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RENTENANGST

Archiv für Juni 23rd, 2018

Wahrheiten zu Diplomaten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Alles, alles die Schuld von Bobbele

Datei:Imperial Coat of arms of Central Africa (1976–1979).svg

Von  Christian Bartel

Viele Deutsche besorgen sich jetzt Diplomatenpässe und berufen sich auf Immunität. Strafrechtliche Verfolgung wird so schwierig.

Zwei Mitglieder des Diplomatischen Corps der Bundesrepublik Deutschland stehen fröstelnd im Nieselregen an einer Landstraße in der hessischen Provinz. Ihre schwarzen Cutaways sind völlig durchnässt. Traurig tropfend hängen die Schwalbenschwänze herab, während die beiden Diplomaten versuchen, eine internationale Krise mit einem aufgebrachten Mustang-Fahrer abzuwenden.

Polizeiobermeister Werner Hergens hatte die beiden Experten für seine kleine Radarfalle angefordert. Er war am Ende mit seinem Latein. Der Mustang-Fahrer weigerte sich, seinen Anweisungen als Ordnungshüter zu folgen. Zwar konnte der Halter des aufgemotzten Schlittens keine gültige Fahrerlaubnis vorweisen, allerdings gab er sich als Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten zu erkennen und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzöllen oder hundsgemeinen Tweets seines Präsidenten in den frühen Morgenstunden, falls ihm die Weiterfahrt verweigert würde. Ein Völkerrechtler wurde erfolglos zu Rate gezogen, am Ende intervenierte die Kanzlerin telefonisch, sodass wenigstens eine gemeinsame Abschlusserklärung unterzeichnet werden konnte.

„Seit immer mehr Menschen dieser Tage diplomatische Immunität besitzen, sind Verkehrskontrollen nur mehr mit immensem Fingerspitzengefühl zu bewältigen, sonst können sie allzu leicht in bewaffnete Konflikte münden. Vermutlich die Folge unserer doch zunehmend unilateralen Weltordnung“, erklärt Polizeiobermeister Hergens und klopft bereits so beflissen wie zaghaft an die Scheibe des nächsten Wagens. „Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte.“

„Sie reden mich gefälligst mit ‚Monsieur l’Ambassadeur‘ oder ‚Son Excellence‘ an, Sie Affenarsch!“, reagiert der Fahrzeughalter ebenso pikiert wie sein Chef Emmanuel Macron, als der jüngst von einem vorlauten Schulkind hinterrücks geduzt wurde. Der Beamte zuckt mit den Schultern und winkt den falschen Franzosen mit teilnahmsloser Miene durch, während der Fanfarenzug der Freiwilligen Feuerwehr Hanau die Marsellaise abspielt, um dem international üblichen Protokoll Genüge zu tun.

Der Wagen ist exterritoriales, ja extraterrestrisches Gebiet

Auch den nächsten Wagen darf Hergens nicht untersuchen. „Der Fahrer hatte Dokumente dabei, die ihn als stellvertretenden Kulturattaché von Naboo ausgewiesen haben, akkreditiert von Senator Palpatine persönlich. Da können wir nichts machen. Sein Wagen ist exterritoriales, wenn nicht gar extraterrestrisches Gebiet.“ Doch dann stutzt der Polizist und schaut in seine Kladde.„Verdammt“, entfährt es ihm. „Naboo ist gar nicht auf der Liste, bloß Nauru und Kalaallit Nunaat.“ Bei weltweit 194 existierenden Staaten, die Diplomatenpässe wie am Fließband ausstellen, kann man schon mal den Überblick verlieren.

„Wir hatten heute schon den Hausvogt von Atlantis, 19 amtierende Reichskanzler und den Truchsess von Gondor da“, stöhnt Hergens und fordert als Unterstützung einen Literaturwissenschaftler sowie ein paar Historiker und SciFi-Nerds an. „Mittlerweile sind im Straßenverkehr mehr diplomatische Honoratioren unterwegs als damals auf dem Wiener Kongress.“ Tatsächlich tragen ausnahmslos alle Fahrzeuge, die Hergens aus dem Verkehr winkt, das Zusatzkennzeichen „CD“ für „Corps Diplomatique“, auch wenn deren Insassen ihre Titel samt und sonders gekauft oder erfunden haben dürften.

Schuld daran ist ausgerechnet Boris Becker. Seit der gefallene Tennisgott einen drohenden Insolvenz-Prozess mit Hinweis auf seine diplomatische Immunität als Sonderattaché der Zentralafrikanischen Republik für Sport und kulturelle Angelegenheiten unterbinden will, erlebt der Handel mit klangvollen Bullshit-Titeln einen riesigen Aufschwung. „Boris hat aber nur eine kostenfreie Demo-Version unseres Diplomatenpasses heruntergeladen“, lässt uns ein Mitarbeiter der zentralafrikanischen Passstelle vertraulich wissen. „Die gerichtsfeste Vollversion gibt’s bei uns gegen Vorkasse. Dafür kommt man damit aber auch umsonst ins Kino.“

Simonie als lukrative Geldquelle

Quelle    :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Lieber Herr Becker,

Von Martin Reicherton

ich schreibe Sie nun ausdrücklich nicht mit Ihrem Vornamen an, denn nach Ansicht der hervorragenden ARD-Doku „Der Spieler“, die anlässlich Ihres 50. Geburtstages erstellt wurde, habe ich gelernt, dass Sie eben nicht „unser Boris“ sind. „Ich bin nicht eurer Boris“, das ist mir im Gedächtnis geblieben – und das hat Sie mir sympathisch gemacht.

Gleichwohl bin ich wie der Rest Deutschlands, auch nach Beendigung Ihrer Sportkarriere, weiter mit Ihren Belangen beschäftigt, denn diese werden stets in der Öffentlichkeit verhandelt. So habe ich mitbekommen, dass Sie gerade – neben einem Insolvenzverfahren und einer anstehenden Scheidung – Schwierigkeiten mit Ihrem Pass haben. Regierungsvertreter der Zentralafrikanischen Republik, deren Attaché für Sport, Kultur und humanitäre Angelegenheiten Sie seit April sind, behaupten, dass der Ihnen ausgestellte Diplomatenpass gefälscht sei. Wenn dem so wäre, wäre Ihre damit einhergehende Immunität futsch, die Sie vor weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen schützen soll.

Quelle     :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

PETERSEN UND SANÉ FEHLEN !!!

Leroy Sane MSV-Schalke-5709.jpg

Löw muss ausgewechselt werden – sofort!

Fordert unser Experte für runde Bälle

Von Stefan Weinert

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, fordern hiermt den Deutschen Fussballbund (DFB) auf, den aktuellen Bundestrainer sofort und noch während des laufenden Tuniers auszuwechseln. Auch wir finanzieren durch unsere Fernseh- und Rundgebühren den DFB und sind nicht mehr gewillt, uns solch‘ einen deutschen Fussball anzuschauen.

Es ist unerträglich. Während  gestern (19.6.) bei Markus Lanz der EX-Nationalspieler Dennis Aogo, Bundestrainer Jogi Löw in allerhöchsten Tönen lobt und mehrmals dessen „Akribie“ bei den Vorbereitungen auf das Tunier herausstellt (das war schon peinlich) und es sich auch SKY durch seinen Vertreter, Herrn Wasserziehr, nicht mit dem DFB verderben wollte (statt klar zu sagen, die Nichtnominierung von Leroy Sané sei ein Fehler gewesen, spricht er zweimal von einem „Grenzfall“), ruft Waldemar Hartmann aus Sicht der Runde und des Publikums zum zweiten Russlandfeldzug der Deutschen auf, in dem er meint, Fussball sei Krieg.

