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RENTENANGST

Archiv für Juni 9th, 2018

Ich bin Kanzlerin. Na und ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Ich bin Hausfrau. Na und?

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Die Schwarze Null und die Rote Hausfrau – oder ist es umgekehrt ?

Von Dörthe Zimmermann

Versorgungsarbeit in der Familie kann glücklich machen. Aber sie muss auch politisch wie Arbeit behandelt werden

Was arbeitest du eigentlich?“

Es war immer etwas lästig, diese Frage zu beantworten. Gemeint war ja eigentlich eine andere: „Womit verdienst du Geld?“

Je nach Tagesform habe ich geantwortet: „Gar nichts“, „Ich sitze den ganzen Tag auf dem Sofa, schlürfe Cocktails und blättere in Hochglanzmagazinen“ oder: „Ich bin Hauswirtschafterin und arbeite in meiner Familie“.

Richtig verletzt haben mich diese Fragen nicht, war es doch nach einer Ausbildung zur Hauswirtschafterin und einem Studium der Ökotrophologie eine bewusste Entscheidung, nachdem zwei Kinder zur Familie gehörten, diese auch in Vollzeit zu versorgen. Die meisten fanden das „toll“. Nur wenige bemerkten, dass wir uns das dann ja bestimmt auch leisten könnten. Ich kenne allerdings nicht viele Familien, die es genauso machen.

12 Jahre lang hat dieses alte Modell vom allein verdienenden Ernährer und der Hausfrau daheim für uns gut funktioniert. Zum einen bin ich sehr gerne Hauswirtschafterin, versorgen macht mir einfach Freude; zum anderen gibt die in Ausbildung und Studium erlangte Professionalität Zufriedenheit beim Tun.

Die Risiken von Altersarmut und Scheidung sind uns dabei sehr wohl bewusst gewesen und ließen sich und lassen sich privat absichern. Eine teilweise Berufstätigkeit dagegen erschien uns wegen des hohen Aufwands finanziell nicht lohnend.

Rechnet man ehrlich die bei einer stundenweisen Erwerbstätigkeit vergleichsweise erhöhten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Mobilität gegen das zusätzlich gewonnene Einkommen auf, bleiben meist nur ein paar Hundert Euro übrig. Der Preis dafür, den die Familie mit einem Leben „knapp auf Kante genäht“ gezahlt hätte, erschien uns zu hoch.

Die Wege in die Institutionen der Kinder und zum eigenen Arbeitsplatz sind zeitaufwendig, die Öffnungszeiten nicht immer hilfreich. Nahrungszubereitung muss eigentlich immer schnell gehen, ständig fehlt etwas im Kühlschrank und im übrigen Vorrat. Andauernd muss abgesprochen und ausgehandelt werden, wer wann die Kinder „übernimmt“. In unserem Bekanntenkreis ist es keine Seltenheit, dass die Großeltern jede Woche für zweieinhalb Tage an den Wohnort der Kinder reisen, um ­diesen die Versorgung der Enkelkinder abzunehmen.

Das alles kann funktionieren, wenn die Familie sehr gut organisiert ist und die Abläufe gut strukturiert sind. Es wird dagegen jedes Mal zur Belastungsprobe, wenn die Kinder krank sind, der Partner nicht belastbar ist oder die Maschinen, die uns grobe Arbeit abnehmen, kaputt gehen. Auch sechs Wochen Sommerferien können eine echte Zumutung sein.

In den Ohren einer aufstockenden, alleinerziehenden Mutter oder einer Familie knapp über der Hartz-IV-Bemessungsgrenze muss unsere Rechnung als junge Familie wie Hohn klingen. Warum wird die Versorgung einer Familie in unserer Gesellschaft nicht anständig entlohnt?

Es fällt dabei nicht nur jede Menge Arbeit an, es gibt dort auch viele wichtige Werte zu vermitteln: gegenseitige Fürsorge, einen sorgsamen Umgang mit Natur und Schöpfung, Koch- und Esskultur, Spielkultur, Streitkultur, Unterhaltungskultur, …. Nicht zuletzt ist es eine so wertvolle Zeit mit kleinen Kindern, die ich da erleben konnte. Sie ist intensiv, sehr schnell vorüber – und sie lässt sich nicht wiederholen.

