DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 4th, 2018

Der Bambi-Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Wir Menschen sind an der Spitze der Nahrungskette.

Holzbiene (Xylocopa violacea)

Von Ulrike Fokken

Deshalb dürfen wir das Sterben der Arten nicht länger schönreden.

Das große Versprechen unserer Zeit lautet, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die aus dem Zellkern und vom Mars gewonnen wurden, das Leben besser machen. Seit dem Beginn der Aufklärung bestärken uns WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und Unternehmen in dem Glauben, dass wissenschaftliche Erkenntnis uns auf die sichere Seite der Ratio, der Wahrheit, der Gesetzmäßigkeit bringt. Wir wissen, also können wir kontrollieren. Und Kontrolle schafft Sicherheit. Die Sache ist nur: Das Wissen nützt gar nichts, wenn wir nichts daraus machen und den aufklärerischen Auftrag der Wissenschaft in den Wind schießen.

Vom Klimawandel kennt man das schon. Temperatur: steigt, Klimaverhandlungen: ja, Umsetzung: nada. Und den Tieren und Pflanzen geht es nicht anders: Artensterben erforscht, Bio­diversitätsverhandlungen laufen, das Bundesumweltministerium twittert: „Samenkugeln gegen Insektensterben“. Wie sich nun im zweiten Sommer nach der bundesweiten Wahrnehmung des Insektensterbens zeigt, entgleitet uns jedoch der wissenschaftlich dokumentierte Artentod in Wald, Wiese, Fluss und Ozean.

Die Ignoranz gegenüber dem Leben wird langsam gefährlich, auch wenn wir Menschen satt sind und ausreichend Trinkwasser aus dem Hahn läuft. Natürlich weiß niemand genau, was passiert, wenn Wildbienen, Schwebfliegen, Laufkäfer und der Weißdolchbläuling aussterben. Wir möchten es aber auch nicht herausfinden und am lebenden Objekt ausprobieren, wie es sich anfühlt, wenn die Ökosysteme zusammenbrechen. Das lebende Objekt unserer Betrachtung sind ja schließlich wir, nicht ein Käfer oder ein Falter, von dessen Existenz nur ein paar Schrate und Naturzausel wussten und den deswegen kaum jemand vermisst, wenn er für immer verschwindet. Wir, Homo sapiens, sind und bleiben eingewoben in das große Geflecht des Lebens und das ist nicht christlich, religiös, gar esoterisch, sondern eine wissenschaftliche Tatsache.

Es verändert sich nicht nur das abstrakte Klima, sondern es stirbt die Kreatur. Unsere Mitgeschöpfe sterben, wie Papst Franziskus in der Enzyklika Laudato si! „über die Sorge für das gemeinsame Haus“ schreibt. Die großen Kontrahenten der europäischen Aufklärung, die Wissenschaft und die katholische Kirche, kommen nach 300 Jahren Trennung von Ratio und Geist zu demselben Schluss. Und der lautet: Weiter so geht es nicht. Es ist daher an der Zeit, die Aufklärung weiterzudenken und die unselige Trennung von Mensch und Natur, Ratio und Gefühl, Geist und Seele zu beenden.

Das bedeutet, die entsetzlichen Nachrichten vom Massensterben im Reich der Tiere endlich nicht nur kognitiv zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch mit dem Herzen zu verstehen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Handeln umzusetzen. Es ist an der Zeit, den Weißdolchbläuling zu sehen und zu verstehen, dass dieser kleine Schmetterling nur an sehr bestimmten Gräsern auf Trockenrasen leben kann.

Das Insektensterben muss nicht weiter erforscht werden, wie neulich ein Insektenforscher sagte, da er den Insekten bereits beim Sterben zusehe. Vogelfreunde und GartenbesitzerInnen beobachten in diesem Frühjahr erneut, dass Amseln, Spatzen, Grünfinken, Blaumeisen, Stare seltener zu sehen sind als in früheren Jahren. Mauersegler und Mehlschwalben machen in vielen Gegenden nicht mal mehr einzeln einen Sommer.