Dabei wollte er nur deutlich machen, dass wir keinen akribischen Bundesfussballverwalter brauchen, sondern einen Bundestrainer mit Feuer, Emotionen und messerscharfen Worten. Doch das überlässt er lieber Mats Hummels. Hartmann hat schon recht (wenn man ihn denn recht verstehen will). Es liegt nicht am Kader, es liegt nicht an den Spielern, sondern die Verantwortung trägt Jogi Löw. Wenn er schon Sané und Petersen nicht mit nach Moskau und Sotschi nimmt, dann muss er die 23 „Erwählten“ so zu einer Mannschaft formen, dass sie das Fehlen des besten Stürmers Englands mit deutschem Pass und Deutschlands besten Stürmer mit deutschem Pass (Nils Petersen aus Freiburg) kompensieren können.

Dazu waren  Löw und die  deutsche Mannschaft aber beim Spiel gegen Mexico nicht in der Lage. Und auch das nächste Spiel geht in die Hose, wenn nicht endlich ein Paradigmenwechsel im bundesdeutschen Trainerstab erfolgt. Den aber lässt Löw nicht zu, der immer noch meint, die Fußballwelt drehe sich um Deutschland, und nicht umgekehrt (siehe Galileo). Jogi Löw muss gehen, sofort! 

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Grafikquellen    :

Oben   —    Coat of arms of Central Africa, used from 1979

Diese Datei enthält Elemente, die von folgender Datei entnommen oder adaptiert wurden:  Imperial Coat of arms of Central Africa (1976–1979).svg (von TRAJAN 117). Diese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt. Eigenes Werk, based upon de:File:Coat of arms of the Central African Republic.png, File:Coat of arms of the Central African_Republic-NEW.png

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Coat of arms of the Central African Republic.svg
  • Erstellt: 19. Januar 2011

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2.) Von Oben   —     Boris Becker 1994 in Cincinnati

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Kommentar: Zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Migrations-Politik und die Europa-Frage

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4538.JPG

Ob Vertriebene 1945 oder Flüchtlinge heute – Die Tonlage war immer ähnlich ! Nur Heute, 70 Jahre später wagen sie sich wieder weiter aus ihren Löchern!

Quelle : Scharf – Links

Von systemcrash

Nichts gegen Flüchtlinge [vergleich das historische CSU-Plakat zu Vertriebenen], wenn sie der ‚richtigen Nation‘ angehören. Aber selbst gegen Kriegsheimkehrer nach 1945 kam es zu ‚rassistischen‘ Attacken; so wie es heutzutage nicht unerheblichen ‚Anti-Ossi-Chauvinismus‘ gibt.

An sich muss man etwas Staunen über die gegenwärtige Koalitionskrise. Inhaltlich dürfte der Unterschied zwischen CSU und CDU in der Migrationspolitik nicht allzu gross sein (von der SPD will ich lieber schweigen!); wenn man auch Merkel zugestehen muss, dass sie mehr Fingerspitzengefühl und Sinn für Proportionen besitzt als die röhrenden Platzhirsche der ‚Lega Süd‚. Aber deswegen die Koalition platzen zu lassen, wäre ein bisschen zu dick aufgetragen. Ich gestehe, ich habe die Brisanz dieser Debatte erst dann wirklich verstanden, als ich einen Kommentar von Gregor Gysi in der SUPERillu gelesen hatte. Und zwar geht es im Kern nicht um die ‚Migrationsfrage‘ als solche, sondern um ihre ‚europolitischen‘ Implikationen. Das mag vlt ein wenig ‚formalistisch‘ klingen, aber so ‚formal‘ ist das gar nicht.

„Angela Merkel hat zugeschaut, wie sich der Ungeist des nationalen Egoismus zusammenbraute, der nun überall in Europa aus der Flasche kommt. Dass er sich in Deutschland jetzt auch im Weiß-Blau der CSU präsentiert, macht es für die Kanzlerin zu einer Existenzfrage, die sie nicht mehr umfahren kann.“

Es ist nämlich ein erheblicher Unterschied, ob sich Deutschland an den rechtlichen Rahmen der EU hält (wie immer man die EU ansonsten politisch bewerten mag) und sich mit anderen Staaten koordiniert, oder ob es sich für einen ’nationalen Alleingang‘ entscheidet, wie das Seehofer plant, um damit die AfD-Wähler zu beeindrucken (was auch zur Bildung einer ‚reaktionären Achse‘ mit Österreich, Italien und Ungarn führen würde). Meines Erachtens wäre es ein erheblicher Fehler von ‚linker‘ Seite, wenn man meinte, dies sei ein Unterschied von ‚Pest oder Cholera‘. (vergleich auch: Macron unterstützen „wie der Strick den Gehängten“)

Was die mögliche Zukunft einer ‚Nach-Merkel-Ära‘ betrifft, da hat der oben bereits verlinkte FREITAG-Artikel meines Erachtens eine recht zutreffende Analyse geliefert:

Hier der ausfühliche Bericht des Zeitzeugen Leslie Schwartz aus seiner Zeit nach Auschwitz

„Sicher ist, dass das Trio Spahn, Dobrindt, Lindner seit den geplatzten Jamaika-Verhandlungen an einer gemeinsamen Machtperspektive für die Nach-Merkel-Ära arbeitet. Die drei „Jungpolitiker“ – alle unter 50 – sind überzeugt davon, eine Wiederannäherung der Unionsschwestern bewerkstelligen zu können und das bürgerliche Lager unter Einschluss der Liberalen neu zu formieren. Nebenbei würden sie die Anschlussfähigkeit Deutschlands an ein konservativ gewendetes Europa ermöglichen, die skeptischen Eliten mit Donald Trump versöhnen und die am Horizont auftauchende linke Sammlungsbewegung rechtzeitig neutralisieren. Dann wäre Deutschland ein ungemein flottes christlich-abendländisches Bollwerk.“

Bis auf die Hinweise auf die ‚linke Sammlungsbewegung‚ und Trump (das ist komplexer) kann man das erst mal so stehenlassen, denke ich.

Wenn es der ‚linken‘ aber nicht gelingt, ihre Kräfte zu bündeln und glaubwürdige strategische Alternativen zu entwickeln, dann wird aus der möglichen Prognose eine reale Dystopie („schwarze Zukunft“) werden, fürchte ich.

Ich kann allerdings nicht viel erkennen, was einen (historischen) ‚Optimismus‘ begründen könnte. [1]

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[1] Teile des deutschen Bürgertums befürchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken und Konzerne werden könnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu stärken. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die öffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die kürzlichen migrationspolitischen Maßnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung für mehr nationale Eigenständigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdrückt.
(…)
Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten und Herkunftsländern der Geflüchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das wäre aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte Lösung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden – wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.“Sascha Stani?i?, https://www.sozialismus.info/2018/06/regierungskrise-ohne-ende/

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Grafikquellen

Oben     —           Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 während einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer, Pressekonferenz (2017)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten   —        Scharf-Links  /  CSU-Plakat zur Flüchtlingsfrage der Nachkriegszeit

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Ein neues Europa statt EU!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Ein neues Europa statt EU!

