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RENTENANGST

Archiv für Juni 11th, 2018

Vom Winde vergiftet

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Drei Bauern im Wendland gründen einen Biohof.

Aus Marlin von Jost Maurin

Sie legen die Beete per Hand an und freuen sich auf ihre erste Ernte. Auf dem Hof nebenan setzt ein Großbauer Pestizide ein. Dann kommt ein Sturm

Der Wind peitscht über Marlin, einem kleinen Dorf im Wendland. Er rüttelt an der trockenen Erde eines kahlen Felds. Es gibt weder Bäume noch Hecken, die ihn bremsen könnten. Böen wirbeln den Boden zu einer 20 Meter hohen, gelbweißen Staubwolke auf. Es ist Mittag, sie verdunkelt den Himmel. Ein Video zeigt, wie sie auf dem Feld des Biohofs niedergeht.

„Es war eine richtige Weltuntergangsstimmung“, sagt Robert Hahn, der Biobauer, dem der Acker gehört. Als der Sturm aufzog, rannte er raus, um die Planen auf einem Teil seines Gemüseackers festzuzurren. Zuerst war er fasziniert von dem Naturschauspiel und filmte mit seinem Handy die Wolke. Er wusste nicht, dass dieser Tag im April seine berufliche Existenz bedrohen wird. Er ahnte nicht, dass die Wolke Gift enthielt: ein Pestizid, das der konventionell wirtschaftende Bauer von nebenan ein paar Tage zuvor auf die Erde gespritzt hatte.

Das Gift hatte sich dort in der obersten Bodenschicht festgesetzt und sollte Unkraut zerstören. Doch dann kam der Sturm und blies die Erde auf Hahns Feld – wo nach den Regeln des ökologischen Landbaus solche chemisch-synthetischen Pestizide nicht eingesetzt werden dürfen.

Erst eine Woche nach dem Sturm bemerkten Hahn und seine Kollegen, Judith Taschenmacher und Roman Best, dass mit vielen ihrer Radieschen, Rettichen und Rucolapflanzen etwas nicht stimmte: Sie bekamen erst gelbe, dann braune Blätter, schließlich wurden sie welk und gingen ein.

„Ich habe mir erst eingeredet: Das sind Trocken­heits­symp­tome. Aber die Aufhellungen waren nur punktuell auf den Blättern, genau dort, wo der Staub war“, sagt Hahn. Die Pflanzen hatten nicht zu wenig Wasser bekommen, sondern zu viel Gift.

Die drei Bauern mussten Hunderte Pflanzen auf den Kompost werfen, weil sie zu stark geschädigt waren oder wahrscheinlich mehr Gift als zulässig enthielten. „Drei Viertel der für den Mai gedachten Ernte ist verlorengegangen“, sagt Hahn. Der Schaden wird wohl mehrere tausend Euro betragen. Viel Geld für so einen kleinen Betrieb. „Es gibt ein Beet, das jetzt gänzlich gelb ist. Das haben wir händisch geharkt. Wir haben die Rillen gezogen, jedes Korn da reingelegt. Das tut einfach weh“, sagt der Landwirt. „Für uns als überzeugte Biobauern ist das der Schock überhaupt“, sagt Taschen­macher.

„Abdrift“ nennen Fachleute es, wenn Pestizide in Gewässer, Gärten oder auf das Nachbarfeld geweht werden. Jedes Jahr würden in Deutschland Hunderte Biobetriebe durch Pestizide von ihren konventionellen Nachbarn geschädigt, schätzt der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Der BÖLW ist der Dachverband der Ökobranche. Auch die Bio­kon­troll­stelle „Gesellschaft für Ressourcenschutz“ rechnet mit dieser Größenordnung. Das Risiko durch Abdrift dürfte viele Bauern davon abhalten, auf Bio umzustellen, befürchtet der BÖLW. Denn fast alle Ökohöfe sind von herkömmlichen Betrieben umgeben.

Aber das Abdriftproblem gibt es nicht nur in der kleinen Bionische. Auch konventionelle Betriebe werden immer wieder Opfer solcher Kontaminationen. Zuweilen fliegt so viel Gift vom Nachbarn hinüber, dass ihre Lebensmittel die Pestizidgrenzwerte überschreiten, die Behörden oder Supermarktketten vorgeben. Wie viele Höfe davon betroffen sind, dazu veröffentlichen weder Behörden noch Versicherer Statistiken.

An einem Freitagvormittag, vier Wochen nach dem Sturm in Marlin, sitzen Hahn, Taschenmacher und Best in der Küche ihres Hofs. Robert Hahn ist ein von der Feldarbeit braungebrannter 37-Jähriger mit Vollbart, Cargohose und Sonnenbrille auf dem Basecap. Judith Taschenmacher, 32 Jahre, hat sich ihr elfmonatiges Kind in einer Babytrage auf den Rücken geschnallt. Roman Best ist fast zwei Meter groß und hat lange, nach hinten gebundene Haare. Der 34-Jährige hat wie die beiden anderen ökologische Agrar­wissenschaften studiert. Vor eineinhalb Jahren haben sie den kleinen Betrieb mit seinem etwa zwei Fußballfelder großen Acker übernommen.

