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Archiv für Juni 10th, 2018

Linken-Parteitag in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Der große Graben

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann, Martin Reeh, Elke Ellersiek

Seit Monaten streitet die Linke über die eigene Flüchtlingspolitik. Die Debatte ging auf dem Parteitag weiter.

Am Sonntagvormittag um 11 Uhr ist der Platz von Sahra Wagenknecht in der ersten Reihe leer. Ko-Frak­tions­chef Bartsch tippt, den Arm auf die Lehne von Wagenknechts Stuhl gestützt, auf sein Smartphone. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte hat sich mal kurz neben ihn gesetzt. Auf Wagenknechts Platz.

Es ist fast so, als hätten sich die beiden mittlerweile damit abgefunden, dass sich der Polit-Star der Linken mehr außer- als innerhalb der Parteigremien bewegt. Ist sie nicht da, gibt sie viele Interviews – der ARD, N24 oder Phoenix.

Parteitage waren nie das Metier von Wagenknecht; das Bad in der Menge, der Small-Talk mit Genossen sind nicht ihre Stärke. Doch selten war die Fraktionsvorsitzende so wenig präsent wie auf dem dreitägigen Parteitag der Linken in Leipzig. Doch, doch, Sahra Wagenknecht sei da, sagt ihr Sprecher, in der Maske. Um 12 Uhr wird sie ihre Rede halten, als letzte aus dem Führungsquartett. Und es wird eine bemerkenswerter Auftritt. Sie rockt wieder einmal den Parteitag. Aber anders als erwartet.

Die drei Tage in Leipzig sind geprägt von einem Machtkampf zwischen dem Lager der Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden. Nur vordergründig geht es dabei um einen persönlichen Streit zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, die sich zwar tatsächlich schlicht nicht ausstehen können.

Aber im Hintergrund tobt ein knallharter Richtungsstreit: ­Definiert sich die Linke weiterhin als Partei, die für alle Entrechteten dieser Welt kämpft, oder ­beschränkt sie darauf, nationale Antworten zu ­geben? Dieser Konflikt zeigt sich seit Monaten in der Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik.

Trügerisches Angebot

Wie verfahren die Situation ist, zeigt die Debatte um den Leitantrag. Im April hatte der Bundesvorstand den Entwurf beschlossen, den man als Kompromissangebot an die Wagenknecht-Seite verstehen konnte. „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden.

Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme und einen Lastenausgleich in Europa.“ Das Reizwort „offene Grenzen“ steht also drin, aber nicht „für alle“. Auch deshalb stimmt im Bundesvorstand niemand dagegen.

In den Wochen passt sich der Wagenknecht-Flügel der Beschlusslage an, spricht nur noch über Armutsmigration, die kritisch zu sehen sei, das Flüchtlingsthema klammert sie aus. Aber dann, wenige Tage vor dem Bundesparteitag, verkünden Kipping und Riexinger im Neuen Deutschland, der Leitantrag bedeute doch „offene Grenzen für alle“. Das Kompromissangebot ist keines.

Nun gibt es einen Leitantrag, aber zwei Interpretationen der entscheidenden Passage. „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagt Wagenknecht am Rande des Parteitags. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann.“

Als der Leitantrag am Samstag zur Debatte steht, schlägt die Stunde des orthodoxen Flügels. Die Antikapitalistische Linke lässt mit knapper Mehrheit die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien in den Leitantrag hineinstimmen. Über das Flüchtlingsthema debattiert kaum jemand. Der Wagenknecht-Flügel übt sich lieber im Schattenboxen. Weil er nicht gewinnen kann, tritt er erst gar nicht an.

99 Prozent für offene Grenzen

99 Prozent der Delegierten stimmen dem Antrag zu. Sieg? Kipping möchte, dass die Debatte einen Schlussstrich bekommt. Im taz-Interview hatte sie kurz vor dem Parteitag gesagt: „Wir ziehen unter alle Aus­einandersetzungen der Vergangenheit einen Strich.“

Kommt jetzt der Frieden? Ach was, meint Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der am Sonntagvormittag schon zum Bahnhof eilt, zur Einweihung eines Kulturprojekts. „Da ist nichts geklärt. So etwas lässt sich auch nicht einfach wegbeschließen.“ Er soll recht behalten.

Am Samstagvormittag hat Kipping gesprochen. Vom Band läuft wieder „Je veux“ – „Ich will“, der Song der französischen Sängerin Zaz, mit dem alle Redner beim Gang zur Bühne begleitet werden. Es scheint, als mache Kipping Wagenknecht vom Redenerpult aus ein Angebot: „Wir sind alle Teil der Linken. In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale“, sagt sie. „Nach den monatelangen Debatten über unsere Flüchtlingspolitik brauchen wir auf diesem Parteitag eine inhaltliche Klärung.

Ich rufe alle auf, diese Klärung dann zu akzeptieren.“ Und dann greift sie Lafontaine an – und meint Wagenknecht mit, ohne sie zu erwähnen: „Aber ich sage ganz klar an die Adresse von Oskar Lafontaine: Nach dieser Klärung muss Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage dieser Partei in der Flüchtlingspolitik beständig öffentlich in Frage gestellt wird.“

War das das Ende des Friedensangebotes? Delegierte des Landesverbandes Schleswig-Holstein sitzen auf der Terrasse des Kongresscenters und rauchen und diskutieren. Björn Thoroe, ein Mittdreißiger, sagt, er findet es gut, dass Katja Kipping in ihrer Rede am Samstag trotz ihres Friedensangebots an die Fraktion noch mal in Richtung Lafontaine geschossen hat. „Das war mal klare Kante, sie hat die Karten auf den Tisch gelegt.“

Für und wider

Quelle    :       TAZ        >>>>>>       weiterlesen

You Tube    Rede Wagenknecht

You Tube    Tumulte nach der Rede

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Grafikquelle    :    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Gegen die Fifa protestieren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Vergesst Putin! Wir schauen jetzt WM!

