DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni, 2018

Mauer löst kein Problem

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Dietmar Bartsch über EU-Flüchtlingsgipfel

Dietmar Bartsch 2017-09-02.jpg

Das Interview führte“ Anna Lehmann

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. Mit brutaler Abschottung scheitere Europa.

taz: Herr Bartsch, die EU-Staaten haben sich auf Aufnahmelager inner- und außerhalb der EU geeinigt, die Mittelmeerroute würde damit praktisch dicht gemacht. Ist das die Flüchtlingspolitik, die Sahra Wagenknecht will?

Dietmar Bartsch: Diese Einigung hat mit Sahra Wagenknecht überhaupt nichts zu tun. Wollen wir vielleicht über Merkel und die Ergebnisse des Gipfels reden?

Aber die Lager in- und außerhalb der EU unter Aufsicht des UN-Flüchtlingswerks würden doch dafür sorgen, dass Migration aus wirtschaftlichen Gründen faktisch unterbunden wird. Das ist doch ein Punkt für den sich auch Sahra Wagenknecht stark gemacht hat?

Diese Ergebnisse des Gipfels widersprechen elementaren Menschenrechten, mit dieser Politik der brutalen Abschottung scheitert Europa. Das hat mit linker Politik überhaupt nichts zu tun. Der Gipfel hat kaum ein positives Zeichen gesetzt, etwa dass die wirklichen Probleme angegangen werden, keine wirksamen Maßnahmen, Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Es werden weiterhin Waffen aus Deutschland und Europa in Krisengebiete exportiert, es bleibt bei der Freihandelpolitik zu Lasten Afrikas, es werden weiterhin subventionierte Lebensmittel nach Afrika exportiert, die die einheimische Landwirtschaft kaputt machen.

Angela Merkel hat betont, dass man partnerschaftlich mit den afrikanischen Ländern zusammenarbeiten wolle, sie hat die Einigung als „gute Botschaft“ verkauft.

Alles schon dagewesen : KZ in Deutsch-Südwestafrika

Diese Einigung hilft vielleicht der Union über die nächste Klippe, aber sie löst kein einziges Problem. Mauern, seien sie auch noch so hoch, lösen keine Probleme.

Nun dominieren in der EU zurzeit nun einmal nationale Egoismen. Man konnte sich gemeinsam nur auf eine Verschärfung der Asylpolitik einigen. Was wäre denn die Alternative gewesen?

Es war Angela Merkels europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Politik der Erpressung gegenüber Ländern wie Griechenland und Italien, die dieses Klima der Entsolidarisierung in der EU mit erzeugt hat. Im Ergebnis gibt es einen Kulturkampf von rechts. Die Linke muss dagegen ein Bollwerk der Menschlichkeit sein.

Quelle     :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben     —     Der Co-Vorsitzende der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag Dietmar Bartsch bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven

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Die Zustände in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Gegen die deutschen Zustände in der Linken

File:Antideutsche Demonstration Israelflagge.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Von Hans Christoph Stoodt

Zum Stellenwert der „antideutsch“ und „antinational“ begründeten reaktionären Wende der linken Bewegung und zur Möglichkeit ihrer Überwindung. Die aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute.

Frankfurt, Frühjahr 2015: nach Monaten der Aktivitäten zB. im extrem rechten und rassistischen Hooligan-Milieu von HogeSa unternimmt die evangelikale und den rassistischen „Freien Wählern“ in Frankfurt nahestehende Lehrerin Heidi Mund insgesamt 15 mal den Versuch, auch in Frankfurt eine islam- und flüchtlingsfeindliche Bewegung unter dem Namen FRAGIDA dadurch ins Leben zu rufen, dass sie zu einer Demonstration und Kundgebung in der Stadt aufruft. 15 Mal verhindern das, jedenfalls weitgehend, antifaschistische Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Mund, die Anführerin eines kleinen Grüppchens, führt dabei jedes Mal zwei Nationalfahnen mit sich: eine deutsche und eine israelische. Sie will damit ihren Hass auf den Islam und ihre nach deutschen Vorgaben untadelig antifaschistische Gesinnung dokumentieren, aus der heraus sie uns, die Gegendemonstranten, wieder und wieder als „Linksfaschisten“ tituliert.

Diese bizarre Umkehrung der Realitäten wird zweimal durch die Anwesenheit eines besonderen Kronzeugen ihrer Haltung dokumentiert. Dr. Avituv Rotem, israelischer Psychologe, ruft uns unter Munds israelischer Flagge zu, die eigentlichen Nazis seien heute wir. Wir sollten uns an ihm ein Beispiel nehmen. Er sei ein stolzer Israeli, und ebenso sollten wir stolze Deutsche sein und unser Land gegen die islamische Überfremdung durch Geflüchtete verteidigen.

Der Israelbezug erzdeutscher Rassisten und Islamhasser hat heute zwei Funktionen: er soll Faschisten gegen den Vorwurf des Faschismus verteidigen und er soll ihre Exponenten als Vertreter deutsch-staatskonformer Positionen kennzeichnen. Wer für Israel ist kann angeblich kein Nazi sein, denn Nazis seien vor allem Antisemiten, Israel aber der Staat der Juden.

Während der Reden von Rotem und Mund an der Frankfurter Hauptwache standen neben ihnen zum einen ein als „keltischer Druide“ verkleideter Mann, der für seine antisemitischen Positionen bundesweit bekannt ist, zum anderen, unmittelbar neben Rotem, der Landesvorsitzende der Hessischen NPD, Stefan Jagsch. Das zeigt: deutsche Nazis wissen in Wahrheit sehr wohl zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu unterscheiden, profitieren aber von der staatsoffiziellen Identifizierung beider Begriffe. Sie sind prozionistische Antisemiten.

Und so sass die erfolglose PEGIDA-Aktivistin Heidi Mund dann im Juni 2017, wenige Tage vor der KOPI-Konferenz in Frankfurt, von der vorhin schon die Rede war, lächelnd mit Israelfahne in der Hand auf den Bierbänken des „Israel-Tags“ am selben Ort, der Hauptwache, während Sacha Stawski, Sprecher der berüchtigten zionistischen pressure—und Lobbyorganisation „Honestly concerned“ verbale Attacken gegen etwa 20 anwesende palästinasolidarische Demonstranten vom Stapel liess, gefolgt von einer Kapelle, die unablässig „am jisrael chai“ intonierte, als wolle das irgendwer in Abrede stellen.

Mit Ausnahme weniger Gegendemonstranten dieses Spektakels glänzte die gesamte Frankfurter Linke und LINKE dabei durch Abwesenheit. Denn die palästinasolidarischen, zionismuskritischen und internationalistischen Positionen von freepalestine Frankfurt, die vorhin hier geschildert wurden, sind heute absolutes Alleinstellungsmerkmal innerhalb der linken Bewegung der Stadt.

Sie werden dort durch die Bank als „antisemitisch“ verunglimpft und ihre Akteure als „linkes Pack“ bezeichnet – nicht etwa von der CDU, sondern der rassistischen und migrantenfeindlichen „antideutschen“ Frankfurter Studierendengruppe „Thunder in Paradise“, die am 10. Juni 2017 bei einer Protestkundgebung gegen die KoPI-Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung zunächst ein Transparent mit der Aufschrift „Palästina, halt’s Maul“ trug, das sie dann aber nach Aufforderung der Polizei brav wieder einrollte.

Die antifaschistische und linke Bewegung in der Bundesrepublik befinden sich seit Jahren in einer tiefen Krise. Heute sind „antideutsche“ und „antinationale“ Positionen in ihr in einem Ausmass mainstream, der diesen Umstand ironischerweise schon fast zu einer nationalen Besonderheit Deutschlands macht, in Staaten Südeuropas zB. völlig undenkbar wäre.

Das Wesen dieser Krise hat einen inhaltlichen Kern. Er besteht im Abschied von einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse und deren praktischer Seite. Sie wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten langsam aber sicher durch den Kampf gegen Widerspiegelungsformen des Grundwiderspruchs der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft ersetzt, wie Nationalismus, Patriarchat, Rassismus, Homophobie. Diese ideologische Seite widerspiegelt die entscheidende Schwäche der sogenannten „radikalen Linken“ und ihres, soweit überhaupt noch vorhandenen, antifaschistischen Arms: er ist weit weg von der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend der deutschen Gesellschaft und damit ihren realen Problemen.

Durchschnittliche „antideutsche“ Aktivisten sind deutsch, weiss und männlich, studieren oder sind sonstwie im Rahmen einer Hochschule tätig. Sie stellen also einen Teil der künftigen oder bereits aktuellen Funktionselite der imperialistischen deutschen Gesellschaft dar, in der sie in aller Regel eher im weitesten Sinn mit Ideologieproduktion tätig sind, als mit dem technischen oder naturwissenschaftlichen Bereich. In den letzten zwanzig Jahren bin ich persönlich nie jemandem aus der Arbeiterklasse begegnet, der sogenannte antideutsche Positionen vertreten hätte.

Die radikale Linke der BRD rekrutiert sich wesentlich aus der Lebenswelt und den sozialen Interessen und Erfahrungen der Studierenden und der prekär beschäftigten Intelligenz, deren Abstiegsängste eher noch grösser sind als ihre immer weiter eingeschränkten Aufstiegserwartungen. Ein soziales und politisches Bündnis dieses gesellschaftlichen Milieus mit der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend, ist derzeit aus vielen Gründen noch lange nicht in Sicht. Das anzustrebende Ziel eines solchen Bündnis, die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und der Klassengesellschaft, der Kampf für den Sozialismus / Kommunismus ist heute in einem Ausmass in weite Ferne gerückt, das noch in den 1970ern und 1980ern ausgeschlossen erschienen wäre. Nach unten treten, statt gemeinsam kämpfen – das ist die soziale Bewegung, aus der sich nicht nur der jaulende BRD-Rassismus a la PEGIDA oder AfD, sondern auch die „antideutsche“ Bewegung erklären lässt.

Sich ausdrücklich auf den historischen Materialismus beziehende, in ihrer Programmatik revolutionäre und kommunistische Kräfte und Organisationen im wirklichen Sinn des Wortes sind in der BRD zersplittert, hängen, was den Antifaschismus angeht, leider ganz überwiegend opportunistischen Positionen an und wirken desorientiert. In der sogenannten „radikalen Linken“ im Sinn deren heutigen mainstreams sind sie kaum verankert, können also keine Alternative darstellen.

Es ist folgerichtig, dass aus einer solchen Position der Marxismus der sogenannten Antifa und der Linken mit kleinen und mit grossen Buchstaben allenfalls noch als ideologiekritisches Teilelement, als irgendwie einsetzbares Methodenset, aber nicht als praktisch interessiertes Denkzeug einer klassenorientierte Bewegung in revolutionärer Absicht existiert, das zB. die Marx’schen „Thesen über Feuerbach“ radikal ernst nähme.

Susann Witt-Stahl, Michael Sommer und andere haben 2014 in ihrem gemeinsamen Buch „Antifa heisst Luftangriff“ die Entwicklung einer sich aus solchen Grundpositionen speisenden sogenannten Antifa zu Recht und sehr nachvollziehbar als „Regression einer revolutionären Bewegung“ nachgezeichnet. Für die ideologiegeschichtliche Seite dieser politischen Entwicklung und ihre Details kann ich darauf verweisen. Hier möchte ich, was damals in dieser Radikalität noch nicht absehbar war, zusätzlich darauf hinweisen, dass sich inzwischen deutlich grössere ideelle und praktische Schnittmengen der extremen Rechten und der sogenannten antideutschen Bewegung herausgebildet haben.

Dafür kann auf Martin Sellner, Führer der „Identitären Bewegung“ Österreichs mit grossem Einfluss auf die IB in Deutschland, hingewiesen werden, der bereits vor einigen Jahren prognostizierte, mit dem anti-antiimperialistischen, dem sogenannten antideutschen Flügel der Linken werde man in absehbarer Zeit gemeinsame Aktionen veranstalten können, also eine bewusste, nicht nur eine objektive gemeinsame Querfront bilden: deutsche Neofaschisten und „Antideutsche“ Hand in Hand. Die politische Hauptaufgabe dieser Kooperation werde sein, die jüdisch-christliche Zivilisation Deutschlands und Europas gegen die Barbarei des Antisemitismus und besonders des Islam zu verteidigen (vgl. zur aktionpraktischen wie ideologischen Stichhaltigkeit seiner Analyse die Darstellung eines Ereignisses in Frankfurt 2017).

Diese soziale und ideologische Haltung widerspiegelt sich eben auch in der Aufgabe einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse. An die Stelle einer detaillierten historisch-kritischen Herausarbeitung der sozialen Basis und der politischen Ziele des deutschen Nazifaschismus in praktischer Absicht für die Zukunft tritt im Durchschnitt sogenannter antideutscher Positionen und Veröffentlichungen der Antisemitismus als Hauptinhalt des Faschismus. Damit erscheint, zugespitzt ausgedrückt, die Gründung und die weitere Existenz des zionistischen Staats Israel samt seiner historischen und aktuellen siedlerkolonialistischen und militaristischen Existenz als Hauptergebnis des Kampfs der Anti-Hitler-Koalition.

Diese weitere Entwicklung hat zwei wichtige Seiten, auf die ich hier in aller Kürze eingehen muss.

Zum einen die politische Haltung der sogenannten Antideutschen zur Migration, soweit es sich bei dieser um Muslime handelt. Da es sich bei den „Feinden Israels“ um palästinensische Muslime handeln soll, die gerne ganz im Sinn der hasbara als fundamentalistisch, irrational, gewaltfixiert und eingefleischt antisemitisch dargestellt werden, hat sich inzwischen eine Sicht auf „den Islam“ herausgebildet, die sich in keiner Weise von der des deutschen mainstreams und seiner extrem rechten und rassistischen Ausprägung bei AfD, Neuer Rechter und selbst Nazis unterscheidet.

Diese Sicht kulminiert in der beiden Seiten, „antideutscher“ Linker wie extremer Rechter inzwischen gemeinsamen Rede vom sogenannten Islamfaschismus, einem Begriff, der ursprünglich aus der antideutschen Ecke stammt, inzwischen aber auch schon gewohnheitsmässig bei PEGIDA und sonstigen Nazis auftaucht. Schon 2008 bezog sich das rassistische und extrem rechte Internet-Portal „Politically Incorrect“ zustimmend auf den Ober-Antideutschen Stephan Grigat und seinen Begriff des „Islamfaschismus“. Dieses Denken findet seinen Anschluss auch in Binjamin Netanjahus bizarrer Rechtfertigung der deutschen Verantwortung für die Sho’a, die vor einiger Zeit auf der Bühne des 37. Zionistischen Weltkongress ihren Höhepunkt darin fand, dass für die fabrikmässige Vernichtung des europäischen Judentums durch den deutschen Imperialismus angeblich Hajj el-Amin Husseini verantwortlicher Ideengeber gewesen sein soll.

Solch irrationaler Irrsinn freut sowohl die faschistische deutsche Rechte, die damit Hitler, Himmler und Heydrich entlastet sehen kann, als auch die sogenannten antideutsche Linke, die sich in ihrer radikalen Abwehr Palästinas und des Islam bestätigt und legitimiert fühlt, gilt doch in ihrem Machtbereich schon seit Jahren das Tragen der kuffiyye unter gebetsmühlenartigem Verweis auf den Mufti von Jerusalem als Ausweis antisemitischer und profaschistischer Gesinnung.

Ein Begriff wie Islamfaschismus, in Frankfurt zB. ausdrücklich Thema einer mehrteiligen Veranstaltungsreihe der schon erwähnten antideutschen Gruppe „Thunder in Paradise“ unter dem an Carl Schmitt erinnernden Titel „Feindanalysen“ müsste von einer historisch-materialistischen Position aus deutlich machen können, von welcher sozialen Basis her „der Islam“, eine in sich hoch differenzierte Weltreligion also, als „faschistisch“ im Sinn welchen Begriffs dieser terroristischen politischen Theorie und Praxis sein kann. Das ist selbstverständlich unmöglich.

Es bleibt bei einer poststrukturalistisch angemixten ideengeschichtlichen „Analyse“, derzufolge „der Islam“ irgendwie aus seiner Ideologie heraus Menschen zu angeblich faschistischer Praxis antreibt – ein durch und durch idealistisches Unterfangen, in dem eine Idee durch eine andere „erklärt“ werden soll. Solche Positionen konnten zB. vor relativ kurzer Zeit vor der mehr oder weniger vollständig anwesenden „radikalen Linken“ des studentischen Milieus in Frankfurt praktisch widerspruchslos geäussert werden. Einer anwesenden, um Diskussion bemühten arabischen Studentin empfahl der Referent Thomas Maul, künftig kein Kopftuch mehr zu tragen. Niemand widersprach, die Veranstaltung lief einfach weiter.

Zum anderen muss man sich in aller Deutlichkeit klarmachen, dass es sich bei solchen Positionen um nichts weniger als einen rassistischen Herrschaftsdiskurs handelt. Muslimische Migranten in Deutschland sind im wesentlichen Teil der hiesigen Arbeiterklasse. „Den Islam“ als quasi aus sich heraus faschistisch darzustellen, ist nicht nur von jeder ernstzunehmenden Analyse her sachlicher Irrsinn auf der Basis einer rein idealistischen und spekulativen „Analyse“, sondern das ist in der Praxis konterrevolutionäre Arbeit an der Spaltung der Klasse, am revolutionären Subjekt.

In dieser Haltung kommt die im wesentlichen kleinbürgerliche, weisse und deutsche soziale Basis der „Antideutschen“ zum Ausdruck, die nichts mehr zu fürchten scheint als die migrantische Arbeiterjugend in den Siedlungen. Mit deren instinktiver oder auch sehr bewusster Präferenz für eine palästinasolidarische Haltung kommt man in keiner Weise zurecht.

Dieser migrantischen Solidarität mit auch militanten palästinensischen Widerstands-Aktionen gegen den zionistischen Staat dadurch entgegenzutreten, dass man sich mit dem Zionismus und der deutschen Staatsräson gleichzeitig auf die Gegenseite stellt und das als genuinen „Antifaschismus“ versteht, führt auf der Rückseite des Bewusstseins der antideutschen Akteure zu einer Rechtfertigung derjenigen „Faschismusanalyse“, die diesen als „Herrschaft der Subalternen“ oder auch des perhorreszierten „Volks“ begreifen möchte. Zugleich macht es den Begriff und die Sache des Antifaschismus für diejenigen Menschen nichtdeutscher Herkunft, die heute empirisch am meisten von deutschen Faschisten bedroht werden, zutiefst verdächtig als einen bloss weiteren ideologischen Ausdruck der weissen, deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Dem ist entgegenzuhalten: eine antifaschistische Bewegung kann es hierzulande nicht wieder geben, solange es keine reale Bewegung gibt, die wie es im Schwur von Buchenwald hiess, „den Nazismus mit seinen Wurzeln“, also radikal, also, wie es Max Horkheimer in seinem bekannten Diktum formulierte, mit dem Kapitalismus als seiner gesellschaftlichen Basis, überwinden will.

Auch eine konsequent antimilitaristische Haltung ist auf der Basis antideutscher Grundannahmen unmöglich. Die wichtigste „Begründung“ des deutschen Imperialismus für seine sich beschleunigende Haltung der Repression nach Innen wie der militärischen Aggression nach aussen lautet bekanntlich: Sicherheit im Kampf gegen den Terror – und dieser Terror ist, wie könnte es anders sein, islamisch. Bewaffnung und Aufrüstung Israels durch deutsche Regierungen auf der Basis der zitierten deutschen Staatsräson sind dabei nur ein Aspekt für eine zunehmende Militarisierung der deutschen Aussenpolitik unter dem Deckmantel des Kampfs „gegen den Terror“. „Antideutsche Ideologie“ wirkt angesichts dessen mindestens objektiv, oft auch subjektiv so gewollt, als integrierender Beitrag an der Heimatfront.

Zugespitzt gesagt: Was den „Antideutschen“ unter geheucheltem Anknüpfen an Adornos Forderung, dass Auschwitz nicht mehr sei, der Hinweis auf die unbedingte Solidarität mit dem zionistischen Apartheid-Staat ist, ist der AfD die unverschämte Selbstverortung in der Nachfolge von Sophie Scholl. Beide, Kritische Theorie und Weisse Rose, werden heute faktisch für die Staatsräson des deutschen Imperialismus, sein nationales Interesse, seinen Staatsrassismus und seine Kriege in Geiselhaft genommen.

Zusammengefasst: die historische Losung des deutschen Antifaschismus, zum ersten Mal 1947 bei der Gründungsversammlung der VVN in Frankfurt ausgesprochen: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ – die „Antideutschen“ können sie nicht mitsprechen. Sie stehen ihr vielmehr entgegen.

Die tiefe Krise des Antifaschismus in Deutschland wirkt sich praktisch aus. Nur in kleinen und völlig ungenügenden Formen fand die Linke, fanden Antifaschist/inn/en hierzulande zB. Antworten auf die mit staatlicher Beihilfe durchgeführte faschistische, gegen Migranten gerichtete Mordserie des NSU, auf den milliardenfachen Bruch der Grundrechte durch den US-Geheimdienst NSA, ebenfalls mit staatlicher deutscher Beihilfe, auf die mithilfe des deutschen Imperialismus durchgeführte Installation eines neoliberal-faschistischen Regimes in der Ukraine, um nur drei besonders schwerwiegende Beispiele seit 2011 zu nennen. In Frankfurt kam es bereits 2014 zu einem gemeinsamen Auftreten der sich später postantideutsch nennenden „Antifas“ (heute „kritik&praxis“) mit ukrainischen Faschisten, in deren Schlepptau zeitweilig auch die oben charakterisierte Heidi Mund mitzottelte – dies alles bei einer prozionistischen Israel-Demonstration.

Es ist also genau dieser Kontext in den auch gehört, dass der mainstream linker und antifaschistischer Aktivitäten und Positionen die deutsch-regierungsamtlichen Staatsräson nicht nur kritiklos zustimmt, sondern vielerorts ideologisch sogar noch überbietet und gegen zionismuskritische Veranstaltungen und Personen vorgeht – bis hin zu Gewaltakten.

Wie beschrieben wird diese politische Haltung mit einem Begriff besonders des deutschen Faschismus legitimiert, der seines Klasseninhalts in gleicher Weise beraubt ist wie eben auch eine kritische Haltung zum Zionismus. Das geht so weit, dass der Faschismusbegriff insgesamt für obsolet erklärt wird. Gleichzeitig möchte man aber „Antifa“ sein – im Extremfall ausdrücklich gegen „die Subalternen“.

Allein schon, dass es in der deutschen Linken heute völlig normal und konsensfähig ist, den faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ ohne jegliche Distanzierung davon zu verwenden, ja prononciert gegen einen angeblich „ökonomistischen“ Faschismusbegriff, insbesondere den des VII. Weltkongresses der Komintern, zu wenden, zeigt das. In gleicher Weise vollzieht die „antinationale“ sogenannte Linke die nazifaschistische Verengung des Volks-Begriffs auf ihren „ethnischen“ Inhalt exakt mit – und wendet sich damit objektiv, oft genug aber gewollt und bewusst gegen seinen damit unterschlagenen plebejischen, proletarischen, revolutionären sozialen Inhalt. Und in ähnlicher Weise basiert ein wesentlicher Teil der sogenannten antideutschen Ideologie auf dem Dreh, Agitation und Propaganda für den Kampf gegen den Kapitalismus deswegen immer wieder als „antisemitisch“ zu verleumden, weil er angeblich auf der Gleichung „Kapitalisten sind Juden“ beruhe.

Dass diese angeblich ideologiekritische Entdeckung genau das bestätigt, was Nazis und Antisemiten immer schon behauptet haben, fällt heut nicht weiter auf, sorgt aber für wohlwollende Verbreitung solcher Art Thesen zB. in Medien und politischen Diskursen bis hin zur jüngsten „Antisemitismus-Resolution“ des deutschen Bundestags, mit der Antizionismus mit Antisemitismus endgültig gleichgesetzt und in gleicher Weise kriminalisiert werden sollen. Man muss sich diese Entwicklung einfach nur einmal kurz aus dem Blickwinkel migrantischer Jugendlicher anschauen oder wenigstens vorstellen, dann weiss man, was man von dieser Art Maximalkonsens für den deutschen Staats-Antifaschismus zu halten hat.

Das zeigt: weite Teile der deutschen Linken haben sich bei meist eklektischer Weiterverwendung linken Traditions-Vokabulars des Marxismus als Werkzeug zur Reflexion von Geschichte in praktischer, revolutionärer Absicht längst entledigt und faktisch ihren Frieden mit dem Imperialismus gemacht, den sie als liebens-, lebens- und verteidigenswerte „Zivilisation“ feiern. Mit diesem politisch-ideologischen salto mortale haben sie Teil an einer Entwicklung, die schon längst, um Georg Lukacs zu zitieren, den Irrationalismus zur adäquaten Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft hat werden lassen.

Eine fundamentale Bedingung für dieses Ankommen im Lager der zeitweiligen Sieger der Geschichte war die Verschrottung eines Blicks auf die Welt, der im Sinn des Marx’schen kategorischen Imperativs grundsätzlich, praktisch und wissenschaftlich-kritisch Partei für die Verachteten, Unterdrückten, Geschlagenen und Beleidigten nimmt und aus einer nicht elitär und stellvertretend für sie, sondern mit ihnen gemeinsam geleisteten Analyse ihrer Lage praktische Schritte zur Organisation des Kampfs gegen das Elend vorzuschlagen willens und in der Lage ist.

Die für diese Entwicklung erforderliche ideologische Wende wurde perverserweise exemplarisch und mit grossem Pathos an der Position zum Zionismus und zur Praxis des zionistischen Staats vollzogen, indem „die Juden“ und die historische einmalige, vom deutschen Imperialismus und niemandem sonst zu verantwortende Katastrophe der Sho’ah begründend und verdinglichend zugleich mit jeder partikularen Bewegung zionistischer Politik bis hin zu Besatzung, Kriegsverbrechen und Flüchtlingsabschiebungen identifiziert werden, so dass heute von AfD bis zur LINKEN und ÖkolinX sowie dem Magistrat von Frankfurt am Main aggressive Einigkeit darin besteht: wer sich gegen den Zionismus, wer gegen Nakba und Besatzung steht, muss Antisemit sein – und dagegen steht die Verteidigung des Existenzrechts Israels, des zionistischen Staats als „Teil der deutschen Staatsräson“. In dieser Linie zu stehen, damit haben die „Antideutschen“ samt den „Antinationalen“ à la erwiesenermassen Ditfurth keinerlei Problem. Und in der Tat – dorthin gehören sie.

Es wird angesichts dieser irrationalen deutschen Zustände Zeit, darauf zu bestehen, dass die grundlegenden Denkwerkzeuge des historischen Materialismus und die Erfahrungen der internationalen revolutionären Bewegungen kritisch, selbstkritisch und auf alle Untersuchungsgegenstände einschliesslich des Zionismus und seiner Rezeption in der deutschen Linken angewendet werden sollten.

Wie soll das möglich sein, was können, ja müssen wir im Sinn einer Rehabilitierung von Begriff und Sache des Antifaschismus heute und künftig tun? Ich möchte das zum Abschluss thesenhaft umreissen.

Faschismus und Liberalismus sind mögliche Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft. Antifaschismus ist eine Form des organisierten Massenselbstschutzes politischer Kräfte, die alle Formen dieser Herrschaft grundsätzlich beenden wollen. Er richtet sich gegen faschistischen (historisch: weissen) Terror und findet auf allen Ebenen statt: politisch, ideologisch, in der Aktion.

Der Wechsel von bürgerlich-demokratischen zu faschistischen Herrschaftsformen kann defensiven oder offensiven Zielen dienen. Er kann schrittweise und allmählich oder putschartig erfolgen. Er dient dazu, sich zur Durchsetzung sonst nicht erreichbarer Absichten der Schranken bürgerlich-demokratischer Standards zu entledigen und die Macht „des Finanzkapitals selbst“ (Georgi Dimitroff) offen und mit allen denkbaren Mitteln aufzurichten: „The essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome the ever-growing contradictions of capitalist society.“ (Rajani Palme-Dutt, in: Fascism an Social Revolution, 1934), in der Absicht, die Struktur des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase aufrecht zu erhalten.

Es gibt keinen Faschismus ohne Imperialismus. Faschistische Bewegungen handeln, wie auch immer vermittelt und in sich widersprüchlich, letztlich im objektiven Interesse des Finanzkapitals im Lenin’schen Sinn und dessen Staatsapparat. Sie sind in der Regel politisch heterogen. Die Interessen ihrer Mitglieder stehen in ihrer grossen Mehrheit in einem antagonistischen Widerspruch zum eigenen Agieren.

Die Aufgabe des Antifaschismus ist erst mit der revolutionären Beseitigung des Kapitalismus und dem erfolgreichen Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft beendet, in der Faschismus keine gesellschaftliche Funktion mehr haben wird. Antifaschismus, der erfolgreich sein möchte, ist deshalb nur im Rahmen einer revolutionären Gesamtstrategie möglich.

Solange sich Antifaschismus mit weniger zufrieden gibt, verteidigt er letztlich Formen der Herrschaft des Kapitalismus, deren Ausdruck Faschismus immer auch ist. Ein solcher Antifaschismus sät Illusionen über die Natur des Kapitalismus und seines imperialistischen Staats. Damit trägt er letztlich zur Stabilisierung der Entstehungsbedingungen von Faschismus bei.

Diese Charakterisierung trifft auf jeden Antifaschismus zu, der nicht von der Arbeiterklasse als dem revolutionären Subjekt der kapitalistischen Gesellschaft und der Verteidigung ihrer revolutionären Strategie ausgeht.

Das trifft auch auf Geschichte und (soweit noch vorhanden) Gegenwart der „autonomen Antifa“ bis hin zu ihren heutigen „antideutschen“ und „antinationalen“ Exponenten zu. Deren Hauptfehler war und ist, das Verhältnis von Antifaschismus im hier gemeinten Sinn und einer revolutionären Strategie zur Beendigung des Kapitalismus auf den Kopf zu stellen. Seit langem hat sie sich vom Historischen Materialismus und den Zielen eines revolutionären Antifaschismus verteidigt. Sie will vornehmlich Bewusstseinsformen bekämpfen, anstatt sich am Kampf gegen die die gesellschaftliche Wurzel des Faschismus, den Kapitalismus – Imperialismus, zu beteiligen. Damit bringt diese Bewegung unter anderem auch die jahrzehntelange Schwäche der revolutionären Bewegung in der BRD zum Ausdruck. Mit dieser Phase der antifaschistischen Arbeit und ihren Vorstellungen muss deshalb grundsätzlich gebrochen werden. Dasselbe gilt für eine antifaschistische Praxis, die sich heute auf den Boden einer „Verteidigung der bürgerlichen Republik“ begibt, anstatt die Verteidigung des Rechts auf Revolution in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns zu rücken (weiter dazu auch hier).

Die wichtigste aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute ist es, sich theoretisch und praktisch an der Klärung einer revolutionären Strategie in der BRD und ihres organisierten Ausdrucks zu beteiligen. Das ist eine theoretische und praktische Aufgabe, die nur auf beiden Ebenen zugleich gelöst werden kann. Ein der Möglichkeitsbedingungen dazu ist es, einen endgültigen Trennungsstrich zwischen uns und der „antideutschen“ und „antinationalen“ sogenannten Linken zu ziehen und konsequent durchzuhalten.

Dies aber nicht etwa im rein archivalischem Interesse der Fragestellung, wie es so weit mit dem Antifaschismus in Deutschland hat kommen können. Eine solche Bewegung muss sich vielmehr, so meine zur Diskussion zu stellende These, selber in den Rahmen einer sorgfältig begründeten Rekonstruktion marxistischen, revolutionären Denkens und mit ihr im Zusammenhang stehenden organisierten revolutionären Praxis stehen, die sich auch den aktuellen deutschen Zuständen der Linken stellt. Unabhängig von einer solchen Praxis wird sie ziellos bleiben und scheitern.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Zeigen einer Israelflagge durch Antideutsche bei einer Demonstration. / Fatelessfear (CC BY-SA 3.0

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Die Spuren der Gangster

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Die einen lächeln, die anderen ertrinken

Dmitry Medvedev at the G8 Summit - 8 July 2009-8.jpg

Von  Owen Jones | The Guardian  / Der Freitag

Die EU-Regierungschefs sind verantwortlich für den Tod Tausender Geflüchteter. Doch der neu ausgehandelte Deal steht für eine noch inhumanere Politik.

Europa leidet an keiner Flüchtlingskrise. Europa hat es mit einer humanitären Krise zu tun. Doch für die europäischen Regierungschefs sind Flüchtlinge und Migranten keine Menschen – sie sind Statistiken. Oder sie sind Futter für hasserfüllte politische Kampagnen von Scharlatanen, um an hohe Ämter zu gelangen.

 Bei all dem Gerangel um einen Flüchtlingsdeal auf EU-Ebene könnte man meinen, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten stiege an. Tut sie aber nicht. Während 2015 über eine Million Menschen an den Küsten Europas ankamen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 172.362 und in diesem Jahr bislang weniger als 43.000. Doch die Zahl, die eigentlich zählt, lautet 12.397. Das ist die Zahl der registrierten Toten zwischen Januar 2014 and Februar 2017 – von Kindern, Rentnern, Männern und Frauen, die im Mittelmeer ertranken. Die Verantwortung für diese Tode trägt die Führung der EU.

Was die EU-Regierungschefs getan haben, ist abscheulich und wurde bei weitem noch nicht genügend kommentiert. Im vergangenen Jahr konstatierte ein Bericht von Amnesty International, dass die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer „eindeutig mit dem Scheitern der Politik der EU in Verbindung steht“. Die Entscheidung vom April 2015, Suche und Rettung zu stärken, habe die Opferzahlen gewaltig reduziert, sei aber nur von kurzer Dauer gewesen, so der Bericht.

Die Zahl der Todesopfer hat sich verdreifacht

Quelle   :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    L’AQUILA, ITALY. G8 working breakfast.

Unten   —  Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

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Stimmen zum WM – AUS

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

„Was sagen Sie zum WM – Vorrunden – Aus
der deutschen Mannschaft?“

File:Training Germany national team before the match against Brazil at the FIFA World Cup 2014-07-07 (4).jpg

So schön kann Fußball sein !

Stimmen zum Ausscheiden der Mannschaft aus dem Turnier 2018 .

Gesammelt von Stefan Weinert – Publizist

Uwe Seeler: War ja klar. Nur der HSV!

Jenny Jürgens: Das nächste mal wird’s besser – aber bitte mit Sané!

Stefan Effenberg: Ein Stinkefinger wäre untertrieben!

Martin Schulz: Jetzt brauche ich unbedingt ein Selfie mit Jogi Löw!

Alexander Gauland: Niemand will einen Löw zum Nachbarn!

Sahra Wagenknecht: Das war die Niederlage einer kapitalistischen und imperialistischen Truppe, die nicht verstanden hat, um was es in dieser Welt wirklich geht!

Campino: Elf Jägermeister statt einen Weltmeister!

Sandro Wagner: Bereue nichts!

Siegfried und Roy: Schlecht bebrüllt, Löw!

BILD: Wir sind Kaplan!

Martin Winterkorn: Die Software der Mannschaft hat das Ergebnis verfälscht!
Markus Söder: Bayern-Spieler haben uns die Landtagswahl versaut! Erwarte Entschuldigung!
Präsident Frank-Walter Steinmeier: Die Deutschlandfahne wird vor allen öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt, bis einer neuer Bundestrainer gefunden ist.
Präsident Wladimir Putin: Stalingrad lässt grüßen!
Waldemar Hartmann: Schon wieder haben wir den Krieg verloren!

Giovanni Trappatoni: Was erlauben Lööööw? Er haben fertig!

Didi Hallervorden: Das war Palimberlim und Flasche leer!

Jogi Löw: Man hat gesehen, dass wir uns gesteigert haben. Doch die anderen taten es auch – und das war höchst unfair und wird ein Nachspiel haben!

Oliver Bierhoff: Was wollt ihr eigentlich?! Lasst mich endlich mit diesem Scheiß in Ruhe!

Joschka Fischer: Mit Verlaub Herr Löw, Sie sind ein Arschloch!
Präsident Reccep Erdogan: Bu benim suçum!

Christian Lindner: Lieber nicht gewinnen, als schlecht gewinnen!

Mesut Özil:  – – –
Papst Franziskus: Das Kroos-Tor war ein Geschenk des HERRN und wurde durch die geballte Faust gegen Schweden blasphemisiert.
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Grafikquelle   :      Coaching the German national team for one day before the semifinal game of the world championship in 2014 against Brazil 2014-07-07
Source http://www.copa2014.gov.br/en/noticia/brazil-and-germany-do-battle-a-spot-world-cup-final-today
Author Danilo Borges/copa2014.gov.br Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasil

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Das Leben in finsteren Zeiten

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Flüchtlinge ertrinken, Flüchtlinge verdursten. Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Das Tempo, in dem sich das gesellschaftliche Klima verändert, ist atemberaubend. Vorschläge und Pläne, die noch vor wenigen Monaten als absurd, rechtswidrig und menschenverachtend gegolten hätten – zu Recht –, werden inzwischen von den höchsten politischen Institutionen jenes Kontinents erörtert, der sich viel darauf einbildet, eine Wertegemeinschaft zu sein. Europa.

Schon wieder über Rassismus schreiben? Wird doch allmählich langweilig. Stimmt, allerdings nicht für die Betroffenen. Und worüber soll man denn sonst schreiben? Ich habe die Sätze von ­Bertolt Brecht immer für ein bisschen allzu pathetisch gehalten: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“ Inzwischen ahne ich, was der Dichter meinte.

Ich bin nicht blöd. Natürlich habe ich immer gewusst, dass rechtsradikale, nationalistische Positionen bis weit in die etablierte Mittelschicht hinein Zustimmung fanden und finden. Gibt ja genug Studien darüber und auch noch ein paar persönliche Erfahrungen.

Aber vielleicht bin ich doch blöd. Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Beispiel Seenotrettung. Keine nette Geste hilfsbereiter Leute, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Jeder Kapitän muss unverzüglich Hilfe leisten, wenn er von einer Notsituation erfährt – und zwar unabhängig von der Frage, wer da in Not ist und warum. Die Hilfsbedürftigen müssen an einen sicheren Ort gebracht werden. So klar und unmissverständlich ist das Völkerrecht in dieser Frage.

Ebenso klar und unmissverständlich machen demokratisch gewählte Regierungen und demokratische Parteien in Europa deutlich, dass sie sich darum nicht scheren. Am schönsten fänden sie es, wenn Hilfsorganisationen sich künftig ganz heraushielten aus der Flüchtlingsfrage. Zweitbeste Lösung: Sie übergeben Notleidende der sogenannten libyschen Küstenwache, die zuverlässigen Berichten zufolge selbst mit Schlepperorganisationen zusammenarbeitet. Diese Küstenwache soll Flüchtlinge dann in Lager auf dem afrikanischen Festland – konkret: ins Bürgerkriegsland Libyen – bringen, wo mit Sklavenhandel einträgliche Geschäfte gemacht werden.

Quelle    :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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DL – Tagesticker 30.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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So machen sie es immer, die politischen Dummschwätzer, wenn niemand sein Gesicht verlieren will, obwohl in der Gesellschaft  schon lange mit ausdrucksloser Maske versucht wird, durch sterile Worte persönliche  Idiotie zu verdecken. Für unterlassene Hilfeleistung gibt es keine Erklärungen! Was mit den Flüchtlingen heute passiert, ist eine wunderbare Spiegelung des Umgang mit den Bürgern – sprich Wählern – seit vielen, vielen Jahren! Mit den Vertriebenen des Krieges wurde nicht besser umgegangen. Wir durften mit 12 Jahren schon arbeiten, damit die Fressköpfe in den Parlamenten ihre Grossmäuler voll bekamen. Von den Kriegsverursachern hat keiner auch nur einen Handschlag zum Wiederaufbau beigetragen. Sollte  man nicht einmal bei den Kriegswitwen anfragen? Sollte es BürgerInnen geben welche die Erscheinung eines Adolf Hitler in der deutschen Erzählung noch für einen einmaligen Ausrutscher halten, müssten diese heute Aufstehen und den Merkel, Seehofer, Wagenknecht und vielen Anderen ordentlich was, – wie drückte sich Nahles aus:  „auf die Fresse geben“!

Asyl-Streit:

1.) Merkel gelingt Einigung mit Griechenland und Spanien – und schickt spitze Botschaft an Seehofer

Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich einen erbitterten Asylstreit. Am Freitag einigten sich die EU-Länder auf eine Verschärfung der Asylpolitik. Nun ist Seehofer am Zug. Wir berichten im News-Ticker.

Merkur

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Politiker sind International in jedem Land der Welt einsetzbar. Menschen ohne Ethik und Charakter sind keine Menschen. Auch nach einem kompletten Austausch würde sich nichts ändern, da jeder nur die eigene Taschen füllen will.

Edward Snowden im Interview

2.) „Merkels Haltung ist eine Enttäuschung“

Der US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert die Bundeskanzlerin dafür, dass ihm Deutschland kein Asyl gewährt. Beim SZ-Gespräch in Moskau spricht er über seinen Alltag und nennt die Putin-Regierung „in vielerlei Hinsicht korrupt“.

Sueddeutsche- Zeitung

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Ein wenig Geduld nur, da werden bessere Angbote kommen. Für Geld ist alles vorstellbar!

Medienbericht enthüllt

3.) Für einen besseren Handelsdeal: Trump versuchte Macron wohl zum EU-Austritt zu überreden

US-Präsident Donald Trump soll sich beim G7-Gipfel Anfang Juni in Kanada laut einem Medienbericht hinter verschlossenen Türen abfällig über die Nato geäußert haben. Trump habe die Militärallianz bei dem Treffen mit den westlichen Partnern als „so schlimm wie Nafta“ bezeichnet.

Focus

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PolitikerInnen sind nicht besser, als sie immer beschrieben werden.

Geheimgespräch mit Journalisten

4.) Zum Falll Puigdemont meinte Barley, was sie sagte

In der Diskussion um angebliche Äußerungen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zum Fall Puigdemont hat diese erstmals indirekt eingeräumt, Entscheidungen der deutschen Justiz kommentiert zu haben. Es habe dazu ein Telefongespräch mit einem Journalisten gegeben, für das jedoch Vertraulichkeit vereinbart worden sei, teilte das Ministerium mit. Die damaligen Angaben der Ministerin seien später „unabgesprochen“ und „höchst versehentlich“ an die Öffentlichkeit gelangt.

Der Tagesspiegel

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Wer unter Löwen mitbrüllt, muss damit rechnen gefressen zu werden !

Kommentar Unionsstreit

5.) Die erpressten Erpresser

Der Showdown naht. Wenn CSU-Innenminister Seehofer am Sonntag mit den Ergebnissen unzufrieden ist, die Merkel aus Brüssel mitbringt, will er die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze in die Wege leiten. Explosion, Drama, Aus für die Große Koalition, Spaltung der Union, Ende der letzten echten Volkspartei. Bislang schien die CSU Merkel mit dieser Drohung vor sich herzutreiben. Sogar Teile der Union schienen auf den CSU-Kurs zu schwenken.

TAZ

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Weitere Worte zu dem zur Zeit herrschenden, politischen Pack hieße, „Perlen vor die Säue werfen“.

Reaktionen auf EU-Asyleinigung

6.) „Gipfel der Inhumanität“ oder „großer Schritt“

Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die Reaktionen: sehr unterschiedlich. Die Opposition kritisiert Merkel. Doch für die Kanzlerin viel wichtiger ist Lob aus der CSU – und das kommt.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU haben in Brüssel eine Einigung über eine gemeinsame Asylpolitik erzielt. Zwei Ergebnisse der langen Verhandlung:

Spiegel-online

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7.) Wir brauchen keinen Bundestrainer, der nur jedes zweite Mal Weltmeister wird! –
Kommentar von Thieß Neubert

Nach dem Vorrunden-Aus gegen Südkorea liegt der deutsche Fußball am Boden. Die Blamage ist komplett. Nun müssen Konsequenzen folgen, um einen Neuanfang möglich zu machen. Denn die Wahrheit ist: Deutschland kann sich keinen Bundestrainer leisten, der nur jede zweite WM den Titel holt.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Russland entdeckt die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Die Erinnerungen des Sommer, werden im Herbst bleiben

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Aus Russland Klaus-Helge Donath, Johannes Koppund Andreas Rüttenauer

Die ausländischen Fußballfans staunen über das WM-Land genauso wie die Russen über die Gäste. Und Präsident Wladimir Putin bekommt genau die Fernsehbilder, die er braucht.

„Peñarol!“, rufen die Männer in Hellblau. „Spartak!“, rufen die Kerle mit den Russlandfahnen um die Schultern zurück. „Spartak? Your Club?“, fragt einer der Hellblauen. Uruguay, sein Team, hat gerade mit 3:0 gegen Russland gewonnen. Er ist gut drauf. Die Russen sind nicht minder gut gelaunt. „Spartak!, Spartak“, rufen sie.

„Peñarol?“, fragt jetzt ein Russe und zeigt auf einen gelb-schwarzen Schal, den einer der Hellblauen um den Hals gebunden hat. Die Hellblauen nicken. „Best Club of the world“, sagen sie. Die Russen lachen freundlich. Die Hellblauen freut das. Sie stimmen den Schlachtruf „Rossija! Rossija!“ an, den sie aus dem Stadion kennen. Natürlich stimmen die Russen mit ein. „Rossija! Rossija!“ Was für eine Gaudi! Vor allem für die Russen. So sehen also Verlierer aus.

Die Schaffnerin, die von allen, die keinen Fan-Ausweis um den Hals hängen haben, 25 Rubel Fahrpreis kassiert, lächelt. Ob sie verstanden hat, dass sich da gerade Anhänger des Moskauer Klubs FK Spartak mit Fans des Club Atlético Peñarol aus Montevideo verbrüdert haben? Die Fans wissen es. Fußball ist eine einfache Sprache. Wer sie versteht, kann eine Party feiern.

Angefangen hatte das Spektakel mit einem verwegenen Vergleich. Kaum war Gianni Infantino in Moskau angekommen, da pries der Präsident des Fußballweltverbandes Russland als ein großes Land, das bislang noch niemand habe erobern können. „Aber der Fußball“, fügte er auf dem Fifa-Kongress lächelnd hinzu, „wird in den nächsten Wochen Russland erobern.“ Was Napoleon und Hitler nicht geschafft haben, sollte nun der Fifa und dem Fußball gelingen. Auch wenn dieser Vergleich mehr über die Fifa sagt und kaum für eine Zustandsbeschreibung des WM-Gastgebers taugt, so steht dennoch eine Frage im Raum. Was macht dieses Turnier eigentlich mit Russland?

Es ist die Zeit des Staunens. Was derzeit in den Zentren der WM-Städte passiert, hat das Land noch nicht erlebt. 30.000 Peruaner streifen durch die Innenstädte, Tausende Kolumbianer, Brasilianer, Argentinier und Deutsche. Und wenn vor einer Kneipe das englische Georgskreuz hängt, dann wird darin gesoffen, dass es eine wahre Freude ist.

Und immer wieder finden dieselben Gespräche statt. „What is your Club?“, „How is the stadium?“, „Who will win the World Cup?“ Mal in gutem Englisch, mal in schlechtem, mal in gar keiner Sprache, weil den Beteiligten die Wörter fehlen. Gut, dass es Arme und Hände gibt. Sie dienen der Völkerverständigung. Druschba narodow. Auf die Völkerfreundschaft! Das ist der beliebteste Trinkspruch der WM.

Die Freundschaftszentrale dieser WM liegt zweifelsohne in Moskau. Viele der 600.000 Besucher aus dem Ausland haben hier ihre Basisstation aufgeschlagen, weil man von der Hauptstadt aus die zehn anderen Spielorte dieses Turniers am einfachsten erreichen kann. Der Fußball hat die Stadt in Besitz genommen. Wer das Geschehen rund um den Roten Platz beobachtet, muss diesen Eindruck bekommen.

Fans aus allen Teilnehmerländern laufen sich hier über den Weg. Oft auch in größeren Gruppen, die gern das gesamte Repertoire ihres Liedgutes zum Besten geben. Vor russischen Straßenmusikern, einer Bläsercombo, tanzen drei englische Fans in einer Exaltiertheit auf, die großes Publikum anlockt. Alkohol ist sicher im Spiel, sehr wahrscheinlich auch Drogen. Die Musiker und die selbst berufenen Tänzer verbindet auf den ersten Blick wenig. Aber mit einem Lächeln tolerieren sie ihre schrägen Begleiter. Ihre Performance verhilft ihnen schließlich auch zu mehr Aufmerksamkeit.

Es ist ein Ambiente der Freizügigkeit, auf das man auch an anderen Stellen der Stadt stößt. Vor dem Luschniki-Stadion setzen Mexikaner ihre Sombrerohüte bereitwilligen Polizisten auf den Kopf und posieren mit ihnen für Erinnerungsfotos. Eine Stadt im Ausnahmezustand? Alexej, ein Moskauer TV-Journalist, will an solchen Szenen nichts Besonderes finden. Die Stadt, sagt er, sei schon immer international gewesen. Besucher sei man gewöhnt, wenn auch nicht in so großer Zahl.

Und bis in die Außenbezirke der Stadt schafft es das Turnier eh nicht so recht. Kneipen und Restaurants findet man hier sowieso nur selten. Und welche, die Fußball zeigen, noch seltener. Wenn man wie Infantino bildhaft sprechen will, dann kann man diese Fußball-WM in Moskau mit einem raumgreifenden und sehr viel Aufmerksamkeit beanspruchenden Zwischenmieter vergleichen: für eine gewisse Zeit sorgt er für ein wenig Abwechslung. Dann ist aber auch wieder gut.

Und anderswo in Fußballrussland? „Sie müssen Ihr Bett abziehen und die Wäsche der Zugbegleiterin geben. Na, machen Sie schon! Dann können wir die Matratze wegräumen und haben Platz zum Frühstücken.“

Die resolute Russin in den besten Jahren, deren hochgesteckter Betonfrisur auch eine unruhige Nacht im Zug von Sotschi nach Rostow am Don nichts anhaben konnte, ist schier nicht zu bremsen. „Mädchen!“, sagt ein Mitreisender zu der Frau um die 50. „Sie können so viel reden, wie Sie wollen. Der junge Mann wird Sie nicht verstehen. Denn er ist Ausländer.“Der Mann heißt João und kommt aus Brasilien. Jetzt ist einer gefragt, der Englisch und Russisch spricht. Irgendwie geht am Ende alles. João muss den im überhitzten Liegewagen über Nacht doch arg weich gewordenen Salzspeck essen, den ihm die Frau als Frühstück anbietet. Alle lächeln.

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Spartak Moscow supporters

Author Amarhgil
Permission
(Reusing this file)
Planes in Russian Parad 2010 p19.jpg This Photo was made by amarhgil

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Der Arbat im Sommer…

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„Die Insel“ Kontaktladen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Drogenabhängige haben wieder eine Anlaufstelle

Auf die Wieder – Eröffnung der Drogen in Ravensburg möchten wir hier auf Empfehlen von Stefan Weinert aufmerksam machen. Dazu haben wir uns auch die damals geschaltete Petition angesehen und übernehmen den Text von Stefan :

PRO ERHALT DES RAVENSBURGER KONTAKTLADENS „DIE I N S E L“

NEIN ZUR SCHLIESSUNG DES RAVENSBURGER KONTAKTLADENS  „DIE INSEL“

Bereits zum 31.12. 2016 soll der Ravensburger Kontaktladen in der Rosmarinstrasse für immer geschlossen werden-

Der Kontaktladen „die Insel“ ist eine niederschwellige Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen. Hier werden Hilfen zur sozialen Orientierung und Stabilisierung (vertrauliche Beratung, Lebensbegleitung, Hilfestellung bei Problemen, Vermittlung in weiterführende Hilfeeinrichtungen) sowie konkrete Überlebenshilfen (Speisen, Getränke, Wäsche waschen, Infektionsprophylaxe mit Spritzentausch etc.) angeboten.

Träger des Kontaktladens ist die Suchthilfe Ravensburg gemeinnützige GmbH. Deren Gesellschafter sind: Landkreis Ravensburg, Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg, Caritasverband Bodensee-Oberschwaben. Die Finanzierung der Suchthilfe ist über öffentliche Zuschüsse und Eigenmittel der Träger nur zu etwa zwei Dritteln gesichert. Ein Drittel muss über Spenden und die Zuweisung von Bußgeldern erwirtschaftet werden.

Sollte diese Anlaufstelle für vor allem Drogenabhängige ersatzlos wegfallen, werden in Zukunft gebrauchte Spritzen wieder auf Spielplätzen, Bahnhöfen, öffentlichen Toiletten, Parkanlagen (Hirschgraben …) usw. entsorgt. Und gebrauchte Spritzen werden wieder und wieder benutzt, was zu zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Kosten führt.Die ganze „Szene“ gerät mehr und mehr außer Kontrolle.

Hier zwei persönliche Meinungen dazu:

Manuel R.-B. schreibt: Das ist sozialpolitisch betrachtet verwerflich.
Der soziale Kontakttreff DIE INSEL, welcher seit sehr vielen Jahren hier in Ravensburg besteht, ist von der Konzeption her so, dass vor Ort immer bei Bedarf und auf den Wunsch des Besuchers hin, ein Sozialarbeiter direkt angesprochen werden kann. Man muss aber nicht – das bleibt offen. Desweiteren können Leute mit Drogenproblemen kostenlos sterile Einwegspritzen unter Aufsicht verwenden. Klienten können dort unter Aufsicht Wäsche waschen oder soziale Kontakte zu anderen Menschen knüpfen. Jeden Tag wird dort ein sehr günstiges, warmes Mittagessen für die Besucher bereitgestellt. Teilweise wird durch das Personal ein Alltagsmotivationstraining erarbeitet. All dies endet zum Ende des Jahres 2016 aus Kosteneinsparungsgründen.   Nun – ich kenne da einzelne Klienten die davon betroffen sind persönlich. Wo sollen diese Menschen sonst hingehen?

Henry W. schreibt: „Gibt’s doch nicht?“ – „Doch, in Ravensburg!“                    Wenn ich in die Stadt gehe, mache ich auch immer halt bei den „Jungs vom Grünen Turm“, die dort im Gang zum Holzmarkt sitzen und „lungern“ und auf einen Euro warten. Ich unterhalte mich gerne mit ihnen und gebe ihnen die Hand, und bei ihnen sitzt mein Euro auch ziemlich locker. Letztens kam ich mit Huub (Name geändert), der genau an diesem Platz saß und Gitarre spielte, in eine längere Unterhaltung über sein Leben und die gesellschaftlichen Probleme. Natürlich konnte ich es nicht lassen, mir die Gitarre zu schnappen und ein Lied von „Simon & Garfunkel“ zu trällern. Erst später wurde mir bewusst, dass so mancher Vorübergehende dachte, ich sei einer von jenen. Na ja – und in drinnen bin ich’s ja auch. Am Ende des halbstündigen Gespräches fragte ich Huub, ob er ab und zu auch in den Kontaktladen in der Rosmarinstrasse gehe. Und obwohl er mit Drogen nichts am Hut hat, meinte er: „Na klar, das ist meine tägliche Anlaufstelle.“ Da wussten jedoch weder er noch ich und die anderen „Penner“ von dem bevorstehenden Ende dieser wichtigen Einrichtung in der Oberschwabenmetropole. Ich erinnere mich irgendwie an Schlagwörter wie „Prävention“ (praevenire = zuvorkommen) und „Inklusion“ (Gegenteil: exklusives Verhalten), die sich Stadt und Landkreis groß auf ihre Fahnen geschrieben haben (Alkohol, Nikotin, Drogen). Nur moderne und angesagte Begriffe? Nur da umgesetzt, wo es gerade populär ist? Scheint jedenfalls so. Eines dürfte klar sein: Wenn Stadt und Landkreis die fehlenden 100.000 Euro für den Fortbestand des Kontaktladens nicht aufbringen können und wollen, wird’s am Ende für die Allgemeinheit zehnmal so teuer und vor allem fehlt den „Jungs und Mädels vom Grünen Turm“ eine wichtige Insel.

DESHALB: Bitte unterzeichnen Sie diese wichtige Petition und empfehlen Sie diese weiter. Vielen Dank im Namen der Menschlichkeit!

Zur Wiederöffnung lesen wir in der schwäbischen wie folgt :

Von Elke Oberländer

Von Januar bis März nur Notbetrieb, im April und Mai geschlossen: Der Kontaktladen „Die Insel“ hat harte Zeiten hinter sich. Seit Anfang Juni ist die Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen in der Ravensburger Rosmarinstraße nun wieder regulär geöffnet. Alleiniger Träger ist jetzt das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Südwürttemberg. Am Mittwoch wurde die Wiedereröffnung gefeiert. Auch die Polizei ist froh darüber, dass die „Insel“ wieder existiert.

„Der Kontaktladen ist ein wichtiges Hilfsangebot für Drogenabhängige“, sagt Dieter Grupp. Der ZfP-Geschäftsführer weiß noch genau, wie es 1996 zur Gründung kam: Vorher habe es eine „Expedition“ gegeben, bei der sich Fachleute aus dem Raum Ravensburg „incognito und undercover“ in Zürich in die offene Drogenszene begaben. Hinterher waren sie sich einig, dass sie so etwas in Ravensburg nicht haben wollten. Deshalb das niederschwellige Kontaktangebot „Die Insel“.

Quelle     :       schwäbische        >>>>>      weiterlesen

Wir bitten auch um Aufmerksamkeit für den Kommentar, welcher dem Zeutungsartikel angefügt wurde.

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Grafikquelle   : Foto – privat S.W.

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Über die „Flüchtlingskrise“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

5 Mythen über die „Flüchtlingskrise“

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Von Daniel Trilling

Die Kameras sind weg, die Not dauert an. Daniel Trilling dekonstruiert die Vorstellungen, die Politik und öffentliche Meinung noch immer bestimmen.

Mythos 1: Die Krise ist vorbei

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die in den Jahren 2015 und 2016 die Nachrichten bestimmte, bestand hauptsächlich aus einem starken Anstieg der Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um Asyl zu beantragen. Diese Zahl ist wieder zurückgegangen, und die Regierungen haben die Bewegungsfreiheit von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung innerhalb der EU stark eingeschränkt. Viele Tausende stecken in Aufnahmezentren oder Lagern in Südeuropa fest, während andere versuchen, an ihrem neuen Wohnort ein neues Leben zu beginnen.

Aber es wäre ein Fehler, die Krise als ein Ereignis zu betrachten, das 2015 begann und im Jahr darauf zu Ende ging. Diese Sichtweise verschleiert, dass die Ursachen der Krise sich nicht geändert haben. Sie suggeriert ein bis dato unschuldiges Europas, das von Ausländerhorden heimgesucht wurde, mit denen es eigentlich nur wenig zu tun hat. Die Katastrophe der vergangenen Jahre hat aber genauso viel mit der europäischen Einwanderungspolitik zu tun wie mit Ereignissen außerhalb des Kontinents. Teil der Krise waren auch Überreaktionen und Panik, die durch falsche Vorstellungen darüber ausgelöst wurden, wer die Migranten sind, warum sie nach Europa kommen und was das für diesen Kontinent bedeutet.

Die Europäische Union hat vermutlich das weltweit komplexeste System zur Abschreckung unerwünschter Migranten. Seit in den 1990ern die Grenzen innerhalb Europas fielen und die meisten EU-Bürger sich auf ihrem Kontinent frei und ohne Reisepass bewegen konnten, hat der Staatenbund seine Außengrenzen gleichzeitig immer stärker militarisiert. Amnesty International schätzt, dass zwischen 2007 und 2013, also vor der sogenannten Krise, die EU fast zwei Milliarden Euro für Zäune, Überwachungssysteme und Patrouillen an Land und zu Wasser ausgegeben hat.

Theoretisch sollten Flüchtlinge von Grenzkontrollen ausgenommen sein, da sie nach internationalem Recht auf der Suche nach Asyl Grenzen passieren dürfen. Doch in der Realität versucht die EU, Asylbewerber mit allen möglichen Mitteln davon abzuhalten, ihr Territorium überhaupt erst zu betreten. Sie versperrt legale Wege, wie etwa die Möglichkeit, in Botschaften im Ausland Asyl zu beantragen. Sie verhängt Strafen für Transport-Unternehmen, die es Menschen erlauben, ohne korrekte Dokumente in die EU einzureisen. Zudem schließt sie Verträge mit ihren Nachbarstaaten, damit diese die Migration im Sinne der EU kontrollieren. Innerhalb der EU zwingt das sogenannte Dublin-Abkommen Asylbewerber dazu, in dem Land ihren Antrag zu stellen, das sie zuerst betreten.

Nach den Aufständen in mehreren arabischen Ländern im Jahr 2011 stieg die Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um hier Asyl zu beantragen – über die Türkei oder von Nordafrika aus über das Mittelmeer. Doch für Europa blieb die Sicherheit oberste Priorität, nicht etwa der Schutz bedürftiger Menschen. Im selben Zeitraum, in dem sie zwei Milliarden für Grenzsicherung ausgab, betrug die Summe, die die EU für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge aufwendete, gerade einmal 700 Millionen Euro. Fast drei Millionen Menschen haben 2015 und 2016 in der EU Asyl beantragt. Das ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung von 508 Millionen noch immer eine kleine Zahl. Doch ihre Ankunft war chaotisch. Tausende starben bei dem Versuch, über das Mittelmeer zu gelangen. Die meisten Migranten, die es schafften, versuchten, ihre Reise nach Nordwest-Europa fortzusetzen, und die Durchsetzung der Dublin-Bestimmungen wurde für einige Zeit ausgesetzt.

Grenzverteidigung schafft oft genau die Probleme, die sie eigentlich lösen soll – oder verstärkt sie sogar noch, indem sie Migranten dazu zwingt, gefährlichere Routen zu nehmen. Oft nehmen diese dabei die Hilfe von Schleusern in Anspruch, was die Staaten wiederum dazu bewegt, ihr Vorgehen weiter zu verschärfen. Im November 2017 veröffentlichte eine Koalition von Menschenrechtsgruppen eine Liste mit den Namen von 33.293 Menschen, die seit 1993 infolge von „Militarisierung, Asylgesetzen, Internierungspolitik und Deportationen“ in Europa ums Leben kamen. Doch Europa versucht weiterhin, die Tausenden unwillkommenen Migranten, die seine Küsten zu erreichen versuchen, vom Kontinent fernzuhalten.

Ein im März 2016 geschlossener Deal mit der Türkei hat dafür gesorgt, dass nicht mehr so viele Syrer nach Europa kommen. Dabei sind aufgrund des Krieges noch immer über 12 Millionen Syrer auf der Flucht – fünf Millionen außerhalb ihres Landes – und viele von ihnen noch immer auf unmittelbare humanitäre Hilfe angewiesen. Obwohl die Lage in Afghanistan immer gefährlicher wird, halten die europäischen Regierungen an ihren Versuchen fest, viele Afghanen wieder nach Kabul abzuschieben. Und um die unwillkommene Migration aus Subsahara-Afrika einzudämmen, verhandelt Europa über Abkommen, um die Flüchtlingsrouten durch die Wüste und Nordafrika zu blockieren. Italien geht gegen NGOs vor, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, und bezahlt libysche Milizen, obwohl es Beweise dafür gibt, dass in libyschen Internierungslagern gefoltert wird. Die EU hat Abkommen mit dem repressiven Regime im Sudan und der Diktatur in Niger ausgelotet, einem der ärmsten Länder der Welt. Europäisches Geld, europäische Soldaten und Diplomaten haben die Wüstenstadt Agadez überschwemmt, um den Menschenschmuggel zu stoppen. Hunderttausende Schutzbedürftiger werden direkt von diesen politischen Maßnahmen betroffen sein.