Die drei Existenzgründer stehen unter Druck. In ein paar Stunden werden rund 60 Menschen auf ihrem Hof stehen, um zum ersten Mal Gemüse abzuholen. Sie sind Mitglieder der „Solidarischen Landwirtschaft“, die die drei Bauern gegründet haben. Das „Solawi-Prinzip“ ist einfach: Jedes Mitglied zahlt den Landwirten einen festen Betrag im Monat, um die Produktionskosten zu decken. Dafür erhält es einen Anteil der Ernte. Der Hof ist dadurch unabhängig von schwankenden Marktpreisen, und die Verbraucher bekommen Lebensmittel von Bauern aus der Region – nicht von anonymen Agrarfabriken.

Doch wegen der Pestizidwolke möchten die Bauern ihre Ernte nicht rausgeben. Sie trauen sich noch nicht einmal, sie selbst zu essen. Das Gemüse könnte zu viel Gift enthalten.

Die Mitglieder wissen noch nicht, dass sie heute mit leeren Händen nach Hause gehen werden. „Wir wollen ihnen persönlich erklären, was passiert ist“, sagt Taschenmacher, „damit sie unsere Not verstehen.“

Die drei wollen den Mitgliedern freistellen, ihren Beitrag von im Schnitt 80 Euro pro Person wie geplant zu zahlen oder bis zur nächsten Ernte zu warten. Die Landwirte hoffen, dass alle schon jetzt überweisen. Denn die laufenden Kosten zahlt die Hofgemeinschaft bisher vor allem mit ihrem Ersparten. „Wir sind vollkommen abgebrannt“, sagt Taschenmacher. „Wir brauchen die Beiträge, um weiterzumachen.“ Wenn die Mitglieder ablehnen, dann könnte das Hof­projekt scheitern. „Das wird heute ein dramatischer Nachmittag“, warnt Hahn.

Am Küchentisch der Bauern sitzt auch Annette Kleineke-Borchers. Sie ist Gutachterin für Gartenbau. Die Landwirte haben sie beauftragt; die Haftpflichtversicherung des Nachbarn hat nicht schnell genug einen Experten geschickt, um die Beweise zu sichern. Das soll jetzt die Gutachterin erledigen, aber das kostet 1.500 Euro, dazu kommen noch mehrere hundert Euro für die Auswertung der Proben im Labor.

Kleineke-Borchers – Jahrgang 1953, dunkelblaue Cordhose, sehr akkurat gebügeltes Hemd – kommt seit gut 30 Jahren immer dann zu ihren Auftraggebern in der Landwirtschaft, wenn jemand einen Schaden angerichtet hat. Regelmäßig geht es um Abdrift. Ihre Gutachten können vor Gericht als Beweis dienen, weil sie von der Landwirtschaftskammer vereidigt ist. Kleineke-Borchers Wort kann Schadenersatzprozesse entscheiden.

Die Rechtslage bei Pestizidabdrift ist klar: Der Verursacher muss den Schaden ersetzen. Die Haftpflichtversicherungen, sagt Kleineke-Borchers, würden aber bei Pestizidabdrift nicht mehr so leicht zahlen wie früher. Einfach, weil die Fälle zunehmen. Das liegt vor allem am Lebensmittelhandel: Supermarktketten wie Lidl verlangen von den Bauern heutzutage mehr Labor­analysen von Pestizidrückständen in den Nahrungsmitteln. So werden Probleme aufgedeckt, die früher niemand bemerkt hätte. Deshalb schauen die Versicherer jetzt genauer hin und fordern mehr Beweise.

Die drei Biobauern gucken immer ernster, als sie das hören.

Quelle   :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —      Hallenhäuser im Rundling Güstritz nordwestlich von Wustrow

 

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Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Ein Land hat das Stockholm-Syndrom

Demonstration gegen die AfD in Berlin, Mai 2018.

Quelle    :    Untergrundblättle

Mikael in den Fahrt  metronaut.de

Nach der erfolgreichen und hoffnungsvollen Demonstration von zehntausenden Menschen gegen die rechtsradikale AfD in Berlin, ist die Konsequenz nicht, dass sich die demokratischen Kräfte auf die Schulter klopfen.

Sie könnten das tun, weil sie endlich und für alle sichtbar gemacht haben, dass die Rassistenpartei auf der Strasse nicht dominieren kann. Sie könnten das tun, weil sie die grösste antifaschistische Demo seit Jahren gemacht haben. Sie könnten es tun, weil das Bündnis sehr breit war. Sie könnten es tun, weil die Selbstvergewisserung der Demokraten ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Autoritären ist. Es gibt zahlreiche Gründe, den vergangenen Sonntag als Erfolg zu sehen.

Doch stattdessen tobt nun ein Streit, wie Demokraten in der politischen Auseinandersetzung mit der rechtsradikalen Partei umgehen sollen. Das Tragische ist: Die ganze Debatte hilft erstens der AfD, weil sich viele nun deren Darstellung des Demo-Sonntages aufzwingen lassen. Und zweitens zeigt sie wie eng die Spielräume durch den Rechtsruck geworden sind und wie dominant die AfD in Medien hineinwirkt.