Wenn die Kinder größer sind – bei uns war das Ende der Grundschulzeit der jüngsten Tochter ein guter Zeitpunkt – kann die ganze Rechnung anders aufgehen. Ich finde es richtig, den Kindern dann vorzuleben, dass man sich gut organisieren kann, dass man sich an Absprachen halten muss und dass auch sie einen Beitrag leisten können und sollen, damit der Haushalt alle möglichst gut versorgt.

Natürlich auch deshalb, weil wir ja nicht wissen können, ob es in der Zukunft unserer Kinder eine solche Möglichkeit geben wird, wie wir sie uns genommen haben. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Einkommen in Deutschland so entwickeln, dass unser Modell eine echte Option darstellt, wenn unsere Kinder in fünf bis zehn Jahren in die Erwerbstätigkeit starten.

Nach zwölf Jahren als Hausfrau bin ich seit vier Jahren wieder erwerbstätig. Allerdings nicht als Ökotrophologin, da ist der Wiedereinstieg schwierig. Das Problem, dass man in den erlernten Beruf nicht so einfach wieder hineinkommt, ist neben der Einkommenseinbuße sicherlich der zweite fiese Fallstrick in der Teilzeitfalle, die ja in erster Linie Frauen betrifft.

Ich arbeite deshalb nun als Vertretungskraft an einer Oldenburger Grundschule. Wenn eine Lehrkraft ausfällt, komme ich und versuche, so sinnvoll wie möglich weiterzuführen, was gerade Thema ist. Dazu brauchte es eine Fortbildung zur pädagogischen Mitarbeiterin über 118 Unterrichtsstunden.

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Grafikquelle    :     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz, Angela Merkel

 

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Debatte oder Protest:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Wie weiter gegen rechts?

von Volker Weiß

Im Jubiläumsjahr von ’68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.

Seit der Konjunktur der Neuen Rechten und spezifisch rechter Intellektueller gibt es eine Debatte darüber, wie mit diesen umzugehen sei. Zwei Strategieangebote sind derzeit dominierend. Erstens: Man müsse mit Rechten reden, um sie zu stellen und ihre Positionen argumentativ zu entkräften. Und zweitens: Man dürfe nicht gegen Rechte demonstrieren, denn das würde ihnen nur positive Aufmerksamkeit und die Opferrolle bescheren. Beide Positionen gehen jedoch an der Realität vorbei und nützen damit gerade denen, die zu bekämpfen sie vorgeben.

Die Protagonisten des „Mit Rechten reden“, die Autoren des gleichnamigen Buches Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn, glauben, dass rechten Aktivisten wie Götz Kubitschek tatsächlich an einer inhaltlichen Debatte gelegen ist. Das Problem mit Rechten sei nicht, „was sie sagen, sondern wie sie es sagen“. Man müsse sie daher nur an bestimmte diskursive Regeln gewöhnen und dann im Gespräch auf Augenhöhe widerlegen, lautet der Rat. Im gepflegten bürgerlichen Diskurs ließe sich schließlich noch jeder Dissens normalisieren.

Das aber ist eine fatale Fehleinschätzung, denn das intellektuelle Zentrum der Neuen Rechten, das Milieu des von Kubitschek geleiteten Antaios-Verlages, hat gar kein Interesse an einer Annäherung durch inhaltliche Auseinandersetzung, sondern verachtet die Debatte grundsätzlich: „Die Diskussion ist die Visitenkarte, mit der der Tod reist, wenn er inkognito geht“, bemüht man dort den spanischen Gegenrevolutionär Donoso Cortés. Dieser prangerte bereits im 19. Jahrhundert den revolutionären Liberalismus als Zeichen der Auflösung jeder Ordnung an. Rechten durch den Nachweis ihrer Unlogik beizukommen, läuft daher ins Leere, da sie nicht an einer kohärenten Argumentation interessiert sind.

Jede Aufnahme einer Debatte durch diese Rechte ist somit rein instrumenteller Natur. In der Antaios-Zeitschrift „Sezession“ ist nachzulesen, wie sehr man sich historisch den Verfechtern der Diktatur verpflichtet fühlt. Statt der Debatte und des Austauschs von Argumenten pflegt man einen autoritären Kult um Tat und Entscheidung. Maßgeblich ist eben nicht Habermas, sondern Cortés. Der belächelte das Bürgertum als „clasa discutidora“, als „diskutierende Klasse“, die schleunigst zum Schweigen gebracht werden müsse. Carl Schmitt formulierte in ebendiesem Geiste während der Weimarer Krisenjahre die staatsrechtlichen Grundlagen für die Diktatur. Ziel beider war das Ende der Debatte.