Die häufige Forderung, über „Lösungen“ für die Krise nachzudenken, ist irreführend, wenn man durch sie ein einfaches Ende erwartet. Solange Kriege andauern – Kriege, an denen europäische Staatenmanchmal beteiligt sind, die sie vielleicht sogar begonnen haben oder die sie mit ihren Waffenlieferungen schüren –, werden Menschen vor ihnen fliehen. Auch andere werden weiter trotz Hindernissen versuchen, ihre Situation durch Migration zu verbessern. Der Versuch, unerwünschte Migration einzudämmen, kann genau die Probleme, die er lösen soll, erst schaffen oder sogar verschärfen. Eine verstärkte Einwanderungskontrolle in Krisenzeiten oder als Reaktion auf den Druck der Medien kann tiefgreifende und langfristige Auswirkungen haben. Das reicht vom Skandal um die sogenannten Windrush citizens in Großbritannien [die aus den ehemaligen Kolonien nach dem Zweiten Weltkrieg ins Land geholt wurden und denen die Tory-Regierung nun das Leben „so unangenehm wie möglich“ machen wollte, was dazu führte, dass ihnen zum Teil wichtige medizinische und soziale Leistungen verwehrt blieben, A. d. R.] bis hin zu den Tausenden von Flüchtlingen, die auf Inseln in der griechischen Ägäis in Lagern mit unzureichenden sanitären Standards festsitzen. Die Krise steckt nicht nur in den Flüchtlingsbewegungen, sondern in den Grenzsystemen, die sie draußen halten sollen – an diesem Zustand hat sich nichts geändert.

Mythos 2: Es lässt sich sauber zwischen „politisch Verfolgten“ und „Wirtschaftsmigranten“ unterscheiden

Die meisten von uns sind Wirtschaftsmigranten – wenn auch viele innerhalb ihres eigenen Landes. Doch der Begriff hat seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ eine verstärkt negative Bedeutung angenommen. Oft wird er in derselben Weise verwendet wie „Scheinasylant” früher in der Boulevardpresse. Er suggeriert, dass Leute versuchten, das System auszunutzen, aber auch, dass sie der Grund für die Probleme an der Grenze sind und dass, wenn wir sie nur herausfiltern könnten, die Ordnung wieder hergestellt wäre. Die Geschichte der Migration ist eine Geschichte der Bewegungskontrolle aller, außer der reichen Eliten.

Früher haben Staaten versucht, die Bewegungsfreiheit ihrer eigenen Bevölkerung durch Sklaverei oder Leibeigenschaft einzuschränken, durch Armen- oder Landstreichergesetze. Heute ist das Recht, sich in seinem eigenen Land frei zu bewegen, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert. Die meisten von uns halten dieses Recht für selbstverständlich, obwohl es noch relativ jung ist. Stattdessen wird heute der Übertritt über internationale Grenzen streng kontrolliert und reguliert.

Der Anteil der internationalen Migranten liegt laut dem Soziologen Hein de Haas seit 1960 relativ stabil bei rund drei Prozent. Das überrascht vielleicht in einem Zeitalter, in dem Waren, Kommunikation und eine bestimmte Schicht von Leuten leichter Grenzen überschreiten als je zuvor. Doch die Globalisierung ist ein zutiefst ungleicher Vorgang. Obwohl der Anteil an Migranten nicht bedeutend gestiegen ist, haben sich Ursprung und Richtung der Migration verändert: Untersuchungen von De Haas und Mathias Czaika zeigen, dass die Menschen aus deutlich mehr Ländern fliehen als je zuvor und gleichzeitig auch wesentlich weniger Länder ansteuern.

Die Menschen gehen dorthin, wo sich Macht und Wohlstand konzentriert haben. Dazu gehört Europa, insbesondere Nordwest-Europa. Aber das ist bei weitem nicht der einzige Ort. Etwa vollzieht sich der Großteil der afrikanischen Migration innerhalb Afrikas. Und schätzungsweise 90% aller Migranten, die nach Europa kommen, tun dies legal. Aber die reicheren Länder unternehmen immer größere Anstrengungen, Unwillkommene draußen zu halten: Im Jahr 1990 hatten Recherchen des Geographen Reece Jones zufolge 15 Länder starke Mauern oder Zäune an ihren Grenzen. Anfang 2016 war diese Zahl auf 70 gestiegen.

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Internationale Gesetze zielen darauf, Flüchtlinge zu schützen, während sie den Staaten erlauben, die Kontrolle über ihre Grenzen zu behalten. Der „Flüchtling“-Status wird allerdings politisch definiert und ist Gegenstand eines permanenten Kampfes darüber, wer ihn verdient und wer nicht. Der Begriff hat sowohl eine rechtliche Bedeutung, wonach er eine Person bezeichnet, die nach internationalem Recht Anspruch auf Asyl hat, und eine umgangssprachliche, in der er eine Person bezeichnet, die von zuhause geflohen ist.

Nach der Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Flüchtling definiert als jemand, der sein Land aufgrund „einer wohlbegründeten Angst“ verlassen hat, „aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder politischen Meinung“ verfolgt zu werden. Zu Beginn wurde die Konvention lediglich auf Europäer angewandt und war nicht für jeden gültig, der aus einem Kriegsgebiet floh. Diese Ausweitung erfolgte erst auf Druck der in den 1960ern unabhängig gewordenen afrikanischen und lateinamerikanischen Länder in den 1980ern. Menschen, die gezwungen sind, aufgrund von wirtschaftlichen Katastrophen oder verheerenden klimatischen Veränderungen ihr Zuhause zu verlassen, haben noch nie dazugezählt. Selbst heute lässt die Konvention die Entscheidungsmacht hauptsächlich in der Hand der Nationalstaaten. Sie verpflichtet ihre Unterzeichner nicht, irgendjemandem Asyl zu gewähren, nur dazu, seinen Fall anzuhören und ihn nicht in ein Land zurückzuschicken, in dem er in Gefahr sein könnte.

Im 21. Jahrhundert ist eine Grenze nicht nur ein Strich auf einer Karte, sondern ein System, mit dem Menschen ausgesiebt werden. Es ist ein System, das sich von den Rändern eines Territoriums bis in dessen Zentrum erstreckt, und auch diejenigen betrifft, die sich bereits im Land aufhalten – wie die Veröffentlichung von Theresa Mays “Hostile Environment”-Politik gegen „illegale“ Einwanderer gezeigt hat. Asylbewerber sind einem besonders komplexen und oftmals gewaltsamen Prozess des Aussiebens ausgesetzt. Nachdem sie die europäischen Grenzen passiert haben, wird ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt: Sie werden eingesperrt oder in Unterkünfte weitab der Stadtzentren gesteckt. Ihr Recht auf Arbeit oder Zugang zu sozialer Sicherheit wird ihnen verwehrt oder stark beschnitten. Während ihre Anträge geprüft werden – was oft in einem undurchsichtigen, feindseligen und inkonsistenten Prozess vor sich geht –, leben sie mit der Gefahr, dass die Freiheiten, die sie haben, jeden Augenblick wieder beschnitten werden könnten. Das System versucht sie in Kategorien einzuordnen – politisch Verfolgte oder Wirtschaftsflüchtlinge, legal oder illegal, anspruchsberechtigt oder nicht berechtigt –, die ihrer Lebensrealität nicht immer gerecht werden. Und wenn das System zusammenbricht, geraten die Menschen in eine rechtliche und moralische Grauzone, die viele Monate oder sogar Jahre andauern kann. Caesar, ein junger Mann aus Mali, den ich auf Sizilien traf, hat es wie folgt formuliert: „Es ist ja nicht so, dass der eine ‚politischer Flüchtling‘ auf der Stirn stehen hätte und der andere ‚Wirtschaftsflüchtling‘.“

Quelle      :    Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija

Unten   —   Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija

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WM – „Experte“ lag richtig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

WM-aus: Verlachter „Experte“ lag richtig

File:20180423 FIFA Fußball-WM 2018, Pressevorstellung ARD und ZDF by Stepro StP 4016.jpg

Wir Entschuldigen uns natürlich bei allen Experten und korrigieren von heute an, in :

„Experten für ruhenden Bälle“ .

Eine Kolumne unseres Experten Stefan Weinert aus Ravensburg BW

Da lag‘ doch tatsächlich ein nicht ernst genommener und verlachter „Experte für den runden Ball“ richtig! Wenn dessen Petition, die gleich nach dem ersten Vorrundenspiel der Fussball-WM in Russland erstellt und veröffentlicht wurde, ernst genommen worden wäre, dann wäre Deutschland jetzt noch im Rennen und stünde für nächste Woche im Achtel-Finale. Mit Sané und Petersen, ohne Gündogan und Özil und vor allem auch ohne Neuer im Toor! Dafür hatte der Petent bereits vor Beginn der WM mit mehreren öffentlichen Artikeln geworben.

Aber niemand hat des Petenten Zeilen ernst genommen und niemand, der bisher von dieser Petition wusste, hätte es getan, sondern ihn mal wieder als „petentischen Spinner“ abgetan. Ihm ging es in der Petition ja längst nicht nur um die sportlichen Leistungen der einzelnen berufenen Spieler in der Vergangenheit und die damit verbundene aktuell fehlende Fairness des „Bundestrainers“, und die auswechselung des Kaders, sondern um das schlechte Karma, den „bad spirit“, den die deutsche Delegation von Anfang an nach Moskau begleitet hat und auch nie von ihr gewichen ist. Ich war mir genau deshalb vor Beginn des Eröffnungsspieles (Niederlage gegen Austria) ganz sicher, dass die Löw-Auswahl die „Vorrunde nicht überstehen wird“.

Zwar gibt es keinen Fußballgott – was aber Millionen von Deutschen nach dem Kroos-Tor fünf Sekunden vor Ende der offiziellen Verlängerung gegen Schweden noch ganz fest glaubten – aber den „schlechten Geist (Klima)“ der alles Gute „versaut“, den gibt es, wie wir alle selbst aus eigener Erfahrung wissen. Übrigens: Gäbe es einen Fußballgott, dann hätte die deutsche Delegation nach dem 2:1 gegen Schweden lieber die Hände falten sollen, statt sie zur Faust dem Feind entgegen zu ballen.

Diesen „bad spirit“ des DFB hat der aufmerksame und nichtfanatisierte Zuschauer auf und neben dem Platz nicht nur gespürt, sondern eben auch mit „geballter Faust“ gesehen. Tja – und die Schweden sind Gruppensieger geworden, denn sie haben es verstanden, diese abscheuliche negative Energie von Seiten der Deutschen (ist Fussball doch Krieg, wie Waldemar Hartmann bei Markus Lanz behauptete?) in eine extrem lebensfrohe und positive Power zu verwandeln. Und das gleich drei Mal. Die WM 2018 war für Deutschland kein „Waterloo“, sondern ein zweites „Stalingrad“. Siegesverwöhnt und siegesgewiss – also überheblich – zogen sie los und sind grandios gescheitert. Den Titel machen nun andere unter sich aus. Wieder einmal ist der „Russlandfeldzug“ zum Fiasko geworden. Aus Fehlern lernen? Wer weiß!Sollte jetzt nicht ein wirklicher Paradigmenwechsel beim DFB stattfinden – sofortiger Rücktritt des gesamten Trainerstabes, sofortiger Rücktritt der gesamten Delegation, sofortiger Rücktritt von Herrn Grindel – wird der Deutsche Fussball in den kommenden zwei Jahren (Europameisterschaft 2020) und vier Jahren (WM 2022) in die Bedeutungslosigkeit und/oder in die Unbeliebtheit versinken. Es reicht nicht, wenn der Löw endlich aufhört zu „brüllen“. Sie alle müssen abtreten.

Wir brauchen Männer wie Kloppo oder Tuchel, Sané und Petersen und Ter Stegen, und an der Spitze des DFB keine Funktionäre, sondern Frauen und Männer die fair und sportlich „funktionieren“ und nicht einem Loser und korrumpierten (siehe Anlage)  Trainer die Stange halten. Löw’s Verhalten vor und während der WM war auf keinen Fall moralisch und ethisch. Das alles hat mit „Sport“ (wikipedia: „Wettkampfform, die meist im Zusammenhang mit körperlichen Aktivitäten des Menschen steht, ohne in erster Linie der Warenproduktion und den kriegerischen Kampfhandlungen zu dienen“) nichts mehr zu tun.

Link zur Petition:  >>>>> Hier <<<<<

Stefan Weinert – Publizist

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Grafikquerlle      :       Palina Rojinski; Moderatorin und Schauspielerin; ARD-Reporterin

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Attribution: Steffen Prößdorf

 

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Ostdeutsche und Migranten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Wie eine weitere Migration

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Von Nelli Tügel

Ja, das Ende der DDR verursachte Erfahrungen, die in mancher Hinsicht denen einer Migration ähneln. Diese Analogie hat allerdings auch ihre Grenzen

Als ich lernte, dass Ostdeutschsein etwas Schambehaftetes oder überhaupt „etwas“ ist, spielte ich an einem Hotelpool im türkischen Antalya. Es war das Jahr 1990, ich war sechs Jahre alt – und zum ersten Mal zu Besuch bei den Großeltern in jenem Land, das mein Vater 13 Jahre zuvor verlassen hatte. Um uns etwas Gutes zu tun, waren sie mit uns von İstanbul nach Antalya gefahren.

Die Kinder am Pool des Hotels kamen auch aus Deutschland, sie waren etwas älter als ich, und sie wollten wissen: „Woher kommst du?“ „Berlin“, sagte ich. „Ost oder West?“ Ich musste zu meiner Mutter laufen, weil ich es nicht genau wusste. Und als ich mit der Antwort zurückkehrte, spürte ich an den Reaktionen meiner Ferienfreunde: „Ostberlin“ war irgendwie die falsche Antwort.

Nach diesem Sommerurlaub wurde ich in Deutschland eingeschult. In der 36. Grundschule von Berlin-Hellersdorf herrschte heilloses Wende-Chaos. Die nervöse Stimmung – eine Mischung aus Vorfreude auf die neue Zeit, Unsicherheit und völliger Hilflosigkeit – ließ sich mit Händen greifen. In der Klasse sollten wir von unserem Sommer erzählen. Ich berichtete von der Türkeireise und davon, dass ich dort meine Familie besucht hatte. So wie mich die Lehrerin anschaute, fühlte ich mich sofort an die Situation am Hotelpool in Antalya erinnert. Wieder was Falsches gesagt, dachte ich.

Warum ich das erzähle? Seit einigen Wochen wird eine Debatte darüber geführt, ob Ostdeutsche auch so etwas wie Migranten seien. Auslöser dafür war ein Interview mit der Professorin Naika Foroutan in der taz (13. 5. 2018) . Sie sagt: Die Erfahrungen, die Ostdeutsche nach dem Fall der Mauer und Migranten gemacht haben, ähneln sich. Als Ostdeutsche aus einer Familie mit Einwanderungsgeschichte kann ich dies intuitiv bestätigen.

Datei:Druck-Schwerin-im-Herbst-1989-Volker-Jennerjahn.jpg

Was Naika Foroutan als wissenschaftliche These untersucht, entspricht einer Lebenserfahrung, die in der kleinen Ostberliner Migrantencommunity, in die ich hineingeboren wurde, immer wieder Thema war.

Mein Vater hat es schon vor Jahren einmal in eigene Worte gefasst: Als die DDR aufhörte zu existieren, habe sich das für ihn wie eine weitere Mi­gration angefühlt. Er würde Foroutan zustimmen: Zweimal verließ er ein Land – erst die Türkei in Richtung Bundesrepublik, dann die BRD in Richtung DDR –, und ja, dann verließ das Land ihn. Und hinterließ ein Wertevakuum, das sinnvoll zu füllen eine Herausforderung darstellte, deren Bewerkstelligung die bundesrepublikanische Mehrheitsgesellschaft einerseits forderte, andererseits den Ossis aber kaum zutraute.

Quelle    :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —       Antália

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Unten    —    Friedliche Demonstration in Schwerin am 23. Oktober 1989

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jennus

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DL – Tagesticker 29.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Der nächste Sieg des Kapital über die Menschlichkeit und eine fette Henne erklärt ihren Eiern warum die Jungen noch nicht schlüpfen können? Gibt es Menschen welche solch eine EU brauchen? Offene Grenzen für Kapital und Wirtschaft – Schlagbäume für die Bewegungsfreiheit aller Menschen ? Erneute KZ bauen im Ausland damit unsere politischen Schmarotzer weiter in den Spiegel schauen können, zur Beruhigung ihrer Gewissen?  Sagt NEIN zum Sieg von Seehofer, welchen uns Merkel als den ihren verkaufen will !!!

Gipfelbeschluss in Brüssel

1.) EU einigt sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Freitagmorgen aus Diplomatenkreisen. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.

Die Welt

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Wer wählt denn Söder? Nur Dummheit ist schöner.

Landtagswahl in Bayern

2.) 39 Prozent in Bayern halten „die CSU“ für das größte Problem

Sollte die CDU bei Bundestagswahlen in Bayern antreten, würde sie einer Umfrage zufolge der CSU mehr als die Hälfte der bisherigen Wähler (54 Prozent) abjagen. Das berichtet die Zeit unter Berufung auf eine Forsa-Erhebung, die zwischen dem 21. und 22. Juni in Bayern in 1033 Wahlberechtigte befragt hat. Die CDU käme damit in Bayern auf 33 Prozent. In einer offen gestellten Frage nannten die meisten Befragten zudem als größtes Problem in Bayern die „CSU“ (39 Prozent) vor „Flüchtlingen“ (30 Prozent) und der „Lage am Wohnungsmarkt“ (24 Prozent).

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Bürger haben immer für die Dummheit der Politiker zahlen müssen und wählen ihre Vollposten trotzdem immer wieder. Idioten für Idioten. Die Gesammtsumme rechnet sich über die Jahre hin, wesentlich höher als alle Sozialleistungen welche zudem von der Gesellschaft in Form von Versicherungen odert Steuern zuvor eingezahlt werden müssen!

Atomausstieg:

3.) Bundestag will Atomkonzerne entschädigen

Weil RWE und Vattenfall durch den Atomausstieg Gewinne entgehen, sollen sie knapp eine Milliarde Euro erhalten. Sie hatten vor dem Verfassungsgericht geklagt. Für den 2011 beschlossenen Atomausstieg erhalten die Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung. Der Bundestag hat eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Karlsruher Richter hatten im Dezember 2016 entschieden, dass die Stromkonzerne für bereits getätigte Investitionen und für verfallene Stromproduktionsrechte entschädigt werden müssten.

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Wie gut – ich habe zuvor mein Auto verkauft !Die Maut – hat der CSU ihren Vertand geraubt, wenn denn zuvor einer vorhanden war. Jetzt wird von Kindern nur noch gesungen : Der Scheuer, der Scheuer – war immer schon bescheuert – wiederallalla, wiederallalal, wiederralla-rallalla .

Start auf allen Bundesstraßen

4.) Das ändert sich bei der Lkw-Maut

Mit einem Doppelschlag will Verkehrsminister Scheuer die Einnahmen aus der Lkw-Maut deutlich erhöhen. Von Sonntag an gelten für Lastwagen auf allen Bundesstraßen neue Regeln. Der Überblick.

Spiegel-online

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Deutsche Werte – Deutsches Geld – baut KZ in aller Welt. Die Gasrechnungen werden später serviert. Traurig das einmal mehr an die Worte Martin Niemöllers erinnert werden muss : Jetzt würde es heissen: “ Als die Flüchtlinge kamen, haben Politiker  gesagt „ich bin kein Flüchtling“. „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“[

Flüchtlingskrise in Europa

5.) Merkels deutsche Werte für Afrika

Wenn die EU in der Flüchtlingsfrage nicht weiterweiß, sucht sie ihr Heil in Afrika. Denn darauf, die Flüchtlinge schon dort festzuhalten, können sich alle Regierungen bemerkenswert gut einigen. Auch bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag kam Merkel auf Afrika zu sprechen: Migration sei die „Schicksalsfrage für Europa“, sagte sie. Und entweder werde diese Frage so bewältigt, dass man „auch in Afrika und anderswo daran glaubt, dass uns Werte leiten“, oder „niemand wird mehr an unser Wertesystem glauben“.

TAZ

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Warum wird einen Tier nicht zugetraut, genau das zu tun – welches zu Erkennen ein Mensch nicht in der Lage ist. Die Ablehnung der Obrigkeitshörigkeit. Auch ich würde mich nie von den Idioten der Politik abhängig machen lassen. Die Ergebnisse der Versager werden mit jeden Tag deutlicher !

Verweigerte Leistungsprüfungen?

6.) Große Dienst-Geheimnisse um Polizeihund „Tommy“

Er hört auf den Namen „Tommy“ und ist gerade mal vier Jahre jung. Der belgische Schäferhund (Malinois) steht in den Diensten der saarländischen Polizei, also des Steuerzahlers. Mit seiner Hundeführerin, einer Hauptkommissarin, bildet der treue Vierbeiner nach offiziellen Polizeiangaben eine „taktische Einheit“ – wenn Frauchen und Hund denn überhaupt gemeinsam eingesetzt werden können.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Prominente Stimmen zum WM-Aus

„Wir werden die deutschen Spieler respektvoll zurück im Land empfangen. Schließlich kommen sie nicht mit dem Boot.“
Horst Seehofer, Piratenschreck

„Das ist für die Spieler jetzt brutal: die Angst, in Zukunft von mir trainiert zu werden.“
Jürgen Klopp, Sadist

„Es ist einfach falsch, dass die Zahl deutscher Tore zurückgegangen ist. Sie ist gestiegen!“
Beatrix von Storch, Statistikerin

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Der Geist von Kreuth

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Der Geist von Kreuth

Als Helmut noch ein Birnchen war – Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß 1988

Aus MünchenDominik Baur und Dresden Stefan Reinecke

In diesen Tagen entscheidet sich, ob sich die Schwesterparteien CDU und CSU wegen der Asyl-politik trennen. Klingt vertraut? 1976 beschloss die CSU schon mal das Ende der Union. Es kam anders.

Am 18. November 1976, einem Donnerstag. Franz Josef Strauß steigt in Wildbad Kreuth aus seinem silbernen BMW-Coupé. Es ist das erste Mal, dass sich die CSU-Landesgruppe zur Klausurtagung in dem ehemaligen Sanatorium oberhalb des Tegernsees trifft. Die Schnee- und Journalistenmassen, die bei den späteren, im Januar stattfindenden Treffen das Bild prägen werden, gibt es damals nicht. Nur Klaus Wiendl steht mit seinem Kamerateam da und filmt, wie Strauß ankommt. Danach fährt der Reporter des Bayerischen Rundfunks wieder zurück nach München. Am nächsten Tag würde er noch mal zur Pressekonferenz kommen, die Bilder würden dann vielleicht in der abendlichen Tagesschau laufen. Besondere Ereignisse? Erwartet sich der damals 34-Jährige nicht.

Doch dann kommt es anders. Die Pressekonferenz findet am Freitag um die Mittagszeit unten im Tal statt, im Hotel Überfahrt in Rottach-Egern. Außer Wiendl sind noch eine Handvoll Kollegen da. Alles sehr überschaubar. Niemand aus Bonn, der damaligen Hauptstadt. In dem kleinen Nebenraum des Hotels, dem Ludwig-Thoma-Stüberl, wird ein verspätetes Weißwurstfrühstück serviert. Vor den Journalisten sitzen Strauß und der Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann. Sie wirken gut gelaunt. Es ist Zimmermann, der die Bombe platzen lässt: Die CSU-Abgeordneten hätten nach einer zwölfstündigen Sitzung beschlossen, die seit 1949 existierende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu beenden. 30 Parlamentarier hatten für die Trennung gestimmt – bei 18 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Der Geist von Kreuth ist geboren. Künftig wird er regelmäßig beschworen werden. Immer wenn es mal wieder knirscht zwischen den Schwesterparteien. In der Regel lässt sich das dann mit einem „Die kriegen sich schon wieder ein“ abtun. Bayerische Löwen, die brüllen, so lehrt doch die Erfahrung, beißen nicht. Auch jetzt im Jahr 2018, wenn der Asylstreit der Union kocht, wenn die beiden Parteivorsitzenden sich Ultimaten und Richtlinienkompetenzen um die Ohren hauen und die Abgeordneten der beiden Parteien – wie vor zwei Wochen – schon mal getrennt tagen, fällt der Name der kleinen Gemeinde im hinteren Landkreis Miesbach naturgemäß besonders häufig. Bloß: Es findet sich niemand mehr, der den Konflikt als Lappalie abzutun bereit ist.

„Heute geht es um viel mehr als 1976“, sagt EU-Kommissar und Christdemokrat Günther Oettinger. „Das demokratische Parteiengefüge steht auf dem Spiel.“ Sein Parteifreund Wolfgang Schäuble will zwar keine Parallelen ziehen, spricht aber von einer „historischen Stunde“ und sieht Europa in Gefahr. Und dann steht da noch dieses eine Wort im Raum: „Schnell.“ Das antwortet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet auf die Frage, wie schnell die CDU einen eigenen Landesverband in Bayern gründen könnte. Kommt einem irgendwie bekannt vor.

München 2018. Es ist nicht die repräsentativste Ecke Münchens, in der die CSU vor zwei Jahren ihr Headquarter aufgeschlagen hat. Aber die Infrastruktur ist gut: Draußen vor der Tür beginnt die Autobahn A 9, München–Berlin. Oder sie endet. Eine Frage der Perspektive. „Endlich hatten wir uns aus der babylonischen Gefangenschaft der FDP befreit“, sagt Wilfried Scharnagl gleich zur Begrüßung. Er wartet vor der „Kleinen Lage“, einem Besprechungsraum im dritten Stock. Im Oktober wird er 80. Langer Händedruck, beigefarbenes Sakko, schwarzes Hemd. In der linken Brusttasche steckt ein weinrotes Tuch, am Revers eine unscheinbare weiß-blaue Rosette – der Bayerische Verdienstorden, die kleine Variante für unterwegs.

Scharnagl war auch damals, vor über 40 Jahren, bei der Pressekonferenz im Hotel Überfahrt. „Ich bin heimgefahren durchs Tegernseer Tal, es hat die Sonne geschienen, und ich hab gedacht: Menschenskinder, die Welt ändert sich“, erzählt Scharnagl dann bei einer Tasse Kaffee. „Wir sind nicht mehr nur der FDP ausgeliefert. Ich war wirklich der Ansicht, dass das uns zu neuen Ufern bringt. Dass wir eine neue Konstellation mit der CDU und gegen die FDP schaffen und damit größere Freiräume erreichen können.“

File:Wilfried Scharnagl 1894.jpg

Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Scharnagl in der CSU-Landesleitung, schrieb für den Bayernkurier, dessen Chefredakteur er dann von 1977 bis 2001 werden sollte. Wenn auf irgendjemand das Attribut „Strauß-Intimus“ zutrifft, dann auf ihn. Oft zitiert, aber immer wieder schön ist das Strauß-Bonmot über Scharnagl: „Er schreibt, was ich denke, und ich denke, was er schreibt.“ Scharnagl sagt, man habe sich blind verstanden.

Nein, niemand hatte damals in Kreuth die Absicht, eine Mauer zwischen sich und der CDU zu bauen – zumindest nicht, wenn man Friedrich Zimmermann Glauben schenken will. „Wir gingen ohne jede Vorabsicht in die Sitzung“, behauptete er später. Strauß habe erst mal stundenlang über Lehrerbildung doziert. Den Vorschlag, die 53 CSU-Bundestagsabgeordneten könnten eine eigene Fraktion gründen, hat dann plötzlich Franz Handlos ins Spiel gebracht, Niederbayer und Erststimmenkönig im Bundestag.

„Das Thema wäre aber so oder so aufgekommen“, ist Scharnagl überzeugt. Es lag einfach in der Luft. Der Klausurtagung war die Bundestagswahl vom 3. Oktober vorausgegangen: 60 Prozent der Wähler in Bayern stimmten für die CSU, die CDU des Spitzenkandidaten Helmut Kohl kam immerhin auf 38 Prozent. Doch es regierte weiter SPD-Kanzler Helmut Schmidt – mit der FDP an seiner Seite. Für die Union war es die dritte Wahlniederlage in Folge.

Schon seit der Bundestagswahl 1972 gab es einen Dissens zwischen CSU und CDU darüber, wie man die Oppositionsrolle ausfüllen solle. Die Wahl, die die SPD triumphal gewonnen hatte („Willy wählen“), galt Strauß als Alarmsignal, etwas grundlegend zu ändern. Er war für einen viel konfrontativeren Kurs gegenüber dem sozialliberalen Lager. Für ihn stand fest: Mit Kohls Fixierung auf die FDP würde man nicht weiterkommen. Kreuth, das sollte nun der Befreiungsschlag sein. „Die FDP war für uns ein Stachel im Fleisch“, sagt Scharnagl. „Es ging nicht um einen Krieg innerhalb der Union. Das war den Freunden in der CDU aber ganz schwer zu vermitteln.“ Genauer gesagt: überhaupt nicht.

Quelle     :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

„Kohl hat Kreuth für Verrat gehalten“

File:Deutscher Fernsehpreis 2012 - Norbert Blüm 2.jpg

Interview von Stefan Reinecke

taz: Herr Blüm, war vor Kreuth absehbar, dass die CSU die Fraktion verlassen würde?

Norbert Blüm:Der Strauß hat sich dauernd über Helmut Kohl lustig gemacht und ihn zum Depp erklärt.

Wie hat Kohl reagiert?

Der hat Strauß ganz ruhig in Watte laufen lassen. Strauß war wie ein wild gewordener Stier, Kohl das rote Tuch.

Wie hat die CDU-Führung auf Kreuth geantwortet?

Wir haben sofort die Ausweitung der CDU in den Freistaat Bayern ins Auge gefasst. Und wir hatten in der CSU Sympathisanten: den Wirtschaftsminister Jaumann, den Fraktionschef Lang, Theo Waigel, den JU-Chef in Bayern. Das waren nicht nur Kreisvorsitzende.

Warum ist der Aufstand der CSU zusammengebrochen?

Einige haben Angst vor der eigenen Courage bekommen. Es ist ja leichter, in Kreuth heldenhafte Vorhaben zu fassen, als die auch umzusetzen. Politik spielt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Kommunalen. Da hatten viele Muffensausen, ihr Mandat in Kreistagen und Stadträten zu verlieren. Kommunalpolitiker sind für ideologische Kreuzzüge nicht besonders geeignet.

Was war mit den CDU-Rechten wie Dregger? Die hatten doch Sympathien für den scharfen Kurs der CSU …

Ja, aber nicht für eine Trennung. Bei Dregger kamen alte soldatische Ehrbegriffe zum Vorschein: Man verlässt die Kompanie nicht. Das ist keine Kategorie, in der ich denke. Aber das war 1976 sehr hilfreich. Es gab überall in der Republik innerhalb der CDU Freundeskreise der CSU. Doch die waren, als es drauf ankam, nicht so heroisch, wie Strauß es erwartet hatte. Die CDU war entschlossen in diesem Streit.

Kam die Entschlusskraft von Kohl?

Quelle  :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

Martin Schulz über Krise in der Union

„Söder ist ein Rechtspopulist“

File:2017-09-14 Martin Schulz SPD 9369.jpg

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa.

taz: Herr Schulz, der italienische Innenminister Salvini nennt Migranten „Menschenfleisch“. Kann Merkel mit dem eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf die Beine stellen?

Martin Schulz: Ich kenne Salvini aus dem Europaparlament. Er ist jemand, der permanent hetzt. Seine Flüchtlingspolitik darf niemals unsere sein. Aber auch Salvini wird Kompromisse machen müssen.

Hat Deutschland nicht eine Mitschuld an der Situation? Innenminister Friedrich hat 2011 gesagt: Die Flüchtlinge sind ein italienisches Problem.

Ja, ich habe schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass wir Italien alleine lassen. Malta, Zypern, Griechenland, Italien schallte in Brüssel von deutscher Seite stets entgegen: „Das Dublin Abkommen gilt. Wie ihr mit den Flüchtlingen fertig werdet, ist eure Sache.“ Als Deutschland 2015 dann eine Lastenverteilung in der EU wollte, wurden wir dann auf einmal von anderen Staaten selbst im Stich gelassen. So wendet sich das Blatt.

Falls Innenminister Seehofer Flüchtlinge zurückweist, die schon in einem anderen Staat registriert sind – macht die SPD das mit?

Seehofer will generell Flüchtlinge zurückweisen. Das widerspricht dem Grundprinzip, dass es immer Einzelfallprüfungen geben muss. Merkel hat Recht damit, dass man Flüchtlinge nur abweisen kann, wenn es Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern gibt. Das geht nur auf EU-Ebene. Das ist europäisches Recht, kein nationales.

Die CSU sagt: Warum machen wir nicht, was Frankreich an der Grenze zu Italien tut – Flüchtlinge abweisen?

Weil Frankreich mit Italien ein Rücknahmeabkommen hat.

Warum ist die SPD ist in dem Asylstreit keine vernehmbare Stimme?

Wenn sich CDU und CSU öffentlich – wegen eines Details des Asylverfahrensrechts – massakrieren, ist das nicht Sache der SPD. Wir stehen für eine realistische und humane Flüchtlingspolitik.

Die Union zerfetzt sich. Warum profitiert die SPD nicht davon?

Die SPD ist der stabile Anker in dieser Regierung. Wenn diese Regierung scheitert, dann nicht wegen der SPD, sondern wegen der angeblich seriösen bürgerlichen Union. Die akute Krise ist drei Woche alt. Wer sagt, dass die SPD davon nicht profitieren wird?

In der Union gibt es den schlimmsten Krach seit 1949. Söder hält das Ende des Multilateralismus für gekommen. Verwandelt sich die CSU in eine rechtspopulistische Partei?

Markus Söder ist ein Rechtspopulist. Das Ende des Multilateralismus zu begrüßen, ist mehr als kurzsichtig. Deutschland ist als drittgrößte Exportnation der Welt auf Multilateralismus angewiesen. Dieser Satz zeigt, dass es dem bayerischen Ministerpräsidenten an dem nötigen Weitblick fehlt, um in der deutschen Politik eine wichtige Rolle zu spielen.

Verhält sich die CSU noch rational?

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Kohl und Strauß am 13. Juni 1988 auf dem CDU-Bundesparteitag

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3.) von Oben   —       Norbert Blüm und Ehefrau beim Deutschen Fernsehpreis 2012

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Unten   —      Martin Schulz, deutscher Politiker (SPD). Im Jahr 2017 SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl.

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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Bayern gegen Europa:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Union in der Zerreißprobe

File:2017-09-22 Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) Wahlkampf 2017.jpg

Ja, das ist Bayern – klein und gedemütigt sollst du sein, Angela

von Albrecht von Lucke

Was die Republik in diesen Tagen erlebt, ist in der Tat – um mit Alexander Dobrindt zu sprechen – ein „historischer Vorgang“, ja sogar ein historisch beispielloser. Es sind Tage, die Deutschland und Europa in ihrem politischen Kern verändern, um nicht zu sagen erschüttern. Denn hier treibt eine Partei, die CSU, nicht irgendeine gegnerische Partei vor sich her, sondern die eigene Schwesterpartei, mit der sie die Republik 50 von 70 Jahren als dominante Formation und Stabilitätsanker regiert hat. Und ganz nebenbei wird der eigenen Kanzlerin das letzte bisschen der ihr noch verbleibenden Luft abgeschnürt – mit einer Forderung, die nicht im Koalitionsvertrag steht, sondern lediglich in einem Masterplan von Innenminister Horst Seehofer, dessen weiteren Inhalt lange Zeit überhaupt niemand kannte.

Dieser Showdown zwischen CSU und CDU – das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, von dem der bayrische Ministerpräsident Markus Söder spricht – geschieht unter maximalem Einsatz, nämlich nicht nur der eigenen Regierungsbeteiligung, sondern der politischen Statik dieses Landes und ganz Europas. Deutschland war und ist – allem Versagen in der Griechenland- und Eurokrise zum Trotz – neben Frankreich die maßgebliche pro-europäische Macht. Wankt die traditionell pro-europäisch ausgerichtete Union aus CDU und CSU, zerstört sie sich gar selbst und damit die Bundesregierung, so wankt auch die Europäische Union, wie wir sie kennen. Doch offensichtlich ist die CSU zu genau diesem Schritt bereit, um als Gewinner aus diesem „Endspiel“ hervorzugehen. Ein solches hat bekanntlich die Eigenheit, dass es nur einen Sieger geben kann, Seehofer oder Merkel, CSU oder CDU.

In Folge dieser immensen Machtprobe sind bereits jetzt die politischen Koordinaten nicht nur des Landes massiv verschoben. Aufgrund des CSU-Ultimatums ist Angela Merkel faktisch eine Kanzlerin auf Bewährung. Damit hat sie bereits jetzt einen immensen Gesichts- und Autoritätsverlust erlitten. Noch ist Merkels Kanzlerschaft zwar nicht irreparabel beschädigt, aber dazu fehlt nur noch eine winzige Entscheidung. Sollte Horst Seehofer tatsächlich ernst machen und nach dem absehbaren Scheitern einer europäischen Lösung durch Merkel zur nationalen schreiten, nämlich zur Zurückweisung von an den bayrischen Grenzen ankommenden Flüchtlingen (von denen es momentan allerdings kaum welche gibt), wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Dann bliebe Angela Merkel eigentlich nur noch eine Option, nämlich Seehofer zu entlassen – und damit im Ergebnis auch sich selbst. Denn die zwingende Folge dieser Entlassung wäre der Auszug der CSU aus der Regierungskoalition und damit das Ende der großen Koalition. Faktisch ist Merkels Richtlinienkompetenz also ein stumpfes Schwert, weil deren Durchsetzung sie selbst am meisten schädigen würde – und weil es ein Teil der CSU gerade auf die Beseitigung der Kanzlerin abgesehen hat.

Bei alledem gibt es für die CSU nur eine Devise: Nicht „Europa first“, nicht einmal „Deutschland first“, was man von einer bundespolitisch tätigen Partei wenigstens erwarten müsste, sondern allein „Bayern first“. Nur um die bayrische Landtagswahl am 14. Oktober geht es – und dabei noch nicht einmal um den Posten des Ministerpräsidenten, der ist der CSU als letzter völlig unangefochtener Volkspartei ohnehin sicher, sondern allein um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Für diese rein regionalpolitische Machtfrage sind Söder, Dobrindt und Seehofer offenbar zu jedem Einsatz bereit. Fast ist man geneigt, von einem „Abgrund an Landesverrat“ zu sprechen.

Offensichtlich hat sich in Teilen der CSU die Meinung durchgesetzt, dass beim Kampf um die Stimmen der AfD nur noch der Sturz der Kanzlerin Erfolg verheißt. Was hat man nicht auch alles versucht, um die AfD zu kopieren: erst Seehofers Übernahme der AfD-Maxime „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, dann Dobrindts Bekenntnis zur „Konservativen Revolution“ und die Agitation gegen die „Anti-Abschiebe-Industrie“ und schließlich Söders Hetze gegen „Asyltourismus“ und die Versorgung mit „Asylgehalt“ – alles reinster Populismus. Nicht zu vergessen das neue bayrische Polizeigesetz, das allenfalls, wenn überhaupt, haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammt. Doch all das hat nicht gefruchtet, noch immer steht die AfD in Bayern laut Umfragen konstant bei über zehn Prozent. Offensichtlich ist darüber die Entscheidung gereift, dass nur noch eines helfen kann: den Job der AfD gleich in Gänze zu übernehmen. Getreu der Devise: Wir machen das, was die AfD bloß verspricht: „Merkel muss weg“. Damit wird klar, was Alexander Dobrindt letztlich meinte, als er postulierte: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“ Konservativ heißt für Dobrindt, „an der Spitze der Bewegung“ zu sein.[1] Zu diesem Zweck wird seit Wochen von der CSU mit Unterstützung eines Teils der Medien[2] gezielt der Eindruck erweckt, dass das Land einen ähnlichen Not- und Ausnahmezustand wie 2015 erlebt. Auf diese Weise hat die CSU das „Wir werden sie jagen“ Alexander Gaulands übernommen und umgesetzt – als schärfste Opposition gegen die eigene Kanzlerin.

Die Spaltung der EU

Allerdings steckt hinter dieser Regierungskrise als reiner Machtfrage noch eine zweite, inhaltliche Dimension, nämlich eine klare Richtungsentscheidung. Ziel der CSU, vor allem ihres Ministerpräsidenten, ist die Renationalisierung der Union – und zwar sowohl der Union aus CDU/CSU als auch der Europäischen Union. Zu diesem Zweck propagiert Söder das Ende des Multilateralismus.

Dabei ist es mehr als ein Zufall, dass die gezielte Zerstörung der Union aus CDU und CSU zusammenfällt mit dem bereits fortgeschrittenen Zerfall der multilateral ausgerichteten Europäischen Union. Wenn dieser Tage Emmanuel Macron eine „Neugründung“ der EU fordert, dann verkennt dies, dass diese Neugründung längst im Gange ist: nämlich seitens der Ost- und Mittelosteuropäer, insbesondere der Visegrád-Staaten, hin zu einem Europa der autoritär-völkisch ausgerichteten Nationalstaaten. An diese Entwicklung sucht vor allem der bayrische Ministerpräsident ganz gezielt Anschluss zu finden, wenn er in klassisch populistischer Manier – „Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa“ – für nationale Lösungen plädiert.

„My country first“ lautet die verbindende Devise aller nationalistischen Abschottungspolitiker. Hier aber bilden sich im Moment – mit dem Sieg der Anti-Europäer in Italien und dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs – ganz neue, starke Allianzen. Vor allem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt in diesen Kreisen als neuer Hoffnungsträger, mit der von ihm bereits ausgerufenen, historisch schwer kontaminierten, neuen „Achse Rom-Berlin-Wien“. Kurz begreift sich einerseits als Brücke zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin, wird aber andererseits als „Rockstar“ vom neuen US-Botschafter Richard Grenell in Deutschland hofiert, der zugleich ankündigt, die „konservativen Bewegungen“ in Europa zu fördern, während Donald Trump sich persönlich in die Regierungskrise in Berlin einmischt und auf Twitter behauptet: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung.” Ganz offensichtlich ziehen Russland und die USA in ihrer Unterstützung für Kurz an dem gleichen anti-europäischen Strang, genau wie sämtliche Populisten in Europa, von Viktor Orbán bis Matteo Salvini.

Vor allem Markus Söder will nun offensichtlich diese Achse mit aller Macht verstärken. Statt Berlin wäre damit München, dem Wien seit jeher auch politisch weit näher liegt als die Preußen-Metropole, ganz im Sinne von Alexander Dobrindt die deutsche Hauptstadt der neuen rechtspopulistischen Bewegung.

Das Scheitern der Kanzlerin

Tatsächlich bedeutet die am 1. Juli beginnende österreichische Ratspräsidentschaft eine fundamentale Zäsur – als Ausdruck der neuen Spaltung der EU in ein rechtspopulistisches und ein kleiner werdendes liberal-westliches Lager. Diese Entwicklung ist – nicht zuletzt – das fatale Erbe der gescheiterten Merkelschen Migrationspolitik. Mit ihrer einsamen, mit den europäischen Partnern nicht abgesprochenen humanitären Entscheidung im Herbst 2015 hat Merkel selbst erheblich zum Durchmarsch der Rechtspopulisten beigetragen, denen die millionenfache Flucht hochwillkommene Munition für ihre fremdenfeindliche Agitation lieferte. Inzwischen musste die Kanzlerin eingestehen, dass die im Herbst 2015 vereinbarte quotenmäßige Verteilung von Flüchtlingen „mitnichten zu einer europäischen Befriedung geführt“ hat.[3] Bis heute ist von den 160 000 Flüchtlingen nur ein kleiner Teil tatsächlich verteilt worden. Mittlerweile hat Merkel sogar selbst die ungarische Maxime der „flexiblen Solidarität“ übernommen, was nichts anderes bedeutet, als dass jedes Land eigenständig darüber entscheidet, ob es Migranten aufnimmt – und wenn ja, welche. Damit ist aber auch Merkels Idee einer gemeinsamen liberalen EU-Flüchtlingspolitik gescheitert, worüber auch ihre Suche nach bilateralen Lösungen nicht hinwegtäuschen kann. Die jüngsten populistischen Siege in Italien und Ungarn, aber auch in Slowenien wurden denn auch nicht zuletzt als Widerstandsbewegung gegen das angebliche „Diktat Berlins und Brüssels“ erzielt.

Quelle    :       Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :     Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, gemeinsam auf der Wahlkampfveranstaltung der CSU (und CDU) zur Bundestagswahl 2017 auf dem Marienplatz in München.
Titel des Werks: „Wahlkampf 2017: Angela Merkel (CDU) mit Horst Seehofer (CSU)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Über Sprachpolitik,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

POLITISCH KORREKTES, TEXTFÄLSCHUNG, „ARBEITGEBER“ – „ARBEITNEHMER“

Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

Quelle   :   Scharf – Links

Von Richard Albrecht

Natürlich gibt es in der ganzdeutschen Postmoderne Sprachpolitik. Mehr noch: Sprache gilt als das Hauptmittel, um politisch erwünschte Inhalte im Sinne einer vorgeblich linksliberalen political correctness, die weder links noch liberal ist, durchzusetzen. Und oft auch zu erzwingen. Nicht nur über das bekannte Sternchen. Sondern auch über aktuelle, zu Formeln geronnene Schlagworte. Die oft auch der Vergangenheit übergestülpt werden. Grad so, als hätte es ´68 in der Altbundesrepublik keine Studentenbewegung. Sondern eine geschlechtsneutrale Studierendenbewegung gegeben.

Das geht inzwischen sogar soweit, daß nach dem bekannten Palmström´schen Muster des Christian Morgenstern[1] – Und er kommt zu dem Ergebnis: »Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil«, so schließt er messerscharf, »nicht sein kann, was nicht sein darf« – der prominente Fernsehunterhalter Florian Silbereisen als Sänger mit Begleitgruppe ganz im Sinne so antihistorischer politischer Korrektheit den bekannten, von Hans Albers vorgetragenen Seemannsshanty Auf der Reperbahn nachts um halb eins fälscht: Da kommt´n Seemann eben nicht wie im Orginaltext braungebrannt wie´n Hottentott. Sondern in der Textfälschung braungebrannt wie´n Sonnengott nach St. Pauli zurück[2]. Damit kann  auch niemand mehr verstehen, daß es im Deutschen Reich Anfang 1907 tatsächlich umgangssprachlich Hottentottenwahlen genannte Wahlen zum damaligen Berliner Reichstag gab. Diese konnten kurzfristig den beständigen wahlpolitschen Erfolg der Sozialdemokratie aufhalten[3].

Die politisch durchschlagendste Begriffsverkehrung freilich wird im gegenwärtigen Ganzdeutschand heute typischerweise gar nicht mehr und schon gar nicht von politisch Korrekten aller Formate und Farben bemerkt. Sie ist seit Generationen so allgegenwärtig wie unbemerkt über wirtschaftlichen und rechtlichen Jargon habitualisiert oder eingeschliffen. Und in Alltagsleben und alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen als Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies ist die Interessen falsifizierende Umkehrung von Geben und Nehmen: Kapitalisten oder Unternehmer beschäftigen wohl Arbeiter und vernutzen dabei deren Arbeitsvermögen. Das nicht sie, sondern Arbeiter allerlei Geschlechts – männliche, weibliche und andere – besitzen.

So gesehen, ist die sowohl sachlich angemessene als auch politisch korrekte Bezeichnung nicht „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ (im Revier alltagssprachlich bis heute gelegentlich noch: Arbeitsgeber und Arbeitsnehmer). Sondern Arbeitskraftgeber und Arbeitskraftnehmer. Auf diesen schlichten Sachverhalt machte bereits der Altmarxist Friedrich Engels 1883 im Zusammenhang mit seiner Bearbeitung der beiden Folgebände von Marx´ Kapital aufmerksam: „Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ‚Kapital‘ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z. B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.“[4]

[1] http://freiburger-anthologie.ub.uni-freiburg.de/fa/fa.pl?cmd=gedichte&sub=show&add=&noheader=1&id=1384

[2] https://www.youtube.com/watch?v=UUc6CauwCjE

[3] Als erste Übersicht https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_1907

[4] Im Vorwort zur 3. Auflage von Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band (Marx-Engels-Werke;  MEW Band  23, Zitat 34); s. jetzt auch die begriffsgeschichtliche Aufarbeitung von Roland Karassek in der Fachzeitschrift Arbeit – Bewegung – Geschichte (Maiheft 2017); im Netz http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/wp-content/uploads/2017/06/ABG2017-2_Karassek_Arbeitnehmer_Arbeitgeber.pdf

Dr. Richard Albrecht, PhD., Kultur- und Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazins soziologie heute. Fördermitglied der Freidenker; ePost eingreifendes.denken@gmx.net

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Grafikquelle   :    Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

zeze und Lamellophonen ilimba.

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Kipprix und Wagenbart

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Warum so verspannt?

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Von Robert Pausch

Die Voraussetzungen für einen Aufschwung der Linken sind top. Doch die Partei stagniert. Die Gründe liegen tiefer als im Konflikt von Sahra Wagenknecht und Katja Kipping.

Es könnten herrliche Zeiten sein für die Linken. Die deutsche Sozialdemokratie ist stehend k. o., inhaltlich festgenagelt auf eine bedingungslose Mittigkeit, in Umfragen auf dem Weg zu den 15 Prozent. Der Neoliberalismus liegt am Boden und in regelmäßigen Abständen bestätigt dieser oder jener Meinungsforscher, dass Gerechtigkeit den Deutschen ein wichtiges Anliegen ist, dass sie sich mehr Solidarität wünschen oder dass sie ungleiche Einkommensverteilung wirklich wütend macht. Und so liegt vor der Partei eigentlich eine ganze Tundra der linken Mitte, die nur darauf wartet, dass irgendjemand sie besiedelt.

Allein: Die Linke profitiert von all dem nicht. In den Umfragen liegt die Partei derzeit bei etwa zehn Prozent. Die gleichen zehn Prozent also, die sie schon vor einem Jahr hatte oder vor zwei oder vor drei oder auch schon einmal vor vier.

Nun trifft sich die Linke in der kommenden Woche zu einem dreitägigen Parteitag, was stets ein Anlass zur Selbstbefragung bietet. In diesem Fall also: Warum um alles in der Welt will es der Linken nicht gelingen, von der eklatanten Dauerschwäche der SPD zu profitieren? Mehr noch: Warum wirkt sie gerade jetzt so besonders übellaunig und verspannt. Und warum bekriegt sie seit Monaten lieber sich selbst als das Kapital?

Mobbing oder Terror?

Eine naheliegende, aber doch in die Irre führende Erklärung beginnt und endet mit zwei Frauen, die schon mächtig sind, aber gerne noch mächtiger wären. Seit Wochen bestimmt der Streit zwischen der Parteichefin Katja Kipping und Sahra Wagenknecht die Schlagzeilen über die Partei. Auf wütende Interviews folgen noch wütendere offene Briefe, unverhohlene Drohungen und beißenden Spott, der von der jeweils einen Seite über die andere ausgekübelt wird. Von „Terror“ ist bei den einen die Rede, von „Mobbing“ bei den anderen. Jene, die sich keinem der beiden Lager zugehörig fühlen – und davon gibt es in der Linkspartei wesentlich mehr als es den Anschein hat – reagieren augenrollend, wenn man sie nach ihren vordersten Repräsentantinnen befragt. Und dennoch können sie sich dem Bann dieses Konflikts nicht entziehen. Und so erzählt man sich überall in der Partei ebenso genervt wie genüsslich Geschichtchen und Gemeinheiten über die Fehltritte und Schwächen der einen oder der anderen.

Auch vor dem Parteitag wird es wieder darum gehen: Wird das Wagenknecht-Lager die Parteivorsitzenden attackieren? Werden Kipping und ihr Co-Vorsitzender, Bernd Riexinger, gestärkt oder geschwächt? Und wer schickt wie viel Stellvertreter in den Vorstand? Nun sind diese Fragen alle nicht ganz unwichtig, denn mit Ämtern ist Macht und mit Macht ist Richtlinienkompetenz verbunden. Doch um die gereizte Lähmung der Linken zu verstehen, hilft es, wenn man sich für einen Moment weg von der Macht bewegt, um ihr näherzukommen. Denn alle Kämpfe an der Oberfläche sind der Ausdruck von Widersprüchen im Innersten.

Dilemma 1: Die Krise der SPD ist auch eine Krise für die Linken

Im Kosmos der Linken war die SPD stets ein natürlicher Fixstern. Hielt man die Sozis für Arbeiterverräter oder für im Grunde ganz vernünftige Leute? Warb man für eine Koalition oder arbeitete man dagegen? Über Jahre waren solche Fragen formgebend für die gesamte Linkspartei. Distanz und Nähe zur Macht und damit zu den Sozialdemokraten schliffen die Konturen der Flügel und ordneten die Debatten.

Heute gibt es schlicht keine Machtoption mehr. Rot-Rot-Grün wird nicht einmal mehr von den kühnsten Theoretikern noch als ernsthafte Perspektive erwogen, was nun nicht mehr daran liegt, dass die SPD nicht will, sondern dass sie nicht mehr kann. Und selbst in den Bundesländern, in denen die Linken noch regieren, sind mit dem Aufstieg der AfD die rot-rot-grünen Bündnisse einstweilen in weite Ferne gerückt. Selbst bei den linkesten Linken gibt es nun plötzlich einen Phantomschmerz. Von „Fehlern“ im eigenen Umgang mit den Sozialdemokraten ist da plötzlich die Rede, von „progressiven Mehrheiten“, für die man doch kämpfe.

Denn an die Stelle der alten Bündnisse sind heute wacklige Allianzen getreten. Die ostdeutschen Reformer paktieren seit einiger Zeit erfolgreich mit dem Lager um Sahra Wagenknecht. Und die Reala Katja Kipping wird unterstützt von einem bunten Netzwerk aus radikalen Trotzkisten, westdeutschen Kommunisten und Gewerkschaftslinken. Bildeten sich die Lager früher also entlang von Sachfragen, hält sie heute vor allem die Gegnerschaft zu den jeweils anderen zusammen.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–037.jpg

Nicht mit mir – Ich schlag nach rechts und links

Das Ergebnis ist eine machtpolitische Agonie, die die Debatten über Inhalte und Strategie blockiert. Dabei wären diese gerade ziemlich notwendig.

Dilemma 2: Wir können nicht mehr sein, wer wir waren. Aber wer wollen wir sein?

Im Umgang mit Menschen ist es eine simple Erkenntnis, dass es hilft, zu wissen, woher jemand kommt, um ihn besser zu verstehen. Das gilt freilich auch für Parteien.

Also, wer waren die Linken? Zunächst: Eine Heimatpartei. Die PDS wurde im Osten stark, als den Ostdeutschen klar wurde, dass sich die Versprechungen, die man ihnen gemacht hatte, und die Realität ziemlich auseinanderklafften.

Eine besonders optimistische Vision für die Zukunft hatten sie dabei nicht parat. Ganz im Gegenteil: Die PDS wurde stark, weil sie bewahrte, verteidigte, den Wandel bisweilen bekämpfe. Der Nostalgie einer zerronnenen Heimat gab sie eine politische Form. Sie war in diesem Sinne eine durch und durch konservative Partei – und gerade darin lag ihr Erfolgsrezept. Die biografischen Brüche, die Kränkungen und Zurückweisungen, die viele erfahren mussten, verkörperten die Männer und Frauen der PDS so authentisch wie keine andere Partei. Sie repräsentierten die ostdeutsche Distanz zum Westen und konnte sich so ihrer Wähler auf lange Zeit sicher sein.

Quelle    :      Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Die Tyrannei der Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Demokratie ist oft eine verzwickte Angelegenheit….

File:Bundesrepublik Deutschland Grenze.JPG

Hier geht es zu den Republikanern! Zeichen sprechen manchmal  mehr als tausend Worte !

Von Hedwig Richter

…..Wollen wir sie retten, dürfen wir dem Verlangen nach einfachen Lösungen nicht nachgeben.

Geht Europa unter? Vieles spricht für diese Annahme. Weniger Länder entwickeln sich Richtung Demokratie, mehr Länder beschränken die Pressefreiheit, lockern Gewaltenteilung, missachten den Rechtsstaat oder entziehen Minderheiten den Schutz. Auch in stabilen Demokratien wie Polen oder Ungarn sorgen reaktionäre Regierungen für die Rückkehr vordemokratischer Ideale. Populistische Kräfte von links und rechts versprechen – im Namen „des Volkes“ – einfache Lösungen für langwierige, verzwickte Aufgaben, die parlamentarische Demokratien nicht im Hauruckverfahren lösen können. Vom Brexit ganz zu schweigen.

Wie immer lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Denn ein Langzeitprojekt wie die Demokratie lässt sich kaum im panischen Modus der Untergangsprophetien fassen. Schon wenn wir die Analyse auf nur zwanzig Jahre ausdehnen, ergibt sich eine weltweit positive Entwicklung hin zu mehr Demokratie. Seit wann verlaufen Fortschrittsbewegungen linear, ohne Dämpfer und Rückschritt? Was sich vielmehr stets aufs Neue in der Geschichte der Moderne sehen lässt, ist ein Aufwallen der Gegenkräfte. Als sich im 19. Jahrhundert Freiheit und politische Gleichheit als gesamtgesellschaftliche Werte durchzusetzen begannen, entstand der Konservatismus, und der Vatikan erklärte ex cathedra Liberalismus und Demokratie zur Sünde. In den Aufbrüchen nach dem Zweiten Weltkrieg bemühten sich westliche Gesellschaften zunächst, in überkommenen Geschlechter-, Familien- und Wertmodellen Rückhalte und Sicherheit zu finden. Wie auch immer die Kausalitäten aussehen, das Erstarken der Reaktion signalisiert meistens zugleich den Aufbruch.

Datei:Ankh Morpork.PNG

Wir leben in einer Zeit großartiger Veränderungen – und entsprechend formieren sich die Gegenkräfte. Noch nie war die Welt so eng vernetzt und aufeinander angewiesen, noch nie gab es so lange Frieden in Europa. Vor allem: Nie zuvor hatten Frauen so viele Rechte wie in unseren Demokratien. Es sind denn auch kaum die Entrechteten, die sich im Populismus aufbäumen, sondern es sind die Kräfte, die gegen die Zukunft kämpfen. Wie die Studien der Politikwissenschaftlerin Dina C. Mutz für die USA nahelegen, protestieren im Populismus nicht die „Left behind“, vielmehr fürchten privilegierte weiße Männer um ihre Vorrechte. Gewiss muss jeder nationale Fall eigens betrachtet werden. Aber es ist kein Zufall, dass Populisten auch in Europa häufig eher von Männern gewählt und unterstützt werden, dass sie sich vor Feminismus und „Genderismus“ fürchten wie vor dem schwarzen Mann – und Globalisierung, Weltoffenheit und Diversität bekämpfen. Sie sind nicht für mehr Gerechtigkeit, sondern huldigen der Ungleichheit. Diese Leute sind entschlossen, eine offene Welt zu verhindern.

Quelle      :     TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Ein Schild, dass die Grenze signalisiert.

Source Own work
Author Gabriel Rinaldi

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I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten     —      Ankh-Morpork ist mit ca. einer Million Einwohner die größte und wichtigste Stadt der Scheibenwelt. Sie besteht aus zwei zusammengewachsenen Einzelstädten: Dem herrschaftlichen Ankh, mit der Unsichtbaren Universität und dem Palast des Patriziers, sowie dem heruntergekommenen Morpork mit den Schatten, einem hochgefährlichen Stadtteil, in dem sich die dunkleren Gestalten der Großstadt tummeln. Ihren Namen hat die Stadt von der Morpork-Eule, einer einheimischen Tierart, sowie von dem Fluss Ankh. Die Stadt liegt in der Sto-Ebene dicht an der Mündung des Flusses in das Runde Meer. Direkte Nachbarstädte sind Sto Helit, Sto Lat, Pseudopolis und Quirm.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Erechel

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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DL – Tagesticker 28.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass sich hier eine Mannschaft mit 23 Spielern nach Russland auf den Weg gemacht hat ihren Titel zu verteidigen. 23 Mehrfachmillionäre welche mangels ihrer handwerklichen Fähigkeiten ausgeschieden sind. Sie brauchen ab Montag nicht zum Arbeitsamt und haben auch keine Befürchtungen in Hartz 4 abzusinken. Mein Mitgefühl, für sportliche Dilettanten stößt auch hier an seine Grenzen.

Niederlage gegen Südkorea

1.) Deutschland ist raus!

Es ist eine historische Blamage: Zum ersten Mal in der WM-Geschichte ist die deutsche Nationalmannschaft in der Vorrunde gescheitert. In einem schwachen Spiel verlor das DFB-Team 0:2 gegen Südkorea. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist erstmals in ihrer Geschichte in der Gruppenphase einer Weltmeisterschaft gescheitert. Im letzten Vorrundenspiel unterlag das DFB-Team in Kasan 0:2 gegen Südkorea. Kim Young Gwon und Son Heung Min erzielten in der Nachspielzeit die Tore für die Koreaner. Im Parallelspiel gewann Schweden gegen Mexiko 3:0, weshalb Deutschland als Letzter der Gruppe F den Einzug ins Achtelfinale verpasste.

Der Spiegel

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Eine nationale Pflicht auf Kosten von Flüchtlinge welche im Mittelmeer ersaufen ? Merkel sollte den Bettel hinwerfen. Sollen sich Andere als MörderInnen beschimpfen lassen!

Rückführungen

2.) Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in andere EU-Länder ab

Deutschland führt verstärkt Asylbewerber in andere EU-Mitgliedsländer wie Italien oder Schweden zurück. In den fünf Monaten des Jahres wurden 4100 Flüchtlinge in den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat zurückgebracht.  Aufs Jahr hochgerechnet würde dies fast 10.000 Dublin-Überstellungen ergeben, verglichen zu 7100 im vergangenen Jahr.

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Gift auf Pausenbrot färbt Kindern die Wangen rot ?

Schloß Holte-Stukenbrock/Bielefeld

3.) Gift auf Pausenbrot – Mordkommission untersucht 21 Todesfälle

Vorläufiges Gutachten des LKA weist toxisches Bleiacetat nach – weitere Mitarbeiter eines Unternehmens in Schloß Holte-Stukenbrock könnten vergiftet worden sein. Die Mordkommission „Mergel“ geht im Fall der vergifteten Pausenbrote, die in einem Unternehmen in Schloß Holte-Stukenbrock gefunden worden waren, von weiteren möglichen Opfern aus. Damit erhärten sich auch Verdachtsmomente, über die nw.de bereits Ende Mai berichtet hatte. Für die Ermittlungen werde die „MK Mergel“ weitere Unterstützung aus den Behörden der Kreise Gütersloh, Paderborn und Lippe erhalten, das teilte die Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit.

Neue Westfälische

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Wie gut das Bayern keine Verbindung zum Mittelmeer hat. Die Flüchtlinge müssten so hoch klettern um auf Seehofer hinab zu spucken.

„Lifeline“-Flüchtlinge in Malta

4.) Seehofer will deutsche Crewzur Rechenschaft ziehen

Nach sechs Tagen hat das Warten für die mehr als 230 Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ ein Ende: Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigte an, das von einer deutschen Hilfsorganisation betriebene Schiff dürfe auf der Mittelmeer-Insel anlegen.Am Abend lief es in den Hafen der Hauptstadt Valletta ein.

Bild

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Gerichte verbocken was Versicherer verzocken ?

Lebensversicherer dürfen kürzen

5.) „Verfassungswidrige Enteignung“

Der BGH urteilt, dass Lebensversicherer die Beteiligung an Bewertungsreserven beschränken dürfen. Versicherte müssten die Kürzungen hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann keine unzulässige Enteignung der Versicherten erkennen. Er hält das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) von 2014 für verfassungskonform. Eine Klage des Bunds der Versicherten (BdV) blieb daher im Kern erfolglos.

TAZ

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Zumindest zerstören die Flüchtlinge nicht Wagentains Deutsch – Kultur. Das Koma – Saufen.

Saarbrücker Traditionsbrauerei

6.) Bruch meldet Insolvenz an

Der Chef der Traditionsbrauerei Bruch, Thomas Bruch, hat Insolvenz angemeldet. Auch seine Brauerei ist von der Pleite betroffen. Steuerschulden in sechststelliger Höhe sind Auslöser für die Insolvenz des Saarbrücker Brau-Unternehmers Thomas Bruch sowie seiner Brauerei. Weil er Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt nicht bedienen konnte, und das Finanzamt auch auf Kompromissvorschläge nicht einging, musste Bruch Insolvenz anmelden.

