DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni 5th, 2018

Andre Brie -Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

„Wir müssen aufhören, uns in die Tasche zu lügen“

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Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

André Brie kennt die Linkspartei wie kaum ein anderer. Der einstige PDS-Wahlkampfmanager und EU-Abgeordnete lebt heute zurückgezogen auf dem Land. Durch die Panoramascheiben des Wintergartens fällt der Blick auf den Garten. Ein Besuch in Mecklenburg.

taz: Herr Brie, die deutsche Sozialdemokratie befindet sich in einer existenziellen Krise. Was bedeutet das für die Linkspartei?

André Brie: Die gesamte politische Linke steckt in einer tiefen Krise. Weder von der SPD noch von meiner Partei noch von den Gewerkschaften kommen echte Alternativen. Es passiert nichts.

Nichts?

Meine Partei schreibt Anträge, hält Reden, verfasst Presseerklärungen, tritt in Talkshows auf. Das ist alles gut und schön. Aber wir sind nicht mehr bei den Menschen. Die gehen jetzt zur AfD. Die hat, anders als der Name verspricht, keine Alternativen. Aber sie bedient etwas. So viele Menschen sind unzufrieden. Und sie suchen ein Ventil. Früher waren das die PDS und die Linkspartei. Das ist vorbei.

Klar, wer in Thüringen, Brandenburg und Berlin in der Regierung sitzt, kann nicht gleichzeitig überall Protestpartei sein.

Richtig. Im Wahlkampf 2016 in Mecklenburg-Vorpommern habe ich ständig zu hören bekommen: Egal, ob CDU, SPD oder ihr, das macht keinen Unterschied. Diese Stimmung gibt es nicht erst seit 2015, seit den Flüchtlingen. Die AfD war schon 2014 in Brandenburg erfolgreich.

Kennen Sie AfD-Wähler persönlich?

Natürlich. Hier bei mir im Ort. Viele haben keine Arbeit, sind unzufrieden, manche trinken auch. Die haben keine Zuversicht. Und die linken Parteien können ihnen das ganz offensichtlich nicht geben – Zuversicht. Inzwischen wählen auch andere Menschen AfD. Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmer, also studierte Leute. Das sind nicht alles verbohrte Rechte.

Wie kann die Linkspartei diese Leute erreichen?

Zunächst muss sie aufhören, sich selbst in die Tasche zu lügen.

Inwiefern?

Auf dem Pasewalker Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern im November 2015 hat die damalige Parteivorsitzende Heidrun Blum Journalisten gesagt: Kein einziger linker Wähler geht zur AfD. Das war schon damals falsch. Wenn man das noch nicht mal zur Kenntnis nimmt, kann man in Bezug auf die AfD nichts erreichen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte die Linkspartei beziehungsweise PDS 1998 noch um die 11.000 Mitglieder. Jetzt sind es nur noch rund 4.000. Stirbt die Linkspartei aus?

Auf den Gedanken kann man kommen. Die Demonstration zum Antikriegstag am 1. September organisieren oft Leute, die über 80 Jahre alt sind. Wir haben zwar auch junge Leute. Aber weil es so wenige sind, kommen viele gleich in die Ämter und in die Parlamente. Das ist ja ein Teil unseres Problems: zu viele, die Karriere machen, die nur ja sagen und wissen, wie man Mehrheiten auf Parteitagen organisiert. Aber die kein Gefühl mehr für normale Leute haben. Und keine Sprache.

Ein desolates Bild. Hilft bei so viel Parteienverdrossenheit eine linke Sammlungsbewegung?

Quelle   :    TAZ         >>>>>       weiterlesen

Parteitag der Linken
Zweikampf in der Linkspartei

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Von Anna Lehmann

Überraschende Kandidatur für den Posten des Wahlkampfmanagers: Frank Tempel tritt gegen den Kandidaten des Kipping-Lagers an.

Der schwelende Machtkampf in der Linkspartei wird auf dem Parteitag am Wochenende in einen Showdown um den Posten des Bundesgeschäftsführers münden. Überraschend hat sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Tempel am Montag per Facebook für das Amt beworben. Damit tritt Tempel, der als Kandidat der Fraktionsspitze gilt, gegen den sachsen-anhaltischen Landes-Vize Jörg Schindler an, der von den Parteivorsitzenden unterstützt wird.