Gerade stellte der staatlich angestellte Betreuer der Wanderfalken im Nationalpark Sächsische Schweiz fest, dass von 18 Brutpaaren im Elbsandsteingebirge dort nur 6 erfolgreich brüten und 17 Junge aufziehen. Im vergangenen Jahr haben 30 Wanderfalkenpaare 40 Junge großgezogen. Das muss man erst mal sacken lassen. Durchschnittlich ziehen Wanderfalken 2,5 Junge im Frühsommer groß. Letztes Jahr hatten die Wanderfalken im Elbsandsteingebirge durchschnittlich 0,9 Junge im Nest. Und dieses Jahr kommen nur die Hälfte der Wanderfalken und gerade mal 6 Paare brüten noch.

Quelle    :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquelle    :     Holzbiene (Xylocopa violacea)

 

Abgelegt unter International, Regierung, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

«West Africa Leaks»:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

wie afrikanische Länder ausgenommen werden

File:Niamey-ville.JPG

Quelle   :   Untergrundblättle

Von Daniela Gschweng / Infosperber

Offshore-Konstrukte für Afrikas Kleptokraten. Es fliesst viel Geld aus Westafrika in die Steueroasen der Welt. Die Regierungen der betroffenen Länder tun zu wenig dagegen.

Eine Mischung aus Korruption, Drogen- und Menschenhandel, Waffenschmuggel sowie anderen verborgenen Import- und Exportaktivitäten entziehen Afrika zehnmal mehr Geld, als es durch Entwicklungshilfe bekommt, berichtet das «International Consortium of Investigative Journalists» (ICIJ).

In Zusammenarbeit mit der Non-Profit-Organisation «Norbert Zongo Cell for Investigative Journalism in West Africa» hat das ICIJ die «West Afrika Leaks» veröffentlicht. Die Recherchen umfassen elf Artikel aus den Ländern Senegal, Mali, Niger, Nigeria, Benin, Togo, Ghana, Burkina Faso, Liberia und der Elfenbeinküste in französicher und englischer Sprache.

Während «Offshore Leaks», «Swiss Leaks», die «Panama Papers» und die «Paradise Papers» in den europäischen Ländern zu Millioneneinnahmen führten, sind die Enthüllungen an den afrikanischen Staaten vorbeigegangen. Dabei ist die Neigung afrikanischer Kleptokraten, Verwandte und hilfreiche Freunde mit Geldern, Grundstücken und sonstigen Vorteilen zu versorgen, bekannt. Diese werden auch gerne in Offshore-Konstrukten untergebracht.

Die Geschichten sind nicht lückenlos. Oft war nicht zu ermitteln, um wieviel Geld es geht, wo es herkam oder wo es landete. Grundsätzlich ist es auch nicht illegal, Offshore-Firmen zu eröffnen.

Die Gelder landen auch in der Schweiz

Die Spuren führen auch in die Schweiz. So wurden 2013 zwei Firmen mit Konten bei der HSBC-Niederlassung Schweiz und bei der UBS geschlossen. Bickwall Holdings Inc. und Tarita Management Corp. mit Sitz in Panama waren nach Unterlagen aus den «Panama Papers» in 2009 gegründet worden. Aktien dieser Firmen gingen an einen gewissen David Abtour, dessen Identität dabei geheim bleiben sollte.

Ein Jahr vorher hatte Tschad seinen Verteidigungsminister ausgetauscht. David Abtour, einer der Geschäftspartner des alten Amtsinhabers, fiel dabei in Ungnade. Der Unternehmer hatte die Regierung im Tschad zwei Jahre lang mit Munition und wahrscheinlich auch anderem Kriegsmaterial für den Bürgerkrieg gegen die vom Nachbarland Sudan unterstützten Rebellen versorgt.

Abtour, der aus Libyen stammt, ist mit einer Verwandten der Ex-Frau des tschadischen Präsidenten Idriss Déby verheiratet und handelte bis 2006 unter anderem mit Motorrädern. Mit der Vermittlung russischer Helikopter an die Luftwaffe des Tschad stieg er ins Waffengeschäft ein. Wieviel ihm das einbrachte und ob er dafür Steuern zahlte, bleibt offen.