Die Spielräume werden enger

Nun hat die Grossdemonstration der AfD-Gegner nicht mit Blockaden verhindern können, dass die rechtsradikale Partei marschieren kann. Angesichts der zahlenmässigen Übermacht ist das schon erstaunlich. Und vielleicht war es auch ein strategischer Fehler: Denn immer da, wo Nazis erfolgreich blockiert wurden, schwand deren Mobilisierungskraft bei Folgeaufmärschen spürbar. Immer da, wo es für Nazis wirklich ungemütlich wurde, zogen sie den Kürzeren.

Vielerorts argumentierten Gegner der Rassistenpartei, dass man mit dem Verzicht massenhafter Blockaden, verhindert hätte, dass die AfD sich als Opfer darstellen könne. Doch das ist Quatsch: Denn schon im Vorfeld bereitete das AfD- Umfeld Opfergeschichten vor, welche die eher maue Mobilisierungskraft als böse Blutgrätsche der Demokraten aussehen lassen sollte. Und wenn es dann später tatsächlich keine Blockaden gibt, welche die Partei als undemokratisch darstellen kann, dann wird eben das Bekippen von einer Handvoll AfD-Demoteilnehmern mit einer schwarzen Flüssigkeit als dramatischer Angriff der zehntausenden Demonstranten hochgejazzt. Oder das Skandieren des Spruches “Ganz Berlin hasst die AfD”.

Die Lehre daraus kann nur sein: Die AfD wird sogar eine Opfer-Geschichte daraus stricken, wenn ihr Demokraten treudoof mit Deutschlandfähnchen vom Strassenrand aus zujubeln.

Die Opferrolle als Strategie erkennen

Demokraten wollen nicht, dass der politische Gegner zum Opfer wird. Das ist richtig und wichtig. Unter Demokraten. Aber das Konzept greift eben nicht bei einem rechtsradikalen Gegner, der neben Angst, völkischem Nationalismus, Pseudo-Elitenbashing, Lügen und rassistischer Hetze eben genau diese Opferrolle als eine der konstituierenden Säulen seiner Existenz hat – und sie geschickt nach innen und aussen einzusetzen weiss.

Die AfD ist mit diesem Konzept in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Manche Journalisten und Politiker fordern im Gleichklang mit der Partei ein, dass man die AfD quasi mit Samthandschuhen anfassen und gleichberechtigt behandeln solle. Nur so könne man die Anhänger der Partei noch erreichen. Sie fordern nicht weniger als Toleranz für diejenigen, welche die Demokratie abschaffen wollen. Sie spielen damit das Spiel der AfD.

Fast niemand hätte sich am Sonntag beschwert, wenn Menschen “Ganz Berlin hasst den Rassismus”, “Ganz Berlin hasst das 3. Reich” oder “Ganz Berlin hasst die NPD” gerufen hätten. Aber für ausgerechnet die Partei, die mittlerweile programmatisch genauso weit rechts steht wie die NPD, soll es nicht gelten, wie der ZDF-Journalist Daniel Bröckerhoff in seinem persönlichen Blog schrieb. Warum? Weil die AfD strategisch klug den positiven Bezug auf den Nationalsozialismus vorrübergehend noch in der Schublade versteckt? Weil sie ja nur “schleichend” in fünf Jahren von rechts nach extrem Rechts gerutscht ist? Weil wir verpasst haben, sie wie die NPD von Anfang an als politischen Paria auszuschliessen und sie jetzt eben ganz normal ist?

Jeder Schritt auf diese Partei zu, ist ein Rückschritt für die Demokratie. Natürlich darf ich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hassen oder einen Rechtsruck, der persönliche Freiheiten und gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen sowie die liberale Demokratie abschaffen will. Ich darf auch Parteien hassen, von denen genau diese Impulse ausgehen. Verachtung, Wut und Hass sind keine schönen Gefühle, aber sie zeigen laut und deutlich die Abwehrkräfte der demokratischen Mehrheitsgesellschaft. Das ist viel Wert, wenn die Demokratie als ganzes in Deutschland und in ganz Europa von Rechtspopulisten und Autoritären unter Beschuss steht. Wer Faschisten hasst, umarmt sie wenigstens nicht.

Der “neutrale” Journalist als Helfer der AfD

Redakteure der Zeit mokieren sich unterdessen darüber, dass Journalisten an den Gegenprotesten teilgenommen hätten. Zwischen den Zeilen schimmert dann aber durch, dass es gar nicht so sehr um vermeintliche Neutralität geht, sondern darum, dass man den journalistischen Zugang zu den Populisten verlieren würde.