Auf seiner Facebookseite schreibt Tempel: „Nach den öffentlichen Duellen der letzten Monats halte ich es nicht für richtig, den geschäftsführenden Vorstand fast ausschließlich mit den ausdrücklichen Wunschkandidaten der Vorsitzenden zu besetzen.“ Die Atmosphäre zwischen den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Fraktionsführung Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ist mehr als angespannt. Die Nominierung Schindlers war von Wagenknecht und Bartsch als Kampfansage verstanden worden.

Mit Tempel und Schindler kandidieren nun zwei Männer, die ostdeutsche Landesverbände vertreten, für einen der wichtigsten parteiinternen Posten. Während Schindler, Rechtsanwalt mit Fokus Arbeitsrecht, für die gewerkschaftsnahe Strömung Sozialistische Linke steht, gilt der Polizeibeamte Tempel, der heute die Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt in Thüringen leitet, als Reformer. Die inhaltlichen Unterschiede sind dennoch gering. Es geht vor allem darum, wer welcher Seite im Führungsquartett nahe steht.

Tempel kritisiert diese personalisierte Form der Auseinandersetzung in seiner Partei selbst. „Wie oft werden die eigenen Genossen mittlerweile mit Vorliebe als rechts oder neoliberal bezeichnet“, schreibt er. Durch den internen Streit fehle Kraft in der alltäglichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung und mit den eigentlichen Kontrahenten von Union bis AfD.

Verhärtete Fronten

Quelle       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      André Brie

25. Baltic Sea Parliamentary Conference vom 28.-30. August 2016 in Riga. THIRD SESSION: André Brie, Member of Parliament of the Landtag Mecklenburg-Vorpommern

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Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

Deutschland: Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4434.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Seit Wochen fallen Teile der neuen Koalition nur durch Populismus gegen Hartz4-Empfänger, Muslime und Flüchtlinge auf. Der Populismus und das Nach-unten-Treten lösen kein einziges Problem von sozial Benachteiligten.

Und der Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik. Weder Kanzlerin Merkel, noch die SPD finden Mittel, um sich gegen den Populismus der CDU- und CSU-Rechtsaussen um die Minister Spahn, Dobrindt und Seehofer zu positionieren.

Populismus löst kein einziges Problem

Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Wer Hartz4 empfange, sei nicht zwangläufig arm. Und abgelehnten Asylbewerbern solle man die Hartz4-Leistungen kürzen. Die Rechtsaussen um Seehofer, Spahn und Dobrindt bestimmen die Diskurse der letzten Wochen und Monate. Doch keine ihrer populistischen Auslassungen löst auch nur irgendein Problem in Deutschland. Stattdessen führen sie zur Ausgrenzung von Millionen von Muslimen auf Schulhöfen, am Arbeitsplatz, in Ämtern und im öffentlichen Raum. Sie führen zur weiteren Stigmatisierung von Hartz4-Empfängern und von schutzsuchenden Flüchtlingen.

Der Populismus gegen Muslime und Flüchtlinge setzt darauf, dass sich die Abgehängten, Verzweifelten und von Abstiegsängsten geplagten besser fühlen, wenn sie sehen, dass es anderen noch schlechter geht oder andere noch schlechter behandelt werden. Mit Hetze und Ausgrenzung von Muslimen und Flüchtlingen ist Menschen, die mit 55 arbeitslos oder durch Hartz4-Sanktionen drangsaliert werden, jedoch kein bisschen geholfen.

Es geht den CDU-CSU-Rechtsaussen auch nicht darum, den einen zu helfen, indem sie den anderen etwas nehmen. Das beweist die Äusserung von Jens Spahn, dass Hartz4 keine Armut bedeute. Zudem ist Deutschland reich genug, um sowohl Deutschen als auch Asylbewerbern eine Grundsicherung über Armutsniveau zuzusichern. Die Mittel dafür könnten beispielsweise durch eine höhere Besteuerung von Vermögenden oder von Finanztransaktionen besorgt oder im Bundeshaushalt umverteilt werden.

Der Populismus gegen Flüchtlinge und Hartz4-Empfängern basiert zudem auf einem identischem Menschenbild bzw. Wirtschaftsdogma. In der Flüchtlingsdiskussion geht es nicht darum, Menschen in Not zu helfen. Ziel ist vielmehr, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und die Kosten der Flüchtlingsaufnahme für Deutschland zu minimieren. Bei Hartz4 geht es darum, Menschen auf Gedeih und Verderb in Arbeit zu bringen und durch Sanktionen so starken Druck auszuüben, dass Hartz4-Empfänger jeden Job annehmen. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt politischer Bemühungen, sondern seine wirtschaftliche „Verwertbarkeit“.