Von Peter Unfried

Sinkende Einschaltquoten könnten die Fifa davon überzeugen, eine Fußball-WM nicht an autoritäre Staaten zu geben, heißt es. Stimmt nicht ganz.

Der Schriftsteller Ilija Trojanow hat zum Fernsehboykott der Fußball-WM in Putins Russland aufgerufen. Er glaubt nicht an die Handlungskraft oder -bereitschaft der Politik, aber an die Kraft der sinkenden Einschaltquoten. Das Manifest, das er dazu mit Klaus Zeyringer veröffentlicht hat, kommt einem komplett unrealistisch vor. Aber er hält es für die einzige Möglichkeit der gesellschaftlichen Intervention.

Wenn wirklich viele mitmachten und die Fernsehzuschauerzahlen einbrächen, dann – und nur dann – würde die Fifa Konsequenzen ziehen, sagt er, und den Fußball nicht autoritären Regierungen und der totalen ökonomischen Ausbeutung übergeben. Insofern sei der Fernsehboykott der erfolgversprechendste überhaupt.

Und die Liebe zum Spiel? Genau die sei nicht der Grund, trotzdem zuzuschauen, denn man könne sie nur durch Ausschalten schützen und bewahren, sagt Trojanow. Seine Logik: Wo man partizipiert an einem korruptem und zynischen Projekt, nimmt die eigene Leidenschaft Schaden.

Das ist womöglich der individuell radikalste Ansatz, sich als politischer Mensch handelnd zu dieser WM zu verhalten. Aber handelt man damit wirklich? Für sich selbst schon. Aber: „Selbstkasteiung im Wohnzimmer hat noch nie eine kollektive Bewegung hervorgebracht“, schrieb der Fußballexperte und Feuilletonist Peter Körte in der FAS.

Meine unrepräsentativen Umfragen bei durchaus politischen Menschen haben ergeben, dass die Idee moralischen Respekt erntet. Ähnlich wie der CO2-arm lebende Mensch, der nie mehr fliegt und aus dem Penthouse in eine Höhle umzieht. Macht aber auch keiner nach. Jetzt mal im Ernst, sagen sie, alles ist so schlimm, und ich habe so viel um die Ohren, und jetzt soll ich auch noch auf die WM verzichten? Och, nö.

Schlimm. Aber, na ja.

Okay, einen Aufrechten habe ich gefunden. Aber der lebt in den Niederlanden.

Trojanow hat einen Punkt, wenn er sagt, dass man mit dieser Einstellung keinen der demokratischen und emanzipatorischen Fortschritte der Menschheit vorangebracht hätte. Aber um zu einer globalen Bewegung zu werden, fehlt der persönliche Gewinn und das Gefühl der Selbstwirksamkeit.

Das erwartbare Verhalten von unsereins droht sich also darin zu genügen, die unzumutbaren Zustände in der demokratisch unkontrollierten Geld- und Machtmaschine Fifa und in Putins Russland mit dem gleichen Durchblickertum zu beklagen wie die Personal- und Strategieentscheidungen des Bundestrainers und die Ranwanz-Show der Öffentlich-Rechtlichen, inklusive süffisantem Hinweis auf die Deckmäntelchenfunktion des kritischen Sportjournalisten Hajo Seppelt. Schlimm. Aber, na ja.

Wie verhält man sich aber als Verteidiger der demokratischen und offenen Gesellschaften richtig – wenn man Trojanow für weltfremd hält und nicht nur lamentieren will?

Bitte nicht neben Putin lächeln

Vielleicht kommt pragmatische Rettung aus einer völlig unerwarteten Richtung, nämlich von den Grünen. Genauer gesagt von der Europaparlamentarierin Rebecca Harms. Sie ist Russland- und Ukraine-Expertin und wird an diesem Montag in Berlin für einen „politischen Boykott“ plädieren.

Heißt: Lass die Spieler spielen, lass die Fußballfreunde zuschauen, aber sorg’ dafür, dass die Politiker der demokratischen und offenen Gesellschaften nicht Teil der Fifa- und Putin-Show werden, indem sie lächelnd auf den Stadiontribünen neben dem russischen Präsidenten sitzen.

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —     Wolgograd Arena (Foto: © Alexxx1979 / CC BY-SA 4.0 / via Wikimedia Commons)

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Unten    —     Skizze eines FuBK-Fernsehtestbildes, dieses wurde vor allem in Deutschland verwendet

 

 

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Parteitag in Leipzig II

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Die „Biedere“ gegen die „Drama-Queen“ –
dieses Duell überschattet die Linken

Und der Regisseur des Ganzen Drama liegt zu Hause auf den Sofa spielt seiner Dragon Queen zum Tanz auf !

Von

Auf dem Linke-Parteitag wollte man über Inhalte reden. Aber es wurde ein Zwei-Frauen-Tag, beherrscht vom Streit der Fraktionsvorsitzenden und der Parteichefin. Unserem Autor gelang im Rückzugsraum ein Tête-à-Tête mit Wagenknecht.

Jetzt sitzen wir im Rückzugsraum mit Sahra Wagenknecht. Der heißt wirklich so. Je näher man der Decke des mehrstöckigen Kongresszentrums aus Glas und Stahl und Beton kommt, desto heißer wird es, desto dünner wird die Luft. Der Rückzugsraum ist ein Ort ohne Blick nach draußen. Vor den Fenstern, die in das Innere des Kongresszentrums zeigen sind dicke Vorhänge.

So sehen wir nichts. Im Nirgendwo des Leipziger Kongresszentrums. Ein Nichtort, in dessen Nähe man sich bestenfalls bei Kentucky Fried Chicken oder McDonald’s aufhalten kann, aber eigentlich nicht will, außer man hat ein ernst zu nehmendes Meth-Problem, so trostlos ist diese postkapitalistische Landschaft aus vertrockneten Freiflächen zwischen Kongresshotels und Kongresszentrum.