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7.) 29 deutsche Staatsbürger bitten überraschend in Russland um Asyl

Das gab es noch nie! Weil sie Repressionen in ihrem Heimatland fürchten, haben 29 deutsche Staatsbürger am Mittwochabend überraschend Asyl in Russland beantragt. Das bestätigten soeben die Behörden der autonomen Teilrepublik Tatarstan, in deren Hauptstadt Kasan die Deutschen sich derzeit befinden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Abbiegeunfälle von LKW

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Lastwagen raus aus den Städten!

Das war auch Thema in der Politik vor ca. 50 Jahren. Da sollte schon alles mit der Bahn angefahren werden und den Spediteuren alle nur möglichen Hindernisse in den Weg gestellt. Nur eine Bahn, welche damals schon politisch von Unfähigen Leuten in der Spitze gesteuert wurde, konnte ihren Ansprüchen nie nach kommen. Und Heute, die gleichen unfähigen Politiker wollen den Gelernten erzählen wie – was und wo gemacht werden soll. Früher warb die Bahn damit bei jeden Wetter pünktlich anzukommen, heute sind die Staumeldungen bei der Bahn gleich lang wie die, auf den Autobahnen.

Wobei der Gedanke  richtig ist, aber es ändert sich nicht , da der Platz für den Verkehr immer mehr eingeschränkt wurde. Die Fahrzeuge größer und die Fahrspuren schmaler. Man schfft es nicht einmal für entsprechende Radwege zu soregen , welche ohne Störungen durch den Motorverkehr befahren werden können. Red. DL. IE

Von Malte Kreutzfeldt

Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße verschwinden – sondern die Laster. Auf dem Weg zur lasterlosen Stadt.

Es sind Nachrichten, die nicht nur diejenigen erschaudern lassen, die selbst Kinder haben: In Berlin wurde ein achtjähriger Junge, der mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule war, vor den Augen seiner Mutter von einem abbiegenden Lastwagen überrollt und getötet. In Köln starb ein Siebenjähriger, der mit seinem Vater unterwegs war, durch ein abbiegendes Müllauto, in München wurde ein neunjähriges Mädchen von einem Kipplaster überrollt, in Hannover starb ein Elfjähriger unter einem Sattelzug.

Alle diese Unfälle fanden innerhalb von sechs Wochen statt. Alle Kinder verhielten sich vorschriftsmäßig. Alle hatten keine Chance gegen die tonnenschweren Monster, die sie überrollten. Insgesamt kamen im letzten Jahr 38 Radfahrer durch rechts abbiegende Lastwagen zu Tode.

Die Betroffenheit ist bei jedem dieser tragischen Unfälle groß. Und manche Eltern reagieren darauf, indem sie ihre Kinder nicht mehr mit dem Fahrrad auf die Straße lassen. Das mag individuell verständlich sein, gesellschaftlich ist es aber die falsche Konsequenz. Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße verschwinden – sondern die Laster.

Doch während bei anderen Themen ein einzelner Todesfall hektische politische Konsequenzen auslösen kann, wird bei den Lastwagen nicht einmal darüber diskutiert, das Problem ernsthaft anzugehen. Hier gilt es schon als revolutionär, getrennte Ampelphasen für Autos und Fahrräder zu fordern, oder an die EU zu appellieren, die Voraussetzungen zur Einführung eines elektronischen Abbiegeassistenten zu schaffen, der die Lkw-Fahrer vor Zusammenstößen akustisch warnt.

Es könnte Verteilzentren geben

Das mag daran liegen, dass es auf den ersten Blick wenig realistisch erscheint, Laster aus den Städten zu verbannen. Irgendwie, so höre ich schon die KritikerInnen, müssen die Güter, die wir alle täglich brauchen, doch in die Städte kommen. Das müssen sie ohne Frage – aber weder in 40-Tonnern noch in 7,5-Tonnern, die offensichtlich nicht dazu geeignet sind, die engen Straßen in der Stadt so mit FußgängerInnen und Radfahre­rInnen zu teilen, dass es keine Toten gibt.

Stattdessen könnten die Schwerlaster ihre Waren zu Verteilzentren am Stadtrand transportieren, wo diese in kleine Transporter umgeladen werden. Das löst natürlich nicht alle Probleme, denn auch Pkw und Kleintransporter könnten Unfälle verursachen. Die Statistik zeigt aber, dass die tödliche Gefahr bei Lastwagen weitaus größer ist – durch ihr gewaltiges Gewicht, den größeren Abbiegeradius und den „toten Winkel“, mit dem viele Unfälle begründet werden, obwohl es sie bei korrekt installierten und eingestellten Spiegeln eigentlich nicht mehr geben dürfte.

Und natürlich führt es – auch wenn der Durchgangsverkehr entfällt und direktere Wege gefahren werden können – insgesamt zu mehr Fahrten, wenn die gleiche Menge Güter mit kleineren Fahrzeugen in die Stadt transportiert wird. Dafür wären die Verteilfahrzeuge natürlich komplett elektrisch unterwegs, so dass Lärm und Abgase in den Städten trotz der höheren Fahrzeugzahl abnehmen würden. Und wenn die Verteilzentren neben einem Straßen- auch einen Schienenanschluss haben, steigt durch ein solches Verkehrssystem zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn.

Auch dass eine solche Lösung nicht ganz billig wäre, darf kein Gegenargument sein. Im Verkehrssektor werden ohnehin ständig große Summen investiert. Die Städte sparen zudem viel Reparaturkosten, wenn keine Schwerlaster über ihre Straßen rollen. Wenn Transportkosten ein bisschen steigen, geht die Welt nicht unter. Und überhaupt gilt hier: Lebensqualität – und erst recht Leben! – ist schwer in Geld aufzuwiegen.

Quelle     :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :     ERF ECX aus dem Jahr 2000 in letzter eigenständiger Form

 

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Die Sammlungsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Linken-Reformer werfen Wagenknecht
„Querschüsse“ und „Entgleisungen“ vor.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–025.jpg

Von 

Sahra Wagenknecht trommelt noch immer für ihre linke Sammlungsbewegung. Der Reformerflügel in der Linken geht sehr deutlich auf Distanz.

Botschaft und Bild erschienen der thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss dann doch zu geschönt. Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Montagabend auf Twitter ein Gruppenfoto drei zufriedener Linken-Spitzenpolitiker verbreitet: Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht beim Sommerfest der thüringischen Landesvertretung in Berlin. Dazu der Text, laut dem sich der Erfurter Regierungschef und die beiden Fraktionsvorsitzenden „einig“ seien: „Der Machtkampf um das Merkel-Erbe und der einhergehende Rechtsschwenk in der Union machen eine starke geeinte notwendiger denn je – für einen sozialen Neustart in Deutschland und für eine friedliche Außenpolitik.“

Einig? Irritiert fragte König-Preuss zurück: „Gab’s auch ne Einigung zum Rechtsschwenk bei Frau Wagenknecht? Frage für viele Freund*innen.“

Tatsächlich kann zwei Wochen nach dem Linken-Bundesparteitag in Leipzig von Einigkeit unter Linken-Spitzenpersonal kaum die Rede sein. Und erst recht nicht mehr, als am Montag ausgerechnet im Springer-Blatt „Die Welt“ ein Gastbeitrag von Wagenknecht erschien, in dem sie für die von ihr und ihrem Gatten Oskar Lafontaine forcierte linke Sammlungsbewegung warb.

Darin Kritik an allen etablierten Parteien, welche „die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift“ hätten, sich so ein Image von moralischer Integrität geben würden. Die Fraktionsvorsitzende schrieb: „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“

Erneut versuchte Wagenknecht, Geflüchtete auszuspielen gegen das deutsche Prekariat. „Die Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allem in den Jahren 2015 und 2016, hat akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungsvolle Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten weiter verschärft.“ Es sei wenig erstaunlich, „dass sich gerade Ärmere und Abstiegsgefährdete von einer Fassadendemokratie abwenden, die ihnen täglich demonstriert, dass ihre Bedürfnisse kein Gewicht mehr haben“.

File:BerlinerMauer1990.jpg

Schon den Leipziger Parteitagsbeschluss mit der Forderung nach „offenen Grenzen“ wollte Wagenknecht in ihrem Sinne interpretieren. Es gehe nur um offene Grenzen für Asylberechtigte, meinte sie.

Kippelt die strategische Allianz von Bartsch und Wagenknecht?

Wagenknecht steht regelmäßig in Konfrontation zu vielen Linken-Spitzenpolitikern, allen voran Parteichefin Katja Kipping. Diesmal aber kritisierten sie auch viele aus dem Reformerlager – obwohl Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch mit Wagenknecht nach der gemeinsamen Wahl 2015 an die Fraktionsspitze eine strategische Allianz eingegangen ist.

Der Berliner Kultursenator und frühere Linken-Landeschef Klaus Lederer warf Wagenknecht auf Facebook vor, sie erkläre die verbleibenden Linksliberalen zumindest rhetorisch zum Hauptfeind, anstatt zu versuchen, mit ihnen Mehrheiten, auch parlamentarische, für Solidarität und Bürgerrechte zu gewinnen. Lederer weiter: „Ich bin aber dankbar für die klare Markierung der Scheidelinie, die Sahra und mich trennt. Ich werde mich nicht zurückhalten oder mich gar dafür denunzieren lassen, soziale und demokratische Freiheit und Menschenrechte zusammen zu denken.“

Quelle    :       Der Tagesspiege        >>>>>            weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :

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„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen     :

Oben    —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Kampagnenfähig werden!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Zur Krise des niedersächsischen Landesverbandes

WLP14-ri-0864- Pia Zimmermann (Die Linke).jpg

Eine Stellungnahme der AKL

Die AKL bedauert den Rücktritt der Landesvorsitzenden Pia Zimmermann, weil „der Landesverband in einer tiefen Krise und derzeit nicht in der Lage ist, sich mit seinen Themen in Niedersachsen bemerkbar zu machen.“ (HAZ 21.6.18).

1. Es stimmt, dass sich unser Landesverband von den verlorenen Landtagswahlen in 2013 und 2017 noch immer nicht erholt hat. Denn die Ursachen für diese Rückschläge, insbesondere die vergebliche Hoffnung auf eine linke Regierungsbeteiligung unter Führung der SPD, wurden nicht selbstkritisch aufgearbeitet. Die LINKE wurde dadurch als Regierungspartei im Wartestand und zu wenig als antikapitalistischen Opposition wahrgenommen.

2. Die gemeinsame Aktion auf der Strasse ist und bleibt notwendig, darf aber nicht mit blindem Aktionismus verwechselt werden. Unterschriftensammlungen erleichtern sicher den Kontakt zu den Menschen, für die unsere Partei gebraucht wird. Aber es kommt auf ihre konkrete Form an, wenn wir auch auf Landesebene Erfolge erzielen und das das Engagement der Betroffenen fördern und nicht entmutigen wollen. Dafür gibt es keine Patentrezepte. Auch dafür brauchen wir den solidarischen Austausch von Erfahrungen und Argumenten auf allen Ebenen unseres Landesverbandes.

3. Die bereits vor den Landtagswahlen vom damaligen Spitzenkandidaten Adler eingeleitete „Volksinitiative“ für eine parlamentarische Beratung der Vermögenssteuer konnte nach etwa einem Jahr nicht einmal 10% der angekündigten 70000 Unterschriften verzeichnen. Der Landesvorstand hat auf die Veröffentlichung dieser Ergebnisse verzichtet, weil sie – im Gegensatz zu den sehr erfolgreichen Volksinitiativen von Berlin und Hamburg im Pflegebereich – nur als Niederlage wahrgenommen werden können und die Mobilisierung für sinnvolle Kampagnen belasten. Die AKL hatte rechtzeitig vor der Parlamentsfixierung dieses „Rohrkrepierers“ gewarnt, wurde jedoch mit ihren Alternativvorschlägen für außerparlamentarische Kampagnen im Pflegebereich nicht ernst genommen. Diese wären in Zukunft der geeignetere Weg, ein gesellschaftliches Gegengewicht zum Kapitalismus aufzubauen, da positive Erfahrungen unerlässlich für einen Klassenkampf von unten sind und Die Linke so zu einem Bezugspunkt für gesellschaftliche Akteure werden kann.

4. Wir stellen außerdem fest, dass sich der niedersächsische Landesvorstand im Vorfeld des Leipziger Parteitags mit keinem Wort zu den seit Monaten umstrittenen Fragen der Migrationspolitik und einer Sammlungsbewegung außerhalb der Parteistrukturen äußern wollte. Die AKL hatte zusammen mit der Linksjugend beim letzten Landesparteitag beantragt, dass wir erstens die Beschlüsse zum Bleiberecht für alle Geflüchteten bekräftigen, anstatt vor dem Rassismus der AfD und der anderen neoliberalen Parteien zurückzuweichen und daß zweitens die Fraktionsführung im Rahmen der Parteibeschlüsse agieren sollte. Wenn sich unser Landesverband aus Rücksicht auf einen (einfluß)reichen Bundestagsabgeordneten und Anhänger der Fraktionsvorsitzenden nicht mit inhaltlichen Beschlüssen an der Meinungsbildung der Gesamtpartei beteiligt, fühlen sich seine Mitglieder nicht ernst genommen.

5. Die LINKE konnte auch in Niedersachsen viele Neumitglieder begrüßen, die sich gegen den Aufschwung der AfD und die neoliberale Politik der Regierungsparteien engagieren wollen. Wir werden sie aber nur dauerhaft halten, wenn sie als Teil einer wirklichen Bewegungspartei selbst aktiv werden und auf die Richtungsdebatten der LINKEN Einfluß nehmen können. Die Landespartei muß diese Mitglieder auf unseren Versammlungen und Webseiten ermutigen, ihre Meinung zu sagen, zu schreiben, und zur Abstimmung zu stellen, anstatt politische Sachdebatten abzuwürgen und damit indirekt unpolitische Schlammschlachten in den sogenannten „sozialen Medien“ zu fördern.

6. Die AKL begrüßt die Beschlüsse des Leipziger Bundesparteitages, die nicht mehr auf Regierungszusammenarbeit mit neoliberalen Kriegs-, Kürzungs- und Abschiebeparteien, sondern auf außerparlamentarischen Widerstand dagegen orientieren. Nachdem diese jedoch in der Presse von der Fraktionsvorsitzenden umgehend in Frage gestellt und eine Fortsetzung des parteischädlichen Führungsstreits angekündigt wurde, hat die AKL zusammen mit der KPF die Respektierung der Bundesparteitagsbeschlüsse im niedersächsischen Landesausschuss am 30.6. beantragt.

7. Die AKL möchte mit dieser Stellungnahme im Sinne solidarischer Kritik auf den Landesvorstand zugehen. Damit wir wieder aktionsfähig werden, die vom Bundesparteitag einmütig beschlossenen Kampagnen gegen den Personal- und Wohnungsnotstand in Angriff nehmen und die Systemfrage stellen können.

8. Wir begrüßen die Kandidatur unseres LAG-Mitglieds Lars Leopold für den Landesvorsitz, erwarten von ihm jedoch, sich zu unseren Vorschlägen und Anträgen für die weitere Arbeit inhaltlich zu äußern.

Der Landessprecherrat der AKL NDS am 26.6.18

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Pia Zimmermann (Die Linke), MdB

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Ravensburger Schmuddel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Von Stefan Weinert/ Ravensburg

bevor bei der morgigen offiziellen Wiedereröffnungsfeier des Kontaktladens „Die Insel“, (niederschwelliges Angebot für Drogenabhängige) mit nur geladenen Gästen und ohne die eigentlichen Adressaten (Drogen-Klientel) dieses Angebotes, gesäuselt, geheuchelt, Fälschungen und Dichtungen  zum Besten gegeben werden, möchte ich daran erinnern, dass es vor zwei Jahren ganz klar hieß, dass der Kontaktladen definitiv über den 31.12. 2016 nicht weiterbetrieben werden wird. Es ist bekannt, dass vor allem die Landkreisverwaltung Ravensburg dies nicht mehr wollte und hinter den Kulissen Verantwortungen lange, lange hin und her geschoben wurden.

Erinnern möchte ich an dieser Stelle auch an die von der Partei Die Linke und mir initiierte Petition *) „Pro Erhalt Insel“ mit den zahlreichen Kommentaren, die innerhalb weniger Tage über 260 Unterschriften erhielt und – neben anderen Akteuren – mit dazu beigetragen hat, dass Landkreisverwaltung und Stadtverwaltung eine Rolle rückwärts machen mussten (es war ganz und gar nicht freiwillig nach dem Motto – wie Sie Morgen vermutlich hören werden – „wir wollten das schon immer“ – „es war nie unsere Absicht …“ – „natürlich fühlen wir uns der Gemeinwesenarbeit verpflichtet“ – „mit der Wiedereröffnung zeigen wir Verantwortung“ – usw …

*) die Petition wurde von mir privat initiiert. Da ich aber zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der LNKEN war, haben der damalige 1. Vorsitzende Heiko Thamm und ich, sie nachträglich zu einer PP – Parteipetition – gemacht. Was auch gut so war.

Schon bei der Infoveranstaltung zur Gründung eines Fördervereins vor einigen Wochen im großen Bürgersaal war mir klar geworden, dass sich Landkreisverwaltung und Stadtverwaltung mit Federn schmücken werden, die sie in den Augen derer, die Bescheid wissen, alles andere als „Häutlinge“ aussehen lassen wird. Aber was sollen die Dame(n) und Herren auch anderes machen, wenn sie selbst nicht in der Lage sind, einen „Adler, Bussard oder Habicht“ zu erlegen, immer nur re-agieren, anstatt visionär und verantwortungsvoll zu agieren!? Hätte ich mich am Schluss dieser Veranstaltung (letzte Wortmeldung) nicht noch offen bei Landkreis und Stadt im Namen aller Mitpetent*innen für die Wiedereröffnung der Insel bedankt (was mir wichtig war, zu tun), wäre die Petition völlig unerwähnt geblieben

Seit der Wiedereröffnung des Kontaktladens am 1. Juni 2018 war ich selbst zweimal in der „Insel“, habe mich unter die Gäste gemischt, ihren Kaffee getrunken, mit ihnen geredet und ihnen zum Abschied die Hand gegeben. — Morgen werden sie alle im Anzug erscheinen, keine Drogis und Junkies und irgendwie „abgefuckte“ Leute werden anwesend sein, mit denen man/frau sich womöglich unterhalten und sie anfassen müsste, um sich dann womöglich mit irgendetwas zu infizieren. Grußworte werden gesprochen und gegenseitiges Lob ausgesprochen werden. Und der Catering wird Speisen und Getränke servieren, die sich diejenigen, die hier das Jahr über Hilfe suchen und bekommen, niemals werden leisten können.

Während ich diese Zeilen noch einmal durchgelesen habe, fiel mir das schon alte aber immer noch aktuelle Lied von Franz-Joseph Degenhardt ein: „Spiel‘ nicht mit den Schmuddelkindern, sing‘ nicht ihre Lieder. »Geh doch in die Oberstadt,mach’s wie deine Brüder«. Ich frage mich ernstlich: Warum werden zur offiziellen Eröffnung des Kontaktladens nicht die Klientel, interessierte Bürger*innen und ein paar wenige Offizielle eingeladen? Auf diese Pseudoeröffnungsfeier sollte man/frau lieber verzichten – beor man/frau sich der Lächerlichkeit preisgibt.

Das Lied auf    >>>>>   YouTube  <<<<<

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Grafikquelle     :     Ravensburg bei Nacht

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Umwelt und Natur

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Wirtschaften wie die Natur

Datei:Aachen circle of money.jpg

Aachen: Der Kreilauf des Geldes.

Von Annette Jensen

ich die Erde untertan machen zu wollen ist dumm und selbstzerstörerisch. Wir sollten entgegen den kapitalistischen Prinzipien schnell umsteuern. Unsere Lebensweise muss sich in die planetarischen Grenzen einfügen. Sonst geht die Erdgeschichte ohne uns weiter.

Es gibt eine Art, zu wirtschaften, die seit 3.300.000.000 Jahren funktioniert und somit als langfristig erfolgreich gelten kann: Die belebte Natur schafft aus dem begrenzten Material auf dem Globus immer mehr und immer Neues. Das Ganze ist eine Art permanentes Upcycling. Vorhandene Stoffe werden mithilfe der Sonnenenergie laufend umgenutzt. Dabei entwickeln sich zunehmend komplexere Wesen und Lebensräume. Müll gibt es nicht. Was das eine Wesen ausscheidet, ist Existenzgrundlage für andere. Auch das Wasser bleibt immer sauber. Bei alledem haben Biomasse und Vielfalt tendenziell immer weiter zugenommen. Dieses Wachstum ist mit den begrenzten Ressourcen auf dem Globus bestens vereinbar.

Die menschliche Wachstumswirtschaft existiert seit etwa 150 bis 200 Jahren. Sie funktioniert nach dem Prinzip: immer schneller auf der Einbahnstraße in die Sackgasse. Metalle, Kohle, Öl und Mineralien werden in zunehmender Geschwindigkeit ausgegraben, zu Produkten verarbeitet und nach kurzer Nutzungsphase als Müll abgelagert. Dabei entstehen Stoffe, die für Lebewesen hochgradig giftig sind, das Wasser langfristig verschmutzen und fruchtbaren Boden vernichten. Unzählige Tier- und Pflanzenarten sind binnen wenigen Jahrzehnten ausgestorben – und so erodieren auch die Lebensgrundlagen für viele andere. Dass das auf Dauer nicht funktioniert, begreift jedes Kind.

Seit etwa 35 Jahren läuft eine Diskussion über Nachhaltigkeit. Die immer dominantere Wirtschaft soll zwei Gegenpole bekommen: Umwelt und Soziales. Dieses Konstrukt ist im Ansatz falsch. Es hat keinen Sinn, das Zerstörungswachstum als gegeben hinzunehmen und dessen Produkte nur etwas sauberer machen und gerechter verteilen zu wollen. Die Mitwelt ist die Basis – die menschliche Lebensweise muss sich in die planetaren Grenzen einfügen. Sonst geht die Erdgeschichte bald ohne uns weiter. Die Natur wird überleben und kreative Lösungen auch in den Bereichen finden, wo wir vieles ausgelöscht haben. Etwas zu ändern liegt im Eigeninteresse des Homo sapiens.

File:Unterbrochener Kreislauf der Natur (Bernd Goering) (Lörrach) jm24618.jpg

Das heißt nicht: Zurück in die Höhle. Wir müssen unsere Intelligenz und Kreativität nutzen, um uns in die Wachstumsprozesse der Natur einzuweben. In ihrem System werden überwiegend Materialien genutzt, die vor Ort vorhanden sind. Durch Stoffwechsel entstehen vieldimensionale, stabile Netze von Austauschbeziehungen – ein kooperativer Prozess, der an jedem Ort der Welt etwas anders verläuft, zugleich aber auch vielfältige Verbindungen zum regionalen und globalen Umfeld hat und sich ständig fortentwickelt. Einheitslösungen für die ganze Welt gibt es nicht. Auch hat kein Individuum und keine Art die Möglichkeit, gut Funktionierendes zu monopolisieren. Dezentral, kleinteilig, vielfältig vernetzt, modular, Open Source – das sind die Prinzipien der Natur.

Quelle    :     TAZ            >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       The fountain Circle of Money (Kreislauf des Geldes) in Aachen, Germany. The figurines show different persons dealing with money, while the rotating water symbolizes the circle of money. Sculptured by Karl-Henning Seemann, sponsored by the Sparkasse Aachen.

Photo by User:Ahoerstemeier

The fountain Circle of Money (Kreislauf des Geldes) in Aachen, Germany. The figurines show different persons dealing with money, while the rotating water symbolizes the circle of money. Sculptured by Karl-Henning Seemann, sponsored by the Sparkasse Aachen.

Photo by User:Ahoerstemeier

Dieses Bild einer geschützten Arbeit fällt unter den Artikel § 59 des deutschen Urheberrechtsgesetzes, nach dem es „zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.“ Siehe Panoramafreiheit (en) für weitere Informationen.

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2.) von Oben   —   Beschilderte Sackgasse

 

 

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DL – Tagesticker 27.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das Wort Ausschuss sollten wir im Kopf ganz fest verankern. Das Wort Ausschuss kommt einem Fanal gleich – denn jeder Mensch weiß, was Ausschuss in der Produktion bedeutet.

Koalitionsausschuss

1.) Schweigen nach dem Spitzentreffen

Vier Stunden lang haben die Spitzen der GroKo über den Asylstreit zwischen CDU und CSU beraten. Kurz nach Mitternacht löste sich die Runde auf, ohne Ergebnisse zu verkünden. Kanzlerin Merkel rief im Vorfeld zur Einigkeit auf. Das Spitzentreffen der Großen Koalition ist nach fast vierstündigen Beratungen zu Ende gegangen. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Auch eine gemeinsame Erklärung, wie sie nach früheren Spitzentreffen veröffentlicht worden war, sollte es offenbar zunächst nicht geben. Bei dem Krisentreffen im Kanzleramt ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union auch um das geplante Baukindergeld.

Tagesschau

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Achtung, Achtung hier spricht euer Babyface : „Im Morgengrauen werdet ihr zurückgeschossen“ !

Grenze zu Slowenien

2.) Österreich übt Abwehr von Flüchtlingen – und benutzt rechtes Hashtag

Polizisten und Soldaten haben an Österreichs Grenze die Abwehr von Flüchtlingen simuliert. Sie nannten das Manöver „Pro Borders“ – ein Begriff, den die rechtsextremen „Identitären“ geprägt haben. Die frohlocken nun. Etwa 500 Polizisten waren im Ort Spielfeld, im österreichischen Bundesland Steiermark, im Einsatz. Außerdem 220 Soldaten sowie schweres Gerät wie der Radpanzer „Pandur“ und mehrere Hubschrauber, darunter zwei „Black Hawks“. Das österreichische Innenministerium und das Verteidigungsministerium hatten eine gemeinsame Übung angesetzt. Was tun, wenn, wie im Jahr 2015, wieder sehr viele Menschen an der Grenze stehen? Das sollte an diesem Dienstag am Grenzübergang zu Slowenien geübt werden.

Spiegel-online

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In einen gerechten Staat nimmt ein Jeder was er bekommen kann! Das faule Politikerpack nimmt sich 500 Euro im Monat und spricht dem fleißigen Arbeiter 0,50 Euro zu. Um dieses Vorhaben durchzuführen wurde ein Gremium gegründet, welches nicht einmal das Wort Arbeit lesen kann. PolitikerInnen welche in den Parteien in der letzten Reihe sitzen und die Fliegen fangen, welche den Anderen ihren Schlaf rauben. Die Restrampe eben welche nicht gebraucht – aber bezahlt werden muss.

Gehalt:

3.) Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 9,35 Euro steigen

Die Mindestlohnkommission hat sich auf eine Erhöhung der Untergrenze für den Stundenlohn verständigt. Es wird erwartet, dass die Regierung den Vorschlag übernimmt. Der Mindestlohn in Deutschland soll im Jahr 2019 auf 9,19 Euro steigen und zum 1. Januar 2020 noch mal auf 9,35 Euro pro Stunde. Auf einen entsprechenden Vorschlag verständigte sich die sogenannte Mindestlohnkommission. Für rund drei Millionen Menschen, die Mindestlohn bekommen, bedeutet dies ab dem 1. Januar mehr Gehalt. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen, es wird erwartet, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Vorlage annimmt.

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Die EU hat die besseren Erdogans in ihrern Reihen !

Kein Ausbau der Zollunion EU

4.) beschließt hartenKurs gegen Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich als „starker Mann“ im Amt bestätigen lassen, ist mächtig wie nie – doch in Europa kommt sein Kurs nicht gut an.Zwei Tage nach der Wiederwahl Erdogans haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.

Bild

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Es fehlt am zivilen Widerstand. Nur Idioten wählen – Idioten !

Kommentar Rettungsschiff „Lifeline“

5.) Menschlichkeit ist kein Gnadenakt

Europa lässt die rund 230 Geflüchteten auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ nun nicht auf See sterben. Doch der Kontinent ist nicht wiederzuerkennen. Europa, was auch immer das eigentlich noch ist, hat sich offenbar entschieden, die rund 230 geflüchteten Menschen auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ doch nicht auf See sterben zu lassen. Wie weit ist es gekommen, dass so eine humanitäre Selbstverständlichkeit schon eine gute Nachricht ist?

TAZ

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Lese auch unter 3.)

Höhere Lohnuntergrenze

6.) DGB Saar rügt Trickserei beim Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Saarland, die Arbeitskammer und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) warnen vor Tricksereien von Unternehmen beim Mindestlohn. „Betrug beim Mindestlohn ist kein Kavaliersdelikt“, hieß es gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung des DGB Saar und der Arbeitskammer. Anlass war die Neufestsetzung der Lohnuntergrenze, die die Mindestlohnkommission zuvor auf der Basis der Tarifentwicklung beschlossen hatte. Sie soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Ein philosophisches WM-Gespräch mit Peter Sloterdijk

TITANIC: Herr Sloterdijk, erst das verpatzte Auftaktspiel gegen Mexiko, dann der mit viel Moral erkämpfte Sieg gegen Schweden. Morgen geht es für die DFB-Auswahl um alles. Haben Sie einen klugen Rat für Joachim Löw und seine Jungs?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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EU und Nationalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Tod der Nation, es lebe Europa

Den Frieden gesucht – und Europa gefunden ?

Von Robert Menasse

Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Nationen ihre Souveränität aufgeben. Das ist auch das Ziel der EU – nur haben wir es vergessen.

Hegel sagte einmal: „Der Mensch stirbt auch aus Gewohnheit.“ Er bezog sich damit auf den Menschen als politisches und soziales Wesen. Lebt er in der Gewohnheit des Alltags und geht ganz darin auf, sein Leben zu fristen, dann setzt dieses „Sterben aus Gewohnheit“ ein, die soziale Angst und „das Zittern vor gesellschaftlichem Tod“.

Diese Stelle aus den „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ beschreibt präzise den gegenwärtigen sittlichen Zustand der Europäischen Union, in dem sich Gewohnheitsrecht wieder über Menschenrecht setzen will und der tatsächlich ein Zustand ist, weil er den Prozess der europäischen Einigung gestoppt hat. Was sich hier noch bewegt, ist blanke Zukunftsangst, die sich in Ressentiment entlädt.

Dabei war noch vor einem halben Jahrhundert die Zukunft so schön. Das Zukunftsbild, das damals von den Gründern des europäischen Einigungsprojekts entworfen wurde, war ein Meisterwerk pragmatischer Vernunft im Geist der Aufklärung. Es machte grundsätzlich die Menschenrechte und konkret die menschlichen Bedürfnisse nach Frieden, sozialer Sicherheit, Lebenschancen und Partizipationsmöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben zur Richtschnur des politischen Gestaltungswillens. Es war ein Projekt des Lebens in Würde.

„Das Einigungswerk, das wir begonnen haben und an dem wir täglich arbeiten, ist keine schemenhafte Idee, die da aufs Geratewohl in die Zukunft hineinprojiziert worden ist, kein nebelhafter Traum. Es ist vielmehr Wirklichkeit, weil es an den Realitäten Europas orientiert ist“, sagte 1964 Walter Hallstein, der erste Präsident der Europäischen Kommission, in einer viel beachteten Rede in Rom. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus, wenn man Hallsteins Rede heute liest. Zugleich kann man auch klarer nachvollziehen, woher die Sterbensangst so vieler Europäer vor Europa kommt.

Den Nationalismus entkernen

Die Gründer des europäischen Einigungswerks hatten den Aggressor klar benannt, der die Infrastruktur des Kontinents zerstörte, Elend für Generationen produzierte und die grauenhaftesten Menschheitsverbrechen zu verantworten hatte. Dieser Aggressor war der Nationalismus, die ideologische Selbstüberhöhung der Nationen, der nationale Eigensinn, der in steten Konflikt mit den Interessen anderer Nationen geraten muss.

Frieden in Europa zu schaffen war ein Anspruch, dem alle zustimmen konnten, aber es war klar, dass moralische Appelle so wenig nachhaltige Sicherheit bieten würden wie neue Friedensverträge zwischen den Nationen.

Die Idee war daher, die Nationen schrittweise zur Abgabe nationaler Souveränitätsrechte zu bewegen, bis sie, gleichsam entkernt, absterben, wodurch dem Nationalismus die Grundlage genommen wäre. Dazu braucht es supranationale Institutionen, die nach und nach Aufgaben der nationalen Institutionen übernehmen.

Es begann mit der Schaffung einer Hohen Behörde, die im Bereich der Kohle- und Stahlproduktion gemeinsame Regelungen für alle Mitgliedstaaten treffen konnte. Die Dynamik des damals angestoßenen Prozesses hat in vielen kleinen Schritten zu immer größerem Fortschritt geführt, wenn wir an den Wegfall der nationalen Grenzen im Schengen-Raum, die Einführung der ersten transnationalen Währung in der Eurozone und an den gemeinsamen Markt denken. Tatsächlich steht in der Bilanz des europäischen Vergemeinschaftungs­prozesses die längste Friedensperiode der Länder, die an diesem Projekt teilnehmen.

Zugleich ist etwas Eigentümliches passiert: Der historische Vernunftgrund und das perspektivische Ziel des Projekts sind von den heute verantwortlichen politischen Repräsentanten und von weiten Teilen der Öffentlichkeit vergessen worden. Zwar kann jeder auf die Frage „Was ist die EU?“ im Schlaf mit „Friedensprojekt!“ antworten, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit war, ist und bleibt: Friedenssicherung durch die Schaffung eines nachnationalen Europa.

Die Nation ist eine Fiktion

Der Friede wird als Gewohnheit vorausgesetzt, verteidigt aber wird dennoch die Gewohnheit, sich als Teil einer Nation wahrzunehmen. Die Menschen, die den Sinn des Projekts nie gehört haben, halten dessen Konsequenzen für verrückt und bedrohlich. Und die politischen Repräsentanten in europapolitischer Verantwortung wissen, dass sie, die nur in nationalen Wahlen gewählt werden, die Fiktion, „nationale Interessen“ seien ein Synonym für die Interessen ihrer Wähler, aufrechterhalten müssen.

So schaukelt sich auf, was wir „Renationalisierungstendenzen“ in Europa nennen, und diese gehen nicht vom rechten Rand aus, sondern von der politischen Mitte und sind systembedingt.

Wenn man also die Gründungsidee des europäischen Einigungswerks rekonstruiert, dann ist klar: Ein Europa ohne Nationalstaaten ist für die Mehrheit der Menschen heute völlig unvorstellbar.

Mit dem Unvorstellbaren ist es aber so eine Sache. Niemand hat sich vorstellen können, dass die Berliner Mauer fallen oder dass die Sowjetunion implodieren würde. Und doch ist es geschehen. Und wenn es auch nur die Folge einer gewissen Eigendynamik war, es war Folge einer Bewegung, die einmal politisch in Gang gesetzt und dann immer wieder beschworen wurde. Eine Politikergeneration, die diese Lehre nicht annimmt, ist eine verlorene Generation.

Quelle    :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —    Banksys Friedenstaube mit Fadenkreuz

 

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Postfaktische Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Macht und Missverständnis

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4434.jpg

Eine Kolumne von

Die Lüge triumphiert und die Wahrheit ist auf dem Rückzug. Welchen Sinn ergibt es da noch, in einer postfaktischen Welt mit Fakten zu operieren?

Vielleicht scheitert diese Bundesregierung. Das wäre ungewöhnlich. Aber es wäre keine Katastrophe. Das Katastrophale an der gegenwärtigen Krise ist der Umstand, dass sie auf Unwahrheiten und Lügen fußt. Seehofer weiß, dass er die bayerische Grenze nicht schließen kann. Wenn er das seinen Leuten erzählt, kann er ihnen auch erzählen, dass er eine Mauer bauen wird und die Rechnung dafür an die Mexikaner schickt. So macht er sich zum Trump, unser Horst, zum Horst Trump. Und das Postfaktische hält Einzug in die deutsche Regierungspolitik. Es war nur eine Frage der Zeit.

Welche Antwort geben Journalisten normalerweise auf die Postfaktizität unserer Wirklichkeit? Sie erklären, sie klären auf. So wie beispielsweise Andreas Zielcke in seinem Leitartikel in der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. Da steht, man habe inzwischen gelernt, dass Beschimpfungen nicht hülfen, „sondern nur eine stetige Versachlichung, ohne die Interessenskonflikte zu leugnen.“

File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Die Politik kennt viele Lügenbarone !

Und dann hebt er zu Erklärungen an: dass gar nicht mehr so viele Flüchtlinge zu uns kommen, dass ohnehin die meisten innerhalb ihrer Heimat fliehen oder von den Nachbarländern aufgenommen werden. Er nennt lauter Zahlen und Argumente, die sicher alle richtig sind, aber je mehr man liest, desto mehr wird man von einem unheimlichen Gefühl erfasst: es kommt auf die Fakten nicht mehr an, sie sind gleichgültig, sinnlos.

Das eigentlich Beunruhigende am postfaktischen Diskurs ist nämlich nicht, dass mit falschen Fakten operiert wird, sondern dass die Fakten buchstäblich keine Rolle mehr spielen. Es ist Horst Seehofer schlicht egal, ob die Grenzkontrollen, von denen er redet, überhaupt machbar sind und tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Migranten abfangen könnten. So wie es Donald Trump und seinen Zuhörern schlicht egal ist, ob die deutschen Kriminalitätszahlen gestiegen oder gesunken sind.

Es kommt auf die Kraft der Aussage im Zusammenhang an. Es geht um Macht, statt um Vernunft. Willkommen auf dem Planet der Affen.

Dieser Zug der Zeit wird allenthalben Populismus genannt. Aber das ist auch nur ein Wort. Leute wie Le Pen, Seehofer und Strache werden zu Recht als Populisten beschimpft. Aber im Vergleich zu Angela Merkel sind sie Anfänger. Der Populist sagt: Da ist ein Problem und ich habe eine einfache Antwort. Merkel sagt: Da ist kein Problem.

Das ist keine Übertreibung. Die beiden wichtigsten Themen der Gegenwart – Migration und Euro – spielten im Wahlkampf des vergangenen Jahres so gut wie keine Rolle. Eine Ausgabe der Kanzlerinnen-Reden zu diesen Themen müsste heißen: Dr. Merkels gesammeltes Schweigen.

Lange Beine - Lange Finger Logo 001.svg

Aber die Wahrheit ist: Es gibt sehr viele Probleme und ihre Lösung ist kompliziert. Zu viele, zu kompliziert. Wir sind überfordert. Wir erwachen aus einem kolossalen Missverständnis. Wir halten die liberale Demokratie für einen natürlichen und notwendigen Umstand unseres Lebens. Aber nichts daran ist natürlich oder notwendig.

Die Wirklichkeit jenseits des Zauns

Quelle    :      Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 kurz vor Beginn einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer (2017)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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2.) von Oben   —       Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten   —     Logo des Films Lange Beine – lange Finger aus dem Jahr 1966

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Solidarität statt Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen….

Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze-2473.jpg

Quelle   :   Solidarität statt Heimat

…. über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.

Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw.. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.

In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt – und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

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Grafikquelle   :       Köln gegen Rechts – Solidarität statt Hetze, Dr AfD die Show stehlen

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Der Justiz ein Lob

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Der bayerischen Justiz ein Lob!
Zum Prozess der „Süddeutschen“ gegen Gellermann

File:Bayerische Justiz-Ärmelabzeichen.png

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Zu gern wird in allerlei Medien auf Polizei und Justiz rumgehackt: Die täten zu wenig, das Verbrechen nähme deshalb überhand und überhaupt. Aber es gibt Ausnahmen, und die müssen endlich mal erwähnt werden. Hatte doch der gefährlich Medienkritiker Uli Gellermann im Januar 2017 auf seiner Website RATIONALGALERIE die in München ansäßige „Süddeutsche Zeitung“ mit dem Wort „Arschloch“ tödlich beleidigt. Das ist ein zwar ein Wort, das an Münchner und anderen Verkehrskreuzungen gern und häufig ausgerufen wird. Aber nie und nimmer darf man diesen subversiven, fäkalen Begriff der „Süddeutschen“ zumuten, diesem Blatt bayerischer Wohlanständigkeit.

Da der Wort-Verbrecher Gellermann außerhalb der Reichweite der Münchner Polizei in Berlin lebt, mussten die Münchner bei ihren Berliner Kollegen um Amtshilfe ersuchen. Und wer weiß, wie sehr die Münchner Polizei mit Banden- und Gewaltkriminalität überlastet ist, der weiß auch, dass Gellermann alleine wegen des Deliktes der Behinderung der Polizei eigentlich hinter Gitter gehört. Denn die Freunde und Helfer in der bayerischen Hauptstadt mussten einen Vorgang anlegen, nach Berlin schreiben und vielleicht sogar telefonieren. In dieser Zeit blieben andere Fälle liegen. Und so machte sich Gellermann faktisch auch noch der Beihilfe bei einer Reihe weiterer Verbrechen schuldig, denn die konnten in der Zeit, in der man mit Gellermann beschäftigt war, nicht verfolgt werden. Das muss man schon als eine üble Strafvereitlung begreifen, wenn nicht gar als Mithilfe bei diversen Kapitalverbrechen.

Die Berliner Polizei musste nun den erforderlichen Anhörungsbogen an den Delinquenten weiterleiten. Als von Gellermann keine ordentliche Antwort kam, und dieser die Verweigerung auch noch mit einer Krankheit begründete, musste die Münchner Justiz einschreiten: Sie lud den Beleidigungs-Verbrecher mit einem Strafbefehl zum 15. Juni 2018 vor die Schranken des Gerichts. Doch der Anwalt des Beklagten machte sich zum Komplizen: Er behauptete glatt, dass der Gellermann immer noch krank sei und nicht nach München reisen könne. Aha, sagte da das untadlige Münchner Amtsgericht. Man kennt doch Verbrecher und ihre Ausreden. Und die extrem fleißige Richterin Sylvia Silberzweig führte flugs eine aufwendige Internetrecherche durch, um des Gellermann habhaft zu werden und ihn womöglich auf frischer Tat zu ertappen.

Kübel von Lob muss man über diese Richterin ausschütten. Wir alle wissen, wie übermässig die deutsche Justiz belastet ist. Nur mit äußerster Anstrengung kann sie die vielen Fälle, die täglich auf sie einprasseln bewältigen. Aber die Richterin Silberzweig konnte das in ihrem Kampf nicht aufhalten. In Tag-und Nacharbeit für Recht, Gesetz und eine saubere Sprache saß sie an ihrem Computer und wurde endlich fündig: Sie fand ein Video im Netz, in dem sich Gellermann, der Verbrecher der notorische, schon wieder kritisch zu einem Medium äußerte! Ausgerechnet zur halbamtlichen „Tagesschau“. Mit diesem Beweismittel in der Hand wandte sich die Richterin an den Anwalt des Gesetzesbrechers: Sie habe den Gellermann mit eigenen Augen gesehen. Der Beleidiger sähe doch ganz gesund aus, der Drückeberger. Wer in einem Video aufträte, so offenkundig ihre Schlussfolgerung, der könne doch wohl auch vor Gericht auftreten.

Erneut muss der Münchner Justiz ein dickes Lob ausgesprochen werde. Ihr Personal ist nicht nur juristisch qualifiziert, auch medizinisch ist es auf dem neueste Stand der Diagnostik: Ein Blick auf ein Video und schon wusste die Richterin Bescheid: Der ist doch gesund, der Mann. Doch der Anwalt des Beleidigungsverbrechers verschaffte dem Gellermann das Attest einer Ärztin, vermutlich auch eine Komplizin, die es wagte dem medizinischen Sachverstand der Richterin Silberzweig zu widersprechen. Dass die Neuro-Psychologin nicht vorgeführt wurde, um ihr Entschuldigungsschreiben vor Gericht zu begründen, ist wahrscheinlich nur den hohen Reise-Kosten zu verdanken. – Es wird Zeit, dass die Richterin Silberzweig endlich mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet wird. Für Verdienste im Kampf der Rechts-Pflege gegen linke Beleidigungs-Attentäter.

Wenn nun einer des Wegs käme und unterstellen würde, die Richterin sei auf Hinweis, oder gar Anweisungen so fleißig gewesen, so müßte eine solche Behauptung entschieden zurückgewiesen werden. Denn zum einen würde ein Print-Medium wie die Süddeutsche nie und nimmer im Internet nach einem Beleidiger fahnden oder gar fahnden lassen. Zum anderen würde eine solche Behauptung flugs ein weitere Beleidigungsklage nach sich ziehen. Und wenn die Verwendung des inkriminierten „A“-Begriffes zur Zeit beim Münchner Amtsgericht fast einen Tausender kostet, würde die Beleidigung einer Richterin in Tateinheit mit der üblen Verdächtigung der „Süddeutschen“ fraglos viel mehr kosten.

(Auch wenn es sich bei diesem Text um eine Satire handelt, sind doch alle erwähnten Vorgänge Tatsachen: Von der Zusammenarbeit der Bayerischen und der Berliner Polizei, über die Krankheit bis hin zur Video-Recherche. Und die Richterin am Münchner Amtsgericht heißt wirklich Sylvia Silberzweig.)

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Klare Kante via Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Reformer in der Linkspartei mucken auf

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 38.jpg

Mein Haushund sprang früher so hoch !

Aus Berlin von Anna Lehmann

Reformer in der Linken kommen zum Krisentreffen in Berlin zusammen. Man spricht über Einwanderung, eigene Fehler und Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht öffentlich zu kritisieren wagten in der Linksfraktion bisher wenige. Nicht nur weil man sich scheute, die prominenteste Politikerin öffentlich zu beschädigen, sondern auch weil sich die Reformer und die Ultralinken in der Fraktion zur Mehrheitskoalition verbündet haben. Doch das soll sich wohl künftig ändern.

Auf einem kurzfristig anberaumten Treffen des Forums demokratischer Sozialismus, fds, am Sonntag in Berlin machten viele der etwa 70 Teilnehmer ihrer Unzufriedenheit über die fehlende Kritik der Fraktion an Wagenknechts Äußerungen zu Wirtschaftsmigration und deren Skepsis gegenüber der sehr liberalen Flüchtlingspolitik der Linkspartei Luft. Aus Unmut über den verhaltenen Widerspruch gegenüber diesen “wiederholt vorgetragenen politischen Zumutungen“ hatten prominente Gründungsmitglieder das Forum Anfang Juni verlassen. Zwei von ihnen, die Berliner Vize-Landesvorsitzende Sandra Brunner sowie der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, waren am Sonntag ebenfalls anwesend.

Er nehme diese Kritik an, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich am Sonntag. Als Wagenknecht 2016 erstmals von „Gastrecht“ im Zusammenhang mit Asylbewerbern sprach, habe es aus der Fraktion noch sehr heftige Reaktionen gegeben. „Aber später sind wir müde geworden“, sagte Liebich. Er kündigte an: „Wenn solche Äußerungen künftig kommen, dann müssen aus den Reihen der Reformer deutliche Gegenreaktionen kommen.“

Liebich verteidigte zugleich das Bündnis mit den Wagenknecht-Anhängern, das sogenannte Hufeisen. Erstmals in seinen neun Jahren als Bundestagsabgeordneter sei es in dieser Konstellation überhaupt gelungen, dass Reformer Einfluss auf die außenpolitischen Positionen der Linken hatten, sagte Liebich, der das Amt als außenpolitischer Sprecher der Fraktion von Wolfgang Gehrcke übernommen hat. Im April war es beispielsweise gelungen, gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zu 70 Jahre Israel einzubringen, in dem sie unter anderem eine doppelte Staatsbürgerschaft für Israelis in Deutschland forderten.

„Keine Gemeinsamkeiten mit dem Personenkreis um Sahra“

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hatte für den Sonntag ein Thesenpapier vorbereitet, in dem sie betonte: „Es ist wichtig klar zu machen, dass inhaltlich und methodisch keine Gemeinsamkeiten mit dem Personenkreis um Sahra bestehen.“

Wawzyniak, Halina-5021.jpg

Der Konflikt mit dem Wagenknecht-Lager, so beschreibt ihn Wawzyniak, beschränke sich nicht nur auf die Frage der Flüchtlingspolitik, sondern zwischen denjenigen, „die für eine offene Gesellschaft inklusive offener Grenzen streiten. … Auf der anderen Seite stehen diejenigen, … die den Nationalstaat als zentralen Bezugspunkt ihrer Vorschläge betrachten.“

Wawzyniak wirbt in dem Papier dafür, sich als Reformer in der Flüchtlings- und Arbeitsmigrationsfrage noch einmal deutlich zu positionieren. „Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden.“

Die Hälfte denkt wie Wagenknecht

Quelle    :       TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —      Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

 

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DL – Tagesticker 26.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Könnten nicht eher die Leute wahnsinnig sein, welche mit völlig unbedarften Politclowns in eine solche Koalition eintreten da sie Angst haben, etwas Neues zu beginnen? Idioten sollte man vielleicht manchmal als Idioten wirken lassen, sonst erkennt man sie vielleicht selber nicht ? Es soll ja sogar eine Ansteckungsgefahr von Denen ausgehen!

Sigmar Gabriel:

1.) „Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig“

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigt sich verstört über den Streit der Union. Ein Bruch der Koalition habe unkalkulierbare Folgen für Deutschland und Europa. Im Streit zwischen CDU und CSU zur Flüchtlingssituation hat sich der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. In einem Interview mit der Deutsche-Presseagentur warnte er vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa, sollte es hierzulande zu einem Koalitionsbruch kommen.

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Ist es nicht auch der Unfähigkeit einer SPD zu verdanken, wenn von einer Republik zum Schluß nur eine Banane übrigbleibt? 150 Jahre und kein bisschen Weise, 150 Jahre auf den Weg zum Greise und nichts dazu gelernt.

Asylkrise

2.) SPD lehnt Vermittlerrolle im Unionsstreit ab

SPD-Chefin Andrea Nahles schwant nichts Gutes. Für das Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag hat sie keinen Vorschlag, aber eine Devise: Ob Merkel bleibt oder geht – das müssen CDU und CSU unter sich ausmachen.  Für Andrea Nahles schien der Streit in der Regierung, an dem die große Koalition zerbrechen könnte, am Montag nur ein Thema unter vielen zu sein. Zunächst redete die SPD-Partei- und -Fraktionschefin darüber, dass es bei der Neuorganisation der Parteizentrale einen entscheidenden Schritt vorangegangen sei. Auch über den aktuellen Stand des parteiinternen Erneuerungsprozesses referierte sie, bevor sie zum Thema dieser Tage kam: der Streit zwischen den Unionsparteien in der Migrationsfrage.

Die Welt

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Bravo – lasst euch nicht von der vierten – oder fünften Reserve von Politiker erneut Kolonisieren. Die Spitzenleute der Parteien fahren ihre eigenen Länder vor die Wand – den Rest verschickt man als Wanderzirkus in alle Welt. Natürlich ohne Rückporto!

Debatte über Migration

3.) Libyen lehnt Aufnahmelager ab

Die EU will aus Seenot gerettete Flüchtlinge in zentrale Sammellager bringen. Wie und wo das geschehen soll, ist allerdings unklar. Libyen lehnt ein Aufnahmelager für Flüchtlinge kategorisch ab. Die EU sucht weiter nach einer Lösung im Streit um die künftige Migrationspolitik. Fest steht: Es wird nach Möglichkeiten gesucht, gerettete Flüchtlinge in Aufnahmelagern zentral unterzubringen. Nach dem Asyltreffen in Brüssel schließt die EU-Kommission die Einrichtung von Sammelzentren außerhalb Europas dann aus, wenn Flüchtlinge bereits in die EU eingereist sind und zurückgebracht werden müssten. Dies sei weder mit europäischem noch mit internationalem Recht vereinbar, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Deshalb hätten die Staats- und Regierungschefs diese Variante bei ihrem Treffen abgelehnt.

Tagesschau

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 Diese Verbrechen an Menschen und mit Menschen können nur Politiker schaffen ! Dafür wird nicht einmal ein neuer Hitler benötigt ! Nicht die Täter alleine, auch jeder welcher schweigt macht sich hier schuldig.

Ulrich Schulte über die Flüchtlingspolitik der EU

4.) Das Schiff, die EU und der Tod

Wie fürchterlich die Abschottungspolitik der EU ist, lässt sich im Moment 50 Kilometer vor der Küste Maltas beobachten. Dort liegt das kleine Rettungsschiff „Lifeline“ auf See, an Bord sitzen dicht gedrängt 230 Flüchtlinge. Sie sind unterernährt, die Krätze ist ausgebrochen, die Mutter eines Babys fiel ins Koma. Und die Europäische Union? Schaut weg. Sie tut so, als ginge sie diese humanitäre Katastrophe nichts an. Diese Ignoranz ist eine Bankrotterklärung des reichen Staatenbundes, der sich in besseren Zeiten als der Humanität verpflichtete Wertegemeinschaft verstand. Die Würde des Menschen ist unantastbar, jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die EU wendet sich gerade von diesen leuchtenden Sätzen ab, die in ihrer Grundrechtecharta festgeschrieben sind. Die Würde des Menschen ist sehr wohl antastbar geworden, zumindest die Würde derjenigen, die sich Europa vom Hals halten will.

TAZ

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Das kommt doch nicht von ungefähr! Schafft er es doch in schönster Regelmäßigkeit die gesammten Gro-Kotze, nicht nur aus der EU am Nasenring durch die Manege zu führen ? Der Dreck liegt vor der eigenen Tür am höchsten! Lese auch Kommentar unter 4.)

Höhere Zustimmung als in der Türkei

5.) Türken in der Region stimmen klar für Erdogan

Das starke Ergebnis des türkischen Präsidenten in Deutschland irritiert und schockiert die Politik. Was ist bei der Integration schiefgelaufen? Fast zwei Drittel der wahlberechtigten Türken in der Region haben bei der Präsidenten- und Parlamentswahl für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt – deutlich mehr als in seiner Heimat. Mainz, wo die meisten Türken aus dem Saarland ihr Votum abgaben, lag mit 64,5 Prozent im Mittelfeld der Ergebnisse der 13 deutschen Wahllokale. Die größte Zustimmung erhielt Erdogan in Essen, wo 76,3 Prozent für ihn votierten und nur 13,2 Prozent für den Hauptkonkurrenten Muharrem Ince.

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Hört, hört, auch der bayrische Seeteufel kann den Erdogan und eine naive Putze läßt ihn seit Jahren in seinem Element! Er brauchte dringend jemanden zum Windeln!

Unionsstreit

6.) Seehofer hält an Forderungen fest

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses sagt Innenminister Seehofer, er hoffe „ehrlich“ auf eine europäische Lösung. Die SPD verlangt Klarheit über Seehofers „Masterplan“. Vor dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut seine Forderung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bekräftigt. Zwar hoffe er „ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt“, allerdings könne man „von der Hoffnung allein nicht leben“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) .

Der Tagesspiegel

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7.) Löw will gegen Südkorea direkt von Beginn an mit 10 Mann spielen

Jogi Löw hat die Lehren aus der Zitterpartie gegen Schweden gezogen: Nach dem Last-Minute-Erfolg gegen die Skandinavier will der Bundestrainer die nächste Partie gegen Südkorea schon von Beginn an mit nur 10 Mann bestreiten. So soll sichergestellt werden, dass die Mannschaft in ihrem dritten Gruppenspiel erneut so zielstrebig und motiviert auftritt wie in den letzten 13 Spielminuten gegen Schweden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Die Vertriebenen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

„Es ist nicht 1933.
Aber ich sehe die Zeichen an der Wand“

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Von Tobias Müller

Anne und Aaron de Haas sind erfolgreich im Beruf und leben in einem schönen Haus an der deutsch-niederländischen Grenze. Oder sollte man sagen, sie lebten? Denn am 1. Juli wird das Paar nach Israel auswandern – zermürbt vom alltäglichen Antisemitismus.

Eines Tages hat Aaron de Haas seine Frau angeschaut und gesagt: „Ich möchte hier nicht sterben.“ Das ist schon ein paar Jahre her, doch Anne de Haas klingt dieser Satz heute noch im Ohr. „Ich dachte, jetzt wird es Zeit“, erinnert sie sich. Nicht, dass ihr Mann schwer krank gewesen wäre. Er hatte einfach nur genug vom Gesamteindruck eines jüdischen Lebens in den Niederlanden und Deutschland, in dem er sich beständig unerwünscht fühlte. Den einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – es gab ihn nicht. Die Sache lag tiefer. Wesentlicher.

Vor dem Grundstück der De Haas steht ein Schild mit der Aufschrift “Verkauft“. Das kleine Stück Land mit dem Haus liegt in dem Dorf Elten, ganz am Rande der Grenzstadt Emmerich, zwischen Duisburg und Arnheim. Das Gebäude ist umgeben von weiteren freistehenden, ziemlich großzügigen Häusern. Idyllische Hanglage, so würde man das wohl in einem Prospekt nennen. Nur ein paar Kilometer weiter beginnen die Niederlande. Das Haus, auffallend pittoresk, hat das Psychologen-Paar einst selbst aus hellem Holz gebaut. Warm und einladend wirkt es, ein bisschen wie ein Chalet, und so riecht es auch.

Für Anne, 58, und Aaron, 78, sie aus Hamburg, er aus Hoorn in der Provinz Nord-Holland, reicht ein lauschiges Zuhause allerdings längst nicht mehr aus. Die Atmosphäre draußen, das gesellschaftliche Klima und dann immer wieder diese Zwischenfälle: All das hat sie dazu gebracht, ihre Zelte abzubrechen. In Elten. In Deutschland, den Niederlanden, in Europa. In ein paar Tagen, am 1.  Juli, wird das Paar nach Israel auswandern.

Lange haben sie von diesem Schritt geredet. Anfang April trennen sie nur noch wenige Monate davon. Natürlich ist das kein normaler Umzug. Wie gehen zwei Menschen diesen Weg? Wie blicken sie zurück, wie voraus? Mit welchen Gefühlen verlassen sie einen Ort, an dem sie keine Wurzeln schlagen konnten?

Es ist Februar, als bei den De Haas das große Packen beginnt. Anne und Aaron sind soeben aus Israel zurückgekehrt, wo sie in Safed, im Norden, ein Haus gekauft haben. Für das in Elten hat sich im Winter ein Käufer gefunden, endlich. Lange schreckte ausgerechnet das Holz interessierte Kandidaten ab. Schön, aber nicht zweckmäßig, dachten sie wohl. „Das Haus hat uns hier festgehalten, sonst wären wir schon früher gegangen“, sagt Anne.

Anfang April steht der Zähler bei 152 gepackten Kartons. Sie stapeln sich im Flur vor der Treppe, nummeriert und mit Zetteln versehen, die den Inhalt angeben. Ein wenig mehr als ein Viertel sind es erst, doch Anne und Aaron sind auf dem Absprung. Unwiderruflich.

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Im Rückblick scheint es, als wären sie das schon lange. Aaron, ein kräftiger Mann mit Bart, kariertem Hemd und Kippa, sitzt auf der Veranda hinter dem Haus. Nach 13 Jahren in Elten sieht er nun zum letzten Mal seinen Garten aus dem Winterschlaf aufwachen. Die Eiche am Rand des Grundstücks schlägt aus. Darunter befand sich einer der Lieblingsplätze des Paars. Ist da etwas wie Wehmut, dieses selbst gemachte Refugium zu verlassen? „Absolut“, räumt er ein, „gerade weil wir so unseren Stempel darauf gedrückt haben. Aber es ist nicht so, dass ich keinen Abschied nehmen kann. Eigentlich habe ich das schon.“

Es hat durchaus etwas Brutales, die begrenzte Fähigkeit eines Orts zu sehen, seinen Bewohnern Geborgenheit zu spenden. „Ich fühle mich hier nicht zu Hause“, sagt Aaron de Haas, und man merkt, dass dies nichts mit dem Zuschnitt der Räume oder schimmelnden Wänden zu tun hat. Die Selbstverständlichkeit, mit der dieser Satz aus seinem Mund kommt. Dass da kein Hadern mehr ist! Dass er, wie er es ausdrückt, sich an nichts anderes erinnern kann als das Gefühl, fremd zu sein. „Manchmal fragte mich jemand: Bist du eher Niederländer oder eher Jude?“ Dass das eine das andere scheinbar ausschließt, daran hat er sich gewöhnt. „Für mich war immer klar: Ich bin Jude.“

Ende der 1940er Jahre hatte der kleine Aaron davon freilich noch keinen Schimmer. Er weiß weder, was Juden sind, noch, was er mit ihnen zu tun hat, und erst recht nicht, warum die Eltern, als er ein Kleinkind war, untertauchen mussten und ihn in einem anderen Versteck, wie sie es hofften, in Sicherheit brachten. Er lebt im Städtchen Hoorn am Ijsselmeer und geht zur Grundschule. Eines Tages beschimpft ihn jemand dort als „dreckigen Scheißjuden“. Aaron fragt die Eltern, was das soll. Er erhält keine Antwort. Es ist die erste von vielen Beschimpfungen. Und zum ersten Mal merkt er, dass in seinem Elternhaus nicht über den Holocaust gesprochen wird.

Knapp zwanzig Jahre später studiert Aaron de Haas. Er hat Sympathien für Hippies, für Anarchie und träumt von einem libertären gesellschaftlichen Aufbruch. Im Alltag aber ist davon manchmal bitterwenig zu merken. Eines Abends sitzt Aaron mit ein paar Kommilitonen in einer Bar. Ein Mann tritt ein und ruft dem Wirt zu: „Ein Pils für alle hier, außer für den Juden da drüben.“ Er weist auf Aaron. Der nimmt solche Beleidigungen inzwischen nicht mehr hin und will den Mann zur Rede stellen. „Man musste mich zurückhalten. Sie sagten, ich sei aggressiv gewesen. Das war ich natürlich auch. Aber dieser Kerl ist einfach geblieben, und niemand sagte etwas. Eigentlich hätten meine Mitstudenten ihn doch rausschmeißen müssen!“

Eigentlich hätte dem Ehepaar De Haas auch niemand ein Hakenkreuz auf den Schuppen schmieren sollen. Genau das aber passiert, als Anne und Aaron kurz vor der Jahrtausendwende in Varsseveld wohnen, einem niederländischen Dorf in einer Region namens Achterhoek, tiefste Provinz an der deutschen Grenze. Auf einem Bauernhof haben die beiden sich niedergelassen. Jahre zuvor haben sie geheiratet, nachdem Aarons erste Ehe geschieden wurde. Kennengelernt haben sie sich auf einer Fortbildung für Psychologen. Aaron war Dozent, Anne Teilnehmerin. Inzwischen haben sie einen Sohn, der zur Schule geht. Dass auf dem Dorf jeder jeden kennt, stimmt nur teilweise. So weiß man in Varsseveld wohl, wo die jüdische Familie wohnt. Diese aber hat keine Ahnung, woher das Hakenkreuz kommt.

Es gibt in dieser Zeit noch einen weiteren beklemmenden Vorfall. Das Psychologen-Paar hat einen eigenen Coaching-Betrieb gegründet, der Unternehmen bei internen Problemen berät. Bei einem Kunden, der sie engagiert, geht die Sache schief. Die Leitung will ihren Ratschlägen kein Gehör schenken. Aaron bricht den Auftrag ab, schickt aber wie üblich noch eine schriftliche Evaluierung. Zurück kommt ein wütender Brief des Auftraggebers. Aaron de Haas erinnert sich daran, was da geschrieben stand: „Voll mit Kommentaren wie ‚Du Scheißjude! Man hat wohl vergessen, dich zu vergasen. Aber warte nur, das kommt noch!‘“

Im Mikrokosmos von Anne und Aaron de Haas sind diese Geschichten zu zahlreich, um sie als Einzelfälle abzutun. Die erste Freundin des Sohns wird in der Schule als „Judenhure“ beschimpft. Zu diesem Zeitpunkt ist die Familie auf die deutsche Seite der Grenze gezogen, wo man eine Schule gefunden hat, die gezielter auf die Legasthenie des Sohns eingeht. Die Eltern arbeiten weiterhin von ihrer Praxis aus, die in Veenendaal in der Nähe von Utrecht liegt. An der Tür ist nach jüdischem Brauch eine Mesusa befestigt. Irgendwann in den letzten Jahren hat eine marokkanischstämmige Mofa-Gang just den Platz davor zum Treffpunkt erkoren. Die De Haas fühlen sich belagert. Anne bittet die Vermieter darum, früher aus dem Mietvertrag aussteigen zu können. Der Wunsch wird abgelehnt.