Populismus kaschiert problematische und menschenverachtende Politik

Doch es bleibt bei der GroKo nicht bei Worten. Vielmehr kaschieren die populistischen Äusserungen eine Politik, die selbst in bayrischen Bierzelten nicht gut ankommen dürfte (wenn denn dort über diese Politik gesprochen würde), da sie jeder christlichen Nächstenliebe und jeder Vernunft zuwiderläuft.

So hat Bayern die Rechtsberatung von Flüchtlingen beispielsweise in Ingolstadt massiv erschwert. Flüchtlingsberatern, die Geflüchtete auf ihre Rechte aufmerksam machen und sie auf ihre Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorbereiten, wurde der Zutritt zu Erstaufnahmelagern verboten. Die Flüchtlinge werden isoliert. Sie haben weniger Chancen, ihre Rechte wahrzunehmen. Anwälte kritisieren dieses Vorgehen als Verstoss „gegen europäisches Recht und das Grundrecht auf ein faires Verfahren“ (hier).

Doch statt sich an europäisches Recht zu halten, will die Bundesregierung das bayrische Modell auf ganz Deutschland ausweiten. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, so genannte AnkER-Einrichtungen zu schaffen (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs-Zentren). Anker klingt nach Halt, ist aber genau das Gegenteil. In den AnkER-Zentren sollen Flüchtlinge gesammelt werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Flüchtlinge müssen dann bis zu 18 Monate und Familien mit Kindern bis zu 6 Monate in Massenunterkünften verbringen (hier S. 107).

Die Isolation in den AnkER-Zentren erschwert die Integration derjenigen, die einen Aufenthaltsstatus zugesprochen bekommen und in Deutschland bleiben werden. Die Flüchtlinge haben keinerlei Chancen, in Schulen, bei der Arbeit oder in einer Nachbarschaft Kontakte zu knüpfen und das in Sprachkursen Gelernte im Alltag zu üben. Und auch Deutsche kommen durch die AnkER-Zentren viel weniger mit Geflüchteten in Kontakt. Vorurteile und Hass drohen sich zu verbreiten.

Schulpflichtige Kinder erhalten in den bayrischen Transitzentren, die den AnkER-Zentren als Vorbild dienen, nur rudimentären Ersatzunterricht. Eine Praxis, die das Verwaltungsgericht in München sch (hier). Es gibt kaum Rückzugsorte, da Türen nicht abgeschlossen werden können. Toiletten und Duschen werden von dutzenden Personen gemeinsam genutzt. Die Organisation ProAsyl spricht bei den AnkER-Zentren von einer „staatlich angeordneten Integrationsverhinderung“.

Zudem muss man kein Psychologe sein, um zu erkennen, dass Ausgrenzung, verhinderte Integration und Kasernierung bei einigen der Flüchtlinge zu Gewalt oder Kriminalität führen wird. So ist es auch kein Wunder, dass Bambergs Oberbürgermeister während der Sondierungsgespräche vor Massenunterkünften wie derjenigen in seiner Stadt warnte, solche Lager würden zu sozialen Spannungen und Problemen im Umfeld führen (hier).

Seehofer schafft mit seinen AnkER-Zentren jene Probleme, vor denen er in Zukunft dann wieder populistisch klagen kann. Seine Politik basiert auf der wahnwitzigen Idee, Menschen einzusperren und darauf zu hoffen, dass sie sich nach Monaten und Jahren dann wie von Zauberhand perfekt integrieren.

Doch die AnkER-Idee fügt sich gut in eine Politik der Abschottung und Abschreckung. Wir echauffieren uns in Deutschland gern über Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen, über Trumps tägliches Twitter-Theater, seine Mauer-Träume und seinen Muslimbann oder über Autokraten wie Putin, Erdogan, Orban und Co. Doch langsam sollten wir uns mal auf unsere eigenen Politiker besinnen und merken, wo die Reise im christlichen, sich auf Menschenrechtstraditionen beruhenden Deutschland und Europa hingeht. Deutschland und die EU kooperieren nur zu gern mit Autokraten wie Erdogan oder Unrechtsregimen im Sudan oder in Eritrea, damit diese Staaten Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren. Auch die Beendigung der europäischen Mission zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer „Mare Nostrum“ wurde beendet.

Vordergründig weil sich kein Geld für die Mission finden konnte. Bei genauerer Betrachtung aber wohl eher, weil rechte Parteien in so vielen Staaten Europas an Boden gewinnen. Zudem werden zivile Seenotretter kriminalisiert, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken – einer der schrecklichsten Todesarten – zu retten versuchen. In einer Art vorauseilendem Gehorsam wird aus Angst vor Stimmengewinnen der Rechten gleich deren Politik gemacht.