Jetzt also im Rückzugsraum. Sarah Wagenknecht sitzt darin wie eine Boxerin zwischen dem gerade vergangenen und nächsten Kampf in ihrer Kabine. Erschöpft und angespannt zugleich. Es hieße, sie wolle die Linke spalten mit ihrer parteiübergreifenden Sammlungsbewegung, die sie mit einem Theatermacher und ihrem Mann Oskar Lafontaine gegründet hat, von der man sonst aber nichts weiß.

Sahra Wagenknecht und ich, wir schauen uns an

Sahra Wagenknecht und ich, wir schauen uns an. Sie hat braune Augen. Sie sitzt da in einem schwarzen Kleid, die Beine überschlagen. Und ich denk noch kurz daran, wie die Personenschützer vom BKA mich gezwungen haben, ein Foto von ihnen zu löschen, weil sie fürchten, darauf nicht vorteilhaft auszusehen. „Weil wir dann Ärger von oben bekommen könnten.“

Die Personenschützer saßen zu dritt in einer Reihe. Links ein Mann, der für Anzüge von Drykorn oder S. Oliver modeln könnte, rechts daneben zwei irre starke Frauen. Und sie hatten alle in der exakt gleichen Haltung in ihre Handys geschaut. So völlig fertig. Und ich dachte mir noch, die wollen bestimmt nach Hause, zu ihren Frauen, zu ihren Männern, die Goldfische füttern, einen Film schauen oder so – traurig und schön zugleich. Und weil mir dann nichts Besseres einfällt, sag ich als Erstes zu Sahra Wagenknecht: „Nach zwei Tagen Parteitag bin ja selbst ich im Arsch, aber wie muss das Ihnen gehen?“

Sahra Wagenknecht ist ja immer die Büste Sahra Wagenknecht. Die Bronze-, die Marmorstatue Sahra Wagenknecht. Eine Mensch versteckt hinter der eigenen skulpturalen Inszenierung, so zwischen Madonna, Lady Gaga und Rosa Luxemburg. Ihr ungewöhnliche Stirn, ihre streng nach hinten frisierten Haare, ihre im Gang soldatische Haltung. Die Bodyguards, die blitzenden Fotografen, der groß gewachsene Pressesprecher, der immer neben ihr steht. Die Art, so königinnenhaft die Hände in den Schoß zu legen, und dann nicht zu applaudieren, wenn ihre Kontrahentin Katja Kipping spricht.

Das alles ist Teil der Polit-und-Popstar-Uniform, die Sahra Wagenknecht morgens anzieht. Und wer weiß, ob sie die abends abstreift und in den Schrank legt und einfach mal nur bei sich ist. Und für den Moment, kurz nachdem ich „Arsch“ gesagt habe, da lacht sie, und die Uniform, die fällt kurz von ihr ab.

Da ist sie für den Moment nur Sahra Wagenknecht

Im Lachen, dass durch sie hindurchgeht, als wenn man mit einem Kleinwagen etwas zu zügig über einen Bordstein fährt, da ist sie für den Moment nur Sahra Wagenknecht. Und in der nächsten Sekunde sitzt sie wieder in ihrer Uniform. Und sie sagt, dass sie das so natürlich nicht sagen würde, also im Arsch sein, aber sich schon genauso fühle. Und sie hofft, dass diese ständigen Diffamierungen ihrer Person jetzt irgendwann aufhören würden. Sie habe auch nie am Asylrecht rütteln wollen, wie ihre Gegner es behaupten. Ihr Pressesprecher sagt, sie müsse jetzt weiter. Und wir verabschieden uns.

Dieser Parteitag der Linken ist viel weniger ein Parteitag als ein Zwei-Frauen-Tag. Was ja auch was über den Zustand der Geschlechtergerechtigkeit bei den Linken aussagt. Kein einziger Mann bestimmt an diesem Wochenende die Diskurse der Partei. Alle, von bekannten Bundestagsabgeordneten bis hin zu völlig unbekannten Lokalpolitikern aus Schwäbisch Hall, kennen nur ein Thema: den großen innerparteilichen Streit, den sie zwischen Katja Kipping, der Parteichefin, und Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden, sehen.

„Riexinger warnt Wagenknecht vor Spaltung der Partei“, „Eklat auf Parteitag erwartet – stehen die Linken vor der Spaltung?“, „Bartsch glaubt nicht an Spaltung durch Wagenknecht“, rattert es durch die Nachrichtenapps und Titelseiten der Zeitungen.

Das entscheidende Thema: die Flüchtlingskrise

Quelle   :      Die Welt       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —     Blogsport

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Unten  —

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Auf fremder Erde

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Zu Besuch bei der Bundeswehr in Mali

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Wir Werben fürs Sterben?

von Charlotte Wiedemann

Die Welt wirkt verändert, wenn man sie durch das kleine Seitenfenster eines gepanzerten Militärfahrzeugs betrachtet. Die Szenerie dort draußen ist mir vertraut: Gao, Nordmali, für mich keine fremde Erde, anders als für die Soldaten in diesem Gefährt der Bundeswehr. Wir fahren am Niger entlang, er ist hier von einem auffallenden, unwirklich erscheinenden Blau. Durch das getönte Rechteck des Seitenfensters lässt sich die Schönheit der Landschaft nur erahnen, alles ist wie auf Distanz gerückt. In den Reisfeldern hat die Ernte begonnen; es sind Überschwemmungsfelder, die Bauern sitzen in ihren Pirogen und lehnen sich aus den flachen Booten zu den Garben ins Wasser.