Ein Geister-Schlachthof im Niger

Gelder, von denen niemand weiss, wo sie geblieben sind, gibt es auch im Niger. Im Februar 2009 eröffnete der Neuseeländer Bryan Rowe sieben Unternehmen auf den britischen Jungferninseln. Zwei Monate später übertrug er einer dieser Firmen im Niger einen Auftrag über 31,8 Millionen Dollar zum Bau des zu dieser Zeit modernsten Schlachthauses Afrikas.

Ausgewählt hatte Seyni Oumorou, der damalige Premiermister Nigers, Rowe und die Firma Agriculture Africa Ltd. wegen «seiner Expertise, seines Know-Hows und seines Leumunds». In der Branche waren sowohl das Unternehmen wie auch der Neuseeländer, der bisher vor allem im Bereich Telekommunikation aktiv gewesen war, weitgehend unbekannt. «Nie von ihnen gehört», sagte David Love, ein Experte für den Bau und Betrieb von Schlachthäusern, den Journalisten.

Der Bau des Schlachthauses wurde begonnen, aber nie vollendet. Nach einem Militärputsch wurde der Bau 2010 eingestellt. Die neue Regierung weigerte sich, die seit 2009 angefallenen Rechnungen zu bezahlen. Neun Jahre und drei Gerichtsverhandlungen später hat Rowe Zahlungen für geleistete Arbeiten zugesichert bekommen. Die Urteile wurden jedoch nie durchgesetzt.

Wie viel Geld bis 2010 geflossen ist und ob es versteuert wurde, ist unbekannt. Die Regierung von Niger beantwortete die Fragen des ICIJ nicht, Rowe verweist auf vertrauliche Vereinbarungen. Dazu, warum er zur Erfüllung des Auftrags eine Offshore-Firma gründete, hat er sich nie geäussert.

Selbst wenn der Diebstahl öffentlich wird, hat das oft keine Folgen

Durch solche und ähnliche Transaktionen gehen afrikanischen Ländern jährlich Milliarden Dollar verloren. Ein Drittel der geschätzt 50 Milliarden Dollar, die den Kontinent undokumentiert und unversteuert verlassen, kommt nach Angaben der Vereinten Nationen aus den Ländern Westafrikas. Dadurch werden gerade den Ländern öffentliche Mittel entzogen, die diese am nötigsten brauchen.

Steuerfahnder westafrikanischer Länder haben meist nicht die Mittel, komplexe Offshore-Transaktionen zu verfolgen. Schaffen sie es doch, bekommen sie oft Gegenwind von ihren Regierungen. Medien und Journalisten arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Wenn sie Artikel über Geld und Besitz der Mächtigen in Steueroasen veröffentlichen, sind sie Schikanen oder Schlimmerem ausgesetzt und können ihre Recherchen im eigenen Land oft nicht publizieren.

Werden die Offshore-Millionen trotz allem öffentlich, hat das meist keinerlei Folgen. Während europäische Länder infolge der verschiedenen «Leaks» und «Papers» Millionen einforderten, habe kein einziges afrikanisches Land auch nur einen Cent zurückerhalten, schreibt das ICIJ.

«Es gibt in fast jedem Land eine Geschichte zu erzählen»

Ob es ein ungünstiger Steuerdeal ist, wie eine Vereinbarung, die es Firmen aus Mauritius erlaubt, im Senegal steuerfrei Geschäfte zu machen. Ob es multinationale Firmen sind, die um die Möglichkeiten der Steuerflucht genau Bescheid wissen, wie im Niger. Oder ob es Besitz ist, der einer mächtigen Familie oder deren Freunden gehört wie in Liberia – in den «Panama Papers» finden sich Personen und Unternehmen aus 52 der 54 afrikanischen Länder. «Es gibt in fast jedem Land eine Geschichte zu erzählen», sagt der ICIJ.

Doch es gibt einen Funken Hoffnung: Im März 2018 rief eine Organisation namens «West African Tax Administration Forum» eine Kampagne ins Leben, die die Zusammenarbeit der westafrikanischen Regierungen verbessern und die Steuerflucht eindämmen soll – keine einfache Aufgabe.