Ganz unabhängig von der Frage wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann oder sollte: Menschen ertrinken zu lassen, Kinder in Massenunterkünften einzusperren und Integration zu erschweren können und dürfen keine Antworten auf Migrationsherausforderungen sein.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle   :    Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 kurz vor Beginn einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer (2017)“

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Die Sprache der Rechten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

–  Wie wir täglich manipuliert werden  –

Autor: Dr. Frederik Weinert, Passau
ISBN 978-3-8288-4045-4 (Nomos/Tectum), 336 Seiten, Euro 19,95
http://www.tectum-verlag.de/die-sprache-der-rechten.html
Erscheinungstermin: Diese Woche (4. Juni 2018)
Für „Demokratisch-Links“ schon gelesen von Carl-Paul Hénry, Publizist

Das vorliegende Buch hat einen hohen Unterhaltungswert, einen noch höheren Lesewert und ist brandaktuell. Überraschend wohltuend geht der Autor das Thema mit der Philosophie der Allparteilichkeit an. Seite für Seite ist zu spüren, dass Weinert nicht als Politiker mit bestimmten „Stallgeruch“, sondern als unabhängiger Soziolinguist, ausgerüstet mit gesunder Distanz, schreibt. Der Autor filtert heraus, dass die AfD die einzige Partei ist, die einen eigenen „Soziolekt“ entwickelt hat und der man inhaltlich nicht beikommen kann. Die AfD ignorieren, sei das probatere Mittel, so der Autor.

Weder ist das Buch eine linksmissionarische Bibel, noch werden die politisch Rechten ins Fegefeuer oder lieber gleich in die Hölle geschickt. Der Autor erklärt, er entschuldigt nicht. Er zeigt sich zwar als ein „Rechten-Versteher“ (warum?), macht aber gleichzeitig deutlich, dass er bei weitem kein „Rechten-Befürworter“ (njet!) ist. Im Gegenteil – aber eben, ohne zu verdammen. Als Vertreter der „Generation Y“ fällt ihm das naturgemäß leichter, als einem alten „68er“. Denn auch die „Linken“ bekommen ihr Fett zu „Recht“ ab. Und das ist gut so.

Das vorliegende Werk ist nicht nur erfrischend locker geschrieben, sondern besticht auch durch so manchen aufhellenden und kontextwichtigen Exkurs mit extrem vielen Informationen zu den verschiedensten Disziplinen rund um das Thema. Dabei nehmen die heutige Machtstellung und die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke „Facebook und Co.“ einen großen Platz ein. Weinert bringt in seinem Buch unzählige Beispiele von rechtsradikalen Intenetbeiträgen, die wie Viren sogar mental bis in unser aller Köpfe vordringen.

Das Buch lädt nicht nur zum Nach- und Umdenken ein, sondern ist auch entlarvend – beides freilich nur für den, der seine „tiefrote“ oder „blau-schwarze“ Brille vorher beiseite gelegt hat, und somit unvoreingenommen Seite für Seite des Buches so lesen kann, als würde er sich jungfräulich, weil „das erste Mal“, mit diesem Thema beschäftigen.

Eine Herausforderung aber auch ein MUSS für jeden, der heute in Sachen „Gesellschaft und Politik“ mitreden will. Aber auch in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, in denen der Printmedien und in den Zentralen der Altparteien, darf dieses Buch nicht fehlen. Ist es doch ein wichtiger und bisher fehlender Beitrag zum vernünftigen und sachlichen Diskurs um den Rechtsradikalismus und die AfD in Deutschland.

Carl-Paul Hénry, Prenzlau

 

 

 

 

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Schüsse in den Rücken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