Für diese Denkschule ist „das ewige Gespräch“ der Liberalen eine Vorstellung von „grausamer Komik“. Daher hat Schmitt in der „Politischen Theologie“ den Diskurs als das eigentlich zu Überwindende bestimmt. Was dagegen „die gegenrevolutionäre Staatsphilosophie auszeichnet“, schreibt Schmitt, sei „das Bewusstsein, dass die Zeit eine Entscheidung verlangt“.

»Götz Kubitschek beschwört seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können.«

Sich selbst in diese Tradition stellend, beschwört Kubitschek seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“ Beim Auftritt Uwe Tellkamps im Dresdner Kulturpalast kurz vor der Leipziger Buchmesse hat Kubitschek diese Position nochmals bestärkt. Sein Anliegen sei die Polarisierung, nicht die Diskussion: „Ich bin strikt dafür, dass der Riss [der durch die Gesellschaft geht] noch tiefer wird, dass die Sprache noch deutlicher wird.“ Das aber sind schlechte Voraussetzungen für den Austausch von Argumenten.

Das „Rechts“ der Neuen Rechten ist eben keine „bestimmte Art des Redens“, wie es das Bändchen „Mit Rechten reden“ behauptet. Es ist eine Weltanschauung, die von der Ungleichwertigkeit von Menschengruppen ausgeht und sie in der Gesellschaft zementiert wissen will. Diese Rechte lebt auch keineswegs ausschließlich von ihren Gegnern, sondern verfügt über eine ganz genaue Vorstellung, wie die Welt einzurichten ist, sollte man ihnen jemals die Gelegenheit dazu geben. Sie jedenfalls werden dann nicht mehr mit ihren Gegnern „reden“.

In den jüngst bekannt gewordenen Richtlinien des Troll-Netzwerkes „Reconquista Germanica“ ist zu lesen: Es „geht nicht darum, wer Recht hat, sondern wer vom Publikum Recht erhält.“ Erlaubt ist in der Anonymität alles: Persönliche Beleidigungen, Lügen, gefälschte Pornographie, Drohungen gegen die Familie. Diese aggressive Strategie folgt dem Vorbild der US-amerikanischen Altright, zu der man im Hause Antaios gute Kontakte pflegt. Zum Netzwerk von „Reconquista Germanica“ zählt auch der Antaios-Autor Martin Sellner. Der Österreicher hat die Anleitungen von „Reconquista Germanica“ selbst empfohlen. Er ist ein enger Mitstreiter Kubitscheks und Kopf der „Identitären“, der seine politischen Lehrjahre in der harten Neonazi-Szene absolvierte. Die Realität sieht bei Antaios eben anders aus als die Selbstdarstellung. Wenn keine Kamera in der Nähe ist, neigt auch Kubitschek zu Wutausbrüchen. Der von tiefer Sorge um Deutschland getriebene, grüblerische Verleger entpuppt sich als Poser.

Das Vorgehen der Rechten ist durch das geprägt, was Leo Löwenthal nach umfangreichen Untersuchungen faschistischer Agitatoren Ende der 1940er Jahre als „umgekehrte Psychoanalyse“ gefasst hat: einen permanenten Aufbau von Spannung, Angst und Abhängigkeit. Diese Technik soll den erwünschten Ausnahmezustand auf der Ebene des Subjekts produzieren. Permanentes Triggern soll die Gesellschaft neurotisch machen, damit sie willfährig die autoritären Erlösungsangebote annimmt. Sie ist das Gegenteil eines reflexiven Gesprächs, das Spannungsabbau, Rationalität und Emanzipation fördert. Dem ist mit einem Gesprächsangebot kaum beizukommen. Es würde auch kaum angenommen werden, denn dieses „thymotische“ Element ist bekanntlich, wie der Sloterdijk-Schüler und MdB Marc Jongen propagiert, das Lebenselixier der Neuen Rechten. Ein Verzicht darauf würde sie ihrer schärfsten Waffe berauben. Und das weiß sie.