Der Soldat neben mir blickt unverwandt auf einen Bildschirm; über ihm eine Luke, von hier aus bedient er das Maschinengewehr auf dem Dach. Dort ist auch die Kamera montiert, mein Nachbar zoomt heran, wovon Gefahr ausgehen könnte, ob Lehmmauer oder Mensch. In einem solchen Gefährt, hochrädrig und tonnenschwer, wird alles draußen zur potenziellen Gefahr, alles hat Unschuld und Anmut nur auf Vorbehalt; die Teichrosen mit weißen Blüten auf langgereckten Hälsen, die zierlichen Wasservögel. In den Reisfeldern stehen Vogelscheuchen, bekleidet mit zerrissenen Bubus;1 wem drohen sie?

Die Route der Patrouille führt entlang von Bezeichnungen, die den Menschen, die hier leben, unbekannt sind. Das Militär legt seine eigene Kartografie über fremde Erde, macht daraus ein Gebiet, das sich erfassen und kontrollieren lässt. Point X und Point Y sind codiert mit ihrem jeweiligen Grad an Gefährlichkeit.

Für eine Weile geht die Kolonne von fünf Fahrzeugen, beflaggt mit dem blauen Wimpel der Vereinten Nationen, auf einer steinigen Anhöhe auf Position: Observationpoint XY, Nummer geheim. Von dem Plateau aus ist in der Ferne das deutsche Lager zu erahnen, Camp Castor, im Dunst die Wölbung eines Hangars. Von hier könnten Dschihadisten das Camp mit Raketen angreifen, heißt es, deshalb machen wir hier ­eine show of force.

Aus dem nahen Dorf, das die Soldaten so heranzoomen, dass kein Halm in den Lehmmauern verborgen bleibt, kommen Kinder herbei, immer mehr. Sie umschwirren die gepanzerten Fahrzeuge mit ihrem Frohsinn, machen Faxen, einige Jungen haben Pfeil und Bogen und grüßen die Soldaten mit einem Highfive. Alle hoffen auf ein cadeau, ein Geschenk, am liebsten Geld oder wenigstens eine Plastikflasche der Marke Diago, mit der Aufschrift „Not for sale. For UN consumption only“, begehrt als Behälter in einem Dorf, wo sich niemand Mineralwasser leisten kann.

Die Kinder wissen nicht, dass die Begegnung mit ihnen für die Soldaten zu dem wenigen gehört, was diese von der sozialen Wirklichkeit Malis mitnehmen werden. Sie wissen nicht, dass die Soldaten Familien haben mit Kindern, die weniger Frohsinn verbreiten, obwohl ihre T-Shirts nicht zerrissen sind. Und der Umstand, dass Kinder in diesem armen, krisengeschüttelten Mali so glücklich wirken, wird die Soldaten später in zwei Gruppen teilen. Die einen schlussfolgern, das Menschsein „in Afrika“ sei eben völlig verschieden von dem unsrigen. Die zweite Gruppe lässt sich insgeheim von der Frage berühren, ob sie von diesem anderen Leben womöglich zu wenig wissen, um auf fremder Erde etwas ausrichten zu können.

Auf dem Plateau, unserem Observationpoint, sind manche Steine mit weißen Initialen bemalt, daneben wurden Schildchen mit Zahlen in den harten Boden gesteckt. Niemand hat den Soldaten gesagt, dass dies die Markierungen von Parzellen sind, eine jede misst etwa 20 mal 20 Meter. Malier haben hier Boden gekauft, um Häuser zu bauen; für manche war es ein Kauf in besseren Zeiten, als das Plateau noch kein Observationpoint war, andere sind Neureiche aus dem Boom, der mit den Gehältern der UN-Bediensteten über die Stadt gekommen ist. Die Soldaten stoßen auf dem Plateau, ohne es zu ahnen, auf die Folgen ihres Hierseins.

Die Zahlenreihen auf den Schildchen beginnen mit einer 6 oder einer 7, so ist es üblich bei malischen Mobiltelefonnummern. Sind das Koordinaten?, fragt ein Offizier.

***

Camp Castor. Das Lager des deutschen Kontingents in der weltweit gefährlichsten UN-Mission überrascht durch seine Ruhe. Ein jeder geht mit zügigen und gemessenen Schritten von A nach B; die einen mit Maschinenpistole, die anderen mit Akten. Dies ist ein bürokratischer Apparat, in dem jeder seine Aufgabe hat und jeder Handgriff eine Regel.

Die meisten der knapp tausend Soldaten verbringen ihren gesamten viermonatigen Aufenthalt ausschließlich im Inneren dieses Apparats. Ein umfriedetes Areal, von dem aus Mali nicht zu sehen ist.

Dies ist die Welt der Hesco-Packs, ein Wort, das jedem Soldaten im Auslandseinsatz leicht von der Zunge geht. Der Sandsack des modernen Krieges ist ein knapp mannshoher faltbarer Würfel aus Stahlgeflecht; ausgekleidet mit Kunststoffgewebe und gefüllt mit Erde, schwerer fremder Erde, werden die Hesco-Packs zu Schutzwällen aufgeschichtet. Es sind Wälle für die feindlichsten Regionen auf diesem Globus, wirbt der Hersteller in Virginia, USA, zum Schutz für „die, die das Recht durchsetzen“.

Die Hesco-Packs umgeben das Lager wie eine dunkle Festungsmauer. In seinem Inneren markieren sie weitere, besonders geschützte Areale. Zusammen mit den allgegenwärtigen Containern bilden die Hesco-Packs ein Ensemble aus geraden Linien und rechten Winkeln, eine Ästhetik des Robusten und Praktischen. Sie steht im denkbar größten Gegensatz zum Erscheinungsbild des Landes jenseits der Wälle, wo sich das prekäre Leben inmitten von Zerbrechlichem, Provisorischem, Ungeordnetem abspielt, wo die Linien selten gerade sind und die meisten Menschen die Abfolge ihrer Tage als se debrouiller beschreiben, sich durchschlagen.

Es ließen sich eine Reihe von politischen Gründen anführen, warum die UN-Mission Mali bisher nicht sicherer, sondern eher unsicherer gemacht hat.2 Ethnografisch betrachtet passen allein schon die Linien nicht zueinander und die mit ihnen korrespondierenden Sichtweisen.