Eines Tages wird das Büro mit Eiern beworfen. Wer die Täter sind, wissen Anne und Aaron nicht. Zur Polizei zu gehen ergibt keinen Sinn, finden sie. „Wie sollen die denn nachweisen, dass das gegen uns als Juden gerichtet war“, fragt Anne, der man ihre Hamburger Herkunft deutlich anhört. Ihr Mann zieht den Vergleich mit einem koscheren Restaurant in Amsterdam, das im letzten Winter mehrfach Ziel von Angriffen wurde. Einmal knüppelte ein Mann, der eine Palästinaflagge trug, unter „Allahu akbar“Rufen mit einem Baseballschläger die Scheiben ein. „Der wird auch nur wegen Vandalismus verfolgt.“

In Amsterdam traut sich Aaron wie viele andere Juden nicht mehr mit Kippa auf die Straße. Dazu beklagt er eine neue Konjunktur der Judenfeindlichkeit. „Nach dem Krieg blieben die Antisemiten natürlich Antisemiten. Aber es war nicht salonfähig, das zu zeigen. Heute dagegen reden sie wieder vom Finanzjudentum. Und gleichzeitig interessiert es niemanden, wenn in Kuwait Israelis nicht in ein Flugzeug gelassen werden.“ Seine Schlüsse hat er gezogen: „Ich sage nicht, dass es wie 1933 ist. Aber ich sehe die Zeichen an der Wand.“

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben    —      Elten.6.p – 1

 

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NRW nach links ziehen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

NRW nach links ziehen

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Quelle  :  Scharf – Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

In Kamen fand am Wochenende der Landesparteitag der LINKEN.NRW statt. Mit knapp über 8000 Mitgliedern stellt die Partei in NRW nach dem Landesverband Sachsen derzeit den zweitgrößten Landesverband der Linkspartei dar. Wenn die Mitgliederentwicklung sich verstetigt, kann sie zum Jahreswechsel die Spitzenposition übernehmen.

Gesuchtes weibliches Spitzenpersonal

Um Spitzenpositionen ging es auch auf dem Parteitag. Der Landesvorstand musste neu gewählt werden. Die bisherige Landessprecherin Özlem Demirel wollte nach vier Jahren nicht mehr für den Vorstand kandidieren. Sie möchte sich auf ihre berufliche Entwicklung bei der Gewerkschaft Ver.di konzentrieren. Die Suche nach einer Nachfolgerin für das arbeitsreiche Ehrenamt war schwierig. Lange Zeit gab es keine Kandidatin. Es zeigt sich hier ein Stück gesellschaftliche Wirklichkeit: Frauen sind oft doppelt belastet und müssen genau überlegen wie viel ehrenamtliche Arbeit sie noch leisten können.

Diese Problemlage schlug sich auch in der Unmöglichkeit die Position der ehrenamtlichen Frauenbeauftragten der Landespartei neu zu besetzen nieder. Die bisherige Frauenbeauftragte hatte in ihrer Amtszeit alles Mögliche getan um der Aufgabe gerecht zu werden, konnte die Arbeitsbelastung jedoch nicht länger tragen. Eine Kandidatin für diese Position fand sich nicht. Nun hat die Linkspartei NRW für tausende Frauen in 53 Kreisverbänden keine Ansprechpartnerin als Frauenbeauftragte mehr. Eine Situation, die sie schleunigst ändern sollte.

Landesvorstandswahlen

Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Inge Höger aus Herford wurde schließlich doch eine politikerfahrene Kandidatin als Landessprecherin gefunden. Höger ist gut in der Partei verankert, nicht nur, weil sie zuletzt Stellvertretende Landessprecherin war. Sie ist ein WASG-Urgestein, hat auch während ihrer zwölf Abgeordnetenjahre stets Parteiarbeit vor Ort gemacht und als Rentnerin kann sie sich der Aufgabe in Vollzeit widmen.

Gewählt wurde Höger mit einem denkbar knappen Ergebnis von 117 Ja-Stimmen. Ursächlich dafür waren weniger ihre zuvor skandalisierten Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. Viel wichtiger für das Wahlergebnis sind alte und neue Bruchlinien in der Partei. Inge Höger  verfügt über die Eigenschaft, sich, wenn sie es für nötig hält, in einer Sache zu positionieren  auch ohne taktische Rücksichten zu nehmen. Gegner handelte sie sich so 2006 ein, als sie als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Andreas Maurer in einem Interview vor dem Ludwigshafener Parteitag der WASG aufforderte, die Partei nicht zu spalten und den linken Flügel nicht auszugrenzen. Für die WASG konnte Höger seinerzeit Schaden begrenzen, sie selbst bezahlte die „Majestätsbeleidigung“ mit dem Verlust ihrer Position im Fraktionsvorstand.

Inge Höger (mitte) auf einer Solidaritätsdemonstration für-Geflüchtete 2015 in Herford.jpg

Jahrelang musste sie danach um einen ordentlichen Sitz in einem Ausschuss des Bundestags kämpfen. Als 2009 die Landesliste für die Bundestagswahl  aufgestellt wurde, unterstützten die Anhänger von  Lafontaine und Ernst die Kandidatur von Ingrid Remmers (‚Sozialistische Linke‘) gegen sie. Auch als Höger, die auch langjährige Sprecherin der ‚Antikapitalistischen Linken‘ ist, sich durchsetzte, gab es hin und wieder Feindseligkeiten gegen sie. Schlussendlich spielte bei dem Wahlergebnis eine Rolle, dass sie sich in der laufenden Auseinandersetzung um die sog. Sammlungsbewegung bereits im Sinne der Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Migrationspolitik positioniert hatte.

Weniger umstritten war die Kandidatur von Christian Leye aus Bochum, der aus dem Amt heraus zur Wiederwahl antrat. Der Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht musste allerdings eine Frage nach dem Charakter der von seiner Chefin angestoßenen ‚Sammlungsbewegung‘ beantworten. Leye beteuerte, dass die Sammlung nicht die Partei schädigen, sondern nur gesellschaftlich für Aufbruch sorgen sollte und beschwor die Einheit der Partei. Da seine bisherige Leistung als Landessprecher untadelig ist, erreichte er auch vor dem Hintergrund der Unruhe in der Partei ca. 72% Zustimmung. Mit der Partei möchte er NRW nach links ziehen.

Bei den weiteren Wahlen zum Landesvorstand zeigte sich, dass auch in Zukunft die linken Parteiströmungen ‚Antikapitalistische Linke‘ und ‚Sozialistische Linke‘ einflussreich bleiben. Die Strömung ‚Sozialistische Linke‘ stellt mit Hans Decruppe und Britta Pietsch zwei Stellvertretende SprecherInnen, die beiden anderen gingen an die AKL, die auch im erweiterten Vorstand noch KandidatInnen platzieren konnte.

EU als kapitalistisches Projekt

Das inhaltliche Top-Thema des Parteitags war die Debatte zur Europapolitik. Im Jahr vor der Wahl des EU-Parlaments wurde eine Vereinheitlichung angestrebt ohne, dass eine Beschlussfassung geplant war. Offenbar möchte man der Bundespartei nicht vorgreifen.

Der kürzlich in das EU-Parlament nachgerückte Abgeordnete Martin Schirdewan sowie der europapolitische Sprecher des scheidenden Landesvorstands Michael Aggelidis sparten nicht mit Kritik an der EU, die sie einer tiefgreifenden Erneuerung unterziehen wollen. Am eindrucksvollsten formulierte das Mitglied des Parteivorstands Thies Gleis die Kritik in der Debatte. Die Europäische Union sei von ihrer Konzeption und in ihrer Wirkung ein Projekt des Kapitals, der transnationalen europäischen Bourgoisie und richte sich ausbeuterisch mit neoliberaler (De)regulierung und Entdemokratisierung gegen die Interessen der europäischen Lohnabhängigen, führte Gleiss aus. Diese EU, so wie sie aufgestellt ist, können Linke nicht unterstützen und erhalten. Sie muss durch ein solidarisches, internationalistisches Projekt, sozusagen eine „EU von unten“ ersetzt werden.

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Oben    —      Inge Höger MdB, Die Linke

 

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Jacke wie Hose

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

Melanie Trump – Das böse Netz und die gute Presse

File:Donald and Melania Trump.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Wann immer die traditionellen Medien – im öffentlichen Bild meist noch durch Zeitungen bestimmt – über die Publikationen im Internet räsonieren, fallen ihnen düstere Vokabeln ein: Geschwätzig sei das Netz, anonym und verschwörungs-theoretisch. Das Presse-Bild zeigt seinem Publikum graue Zwerge, über ihren Computer gebeugt, die Belangloses oder Geheimnisvolles digital verbreiten und so den edlen Ritter des Journalismus, den Redakteuren von „Frankfurter Allgemeiner“ oder „Tagesschau“ in das erlernte Handwerk pfuschen, diese hinterhältigen Amateure.

Gern wird eine These von Eli Pariser, einem Netz-Aktivisten zitiert, der von einer „Filterblase“ schreibt, die, von anonymen Algorithmen gesteuert, den Nutzer bestimmter Seiten vom Rest der Informations-Welt ab-isoliert und ihm so eine eigene Welt schafft, die mit der wirklichen nur noch begrenzt zu tun hat. Eli Pariser war früher Executive Director von MoveOn.org und ist jetzt Board President dieser Organisation. Dass diese Truppe eine Großspende über 1,46 Millionen US-Dollar von George Soros bekommen hat, gibt einen sachdienlichen Hinweis: Soros spendet auch gern Geld für Regime-Changes. Zum Beispiel für den Putsch in der Ukraine, der Auslöser für einen Bürgerkrieg war und beinahe einen Krieg des Westens mit Russland losgetreten hätte.

Wenn Parisers Theorie von der Blase die übliche Vereinfachung journalistischer Propaganda erreicht, wird sie gern noch mit dem Begriff „Echo-Kammer“ verziert. Gemeint sind dann Menschen, die alle im selben sozialen Netzwerk zu Hause sind, sich selbst gegenseitig bestärken und deshalb in ihrem Netzausschnitt nur das Echo ihrer eigenen Meinung erfahren. So würde das enge Netz also so eine Art virtuellen Stammtisch schaffen. Als gäbe es den realen Stammtisch nicht bereits im wirklichen Leben. Als wären die SPIEGEL-Leser nicht bis heute eine Gemeinschaft der gehobenen Besserwisser und als hörten die ZEIT-Leser nicht ständig ein Echo, das Elite-Elite-Elite ruft und als führten sie nicht als Erkennungszeichen immer ein Kilo Papier unterm Arm mit sich.

Am Beispiel einer einzelnen Meldung soll versucht werden, den Unterschied zwischen dem bösen Netz und der guten Presse zu finden. Die Frau des US-Präsidenten Melania Trump trug jüngst, beim Besuch eines Heims für Migrantenkinder, eine Jacke mit der Aufschrift „I really don’t care, do u?“ (Es ist mir wirklich egal. Dir nicht?“). Das hat in deutschen Medien ein geradezu chorisches Echo ausgelöst. Der höchst investigative „Spiegel“ fragte „Was ist Melania Trump wirklich egal“? Die total seriöse „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warf die Frage „Was genau ist Melania Trump egal?“ in den Informations-Ring. Und alle, fast alle folgten: Von der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ über die wichtigtuerische „Die Welt“ bis hin zum TV-Zentralorgan „Tagesschau“. Das Hamburger Organ überraschte sein Millionenpublikum immerhin noch mit der Zusatz-Information: Die Jacke mit dem Egal-Spruch sei bei einer spanischen Billigmodekette zu kaufen. Siehste, böses, dummes Netz, so geht differenzierender Journalismus, wird dem Chefredakteur der täglichen Merkel-Nabel-Schau bei dieser Breiten-Info sicher entfahren sein.

Die Jacken-Meldung wurde in Deutschland von der „dpa“, der „Deutschen Presse-Agentur GmbH“ verbreitetet. Die „dpa“, die faktische Nachfolgerin der „Reichsschrifttumskammer“, ist eine millionenschwere Organisation deutscher Verleger, deren Gesellschafter und Kunden größtenteils identisch sind: Medien-Unternehmer versorgen Medien-Unternehmen mit Nachrichten. Wenn jetzt jemandem das Bild von der Filterblase einfällt, dann ist er wahrscheinlich irgend so ein neidischer Netz-Nerd.

Das zur Jacke-Meldung verbreitete Bildmaterial stammt von Getty Images, Inc., einer amerikanischen Bildagentur, die im Jahr 1995 vom Milliardenerben Mark Getty gegründet wurde. Die Agentur hat ein weltweites Monopol. Und diktiert mit 733 Millionen Jahresumsatz was und wer und zu welchem Preis auf den Markt der Bilder kommt. Inzwischen gehört Getty Images einer Schattenbank. Die verfügt über 174 Milliarden US-Dollar Fonds-Summe. Wem jetzt der Begriff „Milliardärs-Filterblase“ einfällt, der ist sicher ein völlig mißgünstiger, hinterhältiger, total argwöhnischer Netz-Freak.

Aber so anonym, wie dieses schreckliche Netz so unbekannt, so undurchschaubar, so entpersonalisiert ist die Welt der klassischen Medien doch nicht, oder? Die „Welt“ gibt den Autor ihres Melanie-Trump-Gechwätz-Artikels keineswegs der Öffentlichkeit preis. Die FAZ zeichnet ihren nachgedruckten dpa-Massenartikel nicht mal mit einem Kürzel. Auch der Münchner Merkur mag die Anonymität desVerfassers dieser Schlagzeile „Melania Trump sendet mit Spruch auf Jacke versteckte Botschaft“ einfach nicht aufheben. Wie gut, dass es die öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Vertraut uns doch die „Tagesschau“ an, dass ihre Fundamentalfrage zur Trump-Jacke „Mitgefühl – oder doch nicht?“ von Timo Fuchs, aus dem ARD-Studio Washington, gestellt wurde. Na klar, jetzt wissen wir Bescheid: der Fuchs Timo, der berühmte, den doch kennt ein jeder. Der ist ARD, also öffentlich!

Wenn jetzt der nahezu anonyme Netz-Autor Uli Gellermann auch noch feststellt, dass die Trump-Jacke-Meldung in die Kategorie des völlig gleichgültigen Jacke-wie-Hose-Geschwätz fällt. Wenn er dann auch noch konstatiert, dass diese Information im Ergebnis einer Milliardärs- und Verleger-Verschwörung verbreitet wurde. Und wenn er dann auch noch behauptet, dass diese Geschwätz-Verbreitung sowohl dem Ziel der Profit-Maximierung als auch der Volksverdummung durch Trivialisierung dient: Dann hat sich wenigsten einer der Netz-Verschwörungs-Theoretiker öffentlich selbst demaskiert.

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Author Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA
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SEEXIT statt BREXIT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

 und GNADE vor RECHT

File:Andrea Nahles.jpg

von Stefan Weinert, Publizist

Das „Dubliner Abkommen“ *) war seinerzeit klug überlegt, aber ohne die Rechnung des Schicksals gemacht.

Das Schicksal nämlich trieb und treibt seit drei Jahren Millionen von Menschen aus ihrer Heimat – südlich und östlich von Europa gelegen – zu uns. Und da liegen nun einmal an den europäischen Außengrenzen Griechenland, Italien, auch Frankreich und Spanien. Unmöglich aber, dass diese vier Länder (wobei Griechenland und  Italien für die Flüchtlinge im Focus stehen), alle diese Menschen aufnehmen und deren Asylverfahren durchführen müssen. Und so ist es auch gekommen: Italien und Spanien weigern sich, Schiffe, überfüllt mit Flüchtlingsfamilien und vielen kleinen Kindern, in ihren Häfen vor Anker gehen zu lassen.

Genau da liegt „Dublin​“ begraben und hätte längst der Realität angepasst und entsprechend modifiziert werden müssen. Da​s aber ist offiziell nicht geschehen.  Horst Seehofer und die CSU könnten also mit ihrer Forderung nach „Ankerzentren“ an den deutschen Grenzen gar nicht mal so verkehrt. „Dublin“ ist eigentlich immer noch geltendes Recht.

Mit dem „Dubliner Übereinkommen“ sollte zum einen erreicht werden, dass jedem Ausländer, der auf dem Gebiet der Vertragsstaaten einen Asylantrag stellt, die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert wird. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Zugleich sollte verhindert werden, dass der Asylbewerber mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten betreiben kann. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das System EURODAC, das ein europäisches automatisiertes System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ist.

Das Dubliner Übereinkommen ist als völkerrechtlicher Vertrag formal weiter gültig, wird aber inzwischen von europäischem Recht überlagert und nicht mehr angewendet. Das sollte unser (?) innenminister doch eigentlich wissen. Darüber hinaus scheint die Absicht der  CHRIST-SOZIALEN (?) inhuman – sowohl den Flüchtlingen als auch den europäischen Mittelmeerstaaten gegenüber. Als ehemaliger Flüchtlingssozialarbeiter und Konfliktmanager (1994 – 2010) und auch als Theologe war ich immer der Meinung, Gnade vor Recht gegenüber den Hilfe Suchenden gelten zu lassen.

Die Mehrheit der Briten übrigens wollen derzeit den Brexit nicht mehr und fühlen sich von ihren damaligen Politikern „bamboozled“ (über den Tisch gezogen). Es ist sehr fraglich, ob es überhaupt zum wirklichen Vollzug  des Brexit kommen wird, denn viele Briten fordern eine erneute Abstimmung darüber und protestieren in diesen Tagen „Pro Europa“. —

Neuwahlen in Deutschland werden nichts ändern. Es muss ein Paradigmenwechsel her. Und der kann nur so aussehen: Die CDU trennt sich ganz offiziell und verbindlich von der CSU und vollzieht damit den SEEXIT. Dann nehmen CDU und SPD stattdessen die GRÜNEN mit ins Boot und bilden eine wirklich „christlich-sozial-nachhaltige“ deutsche Regierung mit entsprechendem Programm und dessen Umsetzung, die vernünftig und ohne die auf das Recht pochende Hardliner bis 2021 regieren kann. Natürlich  müssen die CSU – Bundesminster gehen – allen voran Horst Seehofer. Auf Ebene der EU wird nun zügig des einstige „Schengener Abkommen“ der Realität angemessen modifiziert, wobei aber auch Polen, Österreich (Austria) und Ungarn „mitspielen“ müssen. Ansonsten gibt es gehörigen Ärger und sie werden mit „Pexit, Auxit und Uxit“ aus der EU entfernt.

Soo muss Politik

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Oben     —

Andrea Nahles bei der Veranstaltung „Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch – Gleiche Chancen durch Bildung und Integration“ am 20.08.2009 im Legienhof in Kiel.
Date
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Author PhilFS
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Unten    —      Internierte in Deutschland bei der Essensausgabe kurz nach Kriegsbeginn

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Trumps Käfigkinder sollen nun zu den Eltern in den Knast, Seehofers Solo ist keine europäische Lösung und die SPD wirkt überflüssig.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Béla Réthy soll laut FAZ ein sehr unnötiger Fußballkommentator sein, Claudia Neumann laut Trollen noch schlimmer, möglicherweise sogar eine Frau.

Und was wird besser in dieser?

Was immer sie in Gladbach in der Fußballausbildung so machen: Schickt alle Volontäre dahin, auf dass sie heiter, klug, uneitel und kompetent werden wie Christoph Kramer.

US-Präsident Trump hat angeordnet, dass Kinder an der US-mexikanischen Grenze nicht mehr von ihren Eltern getrennt werden. Friedensnobelpreis?

In Düsseldorf musste kürzlich eine Landesministerin zurücktreten wegen unangemessener Haltung der Schweine im Mastbetrieb ihrer Familie. Trumps Käfigkinder sollen nun zu den Eltern in den Knast, was neue Bilder gotteslästerlicher Erbärmlichkeit erzeugen wird. Die Tücke: Genau solche Bilder gewinnen Trump seine Kernwähler, die auch beim Begriff „concentration camps for families“ eher wissend feixen als weiterdumpfen. Die kloppen sich auf die Schenkel, wenn die linke TV-Ikone Rachel Maddow von MSNBC beim Verlesen der Meldung zu weinen beginnt.

Apropos Friedensnobelpreis, die ehemalige Präsidentin Liberias, Ellen Johnson Sirleaf, befand vergangene Woche, es gebe „zu viel Panik“ beim Thema Migration. Wird man das wohl noch mal sagen dürfen?

Liberia – die Freiheit – ist selbst weltweite Migration in allen Abgründen und Höhen: US-Bonzen kauften Streifen der „Pfefferküste“, um dort freigelassene US-Sklaven anzusiedeln und auch gleich zu kolonisieren. Sirleaf bezieht sich darauf: Menschheit ist Migration, in Afrika deutlich mehr als von dort zu uns. Das könnte gerade Konservative einladen, den Menschen doch bitte so zu lassen, wie er ist: wandernd.

Innenminister Seehofer sagt, er habe mit seinem „Masterplan Migration“ die „EU wachgeküsst“. Wie kriegen wir das Bild jetzt wieder aus unserem Kopf?

Quelle        :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 25.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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In der Türkei zweifeln die Bürger an den Zahlen – Hier herrschen Zweifel, wer denn das Pack bezahlen soll und wählt trotzdem immer die gleichen Dilettanten, anstatt zu Hause zu bleiben. Die Ergebnisse sind überall gleich – der Dreck der letzten Jahre bleibt in den Regierungen sitzen. 

Wahlen in der Türkei

1.) Erdogan knapp über 50 Prozent –
Opposition zweifelt an Zahlen

Ein Großteil der Stimmen in der Türkei ist laut staatlichen Medien ausgezählt, Präsident Erdogan liegt vorn. Doch es gibt auch Berichte über Manipulationen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan liegt laut veröffentlichten Teilergebnissen bei der Präsidentschaftswahl vorn. Aber sein Vorsprung schrumpft. Der Kandidat der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen auf 52,7 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet.

Spiegel-online

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Ein freies Volk braucht freie, eigene Entscheidungen: Ein Jeder möge so schwimmen wie sie es gerne mag. Nur spießige PolitikerInnen mögen diktatorische Entscheide ! Diese mögen es bitte mit Trockenübungen versuchen, welche auch besser zu ihren Köpfen passen. Das Morgenland ist übrigens dem Abendland um viele Stunden voraus.

Franziska Giffey

2.) Familienministerin spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus 

Die Bundesfamilienministerin hat nichts gegen Burkinis im Schwimmunterricht einzuwenden. Wichtig sei, dass der Bildungsauftrag im Vordergrund stehe und die Sache „nicht hochstilisiert wird zum Untergang des Abendlandes“.

Die Welt

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So sollte es auch bleiben – trotz den Wagentains, der AfD und  den Grenzern aus den bayerrischen Hinterwäldern.

UN-Flüchtlingshilfswerk :

3.) Deutschland bietet den meisten Flüchtlingen Schutz

Italien und Griechenland beklagen sich über zu viele Flüchtlinge in ihren Ländern. Doch die offiziellen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks zeigen ein anderes Bild. In Deutschland leben einem Zeitungsbericht zufolge die europaweit mit Abstand meisten Flüchtlinge. Hierzulande wurden Ende vergangenen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber gezählt, wie die „Welt“ vorab unter Berufung auf Daten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet.

FAZ

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 Ob nun ein Land oder die EU, ein Jeder bekommt das, was er, es sich erarbeitet hat ? Warum sollte ein jahrelanger Dilettantismus belohnt werden ? Egal ob nun National oder International. Wichtig ist einzig, dass die dafür verantwortlichen Betrüger und Verbrecher auch zur Rechenschaft gezogen werden !!

Antonio Tajani:

4.) „Der Europäischen Union droht der Todesstoß“

Ein Scheitern der Verhandlungen zur Asylpolitik gefährdet laut Parlamentspräsident Tajani den Fortbestand der EU. Er fordert die Schließung der Mittelmeerroute. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Europäische Union aufgefordert, mehr Geld bereitzustellen, um illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern. „Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Außerdem müssten die Europäer enger mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien zusammenarbeiten.

FAZ

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Wenn Jemand eine Reise macht, weiß sie viel zu erzählen ?

Aufgeschreckte Couchpotatoes

5.) Die Großtante aus Deutschland

„Mein algerische Familie“ ist der Titel eines Bilderbuches von Alice Schwarzer. Alice islamophob? Mitnichten! Sie wird geliebt in Patriarchenland. Irgendwo zwischen Länderkunde, Reiseführer, Poesiealbum und persönlichem Bekenntnis muss man Alice Schwarzers Buch „Meine algerische Familie“ einordnen. Man sieht Alice Schwarzer im Kreise ihrer algerischen Freunde. Die freundliche Großtante aus Deutschland, die mit den Kindern der Großfamilie herzt und scherzt. Schwarzer besucht in Algier die Familie ihrer langjährigen Journalistenfreundin Djamila, die sie vor dreißig Jahren in Paris kennenlernte.

TAZ

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Der nächste „Merkel – Allmosen – Bezieher“ stellt seine Fordferungen. Sein Dilettantismus – Teil ihres Untergang?  >Expertenmeinung !<

Asyl-Streit in der Union

6.) Oettinger fordert von CSU mehr Zeit für Merkel

Beim EU-Gipfel werde es Fortschritte geben, prognostiziert Kommissar Oettinger – aber keinen Durchbruch. Norbert Röttgen bezeichnet Seehofer-Pläne als „Fiktion“.  EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat wenig Hoffnung auf eine schnelle Einigung beim anstehenden EU-Gipfel. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Zeit für eine europäische Lösung zu geben. „Ich glaube, es wird bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Fortschritte geben. Aber es wird nicht eine Einigung in der Dimension herauskommen, wie es einige in der CSU erwarten“, sagte Oettinger dem „Reutlinger General-Anzeiger“.

Der Tagesspiegel

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7.) Sonntagsfrage: Soll die CSU bundesweit antreten?

Einst schienen die Schwesterparteien CDU und CSU unzertrennlich – doch mittlerweile knirscht es mächtig zwischen der Merkelpartei und ihrer buckligen Verwandtschaft vom Land. Wäre da nicht der richtige Zeitpunkt gekommen, getrennte Wege zu gehen? In dieser Woche* möchte der Obergrenzillon (unterstützt durch Rebellion Control) von Ihnen wissen:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Glück auf, Glückab

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Wo wollen wir leben?

File:Gelsenkirchen aug2004 001.jpg

Aus Gelsenkirchen Annabelle Seubert

Eine Studie hat alle deutschen Städte und Landkreise verglichen und herausgefunden: Auf keinen Fall in Gelsenkirchen. Ist es wirklich so schlimm? Zu Besuch im Pott.

In Gelsenkirchen City weht kein Wind. 32 Grad, das Rot der Sonnenschirme ist verblichen, unter denen ein paar Händler Erdbeerkörbe verkaufen. „Zwei für drei!“ Ihre Rufe mischen sich mit dem Schlurfen von Sandalen auf Asphalt. Mit dem Geräusch flügelschlagender Tauben und dem von Löffeln, die in Eisbechern kratzen. Und mit Gesprächsfetzen – man hört die Leute reden:

„Könn’wa zahlen, Kathi?“

„Ey, ich hab mich gestern ­rasiert.“

„Deine Kamera macht mich so hässlich.“

Rechts schiebt eine Frau ihren Rollator. Links tritt eine Frau, die Kopftuch trägt, von einem Mann zurück. Ihre Stimme wird schrill: „Hast du mit der Sex gehabt oder was?“

In Gelsenkirchen City trifft man so aufeinander. In der Altstadt, auf dem Heinrich-König-Platz, den zwei Kirchen überragen, die sich gegenüberstehen –die eine katholisch, die andere evangelisch. Wo die Tram in den Untergrund fährt, sich stuckverzierte Fassaden neben Betonbauten reihen. Wo man zur Sparkasse geht, in volle Cafés und den „Schalke“-Laden.

Der „Heinrich“ ist der Marktplatz. „Drehpunkt. Treffpunkt. Mittelpunkt“ der Stadt, wie es auf gelsenkirchen.de heißt: Im Mai 2017 ist er nach jahrelangem Umbau fertig geworden. Der „Heinrich“ ist Ort des Geplänkels. Hier erfährt man schnell, wie man in dieser Stadt lebt:

„Alter, hier gibt’s keine Jobs.“ „Und keine Frauen.“

„Was hier alles zu Ende geht! Erst der Friseur, dann die ­Apotheke.“

„Eigentlich gibt’s nur Schalke und Schrebergärten.“

Ist es wirklich so schlimm?

Gelsenkirchen hat einen Ruf. Nicht nur wegen Schalke, der Fußballkarrieren von Neuer, Özil und Gündoğan. Sondern weil die Stadt mit 260.000 Einwohnern seit dem Herbst „AfD-Hochburg“ genannt wird. Bei der Bundestagswahl schaffte die AfD 17 Prozent der Zweitstimmen.

Wenig Sonne,viele Raucher

Und dann ist Gelsenkirchen für „No-go-Areas“ bekannt. Für seine „Schrottimmobilien“ und „Scheinarbeit“, wie es in der Zeit oder der WAZ stand. Für „Clan-Strukturen“ und einen „Arbeiterstrich“. Für den Rhein-Herne-Kanal, der den wohlhabenderen Norden vom berüchtigten Süden trennt. Für Kinderarmut und eine Arbeitslosenquote von rund 14 Prozent. Für das Zechensterben und stetig verblassende Industrieromantik.

„Diese Melancholie.“

Bei Städterankings schlecht abzuschneiden ist man hier gewohnt. Das Gefühl, in einer Verliererstadt zu leben, vertraut. Einer sagt: „Geht eh allet de Bach runter!“, und einer: „Ah, Platz 401“, als er auf die „Deutschland-Studie“ angesprochen wird, die vor Kurzem erschienen ist: Im Auftrag des ZDF wurden darin sämtliche Regionen der Repu­blik auf ihre Lebensqualität untersucht. Gelsenkirchen wurden unter anderem schlechte Luft und wenige Sonnenstunden attestiert, außerdem die meisten volljährigen Raucher.

Platz 401 war der letzte.

Ist die Stadt ein Sonderfall? Was ist hier los?

Neumarktgasse 1. Elke und Dieter Hanelt sitzen an die Außenwand des „Graziella II“ gelehnt. Jenes Café am Heinrich-König-Platz, in dem die Gelsenkirchener ein bisschen auf Dolce Vita tun, mit Sonnenbrillen „’nen Espresso“ bestellen. Hanelts sitzen so, dass beide „zum Lästern“ auf den „Heinrich“ schauen können: er Jahrgang 1939, mit Jeans und Cola. Sie Jahrgang 1946, mit Cappuccino und rosa Lippenstift. Fast jeden Tag kommen sie her, aus dem Seniorenzentrum um die Ecke. Dieter Hanelt sagt: „Gelsenkirchen war mal eine reiche Stadt.“ Mit den Zechen Hugo oder Bergmannsglück, wegen derer „die Polen“ kamen: „Die waren ganz nett.“

File:Gelsenkirchen aug2004 002.jpg

Elke Hanelt sagt: „Gelsenkirchen hat sich verändert.“ 1984 traf sie „Didi“ beim Tanz, sagte „Ich bin frei“ zu ihm, und das Leben in Gelsenkirchen war „ein Traum“. Einer mit Tanzlokalen, mit Kapellen und Krawatten. „Die Mädchen alle in Petticoats.“

Heute würden manche ihrer Freunde die Innenstadt meiden. „Es verkommt viel.“ Elke Hanelt sieht einer Gruppe Männer hinterher, mit dunklem Haar und dunkler Haut. Abends gehe sie ungern alleine raus, sagt sie. Da habe sie mittlerweile Angst. „Verstehen Sie?“

Angst? Wovor?

Gelsenkirchens Geschichte ist eine deutsche, eine der Zuwanderung. Nach dem Krieg suchten Vertriebene ihren Platz in der Stadt, in den Fünfzigern die Gastarbeiter. „Die Polen, Türken, Griechen und Portugiesen“, meint Dieter Hanelt, ohne die aus Gelsenkirchen kein Industriezentrum geworden wäre. Keine „Stadt der 1.000 Feuer“.

1959 kam Gelsenkirchen auf 390.000 Einwohner und war damit ein Drittel größer als jetzt, wo Geflüchtete aus Syrien und dem Libanon hier wohnen und es – so heißt es öfter auf dem „Heinrich“ – vor allem Pro­bleme mit „den“ Rumänen und Bulgaren gebe. „Buntröcke“, sagen manche.

Für Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien gilt seit vier Jahren die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Und seither, heißt es, „kommen sie“. Weil Gelsenkirchens Mieten günstig sind, oft unter fünf Euro pro Quadratmeter liegen. Und weil das „Schrottimmobilien“-Geschäft floriert, bei dem sich „Dealer“ leerstehende Wohnungen in Gerichtsprozessen ersteigern, die sie vorrangig an Migranten aus Südosteuropa vermieten. An so viele, dass manchen gerade ein Matratzenplatz bleibt.

„Wie sich das Stadtbild verändert.“ Elke Hanelt, auf dem Heinrich-König-Platz an die Caféwand gelehnt, lässt den Blick schweifen. Von der Einkaufsmeile links – Backwerk, Deichmann, Kebab Haus – zur katholischen Kirche weiter rechts, neben deren Tor eine Frau kniet und um Kleingeld bittet. „Wir sind ja nicht aus Zucker“, sagt sie. „Aufgewachsen in Trümmern“, sagt er. Trotzdem, sagt sie, vergleichen sie längst: „Wie es früher war und heute. Heute gefällt es mir nicht mehr.“

Ist Gelsenkirchen, Platz 401, ein Brennglas? Eine Stadt, deren Probleme eigentlich die Pro­bleme eines Landes sind – Überalterung, Angst vor Fremden, vor Hartz IV?

Eine, in der sich schärfer als in anderen zeigt, wo Integration stattfinden müsste – wenn sie nicht mehr auf der Arbeit stattfinden kann, weil es wenig Arbeit gibt: auf der Straße. In der City. Auf dem Platz.

„Nichts gegen Ausländer, aber es sind echt kaum noch Deutsche hier.“

„Mit den Türken hat es nie Probleme gegeben. Die sind hilfsbereit.“

„Die sagen hier: Scheißtürken! Und dann gehen sie Döner essen.“

Ebertstraße 11. Hier liegt das Rathaus, das sie renoviert haben, im Stil des „Backsteinexpressionismus“. Runde Ecken, dunkelrote Front. Im Erdgeschoss geht es zum Bürgercenter, dessen Sitzreihen gefüllt sind – und zum Bistro mit Blick auf den Heinrich-König-Platz. Der Bürgermeister setzt sich ans Fenster, sieht raus und sagt: „Früher war der Platz ein stinkendes Loch.“ Eine verwinkelte Bausünde der Siebziger, voller kleiner Treppen und Sträucher. „Im Grunde ein großes Pissoir.“

„Dann kam mein Stadtbaurat und sagte: Was hältst du davon, wenn wir auf das Loch’nen Deckel machen?“

1 Grußwort OB Baranowski (10852901664).jpg

Frank Baranowski, der Oberbürgermeister, hat auf das Loch einen Deckel gemacht. Er gilt im Pott als Politstar und jenseits von Nordrhein-Westfalen als „einer der klügsten Köpfe der Partei“. Und das, obwohl seine SPD von 44 auf 33,5 Prozent gestürzt ist, sich im Rathaus seit dem Sommer 2015 die Beschwerden über Geflüchtete mehren. Baranowski, schmal, wach, das Jackett über den Bistro­stuhl gehängt, sagt: „Darunter Dinge, die man vor zehn Jahren so wahrscheinlich nicht artikuliert hätte: ,Alle am Kragen packen und rauswerfen.’“

Hier hat keinerein Projekt

Quelle    :       TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Oben   — 

Blick auf Gelsenkirchen von der „Himmelstreppe“ aus. Zu sehen ist im Vordergrund die ehemalige Zeche Rheinelbe, heute Sitz des „Lichthofs“, einer Fortbildungsstätte des Landes Nordrhein-Westfalen, des „Europäischen Hauses der Stadtbaukultur“ und eines Gründerzentrums. Im Mittelgrund die Innenstadt Gelsenkirchens, dahinter die „Veltins Arena“ – ehemals „Arena AufSchalke“. Im Hintergrund rechts die Innenstadt Gelsenkirchen-Buers, links die Schornsteine der VEBA-Raffinerien und die Bergehalde Scholven.
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Author Thomas Robbin
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2.)  von Oben    — 

Blick auf Gelsenkirchen von der „Himmelstreppe“. Zu sehen ist im Vordergrund die Innenstadt (Altstadt), im Hintergrund die Schornsteine der VEBA-Raffinerien im Stadtteil Scholven sowie die Bergehalde Scholven.
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Author Thomas Robbin

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Unten  —       17. Station der Initiative „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ Malzers Backstube in Gelsenkirchen NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel besuchte mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW auf der 17. Station seiner Initiative „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ Malzers Backstube in Gelsenkirchen. Die Handwerks-Bäckerei mit ihren 145 Filialen und 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits mehrfach für ihre unternehmerische Verantwortung ausgezeichnet wurde, agiert auch in Sachen Klimaschutz vorbildlich. Das Unternehmen deckt drei Viertel des Strombedarfs durch ein BHKW sowie eine 7.000 qm große Photovoltaik-Anlage mit 1.340 Modulen. Das Energiekonzept umfasst zudem Wärmetauscher zu Dampf- und Heißwassererzeugung sowie eine Absorptionskälteanlage zur Kälteerzeugung für das Kühlhaus. Die Abwärme wird für Dampf, Heizung, Warmwasser und Kälteerzeugung genutzt. Die KWK-Anlage erreicht einen Wirkungsgrad von über 80 Prozent. Flickr tags: Energieagentur.NRW; Minister Johannes Remmel; Gelsenkirchen; Bäckerei; Klimaschutz; 2013; November; Strom; Einsparung

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>Palästina, halt’s Maul!<

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Über eine Hasskampagne der Antideutschen

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Quelle   :   Untergrundblättle

Von Free Palestine FFM

Zum Beispiel Frankfurt: Analyse einer Hetzjagd gegen jüdische, palästinensische und andere israelkritische Linke.

Im Juni 2017 versuchte in Frankfurt eine Allianz, angeführt von der zum »antinationalen« Spektrum zählenden Kleinpartei ÖkoLinX um die Publizistin Jutta Ditfurth, Bürgermeister Uwe Becker (CDU), Volker Beck (Die Grünen), Sacha Stawski, Kopf der zionistischen Pressure Group Honestly Concerned, unterstützt von »antideutschen« Gruppierungen sowie dem rechtsgerichteten Internetportal haOlam, eine Konferenz des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) zu verhindern.

Referenten der Veranstaltung mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« waren kritische israelische, palästinensische und deutsche Historiker, Soziologen, Politologen und andere Wissenschaftler, darunter Ilan Pappe und Moshe Zuckermann, sowie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, u.a. Jamal Juma’a.

Kaum war die Tagung angekündigt, sah sich der KoPI mit grösstenteils anonymen Gewaltandrohungen, wüsten Beleidigungen und Diffamierungen konfrontiert. Gegen die Referenten wurde eine Hasskampagne mit Nazi-Vergleichen, infamen Unterstellungen und Schmähungen gestartet – beispielsweise beschimpfte Jutta Ditfurth Moshe Zuckermann öffentlich als »antizionistischen Antisemiten«. »Antideutsche« riefen zur »Bekämpfung« des »linken Packs« (gemeint waren die aktiven Unterstützer der KoPI-Konferenz) auf; einige von ihnen schritten lieber gleich zur Tat und demolierten auf dem Gelände der Universität Frankfurt einen Palästina-Infostand.

Offenbar hatten die »Antideutschen« die Ankündigung von Bürgermeister Becker und seine Verbündeten, ein Raumverbot für die KoPi-Konferenz, perspektivisch auch für alle anderen linken israelkritischen Initiativen, in der Stadt durchzusetzen, als grünes Licht von oben und Freibrief verstanden, mit allen Mitteln gegen die von ihnen als »notorische Israelhasser« Stigmatisierten vorgehen zu können.

Linken Aktivisten gelang es schliesslich, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, breite Mobilisierung für eine − schliesslich gut besuchte − Kundgebung vor dem Veranstaltungsort den ebenso von bürgerlichen Rechten wie von Ditfurth und ihren Anhängern flankierten »Antideutschen«, die ein Banner mit der Aufschrift »›Palästina‹, halt’s Maul!« (ein Slogan, mit dem nicht nur die Palästinenser nach Kolonialherrenart niedergebrüllt, sondern auch ihr Existenzrecht bestritten wird) entrollt hatten, Grenzen zu setzen und einen störungsfreien Ablauf sicherzustellen.

Aber damit ist kein einziges Problem gelöst. Seit Jahren werden bundesweit nahezu alle von jüdischen und anderen Linken abgehaltene israel- oder zionismuskritische Veranstaltungen unter dem Vorwand der »Antisemitismusbekämpfung« attackiert, häufig sogar verhindert. Das Establishment von Politik − die Partei Die Linke bildet dabei keine Ausnahme −, Medien und zivilgesellschaftlichen Institutionen, schweigt bestenfalls zu diesen Hetzjagden. Häufig steht es an der Spitze der rechtsopportunistischen Bewegung.

Wir erleben derzeit in der BRD eine regelrechte Welle von Meinungsverboten und anderen Sanktionen: Nach München, zeitgleich mit Köln wurden im Frankfurter Magistrat und dem Stadtparlament, mit den Stimmen von ÖkoLinX und AfD, Initiativen oder Einzelpersonen, die als Aktivisten und Unterstützer der Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) gegen das israelische Besatzungsregime in Palästina oder als »BDS-nah« ausgemacht (oder fälschlicherweise denunziert) werden, als »antisemitisch« etikettiert, eine Mehrheit, inkl. ÖkoLinX, sprach sich auch für den Entzug öffentlicher Räume aus – ein Bann, mit dem zukünftig so gut wie jede linke Opposition belegt werden kann.

In Frankfurt hat ein vergangenheitspolitischer Tabubruch stattgefunden: Einer objektiv entstandenen Querfront aus AfD, den etablierten Parteien bis ÖkolinX plus »Antideutschen« ist es erstmals in der Geschichte der BRD gelungen, mit ausdrücklich politischer Begründung per behördlichem Dekret die öffentliche freie Meinungsäusserung von kritischen Juden zu unterbinden, sie zumindest drastisch zu beschneiden.

Free Palestine FFM organisiert Widerstand und öffentlichen Protest gegen diese Erscheinungsform des erschreckenden Rechtstrends in Deutschland und Europa. Wir sehen eine dringende Notwendigkeit, neue Strukturen und Bündnisse zu schaffen und effiziente Gegenstrategien zu entwickeln. Dafür bedarf es fundierter historisch-materialistischer Analysen der ökonomischen und machtpolitischen Hintergründe und Kontexte wie der klaren Benennung der Träger und Profiteure der gegen jüdische und andere Linke gerichteten Repressions- und Rufmordkampagnen. Die Vorgänge in Frankfurt bieten dafür ein anschauliches exemplarisches Beispiel.

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Free Palestine FFM ist eine Gruppe von Jugendlichen, Studenten und anderen in Frankfurt lebenden Menschen, die zum Nahostkonflikt arbeiten und/oder in propalästinensischen Strukturen organisiert sind. Sie hat sich im Frühjahr 2017 gegründet. Seitdem ist die Gruppe mehrfach gegen von Frankfurter Politikern in Kooperation mit »Antideutschen« verhängte Auftritts- und Redeverbote für jüdische und andere Linke in Frankfurt aktiv geworden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :    Flag of Palestine Arab Man Waving

Licensing

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Merkelkrise ohne Ende?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Deutschland stehen Zeiten neuer Instabilität bevor

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Nach 100 Tagen schon alles vorbei ?

Quelle :  AKL

Von Sascha Staničić

Wer glaubt, es gehe bei dem Streit zwischen Merkel und Seehofer darum eine mehr oder weniger restriktive Politik gegenüber Geflüchteten durchzusetzen, liegt falsch. Kanzlerin und Bundesinnenminister streiten lediglich über die Mittel, möglichst vielen Geflüchteten den Aufenthalt in Deutschland unmöglich zu machen. Doch dieser Streit birgt das Potenzial die Koalition zu zerreißen.

„Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ – so wird Horst Seehofer in den Medien zitiert. Gleichzeitig hatte er zwischenzeitlich mit einseitigen Ministerbeschlüssen zur direkten Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen gedroht. „Diese Frau“ – Angela Merkel – droht wiederum damit ihre kanzlerinnenbedingte Richtlinienkompetenz einzusetzen. Die Koalition hängt an einem seidenen Faden, weil ein tiefer Riss durch die Union geht.

Mehr als Wahlkampf

Keine Frage: Horst Seehofer und die CSU sind im Wahlkampfmodus. Am 14. Oktober 2018 wird der Landtag in Bayern gewählt und die CSU ist auf dem besten Weg ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Die rechtspopulistische AfD liegt in Umfragen mittlerweile bei 13,5 Prozent und damit sogar vor den SozialdemokratInnen. Söder und Seehofer wollen die AfD mit ihren eigenen Waffen schlagen – mehr Rassismus und Rechtspopulismus. Dass das schief gehen wird, wissen eigentlich alle, die sich ein wenig mit dem Wahlverhalten von Menschen auskennen: in der Regel wird lieber das Original als die Kopie gewählt. Jeder Tag, an dem der „Asylstreit“ die Schlagzeilen dominiert, ist ein Geschenk für Gauland und Weidel. Der CSU bleibt aber nichts anderes übrig, als den Weg der Anpassung an die Rechtspopulisten zu gehen, denn erstens kann sie sich nicht anders profilieren als mit einer Politik rechts von Merkel und zweitens geht es tatsächlich um mehr als nur um die bayrische Landtagswahl.

Der Gottvater der CSU und der bayrischen Sonderprivilegien in der Bundesrepublik, Franz-Josef Strauß, hat einmal gesagt, es dürfe rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben. Nun gibt es die AfD, die zwar wenig mit Demokratie am Hut hat, aber genau diesen Alptraum des bayrischen Langzeit-Ministerpräsidenten Strauß hat Wirklichkeit werden lassen. Die besondere Macht der bayrischen Regionalpartei CSU auf Bundesebene hat sich über Jahrzehnte aus ihrer politischen Dominanz im Freistaat ergeben. Geht diese verloren, bröckelt auch die Macht der Seehofers, Söders und Dobrindts. Es ist ein Überlebenskampf.

Doch es ist nicht nur ein aus CSU-Parteiegoismus und Machtgeilheit gespeister Streit. Darin drücken sich tatsächlich weitgehende unterschiedliche Politikkonzepte aus, die mehr berühren als die Migrationspolitik und die auch in der CDU existieren, auch wenn diese gerade den Anschein erwecken will, weitgehend hinter Merkel zu stehen.

Wie gesagt, es geht ja nicht darum, ob Geflüchtete von Deutschland fern gehalten werden sollen, sondern wie das erreicht werden soll. Angeblich gibt es zu 62 von 63 Punkten aus Seehofers Masterplan zur Flüchtlingspolitik Einigkeit. Seit Sommer 2015 wurden die Asylgesetze mehrmals verschärft und hat Merkel den schmutzigen Deal mit Erdogan geschlossen, der dazu führte, dass deutlich weniger Geflüchtete es bis an die deutsche Grenze schafften. Für eine humane Politik gegenüber MigrantInnen und Geflüchteten steht niemand in der Union.

Merkel steht für eine „europäische Lösung“ (im Interesse Deutschlands), Seehofer für einen nationalen Alleingang. Das gilt aber nicht nur für diese Frage, sondern steht sinnbildlich für die in der Union, und zwar auch innerhalb der CDU, bestehenden Differenzen zur Europapolitik – und damit zu einer grundlegenden Frage der Außenpolitik und Herrschaftsstrategie für die Zukunft. Schon auf dem Höhepunkt der Euro-Krise verlief ein tiefer Riss durch CDU und CSU und auch jetzt hat die Übereinkunft von Merkel und Macron bei ihrem Treffen in Meseberg zu einer Reform des Eurozonen-Budgets zu heftiger Kritik aus dem Lager der CSU geführt.

Europa

Angesichts der Bildung einer rechtspopulistischen und EU-feindlichen Regierung in Italien hängt das Damoklesschwert einer Neuauflage der Euro-Krise wieder über den Herrschenden der EU und der Eurozone. Der Brexit hatte schon die Frage aufgeworfen, ob andere Länder, wie eben Italien, dem Beispiel der BritInnen folgen könnten. Teile des deutschen Bürgertums befürchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken und Konzerne werden könnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu stärken. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die öffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die kürzlichen migrationspolitischen Maßnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung für mehr nationale Eigenständigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdrückt.

Diese Entwicklungen gehen in Deutschland einher mit einem Ausbau staatlicher Repression, wie zum Beispiel durch die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAGs) in Bayern, NRW und weiteren Bundesländern und einer verbalen Aufrüstung rechter Unionskreise (Söders „Asyltourismus“ etc.). Im Einklang mit den Medien wird massiv daran gearbeitet, die gesellschaftlichen Debatten und die so genannte öffentliche Meinung nach rechts zu verschieben. Das auch, weil es sehr wohl auch Widerstand aus der Arbeiterklasse und Jugend gibt, der sich nach links entwickelt: die größte MiterInnendemonstration in Berlin seit Jahrzehnten, die Ausdehnung von Streiks und Protesten des Krankenhauspersonals einschließlich der bundesweiten Demonstration von 4000 KollegInnen am 20. Juni in Düsseldorf, die Mobilisierung von 80.000 gegen die AfD in Berlin im Mai diesen Jahres, die Proteste gegen das PAG in Bayern und bald auch in NRW und einiges mehr. Und auch DIE LINKE gewinnt – trotz ihrer massiven internen Konflikte – weiter Mitglieder und legt in Meinungsumfragen in Westdeutschland weiter zu. Die Asyldebatte ist, einmal mehr, auch ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen sozialen Probleme der arbeitenden und erwerbslosen Menschen aus dem Blickfeld zu rücken bzw. die Debatten darüber ethnisch aufzuladen. So gab es zum Beispiel an dem Tag, wo Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von 4000 streikenden und protestierenden KollegInnen aus der Pflege ausgebuht wurde und obwohl er immer mehr unter Druck gerät und weitere Zugeständnisse wie die Refinanzierung von 80.000 neuen Stellen in der Pflege machen muss, in der Tagesschau vor allem ein Thema: Migration.

Aussichten

Dass all das in Zeiten relativer wirtschaftlicher Stabilität und von großen Haushaltsüberschüssen geschieht, ist bemerkenswert. Das zeigt zum einen, wie tief die strukturelle Krise des Kapitalismus wirkt und wie sehr die internationale Destabilisierung das Bewusstsein der Massen beeinflusst. Zum anderen ist es ein Hinweis darauf, wie sehr diese Prozesse sich potenzieren werden, wenn aus Wirtschaftswachstum Stagnation, Rückgang und Krise werden – ein Prozess, der im Kapitalismus so sicher ist, wie das Amen in der Kirche.

Auf eine solche Rückkehr wirtschaftlicher Turbulenzen ist die herrschende Klasse in der Bundesrepublik denkbar schlecht vorbereitet, weil die soziale Basis ihrer traditionellen Parteien erodiert – auch die SPD erweckt nicht den Eindruck aus ihrem historischen Tief in absehbarer Zeit wieder herauszukommen – und diese immer weniger in der Lage sind, eine einheitliche Politik zu formulieren. Das spürend versteifen sich die verschiedenen Kräfte im bürgerlichen Lager auf ihre Positionen und gefährden schon jetzt den Bestand der Koalition. Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten und Herkunftsländern der Geflüchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das wäre aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte Lösung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden – wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Koalition an einem Konflikt zwischen CDU und CSU zerbricht und es zu Neuwahlen kommt. Es ist möglich, dass sich in einem solchen Prozess die Mehrheitsverhältnisse in der CDU ändern und die rechtskonservativen Kräfte um Leute wie Jens Spahn oder dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Merkel beerben werden. Es ist ebenfalls denkbar, dass im Zuge einer solchen Entwicklung das Bündnis aus CDU und CSU gänzlich aufgelöst wird und die CSU sogar eine bundesweite Ausdehnung vornehmen wird – eine Option, die in den Medien diskutiert wird und die in verschiedenen Umfragen große Unterstützung erhielt. Manche mögen mit dieser Option den Gedanken verbinden, dass eine bundesweit antretende CSU die AfD schwächen würde. Selbst wenn das der Fall wäre, ist kaum damit zu rechnen, dass die AfD dadurch von der Bildfläche verschwinden würde. Gleichzeitig würde es die Entwicklung der CSU in Richtung Rechtspopulismus beschleunigen. Das würde eine neue Qualität der politischen Destabilisierung der Bundesrepublik bedeuten und, wie es in einem ZEIT-Kommentar formuliert wurde, zu italienischen Verhältnissen, also einer weitgehenden Fragmentierung des Parteiensystems, in Deutschland führen.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

DIE LINKE

Viele sprechen von einem Rechtsruck, der gerade durch die Republik gehe. Zweifellos gibt es eine Rechtsverschiebung der herrschenden Politik und eine Stärkung der RechtspopulistInnen. Öffentliche Debatten werden vom Thema Asyl und Migration dominiert und es findet eine Ethnisierung sozialer Konflikte statt. Das Trommelfeuer rechter Propaganda der letzten Jahre hat zwangsläufig Auswirkungen auf das Bewusstsein breiterer Teile der Bevölkerung. Das gilt umso mehr, da es keine verallgemeinerten Klassenkämpfe und sozialen Bewegungen gegeben hat, die der Gesellschaft ihren Stempel aufgedrückt hätten und die öffentlichen Debatten auf die soziale und Klassenfrage lenken könnten. Aber es gibt, wie gesagt, auch Gegenentwicklungen in den sozialen und gewerkschaftlichen Kämpfen und Protesten und in der Stärkung der LINKEN in Westdeutschland. Wir sehen weiterhin eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, in der der rechte Pol zur Zeit aber stärker ausschlägt.

Die Entwicklung der LINKEN und von Mieter- und Pflegeprotesten zeigt, dass ein Potenzial für linke Politik besteht. Das Tragische der gegenwärtigen Situation ist, dass die Partei DIE LINKE nicht mit einer einheitlichen und internationalistischen Klassenpolitik auf die derzeitige Lage reagiert, sondern sich gerade an Fragen der Migrationspolitik und weiteren Ausrichtung der Partei in innerparteilichen Konflikten aufreibt. Damit muss Schluss sein und die Partei- und Fraktionsspitze – wie vom Bundesparteitag vor wenigen Wochen eingefordert – auf der Basis der Beschlusslage der Partei eine soziale Offensive mittels der Pflege- und Wohnenkampagnen ausrufen, den Kampf gegen Rassismus und die Solidarität mit den Geflüchteten unmissverständlich voran treiben und einen gegen das EU-Establishment gerichteten Europawahlkampf vorbereiten. Sieben Vorschläge der SAV dazu finden sich hier.

Sascha Staničić ist aktiv in der AKL Berlin und Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen :

Oben   —  Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

2.) von Oben  —     Lizenz – Netzpolitik ORG : Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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Unten   —       Die Fische und ihre Köpfe

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Saufen an diversen Plätzen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Auch dieser Bier-Krug geht nur solange zum Zapfhahn,
bis er bricht

So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen

Von Stefan Weinert, Ravensburg

Serpentinweg – Mehlsack – Spielplatz Süd – SPI [Sozialpädagogisches Institut]- Holzmarkt und so weiter. Überall treffen sich junge Leute von hier und junge Migranten von dort, die saufen, lärmen, pöbeln, sprayen und in die Gegend kacken (siehe aktuelles Protokoll der Nordstadtagenda vom Juni 2018) – sagen jedenfalls die Leute und beschweren sich wiederholt bei Stadtverwaltung und Polizei. So gehe es nicht weiter.

Ordnungsamt und Polizei reden, versprechen, planen – und nichts ändert sich. Das behaupten die jeweiligen Anwohner. Und es wird immer „schlimmer“. Doch Gemach, gemach: All‘ diejenigen, die sich hier über das junge Volk aus Ravensburg, aus Syrien, aus dem Irak und aus Kasachstan mokieren, sollten bedenken, dass in vier Wochen wieder das alljährliche und sehnsüchtig (sich nach „Sucht“ sehnen)  „Rutengelage 2018“ beginnt, das längst kein Kinderfest mehr ist, es sei denn, dass auch schon Kinder – wie ich selbst bereits erlebt und gesehen habe – zum „Rutenfest“ trunken die Grüne-Turm-Straße hinab torkeln.

Bier, Wein, Schnaps eben für jedermann/frau/kind. Selbst bei guten Absichten kann das alles nicht analog dem Jugendschutzgesetz kontrolliert werden, vor allem dann nicht, wenn’s in den eigenen vier Wänden und auf den sommerlichen Terrassen geschieht. Die Hiesigen machen’s den Zuwanderern  vor, die Alten zeigen es den Jungen. Und warum eigentlich nach dem Rutenfest aufhören? Post-ruetelig bis Sylvester und pre-ruetelig ab Aschermittwoch. Dazwischen Fasnetsgelage mit kirchlichem und städtischem Segen. So sieht’s doch aus.

Aber eben nicht nur bei der Jugend, sondern vor allem auch bei deren Eltern. Gäbe es in Ravensburg so viele Streetworker wie Kneipen, sähe die Sache ganz anders aus. Oder umgekehrt, denn dann dürfte es in Ravensburg nicht mehr als drei Kneipen geben. Doch  das faktische und reichliche Kneipenangebot (auf 1.000 erwachsene Einwohner kommt eine Kneipe) wird auch reichlich genutzt – von den Erwachsenen in Ratstube, Humpis, Räuberhöhle und Co. – ganz legal und öffentlich. Von den ganz jungen Leuten wird aber dort „gezecht“, wo „Falter und Motten“ sich „gute Nacht“ sagen, denn in der Kneipe bekommen sie ja nur Cola und Apfelsaft – von wegen, man würde sich nicht an das Jugendschutzgesetz halten. Das aber mit dem „Zechen“ könne   selbstverständlich nicht akzeptiert und müsse bekämpft werden.

Die Verantwortlichen (?) scheinen mit der Ravensburger Szene – selbstverschuldet – überfordert, weil inkonsequent und ohne Vision (weiser Vorausblick), und nicht nur immer, weil „unterbesetzt“. Es wird immer nur punktuell re-agiert, wenn die Beschwerdeflut aus der Bürgerschaft mal wieder zu groß ist, und in die Büros des Rathauses schwappt. Dann eben, wenn das Kind (im wahrsten Sinne des Wortes) bereits im Brunnen liegt. Einen wirklichen Plan, ein Agieren mit Vorausblick scheint es nicht zu geben. Selbst die gut gemeinten Präventionsmaßnahmen von Polizei, Stadt und Jugendamt werden mit „obsoleter“ Sicherheit am Schussenstrand „versanden“, weil sie durch die fehlende Vorbildfunktion derer, die sie durchführen (die reifen Erwachsenen nämlich) konterkariert werden.

Nach fast 30 Jahren Ravensburg weiß ich doch längst, dass Stadtverwaltung, Stadtrat, (Rutenfestkommission, wenn notwendig) und die „Schwäbische“ sich gegenseitig kein Auge aushacken und zusammenhalten, wenn es um die Durchsetzung bestimmter Vorhaben und Interess geht (NSDAP-Zentrale als Rutenfestabzeichen, Marienplatztiefgarage, Molldietetunnel, Tempo 30). Vielleicht wäre es auch mal an der Zeit, dass in Sachen „Saufgelage“ diese Akteure gemeinsam an dem Strang ziehen, der echte und nachhaltige Abhilfe schafft. Doch wird noch jede Menge Wasser die Schussen hinab in den See fließen und noch wesentlich mehr Alkohol in Form von Hefeweizen, Württemberger, Obschtler und Vodka in die Kehlen der Jugend (den Erwachsenen von Morgen), bis darüber mal nachgedacht, geschweige denn, gehandelt wird.

Auf diesem Foto ist Mia Julia im Bierkönig zu sehen.

Ich selbst trinke auch gern mein „Hefe“ – auch in der Kneipe und in der Öffentlichkeit – aber in „Maßen“ (nicht mit Maßen) und sehe keinen Grund, unsere Jugend zu verdammen, weil sie ihre Obrigkeiten (Väter, Lehrer, Chefs, Vorsitzende) mich? und Freunde zum Vorbild nehmen. Denn nur wer ohne „Sünde“ ist, sollte einen Stein auf den „Sünder“ werfen. Und da ich mehr als nur diese eine „Sünde“ habe und darüber hinaus derer viele aus eigener Erfahrung kennen gelernt habe (!), „stelle ich mich eben nicht hinter die Falschen„, wie ein christdemokratischer Stadtrat noch gestern öffentlich und selbstüberzeugt behauptet hat. 

Die Kommission um Herrn Graf sollte sich beeilen, das „Ravensburger Rutenfest“ als Weltsaufkulturerbe bei der UNESCO zu erlangen – solange es dieses „Fest der Feste“ noch geben wird! Denn auch dieser (Bier) Krug geht nur solange zum Brunnen/Schussen, bis er bricht *) und ein jeder Apfel fällt nicht weit vom (Ab)Stamm.

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*) Damit es auch alle verstehen:

  • Arabisch: الإبريق يذهب إلى البئر حتى فواصل
  • Englisch: The pitcher goes so often to the well, that it is broken at last
  • Französisch: Tant va la cruche à l’eau qu’à la fin elle se casse
  • Russisch: повадился кувшин по воду ходить, там ему и голову сломить

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Grafikquellen    :

Oben   —      Im Löwenbräu-Festzelt 2013

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2.)  von Oben     —     Eine Kellnerin mit drei Maß Bier. Sie trägt ein bayrisches Dirndl.

 

  • CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
  • File:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2011

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Unten    —       Ballermann   / Mia Julia bei einem Auftritt im Bierkönig (2013)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Hymnenquatsch und der Wunsch nach Eindeutigkeit

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Durch die Woche mit Klaus Raab

Mesut Özil, der deutsche Fußballer, ist – wie sein ganzes Team – unter seinem Niveau geblieben beim Weltmeisterschaftsspiel gegen Mexiko. Diese Woche aber hackten Leute wie Lothar Matthäus, Mario Basler und Stefan Effenberg auf ihm herum – um nur die drei allergrößten Moralphilosophen zu nennen –, als hätte er es allein verbockt. Ihre Kritik schwappte ohne Umschweife ins Gesellschaftspolitische: „Es wäre richtig gewesen, nach dem Fehler des Erdoğan-Fotos ein Bekenntnis zu Deutschland abzugeben“, schrieb Matthäus in Bild. Wir erinnern uns: Özil hat mit dem türkischen Präsidenten in dessen Wahlkampf posiert wie mit einem elfjährigen Fan. Und Effenberg sagte: „Wenn er zu seinem Land steht, nämlich unserem Land, Deutschland, dann soll er auch in Zukunft die Nationalhymne singen.“

Der Hymnenquatsch ist ein Dauerthema bei Fußballturnieren. Aber diesmal fällt er auf schwer verseuchten Boden.

Ich finde, Özil sollte auch in Zukunft auf gar keinen Fall singen. Erstens steht, soweit ich weiß, der Deutsche Fußball-Bund, für den er aufläuft, nicht im Rang einer Verfassungsinstitution. Er ist doch kein Beamter, der sich zum Staat bekennen müsste, bevor er loslegen darf. Zweitens aber, und vor allem, finde ich diesen Wunsch nach Eindeutigkeit, der sich darin zeigt, fatal.

Von Thomas Bauer ist ein Buch zu diesem Thema erschienen, „Die Vereindeutigung der Welt“ (Reclam). „Der Versuch, Eindeutigkeit in einer uneindeutigen Welt wenigstens dadurch herzustellen, dass man die Vielfalt in der Welt möglichst präzise in Kästchen einsortiert, innerhalb derer größtmögliche Eindeutigkeit herrscht, ist eher dazu geeignet, Vielfalt zu verdrängen, als sie zu fördern“, schreibt er. Ambiguitätsintoleranz ist das Stichwort.

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Effenbergs „Wenn er zu seinem Land steht, soll er singen“ bedeutet: Entweder bist du Türke oder Deutscher, entscheide dich! Als wäre das Leben eine Quizshow.

Lothar Matthäus’ Geschwätz druckte Bild im Rahmen einer regelrechten Anti-Özil-Kampagne sogar auf die Titelseite: „Özil fühlt sich nicht wohl im DFB-Trikot“ stand da. Als Fußballanalyse ist das lediglich für die Katz. Als der subtilere Bruder von „Özil raus!“ kachelte die Formulierung aber ganz anders. Özils Foto mit Erdoğan nehmen Leute, die nur darauf gewartet haben scheinen, zum Anlass, ihn „aufgrund seiner Herkunft zu diskreditieren“, wie selbst die Welt kritisierte, und publizistisch auszubürgern.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 24.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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100 Tage war die Nahles krank ? Jetzt schwafelt sie wieder – der Fresse sei’s  gedank! Politisches Pack eben, reden, reden, reden. Aber Handeln – nein – es geht doch nur um Geld und Pöstchen – denn die Zeche zahlt das Volk !!

Andrea Nahles zur CSU-Asylpolitik

1.) „Auf dem Weg zum deutschen Brexit“

Seehofer sei „eine Gefahr für Europa“: Beim Landesparteitag der NRW-SPD hat Andrea Nahles die Asylpolitik der CSU scharf kritisiert – die Parteivorsitzende warnte vor Parallelen zu den britischen Konservativen. Das, was die CSU an Alleingängen vorschlage, „das lassen wir nicht zu“ – SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines angedrohten Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Seehofer ist eine Gefahr für Europa, und dem werden wir uns entgegenstellen“, sagte Nahles in einer Rede beim Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum.

Spiegel-online

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Wer sah es nicht ? Ich saß auf dieser Nationalflagge. Es  war so weich und flauschig, dieses Teutsche Wertegefühl.

Gruppe F: Deutschland – Schweden

2.) Schlandard schlägt Schweden

Der fünfte Stern? Die deutsche Mannschaft will, kann aber nicht. Alle Hoffnungen ruhen auf Gomez. Muss man mehr sagen? Ja, Kroos.  Die Voraussetzungen: Schweden hat in Gruppe F das erste Spiel gegen Südkorea gewonnen, Deutschland gegen Mexiko verloren. Verliert Deutschland abermals, dann heißt es: „Schland unter“. Und: Vorrundenaus, da Mexiko am Nachmittag gegen Südkorea gesiegt hat. Bei einem Unentschieden bleiben geringe, bei einem Sieg recht gute Chancen aufs Weiterkommen.

Das Ergebnis: 2:1 (0:1).

TAZ

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Ja, wer den Schaden hat, braucht sich um den Spot nicht zu Sorgen. Da zeigt sich die Blauäugigkeit einer  Fühungsversagerin. Politik wird von Idioten gemacht – Fachleute gehen in die freie Wirtschaft. 

Konflikt zwischen CDU und CSU

3.) Merkel gegen Seehofer: Zerrüttung über 14 Jahre

Die beiden eint eine lange Geschichte der Auseinandersetzung. Am erstaunlichsten ist fast, dass Angela Merkel und Horst Seehofer immer noch zusammenarbeiten. Rede, Widerrede, Anschuldigung, Verteidigung. Seit ein paar Wochen wird die deutsche Innenpolitik dominiert vom Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU). Und mit jedem Schlagabtausch wird die Gangart härter.

Der Tagesspiegel

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Nach Neuwahlen wäre seine „Schwarze Null“ am Ende. Es bliebe nur ein Antidemokrat ( siehe G 20 ) als „Rote Null“ !

Streit in der Union

4.) Scholz spricht sich gegen Neuwahlen aus

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich gegen Spekulationen über mögliche Neuwahlen angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU gewandt. „Die Bürger haben gewählt“, sagte der stellvertrendete SPD-Chef der Rheinischen Post. „Wir haben vom Wähler das Mandat bekommen, das Land voranzubringen“, fügte er hinzu. Der Koalitionsvertrag sei „eine gute Grundlage“ für die Arbeit der Regierung. „Daran halten wir uns“, sagte Scholz.

Sueddeutsche-Zeitung

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Beide haben  wohl kaum Erfahrungen in Konzentrationslagern gehabt ?

Flüchtlingspolitik

5.) Spanien und Frankreich für Flüchtlingslager in der EU

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik schlagen Frankreich und Spanien die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager in der EU vor. Macron fordert außerdem finanzielle Sanktionen für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie „in geschlossenen Zentren“ untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstagnach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris. Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen.

FR

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Deutschland braucht mehr gebildete PolitikerInnen mit Lebens- und Führungs-Erfahrung,  anstatt  politische IdiotInnen. Dann läuft alles wie am Schnürchen.

Bildungsbericht :

6.) Deutschland braucht mehr Lehrer und Erzieher

In dem Maße, in dem Akademikerkinder nach immer höheren Abschlüssen streben, wächst die Kluft zwischen ihnen und Kindern mit ungünstigen sozioökonomischen Voraussetzungen. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren des Nationalen Bildungsberichtes, der am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. 79 Prozent der Akademikerkinder studieren, nur 24 Prozent der Kinder von Eltern ohne Abitur mit einer Berufsausbildung. „Die soziale Herkunft hat nach wie vor einen zu starken Einfluss auf den Bildungserfolg“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und verwies darauf, dass dieser Befund nicht nur für Deutschland, sondern viele andere europäische Länder gelte. Sie will deshalb die berufliche Bildung stärken.

FAZ

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Morgen in Pams:

7.) IHR SEID EINE SCHANDE FÜR DEUTSCHLAND! / UNSERE WM-HELDEN! Wir wussten, dass ihr das schafft!

Anmerkung der Redaktion. Weil PamS erst heute Nacht in Druck geht, präsentieren wir Ihnen zwei verschiedene Versionen, von denen – je nach Faktenlage – selbstverständlich morgen nur eine am Kiosk liegen wird:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Wahrheiten zu Diplomaten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Alles, alles die Schuld von Bobbele

Datei:Imperial Coat of arms of Central Africa (1976–1979).svg

Von  Christian Bartel

Viele Deutsche besorgen sich jetzt Diplomatenpässe und berufen sich auf Immunität. Strafrechtliche Verfolgung wird so schwierig.

Zwei Mitglieder des Diplomatischen Corps der Bundesrepublik Deutschland stehen fröstelnd im Nieselregen an einer Landstraße in der hessischen Provinz. Ihre schwarzen Cutaways sind völlig durchnässt. Traurig tropfend hängen die Schwalbenschwänze herab, während die beiden Diplomaten versuchen, eine internationale Krise mit einem aufgebrachten Mustang-Fahrer abzuwenden.

Polizeiobermeister Werner Hergens hatte die beiden Experten für seine kleine Radarfalle angefordert. Er war am Ende mit seinem Latein. Der Mustang-Fahrer weigerte sich, seinen Anweisungen als Ordnungshüter zu folgen. Zwar konnte der Halter des aufgemotzten Schlittens keine gültige Fahrerlaubnis vorweisen, allerdings gab er sich als Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten zu erkennen und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzöllen oder hundsgemeinen Tweets seines Präsidenten in den frühen Morgenstunden, falls ihm die Weiterfahrt verweigert würde. Ein Völkerrechtler wurde erfolglos zu Rate gezogen, am Ende intervenierte die Kanzlerin telefonisch, sodass wenigstens eine gemeinsame Abschlusserklärung unterzeichnet werden konnte.

„Seit immer mehr Menschen dieser Tage diplomatische Immunität besitzen, sind Verkehrskontrollen nur mehr mit immensem Fingerspitzengefühl zu bewältigen, sonst können sie allzu leicht in bewaffnete Konflikte münden. Vermutlich die Folge unserer doch zunehmend unilateralen Weltordnung“, erklärt Polizeiobermeister Hergens und klopft bereits so beflissen wie zaghaft an die Scheibe des nächsten Wagens. „Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte.“

„Sie reden mich gefälligst mit ‚Monsieur l’Ambassadeur‘ oder ‚Son Excellence‘ an, Sie Affenarsch!“, reagiert der Fahrzeughalter ebenso pikiert wie sein Chef Emmanuel Macron, als der jüngst von einem vorlauten Schulkind hinterrücks geduzt wurde. Der Beamte zuckt mit den Schultern und winkt den falschen Franzosen mit teilnahmsloser Miene durch, während der Fanfarenzug der Freiwilligen Feuerwehr Hanau die Marsellaise abspielt, um dem international üblichen Protokoll Genüge zu tun.

Der Wagen ist exterritoriales, ja extraterrestrisches Gebiet

Auch den nächsten Wagen darf Hergens nicht untersuchen. „Der Fahrer hatte Dokumente dabei, die ihn als stellvertretenden Kulturattaché von Naboo ausgewiesen haben, akkreditiert von Senator Palpatine persönlich. Da können wir nichts machen. Sein Wagen ist exterritoriales, wenn nicht gar extraterrestrisches Gebiet.“ Doch dann stutzt der Polizist und schaut in seine Kladde.„Verdammt“, entfährt es ihm. „Naboo ist gar nicht auf der Liste, bloß Nauru und Kalaallit Nunaat.“ Bei weltweit 194 existierenden Staaten, die Diplomatenpässe wie am Fließband ausstellen, kann man schon mal den Überblick verlieren.

„Wir hatten heute schon den Hausvogt von Atlantis, 19 amtierende Reichskanzler und den Truchsess von Gondor da“, stöhnt Hergens und fordert als Unterstützung einen Literaturwissenschaftler sowie ein paar Historiker und SciFi-Nerds an. „Mittlerweile sind im Straßenverkehr mehr diplomatische Honoratioren unterwegs als damals auf dem Wiener Kongress.“ Tatsächlich tragen ausnahmslos alle Fahrzeuge, die Hergens aus dem Verkehr winkt, das Zusatzkennzeichen „CD“ für „Corps Diplomatique“, auch wenn deren Insassen ihre Titel samt und sonders gekauft oder erfunden haben dürften.

Schuld daran ist ausgerechnet Boris Becker. Seit der gefallene Tennisgott einen drohenden Insolvenz-Prozess mit Hinweis auf seine diplomatische Immunität als Sonderattaché der Zentralafrikanischen Republik für Sport und kulturelle Angelegenheiten unterbinden will, erlebt der Handel mit klangvollen Bullshit-Titeln einen riesigen Aufschwung. „Boris hat aber nur eine kostenfreie Demo-Version unseres Diplomatenpasses heruntergeladen“, lässt uns ein Mitarbeiter der zentralafrikanischen Passstelle vertraulich wissen. „Die gerichtsfeste Vollversion gibt’s bei uns gegen Vorkasse. Dafür kommt man damit aber auch umsonst ins Kino.“

Simonie als lukrative Geldquelle

Quelle    :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Lieber Herr Becker,

Von Martin Reicherton

ich schreibe Sie nun ausdrücklich nicht mit Ihrem Vornamen an, denn nach Ansicht der hervorragenden ARD-Doku „Der Spieler“, die anlässlich Ihres 50. Geburtstages erstellt wurde, habe ich gelernt, dass Sie eben nicht „unser Boris“ sind. „Ich bin nicht eurer Boris“, das ist mir im Gedächtnis geblieben – und das hat Sie mir sympathisch gemacht.

Gleichwohl bin ich wie der Rest Deutschlands, auch nach Beendigung Ihrer Sportkarriere, weiter mit Ihren Belangen beschäftigt, denn diese werden stets in der Öffentlichkeit verhandelt. So habe ich mitbekommen, dass Sie gerade – neben einem Insolvenzverfahren und einer anstehenden Scheidung – Schwierigkeiten mit Ihrem Pass haben. Regierungsvertreter der Zentralafrikanischen Republik, deren Attaché für Sport, Kultur und humanitäre Angelegenheiten Sie seit April sind, behaupten, dass der Ihnen ausgestellte Diplomatenpass gefälscht sei. Wenn dem so wäre, wäre Ihre damit einhergehende Immunität futsch, die Sie vor weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen schützen soll.

Quelle     :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

PETERSEN UND SANÉ FEHLEN !!!

Leroy Sane MSV-Schalke-5709.jpg

Löw muss ausgewechselt werden – sofort!

Fordert unser Experte für runde Bälle

Von Stefan Weinert

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, fordern hiermt den Deutschen Fussballbund (DFB) auf, den aktuellen Bundestrainer sofort und noch während des laufenden Tuniers auszuwechseln. Auch wir finanzieren durch unsere Fernseh- und Rundgebühren den DFB und sind nicht mehr gewillt, uns solch‘ einen deutschen Fussball anzuschauen.

Es ist unerträglich. Während  gestern (19.6.) bei Markus Lanz der EX-Nationalspieler Dennis Aogo, Bundestrainer Jogi Löw in allerhöchsten Tönen lobt und mehrmals dessen „Akribie“ bei den Vorbereitungen auf das Tunier herausstellt (das war schon peinlich) und es sich auch SKY durch seinen Vertreter, Herrn Wasserziehr, nicht mit dem DFB verderben wollte (statt klar zu sagen, die Nichtnominierung von Leroy Sané sei ein Fehler gewesen, spricht er zweimal von einem „Grenzfall“), ruft Waldemar Hartmann aus Sicht der Runde und des Publikums zum zweiten Russlandfeldzug der Deutschen auf, in dem er meint, Fussball sei Krieg.

Dabei wollte er nur deutlich machen, dass wir keinen akribischen Bundesfussballverwalter brauchen, sondern einen Bundestrainer mit Feuer, Emotionen und messerscharfen Worten. Doch das überlässt er lieber Mats Hummels. Hartmann hat schon recht (wenn man ihn denn recht verstehen will). Es liegt nicht am Kader, es liegt nicht an den Spielern, sondern die Verantwortung trägt Jogi Löw. Wenn er schon Sané und Petersen nicht mit nach Moskau und Sotschi nimmt, dann muss er die 23 „Erwählten“ so zu einer Mannschaft formen, dass sie das Fehlen des besten Stürmers Englands mit deutschem Pass und Deutschlands besten Stürmer mit deutschem Pass (Nils Petersen aus Freiburg) kompensieren können.

Dazu waren  Löw und die  deutsche Mannschaft aber beim Spiel gegen Mexico nicht in der Lage. Und auch das nächste Spiel geht in die Hose, wenn nicht endlich ein Paradigmenwechsel im bundesdeutschen Trainerstab erfolgt. Den aber lässt Löw nicht zu, der immer noch meint, die Fußballwelt drehe sich um Deutschland, und nicht umgekehrt (siehe Galileo). Jogi Löw muss gehen, sofort! 

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Grafikquellen    :

Oben   —    Coat of arms of Central Africa, used from 1979

Diese Datei enthält Elemente, die von folgender Datei entnommen oder adaptiert wurden:  Imperial Coat of arms of Central Africa (1976–1979).svg (von TRAJAN 117). Diese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt. Eigenes Werk, based upon de:File:Coat of arms of the Central African Republic.png, File:Coat of arms of the Central African_Republic-NEW.png

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Coat of arms of the Central African Republic.svg
  • Erstellt: 19. Januar 2011

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2.) Von Oben   —     Boris Becker 1994 in Cincinnati

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Kommentar: Zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Migrations-Politik und die Europa-Frage

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4538.JPG

Ob Vertriebene 1945 oder Flüchtlinge heute – Die Tonlage war immer ähnlich ! Nur Heute, 70 Jahre später wagen sie sich wieder weiter aus ihren Löchern!

Quelle : Scharf – Links

Von systemcrash

Nichts gegen Flüchtlinge [vergleich das historische CSU-Plakat zu Vertriebenen], wenn sie der ‚richtigen Nation‘ angehören. Aber selbst gegen Kriegsheimkehrer nach 1945 kam es zu ‚rassistischen‘ Attacken; so wie es heutzutage nicht unerheblichen ‚Anti-Ossi-Chauvinismus‘ gibt.

An sich muss man etwas Staunen über die gegenwärtige Koalitionskrise. Inhaltlich dürfte der Unterschied zwischen CSU und CDU in der Migrationspolitik nicht allzu gross sein (von der SPD will ich lieber schweigen!); wenn man auch Merkel zugestehen muss, dass sie mehr Fingerspitzengefühl und Sinn für Proportionen besitzt als die röhrenden Platzhirsche der ‚Lega Süd‚. Aber deswegen die Koalition platzen zu lassen, wäre ein bisschen zu dick aufgetragen. Ich gestehe, ich habe die Brisanz dieser Debatte erst dann wirklich verstanden, als ich einen Kommentar von Gregor Gysi in der SUPERillu gelesen hatte. Und zwar geht es im Kern nicht um die ‚Migrationsfrage‘ als solche, sondern um ihre ‚europolitischen‘ Implikationen. Das mag vlt ein wenig ‚formalistisch‘ klingen, aber so ‚formal‘ ist das gar nicht.

„Angela Merkel hat zugeschaut, wie sich der Ungeist des nationalen Egoismus zusammenbraute, der nun überall in Europa aus der Flasche kommt. Dass er sich in Deutschland jetzt auch im Weiß-Blau der CSU präsentiert, macht es für die Kanzlerin zu einer Existenzfrage, die sie nicht mehr umfahren kann.“

Es ist nämlich ein erheblicher Unterschied, ob sich Deutschland an den rechtlichen Rahmen der EU hält (wie immer man die EU ansonsten politisch bewerten mag) und sich mit anderen Staaten koordiniert, oder ob es sich für einen ’nationalen Alleingang‘ entscheidet, wie das Seehofer plant, um damit die AfD-Wähler zu beeindrucken (was auch zur Bildung einer ‚reaktionären Achse‘ mit Österreich, Italien und Ungarn führen würde). Meines Erachtens wäre es ein erheblicher Fehler von ‚linker‘ Seite, wenn man meinte, dies sei ein Unterschied von ‚Pest oder Cholera‘. (vergleich auch: Macron unterstützen „wie der Strick den Gehängten“)

Was die mögliche Zukunft einer ‚Nach-Merkel-Ära‘ betrifft, da hat der oben bereits verlinkte FREITAG-Artikel meines Erachtens eine recht zutreffende Analyse geliefert:

Hier der ausfühliche Bericht des Zeitzeugen Leslie Schwartz aus seiner Zeit nach Auschwitz

„Sicher ist, dass das Trio Spahn, Dobrindt, Lindner seit den geplatzten Jamaika-Verhandlungen an einer gemeinsamen Machtperspektive für die Nach-Merkel-Ära arbeitet. Die drei „Jungpolitiker“ – alle unter 50 – sind überzeugt davon, eine Wiederannäherung der Unionsschwestern bewerkstelligen zu können und das bürgerliche Lager unter Einschluss der Liberalen neu zu formieren. Nebenbei würden sie die Anschlussfähigkeit Deutschlands an ein konservativ gewendetes Europa ermöglichen, die skeptischen Eliten mit Donald Trump versöhnen und die am Horizont auftauchende linke Sammlungsbewegung rechtzeitig neutralisieren. Dann wäre Deutschland ein ungemein flottes christlich-abendländisches Bollwerk.“

Bis auf die Hinweise auf die ‚linke Sammlungsbewegung‚ und Trump (das ist komplexer) kann man das erst mal so stehenlassen, denke ich.

Wenn es der ‚linken‘ aber nicht gelingt, ihre Kräfte zu bündeln und glaubwürdige strategische Alternativen zu entwickeln, dann wird aus der möglichen Prognose eine reale Dystopie („schwarze Zukunft“) werden, fürchte ich.

Ich kann allerdings nicht viel erkennen, was einen (historischen) ‚Optimismus‘ begründen könnte. [1]

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[1] Teile des deutschen Bürgertums befürchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken und Konzerne werden könnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu stärken. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die öffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die kürzlichen migrationspolitischen Maßnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung für mehr nationale Eigenständigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdrückt.
(…)
Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten und Herkunftsländern der Geflüchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das wäre aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte Lösung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden – wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.“Sascha Stani?i?, https://www.sozialismus.info/2018/06/regierungskrise-ohne-ende/

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Grafikquellen

Oben     —           Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 während einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer, Pressekonferenz (2017)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten   —        Scharf-Links  /  CSU-Plakat zur Flüchtlingsfrage der Nachkriegszeit

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Ein neues Europa statt EU!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Ein neues Europa statt EU!

File:European Commission flags.jpg

Selbst viele  Flaggen vor dem Haus – treiben keine Teufel raus !

Quelle   :  AKL

von Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand der DIE LINKE.NRW

Im Zuge der Wahlen zum Europaparlament wird die AKL an dieser Stelle einige Stellungnahmen einzelner Genoss*innen zum Thema EU veröffentlichen.

1.) Binnen- statt Exportorientierung, Löhne rauf, Schluss mit Sparwahn

Die Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften, um der ‚eigenen Wirtschaft‘ beim Export zu helfen, hat in den letzten Jahren zu einer Absenkung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten geführt. Die untere Hälfte der Lohnabhängigen wurde von 1995 bis 2015 abgehängt. Folge der Agenda 2010 und der Harz-Gesetze sind ein großer Niedriglohnsektor und weit verbreitete prekäre Arbeitsverhältnisse.

Während wir in den Nachkriegsjahrzehnten in einer Aufstiegsgesellschaft zu leben schienen, sind wir inzwischen in einer Abstiegsgesellschaft gelandet. Kindern müssen im Durchschnitt damit rechnen, dass es ihnen schlechter gehen wird als ihren Eltern. Die Reallöhne sinken, und zwar für die untere Hälfte der Lohnabhängigen seit 1998 bis 2012.  Zwar bewegen sich die Reallöhne seit 2012 insgesamt nach oben, aber nur leicht und nur für die ohnehin am besten bezahlten Beschäftigten etwas stärker. Die Absenkung des Rentenniveaus führt zu einer weiteren Verarmung.

Die Erfolge deutscher Exporte bedeuten zugleich die Schwächung der südeuropäischen Volkswirtschaften einschließlich derjenigen Frankreichs. Da soll dann am deutschen Wesen die Welt genesen:  Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung, Beschneidung der Einkommen, Kaputtsparen der öffentlichen Hand, die ganzen Folterwerkzeuge der Agenda 2010 führen Europa immer tiefer in Prekarisierung, Verarmung der unteren Bevölkerungsschichten, Abstieg und Abstiegsängste bei den Mittelschichten.

In dem Maße, wie in diesen Ländern Unternehmen niederkonkurriert, erzeugt das Verelendung, und Menschen mit höherer Bildung und Qualifizierung sehen sich veranlasst, in andere, noch funktionierende Ökonomien auszuwandern.

Aus diesem Teufelskreis merkantilistischer Exportwut, die von den Agenda-Parteien inklusive der AfD offensiv mitgetragen wird, hilft nur eine Orientierung auf den Binnenmarkt mit höheren Löhnen, einem Lohnzuwachs über der Inflationsleitlinie (laut EZB derzeit 2%) und auch über dem Produktivitätszuwachs, wie in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Die Erhöhung der Staatsausgaben ist nicht nur sinnvoll, sondern eine entscheidende ökonomische und soziale Aufgabe. Es geht dabei um die Stärkung der Nachfrage den immensen Investitionsstau wegen der maroden Infrastruktur und auch, um die so sehr notwendige Energiewende zu stemmen. Darum muss Schluss sein mit der Sparpolitik in Deutschland und in Europa.

In Frankreich und in den südeuropäischen Ländern stagniert die Wirtschaft dauerhaft. Daran könnte die Eurozone zerbrechen.  Das würde aber auch das deutsche Exportmodell zerstören. Daran stur festzuhalten würde wahrscheinlich in kurzer Frist zu einem erneuten spektakulären Anstieg der Erwerbsarbeitslosigkeit führen. Daher kann Europa nur durch eine Abkehr vom deutschen Austeritätswahn und den ökonomisch unsinnigen Maastricht-Vorschriften gerettet werden. Gegen die Überschuldung der öffentlichen Haushalte hilft nur die Umverteilung von oben nach unten mittels einer solidarischen Steuerpolitik.

Darüber hinaus könnten die USA jetzt ernst machen und die deutschen Exporte durch Auslösen eines Handelskriegs reduzieren. Trump nimmt nicht nur die chinesischen Exporte ins Visier, und, was Deutschland betrifft, nicht nur Stahl und Aluminium ins Visier. Wenn die Autokonzerne in Trumps Fadenkreuz geraten, dann geht’s ans Eingemachte. Einer deutschen Wirtschaft, die den großen Teil ihrer Umsätze durch Exporte realisiert, geht es dann an den Kragen. Dann ist Schluss mit lustig und „Exportweltmeister“.

Alleine schon aus Gründen der Vorsorge im eigenen Interesse – geschweige denn vom Standpunkt Interesse der internationalen Solidarität aus, der in dieselbe Richtung weit – wäre es bitter nötig, dass sich die Gewerkschaften vom Merkantilismus verabschieden. Zurzeit ist das gegen den Strom gedacht, aber wenn erste Schockwellen durch die Auftragsbücher gehen, könnte sich das schnell ändern.  Spätestens dann meldet sich die deutsche Industrie beim Kanzleramt und wird Investitionsprogramme anmahnen, um die marode Infrastruktur auszubauen. Schon beschweren sich Unternehmervertreter – wenn auch noch zaghaft – über mangelnde öffentliche Planungskapazitäten, die nach Jahrzehnten gedeckelter Staatsfinanzen regelrechte Investitionshindernisse (!) darstellen.

2.) Europa retten und neu gründen – die EU entmachten

Das politische und ökonomische Diktat der Troika, dem IWF, der EZB und der Kommission durch harte Austerität und Sparwahn, durch verordnete Privatisierungen und Liberalisierungen haben den Konkurrenzkampf zwischen den europäischen Nationen weiter verschärft und die Glaubwürdigkeit des Strebens nach europäischer Integration nachhaltig untergraben.

In Griechenland ist ein Ende des Tals der Tränen nicht abzusehen. Nahezu die gesamte industrielle Grundlage des Landes ist zerstört, die Mittel- und die Unterschichten sind verarmt. Wer das Land bereist, sieht gespenstisch leerstehende Industrie- und Büroruinen.  Das ist ein Hohn auf die europäische Idee. Mit der Erpressung durch die EZB, Hellas den Geldhahn abzudrehen, hat die Troika rechtswidrig und vorsätzlich Millionen von Menschen ins Elend gestürzt und eine kleine Elite begünstigt. Während Löhne und Gehälter selbst im öffentlichen Dienst auf ein Rekordtief gesunken sind, gilt für das Land in ökonomische Depression als Dauerzustand.

In Italien gibt es durch den deutschen merkantilen Wahn eine Anti-Euro-Stimmung, das Ergebnis der Parlamentswahlen unterstreicht das. Viele Italiener haben begriffen, dass sie es dem Euro verdanken, dass ein Teil der industriellen Basis an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. So sank der Anteil des verarbeitenden Gewerbes von 2006 bis 2016 von 17,4% auf nur noch 16,3%. In Frankreich sank er von 12,8% auf 11,1%. In Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Zypern gibt es nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit, von einem Aufschwung – wie immer suggeriert wird – kann nicht die Rede sein. Zwar hat es gewisse Erleichterungen durch die lockere Geldpolitik der EZB gegeben, was die Zinskosten der südeuropäischen Länder massiv reduziert hat. Das schlug sich jedoch kaum in realwirtschaftlichen Investitionen nieder. Die Ursachen der Krise wurden damit nicht behoben.

Die Streikbewegung in Frankreich wehrt sich gegen unsoziale Konterreformen, die letztlich auf den Ausverkauf des öffentlichen Dienstes unter deutschem Druck zurückgehen. Ob dieser Kampf Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Unbestreitbar ist aber, dass die Politik der Euro-und Bankenrettung zu einer Art Finanzdiktatur der Troika über die südeuropäischen Länder geführt hat. Die Rückkehr zu einem Europäischen Wechselkursregime mit mehr Freiheiten für die Nationalbanken der wirtschaftlich schwächeren Länder, etwa die eigene Währung abzuwerten, um die bescheidenen Exporte zu schützen, wäre eine bessere Alternative zum Euro-System, das als einzige Abwertungsmöglichkeit zulässt, Löhne und Gehälter abzusenken.

Mit dem Brexit verliert der Europäische Binnenmarkt seine zweitgrößte Volkswirtschaft – das entspricht etwa 20 der kleinen und mittleren Volkswirtschaften. Ein Streit in Brüssel wird um die Auswirkungen eines geschrumpften Haushalts der EU gehen. Wer dafür wieviel bezahlen wird ist noch offen.

Die EU ist in der Krise. Die EU richtet Solidarität und europäische Idee zugrunde. Die EU der neoliberalen und militaristischen Verfassungsverträge ohne Mitspracherecht der Bevölkerungen entspricht in keiner Weise demokratischen Mindestanforderungen. Nur die Entmachtung der EU und die politische Neubegründung Europas kann aus der Sackgasse führen.

3.) Wie kann die europäische Idee gerettet werden?

Solange diese undemokratische und unsoziale EU besteht, besteht europäische Zusammenarbeit, die diesen Namen verdient, in der gemeinsamen solidarischen Aktion der Beschäftigten, Erwerbslosen und sozialen Bewegungen über die Grenzen hinweg. Linke in den Parlamenten und besonders im Europaparlament haben die vordringliche Aufgabe, solche Aktionen in jeder Hinsicht zu fördern. Zugleich werden sie gegen jede weitere Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU eintreten und auch gegen jede EU-Erweiterung. Diese EU, die elementare demokratische Grundkriterien nicht erfüllt, kann von Linken nicht unterstützt werden. Die Aufnahme der Türkei mit dem autoritären Erdogan-Regime kommt erst recht nicht in Frage. Der Nato-Partner Türkei führt Krieg im Nachbarland Syrien, gegen die Kurden in und außerhalb der Türkei und provoziert Griechenland.

Der Ausbau der EU ist zu stoppen, solange der Neoliberalismus und die Sparpolitik den Kern der EU ausmachen. Stattdessen sollte ein neues Europa ein Europa der Regionen sein und  freiwillige regionale Zusammenschlüsse zulassen, wie zum Beispiel eine Balkanföderation, die regionale Märkte abgestuft schützen kann – ‚abgestufter Protektionismus‘ –,  um dem übermächtigen Deutschland gemeinsam entgegentreten zu können. Eine solche Balkanföderation wäre ein Beispiel für ein Gegenmodell gegen das EU-Zwangsmodell der Supranationalisierung. In den Ländern, in denen Unabhängigkeitsbestrebungen existieren, gilt es den friedlichen politischen Dialog zu unterstützen und zu verhindern, dass es zu Gewaltmaßnahmen ganz gleich von welcher Seite kommt. Das gilt für Katalonien wie für andere Länder und Regionen.

Das A und O einer europäischen Politik ist der Dialog und der Interessenausgleich. Da, wo jetzt eine Kommission, ein Ministerrat oder mächtige Einzelstaaten den Ton angeben, strebt DIE LINKE stattdessen Demokratisierung an: Volksabstimmungen, Dezentralisierung, partizipative Mitsprache der BürgerInnen und ein strenges Prinzip der Subsidiarität. Nichts soll ‚nach oben‘ delegiert werden, was unten organisiert werden kann.

In diesem neu organisierten Europa wird es eine starke progressive Besteuerung geben, die den Reichtum umverteilt, und einen innereuropäischen Finanzausgleich. Eine solche „Transferunion“ würde die Aufnahme von Krediten weitgehend überflüssig machen. Zurzeit beträgt der EU-Haushalt ca. 1% des EU-BIP, er würde in einem neuen europäischen Projekt 7-10% betragen, was naturgemäß Verteilungskonflikte nach sich zieht. Diese müssen ausgetragen werden – im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Der Streit innerhalb der EU-Eliten wird zwischen Macrons ‚Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten‘ und Junckers ‚EU mit einer Geschwindigkeit‘ geführt. Juncker will dabei weitere Osterweiterungen und einen Komplettbeitritt aller Mitglieder in die Eurozone. Als ob das ein bewährtes Erfolgsrezept wäre! Macron will EU-Mitgliedsländer mit eigener Währung in den Hintergrund drücken, außerdem will er einen eigenen Euro-Finanzminister und einen Haushalt der Eurozonenländer.  Beides sind verschiedene neoliberale Konzepte der Herrschenden, die DIE LINKE ablehnt.

4.) EU Freihandelspolitik stoppen – für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa

Die Freihandelspolitik der EU zerstört Märkte insbesondere in den armen Ländern. Nötig ist auch eine Abkehr von den bilateralen Verträgen, weil die Wirtschaftsmacht eines einzelnen Landes natürlich zwergenhaft und damit chancenlos gegenüber Brüssel ist. Die Globalisierung und Freihandelspolitik der EU sorgt für Verarmung in der dritten Welt, sie sorgt für die Vernichtung von Erwerbsquellen dort und damit für die Migration von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen. Ihre Politik der Bevorzugung fossiler Energien sorgt für immer mehr Klimaflüchtlinge, weil die Klimaerwärmung ihre Heimat zerstört, durch Dürren, durch Fluten. Millionen Menschen wollen jedoch in ihrer Heimat leben und keinesfalls zu Billig- und Dumpinglöhnen in Europa arbeiten, oft im informellen Sektor und ohne Schutz durch Arbeitsgesetze, ausgebeutet von Unternehmen, die gerne sinkende Löhne mitnehmen. DIE LINKE befürwortet regionale Zusammenschlüsse in Afrika, Südamerika und Asien, damit diese gegenüber Europa als Wirtschaftspartner auf gleicher Augenhöhe entgegentreten können.

Dass wir diese EU ablehnen, heißt nicht, dass wir nicht für ein starkes Europa sind: es muss stark sein, weil der Megamacht der Multis nur durch ein geeintes Europa Einhalt geboten werden kann. Es ist eine Illusion, zu glauben, einzelne Nationalstaaten könnten etwa Multis wie Google oder Facebook wirksam die Stirn bieten. Auch die Energiepolitik muss im Interesse des Klimaschutzes europäisch integriert werden.

Darüber hinaus streben wir mit Russland und China streben eine euro-asiatische Wirtschaftskooperation an. Dieses Engagement sollten wir nicht nur den Chinesen im Rahmen der Neuen Seidenstraße überlassen.

Das Europa, das wir wollen, steht für eine friedliche Außenpolitik, gegen Rüstungsexporte und Interventionskriege.

5.) Solidarität weltweit statt ,Regime Change‘ imperialistischer Mächte.

Es bedarf einer neuen Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt. Die Auswirkungen des Brain Drain werden unterschätzt. In der Debatte über die Anwerbung von Pflegekräften, die in der CDU/SPD geführt werden, wird erneut deutlich, dass Deutschland Migranten gerne billig haben will, aber ungern selbst ausbildet. Es ist aber nicht links, wenn man die Löhne im eigenen Lande niedrig hält und dann aus der Dritten Welt oder vom Balkan Menschen nach Deutschland holt, die dann zu niedrigen Löhnen und Gehältern Dienstleistungen erbringen. Vielmehr fordern wir auch hier höhere Löhne und mehr Kaufkraft: das wäre ein Schub für mehr Arbeit und würde auch hierzulande für mehr Beschäftigung sorgen, Beschäftigung, die, wird sie gut bezahlt, zu einem Anstieg des Binnenkonsums führt.

Im Gegenzug müssen wir Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt üben, indem wir deren Ökonomien nicht zerstören, der Freihandelspolitik eine Absage erteilen und den Ländern Afrikas die Möglichkeit einräumen, protektionistische Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft und ihrer Arbeitskräfte durchzuführen, damit die Menschen dort wieder eine Perspektive und Zukunft haben.

Das wäre die beste „Entwicklungshilfe“. Wir sollten eine Debatte in die Öffentlichkeit tragen, in welchem Maße ein neues Europa Afrika Sonderrechte beim Handel einräumen muss. Für die, die jetzt aufgrund der internationalen Lage fliehen, gilt: Deutschland muss Menschen in Not ohne Einschränkung helfen. Die Italiener haben die Ehre Europas durch Mare Nostrum gerettet: Sie haben viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Deutschland muss sich viel stärker als in der Vergangenheit engagieren: die Flüchtlingslager vor den Grenzen Europas benötigen viel mehr Unterstützung, damit niemand mehr von dort sich auf einen Weg machen muss, der mit dem Tode enden kann. Das praktisch abgeschaffte Asylrecht ist in vollem Umfang wiederherzustellen.

In vielen Ländern dieser Welt, darunter Verbündeten des Westens wie Saudi-Arabien, gibt es keine Demokratie, sondern autoritäre und teils brutale Diktaturen. Linke haben alle Menschen weltweit solidarisch zu unterstützen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren, für Freiheit, Demokratie und lebenswerte Perspektiven kämpfen. Das ist etwas ganz anderes als die so genannte Politik des „Regime Changes“, mit der die USA und ihre Verbündeten unter dem Vorwand für Demokratie und Menschenrechte einzutreten weltweit militärisch intervenieren. Wir sind zum Beispiel ja auch für den Sturz des Regimes von Trump in den USA, ohne dafür den Einsatz russischer, chinesischer oder nordkoreanischer Bomben und Drohnen zu verlangen oder zu billigen.

6.) Frieden mit Russland statt Erhöhung der Rüstungsausgaben

Wir benötigen keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, wie es das EU-Programm  PESCO – Permanent Structured Cooperation, also ständige strukturierte Zusammenarbeit – fordert. Wir fordern stattdessen eine schrittweise Absenkung der Rüstungsausgaben und eine Bundeswehr, die strikt an der Verteidigung der Landesgrenzen orientiert ist. Einsätze in Afrika oder andernorts sind abzulehnen. Eine NATO, die sich nach Osten ausdehnt, liegt nicht im Interesse Deutschlands, sondern allenfalls im Interesse der Rüstungsindustrie. Auch eine EU-Militärunion ist für uns unakzeptabel, da Europa von niemandem militärisch bedroht wird.

Deutschland muss den Versuchen der USA, in der Ukraine eine gefährliche antirussische Militärstreitmacht einzurichten, eine klare Absage erteilen. In diesem Sinne ist das Ansinnen von North Stream 2 positiv: es ist ausdrücklich zu befürworten, dass Deutschland Erdgaslieferungen aus Russland zulässt, sowohl zur Absicherung unserer Energiesicherheit als auch zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Wir streben ein atomwaffenfreies Europa und den NATO-Austritt an. Wir brauchen eine Friedensmacht Europa, wir benötigen eine neue kooperative und kollektive Sicherheitsstruktur mit Russland von Lissabon bis Wladiwostok anstelle der EU- & Nato Osterweiterung.

Die EU ohne Folgeprojekt zu verlassen im Sinne des Rückzugs auf die Nationalstaaten wäre kein Fortschritt. Es geht vielmehr um eine Neugründung des politischen Europa, zum Beispiel durch die Annahme einer sozialen, ökologischen und demokratische Grundrechte beinhaltenden Verfassung in einer europaweiten Volksabstimmung.

Wir stehen in klarer Opposition zu dem neoliberalen Vertragswerk der EU. Die Strategie des Ungehorsams der Europäischen Linken (EL) gegenüber den EU-Verträgen, dem Fiskalpakt und den EU-Binnenmarktrichtlinien muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Auf ihrem 5ten EL-Kongress hat sie betont: „Wir stehen für die Neugründung Europas…“ Diese Orientierung gilt es gerade auch in Deutschland wahrnehmbar und verstärkt öffentlich zur Diskussion zu stellen.

 7.) Widersprüchliche Konfliktlinien – kann die EU auch mal fortschrittlich?

Das Europaparlament hatte bereits im Januar dieses Jahres mit einer großen Mehrheit beschlossen, dass die Hindernisse für den Eigenverbrauch von Energie in ganz Europa fallen sollen. Die Produzenten von Solarstrom sollen ohne Abgaben, Steuern oder Gebühren ihren eigenproduzierten Strom verbrauchen dürfen. Insofern sollte auch Berlin eine entsprechende Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU mittragen. Der Solarstrom, wenn er nicht durchs öffentliche Netz fließt, soll ohne Hemmnisse an Dritte geliefert werden können. Damit hätte das Parlament vor allem private Haushalte unterstützt, die aus den fossilen Energien aussteigen wollen – ein Freifahrtschein für Mieterstromprojekte, geradezu ein Musterbeispiel für „basisdemokratische“ Entwicklungspfade.

Doch die GroKo will es bei der anteiligen Zahlung der EEG-Umlage für die Eigenstromproduzenten belassen. Die „Argumente“ sind bestechend ehrlich, es geht um den Schutz der fossilen Energie!

Eine Änderung auch gegen den Willen der Bundesregierung könnte durch Petitionen und Unterschriftenaktionen erzwungen werden. Dies hätte unter Umständen weitreichende Folgen. An diesem Beispiel ist erkennbar, dass eine Erzwingung einer Änderung – vermittelt über die europäische Ebene – eines Bundesgesetzes eine wichtige Rolle bei einem kompletten Umbau der Energieversorgung spielen kann. Ein kampagnenfähiger linker Landesverband in NRW und Energie-Bündnisse vor Ort würden in einem Wechselspiel zwischen „unten“ und „ganz oben“ Bundesgesetze auf Staatsebene durchsetzen. Die Frage nach dem „Wie weiter, Europa?“ wäre damit theoretisch noch lange nicht beantwortet, aber auf einer praktischen Ebene durchaus. Ob wir eine handlungsfähige Dialektik zwischen den völlig unterschiedlichen Ebenen auch in anderen Fragen hinbekommen, wie etwa mit den Online-Petitionen zur Ablehnung der Wasserprivatisierungen in EU-Europa möglich war, ob man auch in Deutschland Städte zu ‚Rebel Cities‘ machen kann, wie auch Italien und Spanien zeigen, müsste man praktisch erproben.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass es für linke Europapolitik auch Zwischentöne gibt und kein einfaches Alles oder Nichts.

8.) Trotz EU eine „europäische Vision“

Europa hat eine lange und wechselvolle Geschichte, leider zu oft eine Geschichte von Kriegen und unüberbrückbaren Interessengegensätzen. Die Geschichte läuft in den unterschiedlichen Staaten auch unterschiedlich ab, es konnte sich daher auch kein gemeinsamer – griechisch gesprochen –Demos, kein europäisches Staatsvolk entwickeln, welches die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Bundesstaates begünstigt hätte. Unterschiedliche Sprachen, unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche Tempi in der wirtschaftlichen Entwicklung – all dies deutet eher nicht auf eine „natürliche Entwicklung“ hin zu einem einheitlichen Staat, zu einer gemeinsamen Verfassung, zu einem echten Parlament und zu Gesetzen, die von Helsinki bis Athen gleiche Lebensbedingungen schaffen.

In Teilen der Bevölkerung, bei starken Fraktionen der Wirtschaft, in Teilen der Jugend gibt es durchaus ein proeuropäisches Gefühl – viele sind froh, dass sie in einem anderen Land nicht mehr ihr Bargeld tauschen müssen. Studienreisen und hohe Mobilität setzen geradezu voraus, dass Grenzkontrollen eher die Ausnahme sind. Diese Sachverhalte haben zu einem bestimmten Lebensgefühl geführt, so dass sich viele Menschen ein zurück zu den Nationalstaaten kaum noch vorstellen wollen und können.

In der EU haben Länder auch seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr untereinander geführt. Insofern ist die EU auch ein Friedensprojekt. Dies ist nicht gering zu bewerten. Zwar hat sich die die EU nach außen nicht zu einem Motor für Frieden und internationalen Ausgleich entwickelt, aber im Inneren ist es historisch als Fortschritt zu betrachten, wenn zum Beispiel gerade Franzosen und Deutsche nicht mehr aufeinander schießen.

Daher kämpfen wir als DIE LINKE gegen eine rückwärtsgewandte Kritik der EU und lehnen einen Rückzug in den Nationalstaat ab. Dass wir diese EU ablehnen und eine Ersetzung durch ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa fordern, in dem Banken und Konzerne keine Macht mehr haben, in dem Menschen von ihren Löhnen und Gehältern, von ihren Renten und Grundsicherungsleistungen und von den öffentlichen Dienstleitungen in ihren Ländern gut leben können, ist für uns kein Widerspruch.

Die Welt dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und des West-Ost-Konflikts, nach dreißig Jahren hemmungsloser Globalisierung, dreißig Jahren der systematischen Zerstörung sozialer Sicherungssysteme und ungebremsten Wachstums der Zerstörungskräfte befindet sich nicht – wie uns die Mainstream-Medien weismachen wollen – im Zustand größten historischen Wohlstands für die allermeisten Menschen, sondern historisch in einer sozial wie ökologisch desaströsen Lage.

TINA = „There is no Alternative“ ist das Mantra der neoliberalen Dogmatiker, die immer noch glauben “die unsichtbare Hand des Marktes” würde alles zum Besseren wenden und deswegen sei jeder Versuch staatlichen Eingriffs, jede Regulierung, Steuerung oder gar der Planung die Ursache aller Übel.

Kulturell ist das vergleichbar mit dem düsteren christlichen Mittelalter oder neueren Formen dogmatischer Weltanschauungen wie zum Beispiel den verschiedenen Ausprägungen des religiösen Fundamentalismus, die auf eine mythologisch überhöhte oder fantasierte Vergangenheit zurückgreifen.

In einer solchen „Mainstream-Kultur“, die nur noch auf Dogmen beruht (und wissenschaftliche und historische Erkenntnisse konsequent ignoriert) kann sich naturgemäß kein produktiver Wettstreit der Ideen um eine bessere Zukunft für Mensch und Natur entwickeln, vielmehr ist geistige Stagnation die Folge.

Wir beobachten gerade in „unserem“ Westen die zunehmende Ignorierung der Normen des Völkerrechts. Der relative Niedergang der USA als alles dominierender Wirtschaftsmacht und die Zersetzung des sozialen Zusammenhalts durch TINA führen zu zunehmend neoimperialem Handeln und dem Erstarken rechtspopulistischer und faschistoider Bewegungen und Parteien. In mehreren Ländern sind diese bereits in der Regierung angekommen (USA, Polen, Ungarn, Österreich, Türkei …)

Die historisch höchste Anzahl an kriegerischen Auseinandersetzungen, Opfern und verheerenden Zerstörungen (mit Ausnahme der beiden Weltkriege) ist ein deutlicher Beleg hierfür und gleichzeitig logische Konsequenz des Endes des Systemgegensatzes mit seinem relativen Kräftegleichgewicht (wenn es auch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ war).

Sozial und wirtschaftlich ist die gegenwärtige Situation nur vergleichbar mit den „Vor-Weltkriegszeiten“ und den 20er Jahren. Ökologisch haben wir einen historisch einmaligen von Menschenhand selbst verursachten Zustand erreicht: Wir stehen aktuell am Beginn eines erdgeschichtlich betrachtet beispiellosen globalen Artensterbens und sind, was den Klimawandel betrifft, je nach wissenschaftlicher Prognose kurz vor bzw. bereits schon hinter den „Point of no Return“ gelangt.

Gleichzeitig ist die Kultur- und Wirtschaftsmacht des europäischen Kontinents, die der Ursprung der heute weltweit herrschenden Konsumkultur und grenzenlosen Verbrauchs von Ressourcen ist, in einer tiefen Krise. Die Verwüstungen, die Jahrzehnte neoliberaler EU-Politik, hemmungsloser Erweiterung der EU (und der NATO) und gnadenloser Austeritätspolitik angerichtet haben, sind hinlänglich bekannt. Jede Weiterentwicklung der EU, die weitgehende Vertragsänderungen nötig macht – und das wäre bei allen denkbaren Vorschlägen, die uns aus der Krise führen und das Leben der einfachen Menschen wieder verbessern und die oben genannten Probleme angehen könnten, mit Sicherheit notwendig – ist realitätsnah betrachtet so gut wie ausgeschlossen. Alleine schon, weil dafür eine Einstimmigkeit der 27 Staaten nötig wäre.

Doch wie sollen die globalen Krisen aufgehalten oder auch nur die Situation der Menschen in Europa zum Besseren gewendet werden, wenn eben dieses Europa stagniert, tendenziell sich desintegriert und als Motor einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung völlig ausfällt?

Alle gegenwärtigen Haupt-Akteure auf der Weltbühne und in Europa bewegen sich entweder im TINA-Taumel unaufhaltsam auf den sozialen und ökologischen Abgrund zu oder suchen ihr Heil im Zurück zum „Jeder gegen Jeden“ des 19. und frühen 20. Jahrhunderts („Amerika First“ etc.) – kriegerische Konflikte inklusive. Beides ist unakzeptabel.

Die Losung kann also nur heißen: „Beschäftigte und Ausgegrenzte aller Länder, vereinigt euch!“. Deswegen ist eine neue und mobilisierungsfähige sozial-ökologische Vision für Europa zwingend notwendig, und zwar jetzt. Es bleibt keine Zeit mehr!

Wir unterstützen daher die Entwicklung einer breiten Strategie des Ungehorsams durch Bevölkerungen, Kommunen, Regionen und wenn möglich auch Mitgliedsstaaten. Eine solche Debatte steht gerade in der Bundesrepublik erst am Anfang. Hier kann sich unser Landesverband verdient machen, indem er auf kommunaler Ebene solche Initiativen ergreift.

Sowohl Versuche auf nationaler Ebene zur Erringung von links geführten Regierungen (dort, wo realistische Chancen dazu bestehen), als auch kompromisslose Oppositionsarbeit gegen jede weitere Übernahme von Kompetenzen durch Brüssel, sowie die Entwicklung eines europäischen Demos – wie wir diesen beispielsweise, wenn auch nur rudimentär beim ersten europäischen Generalstreik beobachten konnten – durch europaweite solidarische Aktionen und Kommunikation, sind vordringliche Aufgaben der europäischen Linken.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :       Flags in front of the European Commission building in Brussels.

Source https://www.flickr.com/photos/tiseb/4592786358/
Author Sébastien Bertrand
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Kulturismus von Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

KULTURISMUS VON HEUTE
ersetzt
DEN RASSISMUS VON GESTERN

Datei:Cartoon-Homo sapiens syndrom.jpg

Autor Stefan Weinert

Rassismus? Aber nein doch. Damit will heute niemand etwas zu tun haben. Auch und gerade nicht die Rechtsnationalen in Frankreich (Front National), den Niederlanden (Partij voor de Vrijheid), in Österreich (FPÖ) und in Deutschland die „Alternative“ AfD und die ihr sehr nahestehende PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Und genau darum geht es in diesen Tagen.

Während vor 85 Jahren (und davor schon in seinem Buch „Mein Kampf“) der offene Rassismus von Adolf Hitler postuliert und gelehrt wurde, indem die deutschen Nationalsozialisten behaupteten, die arische Rasse (gemeint waren die aus dem Nebel des Nordens gekommenen blondschöpfigen, groß gewachsenen und höchst intelligenten Germanen) müsse von der Verwässerung und Verschmutzung ihres Blutes durch die Semiten = Juden und andere niedere Rassen, wie Zigeuner = Sinti und Roma gereinigt werden, ist es heute nicht irgendeine Rasse, die Deutschland und Europa verwässert,  verunreinigt und bedroht, sondern die niedere, undemokratische, intolerante, fanatische und Frauen unterdrückende Kultur des Islam.

Die heutigen Rechtsnationalen – und damit ist auch ein Donald Trump gemeint – sehen ihre nationale und die europäische und westliche Kultur insgesamt, mit ihren Werten wie Demokratie, Gleichheit der Geschlechter, Toleranz, Freiheit und überhaupt den christlichen Werten, der „Kultur“ des Islam als weit überlegen. Und nicht nur das. Denn der Islam sei ja gar keine Religion, sondern eine westfeindliche Ideologie, die im Schafspelz gekleidet, die ihr überlegenen deutsche, europäische und westliche Kultur nicht nur verwässern, sondern gar zerstören will.

Dieser KULTURISMUS heute *) der Rechtsnationalen (bitte auch Polen und Ungarn nicht vergessen), ist nichts anderes, als der RASSISMUS von gestern. Und er ist um nichts „besser“, als Hitlers Germanenwahn mit der Walhalla und dem Judenhass bis hinein ins Gas. Tatsächlich brennen auch heute ab und zu Flüchtlingsheime und von Migranten bewohnte Häuser, und sind dadurch auch schon Menschen gestorben (Solingen). Los ging es in Schwerin und Hoyersverda im Jahre 1991 – bis heute eben.

*) Yuval Noah Harari hat diesen Begriff geprägt

Heute verzichten die Rechtsnationalen allerdings auf das Niederbrennen von „Synagogen“ – heute die Moscheen – auf Konzentrationslager (außer den Ankerzentren, wo auch bestimmte Menschengruppen konzentriert werden sollen), medizinische Versuche an Zwillingen, auf die tödliche Anwendung von Zyklon B, Verwertung von menschlicher Haut und Knochen und Entfernung des Zahngoldes. Stattdessen wird mit Worten getötet, gebrandmarkt, gebrandstiftet und profitiert von der niederen Kultur des Islam durch Hinzugewinne von Wählerstimmen (Verwertung). Und an dem „Zahngold“ (Errungenschaften in Medizin, Wissenschaft, Ernährung und Astronomie) des Islam bereichert man sich weiterhin gerne.

Datei:Shuar1.jpg

Shuar-Mädchen aus Ecuador. Welche Wege werden die Indigenen morgen beschreiten?

Übrigens nennt man die allgemeinen Errungenschaften von Menschen KULTUR, im Gegensatz zu dem, was ohne das Zutun von Menschen entsteht: NATUR. Wenn wir (ohne die Brille des Kulturismus) auf die vergangenen 1200 Jahre zurückblicken, müssen wir Deutschen, wir Europäer und Westlichen erkennen, dass uns die islamische Kultur schon immer voraus und überlegen war. Das alles kann man „googeln“. Aber eines sei hier erwähnt. Der Islam ist die erste Weltreligion, die den Menschen zur körperlichen Hygiene aufruft, obwohl Judentum, Buddhismus und Christentum weit vorher entstanden.

Der in Andalusien geborene Arzt Albucasis (Abu al-Kasim) gilt als einer der bedeutendsten Mediziner des Mittelalters. In einem mehr als 30 Bände umfassenden Gesamtwerk beschrieb der arabische und muslimische Wissenschaftler schon im zehnten Jahrhundert, wie wichtig eine positive Patient-Arzt-Beziehung ist und plädierte für eine klassenlose medizinische Behandlung, die für alle Menschen gleich ist. Ferner erfand er Methoden zur chirurgischen Behandlung von Erkrankungen der Harnröhre, des Ohrs und der Speiseröhre und beschrieb als erster eine Eileiterschwangerschaft. Sein Einfluss war derart groß, dass er noch im 16. Jahrhundert von bedeutenden europäischen Medizinern zitiert wurde. Seine Ideen prägten die heutige moderne Chirurgie.

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Grafikquellen    :

Oben    —        Bekannter Cartoon „Ich habe Homo Sapiens“ aus der ökologischen Bewegung.

Urheber Unbekannt
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
wenige, einfache, vorbekannte Gestaltungsmittel, die nur zur Illustration des Textes dienen
PD-icon.svg Diese Datei ist gemeinfrei („public domain“), weil sie nur Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

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Unten   —   

Shuar-Mädchen aus Ecuador. Welche Wege werden die Indigenen morgen beschreiten? Die Eltern des Mädchens haben mir bei meinem Aufenthalt bei den Shuar 2011 mündlich mitgeteilt, dass das Foto auf Wikipedia unter der Lizenz „Creative Commons – Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0“ veröffentlicht werden darf.
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Kintianua

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Der Zivilisationsbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Der Zivilisationsbruch der Anderen

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F002325-0003, Köln, Flüchtlingskinder in Neubausiedlung.jpg

Von Malene Gürgen

Weinende Kinder in Internierungslagern: Die Empörung über Trumps Migrationspolitik ist groß. Dabei ist Europa dem näher, als wir glauben möchten.

Kinderhände, die an Maschendrahtzaun rütteln. Kinderstimmen, die weinend darum betteln, ihre Eltern wiedersehen zu dürfen. Die Aufnahmen aus den US-amerikanischen Internierungslagern haben in dieser Woche viele Menschen erschüttert. Fast 2.500 Kinder wurden von ihren Familien getrennt, weil diese versucht hatten, von Mexiko in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Die Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump ist nicht nur dort ein Problem, wo sie zu weinenden Kindern führt. Trotzdem ist es verständlich, dass gerade diese Maßnahme besonders große Empörung hervorruft. Der Mensch verteilt seine Empathie nie nur nach rationalen Gesichtspunkten, und zum Überleben auf dieser Welt gehört es auch, Leid zu einem gewissen Teil auszublenden. Bricht sich die Empörung dann doch einmal Bahn, dann ist daran nichts Falsches, im Gegenteil.

Trotzdem: Wer den Zivilisationsbruch nur anderswo verortet, ist im Unrecht. Dafür muss man nicht einmal auf die europäischen Außengrenzen verweisen, an denen nach wie vor um ein Vielfaches mehr Menschen sterben als an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Mehr als 3.000 Mittelmeertote waren es im letzten Jahr. Und viele von denen, deren Leichen auf dem Grund des Meeres liegen, sind Kinder.

Um zu verstehen, dass wir viel näher am Trump’schen Zivilisationsbruch sind, als wir glauben wollen, reicht aber auch ein Blick auf die deutsche Asylpolitik. Denn was ist die Grundlage der Familientrennungen in den USA? Bislang wurden Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis zwar aufgehalten und registriert, durften jedoch für die Dauer des Asylverfahrens im Land bleiben. Das ist nun anders: Wer aufgegriffen wird, wird inhaftiert, die Kinder von den Eltern getrennt.

Nicht nur Horst Seehofer, auch Angela Merkel möchte, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig vermehrt in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Dort leben Menschen hinter Stacheldraht, bis mitten in der Nacht die Polizei vor der Tür steht und sie mitnimmt. Die Kinder, die dort kaserniert sind, dürfen nicht in normale Schulen gehen, haben keine Möglichkeit der Privatsphäre, medizinische und psychologische Versorgung ist auf ein Minimum beschränkt.

Quelle    :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Köln, Flüchtlingskinder in Neubausiedlung

Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F002325-0003 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0

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Unten    —       Zaun mit Wachturm

 

 

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DL – Tagesticker 23.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Kamen die Königsmörer nicht immer aus einen Freistaat? Ob die „Birne“ danach wohl besser schlafen kann?

Merkel zur Migrationsfrage

1.) „Es wird keine Gesamtlösung auf dem EU-Rat geben“

Es muss eine beeindruckende Visite gewesen sein: Am Freitag besuchte Angela Merkel im Libanon ein Schulprojekt, in dem die Schülerinnen und Schüler gleich in zwei Schichten unterrichtet werden – vormittags sind die libanesischen Kinder dran, nachmittags dann werden rund 600 syrische Flüchtlingskinder geschult.

Die Welt

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Die Bayern haben immer bis 12 Uhr gewartet – mit dem zurückschießen !

Horst Seehofer:

2.) „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“

Der CSU-Innenminister will im Asylstreit nicht nachgeben, aus NRW erhält die Kanzlerin dagegen Unterstützung. Die Linke vermutet einen Komplott, um Merkel zu stürzen. Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zurückweichen. Der CSU-Chef kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, er werde sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abbringen lassen, bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“.

Zeit-online

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Der Chef- Mafioso war doch der letzte Gast von Mutti und Beide schritten im Stechschritt die Bratwurstfront des Deutschen Krampfgeschwaders ab

Deutsches Rettungsschiff irrt übers MittelmeerItaliens

3.) Innenminister nennt Migranten „Menschenfleisch“

Italien macht Jagd auf private Seenotretter. Derweil sterben massenweise Migranten im Mittelmeer – und eine deutsche Hilfsorganisation findet keinen Hafen. Für Innenminister Salvini sind die geretteten Flüchtlinge „Menschenfleisch“.

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Zeigen jetzt die Jusos den alten Böcken der SPD auf, wo es in Zukunft langgeht ? Cholz klopf auf dein Holz!

„Elf unverhandelbare Punkte“

4.) Jusos fordern von SPD rote Linien im Asylstreit

Die Union streitet um die Flüchtlingspolitik, doch auch die SPD hat dabei etwas mitzureden. Die Jusos fordern deshalb von der SPD „elf unverhandelbare Punkte“ im Asylstreit. Der SPD-Nachwuchs fordert im Streit über die Flüchtlingspolitik eine deutliche Abgrenzung von der Union. Die Jusos legten in einem zweiseitigen Papier des Bundesvorstands unter Kevin Kühnert „elf unverhandelbare Punkte“ auf. In dem Reuters am Freitag vorliegenden Papier werden „pauschale Zurückweisungen an der Grenze“ abgelehnt. Jeder Einzelfall müsse konkret geprüft werden.

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Wer hat einen solchen Sauhaufen bloß erfunden ?

Rechtsextremismus bei der Bundeswehr

5.) Ein Prepper auf Reserve

Machtkampf bei den Reservisten: Der Verband will rechte Mitglieder loswerden. Doch die drängen stattdessen in den Vorstand. Für die einen ist es nur eine Vorstandswahl, für die anderen geht es um alles. Herzlich willkommen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Mecklenburg-Vorpommern: Was soll nur aus Jörg S. werden? Das ist der Versicherungsvertreter aus Rostock, ein Prepper, der sich auf den Untergang der Zivilisation vorbereitet und einst dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr auffiel, weil er beim rechtsextremen Thule-Netzwerk zu Besuch war. Wäre das nicht vielleicht ein guter Mann für den Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern? Sollte der Jörg nicht zur Wahl antreten? Oder soll man ihn rausschmeißen?

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Wem der Teufel im Nacken sitzt, übt schnellere Bewegungsabläufe ein.

100-Tage-Bilanz

6.) Von wegen Stillstand

Es wird wieder nicht klappen mit dem „100-Tage-Gesetz“. Auf der Tagesordnung für das Bundeskabinett ist es für nächste Woche zwar wieder vermerkt. Doch schon jetzt ist klar: Vor Herbst wird das nichts. Das Gesetz, das Feinheiten der Energiewende klären sollte, hängt zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium fest. Am Ende könnte es ein 200-Tage-Gesetz werden. Also Stillstand? Mitnichten. Tatsächlich hat die Koalition in ihren ersten 100 Tagen schon einiges geschafft.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Pro und Kontra Vorrunden-Aus

Pro:

  • Der ganze Deutschland-Fahnenquatsch hört auf (außer im Osten)
  • Die Umwelt wird geschont (keine Autokorsos)
  • Die Spieler können sich endlich auf die wichtigen Dinge konzentrieren: Playstation, Instagram, Tattoos

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Merkel und die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Führung geht anders

„13 Jahre ist schon eine lange Zeit. Da fielen einige Köpfe“.

Von Stefan Reinecke

Deutschland ist mächtig in der EU. Doch Merkels Regierungen haben es versäumt, daraus eine ausgleichende Mittlerrolle zu entwickeln.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik zeigt, wie weit der Zerfall der EU fortgeschritten ist. Ist es noch möglich, die Interessen von Grenzstaaten und Kernländern, von westlichen Einwanderungsgesellschaften und östlichen Staaten, die phobisch auf Migranten reagieren, auszutarieren? Wenn dies weiter missglückt, kann ein Dominoeffekt nationaler Abschottungen in Gang kommen. An dessen Ende wird von der Freizügigkeit im Schengenraum nicht viel übrig sein. Damit würde der Traum der Rechtspopulisten, die Rückabwicklung der EU zum losen Staatenbund, in greifbare Nähe rücken.

Merkel scheint in dieser verworrenen Lage die Stimme der Vernunft zu sein – während die panische CSU auf dem Weg ins rechtsautoritäre Lager ist, an der Seite von Österreich, Ungarn, Italien. Aber die Sache ist komplizierter, Merkel ist keineswegs unschuldig. Das europäische Malheur ist ein Echo von Fehlern, die auf ihr Konto gehen. Im Herbst 2015 hat Deutschland zu spät versucht, mit aller Macht eine europäische Lösung zu finden. Vor allem aber hat Berlin zuvor egoistisch an dem für Deutschland komfortablen Dublin-3-Abkommen festgehalten – und die Ränder ignoriert. Es war Merkels Innenminister, der Rom 2011 beschied, dass Italien „sein Flüchtlingsproblem selbst lösen“ müsse.

Dieser Satz spiegelt, nicht nur seiner Arroganz wegen, die Rolle Deutschlands in der EU wider, in ihrem ganzen widersprüchlichen Elend. Wenn der slowakische Innenminister Migranten in Lampedusa zum Problem der italienischen Innenpolitik erklärt, ist das der Fauxpas eines Provinzpolitikers. Wenn der deutsche Innenminister dies tut, wirft er einen Bumerang in die Luft.

„In der Politik werden immer wieder Fehler gemacht, aber die Macht in der Mitte ist der Akteur, der sich das am wenigsten leisten kann“, so der Politologe Herfried Münkler. Deutschland reklamiert seit der Eurokrise 2009 die Rolle der zentralen Macht in der Mitte. Aber Merkels Deutschland ist unfähig, diese klug auszufüllen. Es nutzt seine Macht zu oft, um eigene, kurzfristige Interessen durchzusetzen – und ruiniert so die Möglichkeit, Strategien für die ganze EU zu entwickeln.

Macht in der EU zu haben bedeutet nicht, wie im 19. Jahrhundert anderen Staaten mit Drohungen, Militär oder Zöllen den eigenen Willen aufzuzwingen. In der eng verflochtenen EU gilt eher das Konzept hegemonialer Stabilität. Der Job der Zentralmacht ist es demnach nicht, ruppig zu regieren, sondern dafür zu sorgen, dass der Laden läuft und alle auf ihre Kosten kommen. In der EU mächtig zu sein heißt, über die Fähigkeit zu verfügen, jederzeit Kompromisse stiften zu können und langfristig solide Verhältnisse zu garantieren – auch mal mit Selbstbeschränkungen. Aber dazu waren und sind die Merkel-Regierungen nicht in der Lage.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —       Ein Tanz um das Geld für Flüchlinge ?

https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Unten    —    Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

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Die Jagd ist eröffnet

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Hintergründe zum jüngsten rassistischen Mord in Italien
Die Jagd auf die Armen ist eröffnet

File:Lungomare vecchio di gioia tauro.jpg

Platz in Gioia Tauro.

Quelle   :     Untergrundblättle

Von  Nino Fedele / ajour-mag

Am Samstag, 2. Juni wurde im kalabresischen Gioia Tauro (Süditalien) der Landarbeiter und Gewerkschafter Soumaila Sacko erschossen. Interview über die Hintergründe dieses Mordes mit Maurizio, der im sozialen Zentrum Ex OPG occupato Je so‘ pazzo in Neapel aktiv ist.

In der Schweiz hat man vom Mord an Soumaila Sacko nur am Rand etwas mitbekommen. Wie hast du davon erfahren und was ist genau passiert?

Ich habe am Sonntagmorgen, 3. Juni davon erfahren. Die Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) veröffentlichte eine Mitteilung, und bei mir und meinen Genoss*innen liefen sofort die Drähte heiss. Wenig später berichteten auch die italienischen Medien darüber. Soumaila Sacko, ein 29-jähriger Landarbeiter malischer Herkunft und Vater einer fünfjährigen Tochter, wurde erschossen. Soumaila und zwei Freunde waren auf dem Gelände der stillgelegten Ziegelei «La Tranquilla» nördlich von Gioia Tauro und Rosarno auf der Suche nach Metallteilen, um damit ihre Hütten auszubessern.

Jemand feuerte aus etwa sechzig Metern Distanz vier Schüsse auf die drei Männer ab. Eines der Geschosse traf Soumaila in den Hinterkopf und auch seine Begleiter wurden verletzt. Die Ambulanz kam, aber im Spital konnten sie nichts mehr für Soumaila machen, er war tot. Die Polizei geht davon aus, dass der Schütze bereits auf dem Gelände war, als die drei Arbeiter ankamen. Einige Medien und rechte Politiker*innen versuchen die Schüsse als «Verteidigungsmassnahme» gegen Diebe oder wegen Hausfriedensbruch darzustellen. Da das Gelände aber vor zehn Jahren von den Behörden beschlagnahmt wurde, gibt es keinen Anlass, sich über den Abtransport von Metallabfällen zu beklagen.

Wie reagierten die Arbeiter*innen auf den Mord?

Die Braccianti, wie die migrantischen Landarbeiter*innen genannt werden, reagierten mit Streiks auf den Feldern in Kalabrien und im Norden Apuliens, es gab Demos in Neapel, Potenza, Rom und weiteren italienischen Städten. Solche Streiks führen natürlich zu einer gewissen Unruhe, weil sie in einem regional ausschlaggebenden Wirtschaftszweig stattfinden. Gemüse, das nicht geerntet und verschifft wird, wird je nach Dauer des Streiks unverkäuflich. Ein grosser Teil der landwirtschaftlichen Produkte aus der Region landen übrigens auch in der Schweiz und anderen europäischen Ländern in den Supermärkten.

Die Unione Sindacale di Base gibt sich kämpferisch, einer ihrer Sprecher liess verlauten, dass sie sich gegen die rassistische Politik der neuen Regierung zur Wehr setzen werden. Angestellte, Arbeiter*innen, Schüler*innen, Rentner*innen stecken alle im selben Boot. Die Verschlechterungen der letzten Jahre haben nicht die Immigrant*innen aus Afrika mitgebracht, sondern sind Resultat der Politik der vorangegangenen Regierungen. Eine erste soziale Mobilisierung in Opposition zur neuen rassistischen Regierung findet am 16. Juni in Rom statt.

Durch den Aufstand der migrantischen Orangenpflücker in Rosarno im Jahr 2011 wurde auch in der Schweizer Öffentlichkeit über die Zustände auf den Plantagen berichtet. Wie ist die Situation der Landarbeiter*innen in Kalabrien heute?

In der Umgebung von Gioia Tauro, südlich von Rosarno, gibt es riesige Plantagen. Es werden Früchte und Gemüse, insbesondere Tomaten, Orangen und Mandarinen, angebaut. In Gioia Tauro wurde vor kurzem ein neuer Hafen gebaut. Geht es nach dem Willen der Investor*innen, soll die Region in naher Zukunft zu einem wichtigen Umschlagplatz für landwirtschaftlicher Produkten werden. Gleichzeitig arbeiten die Braccianti für zwanzig bis dreissig Euro pro Tag, manchmal dauern die Arbeitstage zwölf Stunden oder mehr. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal.

Der einzige Ort, wo sich die Landarbeiter*innen ausruhen können, sind die Zelte und Baracken, die sie selbst bauen und instand halten müssen. Das bekannteste Barackendorf liegt in San Ferdinando, wo während des Sommerhalbjahres über viertausend Menschen wohnen, die auf den umliegenden Plantagen als Landarbeiter*innen und Pflücker*innen tätig sind. Viele der Braccianti verfügen zwar über einen regulären Aufenthaltsstatus, sind aber dennoch auf die prekären Jobs auf den Feldern angewiesen. Auch Soumaila und seine Freunde hatten gültige Papiere. Ein grosser Teil der Arbeiter*innen hat aber keine gültigen Aufenthaltsbewilligungen und sind darum besonders stark ausbeutbar.

In Rosarno, das wenige Kilometer von San Ferdinando entfernt liegt, haben die Braccianti im Jahr 2011 selbstorganisiert revoltiert, weil auf sie geschossen wurde und um gegen die katastrophalen Lebensbedingungen und die tiefen Löhne zu protestieren. Die Kampfbereitschaft der migrantischen Arbeiter*innen ist auch heute recht hoch. Soumaila hat sich in den Kämpfen der Landarbeiter*innen immer wieder exponiert, er war aktives Mitglied der Unione Sindacale di Base (USB).

Welche Rolle spielt die Unione Sindacale di Base auf den kalabrischen Plantagen?

Die USB ist eine Basisgewerkschaft. Sie konnte vor allem im öffentlichen Dienst eine engagierte Basis aufbauen, also bei Lehrer*innen und Staatsangestellten. In den letzten Jahren organisieren sich immer mehr migrantische Landarbeiter*innen im Süden des Landes bei der USB. Viele der Aktivist*innen sind Arbeiter*innen, die bereits lange Jahre auf den Plantagen arbeiten und nun mit der USB kämpferische Kampagnen führen und in regelmässigen Abständen Mobilisierungen organisieren. In Apulien und vor allem in Kalabrien hat die USB eine beträchtliche Schlagkraft.

Ihr Erfolg ist mit demjenigen des Sindacato Intercategoriale Comitato di Base (SI Cobas) vergleichbar, in dem sich mehrheitlich migrantische Logistik- und Transportarbeiter*innen in Norditalien organisieren. Natürlich befinden sich solche gewerkschaftlichen Zusammenhänge in widersprüchlichen Situationen, sobald sie beginnen als Verhandlungspartner zu fungieren, doch ihre Basisarbeit mit den migrantischen Arbeiter*innen ist heute zentral. Die USB ist eine Gewerkschaft, die eng mit anderen sozialen Bewegungen zusammenarbeitet und kämpferisch auftritt. Mit ihren Kämpfen greifen die organisierten Arbeiter*innen die materielle Basis derjenigen Strukturen an, die von den prekären Zuständen des Früchte- und Gemüseanbaus profitieren. Kämpfe für bessere Löhne und bessere Wohnbedingungen schmälern den Profit der Plantageninhaber. Somit werden die in der USB organisierten Arbeiter*innen zu direkten Gegenspielern der oft mafiösen Unternehmen.

Du denkst also der Mord hat mit der Mafia zu tun?

Mafiöse Strukturen haben in der Organisation und Verwaltung der Arbeitskraft auf den Plantagen ihre Hände im Spiel. Sie haben ökonomische Interessen an diesem Geschäft. Zusätzlich sind sie auch in vielen Erstaufnahme- und Asylzentren in der Region beteiligt, wofür sie Geld der Regierung erhalten. Die organisierte Kriminalität versucht unter Anwendung von Gewalt – sehr oft eben auch Waffengewalt – Gewerkschaftsaktivist*innen, die für die Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation kämpfen, einzuschüchtern. Diesmal hat dies zum Tod eines Aktivisten geführt. Die Schüsse wurden aus grosser Distanz abgegeben, der Schütze musste einige Erfahrung im Umgang mit Waffen haben. Hinzu kommt, dass auf dem Gelände, auf dem der Mord verübt wurde, die stillgelegte Ziegelei «La Tranquilla» steht. Auf diesem Gelände sind seit Jahren giftige Industrieabfälle deponiert. Die Entsorgung von Giftmüll ist neben dem Handel mit Drogen die wichtigste Einnahmequelle der ’Ndrangheta, der kalabrischen Mafia. Man muss davon ausgehen, dass in der Sache mafiöse Interessen und Akteur*innen mitspielen.

In der italienischen Öffentlichkeit wird der wahrscheinliche Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität als Begründung herangezogen, wieso dieser Mord nichts mit Rassismus zu tun haben soll.

Das eine schliesst das andere nicht aus. Der Mord geschah nicht aus dem Nichts heraus, sondern ist ganz klar das Resultat der rassistischen Hetze. Zwei Tage vor dem Mord hat Staatspräsident Matarella nach langen Ränkespielen die neue Regierung vereidigt. Salvini von der Lega fungiert in dieser Regierung als Innenminister und seine erste öffentliche Aussage war, dass «für die illegalen Immigranten das Vergnügen» nun vorüber sei. Er kündigte an, mit harter Hand gegen Migrant*innen ohne regulären Aufenthaltsstatus vorzugehen und «weniger Geld für die Migranten zu verschwenden». Um zu bekräftigen, dass er das «Migrationsproblem» lösen werde, fuhr er als erste Amtshandlung nach Pozzallo in Sizilien, wo ein beschlagnahmtes Schiff einer Seenotrettungs-Organisation lag.

In den sozialen Medien wurde die Nachricht vom Mord an Soumaila mit Aussagen wie «der Krieg gegen die Armen ist eröffnet» betitelt. War der Mord also eine direkte Folge der Vereidigung der neuen Regierung von Lega und Movimento 5 Stelle?

In der Migrationspolitik wird die Schraube seit Jahren angezogen, entsprechend lobte Salvini die Arbeit seines Vorgängers Minniti (Partito Democratico). Mit der Lega in der Regierung ist der Kurs klar: weitere Verschärfungen. Es ist noch nicht eindeutig geklärt, wer auf die Landarbeiter geschossen und Soumaila umgebracht hat – aber die politische und moralische Verantwortung für diesen Anschlag tragen diejenigen Kräfte, welche die Hetze gegen migrantische Menschen vorantreiben. Gleichzeitig ist die Ankündigung, alle Migrant*innen ohne gültigen Aufenthaltsbewilligungen abzuschieben, auch ein Vorhaben, das nicht allen Fraktionen des Kapitals und der informellen Ökonomie Freude bereitet.

Gerade auf den Feldern im Süden des Landes und in der Logistikbranche im Norden profitieren die Unternehmer*innen enorm von der schlecht entlohnten Arbeit illegalisierter Menschen. Die ökonomischen Interessen vieler Branchen und mafiöser Strukturen stehen den Absichten der neuen Regierung diametral entgegen. Aber in einem Punkt treffen sich die rechten Politiker*innen, die Mafia und die Unternehmer*innen halt immer wieder: in der rassistischen Hetze. Sie ist der Boden, auf dem die Gewalt gegen Migrant*innen gedeiht. Der Mord an Soumaila war nicht der erste und wird wohl auch nicht der letzte gewesen sein. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder auf migrantische Menschen geschossen. Im Februar dieses Jahres schoss ein ehemaliger Lega-Kandidat in Macerata auf sechs Menschen mit dunkler Hautfarbe. Und wenig später, Anfang März 2018, schoss ein Mann in Florenz auf migrantische Strassenhändler, ein junger Mann wurde getötet.

Du sagst, dass es mit der Lega/5-Stelle-Regierung zu weiteren Verschärfungen in der italienischen Migrationspolitik kommen wird. Wie kann der Widerstand dagegen erfolgreich sein?

Ich gehe einig mit der Einschätzung der Basisgewerkschaften, dass die Organisierungsbestrebungen der migrantischen Arbeiter*innen sehr wichtig ist. Migrant*innen stellen das letzte Glied der Ausbeutungskette dar, sie sind Teil des Subproletariats. Die Organisierung dieses Subproletariats ist ein zentraler Schritt in der politischen Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse. Wenn Migrant*innen nicht Bestandteil einer grösseren Bewegung werden, werden sie von den Machtstrukturen gegen die Arbeiter*innenklasse organisiert. In der Logistik und Landwirtschaft sind in Italien vor allem Migrant*innen beschäftigt und ihr Organisationsgrad ist beachtlich. Da sehe ich grosses Potential für die Abwehrkämpfe, die auf uns zukommen. Aus der Organisierungsdynamik der migrantischen Arbeiter*innen in der Logistik und Landwirtschaft gibt es auch viel zu lernen für Kämpfe anderer Teile der Klasse und in anderen ökonomischen Sektoren.

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Am 7. Juni wurde bekannt, dass die Polizei einen Verdächtigen verhaftet hat. Der Mann ist mit dem ehemaligen Besitzer des beschlagnahmten Geländes der ehemaligen Ziegelei «La Tranquilla» verwandt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Platz in Gioia Tauro. /  Antoniorieffo (CC BY-SA 4.0

 

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Das Trump’sche Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Ist vielleicht nicht viel mehr als dummes Geschwätz ?

File:Angela Merkel, Donald Trump and Theresa May at the G-20 Hamburg summit, July 7, 2017.jpg

Autor:  Ibrahim Warde

Seit jeher versuchen die USA ihre Sanktionspolitik auch dem Ausland aufzuzwingen – und verprellen damit traditionelle Verbündete. Der Streit zwischen den USA und Europa über die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran zeigt, wie Trump diese erpresserische Methode auf die Spitze treibt.

Die professionelle Karriere des Donald Trump basierte auf dem Prinzip, dass alles nachverhandelbar ist. Sobald eines seiner Bauprojekte fertiggestellt war, bemängelte der Auftraggeber die schlechte Qualität der Arbeiten oder suchte einen anderen Vorwand, um seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen zu müssen.

Bei verschiedenen Projekten setzte Trump eigenmächtig neue Konditionen durch, etwa indem er einem Auftragnehmer erklärte: „Ich zahle Ihnen nur 75 Prozent der vereinbarten Summe.“ Wer seinen Vorschlag ablehnte, konnte ihn gerichtlich verklagen. Damit riskierte er allerdings einen kostspieligen Prozess mit ungewissem Ausgang, denn Trump verfügte stets über ebenso abgezockte wie hartnäckige Anwälte.

In seinem 2004 publizierten Buch „Trump: Think Like a Billionaire“ empfahl er seinen Lesern, „bei Rechnungen immer Widerspruch einzulegen“. Bei Lieferanten und Banken war er wegen seiner schlechten Zahlungsmoral berüchtigt, und viele weigerten sich, mit ihm zusammenzuarbeiten.1

2007 erschien ein zweites Buch „Think Big and Kick Ass in Business and Life“. Darin tönt der Unternehmer Trump, dass es ihm Spaß mache, „die Gegenseite plattzumachen und den Profit abzusahnen“. Und er veräppelt die Banker, die seine Kredite abschreiben mussten: „Das ist ihr Problem, nicht meins. Ich habe ihnen vorher gesagt, sie sollten mir nichts leihen.“

Die Deutsche Bank, die als einzige Großbank weiterhin Geschäfte mit dem Trump-Imperium macht, bekam diese Skrupellosigkeit 2008 zu spüren. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte die Frankfurter Bank den Immobilienunternehmer wegen unbezahlten Forderungen in Höhe von 40 Millionen US-Dollar verklagt.

Antidiplomatie gegen Iran

Prompt ging Trump zum Gegenangriff über und forderte seinerseits 3 Mil­liar­den Dollar, weil die Bank mitverantwortlich für die Finanzkrise sei, also auch für seine Liquiditätsprobleme. Mit diesem Schachzug erreichte er eine Verlängerung seiner Zahlungsfristen um fünf Jahre.2

Der Geschäftsmann Trump hatte schnell begriffen, wie man die Androhung von Prozessen als Abschreckungswaffe einsetzen kann. Die Zahl der Gerichtsverfahren, an denen er als Kläger oder Beklagter beteiligt war, wird auf 3500 geschätzt.

Der Politikneuling Trump hatte versprochen, sein Talent als „größter Verhandler der Geschichte“ in den Dienst der USA zu stellen. Im Wahlkampf erklärte er, als Präsident werde er sofort das „schreckliche“ Atomabkommen mit Iran „zerreißen“. Dabei war ihm egal, ob andere Unterzeichnerstaaten dagegen sind oder ob die USA – wie im Fall des Pariser Klimaabkommens – gegen internationales Recht verstoßen.

Drei Dinge kennzeichnen Trumps Politik: die Methoden eines Unternehmers von Gottes Gnaden, die Unkenntnis von Geschichte und Diplomatie und der unbedingte Wunsch, die Hinterlassenschaft seines Amtsvorgängers zu zerstören. Trump wollte mit allen Konventionen brechen, verließ sich auf seine Intuition und versuchte, die ausgefeilten Techniken, mit denen er als Im­mo­bi­lienhai und TV-Show-Star agierte, auf die internationale Politik zu übertragen.

Das Atomabkommen mit dem offiziellen Namen Joint Comprehensive Plan of Action (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) wurde am 14. Juli 2015 in Wien nach jahrelangen zähen Verhandlungen von Iran und den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland unterzeichnet und am 20. Juli 2015 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen (Resolution 2231). Nach dem Abkommen gibt Iran sein militärisches Atomforschungsprogramm auf und akzeptiert bis 2025 internationale Kontrollen; im Gegenzug dafür sollen die 1995 gegen die Islamische Republik verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.

Die erwartete wirtschaftliche Erholung Irans ist zentraler Bestandteil des Abkommens. Seit dessen Inkrafttreten hat das iranische Außenhandelsvolumen zwar deutlich zugelegt, doch das

Land ist noch weit von dem Wirtschaftsboom entfernt, den man sich vor drei Jahren erhofft hatte. Das liegt vor allem daran, dass die Sanktionen, die der US-Kongress nach der islamischen Revolution von 1979 beschlossen hatte, immer noch in Kraft sind.

Für viele Iraner war die böse Absicht der USA offensichtlich: Die USA ließen Teheran im Ungewissen, wie sie künftig mit Dollar-Transaktionen umgehen würden; damit sollten potenzielle Investoren und Exporteure abgeschreckt werden. Die Exporte nach Iran verzeichneten dennoch einen bedeutenden Anstieg: So haben sich die französischen Ausfuhren nach Iran im Zeitraum 2015 (dem Jahr des Abkommens) bis 2017 glatt verdreifacht.3

Die Internationale Atomenergie-Organisation und die turnusmäßigen Prüfungen der US-Regierung bestätigen, dass Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen eingehalten hat. Das erklärt im Übrigen, warum Präsident Trump das Abkommen erst am 8. Mai dieses Jahres aufgekündigt hat, mehr als 15 Monate nach seinem Amtsantritt. Sowohl Trumps erster Außenminister Rex Tillerson als auch sein früherer Sicherheitsberater General McMaster hatten die Vorzüge des Vertragstextes gewürdigt und gegen eine Aufkündigung plädiert. Erst als der Präsident diese beiden entlassen und durch die „Falken“ Michael Pompeo und John Bolton ersetzt hatte, war für ihn der Weg frei.

Die anderen Unterzeichnerstaaten des Abkommens folgten Trumps Entscheidung nicht. Doch Washingtons Schritt hatte für die Beziehungen zu Europa schwerwiegende Folgen, denn die Sanktionen gegen alle US-Unternehmen oder ausländische Firmen, die weiterhin mit Iran Geschäfte machen, treten jetzt erneut in Kraft.

Der Kampf um die Durchsetzung von US-Gesetzen außerhalb des Landes geht bis in die Zeit des Kalten Kriegs zurück. Nach Einführung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 hatte Präsident Ronald Reagan US-Firmen die Beteiligung am Bau einer Pipeline untersagt, die Europa mit sibirischem Erdgas versorgen sollte. Im Juni 1982 wurde das Embargo auf Tochterunternehmen ausgeweitet, aber auch auf ausländische Firmen, deren Geschäfte auf US-Lizenzen beruhten. Damit sollte der Technologieexport an die Sowjetunion unterbunden werden.

Diese Entscheidung sorgte für heftige Proteste der betroffenen europäischen Staaten. Als diese Vergeltungsmaßnahmen ankündigten, traten die USA den Rückzug an. Hätte Washington versucht, seine Sanktionsentscheidung durchzusetzen, hätten die Europäer mit Blockadegesetzen reagieren, das heißt EU-Unternehmen verbieten können, sich fremden Vorschriften zu unterwerfen.

Quelle    :      Le Monde diplomatique           >>>>>             weiterlesen

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Grafikquelle        :

Chancellor Angela Merkel, President Donald J. Trump, and Prime Minister Theresa May | July 7, 2017 (Official White House Photo by Shealah Craighead)
Date
Source President Trump’s Trip to Germany and the G20 Summit
Author The White House from Washington, DC

Licensing

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Schlag gegen Netzfreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Schlag gegen die Netzfreiheit:
EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Protest gegen Uploadfilter

Quelle  :    Netzpolitik ORG

Autor  

Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge. Doch die Schlacht ist nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament.

Bei einer Schlüsselabstimmung im EU-Parlament hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten heute in Brüssel für zwei Vorschläge ausgesprochen, die verheerende Folgen für die Freiheit im Internet haben könnten. Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für eine Reform des Urheberrechts und stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen. Ein in letzter Minute von der Piraten-Abgeordneten Julia Reda vorgelegter Kompromissvorschlag fand keine Unterstützung. Damit setzen sich im Europaparlament die Verlagslobby und andere Rechteinhaber mit ihrem Drängen nach umfassender Kontrolle von Inhalten im Internet durch.

Seit 2014 wird auf EU-Ebene über ein neues Urheberrecht verhandelt. Im nun beschlossenen Entwurf des Parlaments für die Reform folgte der CDU-Abgeordnete Voss als Berichterstatter des EU-Parlaments den umstrittenen Wünschen der Kommission und der Mitgliedsstaaten.

Krieg den Memen

Die Vorschläge von Voss haben weitreichende Folgen. Künftig muss nach dem Gesetzesentwurf jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme. Diese werden bereits bisher für drastische Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht. Gegner sprechen darum von „Zensurmaschinen“.

Upload-Filter bedeuten das Ende für viele Formen des Ausdrucks im Internet. Als prominentes Opfer würden künftig wohl etwa Millionen von Memes aus dem Internet gefiltert werden, auch wenn sie als wichtiger Bestandteil der Netzkultur gelten. In ihrer bekanntesten Form handelt es sich bei Memes um Sprüche auf Bildern, die sich über soziale Netzwerke viral verbreiten. Da die Bilder jedoch oft urheberrechtlich geschütztem Material entnommen sind, warnt eine Kampagne nun davor, dass die Urheberrechtsreform ein Stück Netzkultur vernichten könnte. Denn während Memes in den USA durch die Fair-Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fehlt in der Europäischen Union leider immer noch ein vergleichbares Recht auf Remix.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi übte umgehend Kritik an der Entscheidung. „Alle unabhängigen Expertenstimmen in der Debatte sind gegen Uploadfilter“, sagte EDRi-Aktivist Diego Naranjo in einer Pressemeldung. Die Organisation will weiter gegen die Filter kämpfen. Ähnlich tönte es auch von Wikimedia: Die Stiftung hinter Wikipedia ruft seine Unterstützer auf, gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aktiv zu werden.

Zombie-Gesetz nach Europa schicken

Auch könne nun in der EU ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden, wie es in Deutschland bereits gescheitert ist. Das Leistungsschutzrecht läuft darauf hinaus, dass selbst für die Verwendung kurzer Texte und Nachrichteninhalte eine Abgabe an die Urheber und die Verleger zu entrichten ist – de facto ist das eine Linksteuer. Auch wenn das Gesetz in Deutschland rasch zum politischen Zombie mutierte, sucht es dennoch nun bald Europa heim.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Gesetz schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein und beeinträchtige die Kommunikationsfreiheit im Internet, da es selbst kleine Textausschnitte und kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Außerdem wenden die Kritikerinnen ein, dass das Gesetz ohnehin nur großen Verlagen helfe, da diese in den zu gründenden Verwertungsgesellschaften am Hebel säßen.

Letzte Chance zu Mobilisierung

Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg aber noch nicht vorbei: Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss werden die Vorschläge nun dem ganzen Parlament zur Entscheidung vorgelegt. Üblicherweise folgt das Plenum den Vorschlägen des Ausschusses, allerdings sorgen insbesondere die Uploadfilter für Beunruhigung in der Öffentlichkeit. Das Votum des Parlaments könnte bereits in wenigen Wochen erfolgen, am 4. oder 5. Juli. Dann wird sich zeigen, ob sich gegen die umstrittene Copyright-Reform nicht doch noch Widerstand regt. Julia Reda und ihre Mitstreiter möchten dort noch eine Mehrheit gegen Uploadfilter finden.

Die endgültige Entscheidung über das Gesetz findet wohl im Herbst oder Winter statt. Dann treffen sich Verhandler des Parlamentes, der Kommission und des Rates gemeinsam hinter verschlossenen Türen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen. Die harten Maßnahmen sollen nach Wunsch des ab Juli amtierenden österreichischen Ratsvorsitzes noch bis Jahresende final beschlossen werden. Für die Freiheit des Ausdrucks im Netz wird es dann ein stückweit düsterer.

Update: Die Stellungnahmen von EDRi und Wikimedia wurden nachträglich hinzugefügt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle    :     Proteste von Wikimedia wie hier vor dem Haus der Europäischen Union in Berlin haben nicht geholfen

CC-BY 4.0 netzpolitik.org/Alexander Fanta

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Machtkonflikt in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Krisentreffen der Reformer

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (4).jpg

Ja, früher sah vieles anders aus

Von Anna Lehmann

Das Bündnis zwischen Bartsch und Wagenknecht stößt beim forum demokratischer sozialismus zunehmend auf Kritik. Jetzt will man sich aussprechen.

Die Reformer in der Linkspartei reden nicht drumherum. Der Bundesparteitag Anfang Juni „war für das fds eine deutliche Niederlage“, heißt es in der Einladung. An diesem Sonntag trifft sich das forum demokratischer sozialismus (fds) nun zum Krisentreffen in Berlin.

Das knapp 1.700 Mitglieder zählende forum ist unter den innerparteilichen Strömungen innerhalb der Linkspartei eine der einflussreichsten, es besetzt wichtige Posten und mit Dietmar Bartsch die Hälfte der Fraktionsspitze. Doch der Einfluss schwindet: Auf dem Parteitag fielen Kandidaten für den Parteivorstand durch, ein Grundsatzantrag wurde nicht behandelt. 24 Stunden vor dem Parteitag hatten prominente Mitglieder das Forum verlassen.

Seitdem Bartsch zusammen mit der einst vom linken Flügel aufgestellten Sahra Wagenknecht die Fraktion führt, rumort es im fds. Die machttaktische Allianz der beiden, Hufeisen genannt, stößt zunehmend auf Kritik, erst recht seit Wagenknecht in der Flüchtlings- und Migrationspolitik die Grenzen des Sagbaren innerhalb der Linkspartei austestet.

Und Ko-Chef Bartsch? Schweigt öffentlich. Am Tag vor dem Parteitag reichte es den Berliner Fraktionschefs, der Brandenburger Landeschefin und der Berliner Vizevorsitzenden Sandra Brunner: Sie erklärten ihren Austritt und begründeten dies mit fehlender Kritik an den „bewussten Regelverletzungen“ von Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Legendenbildung und Lügen

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Auf dem Delegiertentreffen vor dem Parteitag musste sich ein erschöpft wirkender Dietmar Bartsch einiges an Kritik anhören. Er reagierte ungehalten, sprach von Legendenbildung und Lügen. Doch der Ausbruch konnte nicht verdecken, dass der Fraktionschef unter Druck steht. Die Erklärung der vier war ein Tritt vors Schienbein, sie sollte wehtun.

Das forum wurde 2002 von ostdeutschen PDS-Politikern gegründet und zwar als Antwort auf die Linken aus den alten Bundesländer, die 2002, nachdem die PDS aus dem Bundestag geflogen war, die Kontrolle übernahmen und der rot-roten Landesregierung in Berlin die Schuld gaben für alles, was in der PDS gerade schieflief.

 

Quelle     :       TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle

Oben     —     Helmut Holter, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch (v.l.n.r.) besuchen das Rostocker Werk des Kranbauers Liebherr Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (4).jpg
  • Erstellt: 26. August 2011

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Unten    —      110625 CSD Lay+Liebich-200dpi

 

 

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DL – Tagesticker 22.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wenn folgen die politischen Versager welche in sträflicher Weise ihre Aufsichtspflicht (vorsätzlich?) verletzten und so der Gesellschaft einen unermesslichen Schaden zufügten? 

Dieselskandal

1.) Audi-Chef Rupert Stadler bleibt in Haft

Die Staatsanwaltschaft ist mit der ersten Vernehmung des Audi-Chefs nicht zufrieden. Im Gefängnis erhält Stadler keine Sonderbehandlung. Der seit Montag inhaftierte und inzwischen beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler kann offenbar nicht auf eine schnelle Entlassung aus der Untersuchungshaft hoffen. Nach Handelsblatt-Informationen dauerte schon seine erste Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen beinahe einen ganzen Tag.

Handelsblatt

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Potzblitz, die SPD erwacht aus ihren Schönheitsschlaf ?

Bayern

2.) Nahles zu Unionsstreit: Deutschland und Europa in Geiselhaft

(dpa) – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei «sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert», sagte sie am Donnerstagabend in den ARD-«tagesthemen» mit Blick auf die CSU und die bayerische Landtagswahl im Oktober. «Das kann ja kein handlungsleitendes Motiv sein für die Bundespolitik.

Die Welt

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Würde sie die Milliarden an Euro, welche sie international gegen Flüchtlinge investiert, im eigenen Land für soziales ausgeben, ständen die meisten Bürgerinnen wie eine Eins hinter der Flüchtlingsaufnahme! Auch würde das Geld die Wirtschaft im Land ankurbeln! Dann wäre die AfD nicht mehr eine religiöse Himmelserscheinung !

Analyse:

3.) Kanzlerin auf Abschiedstour?

Wenn Angela Merkel die neuerliche Regierungskrise zu Hause erschüttern sollte – die Kanzlerin kann derartige Gefühle ziemlich gut verbergen. Der erbitterte Machtkampf mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) um ihre Migrationspolitik, er rührt angesichts nationalistischer Tendenzen überall auf der Welt an Merkels Grundüberzeugungen von europäischer Politik und multilateralen Problemlösungen. Doch bei ihrer zweitägigen Reise in den Krisenbogen um Syrien macht die Kanzlerin jedenfalls nicht den Eindruck, als habe sie angesichts der schwierigen Lage in der Heimat resigniert.

Zeit-online

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Die Welt im schnellen Rollenwechsel: Die heutigen Schlächter sind morgen schon Menschenrechtler und umgekehrt!

Grenze zu Mexiko

4.) Melania Trump besucht Heim für Migrantenkinder

Melania Trump hat gegen harte Haltung gegen die Kinder illegaler Einwanderer ein Zeichen gesetzt – und reiste überraschend an die mexikanische Grenze. Doch ein fragwürdiges Statement auf ihrer Jacke sorgte für Verwirrung. Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Einwanderungspolitik ihres Mannes hat US-Präsidentengattin Melania Trump überraschend ein Aufnahmezentrum für Einwandererkinder an der Grenze zu Mexiko besucht. Gegenwärtig leben dort 55 Kinder, die von den US-Behörden von ihren Eltern getrennt worden waren.

Spiegel-online

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Nun kommt dann auch prompt die Abfuhr für das, was man sich zuvor erschleimt  geglaubt hatte.

Visegrad-Staaten

5.) erteilen Junckers Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr

(dpa) Die Visegrad-Vier-Staaten werden dem Asyl-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel fernbleiben. «Wir fahren nicht», sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. «Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen», fügte er hinzu. Orban spielte auf den Dauerkonflikt der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Innenminister Horst Seehofer an.

FAZ

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So ist es auch bei den Hanselns. Die Wurst auf den Frühstückstisch will zuvor hart erarbeietet werden.

Neue Umfrage

6.) Saar-Koalition verliert deutlich an Zuspruch

 Die große Koalition im Saarland hat einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst schwere Verluste erlitten. Dagegen konnten die Rechtspopulisten der AfD im „Saarland-Trend“ des SR kräftig zulegen. Die CDU würde, wenn jetzt Landtagswahl wäre, unter dem neuen Ministerpräsidenten Tobias Hans bei 35 Prozent landen. Das wäre ein Minus von 5,7 Punkten gegenüber dem Wahlergebnis vom März 2017. Damals hatte CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer noch 40,7 Prozent geholt. Auch der Koalitionspartner SPD mit Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger muss Federn lassen. Die Sozialdemokraten kämen laut Umfrage auf 26 Prozent, ein Minus von 3,6 Prozent.

Saarbrücker-Zeitung

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Exklusiv:

7.) Seehofers geheimer 63-Punkte-Masterplan für die Flüchtlingspolitik geleakt

Über dieses Dokument diskutiert das ganze Land. Doch außer Innenminister Horst Seehofer kannte bislang niemand den Inhalt des 63 Punkte umfassenden Masterplans der CSU für die Flüchtlingspolitik. Nun hat ein anonymer Informant, ein gewisser Markus S., dem Postillon eine Kopie des Dokuments zugespielt, die wir unseren Lesern selbstverständlich nicht vorenthalten wollen:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Das Fernduell

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Asylstreit in der Union

File:Angela Merkel Security Conference February 2015.jpg

Das letzte Licht blase ich den Seehofer auch noch aus !

Aus Berlin Anja Maier

aus München Dominik Baur

Merkel spricht in Berlin, Seehofer in München. Sie kaufen sich Zeit. Doch es bewegt sich nichts. Die Spaltung der Union ist längst Realität.

Hilfreich, ja geradezu therapeutisch kann es sein, am Ende dieses Tages noch einmal auf dessen Anfang zurückzuschauen. Am Potsdamer Platz in Berlin kostet der Kaffee sportliche drei Euro neunzig. Aber egal, es ist halb neun Uhr morgens, der Tag wird lang; jetzt braucht’s einen guten Kaffee. Der Kaffee ist sehr gut. Cremig und stark, der Rohrzucker bio. Vor den bodentiefen Fenstern des Cafés sausen die Leute auf ihren Manufakturrädern durch das montägliche Berlin. Dass Berlin eine wundervolle, eine coole Stadt geworden ist – hier am Potsdamer Platz, auf dieser einstigen Kriegsbrache zwischen Ost und West, kann man es sehen, riechen, hören, schmecken. Doch dass Deutschlands Hauptstadt so lässig und weltoffen bleibt, gilt gerade heute nicht mehr als ausgemacht.

Für den frühen Nachmittag haben die Kontrahenten von der Union ihren Showdown angekündigt. Bis dahin tagen in München und Berlin die Vorstände von CSU und CDU schön getrennt, 600 Kilometer voneinander entfernt. In den Parteizentralen wird diskutiert, ob und wie es weitergehen könnte in der sogenannten Unionsfamilie. Wegen der Flüchtlingspolitik liegen die Altvorderen schwer über Kreuz, die Beziehung steht kurz vor der Scheidung. Kommt es zum Bruch, muss entweder die Regierung umgebildet werden. Oder es gibt Neuwahlen – mit ungewissem Ausgang.

Die Antwort auf die Frage, wer am Ende als Gewinner vom Platz geht, bedeutet mithin viel für die demokratische, die humanistische Verfasstheit der Bundesrepublik. Und dass Angela Merkels CDU in dieser Auseinandersetzung die Rolle des Hüters der Humanität zukommt, sagt eine Menge darüber aus, an welchem Punkt Deutschland in diesem Sommer 2018 angelangt ist.

Eine Drohung steht im Raum: die Richtlinienkompetenz

Stunden später ist klar: Nichts ist gut. Angela Merkel hat in Berlin freundlich, aber bestimmt ihre politische Führungsrolle betont. Sie spricht von ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin und markiert damit die rote Linie, die Horst Seehofer besser nicht überschreiten sollte: „Wenn die Maßnahme – gemeint ist eine einseitige Zurückweisung – in Kraft gesetzt wird, dann, würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz“, so lautet der Schlüsselsatz. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister hingegen gibt seiner Regierungschefin gnädigerweise Zeit bis Ende Juni, um über eine europäische Lösung zu verhandeln.14 Tage sind das bloß. Indes, verkündet Seehofer in München, bereite er die von ihm im Alleingang angekündigten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze schon mal vor.

Da haben sich zwei Zeit erkauft bis zum nächsten großen Knall. Mehr ist es erst einmal nicht. Schon gar kein Sieg.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/72/Seehofer%2C_S%C3%B6der.jpg/800px-Seehofer%2C_S%C3%B6der.jpg

In den vergangenen drei Jahren nun erhob Seehofer die Obergrenze bei Asylbewerbern zum Heiligen Gral, der die Spannungen zwischen den Partnern verstärkte. Es gibt da eine Szene, die zum Sinnbild dieser Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel wurde: Als Seehofer beim CSU-Parteitag 2015 seinen Gast Merkel auf offener Bühne abkanzelte, bis sie die Halle schließlich fluchtartig verließ. Und selbst damals hieß es noch: Denkt an Strauß und Helmut Kohl, die hatten ein noch viel mieseres Verhältnis mit­einander.

Warum die CSU immer unberechenbarer wird

Dass sich an diesem 18. Juni aber niemand traut, die Zweifel am Fortbestand der Koalition zu beseitigen, liegt auch daran, dass sich bei der CSU in den letzten Monaten viel verändert hat. Unberechenbar war die bayerische Partei schon immer, so unberechenbar wie derzeit vielleicht aber noch nie. In der Partei sind Protagonisten am Werk, die äußerlich zwar an einem Strang ziehen, aber doch jeder eine eigene Agenda verfolgen. Alle sind sie dabei Antreiber – und zugleich Getriebene.

Da wäre Parteichef Horst Seehofer, der 68-Jährige, der sich eigentlich nichts mehr zu beweisen braucht, der aber seit seinem unfreiwilligen Abschied aus der Münchner Staatskanzlei den Anschein macht, als wolle er gerade das: es allen noch mal zeigen. Sein Gebaren wirkt zunehmend irrational. Deutlich einfacher zu ergründen ist hingegen die Motivlage bei Seehofers ewigem Rivalen und Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder. Der hat genau ein Ziel im Blick: die Landtagswahl im Oktober. Den Atem der AfD spürt der CSU-Spitzenkandidat im Nacken, seine Reflexe fallen zumeist rechtspopulistisch aus. Die AfD droht die absolute Mehrheit der CSU zu zertrümmern – das darf nicht sein.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinerseits, der selbsternannte konservative Revolutionär, teilt zwar die politische Grundüberzeugung, hat dabei jedoch seine eigene Karriere im Blick. Dazu gehört zunächst eine erfolgreiche Profilierung auf der Berliner Bühne, mittelfristig dürfte der 48-Jährige jedoch nach Meinung vieler Beobachter auch auf den CSU-Vorsitz schielen.

Quelle    :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

Asylstreit von CDU/CSU

Worüber Merkel verhandeln muss

File:2008-06-01 Angela Merkel und Horst Seehofer 01-045.JPG

Von Christian Rath

Die Kanzlerin hat 14 Tage Zeit, um mit der EU die Zurückweisung registrierter Asylbewerber zu klären. Im Fokus: der Gipfel Ende Juni.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist stark rückläufig. 2017 beantragten rund 222.500 Menschen Schutz in der Bundesrepublik, wie die europäische Asylbehörde EASO am Montag mitteilte – 70 Prozent weniger als im Vorjahr. 60.489 Asylantragsteller von ihnen waren mit ihren Fingerabdrücken bereits in einem anderen EU-Staat registriert. Ob hier eine automatische Zurückweisung an der Grenze zulässig ist, ist zwischen CDU und CSU weiterhin umstritten. Bisher erhalten die meisten dieser Flüchtlinge ein weiteres Asylverfahren in der Bundesrepublik, nur ein kleinerer Teil wird in das EU-Ankunftsland zurück verbracht.

Im Jahr 2017 konnten laut Bundespolizei zudem rund 1.200 Personen nach Deutschland einreisen, obwohl sie nach einer Abschiebung bereits eine Wiedereinreisesperre hatten. Die erneute Einreise war deshalb möglich, weil die Migranten an der Grenze einen erneuten Asylantrag ankündigten. Hier will künftig auch die CDU eine automatische Zurückweisung vornehmen.

Bisher gibt es zwischen Bayern und Österreich nur an 3 von 70 Übergängen feste Kontrollpunkte. So könnten Flüchtlinge recht leicht über die grüne Grenze doch nach Deutschland kommen. Der Zurückweisungsbeschluss stünde dann vor allem auf dem Papier.

Seehofer könnte aber auch die Bundespolizei beauftragen, die Grenzen besser zu überwachen. Im Herbst 2015 hatte Bundespolizeichef Dieter Romann einen Plan hierzu ausgearbeitet, der nie umgesetzt worden ist. Mit rund 4.000 Polizisten könnten demnach alle Übergänge zu Österreich bewacht werden und in einem Grenzbereich von 25 Kilometern eine intensive Schleierfahndung stattfinden. Auch Hubschrauber und Wasserwerfer könnten bei Bedarf zum Einsatz kommen. Der Plan sei binnen drei Tagen umsetzbar. Damals betrugen die Flüchtlingszahlen allerdings ein Vielfaches von heute.

Umstrittene Dublin-Verordnung

Quelle   :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       51sth Munich Security Conference 2015: Dr. Angela Merkel (Federal Chancellor, Federal Republic of Germany).

ource www.securityconference.de, direct link
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Flag of Germany.svg
Attribution: Kleinschmidt / MSC

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2.) von Oben   ––   CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

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Unten    —         Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008)

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

 

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Linke Lafoknechte gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Obstsalat mit roter Dessertsoße

Von Christian Klemm

Seit geraumer Zeit ist eine linke Sammlungsbewegung angekündigt. Doch die gibt es schon, meint Christian Klemm

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Sammlungsbewegung. Alle Mächte der Republik haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet, die Kipping und der Riexinger, Habeck und Kühnert, linksradikale G20-Aktivisten und antideutsche Israelfans.

Mit diesem bearbeiteten Anfang aus dem »Kommunistischen Manifest« kann man die linke Mehrheitsmeinung zur Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht, Linksfraktionschefin im Bundestag, und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine, beschreiben. Bis auf wenige Ausnahmen lässt niemand ein gutes Haar an dem Vorhaben, das sich die beiden bei Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung »Unbeugsames Frankreich« abgeguckt haben und das ab September an den Start gehen soll. Das Problem ist nur: Es gibt schon eine Sammlungsbewegung in Deutschland. Und die heißt Linkspartei.

Man erinnere sich: 2002 hatte die PDS den Wiedereinzug in Bundestag verfehlt. Sie war dort nur noch durch »die letzten sichtbaren Überbleibsel des Real-Sozialismus« (»Spiegel«) vertreten: Petra Pau und Gesine Lötzsch. Die Partei lag darnieder. Dann kam die Agenda 2010 samt Hartz-Schweinereien, sprich: der größte Sozialabbau der Bundesrepublik, durchexerziert von einer vermeintlich fortschrittlichen Bundesregierung aus Sozialdemokraten und Grünen. Eine Steilvorlage für eine neue Partei links der Schröder-SPD. 2007 war es dann soweit: Die LINKE wurde in Berlin gegründet.

Die damalige Aufbruchstimmung war beinahe mit den Händen zu greifen. Verwunderlich war das nicht, schließlich entstand ein in der zersplitterten deutschen Linken vielversprechendes Projekt: Die verschnarchte PDS und die mit frischem Wind aus Westdeutschland kommende WASG fusionierten. Fortan brachte die Linkspartei das unter einen Hut, was sich bis dahin zum Teil bekämpft hatte: von der SPD enttäuschte Sozialdemokraten, ehemalige DKP-Kader, Trotzkisten, Gewerkschaftslinke, progressive Grüne und Aktivisten aus der Außerparlamentarischen Opposition. Ein bunter und schmackhafter Obstsalat, vermengt mit einer roten Dessertsoße.

Quelle   :      ND         >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :

Wagentain: Villa ohne Gier

Ein Gerücht geht um

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

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„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquelle   :

Oben    —   Blogsport
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Unten   —    Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Tausende Pflegekräfte ….

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

…. demonstrieren vor der Gesundheitsministerkonferenz

Quelle   :   Scharf – Links
Von Edith Bartelmus-Scholich

Zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben mehr als 4000 Pflegekräfte aus dem gesamten Bundesgebiet mit einer von Ver.di organisierten Demonstration ihre Forderungen nach mehr Planstellen und einer besseren Vergütung vorgetragen. Heute und morgen tagen im Landtagsgebäude die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Spahn um die große Linie in der Gesundheitspolitik abzustecken.

Privatisierungen und unzureichende Finanzmittel für Kliniken und Altenheime sind schuld an einem Pflegenotstand, der zum Burnout bei den Pflegenden führt und unter dem trotz bester Bemühungen des Pflegepersonals die Patienten sehr leiden. Enormer Arbeitsdruck, zahllose Überstunden und schlechte Bezahlung vertreiben zudem die Fachkräfte zu Tausenden aus dem Beruf, so dass auch ausgeschriebene Arbeitsstellen oft nicht mehr besetzt werden können.

Mehr als 80.000 Stellen fehlen bundesweit in Krankenhäusern und Altenheimen. Deswegen ist es mit 10.000 zusätzlichen Stellen, wie von Bundesminister Spahn ins Gespräch gebracht, nicht getan. Über die Schaffung von Zehntausenden Stellen hinaus, muss den Pflegenden ein akzeptabler Lohn garantiert werden. Selbst NRW-Gesundheitsminister Laumann räumt ein, dass eines der Probleme darin besteht, dass Kliniken und Pflegeeinrichtungen in privater Hand untertariflich bezahlen. Die Lösung könnte hier ein Pflege-Mindestlohn sein, über den Laumann aber kein Wort verliert.

Dass es so wie jetzt nicht weiter gehen kann, haben die 4000 Demonstrierenden in Düsseldorf mit einer lauten und bunten Demonstration ebenso unterstrichen, wie sie verdeutlicht haben, dass Verbesserungen in der Pflege und für die Pflegenden letztendlich allen Menschen zu Gute kommen.

Bundesgesundheitsminister Spahn und NRW-Minister Laumann versuchten es in Düsseldorf mit einer Umarmungsstrategie: Die Demonstration fassen sie als Unterstützung für ihre Bemühungen in der Gesundheitspolitik auf! Morgen und in den nächsten Monaten werden die Pflegenden sehen, was sie von diesen Beteuerungen zu halten haben.

Druck wird jedenfalls weiter aufgebaut, denn die Pflegenden einiger Kliniken befinden sich jetzt im Warnstreik und der Herbst kann heiß werden. Unterstützung bekommen die Pflegekräfte aus der Gesellschaft und dem linken politischen Lager. In Düsseldorf waren auch Mitglieder der Partei DIE LINKE. und der DKP dem Aufruf von Ver.di gefolgt.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.6.18

Urheberrecht
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Grafikquellen   : Übernahme von Scharf-Links

Auch vor Ort: Bernd Riexinger, DIE LINKE.; Fotos: Annette Koustas

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AKL: GUTE KAMPAGNEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Bilanz der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zum Parteitag 2018

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–004.jpg

Quelle :  AKL Per Mail

GUTE KAMPAGNEN UND MEHR POLITISCHE ZUSPITZUNG STATT MACHTKAMPF DER FRAKTIONS-PROMINENZ

Der Parteitag 2018 in Leipzig ist vorbei und er hat einige klare Erkenntnisse hinterlassen:

  • Die Partei, das sind viele tausend politisch aktive Mitglieder, die demokratisch ihre Delegierten zum Parteitag wählen und sie lassen sich nicht – wie in anderen Parteien schon lange Praxis – zur beliebigen Manövriermasse der parlamentarischen Fraktionen degradieren.
  • Es gibt heute aktuellen politischen Klärungsbedarf, insbesondere in der Frage der Geflüchteten- und Migrationspolitik und in der Europapolitik im Vorfeld der kommenden EU-Wahlen.
  • Der Aufstieg der AfD und die Intensivierung des staatlichen Rassismus sind nur durch Zuspitzungen von links und den Aufbau einer aktiven Mitgliederpartei zu beantworten.
  • Im Mittelpunkt linker Aktionen müssen nicht parlamentarische Spielereien und Taktierereien stehen, sondern die Kampagnen der Mitgliedschaft gegen Hartz IV, für niedrigere Mieten und kommunalen Wohnungsbau und für einen Richtungswechsel bei Pflege und Gesundheitsversorgung.

Die politischen Kampagnen

Leider haben die wirklichen Schwerpunkte des Parteitages bei den vielen Promi-Reden, den langatmigen Wahlabläufen und dem spontanen Protest gegen Sahra Wagenknechts Alleinvertretungsanspruch zum Ende des Parteitages in der Öffentlichkeit nicht die Beachtung gefunden, die nötig ist. Die LINKE wird neben ihrer kontinuierlichen Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen das nach wie vor das Leben von Millionen entwürdigende Hartz-IV-Regime in den kommenden Monaten große Kampagnen gegen Mietwucher, kapitalistischen Irrsinn in der Wohnungspolitik und für mehr Gerechtigkeit, Beschäftigung, gute Löhne und bedarfsgerechte Versorgung im Pflege- und Gesundheitswesen durchführen.

Wir wollen in allen Orten die Betroffenen von Wohnungs- und Pflegenotstand mobilisieren und in allen Kreisverbänden Angebote für Widerstandsaktionen entwickeln. Die besten Beiträge auf dem Parteitag und auch der beschlossene Leitantrag haben dafür Wege und Möglichkeiten präsentiert. Die LINKE muss die treibende Kraft bei den sozialen Protesten, eben eine „Partei in Bewegung“ werden

Die gesellschaftliche Polarisierung

Es ist schwer zu ertragen, wie zurzeit die AfD alle anderen politischen Parteien vor sich hertreibt. Ihre rassistischen und ausgrenzenden Behauptungen prägen auch den Diskurs der anderen Parteien: Die „Flüchtlinge“ seien angeblich ein „Problem“. Sie seien „die Krise der Gesellschaft“. Es gäbe einen „staatlichen Kontrollverlust“, der behoben werden müsse. Die „Außengrenzen Europas“ müssten besser kontrolliert werden. Die Politik müsse eine scharfe Trennung zwischen politischen Flüchtlingen und Migrant*innen aus wirtschaftlichen Gründen ziehen – so und ähnlich lauten die Behauptungen.

Leider sind auch die LINKE und insbesondere ihre parlamentarischen Fraktionen, die immer wieder der Versuchung erliegen, Regierung spielen zu wollen, nicht völlig gefeit vor diesen Verdrehungen der Wirklichkeit. Das haben die Diskussionen auf dem Parteitag gezeigt.

Im beschlossenen Leitantrag und mit der Mehrheit der Debattenbeiträge auf dem Parteitag wurde aber eindeutig klar gestellt, dass die Partei DIE LINKE dies anders sieht. Sie tritt für offene Grenzen, sichere, legale Fluchtwege und die humane Aufnahme von Geflüchteten – ohne eine nicht durchführbare Trennung zwischen guten Flüchtlingen und schlechten Arbeitsmigrant*innen zu konstruieren – ein. Abschiebungen lehnen wir ab. Sie will eine soziale Offensive für mehr Wohnungen, niedrigere Mieten, bessere Löhne und sichere Renten. Und die LINKE will eine konsequente Politik gegen die Fluchtursachen. Diese Politik beginnt aber hier in Deutschland: Keine Kriegsbeteiligung, keine Rüstungsexporte, keine die Ungleichheit vertiefenden Freihandelsbeziehungen, faire Weltwirtschaftsordnung und eine radikale Klimaschutzpolitik in den für die Umweltzerstörung hauptverantwortlichen kapitalistischen Zentren – das ist das Programm der LINKEN. Grenzschutzausbau, „Ankerzentren“, Abschaffung des Rechtes auf Familiennachzug, Sondergesetze für Migrant*innen und der Ruf nach dem starken Staat, stehen nicht in diesem Programm.

Deutliche Akzente nach links

Durch Abänderungsanträge – auch von der AKL – wurden einzelne Aussagen des Leitantrages noch präzisiert. So die Forderung nach Vergesellschaftung der wichtigsten Industrien und die Zielsetzung einer demokratisch geplanten sozialistischen Gesellschaft. Auch der AKL-Antrag, ausdrücklich festzulegen, dass die Fraktionen der Partei an die politischen Beschlüsse der Mitgliedschaft gebunden sind, wurde integriert.

Die AKL hatte sich vor dem Parteitag in den Diskussionen im Parteivorstand und auf dem Parteitag mit einem ausführlichen Extraantrag dafür eingesetzt, zum Thema Geflüchtete und Migration noch klarere Positionen und Beschlüsse festzulegen. Am Parteitagsamstag wurde der AKL-Antrag noch mit knapper Mehrheit an den Parteivorstand zurück überwiesen. Aber am Parteitagsonntag setzte sich nach der in diesen Fragen wieder einmal sehr ambivalenten Rede der Fraktionsvorsitzenden spontan eine Mehrheit der Delegierten durch und erzwang zumindest eine längere Zusatzdebatte zu diesem Thema.

Die AKL begrüßt diese Entwicklung. Die Aussprache ist keine Verschwörung gegen die Fraktionsvorsitzende gewesen und zeigte das reale politische Leben und Potenzial der Parteitagsdelegierten und leistete einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung. Die Positionen von Sahra Wagenknecht in der Geflüchtetenpolitik haben auf dem Parteitag keine Mehrheit bekommen – und das ist gut so

Die üblichen Defizite noch einmal verschärft

Deutlich mehr im Zusammenhang mit den inhaltlichen Debatten des Parteitages stehen die strukturellen Probleme, die sich in der LINKEN häufen. Das wollen viele leider nicht wahrhaben. Es wurde auch in Leipzig offenkundig, dass viel zu viele politische Hauptamtliche und Parlamentsabgeordnete auf dem Parteitag die großen Reden halten und als Delegierte quasi über sich selbst urteilen und beschließen. Kluge Satzungsänderungsanträge, die eine Befristung der parlamentarischen Mandate sowie eine schärfere Trennung von Amt und Mandat fordern, konnten deshalb keine Mehrheit finden – sie müssen unbedingt durch mehr Druck der Basis durchgesetzt werden, weil sich sonst die traurige Entwicklung zu einer Partei, in der die Mitglieder gar nichts mehr, die Vorstände wenig und die Parlamentsfraktionen alles zu sagen haben, fortsetzen wird.

Sammlungsbewegung

Außer in einem Satz der Rede der Fraktionsvorsitzungen und vereinzelt in Diskussionsbeiträgen war die in den letzten Tagen so gehypte „Neue linke Sammlungsbewegung“ kein offenes Thema. Auf den Gängen und draußen im Sommerwetter aber dafür umso mehr. Das ist leider keine gute, sondern eine traurige Entwicklung. Wenn führende Kräfte der Partei in entscheidenden Fragen eine Neuausrichtung der LINKEN wünschen, dann wäre dieser Parteitag die allererste Adresse gewesen, die offene demokratische Debatte zu führen

Die AKL bleibt – nach den Erlebnissen auf dem Parteitag von Leipzig noch mehr – bei ihrer Haltung, dass eine „Sammlungsbewegung“, so wie sie gegenwärtig diskutiert und angekündigt wird, ein großer programmatischer und organisatorischer Rückschritt gegenüber dem schon durch die LINKE Erreichten bedeutet. Für diesen Rückschritt gibt es keinerlei politische Notwendigkeit und Begründung, deshalb wird die „Sammlungsbewegung“ ein Projekt sein, dass die LINKE schwächt.

Der Parteitag hat auch gezeigt, dass eine Mehrheit der LINKEN das nicht widerspruchslos mit sich machen lassen wird. Je eher die treibenden Kräfte der „Sammlungsbewegung“ das begreifen, umso besser.

Neuer Bundesvorstand

Im neu gewählten Bundesvorstand sind wieder ähnlich viele Unterstützer*innen der AKL wie im alten PV, insbesondere die beiden Mitglieder des Bundessprecher*innenrates Lucy Redler und Thies Gleiss wurden wieder gewählt. Sie werden ihre gern gelesenen Berichte von den Sitzungen auch in Zukunft weiter verfassen.

Bundessprecher*innenrat der AKL, 21. Juni 2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :     Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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EUROPÄISCHE UNION

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Plan B für Mittelmeerstaaten

Autor Gerd Grözinger

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Das gilt auch in der Frage der solidarischen Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU.

Darin sind sich die Kommentatoren einig: Die Krise innerhalb der Großen Koalition wegen der Flüchtlingsfrage ist nur vertagt. Kanzlerin Merkels Suche nach einer „europäischen Lösung“ ist ein gewagtes Spiel, war doch Europa hier bisher nicht wirklich gewillt, eine faire Lastenverteilung zu akzeptieren. Auch Deutschland hatte sich in der Vergangenheit immer dagegen gewehrt, an der Dublin-Regelung substanziell etwas zu ändern. Man war in Berlin zufrieden damit, dass die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland und, etwas abgeschwächt, Spanien das Problem von uns fernhielten.

Selbst das Aussetzen von Dublin 2015 hat nicht dazu geführt, seitens der Großen Koalition intensiv nach neuen, solidarischeren Lösungen zu suchen. Man wollte sich wohl vorbehalten, die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland auch jederzeit wieder beenden zu können. Zugegeben, auch die meisten anderen Mitgliedstaaten der EU waren nicht gerade scharf auf eine Reform von Dublin und versteckten sich gerne hinter den passiv bleibenden Führungsmächten. Dieses Merkel’sche Aussitzen rächt sich jetzt. Am Kabinettstisch sitzt nun ein zunehmend wahlpanischer Innenminister der CSU, passenderweise in der taz auch als Lega-Süd bezeichnet.

Dabei ist es nicht so, dass die EU in den letzten Jahren so gar nichts versucht hätte. Es gab vor allem den Aufschlag der EU-Kommission vom Frühling 2016. Damals wurden in Brüssel einige interessante Vorschläge gemacht. Vor allem sollte ein weitreichendes Umverteilungsschema von Flüchtlingen in Kraft treten, um die Mittelmeerstaaten zu entlasten. Daneben gab es jedoch auch die Möglichkeit eines Opting-Outs. Wer als Land dabei partout nicht mitmachen wollte, sollte pro nicht aufgenommenen Asylbewerber einmalig 250.000 Euro zahlen. Anders gerechnet: bereits 4.000 nicht aufgenommene Geflüchtete hätten eine Strafzahlung von 1 Milliarde Euro bedeutet. So wären schon ordentliche Summen zusammengekommen. Natürlich heulten die notorischen Abschotterstaaten wie Polen, Ungarn, Tschechien da auf, der ungarische Außenminister etwa sprach von „Erpressung“. Aber auch die CDU fand die Summe dann doch zu hoch und fürchtete europafeindliche Reaktionen. Damit war der Vorschlag tot, und passiert ist seitdem in dieser Richtung nichts mehr.

Jetzt, wo Matthäi am Letzten ist, könnte der Zeitpunkt gekommen sein, noch einmal über monetäre Anreize nachzudenken. Nehmen wir das Beispiel Italien mit seiner Protestregierung. Dort sind laut UNCHR etwa 250.000 Flüchtlinge registriert. Unterstellen wir weiter, dass es ein landesspezifisches Wohlfahrtsniveau gibt und konkretisieren das, indem ein Drittel des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Einwohner als zuschussfähige Kosten für einen Flüchtling angenommen wird. Daraus sollen Unterkunft, Verpflegung, medizinische Betreuung, Mindesttaschengeld und Bildungsausgaben samt einem administrativen Overhead abgedeckt werden. Italien hat im Moment ein BIP pro Kopf von etwa 28.000 Euro. Ein Drittel davon sind 9.200 Euro. Dies wieder mit den 250.000 Flüchtlingen multipliziert, macht 2,3 Milliarden Euro. So viel Anspruch hätte also Italien, wenn die EU die Kosten für Flüchtlinge übernehmen würde.

Quelle   :        TAZ >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Anrainerstaaten des Mittelmeers

 

 

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DL – Tagesticker 21.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Leyen lässt die Maske fallen und schiebt ihre Chefin ins „OFF“! Den Umgang mit Nationalisten braucht sie nicht einzuüben. Das klärt beim Militär die Marschmusik, wenn wieder die Fahnen gehoben werden.

Von der Leyen in den USA

1.) „Freunde wie dich, Jim“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht ihren US-Amtskollegen James Mattis in Washington und betont „gemeinsame Werte“. Klingt herzlich, doch es gibt ein Problem: Die sachlichen Differenzen sind so groß wie selten. Bei ihrer USA-Reise hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Wichtigkeit eines deutsch-amerikanischen Bündnisses betont. „Diese Freundschaft liegt uns sehr am Herzen“, sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen James Mattis in Washington. Man habe gemeinsame Werte, die man teile und für die man Seite an Seite kämpfe, etwa in Afghanistan oder gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Es ist gut, Freunde an unserer Seite zu haben wie dich, Jim“, sagte von der Leyen.

Spiegel-online

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Zwei Babys – die gleichen Backen im rechten Streit um die Erstgeburt. Mutti fehlt natürlich, wenn beide trocken gelegt und gewickelt werden müssen.

Treffen mit Söder

2.) Kurz erinnert daran, wer als Erster Grenzkontrollen eingeführt hat

Es könnte doch so einfach sein. Zumindest aus der Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Wenn es nach dem Willen und den Vorstellungen der befreundeten Männer ginge, wären Streitigkeiten über Grenzkontrollen, Asylverfahren oder die Zurückweisung von Flüchtlingen, wie sie im Moment in Deutschland und europaweit für Ärger sorgen, kein Thema. Immerhin haben beide schon 2015 während der Flüchtlingskrise – und damit zeitgleich zur Öffnung der deutschen Grenze für Flüchtlinge durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – stets vor einer Rückkehr der innereuropäischen Grenzkontrollen gewarnt. „Uns verbindet, dass wir diese Position schon immer vertreten haben“, betont Söder.