Aus diesem Grund sind alle gescheitert, die die Kubitscheks dieses Landes mit dem Gestus des Drachentöters in den Diskurs integrieren wollten. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi, der Kubitschek für einen Konservativen hielt und ihm den ersten großen Auftritt bescherte, zog sich schnell wieder zurück. Und auch die Autorengruppe um Per Leo, die Rechte im Gespräch widerlegen will, kam nicht weit. Die ernsthafte Suche nach einem Austausch wurde ihnen allen schlecht gedankt. Sowohl Nassehi als auch Leo wurden nach den Gesprächen von den Antaios-Autoren ins Lächerliche gezogen. So nötig es ist, auf Wählerinnen und Wähler einzugehen, so sinnlos ist das Gespräch mit den Kadern.

Wie aber verhält es sich mit dem zweiten Argument, wonach die Rechte primär durch den Protest und den Widerstand ihrer Gegner wächst?

»Die Demonstranten sind lediglich die Überbringer der schlechten Nachricht, nicht ihre Verursacher.«

Quelle    :    Blätter        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :      Proteste am John F. Kennedy International Airport in New York City gegen Trumps Einreiseverbot

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VERNUNFT UND BALANCE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Kommunalwahl 2019: Geplante Gründung der SOZIALLOBBY „SOLIDAR“ für Ravensburg

Georgia Guidestones, Blick nach Osten

Die Georgia Guidestones (dt. etwa „Orientierungstafeln von Georgia“, auch bekannt als Steine von Georgia bzw. Marksteine von Georgia) sind ein Monument aus Granitstein, welches sich in Elbert County im US-Bundesstaat Georgia befindet.

Heute einen Brief unseres Mitschreibers Stefan Weinert aus Ravensburg mit der Bitte um Beachtung. Stefan war auch einmal Mitglied  der LINKEN Partei.

******* Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine eine Wähler – Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

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Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger,

voraussichtlich am 26. Mai 2019 wird Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen wieder die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung wählen. Derzeit setzt sich das Ravensburger Gesamtparlament aus folgenden Fraktionen zusammen: CDU, GRÜNE, BfR, SPD, FW, UL, FDP mit insgesamt 39 Mandatsträger*innen.

Nun gibt es in Ravensburg und seinen unechten Teilorten viele Menschen, die die Arbeit des aktuellen Stadtparlamentes in seiner Harmonie mit der Ravensburger Stadtverwaltung, denen die drei Bürgermeister vorstehen, dem Ravensburger Wirtschaftsforum (WiFo)  sehr schätzen und aufregende und entscheidende Veränderungen nicht wünschen. Vor vier Jahren, am 25. Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 46,3 Prozent. Von damals 38.726 wahlberechtigten Bürger*innen Ravensburgs, gingen nur 17.916 Menschen wählen.

Es gibt aber in Ravensburg und seinen unechten Teilorten auch Menschen, denen die Arbeit des Gesamtgemeinderates ziemlich gegen den Strich oder besser: gegen das Kreuz geht, weil sie sich von den Mandatsträger*innen alles andere als repräsentiert wissen. Die Mehrheit geht aber erst gar nicht zur Wahl, weil „die da oben eh machen, was sie wollen“. Und diese Aussage ist kein Stereotyp, sondern Fakt! Und dabei werden – zum Schaden der aktuellen aber auch der zukünftigen Generationen – viele unvernünftige und unausgewogene Entscheidungen getroffen.

Vor allem aber bleiben auch in Ravensburg Menschen mit geringem Einkommen oder gar keinem auf der Strecke. Wohnraum ist für viele Mitbürger*innen nicht erschwinglich;  zwar werden tatsächlich Wohnungen gebaut, doch selbst Quadratmeterpreise von 7,50 Euro kalt (die von den Bürgermeistern als „sozial verträglich“ verkauft werden), sind für ökonomisch schwache Menschen und Familien nicht leistbar. Die Wendung „sozial schwach“ vermeide ich in diesem Zusammenhang, denn sozial schwach ist, wer nicht bereit ist, zu teilen (= social) was er hat.

Deutschland ist innerhalb der Eurozone wirtschaftlich und finanziell der unangefochtene Spitzenreiter. Der Anteil der BRD am Gesamt-bruttoinlandsprodukt der Eurozone, lag 2017 bei 29,22 Prozent (= 3, 26 Billionen Euro).  Das Bruttoinlandsprodukt bezeichnet den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die im betreffenden Jahr innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden und dem Endverbraucher dienen. Endverbraucher? Wer sind denn die Endverbraucher, die davon profitieren? In so einem Land und in so einer Stadt wie Ravensburg dürfte es eigentlich keine so genannten „Tafeln“ geben. Auch die Vesperkirche, die mehr und mehr zu einer politisch-karitativen Show mutiert, ist nicht mehr oder weniger ein Almosen und Augenwischerei. Was nützt der Frau Meier ein kostenloser Haarschnitt im Beisein des Herrn Sozialministers, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen kann und in die Florianstrasse (Obdachlosenheim) ziehen muss?