Bis zu einem gewissen Grade ist die Ordnung der Bundeswehr möglicherweise nur Fassade. Sie soll das Chaos bändigen, das unweigerlich entsteht, wenn Mannschaften und Befehlshabende ständig rotieren. Ein Offizier beklagt, noch eine Woche nach seiner Ankunft müsse er seinen Namen in immer neuen Runden in die immer gleichen Formulare eintragen, so schlecht funktioniere der Fluss von Informationen. Meine Blutgruppe, im Vorfeld mehrfach abgefragt, ist bis zur Abreise aus dem Camp nicht dort angelangt, wo sie im Notfall auffindbar wäre.

Wo das Regelwerk Lücken lässt, kommunizieren die deutschen und die wenigen niederländischer Soldaten mit ad hoc improvisierten Anweisungen, am Computer oder von Hand gefertigt. Auf der schweren Bunkertür am Eingang zu meinem Schlafcontainer klebt ein Zettel: Shut the ­f…..g door behind you!

In der Kantine thront eines Mittags auf der Salattheke eine kunstvoll geschnitzte Wassermelone, wie aus dem Thailandurlaub. Vor einem naheliegenden Missverständnis warnt die mit Filzstift bekritzelte Rückseite eines Plastiktellers: Don’t touch! Don’t eat!

Bei der Bundeswehr wird so gut gegessen wie sonst nur in wenigen Restaurants der Hauptstadt. Täglich landen bis zu neun Maschinen mit Transportgütern; die Soldaten sollen sich wohlfühlen, und sie sollen nicht sterben, auf diese beiden Imperative ist vieles im Camp ausgerichtet.

In der Woche vor Heiligabend zog der Duft nach alkoholfreiem Glühwein durch die warme Nachtluft. Vor dem Container „Chalet 4“ ein Markt mit Buden, Adventslichtern, wehmütigen Schlagern; Soldaten und Soldatinnen fotografierten einander mit Weihnachtsmannmützen. Ein paar Meter entfernt das Denkmal für zwei Hubschrauberpiloten, sie waren aufgrund eines technischen Defekts verunglückt. Das Grabmal ist eine Betonplatte in Form der malischen Landkarte, in welche sich das Rotorblatt der Abgestürzten spießt. Bei der Trauerzeremonie wurde „Brothers in Arms“ von den Dire Straits gespielt, Brothers in Arms war das Motto der Staffel.

Ein sogenannter Kulturvermittler ist eingetroffen, Bücher im Gepäck. Herr K., vormals Fallschirmjäger, hat Afrikanistik studiert und mit dem Lernen zweier malischer Sprachen begonnen. Er bleibt neun Monate, nicht vier wie die gewöhnlichen Soldaten. Sein Vorgänger hat ihm eine Kladde mit Kontakten zu Einheimischen hinterlassen; leider habe es an der Zeit gefehlt, ihn diesen Kontakten persönlich vorzustellen.

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Herr K. hat sich eingearbeitet in malische Ethnien und Geschichte und hebt an zu einem Vortrag über das Land, das er vor drei Tagen betreten hat, ungeachtet des Umstands, dass sein Gegenüber eines der Bücher in seinem Rucksack geschrieben hat. Er wolle sein Bestes tun, um die malische Wirklichkeit nach oben zu vermitteln, nach Berlin. Allerdings dauere ein derartiger Vorgang zwei Monate und die Antwort, wenn sie denn käme, weitere zwei. Herr K. will ohne Schutzweste und ohne Waffe zu seinen Kontakten gehen, am liebsten ginge er sogar in Zivil, sagt er hoffnungsvoll.

Die Malier werden Herrn K. vielleicht als freundlichen Spion betrachten; er schöpft Informationen ab, ohne ihnen welche zu geben.

Ich bin mit Alou Diawara, einem Freund und Kollegen, nach Gao gekommen. Einheimische Journalisten haben selten die Möglichkeit, ein Lager der UN-Mission zu besuchen. Niemand im Camp spricht Alou an, niemand scheint neugierig auf seine Sicht der Dinge. Als ich ihn frage, wie er sich fühlt in diesem Lager, sagt er: fremd. Und er spüre die Blicke. Die wenigen Malier im Lager waschen Wäsche und Geschirr. Gelegentlich trifft man auf einen Dolmetscher.

Koloniales Kolorit, weiße Macher, schwarze Gehilfen. Am Kantinenausgang nehmen sie mir mit Gummihandschuhen lächelnd mein Tablett mit Abfällen ab. Das Lächeln empfinde ich als das Schlimmste.

Quelle    :   Le Monde Diplomatique         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —     Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

König und Kaiser

Autor Uri Avnery

DER ZIONISMUS IST ein antisemitischer Glaube. Er war es von Anfang an.

Schon der Gründungsvater, Theodor Herzl, ein Wiener Schriftsteller, schrieb einige Stücke mit einem klaren antisemitischen Slang nieder. Für ihn war Zionismus nicht nur eine geographische Transplantation, sondern auch ein Mittel, den verachtenswerten, kommerziellen Juden der Diaspora in ein aufrechtes arbeitsames menschliches Wesen zu verwandeln.

Herzl reiste nach Russland, um die Unterstützung der anti-semitischen, Pogrom anstachelnden Führer für sein Projekt zu gewinnen, indem er versprach, die Juden aus ihren Händen zu nehmen.

Tatsächlich war es immer eine Hauptplanke der zionistischen Propaganda, dass nur im zukünftigen jüdischen Staat Juden in der Lage sein werden, ein normales Leben zu führen. Der Slogan war „die soziale Pyramide umdrehen“ – und sie auf eine gesunde Basis von Arbeitern und Bauern zu setzen, statt auf Spekulanten und Bankiers.