Wieviel Selbstachtung als Journalist muss ich eigentlich verloren haben, wenn ich zusehe, wie Kollegen auf AfD-nahen Demos verprügelt werden, wenn ich mich ständig als “Lügenpresse” beschimpfen lasse, während die Partei bei Parteitagen sorgfältig kritische Journalisten ausschliesst. Die gleichen Verächter der Pressefreiheit aus dem Parteiumfeld rufen dann laut “Neutralität” und fordern – mit gezogenem Knüppel hinterm Rücken, mit Fakenews bewaffnet und der Troll-Armee im Anschlag – eine wohlwollende Berichterstattung ein. Wer sich als Journalist auf sowas einlässt, leidet entweder unter dem Stockholm-Syndrom oder ist selbst schon soweit nach rechts gerückt, dass er nicht mehr merkt, welche Gefahr da eigentlich droht.

Überhaupt ist die Annahme falsch, dass jemand nicht faktentreu, quellengenau und nach allen Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht arbeiten könne, wenn er in erbitterter Gegnerschaft zum Gegenstand seiner Berichterstattung steht. Oder wenn er auf Demos geht. Es ist sicherlich eine weitere Herausforderung des Berufes, aber zahlreiche Journalisten und Historiker haben gezeigt, dass es ohne weiteres möglich ist. Sie haben gerade durch die emotionale Verbundenheit mit dem Thema tiefer, länger und kritischer recherchiert. Um es mit Hanning Voigts zu sagen:

«Journalist_innen können nicht neutral, objektiv und unpolitisch sein. Aber sie können gut recherchieren, ihre Quellen schützen, viele Standpunkte berücksichtigen, Gewohntes hinterfragen, Involviertheit offenlegen, Meinung und Bericht trennen, kurz: professionell arbeiten.»

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :  Demonstration gegen die AfD in Berlin, Mai 2018. / Vollformat Berlin (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Wo Trump Recht hat:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Freihandel als Ideologie

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

von Guido Speckmann

Auge um Auge, Zahn um Zahn: Nach diesem alttestamentarischen Grundsatz geht es derzeit im Handelskonflikt zwischen den USA und China zu. Als US-Präsident Donald Trump Anfang April 25prozentige Strafzölle auf chinesische Hightechgüter in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar ankündigte, kam aus Peking umgehend die Retourkutsche. Auf Waren aus den USA, vornehmlich Agrarprodukte, würden dann ebenfalls Abgaben in dieser Höhe fällig werden. Daraufhin beklagte sich Trump über „unfaire Vergeltungsmaßnahmen Chinas“ und wies seinen US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, neue Sonderabgaben auf Einfuhren aus der Volksrepublik im Wert von gar 100 Mrd. Dollar zu prüfen. Die Reaktion aus Peking fiel dieses Mal zwar etwas vager, aber nicht weniger scharf aus: Man werde „um jeden Preis bis zum Ende gehen“.

Derartigen Tagen der Eskalation folgen jedoch zumeist Tage mit besänftigenden Worten. An einem soll „am Ende des Regenbogens“ gar ein „Topf voller Gold“ stehen, so die blumige Formulierung des obersten Wirtschaftsberaters Trumps, Larry Kudlow. Er versicherte, es werde keinen Handelskrieg geben und vielleicht würden die Zölle gar nicht in Kraft treten. Und selbst von Trump ist Versöhnliches zu hören: „Präsident Xi und ich werden immer Freunde sein, egal was mit dem Disput über den Handel passiert.“

Zeit also für Verhandlungen, Zeit für den selbst ernannten Dealmaker Trump. Somit scheint sich hier ein Muster zu wiederholen, das wenige Wochen zuvor bereits im Konflikt mit der EU zu beobachten war: Die US-Führung drohte Zölle auf Stahl und Aluminium an, im letzten Moment wurden europäische Produkte aber verschont. Allerdings nur vorläufig, denn bis Ende April soll auf dem Verhandlungsweg eine Lösung für den Handelskonflikt gefunden werden. Gut möglich, dass Trump die EU auf diese Weise zwingen will, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Dass Trump durchaus Erfolge mit seinem Vorgehen hat, zeigt sein Deal mit Südkorea. Ende März knickte die Führung des Landes ein und sicherte zu, dass Stahlexporte in die Vereinigten Staaten reduziert würden. Dafür werde südkoreanischer Stahl von den neuen US-Zöllen ausgenommen.

In Berlin, Brüssel und Paris zeigt man sich jedenfalls entsetzt über den US-Präsidenten, der seit seinem Amtsantritt lauthals die unfairen Handelspraktiken der Chinesen und Europäer anprangert und nun mit neuen Handelsbeschränkungen den liberalen Konsens über freie Märkte, Handel und Deregulierung aufkündigt. Denn eines scheint bei den europäischen Politikern unumstößlich festzustehen: Freihandel ist gut und sorgt für Wachstum (und Frieden), Protektionismus ist schlecht, weil es diesen bremst. Schlimmer noch: Protektionismus führt zu Nationalismus und kann – siehe die Weltwirtschaftskrise ab 1929 – die Welt in den Abgrund stürzen. Daher wird immer wieder das Loblied auf den Freihandel angestimmt und der Protektionismus verdammt. So auch von Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel im März, der ganz im Zeichen der Trumpschen Zolldrohungen stand: „Europa hat sich hier gemeinsam und einheitlich präsentiert und ein Bekenntnis zum Freihandel und gegen den Protektionismus abgegeben.“