Mit Solidarität oder mit „sozial“ hat das nichts zu tun. Es gibt auch viele Bürger*innen, die eine klare Bevorzugung der zu uns gekommenen Flüchtlinge, gerade in Sachen Wohnungssuche und – findung, ausmachen. Wir Deutschen haben da ein Problem. Äußert man/frau so etwas in diese Richtung, ist man gleich rechts(radikal) und/oder fremdenfeindlich. Hält man aber aus genau diesem Grund den Mund und „frisst“ es in sich hinein, dann landet das nächste Kreuz eventuell ganz rechts, oder aber man wird verbittert. Das aber darf nicht sein. Wir müssen die  Scheuklappen fallen lassen und der Realität und den Fakten in die augen schauen dürfen, ohne gleich rechts oder links eingeordnet zu werden.

Wird es  2019 bis 2023 so bleiben, wie es immer war? Bleibt der Status Quo uns Ravensburgern erhalten? Wollen wir das?   Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich  zu einer Wählergemeinschaft zusammen zu tun , deren echte  Sorge dem Mitmenschen und der geschundenen Umwelt gilt. Das Wort „Politik“ leitet sich ab von dem Altgriechischen „polis“ = die Stadt, wobei da nicht nur die Gebäude und Straßen gemeint sind, sondern primär der „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ im Focus steht.

Gerechtigkeit, in welcher Farbe und mit welchem Adjektiv ergänzt auch immer, gibt es in dieser Welt nicht. Deswegen will ich auch nicht von ihr sprechen. Vielmehr muss unser Bemühen sein, eine Balance, eine Ausgewogenheit so herzustellen, dass jedem Mensch, jeder Bevölkerungsschicht das zukommt, das ihm und ihr ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören aber nicht nur erschwingliche Nahrung und Kleidung in „normalen“ Geschäften, sondern auch eine erschwingliche (leistbare, bezahlbare) Wohnung, in der man sich wohl- und geborgen fühlt.

Exkurs: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der zweiten Generation (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 16. Dezember 1966 sowie Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta. Dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zufolge beinhalten Aspekte des Rechts auf Wohnen unter dem ICESCR auch: … Erschwinglichkeit; Bewohnbarkeit; Zugänglichkeit, Lage und kulturelle Angemessenheit. In Deutschland formulierte die Weimarer Verfassung im Sommer 1919 in Art. 155 erstmals das staatliche Ziel „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern.  Die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Deutschland ist laut einer aktuellen Schätzung deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es geschätzt rund 422.000 Wohnungslose, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) mit. – Hinzu kamen 2016 etwa 436.000 anerkannte Flüchtlinge, die ohne eigene Bleibe in Gemeinschaftsunterkünften lebten. Zusammengerechnet kommt die BAGW für das Vorjahr gerundet auf 860.000 Menschen ohne Wohnung. Die Ursachen für die negative Entwicklung sieht Specht nicht nur im starken Anstieg der Mieten. Seit 1990 sei der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent auf 1,2 Millionen gesunken. Zusätzlich hätten Bund, Länder und Kommunen eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. „Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben.“ Die Zuwanderung habe die Gesamtsituation verschärft, sagte Specht, ***sei aber keinesfalls alleinige Ursache der Krise***. Fast 90 Prozent der Wohnungslosen haben zwar kein eigenes Zuhause mit Mietvertrag, aber dennoch irgendeine Art von Dach über dem Kopf (siehe den aktuellen Fall in RV). Sie kommen etwa in Notunterkünften oder bei Bekannten unter. Etwa 52.000 Menschen leben in Deutschland komplett auf der Straße, schätzt die BAGW. Sie werden als Obdachlose bezeichnet.

Von daher kann von „Politik in Ravensburg“ eigentlich nicht gesprochen werden. Die überwiegenden Entscheidungen der Allianz (schon fast Symbiose) zwischen Bürgermeistern, Stadtverwaltung und Stadtrat dienen dem Selbstzweck, nicht aber dem Bürger und seinen Nachkommen.