Die Welt

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Die Bilanz – Niemand kann’s, aber solange die Versager bezahlt werden – „Schaffen wir auch das“!

100 Tage Koalition  

3.) Wenn der Konflikt die einzige Routine ist

Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich – am 100. Tag über dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag könnte es vorbei sein. Es gibt keinen triftigen Grund dafür, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten großen Bewertung zu unterziehen, abgesehen davon, dass hierzulande 100 als runde, glatte Zahl gilt. Aber es hat sich eben so eingebürgert, dass nach 100 Tagen Bilanz gezogen wird, und wenn in dieser Amtszeit sonst schon vieles nicht der hergebrachten Routine entspricht, dann wenigstens das.

T.-online

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Was ein Teil der Gesellschaft immer weniger versteht: Wie kann man sich als Menschenrechtlerin bezeichnen, wenn man sich in der EU mit Menschenschlächter umgibt ? Wo bleiben hier die „Christen?“ Bezeichnet sich Politk als redlich, wenn ein Mafiosi ein Flüchtlingsschiff seiner Grenzen verweist ?

Kommentar Die Kanzlerin

4.) Sie tut wenigstens etwas

Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Ob sie die strittigen Flüchtlingsfragen noch klären kann, ist offen. Doch im Gegensatz zu anderen macht sie was.  Merkel hier, Merkel da. Merkel in Meseberg und in Jordanien. Merkel in Brüssel und im Kabinett. Die Kanzlerin tut gerade exakt das, was sie am Montag, auf dem Höhepunkt des Gerangels mit der CSU, angekündigt hat: Sie bringt das strittige Flüchtlingsthema „vernünftig zu Ende“. Der Zoff mit der Stiefschwesterpartei habe vor ­allem eines bewirkt: sie „angespornt“.

TAZ

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Sicher benötigen unsere PolitikerInnen eine Nationalistischen Hymne. Ginge doch der aufrechte Gang ansonsten für immer in Vergessenheit. Und wenn dann die Kanzlerin im Stechschritt wie ein gestifelter Kater die Reihen abschleimt, hat das alles schon etwas heroisches an sich. Heißt es nicht. Unsere Fahne unser Sang – ist viel mehr als Flaschenfand.

Fraktur :

5.) Heil dir im Kaffeekränzchen

Einige Vorschläge, wie die Altlasten in unserer Nationalhymne endgültig entschärft werden könnten. Selbstverständlich war es unvermeidlich, dass auch uns Deutsche die Frage nach der Geschlechter(un)gerechtigkeit in der Nationalhymne beschäftigen würde. Beschämend aber ist es, dass wir sogar noch länger als die Österreicher brauchten, um uns der Problematik überhaupt bewusst zu werden. Und das, obwohl schon lange bekannt ist, was für einen Mehrfachsprengkopf dieser Hoffmann von Fallersleben uns als Hymnentext hinterließ. Die in der ersten Strophe verbauten Langzeitzünder konnten immerhin schon ein Jahrhundert später vom Räumkommando Adenauer & Heuss herausgedreht werden. Die anderen Sprengkapseln wurden nach weiteren vier Jahrzehnten von Kohl und Weizsäcker abgezwickt. Doch wer einmal einen Film über den ewigen Kampf zwischen Bombenbauern und Bombenentschärfern gesehen hat, weiß natürlich, dass die am gefährlichsten aussehenden Sprengsätze nur von der versteckten Haupthöllenmaschine ablenken sollen. Das fällt in Hollywood immer nur dem gewieftesten Bombenentschärfer auf, weil der eine IRA-Vergangenheit hat. Und über die verfügte keiner unserer Politiker, die bisher an der Hymne herumschraubten.

FAZ

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Wird hier einmal mehr die Verwandtschaft zwichen Bayern und Österreich hervorgehoben ? Merkels rechte Seite ?

FPÖ

6.) Hitler-Bilder auf Whatsapp, „Untermenschen“-Hetze und ein antisemitisches Liederbuch

Wenn Kreide verteilt wird zum Verzehr, dann stehen die FPÖler gern in der ersten Reihe. Seit Österreichs Freiheitliche nach der Wahl im Oktober zur Regierungspartei promoviert wurden und ihr Chef Heinz-Christian Strache als Vizekanzler amtiert, geben sie sich gemäßigt. Nach Einschätzung des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), das einst von Überlebenden des KZ Mauthausen gegründet wurde und gegen Rassismus ankämpft, ist jedoch das Gegenteil der Fall: „Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Politikern hat stark zugenommen“, heißt es dort – und belegt wird dies mit einer langen Liste.

Sueddeutsche-Zeitung

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 Trend zur kabellosen Übertragung:

7.) Erstes Baby kommt ohne Nabelschnur zur Welt

Als die kleine Mia-Doreen die Welt erblickte, staunten Ärzte und Hebammen nicht schlecht: Sie konnten die Nabelschnur nicht finden – sogar der Bauchnabel des neugeborenen Mädchens fehlte. Stattdessen war Mia-Doreen offenbar neun Monate lang über eine kabellose Verbindung mit ihrer Mutter gekoppelt.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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WM – TAZ KNALLHART

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Lothar fühlt sich unwohl in Schland

Lothar Matthaeus 2002.jpg

Von Doris Akrap und Jürn Kruse

Lothar Matthäus hat ein Problem: Er möchte gerne richtiger Trainer sein, ist aber nur „Bild“-Kolumnist. Traurig.

Vor der WM interessierte sich kein Schwein für Lothar Matthäus (57). Der EM-Versager von 2000 (0:3 gegen Portugal) schaffte es leider vor dem ersten Spiel der WM nicht, auch nur im Ansatz etwas dagegen zu tun.

Dabei betonen wir: Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass Matthäus Scheiße labert. Das bleibt jedem EM-Versager selbst überlassen, egal, ob er deutsche, türkische oder afrikanische Wurzeln hat.

Was wir aber nach der Bild-Kolumne beobachtet haben, hat uns sehr geärgert: Zehn deutsche WM-Versager haben scheiße gespielt, den Fans das Zeichen gegeben: Leckt uns am A****. Und was macht Lothar Matthäus? Er haut den Özil. („Özil fühlt sich nicht wohl im DFB-Trikot“).

WorldCup1994BulgariaGermany.jpg

Das macht für uns offensichtlich: Matthäus hat nicht kapiert, warum es in Deutschland keine großen Diskussionen um ihn gibt, selbst dann nicht, wenn wieder irgendwo ein Trainerjob zu vergeben ist. Er ist sich nicht bewusst, was die Menschen in Deutschland von einem Trainer erwarten. („Gewollt hätt ich schon gemocht, aber gedurft ham sie mich nicht gelassen“) Es wäre richtig gewesen, nach dem 0:3 gegen Portugal (EM-Versager!) Deutschland um Entschuldigung zu bitten. Auch im Namen seiner damaligen Frau.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Lothar Matthäus during an Interview in Vienna, Austria, in January 2002

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Machtverlust von Erdogan?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Erdoğan oder die Türkei vor dem Crash

File:Erdogan Cencorship-Press.jpg

von Özgür Deniz

Wenn am 24. Juni in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan um alles. Inmitten extremer innen- und außenpolitischer Spannungen will er sich nicht nur als Präsident bestätigen lassen, sondern auch eine parlamentarische Mehrheit für sein Bündnis aus AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und rechtsextremer MHP (Nationalistische Aktionspartei) sichern. Damit hofft Erdoğan zugleich, seine Macht weiter ausbauen zu können – legitimiert durch eine demokratische Abstimmung.

Doch die überraschend angesetzten Wahlen sind keineswegs ein Zeichen von Stärke, sondern vielmehr Ausdruck der gegenwärtigen Schwäche des Präsidenten. Denn auch wenn der politische Repressionsapparat auf Hochtouren läuft – wenn Kritiker verfolgt, Kurden unterdrückt, Journalisten eingesperrt und die Justiz, Universitäten sowie Medien auf Linie gebracht werden –, wankt ein wichtiger Baustein für Erdoğans faktische Alleinherrschaft: die Legitimation der Massen.

So ist trotz Ausnahmezustand, eines gewaltigen Propagandaapparats und gleichgeschalteter Medien keineswegs sicher, ob Erdoğan und seine Partei die Wahlen gewinnen werden. Zwar konnte sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, doch für die Parlamentswahlen haben sich die CHP (Republikanische Volkspartei), İyi (Die gute Partei) und Saadet (Partei der Glückseligkeit) zu einem Bündnis zusammengeschlossen. In Umfragen hat es mittlerweile die AKP-MHP-Koalition fast eingeholt.

Angesichts dessen wächst Erdoğans Angst vor einer Wahlniederlage. Diese würde nicht nur das Ende seiner politischen Karriere bedeuten, sondern ihn wahrscheinlich auch auf direktem Wege vor Gericht und ins Gefängnis führen. Das aber will Erdoğan um jeden Preis verhindern.

Erdoğans schwindender Rückhalt

Anzeichen für Erdoğans schwindenden Rückhalt gibt es seit einigen Jahren. Schon bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 verfehlte die AKP die absolute Mehrheit. Als in den Wochen darauf terroristische Anschläge das ganze Land überzogen, ließ Erdoğan bereits im November desselben Jahres erneut wählen; diesmal gewann die AKP mit dem Versprechen von Stabilität. Ihrer Erzählung zufolge versuchten bösartige Kräfte im In- und Ausland, die Türkei wirtschaftlich und politisch zu ruinieren, und nur der starke Mann – Erdoğan – könne die Lage in den Griff bekommen.

Doch die Sehnsucht nach politischer Stabilität und einer boomenden Wirtschaftskonjunktur, für die die AKP im ersten Jahrzehnt nach ihrer Machtübernahme 2001 stand, erfüllte sich nicht. 2016 putschte das Militär erfolglos – die genauen Hintergründe liegen bis heute im Dunkeln. Wahrscheinlich wurde die Erhebung von der Sekte des islamischen Predigers Fethullah Gülen angeführt, einem ehemaligen engen Verbündeten Erdoğans, der einst systematisch Anhänger der beiden in staatliche Schlüsselpositionen hievte und dessen Gülen-Bewegung als eine Art Kaderschmiede für Erdoğans neuen postkemalistischen Staat fungierte.

Nach der erfolgreichen Niederschlagung des Militärputsches konnte sich Erdoğan zunächst als „Volksheld“ feiern lassen. Doch schon beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems im vergangenen Jahr wurde es knapp für ihn. Nur 51 Prozent der Wähler stimmten laut amtlichem Ergebnis für Erdoğans Vorhaben, mit dem das Parlament faktisch entmachtet und dem Staatspräsidenten diktatoriale Vollmachten erteilt wurden. Selbst dieses knappe „Ja“ kam nur mit Hilfe von Wahlmanipulationen in kleinerem Umfang zustande. Und auch die nationalistische, anti-kurdische Euphorie bei der Besetzung der kurdischen Stadt Afrin im Norden Syriens Anfang des Jahres durch türkische Truppen verpuffte schnell. Fest steht: Zwei Parlamentswahlen, ein Verfassungsreferendum und ein gescheiterter Militärputsch innerhalb von nur drei Jahren sind keineswegs ein Zeichen von Stabilität.

Bei seinem ersten Wahlsieg vor 16 Jahren gewann Erdoğan als Underdog, als Repräsentant der Entrechteten, die gegen die politische Elite aufbegehrten. Selbst als er längst regierte, glich seine Wahlkampfrhetorik der eines Oppositionsführers. Und tatsächlich verhinderte der „tiefe Staat“ aus Militärs, Richtern und Bürokraten zunächst seine Reformprojekte. Daran knüpfte Erdoğan auch zum diesjährigen Wahlkampfauftakt an und machte Versprechungen, als würde er nicht regieren: Der Präsident will Zinsen, Inflation und Leistungsbilanzdefizit senken. Er verspricht soziale Gerechtigkeit und gelobt, die bürgerlichen Freiheiten des Individuums zu achten. Aus dem Munde eines Politikers, der das Land seit 16 Jahren führt und seit einigen Jahren faktisch eine Tyrannei errichtet hat, klingen diese Worte wie ein schlechter Witz. Denn heute verkörpert Erdoğan wie kein anderer den Status quo. „Der Staat bin ich“, lautet das Credo des Präsidialsystems, das allein auf ihn zugeschnitten ist. Auch die AKP erweckt heute nicht mehr den Eindruck einer politischen Partei, sondern eher einer Aktiengesellschaft, dessen Mehrheitsaktionär, Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender in Personalunion Erdoğan ist. Der Islam und konservative Werte sind dabei nur noch folkloristisches Beiwerk. Außer Gebetszeremonien in Moscheen, Alkoholverbot und Kopftuch hat die AKP den Gläubigen nichts Essenzielles mehr zu bieten.

Die türkische Lira im freien Fall

Quelle    :       Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Erdoğan‚ı sansürcü olarak figür eden Carlos Latuff karikatürü, 2016.

Source https://twitter.com/latuffcartoons?lang=tr
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
Carlos Latuff grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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AKL – Ende der Besatzung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

File:Free Gaza.gif

Quelle     :      AKL

Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der Tatsache, dass der folgende, von 50 Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig mit Unterschrift unterstützte Antrag, auf dem Bundesparteitag in Leipzig aus formellen Gründen nicht abgestimmt werden konnte (Entscheidung der ABK, er erfülle nicht das Kriterium der Dringlichkeit), sich die konkrete Situation für die Menschen in Gaza zunehmend verschlechtert, sich die Bundesrepublik am 13.06.2018 bei der UN-Abstimmung einer Resolution enthielt,  die Israel für die „exzessive Gewalt“ am Zaun zu Gaza in den letzten Wochen verurteilt und den UN Generalsekretär auffordert, binnen 60 Tagen ein „internationales Schutzprogramm“ für Palästinenser in den Palästinensischen Gebiete aufzulegen, möchten wir den Antrag der Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost (BAK) der Partei und der politischen Öffentlichkeit hier bekannt machen.

Dringlichkeitsantrag an den 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE.

Antragsteller/innen: Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost (BAK)

50 Delegierte

Für die umfassende Aufklärung und Verurteilung  der gezielten Tötungen und massenhaften Verletzungen von palästinensischen Zivilisten!

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

Die Partei DIE LINKE verurteilt  das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser*innen in GAZA im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30.03.2018 begann. DIE LINKE fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission!

Wir erklären unsere Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensaktivist*innen und Besatzungsgegner*innen,  die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen.

Begründung:

Seit Beginn der Proteste gegen die Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihren Dörfern und von ihrem Boden, dem Großen Rückkehrmarsch, wurden mehr als 120 Palästinenser*innen getötet und über 13 300 (Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministeriums) zum Teil schwerst verletzt. Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt und die gezielte Tötung  von Zivilist*innen, die ihr Recht auf Demonstration  gegen jahrzehntelange Blockade und Besatzung in Anspruch nehmen.

Die israelische Armee, unter einem von Kriegsminister Lieberman  erlassenen Schießbefehl, reagierte mit vorsätzlicher tödlicher Gewaltanwendung auf die mehrheitlich friedlich Protestierenden. Hochgerüstete IDF-Soldaten und Scharfschützen  erschossen zur „Wahrung  israelischer Sicherheitsinteressen“ bis zum 1. Juni  129 Demonstranten, darunter Journalisten, die als solche erkennbar waren, Kinder und  Sanitäter*innen im Einsatz. Dabei kamen u.a. Butterfly-Geschosse zum Einsatz, die fürchterliche Verletzungen verursachen und international geächtet sind. Diese Geschosse pulverisieren Knochen und führten zu vielen Amputationen. Die New York Times beschrieb ein „Gemetzel“, die israelische Zeitung HAARTEZ ein „Massaker“.

Aus der  Zivilgesellschaft heraus organisiert, mobilisiert und getragen, beteiligten sich am „Großen Rückkehrmarsch“ mehr als 30 000 Palästinenser*innen, mehrheitlich friedlich in den großen Protestcamps. Mit  kreativen Aktionen erinnerten sie an die Nakba (Katastrophe der Vertreibung) und forderten das Rückkehrrecht für die Geflüchteten, ein Ende der über zehnjährigen GAZA-Blockade und der Besatzung. Sie nutzten diese kreativen Formen des Widerstandes, um auf die große Not und die elendigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen und internationale Aufmerksamkeit zu erzwingen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der palästinensischen Proteste sowie die massiven israelischen militärischen Aktionen dagegen begannen am 30.03. 2018 und dauern bis heute an. Die großen Opferzahlen unter den Palästinenser*innen, die sich ständig erhöhen, weil die Erteilung von Ausreisegenehmigungen auch für Schwerstverletzte durch Israel äußerst restriktiv gehandhabt wird und die katastrophale Lage der unter Blockade und Besatzung lebenden Palästinenser, erfordern JETZT von diesem Parteitag DER LINKEN. eine laute Stimme der Solidarität und der Verurteilung der israelischen Blockade- und Besatzungspolitik, die einen fortgesetzten Bruch des  Völkerrechtes darstellt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :  END OF GAZA

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Papst–Mann seines Wortes

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Muss der Papst aus der Kirche austreten?

Datei:Pope Francis in March 2013.jpg

Quelle   : Rationalgalerie

Autorin :   Angelika Kettelhack

Der neueste Film von Wim Wenders, eine Dokumentation über Papst Franziskus, startet in diesen Tagen gerade in den deutschen Kinos. Wenders, der als Vorreiter des „Neuen Deutschen Films“ schon in den 1970er Jahren international bekannt wurde, konnte sich kürzlich auch noch zusätzlich über die Wiederaufführung seines Spielfilms „Der Himmel über Berlin“ freuen. Er erzählt darin die Geschichte von zwei Engel – gespielt von Bruno Ganz und Otto Sander – die unbedingt zu Menschen werden wollen. Der in Cannes schon 1987 mit dem Regiepreis ausgezeichnete Film läuft zur Zeit in einer mit dem neuesten Stand der Technik aufgearbeiteten Version ebenfalls im Kino.

2013 wurde Wenders vom engsten Stab der Papst-Berater mit Bedacht ausgewählt, um ein Porträt über den gegenwärtigen Papst zu drehen. Es war ein cleverer Schachzug der PR-Strategen des Vatikan, den bekennenden Katholiken Wim Wenders mit der Aufgabe zu betrauen, den Reformator mit dem ungeheuer überzeugenden Charisma so zu zeigen wie er persönlich ihn sieht. Als der scheue und meist zurückhaltende Regisseur vor fünf Jahren Post aus Italien vom Vatikan bekam, versuchte er den Text zunächst heimlich mit seinen Latein-Kenntnissen zu übersetzen, weil er glaubte Opfer eines üblen Scherzes geworden zu sein. Aber bald schon konnte jemand in seinem Produktionsbüro bestätigen, dass Wenders tatsächlich vom Vatikan ausgesucht worden war einen Film über den ersten Papst aus der südlichen Hemisphäre des amerikanischen Kontinents drehen. Über den Jesuiten Jorge Mario Bergolio, Kardinal von Buenos Aires, der am 13. März 2013 zum 266. Papst der katholischen Kirche gewählt wurde und der sich als Namensvetter und Vorbild Franz von Assisi, den Bettelmönch, gewählt hatte, der in der Armut den tiefsten Ausdruck des Glaubens sah.

Es sollte für Wenders aber nicht um eine fremdbestimmte Auftragsarbeit gehen, sondern um eine frei finanzierte Produktion ohne jegliche Vorgaben. Ein beträchtlicher Teil der Vorarbeiten bestand allerdings in der Durchsicht des vom Vatikan zur Verfügung gestellten und mehrere hundert Stunden umfassenden Archivmaterials, das von hervorragender Qualität war, da Vatikan TV seit langem die jeweils modernsten Kameras benutzt. Für die neuen Dreharbeiten wählte Wenders dann die amerikanische Kamerafrau Liza Rinzler aus, mit der zusammen er schon öfters dokumentarische Aufnahmen gemacht hatte. Die Zahl der Crewmitglieder wurde von Wenders auf ein Minimum beschränkt, um die vier langen Interviews, die den Kern des Films bilden, mit einer derart ausgeklügelten Kameratechnik so zu drehen, dass es für den einzelnen Zuschauer so aussieht als ob der Papst gerade ihn ganz gezielt anspricht.

Verstärkt wird dieser augenscheinlich direkte Kontakt dadurch, dass der Papst vollkommen frei und spontan antwortet und sich also nie auf vorbereitete Statements verließ. „Papst Franziskus – Ein Mann seines Wortes“ wurde nicht als Biographie, sondern als eine persönliche Reise mit dem Papst angelegt. Und so prägen sich die zentralen Forderungen des Papstes, der die immer stärker werdende soziale Polarisierung so leidenschaftlich anprangert, vielen Menschen ganz unmittelbar ein. In Zeiten des entfesselten Kapitalismus lautet seine Botschaft immer wieder: Wir alle müssen ärmer werden, müssen bereit sein unseren Reichtum zu teilen. Er selbst lebt diese Forderung durchaus vor wenn er eine kleine Wohnung anstatt die palastähnlichen Gemächer des Vatikan bezieht oder wenn er öffentliche Verkehrsmittel bevorzugt anstatt sich in einer Staats-Karosse vorfahren zu lassen.

Der Zuschauer lernt einen Papst kennen, der mit Arbeitern und Bauern, Kindern und Erwachsenen, mit Gefängnisinsassen und mit Bewohnern von Elendsvierteln, mit Geflüchteten in den Camps an der Mittelmeerküste, mit Menschen, die durch Naturkatastrophen alles verloren haben redet, der aber auch vor den Vereinten Nationen, vor dem US-Kongress oder in Yad Vashem, der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem, spricht. All diese Begegnungen ergeben einen Querschnitt der Menschheit. In einer Zeit, in der das Misstrauen gegenüber Politikern so groß ist wie nie zuvor, in der Korruption, Lügen und „alternative Fakten“ unser Leben bestimmen, zeigt Wenders uns mit seinem Film „Papst Franziskus – ein Mann seines Wortes“ einen Menschen, der lebt was er predigt.

Wim Wenders erklärt dazu: „Der Papst ist der einzige Herrscher auf diesem Planeten, der sagt: Eigentlich müssten wir ja gar nicht diesem Goldnen Kalb des Wachstums ewig hinterher jagen.“ Und seine Cutterin Maxine Goedicke ergänzt: „Seine starken Reden sind vor allem die, bei denen er frei zu seinen Kern-Themen wie Armut und Umweltschutz spricht und sich dabei direkt an die Leute wendet, die davon betroffen sind.“ Dieser Papst versucht den Menschen – egal welcher Religion sie angehören – ganz einfach klarzumachen: „Wir alle haben viel zu tun. Und wir müssen es gemeinsam tun.

Wenders Film soll helfen Vorurteile abzubauen und Missverständnisse aufzuklären. Er stellt eine Überzeugung, einen Charakterzug des Menschen Jorge Mario Bergoglio besonders klar heraus: Es geht ihm niemals darum jemanden bekehren zu wollen. Aber was ist wenn dieser Papst eines Tages nicht nur an der Ungläubigkeit der Welt sondern auch an der Halsstarrigkeit seines Mitarbeiterstabes verzweifeln sollte? Müsste dann nicht gerade er, der so ehrlich ist, aus der katholischen Kirche austreten wollen?

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Grafikquelle    :   Papst Franziskus

Namensnennung: Casa Rosada (

Argentina Presidency of the Nation
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Das D-Mark-Märchen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Heute vor siebzig Jahren:  Die D-Mark war da!

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Von Ulrike Herrmann

Heute vor siebzig Jahren begannen sich in den Westzonen wie von Zauberhand wieder die Schaufenster zu füllen:Die D-Mark war da! Im bundes-republikanischen Heldennarrativgilt Ludwig Erhard als Vater der Währungsreform, ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not errettet hat. Nichts davon ist wahr.

Die D-Mark war stets mehr als nur Geld – sie war das nationale Symbol des Wiederaufstiegs. Am 20. Juni 1948 wurde sie eingeführt, und diese Währungsreform gehört zu den großen Mythen in Deutschland. Denn vorher waren die Läden leer – und am nächsten Tag voll.

In den Schaufenstern tauchten nun Waren auf, die die Normalverbraucher seit Jahren nicht mehr gesehen hatten: Kochtöpfe, Zahnbürsten oder Bücher. Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser schreibt ironisch: „Selbst Kühe reagierten offenbar positiv auf den Währungsschnitt, denn schon in der ersten DM-Woche wurde wesentlich mehr Butter angeliefert als in der Vorwoche.“

Ein „Wunder“ war das allerdings nicht, sondern betriebswirtschaftliches Kalkül. Die Unternehmer hatten ihre Waren bewusst zurückgehalten, bis es die neue D-Mark gab, weil sie keine wertlose Reichsmark kassieren wollten. Es handelte sich um einen „Schaufenstereffekt“, aber die psychologische Wirkung war enorm: Viele Deutsche glauben bis heute, dass es allein der Währungsreform zu verdanken wäre, dass die Industrie wieder funktionierte.

Dieses „Wirtschaftswunder“ hatte zudem ein Gesicht: Ludwig Erhard. Er war damals der Wirtschaftsdirektor in der Bizone und gilt als „Vater der D-Mark“. Ganz allein soll er die Währungsreform gestemmt und die „soziale Marktwirtschaft“ erfunden haben. In diesem Heldennarrativ ist Erhard ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not errettet hat.

Nichts davon stimmt. Die Währungsreform wurde von der amerikanischen Besatzungsmacht durchgeführt; selbst die ersten Geldscheine wurden in den USA gedruckt. Trotzdem heimste Erhard später ungeniert das Lob ein.

Diese Chuzpe ist nicht nur befremdlich, weil Erhard nichts mit der Währungsreform zu tun hatte: Er traf zudem die einzige Fehlentscheidung in diesen Sommertagen. Erhard beschloss nämlich, fast alle Preise freizugeben. Nur einige Lebensmittel, die Mieten und ein paar Rohstoffe blieben weiterhin gedeckelt. Erhard folgte damit seinem blinden Glauben an die „Marktwirtschaft“ und an die segensreiche Lenkungswirkung der freien Preise. Allein Angebot und Nachfrage sollten bestimmen, was ein Gut kostet. Dabei übersah Erhard jedoch, dass Nachkriegsdeutschland eine gnadenlose Mangelwirtschaft war: Das Angebot war so gering und die Nachfrage so riesig, dass die Preise sofort in unangeahnte Höhen schossen.

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Kleider und Schuhe wurden unerschwinglich, Gemüse wurde doppelt so teuer, Obst kostete das Dreifache – und der Preis der Eier stieg sogar um bis zu 500 Prozent. Erhard beschwichtigte, die Preise würden sich sehr bald „einpendeln“, und prognostizierte, es wäre geradezu „ein Wunder, wenn die Preise … nicht nachgeben sollten“.

Doch dies blieb reines Wunschdenken, wofür Erhard eine ausgeprägte Neigung hatte. Stattdessen sahen sich viele Bürger mit einem unerwarteten Paradox konfrontiert: Durch die Währungsreform hatten sie zwar stabiles Geld, aber trotzdem waren sie nicht etwa reicher geworden – sondern ärmer.

Quelle    :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —         Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Einde bezoek bondskanselier dr. Ludwig Erhard en gaf persconferentie in het Haagse Nieuwspoort , prof. dr. Erhard Datum : 3 maart 1964 Trefwoorden : bezoeken, bondskanseliers, persconferenties Persoonsnaam : dr. Ludwig Erhard Fotograaf : Koch, Eric / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.03 Bestanddeelnummer : 916-1323

 

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DL – Tagesticker 20.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wer mag schon Trump ? Aber vielleicht ist endlich jemand gekommen welcher den schlechten Laienschauspielern die ihnen gebührenden Plätze im Keller und nicht in der Loge zuweist ? Mit vielen von denen, auch Deutschen Ekelpaketen, würden sich Menschen nicht einmal in denselben Raum aufhalten, da die ihnen umgebene Aura schon verderblich ist!

Vereinte Nationen:

1.) USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

Die USA wenden sich einmal mehr von der internationalen Gemeinschaft ab: Das Land werde den UN-Menschenrechtsrat verlassen, gab UN-Botschafterin Nikki Haley bekannt. Die USA haben ihre Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgekündigt. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bekannt. Sie begründete die Enscheidung damit, dass das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei. Auch US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich zu dem Entschluss: Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, sagte er in Washington.

Zeit-online

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Eine klare Beschreibung: Halb – voll ist auch Halb – leer !

Nach Verhaftung in Chorweiler

2.) Terrorverdächtiger besaß mehr als doppelt so viel Gift

Der als Giftmischer verdächtigte Tunesier aus Köln soll deutlich mehr als die zunächst bekanntgewordenen 1000 Rizinussamen für sein Bio-Gift bestellt haben. Es gebe Anhaltspunkte für eine noch größere Menge, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag mit. Angaben zur genauen Anzahl machte er nicht. Zuvor hatte der „Express“ darüber berichtet. Nach dem Bericht fanden die Beamten in der Wohnung des Mannes neben fertigem Gift „insgesamt mehr als 2000 der giftigen Samen“.

Kölner-Stadt-Anzeiger

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Es singt sich doch auch in einen Lied so schön: : „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei, die Wurst hat zwei.“

WELT-Trend zum Asylstreit

3.) 75 Prozent der Deutschen glauben nicht an Merkels europäische Lösung

Innerhalb von zwei Wochen will Angela Merkel eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage finden. Damit soll der Asylstreit in der Union befriedet werden. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass sie erfolgreich sein wird.

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Wer denkt hier eigentlich noch an die Menschen? Die Gesellschaft sollte überlegen, wie wir Flüchtlinge vor den Egomanen einer Menschen zerstörenden  Politik schützen könnten !

Nur 2 Wochen Zeit für Flüchtlingsdeal mit EU-Partnern

4.) Wie kann Merkel das schaffen?

Nicht nur aus den Reihen der CSU schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) Skepsis entgegen für ihr Vorhaben, eine europäische Lösung im Asyl-Streit zu finden. Im Kern geht es um Grenz-Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, also um eine gerechtere Lastenverteilung. In den vergangenen beiden Jahren hatte Deutschland mehr Asylanträge, als alle anderen 27 EU-Länder zusammen.

Bild

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Selbstständigkeit ? Solange mit Politik das Geld einfacher und risikoloser verdient werden kann? Der Experte reicht aus, die, der Fachfrau/mann ist nur Hinderniss. 

Kommentar Neue Bamf-Leitung

5.) Ein Rechtsausleger

Aus dem vermeintlichen Bamf-Skandal ist die Luft in den letzten beiden Wochen fast restlos wieder entwichen. Trotzdem hat Seehofer die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt rausgeworfen. Vollmundig hatte Seehofer angekündigt, die Behörde „aufzuräumen“ und umzubauen. Am Dienstag dann wurde bekannt, dass er dem Kanzleramt die Kontrolle über das Bamf entziehen will. All das geschieht, ohne dass sich die Vorwürfe gegen das Bamf ernsthaft erhärtet hätten: brachia­le Symbolpolitik, ohne Rücksicht auf Fakten.

TAZ

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Der Weg vom Sport in die Politik, ein Schritt ins Gangstertum, kann böse Enden ?

So könnte die Gutgläubigkeit von Boris Enden ?

6.) Beckers Pass aus Bangui „gefälscht“

Der Diplomatenpass aus der Zentralafrikanischen Republik, den der deutsche Tennisstar Boris Becker im Rahmen seiner Ernennung zum Sportbotschafter des Landes bei der EU bekommen hat, ist eine Fälschung. Dies erklärte das Außenministerium in der Hauptstadt Bangui am Dienstag. Wie ein Sprecher gegenüber AFP ausführte, stamme die Seriennummer des am 19. März ausgestellte Passes aus einem während der Bürgerkriegswirren von 2014 gestohlenen Bestand. Außerdem existiere Beckers Posten nicht.

TAZ

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Ja, wo sie wirklich einmal nützlich sein könnte,  glänzt sie durch Abwesenheit. Obwohl sie sonst, auch sicher aus reiner Neugierde, die nackten Tatsachen sehr gerne, auch in der Umkleidekabine, mit eigenen  Augen begutachtet, so als Expertin.

WM-Kolumne

7.) Eine kleine Sex-Party wäre hilfreich

Es ist noch nicht aller Tage Abend, auch wenn es sich so anfühlt. Nur: Wie soll die deutsche Nationalmannschaft nach ihrer unrunden WM-Vorbereitung und diesem historischen Fehlstart in die Gänge kommen? Der pomadige und uninspirierte Auftritt von Weltmeistern wie Sami Khedira, Mesut Özil, Thomas Müller oder auch Toni Kroos macht wenig Hoffnung.

Saarbrücker-Zeitung

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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Das Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Maues Schland, rassistisch vergiftet

Von Jan Feddersen

Ein deutsches, multikulturelles „Sommermärchen“ wie während der WM 2006? Vorbei, die Atmosphäre ist seit dem „Refugees welcome“-Sommer 2015 kleinlaut und verdorben. Schluss damit!

Es könnte ja ein Fall von Gewöhnung sein, zumal nach dem Titelgewinn vor vier Jahren: 2006, als das WM-Turnier in Deutschland selbst stattfand, war es, dass die Deutschen endgültig sich mediterranisierten: Alles abendliche Leben war auf die Straße verlegt, und man saß um Bildschirme herum, um sich Fußballspiele anzugucken. Dass man sich im heimischen Wohnzimmer verriegelte und keine eingeladenen Gäste hatte – das war unschicklich geworden. Millionen dekorierten mit Wimpeln und Stofffetzen alles Mögliche, auch Rückspiegel an den Automobilen: Aus Doitschland wurde Deutschland und dieses wurde zu einem Namen verkürzt, das fast in Koseform war: Schland.

Schland – das war die Chiffre für ein Land, das weltoffen ist, sich darauf zu verständigen wusste, dass Rassismus igitt ist und völkisches Denken so was von doof und hässlich und fies ist, wie es einfach nicht mehr in die errungene Zeit passt. Errungen deshalb, weil das, was selbstverständlich schien, also eben eine Mannschaft gut zu finden, die wirklich wie ein Traum der „rot-grün versifften Republik“ aussieht, in der Männer wie David Odonkor und Gerald Asamoah mitmachten, also nicht gerade blonde bis brünette Musterexemplare nach dem Geschmack jener, die heute der AfD zuneigen.

Entsprechend sah es in den vier Turnierwochen in Deutschland aus: Angereichert durch Hunderttausende WM-Touristen aus 31 Ländern jubelten irgendwie alle allen zu – das Nationale blieb erhalten, ohne das Internationale abzuwerten. Solche Szenen wirken inzwischen wie aus einer ande en Zeit, an die man jedoch erinnern muss, um die maue Atmosphäre aktuell als das zu empfinden, was sie ist: trist.

Konkret: vergiftet durch Bemerkungen wie die des AfD-Bundestagsanführers Alexander Gauland. Er sagte der FAZ zum deutschen Verteidigerstar Jérôme Boateng: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ In diesem Satz steckte im Unterfutter des „Sagbaren“ noch die Botschaft, eigentlich gehöre er nicht dazu. Zu Deutschland nämlich. So ähnlich nicht zugehörig wie die DFB-Juwelen Mesut Özil und İlkay Gündoğan, die allerdings fahrlässigerweise neulich Recep Tayyip Erdoğan als ihren Präsidenten bezeichneten. Also nicht den deutschen, Frank-Walter Steinmeier – als wollten sie den Ethnopluralisten rechter Art ein Geschenk machen.

Jedenfalls ist die Luft irgendwie raus, Sommermärchen 2018 in Deutschland: keine Anzeichen. Okay: In den Einkaufszentren in jenen Vierteln, die von Flüchtlingen und Migrant*innen bewohnt werden, gehen die schwarz-rot-goldenen Devotionalien weg wie nix. Kinder lieben Tröten, und in Neukölln etwa, rund um die Sonnenallee ist es fast so stark bewimpelt wie vor vier, acht und zwölf Jahren. Nur in den Mittelschichtsvierteln hapert’s noch, und das sehr. Denn die Akzeptanz des Schlandhaften, wie 2006 begründet, fußte ja in der öffentlichen Wahrnehmung besonders auf dem Umstand, dass plötzlich nicht nur die Proleten fraglos die eigene Mannschaft, also die deutsche, anfeuerten, sich mir ihr freuten oder an ihr litten, sondern auch die „Kulturmenschen“, die Diskursverarbeiter*innen – Fußball war kulturfähig geworden. Man sprach über ihn wie über Weine und Speisen: in kennerischen Kategorien.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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DFB beim Fall Gündoğan-Özil-Erdoğan

Basta statt Aufarbeitung

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Von  Hasso Mansfeld

Was hat der DFB im Fall Gündoğan-Özil-Erdoğan falsch gemacht? So ziemlich alles. Ganz offensichtlich hat der Verband keine Ahnung von Krisen.

Sportliche Leistungen, exzellente Leistungsträger und Fitness auf den Punkt sind das eine. Aber Fußball ist zuallererst ein Mannschaftssport. Und der basiert auf der Fähigkeit, gemeinsam ein Spiel zu entscheiden – besonders bei der deutschen Elf, die als Turniermannschaft gilt.

Nun ist Fußball im Verband organisiert. Und dort wollen viele Köche daran arbeiten, den fünften Stern für die deutsche Mannschaft einzufahren. Heißt im Klartext: Auch der DFB muss in seiner Verbandsspitze eine Mannschaftsleistung abliefern, die den Boden bereitet für die Gemeinschaft der Spieler. Im Verband zählt insbesondere die Kommunikationsleistung. Hier werden jene Werte definiert, die Orientierung bieten sollen für den Einzelspieler. Eine originäre Aufgabe des DFB ist die des Kommunikationsmanagers.

Nun besteht die deutsche Elf überwiegend aus hochbezahlten Spielern, die jeder für sich auf ein eigenes Management angewiesen sind, wenn sie den Alltag in den europäischen Ligen bestmöglich für sich nutzen wollen. Dieser Interessenkonflikt zwischen DFB-Management und Einzelvertretung ist nicht neu. Und er tritt insbesondere dann zutage, wenn Entscheidungen der Spieler und ihrer Manager in Konflikt geraten mit der Rolle als Nationalspieler. Wie hier der GAU aussehen kann, machte der Fall der Spieler Gündoğan und Özil klar, die dem türkischen Präsidenten Wahlkampfhilfe leisteten und damit massive Empörung auslösten.

Gdansk MOSiR GER trening 12.jpg

Für einen vorbereiteten Verband ist das der Moment, zu zeigen, was gutes Krisenmanagement bedeutet. Der DFB allerdings hat hier auf ganzer Linie gepatzt. Denn als die Fans in den letzten beiden Testspielen vor dem Turnier mit Pfiffen zeigten, was sie von den Erdoğan-Auftritten der beiden Spieler halten, galt es, schnell, präzise und richtig zu agieren.

DFB ohne Erfahrung im Krisenmanagement

Nun gehört es leider zum gängigen Verhalten der Sportmanager, den Zugang zu den Spielern gegenüber den Medien zu verknappen und so eine Angebotsmacht entstehen zu lassen. Über dieses Verhalten wird auch Macht ausgeübt und bei allzu kritischer Berichterstattung damit gedroht, den Kritiker künftig von Informationen auszuschließen. Dass allerdings geht nur gut, bis ein veritabler Skandal zu bereinigen ist. Dann wird Verknappung von Informationen zum Desaster. Noch mehr, wenn Sport zum Politikum wird.

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Fans im Olympiapark in München beim Eröffnungsspiel der Fußball-WM 2006

2.) von Oben    —     Real Madrid 4 – Real Sociedad 1 6 de febrero de 2011 La Liga

 

 

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„Wir sind wieder wer!“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Im europäischen Szenario erweist sich Österreichs Politik als geradezu situationselastisch

Matthias Laurenz Gräff,

Quelle    :    Untergrundblättle

Franz Schandl  streifzuege.org

Der Auftritt war kurz aber symbolträchtig. Nach Österreich kommt Putin gerne. Es ist wie ein Heimspiel. Auf Wladimir und die Oligarchen warten Freunde. Primär handelt es sich um ein Stelldichein der österreichischen Wirtschaft mit den neuen Milliardären aus dem Osten.

Mehr als die russische Demokratie interessieren investierende Oligarchen und funktionierende Gaspipelines. Der Rubel soll rollen. Österreich gefällt sich in seiner Sonderrolle nicht schlecht, da mögen die Töne zwischen Moskau und der EU noch so rau sein.

Was nicht geht, geht doch. Man ist hierzulande also für als auch gegen Putin. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist zwar für die Aufhebung der Russland-Sanktionen, betont aber gleichzeitig, dass es kein österreichisches Veto in den EU-Gremien geben werde. Man schert zwar nicht aus, aber man schert sich doch wenig um die Vorgaben aus Brüssel oder aus Berlin. Die Geschäfte laufen gut und ohne Sanktionen würden sie noch besser laufen. Putin ist wiederum interessiert, westliches Personal einzukaufen und grosszügig zu besolden. Der Typus Schröder (höchstpersönlich im Wiener Tross des russischen Präsidenten) steht hoch im Kurs. Inzwischen wird er in Serie produziert. Vor einigen Monaten erst heuerte der letzte österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) bei Gazprom an.

Ob Schröder oder Strache, ob Schelling oder Schüssel, ist da egal. Ideologische Präferenzen scheint Putin nicht zu kennen: „Wir kooperieren mit jenen, die auch mit uns zusammenarbeiten wollen“, sagte der Präsident ganz trocken im Gespräch mit dem ORF-Journalisten Armin Wolf. So konnte Putin zufrieden nach Hause fahren. Die Pragmatiker des Geldes schieben die Taktiker der Werte beiseite. Das trifft auf die Vorgängerregierungen ebenso zu wie auf die jetzige. Das Reinheitsgebot der selbsternannten Guten wird zwar gepriesen, aber denn doch nicht so ernst genommen. So ist das gegenseitige Interesse auffällig, keineswegs von gekünstelter Diplomatie geprägt, sondern handfest. Heuchelei hält sich in Grenzen. „Wir glauben daran, dass eine Win-win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-lose-Situation.“ So Sebastian Kurz, dessen Aussagen sehr oft von dieser fabelhaften Güte sind.

Politik ist bei alledem sowieso Begleitmusik. Die Österreicher vertreten keine Position, sondern Positionen. Je nachdem, wer da kommt oder wohin man fährt. Diese Standpunkte sind sehr situationselastisch, abhängig von Ort, Zeit, Umstand. Es ist eine Politik, die Projektionen bedient, auf der Klaviatur der Symbolik ihre Stärke entfaltet und insbesondere eine, die mehr Eindrücke hinterlässt als dass sie Absichten preisgibt. Österreichs Regie verfügt über mehrere Stockwerke. Vor allem in der mentalen Hochrüstung ist man Meister. Den schamlosen Charmeoffensiven ist kaum jemand gewachsen und in den Lehrbüchern der Diplomatie ist da auch nichts vermerkt.

Was da gemeinhin als Beliebigkeit und Opportunismus erscheint, ist freilich Flexibilität auf beachtlichem Niveau. Betrachtet man Politik als Spiel mit den gesellschaftlichen Eventualitäten, dann wird dieses Spiel in Wien geradezu mit Leidenschaft zelebriert. Nicht erst seit Kurz, aber von ihm und seinem Team doch mit der bisher grössten Bravour. Sogar der US-Botschafter in Berlin ist entzückt, dieser erklärte sich spontan zum Fan des jungen Kanzlers, bezeichnete ihn gar als Rockstar. Das ist nicht übertrieben, tatsächlich ist der Rock aktuell auch nicht besser als sein politisches Plagiat einer Boygroup in der Wiener Volkspartei.

„WIR SIND WIEDER WER!“, trompetet Michael Jeannée in der Kronen Zeitung. Die Versalien stehen so im Original. Zweifellos, das Land möchte sich gross schreiben. „So als wäre die Republik noch Grossmacht, inszeniert sich Österreich gern als diplomatische Bühne im imperialen Gepränge“, heisst es in der konservativen Tageszeitung Die Presse. Der nächste Wiener Kongress habe in Wien zu sein. Putin und Trump sind schon eingelullt. Wenn die Alpenrepublik aus der Rolle fällt, dann wird aus einem Statisten ein Imperium. Dieser Tage schwelgt das Land in seiner ganzen Präpotenz. Wie die Sonne um die Erde kreist, so die Welt um Wien.

Eines der beharrlichsten Gerüchte ist, dass in Österreich der dumpe provinzielle Hinterhalt regiert. Dem ist nicht so, es ist vielmehr die forsche rechte Avantgarde am Ruder. Als solche bläst sie sich in Europa auch gerade auf und wird allseits hofiert. Der Wunder-Wuzzi aus Wien wirkt zusehends wie ein europäischer Glücksfall. Halluzination ist ansteckend. Auf so einen haben wir schon lange gewartet. Machten die sozialdemokratischen Kanzler (Gusenbauer, Faymann, Kern) noch artig auf Juniorpartner, so ist Tante Angela inzwischen zur Seniorchefin degradiert. Wo’s lang geht, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, bestimmen Kurz und seine europäischen Kumpane. „Es geht um die „die Schaffung eines resilienten und strengen Asyl- und Migrationssystems (…), mit dem unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindert und der Migrationsdruck auf die Mitgliedstaaten der EU minimiert wird.“

Was Essenz und Kapazität betrifft, ist an Sebastian Kurz alles alt, aber was die Form angeht, erscheint vieles frisch und munter. Der smarte Mann, der am politischen Parkett mehr als Oberaussenminister denn als Kanzler agiert, verfügt z.B. über die nicht zu unterschätzende Fähigkeit jede Grausamkeit mit einem lächelnden Gesicht als moderate, ja weltoffene Massnahmen darzustellen. Der nette Junge von nebenan wirkt dabei trotz leichtem Grinsen überhaupt nicht verlogen, sondern durch und durch überzeugt. Dieser nicht polternde Populismus kaschiert die Grobheiten. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass der aktuelle Sozialabbau viele Anhänger gerade unter den Betroffenen findet. Sie wollen zwar sicher nicht, was ihnen da blüht, aber prinzipiell finden sie es super.

Auch die EU-Präsidentschaft ist unter diesen Prämissen zu betrachten. Performance wird hoch im Kurs stehen. Die von Österreich gewünschte Verkleinerung der EU-Kommission und die Abschaffung eines Standorts des EU-Parlaments sind ja nachvollziehbar., wenn auch nicht primär wegen der Kosten. Zahlen will man in Wien jedenfalls nicht mehr als bisher, auch wenn dies nach Grossbritanniens Ausstieg kaum machbar sein wird. Der Fokus liegt auf „mehr Subsidiarität“ was übersetzt nichts anderes bedeutet, als dass im Zweifelsfall Nation vor Union geht.

Wenn es um Notleidende geht – dreimal kommen diese im siebzigseitigen „Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft“ vor! -, dann geht es nicht um Menschen sondern um „non-perfroming Loans“, d.h. notleidende Kredite. Die zentrale Frage ist demnach wohl „Was werden die Banken sagen?“, „Wie wird der Markt reagieren?“ Und erst die Aktienkurse und die Rankingagenturen? Daher Kampf der „Überregulierung“, für „Effizienzgewinne“ und „europäischen Mehrwert.“ Die Ziele sind klar weil vorgegeben: „Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum.“ „Der österreichische Ratsvorsitz ist bestrebt, das Thema Künstliche Intelligenz als Chance für eine Reindustrialisierung Europas weiter voranzutreiben und wird in enger Abstimmung mit allen relevanten Stakeholdern entsprechende Impulse setzen.“ Die kapitalistische Inbrunst ist nun am Siedepunkt. Nicht Aufgaben stehen an, sondern Herausforderungen sind zu akzeptieren. Freie Politik bewegt sich auf der Höhe ökonomischer Imperative. Aber zweifelsfrei wird viel künstliche Intelligenz notwendig sein, gerade eine Reindustrialisierung zu initiieren.

Nicht nur Österreich rutscht nach rechts. Indes, es geht nicht nur nach rechts. Es geht auch ziemlich durcheinander, betrachtet man die europäischen Entwicklungen. Nicht bloss Rechtspopulisten oder Oligarchen sind erfolgreich, sondern auch Piraten (Tschechien) oder Komiker (Italien, Slowenien) reüssieren. Zwischendurch wird Spanien wieder sozialdemokratisch, betreiben radikale Linke in Griechenland eine restriktive Wirtschaftspolitik, gibt es in Italien jenseits der Mitte keine Linke mehr etc.- Wahlergebnisse sind weniger einem Trend unterworfen als den wildesten Fluktuationen. Die bleierne Stabilität der Parteiensysteme der Nachkriegszeit ist jedenfalls perdu, die ehemaligen Massenparteien der Christ- und Sozialdemokraten wurden gewaltig zuammengestutzt. Das Weg-Von ist zwar allerorten spürbar, aber das Wohin ist völlig unklar,

Der Populismus mag als Folie erkennbar sein, doch gibt er tatsächlich eine Marschrichtung vor? Und vor allem welche? Die FPÖ wirkt zur Zeit in der Wiener Regierung geradewegs so als hätte man sie in Zuckerwatte verpackt. Staatsmännisches Getue, Posten und Pfründe lassen die Freiheitlichen recht ordinär aussehen. Rechtspopulisten entpuppen sich als autoritäre Neoliberale. Aber die grundsätzliche Frontstellung Populismus gegen Liberalismus ist sowieso immer eine falsche gewesen.

Weniger wichtig ist, was in diesem Halbjahr passiert, wichtiger ist, wie die Präsidentschaft in Europa rüberkommt. Wo geht’s hier zur Stimmung? Dafür will man sorgen. Darauf ist man vorbereitet. Das Vorspiel kommt bereits auf Touren. Theatralik und Kulinarik werden die Szene beherrschen. Schon die Verlegung des österreichischen Ministerrats in der Vorwoche nach Brüssel, suggeriert die Botschaft: Wir übernehmen euch! Wien macht Tempo. Allegro ma non troppo. Wir sind wieder wer. Wir lassen uns nicht lumpen. Beim allfälligen Heurigen wird man nicht nur den Durst, man wird auch weinselig die Differenzen löschen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :      Siehe Artikel Übernahme

Bild: Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, Öl auf Leinwand, 100×80 cm, 2018. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Vormund der Bevölkerung muslimischen Glaubens. / Donald1972 (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Danke Donald, danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Mit Donald Trump raus aus der NATO

File:Caricature of Donald Trump about Aramco.jpg

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Das muss für die Eliten des Westens ein schwerer Schock gewesen sein, als nach dem glattgesichtigen und glattzüngigen Barack Obama plötzlich der polternde Donald Trump das Land der „Freunde“ anführte. Na schön, die Regierung Obama war heftig am Mord von rund 50.000 Libyern beteiligt gewesen. Und auch Obamas Drohnen- Lynchjustiz war ziemlich unappetitlich. Aber hatte er nicht Osama Bin Laden fast persönlich erledigt? War seine Außenministerin nicht die elitäre Hillary Clinton, der gebildete Ausweis emanzipatorischer Eleganz? Und jetzt dies: Der gelbhaarige Elefant im diplomatischen Porzellan-Laden an der Spitze von God’s own country, dem ultimativen Bollwerk des Westens gegen den Russen und der Verteidigung all jener Freiheiten, wie sie nur die Eliten wirklich genießen können. Dieses über Jahrzehnte von eifrigen Schönfärbern gepinselte Bild soll nun der grausamen Wahrheit über die USA weichen? Geht gar nicht.

Vor allem in den Redaktionsbüros –  in denen sich die Atlantiker seit dem Ende des Weltkrieges so gemütlich mit ihren 1-A-Freund-Feindbildern an den Wänden eingerichtet hatten – war die Umwertung des Bewährten ein Tabu-Bruch, dessen Gesetzlosigkeit einem Weltuntergang gleichkam. Erstmalig konnte man in Echtzeit nachfühlen, wie sich die Dogmatiker des Vatikan damals gefühlt haben müssen, als die Bilderstürmer der Reformation die lieb gewordenen Marien-Bilder von den Wänden gerissen und alle möglichen Heiligen von den Säulen der Kirchen gestürzt hatten. Grauenvoll. Auch die Historiker-Zunft, die seit Jahrzehnten an der Legende vom Alleingang der Amerikaner bei der Befreiung Europas geschnitzt hatten, mussten nun ihre These vom Freedom als genuine Erfindung der USA plötzlich und unerwartet zu Grabe tragen. Denn Trumps Freiheit kommt als unverhüllter, brutaler Freihandel daher. Begleitet von jener Forderung, die Schutzgeld-Erpresser gern auf die Köpfe ihrer Opfer schmettern: Bezahl mir meinen Baseball-Schläger – Flugzeugträger, Atomraketen, Militärstützpunkte –  sonst schütze ich Dich nicht mehr vor mir.

Noch ringt man auf den oberen Etagen von deutscher Politik und Medien um die richtigen Worte. Wie erkläre ich es nur meinen unmündigen Kindern, den Wählern, Lesern, Zuschauern? Man gerät ins Stottern: Eu-Eu-Eu! Als wäre das, was die Eliten unter Europa verstehen, nämlich die Europäische Union, nicht auch ein Zwangsapparat zur Finanzierung von Militärprojekten. Allein 17 solcher Projekte will die westeuropäische Obrigkeit in den kommenden Jahren anschaffen. Darunter auch Unterwasser-Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge aller Art, neue deutsch-französische Kampfjets: Unterwasserdrohnen, wie stolz das klingt! Schlappe 13 Milliarden Euro soll der EU-Steuerbürger dafür auf den Tisch legen. Doch immer noch steht man in arger Konkurrenz zu Donald Trump. Denn der muss seine Rüstungsindustrie auch bedienen und fordert deshalb von seinen NATO-Partner Noch mehr und noch mehr und noch mehr Knete. Bis es quietscht.

Die armen Regierungen der EU-Staaten saßen bisher in einer selbstgebauten Falle. Zum einen waren sie der eigenen Ideologie der Bündnistreue verfallen. Auf dem Trittbrett der größten Militärmacht der Welt konnte man sich fast schon selbst als echter Imperialist fühlen und Andere, Schwächere dahin treten wo es weh tut. Zum andern hatten sie nach Jahrzehnten der politischen Erziehung ihrer Völker ein sakrosanktes Monument der FREUNDE geschaffen: Weite Teile der Bevölkerung beten diesen Fetisch immer noch an. Das schien kaum zu revidieren. Doch nun naht Hoffnung. Trump ist so abstoßend offen imperial, dass die progressive Tünche vom FREUND abgeblättert ist. Jetzt, zum ersten Mal in der Nachkriegszeit gibt es die Möglichkeit sich von den USA zu lösen, aus dem militärischen NATO-Völkergefängnis auszubrechen.

Hic Rhodus, hic salta! Nein Herr Außenminister, das bedeutet nicht man stünde an der Ro­tis­se­rie und solle nachsalzen. Jetzt, genau jetzt kann die Prahlerei über Souveränität und Äquidistanz in lebendiges eigenständiges Leben umgesetzt werden. Allerdings müsste man das russische Bedrohungs-Gespenst aus dem Medien-Zoo befreien. Denn ganz ohne Partner wird man die Scheidung von den USA nicht durchsetzen können. Selbst wenn der Scheidungsgrund – eine seelische Grausamkeit namens Trump – langsam jedermann einleuchtet. Dafür, dass diese Perspektive denkbar geworden ist, können die Deutsche aus vollem Herzen sagen: Danke Donald, danke!

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Grafikquelle    :       US President Donald Trump has said he has spoken with the Saudi king Salman of Saudi Arabia on the placement of shares in the Saudi National Oil Company (Aramco) on the New York Stock Exchange, and Saudi officials will take up this matter.

Source https://www.tasnimnews.com/fa/media/1396/09/13/1592046/
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Attribution: Tasnim News Agenc
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Schland – Mexiko 0 : 1

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

oder 1:0 für das schlechtes Karma

von Stefan Weinert, Ravensburg

Bereits vor einer Woche war ich im Rahmen eines Kommentars bei der DL der Meinung, dass Jogis Elf die Vorrunde der Fusssball-WM in Russland nicht überstehen wird, weil die gesamte deutsche Delegation inklusive  der 23 „Erwählten“ von einem schlechten Karma begleitet wird. Die Schweizer Bevölkerung nennt ihre Nationalmannschaft liebevoll „unsere Nati“, und dass, obwohl gestern sieben (7) Schweizer mit Migrationshintergrund aufgelaufen sind.  Die Schweizer Zeitung „Blick“ schreibt heute:

„Was diese Nati gegen Brasilien leistet, macht stolz. Trotz 0:1-Rückstand derart ruhig zu bleiben. Mutig und ohne Komplexe weiter zu spielen. Auszugleichen und darauf gegen ein Weltklasse-Team den Kasten rein zu halten – das ist Reife. Es ist einer der besten WM-Auftritte der Schweizer Nati aller Zeiten. Auch wenns logischerweise Glück und ein wenig Hilfe vom Video-Schiri braucht. Man hat es sich erarbeitet. Und man kann zuversichtlich auf Freitag schauen, da wartet das Spiel des Jahres. Gegen Serbien wird es ein ganz heisser Tanz, vor allem für unsere Spieler mit kosovo-albanischen Wurzeln.“ — Weiter lesen lohnt sich, vor allem aus politischen Gründen:

Wohlgemerkt, auch in Jogis Elf tummeln sich einige Spieler mit nichtdeutschen Wurzeln, und das war bisher für Niemanden – außer für die AfD und Pegida – in Deutschland ein Problem. Doch nachdem das präsidiale Gebaren des Geschäftsmannes Gündogan, der in der Türkei einen Supermarkt bauen wird, und das des Mesut Özil, dessen Schweigen anhält, unsanktioniert blieben (sowohl von Seiten des Trainers, als auch von Seiten eines Herrn Grindel und auch der Bundeskanzlerin), dafür aber Leroy Sané nach Hause fahren musste, hat sich Entscheidendes geändert.

Es ist eben und ganz explizit „Jogis Elf“ und nicht „unsere Nati[onalmannschaft]“, die sich da blutleer und auch überfordert gegen wirklich Fußball spielende Mexikaner präsentierte. Selbst ein Unentschieden wäre für Neuer & Co. unverdient gewesen. Apropos: Neuers Nominierung als die Nummer 1 im Tor in Jogis Elf war eine Frechheit und vollkommen unsportlich. Seine Aufstellung wurde  von Seiten des Trainerstabes immer wieder damit gerechtfertigt, allein Neuers Präsenz (also dass er da im Tor steht, ohne zuvor etwas getan zu haben) wäre ein großes Plus für Jogis Elf, weil sich der Gegner vor ihm fürchtet. Tat er aber nicht und werden auch die Schweden und Süd-Koreaner nicht tun und stattdessen Neuer überwinden.

Dass Mesut Özil gestern nicht ausgepfiffen wurde, rechtfertigt seine Aufstellung und Zugehörigkeit zum deutschen Kader noch lange nicht – selbst dann nicht, wenn er ein Tor geschossen hätte. Und das gilt auch für Herrn Gündogan, sollte er gegen Schweden oder die Nord-Koreaner auflaufen (und ein Tor schießen).

Ein absoluter Hohn ist da die gegenwärtig laufende Fernsehwerbung der Deutschen Commerzbank. Jogi Löw spricht davon, dass nicht immer das elektronische Zeitalter entscheidend sein kann, sondern dass es manchmal auf die Menschlichkeit und das menschliche Miteinander ankomme. Und während dieser Worte aus dem Off, tätschelt der Bundestrainer fürsorglich den Schopf des Leroy Sané. Das ist nicht nur eine Verhöhnung des Menschen Sané, sondern eine skandalöse Konterkarierung der Menschlichkeit selbst.

Das alles hat mit „Sport“ nicht das Geringste zu tun, passt aber gut zur aktuell laufenden „Putinale“ in Moskau, Grosny, „Leningrad“ und Co. Es geht um viel Geld und leider auch um Politik – und das noch ganz anders, als gedacht. Denn das durch Sport und Politik unsanktionierte Treffen der türkischstämmigen deutschen Nationalspieler mit dem Tyrannen Erdogan, spielt den Rechtsnationalen in die Hände. Und da hilft auch nicht der Fastfoot essende Boateng, wenn er beteuert, dass man immer noch gegen die Rechtsradikalen sei.

Was waren das noch für Zeiten, als der „Stinkefinger Effenberg“ für immer und ewig aus der DFB-Auswahl verbannt wurde … warum eigentlich . . .

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Grafikquelle     :

Diego Maradona nach seinem zweiten Tor im Spiel gegen England am 22. Juni 1986

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Die schreckliche Mutlosigkeit der Vernünftigen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Ächtet die Hetzer. Ja, man muss das wieder einmal sagen. Ächtet die Hetzer. Tut man es nicht, haben sie bald ein Bein in der Tür. Wackelt man nur ein wenig, dann gerät alles ins Rutschen, wie auf einer schiefen Bahn. Und dann kann man gar nicht so schnell schauen, schon öffnet sich ein Abgrund, der alles zu verschlingen droht. Also, noch mal: Ächtet die Hetzer. Gibt man ihren Thematiken nur den Anschein der Legitimität, dann hat man im Handumdrehen eine Lage, die Georg Diez in seiner Spiegel-Kolumne jüngst so beschrieb: „Die Frage also, ob man mit Rechten reden soll, stellt sich gar nicht mehr, wenn die meisten eh schon wie Rechte reden.“

Die autoritären Staatsumbauer und Gesellschaftsspalter zerstören Liberalität, Rechtsstaat und Demokratie. Aber nicht deshalb, weil sie so gute Argumente haben oder selbst so klasse sind, sondern sie sind deshalb erfolgreich, weil die Demokraten nicht entschieden genug sind. Das heißt aber auch: Wir haben nichts zu befürchten, außer der Mutlosigkeit der Vernünftigen.

Die aber wirklich.

Seit Jahr und Tag schon tun alle irgendwie so, als hätten die rechten Extremisten halb recht. Wir debattieren ihre Themen, in Medien und Journalismus, die demokratische Politik tut es auch. Ob wir denn zu tolerant seien, und zwar nicht gegenüber den rechten Extremisten, sondern gegenüber dem Islam, wird da gefragt. Gern wird die Phrase bemüht, man müsse „die Ängste und Sorgen der Menschen“ ernst nehmen – womit meist Ängste gemeint sind, von denen die Menschen bis dato nicht einmal wussten, dass man sie haben kann, würden sie ihnen vom Propaganda­pingpong der Rechtsradikalen und der Angstmedien nicht dauernd eingebläut.

Robert Misik

Besonders beliebt ist die Phrase: „Wir können doch nicht alle aufnehmen“, eine Phrase, die wahrscheinlich die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen soll. Aber wer genau hat noch mal gesagt, wir sollten „alle“ aufnehmen? Ach, niemand? Nun, entgegnen jene, die beim Dreschen dieser Phrase erwischt werden, wenn das eh eine Nullaussage ist, dann brauche man sich doch darüber gar nicht echauffieren.

Aber warum drischt man so eine Phrase dann? Man könnte doch auch sagen: „Wir sollen nicht foltern und auch keine Erschießungskommandos aufstellen“, oder sonstiges Zeug, dass nie jemand gefordert hat. Tut man aber nicht. Somit hat die Phrase schon einen Sinn jenseits ihrer buchstäblichen Aussage. Dieser eigentliche Sinn ist folgender: Wir Demokraten hatten vielleicht unrecht, die radikalen Rechten haben recht. Diese uneigentliche Botschaft stiftet Verwirrung in den eigenen Reihen, untergräbt das Selbstbewusstsein der Verteidiger des Pluralismus und stärkt das Selbstbewusstsein der radikalen Rechten.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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DL – Tagesticker 19.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Der größte Verlierer dürfte die SPD sein,  welche in abwartender Lethargie so richtig gar keine Meinung vertreten will !