Dabei fällt es selbst dem US-Präsidenten nicht schwer, mit wenigen Hinweisen dieses Selbstbild von Merkel, Juncker oder Macron in Frage zu stellen. Mehrfach verwies er darauf, dass die EU höhere Zölle auf US-Autos erhebt als umgekehrt. Und tatsächlich sind das keine Fake News, sondern das ist Realität. Mit 10 zu 2,5 Prozent fällt bei den Autos der Unterschied im Zollniveau sogar recht groß aus. Insgesamt ist die Differenz zwar geringer, aber durchaus vorhanden. In der EU werden im Schnitt 5,2 Prozent, in den USA 3,5 Prozent auf Importe fällig. Auch ein Blick auf die Liste von Antidumping- sowie Antisubventionszöllen der EU beweist: Zimperlich ist die EU bei Handelsbeschränkungen nicht. Insgesamt hatte sie Ende des vergangenen Jahres 99 vorläufige und endgültige Antidumpingzölle verhängt. Allein bei Stahl- und Eisenprodukten gibt es momentan 53 Antidumpingzölle. Dagegen erheben die USA derzeit 48 verschiedene Schutzzölle für die Importe unterschiedlicher Stahlprodukte.

Man kann die Vergleiche noch weiter fortführen. Doch egal, ob man etwa die zollfrei ins Land kommenden Nicht-Agrar-Importe oder Agrar-Importe betrachtet, stets entpuppt sich die EU als protektionistischer als die USA – ein eklatanter Widerspruch zur Selbstinszenierung als angeblich letztem Mohikaner des Freihandels.

Wie aber ist zu erklären, dass die im Glashaus sitzende EU mit so dicken Steinen wirft, sprich Protektionismus verdammt, während sie ihn selbst praktiziert? Beziehungsweise ihn nur verurteilt, wenn er sich gegen sie selbst richtet, ihn aber gutheißt, wenn es gegen China geht? Die Antwort ist in den globalen wirtschaftlichen Machtverhältnissen zu suchen.

Der Widerspruch zwischen Rhetorik und Praxis

Für Freihandel treten dominierende Kapitalfraktionen und ihre Staaten immer dann ein, wenn bestimmte Leitbranchen der Konkurrenz auf dem Weltmarkt überlegen sind. Vor potentiellen Konkurrenten werden diese durch Einfuhrzölle geschützt. Historisch lässt sich das an den früh industrialisierten Staaten wie Großbritannien, den USA oder Deutschland gut zeigen. England beispielsweise hat 150 Jahre lang Protektionismus betrieben, erst dann vollzog es den Übergang zum Freihandel. Für das Deutsche Reich und die USA waren protektionistische Maßnahmen die Voraussetzung für Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Und Gleiches gilt für später industrialisierte Staaten wie Japan oder Südkorea. Diese Mittel will die EU indes heutzutage den weniger „entwickelten“ Staaten in Afrika oder Südamerika vorenthalten, um für ihre Konzerne die ganze Welt als frei zugänglichen Absatzmarkt zu nutzen. Man predigt ihnen Freihandel, obwohl man mit dem Gegenteil die heutige wirtschaftliche Stärke erlangt hat. „Diese historische Inkohärenz und Unredlichkeit ist ein starker Hinweis darauf, dass die Freihandelsideologie […] nur rhetorisch vorgeschoben ist, um den Merkantilismus mit anderen Mitteln fortzusetzen“, stellt der Autor Christian Felber fest. Und auf die prägnante Formel „Freihandel ist nicht Antiprotektionismus. Es ist der Protektionismus der Mächtigen“, brachte es Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und indische Ökofeministin.

Dass die USA unter Trump offensiv und die EU verschämt zum Werkzeugkasten des Protektionismus greifen, hat mit den Umbrüchen im Weltsystem zu tun, vor allem mit dem Aufstieg Chinas. Dessen Konzerne setzen immer stärker europäische und amerikanische Unternehmen unter Druck. Sie drohen, im Konkurrenzkampf um Marktanteile zu unterliegen. Noch scheinen die meisten EU-Konzerne jedoch der Konkurrenz standhalten zu können und so wird die Freihandels-Fahne weiter geschwenkt.

Dies geschieht auch deshalb, weil die Mainstream-Ökonomie hauptsächlich aus neoklassischen Vertretern besteht, in der Wirtschaftsgeschichte keine Rolle spielt und von weltfremden mathematischen Modellen ausgegangen wird. Stattdessen aber hat es die Mainstream-Ökonomie vorzüglich verstanden, mit dem Begriff „Freihandel“ einen Begriff zu prägen, gegen den sich schwer Einwände vorbringen lassen. Mit der Vorsilbe „frei“ wird jegliche Kritik am Frei-Handel unmittelbar mit Unfreiheit, Zwang und Repression assoziiert. So setzt sich bis in die liberale Linke hinein ein positives Bild vom Freihandel fest.