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)… und über alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24 Satz 2 GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.

Der Ravensburger Gesamtgemeinderat muss daher in dieser Zusammensetzung abgewählt werden. Das wird aber nur funktionieren, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu einer Liste SOLIDAR  zusammenschließen und sich bei der Kommunalwahl 2019 zur Wahl stellen. Es soll sich hierbei nicht um einen Partei, oder Verein mit Satzung, Mitgliederausweis, Mitgliederbeiträgen und Vorstand handeln, sondern um einen „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ in Ravensburg und seinen Teilorten.

Konkret heißt das, dass die Liste SOLIDAR für die Kommunalwahl 2019 für die Kernstadt 32, für Eschach 16, für Taldorf 13 und für Schmalegg 10 Bürger*innen benötigt, die sich offiziell zur Wahl stellen.

Noch einmal: ******* Und nun zum Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine solche Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, käme dann erst Schritt 2, in dem sich Unterzeichner*innen von sich aus bereit erklären, auch zu kandidieren. Wenn dann tatsächlich genügend Kandidat*innen zusammenkommen würden (siehe oben), gäbe es ab 2019 womöglich eine „neue Kraft“ im Ravensburger Stadtrat.

Alles Weitere später – und bitte kommentieren Sie. Danke!

 Mit demokratischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg, 9. Juni  2018

Zur PetitionCHANGE. ORG

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Grafikquelle     :  Georgia Guidestones, Blick nach Osten

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Zur öffentlichen Anhörung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

…. im Bundestag zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle  :   Scharf – Links

Von Britta Littke-Skiera

Es ist schon erstaunlich, welch großes Vergnügen es manchen Herrschenden im Kapitalismus bereitet, andere Menschen zu demütigen, zu quälen und schließlich zu vernichten. Wenn verkündet wird, dass Strafen nötig seien „für die erwünschte Erziehung“ (Ivor Parvanov, Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft ) und diese darin besteht, die „Objekte der Erziehung“ permanent mit dem Tod zu bedrohen, dann befinden wir uns im Bereich tiefster angewandter schwarzer Pädagogik. Mithilfe schwarzer Pädagogik wird u.a. Sadismus rationalisiert, indem zum Beispiel behauptet wird, dass ohne Sanktionen viele nicht erreicht werden können. Das Gegenteil ist der Fall: Zermürbt und traumatisiert durch die permanente Androhung und Durchsetzung von Sanktionen tauchen viele Betroffene komplett ab, sind nicht mehr erreichbar, werden obdachlos. Oder wie sonst lassen sich die hohen Zahlen an Obdachlosen seit der Einführung von Hartz IV erklären?

Die hohen Herrschaften des Kapitals wollen, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird. Aber welche Arbeit ist für wen zumutbar? In den Jobcentern wird auf gesundheitliche, auch schwerste, Einschränkungen häufig keine Rücksicht genommen. Betroffene mit vorherigen Herzinfarkten, Rückenschäden, schweren Suchterkrankungen oder Bandscheibenvorfällen werden gnadenlos in Arbeits-, Weiterbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen drangsaliert. Auch andere Hindernisse wie fehlende Betreuungsplätze für die Kinder, die Pflege eines Angehörigen, weite Wege mit langen Wartezeiten innerhalb eines schlecht funktionierenden ÖPNV interessieren oftmals herzlich wenig. Diverse Arbeitgeber rekrutieren auf der Suche nach Arbeitskräften gnadenlos diejenigen, die sie „beschäftigen“, sprich, deren Arbeitskraft sie ausbeuten wollen. Welche Arbeit aber jeweils für sie zumutbar ist, können nur die Erwerbslosen selbst entscheiden.

Leistungsbeziehende können, wenn sie nicht spuren wie das herrschende Kapital es will, zertreten werden wie Ungeziefer. Unzählige Menschen gehen daher täglich nach schlaflosen Nächten zitternd vor Angst in die Jobcenter. Der verpflichtende Appell inklusive Sanktionsandrohung wird zynisch „Beratungstermin“ genannt. Betroffene berichten von Magenkrämpfen, Panikattacken, Herzrasen, wenn sie beim Öffnen des Briefkastens den Briefumschlag vom Jobcenter entdecken. Anstelle dieser sog. „Einladungen“, welche vielmehr Vorladungen entsprechen, müssen echte Einladungen treten, um die Menschen zu erreichen. Anstelle von Drohungen, Zwang, Stigmatisierung sowie überheblicher, schulmeisterlicher Belehrung muss echte Beratung auf Augenhöhe erfolgen, die die Vorschläge der Betroffenen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in die Entscheidungen voll miteinbezieht. Und selbstverständlich müssen die Sanktionen umgehend abgeschafft werden. Sie sind durch eine armutsverhindernde, existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen.