Zur Babtschenko-Empörungshysterie

File:Arkadiy Babchenko.jpg

Quelle :   Rationalgalerie

Autor: Winfried Wolk

Die Erschütterung über eine unglaubliche Bluttat hat die Welt vor wenigen Tagen in eine regelrechte Empörungshysterie versetzt. Ein Mensch war nämlich durch Schüsse in den Rücken umgebracht worden. Nein, es war nicht der Mord an dem unbewaffneten Afroamerikaner Ste-phon Clarkson, den US-amerikanische Polizisten in Sacramento mit acht Schüssen in den Rücken zu Tode brachten, weil sie dessen Smartphone, das er in der Hand hielt, für eine auf sie gerichtete Waffen hielten. (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sacramento-stephon-clark- wurde-von-polizei-in-den-ruecken-geschossen-a-1200732.html). Es war auch keiner der anderen 264 in diesem Jahr bereits in den USA von Polizisten Erschossenen, der die helle Empörung westlicher Politiker und der ihnen angeschlossenen Medien entfachte. Zwar beklagen schwarze Aktivisten in den USA seit langem, dass weiße Polizisten bei afroamerikanischen Verdächtigen besonders schnell das Feuer eröffnen, (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge- schehen/2018-03/polizeigewalt-stephon-clark-usa-proteste), doch unsere Politiker und die führenden westlichen Medien interessiert das, wenn überhaupt, gerade einmal am Rande. Dagegen beherrschte drei Tage lang der inszenierte Tod des „bekanntesten Kriegsreporters Russ- lands und entschiedenen Kremlgegners Arkadij Babtschenko“ die Schlagzeilen. Selbst der Bundespräsident und der deutsche und der englische Außenminister sahen sich in diesem Falle in der Pflicht, aufs Allerschärfste zu protestieren. Wenn nämlich ein ausgewiesener Putin- feind und Kremlgegner erschossen wird, auch wenn er letztlich gar nicht erschossen wurde, ist das ein derart empörendes Ereignis, welches allerhöchste öffentliche Aufmerksamkeit verlangt.

So meldete Spiegel online bereits am 29. Mai um 21:36 Uhr die schreckliche Tat: Ukraine / Russischer Journalist in Kiew erschossen / Er zählte zu den bekanntesten Kriegsreportern Russlands / Der entschiedene Kremlgegner Arkadij Babtschenko ist in seiner Kiewer Woh- nung erschossen worden. Hintergründe sind noch unklar.
Um 23:09 Uhr twitterte Julian Röpcke, Verantwortlicher Redakteur, Ressort Politik bei BILD: Putins Regime mordet und mordet und mordet. Warum? Weil es weiß, dass es wie immer straffrei ausgeht und am Ende doch alles bekommt, was es will. Der FIFAWorldCup und NordStream 2 sind nur zwei Beispiele von unzähligen. Ruhe in Frieden, Arkadi Babtschenko Am 30. Mai, 10:44 Uhr, informierte Zeit online ausführlicher: Arkadi Babtschenko erschos- sen… Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman macht Moskau verantwortlich für den Mord an dem kremlkritischen russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in Kiew. „Ich bin überzeugt, dass die russische totalitäre Maschinerie ihm seine Ehrlichkeit und Prin- zipientreue nicht verziehen hat“.
12:53 Uhr wusste Spiegel online dann auch, dass nur Russland als Täter in Frage kommen kann: Mord an russischem Regierungskritiker Babtschenko / Schüsse in den Rücken… In der Ukraine gehen viele Beobachter von einem Auftragsmord aus und sehen Russland involviert. 13:55 Uhr twitterte der Journalisten-Verband DJV: Prominenter regierungskritischer Journa- list Arkadi Babtschenko in Kiew erschossen – spätestens jetzt sollen die EU-Staaten ernsthaft über einen Boykott der WM 2018 nachdenken.
Auch Focus online berichtet 13:55 Uhr ausführlich über den Journalistenmord in der Ukraine / Journalist und Putin-Kritiker Arkadi Babtschenko in Kiew erschossen. Seine Frau habe Schüsse gehört und ihren Mann blutend auf dem Boden liegend gefunden – mit Schussverlet- zungen im Rücken… In der ukrainischen Hauptstadt ist es der dritte aufsehenerregende Mord an einem Journalisten in vier Jahren. 2016 tötete eine Autobombe den russischen Journalis- ten Pawel Scheremet, ebenfalls einen Kritiker der Moskauer Führung. 2015 wurde der ukrai- nische Journalist Oleg Busina ermordet. Die Fälle sind ungeklärt.
14:39 Uhr wusste derstandard.at: Mord an Journalist Babtschenko löst neuen Streit zwi- schen Kiew und Moskau aus / Nach dem Tod des bekannten Kriegsreporters überhäufen Russland und die Ukraine einander mit Vorwürfen / Der Täter wartete im Hauseingang. Als Arkadi Babtschenko am Dienstag vom Einkauf zurückkehrte, schoss ihm ein Unbekannter in den Rücken. Seine Frau fand den 41-Jährigen blutüberströmt im Korridor, auf dem Weg ins Krankenhaus starb der Journalist an den Verletzungen.
Auch bei welt.de konnte man noch um 15:31 Uhr unter der Überschrift: In Kiew erschossen / Mord an einem kompromisslosen Kreml-Kritiker genaue Details der Tat lesen: Der Killer streckte ihn mit drei Kugeln in den Rücken nieder. Arkadi Babtschenko sackte im Treppenhaus vor der Tür seiner Kiewer Wohnung zusammen, Sekunden später fand ihn seine Frau. Der Journalist starb im Notarztwagen auf dem Weg ins Krankenhaus.
15:51 Uhr, tagesschau.de: Spekulationen nach Mord an Babtschenko / Nach dem Mord an dem russischen Journalisten Babtschenko fordert Bundespräsident Steinmeier Aufklärung. Der Kreml, den Babtschenko immer wieder kritisierte, bestreitet jede Verwicklung… Bundesaußenminister Heiko Maas sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass man die Tat nicht sprachlos hinnehmen wolle und werde. „Mit dem Tod von Arkadi Babtschenko verliert die Welt einen aufrechten Journalisten, der sich auch durch die Drohungen, die er erhielt, nicht davon abhalten ließ, kritisch und unabhängig zu berichten.“