Dass dieses Bild indes fraglich ist, haben nicht nur kritische Ökonomen, sondern selbst Studien der Weltbank oder der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gezeigt. Der australische Ökonom Graham Dunkley resümiert in seinem Buch über den Freihandel: „Die inzwischen allseits bekannte, weltweit dominierende Behauptung, wonach Freihandel und Globalisierung verglichen mit dem Protektionismus zu höheren Einkommen, Wachstum, Wohlstand und Gerechtigkeit führen, [ist] ein Mythos.“

Die Linke und der Freihandel

Quelle    :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
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Author Jacques Tilly
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Medien-Konzern verfolgt ..

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

….. Blogger strafrechtlich

Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt Uli Gellermann wegen Beleidigung an

File:Donald Trump - The Celebrity Candidate.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Nach der Veröffentlichung eines Kommentars in der RATIONALGALERIE in der ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“ kritisch beleuchtet wird (s. Link weiter unten), verfolgt die „Süddeutsche Zeitung“ den Herausgeber der Website Uli Gellermann strafrechtlich: Am 15. Juni 2018 soll er, auf Antrag der „Süddeutschen“ wegen „Beleidigung“ vor ein Münchner Gericht. Gellermann, der selbst Journalist ist, unterzieht den betreffenden Artikel mit der Überschrift „Trump und Russland – Goldene Zeiten“ primär einer professionellen Analyse. Denn der SZ-Autor bezieht sich in seiner Veröffentlichung wesentlich auf einen ungenannten „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“. Gern erwähnt der Autor auch ein Sex-Video, das Donald Trump zeigen soll und im Besitz der russischen Regierung sein soll. Im SZ-Artikel wimmelt es von Formulierungen wie „angeblich“ – „sein soll“ und „gilt als“. Gellermann konstatiert in seinem Kommentar, dass der SZ-Autor ohne jeden Beweis eine Polit-Schmuddel-Story veröffentlicht hat und so, statt sauber zu recherchieren und zu berichten, schlichte Meinungsmache betreibt.

Der SZ-Redakteur Hubert Wetzel garniert sein Elaborat gern mit Sätzen wie „Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen.“ Der erste Teil des Satzes muss als eine Art Rückversicherung gewertet werden. Der zweite Teil, die Berufung auf ungenannte aber alarmierte „Dienste“, ist der schliche Versuch, ausgerechnet interessengesteuerte Geheimdienste als „Beweis“ einzuführen. Erst recht gilt das für den nächsten Satz, in dem das Wort „scheinen“ nur eine Feigenblatt-Funktion erfüllt: „Damit scheinen die Dokumente genau das zu bestätigen, was die US-Geheimdienste seit Monaten befürchten: Dass die russische Regierung versucht hat, die amerikanische Präsidentenwahl zu manipulieren, um den verhassten Westen zu schwächen.“ Wetzels Dokumente liegen nicht vor, eine überprüfbare Quelle wird nicht genannt. Genau deshalb hält Gellermann die Machart des SZ-Artikels für „postfaktisch“.

Immer wieder benutzt der SZ-Autor die selbe Masche: „Allein die Tatsache, dass eine Information in die Briefing-Unterlagen für den US-Präsidenten aufgenommen wird, gibt dieser Information jedoch zumindest einen Hauch von Authentizität.“ Das ist der Satz, der die „Echtheit“ der Quelle unterstellen soll. Mit dem nächsten Satz nimmt Hubert Wetzel zwar nichts zurück, aber er sichert sich ab: “ Vielleicht sind die Dokumente nur eine Ansammlung kruder Gerüchte, vielleicht stimmen aber auch alle Informationen.“ Das beklagt Gellermann als eine JA-Aber-Methode, in der das Wort „Vielleicht“ nur zur Verschleierung dient. Es sind dubiose Formulierungen wie „Glaubt man dieser Darstellung, dann ist Trump nicht nur wegen des Sexvideos erpressbar, sondern als Politiker kaum mehr als eine Marionette von Präsident Wladimir Putin“, die den Duktus des Artikels ausmachen. Nach Gellermann verkommt hier der Konjunktiv zum Sprachwerkzeug der Meinungsmache. Genau deshalb kommt er in seiner Überschrift zu folgender Einschätzung: „Donald Trump schlagen und Putin meinen“. Eben diese Wertung Gellermanns möchte die „Süddeutsche“ offenkundig unter Strafe stellen. Ein seltsames Verfahren für eine Zeitung, die statt die Kraft ihrer Argumente lieber die Justiz sprechen lassen will. Weit vom Grundgesetz und der dort garantierten Meinungsfreiheit entfernt.

Der Vorwurf der Beleidigung kommt wohl auch deshalb zustande, weil die Redaktion der „Süddeutschen“ anscheinend nicht begreifen will, dass Gellermann, neben der kritischen Text-Analyse, auch eine fiktive Geschichte in seinem Artikel erzählt: Was wäre wenn man die Methode, die der SZ-Autor verwendet bei ihm selbst anwenden würde? Diese Was-Wäre-Wenn-Methode – bekannt aus dem Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann – erlaubt Phantasie-Geschichten über Hubert Wetzel, die nicht schön sind aber erkennbar erfunden. So erfunden, wie jene Stories, die Wetzel aus unbewiesenem Geheimdienst-Material zusammengeschrieben hat. Beleidigung? Nein, Satire. Fraglos klingen Begriffe wie „postfaktisches Arschloch“ oder „Schmierblatt-Sau“ beleidigend. Aber gemeint ist nicht der Redakteur, gemeint ist eine Methode, die den Leser und dessen Intelligenz beleidigt.