Der Kapitalismus führt Krieg gegen die Leistungsbeziehenden, wo er Krieg gegen die Armut führen sollte. Armut ist jedoch im Kapitalismus gewollt, was uns die Notwendigkeit eines Systemwechsels wieder einmal vor Augen führt.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :

Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Asylplatz bei Markus Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Die Achse München – Berlin

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die lachen, Text

Von Patrick Guyton

Als Ministerpräsident von Bayern ist Söder nicht milder geworden: Seine Asylpolitik zielt auf den rechten Rand. Zuspruch kriegt er von Seehofer.

Eine Frage an Markus Söder, als er noch bayerischer Finanzminister war: Löst das Thema Flüchtlinge bei Ihnen keinerlei Empathie aus? Da setzt Söder seinen Attackenblick auf und sagt, sinngemäß: 4,5 Milliarden Euro – das ist meine Empathie. So viel Geld ist im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für Asyl und Integration vorgesehen. Beim Stichwort „Empathie“ liefert er Zahlen.

Seit knapp drei Monaten ist dieser Mann nun bayerischer Ministerpräsident. Viele Male hat er schon öffentlich vorgerechnet, dass Bayern für geflohene Menschen mehr ausgebe als für die Posten X, Y und Z zusammen. Und dass damit die „Einheimischen“ im Vergleich zu kurz kommen.

In dieser Woche verkündete Söder seinen bayerischen „Asylplan“: Abschiebungen auf eigene Faust – auch wenn das Bundessache ist – in vom Freistaat gecharterten Flugzeugen, Quasikasernierung von Asylbewerbern in „Ankerzentren“ bis zum Bescheid, statt Geld nur noch Sachleistungen.

Integration findet dort nicht statt, soll auch nicht, die meisten der Menschen kommen nach möglichst kurzer Zeit sowieso weg. Nirgendwo in Deutschland werden Geflohene so beschämend behandelt. Söder nennt das Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, von Ordnung.

File:Brama wjazdowa Auschwitz (8471689310).jpg

Nachdem er den alten Rivalen Seehofer aus der Münchner Staatskanzlei weggehauen hatte, gab es eine Annahme über Söders politische Zukunft: Er werde im neuen Amt runterfahren mit seiner oft irrlichternden Umtriebigkeit, seinen Dauerprovokationen, seinem Vorschlägestakkato. Er werde es sich ein bisschen gemütlicher machen und den fürsorglichen Überbayern geben, so wie er sich bei der jüngsten fränkischen Fastnacht als Prinzregent Luitpold mit grauem Bart verkleidet hatte.

Leider nein, leider gar nicht

Quelle    :   TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   ––     Die Partei Erlangen / Facebook  Nach Parteitag: Söder und Seehofer kündigen Sondierungsgespräche an.

gefunden über Wikimedia Commons

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Unten   —   Blick in ein zukünftiges Ankerventrum ?

Source Brama wjazdowa Auschwitz

Author Piotr Drabik from Poland

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DL – Tagesticker 09.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ist die Lostrommel nur mit Nietebn bestückt, kann keine Gesellschaft einen großen Gewinn erwarten? So bleibt es bei gegenseitigen Schuldzuweisungen. Und  Merkel, wird sich freuen auf ihren Platz sitzen bleiben zu können.

Merkel bei G7-Gipfel

1.) Lieber keine Schritte als Rückschritte

Eine fehlende G7-Abschlusserklärung wäre für Angela Merkel nicht das Ende des Clubs der wichtigsten westlichen Industrieländer. Zudem wies sie den Trump-Vorschlag, Russland wieder in den Kreis aufzunehmen, zurück.  Man habe eine Reihe von Meinungsunterschieden, sagte Merkel am Freitag am Rande der Beratungen im kanadischen La Malbaie.

Spiegel-online

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Schwarz-rot-gold spielt wieder im Klub der Wichtigtuer mit. Wer wird der RepublikanerIn sein welche/r für die Absatzsteigerung von Waffen auf dieser Wirtschaftsmesse sorgt? Was hat die Deutsche  Gesellschaft davon, wenn sich dort ein  Windmacher abfüttern lässt?