Doch dann, plötzlich und unerwartet, ereignete sich ein außerordentlich überraschendes Wunder. So musste Spiegel online 16:32 Uhr vermelden: Vorgetäuschter Mord / Russischer Journalist Babtschenko ist am Leben / Er trat in einer Pressekonferenz in Kiew auf. Der ukrainische Geheimdienst behauptet, er habe einen russischen Mordplan vereitelt.

Um 21:01 Uhr war dann im gleichen Medium weiter zu lesen: Geheimdienstoperation mit russischem Journalisten / Wie Babtschenko seinen Tod in Kiew inszenierte… Babtschenko hatte sich unter anderem auf dem Bauch liegend, umgeben von roter Farbe – angeblich Blut
– fotografieren lassen. Und am nächsten Tag informierte Zeit.de: Russischer Journalist / Babtschenko verteidigt seinen vorgetäuschten Tod. Der russische Journalist Arkadi Babtschenko steht in der Kritik dafür, dass er einen Mordanschlag auf sich fingiert hat. Er selbst findet die Aktion gerechtfertigt… Wer ihm vorhalte, die Medien irregeführt zu haben, der solle „seine Prinzipientreue und hohe Moral beweisen und stolz erhobenen Hauptes sterben“. Auf Twitter entschuldigte er sich ironisch dafür, noch am Leben zu sein: „Bei der nächsten Attacke gehe ich bestimmt drauf.“
Am 31. Mai, um 15:22 Uhr war dann bei Spiegel online zu lesen: Komplott um Journalist Babtschenko / Der perfekte Mord, der keiner war… Präsident Petro Poroschenko dankte dem Journalisten bei dem Treffen am Mittwochabend…, dass er „gemeinsam mit den ukrainischen Sicherheitsdiensten“ ein Szenario verhindert habe, „das auf die Destabilisierung der Lage in der Ukraine abgezielt“ habe.
Und um 15:40 Uhr kommt dann Spiegel online zu folgender Erkenntnis: Presseschau zu Babtschenko „So schnell wurde eine Tragödie selten zur Farce“ / Die Babtschenko-Affäre schadet der Ukraine – zu diesem Schluss kommen viele Zeitungen am Tag nach der wundersamen „Auferstehung“ des russischen Journalisten.

Bei heise online war am gleichen Tag dann unter der Überschrift: Ukraine / Der Mord an einem russischen Journalisten, der keiner war, durchaus Erhellendes zu lesen: In einer grotes- ken, bis hinauf zum Präsidenten gefeierten Inszenierung wurde angeblich ein von russischen Geheimdiensten geplanter Terroranschlag verhindert… Gestern stand Babchenko dann wieder auf von den Toten und erklärte, die Mordinszenierung sei Teil einer Spezialoperation des Geheimdienstes SBU, um seinen wirklichen Mörder zu finden. Angeblich habe es nämlich ein Mordkomplott gegen ihn gegeben. Man muss nicht lange raten, wer dahinter steckt: die russischen Geheimdienste… Poroschenko griff, wie er es gerne macht, zu einer martialischen Sprache, die das Ganze noch mehr zur Posse macht: „Ich war heute stolz, dass ich der Präsident einer solchen Nation bin. Nicht nur die Redaktionen sorgten sich um Euch, nicht nur Medien und das Fernsehen. Ich sah, wie Menschen heute weinten und glücklich waren, als sie die Nachrichten während der Pressekonferenz hörten.“ Die Prüfung hätten nicht nur einzelne, sondern die „gesamte Nation“ bestanden.