Als ich im (damaligen) Palästina ein Schuljunge war, war alles, was wir lernten, durchtränkt von tiefer Verachtung für die „Exil-Juden“, jene Juden, die überall vorzogen, in der Diaspora zu bleiben. Sie waren zweifellos viel geringwertiger als wir.

Der Höhepunkt wurde von einer kleinen Gruppe in den frühen 1940er-Jahren erreicht, die mit dem Spitznamen „Canaaniter“ versehen wurden. Sie behaupteten, wir wären eine neue Nation, die hebräische Nation und dass wir nichts mit den Juden in aller Welt zu tun hätten. Als der volle Umfang des Holocaust bekannt wurde, wurden diese Stimmen leiser, aber nicht wirklich.

DIE ANTISEMITEN ihrerseits mochten die Zionisten lieber als die anderen Juden. Adolf Eichmann erklärte bekanntermaßen, dass er lieber mit den Zionisten verhandelte, weil sie „biologisch wertvoller“ wären.

Selbst heute spenden Juden-Hasser überall dem Staat Israel Beifall als Beleg dafür, dass sie keine Antisemiten sind. Israelische Diplomaten sind nicht abgeneigt, ihre Unterstützung zu gebrauchen.

Dies hinderte den Staat Israel nie, die Unterstützung der Juden in aller Welt auszunützen. Vor langer Zeit wurde ein Witz erzählt: Gott, der Allmächtige, teilte seine Gnade zwischen den Arabern und den Israelis. Er gab den Arabern Erdöl, das ihnen wirtschaftlichen und politischen Einfluss lieferte und den Israelis vermachte er für denselben Zweck das Weltjudentum.

In den frühen Tagen des Staates Israel benötigte dieser verzweifelt das Geld der amerikanischen Juden – buchstäblich um das Brot für den nächsten Monat zu kaufen. Ministerpräsident David Ben-Gurion wurde gebeten, in die US zu gehen, um Geld. von den Juden zu erbetteln. Aber es gab ein Problem: Ben Gurion, ein Erz-Zionist, war entschieden, ihnen zu sagen, alles stehen und liegen zu lassen und nach Israel zu kommen. Seine Mitarbeiter hatten eine schwere Zeit, ihn davon zu überzeugen, die Alyah nicht zu erwähnen (die Einwanderung, wörtlich „nach oben gehen.)

DIE UNAUSGEGLICHENE Beziehung herrscht bis zum heutigen Tag. Die Israelis verachten im Geheimen die amerikanischen Juden dafür, dass sie „die Fleischtöpfe Ägyptens“ dem Leben des aufrechten Volkes im jüdischen Staat vorziehen. Sie verlangen aber bedingungslose politische Unterstützung. Die meisten amerikanisch jüdischen Organisationen liefern dies auch. Sie üben riesige Macht in Washington aus, wo AIPAC, die zionistische Lobby, die zweitmächtigste politische Organisation ist – nach der Nationalen Waffen-Vereinigung.

Bedauerlicherweise schaffen die Beziehungen immer mehr Probleme, die nicht mehr verborgen werden können.

DER LETZTE AUSBRUCH kam von unerwarteter Seite. Sie trägt einen ungewöhnlichen Namen: Zipi Chotovely. Ihr Name ist ein georgischer. Ihre Eltern emigrierten tatsächlich aus der früheren Sowjetrepublik. (Da in der hebräischen Schreibweise die Vokale nicht geschrieben werden, wissen nur wenige Israelis, wie dieser Name korrekt ausgesprochen wird.)

Zipi (Dimunitiv von Zipor, Vogel) ist eine intelligente und schöne Frau von 39 Jahren. Sie ist auch eine extrem Rechte. Ihre Ansicht ist eine Kombination von radikalem Nationalismus und orthodoxer Religion. Sie ist natürlich ein Mitglied des Likud. Dies half ihr, die hohe Position der Vertreterin des Außenministers zu werden.

Wer ist der Außenminister? Keiner. Netanjahu ist viel zu klug, jemanden auf diesen hohen Posten zu ernennen, damit nicht er oder sie ein Konkurrent wird. Dies erhebt Zipis Geltung.

Gewöhnlich hält sich Chotovely zurück. Aber vor ein paar Wochen warf sie eine virtuelle Bombe.

In einem Interview mit einer amerikanischen Agentur griff die israelische Vertreterin des Außenministers die amerikanischen Juden bösartig an und wiederholte alte antisemitische Slogans. Unter anderem bezichtete sie die amerikanischen Juden, sie würden ihre Söhne nicht in die US-Armee schicken. Die Folge davon sei, dass sie nicht in der Lage seien, die Israelis zu verstehen, deren Söhne jeden Tag kämpfen würden, sagte sie.

Dies ist eine alte Anklage. Ich erinnere mich an Nazi-Flugblätter, die von deutschen Flugzeugen über den amerikanischen Linien in Frankreich während des 2. Weltkrieges abgeworfen wurden. Sie zeigten einen fetten, Zigarre- rauchenden Juden , der eine rein arische amerikanische Frau sexuell belästigte – mit dem Aufdruck: während du dein Blut in Europa vergießt, vergewaltigt der Jude deine Frau zuhause.

Die Beschuldigung selbst ist natürlich Quatsch. Die Einberufung ist seit langem in den US abgeschafft worden. Die US-amerikanische Armee besteht aus Freiwilligen der unteren Klasse. Juden gehören gewöhnlich nicht zu diesen.

Chotovely ist weithin verurteilt, aber nicht abgesetzt worden. Sie ist weiter für alle israelischen Diplomaten zuständig.

DIESER VORFALL war nur der letzte in einer langen Kette von Störungen in der Beziehung zwischen den beiden Gemeinschaften.

Von Anfang an hat der Staat Israel viele religiöse Privilegien an die israelisch orthodoxe Führung verkauft, deren Wähler in der Knesset waren und die wesentlich für das Zusammenhalten der Regierungskoalition waren.