Vereinte Nationen:

2.) Deutschland in UN-Sicherheitsrat gewählt

Ab 2019 wird Deutschland einen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen innehaben. Ein Schwerpunkt der Arbeit soll auf der Krisenprävention liegen. Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. In der Abstimmung der UN-Vollversammlung erhielt Deutschland 184 von 193 möglichen Stimmen. Insgesamt wurden fünf Sitze neu vergeben. Auch EU-Mitglied Belgien erhält einen Sitz, zudem Indonesien, Südafrika und die Dominikanische Republik. Die fünf Sitze werden frei, weil Schweden und die Niederlande sowie Äthiopien, Bolivien und Kasachstan zum Jahresende ausscheiden.

Zeit-online

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Sitzt sie nicht dort um frühzeitig entsprechende Gegenmassnahmen zu treffen ? Aber so – eine Niete unter vielen !

Bildungsministerin

3.) „Rätselhaft, an wen sich der Geschichtsrevisionismus der AfD richtet“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek glaubt nicht, dass in Schulen mehr über positive Elemente der deutschen Geschichte gelehrt werden muss. Die CDU-Politikern ist überzeugt: Die jungen Menschen schütteln den Kopf über die AfD.

Die Welt

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Unten darf die Polizei ermitteln, während man Oben lieber unter sich bleibt ?

Befragung von Flüchtlingen  

4.) Polizei weitet Ermittlungen zu Bremer Bamf-Affäre aus

Die Polizei weitet ihre Ermittlungen in der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einem „Spiegel“-Bericht zufolge aus. Das Landeskriminalamt Bremen baue derzeit eine etwa 50 Beamte starke Ermittlungsgruppe „Antrag“ auf, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Die Fahnder sollen demnach nicht nur gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle sowie gegen mehrere Anwälte und einen Dolmetscher ermitteln, sondern auch gegen Flüchtlinge.

T.-online

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Wie sagen Bauern in Westfalen : „Wir erkennen unsere Schweine an ihren Gang“. Als gelernter Sonntagsprediger erkannte er im Blickwinkel die einmalige Möglichkeit einer Vervielfachung seiner Altersrente zu erreichen. Nun,  da der Krippenplatz gesichert ist, kommt die nächste Kehrtwendung. Ach ja, Merkel verbreitet den gleichen Stall -geruch.

Kolumne Geht’s noch?

5.) Ganz alter Präsident

Befreit von der Last des Amtes, kann Joachim Gauck vom Leder ziehen: Ursache von Rassismus sei nicht der Rassist, sondern der sogenannte Fremde. Gerade noch haben wir uns gefreut, Joachim Gauck endlich los zu sein. Nun schleicht er noch mal um die Ecke, um all das zu sagen, was zu sagen ihm sein Posten als Bundespräsident jahrelang verbot. Denn der ist ja bekanntlich qua Jobprofil dazu verpflichtet, möglichst überflüssig und laid-back in seinem Schlösschen abzuhängen. Gauck freute sich schon bei der Bambi-Verleihung im Herbst darüber, „nicht mehr jede Äußerungen bis ins Detail abwägen zu müssen“.

TAZ

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Das Wichtigste: Es bleibt alles in der Partei. Nur so kann aus Hänschen einmal ein CDU Hans werden

Landessportverband

6.) Ministerpräsident fordert stärkere Kontrolle des Landessportverbands

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, strikte Kontrollmechanismen beim maroden Landessportverband Saarland (LSVS) einzuführen. „Die Strukturen müssen auf den Prüfstand. Sie haben definitiv nicht funktioniert“, sagte er am Freitag in der Staatskanzlei. Er glaube nicht, dass das ehrenamtliche Präsidium weiterhin die „komplette Verantwortung“ tragen könne, „ohne eine vernünftige Finanzaufsicht“. Eine denkbare Option sei, die operativen Aufgaben der Hauptgeschäftsführung zu übertragen und dem Präsidium des Verbands nur eine Kontrollfunktion zuzuschreiben.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Die Höhepunkte des G7-Gipfels

Als Frankreichs Präsident Justin Trudeau und Kanadas Premier Emmanuelle Macron ihre Verlobung bekanntgeben

Als US-Präsident Donald Trump plötzlich mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un auftaucht und allen anderen den Krieg erklären

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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