-nachhaltige“ deutsche Regierung mit entsprechendem Programm und dessen Umsetzung, die vernünftig und ohne die auf das Recht pochende Hardliner bis 2021 regieren kann. Natürlich  müssen die CSU – Bundesminster gehen – allen voran Horst Seehofer. Auf Ebene der EU wird nun zügig des einstige „Schengener Abkommen“ der Realität angemessen modifiziert, wobei aber auch Polen, Österreich (Austria) und Ungarn „mitspielen“ müssen. Ansonsten gibt es gehörigen Ärger und sie werden mit „Pexit, Auxit und Uxit“ aus der EU entfernt.

Soo muss Politik

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Oben     —

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Unten    —      Internierte in Deutschland bei der Essensausgabe kurz nach Kriegsbeginn

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Trumps Käfigkinder sollen nun zu den Eltern in den Knast, Seehofers Solo ist keine europäische Lösung und die SPD wirkt überflüssig.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Béla Réthy soll laut FAZ ein sehr unnötiger Fußballkommentator sein, Claudia Neumann laut Trollen noch schlimmer, möglicherweise sogar eine Frau.

Und was wird besser in dieser?

Was immer sie in Gladbach in der Fußballausbildung so machen: Schickt alle Volontäre dahin, auf dass sie heiter, klug, uneitel und kompetent werden wie Christoph Kramer.

US-Präsident Trump hat angeordnet, dass Kinder an der US-mexikanischen Grenze nicht mehr von ihren Eltern getrennt werden. Friedensnobelpreis?

In Düsseldorf musste kürzlich eine Landesministerin zurücktreten wegen unangemessener Haltung der Schweine im Mastbetrieb ihrer Familie. Trumps Käfigkinder sollen nun zu den Eltern in den Knast, was neue Bilder gotteslästerlicher Erbärmlichkeit erzeugen wird. Die Tücke: Genau solche Bilder gewinnen Trump seine Kernwähler, die auch beim Begriff „concentration camps for families“ eher wissend feixen als weiterdumpfen. Die kloppen sich auf die Schenkel, wenn die linke TV-Ikone Rachel Maddow von MSNBC beim Verlesen der Meldung zu weinen beginnt.

Apropos Friedensnobelpreis, die ehemalige Präsidentin Liberias, Ellen Johnson Sirleaf, befand vergangene Woche, es gebe „zu viel Panik“ beim Thema Migration. Wird man das wohl noch mal sagen dürfen?

Liberia – die Freiheit – ist selbst weltweite Migration in allen Abgründen und Höhen: US-Bonzen kauften Streifen der „Pfefferküste“, um dort freigelassene US-Sklaven anzusiedeln und auch gleich zu kolonisieren. Sirleaf bezieht sich darauf: Menschheit ist Migration, in Afrika deutlich mehr als von dort zu uns. Das könnte gerade Konservative einladen, den Menschen doch bitte so zu lassen, wie er ist: wandernd.

Innenminister Seehofer sagt, er habe mit seinem „Masterplan Migration“ die „EU wachgeküsst“. Wie kriegen wir das Bild jetzt wieder aus unserem Kopf?

Quelle        :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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In der Türkei zweifeln die Bürger an den Zahlen – Hier herrschen Zweifel, wer denn das Pack bezahlen soll und wählt trotzdem immer die gleichen Dilettanten, anstatt zu Hause zu bleiben. Die Ergebnisse sind überall gleich – der Dreck der letzten Jahre bleibt in den Regierungen sitzen. 

Wahlen in der Türkei

1.) Erdogan knapp über 50 Prozent –
Opposition zweifelt an Zahlen

Ein Großteil der Stimmen in der Türkei ist laut staatlichen Medien ausgezählt, Präsident Erdogan liegt vorn. Doch es gibt auch Berichte über Manipulationen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan liegt laut veröffentlichten Teilergebnissen bei der Präsidentschaftswahl vorn. Aber sein Vorsprung schrumpft. Der Kandidat der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen auf 52,7 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet.

Spiegel-online

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Ein freies Volk braucht freie, eigene Entscheidungen: Ein Jeder möge so schwimmen wie sie es gerne mag. Nur spießige PolitikerInnen mögen diktatorische Entscheide ! Diese mögen es bitte mit Trockenübungen versuchen, welche auch besser zu ihren Köpfen passen. Das Morgenland ist übrigens dem Abendland um viele Stunden voraus.

Franziska Giffey

2.) Familienministerin spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus 

Die Bundesfamilienministerin hat nichts gegen Burkinis im Schwimmunterricht einzuwenden. Wichtig sei, dass der Bildungsauftrag im Vordergrund stehe und die Sache „nicht hochstilisiert wird zum Untergang des Abendlandes“.

Die Welt

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So sollte es auch bleiben – trotz den Wagentains, der AfD und  den Grenzern aus den bayerrischen Hinterwäldern.