In Israel gibt es keine zivile Heirat. Alle Heiraten sind religiös. Wenn ein israelisch jüdischer Mann eine christliche oder muslimische Frau heiraten will – eine seltene Angelegenheit – müssen sie ins benachbarte Zypern gehen und dort heiraten. Ausländische Heiraten werden anerkannt.

Aber im modernen Judentum gibt es mehrere religiöse Gemeinschaften. In den US sind die Hauptgemeinschaften liberal – das Reform-Judentum und das Konservative Judentum. Diese werden in Israel kaum anerkannt. Alle Heiraten sind streng orthodox. So ist die Übersicht über die koscheren Einrichtungen, ein äußerst lukratives Unternehmen.

Dies bedeutet, dass der Hauptstrom des amerikanischen Judentums praktisch keine Rechte in Israel hat. Es existiert hier kaum.

Als ob dies nicht schon genug wäre, so gab es noch einen bösartigen Konflikt um die Klagemauer, die heiligste jüdische Stätte. Sie wird als der einzige verbliebene Rest des jüdischen Tempels angesehen, der von den Römern vor etwa 2100 Jahren zerstört wurde (tatsächlich ist es nur ein Rest der Stützmauer des Tempelplatzes.)

Während diese Mauer theoretisch allen Juden gehört, hat die israelische Regierung diese heilige Stätte der orthodoxen Institution übergeben, die nur Männern erlaubt, sich ihr zu nähern. Die Reformgemeinschaft und die Frauenorganisation protestierten, und schließlich hat man einen Kompromiss erreicht, der den Hauptteil der Mauer den Orthodoxen überlässt, doch einen abgetrennten Teil den Frauen und den Reform-Juden lässt. Jetzt hat die Regierung diesen Kompromiss zurückgenommen.

DAS GRUNDÜBEL ist, dass die ganze Beziehung zwischen Israelis und Diasporajuden auf einer Lüge beruht: der Glaube, dass sie dasselbe Volk seien. Sie sind es nicht.

Die Realität hat sie seit langer Zeit getrennt. Die wirkliche Situation ist, dass die israelischen „Juden“ eine neue Nation sind, die durch die spirituellen, geographischen und sozialen Realitäten im neuen Land anders sind als Juden anderswo , so wie US-Amerikaner anders sind als die Briten oder die Briten anders sind als die Australier.

Sie haben ein starkes Gefühl, dass sie mit einem gemeinsamen Erbe und engen Familienbanden zu einander gehören. Doch sind sie anders.

Je eher die beiden Seiten dies offiziell anerkennen, umso besser wäre es für beide. Die amerikanischen Juden könnten Israel unterstützen, wie – sagen wir – irische Amerikaner Irland unterstützen. Es liegt an ihnen. Sie schulden Israel keine Loyalität und sind nicht verpflichtet, uns Tribut zu zahlen.

Israel kann seinerseits Juden überall helfen, wenn sie Probleme haben und ihnen erlauben, sich uns anzuschließen. Herzlich willkommen.

Doch gehören wir nicht zu einer gemeinsamen Nation. Wir in Israel sind eine Nation aus israelischen Bürgern. Amerikanische und andere Juden sind Teil ihrer Nationen und der weltweiten jüdischen ethnisch-religiösen Gemeinschaft.

Netanjahu würde gern wie Königin Viktoria sein, die „Königin von Groß-Britannien und Kaiserin von Indien“ war. Netanjahu will „König Israels und Kaiser der Juden“ sein. Nun, er ist es nicht.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Die Linken in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Herz, Seele und Oktoberrevolution

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Von Martin Reeh

Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden wiedergewählt, aber mit einem deutlichen Dämpfer für die Parteichefin. Und sonst?

Die Linke hat ihre Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Amt bestätigt. Kipping erhielt jedoch nur 64,6 Prozent, Riexinger 73,8 Prozent. Bei der Wahl 2016 hatte Kipping 74 Prozent erhalten, Riexinger 78,5 Prozent. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Bereits bei den Reden von Kipping und Riexinger am Samstagmorgen und Freitagabend hatte sich die Mehrheit abgezeichnet, dass die Entscheidung trotz monatelanger Querelen zwischen Fraktion und Partei zugunsten einer Bestätigung der Parteichefs verlaufen würde. Beide erhielten nach ihrer Rede Standing Ovations von rund zwei Dritteln bis drei Vierteln der Delegierten. Ein erheblicher Teil blieb allerdings sitzen.

Der Beifall war immer dann am stärksten, wenn beide die flüchtlingspolitischen Positionen der Partei bekräftigten. „Das Treten nach unten ist alltäglich geworden, über Geflüchtete wird nur noch als Problem gesprochen“, sagte Kipping. „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, die Grenzen verlaufen zwischen Klassen.“ Sie machte Sahra Wagenknecht ein Versöhnungsangebot – „wir sind alle Teil der Linken, und das ist gut so. In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale“ –, griff aber Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine an: „Ich möchte Oskar Lafontaine persönlich ansprechen. Nach dem Parteitag muss Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage zur Flüchtlingspolitik in Frage gestellt wird.“

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

„Die Linke verliert Herz und ihre Seele, wenn wir uns nur auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken“, hatte Riexinger am Abend zuvor gesagt. Lafontaine und Wagenknecht hatten beide seit 2015 die flüchtlingsfreundliche Position der Partei kritisiert, die „offene Grenzen für alle“ fordert. „Mit großer ideologischer Hartnäckigkeit“ werde „die Lohn- und Mietkonkurrenz geleugnet, die entsteht, wenn sehr viele Menschen zu uns kommen“, hatte Lafontaine zuletzt im taz-Interview gesagt.