Spenden für Gellermann

Dieser Versuch der SZ die Meinungsfreiheit zu bestrafen, kann Geld kosten. Die „Südwestdeutsche Medien Holding GmbH“ – von der die „Süddeutsche“ herausgegeben wird – ist eines der größten deutschen Unternehmen für Zeitungen und andere Medien. Zu seinen Gesellschaftern gehört die „Medien Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein. Ein Medienkonzern mit einem ungefähren Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Dieser Gigant hat Rechtsanwälte, hat Zeit, hat Geld.

In dieser Auseinandersetzung wird Geld als Waffe gegen Meinungsfreiheit eingesetzt. Geld hat Gellermann fraglos zu wenig. Mit seiner Web-Site verdient er nichts, die kostet nur. Deshalb spendet bitte zur Solidarität auf dieses Rechtsanwalts-Anderkonto:

Rechtsanwalt Jan-César Woicke

Postbank Leipzig,
IBAN: DE05860100900603875903
STICHWORT: SÜDDEUTSCHE

Falls nach Abzug der Kosten Geld übrig sein sollte, geht der Überschuss an die Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e. V.
In Deutschland sind fast eine Million Menschen ohne Obdach. Ihre Zahl steigt ständig. Der Verein DIE BRÜCKE ist bundesweit tätig und als gemeinnützig anerkannt. „Sein Ziel ist es, unschuldig in wirtschaftliche Not geratenen Menschen, insbesondere den Obdachlosen, zu helfen. Dabei ist der Verein selbstlos tätig.“

Link zum inkriminierten Artikel der RATIONALGALERIE:

http://www.rationalgalerie.de/kritik/ein-postfaktisches-arschloch-in-der-sueddeutschen.html

Link zum Ausgangs-Artikel der SZ
http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-haette-putin-trump-in-der-hand-wegen-eines-sexvideos-1.3329730


Grafikquelle  :     Republicans ran against Obama the evil CELEBRITY in 2008. They lost they so now believe celebrities are winners. See McCain’s Celebrity ad against Obama in 2008.

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Jens Spahn kurbelt die HIV-Prävention an, Trump liebäugelt mit Russland und die deutsche katholische Kirche verteilt Geld in aller Welt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump will Russland zurück in die G7 holen.

Und was wird besser in dieser?

Wenn die USA aussteigen, passt es.

Die österreichische Regierung will Moscheen schließen und Imame ausweisen. Das Vorgehen basiert auf einem Gesetz aus dem Jahr 2015, das Religionsgemeinschaften verbietet, Zahlungen aus dem Ausland anzunehmen. Guter Move, gutes Gesetz?

Lustige Frage in einem Land, wo der Staat vom Erzbischof bis runter zum Domvikar die Gehälter bezahlt. Und finanziert, dass in konfessionellen Kindergärten über Schulen bis Unis die rohe Botschaft verbreitet wird. Professoren werden vom Ausland – letztlich dem Vatikan – ausgewählt. Und ein share der deutschen Kirchensteuer geht „in die Mission“, sprich: weltweit nehmen christliche Religionsgemeinschaften „Zahlungen aus dem Ausland“ entgegen, aus Deutschland. Kurz und sebastian: Nach den Kriterien des österreichischen „Islamgesetzes“ wäre der deutsche Katholizismus schwerstkriminell. Deutschland tut gut daran, Moscheen nach Vereins-, Straf- und Verfassungsrecht zu behandeln und bei Verstößen zu belangen oder zu schließen. Also strengste Gleichbehandlung aller Religionen. Das könnte Österreich auch. Sein „Islamgesetz“ zielt also nicht auf Wertegleichheit, sondern ist gelebter Rassismus.

Vor 30 Jahren, am 5. Juni 1988, wurde die Immunschwächekrankheit Aids erstmals in einem wissenschaftlichen Bericht erwähnt. In Deutschland will nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn HIV-Selbsttests frei verkäuflich machen. Eine überfällige Idee?

Zwei sogar! Wer sich und die Seinen schützen möchte, sollte nicht an der eigenen Hemmschwelle im Wartezimmer scheitern müssen. Und: Die Dinger kosten 20 Euro im Netz, der Bezug aus dem Ausland ist straffrei. Spahn stärkt also hiesige Apotheken. Die dritte gute Idee wäre: Kassenleistung. Go, Jens!

Der Parteitag der Linken in Leipzig: War das – auch medial – mehr als Sahra Wagenknecht gegen Katja Kipping?

Quelle     :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 11.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Da hat er aber den Zeitpunkt verschlafen! Er geht auch nicht auf Schland, sondern die Möchtegern Politpfeifen los. Das Leben unter Gangstern ist so.