Der Geschäftsführer Babatude Oladapo aus Nigeria zeigte sich dennoch optimistisch: «Wir sind hier, weil wir gemeinsam glauben, dass wir es schaffen können», sagte er nach dem Treffen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————————–

Frafikquelle  :  Niamey, Hauptstadt von Niger. / Moutari Abdou (CC BY-SA 4.0 )

Abgelegt unter Afrika, Finanzpolitik, Kriminelles, Kultur | Keine Kommentare »

Merkels Digitalpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Das Märchen von der magischen Datensoße

File:Sascha Lobo-rebublica16b.JPG

Eine Kolumne von

Die Kanzlerin wolle eine „Steuer auf Daten“, so das Missverständnis der letzten Tage. Dabei ist dieser Ansatz so offensichtlich bekloppt, dass schon der Versuch im Keim erstickt. Was tatsächlich dahinterstecken dürfte, ist leider nicht sinnvoller.

Die deutsche Digitalstrategie liegt jetzt vor uns: Angela Merkel hat auf dem Global Solutions Summit in freier Rede erklärt, wie sie sich die Digitalisierung vorstellt. Leider handelt es sich dabei um eine Aneinanderreihung von teilweise absurden Formulierungen der deutschen Wirtschaft, die die Kanzlerin offenbar ohne Korrektiv übernommen hat. Aber immerhin ist so Merkels lobby-basiertes digitales Weltbild sichtbar geworden. Und damit auch die großen Digitalprobleme Deutschlands.

„… der Rohstoff des 21. Jahrhunderts [sind] die Daten […] , das heißt, es sind nicht mehr Kohle und Stahl oder Aluminium und Kupfer, sondern es sind die Daten.“

Da hat also das ständige Geplapper der Sorte „Daten sind das neue Öl“ eine konkrete Folge. Metaphern sind bei der Erklärung der digitalen Welt oft alternativlos – aber zu umfassend oder falsch angewendet können sie gefährlich werden, denn sie verleiten zu falschen Annahmen. Man möchte dann Datenverkehr regeln wie Autoverkehr, mit Stoppschildern oder einem Internet-Führerschein. Digital-Metaphern sind heute aber auch Lobbyinstrumente, weil sie gern weiterverbreitet werden und ihre Wirkung auf die Politik so durchschlagend ist.

Der Rohstoff-Vergleich negiert die wichtigste Eigenschaft von Daten: ihre Digitalität. Das Bild legt eine quasi-dingliche Betrachtung von Daten nahe und stützt so das Konzept „Dateneigentum“, das Merkel auch gern verwendet. Dieser schädliche und juristisch absurde Begriff führt aber geradewegs in eine Welt, in der Fakten zum Eigentum von Unternehmen erklärt werden.

Kriegen wir wirklich „nichts“ für unsere Daten?

 Merkel reitet seit mehr als 12 Jahre durch das Digitale „Neuland“

Vor allem die deutsche Auto-Lobby scheint den Begriff „Dateneigentum“ in die Politik eingebracht zu haben, wie ich von verschiedenen EU-Parlamentariern weiß. Das liegt meiner Einschätzung nach daran, dass die Hardware-fixierte Autoindustrie bisher zwar viele Daten produziert, aber damit noch nicht so richtig etwas anzufangen weiß. Irgendwie sind da Google und Apple besser. Mit dem Konzept „Dateneigentum“ aber soll der Datenproduzent zum vermeintlich wichtigsten Akteur gemacht werden. Auch, wenn das jeder digitalen Logik widerspricht, denn der Wert von Daten liegt nicht im schieren Besitz, sondern in der Verarbeitung und Monetarisierung.

„Im Grunde sind wir hier alle, wie wir hier sitzen, Datenlieferanten. Und dafür, dass wir permanent diese Daten liefern, kriegen wir aber gar nichts bisher. Und andere verdienen daran sch ön.“

Dieser Gedankengang Merkels ist falsch, wie man merkt, wenn man sich selbst ins Netzgetümmel stürzt. Denn „wir“ kriegen sehr viel (auch außerhalb dieser wunderbaren, aber für Nutzer kostenlosen Kolumne). „Wir“ können, im Tausch gegen Nutzungsdaten und Aufmerksamkeit, eine große Zahl an Produkten benutzen, viele darunter kostenlos. Das ist nicht nichts, sondern im Gegenteil einer der wichtigsten Mechanismen der digitalen Welt. Es handelt sich allerdings meist um das Plattform-Prinzip, das die klassische, deutsche Wirtschaft leider geringschätzt – anders als die amerikanische oder chinesische Ökonomie.