Gregor Gysi schlug sich in seiner Rede am Nachmittag auf die Seite des Parteivorstands, ohne Wagenknecht und Lafontaine namentlich zu erwähnen. „Auch rechte Bewegungen können sich für soziale Gerechtigkeit innerhalb einer Nation einsetzen. Deshalb ist der Internationalismus Kernfrage der Linken“, sagte er. „Probleme können mit Abschottung niemals gelöst werden. Bevor die Flüchtlinge in Deutschland waren, gab es kein höheres Hartz IV und seitdem gibt es kein niedrigeres Hartz IV.“ 2016 seien 60 Prozent der Zugewanderten in Deutschland aus Europa gekommen. „Spricht das gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU? Das kann nicht unsere Forderung sein“, sagte Gysi.

Große Mehrheit für Leitantrag zu „offenen Grenzen“

Quelle   :  TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   Katja Kipping und Bernd Riexinger, deutsche Politiker und Vorsitzende der Partei „Die Linke“ (seit 2012).

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DL – Tagesticker 10.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wenn sieben selbsternannte Scheinriesen als politische Idioten aufeinander einreden, kann niemand als Größter nach Hause gehen.

Vier gegen einen  

1.) Europäer lassen Trump beim G7-Gipfel auflaufen

Die Staatschefs der europäischen G7-Staaten hatten sich auf eine Linie gegen US-Präsident Trump geeinigt – und ziehen sie nun durch. Es droht die Konfrontation auf offener Bühne. Die EU hat auf dem G7-Gipfel Positionen der USA zu Handel und Russland deutlich zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der ersten Arbeitssitzung im kanadischen La Malbei, dass man notfalls keine gemeinsame Gipfelerklärung der sieben großen westlichen Industriestaaten verabschieden werde.

T.-online

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Die Frauen welche sich für solch einen Firlefanz der Eitelkeiten missbrauchen lassen, haben die Bildung als Erste nötig.  An Jeder, welche einen Müllberg besteigt, bleibt der Geruch lange hängen.

Gemeinsame Abschlusserklärung

2.) Kein Fortschritt im Handelsstreit, mehr Geld für Frauen und Bildung

Die G7-Staaten haben nach langem Ringen eine Abschlusserklärung hervorgebracht. Die Ergebnisse zeigen: Richtig einig waren sich die Staatenlenker nur in wenigen Punkten. Der Überblick.

Spiegel-online

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Zu dieser Prüfung ließ man sich aber Zeit. Es ist immer schlecht wenn Täter und Prüfer im gleichen Haus angesiedelt sind.

Mercedes im Diesel-Skandal

3.) Kraftfahrtbundesamt prüft Verdacht gegen eine Million Daimler-Diesel

Der Druck auf Daimler im Diesel-Skandal wächst. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) will fünf „unzulässige Abschaltfunktionen“ bei Daimler-Modellen entdeckt haben. Dem Unternehmen droht eine Milliardenstrafe.

Die Welt

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Ja, Gauland – Die Klügsten bewegen sich eher nicht in der Politik sondern suchen sich eine ehrliche Arbeit. Aber – Diese werden auch nicht reich vom dem Geld einer nicht belehrbaren  Gesellschaft.

AfD-Chef Gauland

4.) „Vogelschiss“-Äußerung war „politisch unklug“

AfD-Chef Alexander Gauland hat seine relativierende Äußerung über die Nazi-Zeit als „missdeutbar und damit politisch unklug“ bezeichnet. „Ich habe nichts bagatellisieren, sondern die moralische Verkommenheit ausdrücken wollen“, sagte Gauland am Samstag beim Parteitag der bayerischen AfD in Nürnberg. Wegen des NS-Regimes habe es 50 Millionen Tote und darunter sechs Millionen Juden gegeben. „Dieses furchtbare Missverhältnis kann mit dem von mir verwendeten Begriff nicht ausgedrückt werden“, sagte Gauland.

Der Tagesspiegel

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Beide Clowns aus Silwingen sind Überflüssig wie ein Kropf !

Welzers Woche 9./10. Juni

5.) Kipping oder Wagenknecht?

Der neue politische Wochenüberblick mit Harald Welzer. Jetzt jedes Wochenende bei Futurzwei. Was hat Sie diese Woche richtig aufgeregt, Herr Welzer?

TAZ

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Ist es Verwunderlich wenn wir hören das sich gerade Politiker und Angestelllte des Staates, am Elend der Flüchtlinge bereichern? Die größten Gangster in der Geschichte waren meistens Politiker, auf derer Untaten, von den Heutigen novh Auszeichnungen und Preise vergeben werden.

Ungemeldet im Keller wohnen

6.) Wenn Menschen im Kellerraum hausen

Stadt Neunkirchen kontrolliert im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug Häuser. Es war eine unscheinbare Meldung, die kürzlich aus dem Neunkircher Rathaus kam: „Aus gegebenem Anlass weist die untere Bauaufsichtsbehörde darauf hin, dass die nicht genehmigte Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken und die nicht genehmigte Nutzung von Garagen zu Werkstätten unzulässig sind.“ Hintergrund sind mehrere Häuser, in denen Menschen in Kellerräumen untergebracht wurden; teilweise mit Matratzen auf den Kellerböden, ohne Fenster, mit unzureichendem ersten und fehlendem zweiten Rettungsweg. Daneben hatten die Behörden auch Fälle der Bodenverunreinigung durch illegale Nutzung von Garagen und Grundstücken zu Reparaturzwecken vorgefunden.

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Urkunde aus dem 16. Jahrhundert aufgetaucht:

7.) Bayern gehört offiziell zu Österreich

Berlin, München, Wien (Archiv) – Viele haben es schon immer geahnt, nun ist es tatsächlich wahr geworden: Der Fund einer Urkunde belegt, dass der Freistaat Bayern schon seit dem Jahr 1574 offiziell zu Österreich gehört. Rechtshistoriker schätzen das Dokument als juristisch einwandfrei und damit völkerrechtlich verbindlich ein. Die UNO fordert Kanzlerin Merkel deshalb auf, Bayern schnellstmöglich an das Nachbarland abzutreten.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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