Attacke auf Twitter :

1.) Jetzt geht Trump auch auf Deutschland los

Auf dem G7-Gipfel war es noch Kanadas Ministerpräsident Trudeau, jetzt hat Donald Trump via Twitter den nächsten Partner ins Visier genommen. Die Attacke folgt kurz nach der Kritik der Bundeskanzlerin an Amerikas Präsidenten.

FAZ

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Die Zwei werden sich einen Frieden stricken und damit den Rest an politischen  Idioten zeigen wie  simpel Politik sein kann, wenn die richtigen Nadeln gefunden wurden. Viele komplizieren ihre Arbeit um Andere glauben zu machen, dass es ohne sie nicht geht !

Trump vor Gipfel mit Koreas

2.) Staatschef Kim Diktator trifft Dealbreaker

Donald Trump brüskiert die G7-Verbündeten und spaltet den Westen. Bei seinem Gipfel mit Kim Jong Un am Dienstag will der Präsident nun beweisen, dass er mit seinem chaotischen Stil erfolgreich sein kann. Es ist schon spät am Abend in Singapur, als Donald Trump vor dem Fünf-Sterne-Hotel Shangri-La im Herzen der Stadt vorfährt. Eine Schar Trump-Unterstützer ist auch da. Sie jubeln und rufen „Trump, USA“ als die Limousine des Präsidenten an ihnen vorbeirollt. Trump winkt aus dem Fond und lächelt glücklich. So gefällt ihm das.

Spiegel-online

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Jetzt schließt sich auch Merkel den Seehofer-Söder-Grauland Populismus an. Es lebe die AfD/CSU. Sie sind so dumm, dumm – herum. Das skurrile Zeichen einer deutschen, politischen Ziellosigkeit.

Kanzlerin zu Asylpolitik

3.) Merkel fordert schnellere Asylverfahren nach Tod von Susanna

Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge ausgesprochen. „Für mich heißt die Lehre, bei allem, was jetzt auch in dem speziellem Fall tragisch, traurig, schrecklich ist, alles zu tun, dass wir diese Ankerzentren jetzt auf den Weg kriegen, dass jetzt wirklich auch schneller gehandelt werden kann“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Der Tagesspiegel

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Die Partei wird sich auf Dauer fragen müssen, ob sie nicht ohne den Einflüsterer besser Punkten kann ?

Kommentar Streit in der Linkspartei

4.) Schwungvoller Reformismus gesucht

 Die Linke verschleißt sich im internen Machtkampf. Dabei verpasst sie die Chance, von der Verschiebung der Parteienlandschaft zu profitieren. Fangen wir mit dem Positiven an. Der Streit in der Linkspartei dreht sich um Wesentliches. Soll die Partei Schutzmacht der Verlierer der Globalisierung in Deutschland sein? Oder unter der Fahne des Internationalismus segeln und die Liberalisierungen und Freiheitsgewinne verteidigen, von denen eher Minderheiten und Mittelschichten profitieren?

TAZ

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Ein Werte-Muster für das Unvermögen von Politikern. So einfach lassen sie sich den Teppich unter den Füßen wegziehen. Sollte als Beispiel für Auseinandersetzungen im Innern geübt werden.

Streit

5.) Trump unberechenbar, Europa ratlosn

Nach dem gescheiterten G7-Gipfel ringen die Verbündeten um die Deutungshoheit – und eine Strategie gegenüber einem völlig unberechenbaren US-Präsidenten. Eigentlich sind die Sicherheitsvorkehrungen an Bord der Air Force One extrem. Trotzdem schaffte es Donald Trump in der Nacht zum Sonntag über dem Atlantik mit seinem Handy eine Bombe zu zünden. Gerade hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Kanada aufgeatmet, die kontroversen Debatten mit dem US-Präsidenten hätten zu einer Beruhigung im Bündnis der G7-Staaten geführt. Da zog der Amerikaner kurz nach Mitternacht seine Zustimmung zur wenige Stunden alten Abschlusserklärung zurück.

FR

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So ist das Leben in Parteien. Eine ausgesprochene Kritik ist meistens denen da Oben zu unbequem und schaukelt sich auf.

Wahlergebnis der SPD

6.) „Die rechte Hand wusste oft nicht, was die linke will“

Für das Bundestagwahldebakel der SPD im September sollen unter anderem ein Mangel an Teamwork und an klaren Führungsstrukturen verantwortlich sein. Das sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles dem Spiegel unter Berufung auf eine Analyse einer externen Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse am Montag präsentiert werden sollen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Wahrheit

7.) Der Mann mit dem Vogel

Ein letztes Wort zum Vogelschiss. Was ist neben den zwölf Nazi-Jahren mit dem Rest der über tausendjährigen deutschen Geschichte? Kaum hat Alexander Gauland seine kleine historische Ausführung zur Nazizeit, die nur ein „Vogelschiss“ sei in der tausendjährigen deutschen Geschichte, beendet, bricht ein empörter Vogel-Shitstorm über ihn los. Dabei könnte man es doch durchaus als zivilisatorischen Fortschritt begrüßen, dass jetzt schon die Nazis die Nazizeit scheiße finden. Wenn das der Führer wüsste!

TAZ

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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