File:European Commission flags.jpg

Selbst viele  Flaggen vor dem Haus – treiben keine Teufel raus !

Quelle   :  AKL

von Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand der DIE LINKE.NRW

Im Zuge der Wahlen zum Europaparlament wird die AKL an dieser Stelle einige Stellungnahmen einzelner Genoss*innen zum Thema EU veröffentlichen.

1.) Binnen- statt Exportorientierung, Löhne rauf, Schluss mit Sparwahn

Die Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften, um der ‚eigenen Wirtschaft‘ beim Export zu helfen, hat in den letzten Jahren zu einer Absenkung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten geführt. Die untere Hälfte der Lohnabhängigen wurde von 1995 bis 2015 abgehängt. Folge der Agenda 2010 und der Harz-Gesetze sind ein großer Niedriglohnsektor und weit verbreitete prekäre Arbeitsverhältnisse.

Während wir in den Nachkriegsjahrzehnten in einer Aufstiegsgesellschaft zu leben schienen, sind wir inzwischen in einer Abstiegsgesellschaft gelandet. Kindern müssen im Durchschnitt damit rechnen, dass es ihnen schlechter gehen wird als ihren Eltern. Die Reallöhne sinken, und zwar für die untere Hälfte der Lohnabhängigen seit 1998 bis 2012.  Zwar bewegen sich die Reallöhne seit 2012 insgesamt nach oben, aber nur leicht und nur für die ohnehin am besten bezahlten Beschäftigten etwas stärker. Die Absenkung des Rentenniveaus führt zu einer weiteren Verarmung.

Die Erfolge deutscher Exporte bedeuten zugleich die Schwächung der südeuropäischen Volkswirtschaften einschließlich derjenigen Frankreichs. Da soll dann am deutschen Wesen die Welt genesen:  Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung, Beschneidung der Einkommen, Kaputtsparen der öffentlichen Hand, die ganzen Folterwerkzeuge der Agenda 2010 führen Europa immer tiefer in Prekarisierung, Verarmung der unteren Bevölkerungsschichten, Abstieg und Abstiegsängste bei den Mittelschichten.

In dem Maße, wie in diesen Ländern Unternehmen niederkonkurriert, erzeugt das Verelendung, und Menschen mit höherer Bildung und Qualifizierung sehen sich veranlasst, in andere, noch funktionierende Ökonomien auszuwandern.

Aus diesem Teufelskreis merkantilistischer Exportwut, die von den Agenda-Parteien inklusive der AfD offensiv mitgetragen wird, hilft nur eine Orientierung auf den Binnenmarkt mit höheren Löhnen, einem Lohnzuwachs über der Inflationsleitlinie (laut EZB derzeit 2%) und auch über dem Produktivitätszuwachs, wie in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Die Erhöhung der Staatsausgaben ist nicht nur sinnvoll, sondern eine entscheidende ökonomische und soziale Aufgabe. Es geht dabei um die Stärkung der Nachfrage den immensen Investitionsstau wegen der maroden Infrastruktur und auch, um die so sehr notwendige Energiewende zu stemmen. Darum muss Schluss sein mit der Sparpolitik in Deutschland und in Europa.

In Frankreich und in den südeuropäischen Ländern stagniert die Wirtschaft dauerhaft. Daran könnte die Eurozone zerbrechen.  Das würde aber auch das deutsche Exportmodell zerstören. Daran stur festzuhalten würde wahrscheinlich in kurzer Frist zu einem erneuten spektakulären Anstieg der Erwerbsarbeitslosigkeit führen. Daher kann Europa nur durch eine Abkehr vom deutschen Austeritätswahn und den ökonomisch unsinnigen Maastricht-Vorschriften gerettet werden. Gegen die Überschuldung der öffentlichen Haushalte hilft nur die Umverteilung von oben nach unten mittels einer solidarischen Steuerpolitik.

Darüber hinaus könnten die USA jetzt ernst machen und die deutschen Exporte durch Auslösen eines Handelskriegs reduzieren. Trump nimmt nicht nur die chinesischen Exporte ins Visier, und, was Deutschland betrifft, nicht nur Stahl und Aluminium ins Visier. Wenn die Autokonzerne in Trumps Fadenkreuz geraten, dann geht’s ans Eingemachte. Einer deutschen Wirtschaft, die den großen Teil ihrer Umsätze durch Exporte realisiert, geht es dann an den Kragen. Dann ist Schluss mit lustig und „Exportweltmeister“.

Alleine schon aus Gründen der Vorsorge im eigenen Interesse – geschweige denn vom Standpunkt Interesse der internationalen Solidarität aus, der in dieselbe Richtung weit – wäre es bitter nötig, dass sich die Gewerkschaften vom Merkantilismus verabschieden. Zurzeit ist das gegen den Strom gedacht, aber wenn erste Schockwellen durch die Auftragsbücher gehen, könnte sich das schnell ändern.  Spätestens dann meldet sich die deutsche Industrie beim Kanzleramt und wird Investitionsprogramme anmahnen, um die marode Infrastruktur auszubauen. Schon beschweren sich Unternehmervertreter – wenn auch noch zaghaft – über mangelnde öffentliche Planungskapazitäten, die nach Jahrzehnten gedeckelter Staatsfinanzen regelrechte Investitionshindernisse (!) darstellen.

2.) Europa retten und neu gründen – die EU entmachten

Das politische und ökonomische Diktat der Troika, dem IWF, der EZB und der Kommission durch harte Austerität und Sparwahn, durch verordnete Privatisierungen und Liberalisierungen haben den Konkurrenzkampf zwischen den europäischen Nationen weiter verschärft und die Glaubwürdigkeit des Strebens nach europäischer Integration nachhaltig untergraben.

In Griechenland ist ein Ende des Tals der Tränen nicht abzusehen. Nahezu die gesamte industrielle Grundlage des Landes ist zerstört, die Mittel- und die Unterschichten sind verarmt. Wer das Land bereist, sieht gespenstisch leerstehende Industrie- und Büroruinen.  Das ist ein Hohn auf die europäische Idee. Mit der Erpressung durch die EZB, Hellas den Geldhahn abzudrehen, hat die Troika rechtswidrig und vorsätzlich Millionen von Menschen ins Elend gestürzt und eine kleine Elite begünstigt. Während Löhne und Gehälter selbst im öffentlichen Dienst auf ein Rekordtief gesunken sind, gilt für das Land in ökonomische Depression als Dauerzustand.

In Italien gibt es durch den deutschen merkantilen Wahn eine Anti-Euro-Stimmung, das Ergebnis der Parlamentswahlen unterstreicht das. Viele Italiener haben begriffen, dass sie es dem Euro verdanken, dass ein Teil der industriellen Basis an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. So sank der Anteil des verarbeitenden Gewerbes von 2006 bis 2016 von 17,4% auf nur noch 16,3%. In Frankreich sank er von 12,8% auf 11,1%. In Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Zypern gibt es nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit, von einem Aufschwung – wie immer suggeriert wird – kann nicht die Rede sein. Zwar hat es gewisse Erleichterungen durch die lockere Geldpolitik der EZB gegeben, was die Zinskosten der südeuropäischen Länder massiv reduziert hat. Das schlug sich jedoch kaum in realwirtschaftlichen Investitionen nieder. Die Ursachen der Krise wurden damit nicht behoben.