Presseschau zum Asylstreit

1.) „Verlierer sind beide. Das Ende ist offen“

Der Vorstoß von Innenminister Seehofer, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die in anderen EU-Ländern registriert wurden, sorgt bei CDU und CSU für Streit. Deutsche Kommentatoren widmen sich ausführlich dem Machtkampf der Schwesterparteien. Im Unionsstreit um die Asylpolitik finden die „Kieler Nachrichten“ deutliche Worte: „Das U der beiden christlichen Parteien steht längst nicht mehr für Union, es steht für Unstimmigkeit, für Unfrieden, für die Unfähigkeit, einen vernünftigen politischen Diskurs zu führen. Und: U steht für die Unmöglichkeit, sich nach all dem, was in den vergangenen Tagen passiert ist, noch eine gemeinsame politische Zukunft von Horst Seehofer und Angela Merkel vorzustellen.“

n-tv

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Die Bundesrepublik empfängt Italiens Präsident Giuseppe Conte aus der Lega Nord mit preußisch, militärischen Brimborium und wundert sich über einen Rechtsruck in Europa ? Ehre wem Ehre gebührt? Oder – Jeder erhält das zurück – was er sich verdient.

Treffen in Berlin

2.) Merkel will Italien bei Flüchtlingskrise helfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italien zugesichert, das Land bei seinen Problemen mit Flüchtlingen unterstützen zu wollen. Deutschland werde sich solidarisch mit Italien zeigen, sagte Merkel am Montagabend in Berlin bei einem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Dabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, deutete Merkel an.

Berliner-Zeitung

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Es geht doch nichts über ein wölfisches Grisen auf einen Pressefoto.

EU-Haushalt:

3.) Macron kommt Merkel bei EU-Reformen offenbar entgegen

Eine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland im Streit um die Zukunft der Eurozone ist laut Medien in greifbarer Nähe. Emmanuel Macron sei zu Zugeständnissen bereit. Im Streit um eine Reform der Eurozone haben sich Deutschland und Frankreich offenbar angenähert. Vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag erklärte sich die französische Regierung zu weitgehenden Zugeständnissen bereit, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Zeit-onlin

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Hier herrscht mehr Humanität in den Gefängnissen als bei den Autobauern.

Wegen Dieselskandal  

4.) Audi-Chef Rupert Stadler verhaftet

Der erste Top-Manager der Autobranche sitzt wegen des Dieselskandals in Untersuchungshaft: Rupert Stadler, der Chef der VW-Tochter Audi. Die Staatsanwaltschaft sieht Verdunklungsgefahr. In der Abgas-Affäre ist Audi-Chef Rupert Stadler verhaftet worden. Die Ermittler werfen Stadler unter anderem Betrug im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgasreinigung vor.

T.-online

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Und willst du nicht mein Bruder sein  …..

Interview über rechte Christen

5.) „Theologie wird verzerrt“

Die Juristin Liane Bednarz beschäftigt sich mit rechtem Denken. Im Buch „Die Angstprediger“ untersucht sie, wo sich Rechte und Christen treffen.

TAZ

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Je kleiner das Vorstellungsvermögen, je geringer die Alternativen ? Sind die Taschen noch tiefer als gedacht ?

SZ-Analyse zum LSVS-Skandal

6.) Das Pulverfass könnte dieser Tage hochgehen

Die Woche der Entscheidung ist angebrochen, und die Lage beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) gleicht einem Pulverfass. Seit der Ankündigung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), im Falle eines Scheiterns des Sanierungskonzeptes von Konsolidierungsberater Michael Blank den LSVS „abzuwickeln“, sind Verunsicherung und Furcht auf der einen und Unverständnis bis hin zu Verärgerung auf der anderen Seite gewachsen. Bouillons Ziel, den Gesamtvorstand mit Vertretern aller Sportfachverbände des LSVS auf seine Seite zu ziehen, könnte zum Eigentor werden.

Saarbrücker-Zeitung

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Nicht nur die Politik setzt sich aus Einser und Nullen zusammen.

Die WM in Versen

7.) Deutschland 0 – Mexico 1

Herr Jogi hat es programmiert
aus Einsen und aus Nullen:
Die Eins die hinten stark pariert,
davor die Abwehrbullen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Frauen in Saudi-Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Der geplatzte Traum von der Gleichheit

File:Manal al-Sharif (منال الشريف) - Oslo Freedom Forum 2012 (1).jpg

Von Manal al-Sharif

Warum ich nicht nach Saudi-Arabien zurückgehen und mit meinem Sohn Auto fahren kann.

Die jüngsten Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen haben kaputt gemacht, was eigentlich in diesem Monat ein historisches Ereignis in Saudi-Arabien hätte sein sollen – die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen.

Im vergangenen Oktober habe ich, kurz nachdem bekannt gegeben worden war, dass Frauen von diesem Juni an Auto fahren dürfen, geschrieben: „Zum ersten Mal wage ich es, von einem anderen Saudi-Arabien in den kommenden Jahren zu träumen.“ Und jetzt tut es mir weh, zu sehen, wie meine Hoffnungen und Träume sich in Luft auflösen.

Ich war gerade dabei, letzte Hand an die „Miles4Freedom“-  Website anzulegen, eine neue Kampagne zur Unterstützung saudischer Frauen, die Auto fahren wollen. Dann erreichte mich diese Nachricht: Mindestens sieben saudische Vorkämpferinnen wurden in ihren Wohnungen festgenommen, ohne Haftbefehl, ohne irgendeine Erklärung, ohne Begründung.

Es fällt mir schwer, zu verstehen, was hier passiert ist und warum. Drei der Verhafteten sind Freundinnen von mir, die unermüdlich für Frauenrechte gekämpft haben. Nur sehr langsam wird klarer, was in meiner Heimat gerade geschieht. Der Schluss, den man daraus ziehen muss: Am 24. Juni wird das Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien endlich aufgehoben. Aber die Verhaftungen sprechen dagegen, dass in dem Königreich wirklich fortschrittliche Veränderungen stattfinden.

Zunächst war ich vollkommen überrascht, ich konnte es nicht glauben. Ich fragte die Familien der festgenommenen Frauen, um eine Bestätigung zu bekommen, bevor ich etwas auf Twitter postete. Aber die Familien wurden vollkommen darüber im Dunkeln gelassen, warum die Aktivistinnen am ersten Tag des heiligen Monats Ramadan festgenommen wurden, eines Monats der Vergebung und der Gnade.

Die am folgenden Tag veröffentlichte offizielle Erklärung war genauso vage und alarmierend wie die Festnahmen selbst. Darin wurden die sieben Verhafteten beschuldigt, eine „Zelle“ gebildet zu haben, die eine Bedrohung der Sicherheit des Staates darstelle, weil sie „mit ausländischen Organisationen Kontakt“ habe, „deren Ziel es ist, die Stabilität des Landes und sein soziales und religiöses Gefüge zu bedrohen“. In den sozialen Medien kursierte bereits ein Hashtag, der sie als „Agentinnen ausländischer Botschaften“ bezeichnete, zusammen mit einer Grafik, auf der ihre Gesichter mit dem Wort „Verräter“ überstempelt sind.

File:Medina Road - Jeddah - Saudi Arabia.jpg

Nach dem ersten Schock über die Festnahmen gab es immer mehr Nachrichten: Drei weitere Frauenrechtlerinnen waren festgenommen worden, diesmal von jener Gruppe, die schon 1990 gegen das Fahrverbot protestiert hatte. Eine von ihnen, Aisha Almane, ist gerade 70 Jahre alt geworden. Ich kenne sie persönlich gut: Für mich ist sie die Großmutter der Frauenrechtsbewegung in Saudi-Arabien. Jedes Mal, wenn ich sie treffe, inspiriert mich ihre Entschlossenheit und spornt mich ihre Leidenschaft an. Das ist eine Frau, die ihr gesamtes als Geschäftsfrau verdientes Vermögen investiert hat, um saudische Frauen durch Bildung zu stärken. Bis zu den Festnahmen hatte ich vorgehabt, vor dem 24. Juni nach Saudi-Arabien zurückzukehren. Ich wollte das Ende des Ramadan mit Aisha Almane und meinem 12-jährigen Sohn Aboudi feiern, der in Saudi-Arabien lebt. Er darf mich nicht in Australien besuchen, wo ich mit meinem anderen Sohn lebe, dem dreijährigen Daniel. Daniel seinerseits darf Saudi-Arabien nicht besuchen, weil sein Vater Brasilianer ist und er weder die saudische Staatsangehörigkeit noch ein Visum für das Heimatland seiner Mutter bekommt.

Ich musste Aboudi am Telefon erklären, warum ich im Juni nun doch nicht komme, warum der erste gemeinsame Roadtrip, den wir mit mir am Steuer je geplant haben, nun doch nicht stattfinden wird. Denn natürlich geistert es mir im Kopf herum: Wäre ich in Saudi-Arabien, wäre ich wahrscheinlich unter den festgenommenen Frauen.

Farasan Islands.jpg

Seit Kronprinz Mohammed bin Salman, im Volksmund MBS, im Juni letzten Jahres zum Nachfolger des Königs bestimmt wurde, ist das jetzt die dritte Verhaftungswelle. Die erste gab es im September, als über 80 Geistliche, einflussreiche Social-Media-Autoren und Universitätsprofessoren ohne erklärten Grund eingesperrt wurden. Die Behörden weigerten sich, Auskunft über die Festnahmen zu geben. Die Begründung dafür: Die Privatsphäre der Häftlinge solle gewahrt werden. Die zweite Welle folgte im November, als Hunderte Geschäftsleute und Beamte festgenommen oder unter Arrest gestellt wurden, angeblich als Schlag gegen die Korruption.

Die Festnahmen stehen im völligen Widerspruch zu den jüngsten ermutigenden Veränderungen, insbesondere den Einschränkungen, die der Religionspolizei auferlegt wurden und den Verbesserungen der Lage von Frauen. Diese wichtigen und mutigen Reformen haben das Profil des jungen und ehrgeizigen Kronprinzen deutlich aufgewertet.

Quelle    :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Manal al-Sharif

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w:en:Creative Commons
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2.) von Oben   —    Medina Road – Jeddah – SA

Source Own work
Author Ammar shaker

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Public domain This work has been released into the public domain by its author, I, Ammar shaker. This applies worldwide.

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Unten   —    sunset view from Farasan Island in the Red Sea – Saudi Arabia, Jazan

 

 

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Werk Dschalabija in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

LafargeHolcim: Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern

File:Holcim Uacns 33 85 9326 091-6 CH-HOLCH BuchsSG 250413.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

2016 wurde bekannt, dass Lafarge (kurz vor der Fusion mit Holcim zu LafargeHolcim (LH)) zwischen 2013 und 2014 mit der Terrorgruppe Daesh (IS) in Syrien kooperiert hat, damit die Produktion in der Fabrik in Syrien ungestört weiterlaufen konnte.

Diese Fabrik in Syrien hat Lafarge 2007 gekauft und rund 600 Millionen Euro investiert. Das ist neben den Investitionen in die Ölförderung die grösste ausländische Investition in Syrien. So haben sie für die Sicherung ihres Profit beispielsweise Schutzgeld gezahlt und tragen daher eine Mitverantwortung für die menschen- und insbesondere frauenverachtende Gräueltaten des Daesh. LH ist der weltweit grösste Zementhersteller und ein hässliches Beispiel, welches zeigt, dass die Kapitalisten für ihre Profite über Leichen gehen.

Am 4. Mai 2018 wurde deswegen in Paris ein Ex-Mitarbeiter von LH verhaftet und der „Finanzierung des Terrorismus“ angeklagt, rund sechs weitere Führungskräfte sind ebenfalls der Terrorismusfinanzierung sowie der „Gefährdung des Lebens anderer“ angeklagt. 2017 ist CEO Eric Olsen wegen der „Syrien-Affäre“ zurückgetreten; der Konzern räumt mittlerweile ein, dass er Geld an „bewaffnete Gruppen“ gezahlt habe. Gleichzeitig versucht er aber, Spuren zu verwischen: Im März 2018 klagte eine NGO gegen LH, da Dateien über die Terrorismusfinanzierung gelöscht worden seien.

Doch LH arbeitet für den Profit nicht nur mit Kriegsverbrecher zusammen, er spart auch beim Arbeitsschutz. Rund 151 ArbeiterInnen starben in den letzten zwei Jahren bei Arbeitsunfällen. Alarmiert durch diesen Missstand konnten die Gewerkschaften erreichen, dass der Konzern ein globales Rahmenabkommen zum Schutz der ArbeiterInnen ausarbeitet. Doch der neue, als gewerkschafts-feindlich bekannte Schweizer CEO Jan Jenisch verweigert seit Anfang 2018 trotz anderweitiger Versprechen die Unterschrift des Abkommens. Zynisch erklärt er, dass für den international agierenden Konzern „lokale Lösungen“ angebracht seien.

Als lokale Antwort auf die internationalen Verbrechen haben wir eine klare Antwort: Widerstand gegen die kapitalistische Profitgier, die über Leichen geht. Durch Verhaftungen oder Auswechseln der Führungsebene lässt sich das nicht stoppen. Der Kapitalismus muss als Ganzes angegriffen und überwunden werden.

Genau dies wird in Rojava durchgeführt, eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung baut sich auf. Wir solidarisieren wir uns mit Rojava und den VerteidigerInnen dieses revolutionärer Projektes.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Uacns 33 85 9326 091-6 CH-HOLCH at Buchs SG train station.

NAC (CC BY-SA 4.0

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Bamf – Schiebung Überall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Flüchtlingsberater: Keine Unschuldsvermutung

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Der Höfling folgt im, ihn angemessenen Gleichschritt.

Von Nico Beckert

Der Aachener Flüchtlingsberatung droht nach 25 Jahren das Aus, weil einem Mitarbeiter Schleusung vorgeworfen wird. Anklage wurde bisher nicht erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft einem Mitarbeiter einer Beratungsstelle für Flüchtlinge gewerbsmäßige Schleusung von Ausländern vor. Nun droht der Einrichtung nach 27 Jahren die Schließung, weil die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung beenden. Und das obwohl die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Einrichtung an sich nicht Gegenstand der Ermittlungen sei.

Die Vorsitzende des Trägervereins der Einrichtung, Elisabeth Hodiamont, sagt: „Eine Anklage des Mitarbeiters erfolgte bis heute nicht“. Jetzt steht allerdings die Förderung durch die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen in Gänze auf der Kippe. Hodiamont: „Wir erhielten am 8.6. nach Monaten, in denen die weitere Förderung der nicht betroffenen MitarbeiterInnen nie in Frage gestellt wurde, die abschlägige Antwort!“. Auch die Nicht-Beschuldigten Mitarbeiter werden nun nicht weiter gefördert. Der Beratungsstelle, die in zwei Büros Erwachsene und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge berät, droht nun das Aus. Die Berater haben dieses Jahr schon fast 1.200 Beratungsgespräche allein für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge geführt. Im letzten Jahr fanden insgesamt 9.000 Beratungsgespräche für Kinder und Erwachsene statt.

Schon Dobrindts (CSU) Kommentar, dass es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ gäbe, hat Flüchtlingsberater in die Nähe von Kriminellen gestellt. Die Ereignisse um die Beratungsstelle in Aachen zeigen, dass es nicht bei Populismus bleibt. Und so muss die Frage erlaubt sein: Gilt die Unschuldsvermutung auch für Flüchtlingsberater?

Auch in der Pfalz scheinen Beratungsstellen vor Herausforderungen bei der Erneuerung der Förderung zu stehen. Und in Oberbayern versucht die Bezirksregierung, den Verfahrensberatern den Zugang zu Flüchtlingen zu erschweren (hier).

Fehlerhafte Bescheide des BAMF machen Beratung unentbehrlich

Schon im März 2017 berichtete die ZEIT, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinen Ablehnungen Textbausteine benutzt und auf Empfehlungen der Unternehmensberatung McKinsey zwar eine „Hochleistungsbehörde“ wurde, die allerdings mehr als schlampig arbeitet. Im zusammengesparten BAMF herrscht ein ungeheurer Zeitdruck und sogenannte „Entscheider“ beurteilen Asylanträge ohne die Flüchtlinge je gesehen zu haben, wodurch sie keine Rückfragen zu deren Fluchtgeschichte stellen können (hier und hier). Innerhalb der Behörde kursiert sogar ein anonymer Brief von Mitarbeitern: „Der Mitarbeiter als Mensch, der Asylbewerber sowieso (…) spielt keine Rolle mehr. Die Zahlenfetischisten regieren durch – Rechtsbrüche sind vollkommen egal“ (hier). Leidtragende dieser Reformen sind nicht nur die MitarbeiterInnen des BAMF, sondern vielmehr noch die Flüchtlinge. Ihr Schicksal wird zu einer bloßen Statistik, die es zu „optimieren“ gilt.

Allein in den ersten neun Jahren des letzten Jahres gab es 273.000 Klagen gegen Entscheidungen des BAMF. 100.000 der Klagen waren erfolgreich (hier), was veranschaulicht, dass die Ablehnungen des BAMF häufig gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Zahlen zeigen die Notwendigkeit einer juristischen Beratung. Die Beratung von Flüchtlingen, vor allem auch von minderjährigen Unbegleiteten, ist ein grundlegendes Recht dieser Menschen.

Anbei die Pressemitteilung aus Aachen im Wortlaut:

Café Zuflucht vor dem Aus – Dringender Appell um Unterstützung!

Quelle    :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

Mehr lesen  :      „Wir schaffen das !“    vom   14. Juni 2017

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Grafikquelle    :     Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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SD. – Prozess verloren

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Freunde gewonnen:
Bisher 11.703,27 € Spenden

Die nächste Instanz kann vorbereitet werden

Datei:Robe LandesRiStA DE.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Die „Süddeutsche Zeitung“ ist mit ihrer Anzeige wegen Beleidigung vor dem Münchner Amtsgericht erstmal erfolgreich gewesen. Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro. Der Rechtsanwalt des Beklagten wird Rechtsmittel einlegen.

Für eben diese zweite Instanz haben die Freunde und Leser der RATIONALGALERIE – der Website, mit der Gellermann die „Süddeutsche“ beleidigt haben soll – in großzügiger Solidarität bisher 11.703,27 Euro gespendet. Aus diesem Geld darf und wird nicht die Strafe bezahlt werden. Aber die Kosten für den Rechtsanwalt, das Gericht und die Reisekosten sind damit mehr als gedeckt. Der Betrag sollte für die erste Instanz reichen, darüber hinaus für ein Berufungsverfahren, eine mögliche Revision – und notfalls auch noch für eine Verfassungsbeschwerde. Nach der Bilanzierung geht das überschüssige Geld umgehend in die Obdachlosenarbeit.

Das hilft dem Beklagten auf dem weiteren Rechtsweg sehr. Das hilft aber auch und gerade der Meinungsfreiheit. Denn eben die mochte das Münchner Gericht nach „Abwägung“ nicht über das Recht einer Zeitung stellen, die mit ihrem Artikel fraglos ihre Leser beleidigt hatte. Die mit ihrem postfaktischen Text ein klassisches Stück Meinungs-Journalismus ablieferte und so die eigene Berufs-Ehre besudelte. Denn die „Süddeutsche“ war mal ein Blatt, das gut recherchiert nicht primär Meinung, sondern Nachricht produzierte. Ein Blatt, das Haltung hatte. Ein Blatt, das einst seine Aufgabe als „Vierte Gewalt“ wahr nahm: Als kritisches, öffentliches Korrektiv amtlicher Verlautbarungen. So wurde die Presse einst von Jean-Jacques Rousseau begriffen, der sie als die vierte Säule des Staates bezeichnete.

Spätestens als die traditionsreiche „SZ“ Ende 2007 für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die „Südwestdeutsche Medienholding“ verdealt wurde, entwickelte sie sich zu einem dieser Mainstream-Produkte, die stramm atlantisch und regierungsfromm ausgerichtet sind. Dem Konzern gehören 16 Zeitungen, über 150 Fachinformationstitel und 16 Anzeigenblätter. Darüber hinaus verfügt er über zahlreiche Radiobeteiligungen, eine Fernseh-Produktionsgesellschaft, Druckereien, Post- und Logistikunternehmen, IT-Dienstleister sowie viele weitere Unternehmen, die im Umfeld des Verlagsgeschäfts tätig sind. Und, da schau her, er gibt auch den „Deutschen Bundeswehr-Kalender“ heraus. Das ist auf den Seiten der „Süddeutschen“ schnell zu erkennen: Man darf die Zeitung ganz sicher als echte Freundin der Auslandseinsätze einer deutschen Armee bezeichnen, die gut und gern das Völkerrecht bricht.

Die „Südwestdeutsche Medienholding“ wiederum gehört der „Medien-Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen. Und wen haben wir denn da? Die Verlegerfamilie um Dieter Schaub. Der Vater von Schaub hatte den Verlag gründen können, als die französische Besatzungsmacht ihm 1945 eine Lizenz für die Herausgabe der regionalen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ schenkte. Das war damals fast so gut wie eine Lizenz zum Geld drucken. Und bis heute drucken die Schaubs munter weiter: Der Sippen-Chef Dieter rangiert auf der Liste der „100 reichsten Deutschen“ auf Platz 76. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dass der Milliardär natürlich nicht persönlich gegen Uli Gellermann antritt versteht sich. Die Anzeige wegen Beleidigung hat er sicher von gut bezahltem juristischem Fachpersonal formulieren lassen. Und das wird auch die 2. Instanz vorbereiten.

Eigentlich sollte die „öffentliche Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten Gellermann“ in München um 13.30 Uhr beginnen. Aber als der Korrespondent der RATIONALGALERIE frühzeitig im Saal A 124 eintraf erfuhr er, dass der Beginn der Verhandlung auf 10:15 Uhr verschoben worden war. So ging es auch anderen, die aus der RATIONALGALERIE vom Termin erfahren hatten. Also wurde die öffentliche Verhandlung abrupt in eine faktisch nicht-öffentliche Verhandlung verwandelt. – Deutsche Gerichte sind „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ steht im Grundgesetz. Und die „Europäische Menschenrechts- Konvention sieht prinzipiell ein öffentliches Verfahren vor. Und prinzipiell sind auch alle, Arme wie Reiche, vor dem Gesetz gleich.

Mal ganz persönlich: Von der schnellen und verläßlichen finanziellen Solidarität der Freunde und Leser der RATIONALGALERIE bin ich überwältigt. Gerührt bin ich auch von den vielen klugen und herzlichen Briefen an die GALERIE. Darunter sind nicht wenige Freunde der Meinungsfreiheit, die sich erstmals auf der Site geäußert haben. Ihnen allen sage ich DANKE! Mein Dank gilt auch den Kollegen anderer Medien, die sich tatkräftig der Solidaritäts-Kampagne angeschlossen haben:

Ruck-Zuck-&-Viel
Die Solidarität im Netz

Da wurde nicht lange gefackelt: Kaum war die Nachricht über das SÜDDEUTSCHE-Klage-Unwesen online, da haben die Kollegen im Netz reagiert und entweder den Artikel aus der RATIONALGALERIE übernommen oder die Nachricht in eigenen Artikeln verarbeitet. Wer weiß, dass sich manche Sites/Blogs als Konkurrenz empfinden, der wird sich doppelt freuen: Viele begreifen den SÜDDEUTSCHE-Rachefeldzug als Angriff auf alle.

Sogar im benachbarten Ausland haben sich Kollegen zur Meinnungsfreiheit bekannt: In den Niederlanden war es „Apokalyps nu!“ und aus der Schweiz reihte sich
„Uncut-News“ in die Kette der Solidarität ein.

Im deutschen Netz waren diese Titel zu finden:

Alternativ-Report – ALLES SCHALL UND RAUCH – Blauer Bote – Blognetnews – DasGelbe Forum – DEMOKRATISCH LINKS – Die Freie Meinung – Die Freiheitsliebe – Die Welt der alternativen Nachrichten – Die Propagandaschau – Einar Schlereth – KEN FM – NachDenkSeiten – Netkompakt – Net News Global – Neue Rheinische Zeitung Online – SPUTNIK – Sascha’s Welt – WELTNETZ TV – WISSEN BLOGGT –

Falls ein Medium vergessen worden sein sollte, bitte ich um Nachsicht: Das Netz ist groß.

Ein Münchner Blogger als Zeuge
Eine Justiz-Posse wird doch öffentlicher als vom gewollt

Trotz der plötzlichen Änderung gab es doch noch einen unabhängigen Zeugen der Verhandlung gegen Gellermann: Ein Münchner Blogger, durch die RATIONALGALERIE informiert, hatte sich aufgemacht, den Prozess zu beobachten. Vergeblich. Denn die Damen und Herren des Münchner Gerichtes hatten den Termin verschoben. Ganz sicher ist dem Gericht die Doppel-Bedeutung des Wortes „verschoben“ nicht bewußt. Doch so plötzlich, wie der Termin verschoben wurde, tauchte der Zeuge auf: Ein Münchner Blogger wollte doch mal sehen, wie das Amtsgericht im Falle Gellermann so arbeitet: Doch wie Sie sehen. sehen Sie nichts, sagt der Volksmund. Denn als der Blogge eintraf, war alles auf einen anderen Prozess-Beginn verlegt.

Das angeblich anonyme, amorphe Netz hat viele Gesichter: Eines trägt den Namen von Dr. Ralph Bernhard Kutza. In seinem Bericht (siehe Link) beschreibt der Blogger akribisch, wie ihm das, was er sehen wollte, geradezu magisch verschleiert wurde. Es ist keine zauberhafte Jahrmarkts-Attraktion: Komm´ se näher, komm´se ran. Es ist ein Münchner Amtsgericht.

https://www.ralphbernhardkutza.de/postfaktisches-arschloch-strafbewehrten-beleidigung/


Grafikquelle   :      Robe deutscher Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte im Landesdienst

Genehmigung selbst
Anmerkungen Abgebildet ist eine Amtsanwaltsrobe. Die Robe für Richter und Staatsanwälte hat breitere Samtbesätze.
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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Gedröhne von Herrn Seehofer, Österreichs Kanzler wirbt für eine „Achse der Willigen“ und ARD-Dopingexperte Sappelt reist nicht nach Russland.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Och, wenn sonst nix ist, immer gern die EU.

Und was wird besser in dieser?

Die EU. Mazedonien und Mazedonien dürfen jetzt Mazedonien heißen und wollen sich vertragen. Es geht mal was!

Amerika first, Italien first, Bayern first – können Sie diesen Zeiten, in denen sogenannte Staatsmänner sich wie Schulhofrowdys aufführen, eigentlich noch irgendetwas positives abgewinnen?

Dachdeckermeister Thon aus Dortmund-Hombruch meint: Dach first, und natürlich legen wir die Kohle an, bevor die Lage wirklich unübersichtlich wird. Während wir also unser Häuschen für bange Zeiten rüsten, kommen die Treffer näher. Trump und Kim Jong-un: Das geht noch als makabere Comedy durch, one an a half man. Wer vor einem Jahr gewettet hätte, dass der „mächtigste Mann der Welt“ einen Bürstengnom vom Schlage GaddafiAssadSaddam um die Wette triefend hofiert, der war ein sehr kluger Chinese.

Nun ist Pekings international isolierte Marionette ein Friedensnobelpreiskandidatenbuddy, der US-Garantien für seinen Schurkenstaat einstreicht. Trump hier also in der Rolle des nützlichen Deppen, dessen Eitelkeit und Geltungsbedürfnis die Dimension eines ausgewachsenen Alkoholproblems einstellt. Und ihn entsprechend spielbar macht. Möge es ein Schlüssel sein für den Umgang mit Seehofer oder Conte oder all den Selbstverzwergern, die sich von ihrem Ego über die Bühne schleifen lassen.

Gibt es nun eigentlich einen „Bamf-Skandal“ oder nicht? Und wenn ja – worin besteht er?

 

Quelle   :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 18.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die engste „Führungsspitze“ ? Alles Pappfiguren welche sich vor dem abkanzeln der Undertakerin  abducken  konnten!

Asylstreitl

1.) „Für die Union als Ganzes existenzgefährdend“

Rund sieben Stunden dauerte das Krisentreffen, für das Kanzlerin Merkel die engste CDU-Spitze einberufen hatte. Über Ergebnisse ist noch nichts bekannt. Dafür gibt es neue Warnungen: aus der eigenen Partei, den Grünen und der FDP. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit der engsten Führungsspitze ihrer Partei über das weitere Vorgehen im Asylstreit mit der CSU beraten. Das Treffen in der Parteizentrale in Berlin endete am frühen Montagmorgen nach rund sieben Stunden. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. An dem Gespräch hatten neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teilgenommen.

Spiegel-online

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Auch dort scheint es Auseinandersetzungen zu geben! Wie in den Schland – Parteien !

Melanie Trump

2.) kritisiert Familientrennungen an Grenze zu Mexiko

Die First Lady der USA, Melania Trump, hat in der US-Flüchtlingsdebatte zu mehr Mitgefühl aufgerufen. Mit Blick auf fast 2000 Kinder, die im Süden der Vereinigten Staaten getrennt von ihren Eltern festgehalten werden, ließ sie mitteilen, die USA sollten ein Land sein, das „mit Herz regiert“. Ihre Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, Trump „hasse es, Kinder getrennt von ihren Familien zu sehen“. An die US-Politik gewandt hieß es, dass „sich die beiden Lager im Kongress endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Juristen in der Politk? Sie ziehen nicht, sondern treten den Rechtsstaat nach Unten.

Hans-Eckhard Sommer

3.) Bayerischer Jurist soll neuer Bamf-Chef werden

Neuer Chef des krisengeschüttelten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll ein Jurist aus dem bayerischen Innenministerium werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen übernimmt Hans-Eckhard Sommer den Posten. Der Bamf-Personalrat begrüßt die Entscheidung.

BR

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Vielleicht der Grund warum es um Drohnen Uschi in letzter Zeit sehr ruhig geworden ist? Reitet mutmaßlich auf einer Raketenspitze mit Familie in Sicherheit?

Sipri-Studie:

4.) Atommächte modernisieren ihre Nuklearwaffen

Die Zahl der atomaren Sprengköpfe nimmt ab, zeigt eine aktuelle Studie. Gleichzeitig investieren alle Staaten jedoch in modernere Arsenale. Die Zahl der Atomsprengköpfe hat laut einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Die Forscher sehen allerdings keine Anzeichen dafür, dass auch nur eine einzige Atommacht weltweit auf ihre Nuklearwaffen verzichten will. „Alle Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben entweder begonnen, sie zu modernisieren oder langfristige Programme dafür angekündigt“, sagte Shannon Kile von Sipri. „Keiner von ihnen ist bereit, für die absehbare Zukunft auf nukleare Abrüstung hinzuarbeiten.“

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Was den Politikern erlaubt ist, muß der Gesellschaft auch zugebilligt werden !

Kommentar zur Kollegah-Entscheidung

5.) Grenzgänger brauchen Grenzen

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft meint, brutale und Minderheiten verachtende Textzeilen seien vom Recht auf Kunstfreiheit gedeckt. Ein fatales Signal. Es ist eine kurzsichtige Entscheidung: Die Songzeile „Mache mal wieder’nen Holocaust“ ist in Deutschland nicht strafrechtlich relevant, ebenso wenig wie andere unappetitliche Passagen, die sich auf dem Album „Jung, brutal, gutaussehend 3“ der Rapper Kollegah und Farid Bang finden. Nachdem im April der mittlerweile abgeschaffte Musikpreis Echo an die Rapper verliehen wurde, gingen mehrere Strafanzeigen wegen ihrer Texte ein. Nun entschied die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft: Die Lyrics dürfen stehen bleiben.

TAZ

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Dachte immer die Schlaftablette wäre auch in Russland bei den „alten Herren“ mit am Ball gewesen?

In Saar-Uni-Kita waren Fugen giftbelastet

6.) Linke fordert PCB-Entgiftung von Schulen

Um das als Krebsauslöser geltende Gift PCB wird in der Grubenwasserdebatte heftig gestritten. Doch jetzt wird die diese Auseinandersetzung zwischen Opposition und Landesregierung, wie mit Messungen und Entgiftung zu verfahren ist, um ein weiteres Feld erweiterte. Die Linksfraktion im Saar-Landtag forderte gestern die CDU/SPD-Landesregierung auf, ein Konzept zur Sanierung PCB-belasteter Gebäude im Saarland vorzulegen.

Saarbrücker-Zeitung

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Das Beste zum Schluss:
Die Nationalflaggen können wieder eingerollt werden, damit sie dorthin gesteckt werden können – wo sie auch  passen und die Sicht auf eine grenzenlose Freiheit nicht versperren.

Einzelkritik gegen Mexiko

Sechsmal Note 5 – besonders im Zentrum ging nichts

Deutschland blamiert sich zum Auftakt der WM 2018 gegen Mexiko. Die Mannschaft enttäuschte auf der ganzen Linie. Vor allem in der Zentrale ging es schlimm zu – die Nationalspieler in der Einzelkritik. Zum ersten Mal seit 1982 verliert Deutschland wieder ein Auftaktspiel bei einer Fußball-Weltmeisterschaft. Das 0:1 (0:1) gegen Mexiko war kein Pech, sondern durchaus verdient. Zu anfällig war die Mannschaft vor allem in der Defensive. Zu viele Löcher klafften im Zentrum, zu wenig Ideen hatten die Kreativspieler. Die deutschen Spieler in der Einzelkritik.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Zugfahrt mit Meerblick

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Die Klippen der Côte d’Azur

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/c4/La_Vesse-a.jpg/640px-La_Vesse-a.jpg

Von Gudrun Mango0ldt

Für Eisenbahnfans und Mittelmeerliebhaber: Eine Bahnreise mit der Ligne bleue entlang der südfranzösischen Küste.

Man möchte fast in Marseille wohnen, nur für diesen Seitensprung! Was heißt Sprung, eher das englische „sidestep“, schon ein paar Schritte zur Seite genügen.

Wir stehen in den luftigen Bahnhofshallen der alten Mittelmeer-Metropole, wo täglich etwa dreihundert Züge ankommen und wieder abfahren, und wo es noch quirliger zugeht als draußen in den Straßen der Stadt, die wir über eine monumentale Treppe hoch zum „St. Charles“, wie der Hauptbahnhof heißt, soeben hinter und unter uns gelassen haben. An den Schaltern mäandern die Schlangen durch die dafür vorgesehenen Absperrungen aus Bändern.

Wir haben aber sicher anderes im Sinn als uns die nächste halbe Stunde zwischen gestresste und möglichst noch laut telefonierende Menschen einzureihen. Von einem Einheimischen, der sich gerade am Automaten seine Fahrkarte besorgt, erfahren wir, dass ein hier problemlos zu lösender „ZOU!-Pass“ für uns genau das Richtige sei.

Anscheinend wollen wir dahin, wo keiner hin will. Das merken wir aber erst am leeren Bahnsteig. Es sei der hinterste, hatte der hilfsbereite Mann uns noch mit auf den Weg gegeben, ganz links. Wir passierten also all die von ameisenhaft aufgeregten Reisenden frequentierten Gleise bis zu den alleräußersten, wo es plötzlich ganz ruhig ist und unser kleiner blauer Zug der Ligne bleue ein Nickerchen zu machen scheint. Außer uns steigen noch drei vergnügte Mädchen mit Badegepäck ein.

Hafen von Marseille-Notre Dame de la Garde.jpg

„Setzen Sie sich nach links, sagt die freundliche Schaffnerin, dann sehen Sie das Meer!“ Los geht die Reise wie im Märchen vom Schlaraffenland – erst muss sich unser nun leise vor sich hin quietschendes Züglein durch die hässliche, vermüllte Peripherie einer modernen Großstadt fressen, bis es nach etwa zehn Minuten aus den grauen, verwahrlosten Betonschluchten ausbricht und uns allem enthebt.

Dümpelnde Fischerboote

Das ist nicht übertrieben. Wir scheinen plötzlich zu schweben. Darüber nachzudenken, ob wir überhaupt schwindelfrei genug sind, ist es jetzt zu spät. Über einen Viadukt, der uns viel zu hoch und zu schmal vorkommt – zum Glück ist kein Mistral! – rollt unser Gefährt munter dem wild zerklüfteten Kalkmassiv Chaine d’Estaque entgegen.

Links von uns das weite Meer mit einem vereinzelten Frachtschiff, unter uns erst Spielzeugautos und später kleine Calanques, diese Kalksteinklippen, die fjordartig ins Meer reichen. Das Wasser ist dort so klar, dass wir teilweise bis auf den Grund sehen können. Vor uns der mit nur wenigen Pinien und Agaven bewachsene steile, zerklüftete Fels und der erste kleine Tunnel, in den wir auch schon mit Signalhupe hineinrauschen. Es ist kuhnacht. Klaustrophobisch sollte man also auch nicht sein. Doch dann gleich wieder dieser unglaubliche Ausblick, Meer bis zum Horizont, die Frioulinseln und unter uns türkisfarbene Buchten.

Nach etwa einer halben Stunde erreichen wir unser erstes Etappenziel – Niolon. Der kleine Bahnhof liegt hoch über einer Bucht mit ihrem winzigen Hafen, drumherum krallen sich ein paar auffallend bescheidene Häuser an die steinigen Schrägen. Auf dem Felsen gegenüber, der die Calanque vor dem offenen Meer schützt, wacht ein 1860 erbautes Fort.

Heute beherbergt es die UCPA, die Union nationale des centres sportifs de plein air, eine Sportvereinigung mit Zentren in ganz Frankreich. In Niolon unterhält sie eine große Tauschschule. Alain Evezard, einer der Leiter, zeigt uns das schlichte weiße Feriendorf, das zwei Zwecken dienen soll – auch jungen Menschen mit kleinem Geldbeutel den Tauchsport zu ermöglichen und soziale Kontakte untereinander herzustellen.

Auch für den kleinen Geldbeutel

Quelle     :     TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —      Un TER Marseille > Miramas sur le viaduc de La Vesse le 23 juillet 2010.

Source Own work
Author Didier Duforest

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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2.) von Oben    —    The Old Port of Marseille (Bouches-du-Rhône, Provence-Alpes-Côte d’Azur, France), seen from the cathedral Notre-Dame-de-la-Garde.

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Heute wird geschossen !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ab heute wird geschossen

Von Stefan Weinert

Da es in dieser Welt – weder in der Politik, noch in der Gesellschaft, noch im Sport – Gerechtigkeit nicht gibt (und übrigens auch keinen Fußballgott), steht wohl in den Sternen, wie die DFB-Auswahl (es war keine sportliche, sondern eine politische Auswahl) in Russland abschneiden wird. Mich erinnert das Ganze an den Russlandfeldzug vor über 75 Jahren. Siegesgewiss und siegesverwöhnt zogen sie los, und tatsächlich sah es so aus, als würden die Deutschen auch Moskau überrennen und politischer Weltmeister werden. Tja, hätte nicht noch gerade rechtzeitig „Djed Moros = Großvater Frost“ zugeschlagen. So kann’s kommen und die Siegesfeier wurde nach einem gewissen Jalta verlegt. Also Gündogan und Özil und mit ihnen das schlechte Karma zurückschicken „ins Reich“ und dann erfolgreich durchstarten – aber bitte mit Sané!

Deutschland diskutiert den Auftritt von Özil und Gündogan mit Erdogan

„Die machen Werbung für einen Diktator!“

Riesen-Wirbel um unsere Nationalspieler Mesut Özil (29) und Ilkay Gündogan (27): Beide Kicker posierten mit Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (64) bei seiner Wahlkampftour in London. 

Bundestrainer Jogi Löw setzt auf beide Stars für die WM in Russland. Während Gündogan sich entschuldigt hat, schweigt Özil auch Tage nach Bekanntwerden der Erdogan-Fotos.

In Deutschland wird derweil hitzig über die Fotos diskutiert.

BILD fragte bei den Bürgern, Promis, Sportlern und Politikern nach, ob die beiden weiter für Deutschland spielen sollen.

Das sagen Bild Leser :  >>>>>Hier<<<<<

Hier noch die Visitenkarte von Gauland :

Human Feces (cropped).jpg

Ein Vogelschiss unter die Lupe genommen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Waldeck-Pyrmont

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2. ) von Oben   —    John Christian FjellestadFlickr: Norway-England

Einzelheiten zur Genehmigung

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Ytoyoda hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
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3. + 4. )     von Oben     —      DL / privat

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Unten    —

Beschreibung Produced by myself on 2006-05-28. Photographed by myself, in a toilet, shortly thereafter. Yes, this is real. It is what it is. If you use this image, I would appreciate a credit. Cacetudo 19:24, 29 May 2006 (UTC)

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Kollektiver Realitätsverlust

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ein Kollektiver Realitätsverlust geht durch beide Lager

Die Friedenstauben sind lange abgestürzt.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Florian Ernst Kirner

Wird „Die Linke“ je zu der kämpferischen, fortschrittlichen Organisation werden, die wir so dringend benötigen? Der Parteitag gibt kaum Anlass zur Hoffnung. Beide Hauptflügel der Partei sind zerrupft und lahm.

Es ist schon eine rechte Strafe, über den Parteitag der LINKEN in Leipzig schreiben zu müssen. Denn jeder Blick, den man in das Innenleben dieser Partei tut, offenbart: es ist ja noch schlimmer, als man befürchtet hatte!

Schadenfreude kommt dabei absolut nicht auf, zumindest nicht bei mir. Denn ich wüsste kaum etwas, das diesem Land in dieser Zeit besser täte, als eine kämpferische, entschlossene, durch und durch rebellische, funktionierende Organisation der Linken, der Arbeiterbewegung, des fortschrittlichen Lagers, wie auch immer. Eine Partei, die echter Theoriearbeit und einer tiefgehenden Analyse der Weltverhältnisse als Plattform dient. Die aber zugleich der Ort ist, an dem sich die besten Kämpfer für höhere Löhne, für Umweltschutz, für gleiche Rechte, gegen Rassismus, für Frieden und gegen die Machenschaften des Tiefen Staates sammeln und wirkungsvoll organisieren.

Nun wohne ich in jenem Bundesland, es heißt Thüringen, in dem die LINKE die führende Regierungspartei ist und den Ministerpräsidenten stellt. Und diese LINKE ist alles das Gewünschte eindeutig nicht. Sie ist es überall dort in besonders geringer Ausprägung, wo sie in Regierungsverantwortung steht.

Der Journalist Rainer Balcerowiak beschrieb die Auswirkungen dieses Widerspruchs einer LINKEN, die gleichzeitig Bewegungs- und Regierungspartei sein möchte, an einem eindringlichen Beispi

„Der Parteitag der LINKEN hatte viele skurrile Momente. So bejubelte eine Delegierte aus Berlin-Neukölln die erfolgreiche Verankerung der Partei bei Mietern, die sich gegen die Machenschaften des börsennotierten Immobilenkonzerns „Deutsche Wohnen“ zur Wehr setzen. Hinter ihr saß mit gönnerhaftem Lächeln der Tagungsleiter, Berlins ehemaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der war maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin eine komplette kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die GSW, mit über 70.000 Wohnungen an Spekulanten verhökerte. Und eben diese Wohnungen bildeten die Basis für die Entstehung der „Deutsche Wohnen“, gegen die seine Partei jetzt kämpfen will.“

Dieser Harald Wolf wurde in Leipzig zum Bundesschatzmeister gewählt. So bleibt einmal mehr die traurige Aufgabe, einen Parteitag zu beschreiben, der vor allem demonstrierte, wie kolossal diese Linkspartei an der ihr gestellten, geschichtlichen Aufgabe scheitert.

Never ending Flüchtlingsdebatte

Der Leipziger Parteitag bot dabei ein Spektakel der besonders niederschmetternden Art. Zwei Flügel des schrägen Vogels Linkspartei schlugen in kaum gebremster Feindseligkeit aufeinander ein. Dazwischen gab es Aufrufe zur Mäßigung und die wiederkehrende Betonung jener mythischen „90 Prozent der inhaltlichen Fragen“, in denen man sich doch völlig einig sei.

Das wäre nun noch halbwegs zu ertragen gewesen, gäbe es immerhin einen der beiden verfeindeten Flügel, zu dem man sich im Brustton der Überzeugung bekennen wollte oder dem man wenigstens attestieren könnte, im Großen und Ganzen auf dem halbwegs richtigen Trip unterwegs zu sein.

Tragischerweise sind aber beide Lager inhaltlich ziemlich schief gewickelt, strategisch impotent und personell eher problematisch aufgestellt.

Das Niveau der zwischen den Lagern entbrannten Debatte ist dabei allseitig unterirdisch. Von einem selbstbestimmten Agendasetting kann keine Rede sein. Die Themensetzung wird der Partei nahezu komplett von außen aufgezwungen. Die LINKE erscheint als willenloser Spielball in der Manege des Medienzirkus. Drei Jahre nach der großen Fluchtwelle aus Syrien, geht es auf einem Parteitag der Linkspartei über weite Strecken zu wie in den irrwitzigsten Talkshows von Maischberger bis Plasberg: Die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

Nun ist die nicht enden wollende Dauereskalation über „das Flüchtlingsthema“ kein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Ihr tun es CDU und CSU soeben gleich und zerfleischen sich ebenfalls über das vermeintliche Thema aller Themen. Offenbar hat das Erlebnis einer Million vor dem Krieg zu uns fliehender Syrer vermocht, die nationale Gesamtneurotik der neuen Berliner Republik in einem Maße zu mobilisieren, dass sich der traurige Rest dessen, was früher einmal eine bundesdeutsche Öffentlichkeit genannt werden konnte, auch Jahre später partout nicht mehr einzukriegen vermag.

Über die diesbezügliche Parteitagsdebatte in der LINKEN also schrieb auf Facebook auch Michael Wendl. Der war in den 1990ern ein bundesweit bekannter, kämpferischer Gewerkschafter, er ist ein brillanter marxistischer Ökonom und ging von der SPD zur LINKEN und dann wieder zurück zur SPD. Michael Wendl also schreibt, und ich zitiere ihn mit ausdrücklicher Zustimmung:

„Ich wundere mich, dass hier niemand die Vorgänge nach der Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der LINKEN kommentiert. Die Rede war richtig gut, auch wenn ich nicht jede Aussage teile. Die Kritik daran war auf einem erbärmlichen Niveau, ich war erschrocken, wie weit diese Partei intellektuell geschrumpft ist. Die Kritiker/innen hätten mindestens sagen müssen, welches theoretische Konzept hinter ihrer open-borders-Ideologie steckt – vielleicht geht es um den Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen das internationale Kapital im globalen Kapitalismus, um die Organisation der Multitude nach dem strategischen Entwurf von Michael Hardt und Toni Negri. Sie hätten auch sagen können, dass wir uns längst in einer transnationalen Staatsform bewegen und deshalb nationale Grenzen überflüssig werden. Sie hätten intelligent klingende linksradikale Phrasen dreschen können, aber noch nicht mal das haben sie geschafft: nur substanzlose Empörung und Wut über die Konfrontation mit der Wirklichkeit. Eine hirnlose Moralisierung von Politik.“

Migration: die globale Realität

Tatsächlich blieb die offenbare Mehrheitsforderung nach „offenen Grenzen“ völlig abstrakt. Und sie wird absurd, wenn man sich klarmacht, dass die auf dem Parteitag permanent angeführten „64 Millionen Menschen“, die vor Krieg, Folter, Ökokatastrophe und politischer Unterdrückung fliehen, nur einen Bruchteil der eigentlichen globalen Wanderungsbewegung ausmachen.

Diese nämlich besteht darin, dass sich in etwa ein Drittel der Weltbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten von den Dörfern in Städte und von der Peripherie in die Metropolen bewegen wird. Dieser Prozess findet natürlich mit der größten Wucht in China, Indien, Brasilien oder in jenen Ländern Afrikas statt, die das anhebende Wirtschaftswachstum auf dem schwarzen Kontinent bereits erfasst hat.

Aber im Zeitalter globaler Mobilität zu Land, zu Wasser und in der Luft und eines transnationalen Kapitalismus wird dieser gewaltige Prozess selbstverständlich auch die Metropolen Europas erfassen und hat es längst getan – zumal wir auch hier eine ähnliche Dynamik haben: die Ballungsräume wirken wie riesige Staubsauger, die immer noch mehr Menschen, Kapital, Infrastruktur, Wissen, Institutionen und Wirtschaftskraft ansaugen. Dem stehen weite Landstriche gegenüber, die, wenn überhaupt, dann nur noch eine Bedeutung als Agrarwüsten der industriellen Landwirtschaft oder als touristische Zielzonen und Erholungsgebiete der Städter haben.

Wir stehen somit vor einer riesigen Herausforderung, die weit über die im Maßstab einer Menschheitsfamilie von 7,5 Milliarden Mitgliedern eher nicht so sagenhaften 64 Millionen Flüchtlinge hinausgeht. Und dieser Herausforderung ist weder mit blumigen Forderungen nach „offenen Grenzen“ beizukommen, noch mit neuen Mauern und einem „verbesserten“, also unmenschlichen Grenzregime. Auch diese Maßnahmen werden sich als hilflose Symptomdoktorei erweisen.

Gefordert wären: kluge, weitsichtige Konzepte, die diese in der Hauptsache durch die wirtschaftliche Dynamik der Entwicklungsländer ausgelöste Wanderungsbewegung in einigermaßen kontrollierbare Bahnen steuern, die aber auch gegensteuern, indem sie ländliche Bereiche und die globale Peripherie aufwerten und für alte und neue Bewohner attraktiver machen.

Hierfür und zum Management der unweigerlich stattfindenden Migration braucht es einen handlungsfähigen Staat und kompetente Institutionen, die effektive Instrumente für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in den jeweiligen Zielstaaten organisieren. Und selbstverständlich kann alles das nur gelingen, wenn es eine vernünftige und menschenwürdige Regulation der Migration gibt. Und damit diese Regulation gelingt, sind Fragen von Krieg und Frieden, Ökokatastrophe, Zugang zu sauberem Trinkwasser weltweit, entscheidend. Reine Ablenkung stellt dagegen eine illusorische, und in der Praxis gnadenlose Politik der Abschottung dar – aber auch eine Politik des komplett unkontrollierten Zugangs ist illusorisch und stellt letztlich eine Form der Politikverweigerung dar.

Die Lösung ist weder die totale Kontrolle noch der totale Kontrollverlust, sondern eine pragmatische, lösungsorientierte Herangehensweise, selbstverständlich auf der Basis humanistischer Prinzipien.

Idiotische Positionierungsschlachten

Stattdessen liefern sich beide Flügel der Linkspartei eine hochemotionale Konfrontation, deren Logik sich in erster Linie aus der Dauermisere eines verkorksten innerparteilicher Machtkampfs erklärt.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wer glaubt mit Geld Fluchtwillige zum bleiben bewegen zu können, verkennt die Situationen. Ich habe noch nie jemanden gesprochen welcher je auch nur  einen Cent erhalten hat.

Die kollektive Realitätsverweigerung, die seit 2015 den „Diskurs“ über Geflüchtete in Deutschland auszeichnet, beherrscht dabei auch die LINKE. Statt hysterischer Positionierungsschlachten bräuchte es eine sehr sachliche Analyse des Phänomens der globalen Migration und eine konsequente Entwicklung wirkungsvoller Lösungsansätze. Heulen, Kreischen, Schuldzuweisen bringt auf die Dauer Null Punkte. Genau so viele Punkte hat auch dieser Parteitag für die Linkspartei eingefahren. Denn das Wahlvolk steht kopfschüttelnd vor einem grotesken Spektakel.

Dem gesellschaftlichen Klima wäre demgegenüber am besten gedient, wenn es wenigstens eine Partei gäbe, die sich nicht die Köpfe einschlägt über die ewige Flüchtlingsdebatte und die es vollbringt, hier einen unaufgeregten, lösungsorientierten Ton anzuschlagen.

Wie es aussieht, wird DIE LINKE diese Partei so schnell nicht werden. Denn die Formelkompromisse, die in Leipzig verabschiedet wurden, dürften wenig Bestand haben, wie die unmittelbar einsetzenden Interpretationsschlachten nach dem Parteitag bereits zeigten.

Wagenknecht als Opfer?

Nun gibt es in den Kreisen der neuen Friedensbewegung eine starke Affinität zu einem der beiden Flügel der LINKEN, nämlich zu dem um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

Das ist einerseits verständlich. Beide sind wesentlich klarer und mutiger, wenn es um die NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland geht als der Flügel um die beiden Parteivorsitzenden. Was den Antimilitarismus der LINKEN angeht, sind Lafontaine und Wagenknecht zweifellos glaubhafter als eine Katja Kipping, ein Bernd Riexinger oder auch ein Gregor Gysi.

Aber aus meiner Sicht schießen einige Protagonisten weit übers Ziel hinaus, wenn sie Wagenknecht und Lafontaine ausschließlich als Opfer der Intrigen von Kipping und Riexinger darstellen.

DIE LINKE ist eine Schlangengrube und der dort gepflegte Politikstil ist wahrlich zum Davonlaufen. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Sprache, die gegen Wagenknecht geführt wird und die ihr mitunter nahezu neofaschistische Tendenzen unterstellt, oftmals eine Sprache des Mobbings und der Diffamierung ist.

Aber es ist nicht so, dass man nicht andererseits auch die Empörung über das Agieren von Wagenknecht und Lafontaine recht gut verstehen könnte. Oskar Lafontaine holt auf Facebook immer wieder die ganz große Schleuder in der innerparteilichen Schlammschlacht raus und attackiert Kipping und Riexinger namentlich und auf eine indiskutable und parteischädigende Art und Weise.

Und wenn ich Mitglied dieser Partei wäre und erleben müsste, wie Sahra Wagenknecht ihre Position als Talkshowqueen und Medienliebling ein ums andere Mal einsetzt, um an der Beschlusslage der Partei vorbei ziemlich fragwürdige „Akzente“ zu setzen, wäre ich sicherlich auch nicht erfreut.

Nun bin ich nicht Mitglied dieser oder einer anderen Partei. Das hat den großen Vorteil, dass ich völlig frei und ungebunden sagen und schreiben kann, was ich möchte.

Wer aber Funktionsträgerin einer Partei ist, wird damit leben müssen, dass die Beschlüsse dieser Partei auch dann bindend sind, wenn sie einem nicht gefallen.

Meint man, die Beschlusslage im medialen Alleingang ändern zu können, wird man dann eben auch eine kontroverse Debatte auf einem Parteitag aushalten müssen, speziell, wenn man sich, wie Wagenknecht, dieser Debatte ein ums andere Mal entzieht, Gremiensitzungen fernbleibt und sich lieber auf die bürgerlichen Medien als Machtbasis konzentriert, als in der eigenen Partei um Mehrheiten zu kämpfen.

Erneut: ich hätte auf diese Gremienarbeit nicht die geringste Lust. Aber wer den Weg der Parteipolitik gewählt hat, wird sich an die Regeln der Willensbildung in Parteien halten müssen.

Fremdgesteuerte Elemente?

Die Loyalität mit Sahra Wagenknecht treibt nun mitunter recht skurrile Blüten. Zu diesen gehört ein Artikel von Albrecht Müller, dessen Nachdenkseiten in einer Bedingungslosigkeit bar jeder kritischen Distanz für Wagenknecht und Lafontaine zu Felde ziehen.

Albrecht Müller hat nun einen Artikel mit dem Titel geschrieben: „Rätselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht – des Rätsels Lösung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert“.

In der Tat lag die Parteitagsregie fest in der Hand der alten und neuen Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger. Dass etwa Wagenknechts Rede zu einem Zeitpunkt angesetzt war, zu dem Phoenix den Parteitag gerade nicht live übertrug, wird man nicht für einen Zufall halten wollen.

Auch die nach ihrer Rede statthabende einstündige Debatte scheint dem Drehbuch des gepflegten Parteitagsmassakers entsprungen zu sein. Da beantragt ein weithin unbekannter junger Genosse mit blauen Haaren eine außerplanmäßige Debatte von einer Stunde und die Mehrheit des Parteitags, die auf Seiten des Anti-Wagenknecht-Lagers stand, stimmte prompt zu.

Müller folgert daraus:

„Wagenknecht hatte eine beeindruckende Rede gehalten. Sie beeindruckt damit nicht nur Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei. Sie könnte zum Kristallisationspunkt einer linken Sammlungsbewegung werden. Höchste Zeit zur Intervention. Die von außen gesteuerten Kräfte in der Linkspartei mussten intervenieren. Sie haben es auf geschickte und offensichtlich geplante Weise getan. Mit dem Antrag für eine Sonderdebatte zur Rede von Sahra Wagenknecht.“

Das Problem an Müllers Artikel ist nun seine außerordentliche Angreifbarkeit aufgrund der völligen Abwesenheit irgendeines nennenswerten Belegs für seine Behauptung. Man mag nun finden, dass es solcher Belege auch nicht bedürfe. Wer auch nur die leiseste Ahnung vom Treiben der Geheimdienste hat, wird auch ohne konkrete Beweise davon ausgehen, dass Gewerkschaften, Parteien, die meisten NGOs und Bewegungen nicht nur ausgiebig überwacht, sondern auch bis zu einem gewissen Grad mit Leuten durchsetzt sind, deren Aufgabe die Zersetzung systemgefährdender Zusammenhänge ist.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Können die Klassen besser gezeigt werden?

Wenn man sich den innerparteilichen Krieg der LINKEN über die Jahre ansieht, braucht es nicht viel Fantasie, sich auch hier solche Eingriffe vorzustellen. Wer allerdings die deutsche Linke kennt, weiß auch, dass dieses ewige Hickhack seit jeher tief in ihrer Kultur verankert ist. Schon zu Marx und Engels Zeiten waren die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Führern der Arbeiterbewegung von ausgesuchter Bösartigkeit – allerdings war das geistige Niveau unermeßlich höher…

Zudem macht es einen Text nicht gerade stärker, wenn er die Behauptung, er lege die geheimen Vorgänge hinter dem Augenschein offen, ausschließlich auf eine andere Interpretation des Augenscheins zu gründen in der Lage ist.

Der junge Genosse mit den blauen Haaren

Hinzu kommt, dass mir dieser unbekannte Genosse mit den blauen Haaren, der nach Müller als fremdgesteuertes Element den Antrag zur Eröffnung der Debatte gestellt hat, persönlich eben nicht unbekannt ist. Es handelt sich um Johannes Häfke. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, denn er ist in Südthüringen aufgewachsen, wo ich seit zehn Jahren beheimatet bin. Johannes hat beim Bildungswerk gearbeitet und bei der Arbeiterwohlfahrt. Er arbeitet jetzt für den gewerkschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Er ist so eine Sorte junger Aktivist, von denen man der LINKEN einige Tausend Exemplare mehr wünschen würde.

Ich habe also Johannes direkt gefragt, ob sein Antrag auf die Eröffnung einer Debatte abgesprochen gewesen sei oder einer spontanen Regung entsprungen. Dass er das als spontane Aktion beschreibt, erscheint mir völlig glaubwürdig, ist nun aber noch kein Gegenbeweis zu der Müllerschen These der Fremdsteuerung. Dass Johannes Häfke im Auftrag der Geheimdienste agiert, vermag ich aufgrund jahrelanger Kenntnis seines Wirkens auszuschließen. Dies einfach mal so in den Raum zu stellen, empfinde ich als wenig statthaft.

Trotzem hat Albrecht Müller natürlich recht, wenn er schreibt:

„Sie werden das Verhalten von Joschka Fischer, von Fücks, von Gysi, von Kipping und vielen mehr nicht erklären können, wenn Sie die Möglichkeit der Fremdbestimmung ausschließen.“

Aber was für Fischer und Fücks gilt, gilt eben nicht für Johannes Häfke, und mir scheint dieser ganze Erklärungsansatz insgesamt wenig hilfreich, die Misere der LINKEN zu verstehen.

Auch die Bolschewiki hatten ihre gesamte Geschichte hindurch mit der Infiltration ihrer Parteiorganisation durch den zaristischen Geheimdienst Ochrana zu kämpfen. Jede Organisation, die wirklich fundamentale Veränderungen herbeiführen will, wird sich mit diesen Machenschaften herumschlagen müssen. Will sie erfolgreich sein, muss sie es trotz dieser Manöver sein und nicht darauf warten, dass das alte System eines schönen Tages aus freien Stücken die Bahn freigibt.

Insofern ist es legitim und hilfreich, den Blick für derlei Möglichkeiten der gezielten Zersetzung zu schärfen. Wer Geheimdienstmachenschaften rundweg ausschließt, ist naiv.

Aber wenn man diese aufdecken will, braucht man konkretere Anhaltspunkte, als Müller sie parat hat. Sonst bewegt man sich in den Straßengraben der Spekulation und liefert den Kritikern der „Verschwörungstheorie“ wohlfeile Munition. Damit ist niemandem geholfen.

Lichtblicke

Gibt es nun auch Positives zu berichten von diesem Parteitag? Nun ja, einiges Weniges gibt es da, immerhin.

In einigen Landesverbänden scheint die LINKE eine zunehmende Basisverankerung in echten sozialen Bewegungen zu entwickeln, beispielsweise in den Kämpfen des Pflegepersonals oder bei Amazon. Während die LINKE im Osten hoffnungslos institutionalisiert scheint und sich hinter den Grenzen der Machbarkeit innerhalb des Parlamentarismus verschanzt hat, entwickelt sie anderswo eine Reihe guter, kämpferischer Basisaktivisten.

Wenn es eine Zukunft für die LINKE gibt, liegt sie genau hier: als kämpferische Bewegungspartei.

Und während man viel Negatives gegen die Führung von Riexinger und Kippinger vorbringen mag, haben sie daran zweifelsohne gewisse Verdienste. Bernd Riexinger hat zuvor als Gewerkschaftsmann in Baden-Württemberg bewiesen, dass er das Handwerk des Organisierens versteht. Er hat seinerzeit eine sehr wirkungsvolle gewerkschaftliche Kampagne gegen die Hartz-IV-Gesetze durchgeführt.

Und genau das verweist wieder auf den Vogel mit zwei kranken Flügeln. Riexinger und Kipping können organisieren, sie können Strukturen bauen – eine Fähigkeit, die der menschenscheuen Sahra Wagenknecht komplett abgeht. Für das organisatorische Kleinklein fehlt ihr der Blick und jegliches Interesse. Gleichzeitig haben Riexinger und Kipping das Charisma eines toten Fischs, während Wagenknecht eine brillante Rednerin ist.

An sich wäre nicht schwierig, sich eine Arbeitsteilung vorzustellen, die aus diesen Unterschieden eine wirkungsvolle Kombination wachsen und den Vogel Linkspartei endlich abheben und fliegen lässt.

Ob es nun an Müllers „fremdgesteuerten Elementen“ oder an anderen, tieferen Ursachen liegt: es braucht dann leider doch etwas zuviel Phantasie, um sich eine solche funktionierende Arbeitsteilung in der Praxis dieser Linkspartei vorzustellen. Der Laden ist im Grunde ein Fall für eine Mediation oder eine Gruppentherapie. Der Karneval der Eitelkeiten übertönt jede ernsthafte politische Bemühung. Alle sind ständig empört, beleidigt, außer sich, verletzt, stinksauer und in größter Aufregung.
In Leipzig war das Ergebnis dessen, dass sich nahezu das komplette Führungspersonal nach Kräften gegenseitig beschädigt hat. Mit Erfolg. Riexinger und Kipping erhielten miserable Wahlergebnisse. Wagenknecht musste einen oftmals erniedrigenden Dauerbeschuss und ungezählte Spitzen über die gesamte Dauer des Parteitags einstecken.

Am Ende kennt dieser Parteitag, vielleicht mit Ausnahme von Leuten wie der hessischen Landeschefin Janine Wissler oder dem Schriftsteller Raul Zelic, fast nur Verlierer.

Es ist zum Haare ausraufen, mit dieser Linkspartei, die wir so dringend bräuchten.

Erstveröffentlicht unter: https://www.rubikon.news/artikel/kollektiver-realitatsverlust

Florian Ernst Kirner, alias Prinz Chaos II., arbeitet als Kabarettist, Liedermacher und Blogger. Er ist seit seiner frühen Jugend politisch aktiv, vor allem in den Bereichen Antifaschismus, Friedensbewegung und internationale Solidarität. 2013 verfasste er mit Konstantin Wecker den „Aufruf zur Revolte“. Er lebt in Südthüringen, wo er auf Schloss Weitersroda ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt entwickelt.

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2.) von Oben     —   Die Fische und ihre Köpfe

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.