Quelle      :   Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —    Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

Source Own work
Author Ot

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————————–

Unten   —      Schnerkel.jpg fast Angela

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, Positionen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die Auflösung des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Ein Staat gibt seine Tarnung auf
Der äußere Feind wird immer wichtiger

Datei:1819 Denker-Club-Restauration.jpg

Neuigkeiten aus den Club der Denker!

Quelle    :     Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungs-Landes Deutschland mit den Trump-USA um die Zoll-Grenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Porno-Industrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ Nach diesem Kernsatz aus dem kommunistischen Manifest scheint sich der deutsche Staat weitgehend zu richten. Gemütlich sitzt der Leiter der VW-Abteilung „Internationale und Europäische Politik“, Jens Hanefeld, im Auswärtigen Amt. Draussen zittern die betrogenen Käufer von Diesel-Autos vor Fahrverboten, vor Wertverlusten und Notverkäufen. Drinnen sitzt ein VW-Konzernvertreter, wie die Made im Staats-Speck. Vielleicht hat genau er der Kanzlerin diesen schönen Satz zum Plappern aufgeschrieben: „Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik.“

Für Vertrauen in den Staat ist natürlich Frau Merkel zuständig. Denn die Wirklichkeit karikierend hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die sozialdemokratische Hoffnung auf einen „fürsorglichen Staat“. Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat eine Schimäre. Aber diese Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung wird dringend gebraucht: So gilt Hartz Vier als soziale Hilfe und nicht als das was es ist: Ein Zwangssystem zur Zähmung der Ausgegrenzten. Aber Herr Hanefeld von VW schreibt keine Kanzler-Reden. Er sitzt im Vorstand des Forum Ebenhausen: Das Forum ist der Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V. Ein Verein, der sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat. Wie zufällig heißt der Vorstandsvorsitzende Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). So verwaltet der Staat an dieser Stelle die „gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse.“ An der Dieselfront hat der Staat frech die Tarnung der Wohlfahrt aufgegeben: Scheiß auf die Gesundheit der Bevölkerung, Scheiß auf Verantwortung gegenüber den Verbrauchern.

An anderer Stelle ist diese Preisgabe des sozialen Tarnanstrichs noch brutaler: Im Pflegebereich, in dem es längst nicht mehr um die Pflege alter Menschen geht, wie mancher immer noch glaubt, sondern um den Profit einer Industrie, die mit der Verwahrung welken Fleisches dealt. Gerade erst kursiert ein offener Brief von Angehörigen und Betreuern an die Führung der Vitanas-Pflegekette: „Schmutzige Flure und Zimmer, verdreckte Balkone, Reparaturen, die nicht mehr erledigt werden“, darüber hinaus „immer weniger Betreuungspersonal, unwissendes, täglich wechselndes Leasingpersonal“. Im August 2017 wurde der kleine Vitanas-Pflegekonzern (zu der Zeit 4.400 Mitarbeiter) an die „Oaktree Capital Management“ verkauft. Was so romantisch nach Eichenlaub klingt, ist eine knallharte Profitmaschine von 82 Milliarden US-Dollar Anlagekapital. Patienten werden als Renditeobjekte begriffen. Die Angestellten der Heime, die der „Oaktree“ gehören, gelten als Akkord-Arbeiter zur Produktion von Profit. Der schönste Merkel-Satz zum Pflegenotstand: „Es wird mehr Standard da reinkommen.“ Aus dem Merkelschen ins Deutsche übersetzt: Scheiß auf die Verantwortung gegenüber den Alten und Kranken. – Das ist der wahre Standard.

Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der „Äußere Feind“. Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. Spätestens seit der „Krim-Krise“ ist es die bewährte, imaginäre russische Bedrohung, die schon den Nazis, später auch der jungen Bundesrepublik zur Formierung nach innen gedient hat. Zwar gibt es keine russischen Truppen an den deutschen Grenzen, es gibt auch keinen Wirtschaftskrieg mit Russland, selbst der alte ideologische Krieg zwischen einer sozialistischen Sowjetunion und dem kapitalistischen Lager sollte sich eigentlich nach deren Ende erledigt haben. Aber so ein über Jahrzehnte aufgebautes Feind-Bild wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.

