DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 13th, 2018

Die letzte linke Schlacht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

 Die letzte linke Schlacht

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Nur Schwarze dürfen über Schwarze schreiben? Leute, die das fordern, machen das Sichtbarmachen und die Überwindung von Vorurteilen noch schwerer.

Was ist rassistischer: die Agrarsubventio­nen der EU oder eine Opernaufführung des Theaters in Bremen? Das ist eine Provokation, klar, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen. Während nämlich das deutschsprachige Feuilleton sich immer wieder ereifert über blackfacing (Bemalen des Gesichts mit schwarzer Farbe, zuletzt geschehen in Bremen) oder die Besetzung von „schwarzen“ Figuren durch „weiße“ Schauspieler, ist es eher still geworden um den dauerhaften Skandal der Subventionen oder des massenhaften land grabbing. Wir Deutschen nehmen ca. 5,5 Millionen Hektar im Ausland in Anspruch, um unseren Bedarf an Agrarprodukten zu decken. Wie problematisch das ist, ergibt sich aus einer einfachen Umkehrung: Wie wären die Reaktionen, wenn große Teile Oberbayerns überwiegend Nahrung für den Kongo produzieren würden?

Nun ist jede Rassismusdiskussion komplex, allein schon, weil „Rasse“ eine reine Konstruktion, der Begriff an sich also kontaminiert ist und daher möglichst nicht verwendet werden sollte. Zudem sind oft jene, die anderen Rassismus vorwerfen, selbst nicht in der Lage, über die Hautfarbe hinauszusehen. Wer Menschen auf ihre Pigmentierung reduziert, steht unabhängig von seinen Absichten in einer bestimmten Wahrnehmungs- und Benennungstradition. Wenn also jemand fordert, dass die Figur eines „Schwarzen“ aus Brooklyn unbedingt von einem anderen „Schwarzen“ gespielt wird, dann stellt sich die Frage: Was ist, wenn der oder die hiesige „Schwarze“ aus Namibia oder Äthiopien stammt, also von der kulturellen Prägung her nichts, aber auch gar nichts gemein hat mit der Figur aus einem US-amerikanischen Ghetto? Oder wenn er oder sie Kind afrikanischer Diplomaten ist? Wäre nicht die Besetzung mit einem Deutschtürken aus Kreuzberg angesichts der sozialen Parallelität sinnvoller?

Es ist zudem problematisch, wenn sich Individuen zu Gralshütern der nichtrassistischen Sensibilität aufschwingen. Ich erinnere mich an eine Diskussion beim Internationalen Literaturfest in Berlin, als eine junge Wissenschaftlerin behauptete, Sklaverei sei Folge von Rassismus, und der aus Somalia stammende Autor Nuruddin Farah vergeblich versuchte, diese Geschichtsklitterung, die in der Folge natürlich zu dem Rundumschlag führte, alle Weißen seien essenziell rassistisch, mit Fakten und Argumenten zu widerlegen. Die Frau versteifte sich auf ihre antirassistische Kompetenz, arrogierte sich eine diskursive Machtposition, sodass kein Diskurs mehr möglich war.

Von Nuruddin Farah weiß ich, dass er spürt, wie Menschen ihm begegnen, also quasi einen sechsten Sinn für verstecke Vorurteile und Überheblichkeiten hat. Der Schriftsteller Teju Cole, ein in Brooklyn lebender Nigerianer, erzählte mir einmal, am meisten habe ihn verletzt, als er in New York mehrfach auf der Straße von der Polizei zur Untersuchung angehalten worden sei, dem sogenannten stop & frisk. Solche Diskriminierung sei klares Indiz eines systematischen Rassismus.

Quelle     :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —    Ilija Trojanow, 2009

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Meine rote Hutschnur

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

Meine rote Hutschnur

Gedanken zum Tag von  Stefan Weinert

Irgendwann reißt wohl jedem mal die berühmte Hutschnur. Mir ist das gestern passiert. Denn ich habe die Faxen so dicke, habe die Nase so voll, habe einen geplatzten Kragen, weil soo einen dicken Hals, weil seit Wochen, nein seit Monaten und eher seit Jahren in der Kommentarspalte von DL generell durchgehend bis in den tiefen Keller, das Wort „Linke“ auftaucht.

Da wird gehackt, beleidigt, in Frage gestellt, richtig gestellt, wiederholt und in Endlosschleife diskutiert. Dabei aber geht es wie gesagt immer nur um die Partei Die Linke, zu der ich auch einmal gehört habe (wohlgemerkt: Vergangenheit). Mag‘ ja sein, dass hier sehr starker Redebedarf vorhanden ist, der aber dann doch klar zeigt, dass da jede Menge nicht geborgener Leichen im Linkenkeller vor sich hinfaulen.

Das wurde ja wohl auch beim jüngsten Parteitag zu einem Zehntel sichtbar. Ein Zehntel? Schon vergessen: Die Spitze des Eisberges zeigt nur cirka zehn Prozent der eigentliche und unsichtbaren Problemlage, die da auf die „Titanic“ zukommt und sie zerreißen wird. Man und frau mag über Sahra Wagenknecht denken, was immer man/frau will. Aber sie hat zumindest entscheidend dazu beigetragen, dass zumindest mal für eine Stunde (wie gesagt, zehn Stunden = ein ganzer Sitzungstag, wären besser gewesen), die Karten offen auf den Tisch gelegt wurden.

Was passiert wäre, hätte eine solche Aussprache tatsächlich einen ganzen Tag dauern dürfen, weiß ich auch nicht. Aber es könnte sein, dass es dann heute eine Partei Die Linke so nicht mehr gäbe. Vielleicht wäre es besser, weil ehrlicher so. Aber gerade deshalb wird so etwas nie passieren. Denn wann ging es in der „Pollitik“ und auf Parteitagen (siehe Kevin versus Granden)schon mal ehrlich zu?!

Jedenfalls finde ich, dass die Kommentarfunktion bei DL und damit auch die DL selbst, nicht auf die Partei Die Linke von bestimmten und nicht müde werdenden Kommentator*innen reduziert und mißbraucht werden darf.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquelle   :   Benedikt XVI. mit dem roten Saturno

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Nachtrag zum Linken BPT

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

Aufbrüche und Wagenburgmentalität

Quelle   :    per Mail Heute

Autor Thies Gleis

Der sechste Bundesparteitag der LINKEN ist vorbei und als kleiner Nebenaspekt bin ich für eine neue zweijährige Amtszeit in den Parteivorstand gewählt worden – ein Gremium von 44 Mitgliedern, das die Geschicke der Partei DIE LINKE zwischen den Bundesparteitagen leiten soll.  Es wird – auf dann zwölf Jahre verteilt – meine dritte Amtszeit sein, und ich schätze mal definitiv die letzte.

Der Parteitag in seiner Gänze wird sicherlich nicht nur chronologisch als Aufbruch in ein neues Parteijahrzehnt in die Geschichte eingehen. Soviel Wirbel und ungeplante und ungebremste Debatte gab es in der so schrecklich strukturkonservativen LINKEN noch auf keinem Parteitag. Die politischen Strömungen und Zirkel, die schon in den Monaten zuvor allesamt ins Schlingern und innere Differenzierungsprozesse geraten sind, wurden noch einmal prächtig aufgemischt – So viel Leben war nie.

Politisch-organisatorisch hat der für eine linke Partei, die bestimmte gesellschaftliche Machtposten und Einflusszonen erobert hat, fast schon klassische Machtkampf zwischen der Mitgliedschaft und ihren gewählten Strukturen einerseits und den finanzstarken und das tägliche Leben Partei prägenden Parlamentsfraktionen andererseits auf diesem Parteitag eine neue Schlacht ausgetragen – zu Ende ist sie noch lange nicht. Dieser Machtkampf sucht sich immer die Themen und die sie begleitenden personellen Fegefeuer der Eitelkeiten, die gerade am Wege liegen. Unglücklicherweise hat er sich in der LINKEN von heute allerdings das vielleicht wichtigste Problem des Kapitalismus des 21. Jahrhundert gekapert: Wie umgehen mit 70 Millionen vor Krieg, Umweltzerstörung und den sozialen Verwüstungen als Folge des Freihandels Flüchtenden?

Die heute absehbare Abschottung der reichen Länder und die dafür aufwändig hergestellte ideologische Allianz zwischen den herrschenden Kräften des Kapitalismus und rechten, verbürgerlichten Teilen auch der Arbeiter*innenklasse malen ein aktuelles Bild der bekannten Rosa Luxemburg Parabel: Sozialismus oder Barbarei.

Es gibt in der LINKEN eine Strömung – und der gerade zu Ende gegangene Parteitag hat gezeigt, dass sie keine Mehrheit ist – die sich hartnäckig weigert, anzuerkennen, dass heute im 21. Jahrhundert eine Trennung zwischen „politischen Flüchtlingen“, denen zeitlich begrenzt Aufenthalt gewährt wird, und Arbeitsmigrant*innen andererseits NICHT mehr möglich ist. Flucht, Vertreibung, Verelendung und verzweifeltes Anrennen in die reicheren Zonen der Welt sind eine immer enger verflochtene Gemengelage. Linke Politik muss sich dieser Gesamtheit mit aller Macht und weltweit entgegenstellen. Die Alternative heißt sonst schon kurzfristig Duldung des permanenten Ausplünderungskrieges gegen die Armen der Welt und des aus ihm folgenden Abschottungskrieges mittels Militär und Polizei.

Aufbrüche und Wagenburgmentalität

Viele Lobhudeleien auf Sahra Wagenknecht wollen offenkundig die widersprechende Realität nicht wahrhaben. Hier ein Versuch zur Orientierung:

1. Die These, dass Sahra der linke Flügel der Partei ist, die anderen der rechte, ist komplett falsch und das auffälligste Ergebnis des Parteitages ist, dass dies offenkundig wurde. Sahra bekennt ganz offen ihre Positionsänderungen. Sie vertritt ökonomisch ein sozialdemokratisches Programm mit moralischen Anklagen gegen einen ausufernden, „gierigen“ Kapitalismus. Es ist theoriehistorisch ein plattes Gemenge aus Proudhon und Lassalle und seit dieser Zeit Gegenstand der lehrreichsten Kritiken und schönsten, gehässigsten Polemiken. Da ist das, was Sahra heute erfährt, schnöde Kopie. Sahra hat sich mit den ausgewiesenem rechten Flügel der Partei um Dietmar Bartsch verbündet und es ist mehr als eine macht-taktische Allianz. Ein Kollateralnutzen davon ist, dass das den rechten Flügel der LINKEN prägende Forum demokratischer Sozialisten sich über diese Ereignisse gespalten hat. Eine Austrittserklärung prominenter FDS’ler*innen wurde zum Parteitag verteilt

Sahra hat nicht nur taktischen Frieden mit den Regierungsbeteiligungen der LINKEN und deren vielen Fehlern geschlossen, sondern ist lautstarke Anhängerin davon.
Außenpolitisch ist Sahra auf eine Erhalt-des-Status-Quo-Politik reduziert, die sich ausdrücklich auf Willy Brandt bezieht. In dessen Zeit fielen aber nicht nur ein Ausgleich mit dem bestehenden „Ostblock“, sondern von den Kolonialrevolutionen, über Griechenland, Portugal, Spanien bis zu Nicaragua und dem Sturz des Regimes im Iran auch große revolutionäre Prozesse, denen sich Brandt, SPD und die deutsche Regierung mit aller Macht entgegenstellten und versuchten, sie politisch zu desorientieren. Auch heute ist der geostrategische Ansatz von Sahra blind für alle wirklichen Emanzipationsprozesse in der Welt, sieht nur Schwarz, Weiß und den vom Völkerrecht flankierten Status Quo. Linke internationalistische, antikapitalistische Politik geht anders.

2. Dass Positionen der Sahra-KritikerInnen teilweise auch falsch sind, macht die Positionen von Sahra nicht richtiger. Aber der Parteitag hat gezeigt, dass aufgrund der Sturheit und vor allem wegen der Ignoranz der Partei gegenüber im Lager der Sahra-KritikerInnen sehr viel Bewegung und Debatte, im Lager der Sahra-BefürworterInnen aber eine furchterregende Wagenburg-Mentalität aufkommt, von der selbst GenossInnen erfasst sind, von deren klugen Abwägen und Differenzieren ich früher äußerst angetan war. Die feudalistische Basta-Pose von Sahra bekommt ihren AnhängerInnen leider viel weniger als ihren KritikerInnen. Es wird Vernunft und Denkvermögen buchstäblich im Vorzimmer der Fraktionsvorsitzenden abgeliefert.

3. In der inhaltlichen Schlüsselfrage – Migrations- und Geflüchtetenpolitik – ist Sahras Meinung in der Partei eine Minderheit, auf diesem Parteitag ungefähr 30-40 Prozent.
Hier irrt das Sahra-Lager in einer einfachen Frage. Es ist heute im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht mehr möglich, zwischen Flucht und Arbeitsmigration zu unterscheiden. Der Anspruch auf Mobilität und der moralische Anspruch, dem Elend zu entkommen, haben sich, ob die LINKE nun will oder nicht, weltweit durchgesetzt. Wer da national-konservativ Grenzen und Unterscheidungen einbauen will, der und die kommen zwangsläufig zu Grenzkontrollen, Polizeistaat und Abschiebeterror.

4. Schlicht desaströs ist die Haltung von Sahra bezüglich des Primats der Partei gegenüber der Fraktion. Sie verhöhnt geradezu die Mitgliedschaft und die Vorstände, deren Arbeit sie ihre privilegierte Stellung im Parlament verdankt. Das ist nun das allerletzte, aber nicht links. Es ist feudalistisch, ein hierarchisches Denken und ein Promi-Kult, der im 50. Jahr nach dem Aufbruch von 1968 wirklich nur eine groteske Operette darstellt, der Mensch echtes Leben, Rebellion und Verweigerung als Antwort wünscht. Der Parteitag hat diese Antwort ein wenig gegeben und in diesem Sinne müsste es weiter gehen.

Die dunkle Seite des Mondes

Leider ist dieses Jahr der Bericht der Mandatsprüfungskommission nicht ganz so aufschlussreich wie sonst, weil die neuen Datenschutzregelungen angeblich nicht mehr erlauben, so ins Detail des Delegiertendaseins einzudringen wie früher.  Aber immerhin wurden 443 Delegierten-Fragebögen ausgewertet: Danach sind immerhin 276 Delegierte Mitglied einer Gewerkschaft und 37 davon gewerkschaftliche Funktionsträger. Das ist ein etwas besserer gewerkschaftlicher Organisationsgrad als beim letzten Parteitag. 153 Delegierte haben Parteifunktionen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene (51 davon in der Bundes- und -Europaebene). 10 Delegierte sind Hauptamtlich bei der Partei beschäftigt. Ebenfalls 51 Delegierte sind Abgeordnete auf Bundesebene oder in Landtagen, weitere 123 Delegierte sind in Kommunalvertretungen.

Diese Zahlen bestätigen nüchtern die immer weiter fortschreitenden Hauptstrukturmerkmale der LINKEN: Die Partei ist im viel zu hohem Maße von der parlamentarischen Arbeit bestimmt. Die politisch hauptamtlich Beschäftigten, Spitzenfunktionäre und Abgeordnete besetzen einen viel zu großen Teil der Delegiertensitze. Sie entwerten den Parteitag, der eigentlich das Forum der Basismitglieder sein sollte, zu einer Versammlung von Funktionären, die sich selbst bestätigen, kontrollieren und (wieder)wählen. (Nur als bescheidenen Hinweis, dass es auch anders geht: Als Lucy Redler und ich vom AKL-Sprecher*innenrat 2016 in den Parteivorstand gewählt wurden, haben wir am selben Tag unsere Delegiertenmandate zum Bundesparteitag niedergelegt).

Es ist deshalb kein Wunder, dass Satzungsänderungsanträge, die eine klare Befristung der Parteiämter und Parlamentsmandate verlangten, keine Mehrheit fanden. Dabei ist das Schicksal der LINKEN fast unausweichlich festgeschrieben, wenn sie diese Fixiertheit auf parlamentarische Arbeit und die Verselbständigung ihres Funktionärskörpers auf den Parteitagen nicht zurückdrängt. Sie wird zu einer Partei, die immer mehr von den bestehenden Verhältnissen lebt und deshalb immer weniger einen eigenen Antrieb entwickelt, diese Verhältnisse zu ändern. Die Entfremdung von wirklicher sozialer Opposition und den wirklichen Opfern der kapitalistischen Politik folgt zwangsläufig.

Wenn nicht das spontane lebendige Ende des Parteitages gewesen wäre, was wenigstens für einen kurzen Moment deutlich machte, dass die LINKE doch noch zu einer authentischen Politik in der ersten Person fähig ist, dann war auch dieser 6. Parteitag der LINKEN ein Festival der sterilen und synthetischen Abläufe. Jede Botschaft, jedes Bild sah schon von weitem danach aus, Ergebnis eines angestrengten Parteitagseventmanagements zu sein. Sieht Mensch von den schönen (und natürlich krummen, schiefen und handgemachten) Transparentprotestaktionen der Frauen, der Migranten und der Mieterbewegten ab, die kurzfristig die Bühne kaperten, so war der Parteitag optisch nicht anders als die sonst im Leipziger Messezentrum stattfindenden Kommerzereignisse.

Das färbt auf die Inhalte und Reden in einer Weise ab, die gern überhört wird. Meine Ohren sind dafür aber noch sensibel genug: Ein großer Teil der Rede- und Kandidatenwerbebeiträge waren nur Abfolgen von Appellen an Sekundärtugenden: Einigt euch! Streitet euch nicht! Findet euch toll! Furchtbar und kultureller Tiefpunkt wie auf jedem Parteitag waren die organisierten Lobeshymnen nach den Bewerbungsreden der Vorstands-Kandidat*innen. Die LINKE hat doch einen eigenen Kultursenator – könnte der diesen Unsinn nicht einmal verbieten?

Die mich stets verstörenden Klatschorgien und Ovationen auf LINKE-Parteitagen hatten diesmal zwar weniger Inbrunst, dafür wurden sie aber wie in billigen Animationsshows mit Verteilen von Fahnen und durch Klatscheinpeitscher*innen vorbereitet organisiert. Der neugewählte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hat versprochen, die kommenden Parteitage lebendiger, authentischer und politischer zu gestalten. Ich habe dazu mehrfach viele Vorschläge gemacht – ich hoffe, dass endlich etwas passiert. Die LINKE gönnt sich ja immer Parteitage der Luxusklasse. Dieser hat (ohne die Ausgaben der Landes- und Kreisverbände und der einzelnen Teilnehmer*innen) schlappe 750.000 Euro gekostet. Man könnte sicher viel sparen und einiges sollte man sich sofort sparen – zum Beispiel die schrecklichen Musikeinlagen beim Promieinzug und die arrangierten Fahnenschwenk- und Klatschorgien der jeweiligen Unterstützungstruppen.

Ich verspreche, auch die nächsten zwei Jahre unermüdlich Vorschläge zu machen, die solche selbstzerstörerischen Prozesse der LINKEN aufhalten und sogar zu ihrer Umkehrung beitragen können.

Hier noch einmal Reden und Reaktionen vom Parteitag

You Tube    Rede Wagenknecht

You Tube    Tumulte nach der Rede

Über den Autor :   Thies Gleiss

Thies Gleiss ist Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei und Geschäftsführer des ISP Verlags.
Ihr findet mich auf: Twitter Facebook
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Unten    —   Die dunkle Seite des Mondes

Bildmosaik der Mondrückseite, aufgenommen durch LRO. Links oben das Mare Moscoviense, links unten der dunkle Krater Tsiolkovskiy, im unteren Bilddrittel die fleckige große Beckenregion von Mare Ingenii, Leibnitz, Apollo und Poincaré.