Die nicht abgegebenen Schüsse auf den kremlkritischen Journalisten haben diesen natürlich weder getötet noch verletzt, allenfalls moralisch. Wer allerdings durch diese zahlreichen medialen Fehlschüsse nicht hellhörig geworden ist, weiterhin glaubt, dass unsere Mainstream- Medien uns über die Vorgänge in dieser Welt wahrhaftig unterrichten und die sich eilfertig ereifernden westlichen Politiker und andere sich für wichtig haltende Personen vertrauens- und glaubwürdig wären, hat den Schuss tatsächlich nicht gehört.


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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

SPD-Sommerhit des Jahres: Nahles’ Diskurs-Limbo

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Europa, die alte Kommode, braucht ganz ­dringend eine neue Richtlinie. Ja, noch eine. Sie hieße: Bei Temperaturen über 25 Grad im Schatten hat der politische Betrieb einfach mal ­stillzustehen. Es passiert sonst schlicht zu viel ­Blödsinn. Eine gedankliche Schublade nach der anderen flog auf in dieser Woche, und was da so zum Vorschein kam, oh je: Das war schon kein Staub mehr, das war die reinste Asche politischer Vernunft. Und der Auftakt gebührte der SPD.

Deren Vorsitzende Andrea Nahles nimmt ihr Vorhaben, die Partei zu erneuern, ernst. Dummerweise nicht, wie alle dachten, in Richtung links. Der Passauer Neuen Presse erklärte sie streng: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen!“ Äh. Wer redet denn bitte davon?

Es ist natürlich ein bewährter Trick, Thesen zu widersprechen, die niemand aufgestellt hat, damit erst mal alle mit Aufdröseln beschäftigt sind und man Zeit gewinnt, bevor jedem klar wird, dass man da aus reiner Verzweiflung hauptsächlich heiße Luft zirkuliert hatte. Ähnlich dem Prinzip, mit dem meine Schwester und ich als Kinder arbeiteten, wenn uns sonst nichts mehr einfiel: Mama, die hat mich mit ihren drei Milchzähnen in die Nase gebissen (lies: sie besitzt die Frechheit, überhaupt zu existieren und dann auch noch qua Babyalter gerade mehr Aufmerksamkeit zu erhalten als ich), deshalb musste ich ihr ganz dringend mit Edding ein Schandmal mitten auf den Kopf malen. Die Sache ist nur die: Diesem Prinzip folgt in Deutschland genau eine Partei, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sie sonst keine Ahnung von nichts hat. Bisher hieß die eigentlich AfD.

Nahles’ Äußerung hat zu Recht Wut erregt (einen langjährigen FAZ-Feuilletonchef zu einem „Macht den Laden zu, ihr Deppen“ hinzureißen, hat die SPD auch noch nie geschafft), weil sie so frustrierend ist: Rechte Angstmache frisst sich in die Mitte vor. Again. Zumal es nicht bei Nahles blieb. Beflissen sekundierend twitterte Karl Lauterbach folgenden rhetorischen Glanz in die Welt: „Die Akzeptanz der Flüchtlinge sinkt derzeit stark in der Bevölkerung. Unter diesen Bedingungen ist Integration nur bedingt möglich. (…) Auch Abschiebung muss korrekt funktionieren.“ Gesundheit!

Wir schlüsseln mal auf:

Es ist Mai 2018, die Flüchtlingszahlen stagnieren. Dafür gehen an einem Sonntag bei brütender Hitze Zigtausende gegen die AfD auf die Straße, und die SPD macht komplett aus dem Nichts eine Kapazitätendiskussion auf, die mit einem schmackigen „Das Boot ist voll“ kaum mehr an Niveau verlieren könnte. Das auch noch 25 Jahre nach 1993, dem Jahr, in dem genau eine solche Diskursverschiebung zu einer Asylrechtsverschärfung geführt hat, für die man sich bis heute schämen muss.

Quelle   :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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DL – Tagesticker 05.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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DL fordert „umgehende“ Ausweisung von Wagenknecht zu ihrem Vater in den Iran! Umgangsformen lernen!

Richard Grenell

1.) Wagenknecht
fordert „umgehende“ Ausweisung von US-Botschafter

Mit seinen Aussagen, die konservativen Strömungen in Europa stärken zu wollen, löst US-Botschafter Grenell Irritationen aus. Das Auswärtige Amt verlangt detailliert Auskunft, Martin Schulz und Sahra Wagenknecht finden deutliche Worte.  Dieses Interview hat für den neuen US-Botschafter in Berlin Konsequenzen: Nach dem Gespräch Richard Grenells mit dem ultrarechten Internetportal „Breitbart“ hat das Auswärtige Amt Erklärungen von der US-Regierung gefordert.
Die Welt

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So ist das Leben: Wer schreit alls Erste(r) – Die USA ist kein Rechtsstaat ?