Die Streikbewegung in Frankreich wehrt sich gegen unsoziale Konterreformen, die letztlich auf den Ausverkauf des öffentlichen Dienstes unter deutschem Druck zurückgehen. Ob dieser Kampf Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Unbestreitbar ist aber, dass die Politik der Euro-und Bankenrettung zu einer Art Finanzdiktatur der Troika über die südeuropäischen Länder geführt hat. Die Rückkehr zu einem Europäischen Wechselkursregime mit mehr Freiheiten für die Nationalbanken der wirtschaftlich schwächeren Länder, etwa die eigene Währung abzuwerten, um die bescheidenen Exporte zu schützen, wäre eine bessere Alternative zum Euro-System, das als einzige Abwertungsmöglichkeit zulässt, Löhne und Gehälter abzusenken.

Mit dem Brexit verliert der Europäische Binnenmarkt seine zweitgrößte Volkswirtschaft – das entspricht etwa 20 der kleinen und mittleren Volkswirtschaften. Ein Streit in Brüssel wird um die Auswirkungen eines geschrumpften Haushalts der EU gehen. Wer dafür wieviel bezahlen wird ist noch offen.

Die EU ist in der Krise. Die EU richtet Solidarität und europäische Idee zugrunde. Die EU der neoliberalen und militaristischen Verfassungsverträge ohne Mitspracherecht der Bevölkerungen entspricht in keiner Weise demokratischen Mindestanforderungen. Nur die Entmachtung der EU und die politische Neubegründung Europas kann aus der Sackgasse führen.

3.) Wie kann die europäische Idee gerettet werden?

Solange diese undemokratische und unsoziale EU besteht, besteht europäische Zusammenarbeit, die diesen Namen verdient, in der gemeinsamen solidarischen Aktion der Beschäftigten, Erwerbslosen und sozialen Bewegungen über die Grenzen hinweg. Linke in den Parlamenten und besonders im Europaparlament haben die vordringliche Aufgabe, solche Aktionen in jeder Hinsicht zu fördern. Zugleich werden sie gegen jede weitere Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU eintreten und auch gegen jede EU-Erweiterung. Diese EU, die elementare demokratische Grundkriterien nicht erfüllt, kann von Linken nicht unterstützt werden. Die Aufnahme der Türkei mit dem autoritären Erdogan-Regime kommt erst recht nicht in Frage. Der Nato-Partner Türkei führt Krieg im Nachbarland Syrien, gegen die Kurden in und außerhalb der Türkei und provoziert Griechenland.

Der Ausbau der EU ist zu stoppen, solange der Neoliberalismus und die Sparpolitik den Kern der EU ausmachen. Stattdessen sollte ein neues Europa ein Europa der Regionen sein und  freiwillige regionale Zusammenschlüsse zulassen, wie zum Beispiel eine Balkanföderation, die regionale Märkte abgestuft schützen kann – ‚abgestufter Protektionismus‘ –,  um dem übermächtigen Deutschland gemeinsam entgegentreten zu können. Eine solche Balkanföderation wäre ein Beispiel für ein Gegenmodell gegen das EU-Zwangsmodell der Supranationalisierung. In den Ländern, in denen Unabhängigkeitsbestrebungen existieren, gilt es den friedlichen politischen Dialog zu unterstützen und zu verhindern, dass es zu Gewaltmaßnahmen ganz gleich von welcher Seite kommt. Das gilt für Katalonien wie für andere Länder und Regionen.

Das A und O einer europäischen Politik ist der Dialog und der Interessenausgleich. Da, wo jetzt eine Kommission, ein Ministerrat oder mächtige Einzelstaaten den Ton angeben, strebt DIE LINKE stattdessen Demokratisierung an: Volksabstimmungen, Dezentralisierung, partizipative Mitsprache der BürgerInnen und ein strenges Prinzip der Subsidiarität. Nichts soll ‚nach oben‘ delegiert werden, was unten organisiert werden kann.

In diesem neu organisierten Europa wird es eine starke progressive Besteuerung geben, die den Reichtum umverteilt, und einen innereuropäischen Finanzausgleich. Eine solche „Transferunion“ würde die Aufnahme von Krediten weitgehend überflüssig machen. Zurzeit beträgt der EU-Haushalt ca. 1% des EU-BIP, er würde in einem neuen europäischen Projekt 7-10% betragen, was naturgemäß Verteilungskonflikte nach sich zieht. Diese müssen ausgetragen werden – im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Der Streit innerhalb der EU-Eliten wird zwischen Macrons ‚Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten‘ und Junckers ‚EU mit einer Geschwindigkeit‘ geführt. Juncker will dabei weitere Osterweiterungen und einen Komplettbeitritt aller Mitglieder in die Eurozone. Als ob das ein bewährtes Erfolgsrezept wäre! Macron will EU-Mitgliedsländer mit eigener Währung in den Hintergrund drücken, außerdem will er einen eigenen Euro-Finanzminister und einen Haushalt der Eurozonenländer.  Beides sind verschiedene neoliberale Konzepte der Herrschenden, die DIE LINKE ablehnt.

4.) EU Freihandelspolitik stoppen – für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa

Die Freihandelspolitik der EU zerstört Märkte insbesondere in den armen Ländern. Nötig ist auch eine Abkehr von den bilateralen Verträgen, weil die Wirtschaftsmacht eines einzelnen Landes natürlich zwergenhaft und damit chancenlos gegenüber Brüssel ist. Die Globalisierung und Freihandelspolitik der EU sorgt für Verarmung in der dritten Welt, sie sorgt für die Vernichtung von Erwerbsquellen dort und damit für die Migration von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen. Ihre Politik der Bevorzugung fossiler Energien sorgt für immer mehr Klimaflüchtlinge, weil die Klimaerwärmung ihre Heimat zerstört, durch Dürren, durch Fluten. Millionen Menschen wollen jedoch in ihrer Heimat leben und keinesfalls zu Billig- und Dumpinglöhnen in Europa arbeiten, oft im informellen Sektor und ohne Schutz durch Arbeitsgesetze, ausgebeutet von Unternehmen, die gerne sinkende Löhne mitnehmen. DIE LINKE befürwortet regionale Zusammenschlüsse in Afrika, Südamerika und Asien, damit diese gegenüber Europa als Wirtschaftspartner auf gleicher Augenhöhe entgegentreten können.

Dass wir diese EU ablehnen, heißt nicht, dass wir nicht für ein starkes Europa sind: es muss stark sein, weil der Megamacht der Multis nur durch ein geeintes Europa Einhalt geboten werden kann. Es ist eine Illusion, zu glauben, einzelne Nationalstaaten könnten etwa Multis wie Google oder Facebook wirksam die Stirn bieten. Auch die Energiepolitik muss im Interesse des Klimaschutzes europäisch integriert werden.

Darüber hinaus streben wir mit Russland und China streben eine euro-asiatische Wirtschaftskooperation an. Dieses Engagement sollten wir nicht nur den Chinesen im Rahmen der Neuen Seidenstraße überlassen.