Erst jüngst musste das alte Gespenst erneut zur Propaganda herhalten: „Die Bundeswehr baut in Ulm ein neues Kommandozentrum für die Nato auf. Mit der Aufrüstung reagiert das Bündnis auf die expansive russische Außenpolitik der vergangenen Jahre.“. So tutet der Sender „ntv“ in das alte Horn um neuen Schrecken zu verbreiten. In einem Moment, in dem die von Trump geführte USA total expansiv die Welthandels-Bedingungen zu ihren Gunsten ändern will, kann nur die verstärkte Anbetung der NATO von den transatlantischen Wirren ablenken. Und es klappt: Keines der gängigen Medien fragt wo und wann denn die russische Außenpolitik die Grenzen der üblichen Diplomatie überschritten hat. Denn die ehrliche Antwort wäre, dass die Russen uns „unsere“ Krim und „unser“ Syrien abgenommen haben. So viel Ehrlichkeit vertrügen nicht mal die Opfer von „Tagesschau“ und „BILD“ ohne innere Verwerfungen. Und um die Bedrohungslüge weiter zu illustrieren, will die NATO mal wieder eine neue Eingreiftruppe schaffen: 30.000 Soldaten soll sie umfassen, die bei einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Die mehrfache magische DREI kommt auch in bösen Märchen vor. Selbstverständlich soll Deutschland eine führende Rolle in dem neuen Bereitschaftskontingent spielen. So greift die Eingreiftruppe mit Vorliebe in die Steuertaschen der Deutschen und soll ihnen zugleich das Gefühl von Wichtigkeit verleihen.

Ich tanze für jede Pfeife

Natürlich verlangt der böse äußere Feind auch mehr innere Sicherheit. Die Justiz, so macht die Propaganda weis, ist total unabhängig. Deshalb hat das unabhängige Bundesverwaltungsgericht jüngst die Staats-Sicherheit entscheidend verschärft: Der Auslandsgeheimdienst BND darf weiter in Deutschland an einem privaten Internetknoten, am „Deutschen Commercial Internet Exchange (DE-CIX), Daten ohne Ende abgreifen. Wer seinen Blick vom Begriff „Auslandsgeheimdienst“ tatsächlich ins Ausland lenken lässt, der guckt in die falsche Richtung. Nicht nur weil mit dem Begriff „Putin-Versteher“ längst der innere Feind zum Agent des äußeren mutiert ist. Sondern auch, weil dieser vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Spruch eigentlich in das Fach des Bundesverfassungsgerichtes fiele. Wenn es einer anriefe. Doch schweigen Regierung und Parlament. Zu schön ist die Datenmenge, über den der dubiose Dienst demnächst grenzenlos verfügen darf.

Durch den Datenknotenpunkt fließen jeden Tag mehr als fünf Terabyte pro Sekunde, in Form von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten, Chats, Social Media Posts – von über 700 Internetdiensteanbietern aus mehr als 60 Ländern. Aus Russland genauso wie aus dem Nahen Osten, aus Asien wie auch aus Deutschland. Das muss man Massenüberwachung – also eine Überwachung ohne konkreten Verdacht. Damit wird der Artikel10 des Grundgesetzes – „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“ – mal eben in die Tonne getreten.

Der im Manifest markierte Ausschuss für die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse funktioniert fast reibungslos. Der soziale Tarnanstrich blättert zwar ab, aber die Kapitalverwertungs- und Schutzmaschine namens Deutschland bekommt ein neues, schimmerndes Blechkleid: Eine prima Rüstung zum Schutz vor dem äußeren Feind.

Ein Video zum deutschen Medienzirkus und zum äußeren Feind:
https://youtu.be/5JhnEamf0VI

————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    –   – „Der Denker Club. Wichtige Frage, welche in heutiger Sitzung bedacht wird. Wie lange möchte uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?” (Deutsche Karikatur von 1819)

Quelle Restauration + Vormärz = Biedermeier (www.Deutschland-Dokumente.de)
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
unbekannt
Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.