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Interview mit S. Staničić

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

„Der Parteitag hat der LINKEN gut getan“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Quelle   :   AKL

Interview mit Sascha Staničić über Links- und Rechtsverschiebungen

In den Medien wird der Parteitag als ein Parteitag des Streits und der Zerwürfnisse in der Linkspartei dargestellt. Die taz titelt: „Der große Graben“. Wie schätzt Du den Verlauf des Parteitags ein?

Auch wenn die mediale Wirkung nicht darauf schließen lässt: dieser Parteitag hat der LINKEN gut getan. In vielerlei Hinsicht. Erstens war es der lebendigste Parteitag seit Bestehen der Partei. Er hat mich endlich wieder einmal an die Parteitage der WASG erinnert, wo man zu Beginn nie wusste, was das Ergebnis sein würde, weil tatsächlich die Debatten auf den Parteitagen entscheidend waren und nicht die vorher festgelegten Choreographien. In gewisser Hinsicht haben sich die Delegierten den Parteitag erobert. Das fing schon damit an, dass ganz zu Beginn der Beratungen die Redezeiten der prominenten RednerInnen verkürzt wurden, um der Basis mehr Zeit für die Debatte zu geben und es ging weiter, als nach der Rede von Sahra Wagenknecht erstmalig kritische Fragen an sie gerichtet wurden und dann ein Antrag mit einer Stimme Mehrheit angenommen wurde, die Tagesordnung zu ändern, um eine einstündige Debatte zu den strittigen Fragen zuzulassen. Das ist Parteidemokratie und zeigt zudem, dass in der LINKEN viel Leben ist.

Zweitens hat der Parteitag gezeigt, dass diese Partei tatsächlich in Bewegung ist, und zwar gewaltig. Alle Fronten und Trennlinien der Vergangenheit haben sich verschoben, weil nun die Frage der Solidarität mit Geflüchteten in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Manche Teile der Partei entwickeln sich gerade nach rechts, andere nach links. Das ist spannend. Aber auch kein Zufall. Auch wenn die Bundesrepublik im internationalen Vergleich gerade wirtschaftlich relativ stabil wirkt und die Regierungen aufgrund der Haushaltsüberschüsse in Bund und Ländern etwas mehr Spielraum haben, wirkt der weltweite Niedergang des kapitalistischen Systems auch hier. Die Fluchtbewegungen von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen und Armut fliehen, sind direkter Ausdruck davon. Sahra Wagenknecht gibt darauf eine Antwort, die den Nationalstaat als Raum zur Verteidigung der sozialen Interessen der Bevölkerungsmehrheit definiert und sich offensiv für Begrenzung von Einwanderung ausspricht. Das rührt an die grundsätzlichen Ansprüche einer linken und sozialistischen Partei: Internationalismus, ungeteilte Solidarität und Einheit der Arbeiterklasse und sozial Benachteiligten. Diese Grundsätze wurden in der LINKEN und früher in PDS und WASG gar nicht mal immer besonders betont oder mit Leben gefüllt, aber die Kontroverse um Sahras Positionen, bringt sie zum Vorschein.

Worin siehst du die Links- und Rechtsverschiebungen in der Partei?

Schon das Bundestagswahlprogramm hat, wenn auch erst einmal nur auf dem Papier, eine gewisse Linksverschiebung markiert. Es war den AKL-VertreterInnen Lucy Redler und Thies Gleiss da zum Beispiel gelungen, schon im Parteivorstand die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum durchzusetzen. Das fehlte jetzt im Leitantrag wieder und wir haben es in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag durchgesetzt. Das ist wichtig, denn die Eigentumsfrage ist die zentrale Frage sozialistischer Politik. Es ist auch ein großer Fortschritt, dass Bernd Riexinger und Katja Kipping die Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen aufgestellt und beim Parteitag betont haben, übrigens auch eine Forderung, die von uns und anderen Parteilinken in die Debatten der letzten Wochen getragen wurde. Der mit übergroßer Mehrheit beschlossene Leitantrag macht auch deutlich, dass DIE LINKE keine Stellvertreterpolitik in den Parlamenten machen will, sondern soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe als entscheidende Mittel für gesellschaftliche Veränderung betrachtet. Und er spricht sich klar gegen Auslandseinsätze – nicht nur Kriegseinsätze – der Bundeswehr und gegen Abschiebungen aus. Auch letzteres war nicht immer selbstverständlich in dieser Grundsätzlichkeit.

Gleichzeitig sehen wir eben die migrationspolitischen Positionen von Sahra und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern, die internationalistische Grundpositionen in Frage stellen, wobei man dazu sagen sollte, dass Sahra Wagenknecht auch in wirtschaftspolitischen Fragen in den letzten Jahren eine Rechtsentwicklung durchgemacht hat mit ihren Theorien einer „Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ und positiven Bezügen auf Ludwig Erhard.

Wie schätzt Du die Kräfteverhältnisse auf dem Parteitag ein?

Die Dinge sind in Bewegung geraten und es gibt nicht zwei Lager, denen man jetzt Prozentzahlen zumessen könnte. Die mediale Darstellung, es gehe um einen Konflikt zwischen einem Wagenknecht- und einem Kipping-Lager ist Unsinn. Der Parteitag hat aber klar gezeigt, dass Sahra Wagenknechts inhaltliche Positionen zum Thema Migration von einer Mehrheit der Delegierten zurückgewiesen werden und dass es sehr großen Unmut über ihr Vorgehen gibt, also ihre von der Beschlusslage der Partei abweichenden Meinungen über die Massenmedien zu verbreiten, ohne sich den Debatten in der Partei wirklich zu stellen. Ein Antrag der AKL (der mit einem ähnlichen Antrag der Emanzipatorischen Linken zusammen gelegt wurde), der festschreibt, dass sich Partei- und Fraktionsführung an die Beschlüsse der Partei zu halten haben, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Es fiel auch auf, wie wenig Zeit Sahra Wagenknecht beim Parteitag im Saal war und dass man sie selten im Gespräch mit einfachen Delegierten sieht. Aber natürlich hat sie auch UnterstützerInnen und das ernüchternde Wahlergebnis für Katja Kipping ist Ausdruck davon, wobei man sagen muss, dass nicht alle, die nicht für Katja gestimmt haben, Unterstützung für Sahra zum Ausdruck bringen wollten, denn sicher gibt es viele der Parteilinken zugehörigen Delegierte, die Katja nicht ihre Stimme gegeben haben, wegen ihrer Positionen für Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen oder aufgrund ihrer Unterstützung für das Bedingungslose Grundeinkommen. Und gleichzeitig gibt es dann ja unglaublich viele Delegierte, vor allem aus Kleinstädten und dem ländlichen Raum, die oft weit weg sind von den Strömungsdebatten in Partei und Fraktion und die durch die internen Streitigkeiten vor allem ihre mühselige Arbeit vor Ort gefährdet sehen. Diese haben beim Parteitag auch stark den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass Schluss sein muss mit den öffentlich ausgetragenen Grabenkämpfen.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden haben am Ende der kontroversen Debatte ja einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag gemacht, der vorsieht, dass es eine gemeinsame Klausursitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion geben soll und eine Fachkonferenz zum Thema Migration ausgerichtet werden soll. Wird das funktionieren?

Ich befürchte, dass Sahra Wagenknecht beratungsresistent ist. Eigentlich muss ihr auf dem Parteitag klar geworden sein, dass sie ordentlich Gegenwind in der Partei hat. Und vor allem, dass eine Mehrheit es nicht länger akzeptieren will, dass sie losgelöst von Parteigremien und -beschlüssen agiert. Ihre Top-Down-Politik, die sich auch in ihrem Projekt einer Sammlungsbewegung ausdrückt, hat keine Mehrheit in der Partei und ist eine große Gefahr für die Entwicklung der LINKEN zu einer demokratischen Mitgliederpartei. Wenn man ihre Verlautbarungen nach dem Parteitag hört und liest, dann ignoriert sie diese deutlichen Signale und malt sich den Parteitag schön.

Sahra und ihre UnterstützerInnen versuchen nun die Deutungshoheit über den Beschluss des Leitantrags zu gewinnen, indem sie behaupten, die Formulierung für offene Grenzen sei ein Kompromiss, weil es nicht „offene Grenzen für alle“ heißt. Das empfinde ich als geradezu peinlich und als Verhöhnung der Parteitagsdelegierten. Denn auch bei anderen Forderungen, wie denen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einer Personalbemessung für Krankenhäuser oder Arbeitszeitverkürzung gibt es nicht immer explizit den Zusatz „für alle“, obwohl das selbstverständlich so gemeint ist. Dass sie nun aber in ihrem Newsletter behauptet, der Beschluss meine nur offene Grenzen „für Asylberechtigte“ ist eine richtige Unverschämtheit und zeugt von völliger Respektlosigkeit gegenüber dem Parteitag. Denn wenn man die Formulierung des Leitantrags irgendwie interpretieren kann, dann als auf Geflüchtete bezogen – und das sind weitaus mehr als die nach geltendem Recht Asylberechtigten. Ich empfinde auch ihren Versuch, sich als Opfer einer Diffamierungskampagne darzustellen als ungerechtfertigt. Ich teile auch nicht, wenn in der Vergangenheit einzelne Stimmen Sahra in die Nähe von Rassismus und der AfD gerückt haben. In der Partei war das aber meiner Meinung nach nie ein breit vorgetragener Vorwurf und auf dem Parteitag wurde das eigentlich gar nicht wahrnehmbar geäußert. Dass sie in einem Fernsehinterview auch noch gesagt hat, wenn sie wolle könne sie die innerparteilichen Debatten „im Notfall auch alleine entscheiden“, zeugt von Hochmut, der ja bekanntlich vor dem Fall kommt.

Du hast selbst eine der drei Fragen an Wagenknecht gerichtet, die dann dazu geführt haben, dass die Parteitagsregie über den Haufen geworden wurde. Wie kam es dazu und was hast Du sie gefragt?

Dass es nach Sahras Rede die Möglichkeit für Nachfragen gab, hat uns alle überrascht. Ich war dann einfach schneller am Mikro als andere. Ich habe zum einen darauf hingewiesen, dass sie im letzten Jahr einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und den versuchten Terroranschlägen hergestellt hatte, dass solche Aussagen Wasser auf die Mühlen der falschen Kräfte in dieser Republik darstellen und sie gefragt, ob sie das immer noch so sieht. Zweitens habe ich darauf hingewiesen, dass die Forderung nach Verteidigung des Asylrechts nicht ausreicht, weil dieses 1992 ja weitgehend abgeschafft wurde und DIE LINKE deshalb eine massive Ausweitung des Asylrechts fordern sollte und habe Sahra gefragt, ob sie das teilt.

Was hat sie geantwortet?

Die Frage nach dem Zusammenhang von Terror und Zuwanderung hat sie gar nicht beantwortet. Zur anderen Frage hat sie zugestimmt, dass es um mehr als nur die Verteidigung des bestehenden Asylrechts geht, ohne jedoch konkreter zu sagen, was sie sich vorstellt.

Ist denn eine Debatte über offene Grenzen überhaupt sinnvoll?

Katja Kipping sagt ja, dass das Eintreten für offene Grenzen eine Frage der Haltung ist. Das kann ich nachvollziehen. Die Frage ist trotzdem, ob diese Formulierung die beste ist, um Politik für MigrantInnen zu machen. Ich bin natürlich nicht gegen offene Grenzen, aber es kann solche im Rahmen des Kapitalismus nicht geben. Letztlich müssen wir sagen, dass eine Welt ohne Grenzen nur in einer sozialistischen Welt möglich ist. Das bedeutet aber, dass die Formulierung im Sinne einer Forderung wenig hilfreich ist. Hinzu kommt vor allem aber auch, dass es ein Reizbegriff ist, der Teilen der Arbeiterklasse schwer vermittelbar ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir im Umkehrschluss für Einwanderungsbeschränkungen eintreten. Es kann aber dazu führen, darüber nachzudenken, mit welchen Begriffen und Formulierungen wir unsere Positionen am besten vermitteln können. Es macht mehr Sinn, für konkrete Rechte von MigrantInnen einzutreten, also die Rücknahme bestehender diskriminierender Gesetze zu fordern, Bleiberecht für alle und gleiche Rechte zu fordern, legale Fluchtwege und vieles mehr. Das sollte Teil der weiteren Debatten in der Partei sein, aber in der bestehenden Polarisierung zwischen den Positionen von Wagenknecht und der existierenden Beschlusslage der Partei, muss man natürlich letztere verteidigen.

Wie schätzt du die Wahlen zum Parteivorstand ein?

Die schwächeren Wahlergebnisse für die beiden Vorsitzenden können angesichts der polarisierten Debatten nicht überraschen. Die Wahl zwischen Jörg Schindler und Frank Tempel zum Bundesgeschäftsführer fiel knapp aus, ist aber meiner Meinung nach keine 1:1-Abbildung der Unterstützung für Sahra bzw. die beiden Vorsitzenden. Frank Tempel galt vielen als der Kandidat des so genannten Hufeisenbündnisses von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, auch wenn er das weit von sich gewiesen hat. Andererseits hat er einen sehr guten Ruf als Fachpolitiker zur Drogenfrage und mag es auch den einen oder die andere gegeben haben, der bzw. die mit der Wahl für Tempel ein Signal setzen wollte, dass sich die Führungskräfte der Partei zusammen raufen sollen.

Insgesamt würde ich sagen, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse im Vorstand nicht qualitativ verändert haben. Die meisten KandidatInnen der AKL und der breiteren Parteilinken wurden gewählt. Hervorzuheben ist aus unserer Sicht natürlich das fantastische Ergebnis von Lucy Redler, die mit 51 Prozent der Stimmen schon im ersten Wahlgang in den erweiterten Vorstand gewählt wurde. Und das, obwohl sie in Abwesenheit kandidieren musste. Lucy ist eine der AKL-Bundessprecherinnen und SAV-Mitglied. Das, wie auch die Wiederwahl von Thies Gleiss und anderen, ist zweifelsfrei Ausdruck davon, dass die AKL ihr Gewicht in der Partei in den letzten Jahren ausbauen konnte und von vielen sehr geschätzt wird. Es ist aber auch ein Kompliment für die konkrete Arbeit im Parteivorstand und im Fall von Lucy für ihre kontinuierliche Solidaritätsarbeit mit den Krankenhausbeschäftigten in Berlin. Auch das Wahlergebnis von Sebastian Rave aus Bremen, einem weiteren SAV- und AKL-Genossen, der für den Vorstand kandidierte, konnte sich mit knapp dreißig Prozent sehen lassen, auch wenn er den Einzug knapp verpasst hat. All das gibt uns natürlich Rückenwind, um für unsere Inhalte weiter einzutreten.

Von den Führungskräften, aber auch vielen Delegierten wurde immer wieder betont, dass es 95 Prozent Einigkeit in der Partei gebe und man diese in den Vordergrund stellen sollte. Stimmt das?

Ja und nein. Es stimmt, dass es mehr als ausreichend Basis dafür gibt, dass DIE LINKE in den meisten Fragen geschlossen agiert, zumindest was die Bundespolitik angeht. Ich halte besonders eine kämpferische und rebellische Umsetzung der Kampagnen zu den Themen Pflege und Wohnen für entscheidend. Hier geht es darum, das die Partei sich mit den kämpfenden Krankenhausbelegschaften verbindet und Teil der vielen Mieterbewegungen wird. Aber nicht nur Teil davon wird, sondern Motor und treibende Kraft, mit Vorschlägen für Kampfstrategien, Hilfestellungen dabei verschiedene Bewegungen und Kämpfe zu verbinden und ihnen einen politischen, einen antikapitalistischen, Ausdruck zu geben. Dass die Forderung nach der Verstaatlichung der Immobilienkonzerne aufgestellt wird, ist hier wichtig. Aber es geht um mehr als Forderungen, es geht darum, Kämpfe zu organisieren.

Hier besteht aber leider die Gefahr, dass DIE LINKE in den Landesregierungen, aber auch in manchen Kommunalregierungen, eher Bremse als Motor wird. Die Berliner LINKE befindet sich gerade auf einem Höhenflug und beim Parteitag wurde gesagt, sie verbinde „Regieren mit Bewegung“. Es ist eine Illusion, dass das dauerhaft möglich ist. Der geplante Einstieg in die Privatisierung von Schulgebäuden in der Hauptstadt oder die Tatsache, dass einer Beibehaltung der so genannten „Berliner Linie“ bei Hausbesetzungen (Räumung innerhalb von 24 Stunden) zugestimmt wurde, sind Hinweise darauf, dass Konflikte zwischen einer LINKEN als Regierungspartei und sozialen Bewegungen vorprogrammiert sind.

Ob es nun fünf Prozent oder mehr Differenzen gibt, ist nicht zu beziffern. Die Meinungsverschiedenheit in der Migrationsfrage wiegt aber so schwer, weil sie ans Eingemachte, ans Selbstverständnis einer sozialistischen Partei geht. Eine Klärung in der Frage wurde hinsichtlich der Position meiner Meinung nach eigentlich vom Parteitag erreicht, gleichzeitig wurde aber beschlossen, die Debatte fortzusetzen, aber nicht über die Massenmedien. In diese Debatte muss sich die Parteilinke massiv einbringen und für eine internationalistische und sozialistische Migrationspolitik streiten.

Interview mit Sascha Staničić, Delegierter beim Bundespatreitag der LINKEN für die BAG Antikapitalistische Linke (AKL) und Bundessprecher der SAV.

Zuerst erschienen auf www.sozialismus.info

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Die unheilige Allianz…

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

….. Saudi-Arabien und Israel
Zum US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran

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Quelle   :  Rationalgalerie

Autor: Tsafrir Cohen

Der US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wird in Saudi-Arabien und Israel begrüßt. Damit entsteht eine unheilige Allianz. Ziel: ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran. Folgen: Stärkung des iranischen Regimes und die Gefahr eines Flächenbrands – mit unübersehbaren Folgen weit über die Region hinaus.

Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wächst die Angst vor einem Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten. Donald Trumps fahrlässige Entscheidung wird die Vereinigten Staaten schwächen, ihren Gegnern nutzen, ihre Verbündeten entfremden, das iranische Regime stärken, die Verbreitung von Atomwaffen beschleunigen und die Welt dem Krieg näherbringen. Von all den bisherigen törichten, selbstzerstörerischen außenpolitischen Entscheidungen Trumps zeigt keine die Gefahren eines Mannes deutlicher, der aktiv gegen die Interessen seines eigenen Landes arbeitet – und die der Welt.

Die weitreichende Entscheidung des US-Präsidenten folgt einem allmählich entzifferbaren außenpolitischen Kurs, der berechenbare multilaterale Übereinkünfte, etwa das Pariser Klimaabkommen zugunsten einer Politik nationaler Egoismen grundsätzlich ablehnt. In seinem Bemühen die Macht der USA wiederherzustellen, umringt er sich mit kriegerischen Berater*innen, die für einen von außen erzwungenen Sturz missliebiger Regierungen eintreten, gern gepaart mit einem „Islam“-kritischen Diskurs. Dabei soll ein stark polarisierender Konfrontationskurs, der einem Freund-Feind-Schema folgt, die USA erneut zur weltweiten Führungsposition verhelfen.
 
Netanjahu und das Haus Saud begrüßen Trump-Entscheid

Um ihr Ziel im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen, geht die Trump-Administration einen engen Schulterschluss mit den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Israel ein – vor allem gegenüber dem Iran, der Regionalmacht, die einem erstarkenden US-Einfluss in der Region stets widersteht.
In Israels Premier Benjamin Netanjahu findet Trump einen Verbündeten am Zenit seiner Macht. Netanjahu bedient sich einer ähnlich aggressiven Rhetorik und will damit nicht nur von schwerwiegenden Korruptionsermittlungen gegen sich ablenken und mit einer Politik der Angst wertvolle Umfragepunkte gewinnen. Nein, er geht fest davon aus, dass Israel ewig mit „dem Schwert“ wird leben müssen, dass also Israel nie von seinen Nachbarn akzeptiert werden wird und deshalb kein Frieden mit ihnen möglich ist. Dem zugrunde liegt der feste Glaube an einen weltumspannenden Kampf zwischen dem Westen und dem Islam, in dem Israel die Speerspitze des westlichen Lagers darstellt. Als Hauptfeind hat er schon vor Jahrzehnten den Iran identifiziert. Das Aneinandergeraten Israels und Irans in Syrien neulich muss deshalb im Zusammenhang mit den Bemühungen der Netanjahu-Regierung verstanden werden. Dabei möchte Israel keinen frontalen Krieg mit dem Iran, sondern die Iraner zu einem Schritt provozieren, der den Westen dazu bringt, den Iran zu sanktionieren oder einen Regimewechsel in Teheran anzustreben.
Auch Saudi-Arabien ist an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert. Das Land möchte die USA stärker an die Region und gegen den Iran einbinden. Saudi-Arabien will den regionalen Gegner Iran in die Schranken weisen, der Riad die Rolle als führende Beschützerin des Islams streitig macht, um einem vom Iran inspirierten revolutionären Eifer gegen die absolute saudische Monarchie einen Riegel vorzuschieben und um von der eigenen Rolle als geistige Urheberin des radikalen Islamismus zu verschleiern. Schließlich stellt der Wahhabismus, dessen letzte Ausgeburt die ISIS ist, Saudi-Arabiens Staatsdoktrin dar, die untrennbar mit dem Herrschaftsanspruch der Königsfamilie Saud verbunden ist. Riad will andererseits damit auch von den tiefgreifenden internen Problemen sozioökonomischer Art angesichts eines enormen Modernisierungsbedarfs sowie mit einer großen, unterdrückten schiitischen Minderheit ablenken.

Diesem Dreigestirn, das offensichtlich einen Regimewechsel im Teheran anstrebt, steht die Islamische Republik Iran gegenüber. Schaut man sich das Land jenseits stereotyper Zuschreibungen an, so muss man zwischen seinen relevanten geopolitischen Interessen und denen des Regimes unterscheiden. Der Iran hat im 20. Jahrhundert vier ausländische Interventionen erlebt, mit verheerenden Folgen: In den beiden Weltkriegen wurde er zum Spielball der Großmächte trotz einer Neutralitätserklärung, 1953 folgte die Absetzung des demokratisch gewählten Premiers Mohammad Mossadegh mithilfe des CIA zugunsten einer grausam folternden Monarchie und schließlich griff der Irak unter Saddam Hussein den Iran unvermittelt an, inklusive Chemiewaffeneinsatz – bei voller Unterstützung des Westens und Saudi-Arabiens. Daher ist es im nationalen Interesse Irans keine weiteren Interventionen von außen zuzulassen.
 
Der Ausstieg der USA wird das Regime stärken

Die jetzt drohende Gefahr eines von außen forcierten Regimewechsels könnten folglich die radikalen Elemente im Land dazu nutzen, nicht nur das Atomprogramm erneut anzugehen, sondern Oppositionskräfte als eine von den USA gesteuerte Fünfte Kolonne zu porträtieren, just in Zeiten, in denen landesweite Proteste das Regime schwächen. Falls das Sanktionsregime wieder erstarkt, werden die Herrschenden in Teheran ihre Schattenwirtschaft ausbauen und so ihre Machtposition innerhalb Irans auf Kosten anderer Elemente der iranischen Gesellschaft stärken. Auch wenn der Iran im Gegensatz zu Saudi-Arabien, Israel oder den USA seit mehreren Jahrhunderten keinen direkten Krieg angefangen hat, könnte das auf diese Weise stabilisierte Regime weitere Stellvertreterkriege in der Region schüren und diese als gerechte Kriege der Schiiten als ewige Opfer sunnitischer und westlicher Aggression darstellen. Ebenso könnte er seine scharfe Rhetorik gegen Israel und dessen Existenzrecht verstärken.
 
Die Position der Europäer und der israelischen Linken

Mit der Trumpschen Entscheidung ist also die Gefahr einer regionalen Eskalation und eines Rüstungswettbewerbs mit globalen Folgen enorm gewachsen. In Europa nimmt zwar in allen politischen Lagern die Zahl derjenigen zu, die einen vorgestellten Kampf zwischen dem Islam und dem Westen herbeireden. Dennoch verstehen sowohl die politischen Eliten, als auch eine breite Öffentlichkeit die Vorteile des Atomabkommens als ein Mittel zur Einbindung Irans und zur Verhinderung von Krieg. Die Frage lautet jedoch, ob die Europäer gemeinsam mit Russland und China gegensteuern können und womöglich einen handfesten transatlantischen Konflikt mit ungewissem Ausgang riskieren, damit Teheran das Atomabkommen nicht kündigt und die Inspektionen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde beendet. Diese Inspektionen sind nicht nur wichtig zur Überwachung der iranischen Aktivitäten, sondern hindern auch die Falken in den USA und darüber hinaus daran, mehr Unterstützung für ihre Regimewechselpläne zu gewinnen durch Mutmaßungen über das iranische Atomprogramm, ähnlich der Strategie, mit der sie erfolgreich eine internationale Allianz zum Regimewechsel im Irak zusammenbrachten. Ein Wiederaufleben des iranischen Atomprogramms animierte zudem Saudi-Arabien und weitere regionale Mächte dazu, eigene nukleare Programme aufzulegen.
Besonders aufmerksam wird aus deutscher Sicht die Frage nach der Sicherheit Israels gestellt. Hier gilt es auf Knesset-Mitglied Don Khenin von der sozialistischen Partei Chadasch zu hören, der das Fortbestehen des Atomabkommens als existentiell wichtig für Israel hält. Er plädiert dafür das Abkommen zur atomaren Abrüstung nicht zu kündigen sondern im Gegenteil auszuweiten. Für Khenin ist das der einzige Weg hin zu einer sichereren Welt für alle.

Zitiert aus:
Newsletter der Rosa Luxemburg Stiftung Tel Aviv

Zum Autor: Tsafrir Cohen, 1966 in Tel Aviv geboren, wuchs in Israel und Kanada auf und ist seit 1986 in Berlin beheimatet. Dort war er publizistisch und im Kulturbereich tätig, gründete u.a. das Jewish Film Festival Berlin. 2007 wurde er der Repräsentant der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international für Israel & Palästina mit Sitz im palästinensischen Ramallah, bis er 2011 in medicos Frankfurter Zentrale wechselte und ihr Nahostreferent wurde.

http://www.rosalux.org.il/ein-dreigestirn-fur-den-regimewechsel/?utm_source=New+Subscribers+from+the+website&utm_campaign=35bae0575c-EMAIL_CAMPAIGN_2018_06_06_02_59_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_845347007c-35bae0575c-281062545


Grafikquelle   :

A pro-Israeli message on the graffiti wall at the University of the Witwatersrand, Johannesburg.

Source Own work
Author Heather Elke

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DL – Tagesticker 13.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Könnten wir bei solchen Ergebnissen nicht auch einmal zuversichtlich in die Zukunft blicken? Es wurden Keime verlegt welche vielleicht zu zarten Pflanzen erblühen ? Keime zumindest welche von versagenden Alliierten in 70 Jahren nicht gelegt wurden, was als Hinweis gewertet werden sollte, mit welchen politischen Versagern wir unseren Umgang wählen. Von Adenauer bis heute zu Merkel hin, welche ich beim Namen nenne, worauf ich im Ausland nur mit den Finger zeige. Diese Knallköpfe werden von einen Großteil der Presse als Diplomaten bezeichnet. Welch ein versagen ! Flickschuster bleibt bei euren Leisten !

Nordkorea-Gipfel  

1.) Historisch, großartig – aber für wen?

Mit ihrem Gipfeltreffen wollen Donald Trump und Kim Jong Un Geschichte schreiben. Was dabei herauskommt? Die erste Analyse. Der Handschlag: Kim Jong Un wartet auf Donald Trump. Der setzt für die Kameras bei seiner Ankunft im Hotel „Capella“ ein grimmiges – also entschlossenes – Gesicht auf, von dem fünf Minuten später beim Zusammentreffen mit Kim allerdings nichts mehr zu sehen ist. 9.04 Uhr Ortszeit, kurzer Handschlag, dann ein paar Meter weiter, wo die Dolmetscher warten. Da lachen die beiden schon – sie wissen, sie haben soeben Geschichte geschrieben.

T.-online

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Ein Ende wie gehabt: Der/ die Dümmere gibt nach ? Als Merkel würde ich die Koalition platzen lassen, ohne jegliches Wenn und Aber ! Heute ein Konzentrationlager – Morgen Flugzeuge und Panzer gegen Flüchtlings Menschen. Und die Militärkapelle spielt dazu den Marsch zum Zapfenstreich eines Rechtsstaat.

Migration

2.) Der Grenzstreit zwischen CDU und CSU

Horst Seehofer will Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Kanzlerin Merkel hat rechtliche und praktische Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge schon an den deutschen Grenzen zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert wurden. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützten diese Idee. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber betrachtet das Ganze sogar als nicht verhandelbare Schicksalsfrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere führende CDU-Politiker haben hingegen juristische Bedenken und halten den CSU-Plan zudem für praktisch nicht umsetzbar.

Spiegel-online

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Und ich dachte immer der Sport wäre die schönste Nebensächlichkeit auf dieser Welt ? Aber wenn  wir sehen, wie den Scheinriesen der Politik die Fotos aus zugehen drohen ? Wo wird denn auch von den heutigen PolitikerInnen das Nationalitäts – Bewusstsein mehr gefördert als gerade im Fußball ? Eine in Kriegen durch das Blut gezogene Fahne wird aus den Fenstern gehangen, um einer Allgemeinen Gesellschaft, den Blick in die Freiheit zu verwehren? Kann es noch mehr Deutschen ?

Nationalmannschaft

3.) Kanzlerin nimmt Özil und Gündogan in Schutz

Kurz vor Beginn der Fußball-WM wirkt die „Erdogan-Affäre“ um die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil noch immer nach. Nun richtet sogar Bundeskanzlerin Merkel einen Appell an die Fans der DFB-Elf.

DW

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Bild sprach zuerst mit den überlebenden Pferd ! Der Adel wurde hier im Land  schon lange abgeschafft. Es gibt also nur noch den Vetter von Dingsda aus der Operette – oder die Blaublütigen aus den Parteien.

Georg-Constantin Prinz von Sachsen-Weimar-Eisenach

4.) Sachsen-Prinz (41) fällt vom Pferd – tot!

Was für eine Tragödie!

Georg-Constantin Prinz von Sachsen-Weimar-Eisenach (41) ist bei einem Reitunfall in England ums Leben gekommen. Dies berichtet „Bunte“. Laut dem Magazin ist der Prinz bereits am Samstag in der Nähe von Northamptonshire von seinem Pferd gefallen und noch an der Unfallstelle verstorben.

Bild

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Die Silwinger werden sich nur dort einbringen, wo sie auch die Noten vorgeben können.

SPD-nahe Sammlungsbewegung

5.) Plattform gegen die Krise

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und seine Mitstreiter*innen haben sich viel vorgenommen. Mit ihrer neuen parteiübergreifenden Bewegung „Progressive Soziale Plattform“ wollen sie nicht nur die gesamte Demokratie in Deutschland aus der Krise holen – sie wollen damit auch die SPD retten. Am Dienstag gab Bülow zusammen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe in Berlin den offiziellen Start der Initiative bekannt.

TAZ

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Der Staatsanwalt zahlt nich zufällig seine Beiträge in der CDU ?

LSVS-Finanzaffäre

6.) Staatsanwalt will Strafbefehl gegen Saar-SPD-Vize Roth

In der Affäre um den Landessportverband (LSVS) hat die Staatsanwaltschaft ein erstes Verfahren abgeschlossen. Nach SZ-Informationen soll gegen Eugen Roth, SPD-Vizechef, ein Strafbefehl (50 Tagessätze zu 150 Euro) wegen Vorteilsgewährung beantragt werden.

Saarbrücker-Zeitung

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WM-Blog:

7.) Das Team hinter dem Team „Die Mannschaft“

Wie zu lesen war, wird UNSERE WUNDERBARE NATIONALMANNSCHAFT bei der WM von etwa 50 DFB-Mitarbeitern begleitet, einem „Team hinter dem Team“, das dafür sorgen soll, dass für alles gesorgt ist. TITANIC-Sport verrät exklusiv, wer beim Russland-Feldzug dabei ist:

Titanic

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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