Das Europa, das wir wollen, steht für eine friedliche Außenpolitik, gegen Rüstungsexporte und Interventionskriege.

5.) Solidarität weltweit statt ,Regime Change‘ imperialistischer Mächte.

Es bedarf einer neuen Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt. Die Auswirkungen des Brain Drain werden unterschätzt. In der Debatte über die Anwerbung von Pflegekräften, die in der CDU/SPD geführt werden, wird erneut deutlich, dass Deutschland Migranten gerne billig haben will, aber ungern selbst ausbildet. Es ist aber nicht links, wenn man die Löhne im eigenen Lande niedrig hält und dann aus der Dritten Welt oder vom Balkan Menschen nach Deutschland holt, die dann zu niedrigen Löhnen und Gehältern Dienstleistungen erbringen. Vielmehr fordern wir auch hier höhere Löhne und mehr Kaufkraft: das wäre ein Schub für mehr Arbeit und würde auch hierzulande für mehr Beschäftigung sorgen, Beschäftigung, die, wird sie gut bezahlt, zu einem Anstieg des Binnenkonsums führt.

Im Gegenzug müssen wir Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt üben, indem wir deren Ökonomien nicht zerstören, der Freihandelspolitik eine Absage erteilen und den Ländern Afrikas die Möglichkeit einräumen, protektionistische Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft und ihrer Arbeitskräfte durchzuführen, damit die Menschen dort wieder eine Perspektive und Zukunft haben.

Das wäre die beste „Entwicklungshilfe“. Wir sollten eine Debatte in die Öffentlichkeit tragen, in welchem Maße ein neues Europa Afrika Sonderrechte beim Handel einräumen muss. Für die, die jetzt aufgrund der internationalen Lage fliehen, gilt: Deutschland muss Menschen in Not ohne Einschränkung helfen. Die Italiener haben die Ehre Europas durch Mare Nostrum gerettet: Sie haben viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Deutschland muss sich viel stärker als in der Vergangenheit engagieren: die Flüchtlingslager vor den Grenzen Europas benötigen viel mehr Unterstützung, damit niemand mehr von dort sich auf einen Weg machen muss, der mit dem Tode enden kann. Das praktisch abgeschaffte Asylrecht ist in vollem Umfang wiederherzustellen.

In vielen Ländern dieser Welt, darunter Verbündeten des Westens wie Saudi-Arabien, gibt es keine Demokratie, sondern autoritäre und teils brutale Diktaturen. Linke haben alle Menschen weltweit solidarisch zu unterstützen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren, für Freiheit, Demokratie und lebenswerte Perspektiven kämpfen. Das ist etwas ganz anderes als die so genannte Politik des „Regime Changes“, mit der die USA und ihre Verbündeten unter dem Vorwand für Demokratie und Menschenrechte einzutreten weltweit militärisch intervenieren. Wir sind zum Beispiel ja auch für den Sturz des Regimes von Trump in den USA, ohne dafür den Einsatz russischer, chinesischer oder nordkoreanischer Bomben und Drohnen zu verlangen oder zu billigen.

6.) Frieden mit Russland statt Erhöhung der Rüstungsausgaben

Wir benötigen keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, wie es das EU-Programm  PESCO – Permanent Structured Cooperation, also ständige strukturierte Zusammenarbeit – fordert. Wir fordern stattdessen eine schrittweise Absenkung der Rüstungsausgaben und eine Bundeswehr, die strikt an der Verteidigung der Landesgrenzen orientiert ist. Einsätze in Afrika oder andernorts sind abzulehnen. Eine NATO, die sich nach Osten ausdehnt, liegt nicht im Interesse Deutschlands, sondern allenfalls im Interesse der Rüstungsindustrie. Auch eine EU-Militärunion ist für uns unakzeptabel, da Europa von niemandem militärisch bedroht wird.

Deutschland muss den Versuchen der USA, in der Ukraine eine gefährliche antirussische Militärstreitmacht einzurichten, eine klare Absage erteilen. In diesem Sinne ist das Ansinnen von North Stream 2 positiv: es ist ausdrücklich zu befürworten, dass Deutschland Erdgaslieferungen aus Russland zulässt, sowohl zur Absicherung unserer Energiesicherheit als auch zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Wir streben ein atomwaffenfreies Europa und den NATO-Austritt an. Wir brauchen eine Friedensmacht Europa, wir benötigen eine neue kooperative und kollektive Sicherheitsstruktur mit Russland von Lissabon bis Wladiwostok anstelle der EU- & Nato Osterweiterung.

Die EU ohne Folgeprojekt zu verlassen im Sinne des Rückzugs auf die Nationalstaaten wäre kein Fortschritt. Es geht vielmehr um eine Neugründung des politischen Europa, zum Beispiel durch die Annahme einer sozialen, ökologischen und demokratische Grundrechte beinhaltenden Verfassung in einer europaweiten Volksabstimmung.

Wir stehen in klarer Opposition zu dem neoliberalen Vertragswerk der EU. Die Strategie des Ungehorsams der Europäischen Linken (EL) gegenüber den EU-Verträgen, dem Fiskalpakt und den EU-Binnenmarktrichtlinien muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Auf ihrem 5ten EL-Kongress hat sie betont: „Wir stehen für die Neugründung Europas…“ Diese Orientierung gilt es gerade auch in Deutschland wahrnehmbar und verstärkt öffentlich zur Diskussion zu stellen.

 7.) Widersprüchliche Konfliktlinien – kann die EU auch mal fortschrittlich?

Das Europaparlament hatte bereits im Januar dieses Jahres mit einer großen Mehrheit beschlossen, dass die Hindernisse für den Eigenverbrauch von Energie in ganz Europa fallen sollen. Die Produzenten von Solarstrom sollen ohne Abgaben, Steuern oder Gebühren ihren eigenproduzierten Strom verbrauchen dürfen. Insofern sollte auch Berlin eine entsprechende Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU mittragen. Der Solarstrom, wenn er nicht durchs öffentliche Netz fließt, soll ohne Hemmnisse an Dritte geliefert werden können. Damit hätte das Parlament vor allem private Haushalte unterstützt, die aus den fossilen Energien aussteigen wollen – ein Freifahrtschein für Mieterstromprojekte, geradezu ein Musterbeispiel für „basisdemokratische“ Entwicklungspfade.

Doch die GroKo will es bei der anteiligen Zahlung der EEG-Umlage für die Eigenstromproduzenten belassen. Die „Argumente“ sind bestechend ehrlich, es geht um den Schutz der fossilen Energie!

Eine Änderung auch gegen den Willen der Bundesregierung könnte durch Petitionen und Unterschriftenaktionen erzwungen werden. Dies hätte unter Umständen weitreichende Folgen. An diesem Beispiel ist erkennbar, dass eine Erzwingung einer Änderung – vermittelt über die europäische Ebene – eines Bundesgesetzes eine wichtige Rolle bei einem kompletten Umbau der Energieversorgung spielen kann. Ein kampagnenfähiger linker Landesverband in NRW und Energie-Bündnisse vor Ort würden in einem Wechselspiel zwischen „unten“ und „ganz oben“ Bundesgesetze auf Staatsebene durchsetzen. Die Frage nach dem „Wie weiter, Europa?“ wäre damit theoretisch noch lange nicht beantwortet, aber auf einer praktischen Ebene durchaus. Ob wir eine handlungsfähige Dialektik zwischen den völlig unterschiedlichen Ebenen auch in anderen Fragen hinbekommen, wie etwa mit den Online-Petitionen zur Ablehnung der Wasserprivatisierungen in EU-Europa möglich war, ob man auch in Deutschland Städte zu ‚Rebel Cities‘ machen kann, wie auch Italien und Spanien zeigen, müsste man praktisch erproben.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass es für linke Europapolitik auch Zwischentöne gibt und kein einfaches Alles oder Nichts.