—————————————————–

Unten   —     https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

Abgelegt unter Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DIE WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Alexander Gauland versteht einen Scheiß, der BND liest alles mit und Dortmund will nicht die Fußball-WM in Russland gucken.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gauland verwechselt „Vogel“ – und „Fliegenschiss“.

Und was wird besser in dieser?

Höcke fordert Parteiausschluss wegen Dämonisierung der Nazizeit.

Die inszenierte Ermordung des russischen Journalisten Babtschenko in Kiew: Wir verstehen nicht, warum dieser Weg gewählt werden musste. Sind alle verrückt geworden?

Gut, gehen wir auf das dünne Eis dieser Version: Dann zielte die Schmiere darauf ab, dass … der russische Geheimdienst ein Statement veröffentlicht „Sauerei, den wollten wir doch umbringen!“. Putin hätte eilends telegrafiert: „Glückwunsch, ist die geschwätzige Natter endlich tot!“ Und in den Moskauer Abendnachrichten hätten Kreml­agenten über dem Insert „um seinen Spaß betrogener Mörder“ Nachdenkliches zur Arbeitsmarktlage für Berufskiller vortragen müssen. Das Faszinierende an der Geschichte ist: Selbst wenn man sie glaubt, macht sie keinen Sinn. Noch abgedrehter: Nachdem das Ergebnis der Aktion ist, dass die ukrainische Regierung, ihr Geheimdienst und Babtschenko blamiert dastehen – sind alle Ziele des russischen Geheimdienstes damit erreicht.

Der BND darf weiterhin Daten am größten Internetknotenpunkt der Welt, De-Cix in Frankfurt, abzapfen. Da fühlen wir uns doch gleich alle viel sicherer, oder?

Das Bundesverwaltungsgericht folgte dem Hochglanzprospekt, laut dem der BND die komplette Kommunikation in Eigenregie filtriert, sodass er verdächtigen ausländischen Da­tensätzen nachgehen kann. Das wäre sein Job. Tatsächlich hat er so Zugriff auf alle inländische Kommunikation und liefert – das flog beim NSA-Untersuchungsausschuss auf – Daten an den US-Dienst. Das bleibt als gelebte Schizophrenie mal so in der Gegend stehen, denn die Betreiber des „weltweit größten Internetknotens“ haben ein zweites Verfahren mit dem BND zu laufen, bei dem es um die aktuelle Gesetzeslage geht. Wie das steht, weiß nur der BND, der die Mails des Gerichts lesen kann.

„Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist – als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns – gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.“ Dieser Satz gilt seit Freitag in Bayern. Was steht oder hängt aufgrund Ihrer geschichtlichen und kulturellen Prägung bei Ihnen zu Hause im Eingangsbereich?

Quelle    :       TAZ       >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 04.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Ach ja – in der Politik hat es schon die vielfältigsten Versuche gegeben Geschichte umzuschreiben! Jeder so, wie es ihn gerade nützlich erscheint. Einer die Staats – der Andere die Partei – Geschichte. Der ewiger Kampf zur Erhaltung der Macht ! Politiker eben. Dilettanten Pack welches sich schlägt und dann wieder verträgt. Wobei der Zuschauer, das immer ausgenutzte, idiotische Volk solche Arschlöcher trotzdem  noch wählt da sie auf die Vernunft hoffen!  –  Zurück zur  Geschichte:
–  Vernunft  – 
Vergeblich ! –

Empörung über Gauland

1.) „Perfide AfD-Strategie, deutsche Geschichte umzuschreiben“

Notfalls juristisch: SPD-General Klingbeil fordert eine klare Antwort auf die Äußerung des AfD-Chefs, die Nazis seien ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen. Gauland liefert am Abend eine Erklärung ab. Alexander Gauland hat schon oft provoziert. Zum Beispiel, als er in einem Interview erwähnte, dass niemand Deutschlands Nationalspieler Jérôme Boateng als Nachbarn haben wolle. Oder als er davon sprach, die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien „entsorgen“ zu wollen. Doch wohl nie zuvor war der Aufschrei so groß wie nach der Rede des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD beim Bundeskongress der Parteijugend Junge Alternative im thüringischen Seebach.