US-Gericht

2.) Keine Torte für Schwule: Bäcker bekommt Recht

Darf sich ein Konditor weigern, einem schwulen Paar eine Hochzeitstorte zu backen? Er darf, urteilte nun ein hohes US-Gericht. Für seine Weigerung, eine Hochzeitstorte für ein schwules Paar herzustellen, hat ein Konditor in den USA höchstrichterlichen Segen erhalten. Das Oberste Gericht in Washington urteilte am Montag, die religiösen Überzeugungen des Konditors müssten angemessen in Betracht gezogen werden. Der Mann hatte argumentiert, dass es ihm sein christlicher Glaube nicht erlaube, mit einer Torte die Ehe zwischen Homosexuellen zu unterstützen.

ZDF

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Hat Kubikis Tochter schon das blonde Sauerkraut  in Lindners  Gesicht kritisiert?

Skandal im Bamf

3.) Am Schluss wird Lindner doch noch sauer

Die FDP will die Kanzlerin in einem Untersuchungsausschuss zu Fehlern ihrer Flüchtlingspolitik befragen. Dafür braucht sie wohl die Stimmen der AfD-Fraktion. Einwände dazu hört Parteichef Lindner gar nicht gern. Bevor es um das Bamf geht, will Christian Lindner noch etwas loswerden. Es geht um ein Interview der Kanzlerin. Ihre Ideen zum europäischen Grenzschutz seien zwar unterstützenswert, nicht jedoch die zur Währungsunion. Der FDP-Chef kritisiert, dass Angela Merkel dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Medien antworte und nicht in einer Regierungserklärung. Das sei „nicht angemessen im Stil“.

n-tv

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Jetzt wird sicher schnellstens ein Orden für diplomatische Meisterleistungen ausgeschrieben!

Flüchtlingspolitik :

4.) Tschechien: Wir wollen entscheiden, wer bei uns arbeitet

Bundeskanzlerin Merkel will die europäische Grenzschutzbehörde stärken. Tschechien lehnt diese Vorschläge ab. Man will in der Flüchtlingspolitik national vorgehen.  Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat ablehnend auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur europäischen Flüchtlingspolitik reagiert. „Wir haben es klar gesagt: Es sind unsere Leute, unsere Unternehmen, die entscheiden, wer bei uns arbeitet und wer bei uns lebt“, sagte Babis am Montag vor Journalisten.

FAZ

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In der Wirtschaft sind Bürger mit 70 lange für ihre Arbeit in die Rente entlassen worden. Politikern dagegen wird für ihr Nichtstun mit einem goldenen Handschlag, der Abschied zusätzlich honoriert. Es bezahlt  vom dummen Steuerzahler.

Europa

5.) Georgi im Kuratorium Nachfolger von Krause

Das Kuratorium der Saarbrücker Stiftung europäische Kultur und Bildung hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Sulzbacher tritt die Nachfolge des Anfang 2018 verstorbenen Stifters Arno Krause an.

Saarbrücker-Zeitung

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Das sieht die Natur des öfteren vor: Weibchen welche ihre Männer nach dem Akt auffressen !

Casdorffs Agenda

6.) Merkel und Netanjahu passen nicht gut zusammen

Es ist schon gut, sich von Zeit zu Zeit anderen Meinungen auszusetzen. Und sei es, dass es die eigene Argumentation dagegen schärft. So geschehen beim Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was einmal begann als freundschaftliche Neugier unter Konservativen, hat sich inzwischen weit davon entfernt. Merkel und Netanjahu – die beiden werden keine Freunde mehr. Das liegt sicher auch daran, dass Netanjahu sich nicht scheut, klare Ansagen zu machen; Floskeln sind seine Sache nicht. Rücksichtnahme gleichfalls nicht. Merkel ist das alles zu forsch.

Der Tagesspiegel

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Die Wahrheit

7.) Scheißbefehl an alle Vögel

Normalerweise ist Donnerstag Gedichtetag. Aus aktuellem Anlass darf sich die Leserschaft schon jetzt an einem Poem über einen Beschissenen erfreuen

Scheißt ihn voll, den alten Sack,

ja, scheißt auf seine Matte,

TAZ

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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