8.) Trotz EU eine „europäische Vision“

Europa hat eine lange und wechselvolle Geschichte, leider zu oft eine Geschichte von Kriegen und unüberbrückbaren Interessengegensätzen. Die Geschichte läuft in den unterschiedlichen Staaten auch unterschiedlich ab, es konnte sich daher auch kein gemeinsamer – griechisch gesprochen –Demos, kein europäisches Staatsvolk entwickeln, welches die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Bundesstaates begünstigt hätte. Unterschiedliche Sprachen, unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche Tempi in der wirtschaftlichen Entwicklung – all dies deutet eher nicht auf eine „natürliche Entwicklung“ hin zu einem einheitlichen Staat, zu einer gemeinsamen Verfassung, zu einem echten Parlament und zu Gesetzen, die von Helsinki bis Athen gleiche Lebensbedingungen schaffen.

In Teilen der Bevölkerung, bei starken Fraktionen der Wirtschaft, in Teilen der Jugend gibt es durchaus ein proeuropäisches Gefühl – viele sind froh, dass sie in einem anderen Land nicht mehr ihr Bargeld tauschen müssen. Studienreisen und hohe Mobilität setzen geradezu voraus, dass Grenzkontrollen eher die Ausnahme sind. Diese Sachverhalte haben zu einem bestimmten Lebensgefühl geführt, so dass sich viele Menschen ein zurück zu den Nationalstaaten kaum noch vorstellen wollen und können.

In der EU haben Länder auch seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr untereinander geführt. Insofern ist die EU auch ein Friedensprojekt. Dies ist nicht gering zu bewerten. Zwar hat sich die die EU nach außen nicht zu einem Motor für Frieden und internationalen Ausgleich entwickelt, aber im Inneren ist es historisch als Fortschritt zu betrachten, wenn zum Beispiel gerade Franzosen und Deutsche nicht mehr aufeinander schießen.

Daher kämpfen wir als DIE LINKE gegen eine rückwärtsgewandte Kritik der EU und lehnen einen Rückzug in den Nationalstaat ab. Dass wir diese EU ablehnen und eine Ersetzung durch ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa fordern, in dem Banken und Konzerne keine Macht mehr haben, in dem Menschen von ihren Löhnen und Gehältern, von ihren Renten und Grundsicherungsleistungen und von den öffentlichen Dienstleitungen in ihren Ländern gut leben können, ist für uns kein Widerspruch.

Die Welt dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und des West-Ost-Konflikts, nach dreißig Jahren hemmungsloser Globalisierung, dreißig Jahren der systematischen Zerstörung sozialer Sicherungssysteme und ungebremsten Wachstums der Zerstörungskräfte befindet sich nicht – wie uns die Mainstream-Medien weismachen wollen – im Zustand größten historischen Wohlstands für die allermeisten Menschen, sondern historisch in einer sozial wie ökologisch desaströsen Lage.

TINA = „There is no Alternative“ ist das Mantra der neoliberalen Dogmatiker, die immer noch glauben “die unsichtbare Hand des Marktes” würde alles zum Besseren wenden und deswegen sei jeder Versuch staatlichen Eingriffs, jede Regulierung, Steuerung oder gar der Planung die Ursache aller Übel.

Kulturell ist das vergleichbar mit dem düsteren christlichen Mittelalter oder neueren Formen dogmatischer Weltanschauungen wie zum Beispiel den verschiedenen Ausprägungen des religiösen Fundamentalismus, die auf eine mythologisch überhöhte oder fantasierte Vergangenheit zurückgreifen.

In einer solchen „Mainstream-Kultur“, die nur noch auf Dogmen beruht (und wissenschaftliche und historische Erkenntnisse konsequent ignoriert) kann sich naturgemäß kein produktiver Wettstreit der Ideen um eine bessere Zukunft für Mensch und Natur entwickeln, vielmehr ist geistige Stagnation die Folge.

Wir beobachten gerade in „unserem“ Westen die zunehmende Ignorierung der Normen des Völkerrechts. Der relative Niedergang der USA als alles dominierender Wirtschaftsmacht und die Zersetzung des sozialen Zusammenhalts durch TINA führen zu zunehmend neoimperialem Handeln und dem Erstarken rechtspopulistischer und faschistoider Bewegungen und Parteien. In mehreren Ländern sind diese bereits in der Regierung angekommen (USA, Polen, Ungarn, Österreich, Türkei …)

Die historisch höchste Anzahl an kriegerischen Auseinandersetzungen, Opfern und verheerenden Zerstörungen (mit Ausnahme der beiden Weltkriege) ist ein deutlicher Beleg hierfür und gleichzeitig logische Konsequenz des Endes des Systemgegensatzes mit seinem relativen Kräftegleichgewicht (wenn es auch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ war).

Sozial und wirtschaftlich ist die gegenwärtige Situation nur vergleichbar mit den „Vor-Weltkriegszeiten“ und den 20er Jahren. Ökologisch haben wir einen historisch einmaligen von Menschenhand selbst verursachten Zustand erreicht: Wir stehen aktuell am Beginn eines erdgeschichtlich betrachtet beispiellosen globalen Artensterbens und sind, was den Klimawandel betrifft, je nach wissenschaftlicher Prognose kurz vor bzw. bereits schon hinter den „Point of no Return“ gelangt.

Gleichzeitig ist die Kultur- und Wirtschaftsmacht des europäischen Kontinents, die der Ursprung der heute weltweit herrschenden Konsumkultur und grenzenlosen Verbrauchs von Ressourcen ist, in einer tiefen Krise. Die Verwüstungen, die Jahrzehnte neoliberaler EU-Politik, hemmungsloser Erweiterung der EU (und der NATO) und gnadenloser Austeritätspolitik angerichtet haben, sind hinlänglich bekannt. Jede Weiterentwicklung der EU, die weitgehende Vertragsänderungen nötig macht – und das wäre bei allen denkbaren Vorschlägen, die uns aus der Krise führen und das Leben der einfachen Menschen wieder verbessern und die oben genannten Probleme angehen könnten, mit Sicherheit notwendig – ist realitätsnah betrachtet so gut wie ausgeschlossen. Alleine schon, weil dafür eine Einstimmigkeit der 27 Staaten nötig wäre.

Doch wie sollen die globalen Krisen aufgehalten oder auch nur die Situation der Menschen in Europa zum Besseren gewendet werden, wenn eben dieses Europa stagniert, tendenziell sich desintegriert und als Motor einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung völlig ausfällt?

Alle gegenwärtigen Haupt-Akteure auf der Weltbühne und in Europa bewegen sich entweder im TINA-Taumel unaufhaltsam auf den sozialen und ökologischen Abgrund zu oder suchen ihr Heil im Zurück zum „Jeder gegen Jeden“ des 19. und frühen 20. Jahrhunderts („Amerika First“ etc.) – kriegerische Konflikte inklusive. Beides ist unakzeptabel.

Die Losung kann also nur heißen: „Beschäftigte und Ausgegrenzte aller Länder, vereinigt euch!“. Deswegen ist eine neue und mobilisierungsfähige sozial-ökologische Vision für Europa zwingend notwendig, und zwar jetzt. Es bleibt keine Zeit mehr!

Wir unterstützen daher die Entwicklung einer breiten Strategie des Ungehorsams durch Bevölkerungen, Kommunen, Regionen und wenn möglich auch Mitgliedsstaaten. Eine solche Debatte steht gerade in der Bundesrepublik erst am Anfang. Hier kann sich unser Landesverband verdient machen, indem er auf kommunaler Ebene solche Initiativen ergreift.

Sowohl Versuche auf nationaler Ebene zur Erringung von links geführten Regierungen (dort, wo realistische Chancen dazu bestehen), als auch kompromisslose Oppositionsarbeit gegen jede weitere Übernahme von Kompetenzen durch Brüssel, sowie die Entwicklung eines europäischen Demos – wie wir diesen beispielsweise, wenn auch nur rudimentär beim ersten europäischen Generalstreik beobachten konnten – durch europaweite solidarische Aktionen und Kommunikation, sind vordringliche Aufgaben der europäischen Linken.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :       Flags in front of the European Commission building in Brussels.

Source https://www.flickr.com/photos/tiseb/4592786358/
Author Sébastien Bertrand
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Kulturismus von Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

KULTURISMUS VON HEUTE
ersetzt
DEN RASSISMUS VON GESTERN

Datei:Cartoon-Homo sapiens syndrom.jpg

Autor Stefan Weinert

Rassismus? Aber nein doch. Damit will heute niemand etwas zu tun haben. Auch und gerade nicht die Rechtsnationalen in Frankreich (Front National), den Niederlanden (Partij voor de Vrijheid), in Österreich (FPÖ) und in Deutschland die „Alternative“ AfD und die ihr sehr nahestehende PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Und genau darum geht es in diesen Tagen.

Während vor 85 Jahren (und davor schon in seinem Buch „Mein Kampf“) der offene Rassismus von Adolf Hitler postuliert und gelehrt wurde, indem die deutschen Nationalsozialisten behaupteten, die arische Rasse (gemeint waren die aus dem Nebel des Nordens gekommenen blondschöpfigen, groß gewachsenen und höchst intelligenten Germanen) müsse von der Verwässerung und Verschmutzung ihres Blutes durch die Semiten = Juden und andere niedere Rassen, wie Zigeuner = Sinti und Roma gereinigt werden, ist es heute nicht irgendeine Rasse, die Deutschland und Europa verwässert,  verunreinigt und bedroht, sondern die niedere, undemokratische, intolerante, fanatische und Frauen unterdrückende Kultur des Islam.

Die heutigen Rechtsnationalen – und damit ist auch ein Donald Trump gemeint – sehen ihre nationale und die europäische und westliche Kultur insgesamt, mit ihren Werten wie Demokratie, Gleichheit der Geschlechter, Toleranz, Freiheit und überhaupt den christlichen Werten, der „Kultur“ des Islam als weit überlegen. Und nicht nur das. Denn der Islam sei ja gar keine Religion, sondern eine westfeindliche Ideologie, die im Schafspelz gekleidet, die ihr überlegenen deutsche, europäische und westliche Kultur nicht nur verwässern, sondern gar zerstören will.

Dieser KULTURISMUS heute *) der Rechtsnationalen (bitte auch Polen und Ungarn nicht vergessen), ist nichts anderes, als der RASSISMUS von gestern. Und er ist um nichts „besser“, als Hitlers Germanenwahn mit der Walhalla und dem Judenhass bis hinein ins Gas. Tatsächlich brennen auch heute ab und zu Flüchtlingsheime und von Migranten bewohnte Häuser, und sind dadurch auch schon Menschen gestorben (Solingen). Los ging es in Schwerin und Hoyersverda im Jahre 1991 – bis heute eben.

*) Yuval Noah Harari hat diesen Begriff geprägt

Heute verzichten die Rechtsnationalen allerdings auf das Niederbrennen von „Synagogen“ – heute die Moscheen – auf Konzentrationslager (außer den Ankerzentren, wo auch bestimmte Menschengruppen konzentriert werden sollen), medizinische Versuche an Zwillingen, auf die tödliche Anwendung von Zyklon B, Verwertung von menschlicher Haut und Knochen und Entfernung des Zahngoldes. Stattdessen wird mit Worten getötet, gebrandmarkt, gebrandstiftet und profitiert von der niederen Kultur des Islam durch Hinzugewinne von Wählerstimmen (Verwertung). Und an dem „Zahngold“ (Errungenschaften in Medizin, Wissenschaft, Ernährung und Astronomie) des Islam bereichert man sich weiterhin gerne.

Datei:Shuar1.jpg

Shuar-Mädchen aus Ecuador. Welche Wege werden die Indigenen morgen beschreiten?

Übrigens nennt man die allgemeinen Errungenschaften von Menschen KULTUR, im Gegensatz zu dem, was ohne das Zutun von Menschen entsteht: NATUR. Wenn wir (ohne die Brille des Kulturismus) auf die vergangenen 1200 Jahre zurückblicken, müssen wir Deutschen, wir Europäer und Westlichen erkennen, dass uns die islamische Kultur schon immer voraus und überlegen war. Das alles kann man „googeln“. Aber eines sei hier erwähnt. Der Islam ist die erste Weltreligion, die den Menschen zur körperlichen Hygiene aufruft, obwohl Judentum, Buddhismus und Christentum weit vorher entstanden.

Der in Andalusien geborene Arzt Albucasis (Abu al-Kasim) gilt als einer der bedeutendsten Mediziner des Mittelalters. In einem mehr als 30 Bände umfassenden Gesamtwerk beschrieb der arabische und muslimische Wissenschaftler schon im zehnten Jahrhundert, wie wichtig eine positive Patient-Arzt-Beziehung ist und plädierte für eine klassenlose medizinische Behandlung, die für alle Menschen gleich ist. Ferner erfand er Methoden zur chirurgischen Behandlung von Erkrankungen der Harnröhre, des Ohrs und der Speiseröhre und beschrieb als erster eine Eileiterschwangerschaft. Sein Einfluss war derart groß, dass er noch im 16. Jahrhundert von bedeutenden europäischen Medizinern zitiert wurde. Seine Ideen prägten die heutige moderne Chirurgie.

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Grafikquellen    :

Oben    —        Bekannter Cartoon „Ich habe Homo Sapiens“ aus der ökologischen Bewegung.

Urheber Unbekannt
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
wenige, einfache, vorbekannte Gestaltungsmittel, die nur zur Illustration des Textes dienen
PD-icon.svg Diese Datei ist gemeinfrei („public domain“), weil sie nur Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

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Unten   —   

Shuar-Mädchen aus Ecuador. Welche Wege werden die Indigenen morgen beschreiten? Die Eltern des Mädchens haben mir bei meinem Aufenthalt bei den Shuar 2011 mündlich mitgeteilt, dass das Foto auf Wikipedia unter der Lizenz „Creative Commons – Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0“ veröffentlicht werden darf.
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Kintianua

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Der Zivilisationsbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Der Zivilisationsbruch der Anderen

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F002325-0003, Köln, Flüchtlingskinder in Neubausiedlung.jpg

Von Malene Gürgen

Weinende Kinder in Internierungslagern: Die Empörung über Trumps Migrationspolitik ist groß. Dabei ist Europa dem näher, als wir glauben möchten.

Kinderhände, die an Maschendrahtzaun rütteln. Kinderstimmen, die weinend darum betteln, ihre Eltern wiedersehen zu dürfen. Die Aufnahmen aus den US-amerikanischen Internierungslagern haben in dieser Woche viele Menschen erschüttert. Fast 2.500 Kinder wurden von ihren Familien getrennt, weil diese versucht hatten, von Mexiko in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Die Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump ist nicht nur dort ein Problem, wo sie zu weinenden Kindern führt. Trotzdem ist es verständlich, dass gerade diese Maßnahme besonders große Empörung hervorruft. Der Mensch verteilt seine Empathie nie nur nach rationalen Gesichtspunkten, und zum Überleben auf dieser Welt gehört es auch, Leid zu einem gewissen Teil auszublenden. Bricht sich die Empörung dann doch einmal Bahn, dann ist daran nichts Falsches, im Gegenteil.

Trotzdem: Wer den Zivilisationsbruch nur anderswo verortet, ist im Unrecht. Dafür muss man nicht einmal auf die europäischen Außengrenzen verweisen, an denen nach wie vor um ein Vielfaches mehr Menschen sterben als an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Mehr als 3.000 Mittelmeertote waren es im letzten Jahr. Und viele von denen, deren Leichen auf dem Grund des Meeres liegen, sind Kinder.

Um zu verstehen, dass wir viel näher am Trump’schen Zivilisationsbruch sind, als wir glauben wollen, reicht aber auch ein Blick auf die deutsche Asylpolitik. Denn was ist die Grundlage der Familientrennungen in den USA? Bislang wurden Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis zwar aufgehalten und registriert, durften jedoch für die Dauer des Asylverfahrens im Land bleiben. Das ist nun anders: Wer aufgegriffen wird, wird inhaftiert, die Kinder von den Eltern getrennt.

Nicht nur Horst Seehofer, auch Angela Merkel möchte, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig vermehrt in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Dort leben Menschen hinter Stacheldraht, bis mitten in der Nacht die Polizei vor der Tür steht und sie mitnimmt. Die Kinder, die dort kaserniert sind, dürfen nicht in normale Schulen gehen, haben keine Möglichkeit der Privatsphäre, medizinische und psychologische Versorgung ist auf ein Minimum beschränkt.

Quelle    :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Köln, Flüchtlingskinder in Neubausiedlung

Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F002325-0003 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0

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Unten    —       Zaun mit Wachturm

 

 

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DL – Tagesticker 23.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Kamen die Königsmörer nicht immer aus einen Freistaat? Ob die „Birne“ danach wohl besser schlafen kann?

Merkel zur Migrationsfrage

1.) „Es wird keine Gesamtlösung auf dem EU-Rat geben“

Es muss eine beeindruckende Visite gewesen sein: Am Freitag besuchte Angela Merkel im Libanon ein Schulprojekt, in dem die Schülerinnen und Schüler gleich in zwei Schichten unterrichtet werden – vormittags sind die libanesischen Kinder dran, nachmittags dann werden rund 600 syrische Flüchtlingskinder geschult.

Die Welt

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Die Bayern haben immer bis 12 Uhr gewartet – mit dem zurückschießen !

Horst Seehofer:

2.) „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“

Der CSU-Innenminister will im Asylstreit nicht nachgeben, aus NRW erhält die Kanzlerin dagegen Unterstützung. Die Linke vermutet einen Komplott, um Merkel zu stürzen. Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zurückweichen. Der CSU-Chef kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, er werde sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abbringen lassen, bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“.

Zeit-online

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Der Chef- Mafioso war doch der letzte Gast von Mutti und Beide schritten im Stechschritt die Bratwurstfront des Deutschen Krampfgeschwaders ab

Deutsches Rettungsschiff irrt übers MittelmeerItaliens

3.) Innenminister nennt Migranten „Menschenfleisch“

Italien macht Jagd auf private Seenotretter. Derweil sterben massenweise Migranten im Mittelmeer – und eine deutsche Hilfsorganisation findet keinen Hafen. Für Innenminister Salvini sind die geretteten Flüchtlinge „Menschenfleisch“.

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Zeigen jetzt die Jusos den alten Böcken der SPD auf, wo es in Zukunft langgeht ? Cholz klopf auf dein Holz!

„Elf unverhandelbare Punkte“

4.) Jusos fordern von SPD rote Linien im Asylstreit

Die Union streitet um die Flüchtlingspolitik, doch auch die SPD hat dabei etwas mitzureden. Die Jusos fordern deshalb von der SPD „elf unverhandelbare Punkte“ im Asylstreit. Der SPD-Nachwuchs fordert im Streit über die Flüchtlingspolitik eine deutliche Abgrenzung von der Union. Die Jusos legten in einem zweiseitigen Papier des Bundesvorstands unter Kevin Kühnert „elf unverhandelbare Punkte“ auf. In dem Reuters am Freitag vorliegenden Papier werden „pauschale Zurückweisungen an der Grenze“ abgelehnt. Jeder Einzelfall müsse konkret geprüft werden.

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Wer hat einen solchen Sauhaufen bloß erfunden ?

Rechtsextremismus bei der Bundeswehr

5.) Ein Prepper auf Reserve

Machtkampf bei den Reservisten: Der Verband will rechte Mitglieder loswerden. Doch die drängen stattdessen in den Vorstand. Für die einen ist es nur eine Vorstandswahl, für die anderen geht es um alles. Herzlich willkommen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Mecklenburg-Vorpommern: Was soll nur aus Jörg S. werden? Das ist der Versicherungsvertreter aus Rostock, ein Prepper, der sich auf den Untergang der Zivilisation vorbereitet und einst dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr auffiel, weil er beim rechtsextremen Thule-Netzwerk zu Besuch war. Wäre das nicht vielleicht ein guter Mann für den Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern? Sollte der Jörg nicht zur Wahl antreten? Oder soll man ihn rausschmeißen?

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Wem der Teufel im Nacken sitzt, übt schnellere Bewegungsabläufe ein.

100-Tage-Bilanz

6.) Von wegen Stillstand

Es wird wieder nicht klappen mit dem „100-Tage-Gesetz“. Auf der Tagesordnung für das Bundeskabinett ist es für nächste Woche zwar wieder vermerkt. Doch schon jetzt ist klar: Vor Herbst wird das nichts. Das Gesetz, das Feinheiten der Energiewende klären sollte, hängt zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium fest. Am Ende könnte es ein 200-Tage-Gesetz werden. Also Stillstand? Mitnichten. Tatsächlich hat die Koalition in ihren ersten 100 Tagen schon einiges geschafft.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Pro und Kontra Vorrunden-Aus

Pro:

  • Der ganze Deutschland-Fahnenquatsch hört auf (außer im Osten)
  • Die Umwelt wird geschont (keine Autokorsos)
  • Die Spieler können sich endlich auf die wichtigen Dinge konzentrieren: Playstation, Instagram, Tattoos

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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