Die Welt

***********************************************************

Der nächste der politischen Überzeugungstäter! Da fällt mir ein altes Kinderlied wieder ein: Ich zitiere aus dem Gedächnis:
„Maikäfer, flieg!
Der Vater ist im Krieg.
Die Frau die kam aus Pommerland.
Das Pommerland war abgebrandt.
Maikäfer flieg!“

Netanyahu bei Merkel

2.) Auf Überzeugungstour gegen den Iran

Der israelische Premier Netanyahu will auf seiner Europareise für ein härteres Vorgehen gegen den Iran werben. Den Anfang macht er in Berlin bei Kanzlerin Merkel. Dem Gast dürfte es an Selbstbewusstsein nicht mangeln. Benjamin Netanyahu, der sowohl Außenminister als auch Regierungschef seines Landes ist, hat, politisch gesehen, gerade einen Lauf. Jahrelang kämpfte er gegen das Nuklear-Abkommen mit dem Iran. Nun droht der Vereinbarung, nach dem Ausscheiden der USA, das endgültige Scheitern. Israels Premier will auch die Staaten auf seine Seite ziehen, die den Deal noch retten möchten.

Tagesschau

***********************************************************

Vielleicht die Erkenntnis aus einer selbstverschuldeten Zwangslage heraus nur Schrott eingestellt zu haben? Siehe: ARGE – Bamf – Verwaltung!

Mehr als 50 Prozent :

3.) Fast 7900 sachgrundlose Befristungen bei der Bundesregierung

Die Bundesregierung will Betrieben vorschreiben, dass höchstens 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Sie selbst verfehlt krachend diese Vorgabe.  Die Bundesregierung beschäftigt derzeit einem Medienbericht zufolge 7877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Damit nutze die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle, berichtete die Zeitung „Rheinische Post“ am Montag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke.

FAZ

***********************************************************

Achtung – Schleichkatzen unter sich! Später nennen sie es Diplomatie.

Pläne zur EU-Reform

4.) Merkel nähert sich Macron an

In der Debatte um eine EU-Reform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkret Stellung bezogen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ signalisierte sie vorsichtige Unterstützung für Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa zu Investitionen für die Eurozone und zu einer europäischen Eingreiftruppe. Frankreich reagierte erfreut: Merkel „nähert sich der französischen Sichtweise an“, erklärte der Elysée-Palast am Sonntagabend.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

 Vor vielen Bauernhöfen liegt auch heute noch ein Kettenhund auf der Lauer. Die schlagen aber nur an wenn man ihnen den Rücken zudreht.

Kommentar Gaulands „Vogelschiss“

5.) Der kalkulierte Tabubruch

AfD-Chef Alexander Gauland hat sich keinen Ausrutscher geleistet. Die Aussage zielt auf eine neue Konstruktion von Geschichte und Identität ab. Einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte hat der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die Naziherrschaft genannt. Ein Vogelschiss ist unangenehm. Man kann ihn aber abwaschen, und die Angelegenheit ist vergessen. So ähnlich stellt sich Gauland das wohl auch mit der Geschichte vor.

TAZ

***********************************************************

Ist nicht der Neid auf den Reichtum des Landes an Bodenschätzen, Hauptursache für den ganzen Streit?

Abkommen

6.) Der Atomstreit und der Kampf um Irans Öl

Iran hat im Mai so vie Öl exportiert wie seit dem Abschluss des Atomabkommens im Sommer 2015 nicht: 2,7 Millionen Barrel pro Tag verkaufte die Islamische Republik, der Trend zeigt stetig nach oben. Das soll sich nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump bald ändern: Die Sanktionen, die er wieder in Kraft gesetzt hat, zielen auf die wichtigste Einnahmequelle Teherans. Und während US-Außenminister Mike Pompeo davon redet, beim Thema Iran mit den Europäern im Gespräch bleiben zu wollen, liefern sich die beiden entfremdeten Partner USA und Europa einen nur mit dem Handelskrieg zu vergleichenden Wettstreit um politische Gefolgschaft in Asien – dem mit Abstand wichtigsten Markt für Teherans Öl.

Sueddeutsche-Zeitung

***********************************************************

7.) Heiliger Gruß

Titanic

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »