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RENTENANGST

Archiv für Mai, 2018

Von Schweden lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Die Pflege in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand.

File:2014-09-12 - Ursula Engelen-Kefer MdB - 8854.jpg

Gespräche vom Engel –

Deutsche brauchen nicht lernen. Sie wissen alles, zumindest wenn sie Mitglieder der CDU oder SPD sind. Im besonderen nicht, sollten sie Kanzlerin oder Fianzminister sein, damit zählen sie sich immer zu den Größten dieser Welt welche sich überall einmischen müssen, um ihre Marktanteile zu sichern.  DL – Red. IE

Von Ursula Engelen-Kefer

Pflegenotstand – Für dessen Verbesserung sollte sich die Bundesregierung an Skandinavien orientieren.

Der Pflegenotstand in Deutschland beherrscht nicht nur mediale Schlagzeilen und Talkshows, sondern auch den Alltag von immer mehr pflegebedürftigen und pflegenden Menschen. Die Koalitionsvereinbarung der GroKo Neuauflage enthält eine Fülle von Einzelvorschlägen auch für die Gewinnung von Pflegekräften. Allerdings beschränken diese sich eher auf ein Herumkurieren an Symptomen. Die Wurzeln des Pflegenotstands können sie kaum anpacken.

Die Aufstockung der Vollzeitstellen für Pflegekräfte als Sofortprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein, ebenso die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündete Verbesserung der Entlohnung, auch durch die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Reform des Pflegesystems, wie es insbesondere in Schweden schon seit Jahren praktiziert wird.

Dort besteht seit vielen Jahren eine Vollversorgung in der Kranken- und Altenpflege, die durch die Kommunen bürgernah organisiert und aus Steuern finanziert wird. Die beitragspflichtige Pflegeversicherung in Deutschland ist hingegen nur eine Teilversicherung auf Bundesebene. Entsprechend geringer sind in Deutschland die finanziellen Ressourcen und damit auch die Pflegeleistungen. Gemessen am Bruttosozialprodukt sind die Ausgaben für die öffentliche Pflege in Schweden etwa dreimal so hoch. Dafür machen die privaten Kosten nur wenige Prozente aus, während sie in Deutschland etwa die Hälfte betragen und nach wie vor ein großer Teil der Pflege in den Familien selbst – und damit vor allem von Frauen – erbracht wird.

zum Käfer!

Besonders eklatant ist der hohe Anteil kommerzieller Pflegeeinrichtungen in Deutschland – mit den bekannten gravierenden Nachteilen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte. Dagegen sind in Schweden, wie in den übrigen skandinavischen Ländern, die Altenpflegeeinrichtungen in öffentlicher Verantwortung. Der Personalschlüssel – nur der Hälfte der Pflegebedürftigen auf eine Pflegekraft – ist erheblich günstiger. Das ist eine wesentliche Voraussetzung sowohl für die Qualität der Pflege als auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.

Besondere Herausforderungen ergeben sich in Schweden wie in Deutschland bei der Integration von MigrantInnen einschließlich AsylbewerberInnen in die Gesundheits- und Pflegeberufe. Trotz höherer Geburtenrate steigt auch in Schweden der Bedarf an Pflegeleistungen schon allein durch die Erhöhung der Lebenserwartung. Zudem gibt es auch hier den „Brain Drain“ durch Abwanderung von Fachkräften in andere skandinavische Länder mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen, insbesondere Norwegen.

Quelle    :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —      Ursula Engelen-Kefer (* 20. Juni 1943 in Prag als Ursula Kefer) war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Zurzeit ist sie Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

Source Own work
Author Sven Teschke
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Unten   —     Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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DL – Tagesticker 15.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Auf dem Foto des Video fehlen nur die beiden Hipster aus Silwingen als strahlender Mittelpunkt. Ein Gegner von Militär und Krieg lässt sich von keiner Seite zum Clown machen!!!

„Sehr inspirierend!“

1.) Vertreter der Partei Die Linke beim Unsterblichen Regiment (Video – Youtube)

Bei der diesjährigen Parade zum Tag des Sieges in Moskau waren auch einige Deutsche dabei, um die Ehre der gefallenen Soldaten zu würdigen. Von der Partei Die Linke waren Alexander Neu, Diether Dehm und Martin Dolzer angereist.

RT-Deutsch

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Bevor sich unsere Schmalspurdiplomaten jetzt Einer nach den Anderen auf eine Reise in die USA begeben, sollte vielleicht einmal über Boris Becker nachgedacht werden. Auch Karl Lagerfeld, würde bei guter Zusprache von Merkel, bestimmt diesen Dienst übernehmen, um erst danach seinen Pass abzugeben.

Diplomatie

2.) Europäer loten mit Iran Wege zum Erhalt von Atomabkommen aus

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran lotet die EU am Dienstag die Möglichkeiten aus, die Vereinbarung zu erhalten. In Brüssel kommt am Abend zunächst Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen (18.30 Uhr). Im Anschluss sind Gespräche der drei europäischen Minister mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif angesetzt (gegen 20.00 Uhr).

Die Welt

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Der Söder und der Dobrindt, die sind auf beide Augen blind.

Kommentar Markus Söders Missgriffe

3.) Die Arroganz der Staatspartei

Söder verscheucht seine eigenen Wähler. Erst schlug er sie mit dem Kreuz-in-den-Amtsstuben. Und jetzt schreckt er sie mit dem Polizeigesetz auf.  Es war ein kurzer Frühling für die CSU. Noch vor einem Monat hatte es eine Umfrage gegeben, die der Partei des gerade gekürten Ministerpräsidenten Markus Söder Hoffnung gab, die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen im Oktober vielleicht doch verteidigen zu können. Doch dann wurden aus den vom Meinungsforschungsinstitut Mitte April errechneten 44,5 Prozent im Mai 42,1 Prozent.

TAZ

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Die Besetzung eines Ausschuss ist für den Erfolg ausschlaggebend . Geht es aber nur nach dem Parteienproporz endet alles wie beim Hornberger schießen. Was genau den Wunsch des Marktführers entspräche.

Landtag

4.) U-Ausschuss zur Affäre im Saar-Sport legt heute los

Im Landtag konstituiert sich heute der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre im Saar-Sport. Er trägt den offiziellen Titel „System der Sportförderung im Saarland, parteipolitische Einflussnahme auf die Institutionen des Sportes und der Sportförderung, Transparenz der Mittel-Vergabe und Kontrolle der bestimmungsgemäßen und rechtmäßigen Verwendung der Mittel“. In der nicht-öffentlichen Sitzung geht es heute unter Vorsitz der CDU-Politikerin Dagmar Heib unter anderem um die Festlegung weiterer Termine, die Hinzuziehung von Gutachtern und Beweisbeschlüsse.

Saarbrücker-Zeitung

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Solange die größten Schreier auf dieser Erde sich als die größten idiotischen  Politiker fühlen können,  da ihnen die Öffentlichkeit zuhört, wird die Vernunft eine Mangelware bleiben. Viel zu Viele warten doch heute schon wieder auf einen Führer.

Naher Osten

5.) USA blockieren unabhängige Untersuchung zur Gewalt in Gaza

Die Zusammenstöße am Gazastreifen mit vielen getöteten Palästinensern schockieren die Staatengemeinschaft. Palästinenser und Israelis geben sich derweil gegenseitig die Schuld. Doch die USA lehnen eine Untersuchung ab. Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Rat wollte am Dienstag über die Lage beraten und sich dabei auch vom Nahost-Beauftragten Nikolaj Mladenow informieren lassen.

Der Tagesspiegel

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Vier Fäustchen für ein Halleluja ? Ganz ohne Frage nach dem totalen Krieg? „Und die Musik (Der Scholze) spielt auch mit“.

Merkel unterstützt von der Leyens

6.) Forderungen Milliarden für Panzer statt für Kitas

Beim Ringen um mehr Geld für die Bundeswehr schlägt sich die Kanzlerin auf die Seite der Verteidigungsministerin. Zahlen lieferte Merkel noch nicht, von der Leyen aber nannte eine milliardenschwere Zielmarke. Wenn die Kanzlerin die Bundeswehr besucht, wird aufgefahren. Statt in eine schnöde Kaserne hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Termin mit der Chefin am Montag ins vornehme „Hyatt“-Hotel am Potsdamer Platz geladen. Statt Erbsensuppe gab es für Generäle und Führungskräfte aus dem Ministerium bei der „Bundeswehrtagung“ feine Häppchen.

Spiegel-online

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Katholikentag in Münster:

7.) Das waren die meistbesuchten Veranstaltungen

 

  • Warm-up-Konzert mit Wolfgang-Petry-Imitator Wolfgang Petrus („Vorhölle, Vorhölle, Vorhölle!“)
  • Podiumsdiskussion „Selig sind die Armen. Warum ein Leben mit Hartz IV erstrebenswert und gottgefällig ist“. Moderation: Jens Spahn
  • „Sie sind mitten unter Tage: Verwahrung Homosexueller in stillgelegten Bergwerkstollen“ mit Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck

Titanik

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Essay über offene Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Offene Türen, enge Herzen

File:Grenzschild Freistaat Bayern - panoramio.jpg

Von Stefan Reinecke

Der Geburtsort entscheidet über die Lebenschancen. Das ist nicht fair. Aber würde eine globale Bewegungsfreiheit für alle wirklich weiter helfen?

Über offene Grenzen nachzudenken wirkt aus der Zeit gefallen. Die Stimmung ist nach dem kurzen Refugees-welcome-Herbst 2015 umgeschlagen. Die Republik wirkt wie jemand, der nach einem heftigen Rausch am Tag danach alle Spuren des Fehltritts tilgen will. Die AfD prägt den Diskurs. Die CSU versucht mit Polemik gegen Flüchtlingsunterstützer zu punkten. Und die Grünen sagen lieber gar nichts mehr.

Angesichts dieser verspannten Gemütslage scheint die Frage, was für offene Grenzen spricht, wie von einem anderen Stern. Wer mehr Migranten ins Land lassen will oder prinzipiell die Grenzregime, die in Europa befestigt werden, anzweifelt, gilt als linksradikaler Spinner. Oder, noch schlimmer, als besser verdienender Gutmensch, dessen Alltag unberührt vom Zuzug der Habenichtse ist – während die Unterschicht sich mit knappem Wohnraum und Konkurrenz um Jobs herumschlagen muss. Doch es gibt seriöse Argumente, Grenzen abzuschaffen – zum Beispiel die Menschenrechte.

In Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Es existiert somit kein explizites Menschenrecht, zu leben, wo man will – allerdings hat der Artikel 13 nur Sinn, wenn es auch Staaten gibt, die Migranten aufnehmen.

Der kanadische Philosoph Joseph Carens vertritt die Idee, dass ein individuelles Recht auf globale Freizügigkeit existiert. Warum kann, wer in El Paso geboren ist, ohne Probleme in New York jobben – während wer ein paar Kilometer weiter südlich in Ciudad Juárez groß wurde, dafür als illegaler Migrant sein Leben auf Spiel setzen muss?

Datei:Fieseler Storch - Deutsches Museum.jpg

Fies(el)er Storch – Deutsches Museum, Grenzenlos

Zufälliges Glück

Nichts ist so entscheidend für die Chance, ein gutes Leben zu führen, wie der Ort, an dem man geboren wird. Wer in einem Slum in Lagos aufwächst, hat kaum die Möglichkeit zu bekommen, was in Stockholm oder El Paso selbstverständlich ist: sauberes Wasser, Bildung, Aussicht auf einen guten Job. Mit welchem Recht blockieren Staaten also die Bewegungsfreiheit und gießen das zufällige Glück des Geburtsortes in Beton?

Einige Verfechter offener Grenzen berufen sich auf John Rawls, der mit „Theorie der Gerechtigkeit“ (1971) den politischen Liberalismus auf den Stand gebracht hat. Das gedankliche Experiment lautet, anknüpfend an Rawls, in etwa so: Wenn wir nicht wüssten, ob wir in Lagos oder Stockholm zur Welt kommen, würden wir dann für abgeriegelte Grenzen oder für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit plädieren? Eben.

Für offene Grenzen lassen sich argumentativ nicht nur philosophische Trockenübungen in Anschlag bringen. Der globale Kapitalismus, der in atemlosem Tempo Glanz und Elend erzeugt, jagt Informationen, Kapital und Waren grenzenlos um den Globus.

Wir erleben „die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung. Alle festen, eingerosteten Verhältnisse werden aufgelöst. Alles Ständische und Stehende verdampft.“ So hat Marx 1848 die Effekte des Industrie-Kapitalismus beschrieben. Damals rumpelten die ersten Eisenbahnen durch Europa.

Quelle   :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Söders Feistaat nur für Bayern

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Attribution: Ralf Houven
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Garmisch-Partenkirchen, Bayern, Datum/Uhrzeit: 12.05.2008 12:20:10
Date
Source Freistaat Bayern, Zugspitze
Beschreibung
English: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, Munich
Deutsch: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, München
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Wuzur

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Google Campus Kreuzberg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Ein Kampf gegen Google, aber nicht nur

File:Google Campus Mountain View California - panoramio.jpg

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Start-up Revolt

Google will einen 2500m² „Campus“ in Kreuzberg eröffnen um profitversprechende Unternehmen anzuziehen und zu kaufen. Als „Gemeinschafts“-Projekt verkauft, zielt es in Wirklichkeit nur auf jene „Unternehmer“ ab, die Google’s Milliarden-Profit noch steigern.

Seit Google bekannt gegeben hat, dass sie in Berlin – Kreuzberg einen Start-up-Campus eröffnen wollen, gab es eine Fülle von Initiativen, die sich mit dem Technologiekonzern und was damit verbunden ist beschäftigt haben. Sprühereien, Plakate, Farbattacken, Veranstaltungen, Kundgebungen und Zeitungsprojekte zeugen davon, dass der Aufruf zum Kampf gegen Google auf offene Ohren gestossen ist und in diesen Handlungen ein Echo fand. Genauso vielseitig wie die einzelnen Momente des bisherigen Widerstandes scheinen auch die AkteurInnen darin zu sein. Von anarchistischer Seite kamen konkrete Vorstellungen welcher Mittel sich dieser Kampf bedienen könnte; ein informeller, selbstorganisierter und offensiver Kampf, ohne den Appell an Politik und jegliche Autorität.

Dieser Vorschlag bedeutet für uns die Notwendigkeit einer tiefergehenden Analyse der herrschenden Verhältnisse um ein weiterführendes, revolutionäres Projekt anhand dieses Kampfes zu diskutieren und in unsere Handlungen mit einfliessen zu lassen. Es muss daher darum gehen die Verzahnung der digitalen Herrschaft und der fortdauernden Restrukturierung des Kapitalismus aufzuzeigen, um anhand dessen, die Dringlichkeit nach der Infragestellung des

Bestehenden zu verstärken. Dabei gilt es anzuerkennen, dass Google zweifellos eine treibende Kraft in einer gesamtgesellschaftlichen Veränderung ist, welche tief in unsere sozialen Beziehungen eingreift. Alleine deswegen ist es Wert sich ihm gegenüber in Stellung zu bringen. Letzten Endes aber ist dieser Konzern nur ein Beispiel von vielen aus dem Bereich der New Economy, die sich mit ihren technologischen Innovationen als Heilbringer aller Problemlösungen präsentieren, durch welche sich die kapitalistische Vorherrschaft noch weiter verfestigt. Deshalb scheint es angebracht, sich mit verschiedenen Aspekten dieses Kampfes zu beschäftigen, um Möglichkeiten zu skizzieren, wohin die Reise gehen könnte.

Die Bedingungen, die wir vorfinden

Die meisten von uns sehen sich verschiedensten ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Lohnarbeit, Schule, Ausbildung, Jobcenter, Miete zahlen usw. sind alles Dinge, die uns das Leben schwer machen und direkt miteinander verknüpft sind. Die bestehende soziale Ordnung basiert auf der Trennung in Besitzende und Ausgebeutete und baut darauf auf uns in diesem Abhängigkeitsverhältnis zu halten. So soll garantiert werden das die Kapitalanhäufung und das stetige Wirtschaftswachstum gewährleistet sind. Diese Notwendigkeit und die Logik des grenzenlosen Wachstums bringt das System aber immer wieder an seine Grenzen, was gemeinhin als „Krise“ bezeichnet wird. Diese wiederkehrenden Phasen der negativ Entwicklung führen dazu, dass sich der Kapitalismus permanent neu erfinden muss, um so weitere Märkte zu erschliessen.

Dabei wird es immer schwieriger, die Prozesse der kapitalistischen Transformation nachzuvollziehen und die Linie der Trennung zu identifizieren. War seit der Industrialisierung bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts, diese Trennung der Klassen, in diejenigen die im Besitz der Produktionsmittel waren und denjenigen die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen, noch weitestgehend offensichtlich, hat sich dies mit der Auslagerung grosser Teile der Produktion in die Zweit- und Drittweltländer und der Erweiterung des Dienstleistungssektors, schrittweise verändert. Damit ging auch das Bewusstsein der ArbeiterInnenüber ihre Klassenzugehörigkeit und die darüber definierten Auseinandersetzungen zunehmend verloren.

Die aktuelle Veränderung hin zu einer Informationsgesellschaft, und die Bestrebungen unter dem Titel Industrie 4.0, verstärken diese Tendenzen noch weiter. Mit der fortschreitenden Automatisierung von Produktionsprozessen durch Roboter, künstlicher Intelligenz und digitalen Systemen, sowie dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien geht ein weiterer grundlegender Wandel einher.

Dies hat die Zerstreuung auf dem Arbeitsmarkt und die Vereinzelung der Individuen zur Folge. Die klassische Vollzeitbeschäftigung wird immer seltener und durch Teilzeit-, Minijobs und (Schein-) Selbstständigkeit ersetzt. Die Firmen suchen sich ihre Lohnsklaven nach Bedarf und sparen so einen Haufen Geld und Ärger. Auf der dadurch erzwungenen Flexibilität der Prekären baut ein ganzer Wirtschaftszweig auf, innerhalb dessen die On-Demand-Unternehmen wie Uber, Deliveroo usw. die Inwertsetzung alltäglicher Dinge auf die Spitze treiben. Es geht um die ökonomische Erschliessung aller Lebensbereiche, wobei den Start-Ups hier eine tragende Rolle zukommt.

Gleichzeitig verstehen es die ideologischen Strategen und Geldgeber der Tech-Konzerne den ökonomischen Zwängen einen Lifestyle überstülpen, der Freiheit und Selbstbestimmung verspricht, der als erstrebenswert gilt und an vermeintlich edle Ziele geknüpft ist. Man sieht sich moralisch auf der richtigen Seite, da unter dem Vorwand der Ökologie technologische Lösungen angeboten werden um die Probleme der Welt zu lösen. Dabei wird konsequent ignoriert, dass all diese Probleme von der Ressourcenknappheit bis hin zu den zugemüllten Weltmeeren, hausgemacht sind. Ihre Ursachen sind in der zerstörerischen Kraft des Kapitalismus zu finden. Manche mögen naiv sein, und wirklich denken, dass sie mit ihren Innovationen die Welt verbessern können, doch vieles ist knallhartes Kalkül um mit der selben Scheisse in Grün, neue Bereiche der Verwertung zuzuführen.

Währenddessen scheinen sich die AkteurInnen und ZuarbeiterInnen der New Economy in ihren unzähligen Start-ups und Co-working-Büros ihrer Rolle innerhalb der kapitalistischen Verwertung immer weniger bewusst zu sein. Ihr Office ist Wohnzimmer und Lebensmittelpunkt zugleich und ihre Familie ist die „Community“. Das man sich dafür bis zum Umfallen an vermeintlich tollen Ideen abarbeitet, immer mit dem Blick auf den Durchbruch und das grosse Geld, wird dabei völlig selbstlos in Kauf genommen.

Es ist keineswegs so, dass sich die Ausbeutungsverhälnisse dadurch aufgelöst hätten, vielmehr sind sie feinmaschiger und weniger offensichtlich geworden, während gleichzeitig die Seelen der Ausgebeuteten mit dem Gift des Spektakel betäubt werden.

Parallel zu diesen Entwicklungen hat sich auch in den urbanen Zentren der Metropolen eine massive Umwandlung vollzogen. In Berlin, waren und sind, die in grossen Teilen der Innenstadt ehemaligen Arbeiterbezirke diesen Veränderungen, und dem damit einhergehenden sozialen Angriff, am Stärksten ausgesetzt. Durch Mieterhöhung, Luxussanierung, Rausschmiss und Räumungen wurden bereits viele der ärmeren BewohnerInnen aus ihrem gewohnten Umfeld vertrieben und gewachsene soziale Strukturen zerrissen, um der kapitalistischen Verwertung platz zu machen. Orte, die vor nicht all zu langer Zeit noch einfache Wohngegenden waren oder wegen Dreck und Kriminalität als unattraktiv galten sind die Goldgruben der InvestorInnen von heute.

Boutiquen, Galerien, hippe Bars und Bioläden schiessen wie Pilze aus dem Boden und bedienen die Bedürfnisse der neuen Mittelschicht. Gleichzeitig wird von Seiten der Politik um die Ansiedlung der Kreativ-Wirtschaft und New-Economy gebuhlt, um sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüberanderen Metropolen in der Erneuerung der Stadt zur „Smart City“ zu verschaffen. Eine Stadt die mit Hilfe der neuen Technologien intelligent und effizienter werden soll. Dabei wird die Infrastruktur mit Hilfe von Big Data und dem Internet der Dinge allumfassend vernetzt, um den öffentlichen Raum durchgängig analysieren, vermessen und steuern zu können.

All diese Entwicklungen bringen einen sozialen Konflikt mit sich, um deren Verwaltung sich die Autoritäten bemühen um einen reibungslosen Ablauf zu Gunsten des Kapitals zu ermöglichen. Vielseitige Techniken des Herrschens werden hier angewandt um die Ausgeschlossenen in Schach zu halten und eine Rebellion gegen die Verhältnisse bereits im Keim zu ersticken. Um widerständiges Potential zu integrieren wird bei Aufwertungsprozessen zunehmend eine vermeintliche Partizipation der BürgerInnen suggeriert. Auch wenn dadurch für die Gutgläubigen kaum realpolitische Erfolge zu verzeichnen sind, gelingt es den PolitikerInnen damit immer wieder den Protest zu spalten und sich ein demokratisches Antlitz zu verleihen, um danach guten Gewissens den InvestorInnen die Hände zu reichen.

Gleichzeitig werden in den Quartiermanagments der verschiedenen Kieze Eingreiftruppen von SozialarbeiterInnen und Ordnungsämtern installiert, welche an den Brennpunkten, wo die sozialen Konflikte am deutlichsten zu Tage treten, den Unmut der Betroffenen zu beschwichtigen. Unangepasste Jugendliche und andere „Problemgruppen“ sollen assimiliert und unter Kontrolle gehalten werden, oder zumindest aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Immer mit dem Ziel, die Doktrin des sozialen Friedens auch unter denjenigen zu schüren, die das System schon längst ausgespuckt hat.

Dabei ist allen klar, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung in den kommenden Jahren noch unzählige weitere Überflüssige, produzieren wird. Um die herrschende Ordnung dabei langfristig aufrecht zu erhalten, wird ein allumfassendes System der sozialen Kontrolle errichtet. So sind Überwachungskameras und private

Sicherheitsdienste neben der Präsenz der Polizei zu einem festen Bestandteil der städtischen Sicherheitsarchitektur geworden. Gegenden an denen offene Konflikte oder staatliche Kontrollverluste drohen werden zum Gefahrengebiet erklärt und wenn nötig unter Dauerbesatzung durch die Polizei gestellt, die dort nach Lust und Laune kontrolliert, schikaniert, zuschlägt und verhaftet. Der Ausnahmezustand wird zur Norm und die Militarisierung des Alltags zur Gewohnheit. Auch hier werden die herkömmlichen Methoden der Kontrolle durch die digitale Umstrukturierung erweitert. Intelligente Kameras sollen, wie aktuell am Bahnhof Südkreuz erprobt wird, Gesichter erkennen und Verhaltensmuster die auf mögliche kriminelle Absichten hindeuten von den Algorithmen erkannt werden. Polizeibehörden werden mit Predictive-Policing-Software, die Verbrechen bereits bevor sie geschehen Vorhersagen soll, ausgerüstet. Durch die Vernetzung von Allem und Jedem mit Chips und Sensoren werden neue Möglichkeiten für Kontroll- und

Überwachungsinstrumente geschaffen. Gleichzeitig wird durch das Dauersenden von Informationen bei der Benutzung der technischen Errungenschaften im Alltag bereits jetzt ein fast lückenloses Bewegungsprofil der Nutzer erstellt. Daten, die es den Repressionbehörden ermöglichen ein totalitäres Überwachungssystem, wie aus einer dystopisch anmutenden Zukunftsvision, zu errichten.

Kreuzberg, eine Ressource für die Tech-Industrie

Es ist davon auszugehen, dass die Standortauswahl von Google für ihren Campus kein Zufall war. In Kreuzberg finden die Technologiekonzerne mittlerweile genau das Milieu einer jungen, kreativenund techaffinen Szene, von deren Innovationen sie sich viel versprechen. Gleichzeitig gibt es hier eine starke Präsenz von Alternativkultur und in vielen Köpfen existiert noch immer der Mythos Kreuzberg aufgrund seiner Geschichte. Dies sorgt für eine gewisse Authentizität, die dabei nicht unbedeutend ist. Es sind ähnliche Bedingungen wie die Branche bei der Entstehung des Silicon Valleys bereits vor vielen Jahrzehnten in San Francisco vorgefunden hatte oder sogar aus ihnen hervorgingen.

Es wird wohl niemand bestreiten, dass die wilden Zeiten Kreuzbergs längst vorüber sind. Zeiten, in denen Hausbesetzungen und Strassenschlachten nicht selten waren und die Bullen sich nur in Mannschaftsstärke in die dunklen Ecken des ehemaligen Postbezirks SO36 verirrt haben. Die Entwicklungen, die wir heute in dem Bezirk erleben, lassen sich aber nicht losgelöst von seiner Geschichte betrachten. Mit den HausbesetzerInnen kamen auch neue Lebensentwürfe, Subkultur und Alternativszene. Menschen, die mit viel Kreativität ihren Alltag bestritten, fernab von klassischer Maloche, Familie und Zukunftsplanung. Es war eine Revolte gegen das Existierende, nicht aber ohne Widersprüchlichkeiten. Schnell war klar, das die erkämpften Freiheiten, welche umfassende Möglichkeiten der Selbstverwirklichung und des Hedonismus mit sich brachten, gleichzeitig auch eine Lähmung der Kampfeslust zur Folge hatte. Während sich Einige der permanenten Konfliktulität verschrieben, verstanden es viele Andere, sich ihre

Nischen und Wohlfühlzonen zu schaffen. Alternativszene und Kollektivbetriebe suchten sich ihre Wege eines anderen Lebens innerhalb der herrschenden Spielregeln und sind nicht selten schon bald wieder von der gnadenlosen Realität des Kapitalismus eingeholt worden. Nichts desto Trotz hat es zu einer materiellen Verankerung im Kiez in Form von Kneipen, Hausprojekten, Werkstätten usw. geführt, die den Stadtteil nachhaltig verändert haben und zum Teil bis heute fortbestehen.

Nur wenige dieser Orte konnten ihre rebellische Haltung über die Jahrzehnte bewahren. Die Mehrzahl jedoch wurde zum Teil des Problems mit dem wir heute konfrontiert sind. So sind die bunten Fassaden von damals oft nur noch ein Schatten seiner selbst und in gewisser Weise der Bodensatz auf dem die Aufwertungsspirale nach dem Mauerfall gewachsen ist, die bis heute anhält und in den letzten Jahren nochmal massiv an Tempo zugelegt hat.

GoogleWerbung auf der First Avenue in New York, USA.

Was geblieben ist, ist ein Image eines Stadtteils als Ort der Offenheit und Toleranz, wo alles geht und jeder darf wie er will. Ein Ort für Aufbruch und Kreativität, Innovation und Selbstverwirklichung. Der beste Nährboden für die ganzen Selfmade-Hipster von Facebook, Youtube und Instagram, die sich in ihrer so viel beschworenen Individualität gleicher nicht sein könnten. Gleichzeitig sind es genau diese Schlagworte, welche ihre Wurzeln in der Gegenkultur haben, die wir bei den ideologischen Strategen der Start-Up-Szene und Tech-Konzerne heute wieder finden. So wird der Mythos Kreuzberg zu seinem eigenen Untergang, denn die InvestorInnen haben verstanden, das sich aus diesem Image Profit machen lässt. Einem Image, das auf all dem aufbaut, was die AufwerterInnen danach restlos zu zerstören bereit sind.

So sind es aktuell nicht mehr nur diejenigen, die ihren ökonomischen Interessen einen alternativen Stempel aufdrücken oder sich vielleicht sogar einer alternativen Lebenswelt zugehörige fühlen, die die Aufwertungprozesse vorantreiben, sondern zunehmend auch Grosskonzerne. Hier im Speziellen, diejenigen der Tech-Industrie wie Zalando und Google oder ein Zusammenschluss vieler wie in der Start-up-Factory am Rande Kreuzbergs, welche Europas grösste dieser Art ist. Am Beispiel von Google zeigt sich, dass dabei der direkte Profit der daraus zu ziehen ist, für die Finanzstarken derBranche nicht das ausschlaggebende Kriterium für den Standort ist. Vielmehr geht es hier genau darum, das Image Kreuzbergs zu vereinnahmen, als Ressource in Form von Hippness und Lifestyle. Eine Adresse als Visitenkarte eines Konzerns, um die kreativen Köpfe die sich in diesem Milieu zu Hause fühlen zu ködern. Und nicht zuletzt, sind es die analogen Daten eines Kiezes am Puls der Zeit, die in die digitale Welt eingespeist werden sollen, um diese an anderer Stelle zu verwerten.

Der Sand im Getriebe sein

Die genannten Faktoren und Gesellschaftlichen Prozesse gilt es zu berücksichtigen wenn wir mit einem Kampf gegen ein konkretes Projekt, wie im Falle von Google mehr wollen, als dem geplanten Campus einen Strich durch die Rechnung zu machen. Es zeigt die Verstrickung von Kapitalismus, Aufwertung, Repression und Herrschaft im digitalen Zeitalter und verdeutlicht, dass dieser Campus nur als ein Fragment des technologischen Angriffs verstanden werden kann. All diese Entwicklungen sind Teil einer Welt, der wir nicht angehören wollen. Einer Welt der Verwertung und des Profits, wo selbst die letzten Freuden die uns bleiben, zur Ware werden. Es ist die kapitalistische Logik, die diese Welt durchdringt, den sozialen Raum besitzt und alles Lebendige überlagert.

Dementsprechend ist unser Drang nach Autonomie und Freiheit und die Ausarbeitung einer anderen Idee des Lebens unmittelbar gekoppelt an das Bewusstsein darüber, diese Welt der Waren zerstören zu müssen. Dabei kann es nicht nur darum gehen der Schlange den Kopf abzuhacken oder der „Datenkrake“ die Tentakeln zu kürzen, denn dies ändert an den Grundbedingungen erst mal nichts. Vielmehr müssen wir den Kapitalismus als Gefüge der Macht, basierend auf sozialen Beziehungen und der Zirkulation von Waren und Informationen verstehen. Um selbst dann, wenn der Gegner wie im Falle von Google, vermeintlich klar ist, auch auf das zu zielen, was den ganzen Laden am laufen hält. Das heisst nicht, dass der Google-Campus selbst oder die Verantwortlichen dafür keine geeigneten Adressaten unserer Wut wären, ganz im Gegenteil, halten wir das für einen notwendigen Wirkungsbereich, aber wir sollten nicht dabei stehen bleiben.

Mit dieser Erkenntnis, wollen wir den Kampf gegen den Google-Campus führen. Der Kiez, die Nachbarschaft, als Basis zum Zusammenkommen, für diejenigen, die sich diesen Entwicklungen nicht unterwerfen wollen. Als Ausgangspunkt für einen Kampf durch die Betroffenheit der Beteiligten, anhand der drohenden Verdrängung. Was angesichts der oben beschriebenen Entwicklungen und dem Wissen über die Abwesenheit eines gemeinsamen sozialen Raumes und dem Fehlen von geteilter Erfahrung, als sinnvoll erscheint. Es geht darum Orte zu schaffen um sich auf Augenhöhe zu treffen und gemeinsame Räume der direkten Kommunikation ohne die Vermittlung durch Politik und Medien zu eröffnen, jenseits von Herrschaft und politischen Identitäten. Was aber nicht bedeutet, dass die eigene Betroffenheit sich hier nur anhand der Wohnraumproblematik finden lässt und an diesen Ort gebunden sein muss. Deshalb sehen wir eine Aufgabe auch darin ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Gentrifizierung, auch wenn wir hier möglicherweise darüber in Verbindung kommen, nur ein Teil des Problems darstellt. Der technologische Angriff aber betrifft uns alle, und zwar ganz konkret. Und genau darin sehen wir das Potenzial dieses Kampfes.

Das was hier gegen Google am Entstehen ist, können wir nutzen, um uns mit anderen, die sich gegen die digitalisierte Welt zu wehren beginnen, auszutauschen und Affinitäten zu finden. Wir schlagen vor, den Kampf auf andere Akteure und Bereiche auszudehnen, dabei die Logistik und Infrastruktur mitzudenken und die Waren-und Datenströme als Teil der Auseinandersetzung zu begreifen. Ein Kurzschluss oder der Blackout als Möglichkeit sich in der Enge des Bestehenden Luft zum Atmen zu verschaffen.

Ein praktisches Beispiel dazu lieferte der Versuch einer Blockade des Amazon-Verteilzentrums in Berlin zum Black-Friday letzten Jahres. Mit dem Ziel, die Auslieferung der Pakete zu unterbrechen gab es eine Blockade vor Ort, aber auch handfeste Unterstützung von einigen die mit direkten Aktionen am Vorabend mehrere Amazon-Fahrzeuge fahruntauglich gemacht hatten. Gleichzeitig wurde an verschiedenen Standorten von Amazon gestreikt. Auch wenn die Resonanz relativ gering war und es an Kreativität und Eigeninitiative, die den vorgegebenen Rahmen verlassen, weitestgehend gefehlt hat, lässt sich diese Idee bestimmt weiter denken. Ebenso in dem Bereich der On-Demand-Ökonomie kommt es zunehmend zu Arbeitskämpfen der „SklavInnen“, wie die Streiks der KurierfahrerInnen von Deliveroo und Foodora zeigen.

Aber auch die zum Teil militanten Kämpfe von TaxifahrerInnen gegen Uber, die sich rund um den Globus erstreckten, oder die Besetzung von Ferienwohnungen in Berlin, die über AirBnB vermittelt wurden, haben ihre Wurzeln in der Welt der Start-Ups und den neuen Technologien. Wir wissen und lesen von vielen anderen Städten in Deutschland und darüber hinaus, die sich in einem ähnlichen Konfliktfeld bewegen. Google und Facebook in San Francisco mussten kürzlich ihre Shuttlebusse, welche die MitarbeiterInnen ins Silicon Valley fahren umleiten, weil es immer wieder zu Attacken auf diese kommt. All diese Beispiele zeigen, dass es an vielen Orten ein Bedürfnis gibt sich dem technologischen Wahnsinn in den Weg zu stellen. Aber auch, dass es neben Demonstrationen und Kundgebungen, Flyer verteilen und Plakate kleben noch eine Fülle an anderen Handlungsoptionen gibt um direkt und unvermittelt einzugreifen.

Der geplante Google-Campus in Kreuzberg kann dabei, für die unterschiedlichen Initiativen in Berlin als Kristallisationspunkt dienen, weil an diesem Beispiel alle Facetten der digitalen Welt, und die Verschmelzung mit den anderen Bereichen des Lebens so deutlich zum Ausdruck kommem. Wenn wir uns aber darauf beschränken, laufen wir Gefahr, dass dieser Kampf durch die Intervention von der Politik oder Google selbst zu einem Ende kommt, oder nach der Eröffnung des Campus sich der Widerstand nach einer Weile verläuft. Deswegen wollen wir keine klassische Kampagne, die sich an dem einen Objekt fest klammert, genauso finden wir Parolen, die Google auffordert nach Adlershof zu gehen, verkürzt und wenig zielführend. Vielmehr wollen wir mit diesem Kampf ein Bewusstsein über die Herrschaftsstrukturen in ihrer Gesamtheit vertiefen. Wir wollen Ideen und Wissen teilen und mit Möglichkeiten und Methoden eines selbstbestimmten Kampfes experimentieren. Wir wollen diesen Konflikt zuspitzen, mit allen Mitteln die uns zu Verfügung stehen und anhand dessen eine weitergehende Perspektive entwickeln.

Wir wollen die Herrschaft der Technologie über unser Leben zurückweisen und dabei eine Revolte gegen das Bestehende und die Erschaffung der neuen, digitalen Welt, entfesseln. Lasst uns zusammenkommen und mit Kreativität und Intelligenz, direkten Aktionen, Wut und Leidenschaft diese Welt bekämpfen, immer mit dem Blick auf etwas besseres als das Jetzige.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Author Tdorante10

 

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Marek Dutschke über 1968

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Ein Lob des Antiautoritären

Kreuzberg Axel-Springer-Straße.JPG

Gastbeitrag von Marek Dutschke

Mit dem Attentat auf meinen Vater Rudi Dutschke war das Ende der 68er-Bewegung besiegelt. Doch bis heute sind die Nachwirkungen der Studentenrevolte von einst zu spüren.

Anfang April las ich in der Washington Post einen Artikel über Ralph Dannheisser, der 1938 in Hamburg als „Jewish baby in Nazi Germany“ – wie er schreibt – geboren wurde. Dannheisser überlebte den Holocaust nur, weil er und seine Familie kurze Zeit später nach Holland emigrieren konnten und 1940 schließlich ein Visum für die USA bekamen. Seine beiden Großeltern wurden in Konzentrationslagern ermordet. Nun, mit fast 80 Jahren, entscheidet dieser Mann, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Er ist sogar stolz, Deutscher zu sein, weil er glaubt, dass Deutschland heute ein ganz anderes Land ist: vielfältig, einladend und offen.

Die Hochzeit der Studentenbewegung, die mit der Ermordung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 begann, und deren Ende nach dem Attentat auf meinen Vater am 11. April 1968 besiegelt war, dauerte nur sehr kurz. Was bleibt von Achtundsechzig, ist deshalb keine einfache Frage. Für mich steht die Öffnung der Gesellschaft, die danach in Deutschland schrittchenweise einsetzte, sehr weit oben. An diesem erstaunlichen Wandel hat die Studentenbewegung auch einen Anteil. Eine neue Generation von Jusos, Liberalen, SDSlern und RCDSlern wurde antiautoritär politisiert. Joschka Fischer, Gerd Langguth, Gerhard Schröder und hunderttausend Andere beanspruchten für sich, die politische Verantwortung übernehmen zu wollen und begaben sich auf den Marsch durch die Institutionen – mein Vater wäre vielleicht auch unter ihnen gewesen.

Als jemand, der erst nach der Wiedervereinigung als Zehnjähriger für längere Zeit in Deutschland gelebt hat, will ich es mir aber nicht anmaßen, die Frage „Was bleibt?“ für andere zu beantworten. Ich persönlich glaube, dass besonders die antiautoritäre Ausrichtung der Studentenbewegung in den Jahren 1967/68 die Entwicklung von Deutschland bis heute beeinflusst.

Es mögen mir einige widersprechen, den Fokus auf den antiautoritären Ansatz der 1968er zu legen, zersplitterten sich doch damals die SDSler nach seiner Auflösung im Jahre 1970 in autoritäre K-Gruppen, bildeten militantere Gruppierungen oder verschwanden einfach. Meine Mutter beschreibt in ihrem neuen Buch „1968: Worauf wir stolz sein dürfen“ eindrucksvoll die autoritären und frauenfeindlichen Ansichten mancher Mitstreiter meines Vaters.

Gedenkveranstaltung für Rudi Dutschke-009.jpg

Aber auch wenn nicht alle der Aktivisten von damals den antiautoritären Geist aufgenommen haben, so hat diese Form des Protests ein Umdenken in der Bevölkerung provoziert. Beispielsweise als mein Vater am Heiligabend 1967 in der Berliner Gedächtniskirche von der Kanzel über den Vietnamkrieg sprechen wollte, aber stattdessen von den versammelten Gläubigen als unerwünschter Eindringling verprügelt wurde, hat er die Menschen gezwungen, sich mit gesellschaftlichen Problemen und Repressionen auseinanderzusetzen.

Der Protest gegen das Autoritäre ist Teil unserer Kultur geworden

Der Protest gegen das Autoritäre ist Teil unserer Kultur geworden. Von den großen Massendemonstrationen bis zu Bürgerbegehren hat sich eine rege Teilnahme und Mitbestimmung in der Demokratie jenseits der Parteien etabliert. Doch über diese großen politischen Themen der 1968er, die öffentlichen Auseinandersetzungen, die globale Politik, wurde bereits viel geschrieben.

Meine Großmutter hat Jack Kerouacs Buch verbrannt

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung        >>>>>      weiterlesen auf Seite 2

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Grafikquellen   :

Oben   ––    Berlin-Kreuzberg Kreuzung Axel-Springer-Straße / Rudi-Dutschke-Straße

Unten    —  Gretchen Dutschke-Klotz bei der Gedenkveranstaltung für Rudi Dutschke am 11. April 2018

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Erklärung AKL Länderrat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Nicht in unserem Namen!

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :     AKL

Erklärung des AKL-Länderrats

zum Beschluss der Fraktion DIE LINKE zu „70 Jahre Staat Israel“ vom 25.4.2018.

1.) Obwohl der Beschluss der Fraktion der Partei Die LINKE im deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels mehrheitlich verabschiedet wurde, enthält er nicht ein Wort zu den Geschehnissen in Gaza seit dem 30.März 2018. Tausende Palästinenser*innen wurden durch das israelische Militär verwundet. Gegenwärtig beläuft sich die Zahl auf über 7.000 – und täglich kommen Hunderte dazu! Die Zahl der Toten liegt schon bei 52. All das von gut verschanzten Scharfschützen, die aus sicherem Abstand und in aller Ruhe Ziel nehmen und abdrücken.

Die meisten Schüsse gehen in schwer zu treffende Körperregionen wie die Knie schwer zu treffende Körperregionen wie die Knie. Internationale Ärzte, Amnesty international und israelische Zeitungen berichten darüber, dass Israel explosive Munition verwendet, die die Knie sozusagen ‚pulverisiert‘. Die Barbarei ist kaum zu beschreiben. Es handelt sich offenkundig um Kriegsverbrechen – um schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention – der Antrag schweigt sich dazu in unverantwortlicher Weise völlig aus.

2.) Der Antrag der Fraktion beginnt mit folgendem Satz: „Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist“. Weiter heißt u.a. „Israel blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens“. Im gesamten Antrag wird nicht ein einziges Mal auf die Nakba – die Katastrophe – für die Palästinenser*innen hingewiesen, die mit der Staatsgründung Israels verbunden war. Es wurden zwischen 700.000 und 800.000 Palästinenser*innen von Israel vertrieben. Der Text benennt die jahrzehntelangen systematischen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen Israels, die durch zahlreiche UN-Resolutionen verurteilt worden sind, nicht.

3.) Speziell in puncto Völkerrecht versagt der Antrag. Denn unter Punkt 3.) der Forderungen erfolgt lediglich eine zahnlose Erwähnung des Völkerrechts, ohne den einzig entscheidenden Punkt dabei einzufordern – seine DURCHSETZUNG! 70 Jahre lang hat Israel alle UN-Resolutionen ignoriert und gebrochen. Einen Sinn macht das Völkerrecht aber erst dann, wenn konkrete Schritte zu seiner Durchsetzung beschlossen werden. Dies wäre praktischer diplomatischer und politischer Druck, durch von der UN oder der EU sanktionierten Maßnahmen, wie wir es z.B. bei Erdogan selbstverständlich einfordern, und wie es auch die Beschlusslage der Partei widerspiegelt.

4.) Einen schwerwiegenden innenpolitischen Skandal stellt Punkt 14 des Fraktionsbeschlusses dar: „Im Kontext der Erinnerungsarbeit an die Shoah und des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland schnellstmöglich auch die weiteren Forderungen aus dem interfraktionellen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen“.

Hierzu sei daran erinnert, dass sich die LINKE noch vor drei Monaten wenigstens noch enthielt, als unter der Drucksache 19/444 der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD am 17.01.2018 u.a. die Kriminalisierung von Kritik an Israel und seiner Besatzung und eine pauschale Verdächtigung muslimischer Migrant*Innen beschloss.

Es heißt dort u.a.:

6. gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des § 54 Absatz 1 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes konsequent gegenüber Ausländern/Ausländerinnen angewandt werden, die zu antisemitischem Hass aufrufen. Es ist der Wille des Deutschen Bundestages, dem Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und der Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens durch geistige Brandstifter frühzeitig durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten; 7. der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von „Don’t Buy“-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste. Es ist Aufgabe der unabhängigen Justiz zu prüfen, inwieweit durch einen Boykott Straftatbestände, z. B. Volksverhetzung, erfüllt sind, und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die Täterinnen und Täter zu verhängen.

5.) Im Januar hatte sich die Fraktion noch enthalten u.a. mit der Begründung, dass die Bundesregierung sonst aufenthaltsrechtliche Maßnahmen allein aufgrund von „Antisemitismus“-Vorwürfen beschließen könnte. Nun aber unterläuft dieser undemokratische Beschluss in bewusster Absicht die Haltung vom Januar. In klaren Worten ausgedrückt, bedeutet dies nichts anderes als, dass die LINKE sich dafür einsetzt, Migrant*innen/Flüchtlinge wegen israelkritischer Aussagen auszuweisen.

Diejenigen Aktivist*innen, die sich auf friedliche Art und Weise für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts im Konflikt einsetzen und zu diesem Zweck zu gewaltlosem Boykott und vor allem völkerrechtlich legitimierten Sanktionen (www.bds-kampagne.de) aufrufen, sollen ebenfalls mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden.

Das alles findet natürlich die volle Unterstützung von CDU/CSU bis AfD, welche gerade versuchen, neue reaktionäre und repressive Polizeigesetze in den Bundesländern durchzusetzen.

6.) Wir fordern stattdessen nicht mehr und nicht weniger, als die Einhaltung der Beschlüsse der Partei. Der diesbezüglich zuletzt gefasste Beschluss des Bundesparteitags 2017 lautet wie folgt:

Für eine friedliche Lösung…. Dazu gehört:

    • ein sofortiges Ende und Rückführung des im Charakter kolonisierenden israelischen Siedlungsbaus auf der palästinensischen Westbank einschließlich Ostjerusalem und die Schaffung eines souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 – einschließlich der Möglichkeit einvernehmlicher Gebietsaustausche;

    • die Souveränität über die eigenen natürlichen Ressourcen, sowie über den inner- wie zwischenstaatlichen Waren- und Personenverkehr – auch und besonders zwischen der Westbank und dem Gaza-Streifen;

    • eine schlussendliche Verständigung über die palästinensische Flüchtlingsfrage auf der Grundlage der UN-Resolution 194 und im Verbund mit den arabischen Anrainer-Staaten…

Zusätzlich dazu beschlossen auf ihren Landesparteitagen 2017, die Landesverbände

Niedersachsen und NRW folgende Forderung, nämlich:

Die LINKE fordert die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.

Diese Forderung war in noch schärferer Form (nicht nur ‚zeitweise und bedingt‘, etc.) bereits vom 5. Kongress der Europäischen Linken in Berlin (Dezember 2016, mit 88,52% Zustimmung!) beschlossen worden.

7.) Wir wissen um die Tatsache, dass es ein undemokratisches Manöver bei der Antragseinbringung gegeben hat. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren nur noch wenige Abgeordnete anwesend. Viele Abgeordnete des linken Flügels waren nicht anwesend, die diesem Antrag vermutlich nicht zugestimmt hätten. Trotzdem oder gerade deswegen haben die Fraktionsspitze und die Antragssteller*innen versucht diesen Antrag durchzudrücken. Wir danken insbesondere den beiden Genossinnen, die sich dieser Form von Erpressung widersetzt und gegen den Antrag gestimmt haben.

8.) Wir fordern die Mitglieder der Linksfraktion im deutschen Bundestag auf, sich öffentlich von diesem Antrag zu distanzieren, sowohl von der undemokratischen Art und Weise seines Zustandekommens, aber vor allem von seinem antipalästinenschen Inhalt.

Wir haben in den letzten Monaten in den Auseinandersetzungen um die Aufgaben der Partei immer wieder darauf hingewiesen, dass wir DIE LINKE nur als eine demokratische Partei der Mitglieder weiter entwickeln können und wollen. Wir orientieren uns an den Beschlüssen der Partei und stehen weiterhin auf dem Boden des Erfurter Programms. Wir hoffen, dass die Mehrheit der Fraktion sich dieser Umgangsweise und Ansicht anschließt. Deshalb ist diese Erklärung einer Minderheit der Fraktion Die LINKE im Bundestag für uns nicht legitim und nicht bindend, da sie in Form und Inhalt nicht der Beschlusslage der Partei DIE LINKE entspricht und in keinster Weise mit ihrem Anspruch als eine internationalistische Partei vereinbar ist.

Kassel, den 13.05.2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :     Twitter – DIE: LINKE

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Menschenfeindliche ARD-Schalte, Bismarck statt Trump und eine Statistik-Bionade aus dem Hahn. Dazu die Frage, ob Cannes verboten werden sollte.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: In der ARD-Schaltkonferenz werden Randalierer beim HSV-Abstieg als „Abschaum“ und „keine Menschen“ bezeichnet.

Und was wird besser in dieser?

Bundesligapause.

Nun hat Trump also den Atom-Deal mit dem Iran aufgekündigt. Israel und Iran bombardieren sich derweil im Golan und in Syrien. Was wohl als Nächstes passiert?

„Ein Flächenbrand“, UN-Generalsekretär Guterres. „Es geht wahrlich um Krieg und Frieden“, Angela Merkel. Verglichen mit dem Viermächtestatus, der Deutschland endlich befriedete, stehen in Syrien ein Dutzend Interessenten Schlange, keinesfalls mit den jeweils anderen zu reden. Trump spielt Mikado mit dem Baseballschläger; das Signal, Verhandlungen zu ächten und Verträge zu brechen, macht alle Toten zu den Toten aller. Erneut erinnert Trump an unseren Hochdruckstümper Wilhelm II., der Bismarcks feinädriges Vertragsgeflecht grandios zerlegte und, siehe oben, Flächenbrand. Allerdings gibt es eine Mehrheit von Staaten, die keine territorialen und strategischen Interessen in Syrien haben. Die zu organisieren wäre der „weiße Ritter“. Und mehr Steinmeier als Maas.

Offiziell macht Europa zwar bei Trumps Neuauflage der Iran-Sanktionen nicht mit. Aber der droht nun, europäische Firmen zu sanktionieren, die mit Iran Geschäfte machen. Was sollen wir tun?

Deutschland exportiert Waren im Wert von 3,4 Milliarden Euro in den Iran – und 111 Milliarden in die USA. Spannende Frage, für welchen Kunden sich die Wirtschaft langfristig entscheiden wird. Kurzfristig werden Firmen im Iran-Geschäft nach dem Staat rufen, langfristig einknicken und gegenüber der Bundesregierung Trump-fromm daherargumentieren. Maas, dann Altmaier, dann Merkel reisen standrechtlich diese Woche nach Moskau, um dort zu erklären, dass das ja wohl voll der totale Zufall sei und man keineswegs andeuten wolle, künftig mehr Business mit Russland zu machen. Außerdem führe man gute Gespräche über mehr Business mit Russland. Die russische Seite wird gern bereit sein zu reden: über den Abbau der Sanktionen gegen Russland. Also: Das sieht nach einer Lose-lose-Partie aus. Makabrer Trost: Will Merkel hier die EU zusammenhalten, kann die EU Merkel wuchtiger fragen, was ihr das denn so finanziell wert wäre. Macron formuliert das feiner.

Quelle  :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 14.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Eine wirklich aufregende Meldung ! Die Polizei zeigt „ein Herz für Tiere“ und tritt den vermummten Rindern nicht mit gezogener Waffe entgegen. Es geht scheinbar doch auch andres als in Hamburg bei „Gangster 20“ oder in Ellwangen. Die Tiere sollen eingefangen, auf einen Lastwagen geladen und in der Scheune eines naheliegenden Bauernhofes Asyl finden. Obwohl sich die Viecher den Bullen entgegenstellten werden sie nicht in ein sicheres Herkunftsland abgeschoben !! Die Lehren: Benehmen wir uns wie Rinder – das verstehen sogar Bullen.

Fünf Wasserbüffel blockieren A3 bei Leverkusen 

1.) Büffel zwischen Leitplanke und LKW eingeklemmt

Leverkusen. Ein wirklich außergewöhnlicher Vorfall auf der A3 zwischen Langenfeld und Leverkusen: Die Autobahn ist seit dem späten Sonntagabend gesperrt, weil fünf Wasserbüffel auf die Fahrbahn gelaufen sind. Bei den Tieren handelt es sich laut Polizei um einen Bullen, zwei Kühe und zwei Kälber. Offenbar waren die Tiere aus einem Gehege in Leverkusen ausgebrochen.

WAZ

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Vielleicht versucht es die Deutsche Regierung einmal mit den aufrechten Gang?

Atomabkommen:

2.) Iran fordert EU-Garantien innerhalb von 60 Tagen

Kurz vor der Reise von Irans Außenminister Sarif nach Brüssel stellt seine Regierung den europäischen Partnern ein Ultimatum. Neue Gespräche mit den USA schließt sie aus. Der Iran hat den europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die weitere Umsetzung des Vertrags, besonders dessen wirtschaftlichen Teil, zu garantieren. „Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren“, zitierte die Parlamentswebsite Icana.ir am Sonntag Vize-Außenminister Abbas Araghschi, und beruft sich dabei auf den Sprecher des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Seijed Hossein Naghawi.

Zeit-onlene

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Benutzt er die gleiche Haftcreme wie Merkel ?

3.) So zentralisiert Lindner die Macht

Für Jörg Behlen, den Kreisvorsitzenden der FDP in Marburg-Biedenkopf, war der Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin bereits am Samstagabend zu Ende. Der Delegierte aus Mittelhessen reiste vorzeitig ab. „Weil ich mich nicht verarschen lasse“, wie er auf seiner Facebook-Seite begründete. Erbost hatte Behlen die Parteitagsregie des Bundesvorstands unter FDP-Chef Christian Lindner. Nach dem Empfinden des Delegierten ließ die Debattenführung bei einem für ihn zentralen Thema das vermissen, was Wesen, Kern und Identität einer liberalen Partei ausmache: „Den fairen Diskurs.“

Die Welt

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Ich frage mich jeden Morgen: „Was rauchte er wohl gestern ?

Debatte um Abschiebe-Klagen – Anwaltverein:

4.) Dobrindt legt Axt an Grundsatz des Rechtsstaats

 CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt hat am Wochenende angesichts zahlreicher Asyl-Klagen von Abschiebe-Saboteuren und einer Anti-Abschiebe-Industrie gesprochen. Damit legt er laut Deutschem Anwaltverein die Axt an den Grundsatz, dass sich in Deutschland jeder gegen staatliche Entscheidungen juristisch wehren könne.

MDR

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Spannungen vor Refendum in Burundi

5.) Dutzende Tote bei Massaker

Wenige Tage vor einem Verfassungsreferendum in Burundi hat ein blutiger Überfall die Spannungen im Land verschärft. Am 17. Mai sollen die Burunder über eine Verfassungsänderung abstimmen, die einen Verbleib des Präsidenten Pierre Nkurunziza im Amt bis 2034 möglich machen soll. In der Nacht zum Samstag starben 26 Menschen, als eine Gruppe Bewaffneter den Hügel Ruhagarika in der Gemeinde Buganda im Nordwesten des Landes überfiel, bestätigte die burundische Regierung am Samstag. Sicherheitsminister Albert-Guillaume Bunyonyi sprach von einem „Terrorangriff“.

TAZ

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Die Parteien nehmen auch jeden Schrott zurück.

Ex-FDP-Generalsekretär will wieder mitregieren

6.) Chatzimarkakis ist wieder zurück im politischen Geschäft

Der frühere Generalsekretär der Saar-FDP, Jorgo Chatzimarkakis, kehrt im Saarland überraschend auf die politische Bühne zurück. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wählte den 52-Jährigen zu ihrem Landesvorsitzenden. Chatzimarkakis schmiedet bereits große Pläne: Er will 2019 für den Saarbrücker Stadtrat und eventuell als OB kandidieren. Und er denkt schon über neue Koalitionsoptionen im Land nach: „Warum nicht eine CDU/ÖDP-Koalition?“

Saarbrücker-Zeitung

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Die Wahrheit

7.) Liebesbrief an einen Kopfsalat

Regenschirme. Unterhosen. Dildos. Das sind keine ungewöhnlichen Dinge, die Gäste im Hotel vergessen. Aber es gibt andere, bei denen man sich fragt, was für Menschen die schusseligen Eigentümer wohl sind. Das Unternehmen Jurys Inn veröffentlicht jedes Jahr eine Liste von Dingen, die Gäste in den 28 Hotels der Kette zurückgelassen haben. Im Schnitt sind es 65.000 Objekte. An der Spitze stehen Ladegeräte, das ist langweilig. Handys, Shampoo und Brillen sind es auch. Was aber hat der ältere Herr gefrühstückt, dass er sein fehlendes Gebiss nicht bemerkte? Ein weich gekochtes Ei? Gibt es bei Jurys nicht, die Eier sind immer hart.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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An die Papaya, fertig,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Schwangerschaft abbrechen!

Von Dinah Riese

Angehende Ärzt*innen üben während des Studiums die verschiedensten medizinischen Eingriffe – Abtreibungen aber nicht. An der Berliner Charité zeigen Gynäkologinnen, wie es geht.

Es spritzt, als die junge Frau die gebogenen Arme der schmalen Zange in das Fleisch der Papaya senkt. Mit einem lauten „Klack“ rastet das Instrument ein. Die Medizinstudentin guckt etwas unsicher zu der Ärztin neben ihr, als ihr Kommilitone einen dünnen Metallstab dicht über dem Strunk der Papaya ansetzt und ihn in die Frucht hineindrückt. „Leg deinen Finger auf den Stab, etwa hier“, sagt Christiane Tennhardt. Ihre Brille baumelt an einem dünnen Bändchen vor ihrer Brust, als sie den Finger auf eine Stelle im oberen Drittel des Stabs legt. „Damit baust du eine Barriere und kannst die Frau nicht verletzen. Sonst perforierst du am Ende noch die Gebärmutterwand.“

Christiane Tennhardt ist Gynäkologin. Die beiden Angewiesenen sind Teil einer Gruppe von etwa 20 Medizinstudierenden aller Semester, die an diesem Montagabend in einem Seminarraum der Berliner Universitätsklinik Charité lernen wollen, wie man eine Schwangerschaft abbricht. Dass sie einen der häufigsten chirurgischen Eingriffe in der Gynäkologie an Papayas üben, hat nicht nur mit der einem Uterus ähnelnden Form der Frucht zu tun: Die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sind kein Bestandteil des Medizinstudiums an der Charité – Europas größter Uniklinik. Und so üben die angehenden Mediziner*innen den Eingriff in ihrer Freizeit statt in einer Pflichtveranstaltung. An selbst mitgebrachtem Obst und unter der ehrenamtlichen Anleitung erfahrener niedergelassener Ärztinnen. „Lernt, was die Uni euch nicht lehrt“, steht auf den Plakaten, die den Weg in den Seminarraum weisen. Einen Leistungsnachweis erwartet hier niemand.

Zwanzig Minuten vorher. Es knistert und raschelt an den mit schwarzen Müllsäcken abgeklebten Tischen, als die Studierenden zu Beginn des Workshops ihre Papayas vorbereiten und die medizinischen Instrumente auspacken. In der hinteren Ecke des Raums hängen Flyer, auf denen „My body: My choice“ steht, oder: „We trust women“. Tennhardt und ihre Kollegin Gabriele Halder geben Instruktionen für die Vorabuntersuchung: Immer zwei an einer Frucht, einer hält, einer untersucht. Arztkittel trägt an diesem Abend niemand, auch die Ärztinnen sind in sommerlicher Freizeitkleidung erschienen. Und auch der kleine Raum mit den Tischreihen und dem Whiteboard lässt eher an wortreiche Seminare denken denn an medizinische Übungen. Allein das silberne Glänzen der Instrumente und das klinische Grün des Papiers, in das sie eingewickelt sind, erinnern an Krankenhaus.

Halder hebt eine Frucht von der Größe eines Brötchens in die Höhe. „Ihr geht hier mit zwei Fingern in die Scheide und ertastet den Muttermund“, sagt sie und legt ihre Fingerkuppen an die Spitze der Papaya. In der Tat erinnert die Frucht aus der Familie der Melonenbaumgewächse mit ihrer Form, dem runden Hinterteil und dem spitzer zulaufenden Strunk an einen Uterus. „Papayas bieten sich außerdem an, weil sich die Kerne absaugen lassen und ihre Beschaffenheit das gefühlvolle Hantieren bei einem Abbruch nachempfindbar macht“, sagt Halder. „Wenn man die Instrumente zu weit oder zu kräftig einführt, kommen sie hinten wieder raus. Das kann bei einer Gebärmutter auch passieren.“

Bevor die Studierenden tatsächlich loslegen, erhalten sie einen Crashkurs in der Anatomie des kleinen Beckens – also jenes Teils des Beckens, der Uterus, Eileiter und Eierstöcke beziehungsweise die Prostata beinhaltet – und über die verschiedenen Methoden und Risiken bei Schwangerschaftsabbrüchen.

File:Papaya.jpg

Es ist bereits das vierte Mal, dass der Workshop in den Räumen der Charité stattfindet. Organisiert hat ihn die Gruppe Medical Students for Choice, die sich für reproduktive Rechte und gegen die strafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. „Wir wollen, dass jede und jeder im Studium sich mindestens einmal grundlegend mit Schwangerschaftsabbrüchen auseinandersetzt und sich eine eigene Meinung dazu bildet“, sagt Alicia Baier. Die Medizinstudentin im neunten Semester hat die blonden Haare zu einem Knoten zusammengebunden, ihr Blick erfasst den ganzen Raum, kontrolliert, ob alles läuft, wie es soll.

Baier hat die Medical Students for Choice Ende 2015 mit gegründet. Jetzt steht sie mit zwei anderen Mitgliedern der Gruppe vor den Studierenden, die sich konzentriert über ihr Obst beugen. Alle drei tragen T-Shirts, auf denen ein stilisierter Uterus seine Eierstöcke in Siegerpose in die Höhe reckt. „Es gibt ein einziges Seminar, in dem der Schwangerschaftsabbruch thematisiert wird“, sagt Baier. Das ist im neunten Semester, und eigentlich geht es um Pränataldiagnostik – also Untersuchungen am Fötus, die unter anderem der Früherkennung von Fehlbildungen oder möglichen Krankheiten oder Beeinträchtigungen dienen. Eine „ungute Verbindung“ nennt sie diese Konstruktion im Curriculum – denn sie suggeriere, dass Behinderung und Abtreibung natürlicherweise zusammengehörten.

Quelle    :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

Schweigemethode

File:Toi Toi Dixi Toilette.JPG

Von Dinah Riese und Hanna Voß

„Schmuddelecke“ – dieses Wort fällt immer wieder, wenn man mit Ärzt*innen spricht, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit meinen sie nicht nur das gesellschaftliche Stigma, mit dem Abtreibungen auch im 21. Jahrhundert immer noch belegt sind, oder die offenen Anfeindungen selbsternannter Lebensschützer*innen. Auch unter Kolleg*innen werde oft mit Naserümpfen reagiert, wenn es um das Thema gehe.

Eine entsprechend unbedeutende Rolle spielen Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland – zumindest, wenn es um Lehre und Forschung geht. Dort kommt er kaum vor – und das, obwohl er trotz sinkender Fallzahlen zu den häufigsten chirurgischen Eingriffen in der Gynäkologie gehört. Etwas mehr als 100.000 Abtreibungen fanden in Deutschland im Jahr 2017 statt.

Medizinische Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch gibt es derweil keine. Ein Umstand, den Pro Familia bereits 2014 in einem Rundbrief kritisiert hatte. In Deutschland fehle es an „Standards oder Leitlinien zur fachgerechten Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen“, heißt es in dem Papier. Zumindest in Teilen können deutsche Mediziner*innen auf Leitlinien gynäkologischer Fachgesellschaften etwa in den USA, Großbritannien, Kanada oder auch der WHO zurückgreifen – komplett übertragbar sind diese aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen und Gesundheitssysteme aber nicht. Zudem sind sie nur auf Englisch verfügbar.

Quelle    :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —      Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

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Unten      —      Dixi-Toilette, fotografiert in Heidelberg (Baden-Württemberg, Deutschland)

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Die Abschiebelüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Asyl und Rechtsstaat

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Von Jakob Augstein

Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.

Ellwangen war „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Das hat Horst Seehofer gesagt. Er spielt zurzeit die Rolle des Bundesinnenministers. Da muss man solche Sätze sagen. Das gehört zur demonstrativen Männlichkeit: Schlag ins Gesicht. Das klingt nach Fehdehandschuh und Offizierskasino, nach Zweikampf, Sieg und Satisfaktion. Leider führt das in die Irre.

Ellwangen, das war eine erst gescheiterte, dann erfolgreiche Aktion der Polizei zum Zwecke der Rückführung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Nicht mehr, nicht weniger. Die Rechten – Seehofer, die AfD, die „FAZ“ – machen aus Ellwangen ein Duell zwischen Asylbewerbern und dem deutschen Rechtsstaat. Lieber nicht. Wenn es sich hier wirklich um ein Duell handelt, dann steht der Ausgang fest: der Rechtstaat kann nicht gewinnen.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat sich am Wochenende über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt. Wenn die ganzen Anwälte und Flüchtlingsorganisationen nicht wären, dann könnte man abschieben, dass die Lederhose kracht: hier ein Afghane, da ein Nigerianer, zack, zwei Togoer, und bald wäre Deutschland wieder sauber. Dobrindts Traum ist die Dolchstoßlegende eines Abschiebewüstlings.

File:Jakob Augstein 001.jpg

Der CSU-Mann bestärkt damit die schlechte Laune vieler Deutschen im Angesicht der Einwanderung – und die Täuschung, der sie unterliegen. Es ist die Täuschung, die vollständige Kontrolle darüber zu haben, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält. Ganz gleich, ob man das für wünschenswert hält oder nicht – es funktioniert einfach nicht und wie in anderen Lebensbereichen gilt auch hier: Man sollte sein Herz nicht an unerfüllbare Wünsche verschwenden.

Das hat nichts mit irgendeinem Gutmenschentum zu tun. Sondern mit notwendigem Realismus.

In Ellwangen hat der Staat Dutzende Einsatzfahrzeuge mit mehreren Hundert Beamten anrücken lassen, darunter schwer bewaffnete Spezialkräfte, um sich Geltung zu verschaffen. Und, hurra!, der junge Togoer sitzt seitdem in der Justizvollzugsanstalt Pforzheim in Abschiebehaft.

Ist das ein Vorbild?

Jasper von Altenbockum, der bei der „FAZ“ für die kultiviertesten Ausländer-raus-Kommentare zuständig ist, hat geschrieben, die Abschiebung sei zum Dreh- und Angelpunkt des Asylverfahrens geworden:

„Das Grundrecht auf Asyl hat nur dann einen Sinn (wenn nicht den der beliebigen Einwanderung), wenn Ablehnung auch zur Folge hat, dass jemand das Land wieder verlassen muss.“

Quelle   :       Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —     

Description
Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
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Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten   —   Jakob Augstein

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Attribution: Das Blaue Sofa / Club Bertelsmann

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Die Rettung naht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Tagesschau holt Gebühren aus Katar

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Sorgenvoll blickten die ARD-Gewaltigen jüngst auf den Etat der kommenden Jahre. Sie wollten doch so gerne im uni von den Bundesländern mehr Geld haben. Aber ziemlich sicher wird eine öffentliche Debatte diese Etat-Erhöhung kritisieren. Also will man andere Quellen anbohren. „Katar“, rief einer der Teilnehmer der Sitzung, „Katar finanziert doch jeden Quatsch, sogar diese Fußball-WM. Die können doch mal Geld rüberwachsen lassen.“ Da aber auch die Kataris nichts umsonst machen, bekam Doktor Gniffke von der „Tagesschau“ den delikaten Auftrag, dem Emirat Gutes zu tun. Und weil eines der Emir-Hobbys die Finanzierung der syrischen Terror-Freunde von der Weißhelm-Gruppe ist, verschwieg die „Tagesschau“ in ihrer Berichterstattung über eben diese Weißhelme konsequent deren Hintergrund. So kann die ARD durch Zero-News zwar nicht ihren Programmauftrag erfüllen, aber vielleicht ihren Etat auffüllen.

Weniger Schmiergeld für die “Weißhelme”
Die millionenschweren Produzenten von inszenierten Kriegsgründen darben trotzdem nicht

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
 
Schlagzeile: „USA streichen Weißhelmen die Mittel“. Wie das? Gerade noch hatte das US-Außenministerium die syrischen „Weißhelme“, vorgeblich eine Rettungsorganisation für Kriegsopfer, wegen ihrer vermeintlichen „Selbstlosigkeit“ gelobt. Und jetzt auf einmal Schluss mit lustig und Ansage einer „aktive Überprüfung“ der Unterstützungszahlungen aus Washington? Russische Medien berichteten über diese in der Tat dramatische Kehrtwende. Tagesschau und Tagesthemen unterschlugen die Nachricht hingegen. Dies ganz im Einklang mit der Regierung in Berlin. Wie auch hätte die ARD-aktuell das Drama erklären sollen – ohne vorherige Weisungen der Bundesregierung? So zog der Hamburger Qualitätsjournalismus es vor, sich selbst einen Maulkorb anzulegen.

Die “Weißhelme” hatten sich aus transatlantischer Sicht doch gerade erst wieder nützlich gemacht: Ihr offensichtlich gefingertes Videomaterial, einziger “Beweis”, dass die syrische Armee in Douma Giftgas eingesetzt habe, hatte dem Westen als Begründung für einen völkerrechtswidrigen Luftangriff mit 103 Flügelraketen gedient. Eindeutig ein Kriegsverbrechen. Die USA, Briten und Franzosen hatten mit ihrem Bombardement nicht warten wollen, bis die Kontrolleure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OPCW, die ganze Geschichte als Fälschung entlarvt. 

Das Motto “erst schießen, dann fragen” (individuelle Variante: erst Maul aufreißen, dann auch nicht mehr nachdenken) ist ganz im Sinne des neuen Außenministers Maas. Regierungssprecher Seibert hatte zudem noch offizielle Bewunderung für die „Weißhelme“ in die Kameras behauptet: „Weißhelme leisten unglaublich tolle Hilfe“. Quellen: 
http://www.berlinertageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/1071-perfide-propagandashow-merkel-sprecher-quot-weisshelme-leisten-unglaublich-tolle-hilfe-quot.html
https://woldcitizen.wordpress.com/2018/04/16/pressekonferenz-in-berlin-ein-lob-fuer-die-weisshelme/

Das knüpfte an die vielen Millionen Euro an, die Berlin den “Weißhelmen” zugeschoben hat, ohne jemals einen Verwendungsnachweis dafür zu verlangen. Die Schmiergeldleistungen aus Steuermitteln waren der Nachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens seinerzeit allerdings ebenfalls keine Meldungen wert gewesen. Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsregime für Tagesschau und Tagesthemen bewährt sich im regierungsfrommen Konformismus und verzichtet auf kritische Akzente. Gniffke zündet zur Erläuterung folgende Weihrauchkerze:  
„Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.“  

So kann man Nachrichtenmanipulation und Informationsunterschlagung auch bestreiten – und verschleiern, dass Tagesschau und Tagesthemen gefügig drauf verzichten, an der Vergoldung kratzen, die den “Weißhelmen” seitens der Bundesregierung zuteil wurde.  

Jeder halbwegs informierte deutsche Medienkonsument weiß inzwischen, was von den „Weißhelmen“ zu halten ist. Kleine Rückschau:  
Gegründet wurden die „White Helmets“ 2013 von dem frühpensionierten britischen Offizier James Le Mesurier, wenn auch nicht mit Geld aus dessen privater Schatulle. Er ist Militärberater der Vereinigten Arabischen Emirate, speziell Katars, neben Saudi-Arabien der wichtigste Finanzier und Waffenlieferant der Terroristen in Syrien. Fachlichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität der “White Helmets” als angebliche “Rettungsorganisation” sind schon wegen dieses „Geburtshelfers“ blanke Fiktion. Die Organisation hat 2900 Aktive. Sie waren und sind ausschließlich in Gebieten tätig, in denen die Terrororganisation al-Kaida herrscht: Aleppo, Homs, Idlib, Latakia, Hama, Damaskus, Daraa, Goutha. Ihre enge Verzahnung und Kollaboration mit der Terrorszene ist unübersehbar für alle, die sehen wollen. ARD-Korrespondenten im 1000 Kilometer entfernten Büro Kairo wollen grundsätzlich nicht.  
Finanziert wurden die „Weißhelme“ anfänglich von Katar. Sie erhielten aber sogleich 19,7 Mio. Pfund (=23 Mio Euro) Starthilfe von der Regierung in London, 4 Mio Euro von den Niederlanden und 5 Mio Euro vom Auswärtigen Amt in Berlin (inzwischen hat die BRD weitere 7 Mio. Euro gezahlt). Quelle: http://www.auswaertiges amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160923_Weisshelme.html

Das Außenministerium in Washington schob nach eigenen Angaben 32 Mio US-Dollar in den kleinen Verein. Zahlungen in unbekannter Höhe leisteten außerdem weitere NATO-Staaten sowie die EU. Die paar „White Helmets“ haben in den knapp drei Jahren ihrer Existenz also mehr als 60 Mio. US-Dollar von der westlichen Kriegskoalition (i.e. „Westliche Werte-Gemeinschaft“, WWG) erhalten, dazu Sachleistungen in unbekannter Höhe. 
Der größte Teil dieser riesigen Summe floss nicht in Rettungsaktionen und die Beschaffung von Bergungsgerät oder gar als Handgeld an die 2 900 Aktiven. Sondern in dunkle Kanäle – und in False-Flag-Operationen, mit denen sich die “Weißhelme” hervortun, besonders in Video-„Dokumentationen.“ Die Fälschungen und die enge Kooperation mit den Söldnern und Terroristen sind belegt. Quelle: 
http://blauerbote.com/2016/04/30/syrien-white-helmets-faelschten-fassbombenangriff/
https://www.liveleak.com/view?i=0a3_1430870428  

Das deutsche TV-Publikum erfuhr davon im “Ersten” nichts. Stattdessen wurden auf den ersten Blick erkennbare Falschmeldungen der Weißhelme immer wieder zu Desinformations- und Propagandazwecken genutzt; das gehört zur Akzeptanzstrategie, mit der die Mesalliance von Politik und Medien um Unterstützung für illegale Kriege wirbt – im Dienste des US-Imperiums. Selbst wenn nun Präsiden Trump – „America first!“ – die finanzielle Unterstützung für die Weißhelm-Falschmünzer einstellt: ARD-aktuell, regierungsfromme Propagandatröte, gibt diese Banditen weiter als Helden aus. Und unterschlägt einfach die Peinlichkeit, dass der große Meister in Washington die Schmiergeldzahlung an sie einstellte.

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Ein neuer Start

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

EINES TAGES hatte die Labor-Partei das Gefühl, dass sie einen neuen Führer braucht.

Das erlebte die Partei etwa alle paar Jahre. Die Partei ist in schlechter Verfassung. Sie sieht eher wie ein politischer Leichnam aus, denn wie ein lebender Organismus. Gewünscht wird ein neuer Führer, der charismatisch, energisch und enthusiastisch ist.

Man fand Avi Gabbay.

Warum ihn? Keiner ist sich wirklich sicher.

Avi Gabbay hat keine sichtbaren Qualitäten einer politischen Führerschaft. Überhaupt kein Charisma. Nicht besonders viel Energie. Selbst keinen Enthusiasmus und keine Fähigkeit, andere zu begeistern.

Nachdem er als Regierungsangestellter sich mit der Mobile-Telefon-Industrie befasst hat, wurde er selbst der erfolgreiche Direktor des größten Mobil-Telefon-Konzerns. Dann ging er in die Politik und schloss sich einer moderaten Partei des Rechten Flügels an und wurde zum Minister für Umweltschutz ernannt. Als der extrem rechte Avigdor Liberman zum Verteidigungsminister ernannt wurde, verließ Gabbay die Regierung und seine Partei und schloss sich der Labor-Partei an. Das war erst vor einem Jahr.

Er hat einen bedeutsamen Vorzug: er ist ein Mizrahi, ein orientalischer Jude. Seine Eltern sind Einwanderer aus Marokko. Er ist das siebte von acht Kindern. Da die Labor-Partei als westliche, ashkenasische Elitegruppe angesehen wird, sind diese passiven Attribute wichtig. Bis zu einem gewissen Grad.

GABBAY VERSCWENDETE keine Zeit bevor er seine politischen Identität vorzeigte

Als erstes hielt er eine Rede, in der er erklärte, dass er nicht in derselben Regierung mit der „Gemeinsamen Liste“ sitzen wolle.

Die Gemeinsame Liste ist die vereinigte (oder nicht vereinigte) Liste der arabischen Gemeinschaft in Israel. Sie vereinigt die drei sehr verschiedenen arabischen Parteien: die Kommunistische Partei, die überwiegend arabisch ist, aber auch ein paar Juden einschließt (einschließlich einem jüdischen Mitglied des Parlamentes), die Balad-Partei, die säkular und nationalistisch ist und eine religiöse, islamische Partei.

Wie kommt es, dass diese so verschiedenen Parteien eine Liste wurden? Sie verdanken diese Errungenschaft dem Genius des großen Araber-Hassers Avigdor Lieberman (s.oben), der sah, dass alle drei Parteien klein waren und entschied sich, sie zu eliminieren, indem er die Wahlschwelle erhöhte. Doch anstelle sie getrennt zu löschen, vereinigte er sie. Zweifellos vertritt ihre Liste die große Mehrheit von Israels palästinensischen Bürgern, die mehr als 20% der Bevölkerung darstellen. So seltsam dies klingen mag, jeder fünfte Israeli ist ein Araber.

Die einfache numerische Tatsache ist, dass ohne die Unterstützung der arabischen Mitglieder in der Knesset, keine linke Regierung existieren kann. Yitzhak Rabin würde nicht Ministerpräsident geworden sein und das Oslo-Abkommen würde nicht zustande gekommen sein, ohne die Unterstützung „von außen“, vom arabischen Block.

Warum schlossen sie sich nicht Rabins Regierung an? Beide Seiten hatten Angst, Stimmen zu verlieren. Viele Juden können sich nicht eine Regierung vorstellen, die Araber einschließt; und viele Araber können sich nicht vorstellen, dass ihre Vertreter eine „kollektive Verantwortlichkeit“ in einer Regierung teilen, die sich vor allem damit beschäftigt, Araber zu bekämpfen.

Das hat sich nicht verändert. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass sich die Araber einer Gabbay-Regierung anschließen, wenn er sie einlädt, sich ihm anzuschließen. Es ist sogar noch unwahrscheinlicher, dass sie solch eine Einladung bekommen.

Warum also solch eine Erklärung abgeben? Gabbay ist kein Dummkopf. Weit davon entfernt. Er ist davon überzeugt, dass die Araber irgendwie schon in seiner Tasche sind. Sie konnten sich nicht einer Likud-Regierung anschließen. Indem er eine offensichtlich anti-arabische Erklärung abgibt, hofft er, Stimmen vom rechten Flügel zu gewinnen.

Sein Vorgänger, Yitzhak Herzog, hat sich öffentlich beklagt, dass zu viele Leute die Labor-Partei beschuldigen, sie bestehe aus zu vielen „Araber-Liebhabern“. Schrecklich.

FALLS IRGENDJEMAND hoffte, dass dies ein einmaliger Fall wäre, so belehrte Gabbay sie eines Besseren. Nach dem ersten Schlag kamen weitere.Er erklärte, dass Gott Abraham das ganze Land zwischen dem Meer und dem Jordan versprochen hat. Das ist nicht ganz korrekt. Gott hat uns alles Land vom Euphrat bis zum Fluss Ägyptens versprochen. Gott hat dieses Versprechen nie gehalten.

Letzte Woche erklärte Gabbay, dass in einem zukünftigen Friedensabkommen mit den Palästinensern keine einzige Siedlung in der Westbank evakuiert werden würde.

Bis jetzt gibt es ein schweigendes Übereinkommen zwischen israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten, dass Frieden sich auf einen begrenzten Austausch von Gebieten gründen wird. Der sog. „Siedlungsblock“ (Anhäufung von Siedlungen nahe der Grünen-Grenz-Linie) wird Israel angeschlossen und ein gleichgroßes Stück israelisches Land (z.B. entlang dem Gazastreifen) wird Palästina angeschlossen. Dies würde einige Dutzend „isolierter“ Siedlungen in der Westbank, gewöhnlich von fanatischen religiösen Rechten bewohnt, zurücklassen, die unter Zwang evakuiert werden müssten.

Gabbays neue Erklärung bedeutet, dass nach einem Friedensabkommen diese Inseln von rassistischem Extremismus weiter dort existieren, wo sie jetzt sind. Kein Palästinenser wird damit einverstanden sein. Dies macht den Frieden selbst theoretisch unmöglich.

Im Allgemeinen stimmt Gabbay der „Zwei-Staaten-Lösung“ zu – aber nur unter gewissen Bedingungen. Erstens, die israelische Armee müsste, im ganzen entmilitarisierten palästinensischen Staat frei handeln dürfen. Die israelische Armee würde auch Positionen entlang dem Jordan haben und würde so den palästinensischen „Staat“ zu einer Art Enklave machen.

Dies ist ein „Friedensplan“ ohne Interessenten. Gabbay ist viel zu klug, um dies nicht zu realisieren. Aber all dies ist nicht für arabische Ohren entworfen. Es ist für rechte Israelis gedacht. Da eine von Labor-geführte „Zentrum-Linke“-Koalition rechte oder religiöse Stimmen braucht, sieht die Beweisführung vernünftig aus. Sie ist es aber nicht.

Es besteht keine Aussicht, dass eine erhebliche Anzahl von Rechten sich zur Linken bewegt, selbst wenn die Linke von einer Person wie Gabbay geführt wird. Die Rechten verabscheuen die Labor-Partei, nicht erst seit gestern, sondern seit Generationen.

DIE LABOR-PARTEI wurde vor hundert Jahren geboren. Sie war die politische Hauptkraft, die zur Gründung des jüdischen Staates führte und sie fast dreißig Jahre lang führte. Ihre Macht war gewaltig, viele (auch ich) klagten sie wegen diktatorischer Tendenzen an.

Während all dieser Jahre war die Hauptbeschäftigung der zionistischen Führung der historische Kampf gegen das palästinensische Volk um den Besitz des Landes. Abgesehen von einer winzigen Minderheit war die Partei immer nationalistisch, sogar militaristisch. Sie war nur in ihren sozialen Aktivitäten links. Sie schuf die jüdische Arbeiterbewegung, die mächtige Handelsunion (die „Histadrut“), die Kibbuzim und vieles mehr.

Dieses soziale Netzwerk ist seit langem degeneriert. Korruption herrschte vor, viele Skandale wurden aufgedeckt (vor allem von meinem Nachrichten-Magazin). Als der rechte Flügel unter Menachem Begin 1977 die Regierung übernahm, war die Labor-Partei schon ein lebender Leichnam. Sie hat viele Male den Namen geändert. (ihr augenblicklicher Name ist das „Zionistische Lager“), aber sie wurde von Wahl zu Wahl weniger.

KANN DIE Labor-Partei überhaupt noch gerettet werden? Ich bezweifle es.

Nach einem mächtigen, spontanen sozialen Aufstand schien es, während der letzten Wahlen, eine neue Chance zu geben. Einige der neuen Führer, männliche und weibliche, die aus dem Nirgendwo erschienen, schlossen sich der Labor-Partei an und kamen in die Knesset. Sie sind ursprünglich Linke und Friedensaktivisten. Aber irgendwie wurden ihre Stimmen immer gedämpfter. Statt die Partei anzufeuern, hat die Partei sie unterdrückt. Es sieht so aus, als könnte sie nicht repariert werden.

Eine nie gestellte Frage ist – wünscht die Partei wirklich, die Macht zu übernehmen? Wie es aussieht, ist die Antwort Ja, natürlich. Ist dies nicht das höchste politische Ziel?

Nun, ich bezweifle es. Die Existenz einer parlamentarischen Opposition ist eine. Ich weiß es, weil ich zehn Jahre lang in dieser Situation war. Die Knesset ist ein guter Platz, man wird die ganze Zeit von den Saaldienern verwöhnt, man bekommt ein gutes Gehalt und ein Büro, man hat überhaupt keine Verantwortlichkeiten (falls man sich nicht selbst welche schafft). Man muss sich natürlich bemühen, alle vier Jahre wieder gewählt zu werden. Falls man nicht besonders daran interessiert ist, ein Minister zu werden mit all der Arbeit und Verantwortung und öffentlichen Kritik, die damit verbunden ist. Man muss nur überleben.

Welches ist die praktische Schlussfolgerung? Die Labor-Partei vergessen und eine neue politische Kraft schaffen.

Wir brauchen neue Führer, junge, charismatische und entschlossene mit eindeutigen Zielen, die dem Friedenslager neuen Schwung geben.

Ich unterschreibe das Bild nicht, das die Öffentlichkeit zwischen einer rechten Mehrheit und einer linken Minderheit teilt — mit den Orthodoxen auf der einen und den Arabern auf der andern Seite.

Ich bin davon überzeugt, dass es eine rechte Minderheit und eine linke Minderheit gibt. Zwischen beiden gibt es eine große Menge Leute, die auf eine Botschaft warten, die sich Frieden wünscht, aber gehirngewaschen ist und nun glaubt, dass Frieden unmöglich ist („es gibt keinen Partner“).

Was wir dringend benötigen, ist ein neuer Anfang.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Nur Worte, keine Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Flüchtlinge aus Ellwangen protestieren gegen falsche Berichte

File:G-20 - Schwarzer Block 07.jpg

Aus Ellwangen Christian Jakob

Nach dem massiven Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft protestieren die betroffenen Flüchtlinge in Ellwangen.

Etwa 200 Flüchtlinge und Unterstützer haben am Mittwoch in Ellwangen gegen Diffamierung durch Polizei und Presse protestiert. Nach einer Mahnwache in der Innenstadt zogen sie von der Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) zum Polizeirevier. Am 30. April hatten Bewohner der LEA Polizeibeamte vertrieben, die einen Togoer abschieben wollten. Die Polizei sprach danach von 150 „Schwarzafrikanern“, die sich „zusammengerottet“ hätten und gewalttätig geworden seien. Sie stürmte die Unterkunft drei Tage später mit Hunderten Beamten.

„Die Medien haben ein Bild von uns als Gewalttäter und Kriminelle gezeichnet“, sagt der Lagerbewohner Mfouapon Alassa aus Kamerun. Mit dem Aktionstag wollten die Flüchtlinge den Bewohnern von Ellwangen zeigen, dass dies nicht wahr sei.

Ab dem Mittag postierten sich Dutzende Mannschaftswagen der Polizei in der Altstadt von Ellwangen. Die Flüchtlinge hatten dort einen Infostand aufgebaut und schilderten Passanten und Reportern ihre Sicht der Dinge.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Wer einmal lügt, den glaubt man nicht !

In jener Nacht seien lediglich etwa 40 Bewohner des Lagers durch Schreie des Togoers geweckt worden und im Pyjama oder Trainingsanzug aus ihren Zimmern getreten. „Wir haben der Polizei gesagt, sie sollen den Togoer gehen lassen“, sagte Alassa. Es seien „nur Worte“ benutzt worden, sagt er, keine Gewalt. Die Beamten hätten sich etwa fünf Minuten nachdem er aus dem Haus getreten war zurückgezogen.

Drei Nächte später seien die Bewohner von einem Lärm „wie eine Bombe, die explodiert ist“, geweckt worden, so Alassa. Die Polizei habe in allen Zimmer gleichzeitig die Türen eingeschlagen. Alle seien angeschrien worden, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. „Sie haben uns durchsucht, uns Handschellen angelegt und uns auf den Boden gelegt.“ Er habe gefragt, was der Grund für die Aktion sei, sagt Alassa. „Die Polizisten sagten, sie hätten uns nichts zu erklären.“ Viele der Bewohner hätten gedacht, sie würden nun abgeschoben. Zwei Stunden lang, bis sieben Uhr morgens, hätten die Lagerbewohner mit Kabelbindern gefesselt auf dem Boden liegen müssen, bewacht von Hunden, ohne auf die Toilette gehen zu dürfen.

Delegation im Rathaus

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

youtube

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Grafikquellen    :

Oben     —   Der Schwarze Block bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

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Author Frank Schwichtenberg
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DL – Tagesticker 13.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Politiker möchte er sein? Doofblind und seine tolldreisten, polemischen Sprüche! Ein Blick zurück in die Kinderstube? Oder fällt ihn das Warten auf die Störchin so schwer? Mit Söders Segen –  auf das Kreuz wird er sie legen.

Asylbewerber:

1.) Dobrindt wirft Abschiebungsgegnern Sabotage des Rechtsstaats vor

Der CSU-Landesgruppenchef bekräftigt seine Kritik an Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an juristischen Verfahren gegen Abschiebungen erneuert. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ sprach Dobrindt nun in der Zeitung Bild am Sonntag von „Abschiebe-Saboteuren“, die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.

Zeit-online

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Auf diesen selbsternannten Übungs – DR. fällt auch nicht jede Frau herein ! Gibt fast so feist wie der Graf vom Dorff.

FDP-Parteitag

2.) Auf der Suche

Zum ersten Mal kommt die FDP nach der Bundestagswahl zum Parteitag zusammen. Christian Lindner referiert über internationale Politik – und definiert, für welche Frauen die Liberalen künftig attraktiver sein soll. Das will Christian Lindner doch nicht auf sich sitzen lassen. Es gebe ja den Vorwurf, die Themen der FDP seien auserzählt, sie habe kein Narrativ mehr. „Wir brauchen kein neues Narrativ, denn wir haben bereits eine Überzeugung, liebe Freundinnen und Freunde“, ruft er in die Halle in Berlin-Kreuzberg. Es klingt trotzig. Dann tritt der Vorsitzende vom Rednerpult zurück, die Delegierten in der „Berlin-Station“ erheben sich.

Spiegel-online

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Bafin – ist eine Tochter von Bampf ? Hörst Bampf rauche lieber Hanf. Suchst du Arbeit bei BAfin oder BAmpf – wird jeder sehen was du nicht kannst. Ist dann alles im Eimer, gehe nach Daimler.

Daimler

3.) Geely droht Millionen-Bußgeld wegen Daimler-Einstieg

Geely hat seine Daimler-Beteiligung zu spät gemeldet, sagt die Bafin. Dem chinesischen Autokonzern droht nun eine Millionen-Strafe.  Verhandlungen über große Deals werden oft erst in den frühen Morgenstunden besiegelt. Das war beim Einstieg des chinesischen Autoherstellers Geely bei Daimler nicht anders. Am Abend des 22. Februar waren die Verhandlungen schon weit fortgeschritten. Da ließ Geely-Gründer und -chef Li Shufu den Investmentbankern ausrichten, dass er mit dem angedachten Deal im Grundsatz einverstanden sei. Die Beteiligten klärten daraufhin letzte Details und unterzeichnet dann am 23. Februar die Verträge. Anschließend vermeldete Daimler seinen neuen Großaktionär per Ad-hoc-Mitteilung. Li hält 9,69 Prozent.

Handelsblatt

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Bist du selbst zu schwasch – wächst der Gegner plötzlich zum Riesen.

Kommentar AfD auf dem Katholikentag

4.) Verdruckster dritter Weg

Ja, es gibt Gründe, die dafür sprechen, mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz auch den „kirchenpolitischen“ Sprecher der AfD zum Katholikentag nach Münster einzuladen. Ja, die AfD ist bei der Bundestagswahl von mehr als fünf Millionen Menschen gewählt worden und stellt mit 12,6 Prozent die größte Oppositionsfraktion. Und ja, neueste Umfragen vom Mai sehen die Rechtspopulisten sogar bei 15 Prozent.

TAZ

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Damit wäre die Suppe wohl gelöffelt? Sehr gut. Würde empfehlen Teile von Silwingen abzugrenzen, damit Wendehälse die Chance bekommen, unter sich zu stinken.

Diskussion um Anker-Zentren

5.) Bouillon erteilt Umbau der Aufnahmestelle Absage

In der Diskussion um die Einrichtung von „Anker-Zentren“ und die möglichen Folgen für die Landesaufnahmestelle in Lebach haben Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU) klare Bedingungen formuliert. Beide sagten, dass zum Beispiel eine Umzäunung in Lebach nicht infrage komme. „Wir haben eine weltoffene Einrichtung, die ihresgleichen sucht. Dabei bleibt es“, sagte Bouillon. Am Konzept werde sich nichts ändern. „Die Strukturen, die ich mit viel Herzblut, viel Engagement und vielen Leuten aufgebaut habe, die bleiben selbstverständlich.“

Saarbrücker-Zeitung

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Bevor wir den gehorchenden BlindmullenInnen tiefer in die Unterwäsche blicken sollten wir dergleichen Kontrolle erst einmal bei der Kriegsministerin und ihrer Chefin vornehmen. Wobei die Ministerin bereits vielfach nachgewiesen hat, was sie ohne entsprechende Bekleidung alles leisten kann.

Martenstein über die Bundeswehr

6.) Eine Armee ohne Unterhosen

Bedingt abwehrbereit… der Bundeswehr mangelt es nicht am Geld. Dafür an nachhaltiger Unterwäsche. Im April haben die USA, Frankreich und die Briten aus der Luft Ziele in Syrien angegriffen. Ziel der Aktion war es, dem dortigen Diktator die Lust an Giftgasangriffen zu nehmen (ja, ich weiß, Putin und seine Freunde bestreiten alles, was Assad zur Last gelegt wird). Angela Merkel nannte die Angriffe „erforderlich und angemessen“. Kommentatoren haben gefragt, wieso die Deutschen eine Militäraktion befürworten und gleichzeitig von vornherein jede deutsche Beteiligung ausschließen. Ist das nicht inkonsequent? Ich erkläre es kurz.

Tagesspiegel

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7.) Sie, Sarah Ryglewski (MdB),

hatten vor kurzem die Möglichkeit in einer Bundestagsrede die Position Ihrer SPD-Fraktion zu einem idiotischen AfD-Antrag darzustellen und ließen dabei nach einer Zwischenfrage folgendes sprachliches Bild fallen: „Ihre Äußerung dahin gehend, daß es ein Kampfmittel ist, zeigt genau die Intention Ihres Antrags, nämlich hier alles in einen Sack zu packen, das Ganze zu einer Soße zu vermengen und damit dieses Schwert zu entschärfen.“ Aber sagen Sie, wenn man eine Soße schon in einem Sack, statt einem Topf oder einer Schüssel, aufbewahren möchte, wie soll es dann Ihrer Meinung nach funktionieren, damit ein Schwert zu entschärfen?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Das Meer war ruhig

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Keith Davis arbeitet als Fischereibeobachter

Datei:Morillo Kühlschiff.JPG

Von Gesa Steeger

Sein Job ist es, auf hoher See auf die Einhaltung der Fangquoten zu achten. Bei den Fischern, auf deren Schiffen er mitfährt, macht ihn das nicht beliebt. Eines Tages verschwindet Davis im Pazifik.

Um 14.50 Uhr wird Keith Davis das letzte Mal an Deck der Victoria No. 168 gesehen. Um 16.05 Uhr bemerkt ein Crewmitglied, dass seine Kabine leer ist. Davis ist verschwunden. Es ist der 10. September 2015. Seit dem Morgen liegt ein taiwanesischer Thunfischfänger neben der Victoria und lädt seinen Fang ab. Das Meer ist an diesem Tag ruhig, das Wetter mild. Alles Routine.

Gegen Mittag hatte Davis seinen letzten Standort notiert: 85 Grad westliche Länge, 12 Grad südliche Breite. Die Küste Perus liegt rund 800 Kilometer entfernt, der Pazifik ist an dieser Stelle bis zu 4.000 Meter tief. Als der Kapitän gegen 22.30 Uhr die peruanische Küstenwache kontaktiert, fehlt von Davis seit sieben Stunden jede Spur.

Fünf Wochen zuvor, am Morgen des 5. August 2015, verlässt die Victoria No. 168 den Hafen von Vacamonte, in der Nähe von Panama-Stadt. Ihr Kurs: der offene Pazifik. Die Victoria No. 168 ist ein Kühlschiff, etwa 80 Meter lang, 13 Meter breit, der grüne Rumpf längst verwaschen. Ende der 1980er Jahre in Japan gebaut, fährt sie unter der Flagge Panamas. Auf ihren wochenlangen Reisen über die Ozeane sammeln Kühlschiffe die Fänge anderer Boote ein, oft im Tausch gegen Treibstoff und Lebensmittel. Sind die Kühlräume voll, geht es zurück in den Hafen.

Keith Davis ist als Fischereibeobachter an Bord der Victoria No. 168, als Kontrolleur der Weltmeere. Er ist 41 Jahre alt, Meeresbiologe – einer, der das Meer liebt und alles, was in ihm schwimmt. Fischereibeobachter sind zuständig dafür, dass auf hoher See die internationalen Fischereiabkommen eingehalten werden. Ob ein Beobachter an Bord geht oder nicht, kann sich die Crew nicht aussuchen. Die Behörden entscheiden. Davis’ Arbeitgeber ist die MRAG, eine private Agentur, deren Mitarbeiter in Beobachterprogrammen eingesetzt werden.

Fischereibeobachter arbeiten meist allein. Der Raum an Bord ist eng, es gibt keinen Platz zu verschenken. Alles wird hier geteilt, manchmal sogar die Pritsche. Kommunikation mit der Außenwelt läuft über den Bordcomputer des Kapitäns. Wenn der will, liest er mit.

Kurz bevor die Victoria No. 168 an diesem Morgen ablegt, verschickt Davis einen letzten Gruß an seine Freunde: „Ich steche heute in See. Für die nächsten zwei Monate werde ich nicht bei Face­book sein. Es ist ein wunderschöner Tag in Panama. Perfekt für einen Trip aufs Meer.“

In den folgenden zwei Monaten protokolliert Davis jede Fangtransaktion der Victoria No. 168: Namen der Schiffe, Heimathafen, Registriernummern, Zustand der Fischerboote, Menge und Bestand der Fänge, die in den tiefen Kühlräumen verschwinden. Ein Protokoll, das mitunter bedeutet, dass ein Thunfisch, so groß wie ein Kalb, so wertvoll wie ein Kleinwagen, nicht als Fang deklariert werden darf, weil er zu einer geschützten Art gehört. Anstatt in der Lieferkette landet der Fisch dann als Beifang im Hafen. Gut für die Statistik der Fangquoten, schlecht für die Verdienste der Männer auf See.

15 Männer gehören zur Crew der Victoria No. 168. Sie kommen aus den asiatischen Seefahrernationen, von den Philippinen, aus Indonesien. Ihr Leben besteht aus Arbeit, beengten Räumen und schlechter Verpflegung. Auf dem Meer zählt vor allem die Quote, der Fang. Und jeder Tag auf dem Meer kostet Geld: Sprit, Heuer, Lebensmittel. Störungen kann hier niemand gebrauchen.

„Ich glaube, Keith wurde ermordet“, sagt Eli­za­beth Mitchell. In ihrer Wohnung in Oregon sitzt sie an einem Aprilmorgen an ihrem Telefon und erzählt von ihrem verschwundenen Freund. „Keith war abenteuerlustig, offen und sehr organisiert.“ Dass er einfach über Bord fallen könnte, mitten am Tag, ohne Wind und größere Wellen, sei ausgeschlossen, sagt sie. Davis habe etwas gesehen, das er nicht hätte sehen dürfen, glaubt Mitchell. Deswegen sei er nicht zurückgekehrt.

Seit Mitte der 1980er Jahre arbeitet Mitchell selbst als Fischereibeobachterin. Davis lernte sie auf einem ihrer Einsätze in Alaska kennen. Sie weiß, wie es auf dem Meer zugehen kann. Wenn die Fänge ausbleiben, die Stimmung der Crew umschlägt. „Fischereibeobachter sind wahrscheinlich die unpopulärsten Crewmitglieder. Mit Solidarität kann man nicht rechnen.“

Mitchell hat eine Chronik über Davis’ Arbeit und sein Verschwinden angelegt. Mit Infos der MRAG und dem Schriftverkehr der Victoria No. 168. Mitchell versucht, den 10. September 2015 genau zu rekonstruieren. Wann Davis mit der Arbeit begann, wann er das letzte Mal gesehen wurde. Nur ein Teil fehlt ihr bisher. Die 75 Minuten, in denen Davis verschwand.

2016 veröffentlichte die Umweltorganisation PEER ein Verzeichnis sämtlicher gemeldeten Drohungen gegen Fischereibeobachter der US-Ozeanografiebehörde NOAA, die sich um die Fischerei in der US-amerikanischen 200-Meilen-Zone kümmern. Es waren rund 80 Fälle in einem Jahr. Vermutlich ist das nur ein Bruchteil dessen, was auf hoher See passiert. Viele Fälle bleiben für immer im Dunkeln. Neben Davis sind in den letzten acht Jahren sechs weitere Fischereibeobachter verschwunden.

März 2010: Charlie Lasisi aus Papua-Neuguinea verschwindet von einem Thunfischfänger im Pazifischen Ozean. 2015 werden Lasisis Überreste vor der Küste Papua-Neuginueas gefunden. Beine und Arme waren mit Ketten gefesselt.

März 2012: Chris Langel, USA, verschwindet vor der Küste Washingtons. Die Untersuchungen dauern an.

2015, Monat unbekannt: Wesley Talia, Papua-Neuginuea, verschwindet von einem Fischerboot. Sein Leichnam wird später in einem Kanu gefunden.

2016, Monat unbekannt: Larry Gavin, Papua-Neuguinea, verschwindet.

Juni 2017: James Junior Numbaru, Papu-Neuguinea, geht über Bord eines chinesischen Fischerboots. Die Untersuchungen dauern an.

6. März 2018: Edison Geovanny Valencia Bravo, Ecuador, verschwindet von einem Boot vor der Küste Ecuadors. Die Untersuchungen dauern an.

Rund 81 Millionen Tonnen Fisch werden jedes Jahr aus den Weltmeeren gezogen. 2014 machte der globale Fischhandel rund 148 Milliarden Dollar Umsatz. Tendenz steigend, die Nachfrage wächst. Durchschnittlich 20 Kilogramm Fisch verzehrt jeder Mensch pro Jahr. Doppelt so viel wie in den 1960er Jahren. Nur die Grundlage schwindet. 30 Prozent der weltweiten Fischbestände gelten als überfischt, 57 als maximal ausgeschöpft.

Die Ware wird knapp. Die Reste sind begehrt und die Meere sind zum Schauplatz eines knallharten Verteilungskampfs geworden. Die Welt­ernährungsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass jedes Jahr rund 26 Millionen Tonnen Fisch illegal aus den Meeren gezogen werden. Wahrscheinlich sind es noch mehr. Illegaler Fischfang ist zum transnationalen Wirtschaftsverbrechen geworden, dessen Verbindungen sich über den gesamten Globus spannen.

Diejenigen, die dafür sorgen sollen, dass dieses Netz nicht zu eng wird, sind die Fischerei­beobachter. Sie stehen da, wo illegale Fischerei ihren Anfang nimmt: an Deck.

Weltweit arbeiten mehrere hundert Beobachter. Genaue Zahlen gibt es nicht. Viele sind jung, frisch von der Uni, oft mit einem naturwissenschaftlichen Abschluss. Es sind idealistische Abenteurer mit einem Auftrag: jeden Schritt an Bord protokollieren. Mit Stift, Papier und Kamera. Die Netze, die benutzt werden, die Zusammensetzung der Fänge, die Größe der Fische, die Beifänge. Wird gegen Regeln verstoßen, landet das im Protokoll.

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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viel Militär, less Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Mali – fünf Jahre nach Beginn der Intervention

File:French troops depart C-17 in Mali 130121-F-GO452-1200.jpg

Quelle   :   Untergrundblättle

von Charlotte Wiedemann   boell.de

Fünf Jahren internationaler Militärintervention haben für Malis Bevölkerung keine Sicherheit gebracht. Vielmehr breiten sich die Zonen der Unsicherheit im Land immer weiter aus.

Zusammenfassung

  • Der offizielle Friedensprozess für Nordmali hat nicht zur Entmachtung der bewaffneten Gruppen geführt, sondern zur Vervielfachung von Milizen. Die Grenzen zwischen Bündnispartnern, Dschihadisten und Grosskriminellen sind fliessend. In Zentralmali vermischt sich unterdessen Dschihadismus mit sozialer Revolte.
  • Den Dialog mit Dschihadisten zu tabuisieren wird als Diktat der europäischen Partner empfunden und trägt zum Gefühl der Entmündigung bei.
  • Die UN-Mission Minusma und die Dominanz internationaler Akteure in der Entscheidung über malische Belange wird als Belastung gesehen.
  • Die Qualität der «Gouvernance», der Regierungsführung, hat unter Präsident Ibrahim Boubacar Keita einen Tiefpunkt erreicht.
  • Die Krise hat neue Dynamiken in der jungen Generation und eine gestärkte Opposition hervorgebracht. Beides wird für den Friedensprozess nicht genutzt.
  • Der Staat ist heute in weniger Gebieten präsent als noch vor fünf Jahren. Die für Juli 2018 geplanten Präsidentschaftswahlen sind deshalb fraglich geworden
  • Fazit: Ein in mehrfacher Hinsicht von aussen dominiertes Vorgehen hat im Bündnis mit einer miserablen Regierungsführung das Land noch näher an den Abgrund gebracht.

I Einleitung: Ursachen und Gesichter der Krise

Die Krise in Mali ist von komplexer Natur. Ihr Verständnis fällt jedoch leichter, wenn zwei Faktoren beachtet werden, die zu Beginn des Jahres 2012 die darauffolgenden Ereignisse überhaupt erst möglich machten: einerseits der Sturz des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi (mithilfe der NATO beschleunigt), andererseits der fortgesetzte Verfall der malischen Demokratie. Schwer bewaffnete Tuareg-Kämpfer, aus libyschen Söldner-Diensten kommend, eroberten unter Führung der neuen Rebellengruppe MNLA[1] und im Bündnis mit Dschihadisten rasch grosse Teile Nordmalis. Die hohen Opferzahlen in der unterlegenen malischen Armee veranlassten einen Unteroffizier in der Hauptstadt Bamako zum Putsch gegen den Präsidenten – das System fiel in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

Die MNLA rief derweil im Norden den Separatstaat Azawad aus, wurde aber nach kurzem Bruderkrieg von den waffenstärkeren Dschihadisten vertrieben. Die Okkupation der Region trug nun die Züge einer religiös begründeten Unterdrückung.

Als im Januar 2013 die Kämpfer zweier djihadistischer Organisationen über die Grenze des bisherigen Besatzungsgebiets hinaus Richtung Süden vorrückten, bat der malische Interimspräsident Dioncounda Traoré Frankreich um Luftunterstützung für die malischen Streitkräfte. Doch Frankreichs Präsident Francois Hollande bevorzugte – auch aus innenpolitischen Gründen – eine grosse Lösung und schickte in den folgenden Tagen und Wochen 4.000 Soldaten auf dem Landweg in den Norden. Den Truppen der Mission «Serval» gelang in kurzer Zeit die Befreiung der Städte Timbuktu und Gao; dann verdrängten sie binnen dreier Monate einen Grossteil von geschätzt 2.000 dschihadistischen Kämpfern in die Sahara bzw. über die Landesgrenze nach Algerien.

In Kidal, Malis einzigem Gebiet mit einer Tuareg-Mehrheit, wurde das offizielle Ziel der Mission, Malis staatliche Integrität wiederherzustellen, aus taktischen Gründen hintangestellt: «Serval» erlaubte der MNLA stillschweigend die militärische Kontrolle von Kidal, nicht zuletzt, um ihre ortskundigen Kämpfer für die Suche nach französischen Geiseln in entlegenen Stellungen der Dschihadisten zu gewinnen. Eine Entscheidung mit gravierenden Folgen: Die staatliche Integrität, nominell Ziel auch der folgenden Missionen, ist bis heute nicht erreicht, und Frankreich wird dafür aus malischer Sicht ein Gutteil an Schuld gegeben.

Obwohl der Staat in weiten Teilen des Nordens nicht Fuss fassen konnte, wurde auf Drängen der EU, die einen rechtsstaatlich legitimierten Partner für den War on Terror brauchte, bereits im Juli 2013 ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger Ibrahim Boubacar Keita, IBK genannt, ist ein altes Krokodil des politischen Apparats.

Auf eine kurzzeitige Militärmission unter Führung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft folgte ab 1. Juli 2013 die «Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali» – kurz Minusma. Zunächst auf ein Jahr befristet, seitdem jährlich verlängert (derzeit bis 30. Juni 2018), soll die Misson – gegenwärtig

11.231 Soldaten plus 1.745 Polizisten – den Friedens- und Versöhnungsprozess unterstützen, für den Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte sorgen und beim Neuaufbau von Sicherheitsstrukturen helfen. Doch das Mandat verkennt die Realität: Den Frieden, den die Minusma stabilisieren soll, gibt es nicht; stattdessen sind die Blauhelme selbst vermehrt Ziel von Anschlägen. Und trotz eines robusteren Mandats seit Juni 2016 beschleunigt sich die Todesrate.[2]

Den Kampf gegen zurückkehrende oder neu rekrutierte Djihadisten führen seit 2014 rund 1.000 französische Spezialkräfte der «Opération Barkhane» (in den Ländern der Sahelzone mit insgesamt 4.000 Soldaten vertreten). Nach eigenen Angaben zerstört Barkhane pro Jahr sechs Tonnen an Ausrüstung und Munition[3] und macht regelmässig Dschihadisten «unschädlich».

«Militärisch gesehen funktioniert die Mission Barkhane», sagt der französische Militärexperte Roland Marchal. «Das Problem ist: Damit das klappt, mussten die Soldaten lokale Allianzen eingehen, auch mit fragwürdigen Gestalten. Das war nicht gut für die Region. Der Drogenhandel zum Beispiel blüht mehr denn je. Mali ist heute sehr viel weniger sicher als 2014, als die Opération Barkhane begann.»[4]

Verminung von Strassen und Selbstmordanschläge haben erst nach Beginn der internationalen Intervention begonnen. Die Zivilbevölkerung wurde von einer Besatzung befreit, leidet aber heute unter einem irregulären Krieg, der sich – wenngleich mit anderen Ursachen – auf Zentralmali ausweitet.

Ihm fielen (bis Januar 2018) 146 Blauhelme zum Opfer, weitere 500 wurden schwer verletzt. Einem Informanten aus den malischen Streitkräfte zufolge sterben gegenwärtig täglich drei Malier: zwei Soldaten, ein Zivilist.

Nach UN-Angaben leben 140.000 Nordmalier weiterhin in Lagern der Nachbarländer – ein Grossteil der 2012/13 ins Ausland Geflüchteten. 30.000 Malier wurden zusätzlich seit Anfang 2017 neu vertrieben. Die Schulen von 150.000 Kindern sind in Nord- und Zentralmali geschlossen.

Obwohl viel Militär bisher wenig gebracht hat, kommt künftig noch mehr Militär zum Einsatz: eine 10.000 Soldaten starke Truppe der G5-Sahelstaaten.

Die Studie benennt im Folgenden Schlüsselfaktoren für die dramatische Verschlechterung der Lage, beschreibt den malischen Blick auf die Krise und skizziert bisher ungenutzte zivile Potentiale für ihre Bewältigung.

II Der Norden: Wie ein Friedensvertrag den Unfrieden fördert

Nach acht Monaten Verhandlungen in Algier, unter der Schirmherrschaft einer internationalen Vermittlergruppe, wurde im Mai 2015 in Bamako ein 32-seitiges «Abkommen für Frieden und Versöhnung» unterzeichnet. Zur Vermittlergruppe zählten neben Algerien (federführend) u.a. die EU, Minusma, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

Anders als noch 2013, als in Ouagadougou ein vorläufiges Friedensabkommen ausgehandelt wurde, bedeutete das Ziel eines «inklusiven nationalen Dialog» jetzt nicht mehr, alle Bevölkerungsgruppen des Nordens einzubeziehen. Verhandlungen und Vertrag beschränkten sich auf die Einigung zwischen der malischen Regierung und zwei Formationen bewaffneter Gruppen: eine den separatistischen Rebellen nahestehende «Coordination» und eine loyalistische, aus sogenannten Pro-Bamako-Milizen bestehende «Plateforme». Letztere war am Ausbruch der Krise nicht beteiligt, hatte aber in der Zwischenzeit militärisch an Gewicht gewonnen.

Der Staat war also nicht das direkte Gegenüber derer, die ihn ursprünglich angegriffen hatten, sondern verkörperte einen Schenkel eines Dreiecks. Neben anderen Faktoren trug diese Konstruktion dazu bei, dass die Regierung den Friedensvertrag später als aufgezwungen ansah. Der oppositionelle Politiker Tiébilé Dramé, ein ehemaliger Aussenminister und Unterhändler in Ouagadougou, sagt heute sogar: «In Algier war der malische Staat Zuschauer, nicht Akteur.»

Tatsächlich wurde der Zuschnitt des Friedensvertrags zur Ursache vielerlei Übel. So lohnt es sich nun, bewaffnet zu sein, denn nur Bewaffneten steht in Aussicht, nach einem Entwaffnungsprozess einen Job bei den Sicherheitskräften zu erhalten und auch bei der Einrichtung neuer politischer Regionalstrukturen Berücksichtigung zu finden. Die Zahl der Milizen vergrössert sich zugleich ständig, teils durch Aufsplitterungen, teils durch Neugründungen. Ihnen allen werden die genannten Vorteile im Friedensprozess in Aussicht gestellt, sofern sie sich einer der beiden im Friedensvertrag exklusiv genannten Koalitionen anschliessen.

Immer mehr bewaffnete Kräfte unterschiedlicher Couleur verschaffen sich so das Etikett «Compliant Armed Group» (CAG). Sie gelten als Partner, im Unterschied zu den «Terrorist Armed Groups» (TAG). Letztere, also die Dschihadisten, blieben bei den Friedensverhandlungen aussen vor. Dies entsprach politisch der Linie des Westens und verband sich zudem mit einem konkreten Kalkül: In jenem Masse, wie die Tuareg-Rebellen vom Friedensprozess profitieren, würden sie sich von ihren einstigen dschihadistischen Bündnispartnern weiter entfernen. Und je mehr sich Nordmali stabilisiere, desto schärfer würde die Grenze zwischen CAG und TAG. – Nichts davon ist in Erfüllung gegangen.

Das Tableau der bewaffneten Gruppen ändert sich bis heute nahezu täglich; nur einige wenige Experten bei Minusma, Barkhane und Bundeswehr versuchen, sich im Gewirr von ähnlich klingenden Abkürzenden auf dem Laufenden zu halten. Diese Dynamik ist weniger von politischen als von wirtschaftlichen Motiven geprägt: Es geht um die Kontrolle der Routen des Drogenschmuggels und seine Erlöse. Dabei haben sich die Formationen sowohl innerhalb der Tuareg- wie innerhalb der malisch-arabischen Community in jeweils konkurrierende Fraktionen aufgespalten. Die einzelnen bewaffneten Gruppen sind zunehmend von je einem Klan dominiert, quasi als Privatarmee zur Sicherung seiner Geschäfte.

Rivalitäten sowohl zwischen den Communities des Nordens – Tuareg, Araber, Songhoi, Peulh u.a. – als auch zwischen Klans und sozialen Schichten innerhalb der Ethnien sind keine neue Erscheinung. Doch benutzen nun insbesondere bei Tuareg und Arabern Kräfte, die um einen sozialen Aufstieg kämpfen, den Friedensprozess als Vehikel, um mit eigenen Milizen ins Geschehen einzugreifen. Die militärisch starke Pro-Bamako-Miliz GATIA[5] speist sich aus einem Zweig der Tuareg, der nicht zu deren Adelsklasse gehört, und wird von ehemaligen Armee-Offizieren geführt.

Zwei einflussreiche Patriarchen, die auf Seiten der Tuareg wie der Araber früher Spannungen in ihren Gemeinschaften im Zaum hielten, verstarben beide Ende 2014. Ihre Söhne, selbst in bewaffnete Kämpfe involviert, konnten das friedensstiftende Erbe der Väter nicht antreten. Es zeigt sich hier, was später auch für Zentralmali sichtbar wird: traditionelle Bindungen erodieren. Das ist ein Faktor der Krise.

Die Ausrichtung des Friedensprozesses begünstigt nicht nur den Drogenhandel, sondern auch die Straflosigkeit für alltägliche Gewaltkriminalität, unter der die Bevölkerung zunehmend leidet. «Die grossen Banditen sind alle bekannt», sagt ein UN-Polizist in Gao. «Aber wenn jemand verhaftet wird, stehen eine Stunde später hundert Leute von einer der bewaffneten Gruppen vor der Gendarmerie und verlangen seine Freilassung unter Hinweis darauf, dass sie ‚compliant‘ seien. Und derjenige, der für die Verhaftung den Tipp gegeben hat, zahlt dann den Preis.»

Weil der Friedensprozess für sie Vorteile bringt, haben die bewaffneten Gruppen ein Interesse daran, ihn aufrechtzuerhalten – aber nicht daran, ihn zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ähnliches trifft nach Ansicht malischer Gesprächspartner auf die herrschende politische Elite in Bamako zu: Es sei in ihrem Interesse, den Zustand von Unsicherheit und Instabilität zu verlängern, da die Anwesenheit der internationalen Akteure ihr Macht und Einkünfte sichert.

Am Friedensprozess sind also jene beteiligt, die an einem Erfolg wenig interessiert sind, während die Zivilbevölkerung des Nordens, nach Frieden dürstend, weitgehend ausgeschlossen ist. Auf die Kraft der Frauen wird nahezu vollständig verzichtet – obwohl alle Gewalttaten dieser Krise ein Brandzeichen von Machismus tragen.

«Kein Entwaffnungsprozess funktioniert ohne Einbeziehung der Frauen», kritisiert die Brigadegeneralin Coulibaly Kani Diabaté, die bis vor kurzem ein Programm gegen die Verbreitung von Kleinwaffen leitete. «Die Mütter wissen immer, was die Söhne mit ihren Waffen machen.» Durch das Ausserachtlassen der Frauen, die meist Hüterinnen des kargen Familieneinkommens sind, wird auch versäumt, auf das Nachwachsen von Dschihadisten Einfluss zu nehmen. Junge Männer lassen sich schlicht für Geld anwerben, eine Mine zu legen. Bibata Haidara, Aktivistin eines Bürgervereins in Gao und Witwe mit zwei arbeitslosen Söhnen: «Was soll ich ihnen sagen, wenn sie zu den Dschihadisten gehen wollen? Man kann nicht Sicherheit in einer Region schaffen, die kein Einkommen hat.»

Die Dominanz der Bewaffneten prägt auch neue politische Institutionen im Norden, die eigentlich den Staat bürgernäher machen sollten. Die sogenannten Übergangsautoritäten, 2017 in fünf neu zugeschnittenen Verwaltungsregionen eingesetzt, lehnen sich jeweils an eine der bewaffneten Koalitionen an. Die Region Taoudeni im hohen Norden, mit 323.000 km² die grösste und am dünnsten besiedelte des Landes, wird gar gemeinsam von einer arabischen «Compliant»-Gruppe («Mouvement arabe de l’Azawad» ) und Al-Qaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) kontrolliert – mit vollem Wissen von Staat und Vereinten Nationen.

«Die Grenzen zwischen Terroristen und Partnern werden immer verschwommener», klagt ein Vertreter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Und es ist für niemanden ein Geheimnis, dass all das zum Tod vieler Blauhelme führt. In einem Minusma-Bericht von März 2017 heisst es: «Die transnationale organisierte Kriminalität und der Schmuggel schaffen ein ständiges Einkommen für die gewalttätigen extremistischen Gruppen, die in Mali operieren und die Minusma angreifen.»

Von dem, was der Friedensvertrag dem Norden an Entwicklungsfortschritt verspricht, ist bisher gleichfalls wenig zu sehen. Ausländische Partner scheuen Projekte in Gegenden, wo sie sich nicht medienwirksam ausstellen lassen. Und die malische Regierung macht die Anwesenheit staatlicher Sicherheitskräfte am jeweiligen Ort zur Voraussetzung für Investitionen. «Dabei weiss jeder, der in der Region reist, dass es zehn Kilometer hinter Timbuktu keinen Staat mehr gibt», sagt der Politiker Dramé.

Obwohl die Friedensdividende im Norden kaum angekommen ist, sehen Malier im Süden den Norden als bevorteilt. Die geplante Aufnahme von Ex-Rebellen in die Armee gilt als «Prämie fürs Rebellieren».

Diese Sicht wird durch den Umstand gestärkt, dass über die Verbrechen von MNLA-Kämpfern bei der Eroberung des Nordens (Vergewaltigungen, Plünderungen etc.) ein Mantel des Schweigens gebreitet wurde. Der Friedensvertrag verbietet zwar eine Amnestie für schwere Vergehen, doch wurden bereits während der Verhandlungen mutmassliche Täter von Rebellenseite aus der Haft entlassen, als sogenannte vertrauensbildende Massnahme. «Die Regierung hat sogar die Klagen zurückgezogen, die sie in Den Haag erhoben hatte. Das hat im Land sehr viel Kritik ausgelöst. Aber was sollte man machen? Die internationale Mediation hat die Regierung zu diesem Schritt gedrängt», sagt Ousmane Sidibé, Präsident der nationalen «Kommission Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung».

Dieses Gremium verkörpert den verspäteten Versuch, jedwedes Opfer anzuhören; von Anfang 2016 bis Ende 2017 wurden 6.000 Zeugenaussagen gesammelt. Den Opfern, die sich in 76 Vereinigungen organisiert haben, oft Frauen und junge Mädchen, geht das zu langsam. Mehr als 400 Anklagen liegen schon lange und meist unbearbeitet bei malischen Gerichten, auch gegen Verbrechen der Armee.

Der Flut von Unrecht stehen bis heute nur zwei Verurteilungen entgegen. Der einstige Chef der «Islamischen Polizei» von Gao bekam in Bamako zehn Jahre Haft. Für die Zerstörung von Mausoleen in Timbuktu wurde ein Lehrer vom Internationalen Strafgerichtshof zu neun

Jahren Gefängnis sowie Reparationen in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt. Beide Täter waren eher dschihadistische Unteroffiziere, keine Drahtzieher.

In der Wahrheitskommission sind übrigens die bewaffneten «Compliant»-Gruppen erneut überproportional vertreten. Als das Gremium berufen wurde, schien seine alleinige Aufgabe, Licht auf Verlauf und Geschichte der Konfrontationen im Norden zu bringen. Wie so vieles wurde der Plan vom Krisengeschehen überrollt, neue Opfer drängen vom Schauplatz Zentralmali hinzu, den Befragern pfeifen die Kugeln um die Ohren. Die erste Wahrheitskommission der Welt, die im laufenden Konflikt ermittelt.

In dieser Topographie der Unübersichtlichkeit ist auch die Rolle der Bundeswehr keineswegs so klar und so nutzbringend, wie sie dem Bundestag gegenüber gern dargestellt wird. Als Kontingent der Minusma sind gegenwärtig 950 Soldaten in der Stadt Gao stationiert. Offiziell verlässt die Hälfte von ihnen nicht das Camp; inoffiziell wird dieser Anteil als höher erachtet – die Deutschen gelten in Mali als Weltmeister des Selbstschutzes. Der Beginn der Mission im Jahr 2013 wird von Diplomaten heute mit übergeordneten Motiven erklärt: Frankreich wollte militärische Unterstützung für seine Afrika-Missionen, zur Wahl stand noch die Zentralafrikanische Republik – dann doch lieber Mali. Dem Bundestag und der Öffentlichkeit gegenüber argumentierte man mit der Gefahr des Sahara-Dschihadismus für Europa.

Mittlerweile hat der Einsatz eine schleichende Umwidmung erfahren: Migrationsbekämpfung. «Wenn wir hier abzögen, dann würden sich Millionen auf die Reise nach Europa machen», sagt ein Bundeswehr-Offizier. Ein Angehöriger der Minusma, der das Terrain kennt, widerspricht der Prognose: «Machen wir uns doch nichts vor: Gao ist heute ein Drehkreuz der illegalen Migration, und alles geschieht ganz offen unter unseren Augen.»

Allerdings habe die Mission durch das neue Primat der Migrationsbekämpfung «eine Bedeutung erhalten, die ein Umsteuern so schwierig macht», meint ein europäischer Diplomat. «Tatsächlich müssen wir uns fragen, ob wir durch unser Vorgehen nicht den Friedensprozess verlangsamen und ihm eine Richtung geben, die in Mali eigentlich niemand will.»

III Zentralmali: Wenn Dschihadisten sauberer wirken als Beamte

Seit 2015 ist das geographische Zentrum des Landes zu einer neuen Zone der Unsicherheit geworden. Die Region wird von einer Bewegung erschüttert, die zwischen islamistischem Terror und sozialer Revolte changiert. Sie rekrutiert sich oftmals aus jungen Hirten der Peulh-Ethnie; sie vertreiben die Repräsentanten eines Staates, den sie nur als Unterdrücker kennen, richten Steuereintreiber und Bürgermeister hin.

Malian Defense soldiers learn logistics with U.S. Army Special Forces - Flickr - US Army Africa.jpg

Dieses Phänomen als pure Ausweitung der Krise Nordmalis zu betrachten, wäre falsch. Im Norden waren die natürlichen Gegebenheiten (grosse aride Räume, dünne Besiedlung)

immer ein Hemmschuh für Prosperität und staatliche Infrastruktur. Anders Zentralmali mit dem fruchtbaren Binnendelta des Niger: Hier leben Bauern, Viehzüchter und Fischer in einem uralten und früher harmonischen Geflecht multiethnischer Beziehungen, das allerdings durch Klimawandel und Bevölkerungswachstum unter Druck gerät.

Zahlreiche Konflikte um die Nutzung des Bodens hätten einer besonders sensiblen Hand des Staates bedurft. Das Gegenteil ist der Fall: Korruption und Willkür sind chronisch in der Region, insbesondere in ihrer ökonomischen Herzkammer, dem «Office du Niger», einer bewässerten Anbauzone von hunderttausend Hektar. Malier nennen sie das «Eldorado der Funktionäre»; in jüngster Zeit auch eine Arena für Landraub durch private Investoren.[6]

Die miserable Regierungsführung sei die Hauptursache der Krise in Zentralmali – zu diesem Befund kommen so unterschiedliche Gesprächspartner wie der Anthropologe Jean de Dieu Dembélé, ein leitendes Mitglied der Katholischen Kirche, und der den Wahhabiten[7] nahestehende Vorsitzende des «Hohen Islamischen Rats», Mahmoud Dicko.

So meint Dicko: «Die Korruption hat alles zerstört. Jeder Beamte hält die Hand auf. Diese Verwaltung hat niemand verteidigen wollen.»

Und Dembélé fügt hinzu: «Die Katastrophe war vorhersehbar. Der Staat benimmt sich wie ein Raubtier, er wirkt auf die Bürger wie ihr natürlicher Feind. An diesem Staat gibt es in den Augen der Bevölkerung nichts zu verteidigen.»

Ähnlich wie im Norden zur Zeit der Okkupation 2012 beeindrucken die Dschihadisten nun auch in Zentralmali die Bevölkerung damit, dass ihre islamische Justiz vergleichsweise sauber und unparteiisch arbeitet. «Sie haben Erfolg, weil sie Gerechtigkeit ausüben», bestätigt der Katholik Dembélé. «Die Religion ist ein mobilisierender Faktor, aber der Schlüssel, um aus der Krise herauszukommen, ist die Regierungsführung.»

Als in der Stadt Niono ein Richter auf offener Strasse entführt wurde, habe die örtliche Bevölkerung «zufrieden» reagiert, berichtet ein Filmregisseur, der in der Gegend lebt und sich in Konfliktmediation engagiert. «Immer, wenn derartiges passiert, höre ich: Das geschieht den Beamten recht! Es soll ein Denkzettel sein, damit sie ihr Verhalten ändern.»

Der Eindruck, dass Sympathie für den Dschhadismus weniger durch religiöse Motive entsteht als durch die Erfahrung staatlicher Willkür, deckt sich mit den Befunden einer UN-Studie über Extremismus in Afrika.[8] Mehr als 70 Prozent der Befragten nannten ungerechtes Regierungshandeln als Auslöser ihrer Entscheidung, sich einer militanten Gruppe anzuschliessen.

Aber warum sind dafür in Zentralmali anscheinend besonders die Peulh-Hirten ansprechbar? Einige westliche Medien und Forscher sehen diese Ethnie nun als Triebkraft eines sich religiös radikalisierenden Sahel: Mit Millionen Angehörigen von Senegal bis Zentralafrika, viele halbnomadisch lebend und über Landesgrenzen hinweg verwandt, scheinen die Peulh ein neues Credo westlicher Politik zu bestätigen: «War on terror» und mehr Grenzkontrolle, gerade auch innerhalb des Sahel, müssen ineinander greifen.

In Mali wird hingegen ein Bündel örtlicher Faktoren als Erklärung genannt. Erstens: Mit wenig Bildung und viel Freiheitsliebe seien die Hirten für den korrupten Staat ein ideales Opfer. «Sie hassen es so sehr, eingesperrt zu werden, dass sie einem Beamten die Taschen vollstopfen, damit er sie nicht verhaftet, auch wenn sie völlig unschuldig sind», erklärt ein Peulh der gebildeten Oberschicht.

Zweitens: In Nordmali hatten sich 2012 einige Peulh der dschihadistischen Mujao[9] angeschlossen, um für ihre Vieh-Streitigkeiten mit Tuareg-Nachbarn gleichfalls bewaffnet zu sein. Die Peulh in Zentralmali zahlten dafür den Preis: Die malischen Streitkräfte betrachteten sie fortan als des Dschihadismus verdächtig, viele wurden willkürlich verhaftet und verschleppt; ein Dutzend Ermordete fand man im Brunnen hinter einer Schule. Die Menschenrechtsverletzungen durch die Armee gehen heutzutage weiter, trotz EUTM[10]-Lehrgängen, und sie verschärfen die Erbitterung über den Staat.

Drittens: In der lokalen Religionsgeschichte spielen die Peulh eine besondere Rolle. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts regierten sie im Binnendelta des Niger das «Reich von Massina», eine islamische Theokratie, allerdings nach Massgabe einer der grossen Sufi-Bruderschaften des Sahel, der Qaddiriya. Das sufistische Erbe prägte zunächst auch jenen Mann, der heute eine Schlüsselfigur des zentralmalischen Dschihadismus ist: Amadou Kouffa[11]. Der Sohn eines angesehenen Imams, ein Peulh, um 1961 geboren, zog ein Jahrzehnt predigend umher; ein rhetorisch versierter Koran-Kenner, hoch geschätzt in einem Milieu, das geradezu gespickt ist mit Koranschulen, 600 an der Zahl. Aber auch bei weniger religiösen Jugendlichen ist Kouffa heute populär: Weil er sich mit der örtlichen Oberschicht und den korrupten Autoritäten anlegt und zu einer egalitären Gesellschaft aufruft.

Seine «Katiba Macina» ist nun mit der dschihadistischen Gruppe «Ansar Din» in Nordmali liiert. Aber ähnlich wie in das dortige Ringen der Tuareg-Milizen ein Drang nach sozialer

Emanzipation im eigenen Milieu hineinspielt, nährt sich in Zentralmali der Terror an der Ungeduld einer jungen Generation. Sie hört nicht mehr auf den mässigenden Rat der Alten, verlangt Aufstiegschancen in einer Gesellschaft mit bisher rigiden Sozialstrukturen.

Die Bewegung von Amadou Kouffa organisiert nicht nur Waffen, sondern auch Hochzeitszeremonien: vereinfachte Rituale, die es jungen Paaren erlauben, sich in dieser Frage der Kontrolle durch Verwandtschaft und Dorfälteste zu entziehen. Kouffas Männer operieren zwar niemals in der Nähe ihrer Heimatdörfer, aber sie verstecken sich nicht, kaufen auf örtlichen Märkten ein; es ist also nicht schwer, sich ihnen anzuschliessen. «Jeder hat dafür ein anderes Motiv», berichtet der Filmregisseur. «Viele tun es, weil sie alle Hoffnung verloren haben; andere tun es für Geld und einige sogar aus Neugier.»

Auch wenn die Ursachen der Krise in Zentrum des Landes andere sind als im Norden – immer mehr von Mali gerät in einen verhängnisvollen Kreislauf der Gewalt. Das ordinäre Verbrechen betritt alle Räume, wo Gemeinschaften bereits durch Angst gelähmt sind. Raubzüge, um Vieh und Fahrzeuge zu erbeuten – diese Form der Razzia war im kolonialen Mali eine alteingesessene Praxis. Seit der Unabhängigkeit schien sie ausgerottet. Sozialer Atavismus ist vielleicht das schlimmste Symptom der Krise.

IV Bamako: Kein Frieden mit diesem Staat. Neue Dynamiken im Schatten der Krise

Vor fünf Jahren schien keine Zeit zu sein für das «grosse Audit», das viele Organisationen der Zivilgesellschaft forderten: Untersuchung und Aufarbeitung, was in den Jahrzehnten verfehlter Demokratie geschehen war und wer vom Missbrauch internationaler Zahlungen profitiert hatte. Ohne ein solches Audit, sagte damals ein Anwalt, «wird Mali keinen Frieden finden». Die EU wollte Mali die Zeit dafür nicht lassen. Sie hatte nach dem Putsch den Geldhahn zugedreht; damit waren zwei Drittel des Staatsbudgets gestrichen. Dass ein Teil der jungen Generation mit dem Putschisten Amadou Haya Sanogo sympathisierte, weil er für sie den Bruch mit der verkommenen Elite verkörperte – wen interessierte das in Berlin oder Brüssel?

Die Eile hat sich gerächt – dies waren für Mali fünf verlorene Jahre. Die Entfremdung der Bürger von Staat und Politik ist noch schroffer geworden, die Erbitterung tiefer. Aber daraus wächst nun Neues: eine gestärkte Opposition und ein gewandeltes Verhältnis der Jungen zu den Alten.

Mehr Opposition

Erstmals seit Beginn der Mehr-Parteien-Demokratie 1992 ist in Bamako ein breites oppositionelles Bündnis gegen die Praktiken der herrschenden politischen Klasse entstanden. Zu der Plattform «Antè a Banna» (etwa: wir weigern uns, es reicht) zählen rund einhundert Organisationen: politische Parteien, ein Teil der Gewerkschaften, diverse zivilgesellschaftliche Vereinigungen, ausserdem Künstler, Rapper, Intellektuelle.

Möglich wurde dies, weil Parteien, die nicht zur Koalition des Präsidenten zählen, neuerdings ihre Rolle als parlamentarische Opposition annehmen. In der Vergangenheit hatten sich solche Kräfte bemüht, durch die sogenannte «Begleitung» des Regierungschefs aus der zweiten Reihe Hand an die Fleischtöpfe zu legen. Nun nimmt der Oppositionsführer der Nationalversammlung, um sein Image bemüht, sogar an Strassenprotesten teil. Auf der anderen Seite lernen spontaneistische Jugendbewegungen, die sich bisher nur als Aufläufe zorniger junger Männer zeigten, die Kooperation mit erfahreneren Kräften.

Das sind demokratische Reifeprozesse, die nicht ins Bild eines zerfallenden Landes passen. Und «Antè a banna» war schnell erstaunlich erfolgreich: Das Bündnis brachte 2017 eine geplante Verfassungsreform zu Fall, gegen den erklärten Willen der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen.

Gemäss Friedensvertrag sollte zur Förderung der Dezentralisierung neben dem bisherigen Parlament eine zweite Kammer als Vertretung der Regionen entstehen. In diesem Senat sollte der Staatspräsident ein Drittel der Mitglieder benennen dürfen, traditionelle und religiöse Honoratioren. Ferner wurde ihm das Recht zugebilligt, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu bestimmen; bisher wählen ihn die Richter aus den eigenen Reihen.

Das war in einem Klima gesteigerten Misstrauens gegenüber dem Amtsinhaber IBK zu viel. Die Revision verschärfe «die autoritären Tendenzen, die Personalisierung der Macht, den Hyper-Status des Präsidenten», erklärte die Opposition, und selbst eine Intervention des ranghöchsten Offiziellen der Minusma blieb fruchtlos.[12]

Nach Ankündigung erneuter Massendemonstrationen vertagte IBK im August 2017 die Verfassungsänderung auf unbestimmte Zeit; er traute sich nicht mehr zu, das Referendum darüber zu gewinnen.

Was im offiziellen Friedensprozess als ein stabilisierendes Mehr an Demokratie gedacht war, wurde von vielen Maliern als das Gegenteil begriffen, als Angriff auf eine bereits schwache Demokratie. Ein bemerkenswerter Vorgang; dennoch wurde er nicht zum Zwecke einer Korrektur des Prozesses analysiert. Selbst in den turnusmässigen Mali-Berichten des UN-Generalsekretärs wird der Zustand von Staat und Regierung beschönigt. Auch ausserhalb der UN herrscht Doppelsprech: Viele Interviewpartner versprachen die Wahrheit, solange sie nicht zitiert würden.

Was aber trieb den Widerstand an? Für ältere Malier ist die Verfassung, die 1991/92 nach 20 Jahren Militärdiktatur aus einem breiten Diskussionsprozess hervorging, ein Symbol des Patriotismus. Die Jungen, die diese Tage des Aufbruchs nicht kennen, konnten sich mit dem Slogan «Ne touche pas à ma constitution!»[13] wiederum in eine Front mit Altersgenossen anderer afrikanischer Länder einreihen, wo Regenten ihr Mandat über die konstitutionell vorgesehene Frist hinaus zu verlängern suchen. Beide Motive hatten also einen Schuss polit-romantische Überhöhung – aber solange seine Verfassung romantisiert wird, ist Mali kein «failed state».

Tragischerweise wird der Patriotismus für den Friedensprozess nicht nutzbar gemacht. Aus Sicht der internationalen Akteure erscheinen die Malier eher wie trotzige Kinder, deren Horizont zu beschränkt ist, um die heilsamen Massnahmen zu begreifen, die andere für sie ersonnen haben. Dabei zeigt der reale Gang der Dinge: Solange der Friedensprozess die Macht der alten Elite begünstigt, wird er scheitern.

In Gao, mit 90.000 Einwohnern die grösste Stadt Nordmalis, überlappen sich lehrbuchhaft die Versäumnisse. Unter der Besatzung hatte es hier eine Selbstorganisation der Bevölkerung gegeben, die gegen die Dschihadisten mit dem Slogan «Wir weichen nicht» passiven Widerstand leistete. Jugendbünde, die sich «Les Patriotes»[14] nannten, gaben dann ihre Waffen freiwillig ab, als die «Serval»-Mission und die malische Armee Gao einnahmen. Bald merkten sie: Das war ein Fehler. Sie hatten im Friedensprozess nichts mehr zu fordern, weil sie keine Waffen hatten.

Auch die Hoffnung auf eine bessere staatliche Verwaltung, die in Gao besonders stark war, wurde betrogen. Der Staat setzte ausgerechnet wieder jenen Gouverneur ein, der 2012 als erster flüchtete und die Bevölkerung im Stich liess. Nun folgten Monate der Kämpfe gegen diesen Mann, Demonstrationen, Sitins. Im Juli 2016 gab es drei Tote, als malische Sicherheitskräfte auf Prostierende schossen. Die Nichtregierungsorganisation «Gao Lama», der die Verstorbenen angehörten, hat gegen den Gouverneur, mittlerweile abgezogen, Anklage wegen Mordes erhoben. Auch dies ist, im Schatten der Krise, eine neue Qualität der Auseinandersetzung.

Der Kampf gegen Dschihadisten dient der Regierung als Vorwand, Bürgerrechte einzuschränken. Der Ausnahmezustand, 2015 nach einem Terroranschlag auf das Radisson-Hotel in Bamako verhängt, ist mittlerweile Dauerzustand und erlaubt nach Gutdünken das Verbot von Demonstrationen. Auch in Bamako kam es dabei 2016 zu ein oder zwei Toten. Anfang 2018 wurden sogar Frauenmärsche mit Tränengas beschossen.

Zugleich werden manche Proteste militanter. In der nördlichen Kleinstadt Ansongo verrammelten Jugendliche das Rathaus, um den Bürgermeister auszusperren: Er habe eine humanitäre Lebensmittellieferung zum eigenen Profit verkauft. Überall zeigt sich eine Tendenz, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, da der Staat versagt; und die Grenzen zwischen engagiertem Bürger-Sein und Selbstbewaffnung sind fliessend.

Die Generation der Kinder der Fassaden-Demokratie empfindet sich politisch als Waisen, sie können in einer Kultur, die dem Ainé, dem Älteren, traditionell so viel Achtung entgegenbringt, zu niemandem aufblicken. Dieser Bruch hat ein Phänomen namens Ras Bath hervorgebracht, ein schillernder Provokateur, Idol zorniger Jugendlicher, die keinen Respekt haben – ausser für ihn, den «Guide», den Führer im Bob-Marley-Look.

Der Sohn eines Ministers, Anfang 40, studierter Jurist, wurde berühmt durch seine Radiosendungen, in denen er Politiker, Militärs, sogar Religiöse frontal angeht. Der Staatspräsident, sagt Ras Bath, «muss in den Augen des Volkes wie der Hausgärtner sein, sein Chauffeur, sein Bediensteter.»

Bei einem Auftritt in Berlin im Juli 2017 ist der Saal voll; Flüchtlinge aus Mali stellen den grössten Anteil, und wenn Ras Bath die phantastischen Summen von Unterschlagungen nennt, jubeln sie auf: als würde endlich jemand erklären, warum sie Mali verlassen haben.

«Choquer pour eduquer» heisst sein Slogan, womit gemeint ist: durch Schock umerziehen, sogar die Alten. Niemand solle «davor zurückschrecken, einem 70-jährigen die Meinung zu sagen, nur weil der alt oder behindert ist». Das eröffne eine neue Ära, meint der malische Soziologe Ibrahima Poudiougou, vielleicht gar das Ende der Gerontokratie. Ras Bath sage nur laut, was viele denken. «Die malische Jugend ist jetzt mit der Welt verbunden. Die sozialen Medien geben ihr das Recht zur Rede, während im Land die Kanäle durch die Inhaber der Macht verstopft sind.»

Mehr Religion

Das Gewicht von (nicht-dschihadistischen) religiösen Führern nimmt in gleichem Masse zu, wie die säkulare Politik die Bürger enttäuscht. Dieser Trend, sichtbar bereits vor fünf Jahren, hat sich weiter verstärkt.

Das gilt vor allem für Ousmane Madani Haidara. Seine Organisation «Ançar Dine»[15], die bereits 2013 zwei Millionen zahlende Mitglieder umfasste, wächst ständig; mit «Cherifla TV[16]» unterhält er seit 2015 einen beliebten Fernsehsender, dessen Nachrichten meist nicht-religiös sind, und gegenwärtig baut er sein drittes Krankenhaus.

Seit Beginn der Krise hat der Prediger gegenüber den Dschihadisten stets seinen Kurs beibehalten: «Was sie tun, ist kein Islam. Kein Muslim tötet für den Islam. Unser Islam ist authentisch; wir brauchen diese Leute nicht.» Deshalb, und weil er seit langem die Korruption anprangert, geniesst Haidara Respekt auch über seine Anhängerschaft hinaus. «Seine Haltung ist der wichtigste Wall gegen den Dschihadismus», sagt ein Journalist.

Der Prediger ist oft als Vermittler tätig, auch zwischen bewaffneten Gruppen des Nordens; jeder kann auf seine Diskretion vertrauen. In Mali, wo der Imam von je her der erste Ansprechpartner bei alltäglichen Streitigkeiten war, ob in Ehe oder Dorf, hebt Haidara diese Funktion auf die Höhe des modernen öffentlichen Raums. Zugleich meidet er alles, was (Partei-)Politik im engeren Sinne wäre, gibt keine Wahlempfehlung ab. Im Gespräch spielt er seinen Einfluss herunter: «Wir raten der Regierung, was gut ist für das Land. Die Regierung ist frei, unsere Ratschläge anzunehmen oder nicht.»

Als die Opposition gegen die Revision der Verfassung kämpfte, erklärten sich Haidara und die übrigen landesweit bekannten religiösen Führer offiziell für neutral, schafften es aber gleichwohl, den Eindruck zu erwecken, sie seien gegen die Revision. Ein Kunstgriff, um sich vor allem der Jugend nicht zu entfremden.

Von solchen Aushandlungsmechanismen haben die ausländischen Akteure wenig Kenntnis; viele haben den Namen Haidara noch nie gehört. Auch die Minusma kooperiert lieber mit verrufenen Staatsakteuren als mit moralisch anerkannten Religiösen.

Deren zunehmendes Gewicht ist nicht identisch mit mehr radikalem Islam – das zeigen die jährlich wachsenden Massen-Zeremonien anlässlich von Maulid, dem Geburtstag des Propheten Mohamed; er wird von Wahhabiten und anderen salafistischen Strömungen nicht gefeiert. Im Dezember 2017 drängten sich an diesem Abend im grössten Sportstadion Bamakos etwa 80.000 Malier, um Haidara zu hören, darunter sehr viele Frauen. Weitere 50.000 Gläubige füllten parallel zwei andere Stadien der Stadt. Haidara schnitt in seinem einstündigen Diskurs, wie immer in der Nationalsprache Bambara, keine Politik an, obwohl an diesem Tag Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt die Nachrichten prägte.

Sportstadien mit Anhängern zu füllen ist trotz deklarierter Politikferne eine Machtdemonstration. Kein Politiker kann solche Massen mobilisieren. Gravierender: Der Staat hat selbst keine Religionspolitik. Er verzichtet darauf, einen angemessenen Raum für die religiösen Kräfte zu definieren oder darüber wenigstens eine Debatte zu initiieren.

«Der Staat lässt die Religiösen machen, was sie wollen – das ist das malische Verständnis von Laizismus», sagt der Katholik Jean de Dieu Dembélé. Die etwa zehn Prozent christlichen Malier sind als Bürger nominell gleichberechtigt, fühlen sich aber durch die vermehrte muslimische Einfärbung des politischen Raums bedrängt.

Präsident IBK, der 2013 dank der Mobilmachung religiöser Organisationen mit hoher Wahlbeteiligung ins Amt gelangte, hat eine floskelhafte Rhetorik der Frömmigkeit zu seinem Markenzeichen gemacht. So sagte er über eine erneute Kandidatur: «Als Gläubiger unterstelle ich mich Allah. Ich bin nur das demütige Werkzeug seines Willens.» Während er sich den westlichen Partnern als Garant des Laizismus präsentiert, buhlt er um die Religiösen.

Als zur Maulid-Feier 2017 sogar das grösste Stadion überfüllt war, machte der Präsident dem Prediger Haidara 150 Hektar Staatsland zum Geschenk, damit er dort eine neue Arena für religiöse Kundgebungen baue. IBK hatte gerade seinen Wahlkampf begonnen. Haidara zögerte einen Moment, die Offerte anzunehmen. Später erklärte er: Es bleibe bei der Trennung von Politik und Religion, aber es sei nach afrikanischer Sitte üblich, ein Geschenk anzunehmen, um das man nicht gebeten habe. Jeder Malier verstand das Signal: Haidara lässt sich nicht kaufen.

V Warum sich die Malier entmündigt fühlen

Die UN-Mission wurde Mali 2013 aufgedrängt. Im Regierungsapparat wie in der Bevölkerung gab es von Beginn an einen Unwillen gegen die grosse Zahl ausländischer Soldaten auf dem eigenen Territorium.

Viele Malier kennen das begrenzte Mandat der Minusma nicht; sie wissen nicht, dass es keine Kampfeinsätze erlaubt und erwarten deshalb zu viel. Zudem werden die Blauhelme verdächtigt, auf Seiten der Tuareg-Rebellen zu stehen oder gar eine Geheimwaffe Frankreichs zu sein, um den alten Plan eines Sahara-Staates, den Paris in den 1950er Jahren verfolgte, doch noch zu verwirklichen. Diese Sicht ist «auf der Strasse» in Bamako verbreitet.

In Bamako wie in Gao wird der Minusma die Erhöhung der Lebenshaltungskosten angelastet, wobei sich in der Hauptstadt auch durch andere Projektträger die Zahl gutverdienender Ausländer vermehrt hat. In Gao ist die Minusma hingegen mit ihrem «Supercamp» direkt oder indirekt zum grössten Arbeitgeber geworden. Für die Mission zu arbeiten hindert indes nicht daran, sich privat abfällig zu äussern.

Die Last der UN-Mission

Ibrahima Touré, Generalsekretär des gewerkschaftlichen Dachverbandes UNTM[17] in Gao und langjähriger Menschenrechts-Aktivist zieht folgende Bilanz: «Etwa 20 Prozent der Bevölkerung profitieren wirtschaftlich von der Minusma, die übrigen leiden unter ihren Nebeneffekten, am meisten leiden die Ärmsten.» Wohnungen und Häuser seien unbezahlbar geworden durch gutverdienende einheimische Minusma-Funktionäre. Manche haben zwei Gehälter: Staatsbedienstete sind zur UN gewechselt, beziehen aber ihr altes niedrigeres Gehalt weiter.

Arbeitslose junge Malier mit Universitätsabschluss gelten bei der Mission als nicht qualifiziert genug für eine entsprechende Stelle. Im Bundeswehr-Camp sind die sogenannten «locals» vorwiegend Küchenhilfen oder Wäscher.

Im Norden wie im Süden ist der Vorwurf verbreitet, die Minusma schütze vor allem sich selbst. Moussa Yoro von den «Patriotes», die in Gao versuchen, Wohngebiete durch Patrouillen vor Kriminellen zu schützen: «Die Minusma-Kräfte sitzen zu viel in ihrem Camp. Sie sichern sich selbst statt die Bevölkerung.»

Auch andere Vorwürfe gegen Minusma sind verbreitet. So behauptet etwa ein hochrangiger Staatsbediensteter in Bamako: «Die Minusma drängt sich nicht gerade, ihre Arbeit zu beenden. Und was machen sie mit unseren Töchtern? Sie schwängern die Mädchen, und dann geben sie ihnen Geld.» Wie viele solcher Fälle es gibt, ist schwer zu sagen. Nichteheliche Teenage-Schwangerschaften galten bereist vor Ankunft der Minusma als Problem; allerdings werden die betroffenen Mädchen im Normalfall eilends verheiratet.

Sollte die UN-Mission besser verschwinden? Manche sagen vorbehaltlos ja, etwa der Gewerkschafter Touré in Gao: «Die Minusma sollte lieber heute als morgen abziehen.» Andere betonen trotz Unzufriedenheit, die Mission habe begrenzten Nutzen. Dazu zählt der Vorsitzende des Hohen Islamischen Rats, Mahmoud Dicko: «Es ist übertrieben, nur eine negative Wirkung der Minusma zu sehen. Ohne sie wäre der Kontakt des restlichen Landes zu Kidal vielleicht ganz abgerissen. Selbst ich reise dorthin in einem Flugzeug der Minusma. Aber der normale Bürger versteht nicht, wozu die Mission da ist.»

Im Bündnis der Opposition gehen die Meinungen auseinander; dies wird nicht als Problem empfunden, denn geeint werden alle durch die Gegnerschaft zur regierenden Elite. Bei den Jugendorganisationen überwiegt radikale Ablehnung. Frankreich benutze die UN als Deckmantel für seine neokolonialen Interessen, sagt Ibrahima Kébé, Sprecher der Gruppe «Faso Kanu» (Wort des Vaterlands). An Stelle der Minusma solle ein nationaler Freiwilligendienst für alle jungen Malier und Malierinnen, ein «patriotischer Dienst», das Land Zone für Zone wieder unter staatliche Kontrolle bringen.

Auch die Politikerin Sy Kadiatou Sow, eine frühere Aussenministerin, meint, angesichts eines Minusma-Jahresbudgets von einer Milliarde Dollar gäbe es weitaus bessere Möglichkeiten, den malischen Staat zu stärken. «Wir stehen quasi unter einer Besatzung, die nicht so genannt werden soll. Die malische Öffentlichkeit ist gegen eine Minusma, die sich auf ewig hier einrichtet. Wir sehen doch, was in anderen Ländern mit den Missionen passiert ist. Der Fall der Demokratischen Republik Kongo beunruhigt uns sehr.»

Der tabuisierte Dialog mit Dschihadisten

Für viele Malier waren 2012/2013 Tuareg-Rebellen und Dschihadisten gleichermassen von übel. Nicht wenige fanden die Rebellen, weil Auslöser der Krise, sogar schlimmer. Immerhin hatten sie im Norden so gewildert, dass die ihnen nachfolgenden religiösen Besatzer zunächst als Ordnungsmacht begrüsst wurden. Dieser Sichtweise hat der offizielle Friedensprozess in keiner Phase Rechnung getragen. Er basierte eher auf einer fremdbestimmten Definition, wer nachhaltig als Feind ausgegrenzt wird und mit wem die Malier morgen wieder zusammenleben müssen.

Seit 2014 haben einzelne prominente Malier immer wieder verlangt, auch mit Dschihadisten den Dialog aufzunehmen. Die Forderung fand in jenem Masse mehr Rückhalt, wie die militärische Bekämpfung des Dschihadismus scheiterte. Ausserdem ist dessen Gesicht heute eindeutig malischer als in den Jahren 2012/2013. An der Strategie von Serval und Barkhane, mutmassliche Dschihadisten zu liquidieren statt sie einer rechtsstaatlichen Verfolgung zuzuführen, nahm die malische Öffentlichkeit solange wenig Anstoss, wie es sich eher um Ausländer zu handeln schien.

Nun stechen aber zwei wohlbekannte einheimische Akteure heraus: in Zentralmali der Prediger Amadou Kouffa; im Norden der Tuareg-Führer Iyad Ag Ghali. Letzterer ist die personifizierte fliessende Grenze zwischen Rebellion, Terror, Geschäft und Al-Qaida. Beide haben Signale gesendet, sie seien zum Dialog bereit. Und für beide empfinden viele Malier doch noch einen gewissen Respekt. «Wir können diese Leute nicht in den Fluss werfen», sagt der Politiker Dramé.

Kollektiv wurde die Forderung nach Dialog erstmals Ende März 2017 erhoben: von einer «Konferenz zur Nationalen Verständigung», unter Schirmherschaft der Minusma im Rahmen des Friedensprozesses organisiert, sollte sie repräsentativ für alle Ethnien und Schichten sein. 900 Teilnehmer sassen drei Tage lang gedrängt in einem betagten Kulturpalast – die erste und einzige basisnahe Willensbekundung seit Jahren. Am Ende waren drei Dinge klar: Der Süden denkt, der Norden bekäme alles. Die Bevölkerung will endlich an der Bekämpfung der Krise beteiligt werden. Und es solle versucht werden, mit den Dschihadisten Amadou Kouffa und Iyad Ag Ghali in Dialog zu treten.

Der Staatspräsident nahm die Forderung entgegen und liess seinen Versöhnungsminister verkünden: «Mali ist bereit, mit all seinen Söhnen zu verhandeln.”[18] Die Zusage hielt nur wenige Tage. Am 7. April besuchte der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault Mali gemeinsam mit seinem deutschen Pendant Sigmar Gabriel und befand kategorisch: «Wir stehen hier in einem Kampf. Es ist ein Kampf gegen den Terrorismus ohne Zweideutigkeit. (…) Dafür gibt es nur einen Weg, nicht zwei.»[19] Der malische Präsident sagte Ayrault daraufhin zu, es werde keine Verhandlungen geben, und so wurde es vom malischen

Aussenminister dann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beiden europäischen Besuchern verkündet.

«Es war schockierend zu sehen, wie begrenzt unser nationaler Handlungsspielraum ist», sagt eine Managerin, die an der Nationalkonferenz mitgewirkt hatte. «Mali steht faktisch unter internationaler Vormundschaft. Und solange das so ist, werden wir unseren Weg aus der Krise nicht finden.»

«Mali steht unter Vormundschaft», sagt auch die frühere Aussenministerin Sy, «und wir sehen ohnmächtig zu, wie sich die Lage ständig verschlechtert. Aber wir können nicht noch Jahrzehnte die Minusma auf dem Buckel haben. Das wäre eine Katastrophe für Mali. Wir müssen sehen, was sonst möglich ist.»

«Die Regierung ist verstrickt in die Logik der internationalen Gemeinschaft», sagt ein Journalist. «Sie will eigentlich verhandeln, traut sich aber nicht, das laut zu sagen, weil sie die Partner nicht verärgern will.»

Während der Staatspräsident in der Folgezeit nach aussen daran festhält, ein Dialog sei «ausser Frage», legte er dem Vorsitzenden des Hohen Islamischen Rats eine Art geheime Mission nahe; er berief Mahmoud Dicko dafür an die Spitze einer nur auf dem Papier existierenden «Commission de Bon Offices». Es geht um den Krisenherd Zentralmali.

Dicko: «Ich habe kein Mandat bekommen, mit wem ich reden soll. Aber weil dort, wo kein Staat mehr existiert, die Leiter der Koranschulen und die traditionellen Führer viel Einfluss haben, habe ich sie zu drei grossen Versammlungen eingeladen. 800 sind gekommen. Sie sind Bindeglieder, sie sollen mein Vorgehen verstehen. Danach wird es möglich sein, Schlüsselpersonen zu treffen, irgendwann auch Amadou Kouffa selbst.»

«Ich will Wege zum Dialog öffnen, indem ich frage, was wir für die Region tun können. Ich werde ausloten, ob zum Beispiel die Einrichtung von Kadis[20] befriedend wirken könnte.» Dicko ist klar: Hat er mit der Geheimmission Erfolg, wird IBK das für sich verbuchen.

Wenn er scheitert, hat der Präsident mit der Sache nie etwas zu tun gehabt. Er nehme diesen schlechten Deal auf sich, sagt Dicko, als Bürgerpflicht.

«Wir müssen Zentralmali abkoppeln von den Sicherheitsproblemen in der Sahara. Wen will man in Zentralmali denn bombardieren? Wir müssen die Bevölkerung dazu bringen, dass sie die Republik akzeptiert und aus dem Sog der Gewalt herauskommt. Aber was bietet der Staat an? Wo ist die rote Linie, über die eine Republik nicht hinausgehen kann? Das muss das Land, das Volk entscheiden.»

Wird Mali das können? Wird Mali, wie die Oppositionspolitikerin Sy fordert, «den Mut haben zu entscheiden, was gut für uns ist»?

Ein malischer General a.D., dem Westen durchaus freundlich zugetan, beschreibt überraschend gelassen ein Szenario nach dem Abzug von Minusma und Barkhane. «Dann werden wir mit den Dschihadisten verhandeln. Wenn sie islamisches Recht einführen wollen, werden wir sehen, was genau das sein soll, und vielleicht es ja nicht schlecht. Die Dschihadisten haben in manchem recht: Sie wollen eine schnelle, saubere Gerichtbarkeit, und sie nehmen kein Geld. Sie haben viele getötet, das stimmt, aber die anderen, Tuareg-Rebellen und Armee, haben mindestens genauso so viele getötet.»

Moussa Tchangari, Generalsekretär der «Alternative Espaces Citoyens»[21] in Niamey (Niger) weist darauf hin, dass in Mali wie in Niger immer dann mit Dschihadisten verhandelt werden durfte, wenn es um die Freilassung westlicher Geiseln ging. Die Entscheidung über Dialog oder Krieg hänge also von den Interessen der grossen Mächte des Westens ab.[22]

Die Psychologie der Abhängigkeit

Zur Entmündigung gehören zwei Seiten. Auf zahlende Partner schielen statt eigene Interessen zu formulieren – dieses Problem ist in Mali älter als die gegenwärtige Krise, zählt sogar mit zu ihren Ursachen. Sich ein Projekt aufdrängen lassen, von seiner Finanzierung profitieren und die Umsetzung stillschweigend boykottieren – so etwa hielt es die Regierung mit dem Friedensvertrag, eine alt eingeübte Praxis. Die Malier haben sich klein machen lassen, weil es für ihre Elite von Vorteil war, an der Infusionskanüle zu hängen. Jahrzehnte einer solcher Förderung haben eine Psychologie der Abhängigkeit hervorgebracht.

Während Malier heute über Entmündigung klagen, hört man von Vertretern ausländischer Organisationen: «Wir hoffen, dass wir die Malier dazu bringen können, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.»

Dabei dürften 90 Prozent der ausländischen Kräfte die Mechanismen von Malis Gesellschaft kaum begreifen – und dies auch nicht als Mangel empfinden. Mit der UN-Mission und der Masse an militärischem Personal und Gerät ist ein Typus von Menschen eingetroffen, die «ihren Job», wie sie es nennen, an allen Enden der Welt ähnlich machen, und wenn man so jemand fragt, ob er etwas von Mali gesehen habe, antwortet er: «Das brauche ich nicht.»

Zu dieser Einstellung trägt die Gefährdungslage bei: Viele Ausländer verlassen Bamako nicht, kennen kaum mehr als ihre Büros und ein paar Pubs, die als sicher gelten. Sie steuern ihre Projekte per Fernbedienung, erwägen im Extremfall, den Fortschritt etwa beim Bau einer Piste durch Drohnen dokumentieren zu lassen.

Malis Zustand nach vier Jahrzehnten Entwicklungshilfe belegt, wie wenig von aussen dominierte Ansätze bewirken; der Zusammenbruch der Fassadendemokratie 2012 hielt dafür die endgültige Lehre bereit. Doch mit der UN-Mission und dem Schwarm begleitender Projekte ist die Hybris in grösserer Personalstärke und unter Beteiligung von noch mehr Nationen zurückgekehrt. Über die 70 unkoordinierten Projekte allein im Sicherheitsbereich[23] sagt ein UN-Polizist: «An den Maliern wird von allen Seiten herumgezerrt; die können keinen klaren Gedanken mehr fassen.»

Budgetträchtige «Nach-Krise»-Foren tagen in frisch renovierten Sälen, während Mali immer tiefer in der Krise versinkt. Und weil Geld für alles fliesst, wo «Frieden» draufsteht, mögen selbst kleine Organisationen der Zivilgesellschaft nicht laut sagen, dass sie den Friedensprozess für gescheitert halten.

Gibt es aus all dem einen Weg ins Freie?

VI Neubesinnung: Was treibt Mali auseinander, was hält Mali zusammen?

Mali war ein klassisches Land der grossen Erzählungen: von den Mythen des Mittelalters über den Panafrikanismus bei den Vätern und Müttern der Unabhängigkeit bis zum afrikanischen Sozialismus der jungen Republik. Und noch in den Tagen des Kampfes für Demokratie sahen sich die Malier als Teil einer grösseren Bewegung für Emanzipation. «Im Gedenken an die Völker und die Menschen im Kampf für Freiheit», steht in Bamako am Mahnmal für die Toten von 1991.

Heute ist Mali bar jeder Erzählung. «Wir haben keine Fähigkeit mehr, Antworten zu geben», sagt Dembélé, «der einzelne fühlt sich allein.» Viele haben das Empfinden, die soziale Ordnung sei aus den Fugen geraten, und da keine Institution, sei sie traditionell oder staatlich, mehr Sicherheit zu garantieren scheint, wächst die Neigung, bei Bewaffneten Schutz zu suchen.

Die Sensibleren im Land spüren: Mali braucht eine Neubesinnung von innen her und eine Aufarbeitung, die über das versäumte «grosse Audit» von 2012/13 weit hinausgehen muss.

So zwingend eine andere Regierungsführung ist, um als Staat zu überleben, so drängend ist mittlerweile auch dies geworden: Malis soziale Textur mit seinen 30 Ethnien vor Zerfaserung zu bewahren. Sich das einzugestehen, fällt vielen Maliern nicht leicht.

«Wir haben unsere Vergangenheit idealisiert, nach dem Motto: Wir sind eine grosse Zivilisation, wir haben keinen Rassismus, keine Probleme zwischen den Ethnien», sagt Ousmane Sidibé, Präsident der Wahrheitskommission: «Das war nicht ganz falsch, aber die Verhältnisse ändern sich. Es gibt heute Misstrauen und zunehmend Formen von Kommunitarismus, von Zuweisungen wie: Die sind Peulh, die sind Dogon… Es existiert noch ein Gefühl von Zusammengehörigkeit, aber je schlimmer die Krise wird, desto tiefer gehen die Risse.»

Gewalt nimmt zu, auch im Alltag, in Wohnvierteln, in der Familie. Im Dezember 2017 prügelten zwei Männer ihre Ehefrauen zu Tode. Als andere Frauen daraufhin gegen Männergewalt auf die Strasse gingen, wurden sie in Bamako von Polizeigewalt auseinandergetrieben. Alles klinkt sich falsch ineinander, und vielen liegen die Nerven blank.

Armut scheint heute schwerer zu ertragen, die Armen haben ihre Geduld verloren und mit der Geduld den Pazifismus. «Früher gab es zwischen Arm und Reich nicht eine so grosse Kluft wie heute», sagt Sidibé. «In meiner Kindheit war es selbstverständlich, dass wir in den Häusern der Wohlhabenderen ein- und ausgehen konnten, und manchmal haben wir da gegessen. Gesellschaftliche Unterschiede wurden auf diese Weise abgemildert. Das gibt es heute nicht mehr.»

Die Erosion sozialen Zusammenhalts ist wie eine Tapete hinter dem Geschehen der grossen, offiziellen Krise. Auf der vorderen Bühne spielen die Starken, Gerissenen, Skrupellosen, egal welcher Couleur. Aber vielleicht lässt sich ihrem Treiben gar nicht Einhalt gebieten, ohne sich vorher um den Hintergrund zu kümmern?

In den kleinen, scheinbar nebensächlichen Konflikten, die es nie in die internationalen Medien schaffen, weil sie nur von Grund und Boden, von Weide und Feld handeln, sterben oft mehr Menschen als bei einem Terror-Anschlag. Manchmal sind es sogar, wie an der Grenze zwischen Mali und Burkina Faso, auf beiden Seiten Bauern derselben Ethnie, desselben Glaubens, die sich mörderisch bekämpften. Versöhnung dauert Jahre, denn es müssen dafür neue Einkommensquellen generiert und Ressourcen klüger gemanagt werden. Damit der Boden, der sich nicht vermehren lässt, alle ernährt.

Die Geschichte von Konflikten muss verstanden werden, was in Mali oft nicht der Fall ist.

Die sogenannte Azawad-Frage ist dafür das prominenteste Beispiel.

Azawad war ursprünglich die geografische Bezeichnung einer Senke nördlich von Timbuktu, ein saisonaler Weidegrund. Die Tuareg-Sezessionisten machten daraus den Namen ihres nordmalischen Separatstaates, in dem sie selbst nur Minderheit wären. Die Proklamation dieses Azawad am 6. April 2012 wird alljährlich von den bewaffneten Gruppen in Kidal als «Unabhängigkeitstag» gefeiert, obwohl dieselben Gruppen im Friedensprozess der Sezession verbal abgeschworen haben.

Jüngst trug eine Repräsentantin der Bewegung ein Kopftuch in den sogenannten Nationalfarben von Azawad zu einem Treffen mit der malischen Frauenministerin. Die Ministerin ignorierte die Provokation, was eine Flut von Rücktrittsforderungen auslöste. Volkes Stimme im Süden.

Es obliegt nun der Wahrheitskommission, sich des Umstands anzunehmen, dass zwei Sorten kollektives Gedächtnis die Emotionen erhitzen. Seit der Niederschlagung der ersten Rebellion von 1963 fühlen sich die Tuareg als Opfer der Armee, wogegen sie in Bamako stets als Täter gesehen werden, als Soldatenmörder. «Wir müssen die unterschiedlichen Weisen, Opfer zu sein, anerkennen. Und Fälle auswählen, die dafür Sinnbilder sind und in denen sich jede Community wiederfinden kann», sagt Sidibé.

Um den Staat in den Augen der Bürger überhaupt wieder verteidigenswert zu machen, muss er endlich von der kolonialen Herrschaftsstruktur befreit werden, in der die frankophone Elite quasi die Rolle der Kolonialherren geerbt hat. Die gegenwärtige Krise sei so tief, dass es keinen Ausweg ohne eine «Neugründung» des Staates gebe, sagt Ousmane Sy, Leiter des Thinktanks CERM[24]. Er ist seit den 1990er Jahren Visionär einer Dezentralisierung, die den Maliern aller Regionen ein Gefühl von Ownership an diesem Staat vermittelt – und vielleicht sogar eine randständige Tuareg-Identität nationalstaatlich heimisch machen könnte. Bamako soll dafür ein Drittel des Nationalbudgets den Kommunen zur Verfügung stellen, so steht es auch im Friedensvertrag.

Aber darüber lacht die politische Klasse nur, und das seit Jahren. Von den zwei Dritteln des Staatsbudgets, die aus EU-Töpfen kommen, wandern nach geläufigen Schätzungen 15 Prozent in die Taschen der Elite von Bamako. Finanzen zu dezentralisieren ist also eine Machtfrage, und anders als im Fall eines Putsches dreht die EU niemals den Hahn zu, wenn Geld durch Leute gestohlen wird, die sie noch braucht. Nur wenn mit diesem fatalen Bündnis gebrochen wird, kann in Mali Demokratie entstehen.

Dazu gehört auch, dass Bürger und Staat einander verstehen, im wörtlichen Sinne: In einem Land, in dem höchstens jeder Vierte die Amtssprache Französisch spricht, müssen die nationalen Sprachen zumindest Arbeitssprachen der nationalen und lokalen Behörden sein, verlangt Ousmane Sy. Jugendidol Ras Bath geht weiter: «Damit sich ein Volk entwickeln kann, muss es Universitäten in der Sprache des Landes geben. Das System derer, die uns den Staat gestohlen haben, baut auf Sprache auf.» Die französischsprachige Schule entfremde die Kinder von den Eltern, den Hirten, und lehre nichts Nützliches, um deren Leben zu verbessern, schreibt eine Peulh-Menschenrechtsgruppe, die «Association Kisal», zum Krisenherd Zentralmali.

Um der Zerfaserung von Malis multiethnischer Textur entgegenzuwirken, muss die malische Familie gestärkt werden. Sie gilt ausländischen Akteuren oft als Entwicklungshemmnis – weil sie traditionell und patriarchal ist und weil sie einen Erfolgreichen zwingt, seine Einkünfte mit der Verwandtschaft zu teilen, was bei Beamten den Hang zur Bereicherung fördere. Aber: Sie hält in spannungsreichen Zeiten die Nation zusammen, denn viele Familien sind ethnisch, sogar religiös gemischt. «Die Familie bremst Konflikte ab», sagt der Katholik Dembélé. «Ohne das Gewicht der Familie hätten wir mehr Konfrontationen.»

Und schliesslich lässt sich die eigene Souveränität nur zurückgewinnen, wenn Malier ihre eigenen Werte und Systeme auf die Höhe der Zeit bringen. «Wir waren in der Vergangenheit in der Lage, solche Prinzipen wie die Cousinage[25] zu entwickeln, um Konflikte zwischen Ethnien zu regeln», sagt Mahmoud Dicko vom Hohen Islamischen Rat. «Die Malier von heute sind doch nicht weniger intelligent als ihre Vorfahren. Aber wir erfinden nichts mehr. Und wenn es keine Räume für Debatten gibt, für Visionen, entscheiden andere an unserer Stelle. Aber wir, nur wir haben die Verantwortung für alles, was seit der Unabhängigkeit passiert ist und warum wir heute in dieser Lage sind.»

Der junge Oppositionelle Ibrahima Tébé bringt es auf den Punkt: «Wir müssen einander in die Augen sehen. Wir müssen uns als Malier einige Wahrheiten sagen. Was haben wir falsch gemacht? Wer sind wir? Was wollen wir? Es hat keinen Sinn, dass die internationale Gemeinschaft uns sagt, was wir tun sollen. Niemand ausser uns selbst kann entscheiden, was gut für Mali ist. Wir brauchen Lösungen, die uns eigen sind.»

VII Ausblick

Wie es in Mali weitergeht, ist gegenwärtig, im Januar 2018, schwer zu prognostizieren. Werden, wie vorgesehen, im Juli Präsidentschaftswahlen stattfinden, obwohl der Staat in mehr als der Hälfte seiner Verwaltungskreise nicht präsent ist?

Ein Teil der Opposition will die Wahl auf jeden Fall, um den Amtsinhaber los zu werden: Jeder Tag mehr mit IBK bedrohe die nationale Sicherheit. Andere halten glaubwürdige Wahlen für nicht möglich und bevorzugen eine «Transition», eine Übergangsregelung – doch mit wem an der Spitze? Und auf welche Seite neigt sich das Gewicht der religiösen Führer?

Manche äussern Furcht vor dem, was kommt. Ismaila Cissé, ein Brigadegeneral a.D., beispielsweise fürchtet: «Die schlechte Regierungsführung tötet Mali. Ich habe Angst vor den nächsten Monaten. Bis zum Sommer kann das Land explodiert sein.»

Eine Veteranin der demokratischen Revolution von 1991 empfindet heute in der Jugend eine ähnliche Entschiedenheit wie damals. «Ein Funke, und es kann alles explodieren. Viele meinen, sie haben nichts zu verlieren. In den städtischen Milieus ist die Verachtung für die politische Klasse total. Es kommen harte Konfrontationen auf uns zu.»

Mali steht an einem Scheideweg: Entweder der Staat zerfällt weiter, zugunsten einer Herrschaft der Bewaffneten und des organisierten Verbrechens, und aus Mali wird ein blosses Territorium, von Drohnen überflogen. Oder einer grossen Koalition gutwilliger Malier und Malierinnen gelingt es, mit dem zweifelsohne vorhandenen sozialen Kapital dieses Landes wieder das Gesetz des Handelns in die eigenen Hände zu nehmen.

Fussnoten:

1 Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad.

2 https://peacekeeping.un.org/en/mission/minusma

3 http://www.defense.gouv.fr/operations/operations/sahel/dossier-de-presentation-de-l-operation-barkhane/operation-barkhane

4 http://www.deutschlandfunk.de/anti-terror-strategie-in-westafrika-europas-interessen-in.724. de.html?dram:article_id = 396062 Marchal arbeitet am Zentrum für Internationale Studien an der Pariser Hochschule für Politische Wissenschaften, Sciences Po.

5 «Groupe d’autodefense Touareg Imghad et Alliés»

6 In einen der Konflikte war die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwickelt. Siehe http://www.taz. de/!5013345/

7 Dieser aus Saudi-Arabien bekannten Strömung des Islam hängen in Mali etwa 15 Prozent der Muslime an. Dicko geniesst aber über diese Minderheit hinaus Anerkennung und wurde von den Mitgliedsorganisationen des nationalen «Hohen Rats» bereits zum zweiten Mal zum Vorsitzenden gewählt.

8 Journey to Extremism in Africa. Drivers, Incentives and the tipping Point for Recruitment, UNDP 2017.

9 Bewegung für Gotteinheit und Jihad in Westafrika.

10 Die «Mission européenne de formation de l’armée malienne » trainiert malische Soldaten unter starker deutscher Beteiligung seit Februar 2013.

11 Eigentlich Amadou Sangaré. Der Dorfname Kouffa erinnert an den Sitz eines islamischen Gerichts im Massina-Reich. Siehe dazu die lesenswerte Studie des malischen Forschers Adam Thiam: Centre du mali: Enjeux et dangers d’une crise négligée. Centre pour le dialogue humanitaire, 2017.

12 Der Special Representative des UN-Generalsekretärs für Mali war zu diesem Zeitpunkt Mahamat Saleh Annadif.

13 Rühr‘ meine Verfassung nicht an!

14 Die Patrioten.

15 Die Verteidiger der Religion, besteht seit 1991. Nicht zu verwechseln mit der dschhadistischen Formation Ansar Din, die 2012 von Tuareg-Führer Iyad Ag Ghali in Nordmali gegründet wurde.

16 Der Name spielt auf Haidaras Ehrentitel «Cherif» an, der Nachkommen des Propheten Mohamed vorbehalten ist.

17 Union nationale des travailleurs du Mali

18 Alex Thorston: Speaking with Jihadists: Mali Weighs Its Options. IPI Global Observatory, May 25, 2017.

19 http://www.rfi.fr/afrique/20170407-mali-jean-marc-ayrault-sigmar-gabriel-ue-solidarite

20 Traditionelle oder religiöse Richter jenseits der staatlichen Justiz. Für den Norden sorgte eine mit den Dschihadisten kooperiende Tuareg-Gruppe dafür, dass die Förderung von Kadis im Friedensvertrag festgehalten wird, also «compliant» ist.

21 Die seit 1994 bestehende Vereinigung für politische Bildung und alternative Kommunikation betreibt u.a. einen Radiosender.

22 Moussa Tchangari, Sahel: Aux origines de la crise sécuritaire. Conflits armés, crise de la démocratie et convoitises extérieures, Niamey 2017.

23 Siehe Denis M. Tull: Mali und G5: Ertüchtigung des Sicherheitssektors. Politische Hindernisse für eine effektive Kooperation der Regierung und ihrer Partner, SWP-aktuell 2017.

24 Centre d›Etudes et de Réflexion au Mali.

25 Ein Netz von Partnerschaften zwischen jeweils zwei Ethnien.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben     —     Französische Soldaten nach der Ankunft in Bamako am 21. Januar. / James Richardson (PD)

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2. von Oben   —    Der ehemalige malische Verteidigungsminister Natie Plea bei den Truppen während einer gemeinsamen Übung von malischen und US-amerikanischen Soldaten

3.. ) von Oben   —    US Army Sgt. 1st Class Hershel Gillins from 21st Theatre Sustainment Command (Germany) instructs soldiers from Mali Africa ho to assemble and disassemble different containers for aerial resupply missions Nov. 19 at Camp Dawson, Kingwood, WV. Malian Defense Forces train on delivery systems that can be dropped into an area in natural disaster situations. U.S. Army Photo by Staff Sgt. Allison D. Hill. To learn more about U.S. Army Africa visit our official website at www.usaraf.army.mil Official Twitter Feed: www.twitter.com/usarmyafrica Official Vimeo video channel: www.vimeo.com/usarmyafrica Join the U.S. Army Africa conversation on Facebook: www.facebook.com/ArmyAfrica

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Linke-gar nicht so schlecht

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Zwischen Trump und Zeltlagerzuschuss

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Von Raul Zelik – Politikwissenschaftler, Publizist und Schriftsteller.

Rückblick des Politologen und Schriftstellers Raul Zelik auf zwei Jahre im LINKE-Vorstand.

Im Juni 2016 kandidierte ich, relativ spontan, für den Parteivorstand der LINKEN. So richtig überzeugend konnte ich nicht begründen, warum ich das tat: Ich bin zwar politisch aktiv, aber nicht unbedingt in der Partei; ich führe zwar regelmäßig Debatten mit Parteimitgliedern, aber eher in Kulturzentren als auf Sitzungen des Ortsverbands; ich finde zwar wichtig, wie sich die LINKE positioniert, aber ihre Fixierung auf Wahlen halte ich für grundfalsch, weil mir offenkundig zu sein scheint, dass Macht in bürgerlichen Gesellschaften viel eher von Eigentumsverhältnissen als von Parlamentsmehrheiten und Regierungsposten herrührt. Wenn man dann noch hinzufügt, dass ich mich damals in dem Messebau von Magdeburg-Herrenkrug fühlte wie auf einem südkoreanischen Großflughafen – ich verstand die Abläufe nicht, und das Ambiente in der Halle hatte etwas Beklemmendes -, dann könnte man sicher behaupten, dass ich fehl am Platz war.

Dass ich trotzdem antrat, hatte vor allem drei Gründe. Erstens war (und bin) ich der Meinung, dass die Türen zwischen Alltagssolidarität und politischem Diskurs, zwischen sozialer Bewegung und parlamentarischem Whistleblowing durchlässiger werden müssen. Die Vorstellung, dass es eine richtige Strategie gibt, mit der Linke erfolgreich sein könnten, widerstrebt mir. Also warum nicht gerade da die Perspektive einer gesellschaftlichen Linke stark machen, wo der parteipolitische Blick vorherrscht?

Zweitens war (und bin) ich der Überzeugung, dass sich mit der Wahl Katja Kippings und Bernd Riexingers 2012 eine große Chance eröffnet hatte. Nicht mehr die Fraktion und ihre TV-Stars bildeten das Gravitationszentrum der Partei, sondern eine gesellschaftliche Perspektive rückte in den Mittelpunkt. Ich möchte das Argument nicht zu sehr an den Personen Kipping und Riexinger festmachen, weil die Diskussion um Personen immer vom Eigentlichen wegführt. Trotzdem repräsentierte die Wahl der beiden für mich eine Verschiebung: Jüngere antifaschistische Linke, die sich auch in einem feindlichen Klima (wie in Dresden) Nazis entgegenstellen, gemeinsam mit Gewerkschaftslinken, die viele Jahre darauf hingearbeitet hatten, Menschen zum Streiken und zur selbstorganisierten Aktion am Arbeitsplatz zu ermutigen.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Das ist für mich das entscheidende Unterscheidungsmerkmal zwischen bürgerlicher und linker Politik: Will man repräsentieren und verwalten oder will man dazu beitragen, dass die Machtlosen, die unteren Klassen, »die Vielen« (die Begriffe sind schwammig, weil die Lebensrealitäten der unteren Hälfte der Gesellschaft unterschiedlich und widersprüchlich sind) sich politisieren und solidarisch handeln?

Dass ich mit dieser – zugegebenermaßen angreifbaren – Begründung schließlich gewählt wurde, überrascht weniger, wenn man weiß, dass Posten im Parteivorstand deutlich weniger umkämpft sind als Listenplätze für das Parlament. Es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, das heißt es gibt weder Geld noch mediale Aufmerksamkeit. Einmal im Monat verbringt man ein oder zwei Tage eines Wochenendes auf einer Sitzung und versucht sich auf Positionen zu einigen – nicht viel anders als in einer x-beliebigen Politgruppe. Und aus diesem Grund bewarben sich in Magdeburg auf die 36 Plätze im erweiterten Vorstand auch nur 20 Frauen und, wenn ich mich richtig entsinne, 25 Männer.

Nach meiner Wahl gab es im Bekanntenkreis zwei Kommentare: Diejenigen, die noch nie in einer Partei gewesen waren, meinten, ich könnte jetzt über alles Mögliche mitentscheiden – zum Beispiel darüber, was der rot-rot-grüne Senat in Berlin so treibt. Die anderen, die bei der Partei arbeiten und in der Regel über Gastritis oder Schlafstörungen klagen, sagten mir voraus, ich würde zwei Jahre Sitzungssozialismus nicht durchstehen.

Die Wahrheit ist: Im Parteivorstand habe ich weder große »politische Macht« (inklusive der damit einhergehenden Korrumpierungsangebote) noch jenen bürokratischen Stumpfsinn vorgefunden, den man Parteien so nachsagt. Eigentlich verliefen die zwei Jahre erfrischend unspektakulär.

Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Reden wir zunächst einmal darüber, was ein Parteivorstand eigentlich macht: Frappierend ist, wie nah Großes und Kleines hier beieinander stehen. Tagesordnungspunkt 1: Donald Trump und allgemeine Weltlage, Tagesordnungspunkt 2: Vergabe von 500 Euro an das Zeltlager eines Jugendverbands. Das hingegen, was die LINKE in der Außenwahrnehmung definiert, liegt meistens außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs. Sahra Wagenknechts Meinung zu offenen Grenzen, Gregor Gysis Ideen zu Koalitionen mit der CDU in Ostdeutschland, die Gebietsreform in Thüringen – darüber kann der Bundesvorstand debattieren, aber beeinflussen kann er es kaum.

Man muss also zunächst mal konstatieren, dass im real existierenden Politikbetrieb andere Dinge viel wichtiger sind als ein Parteivorstand – nämlich zum Beispiel das, was 1) Spitzenpolitiker/innen in Talkshows sagen, 2) Journalist/innen hören und schreiben wollen, 3) die Bundestagsfraktion mit ihren vielen Hundert hauptamtlichen Mitarbeiter/innen tut.

Quelle :      ND         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Unten     —      Hart aber Fair, Sendung vom 21. März 2016 zum Thema: „Zocker belohnen, Sparer bestrafen – Zinspolitik gegen die Bürger?“ Foto: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende; Buchautorin „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“

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Demokratie in München

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München, als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

Am Donnerstag sind mehr als 40.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeigesetz (PAG) in München auf die Straße gegangen. Organisiert wurde die Demonstration von dem „noPAG“-Bündnis, in dem sich Parteien, Gewerkschaften, Anwälte, der Bayerische Journalistenverband und Fußballfans zusammengeschlossen haben.

Das CSU-Polizeigesetz setzt bundesweit neue Maßstäbe. Zukünftig darf die bayerische Polizei zahlreiche Maßnahmen, etwa Fußfesseln und Staatstrojaner, bereits bei vagem Verdacht gegen unschuldige Personen verwenden. Die verantwortlichen CSU-Politiker versuchen sich mit luftigen Rechnungen und falschen Behauptungen raus zureden.

CSU duckt sich vor Verantwortung

Das WDR-Politikmagazin Monitor schreibt auf Facebook: „Es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil“. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Demo mehr Menschen auf den Marienplatz im Zentrum von München gelockt hat, als die Meisterfeier des FC Bayern München.

Die verantwortlichen CSU-Politiker sehen sich nicht bemüßigt, inhaltlich zum Protest Stellung zu nehmen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer schreibt:

„0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz […] das zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen.“

Dass Kuffer angesichts der größten Demo in München seit Langem behauptet, die Mehrheit in Bayern stehe hinter dem Gesetz, ist ein perfides Spiel mit den Zahlen. Wer so rechnet, dürfte erst recht keine Pegida-Demo ernst nehmen. Später zog Kuffer seine Aussage zurück.

Passwort vergessen? 110

Ebenso keine Verantwortung übernehmen will der bayerische CSU-Politiker und Innenminister Joachim Hermann, unter dessen Ministerium das Gesetz ausgearbeitet wurde. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptet Innenminister Hermann zum wiederholten Mal, das neue Polizeigesetz sei „eine Verbesserung des Datenschutzes„. Dass Hermann sich noch im Februar damit gebrüstet hatte, das Gesetz würde die „Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität“ vorantreiben, lässt er angesichts des Protests unter den Tisch fallen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten beweisen unterdessen Humor: Zu den lustigsten Plakaten gegen das angebliche „Datenschutz“-Polizeigesetz zählt auch dieses: „Passwort vergessen? 110

Verfassungsklage geplant

Das Gesetz wird voraussichtlich am Dienstagabend verabschiedet. Die verantwortlichen CSU-Politiker sind weder bereit, Änderungen am Gesetz zuzulassen, noch öffentlich zu ihren Überwachungsplänen zu stehen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum planen bereits Verfassungsklagen.

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Grafikquelle   :     All rights reserved Bündnis NoPag -/ Facebook

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Der Iran und Atomwaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Im Club der Unantastbaren

File:Angela Merkel, Donald Trump and Theresa May at the G-20 Hamburg summit, July 7, 2017.jpg

Dumm, dumm, herum

Von Silke Mertins

Warum eigentlich darf Iran keine Nuklearwaffen haben? Wurzel des Problems ist der Atomwaffensperrvertrag, der mit zweierlei Maß misst.

Versetzen wir uns mal für einen Augenblick in die Iraner hinein: Sie haben in dieser Woche einen älteren Herrn mit fluffiger Föhnfrisur vor die Kameras treten sehen, der ihnen entrüstet vorwirft, eine Atombombe anzustreben und sich überhaupt zu sehr in die Belange anderer Länder einzumischen. Dieser Herr ist Präsident der Vereinigten Staaten und verfügt aktuell über ein Arsenal von rund 4.000 atomaren Sprengköpfen. Und, nun ja, sein Land mischt sich hier und da auch in die Belange anderer Staaten ein. Sie alle aufzuzählen würde an dieser Stelle allerdings zu lange dauern.

Die Iraner, und zwar Anhänger*innen und Gegner*innen des Regimes gleichermaßen, fragen sich also zu Recht: Warum ist es den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China erlaubt, Atomwaffen zu haben, während Iran nicht einmal Uran hoch anreichern darf? Wieso soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausgerechnet in Iran auf jedem Militärstützpunkt herumschnüffeln dürfen? Wo ist da die Gerechtigkeit?

Es ist diese Perspektive, die Verhandlungen mit Teheran schon immer so schwierig gemacht hat. Wer das nun von Donald Trump gekündigte Atomabkommen retten oder Änderungen verhandeln will, muss sich vor Augen führen, wie man in Iran auf den Atomkonflikt blickt. Denn tatsächlich basiert der Atomwaffensperrvertrag (NPT) auf einer Ungleichbehandlung der Unterzeichnerstaaten. Der NPT soll verhindern, dass Atomwaffen sich weiter verbreiten – ein wichtiges Anliegen. Nichts bedroht den Weltfrieden so sehr wie ein nukleares Auf- und Wettrüsten von immer mehr Staaten. Allerdings: Die fünf Atommächte dürfen ihre Waffen behalten. Auch die Staaten, die den NPT gar nicht erst unterzeichnet haben, sind fein raus.

Indien, Pakistan und Israel sind inoffizielle Atommächte, aber niemand droht ihnen, keiner inspiziert sie, sie sind auch keinem Sanktionsregime unterworfen. Wer es einmal zur Atombombe gebracht hat, ist fortan nahezu unantastbar.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —    

Chancellor Angela Merkel, President Donald J. Trump, and Prime Minister Theresa May | July 7, 2017 (Official White House Photo by Shealah Craighead)
Date
Source President Trump’s Trip to Germany and the G20 Summit
Author The White House from Washington, DC

Licensing

PD-icon.svg
This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Unten    —      Rouhani visits patients at the U.S. field hospital. Bam, Iran, 23 Dec 2003

 

 

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DL – Tagesticker 12.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wann läuft in diesen Land die Schamfrist für  politischen Lumpen ab ? – Dieser Mindestlohn müsste dann aber auch übergreifend und ohne Ausnahme gezahlt werden . Und Merkel und Nahles, die sitzen – ohne zu schwitzen!

„Armutlohn“

1.) Für Rente über Grundsicherung ist Mindestlohn von 12,63 Euro nötig

Um eine Rente über dem Exiistenzminimum zu gewährleisten, müsste der Mindestlohn deutlich höher sein, gibt das Arbeitsministerium zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb eine kräftige Erhöhung. Nach Berechnungen der Bundesregierung müsste der Mindestlohn deutlich höher als heute liegen, um im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Die Welt

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Vergleichbar nur mit den PolitikerInnen. Ein Kleiner möchte ohne Anstrengungen über Nacht ein Großer werden. Haben wir im Land nicht genügend eigene Symbole welche sie sich in einfältige Köpfen einhämmern könnten ? Wie wäre es mit einen Flaschendeckel und Söder Foto, welcher ein Kreuz hält. Oder mit Abbildung eines dieser  Bimbesorden welche die Republik – für hörige Republikaner vergibt? Mit Strick zum Aufhängen.

Werbung zur Fußball-WM  

2.) Brauerei bricht Aktion mit Islam-Kronkorken ab

Zur Fußball-WM verziert eine Mannheimer Brauerei Bierflaschen mit Flaggen der WM-Teilnehmer – auch der Saudi-Arabiens. Nach Drohungen und Protest der saudischen Botschaft werden die Flaschen wieder eingesammelt.  Die Privatbrauerei Eichbaum mit einem eher regionalen Absatzmarkt steht im Zentrum eines internationalen Shitstorms. Zur WM gibt es das „Ureich“ mit den Nationalflaggen aller 32 Teilnehmerländer als Kronkorken. Die saudi-arabische Version zeigt auf grünem Grund ein weißes Schwert und weißen arabischen Text – das Glaubensbekenntnis des Islam (Schahada).

T.-online

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Aha! Jetzt wird Nachhilfeunterricht für sitzengebliebene SonderschülerInnen  erteilt! Auf der Bank zumindest, sitzen schon einmal die richtigen VersagerInnen !

Atomabkommen mit dem Iran

3.) Was Europa nach Amerikas Ausstieg tun muss

In der idealsten aller Welten wäre es so: Der amerikanische Präsident kündigte ein wirklich wichtiges Abkommen zu nuklearen Waffen, und sogleich bemühten sich die Europäer darum, das Abkommen in Verhandlungen um die Punkte zu erweitern, die zur Kündigung der USA mit beigetragen haben. Die Strategie „Bad Cop, Good Cop“ erreichte am Ende, dass die Amerikaner wieder dabei wären – bei einem verbesserten Vertrag.

Tagesspiegel

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Die Politik sollte erst einmal auf die von ihnen bewußt so eingerichteten Verwaltungen blicken. Danach dürften diese Dummbeutelschmarotzer  auch die Münder öffnen.

Razzia gegen Schleusernetzwerk

4.) Erfahrene Fälscher

Eine Sicherheitsfirma soll Moldawier mit falschen Pässen versorgt und illegal beschäftigt haben. Gibt es Verbindungen zur Reichsbürgerszene? Montags und donnerstags hat das Bürgerbüro der Samtgemeinde Alte Marck geöffnet, jeweils von 16 bis 19 Uhr. Ein Termin mit der vermeintlichen Gemeindeverwaltung um die angebliche Bürgermeisterin Ellen M. kann auch telefonisch vereinbart werden. Bürgernah und niedrigschwellig gibt sich die selbsternannte Gemeinde in Arendsee in Sachsen-Anhalt.

TAZ

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Zuliefer-Streit

5.) VW und Prevent beraten über Halberg Guss

Saarbrücken.

Vertreter des VW-Konzerns und der Prevent-Gruppe haben sich am Freitag in Frankfurt zu Verhandlungen im Fall Neue Halberg Guss getroffen. Das Gespräch moderierten Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Staatssekretär Jürgen Barke (beide SPD). Wegen Streitigkeiten über Preise und Verträge hatte Prevent die Auslieferung von Motorblöcken der Saarbrücker Gießerei mehrfach gestoppt. Arbeitnehmervertreter fürchten um die über 2000 Stellen an den Standorten Saarbrücken und Leipzig. Es gebe das beiderseitige Interesse an einer Einigung, die Grundlage einer längerfristigen Zusammenarbeit sein soll, teilte das Ministerium mit. „Sowohl VW als auch Prevent haben deutlich gemacht, dass sie sich ihrer jeweiligen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern der Neuen Halberg Guss bewusst sind“, sagte Rehlinger.

Saarbrücker-Zeitung

Hier geht es weiter :

Leipzig

Gericht rüffelt VW-Zulieferer ES Guss

Viel ist wohl nicht gewonnen für die noch gut 400 Mitarbeiter des erzgebirgischen Zulieferers ES Automobilguss in Schönheide, denn ein wesentlicher Teil der Fertigungskapazität bleibt weiter ungenutzt: Nachdem der Hauptkunde, der Volkswagen-Konzern, die Lieferbeziehungen von einem Tag auf den anderen aufgekündigt hatte, muss der Autobauer nun vorerst 30 Prozent der bisher bezogenen Menge an Getriebeteilen wieder abnehmen.

Freie Presse

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Nun werfen sie sich in einträchtiger Gegenseitigkeit die braunen Farbbeutel an die leeren Köpfe. Lassen wir uns überraschen wie lange sich Merkel ihre weiße Unschuld bewahren kann?

CSU-Klausur

6.) CSU attackiert AfD

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer Form den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für sich. „Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“, heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume, über das der Parteivorstand auf seiner Klausur am Samstag beraten will. „Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen.“

FR

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Rätsel der Woche:

7.) Wie kriegen Sie die Kanzlerin satt?

Mit leerem Magen regiert es sich schlecht – können Sie Deutschland in unserem heutigen Rätsel retten? Sie sitzen mit Angela Merkel, Horst Seehofer und einem halbverhungerten Flüchtling am Ufer der Spree. Seehofer und Merkel sind auf der anderen Seite zum Essen verabredet.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Zum FDP-Bundesparteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Kubicki provoziert seinen Parteichef

Das ist MEINE FDP

Von Mike Szymanski und Stefan Braun, Berlin

Christian Lindner hat sich das anders vorgestellt. Sicher, der FDP-Vorsitzende möchte, dass auf dem Parteitag diskutiert wird. Aber Streit, nein, das passt nicht zu seinen Vorstellungen. Lebendig? Unbedingt! Zerstritten? Auf keinen Fall!

Dieses angepeilte Bild könnte ihm nun ausgerechnet der zweitstärkste Mann in der FDP kaputt machen. Gemeint ist Wolfgang Kubicki. Auf sein Betreiben hin steuert die FDP passend zum Parteitreffen am Samstag und Sonntag in Berlin auf neuen Streit um den Kurs gegenüber Russland zu. Wie es scheint, will Kubicki bei dem Treffen eine Entscheidung erkämpfen, die anders aussieht als die seines Parteichefs.

Kubicki ist der prominenteste Vertreter jener in der Partei, die Zweifel an den Sanktionen gegenüber Russland haben. Er gehört vornweg zu denen, die auf Moskau einen Schritt zugehen möchten. Und um das zu erreichen, befeuert er die Debatte pünktlich zum Parteitreffen mit einer neuen Initiative.

In einem Änderungsantrag für ein Beschlusspapier zur Russlandpolitik beklagt er, dass die gegenüber Moskau verhängten Sanktionen „keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung gebracht“ hätten. Sie müssten deshalb überprüft werden. Weiter heißt es in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt: „Im Rahmen dieser Überprüfung dürfen wir vernünftigerweise nicht ausschließen, den Friedensprozess durch ein dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren.“

Quelle     :      Suedeutsche-Zeitung         >>>>>        weiterlesen

Wolfgang Kubicki vor dem FDP-Parteitag

„Sie müssten Amerika besetzen“

Wolfgang Kubicki 1.JPG

Das Interview führte  Martin Reeh

Kubicki weiß auch nicht, wie man von Deutschland aus Facebook beeinflussen soll. Frauen sind ihm in der Politik oft zu unengagiert. Aber die Grünen, die mag er wieder.

taz: Herr Kubicki, die FDP denkt ergebnisoffen über eine Frauenquote nach. Angenommen, sie käme: Ist das dann noch Ihre Partei?

Wolfgang Kubicki: Für mich ist die Quote nicht so wichtig, dass ich dadurch den Bezug zu meinen Freien Demokraten verlieren würde, denen ich seit bald 48 Jahren angehöre. Aber es wäre schon eine echte Herausforderung, nachdem wir uns jahrzehntelang gegen eine Frauenquote gewehrt haben. Wenn sie denn eingeführt würde.

Sie haben im Spiegel gesagt: „Wir würden die Frauen doch mit Handkuss nehmen. Viele Frauen scheuen die Auseinandersetzung. Wenn Frauen in den Wettbewerb gehen, passiert das häufig untereinander.“

Das ist das Bedauerliche.

Sie schieben den Schwarzen Peter den Frauen zu.

Nein. Ich meine nur, dass sich in einem solchen Falle niemand darüber beklagen sollte, dass Frauen unterdurchschnittlich vertreten sind. Denn das könnten sie selbst ändern. Ich habe erlebt, dass Frauen im Zweifel stark genug sind, sich durchzusetzen. Warum sie sich in Parteien und anderen Organisationen vergleichsweise wenig engagieren, weiß ich nicht.

Warum sind in der FDP-Fraktion von Schleswig-Holstein von neun Abgeordneten nur zwei Frauen?

Weil sich bei uns nicht mehr Frauen für die vorderen Plätze beworben haben. Der Wunsch, auch in meiner eigenen Partei, mehr Frauen auf Listenplätzen ordentlich zu positionieren, ist groß. Wir sind ja nicht die einzige Partei, die darunter leidet, dass Frauen sich entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vergleichsweise wenig einbringen. Im Gegenteil: Es ist bei allen so – sogar bei den Grünen. Es muss andere Gründe haben als die Behauptung, Männer machen Bünde und verschwören sich gegen Frauen.

Wo wir gerade bei den Grünen sind: Deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat kürzlich geschrieben, dass erst eine Entgiftung zwischen Ihren beiden Parteien stattfinden müsste, ehe man erneut über eine Jamaika-Koalition redet.

Das sehe ich auch so. Ich komme aus einer sehr gut funktionierenden Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Eine der Grundlagen dafür war ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den handelnden Akteuren. Das gab es auf Bundesebene nicht. Wir werden daran arbeiten müssen, dass wir uns wechselseitig nicht mehr als den Gottseibeiuns betrachten.

Wie weit sind die informellen Gespräche zwischen FDP und Grünen?

Robert Habeck und ich sehen uns ja ohnehin häufiger. Ich bin Bestandteil der Koalitionsrunde in Kiel. In Berlin gibt es erste Treffen von Grünen und Liberalen. Nicht als feste Institution, sondern wo einzelne Personen mit anderen einzelnen Personen Essen gehen und sich austauschen.

Wie finden Sie Robert Habeck als Grünen-Chef?

Er ist eine Bereicherung für die Grünen, weil er ein sehr offener Gesprächspartner ist und weil er reflektiert. An diesen Worten sehen Sie, dass ich gerade einen Teil meiner Vorurteile wiederbelebe, weil darin die Behauptung liegt, dass die Grünen sonst nicht reflektieren. Bei einigen war das früher so. Mit Robert Habeck und auch Annalena Baerbock an der Spitze, die ihren Job richtig gut macht, haben die Grünen die Möglichkeit, die SPD weiter zu entkernen.

Dennoch haben Sie Robert Habeck auf Facebook neulich „Robert Tur Tur“ genannt, nach dem Scheinriesen aus „Jim Knopf“, weil er die FDP als „asozial“ bezeichnet hat. Gehört so etwas zum Geschäft?

Ja, aber das war liebevoll und nett. Vor allen Dingen: Er hat sich dafür entschuldigt, dass er die FDP „asozial“ genannt hat. Das sei ihm im Eifer des Gefechts einfach so rausgerutscht.

Für die Mitglieder von Grünen und FDP ist die jeweils andere Partei vielleicht immer noch das jeweils größte Feindbild. Was müssen Sie tun, um das zu ändern?

Wir haben in Schleswig-Holstein gelernt, dass sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Prosperität und Umweltschutz nicht ausschließen. Wir wollen ein Land der Elektromobilität werden. Das setzt den Bau von Straßen voraus, denn auch Elektrofahrzeuge brauchen Straßen. In Kiel sehen wir: Alles, was wir wollen, können wir gemeinsam erreichen, wenn wir nicht die Klischees der Vergangenheit wiederbeleben.

Am Samstag beginnt Ihr Parteitag. Der Leitantrag „Für ein Deutschland der Innovation“ umfasst 22 Seiten. Wäre es nicht ein Beitrag zur Entbürokratisierung, den auf vier oder fünf Seiten zu verkürzen?

In meiner Partei herrscht nach wie vor die Überlegung, dass man sehr viel erklären muss, bevor man zum Wesentlichen kommt. Das erklärt den Umfang. Wir werden mal sehen. Ich glaube, auf dem Parteitag wird es eine Reihe von Kürzungsvorschlägen geben.

Es geht in dem Antrag vor allem um die Digitalisierung – und da vor allem um die Chancen. Nach einem Absatz zum Wettbewerbsrecht habe ich vergeblich gesucht. Robert Habeck hat neulich gesagt, wir brauchen die Möglichkeit, Firmen wie Facebook wieder zu entflechten und denen etwa ­Instagram und WhatsApp wegzunehmen. Warum schreibt die FDP nichts dazu?

Ich fand den Ansatz von Robert Habeck interessant. Ich habe mir überlegt, wie er das eigentlich machen will, aus Schleswig-Holstein oder Deutschland heraus Facebook zu entflechten. Sie müssten Amerika besetzen, um das zu erreichen. Im Internet helfen uns nationale Regelungen nicht mehr weiter. Wir müssen internationale Vereinbarungen schließen, damit Unternehmen nicht ihre monopolartige Stellung ausnutzen, um andere am Marktzutritt zu hindern.

Steht auch nicht im Leitantrag.

Quelle     :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben   —     Lindner bei einer FDP-Wahlkampfkundgebung in Köln vor der Landtagswahl 2012

Unten   —     „Lambertz Monday Night 2015“ im „Alten Wartesaal“ in Köln, am 02.02.2015.

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Wo ist die Solidarität?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Wohlstand und Armut

Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze-2473.jpg

Vun Tom Wohlfarth

In einem der reichsten Länder der Welt könnten wir uns internationale Solidarität gut leisten. Dennoch werden sogar die Armen im eigenen Land weiter stigmatisiert.

Wir leben in einem der wohlhabensten Länder der Welt. Die Stimmung der Menschen spiegelt das allerdings nicht ganz so eindeutig wider. Zwar geben in Umfragen die meisten Menschen an, mit ihrer Gesamtsituation eher zufrieden zu sein. Doch soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit halten trotzdem viele für ein Problem. Der darin enthaltene Widerspruch steigert sich schließlich noch einmal, wenn es um die Frage geht, was denn jeder einzelne bereit wäre beizutragen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. So gut geht es uns dann doch wieder nicht.

Ein guter Indikator für dieses Hin-und-her-Gerissensein ist die von Zeit zu Zeit aufkommende Debatte über Hartz IV. Noch immer werden wenige Themen bei uns so erhitzt diskutiert wie die 2005 von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung. So ist es selbst für einen frisch vereidigten konservativen Gesundheitsminister nach wie vor bestens geeignet, um sich durch polternde Thesen damit zu profilieren. Dabei ist die Unterkomplexität der von Jens Spahn damals aufgeworfenen Frage, ob man mit Hartz IV wirklich arm sei, gar nicht das Entscheidende.
Das Entscheidende ist die Frage, warum in einem so reichen Land überhaupt noch derart kleinkariert über solche Fragen gestritten werden muss, und die Bundesregierung weiterhin fleißig dabei trickst, den Hartz-IV-Satz möglichst noch unter dem verfassungskonformen Grundsicherungsniveau zu halten, während die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Es ist nun einmal so, dass die Agenda-2010-Propaganda der Jahrtausendwende äußerst nachhaltige Arbeit geleistet hat. Damals hatte die Stigmatisierung von Armut und Arbeitslosigkeit die Funktion, die Bereitschaft für niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hoch zu halten. Nur so konnte die Strategie, den Arbeitsmarkt über einen Niedriglohnsektor zu sanieren, optimal aufgehen.
Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Zwanzig Jahre später gibt es einen Mindestlohn, auch wenn den Millionen Beschäftigte gar nicht bekommen. Gleichzeitig wird über eine Erhöhung diskutiert. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief, und das liegt nicht nur an den beschönigten Statistiken. Die deutsche Wirtschaft brummt, sie hat die Krisen seit 2008 so gut überstanden wie kaum ein anderes (europäisches) Land. Trotzdem gibt es weiterhin eine breite Stigmatisierung von Armut und eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Die Mittelschicht ist verunsichert, sie trägt die Hauptlast des Sozialstaats, und wird weiter von Abstiegsängsten geplagt.

Wir brauchen ein Gegennarrativ

Der unmittelbare Auslöser dieser Ängste ist – abgesehen von den ihnen zugrunde liegenden strukturellen Problemen – wohl vor allem eines: die Flüchtlingskrise von 2015 und die folgende Rechtsdrift der öffentlichen Debatte, eine allgemeine Stimmung der Angst und Sorge zunächst als Auslöser und dann wiederum als Folge des Erfolgs der AfD. Hier fehlt noch immer dringend ein Gegennarrativ, eine andere Erzählung, etwa von Hoffnung und Vertrauen. Denn eigentlich sollte es bei uns keine übergroßen Gründe zur Sorge geben. Wir stehen wirtschaftlich enorm gut da und sind zugleich politisch stabiler als fast alle unsere Nachbarn.

Natürlich werden die globalen Herausforderungen nicht kleiner, und wir sind fern davon, sie optimal anzugehen. Dafür ist der vielleicht nicht einmal wachsende, dabei aber sich zumindest deutlicher als früher zeigende Unmut in der Bevölkerung und der Erfolg der AfD und anderer Rechtspopulisten und autoritärer Nationalisten ein deutliches Symptom. Aber es ist eben nur ein Symptom. Und zwar ein Symptom, das uns Gelegenheit gibt, seine Ursachen zu bekämpfen.

Das wird langsam ja auch getan, wie unbeholfen auch immer. Wenn die neue Regierung sich etwa endlich mehr um die „kleinen“ Leute kümmern möchte, zeigt sie durch genau diese Begriffswahl noch einmal auf, was die Politik eben immer noch von diesen Leuten und einem Großteil der Bevölkerung trennt. Aber sie macht immerhin Anstalten, dieses Problem in den Blick zu nehmen. Schon wesentlich virtuoser versuchen sich inzwischen einige charismatische Abgeordnete darin, längst an die äußerste Rechte verloren geglaubte Begriffe wieder neu zu besetzen, Heimat etwa, aber auch ganz allgemein das Konservative. Und nachdem das erste laute Gepolter und Getöse verklungen war, wurden hier auch gemäßigtere, durchdacht-verantwortungsvollere und breiter anschlussfähige Positionen hörbar, wie etwa die von Winfried Kretschmann.

Quelle   :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —      Köln gegen Rechts – Solidarität statt Hetze, Dr AfD die Show stehlen

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Raffgier in Kölner CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

So inszenierte Andrea Horitzky ihren Rücktritt

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Markus Schwering

Dieser Rücktritt war seit langem – genauer: seit Bekanntwerden der unappetitlichen Details – fällig. Das wussten alle, nur eine wusste es nicht: die Rücktrittlerin selbst, Andrea Horitzky. Am Dienstag nun erreichte nach Wochen eines quälenden Sichverweigerns und Hinhaltens die Öffentlichkeit die Nachricht, auf die sie gewartet hatte: Die ehemalige CDU-Landtagskandidatin legt ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung nieder.

Alles in Ordnung? Nein, denn die Inszenierung des Rücktritts sagt viel aus über das Selbstverständnis einer Politikerin, die sich offensichtlich nicht mit eigenen Fehlern befassen will, die mit Retourkutschen von diesen ablenkt und die Schuld grundsätzlich bei anderen sucht. Da wird eine „mediale Schlammschlacht“ geltend gemacht und auf den Kölner CDU-Vorsitzenden Bernd Petelkau eingedroschen, der, selbst involviert in die Börschel-Affäre, mit Steinen aus seinem Glashaus werfe.

Recht ist nicht gleich Moral

Der Vorwurf an Petelkaus Adresse ist triftig. Nur: Werden eigene Verfehlungen weniger erheblich, indem man auf andere zeigt? Und die Medien? Diesbezüglich sitzt Horitzky einer interessierten Selbsttäuschung auf: Die Medien haben keine Hexenjagd betrieben, sondern im öffentlichen Interesse Licht in einen unbestritten dubiosen Vorgang gebracht.

In einem engen juristischen Sinn ist an dem, was Horitzky getan hat, vielleicht gar nicht mal etwas auszusetzen – wenngleich hier ein abschließendes Urteil solange nicht möglich ist, wie das städtische Rechnungsprüfungsamt seine angekündigte Stellungnahme nicht abgegeben hat. Aber Recht ist eben noch etwas anderes als Moral.

Horitzky hätte Hotel-Deal nicht eingehen dürfen

Quelle     :         Kölner Stadt-Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte aus Köln:

CDU-Politik + Hotel-Affäre

Kölner Verwaltungsidiotie

Adenauer und Böll

Kölscher Klüngel

Kategorie Köln

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Knüppel aus dem Sack

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

US-Kolonial-Beamter redet Klartext 

Richard Grenell at UN Security Council meeting.jpg

Quelle   : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren“, verkündet Richard Grenell aus der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin. Schnell schiebt US-Finanzminister Steven Mnuchin nach und droht mit der Kündigung von Exportlizenzen der USA für einen Airbus-Großauftrag. Das wird Milliardenverträge mit dem Iran platzen lassen. Und John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat dekretiert, dass für neue Geschäfte die Sanktionen gegen den Iran ab sofort gelten. Der Versuch des US-Präsidenten das Atom-Abkommen mit dem Iran für nichtig zu erklären und die Position der USA auch gegenüber ihren westlichen Partnern brachial durchzusetzen, hat mit Diplomatie wenig zu tun. Die Töne aus Washington klingen eher nach Krieg. An der Spitze Trumps Mann in Berlin, Richard Grenell: „Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.“ Dieser Knüppel aus dem Militär-Sack der US-Regierung schlägt kräftig auf deutsche Köpfe.

Richard Grenell mischt sich gern grob in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes ein: Kaum in Deutschland gratulierte er dem Rechtsaußen der CDU Jens Spahn zu seinem neuen Amt, obwohl der noch gar nicht zum Minister ernannt worden war. Mehrfach lobte er den österreichischen Bundeskanzler Kurz, dessen Politik in Berlin nicht sonderlich populär ist, als wolle er mal klar machen, wie er sich den Kurs Deutschlands wünsche. Auch Grenells demonstrative Twitter-Nähe zu Julian Reichelt, dem Mann von der BILD-Zeitung, muß als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland begriffen werden. Reichelt, dem der Presserat eine Falschdarstellung über eine russische Militäroperation in Syrien nachwies, gehört zur Anti-Russlandfronde in Deutschland. Offenkundig wünscht sich Trump einen schärferen Kurs der Deutschen gegen Russland. Der US-Botschafter, der lange für das rechte Rüpel-Magazin Breitbart News Network gearbeitet hat, gehört zweifellos zu den Vertrauten des US-Präsidenten.

Der freche Anschlag des US-Botschafters auf die deutsche Souveränität wird von der Bundeskanzlerin weitgehend beschwiegen. Nur mühsam quälte sie sich „Bedauern“ und „Sorge“ als Kommentar zu Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA ab. Auch Außenminister Maas mochte die Knüppel-Diplomatie der USA nicht kommentieren. Auf dem Weg nach Moskau fiel ihm jüngst weder auf noch ein, dass man ein gutes Verhältnis zu den Russen braucht, wenn man eine von den USA unabhängige Außenpolitik machen will. Statt dessen hatte er noch jüngst den Raketenangriff der USA auf Syrien, der auch gut russische Truppen hätte treffen können, als „angemessenes und notwendiges Signal“ gewertet. Auch die rangebliche Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wurde wie alter Kohl neu aufgewärmt. Und das Skripal Gift-Attentat wurde von Maas wie eine rostige Gebetsmühle in die X-te Umdrehung gezwungen. Seine Parteifreundin Andrea Nahles empfand den Bruch des Atomabkommen mit dem Iran durch die USA hilflos als einen „großen Anschlag auf das transatlantische Bündnis“. Als sei dieses Bündnis der heilige Gral und nicht die Unterwerfung Deutschlands unter die kolonialen Interessen der USA.

Auch zu den neuesten Terror-Angriffen Israels gegen Syrien schweigt sich die Bundesregierung lang und gründlich aus. Als wären die israelischen Provokationen nicht ein gefährliches Spiel mit der Ausweitung des Syrien-Krieges. Es ist die selbe Regierung, die mit einem Antisemitismus-Beauftragten Kritik an Israel kriminalisieren will, der aber zum kriminellen israelischen Bruch des Völkerrechts nichts einfällt. Das liegt perfekt auf der Linie jener US-Außenpolitik, die mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nah-Ost-Konflikt um eine diplomatische Handgranate angereichert hat. Die Unterwerfung deutscher Außenpolitik unter die Wünsche der USA verletzt nicht nur die nationalen Interessen Deutschlands. Sie gefährdet zugleich die brüchigen Reste des Friedens in der Welt.

In den Sand gesetzt

Katar, die FIFA und die Fußball-WM 2022

Noch immer gilt die Vergabe der WM 2022 an Katar als Mysterium. Dabei erschien der Zuschlag gerade westeuropäischen Unternehmen derart lukrativ, dass man früh darauf drängte, ins Geschäft zu kommen – Hitze hin , Fußballzwerg her. Es winkten Großaufträge, und das bei profitablen Arbeitsbedingungen. Laut dem einstigen FIFA-Präsidenten Blatter empfahlen auch Regierungschefs, aus wirtschaftlichen Interessen für Katar zu stimmen.
Ihrerseits pflegte die aufsteigende Golfmonarchie dank Großinvestoren beste Kontakte zu Lichtgestalten aus Fußball, Wirtschaft und Politik. Zudem griff man zu bewährten Mitteln der Korruption , Sonderkonditionen beim Erdgas inklusive. Selbst FIFA-Kreise sprachen von einer „gekauften WM“. Was die Verheißung trübt, mit dem Fußballfest in einer krisengeschüttelten Region „die Kulturen verbinden“ zu wollen. Der Vorwurf lautete denn auch, auf diversen Kriegsschauplätzen Dschihadisten unterstützt zu haben.
Das Buch schließt mit Vorschlägen, wie die FIFA an die Leine zu nehmen ist – im Sinne friedenspolitischer und demokratischer Kontrolle sowie eines universellen Spiels jenseits ungehemmter Vermarktungsinteressen.

Ein Buch von Glenn Jäger im Berliner Buchhändler-Keller

Am 15-05-2018 um 20.30 Uhr

Es moderiert Uli Gellermann

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Grafikquelle      :      U.S. spokesman to the UN Richard Grenell at a UN Security Council meeting.

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Großdemo in München

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Zehntausende gegen Polizeigesetz

Aus München Patrick Guyton

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.

Als erstes sorgen die Fußballfans für Stimmung, die gegen 12.30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz eintreffen. Hunderte Männer vom FC-Bayern-Ultra-Fanclub „Schickeria“ singen lauthals: „Wir sind bereit, wir zeigen Flagge!“ Es klingt, als würden sie die Südkurve in der Allianz-Arena bespielen. Doch es ist die Demonstration des breiten Bündnisses „noPAG“, das sich gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz richtet. Die Landesregierung will der Polizei mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine bisher einzigartige Fülle an Befugnissen geben, die von vielen Kritikern als Schaffung eines Überwachungsstaates gesehen werden.

Um 13 Uhr am Donnerstag, zu Beginn der Demonstration, ist der Marienplatz vor dem Münchner Rathaus knallvoll, wie man ihn kaum je gesehen hat. Grüne, die SPD, Attac, Studenten, Republikanische Anwälte und 70 andere Organisationen haben zum Protest gegen das Vorhaben der Söder-Regierung aufgerufen, das kommenden Dienstag den Landtag mit CSU-Mehrheit passieren soll. 7.000 Teilnehmer waren angemeldet, doch jetzt sind es mehr, viel, viel mehr. Die Polizei spricht von 30.000 Menschen, die SPD von 40.000.

Massenweise junge Leute sind da, viele schwarz gekleidet, die sich etwa auf dem Pflaster vor einem Kaufhaus hinfläzen. Illustre Bündnisse bilden sich mit nur einer gemeinsamen Sache, nämlich dem Kampf gegen das PAG. An den Arkaden des Alten Rathauses sammelt sich etwa die FDP, rund 100 Personen stark. „Es gilt, die Bürgerrechte zu verteidigen“, sagt der Liberale Andreas Keck, „und ein Zeichen gegen Auswüchse zu setzen“. Mit den teils linksradikalen Mit­demonstranten hat er nichts am Hut. Er hoffe, dass sie die Demonstration nicht dominieren. Der FDP-Slogan lautet: „Dein Leben, deine Freiheit“.

20 Meter weiter, am Eingang zum Viktualienmarkt, versammelt sich hingegen die Ultralinke. Ein Mädchen von der DKP-Jugendorganisation SDAJ verteilt Flyer gegen den „Polizeistaat Bayern“, weiter heißt es: „Stoppen wir die Vorbereitung des Faschismus!“ Die Linke ist stark vertreten, und selbst die FDJ, einst die DDR-Jugend, ist mit einer Handvoll Uniformierter im Blauhemd dabei.

„Welcome back to 1933“

Quelle   :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :     Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

 

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DL – Tagesticker 11.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Noch steht die EU mit den Deutschen außen vor. Außer den Verkaufzahlen im Waffenexport wird  nicht viel steigen. Vielleicht noch beim DAX, dort wo auf Krieg gewettet wird.

Israel und Iran:

1.) Iran dementiert Beteiligung an Angriffen

Eine iranische Beteiligung an den Angriffen auf den Golanhöhen sei eine bloße Unterstellung Israels, sagt die Regierung in Teheran. Die UN warnten vor einer Eskalation. Das iranische Außenministerium hat eine iranische Beteiligung an den Raketenangriffen auf israelische Armeeposten auf den Golanhöhen dementiert. Israel benutze „frei-erfundene und grundlose Unterstellungen“, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Ghassemi kritisiere auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Bezogen auf Israel sagte er, „mit solchen Reaktionen wird dem zionistischen Regime nur grünes Licht für weitere Aggressionen gegeben, die die Region unsicherer und instabiler machen.“

Zeit-online

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Wie sagt man so schön: „Die / Der Klügere gibt nach“. Solch einer Tat steht deutschen PolitikerInnen der schnelle Reichtum, eine ewige Vergötterung und ja,  die Dummheit im Weg.

Katalonien:

2.) Puigdemont verzichtet auch Kandidatur

Der katalanische Separatistenchef Puigdemont macht einen Schritt zur Seite. Das gibt Hoffnung auf eine baldige Regierungsbildung in der Konfliktregion. Das letzte Wort ist aber – auch im Separatisten-Lager – noch längst nicht gesprochen.

Die Welt

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Welch eine Erkenntnis nach 13 jähriger Amtsbesetzung! 13 Jahre immer vor die gleiche Mauer zu laufen dann solch eine Aussagen – könnte auf Sehstörungen rückzuführen sein.

Atomabkommen mit Iran Merkel:

3.) Es geht um Krieg und Frieden

Frankreich, Großbritannien und Deutschland versuchen angesichts extremer Spannungen im Nahen Osten Iran von einem Verbleib im Atomabkommen zu überzeugen. Bei den erweiterten Verhandlungen solle es etwa um das Raketenprogramm der Islamischen Republik und Irans Rolle in Syrien und in Jemen gehen, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Donnerstag nach einem Telefonat Merkels mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani.

Sueddeutsche-Zeitung

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Es stände einer Demokratie auch nicht gut zu Gesicht, wenn die Ausübung von Gewalt durch einen Staat siegen würde.

Der Fall Ellwangen

4.) Togoer dürfte sofort erneut einreisen

DÜSSELDORF/POTSDAM dpa | Nach seiner Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer aus dem baden-württembergischen Ellwangen wieder einreisen lassen müssen – sofern er dies möchte. Sollte der togoische Staatsangehörige nach einer gewissen Zeit ein Schutzersuchen gegenüber der Bundespolizei zum Ausdruck bringen, so gilt derzeit folgende Regelung: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die Rheinische Post darüber berichtet.Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot nach Deutschland. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes, sagte die Sprecherin der Bundespolizei. Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen.

TAZ

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Eine heiße Brühe reichte schon aus,  um Linke Sammelbewegungen als Helfer zu animieren !

Vorstoß von Regierungschef und Innenminister

5.) Lebach könnte Abschiebezentrum werden

Es ist ruhig geworden um die Landesaufnahmestelle in Lebach. Zwar kommen jeden Monat noch immer um die 150 Asylbewerber dort an, die meisten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und mittlerweile auch aus Nigeria. Doch ist diese Zahl weit entfernt von jenen über 2000 Menschen, die das Saarland im Herbst 2015 jeden Monat aufnahm.

Saarbrücker-Zeitung

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Endlich? – Die BUNTE Branche macht Mobil. Nach Boris Becker in Afrika steigt auch Karl Lagerfeld im Diplomatischen Dienst ein. Wer sorgt für die nächste Überraschung? Afrika, Franfreich wir nähern uns dem Saarland.

6.) Mode-Legende Karl Lagerfeld «hasst» die Bundeskanzlerin

Karl Lagerfeld «hasst» Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik und droht mit der Rückgabe seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Merkel habe mit ihrer Entscheidung, «eine Million Zuwanderer» in Deutschland aufzunehmen der AfD den Weg geebnet.  Das sagte der legendäre Modeschöpfer der französischen Zeitschrift „Le Point“. Nun sässen „100 dieser Neonazis im Parlament“, weil Merkel die deutsche Geschichte „vergessen“ habe.

Grenchner-Tageblatt

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7.) Alles, was Sie jetzt zum Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal wissen müssen

Wieder einmal sorgt Donald Trump für Aufregung – und diesmal hat es nichts mit Pornodarstellerinnen oder Pussys zu tun: Der US-Präsident hat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Die Welt ist in Sorge – doch was verbirgt sich eigentlich genau hinter der Vereinbarung von 2015 und was passiert nun als nächstes? Hier erfahren Sie alles, was Sie jetzt zum Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wissen müssen:
Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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„Wie im Gefängnis“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Insiderin über NRW-Flüchtlingszentrum

von Birgit Morgenrath

Keine Hilfe für Traumatisierte und Durchsuchungen in der Nacht. Eine ehemalige Asylverfahrensberaterin spricht über die Zustände in einem Flüchtlingszentrum.

Svenja Haberecht arbeitete gut zwei Jahre lang als Asylverfahrensberaterin für geflüchtete Menschen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen, einem der fünf „Ausreisezentren“ in Nordrhein-Westfalen. Anfang März waren dort 348 Geflüchtete aus dem Westbalkan sowie aus Georgien, Somalia, Indien und Pakistan untergebracht, davon 200 mit „geringer Bleibeperspektive“ sowie 120 Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre. Haberecht war bei der „Flüchtlingshilfe Lippe e. V.“ im Rahmen einer landesgeförderten Stelle beschäftigt. Anfang Januar wurde der 35-Jährigen die weitere Mitarbeit untersagt, weil sie Missstände in der ZUE öffentlich kritisiert hatte. Einer weiteren Mitarbeiterin wurde ebenfalls die Fortführung der Arbeit untersagt. Der Verein entschied sich daraufhin, die Arbeit in der ZUE zu beenden.

taz: Frau Haberecht, warum wurde Ihnen die Weiterarbeit untersagt?

Svenja Haberecht: Ich durfte in der ZUE Oerlinghausen sowie in allen Landeseinrichtungen nicht weiterarbeiten aufgrund des Vorwurfs der „Illoyalität“ gegenüber der Landesregierung. Dabei bin ich nicht beim Land angestellt; vielmehr habe ich den Auftrag, meine KlientInnen zu beraten und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Über Monate hatten meine KollegInnen und ich Beschwerden über Missstände weitergeleitet. Anstelle von Lösungen wurde die Unterbringungssituation jedoch immer restriktiver. Daher meine Kritik, die Einrichtung würde mehr und mehr einen Gefängnischarakter annehmen.

Worüber haben sich die Geflüchteten beschwert?

Über die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Essen und Kleidung, die hygienischen Verhältnisse. Als die BewohnerInnen erfuhren, dass wir aufhören werden, dort zu arbeiten, stellten sie eine Petition an das Land, in der sie die vielen ungelösten Beschwerden in 11 Forderungen formulierten: Die Flüchtlingshilfe Lippe soll bleiben, die Ärzte sollen gehen, keine Abschiebungen aus der Einrichtung, keine ständige Polizeipräsenz, Zugang zu Schulen für Kinder, Arbeitserlaubnis nach drei Monaten, psychologische Versorgung, besseren Zugang zu Ärzten, Zuweisungen nach maximal sechs Monaten, gesundes Essen und saubere Räume, maximal vier Personen auf einem Zimmer.

Besucher sind zum Beispiel in der ZUE nicht erlaubt. Die Bewohner können sie nur draußen, außerhalb der ZUE treffen. Sie fühlten sich „wie im Gefängnis“ sagten sie uns. Nachts leuchte Flutlicht auf dem Terrain und es gebe Videoüberwachung. Tagsüber patrouillierten Polizeiwagen über das Gelände. Dazu kämen Kontrollen. „Sicherheitskräfte“ und ZUE-Mitarbeiter untersuchten zwei Mal täglich die Zimmer.

Wie sind die Asylbewerber untergebracht?

Die ZUE war früher eine Suchtklinik für 120 PatientInnen, die Menschen leben zu bis zu zehn Personen in den ehemaligen Krankenzimmern. Viele sagten, es sei zu eng, sie hätten keinerlei Privatsphäre. Sie haben auch über „extrem dreckige“ Sanitärräume berichtet. Kranke und Eltern mit kleinen Kindern hätten Angst vor einer Infizierung, wenn sie die Räume benutzen. Einige haben mir Fotos von den Toiletten gezeigt: wirklich sehr schmutzig.

Alle klagten, es gebe zu wenige Angebote für die langen „Freizeiten“. Die sind für sie ja eigentlich zermürbende Wartezeit. Viele haben sich darüber aufgeregt, dass es in der ganzen Einrichtung nur einen einzigen Fernsehapparat gebe. Mit dem immer selben Programm. Sie könnten kein Programm auswählen. Im Winter fehlten auch manchen warme Kleidung. Die muss der Träger der ZUE, das Deutsche Rote Kreuz, beschaffen. In den ZUEs gilt ja das „Sachleistungsprinzip“.

Haben Sie die Beschwerden der BewohnerInnen überprüft?

Nein, das konnte ich nicht. Ich durfte mich in der Einrichtung nicht frei bewegen, nicht herumlaufen. Das habe ich sogar schriftlich. Laut einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg darf ich nicht „aufsuchend“ beraten. Arnsberg ist für die Aufsicht sämtlicher ZUE in NRW zuständig.

Der Träger, das DRK, hat in vielen Fällen entweder verzögert oder gar nicht auf unsere Meldungen reagiert. Auch die ausführende Behörde, die Bezirksregierung Detmold, ließ viele Beschwerden über lange Zeit ungelöst. Viele Beschwerden zogen sich so lange hin, bis die Personen verlegt oder abgeschoben wurden.

Wie ergeht es den Kindern in der ZUE Oerlinghausen?

Sie leiden unter zu wenig Beschäftigung und unter der Grundstimmung im Lager. Die ist von Angst und Frustration geprägt. Besonders stressig sind für die Kinder, aber auch für psychisch labile Personen, die nächtlichen Abschiebungen. Dann suchen Polizisten die Zimmer nach verstecken Personen ab. Das beschreiben vor allem psychisch Kranke und Eltern kleiner Kinder als unerträglich. Davon waren sehr, sehr viele extrem belastet.

Sie waren Verfahrensberaterin. Konnten Sie den Asylbewerbern helfen?

Quelle    :        TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle     :      Asylbewerberheim in Berlin-Siemensstadt (2013)

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Knirschen im Nato Gebälk

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Über das Scheitern der NATO als globalem Akteur des Westens

File:A NATO Foreign Ministerial Underway in Brussels (41029407124).jpg

Sitzt dort Boris Becker aus neuer Doplomat. Lächerlich diese Witzfiguren „Diplomaten“

Quelle   :   Untergrund-Blättle

von denktank ag

Weltweit militärische Aufmärsche, irrwitzige Aufrüstung, Festungsbau, grössenwahnsinnige Autokraten sowie rücksichtslose Machtkämpfe und Krieg.

Eine Ahnung, dass da was im Gange ist, beschleicht uns. Die EU beginnt mit dem Aufbau einer eigenständigen Militärstruktur, Trump setzt auf eine offensive Konfrontation mit dem Regime in Teheran, der saudische Kronprinz entdeckt seine Grossmachtambitionen und lässt bomben, wo er nur bomben lassen kann.

In Irak und Syrien mischen alle mit, kämpfen Bundesgenossen gegeneinander. Zerschlägt sich jede Hoffnung auf einen Zustand, den man Frieden nennen könnte? Stehen wir vor einer Ära entgrenzter globaler Kriege?

Die Entwicklung der NATO könnte Anhaltspunkte für eine Einschätzung bieten. Wir wollen schlaglichtartig aktuelle Entwicklungen beleuchten und versuchen, diese politisch einzuordnen. Es ist ja viel in den Medien darüber geschrieben worden, was das trump‘sche Meinungskarussel für die NATO bedeutet. Zumindest dies halten wir für sicher: Widersprüche werden offen und die allgemeine Lage wird instabil bis dynamisch katastrophisch.

Der NATO-Gipfel im Mai hat deutlich gemacht, wie gross die strategischen Differenzen der beteiligten Staaten mittlerweile sind. Und sie lassen sich nicht mehr, wie in den letzten Jahren, durch das Behaupten gemeinsamer „Werte“ übertünchen. Unter Donald Trump ticken die Uhren anders. So wurden Ende Mai nur alte Aufrüstungsversprechen aufgefrischt und eine allgemeine Verpflichtungserklärung der NATO zum Kampf gegen Daesch (IS) abgegeben, damit mehr Awacs-Überwachungsflugzeuge der NATO eingesetzt werden können. Das ist nicht viel.

Übrig bleibt trotz politischer Differenzen über den Umgang mit Russland das gemeinsame Interesse an der militärischen Einkreisung der Russischen Föderation.

In der EU wird mittlerweile sehr offen über die Stärkung eigener militärische Strukturen geredet, die sich unabhängig von den Launen und Interessen der USA machen sollen. In rasantem Tempo werden europäische Militärstrukturen aufgebaut. Die EU hat im Mai die Schaffung eines eigenen militärischen Hauptquartiers beschlossen (obwohl die NATO gerade ein zusätzliches europäisches Hauptquartier wegen der angeblichen russischen Bedrohung beschloss). Nur wegen britischen Drängens wurde ihm keine strategische Planungskompetenz zugestanden. Aber diese Einschränkung ist durch den Brexit obsolet geworden. Zudem wird aktuell ein europäisches militärisches Beschaffungswesen aufgebaut. Mitte November wurde auch der Startschuss für die langfristige militärisch-strategische Planungszusammenarbeit in der EU gegeben. Was offiziell nicht in Konkurrenz zur NATO stehen soll, ist wahrscheinlich ein erster Schritt zur Loslösung von ihr. Zumindest ein erster Schritt, um unabhängiger von den Strukturen der USA zu werden, denen man in Europa politisch nicht mehr so recht traut – nur auf ihre militärischen Fähigkeiten will und kann man vorerst nicht verzichten.

Wo die NATO in Europa bisher das militärische Feld bespielte, muss sie nun mit der EU als eigenständigem Akteur kooperieren.

Die letzte Gesamtstrategie veröffentlichte die NATO auf ihrem Gipfel 2010. Ein Jahr nach den militanten Auseinandersetzungen in Strassburg. Seit dem wurde der sogenannte Arabische Frühling zwischen Diktatur und Bürgerkrieg ins Elend gerissen, in der Ukraine grummelt seit Jahren ein Stellvertreterkrieg, in Syrien und dem Irak treiben die Schlächter des islamistischen Kalifats und die Schergen Assads ihr Unwesen, die Briten verlassen die EU, in der Türkei schwingt sich Präsident Erdogan zum Alleinherrscher auf, in den USA regiert ein egomanischer Milliardär mit ultranationalistischen Weltuntergangspropheten im Umfeld und in Afghanistan geht der längste Krieg der Geschichte des NATO-Mitglieds USA ins 16. Jahr.

Ziehen die NATO-Staaten angesichts dieser Entwicklungen an einem Strang?

Wohin steuert das grösste Militärbündnis der Welt? Wir denken, es schlingert. Aber wir sehen leider wenig Grund für antimilitaristischen Optimismus. Im Gegenteil.

Aufrüstung der NATO gegen Russland

Seit den Auseinandersetzungen mit Russland um die Vorherrschaft in der Ukraine stehen die nach 1990 aus der Mode gekommenen Zahlenspiele der konventionellen Kriegsführung wieder auf der Tagesordnung. „Wenn Russland X aktive Soldaten im westlichen Grenzgebiet stationiert hat braucht die NATO Y entsprechende Einheiten und Verbände in ihrem Osten“. Es werden also wieder Panzer gezählt – weil ein Krieg dieser Form nicht mehr undenkbar scheint!

So beschlossen die NATO-Staaten bei ihrem Gipfel 2014 in Wales eine massive Aufrüstung der Ostflanke zwischen Baltikum und Ungarn. Seit dem wurden schnelle Einsatzgruppen und Panzerverbände zusammengestellt und Kampfverbände aus den westlichen NATO-Staaten in Länder verlegt, die eine Grenze zu Russland haben.

Die militärische Umzingelung der Russischen Föderation ist zwar schon länger im Gange, erlebt aber durch den jetzigen Truppenaufmarsch eine neue Dimension. Auch den Krieg in der Ukraine sehen wir als Ergebnis dieser Einkreisungspolitik der NATO-Staaten (dass Russland ebenso offensiv seine Interessen durchzusetzen weiss, bezweifeln wir nicht).

Obwohl sich in der Phase der Absetzung von Janukovich die US-Administration und das deutsche Aussenministerium in ihren Bemühungen, ihren jeweiligen Kandidaten als neuen ukrainischen Präsidenten aufzubauen, beharkten, wurden in der aufziehenden Konfrontation in der Ostukraine, mit Russland als gemeinsamem Feindbild, die Reihen in kürzester Zeit geschlossen.

Noch einigt das Schliessen der Reihen gegen Russland die NATO-Staaten. Nur die Position der türkischen Regierung ist wechselhaft. Eben noch verfeindet wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee, liegen sich Putin und Erdogan wieder in den Armen und beschwören ihre Freundschaft.

Ein tatsächlich gemeinsames Verhalten aller NATO-Staaten gegenüber Russland gibt es also nicht. Vielleicht ist die Aufrüstungsoffensive gegen Russland das letzte In-Stellung-Bringen der alten Gemeinsamkeiten. Dann würden diese als Fundament nicht mehr lange tragen.

Unübersehbar ist: Auch das alte „Wertekonstrukt“ des Westens trägt nicht mehr, die Interessenunterschiede und die unterschiedlichen Strategien der NATO-Staaten in Bezug auf die weltweiten Konflikte werden überall sichtbar.

Nicht zuletzt durch Merkels Äusserungen über die Unzuverlässigkeit der USA und die Bedeutung eigenständigen (auch militärischen) Handelns durch die EU-Staaten.

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Widersprüche und Einflusssphären abseits der russischen Grenze

Abseits der Konfrontation in der direkten Grenzzone zwischen NATO und Russland fallen die Interessen der einzelnen NATO-Staaten teils weit auseinander.

Das von Obama und Clinton ausgerufene pazifische Zeitalter der USA sah eine Aufteilung der globalen Ausrichtung der NATO vor, in der sich die USA primär auf die Auseinandersetzungen im Pazifik und dort im Besonderen mit China konzentrieren und der EU bzw. den europäischen NATO-Staaten schrittweise die Federführung in Europa und dem Mittelmeerraum übergeben.

Diese globale NATO sehen wir (zum Glück) nicht mehr als handlungsfähigen Akteur.

Die aktuelle Konfrontation der USA mit Nordkorea und die auch militärischen Drohgebärden gegen China stellen keinen völligen Widerspruch zu den Strategien der letzten US-Administrationen dar. Die jetzige setzt nur verstärkt auf die kriegerische Drohung und weniger auf Handelsabkommen, um amerikanische Interessen durchzusetzen. Die Pläne zur Aufrüstung der US-Truppen in Afghanistan, dem Irak und Syrien stehen dagegen nicht nur im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, sondern auch zur Strategie der Vorgängerregierung und zu der der meisten NATO-Staaten.

USA-China

Während die EU-Mitglieder unter den NATO-Staaten hauptsächlich gen Russland und Nordafrika blicken, fokussiert sich die US-Führung seit Clinton militärpolitisch auf China und den pazifischen Raum. Unter Obama wurde eine doppelte Strategie zur Durchsetzung us-amerikanischer Interessen gefahren. Auf der ökonomischen Ebene wurde versucht, den Grossteil der Pazifikstaaten in einem Freihandelsabkommen gegen China zusammenzuschweissen. Auf der militärischen Seite wurde stark aufgerüstet und die militärische Präsenz im Südchinesischen Meer erhöht. Trump schmiss das Handelsabkommen mit Amtsantritt in die Tonne und setzt fast ausschliesslich auf die Drohung mit der militärische Konfrontation. So will die us-amerikanische Administration zusammen mit Japan und Südkorea verhindern, dass China sein Einflussgebiet weiter nach Süd-Westen ausweitet und seinen wirtschaftlichen Grossmachtambitionen eine militärische Absicherung hinzufügt.

Auch die ständigen amerikanischen Drohgebärden gegen Nordkorea dürften vor alle eine Machtdemonstration gegenüber China sein, das in einem Dilemma steckt. Schliesslich hat die KP-China auch kein Interesse an Nordkoreanischen Atomraketen. Wird ein Krieg, vielleicht ein Atomkrieg, dadurch wahrscheinlicher? Wir denken ja. Nicht dass eine der beteiligten Regierungen einen Atomkrieg will – aber hochgerüstete geopolitische Machtkämpfe, die von egomanischen Autokraten angeführt werden, können schnell eine eigene Eskalationsdynamik bekommen. Das gilt erst recht angesichts der massiven Aufrüstung in China, Russland, Indien, Pakistan, Südkorea und den USA. Und die USA drohen immer mal wieder mit einem militärischen Alleingang gegen das nordkoreanische Regime.

(Es scheint offensichtlich, dass dieses niemals auf die Idee käme, die USA anzugreifen. Alle Behauptungen in diese Richtungen sind Propaganda. Nordkoreas Atomprogramm stellt eine Versicherung gegen einen US-Angriff dar.) Niemand sollte daran zweifeln, dass die Trump-Regierung kriegswillig ist. Trumps Freund und ehemaliger Chef-Stratege Brannon schwärmte vor wenigen Jahren noch von der Notwendigkeit eines grossen reinigenden Krieges im Pazifik, der die Vorherrschaft der arischen Rasse wieder herstellen solle. Er prognostizierte ihn in 5 bis 10 Jahren.

Wir halten sogar ein Szenario für möglich, in dem die chinesische Führung einen Angriff der USA auf Nordkorea zulässt. Nämlich wenn hunderttausende Tote der akzeptierte Preis für einen strategischen Machtzuwachs und die völlige Diskreditierung der amerikanischen pazifischen Ansprüche sein würden. Die USA würden keine strategischen Partner mehr finden, wenn sie Südkorea in einen zerstörerischen Krieg verwickelten. China würde seinen auf dem diesjährigen Parteitag formulierten globalen Führungsanspruch geltend machen und die USA ausbooten.

Was machen die NATO-Staaten der EU? Sie setzen in Asien vor allem auf Handelsabkommen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Befürwortung einer militärischen Konfrontation mit China scheint zur Zeit ausgeschlossen. Ein us-amerikanischer Angriff auf Nordkorea würde jedoch Reaktionen und also einen NATO-Bündnisfall auslösen können. Ein solches Szenario könnte die NATO vor eine Zerreissprobe stellen.

Die Rolle der Türkei

Die Türkei gehört zu keinem der beiden grossen Blöcke in der NATO und ist trotzdem ein wichtiger Player im Militärbündnis. Sie hat als geostrategisches Bollwerk Richtung Südosten schon immer eine Sonderrolle.

Wir sind uns aber nicht sicher, ob die Türkei mittelfristig Teil der NATO bleiben wird. Auch in NATO-Papieren wird die Bündnistreue der Türkei in Frage gestellt. Zu offen bändelt Erdogan mit Putin an. So hat das türkische Militär russische Luftabwehrsysteme gekauft und keine amerikanischen. Die Syrienpolitik bestimmt die Türkei aktuell zusammen mit Russland und dem Iran – nicht mit den USA oder den europäischen Staaten.

Aufgrund einer eigenständigen Beziehung zu Russland beteiligt sich die Türkei nicht aktiv an den Truppenkontingenten der NATO-Ostflanke. Beim grossen NATO-Manöver 2017, bei dem ein gleichzeitiger Krieg mit Russland, dem IS und inneren Aufständischen geübt wurde, wurde (aus Versehen?) ein „russischer“ Cyberkrieger mit dem Namen Erdogan ausgestattet, worauf der empörte echte türkische Krieger im November die Mitgliedschaft in der NATO offen in Frage stellte.

Auch hält sich die These, dass während des Putschversuchs 2016 diejenigen türkischen Militärs, die im Rahmen der NATO ausgebildet und eingesetzt wurden auf den Verhaftungslisten landeten, um die durch die NATO zu stark beeinflussten Teile im Militär zu schwächen und damit einerseits die Macht der AKP im Militär zu stärken und andererseits der Option auf eine neue Verbindung zu Russland starke Gegenspieler zu nehmen.

Nicht ohne Grund haben im Mai 2017 die ersten türkischen NATO-Militärs und ihre Familien in Deutschland politisches Asyl bekommen.

Syrien

Die Uneinigkeit der NATO insgesamt und die Sonderrolle der Türkei im Speziellen zeigen sich auf dem Kriegsschauplatz in Syrien am deutlichsten. Während alle sich offiziell auf einen Krieg gegen den IS als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten – formal ist die NATO seit dem Gipfeltreffen in Brüssel (Mai 2017) auch als Bündnis dabei – sehen die jeweiligen Handlungen sehr unterschiedlich aus und widersprechen sich teils elementar.

Die USA führen eine Militärallianz unter Beteiligung von Grossbritannien und Frankreich an, die v.a. mit Luftschlägen, aber auch mit Spezialeinheiten am Boden gegen den IS vorgeht. Komponenten der NATO werden allerdings u.a. wegen Vorbehalten aus Deutschland „nur“ zur Aufklärung (AWACS und Tornados) eingesetzt.

Die BRD setzt v.a. auf Ausrüstung und Ausbildung der Truppen der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak (Peschmerga), auch um dem Vorwurf des Nichts-Tuns zu entgehen. Damit agiert sie im Widerspruch zum türkischen Interesse, keine autonome kurdische Region im Nordirak zuzulassen. Dieses Begehren hat der irakische Staat in Zusammenarbeit mit der Türkei und dem Iran ja bereits diesen Herbst kriegerisch gestoppt. Der NATO-Staat Türkei zusammen mit dem Iran? Ja, auch wenn offiziell die irakische Armee Teile der autonomen kurdischen Provinz eroberten. Hohe Offiziere der iranischen Revolutionsgarden trafen sich zuvor mit türkischen Armeevertretern – was wiederum die saudische Diktatorenclique erzürnte, mit denen das NATO-Land USA aufs Engste verbündet ist.

Die USA setzen in Nordsyrien zudem auf die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ und gehen damit auf direkten Konfrontationskurs mit der Türkei, die mittlerweile auch mit Bodentruppen und Luftangriffen in Syrien versucht, ein Zusammenwachsen der kurdischen Autonomiegebiete an ihrer Südgrenze zu verhindern – auch zu Gunsten islamistischer Kräfte.

Im Kampf um die IS-Hochburg Raqqa gab es heftigen Streit zwischen der Türkei und den USA, weil Trump Waffenlieferungen an die YPG durchgesetzt hat. Und nur durch hektische diplomatische Aushandlungen konnte verhindert werden, dass YPG-Einheiten mit Unterstützung von US-Spezialkräften rund um den Euphrat in eine direkte militärische Konfrontation mit türkischen Truppen kamen. Die YPG wurde zum Rückzug gezwungen. Wie bereits häufig in der Geschichte liessen Verbündete, in diesem Fall die USA, die Kurden dann doch lieber fallen, oder bremsten ihre vorherigen Kampfgefährt_innen zumindest massiv aus, um den NATO-Partner Türkei nicht vollends zu vergraulen.

So kommt es in Syrien nicht nur zu einer Konfrontation diverser NATO-Staaten mit Russland und dem Iran. Auch innerhalb der NATO treten massive Spannungen auf, die eine gemeinsame Syrienstrategie mehr als unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Die Unterstützung unterschiedlicher Kriegsparteien und die verschiedenen strategischen Ansätze innerhalb der EU-Staaten führen zu Spannungen innerhalb der NATO. Die politischen Reibungen lassen kein gemeinsames militärisches Handeln zu.

Mittelmeer und Nordafrika – EU versus NATO

Die EU hat neben den ehemaligen Sowjetstaaten an der westlichen Russischen Peripherie auch das Mittelmeer und seine Anrainerstaaten (Mittelmeerunion) in der sogenannten Nachbarschaftspolitik hochoffiziell und formal zu ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusszone erklärt; das Mittelmeer ist seit 9/11 unter unmittelbarer militärischer Kontrolle durch NATO und EU.

Über die offen definierten Einflussbereiche hinaus ist die EU bzw. einzelne EU-Staaten auch in der gesamten nördlichen Hälfte des afrikanischen Kontinents aktiv. So ist die Sahelregion bereits seit längerem mit Militärinterventionen Frankreichs und der EU konfrontiert.

In Mali versuchen sich die EU-Militärs, vor Ort unter Führung Frankreichs, neu zu sortieren. Der Einsatz soll aber nicht nur Weichen für diesen konkreten Konflikt stellen, sondern auch ausdrücklich als Testfeld für Militärkooperationen innerhalb der EU dienen.

Aber auch in Mali treten massive Widersprüche zwischen den Alliierten auf. Frankreich setzt auf andere kämpfende Verbündete vor Ort als die UN-Mission, an der sich Deutschland massiv beteiligt.

Nach dem Einflusszonenregime der EU gehört auch Syrien formal zu deren Einflussgebiet. Die Mitgliedschaft in der Mittelmeerunion wurde aber seit dem beginnenden Bürgerkrieg ausgesetzt. Dass die NATO-Staaten in Syrien nicht an einem Strang ziehen, haben wir oben schon gesehen. Hinzu kommt, dass auch die von den USA formulierten Interessen im nördlichen Afrika denen Frankreichs teils entgegenlaufen.

Zu welchen Wettrennen um die besten Plätze es bei den kolonialen Kontrollversuchen in Afrika kommt, zeigt sich in Djibuti. Dort gelingt keine Aufteilung imperialer Interessengebiete durch die militärisch Verbündeten. In dem kleinen Staat an der Meerenge zwischen Rotem Meer und Golf von Aden, von wo aus eine gewisse Kontrolle über der südöstlichen Zugang zum Mittelmeer ausgeübt werden kann, unterhalten sowohl die USA, als auch Grossbritannien, Frankreich und Italien, neben Japan und China, je eigenständige Militärbasen um ihren jeweiligen Machtanspruch abzusichern.

Verhältnis zum Iran

Die USA setzen auf eine offensive Konfrontation mit dem Regime in Teheran. Saudi-Arabien, neben Israel die grösste regionale Gegenmacht Irans, rüstet mit Hilfe der USA massiv auf. Unverhohlen wird nahezu wöchentlich mit Krieg gedroht. Die verbündeten Emirate isolieren Katar, weil es Beziehungen zum Iran unterhält. Im Jemen wird ein Stellvertreterkrieg geführt, der hunderttausende mit dem Tode bedroht. Die USA unterstützen und forcieren diese Entwicklung.

Die EU-Staaten hingegen sehen ihre Hoffnungen auf regen Handel mit dem Iran gefährdet. Nach dem Ende der Sanktionen investieren v.a. Frankreich und Deutschland viel Mühe in die neuen Absatzmärkte. Eine militärische Konfrontation stünde gegen das Interesse der NATO-EU-Staaten.

NATO nicht gesamtstrategiefähig

Aus der Beschreibung der Situation in Syrien, aber auch aus den anderen Beispielen erscheint uns klar, dass ausser im Bezug auf die unmittelbare Grenze der NATO zu Russland in keiner Region und keinem Kriegsgebiet mit einer einheitlichen Gesamtstrategie agiert wird. Eine konsistente und detaillierte Globalstrategie der NATO scheint daher aktuell undenkbar.

Bereits während des Kalten Krieges gab es durchaus heftige Auseinandersetzungen und Interessenkonflikte innerhalb der NATO, die u.a. zum zeitweisen Rückzug Frankreichs aus der militärischen Komponenten des Bündnisses führten.

Die aktuellen Widersprüche scheinen allerdings das Potenzial zu haben, weit drüber hinaus zu wachsen.

Die Regierungen Trump und Erdogan zum Beispiel, wollen sich nicht mehr auf die seit Jahrzehnten erprobten kleinteiligen Aushandlungsprozesse innerhalb des Apparates einlassen, sondern stellen den Anspruch, von oben zu führen. Damit erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit für politische Konfrontationen innerhalb der NATO.

Die NATO gerät dadurch leider noch nicht Gefahr. Ernsthafte Zerfallsprozesse haben noch nicht begonnen. Die internen Spannungen nehmen aber zu.

Versuche der verstärkten militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU, bis hin zu einer gemeinsamen EU-Armee, die v.a. von Deutschland, Frankreich und dem EU-Apparat in Brüssel vorangetrieben werden, wurden bis jetzt von Grossbritannien ausgebremst.

Aber auch nach dem Brexit-Referendum setzen viele östlichen EU-Staaten (Polen, Ungarn, Lettland, Litauen, Estland ) eher weiter auf die USA und die NATO als „Schutzmacht“ gegenüber Russland und stehen damit einer eigenständigen Militärmacht EU mit eigenem Hauptquartier in Brüssel und gemeinsamen Militärkomponenten skeptisch gegenüber, während Frankreich und Deutschland, (sowie die BeNeLux Staaten, Italien und Spanien) voll darauf setzen.

Zur Zeit sind die EU-Staaten nicht in der Lage eine militärische Alternative zur NATO herzustellen, obwohl die jüngst von 25 der 28 EU-Staaten beschlossene strategische militärische Planungszusammenarbeit einen eindeutigen Schritt in diese Richtung darstellt. Das wird von deutsche Kriegsministerium auch so gewertet.

Schritt für Schritt zu neuen globalen Kriegen?

Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen. Aber…

Den Versuch der USA, zum globalen militärischen Hegemon zu werden, kann man als gescheitert ansehen, auch wenn das US-Militär technologisch anderen Jahrzehnte voraus sein mag. Die Kriegseinsätze in Libyen, Afghanistan, Irak und Syrien zeigen, dass es nicht allmächtig ist. Andererseits halten wir die Kriegsdrohungen gegen Iran und Nordkorea nicht für eine Show. Insgesamt rüsten die USA deren Gegner zur Zeit für Billionen (!) Dollar mit neuem Kriegsgerät aus.

In dem konfrontativen Verhältnis zu Russland ist keine Entspannung in Sicht. Im Gegenteil. Militärische Optionen scheinen wieder gedacht zu werden (der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (Auslandsgeheimdienst) drängte im November, die militärischen Fähigkeiten gegen Russland müssten ausgebaut werden).

Russland, Saudi-Arabien, Iran, China, Indien und Pakistan entwickeln offen Grossmachtsambitionen, rüsten extrem auf und modernisieren ihre Armeen.

Diese massive Aufrüstung, protektionistische, völkischnationalistische Regierungen und Bewegungen in einigen EU-Staaten und den USA, unklare Machtverhältnisse, sowie die globale Tendenz zur patriarchalen Autokratie lassen globale kriegerische Auseinandersetzungen wahrscheinlicher werden. Dies mit Verweis auf die wirtschaftlichen Verflechtungen von der Hand zu weisen, erscheint uns ahistorisch. Einzig in der Situation der bipolaren Blockkonfrontation des 20. Jahrhunderts hat sich die militärische Hochrüstung Stellvertreterkriege geleistet, ohne dass die Protagonisten sich direkt angriffen. Nun gibt es aber viele Machtzentren und manch angeschlagenen Hegemon. Das erhöht das Risiko militärischer Eigendynamiken.

Ebenso die Ideologisierung der US-Politik durch die rassistische, stramm rechte Regierung. Wenn diese, ob mit oder ohne Trump, an der Macht bleibt, wird es in den kommenden Jahren zu globalisierten Kriegen kommen. „America first“ wurde als Parole des Protektionismus missverstanden. In Wirklichkeit entpuppt sie sich als Schlachtruf eines aggressiven, militaristischen Grössenwahns.

Zumindest erwähnen müssen wir noch die Folgen des Klimawandels. Wir (und sicher auch alle Regierungen) gehen davon aus, dass dieser nicht zu stoppen ist und zu grossen Fluchtbewegungen, Hunger- und Durstkrisen, ökologischer Zerstörung, globalen ökonomischen Brüchen, militarisierten Verhältnissen und Kriegen führen wird. Angesichts der globalen Aufrüstung kann nur ein Narr oder eine Närrin schöne Aussichten erwarten.

Zu alledem spielen sich in den westlichen Ländern historische Kämpfe zwischen alten und neuen Eliten ab. Die aufstrebenden, smart neoliberalen Eliten, die in der EU vielleicht jetzt durch Macron repräsentiert werden, stehen den alten, die durch die völkisch-nationalistischen Bewegungen wieder stark werden und für die Orban, Kaczyński und Le Pen stehen, gegenüber. Trump zählen wir auch zu dieser Richtung.

Das wird zu Zerfallsprozessen in den politischen und militärischen Organisationen des Westens führen, wenn eine Seite nicht in der Lage ist, sich durchzusetzen.

In Deutschland forderte die SPD bereits einen Bruch mit der US-Regierung, weil die „westlichen Werte“ von Trump verraten worden seien. Es knirscht im Gebälk.

Aber nützt diese Entwicklung emanzipatorischen oder revolutionären Bestrebungen? Es sieht leider nicht danach aus. Dabei könnten nur wirklich revolutionäre Bewegungen dieser globalen Militarisierungsdynamik etwas entgegensetzen. Ein rein antimilitaristischer Kampf, der die herrschenden Verhältnisse unangetastet liesse, müsste vergebens bleiben, denn seine Protagonist_innen würden verkennen, dass das Militärische nicht nur fest in die westlich-demokratische Herrschaft eingeschrieben ist, sondern geradezu eine Renaissance erlebt.

Die Krise des „Westens“, der bis dato als ideologischer Kit diente, ist trotz des Erstarkens reaktionärer Kräfte eine Voraussetzung zur Unterminierung der Verhältnisse. Jede Krise des Bestehenden ist immer eine Chance für Veränderungen. Also suchen und entdecken wir schleunigst die Möglichkeiten. Sonst werden die militaristischen Kräfte, egal ob neoliberal oder völkisch-reaktionär, leichtes Spiel haben. Es wäre ein Grauen.

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Grafikquellen    :

Oben    —

A Meeting of the NATO Foreign Minsiters underway in Brussels, Belgium, on April 27, 2018.
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Source A NATO Foreign Ministerial Underway in Brussels
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Unten  — 

President Barack Obama, NATO Secretary General Jaap de Hoop Scheffer and fellow NATO leaders step down from a photo platform April 4, 2009, following their group photo at the NATO meeting in Strasbourg, France.
Français : Le secrétaire général de l’OTAN Jaap de Hoop Scheffer, Gordon Brown, Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Angela Merkel et d’autres dirigeants de pays membres de l’OTAN descendent d’une estrade après la photo de groupe, le 4 avril 2009 lors du sommet de l’OTAN de Strasbourg-Kehl. En arrière plan la Passerelle Mimram
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Raus aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

wie Mamadou ein neues Leben beginnt

File:All Peoples Congress political rally Sierra Leone 1968-1.jpg

Von Michael Schilliger

Als Mamadou in Zürich ankam, glaubte er, seine jahrelange Reise sei zu Ende. Stattdessen hat die Schweiz den Wirtschaftsflüchtling ausgeschafft. Wie man wieder anfängt, wenn alles für nichts war – unser Reporter hat ihn begleitet.

«Fett sollt ihr werden. Schön fett», sagt Mamadou leise, mehr zu sich als zu den Hasen im engen Käfig vor dem Haus in Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones. Und die Hasen fressen. Zum Glück. Sie sind das erste Investment in Mamadous zweitem Leben.

Mamadous erstes Leben endet am 17. August 2017 um 10 Uhr mit einem Klopfen an seiner Zellentür. Im Gang des Flughafengefängnisses Kloten, knapp 300 Meter neben der Landebahn Süd, stehen zwei Polizisten, einer von ihnen hält eine alte Tasche in der Hand. Darin stecken all die Dinge, die Mamadou abgeben musste, als er verhaftet worden war: Lautsprecher, Kopfhörer, eine Hose, eine Regenjacke, drei gebrauchte Mobiltelefone, Schuhe, ein Walkman.

Es ist die Ausrüstung für eine Reise, von der Mamadou ahnt, dass sie die schwierigste seines Lebens wird. Mamadou floh als Kind vor den Rebellen, er reiste auf der Suche nach Arbeit nach Niger und durchquerte die Sahara, er überlebte Libyen und das Mittelmeer, fuhr durch Italien und schaffte es bis nach Zürich. Aber was jetzt kommen sollte, würde so viel schwerer: nach Conakry reisen, der Hauptstadt Guineas. Und dann ein neues Leben beginnen. Denn die zwei Polizisten sind gekommen, um ihn auszuschaffen.

Dabei wollte er gar nie nach Conakry. Ich bin kein Guineer, sagt Mamadou. Aber er besitzt keinen Pass. Und die guineische Botschaft in Bern hat ihm ein Laissez-passer ausgestellt, ein Papier, das ihm auch als Sans-Papiers die Einreise nach Guinea erlaubt. Auf Wunsch der Schweiz.

Am Morgen des 18. August 2017 begleiten die zwei Polizisten Mamadou durch die Gangway des Flughafens Kloten, gehen rechts und links von ihm bis zur Tür des Flugzeugs, wo der Pilot wartet. Diesem drücken sie das Laissez-passer in die Hand. «Nicht für dich», sagen sie zu Mamadou. Der Pilot schaut auf das Papier, dann schaut er Mamadou an, sagt kein Wort, nickt mit dem Kopf und zeigt mit der Hand ans Ende des Flugzeugs. Eine Stewardess begleitet Mamadou zu seinem Sitz in der hintersten Reihe. Auf der anderen Seite des Ganges sitzt ein anderer Schwarzer. Auch er wird ausgeschafft.

Mamadou erinnert sich genau an den Flug und seine Ausschaffung. Wie in einem Traum habe er sich gefühlt. «Ich konnte nicht glauben, dass ich zurück nach Afrika flog. Dass alles für nichts gewesen war.» Im Flugzeug hört der 29-Jährige Alpha Blondy, einen Reggaemusiker aus Côte d’Ivoire. Er will nicht an das denken, was war, nicht an das, was kommt. «Die Musik war alles, was in meinem Kopf war.»

In der ersten Nacht auf afrikanischem Boden nach mehr als zwei Jahren schläft Mamadou nicht. Das Flugzeug ist um zwei Uhr nachts gelandet, mit dem Laissez-passer hat er die Passkontrolle des Flughafens Conakry passiert. Jetzt steht er in der Empfangshalle. Da vorne stehen die Empfangskomitees mit Namensschildern, er wendet sich schnell ab.

Niemand wird ihn hier abholen. Er hat keine Verwandten in Conakry. Und selbst wenn, hätte er sich geschämt, ihnen etwas zu sagen. Nur seine Schwester und seine Eltern wissen, dass er ausgeschafft wird. Sie hatten die Nachricht schlecht aufgenommen. «Was hast du getan, dass sie dich ins Gefängnis gesteckt haben?», fragte seine Mutter. Und sein Vater klagte: «Niemand in unserer Familie war jemals im Gefängnis. Wir sind keine Kriminellen.» Dabei ist Mamadou, so sieht er das, kein Krimineller. Er sei bloss ein Wirtschaftsflüchtling, der die Schweiz nicht verlassen wollte.

Und so setzt sich Mamadou in der Empfangshalle auf den Boden, lehnt sich an eine Wand, krallt seine zwei Rucksäcke, damit sie nicht gestohlen werden, und blickt hoch ins Neonlicht, um nicht einzuschlafen.

File:School destroyed by Sierra Leone Civil War.jpg

Eine junge Frau wird ihn wenige Stunden später mitnehmen, im Taxi, zu ihrer Familie nach Hause. Sie hatten sich im Flugzeug kennengelernt. Sie hat Mitleid mit ihm. Von ihrem Zuhause aus wird Mamadou die Nummer seiner Mutter wählen. Und diese wird ihm sagen: «Komm schnell nach Monrovia, dein Vater stirbt.»

Mamadou ist zurück, gelandet in Afrika, im falschen Land zwar, aber eigentlich wäre er nur 190 Kilometer von seinem Heimatdorf Sainya in Sierra Leone entfernt. Aber das muss wegen seines sterbenden Vaters in Monrovia, Liberia, warten. Fast 700 Kilometer geht es über vom Regen weggespülte Strassen, durch den Dschungel und über zwei Landesgrenzen. Es wird nicht Mamadous letzter Umweg gewesen sein.

Wer die Ankunft fürchtet, reist bei Nacht. Als er das Haus seiner Eltern in Monrovia kurz vor Mitternacht erreicht, sieht er nicht, wie seine Schwester in der Dunkelheit vor dem Haus sitzt. Sie springt auf, schreit, umarmt ihn und weint. Sie haben sich zehn Jahre nicht mehr gesehen. In der Wohnung sitzen seine Mutter und seine Tante, die erste Frau des Vaters. Wasser tropfte durch ein Loch im Dach ins Zimmer, erinnert sich Mamadou. Der Anblick machte ihn traurig. Er hatte Geld geschickt, damit seine Mutter das Dach flicken würde. Wofür hatte sie es bloss ausgegeben?

Sein Vater liegt in einem Zimmer nebenan. Als Mamadou eintritt, versucht er, seinen Kopf in Mamadous Richtung zu bewegen. Er will etwas sagen, aber er ist zu schwach. Und weint.

Quelle   :          Neue        Züricher-Zeitung        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —        Politischer Protest

Red is the colour of the All People’s Congress (A.P.C); they were demonstrating in front of houses belonging to people who supported the rival Sierra Leone People’s Party (S.L.P.P.). Photo taken in 1968.
Date
Source 1960s All People’s Congress (APC) Political Rally in Kabala, Sierra Leone (West Africa) 1968
Author John Atherton

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Unten    —    School destroyed by Sierra Leone Civil War.

Author Laura Lartigue
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AKL- Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Info-Material zum Gaza-Konflikt

File:Orphanschoolmosque.jpg

Orphanschoolmosque

von AKL –

Niedersachsen

Aus Solidarität mit den unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza, die mit ihrem „Langen Marsch für die Rückkehr“ seit dem 30. März gegen die israelische Besatzung und die 11-jährige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel demonstrieren und heute bereits 52 von israelischen Besatzungssoldaten erschossene Opfer und 7000 Verletzte zu beklagen haben, hat die „Landesarbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden in Nahost“ aus Niedersachsen Informationsflyer zu dieser Aktion erstellt:

„Wer schweigt, macht sich mitschuldig!“

Dieses Informationsmaterial wurde am 1. Mai in Hannover und Hildesheim Grundlage für viele interessierte Gespräche mit Bürger*innen.
Ihr könnt die Dateien bei Kerstin anfragen:
fatum_de@yahoo.de
akl - Antikapitalistische Linke
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Grafikquelle  :
Dar al-Fadila Association for Orphans, consisting of a school, computer center and mosque in Rafah serving 500 children, were destroyed by the Israelis during Israel’s assault on Gaza.
Date
Source https://www.flickr.com/photos/ismpalestine/3193575879/
Author International Solidarity Movement

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Gott und die Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Kleine Heimatkunde der Koblenzer Straßennamen

File:Provinzialregierung Koblenz.jpg

Kobkenz Provinzialregierung

Von Micha Brumlik

Heimat – der Begriff ist in aller Munde und am 30. April hat die FAZ einen vorzüglichen, ganzseitigen Artikel unter dem Namen von Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) veröffentlicht, der dort etwa sagt:

„Heimat ist aber nicht nur der Ort, wo wir leben, es ist auch und vor allem die Art, wie wir leben.“ Und das kann durchaus hässlich sein. Eine unfreundliche Definition von „Provinz“ lautet: Das ist dort, wo es schäbiger ist als unbedingt nötig. Analog ließe sich sagen: Heimat ist dort, wo alte Nazis stärker geehrt werden als unbedingt nötig.

Das ist derzeit in einer der ältesten Städte Deutschlands der Fall, in der etwa 2000 Jahre alten Stadt Koblenz, wo nach der Französischen Revolution dorthin geflüchtete französische Aristokraten die politische Theorie der Reaktion und erste Rassetheorien erfunden haben. Die idyllisch gelegene Stadt schafft es bis heute nicht, sich vierer Straßennamen zu entledigen, die allesamt mindestens nationalistisch kontaminiert sind.

File:Kath. Pfarrkirche St. Peter, Koblenz-Neuendorf.jpg

Koblenz-Neuendorf

Eine ist nach Hans Bellinghausen (1887–1958) benannt, einem bis in die Knochen deutschnationalen Heimatdichter und Historiker, der als entschiedener Feind der Besetzung des Rheinlandes durch Frankreich nach 1918 bekannt wurde. Dann wäre noch Hanns Maria Lux (1900–1967) zu erwähnen, dessen Katholizität schon durch seinen Namen bezeugt wird. Als junger Mann ging der Reformpädagoge und Jugendbuchautor nach China, wo er drei Jahre verbrachte und chinesische und japanische Lyrik zurückbrachte. 1937 wurde Lux Mitglied der ­NSDAP und noch im selben Jahr zum kommissarischen „Leiter der Reichsschrifttumskammer im Gau Moselland“ berufen. Lux wurde nach dem Krieg entnazifiziert und Ehrenbürger von Oberwesel. 1920 schon hatte er das Lied „Deutsch ist die Saar“ gedichtet, in dem es hieß: „Deutsch bis zum Grab, Mägdlein und Knab’ / deutsch ist das Lied und deutsch das Wort / Deutsch ist der Berge schwarzer Hort“.

Quelle   :   TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —     Ehem. preußisches Regierungsgebäude der Rheinprovinz in den Rheinanlagen in Koblenz, heute Sitz des BWB

Date
Source originally uploaded to de.wikipedia by author, self-made by author
Author Holger Weinandt

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Unten    —

Deutsch: Katholische Pfarrkirche St. Peter in Koblenz
Date
Source Own work
Author HOWIHorsch, Willy
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DL – Tagesticker 10.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Auch die hiesigen Regierungen sind durch reichliche Waffenlieferung nicht unbeteiligt daran, wenn den BürgerInnen die früheren Lieferungen einmal auf die Köpfe fallen. Dann heißt es einmal mehr: „Das haben wir doch alles nicht gewusst“. Diesen Vorwurf habe ich auch schon einmal gegen meinen Vater vorgebracht. – Aber du hast doch gewählt, habe ich geantwortet! Dieser Tage wird einmal mehr der „Karls-Preis“ verliehen. Karl der „Große“ von der Kirche heilig gesprochen, ein ehemaliger Landbesetzer und Raubritter welcher an vielen Kriegen beteiligt war. Passend wird Merkel die Laudatio halten und weitere Kriegsführer Europas werden anwesend sein, in der Hoffnung als Nächste von ihren Taten freigesprochen zu werden?

Nach Bericht über Attacke auf Golanhöhen

1.) Israel greift iranische Militärziele in Syrien an

Israel wirft iranischen Streitkräften vor, Militärposten auf den Golanhöhen mit etwa 20 Raketen angegriffen zu haben. Die Reaktion folgt umgehend: Syrien meldet, Dutzende Geschosse aus Israel abgefangen zu haben. Iranische Truppen haben nach Angaben der israelischen Armee in der Nacht zum Donnerstag Armeestellungen auf den Golanhöhen mit Raketen beschossen. Bei den Angriffen von Syrien aus seien mehrere Armee-Stützpunkte Israels entlang der Grenze angegriffen worden. Insgesamt seien rund 20 Geschosse abgefeuert worden, sagte Militärsprecher Jonathan Conricus. Einige wurden demnach von dem israelischen Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen. Keine der Raketen habe ihr Ziel erreicht.

Spiegel-online

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Einmal bekommt Jeder die Rechnung serviert!

So urteilt das Ausland : Reuters

2.) Deutsche Wirtschaft bangt um Iran-Geschäft

Bangen um die Geschäfte, Hilferufe an die Bundesregierung, Empörung über den US-Botschafter: Der von Präsident Donald Trump verkündete Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran schreckt die deutsche Wirtschaft auf. Sie befürchtet eine Stagnation ihrer gerade erst wieder in Schwung gekommenen Exporte in die Islamische Republik und sorgt sich zugleich um Aufträge aus den USA. Wirtschaftsvertreter fordern deshalb sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission auf, ihre Engagements abzusichern. Die Forderung des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, nach einem raschen Ende der Iran-Geschäfte wurde zurückgewiesen.

Reuters

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Nah, wenn das alles nicht hilft – die Waggons aus den Schienen zu heben ? Die Freie Wirtschaft suchen Exzellenze – der Bahn reichen verkrachte Existenzen?

Tausende neue Stellen

3.) Die Bahn sucht Ex-Soldaten, Studienabbrecher und Ü50-Mitarbeiter

Die Deutsche Bahn hat in diesem Jahr bereits 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt, 6000 davon sind schon an Bord. Das berichtete Personalvorstand Martin Seiler am Dienstag in Berlin. Der Schienenkonzern will 2018 rund 19.000 neue Mitarbeiter einstellen, ein Rekord. 2000 davon werden laut Seiler für neu geschaffene Stellen gesucht.

Handelsblatt

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Atomabkommen mit Iran

4.) Es geht zur Not auch ohne die USA

Möglicherweise wird man künftig auf den 8. Mai 2018 zurückblicken als den Tag, an dem Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigte und damit eine nukleare Rüstungsspirale im Nahen Osten auslöste, Konflikte befeuerte und dem Regelwerk gegen die Verbreitung von Atomwaffen den entscheidenden Stoß versetzte. Angesichts der riesigen Gefahren eines nuklearen Nahen Ostens dürfte sich die Sabotage des Atomabkommens als größerer außenpolitischer Fehler entpuppen als der Beginn des Irakkriegs unter Präsident George W. Bush. Denn sollte der Iran nach dem Ende des Abkommens tatsächlich den Weg zur Atombombe beschreiten, dürften Saudi-Arabien und vermutlich auch die Türkei und Ägypten diesem Vorbild folgen.

TAZ

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Sie wußte sicher im Voraus was auf sie zukommt. Wer  für den Staat arbeitet, muß zuvor den eigenen Verstand entsorgen. Sie sind Spiegelbilder der unfähigen Poliker. Ganz egal ob Militär, Polizei oder Verwaltung.

Josefa Schmid

5.) Bremer Bamf-Leiterin nach Niederbayern versetzt

Die Leiterin der Außenstelle Bremen des Asyl-Bundesamtes (Bamf) ist versetzt worden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde Josefa Schmid am Dienstag mit sofortiger Wirkung in die Bamf-Außenstelle Deggendorf in Niederbayern versetzt. Dort soll sie bereits an diesem Mittwoch ihren Dienst antreten. Schmid war seit Anfang Januar interimsweise Leiterin der Bamf-Filiale Bremen, die im Fokus der Staatsanwaltschaft steht. Die frühere Leiterin dort wird verdächtigt, über Jahre Asyl-Akten manipuliert zu haben, um Flüchtlingen unrechtmäßig einen Schutzstatus zu verschaffen; gegen sie und weitere Verdächtige wird ermittelt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Dieses ist kein Witz zum Tag der Besenkammertags Besitzer !  –  Der neue Diplomat der Zentralafrikanischen Republik. Da haben Oskar und Sahra wohl  geschlafen. Wobei, sie sollten die Hoffnung nicht aufgeben. Angela sucht bestimmt auch blad neue Diplomaten. Und wir alle wissen nun, was solch ein Titel Wert ist.

Boris Becker

6.) Wie bitte? DAS ist sein neuer Job

Neben Tennis-Trainer, TV-Kommentator, Talkmaster, Autor eines Erziehungsratgebers und Pokerspieler – um nur einige Beispiele zu nennen – kann der 50-Jährige seinem Lebenslauf nun einen weiteren Titel hinzufügen. Und den hätten wohl die wenigsten von ihm erwartet. Wie sein Anwalt Christian-Oliver Moser in einer offiziellen Presse-Mitteilung verkündete, ist Becker nun auch Diplomat!

Die Bunte

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7.) 9 erstaunliche Dinge, die Sie noch nicht über den Vatertag wussten

Vatertag, Männertag, Herrentag – das sind nur einige der Namen, unter deren Deckmantel sich auch heute wieder zahlreiche Männer unter Ausschluss der Damenwelt hemmungslos volllaufen lassen. Sollten Sie mit von der Partie sein, dann können Sie diese Zeilen wohl ohnehin nicht mehr lesen. Für alle anderen hat der Postillon neun erstaunliche Fakten zusammengestellt, die Ihre Sicht auf den männlichsten Tag des Jahres für immer verändern werden:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Der HSV vor dem Abstieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Dieses Spiel dauert länger als 90 Minuten

Datei:HSH Nordbank Arena.jpg

Aus Hamburg von Daniel Jovanow

Der Hamburger SV steht vor dem Abstieg aus der Bundesliga, wieder einmal. Wie aber kam es dazu, dass der Klub vom Spitzenverein zur Lachnummer geworden ist? Eine Spurensuche unter Gescheiterten.

Mai 2009. Es läuft die 83. Minute des Uefa-Cup-Halbfinales zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen. Der HSV liegt vor heimischer Kulisse mit 1:2 zurück, braucht unbedingt noch ein Tor, um das Finale zu erreichen. Verteidiger Michael Gravgaard will zu Torhüter Frank Rost zurückspielen. Doch der Ball rutscht über eine von Zuschauern aufs Spielfeld geworfene Papierkugel, springt Gravgaard ans Schienbein und von da ins Tor-Aus – Ecke für Bremen. Bis dahin gilt der HSV beim Verteidigen von Standardsituationen als besonders stark. Diesmal nicht. 1:3 – der HSV scheidet aus. Der Niedergang beginnt – ausgelöst von einer Papierkugel. Man kann das tragisch nennen.

Es ist nicht die einzige schmerzhafte Niederlage gegen den Rivalen von der Weser. Innerhalb von drei Wochen treffen die Rivalen gleich viermal aufeinander. Viermal müssen sich die Hamburger geschlagen geben. Bis dahin träumte man in Hamburg von der Champions League, sogar die Meisterschaft schien möglich. Vorbei: Der Abstand zum Meister VfL Wolfsburg beträgt am Ende der Spielzeit acht Punkte. Acht Punkte!

Wenn man nach Gründen sucht, warum der Hamburger SV, Gründungsmitglied der Bundesliga und noch niemals abgestiegen, in diesen Tagen schon wieder gegen den Niedergang kämpfen muss, dann sind die Wochen der Niederlagen vor neun Jahren der Schlüsselmoment. Was mit einer Papierkugel begann, könnte in den ersten Abstieg der Hamburger münden. Nach der Niederlage am Samstag in Frankfurt kann der Klub die Liga aus eigener Kraft nicht mehr halten. Wenn der VfL Wolfsburg, bislang Drittletzter, nicht gar so grauenhaft spielen würde in den letzten Wochen, niemand mehr in Hamburg würde sich für das Bundesligafinale interessieren. So gibt es noch Hoffnung. Ein bisschen. Vielleicht ist es doch noch nicht vorbei mit dem HSV. Vielleicht geht es weiter in der Relegation gegen den Dritten der zweiten Liga. Vielleicht müssen die HSV-Fans doch nicht trauern und sich fragen, wie alles anfing mit dem Absturz ihres einst so stolzen Klubs.

Datei:RK 1009 9831 Volksparkstadion.jpg

Was nach dem Wurf des Papierkügelchens vor neun Jahren geschieht: Der enttäuschende Verlauf der Saison und die verlorenen Derbys hinterlassen tiefe Spuren. In der Folge kommt es zum Bruch des Erfolgsduos an der Spitze: Bernd Hoffmann und Dietmar Beiersdorfer hatten den Verein innerhalb weniger Jahre vom grauen Mittelfeld der Bundesliga in die Riege der 20 besten Klubs Europas geführt.

Hoffmann hatte 2003 den Posten des Vorstandsvorsitzenden beim HSV übernommen. Fortan feiert der Klub Jahr für Jahr Umsatzrekorde in dreistelliger Millionenhöhe. Hoffmann, der zuvor für Sportfive Übertragungsrechte für Sport­ereignisse vertickt hatte, ist nicht besonders groß, das Haar ist inzwischen leicht ergraut und nicht mehr so voll wie bei seinem Amtsantritt vor 15 Jahren. Dafür weiß er sich im Zusammenspiel mit der Öffentlichkeit rhetorisch klar und professionell zu positionieren, fängt aber auch schon mal an, unruhig zu zucken, wenn der Druck zu groß und die Fragen zu kritisch werden.

Hamburger Fußballromantiker gegen Investorenmodelle

Seine Art, den HSV nach den Prinzipien des modernen Marketings zu führen, stößt bei den mächtigen Ultras und Fan-Organisationen von Beginn an auf Widerstand. Die Fans, die in den Kurven die Stimmung machen, die wirkmächtigen Choreograpfen organisieren, betrachten den Verein als ihren Besitz. Die meisten von ihnen verstehen sich als Fußballromantiker, reden von Treue und Freundschaft, wenn es um ihren Klub geht. Sie lehnen die Kommerzialisierung des Fußballs ab und fürchten den Einfluss fremder Geldgeber. Sie protestieren lautstark, als Hoffmann 2008 das Investorenmodell „Anstoß hoch drei“ präsentiert, das bei der Finanzierung neuer Spieler helfen soll.

Diese Anhänger, die man getrost als HSV-Extremisten bezeichnen kann, wollen die sukzessive Aufgabe der Selbstbestimmung ihres Vereins verhindern. Im Verein sollen die Mitglieder das Sagen haben, ihre Stimme soll mehr wert sein als die Meinung eines Investors, auch wenn der noch so viel Geld anschleppt. Die Fans, allesamt Mitglieder des Vereins, organisieren sich, werden sportpolitisch aktiv. Auf den jährlich stattfindenden Mitgliederversammlungen geben sie plötzlich Wahlempfehlungen ab und entsenden Vertreter in den Aufsichtsrat, der Hoffmann im Zaum halten soll.

Auf diesen mitunter bis in die Morgenstunden dauernden Veranstaltungen ist viel Langmut gefordert. Die Redner sind meist Männer in Anzügen mit Runzeln im Gesicht, Falten und Altersflecken, die ihre Ausführungen nicht selten mit der Dauer ihrer Mitgliedschaft einleiten, als wäre sie ein Merkmal für Kompetenz und Weisheit. Doch nun gibt es auch Ultras in Kapuzenpullis, die leicht alkoholisiert ins Mikrofon grölen und Hoffmann als einen Feind betrachten, das ihren schönen Fußball kaputt machen will.

Dietmar Beiersdorfer, der andere Teil des Führungsduos, wiederum genießt innerhalb der Fangemeinde Legendenstatus. Er ist als Sportdirektor für die Kaderzusammenstellung verantwortlich und alles andere als ein eiskalt kalkulierender Geschäftsmann. Dem ehemaligen Fußballer wird geglaubt, dass er am HSV hängt. Der heute 54-Jährige ist ruhiger als der manchmal hyperaktiv wirkende Hoffmann. Er spricht leise und langsam, manchmal wirkt das ein wenig hypnotisch. Beiersdorfer ist kein Alpha-Tier und ein Machtmensch schon gar nicht, sondern einer, der Gemeinschaft und Harmonie sucht und in dessen Nähe man sich wohl fühlen kann. Seine anfänglichen Erfolge bei der Verpflichtung neuer Spieler, darunter Rafael van der Vaart und Jérôme Boateng, sowie die regelmäßige Qualifikation für den Europapokal stimmen zunächst optimistisch. Als sich Beiersdorfer aber häufiger teure Fehlgriffe erlaubt, die Nachwuchsarbeit kritisch hinterfragt wird und bei der Auswahl von Trainern immer größere Differenzen entstehen, kommt es zum Bruch mit Vorstandschef Hoffmann. Das Führungsteam zerbricht.

„Der Hauptgrund für die Eskalation war, dass bei allen Beteiligten nach den Werder-Wochen die Nerven blank lagen: bei Trainer Martin Jol, bei Didi und bei mir“, sagte Hoffmann damals. Dass die erfolgreichste Saison seit 1983 hinter dem HSV lag, nahm keiner der beiden mehr wahr. Stattdessen diskutieren sie über Versäumnisse – und trennen sich im Streit. Sportchef Beiersdorfer hatte seinem Vorstandskollegen systematische Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Er stellt dem Aufsichtsrat die Vertrauensfrage und verliert den Machtkampf. Sein Vertrag wird aufgelöst, er muss gehen, Hoffmann aber darf bleiben.

Der Hamburger SV muss fortan ohne starken Sportchef auskommen. Wunschkandidaten sagen kurzfristig ab. Die Lösung für das Vakuum löst der Aufsichtsrat im Mai 2010, von Aktionismus gedrängt, mit einer eigentümlichen Entscheidung: Er bestellt den bisherigen Praktikanten der Presseabteilung Bastian Reinhardt, damals 35, einen mäßig begnadeten Verteidiger, zum neuen Sportvorstand. Die Fans lechzen nach einer Identifikationsfigur, Reinhardt wird nach sieben Jahren im HSV-Dress bei seinem letzten Kurzeinsatz von der Kurve gefeiert und eignet sich nach Auffassung der Kontrolleure als eine Art Übergangslösung. Eine, die es öfter gibt in Hamburg. Ehemalige sollen es richten. Männer mit HSV-Vergangenheit werden mit schwer nachvollziehbarer Regelmäßigkeit in für sie nicht geeignete Positionen gedrängt. Schon viele Cheftrainer sind dieser wackligen Konstellation zum Opfer gefallen. Sie alle wussten, dass der HSV wie eine Windmühle funktioniert, in der zuallererst sie zermahlen werden, wenn es stürmisch wird. Jedoch sind die Konditio­nen in Hamburg zu lukrativ, als dass man einen Einsatz einfach ablehnen könnte.

Diplom-Kaufmann Hoffmann bleibt der starke Mann beim im Klub. Er wirkt mit den vielen Baustellen und dem vereinspolitischen Druck zunehmend überfordert. Er bemüht sich darum, das Image eines Top-Klubs aufrechtzuerhalten. Dabei greift zu einem Mittel, das sich schon mehrfach bewährt hat, um die stets aufgeregte Öffentlichkeit zu beruhigen. Hoffmann verpflichtet mit Ruud van Nistelrooy einen Weltstar von Real Madrid. Der sorgt kurzfristig für Euphorie, entpuppt sich aber mittelfristig als Problemfall. Der HSV und sein Umfeld haben sich schleichend einer Systematik unterworfen, bei der es nicht primär darum geht, ob eine Maßnahme inhaltlich richtig ist, sondern wie sie sich mithilfe der Methoden von Public Relations verkaufen lässt.

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Deutsch: Panorama-Ansicht der Imtech Arena in Hamburg
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Wer ist die Arbeiterklasse?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970

File:Lehrlingsdemonstration Hamburg 1968.jpg

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von John Luetten / kritisch-lesen.de

Was sind soziale „Klassen“ und wie kann man sie untersuchen? Der Blick in Klassenanalysen der 1970er Jahre lohnt nach wie vor.

Die Frage nach „Klassen“ und „Klassenpolitik“ ist wieder zurück in der öffentlichen und linken Diskussion. Das mag man begrüssen, zeugt sie doch zumindest von der Einsicht, dass die Linke oftmals kaum noch Menschen jenseits linksliberaler Filterblasen und subkultureller Milieus erreicht. Bislang wird die Debatte jedoch relativ oberflächlich geführt. Dass „Klassenverhältnisse“ und „Klassenfragen“ irgendwie wichtig sind und die Linke Kontakt zur „Arbeiterklasse“ braucht, darüber herrscht zwar neuerdings verdächtig grosse Einigkeit.

Allein, was damit genau gemeint ist, bleibt meist diffus: Wer oder was etwa ist die „Arbeiterklasse“ und wie sieht sie heute aus, worum geht es in „Klassenkämpfen“ – und wozu braucht man den Klassenbegriff überhaupt? Bleiben solche Fragen ungeklärt, ist seine Verwendung nicht nur phrasenhaft und performativ, im schlechtesten Fall platte Koketterie und radical chic. Es lässt sich vor allem auch nicht konkreter sagen, was genau eine vielbeschworene „neue“ oder „inklusive“ Klassenpolitik eigentlich sein soll.

Darum lohnt ein Blick in ältere Theoriebestände: Die vom Institut für Marxistische Studien und Forschung (IMSF) vorgelegte Studie behandelt die Gliederung und Entwicklung der westdeutschen Klassen- und Sozialstruktur der Jahre 1950–1970. Zusammen mit jener des Projekts Klassenanalyse (1973) ist sie eine der beiden umfassenden empirischen Klassenstrukturanalysen im Westdeutschland der 1970er Jahre und gehört zum Kanon der deutschsprachigen Klassendebatte. Der hier besprochene erste Band zu „Klassenstruktur und Klassentheorie“ behandelt in Beiträgen von Heinz Jung, Christof Kievenheim und Margarete Tjaden-Steinhauer sowie Karl Hermann Tjaden theoretische Grundlagen, der zweite und dritte dann die empirischen Ergebnisse. Auf Basis orthodox-marxistischer Klassentheorie werden hier Kategorien, Instrumente sowie das methodische Vorgehen empirischer Klassenanalyse entwickelt.

Struktur und Formierung

Deren Gegenstand sind zwei Dinge: einerseits die Struktur der Gesellschaft und Klassen entsprechend der Ökonomie und Produktionsverhältnisse, andererseits die Formierung der so bestimmten sozialen Gruppen zu politisch wirksamen Akteuren. Diese Unterscheidung ist wichtig, sollen Kurzschlüsse und ein Ökonomismus vermieden werden, der dem sogenannten Arbeiterbewegungsmarxismus zwar gerne vorgeworfen wird, von dem sich die Autoren aber abgrenzen: „Fragen der Ausbildung der realen Interessen, des Bewusstseins und des Verhaltens der Klassen und Schichten in den realen Kämpfen können vom Ansatz der Strukturanalyse keine befriedigende Antwort erhalten.“ (S. 18)

Weder Bewusstsein noch konkrete Interessen von Angehörigen der Klassen lassen sich also unmittelbar aus der Stellung im ökonomischen Prozess ableiten – sie müssen gesondert und als kulturell sowie politisch vermittelt untersucht werden. Die Autoren stellen klar:

„Der Klassenbegriff ist […] die Widerspiegelung eines wesentlichen Zusammenhangs der Realität, der mit dem materiellen Lebensprozess der Gesellschaft verbunden ist. Dieser Zusammenhang wird zerrissen, wenn der Begriff verselbständigt und nicht mehr in Zusammenhang mit der empirischen Wirklichkeit gebracht bzw. nicht mehr aus dieser entwickelt werden kann.“ (S. 17)

Gravitationszentrum der Klassenbeziehungen

Grundlage der Studie ist eine historisch-materialistische Gesellschaftsanalyse, die der zweite Abschnitt des Buches entwickelt. Die Produktionsverhältnisse werden als zentrale soziale Struktur und Ausgangspunkt zur Bestimmung der Klassen ausgemacht; gemeint sind damit jene Verhältnisse, die historisch konkret die Organisation der Arbeit zur Produktion und Reproduktion der Gesellschaft bestimmen. Insofern diese in der Geschichte auf Privateigentum an den dafür nötigen Produktionsmitteln beruhten, war und ist der gesellschaftliche Produktionsprozess ein herrschaftsförmiger: Kraft der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel kann ein Teil der Gesellschaft den anderen für sich arbeiten lassen und sich das Mehrprodukt seiner Arbeit aneignen.

In dieser Trennung und Ausbeutungsbeziehung gründet die Existenz sozialer Klassen, und über ihre je konkrete Stellung zu den Produktionsmitteln sind sie den IMSF-Autoren zufolge auch genauer zu bestimmen. Der gesellschaftliche Aneignungsprozess ist also nicht nur der Ursprung antagonistischer Klassenverhältnisse – seine Organisation ist auch die Instanz, die durch Arbeitsteilung, Technologie und Produktivkraftentwicklung die Zusammensetzung der Klassen sowie den Charakter ihres Verhältnisses bestimmt:

„Ist die Klassenspaltung entstanden, so wird die Schaffung, Aneignung und Verteilung des Mehrprodukts das Gravitationszentrum der Klassenbeziehungen […]. Das innerste Geheimnis und die spezifische Form der Klassenbeziehungen erschliesst sich aus der Form, in der unbezahlte Mehrarbeit, das Mehrprodukt den unmittelbaren Produzenten abgepresst, abgepumpt wird.“ (S. 69)

Eben dort setzt Klassenanalyse folglich an. Darüber hinaus ist so auch eine Aussage über den kritischen Gehalt des Marxschen Klassenbegriffs möglich: Er liegt nicht einfach im Hinweis auf die Existenz oder Grösse sozialer Klassen – sondern in dem auf das antagonistische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis, das ihnen zu Grunde liegt, und die darin gründenden Interessen- und Bedürfnisstrukturen. Das markiert den zentralen Unterschied zu eher deskriptiven Begriffen wie „Schicht“ oder „Milieu“.

Warencharakter der Arbeitskraft

Die Abschnitte 3 und 4 entwickeln dann Kategorien zur Analyse der Klassenbeziehungen der kapitalistischen Gesellschaft. Zuerst wird die historisch spezifische Form der Ausbeutung untersucht. Mehrarbeit wird hier als unbezahlte Lohnarbeit geleistet; ihr Mehrprodukt nimmt aber nicht zwangsläufig die Form stofflicher Gegenstände an – entscheidend ist die produktive Arbeit im Sinne der Mehrwertproduktion: „[V]om Standpunkt der Zielstellung der kapitalistischen Produktionsweise“ ist hier „nur die Arbeit und ihr Verrichter produktiv, die und der Mehrwert erzeugt und in einem weiteren Sinne zur Verwertung des Kapitals als Quelle unbezahlter Mehrarbeit beiträgt“ (S. 83). In diesem Sinne produktive Arbeit wird aber nicht allein in der materiellen industriellen Produktion verrichtet, sondern auch von Lohnarbeitern anderer Bereiche, etwa dem Verkauf und Transport, dem Sorge- und Pflegesektor oder in der geistigen und immateriellen Produktion.

Zu diesen Lohnabhängigen, die unbezahlte Mehrarbeit leisten und damit als Verwertungsmaterial des Kapitals zur Quelle von Profit werden, gehören aber auch Angestellte, die den Produktionsprozess stellvertretend für die Kapitalisten leiten und so zur Kapitalverwertung beitragen (von den Autoren aber nicht zur Arbeiterklasse gezählt werden). Insofern dient die Kategorie der produktiven Arbeit zwar zur Bestimmung kapitalistischer Ausbeutung – als Instrument zur genaueren Gliederung der Klassenstruktur sowie zur Bestimmung der Arbeiterklasse, so die Autoren, dient sie nicht.

Dafür gehen sie vom Warencharakter der Arbeitskraft als Schlüsselkategorie aus: Seine Analyse ist den IMSF-AutorInnen zufolge „die Grundlage zur Bestimmung der modernen Arbeiterklasse“, denn sie „vermittelt entscheidende Einblicke in die Anatomie dieser Klasse als ausgebeutete Klasse und als Antipode des Kapitals“ (S. 101). Er ist Ergebnis eines Proletarisierungsprozesses, der vorkapitalistische Produzenten gewaltsam von ihren Produktionsmitteln trennt und den modernen Lohnarbeiter hervorbringt, der seine Arbeitskraft als Ware verkaufen muss.

Die Autoren entwickeln daher den Marxschen Begriff der Arbeitskraft und untersuchen die Bedingungen und Kosten ihrer Produktion und Reproduktion sowie ihre Konsumtion, sprich ihren Einsatz in der kapitalistischen Produktion. Die Untersuchung des Grades an Proletarisierung, der „vollen Entwicklung“ des Warencharakters der Arbeitskraft, der konkreten Qualifikation und Beschaffenheit der Ware Arbeitskraft sowie ihrer Rolle im Produktionsprozess und ihrer Stellung in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit, so die Annahme, liefert Kriterien zur Gliederung der lohnabhängigen Klasse:

„Wenn die Existenz des Lohnarbeiters an seine Arbeitskraft und ihren Verkauf als Ware gegen Lohn gebunden ist, so bringt der gesetzmässige Zusammenhang der Bestimmung des Lohnes, das Lohngesetz, auch den ökonomischen Zusammenhang, das gemeinsame ökonomische Interesse als Klasse und die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse im Kapitalismus zum Ausdruck. Es ist das Verteilungsgesetz des Kapitalismus für die Arbeiterklasse.“ (S. 111)

Gliederung der Arbeiterklasse

Davon ausgehend legt der fünfte Abschnitt Grundelemente der Klassen- und Sozialstruktur des entwickelten (staatsmonopolistischen) Kapitalismus dar. Neben den Gruppen der (Monopol-)Bourgeoisie, den Mittelschichten und Übergangsgruppen wird hier eine genauere Gliederung der Arbeiterklasse entwickelt. Deren Untersuchung müsse mehrere Dimensionen berücksichtigen: Erstens die Stellung im Reproduktionsprozess, also die Verteilung auf Wirtschaftsbereiche und die innere Struktur der jeweiligen Branchen und Produktionslinien; zweitens die Stellung in den je konkreten Formen des Kapitalverhältnisses, sprich die Gliederung nach sozialökonomischen Beschäftigungssektoren; drittens die konkrete Stellung in der kapitalistischen Organisation der Arbeit, viertens dann die Schichtung unter anderem nach Lebenslagen, Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort.

Geht es nach der IMSF-Studie, sind nicht alle Lohnabhängigen gleich Teil der Arbeiterklasse, und diese wiederum ist nicht identisch mit der Arbeiterschaft des Industrieproletariats. Unterschieden werden „Kern“,„Gesamtklasse“ und „Übergangsgruppen“. Als „Kern der Arbeiterklasse“ macht die Studie zwar „im weiteren Sinne die Arbeiterschaft in der materiellen Produktion und im engeren Sinne in der industriellen Grossproduktion“ aus, weil die Proletarisierung sowie Entfaltung des Warencharakters der Arbeitskraft und damit der Klassenantagonismus hier am weitesten entwickelt sei. (S. 147)

Diese Gruppe sei entsprechend Qualifikationsstufe, Arbeitsfunktion sowie Form und Höhe der Entlohnung weiter zu untergliedern. Von „zunehmender Bedeutung“ seien aber auch „Gruppen der Arbeiterklasse in Kaufhäusern und Handelszentralen, in staatlichen Institutionen, Konzernverwaltungen, Versicherungen, Grossbanken usw.“ (S. 149), denn auch hier erreiche die Beschäftigungskonzentration ein der Industrie vergleichbares Ausmass. Mit dem Wandel der politökonomischen Konstellation wandelt sich folglich auch die „Kernarbeiterschaft“. In diesem Sinne wäre eine Neubewertung vor dem Hintergrund der heutigen Situation spannend: Gibt es heute noch einen „Kern“ der Arbeiterklasse – und falls ja, wer stellt ihn?

Im Lichte heutiger Entwicklungen besonders interessant ist auch die Frage der Intelligenz und geistigen Arbeit, der die Studie abschliessend einen eigenen Abschnitt widmet. Christof Kievenheim untersucht darin die Schicht der Intelligenz im Kapitalismus sowie die Rolle und Ausgliederung geistiger Arbeit aus dem Produktionsprozess im Zuge technologischen Wandels und der entsprechenden Neuzusammensetzung des Kapitals. Diese Impulse heute wieder aufzunehmen und vor dem Hintergrund aktueller Umbrüche in Arbeit und Produktion – Stichwort Digitalisierung – klassenanalytisch zu aktualisieren wäre hochinteressant.

Die Debatte unterfüttern

Der Band steht im Zeichen der Diskussion um die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (also die an Lenin anschliessende Theorie der Verschmelzung von Staat und Finanzkapital bzw. Monopolbourgeoisien in den imperialistischen Zentren), ist dicht geschrieben, theoretisch anspruchsvoll und ein Arbeitsbuch. Sein Gebrauchswert gerade für heutige Debatten indes besteht einerseits darin, Grundbegriffe marxistischer Klassentheorie zu entwickeln und in einer (gesellschafts-)theoretischen Tiefe zu erden, die heutige Beiträge meist vermissen lassen.

Zum anderen legt er eine Reihe klassenanalytischer Kategorien vor und diskutiert Methoden der empirischen Klassenanalyse, die Interessierten einen konsistenten Einstieg in die Auseinandersetzung bieten können. Die weiteren Bände zur „Sozialstatistischen Analyse“ liefern dann Anschauungsmaterial für die Operationalisierung der entwickelten Kategorien zur Analyse der Klassen- und Schichtungsverhältnisse der damaligen Bundesrepublik.

Soll die Diskussion um „Neue Klassenpolitik“ kein innerlinker Hype bleiben und an Substanz gewinnen, lohnt es, den theoretischen Fundus früherer Klassendebatten zur Kenntnis zu nehmen und neu zu entdecken, statt ihn als Unterbau einer angeblich „alten“ Klassenpolitik abzutun. Selbstverständlich kann man dabei zu dem Schluss kommen, dass das hier entwickelte analytische Instrumentarium überholt und der heutigen Situation nicht mehr angemessen ist. Das würde allerdings voraussetzen, dass man es überhaupt kennt und angemessen zu diskutieren in der Lage ist – um dann zur Entwicklung einer Klassenanalyse auf Höhe der Zeit beizutragen. Nur so liesse sich denn auch weiter klären, was genau nun Form und Inhalt einer entsprechenden linken Klassenpolitik sein muss. Und dann kann aus der Diskussion über die Arbeiterklasse ja vielleicht auch mal wieder eine mit ihr werden?

Institut für Marxistische Studien und Forschung (Hg.): Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970. Theorie, Diskussion, Sozialstatistische Analyse. Verlag Marxistische Blätter, Essen 1973. 298 Seiten. ca. 4.00 SFr. ISBN: 3-88012-168-0

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     1.Lehrlingsdemonstration in der BRD. Hamburg November 1968, Fegeaktion auf der Mönckeberstrasse. /Hennercrusius (CC BY 3.0 unported

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Linkes Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Kommentar zum Linken Bedingungslosen Grundeinkommen

Quelle    :  Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann :   Zu „Abschied von Links“

Lieber Uli,

auch wenn Deine kritische Analyse zum augenblicklichen Zustand der Linkspartei vieles richtig trifft, so meine ich, dass Deine Auffassung zum bedingungslosen Grundeinkommen doch sehr undifferenziert daherkommt und einem „linken Grundeinkommen“, um das es ja innerhalb (und auch außerhalb) der Linken gehen soll, in keiner Weise gerecht wird.

Du identifizierst Grundeinkommen mit der rechten Position eines Dieter Althaus, Goetz Werner, Thomas Str aubhaar zum Beispiel, alle Verfechter unseres neoliberalen, kapitalistisch zugespitzten Wirtschaftsystems, in dessen Fahrwasser sich auch die Chefs von Siemens, Telekom und Silikon Valley tummeln.

Ein linkes Grundeinkommen hingegen will genau diese neoliberale, den abhängig Beschäftigten ausbeutende Art des Wirtschaftens überwinden, diese dem Manchesterkapitalismus gleichkommende nackte Form, der nur Profitorientierung im Sinne steht.

Eine solche neoliberale Ausgestaltung, das die Löhne möglichst niedrig halten, die Gewerkschaften entkräften, Kombilöhne oder am besten  gleich insgesamt die Löhne vom Staat finanziert haben will, zum maximalen Vorteil des Arbeitgebers,  genau das will das „Linke Grundeinkommen“ der „BAG-Grundeinkommen“ (in und bei der Partei DIE LINKE) eben nicht.

Im Gegenteil:

Es will den Kapitalismus überwinden, schon gar seine jetzt zugespitzte Form.

Wie bitte schön, soll das funktionieren, wirst Du mich jetzt fragen.

Indem jeder Mensch a priori abgesichert ist durch ein solidarisch getragenes bedingungsloses Grundeinkommen, eben genau für den Fall, dass aus verschiedenen Gründen gar nichts anderes mehr geht. Ein Grundeinkommen, das ein würdevolles Leben garantiert, also finanziell dergestalt ausgestattet ist, da ss der Mensch in die Lage versetzt wird, davon zu leben und sich genau deswegen  relativ frei zu einer (Erwerbs-)Arbeit entscheiden kann, die ihm liegt und zu der er sich befähigt fühlt.

Sozialversicherungen gegen Arbeitsosigkeit und Krankheit zum Beispiel kämen oben drauf, auch ein Ortsausgleich durch Wohngeld.

Und dass der Mensch, wäre er existentiell dazu nicht gezwungen, gerne und genau deshalb viel lieber (erwerbs)arbeiten würde, das haben bereits Neurobiologen herausgefunden und nachgewiesen. Der Mensch wäre nicht Mensch, würde er nicht von Natur aus gerne etwas tun, also „arbeiten“, ob bezahlt oder nicht. Denn er wird belohnt durch sein körpereigenes Belohnungssystem mit dem Wohlfühl- und Glück shormon Dopamin. Das sieht man an Kindern, wie sie in die Welt hineinwachsen, gerne lernen, tun und machen, bis sie vielfach unserer alttestamentarischen Arbeitsmoral zum Opfer gefallen sind: „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“.

Und mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gesichert könnte der Mensch viel mutiger Eigeninitiative wagen, etwas aufbauen, ein Unternehmen etwa, eine Initiative, die ihn interessiert und die der Gesellschaft zugute kommt.

Er hätte mehr Zeit für seine Familie, der seit Jahrhunderten so vielgerühmten Keimzelle der Gesellschaft, die sich jedoch im Zuge kapitalistischer Zurichtung immer mehr auflöst.

Kurzum, er könnte seinem Arbeitgeber eher Bedingungen stellen für einen guten, seine Gesundheit und sein Wohl schützenden Arbeitsplatz, Arbeitszeitverkürzung inklusive.

Neid und Gier würden versiegen angesichts  obsolet gewordener Existenzangst. Sogar erzkapitalistische Unternehmer müssten keine Angst mehr haben, Konkurs zu gehen, weil sie dann aufgefangen würden.

Wenn Sahra Wagenknecht in ihrem Buch, „Reichtum ohne Gier“ ein Linkes Bedingungsloses Grundeinkommen ausspart, weil sie als kategorische Gegnerin sich nicht umfassend damit auseinandersetzen will, dann halte ich das für eine blinde, aber nicht linke Politik, der im Grunde die Nöte der Menschen rechts und links am Arsch vorbeigehen.

Fazit: Die Ausgestaltung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist der springende Punkt, ob es von links abgelehnt werden muss oder ob ihm zugestimmt werden kann.

Das „Linke Grundeinkommen“ halte ich einzig für das Modell, das langfristig den Kapitalismus überwinden könnte und das in der Linken Diskussion nicht fehlen darf.

Dessen undifferenzierte Gleichsetzung mit dem neoliberalen Modell, die wenig informierten oder ideologisch verblendeten sowie besitzstandswahrenden Linken in Partei, Gewerkschaft oder Gesellschaft leicht unterläuft, wollte ich hiermit mal klargestellt haben.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :     BGE-Postkarten zum Verteilen und weiteres BGE-Werbematerial:

Die Postkarte steht unter creative-commons-Lizenz, d.h. jeder darf sie drucken lassen und kostenlos als BGE-Werbemittel verteilen.

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Linke Unschuld – Schuldig?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Ist die Linke schuld am Aufstieg der AfD?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Es ist wichtig gut bekleidet zu sein! Aber das die Habenden ihrer Klientel ihren Besitz so offen zur Show stellt,  zeigt wie sehr die Herkunft in Vergessenheit geraten ist. Der Beitragszahler zahlt dafür.

Von

Einst war sie die Volkspartei der Ostdeutschen. Nun hat sie viele Wähler ausgerechnet an die AfD verloren: Wie die Linke aufhörte, ihre Leute zu verstehen.

Vor ein paar Monaten, nicht lange nach der Bundestagswahl, sitzt eine Frau in Berlin und ist voller Wut, Trauer, Verzweiflung. Sie ist eine junge Politikerin der Linken, ihr Name kann hier nicht stehen, denn verzweifelt soll sie in der Zeitung nicht wirken. Sie hat Wahlkampf in der ostdeutschen Provinz gemacht. Und sie sagt: Sie wisse auch nicht, wann ihre Partei angefangen habe, verabscheut zu werden. Sie, die Politikerin, sei auf offener Straße und in Diskussionsrunden von normalen Bürgern angepöbelt, mit Schimpftiraden überzogen worden; und zwar mutmaßlich auch von denen, die sie früher gewählt hätten. Manchmal glaube sie, sagt die Politikerin, dass ihre Wähler geradezu darauf gewartet hätten, dass es die AfD gibt. Eine Partei, die die Ostdeutschen vertritt, die aber – anders als die Linke – offen gegen Zuwanderung eintreten kann. Gegen das Establishment wüten.

Die Linke ist die Volkspartei des Ostens, dachte man, aber das stimmt nicht mehr, schon lange nicht mehr. In keinem Ostland, von Thüringen abgesehen, schneidet die Linke in Umfragen besser ab als die AfD (in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern spiegelt sich das sogar schon im Landtag wieder). Bei der Bundestagswahl landete die AfD im Osten mit 21,9 Prozent auf Platz zwei, die Linke erreichte 17,8 Prozent, und das auch nur dank der Wahlkreise im Osten Berlins.

In der Ost-Provinz hat es die Linke immer schwerer. Härter noch: Sie wird zunehmend abgelehnt. Viel wichtiger als Zahlen ist dabei das Gefühl. Die AfD hat die Art und Weise an sich gerissen, wie über den Osten gesprochen wird. Die AfD steht für die Wut des Ostens, die Verzweiflung, all das wird jetzt von der AfD repräsentiert und nicht mehr von der Linken.

Wie konnte das passieren?

Und ist die Linke sogar mitverantwortlich dafür, dass die AfD im Osten so stark geworden ist?

Zweiteres ist jedenfalls wahrscheinlich. Denn der Aufstieg der AfD hat in dem Moment begonnen, in dem die Linke den Osten erst aufgegeben und dann, irgendwann, nicht mehr verstanden hat. Um das zu erklären, ist eine Reise notwendig; ins Innere einer verunsicherten Partei. Natürlich beginnt und endet diese Reise, wie alles in der Linken, bei Gregor Gysi.

1. Wie die Linke zur Volkspartei Ost wurde und warum das immer schon unlogisch war

Die Linke ist eine Partei, die stets von der Vergangenheit lebte. Was der Humus war, auf dem sie gedeihen konnte, wird niemanden überraschen: Aus der DDR-Staatspartei SED wurde mit der Wende die PDS, von 2007 an schließlich die Linke, und in all den Jahren rekrutierte diese Partei ihre Wähler zuvorderst aus jenen, die zuvor schon die SED gestützt hatten. Aber das waren keine Linken im klassischen Sinne. Das waren Konservative, wie die Systemtragenden des Kleinbürgerstaats DDR in Wahrheit ja fast alle Konservative waren. Die PDS jedenfalls war 1990 keine nach heutigen Maßstäben linke Partei, nicht von ihren Wählern und nicht von ihren Funktionären her.

„Vom Status einer Volkspartei waren wir direkt nach dem Mauerfall sowieso noch weit entfernt“, sagt Gregor Gysi. Gysi, 70, war die prägende Figur der Linken über all die Jahre, als letzter Vorsitzender der SED-PDS, Berliner PDS-Wirtschaftssenator, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, Godfather dieser Partei. Nach 1990, sagt Gysi, habe die PDS die zentrale Aufgabe im Osten übernommen: Versöhnung zu stiften. Das klingt erst bizarr, ausgerechnet die PDS soll versöhnen, aber es ist doch logisch. „Wir hatten die bisherigen Partei- und Staatsfunktionäre der DDR zu vertreten“, sagt Gysi, „kein anderer vertrat deren Interessen, und irgendjemand musste das tun, damit sie einen Weg in die deutsche Einheit finden. Wir mussten irrationale Reaktionen verhindern, nicht wenige von ihnen waren auch an Waffen ausgebildet.“

Die Linke war 1990 die Partei der Ex-Genossen. Kurz darauf wurde sie mehr. „Wir wurden in jenem Moment stärker“, sagt Gysi, „als sich abzeichnete, dass eigentlich alle ostdeutschen Eliten, nicht nur die Funktionäre, von den Diskursen der Nachwendezeit ausgeschlossen wurden. Die wurden alle zur PDS zurückgedrängt, obwohl sie es zum Teil gar nicht mehr wollten.“ Aber selbst mit diesen Leuten sei die Linke noch keine Volkspartei gewesen.

Zwei Beispiele der Politiker welche gewählt werden wollen

Dafür brauchte es einen dritten Schritt. Gysi sagt: „Als es im Osten zu einer Massenarbeitslosigkeit kam, wie sie der Westen glücklicherweise nie erleben musste, wurden wir die Kümmererpartei, halfen, Anträge zu stellen, von der Rente bis zur Sozialhilfe. Da bekamen wir den Volksparteicharakter.“ Er, Gysi, erinnert sich, wie er Anfang der Neunziger bei RTL in der Sendung Der heiße Stuhl gesessen habe und sich stellvertretend für den Osten habe beschimpfen lassen. Er positionierte sich als Anwalt der Ostdeutschen. Daraufhin, so sieht er es, flogen ihm im Osten die Herzen zu. Am Tag nach der Sendung sei er ins katholische Eichsfeld gekommen, wo es für die PDS stets schwer war. „Aber plötzlich waren alle auf meiner Seite. Wir waren akzeptiert. So merkte ich, dass wir einen Volksparteicharakter Ost besaßen – mit dem Nachteil, dass wir so im Westen kaum landen konnten.“

Dieser Satz von Gysi ist wiederum schon der Keim dessen, was später zum Wiederabstieg der Linkspartei führte, führen musste. Der Osten war ihr von Anfang an nicht genug. Sie entwickelte nicht das stolze Selbstbewusstsein der CSU als prächtige Regionalpartei. Nein: Die Linke machte jene Fehler, die der Osten insgesamt machte, sie schämte sich für sich selbst – statt, wie die CSU eben, ihre Kraft aus der Verwurzelung zu ziehen.

Und anders als bei der CSU in Bayern, die so selbstverständlich zu ihrem Land gehört wie die Weißwurst und das Weizenbier, handelte es sich beim Aufstieg der Linken zur Ostpartei immer auch um ein gewisses Missverständnis, beiderseitig. Denn so historisch logisch die Volksparteiwerdung der PDS war – emotional ist der Osten kein Land, das selbstverständlich links wählt. Die Gesellschaft des Ostens, vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, ist konservativ: eine heimatstolze, eher zuwanderungskritische, eher auf Werterhalt setzende Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die sich durch alle Zeitläufte auch mehr als genug durchgeruckelt fühlt, die keine weiteren Erschütterungen will. Die PDS konnte hier vor allem so lange punkten, wie das Linke an ihr hinter dem Ostdeutschen verschwand. Solange ihre Partei-Elite sich aus den konservativen Ex-DDR-Funktionären speiste, passte die Linke zu ihren Wählern.

Musste die Linke den Osten aufgeben?

2. Warum manche ostdeutsche Linke-Wähler auf die AfD geradezu gewartet haben

Schwer zu sagen, was zuerst begann. Dass die Linke sich von den Ostdeutschen entfremdete oder dass die Ostdeutschen sich von der Linken entfremdeten? Klar ist, dass in den Nachwendejahren Themen dominierten, die beiden Seiten wichtig waren – in erster Linie soziale Fragen.

Erst seit die Migration das entscheidende deutsche Thema ist, wird aber sichtbar, wie weit die Linke und der Osten wirklich schon auseinandergedriftet sind.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Nun folgt der Hinweis auf die Wähler, welche ihr Keuz für die Oben machen sollen!

„Es gab immer Leute“, sagt der Thüringer Linken-Stratege und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff, „die uns gewählt haben, obwohl wir so viel für Ausländer getan haben. Die uns das am Wahlstand auch gesagt haben. Denen war unser Sozialstaatsverständnis wichtig, wichtiger als alles andere, die haben uns aber immer auch gefragt: Das mit den Ausländern, muss das wirklich sein?“ Hoff sagt, er erinnere sich an Analysen schon der späten 1990er Jahre, wonach in Sachsen-Anhalt eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Menschen mit Erststimme PDS und mit Zweitstimme DVU gewählt habe. Bis 2009 hat die Linke solche Wähler mit den sozialen, mit den Ostdeutschland-Themen noch binden können. Aber das war eben eine Zeit, in der es die AfD nicht gab.

Als das Thema Flüchtlinge aufkam, offenbarte sich ein Riss. Viele Linke sehen es so: Seit viele im Osten glauben, dass die Flüchtlinge ihnen wegnehmen könnten, was sie sich mühsam aufgebaut haben, wenden sie sich eher der AfD zu. Die Linken-Politiker sagen, das lasse sich nicht ändern, eine bestimmte Klientel müsse man aufgeben: Eine Linke könne die Leute nicht vor Zuwanderung beschützen.

Aber müsste sie das Thema nicht gerade deshalb ansprechen, weil Linke viel bessere Zuwanderungskritiker sein können? Haben nicht Leute, die gegen Zuwanderung sind, in der AfD lediglich die bequemere Heimat? Könnte die Linke Zuwanderungskritikern nicht eine unbequeme Heimat sein?

Als die AfD im Osten aufkam, hat das in der Berliner Linken-Zentrale jedenfalls niemanden überrascht, die Partei hätte vorbereitet sein können. Die Parteistrategen wussten immer um das, sagen wir, nationalkonservative Mobilisierungspotenzial im Osten, und sie haben immer gebangt, dass jemand kommen und es für sich nutzen könnte.

 Für manche Ostdeutsche ist die AfD die bessere Linke, weil sie nicht links ist. Weil sie hart und deutlich auf Sozialthemen setzt, aber so, wie es auf eine eher auf Abschottung setzende Gesellschaft besser passt: Soziales zuerst für uns.

Ostdeutschlandfirst.

3. Die Linke musste den Osten vielleicht aufgeben. Aber sie gab ihn auch freiwillig auf

Es geht nicht um Flüchtlinge in der Frage, wieso die AfD der Linken im Osten den Rang ablaufen konnte. Es geht um das eigentliche Thema, das hinter dem Erfolg des Rechtspopulismus steht. Die Rauflust der Wähler, die Protestlust der Ostdeutschen.

Um ein vorletztes Mal Gregor Gysi zu zitieren: Er sagt, die Linke könne im Grunde gar nichts dafür, dass sie keine Volkspartei im Osten mehr sei. Sie habe sich nämlich zu Tode gesiegt.

Um genau zu sein, ist die Linke nicht nur eine Volkspartei gewesen, sondern eine Protestvolkspartei. Einen Protestcharakter kann man sich allerdings nicht bewahren, wenn man im Land Berlin an der Regierung ist, in Brandenburg ebenfalls und in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellt.

Oder sehen Sie das anders, Herr Ramelow?

Bodo Ramelow, 62, sitzt sehr lässig in seinem Ministerpräsidentenlederstuhl, fast zu lässig, wo er doch beides ist für die Linke: Er steht für das Ende vom Anfang dieser Partei. Und er steht gleichsam für den Anfang vom Ende.

Für das Ende vom Anfang steht er, weil die Aufbauzeit der Linken, die Ausgegrenztheitszeit dieser Partei nach 1990, in dem Moment endete, in dem sie ihren ersten Ministerpräsidenten stellen durfte – ihn, Bodo Ramelow, gewählt 2014.

Für den Anfang vom Ende steht er, weil seine Wahl zugleich ein zentrales Wahlargument der Linken im Osten beerdigte: den Protest. Ramelow sagt: „Der Ausgegrenzten-Nimbus hat uns immer am allermeisten geholfen. Der beste Wahlkämpfer der Linken war Peter Hintze.“ Hintze, in den Neunzigern Generalsekretär der CDU unter Helmut Kohl, ersann die Rote-Socken-Kampagne: Er warnte vor der PDS, dieser gefährlichen Neuauflage des übelsten SED-Sozialismus (oder schlimmer!). Ramelow sagt: „Als uns alle kategorisch ablehnten, kamen die Wähler fast von allein zu uns. Die PDS war ausgegrenzt, die Ausgegrenzten waren bei der PDS, wir wurden auch als Protestpartei der Ostdeutschen gewählt.“ Heute rege sich niemand auf über die Linke, alle Ausgrenzung sei vorbei. Und woran liege das? Klar, „auch daran, dass ich hier sitze“, sagt Ramelow. „Wir sind jetzt Teil dessen, was die AfD als Altparteien bezeichnet. Dagegen kannst du nichts machen, wenn du Ministerpräsident bist. Den Ausgegrenzten-Nimbus hat uns die AfD einfach weggenommen.“ Ramelow ist überzeugt, dass die Linke der AfD deshalb wiederum auch nicht mit ritualisierter Ausgrenzung begegnen dürfe. Denn das mache diese nur stärker.

Aber die Linke hat den Osten eben auch freiwillig aufgegeben. Und auch dafür steht Ramelow.

Bodo Ramelow sagt, er habe früh erkannt, dass irgendwann der Tag kommen werde, an dem die Linke den Protest-Osten nicht mehr erreichen könne. Und er habe früh daraus gefolgert, dass die Linke nicht auf ewig als sektiererische Ossi-Partei bestehen könne. Deshalb habe er immer gesagt, die PDS müsse gesamtdeutsch werden. Er kümmerte sich schließlich sogar höchstpersönlich darum. Er wurde der Chefverhandler seiner Partei für die Fusion mit der westdeutschen WASG: Ramelow war es, der aus der Volkspartei des Ostens eine linke Konkurrenz zur SPD auf Bundesebene schmiedete.

Hätten wir das nicht gemacht, sagt Ramelow, wären wir doch heute schon gar nicht mehr da.

Zehntausend Hipster machen keine Volkspartei

Quelle     :    Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —      Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Unten    ––      Fotoquelle: Privat / DL

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Ungleichheit Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Es stinkt mir, wie derzeit verteilt wird

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Politische Dumpfbacken über eine Mafia (Parteien)  an die  Macht gekommen, verteilen Almosen

Von Jagoda Marinic´

Während Reiche mit leistungslosem Einkommen protzen, strampelt sich meine Generation unermüdlich, aber erfolglos ab.

Zunächst die gute Nachricht: Die Welt ist noch nicht untergegangen. Die schlechte: Das Ende steht noch bevor. Linke Denker sind ja besonders eloquent, wenn es darum geht, den Weltuntergang zu beschwören – und zwar so, dass alle, die nicht links sind, Reißaus nehmen. Nur muss ich an dieser Stelle wirklich so etwas wie das Ende der Welt beschwören: Endlich läuft im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Montagabend-Sendezeit eine Doku wie „Ungleichland – Wie aus Reichtum Macht wird“ und am nächsten Tag wird nicht zu Massendemos in französischem Stil aufgerufen. Stattdessen mal wieder nur Hashtags auf Twitter.

Wie kann es sein, dass ein mächtiges Finanz­ekel wie der Immobilienentwickler Christoph Gröner den meisten in Deutschland kein Begriff ist? Endlich tun Medien, was sie tun sollten: Sie richten die Kameras nicht auf den ein oder anderen kriminellen Flüchtling, sondern auf strukturelle, strategisch gewachsene Ungerechtigkeit. Sie zeigen die Unmenschlichkeit der unsichtbaren Hand des Marktes, zeigen, wie falsch Adam Smith in der Annahme lag, man könne das Allgemeinwohl herunter brechen auf die Maxime: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.“

Der Film zeigt die Hintergründe der Ungleichheit, deren tägliche Auswirkungen den Unmut auslösen, der sich derzeit auf „die Fremden“ entlädt – und am Ende noch die eigenen Eltern zu „Fremden“ machen wird, weil auch sie im Alter Kosten verursachen, die keiner mehr tragen kann. Etwas rauscht an den Menschen vorbei, und es ist nicht die Flüchtlingswelle. Das mediale Ausleuchten der Protagonisten der Ungleichheit ist eine Chance, das derzeitige Brodeln besser zu verstehen.

Wie sich Angela dort einschleichen konnte, mag Hinweis auf ihre Begabung sein. Wie sagte einst ihr Vorgänger Helmut die „Birne“ :“ Hier hat sie gelernt mit Messer und Gabel zu essen“!

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Reiche. Sie können oft ganz gut Charity, solange man dafür ihre Namen unsterblich macht. Dass hier oft mit Gewinnen gefördert wird, die dem Gemeinwesen zuvor vorenthalten wurden? Geschenkt. Gefährlicher für die Galle wird es erst bei Sätzen wie: „Wenn Sie 250 Millionen Euro haben, dann schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus und es kommt zur Tür wieder rein.“ Das ist in seiner Brachialignoranz auch deshalb so unerträglich, weil die CSU davon faselt, Flüchtlingskindern „unsere Werte“ vermitteln zu wollen – und auf der anderen Seite Leute walten lässt, die „unsere Werte“ aus dem Fenster schmeißen. Und damit meine ich nicht das Geld. Die Großkotzigkeit derer, die wissen, wie viele Grauzonen das (inter)nationale Recht ihnen zur Wohlstandsmehrung lässt, und ihr zur Schau gestellter ungerechter Erfolg machen sie ja nur in den Augen derer, die noch mit Werten belastet sind, eklig. Für andere ist diese Form des „Ich nehme mir, was ich kriegen kann“-Erfolgs sexy – ein gesellschaftliches Role Model.

Leistung zum Fenster raus

Quelle    :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Unten    —       ,Abendmahl‘ von Arno Funke

 

 

 

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DL – Tagesticker 09.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wer glaubt denn an so etwas? Doch nicht mit dieser politischen Laienspielgruppe ! Sie haben ein Abkommen getroffen, um nach getaner Arbeit in seligen Träumen einzuschlummern. Ähnlich eines Unternehmers welcher nach Gründung seiner Firma nicht bemerkt dass damit die Arbeit erst beginnt.

Die Europäer und das Iran-Abkommen

1.) Dann eben ohne Trump

Bis zuletzt haben die Europäer für den Erhalt des Iran-Abkommens gekämpft – und verloren: Die USA steigen aus. Kann man den Deal auch ohne den Verbündeten am Leben erhalten?  Als Donald Trump am Dienstagmittag Ortszeit im Weißen Haus vor die Presse trat, hatten die Diplomaten in Berlin die Hoffnung längst aufgegeben. Aus Washington hatte man zwar in den letzten Tagen keine Details über die anstehende Entscheidung erfahren. Der Ausstieg Trumps indes war vorprogrammiert, überrascht hat nur noch der extrem scharfe Ton.

Spiegel-online

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Das „Echo“ ist noch nicht richtig verklungen. Als neuer Scheiß, der nächste Preis. Nur jetzt ist es an den Politikern sich die Narrenkappe aufzusetzen. Die Geltungsbedüftigkeit dieser Nieten  ist kaum zu Überbieten.

2.) Macron trifft in Aachen zur Karlspreis-Verleihung ein

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron beginnt heute Nachmittag seinen Besuch zur Karlspreisverleihung in Aachen. Mit seiner Frau Brigitte wird er in einem privaten Termin den Aachener Dom besichtigen. Gegen Abend besucht er das Bürgerfest auf dem Katschhof zwischen Dom und Rathaus. Macron wird am Donnerstag für seine Verdienste um die europäische Einigung mit dem Karlspreis ausgezeichnet.

Die Welt

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Boris Palmer versucht einiges richtig zu stellen ?

Tübingen

3.) Reue nach dem Sturm

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine umstrittenen Äußerungen über einen dunkelhäutigen Radfahrer als Fehler bezeichnet. Dies sei ein „Kommunikationsdesaster“, sagte er am Dienstag dem Onlineportal faz.net. Palmer hatte sich bei einer Veranstaltung der Südwest Presse Ende April über einen wohl rüpelhaften Radfahrer mit dunkler Hautfarbe aufgeregt, der ihm auf dem Weg zum Veranstaltungsort begegnet war. In einer Facebook-Diskussion zur Frage, warum er die Hautfarbe des Mannes genannt habe, schrieb Palmer der Südwest Presse zufolge: „Weil der Typ mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rum gekurvt ist. Das gehört sich für niemand und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht.“ Kritiker warfen ihm vor, er habe von der Hautfarbe eines Radfahrers auf einen Asylbewerber geschlossen. Die Grünen im Landkreis und in der Stadt Tübingen hatten Palmers Aussagen als rassistisch kritisiert.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Aufsichtspflicht der PolitkerInnen in der Skandalrepublik Schland  liegt weiter auf weichen Kissen. Schlafet ihr PennerInnen schlaft sanft.

Neue Betrugssoftware entdeckt

4.) Audi zieht bei A6 und A7 die Notbremse

Die VW-Tochter Audi zieht die Notbremse: Der Konzern stoppt die Auslieferung bestimmter Dieselmotoren der A6 und A7-Baureihe. Konzernkreisen zufolge sind Modelle mit den Motoren V6 Diesel mit einer Leistung von über 200 Kilowatt betroffen. Weltweit geht es um 60.000 Autos, 30.000 davon in Deutschland. Audi hatte die Auffälligkeiten am Abgasverhalten vergangene Woche dem Kraftfahrtbundesamt gemeldet und will dem KBA nach Informationen des Handelsblatts nun eine Softwarelösung anbieten. Zuvor hatte der „Spiegel“ über den Auslieferungsstopp berichtet. Die neuen Vorwürfe sollen dem Bericht zufolge auch auf der jüngsten Aufsichtsratssitzung des VW-Konzerns thematisiert worden sein.

Handelsblatt

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Wenn sie alle gleich sind !

Kommentar SPD in der Groko

5.) Weck den Dobrindt in dir!

Es klingt absurd, ist aber wahr. Will die SPD überleben, muss sie von der CSU lernen. Die bayerische Regionalpartei führt seit Wochen vor, wie man aggressives Agenda-Setting betreibt. Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Söder hängt Kreuze in Behörden auf. Und Dobrindt dominierte zuletzt mit seinem Wettern gegen eine angebliche „Anti-Abschiebungsindustrie“ in Deutschland den Diskurs. Was solche populistischen Vorstöße bewirken, wurde zu Recht oft und scharf kritisiert: Die CSU schürt billige Ressentiments gegen Geflüchtete, sie feuert Ängste an, weil sie glaubt, mit einer Wir-gegen-die-Stimmung ihre absolute Mehrheit verteidigen zu können. Dobrindts Geschwafel diskreditiert Kirchen, Ehrenamtliche und Flüchtlingsinitiativen, die Geflüchtete bei Klagen begleiten – und spricht jenen indirekt die Nutzung legitimer Rechtsmittel ab.

TAZ

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Ähnlichkeiten mit Laurel und Hardy sind nur äußerlich. Die Beiden wußten ihr Können  zu verkaufen!

Deutsch-russische Beziehungen

6.) Maas und Altmaier reisen nach Moskau

Die deutsche Politik intensiviert ihre Kontakte nach Moskau: Mit zwei Ministerbesuchen wird das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet. Am Donnerstag reist Außenminister Heiko Maas in die russische Hauptstadt, teilte das Auswärtige Amt mit. Wirtschaftsminister Peter Altmaier folgt am Montag. Merkel und Putin werden am 18. Mai in Sotschi, der Sommerresidenz des russischen Präsidenten am Schwarzen Meer, Gespräche führen.

Der Tagesspiegel

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Scholz weist Kritik zurück:

7.) „Ich mache überhaupt nicht alles genauso wie Schäuble!“

Die Kritik scheint ihm wirklich nahegegangen zu sein: Seit seinem Amtsantritt und noch mehr seit der Vorstellung seines ersten Staatshaushalts muss sich Olaf Scholz (SPD) immer wieder vorhalten lassen, dem Finanzministerium keine sozialdemokratische Prägung zu verleihen – stattdessen mache er praktisch dasselbe wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Nun wehrt sich Scholz mit deutlichen Worten gegen die Vorwürfe.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Unten  —   Stan Laurel (rechts) und Oliver Hardy in dem Kurzfilm The Tree in a Test Tube (1942)

 

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Folgen für Ex-Winterkorn

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Nicht mal die Villa ist noch sicher

File:Martin Winterkorn 2015-03-13 001.jpg

Auch Diesel-Motoren fangen am Kopf zu stinken an

Von Malte Kreutzfeldt

In den USA wurde Anklage erhoben, in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nun fordert VW Geld. Dem Top-Manager droht der Absturz.

BERLIN taz | Seine Ämter und sein Ansehen hat er weitgehend verloren. Vom schier allmächtigen Herrscher über den größten Autokonzern der Welt wurde Martin Winterkorn im September 2015 über Nacht zwangsweise zum Pensionär, als die US-Behörden VW der Manipulation seiner Diesel-Abgase überführten.

Doch abgesehen davon führt der ehemalige VW-Chef nach wie vor ein angenehmes Leben. Er bewohnt zwar nicht mehr die 400-Quadratmeter-Villa im niedersächsischen Groß Schwülper, die VW ihm einst – inklusive beheiztem Koi-Karpfen-Teich – für ganze 5 Euro pro Quadratmeter vermietete. Aber auch sein aktuelles Domizil, eine von hohen Mauern umgebene Villa nahe dem Englischen Garten im Münchener Nobelstadtteil Oberföhring, die er einst für einen zweistelligen Millionenbetrag von Wolfgang Porsche gekauft hat, dürfte einigen Luxus bieten.

Für den standesgemäßen Transport sorgt weiterhin ein Dienstwagen, den VW bis zum Lebensende stellt. Die Heimspiele von Bayern München guckt sich der 70-Jährige als Aufsichtsratsmitglied des Vereins nach wie vor von der Ehrentribüne aus an. Und auch finanziell musste sich Winterkorn bisher keine Sorgen machen. Mit 16 Millionen Euro pro Jahr war der VW-Chef Deutschlands bestbezahlter Manager. Und als Pension bekommt er von VW 3.100 Euro – pro Tag. Gilt also weiterhin das Motto „Die Großen lässt man laufen“?

Dieser in der Bevölkerung weit verbreitete Eindruck wird derzeit zunehmend widerlegt. Ende letzter Woche wurde bekannt, dass in den USA längst Anklage gegen Winterkorn und fünf weitere VW-Manager erhoben wurde; der frühere Volkswagen-Chef wird per Haftbefehl gesucht. Detailliert werden in der öffentlichen Anklageschrift Indizien aufgeführt, die belegen sollen, wie sich die VW-Führung verschworen hat, um Umweltgesetze zu brechen und die US-Behörden zu belügen. Winterkorn war laut Anklageschrift mindestens seit Mai 2014 – und somit eineinhalb Jahre bevor der Skandal öffentlich wurde – durch ein schriftliches Memorandum über die illegale Software informiert, mit der Volkswagen die Abgastests in den USA ausgetrickst hatte.

In Deutschland noch keine Anklage

Dafür drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Und dass die US-Justiz dabei keine allzu große Milde walten lässt, hatte sie schon in zwei früheren Verfahren gezeigt, in denen VW-Manager aufgrund der gleichen Vorwürfe zu dreieinhalb und sieben Jahren verurteilt wurden. In die USA abgeschoben werden kann er als deutscher Staatsbürger nicht, doch bei jeder Auslandsreise droht die Festnahme. Winterkorn, der früher im konzern­eigenen Privatjet um die Welt flog, kann sein Heimatland also vermutlich nie mehr verlassen.

In Deutschland hingegen gibt es nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen noch keine Anklage gegen Winterkorn. Und ermittelt wird hierzulande auch nicht wegen eines Umweltvergehens, das Leben und Gesundheit von Tausenden Menschen bedroht, sondern wegen irreführender Werbung, Betrug an Autokäufern und Marktmanipulation zulasten von VW-Aktionären.

Quelle       :       TAZ       >>>>>     weiterlesen

Großkopferte unter juristischem Fallbeil

Vielleicht sollte auch einmal gefragt werden, für welche Parteien sie einst tätig waren?

Von Sunny Riedel

Die Kleinen hängt man, die Topmanager lässt man laufen? Nicht immer. Ein paar prominente Sünder landeten auch im Knast

Utz Jürgen Schneider, selbsternannter Baulöwe mit Münchhausenkomplex

Was hat er gemacht? Den größten Immobilienskandal der Nachkriegsgeschichte verursacht. Um immer mehr Geld für den Kauf von Immobilien vor allem in Leipzig, Frankfurt und Berlin zu bekommen, frisierte er Kreditanträge. 1994 brach sein Lügengeflecht zusammen, 2.000 Mitarbeiter und 6,7 Milliarden Mark blieben auf der Strecke – Schneider schaffte 245 Millionen Mark für sich beiseite, floh nach Miami, wurde dort 1995 gefasst und von den USA ausgeliefert. Aus dem Prozess gegen ihn stammt auch das Wort „Peanuts“, das der damalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper über die noch ausstehenden Handwerkerrechnungen in Höhe von 50 Millionen D-Mark gebraucht hatte.

Was hat er bekommen? Sechs Jahre und neun Monate Haft. Strafmildernd wirkte sich die Mitschuld der Kreditinstitute aus, die ihm beim Betrug halfen. Diese wurden nicht zur Verantwortung gezogen. Nach etwa vier Jahren kam er wieder frei und schrieb drei Bücher, in denen er sich geläutert gibt.

Klaus Zumwinkel, ehemaliger Vorstand der Post-AG und Bambi-Preisträger

Was hat er gemacht? 2008 führte die Bochumer Staatsanwaltschaft eine Razzia in Zumwinkels Privathaus sowie in Geschäftsräumen der Post durch. Es ging um Steuerhinterziehung in Höhe von etwa 1 Million Euro über eine Stiftung in Liechtenstein. Weil er sich kooperativ und reuig zeigte und rund 4 Millionen Euro ­Sicherheitsleistung zahlte, wurde von einer Verhaftung abgesehen.

Was hat er bekommen? 2009 wurde er wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem bekam er 20 Millionen Euro Rente plus Bonuszahlungen von seinem Ex-Arbeitgeber Post AG. Der umstrittene Umgang der Medien mit dem Fall wurde Zumwinkel strafmildernd ausgelegt.

Quelle  :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Author Volkswagen AG

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Unten    —      Thomas Middelhoff (2007)

 

 

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Bericht vom PV der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes 5.-6. Mai 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle   :   AkL

Von Thies Gleiss

Vom SprecherInnenrat der AKL hat nur Thies Gleiss an der Sitzung teilgenommen, weil Lucy Redler kurz vor der Geburt ihres Kindes steht und im Mutterschutz ist.

Dieser Bericht ist also nur von mir zu verantworten und ich wünsche Lucy alles Gute für die Geburt und danach.

Lucy und ich kandidieren auf dem Parteitag im Juni in Leipzig beide erneut für den Parteivorstand. Wir würden uns über eine Unterstützung und Wiederwahl freuen und versprechen als Gegenleistung mindestens die Fortsetzung unserer regelmäßigen Berichterstattung.

01.

Die Sitzung des Parteivorstandes begann mit einer Gedenkminute für den am 1. Mai verstorbenen Genossen Elmar Altvater. Viele der Anwesenden kannten Elmar als klugen Ratgeber und Theoretiker des Marxismus, viele haben bei ihm oder mit seinen Texten studiert, gelernt und mit ihm politische Arbeit gemacht.

02.

Gleichfalls wurde der 200. Geburtstag von Karl Marx, der am 5. Mai 1818 in Trier geboren wurde, gewürdigt. Ohne Marx gäbe es die LINKE nicht in dieser Form und ohne ihn wären die Debatten und Strömungskämpfe in der LINKEN von heute langweiliger und niveauloser.

03.

Als dritten außerhalb der eigentlichen Tagesordnung aufgerufenen Punkt hörte der PV einen Bericht von MitarbeiterInnen der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die der LINKEN nahestehende Zeitung steckt in ernsten ökonomischen Schwierigkeiten. Die MitarbeiterInnen wiesen darauf hin, dass sie für diese Probleme weder verantwortlich sind, noch jetzt durch Verzicht und Arbeitsplatzverlust allein für deren Lösung gerade stehen können und wollen. Es besteht im PV die einhellige Auffassung, das „Neue Deutschland“ und vor allem das Projekt einer parteinahen, aber redaktionell unabhängigen Tageszeitung fortzusetzen. Die Beratungen zwischen der LINKEN (als Mitgesellschafter der Zeitung) und der Redaktionsvertretung gehen weiter.

1. Aktuelle politische Lage

Im regelmäßig die PV-Sitzungen eröffnenden Rückblick auf das politische Geschehen der letzten Wochen wurden die kommunalen Landrats- bzw. Bürgermeisterwahlen in Thüringen, Freiburg, Leipzig, Schleswig Holstein und die teilweise erfreulichen Ergebnisse der LINKEN gewürdigt.

Die Haushaltsvorlage des neuen Finanzministers Scholz (soll Mitglied der SPD sein) wurde als Beleg des „forcierten Weiter-So“ durch die neue Regierung angesehen. Die Rüstungsausgaben werden deutlich steigen, Investitionen in gesellschaftliche Infrastruktur sind stattdessen Fehlanzeige.

Heftige Kritik von einigen PV-Mitgliedern gab es am Inhalt, aber vor allem am undemokratischen Zustandekommen des gemeinsam von LINKEN und GRÜNEN in den Bundestag eingebrachten Antrags zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Die Internationale Kommission wird gebeten, einen Vorschlag zur Aktualisierung der Position der LINKEN zum Israel/Palästina-Konflikt zu erstellen, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.

Weitere Themen waren die verschärfte Formierung polizeistaatlicher Methoden am Beispiel der neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW, der Repression gegen Geflüchtete aus Togo und anderen afrikanischen Staaten im Aufnahmelager in Ellwangen sowie die wachsenden Proteste der Mieterbewegung in verschiedenen Städten.

Thies ging auf den Abschluss der wichtigsten Tarifrunden ein. Sowohl bei Verdi als auch der IG Metall sind jetzt fast bis zur Neuwahl des Bundestages 2021 die Löhne festgeschrieben. Das Wachstum der Löhne ist auch ohne eine mögliche Verschlechterung durch höhere Inflationsraten nicht überragend und keine Einlösung der linken Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Binnenkaufkraft. Gleichzeitig verstärkt sich die Tendenz, extrem differenzierte Tarifabschlüsse zu machen, die allein für ihr Verständnis ExpertInnen benötigen und bei denen die Belegschaften nicht erkennen, was die wirklichen Zugewinne sind. Ein großer Teil der Umsetzung der Verträge wird auf die BetriebsrätInnen abgewälzt, die wenig Rechte haben und oft überfordert sind. Es wurden wieder einmal keine egalitären Lohnforderungen (Festbeträge und Arbeitszeitverkürzungen für alle u.a.) umgesetzt. Solche Tarifabschlüsse kommen der Forderung der Kapitalseite nach mehr Flexibilisierung entgegen und wirken kontraproduktiv auf die Stärkung und Vereinheitlichung der Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Es wurde über die Bundesversammlung des Jugendverbandes berichtet, die trotz des Antrages zum Ausschluss der SAV-Mitglieder aus dem Jugendverband (der keine ausreichende Mehrheit fand) geschlossener und friedlicher war als in den Vorjahren.

Für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei (24. Juni) wird sich die LINKE für umfängliche Wahlbeobachtungen stark machen und wünscht der Kandidatur von S. Demirtaş viel Erfolg.

2. Vorbereitung des Parteitages

Den größten Teil der PV-Sitzung nahm die Beratung über die bisher vorliegenden Anträge an den Parteitag ein. Dafür gab es eine Vorlage mit Empfehlungen zur Haltung des PV.

Thies merkte an, dass es generell kein kluges und besonders demokratisches Mittel ist, mit Anträgen auf Nichtbefassung (zumal zu den Themen, über die die ganze Partei seit Wochen diskutiert) oder mit „Überweisung an den Parteivorstand“ zu versuchen, ungewünschte Anträge vom Tisch zu bekommen. Dennoch wurde bei einigen – vor allem der speziellen Themen-Anträgen so verfahren.

Auch den Antrag des FDS, eine neue Programmdebatte der Partei zu organisieren (Antrag A2 im Antragsbuch), empfiehlt eine Mehrheit des PV zur Überweisung an den neuen Parteivorstand.

Von den Einzelanträgen werden vom PV unter anderen unterstützt:

der Antrag P9 zur Bestätigung der bisherigen Haltung der Partei zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und der Ablehnung eines Mitgliederentscheides darüber;

der Antrag P10 zur Eröffnung einer Debatte über eine neue Beitragsstaffel;

den Antrag P13, zur Verteilung der KandidatInnen zum Europaparlament auf alle Landesverbände;

den Antrag G4, zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen;

den Antrag G6 der Feministischen Offensive zur Frauenkampagnenarbeit;

den Antrag G8, zum Recht auf „Gute Arbeit“ (Hier hat Thies mit Dagegen gestimmt, weil eine linke Partei nicht – ähnlich wie die Gewerkschaften es überwiegend auch tun – die Illusion stärken soll, es gäben im Kapitalismus „gute Arbeit“ und ein Recht darauf.);

den Antrag G10 zur Nichtanrechnung von Kindergeld auf den ALG-2-Regelsatz;

den Antrag G14, zum Konzept der LINKEN für einen Nulltarif im öffentlichen Verkehr;

den Antrag G15, zum Kampf gegen Rechts;

den Antrag G19, zu einer Erklärung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht;

den Antrag G 20 teilweise, zum 50. Jahrestag des Prager Frühlings;

den Antrag G21, zur Zwangsunterbringung von Menschen mit psychischer Behinderung;

Dazu wurden eine Reihe kleinerer Satzungs- und Schiedsordnungsänderungsanträge unterstützt.

Zu drei Aspekten gab es – entlang mehrerer entsprechender Anträge – längere Debatten im Parteivorstand.

  1. Die neue Aufrüstungsspirale und die militärischen und politischen Pöbeleien gegen Russland. Dazu gibt es mehrere Zusatzanträge zum Leitantrag, der ja auf dieses Thema schon zentral eingeht. Es gibt in der Partei und auch im PV kontroverse Ansichten über den Charakter dieser Kriegstreiberei. Ist es ein Gerangel um eine Weltneuaufteilung unter imperialistischen Staaten und solche, die es gerne sein möchten (vergleichbar der Situation vor dem 1. Weltkrieg) oder muss die LINKE eine besondere Pro-Positionierung gegenüber Russland einnehmen. Es gibt darüber im PV keine Einigung, aber es gab die Verständigung, die lange Liste an militärischen und politischen Maßnahmen der USA, der Nato und der deutschen Regierung konkret aufzulisten. Sie macht deutlich, dass die treibenden Kräfte auf Seiten der USA und der Nato-Staaten sind. Der Antrag des Parteivorstandes zur Frage Krieg und Frieden (G8 im Antragsheft) soll entsprechend ergänzt werden. Auf dieser Basis soll eine Einigung mit den anderen AntragstellerInnen zum Thema erreicht werden.
  2. Es gibt eine Reihe von Anträgen, die eine ausführlichere und schärfere Positionierung der LINKEN in der Geflüchtetenpolitik fordern als sie im Leitantrag umrissen wird. Die meisten dieser Anträge sind kritisch gegenüber den Positionen, wie sie insbesondere von der Fraktionsvorsitzenden geäußert werden. Eine knappe Mehrheit im PV möchte diese Debatte auf diesem Parteitag nicht zuspitzen und plädiert für Integration aller solcher Anträge in den Leitantrag oder für Ablehnung aller Anträge, die weiter gehen. Es wird dazu, so der PV-Vorschlag, auf dem Parteitag eine verlängerte Antragsdebatte geben.
  3. Es gibt mehrere Satzungsänderungsanträge, die sich auf eine Befristung der parlamentarischen Mandate und auf schärfere Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat beziehen. Auch da hat eine knappe Mehrheit im PV dafür votiert, solche Anträge abzulehnen. Der Grund ist allerdings, dass die vorliegenden Anträge konkret so formuliert waren, dass es rechtliche Bedenken gab. In der Sache, war die Zustimmung im PV deutlich größer. Es soll mit den Antragsstellerinnen geredet werden, insbesondere bei der Befristung der Parlamentsmandate eine andere Formulierung zu finden, die rechtssicher ist

3. Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN

Am Sonntag gab es eine ausführliche und faktenreiche Präsentation zu den verschiedenen Print- und Online- und sonstigen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit. Ich vermute mal, diese Präsentation wird veröffentlicht. Im PV gab es dazu eine längere, nachfragende und ergänzende Debatte.

Ungeklärt blieb in dieser Diskussion, wie mit den diesen Formaten und ihrer Beschlussfassung durch Parteiorgane stark zuwider laufenden Spezialauftritten des „Team Sahra“ verfahren werden soll. Diese „Mehrgleisigkeit“ tut der LINKEN ganz sicher nicht gut.

4. Sonstige Beschlüsse

Es wurden ansonsten folgende Beschlussvorlagen angenommen:

  • Der Finanzrahmen für den Bundesparteitag in Leipzig über insgesamt 750 Tausend Euro
  • Flugkostenübernahme für eine Reise von Cuba Si nach Cuba;
  • Unterstützung der Aktivitäten gegen die neuen Polizeigesetze;
  • Auftritt der LINKEN bei den Pressefesten der Schwesterparteien in Österreich, Portugal, Frankreich, Spanien und Belgien;
  • Neuberufung von Franziska Stier in die Kommission Politische Bildung
  • Solidaritätserklärung mit Sinti und Roma, die neuen Angriffen in der Ukraine ausgesetzt sind;
  • Auftaktveranstaltung zur Kampagne gegen den Pflegenotstand mit der Veröffentlichung eines „Sofortprogramms gegen den Pflegenotstand“ (ab sofort auf den Parteiseiten abrufbar).

 

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Grafikquelle    :    Twitter – DIE: LINKE

 

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Nachruf: Elmar Altvater

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Ein persönlicher Kommentar zum Tod von Elmar Altvater

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Quelle   :  Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Wir waren eine kleine Clique von Studenten, die gemeinsam von 1959 bis 1964 an der Uni München Volkswirtschaft studierten. Wir traten 1960 in den SDS ein, gründeten den Gewerkschaftlichen Arbeitskreis der Studenten, genannt GAST, halfen uns gegenseitig gleichsam jeden Tag in unserem Studium die erforderlichen Scheine und Seminararbeiten zu bewältigen und verstrickten uns in heißen Debatten auf der Grundlage eines unorthodoxen Marxismus.

Von Anfang an waren wir mit dem „sozialistischen Geist“ geimpft, obwohl wir aus unterschiedlichen Elternhäusern stammten. Elmar trat mit seiner stattlichen Figur, seiner sonorigen Stimme und imponierenden Wesen von Anfang an als ein geborener deutscher Professor auf, der aus sich heraus  natürliche Souveränität ausstrahlte, aber andere Ansichten durchaus tolerierte. Diese Mischung von radikaler linker Meinung und großbürgerlichen, ja weltbürgerlichen Auftreten war wohl auch persönlich durch seine Verbindung mit einer Patriziertochter aus Hamburg begründet, einer elitären Herrschaftsschicht der Hansestadt, ungebrochen über 150 Jahre deutscher Geschichte. Diese Verbindung beendete  er aber schon zur Studentenzeit, vielleicht weil die politischen Ansichten zu weit auseinanderlagen.

Unser gemeinsamer geistiger und von uns verehrter Mentor war  Erich Preiser, der zwar kein Marxist war, aus der DDR nach Westdeutschland emigrierte aber sich eine kritische  antikapitalische Haltung als Professor der Volkswirtschaft bewahrt hatte, gegen den beginnenden Einbruch des Neoliberalismus in die Betriebswirtschaftslehre, vertreten durch den Professor Schneider, der ein Standardwerk geschrieben hatte, den Beginn der mathematisch-radikalmarktwirtschaftlichen Richtung. Diese Richtung sollte sich schnell an allen deutschen Unis durchsetzen. Elmar konnte nach 1965 das kleiner werdende Fenster in den Berufungsverfahren nutzen, bevor es für dezidierte Linke geschlossen wurde, und die Unis quasi „gleichgeschaltet“ wurden.

Wir waren aber auch ganz normale Studenten der damaligen Zeit der letzten Phase der Humboldt-Universität, als prinzipielle „Hätschelkinder“ des westdeutschen Wirtschaftswunders genossen wir die Freiheiten, die sich boten, ohne Karriereängste. In den Nachrufen zu Elmar findet sich die hübsche Geschichte, Elmar habe sich während der berühmt-berüchtigten Schwabinger Krawallen für einen verhafteten Kommilitonen eingesetzt und sei deshalb selber im Gefängnis gelandet. Tatsache ist aber ….seine Anverwandten mögen mir verzeihen …, dass er mit einem anderen Kumpel nachts über den Zaun des Ungerer Bades vor den Polizeihäschern geflohen war, dort sich aller Kleider – aus welchen Gründen auch immer – entledigt hatte und deshalb in Polizeigewahrsam genommen worden ist. Ernster war schon wesentlich später die Verhaftung durch die österreichische Polizei im Zug, auf der Grundlage eines Haftbefehls des durchgedrehten deutschen Polizeistaates, der Elmar fälschlicherweise der Kumpanei mit der Bader-Meinhof-Gruppe bezichtigte.

Zeitweise hatte Elmar durchaus das Zeug, so etwas wie der von den Linken geadelte Erbe von Karl Marx in Westdeutschland zu werden. Dazu kam es nicht. Dass er sich nicht wie Karl Marx  auf einer ständigen Flucht vor den Häschern des Kapitalismus befand, ist wohl den geänderten Zeiten zu verdanken, und dass linke Positionen dem kapitalistischen Staat nicht als Gefährdung erschienen. In Westdeutschland kam es zwar zu einer Hatz gegen die Mitglieder der KPD – geschuldet auch dem Kalten Krieg-  es kam zu  Mordaktionen Einzelner gegen Linke, Bild versuchte, eine Pogromstimmung zu erzeugen, es kam aber nicht zu einer totalen Verwilderung der politischen Sitten. Elmar hatte sicher seinen Anteil daran. Obwohl er mit soziologischen Techniken die Lage der Armen zu ergründen versuchte, wurde er als „professoraler Weltbürger“ wahrgenommen, abgehoben von der Wahrnehmung durch die Massen. Er wird unser Gedenken  sicher sein.

Gerd Elvers

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     de:Elmar Altvater

 

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Die Tagesschau Enteignet

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Tagesschau Enteignet Zuschauer
Strafbefehl gegen Doktor Gniffke

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Herr Doktor, Herr Doktor!“ Erschrocken hielt eine Mitarbeiterin der „Tagesschau“ ein Blatt Papier in die Luft. „Herr Doktor, hier ist ein Strafbefehl vom Gericht. Sie sollen sich stellvertretend für die Redaktion bei Gericht einfinden.“ Der Chef der „Tagesschau“, Dr. Kai Gniffke, setzte die Lesebrille auf und las vor: „Sie werden beschuldigt, die TV-Zuschauer zu enteignen. Seit Jahren stecken Sie die TV-Gebühren ein und sind laut Staatsvertrag ‚Zur Wahrheit verpflichtet‘. Da Sie aber wie zum Beispiel in der Syrien-Berichterstattung Unwahrheiten verbreiten, nehmen Sie zwar das Geld der Zuschauer, liefern aber nicht das, was sie liefern müssten. Mit diesem Akt der Wahrheitsverweigerung enteignen Sie faktisch den Gebührenzahler. Enteignungen, sagt das Grundgesetz, sind aber ’nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig‘.“ Schwer atmend las Doktor Gniffke die Unterschrift vor: „Friedhelm Klinkhammer, stimmt, der Mann ist Jurist, aber nicht so voll wie Heiko Maas. Denn der hat auf SPD-Karriere studiert, und der muß es wissen. So lange ich dessen Meinung über Enteignungen in Syrien eins-zu-eins verbreite, kann mir nichts passieren.“ Sprach´s, und nahm ein Bündel Gebührenbescheide mit auf´s Klo.

Im Propagandabett Monströses produziert
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
 
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-enteignungen-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-1255.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5957.html
 
Wenn deutsche Großmaul-Außenpolitik und Hamburger Qualitätsjournalismus miteinander kopulieren, erzeugt das Tagesschau-Dreck wie diesen hier:
„Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen Wiederaufbaupläne von Syriens Machthaber Assad angekündigt, die zur Enteignung syrischer Flüchtlinge führen könnten. Man werde das Vorhaben nicht dulden und die Vereinten Nationen einschalten, kündigte die Bundesregierung an. Assad hatte ein Dekret unterzeichnet, das bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibt, dass sich frühere Eigentümer binnen  30 Tagen vor Ort melden müssen. Das dürfte den meisten Flüchtlingen aber nicht möglich sein.“ (“Syrisches Dekret als Enteignung kritisiert”, Tagesthemen, 27.04.18, Sendeminute 17’40”)

Wobei gleichgültig ist, wer da eigentlich wen befruchtet hat. SPD-Außenminister Maas und seine Behörde erachten es, so scheint es, ebenso wenig für erforderlich, sich über das “Dekret” erst einmal zu informieren, wie die Tagesschau-Redaktion Recherche und Nachprüfung für nötig hält, ehe sie solchen bösartigen Propagandamüll verbreitet.

Auf tagesschau.de heißt es:
„Dem Gesetz zufolge werden in jedem Bezirk Ämter für den Wiederaufbau geschaffen. Nachdem dann ein Bebauungsplan erlassen wurde, müssen die Besitzer von Land, Häusern und Wohnungen ihre Eigentumsrechte bei dem Amt nachweisen. Das müssen sie innerhalb von 30 Tagen machen. Doch dazu dürften Hunderttausende Syrer nicht in der Lage sein.“

Bösartige Fälschung. Richtig ist hingegen: Die beauftragten Wiederaufbau-Behörden bekommen die Eigentumsnachweise von den Grundbuchämtern „von Amts wegen“ zugeleitet. Nur dort, wo die Besitzverhältnisse unklar sind, werden Eigentumsnachweise verlangt. Sie können von Bevollmächtigten, Verwandten oder beauftragten Agenturen erbracht werden.

Es handelt sich also um ein rechtlich einwandfreies Verfahren wie es auch in Deutschland üblich ist. Die kurze Frist von 30 Tagen setzt zudem nicht sofort ein, sondern wird projektbezogen aufgerufen. Im Zeitalter von Internet und Smartphone sollte sie kein Problem sein.

„Ein zentrales Missverständnis des neuen Stadterneuerungsgesetzes 10/2018 in Syrien ist, dass niemand sein Eigentum nachweisen muss, ehe eine neue Zonenentwicklung per Dekret eingeführt wird. Und diese Anforderung gilt nur für Personen, deren Eigentum nicht im Grundbuch eingetragen ist.“ Quelle: „Syrian Law Journal“

Das neue Gesetz 10/2018 in Syrien erlaubt auch keine Enteignung von Privateigentum; Behauptungen dieser Art sind nur Spekulation mit agitatorischer Absicht. Vielmehr wandelt das Gesetz den Grundbesitz eines Eigentümers in Anteile an der neuen Entwicklung um. Und diese Beteiligung entspricht einem Eigentum an einem bestimmten Grundstück nach erfolgter Rekonstruktion.

Schon nach den ersten propagandistischen Gerüchten über das angebliche „Dekret“ zur „Enteignung hunderttausender Flüchtlinge” (Tagesschau) stellte der syrische Parlamentspräsident Khaled Abboud klar:

“Es gibt dieses Dekret nicht. Eine solche Anordnung würde die syrische Verfassung verletzen. Viele syrische Bürger wurden in den Jahren des Bürgerkriegs von Terroristen gezwungen, ihren Besitz zu verlassen und zu fliehen. Viele Gegenden wurden komplett zerstört. Noch hat die syrische Armee die Befreiung Syriens nicht beendet. Wenn es soweit ist – übergeben selbstverständlich die syrischen Behörden jedem syrischen Bürger seinen Besitz. …” Quelle: https://sputniknews.com/middleeast/201804281063989077-syria-parliament-assad-deny-property-confiscation/

Für unsere Könner im Auswärtigen Amt und in der ARD-aktuell-Zentralredaktion wäre es ein Leichtes gewesen, sich über den Sachverhalt an der Quelle zu informieren, wenn nicht bei den Behörden in Damaskus selbst, dann auf deren Internet-Seiten und über diplomatische Vertretungen außerhalb Syriens sowie bei den UN. Doch lieber informiert sich ein Qualitätsjournalist bei einer NATO- und US-affinen niederländischen „Denkfabrik“ und zitiert vorgebliche „Experten“ – diesmal „Senior Fellow“ Erwin van Veen. Der macht sich schon seit geraumer Zeit umfassend und aus streng transatlantischer Sicht trübe Gedanken über den „Wiederaufbau Syriens“: Er sieht offensichtlich die Felle westlicher Investoren davonschwimmen. Quelle: https://www.joshualandis.com/blog/creating-a-new-syria-property-dispossession-and-regime-survival-by-erwin-van-veen/

Nach Schätzungen der Weltbank werden 200 MRD Dollar für den Wiederaufbau Syriens erforderlich sein. Selbstverständlich möchte die Westliche Werte Gemeinschaft das größte Stück von diesem Kuchen. Präsident Assad will jedoch am Wiederaufbau nur befreundete oder unbelastete Länder beteiligen und nicht diejenigen, die für die Zerstörung seines Landes verantwortlich sind. Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180213319522182-syrien-wiederaufbau/

Die Bundesrepublik gehört dazu. Tornados der Bundesluftwaffe sind führend bei der Luftaufklärung und Zieldatenerfassung für die Bombenangriffe der westlichen Koalition in Syrien. Deutschland ist politischer Feind Syriens und auch hauptverantwortlich für das mörderische Finanz-, Handels- und Wirtschafts-Embargo der Europäischen Union über Damaskus.

Unser Volljurist und kleiner Gernegroß Maas will, folgt man der Tagesschau, das syrische Durchführungsgesetz für den Wiederaufbau “nicht dulden” und “die Vereinten Nationen einschalten”. Vor solchem Maulaufreißen wäre es für ihn ratsam gewesen, die Rechtsgrundlage und Zuständigkeitsfragen zu betrachten. Artikel 17 der Menschenrechtserklärung garantiert zwar das Eigentum und schützt vor “willkürlicher” Enteignung. Von Willkür kann in diesem Fall aber nicht die Rede sein, weil offenkundig Eigentumsumwandlungen beabsichtigt sind. Aber selbst wenn man in diesem Fall aufgrund des Gesetzes mit  Enteignungen rechnen könnte, wären sie das Gegenteil von “willkürlich”, weil keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auf ein Abweichen von internationalen Standards schließen lassen.
Quelle: https://www.menschenrechtserklaerung.de/eigentum-3639/

Jeder, der sich zwei Minuten Zeit nimmt für einen Blick auf die deutsche “Treuhand”-Geschichte, weiß das. Unser Volljurist und Verfechter größenwahnsinniger Einmischungspolitik in die Angelegenheiten anderer Länder weiß es anscheinend aber nicht. Oder es ist ihm gleichgültig, weil es ihm von vornherein nur darauf ankam, eine dummdreiste Journaille für seine Propagandazwecken zu missbrauchen.

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Ordnung für Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Funktionäre der Linkspartei fordern geschlossene Grenzen

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (6887151351).jpg

von Mario Neumann

Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Sie leugnen damit die politische Dimension der Migration.

Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei, hat sich mit einem „Thesenpapier linke Einwanderungspolitik“ im migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche programmatische Lösung des seit Monaten öffentlich ausgetragenen Konflikts in Aussicht stellen. Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf knappen acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

Trotz einiger (nicht besonders origineller) Vorschläge einer solchen Regulierung zielt die Initiative jedoch in erster Linie darauf ab, die Linke im allgegenwärtigen Rechtsruck des politischen Diskurses anschlussfähig zu halten. Diese Operation wird damit begründet, dass man ein von Stammtisch bis zum Heimatministerium gängiges Argument plausibilisiert: die Behauptung, dass es einen alternativlosen politischen Realismus gibt. Dieser Realismus besagt, dass „unbegrenzte Migration“ und „globale Bewegungsfreiheit“ notwendig begrenzt werden müssen. So schreiben die Autor*innen: „Schon rein logisch gibt es nur drei Möglichkeiten in Bezug auf Einwanderung: unregulierte, regulierte oder gar keine. Unserer Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung, vertretbar.“ Alles andere ist dann wahlweise „utopisch“ oder „weltfremd“, besser noch, birgt sogar die Gefahr einer „Destabilisierung der Gesellschaft und einer Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration“. Es können nicht alle kommen, sonst bricht Chaos aus und die Ordnung ist in Gefahr.

Sahra Wagenknecht, Hannover 2017.jpg

Sie steht nicht nur als Bild – der Linken  Korkenzieher? Jeden Moment eine andere Meinug!

Der scheinbare Realismus, den die Verfasser*innen beschwören, ist in Wahrheit jedoch nichts weiter als eine Leugnung der politischen Dimension der Migration – und damit einer linken Partei unwürdig. Jenseits der humanitären Logik des Asylrechts und der Logik nationaler Umverteilung beginnt nämlich die eigentliche Aufgabe „linker Migrationspolitik“, die sich mit der Frage nach der Möglichkeit „offener Grenzen“ verbindet. Es geht dabei um ein Verständnis davon, was in den gegenwärtigen Migrationsbewegungen und den sozialen Kämpfen an der Grenze politisch zum Ausdruck kommt. Die eigentliche Frage lautet daher nicht: Sind offene Grenzen utopisch? Die Frage lautet: Welche politischen Konsequenzen hat es, wenn die durch Grenzen abgesicherte globale Ungerechtigkeit der Lebensbedingungen und Lebenschancen brüchig wird – und wie verhält sich linke Politik zu den Prozessen, die dadurch in Gang gesetzt werden?

Quelle    :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —   Fraktions- und Parteivorsitzende in Kiel.

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DL – Tagesticker 08.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Typisch für Bayern – nicht einmal die Bahn fährt Fehlerlos – hm Dobrindt, da haben bestimmt die Flüchtlinge die Weichen falsch gestellt ?

Bayern

1.) Zugunglück in Aichach – zwei Tote

Beim Zusammenstoß zweier Züge in Schwaben sind am Montagabend zwei Menschen ums Leben gekommen. 14 Personen wurden verletzt, wie die Deutsche Bahn am Montagabend unter Berufung auf die Bundespolizei mitteilte. „Es gibt Schwerverletzte und auch Leichtverletzte“, sagte ein Sprecher. Nach SZ-Informationen fuhr der aus Augsburg kommende Personenzug gegen 21:20 Uhr auf einen stehenden Güterzug auf. Der Lokführer des Personenzuges starb schwer verletzt noch an der Unfallstelle. Das weitere Todesopfer soll eine Passagierin sein.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der verspürt bestimmt schon ein Jucken in den Fingern. Je eher auf den Posten, je schneller kann er schießen. Da wird sich bestimmt bald die Flinten-Uschi zum Besuch anmelden.

National Rifle Association:

2.) Oliver North wird neuer Chef der US-Waffenlobby NRA

Der für seine Rolle in der Iran-Contra-Affäre bekannte ehemalige Militärberater Oliver North wird neuer Präsident der mächtigen Waffenlobby NRA. Der 74-jährige Kommentator beim konservativen US-Sender Fox News werde sein Amt so bald wie möglich übernehmen, teilte die NRA am Montag (Ortszeit) mit. Seine Funktion bei Fox News werde er niederlegen.

Zeit-online

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Da mögen Ärzte und Politiker noch so Erfinderisch sein, die Natur lässt sich nicht so einfach übertölpeln! Organe von Toten sind für Kapitalanleger nicht mehr verwendbar!

Er galt mehrfach als hirntot

3.) 13-jähriger „Wunderjunge“ erwacht am Tag vor eigener Organspende

Amerikanische Ärzte feiern einen 13-Jährigen als „Wunderjungen“. Seine Mutter ist einfach nur überglücklich. Trenton McKinley galt als hirntot, seine Eltern hatten schon beschlossen, die Organe des Jungen an fünf kranke Kinder zu spenden. Doch einen Tag vor der notwendigen Operation erwachte der junge Amerikaner.

Focus-online

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 Wäre ich Gewerkschafter würde ich auf die Stelle austreten. Diese tote Hose hat gerade noch gefehlt. Schröders Macher!

Wolfgang Clements neue Funktion

4.) Der neue Schlichter im Baugewerbe

Für viele eine überraschende Wahl: Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister soll im festgefahrenen Tarifkonflikt eine Lösung finden. Der große Zampano ist wieder da. In den zurückliegenden Jahren war es in der Öffentlichkeit, zumindest für seine Verhältnisse, recht ruhig um Wolfgang Clement geworden. Nun kann der 77-Jährige wenigstens für zwei Wochen mal wieder dort stehen, wo er stets gerne gestanden hat: im Mittelpunkt. Als Schlichter soll der frühere Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit eine Lösung im festgefahrenen Tarifkonflikt im Baugewerbe finden. „Ich gehe mit ziemlicher Zuversicht in diese Schlichtung“, sagte Clement zum Auftakt der Verhandlungen am Montag in Berlin.

TAZ

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Wo sollen denn dann die ganzen Politiker hin – wenn sie denn einmal eine sinnvolle Beschäftigung suchen ? Die Rotlichbezirke galten doch immer als  ganz besondere Magnete für die Magnaten !

Bordellstreit

5.) Ahnenforschung für Schloss Falkenhorst

Gemeinde ringt um einen Bebauungsplan, der ein Bordell für immer verhindert und Wohnen erlaubt. Auf der Tagesordnung ist es Punkt 3: „Bebauungsplan Erweiterung Gewerbegebiet Alte Ziegelei II“. Doch der Gemeinderat von Kleinblittersdorf wird aller Voraussicht nach heute keine Entscheidung treffen.

Saarbrücker-Zeitung

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Das war bestimmt eine Karl Marx Gedächniss -feier. Haben sich die Schafe ihre Metzger selbst ausgesucht?

Volkspark Friedrichshain in Berlin

6.) Zwölf Schafe am Drehspieß – Polizei beendet Grillparty

Gleich ein Dutzend Schafe grillt eine Männergruppe im Berliner Volkspark Friedrichshain, die Drehspieße hängen an Autobatterien. Polizei und Feuerwehr greifen ein. Im Volkspark Friedrichshain gab es am Sonntag einen ungewöhnlichen Einsatz von Polizei und Feuerwehr: Eine Männergruppe grillte zwölf Schafe an Elektrospießen. Die glühende Kohle lag direkt auf dem Boden, die Spieße wurden laut Polizei mit Autobatterien angetrieben. Man feiere Ostern, wie jedes Jahr, erklärten die fröhlichen Griller, nach Angaben der Polizei stammen sie aus Bosnien-Herzegowina. „Verantwortlich wollte keiner so recht sein. Erst als unsere Kollegen die Feuerwehr alarmierten und die mit einem Löschfahrzeug am Bunkerberg ankamen, kam Bewegung in die Grillgesellschaft“, schrieben die Beamten auf Facebook.

Der Tagesspiegel

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Im Verkehr reicht es nicht aus nur die Fehler seiner Vorgänger auszubügeln. Da werden noch echte Bayern benötigt, die mit einen Latz zum Aufklapen der Lederhose.

Verkehrsminister

7.) Andreas Scheuer und seine Frau haben sich offenbar getrennt

Nach fünf Jahren Ehe gehen Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine Frau Sabine einem Bericht zufolge getrennte Wege: Der Anwalt des Paares bestätigte der „Bild“-Zeitung die Trennung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine Ehefrau Sabine haben sich laut „Bild“ getrennt. Der gemeinsame Rechtsanwalt habe der Zeitung die Trennung bestätigt und erklärt: „Wir bitten, die Privatsphäre meiner Mandanten zu respektieren und von weiteren Anfragen abzusehen.“

Spiegel-online

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Strittige Personalie in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Ohne Kompass in der Klüngelstadt

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Das sagt sich allgemein sehr leicht: In Köln herrscht immer Karneval – zumindest was das Politische angeht. Es gibt hier mit Sicherheit mehr Strippenzieher als Strippen vorhanden sind. Da klatschen sich dann auch Teile aus der Verwaltung mit den entsprechenden Richtern des Verwaltungsgericht gegenseitig in die Hände. Da feiert dann der alten preußischen Korpsgeist seine glorreiche Auferstehung. DL – Red. – IE

Von Christian Werthschulte

Schwarz-grüne Strippenzieher sind daran gescheitert, SPD-Fraktionschef Börschel einen lukrativen Job im Stadtwerke-Konzern zuzuschanzen.

KÖLN taz | Am Samstag schien in Köln die Sonne – nur für die Grünen nicht. 130 Mitglieder des Kölner Kreisverbands hatten sich drei Stunden lang in einem Hörsaal der Universität versammelt, um sich ihrer Grundsätze zu versichern: Transparenz, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. „Wir brauchen eine andere politische Kultur“, erklärte die Kölner Parteivorsitzende Katja Trompeter im Anschluss an die Sitzung. Ihr Appell richtet sich auch an einen ihrer Parteikollegen: Jörg Frank, langjähriger Fraktionsgeschäftsführer der Kölner Grünen.

Seit fast drei Jahrzehnten sitzt Frank im Rat der Stadt, er gilt als einer der mächtigsten Männer im Rathaus. Jetzt soll er abtreten, fordert seine Partei. Der Personalwechsel müsse „schnellstmöglich eingeleitet“ werden, beschlossen die Grünen­ auf ihrem Sonder-Delegiertenrat.

Denn Jörg Frank hatte kräftig geklüngelt – und ist damit gescheitert. Mitte April wurde bekannt, dass der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel mithilfe Franks zum hauptamtlichen Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern erkoren wurde, zu dem unter anderem das Nahverkehrsunternehmen KVB, die Rheinenergie und die Müllbetriebe AWB gehören.

500.000 Euro jährlich für neuen Geschäftsführerposten

Börschel sitzt dort seit 14 Jahren im Aufsichtsrat, zuletzt als Vorsitzender. Bis zu 500.000 Euro jährlich sollte der 45-jährige Jurist ab September erhalten – für einen Posten, den es bislang nicht gibt und der ohne Ausschreibung und Bewerbungsverfahren besetzt werden sollte.

Ein Gremium des Stadtwerke-Aufsichtsrats, der „Ständige Ausschuss“, hatte ihn kurz zuvor eingerichtet. In dem saßen neben dem – mit einem SPD-Parteibuch ausgestatteten – amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden und einem CDU-nahen Arbeitnehmervertreter, beide von der Gewerkschaft Verdi, noch zwei schwarz-grüne Lokalpolitiker: Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau und der Grüne Frank. Ein Hinterzimmer-Deal.

Zustande kam der, weil Börschel der Verlierer bei einem anderen Hinterzimmer-Deal gewesen war. Bis vor Kurzem war er Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag – mit Ambitionen auf den Chefposten. Weil aber der designierte NRW-Parteivorsitzende Sebastian Hartmann aus demselben SPD-Bezirk kommt wie Börschel, musste er zurückstecken – und organisierte sich einen neuen Job.

File:Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln-2986.jpg

Oberbürgermeisterin Reker stoppte anrüchigen Deal

Antreten kann er ihn aber nicht. Anfang vergangener Woche hat die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einer Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats das Verfahren gestoppt. Jetzt soll erst einmal geprüft werden, ob der neue Geschäftsführerposten überhaupt nötig ist.

Am Donnerstag traten die Beteiligten zum Büßergang im Stadtrat an. Martin Börschel entschuldigte sich. Er hätte auf einer Ausschreibung der Stelle bestehen müssen: „Das war ein Fehler – zwar nicht juristisch, aber politisch.“ CDU-Chef Petelkau erklärte im Rat, er wolle nun verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. „Ich entschuldige mich vor der Bürgerschaft ausdrücklich“, sagte Petelkau, der bereits zuvor aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat zurückgetreten war.

Ebenso wie der Grüne Frank. „Solche Dinge schwitzt man nicht einfach in den Anzug aus“, sagte der und bedauerte den „großen Fehler“. Seine Parteikollegin Kirsten Jahn, ebenfalls Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat, sagte, die Grünen hätten „ihren Kompass“ verloren. „Das wird nicht mehr passieren“, versicherte sie. Nur: Über die Hintergründe, die zu ihrem merkwürdigen Agieren geführt haben, schwiegen sich alle Beteiligten aus.

Für die Grünen ist die Affäre mehr als heikel: Köln ist eine ihrer Hochburgen, in neubürgerlichen Stadtteilen wie Ehrenfeld und Nippes erreichen sie bei Wahlen bis zu 30 Prozent. Möglich wurde dies, weil sich die Grünen lange als Alternative zum Klüngel von SPD und CDU stilisieren konnten.

Probleme mit den „guten Sitten“

 

Quelle     :   TAZ         >>>>>         weiterlesen

 

Weitere Berichte aus Köln:

CDU-Politik + Hotel-Affäre

Kölner Verwaltungsidiotie

Adenauer und Böll

Kölscher Klüngel

Kategorie Köln

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Oben   —

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Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
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Source Own work
Author Raimond Spekking

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten    —   Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln

The image is credited with „© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)“

 

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Die GroKo auf Kriegskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Mehr Geld, mehr Einsätze, mehr Krieg!

MINUSMA Bastille Day 2013 Paris t104657.jpg

Training des Deutschen Stechschritt mit folgender Hirnleere beim Militär ?

Quelle   :  Untergrund-Blättle

Von Jürgen Wagner / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428,

April 2018, www.graswurzel.net

Anfang März 2018 sprach sich eine grosse Mehrheit der SPD-Mitglieder für den rund einen Monat zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union aus.

Da das Papier friedenspolitisch sogar noch einmal gegenüber dem Anfang des Jahres vereinbarten Sondierungspapier zurückfällt, gaben sie damit ihr Plazet für eine Fortsetzung, ja Intensivierung der deutschen Kriegspolitik auf mehreren Ebenen.

EU-Aufrüstung und (Euro-)Drohne

Was die Absätze zur EU anbelangt, sticht vor allem der offenkundige Widerspruch ins Auge, die „Friedensmacht Europa“ stärken zu wollen, indem ausgerechnet „die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO)“ ausgebaut werden soll. PESCO gilt aktuell als grösster „Hoffnungsträger“, um den Ausbau des EU-Militärapparates entscheidend vorantreiben zu können. Besonders positiv wird auch noch der geplante „Europäische Verteidigungsfonds“ erwähnt, ein EU-Topf, aus dem in Kürze jährlich 500 Mio. für Rüstungsforschung und 5 Mrd. für Rüstungsbeschaffung bereitstehen sollen. Zusammen mit PESCO sei der Fonds ein entscheidendes Instrument für den „Ausbau der europäischen Verteidigungsunion“.

Bezüglich einer künftigen Eurodrohne gab es im Vergleich zum Sondierungspapier eine Veränderung: Explizit ist im Koalitionsvertrag die Rede von der Anschaffung der Heron TP als „Brückenlösung“ bis die Eurodrohne zur Verfügung steht, die diesbezügliche Entscheidung soll wohl bis Ende Mai 2018 endgültig gefällt werden. Gleichzeitig wird die Frage der Bewaffnung vorbehaltlich einer Bundestagsentscheidung gestellt: „Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“

Ein weiterer interessanter Unterschied zwischen beiden Papieren: Im Sondierungspapier wurden lediglich „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ abgelehnt. Nun lautet die Formulierung: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Tatsächlich bewegen sich Drohnen-Tötungen gerade seitens der USA bestenfalls in einer rechtlichen Grauzone – und sie werden zentral über Deutschland von Ramstein aus gesteuert. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass sich die Grosse Koalition mit dieser Praxis anlegen will – weshalb dieser Passus dann aber in dieser Form eingefügt wurde, ist recht unklar.

Rüstungsexporte ausser Kontrolle

Was die Rüstungsexportpolitik anbelangt, wurde der umstrittene Satz aus dem Sondierungspapier zwar beibehalten, keine Rüstungsgüter an Länder liefern zu wollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Berichten zufolge sollen hier Vertreter*innen von CDU und CSU allerdings erfolgreich auf eine Aufweichung gedrängt haben, denn im Koalitionsvertrag wurde folgender Satz nachgeschoben: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschliesslich im Empfa?ngerland verbleiben.“

Solange also Material nicht direkt im Krieg selbst zum Einsatz kommt, kann munter weitergeliefert werden, wie etwa Thomas Wiegold auf Augengeradeaus (1) betont: „Bereits genehmigte Lieferungen, die ausschliesslich im Empfängerland verbleiben: Das klingt doch wie massgeschneidert für die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien.“ Zwar findet sich im Koalitionsvertrag explizit die Absichtserklärung, die Rüstungsexporte „einschränken“ zu wollen, allzu weit dürfte es damit in der Praxis aber nicht her sein, nachdem sich Deutschland laut den Mitte März 2018 veröffentlichten SIPRI-Zahlen im Zeitraum der letzten Grossen Koalition zwischen 2013 und 2017 auf Platz vier der weltweiten Waffenexporteure gehalten hat.

Ergänzt wird dies durch eine DPA-Meldung (2) vom 24. Januar 2018, der zufolge der Gesamtwert der letzten „GroKo-Exportgenehmigungen“ den der schwarz-gelben Vorgängerkoalition deutlich überstieg: „Die grosse Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierungen. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 24,9 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als während der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. […] Die Lieferungen in Drittstaaten ausserhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu.“

Allzuviel Hoffnungen sollten also nicht in die Ankündigung einer „restriktiveren“ Exportpraxis gesteckt werden. Politisch interessant könnte allerdings die Debatte werden, die sich aus der Ankündigung, die Rüstungssexportrichtlinien von 2000 noch in diesem Jahr überabreiten zu wollen, ergeben könnte.

Auffällig sind auch Passagen zur atomaren Rüstungskontrolle im Koalitionsvertrag: „Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden.“ Im besten Fall kann dies als eine Absage gegenüber den immer lauter werdenden Forderungen nach einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa verstanden werden. Auf der anderen Seite wird aber der – eigentlich vom Bundestag 2010 von allen Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag geforderte – Abzug der US-Atomwaffen in Deutschland an „erfolgreiche Abrüstungsgespräche“ gekoppelt, also angesichts der aktuellen westlich-russischen Konflikte einstweilen auf den St. Nimmerleinstag verschoben: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

Mehr Einsätze

Die Aufrüstung und Ausbildung „befreundeter“ Akteure („Ertüchtigung“) entwickelt sich im Vergleich zu „direkten“ Interventionen zu einem immer wichtigeren Instrument im militärpolitischen Instrumentenkasten. Bislang werden solche Einsätze auf EU-Ebene primär aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert, was ihnen aber auch gewisse Beschränkungen auferlegt. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung, dass für „Ertüchtigungsprojekte im Sicherheitsbereich auf EU-Ebene (CBSD) rasch ein gesondertes Finanzinstrument ausserhalb der EU-Entwicklungsfinanzierung eingerichtet wird.“

Die „Ertüchtigung“ steht auch im Zentrum von drei Einsätzen, deren Ausweitung bereits im Sondierungspapier und dann auch im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Anfang März 2018 verabschiedete dann auch die kommissarische Bundesregierung eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes um 320 auf 1.300 Soldaten und auch die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz der UN in Mali wird um 100 auf 1.100 Soldaten erhöht (MINUSMA ist kein Ertüchtigungseinsatz, aber eng verzahnt mit der hiermit beauftragten EU EUTM Mali-Mission). Formal reduziert – von 1.250 auf 800 – wird das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak, das allerdings ohnehin bislang nicht ausgeschöpft wurde. Politisch brisanter ist die Ausdehnung des Einsatzgebietes auf den Zentralirak, wo künftig auch Einheiten der Regierung – und nicht wie bislang ausschliesslich kurdische Peschmerga-Kämpfer im Norden – „ertüchtigt“ werden sollen.

Mehr Geld

2017-09-24 CDU-Wahlparty by Sandro Halank.jpg

Von Drohnen, Hexen und Mafia Verdächtige aus Hohmanns ehemaliger Sportgruppe ?

Als Begleitmusik um die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung wurde zudem eine bizarre Debatte über die angeblich notorisch unterfinanzierte Bundeswehr losgetreten. Typisch hierfür war etwa ein Kommentar der Tagesschau (3) vom 20. Februar 2018, in dem von einem „zwei Jahrzehnte dauernden, ruinösen Sparkurs“ die Rede war, um dann direkt zur Forderung überzuleiten: „Wer sagt, dass Deutschland militärisch mehr Verantwortung übernehmen soll, kann das nicht mit Kleingeld und warmen Worten untermauern. Die Bundeswehr muss ordentlich finanziert werden.“

Wie dieser Kommentator und auch zahlreiche seiner Kollegen zu solchen Schlussfolgerungen gelangen ist allerdings schleierhaft: Sie decken sich weder mit der bisherigen Entwicklung des Rüstungsetats noch mit den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag für die kommenden Jahre festgelegt wurden. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Von einem „ruinösen Sparkurs“ zu sprechen ist also blanker Blödsinn – oder eher: pure Rüstungspropaganda!

Und auch für die kommenden Jahre hat sich die Grosse Koalition auf saftige Steigerungen geeinigt – und zwar in grösserem Umfang als alles, was während der Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition im Raum stand. Laut Koalitionsvertrag soll sich der Rüstungshaushalt „auf Grundlage des 51. Finanzplans“ entwickeln. Der sieht Mehrausgaben von mindestens 10,2 Mrd. Euro zwischen 2018 und 2021 und einen Etat von 42,4 Mrd. Euro im Jahr 2021 vor.

Wohlgemerkt: Hierbei handelt es sich um die Mindesterhöhung, sobald zusätzliche „Spielräume“ entstehen, sollen diese zuerst dem Entwicklungs-, aber eben auch dem Rüstungsetat zugeführt werden, wie explizit in den Koalitionsvertag eingeschrieben wurde. Die NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 11. Februar 2018 zitiert diesbezüglich den CDU-Abgeordneten Johann Wadephul: „Na immerhin steht drin, dass alle weiteren Haushaltsspielräume prioritär – und das soll halt betont werden, und das war auch umstritten – für diesen Bereich eingesetzt werden sollen.“

In eigene Worte übersetzt dies Streitkräfte und Strategien (4) noch einmal folgendermassen: „Das heisst: wenn die Steuereinnahmen besser ausfallen als berechnet und weitere Milliarden übrig bleiben, dann soll die Bundeswehr zusätzliches Geld erhalten, ‚prioritär‘, wie im Koalitionsvertrag steht.“

Mehr von Allem!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘.“

Fussnoten:

(1) http://augengeradeaus.net/2018/02/koalitionsvertrag-wias-heisst-das-denn-nun-fuer-die-streitkraefte/#more-29441

(2) www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83104772/ruestungsindustrie-deutlich-mehr-ruestungsexporte-unter-grosser-koalition.html

(3) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-bundeswehr-103.html

(4) https://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript654.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben    —      Detachment of the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

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Unten    —     CDU-Wahlparty mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger auf der Wahlparty der CDU zur Bundestagswahl 2017 im Konrad-Adenauer-Haus

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Opioid-Krise in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Stürzte täglich eine Boeing ab,
würden wir doch auch etwas ändern

Mohn Vlumen Feld in England

Von

Jeden Tag 170 Opioid-Tote, ein vollbesetztes Flugzeug: Das sind die USA. Präsident Trump will daher die Todesstrafe für Dealer. Das wird scheitern und katastrophal enden.

Hunderttausende Menschen in den USA nehmen Opioide oder sind abhängig von ihnen. Sie schlucken Schmerzmittel wie Oxycodon oder spritzen sich Heroin oder das oft stärker wirkende Fentanyl. Schuld daran ist auch, dass Medizinerinnen und Ärzte entsprechende Medikamente in den USA jahrzehntelang mitunter leichtfertig verschrieben haben. Studien zeigen, dass drei von vier Heroinabhängigen, die nach 2000 süchtig geworden sind, mit verschriebenen Opioiden angefangen haben („JAMA“: Cicero et al, 2014). Nie zuvor starben mehr Frauen und Männer an den Folgen einer Überdosis. Vergangenen Oktober rief Präsident Donald Trump den nationalen Gesundheitsnotstand aus. Doch das wird das Problem nicht lösen, da ist sich Ruth Dreifuss sicher. Die ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz und Vorsitzende der Weltkommission für Drogenpolitik fordert einen radikalen Sinneswandel im Umgang mit der Krise. Ein Gastbeitrag.

Die Opioid-Krise in den USA trifft fast jede Region und jede soziale Schicht und führt zu 170 Todesfällen pro Tag – ungefähr die Passagierkapazität einer Boeing 737. Wenn ein solches Flugzeug jeden Tag abstürzte, würde die Regierung zweifellos die aktuellen Richtlinien des Flugverkehrs radikal ändern, um Leben zu retten. Tragischerweise enthält der kürzlich vorgestellte Plan der US-Regierung zur Bewältigung der Krise zwar einige vielversprechende Maßnahmen. Jedoch schlägt er wirksame Reformen nicht vor. Die Schlagzeilen wurden von Präsident Trump dominiert, der die Todesstrafe für Drogenhändler forderte. Damit kehrt er nicht nur zu einem harten, auf Strafverfolgung basierenden Ansatz zurück, welcher jahrzehntelang versagt hat, sondern führt ihn zu neuen Extremen. Die USA lassen sich offenbar von der repressiven Drogenpolitik jener Länder inspirieren, die wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wurden.

Eine solche Politik basiert auf dem Glauben, dass eine drogenfreie Gesellschaft möglich ist. Dabei werden die immensen menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kosten des gescheiterten sogenannten Kriegs gegen Drogen vergessen. In Südostasien beispielsweise unterstützen diese Überzeugungen gewalttätiges Vorgehen von Polizei und Militär auf den Philippinen und in Kambodscha. Die Wende in den USA könnte nun Länder wie Singapur, Malaysia, Indonesien, die ihre Haltung zur Todesstrafe zu lockern begannen, dazu bringen, nötige Reformen aufzugeben. Die Auswirkungen könnten im Mittleren Osten, wo elf der 33 Länder liegen, in denen die Todesstrafe wegen Drogenkriminalität verhängt wird, noch viel schlimmer sein.

Teufelskreis aus Vorurteilen, Stigmatisierung und Kriminalisierung

File:Ruth Dreifuss, President of Switzerland.jpg

Menschen, die Drogen konsumieren, kaufen keine Drogen, um sich selbst zu töten.
Ruth Dreifuss, Vorsitzende der Weltkommission für Drogenpolitik

Eine Politik, die auf Repression und unverhältnismäßig schwere Strafen setzt, funktioniert nicht. Singapur stellt wenig verlässliche Daten zur Verfügung, um die Behauptung zu stützen, dass es kein Drogenproblem habe. Eine Aussage, die durch die hohe Inhaftierungsrate des Landes und die Tatsache, dass 80 Prozent der Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten verurteilt wurden, infrage gestellt wird. Auf den Philippinen gibt es trotz der mehr als 12.000 Toten, die auf das harte Durchgreifen der gegenwärtigen Regierung zurückzuführen sind, keine signifikanten oder dauerhaften Auswirkungen auf den Drogenhandel. Der thailändische Justizminister, dessen Land 2003 seinen eigenen Drogenkrieg geführt hatte, gestand 2016 das Scheitern dieser Politik ein, welche innerhalb der ersten drei Monate rund 2.800 Menschen tötete, die nicht einmal vor Gericht gestellt wurden.

Der wiederbelebte Law-and-order-Ansatz in den USA sieht Härte als wirksames Mittel zur Eindämmung der Kriminalität an. Er ermutigt die Strafverfolgungsbehörden in den USA dazu, Drogenkonsum weiterhin zu stigmatisieren, Konsumenten zu schikanieren und unverhältnismäßige Haftstrafen zu verhängen. Es ist ein Ansatz, der wenig Verständnis für die Komplexität des Themas zeigt und kein Mitgefühl für diejenigen, die oft nur wenige Alternativen haben, als sich für ihr wirtschaftliches Überleben am Drogenhandel zu beteiligen. Er reagiert auf die Ängste derer, die Drogenkonsumenten als schlechte Menschen betrachten und Angebote wie Nadelaustauschprogramme, die ihnen helfen, Gesundheitsrisiken zu reduzieren, verurteilen. Er fördert Panikmache – wie die Antidrogenwerbung im US-Fernsehen der Achtzigerjahre –, die sich als ineffektiv erwiesen hat. Er verstärkt einen Teufelskreis aus Vorurteilen, Stigmatisierung und Kriminalisierung, der letztlich zu Menschenrechtsverletzungen führt, und die schlimmste davon wäre die Todesstrafe für Drogendelikte, einschließlich gewaltfreier.

Quelle    :        Zeit-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Opium poppy fields near Metheringham, Lincolnshire, England

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Abschied von LINKS

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Statt Spaltung der Partei – Übernahme von Rechts

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Flügelwechsler – Rechte Linke / Linke Rechte ? Das Outfit zeigt den Stil in einer Arbeiterpartei?

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Rund um die „Nachdenkseiten“ – einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von SahraWagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die „Seiten“ einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten – Katja Kipping vom rechten und SahraWagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind. Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu „70 Jahre Staat Israel“ im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte „Bedingungslose Grundeinkommen“. Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen. Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das „Bedingungslose Grundeinkommen“ befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in „Fundamentalisten“ und „Realos“. Und fraglos kommt den „Realos“ die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidspolitik „demokratische und rechtsstaatliche Strukturen“ zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten „Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran“ weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben.

Fraglos war die Vorläuferin der LINKEN, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine große Hoffnung. Nach Ihrer Gründung im Februar 1990 sammelte sie die Scherben der implodierten DDR auf: Sie hielt programmatisch am Sozialismus fest. Und ergänzte diese Forderung um „Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?“. Entschieden wandte sie sich gegen das Hartz-Vier-System und forderte einen Mindestlohn. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnte sie grundsätzlich ab. Ihr Kampf gegen den Ausverkauf des DDR-Produktivvermögens war beispielhaft während der Privatisierung und Schließung des volkseigenen Kombinat Kali durch die Treuhandanstalt zu beobachten. In den Hungerstreiks für Arbeitsplätze prägte der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Satz, nicht mehr die Grenze trenne Ost und West, sondern die zwischen oben und unten. Gysi war das Gesicht der Partei: Brillant, witzig und konsequent stand er für eine neue linke Partei, die sich zu einer ernsthaften Alternative des bundesrepublikanischen Parteiensystems entwickelte. Allerdings war sie von Beginn an primär auf den Parlamentarismus fixiert: Wachsende Wahlprozente wurden wie Siege im letzen Gefecht gefeiert, schnell konnte die Partei vor allem in den Bundesländern jene Posten erobern, die sie zwar zu keiner Zeit in die Nähe der Macht zu Veränderungen des Systems führten, aber einer wachsenden Zahl von Funktionären das Gefühl gab, dazu zu gehören: Und genau das klappte auch. Man gehörte zu denen, die im Bundestag und in den Medien die Opposition darstellten und so ein Teil des Systems wurden. Zwar irgendwie dagegen, aber doch immer dabei.

Gut dabei war auch der 2001 zum Berliner Wirtschafts-Senator avancierte Gregor Gysi. In der Bonusmeilen-Affäre steckte er sich jene Vergütungen der Lufthansa, die aus seinem öffentlichen Amt erwuchsen, in die private Tasche. Zwar trat Gysi von allen Ämtern zurück, als der Skandal öffentlich wurde, aber das Amt eines Übervaters der Partei behielt er und hat es bis heute inne. An Gysi wurde und wird das Dilemma einer parlamentarischen Opposition deutlich, die sich innerhalb der Parlamente brav an die Regeln hält und der es an Kraft und Willen fehlt, außerhalb der Parlamente neue Regeln zu testen. Wer sich an die kalkulierten Brüche der Gesetze bei Blockaden in der Anti-AKW- und der Friedens-Bewegung erinnert, der weiß, dass es für die GRÜNEN von den Sitzblockaden zu den Bundestags-Sitzungen ein durchaus erfolgreicher Weg war, der erst von den Realos und ihrer Befürwortung des Jugoslawienkriegs beendet werden konnte. Es war der SPIEGEL, der uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi den damaligen US-Botschafter Philip Murphy vertraulich beruhigte: Die Forderung nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um die Fundamentalisten in der Partei ruhig zu stellen. Und wer weiß, dass Gysi Falschbehauptungen über seine Person schnell und gründlich juristisch zurückweist, der weiß auch, dass der linke Übervater diese Meldung nie durch seine Anwälte falsifiziert hat. Also stimmt sie.

Die GRÜNEN haben ihre erhebliche Änderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die LINKE scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen den selben Grund: Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten. Dass man sich dabei auch selbst überflüssig machen kann, demonstrieren zur Zeit die Sozialdemokraten: Deren langanhaltende Abschaffung von Inhalten durch die Agenda 2010 führte zur langsamen Abschaffung der SPD. Es war wohl genau jener trübe Niedergang der SPD, der Sahra Wagenknecht zu ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung inspirierte, um die Reste der SPD einzusammeln. Aber wer keine Bewegung außerhalb der Parlamente formiert, der wird auch nichts rechtes sammeln können. Geschweige was linkes.

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Grafikquelle   :   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Der WDR-Skandal um sexualisierte Gewalt weitet sich aus, es gibt 2018 keinen Literaturnobelpreis und Trump hat eine Pornodarstellerin bestochen. Nulliger Schäuble, ein gewitzter Olaf Scholz und ein missbrauchter und ausgebeuteter Karl Marx.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Heiko Maas bereist Afrika früher als alle Amtsvorgänger.

Und was wird besser in dieser?

Merkt vielleicht wer.

Olaf Scholz hat den neuen Haushaltsplan vorgelegt. Zusätzliche Schulden sieht er, wie schon sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble, keine vor, ergo auch keine Investitionen. Hat Scholz damit jetzt zugegeben, dass er das falsche Parteibuch besitzt?

Nullinger Schäuble ist noch stets der beliebteste Politiker Deutschlands, Scholz wäre kindisch, sich in Sache und Auftritt harsch abzugrenzen. Oil of Olaf: ein bisschen sozialdemokratischer dreinschauen und hinterlistig schmunzeln. Man investiere, denn man gebe den Ländern Geld zum Ausgeben. Beide, Schäuble und Scholz, standen vor einem Dilemma: Die Finanzkrise lehrte, dass Schulden gefährlich sind und „systemrelevante Banken“ den Staat vorführen konnten. Einfach weil er von ihnen abhing. Amateure überfallen Banken.

Profis machen es schlimmer: Sie nehmen keine Kredite und zahlen die alten zurück. Andererseits schreien Digitalisierung, Bildungskrise und tausend Ungerechtigkeiten im Staatshaushalt nach Ausgaben. Man müsste also Geld ausgeben und zugleich Schulden abtragen. Macht zusammen: null. Das ist solides Sachwalten. Politisches Gestalten dagegen wäre, die Klüfte der Gesellschaft zu heilen. Nicht mit ein paar Spritzern Baukindergeld und Mütterrente, sondern mit einer Steuerreform, die oben nimmt und unten verteilt. Man kann sich für eine solche Reform keinen dümmeren Zeitpunkt denken als jetzt. Und kaum einen ungeeigneteren Darsteller.

Der Literaturnobelpreis fällt in diesem Jahr skandalbedingt aus. Sind sie traurig?

Nee, ich hab ja dieses Jahr kein Buch geschrieben. Nächstes Jahr zwei rauszuhauen wird natürlich sportlich.

Der WDR-Skandal um sexualisierte Gewalt weitet sich aus. Erneut berichten Frauen von Übergriffen. Überrascht?

Quelle        :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 07.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ja, ja, der Rechtsstaat. Nur dafür braucht es Politiker welche ein  so großes Wort nicht nur sabbern, sondern auch erklären können. Ja, auch Erdogan bezeichnet seine Machenschaften als die eines Rechtsstaates – und die Linke und die EX – DDR ? – Diese Debatte ist noch nicht vergessen ! Haben wir in der Politik Dofblinde braucht es schon die gleiche Anzahl an Sehenden, damit die Dofblinden unversehrt ihre Plätze im Bundestag erreichen. Von einem Rechtsstaat erwarte ich das er seine BürgerInnen mit Argumenten quält und nicht mit Gewalt !

Kommentar

1.) Dobrindt und die Lobbyisten

Die Provokation ist kein Privileg randständiger Parteien. Und dass Alexander Dobrindt in recht kurzen Abständen politisch inkorrekte Aufreger formuliert, ist nicht illegitim in einem Jahr, in dem die Christsozialen in Bayern um ihre absolute Mehrheit zittern müssen. Aber der CSU-Landesgruppenchef macht zwei Denkfehler, wenn er in der „Bild am Sonntag“ beklagt, „dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiert“ würden, Flüchtlinge abzuschieben, unter ihnen viele Kriminelle. Zum einen legt „Anti-Abschiebe-Industrie“ eine Profitorientierung nahe. Aber jene Rechtsanwälte, Hilfsorganisationen und auch Sozialarbeiter, die das Asylrecht endlos auszudehnen versuchen, folgen zumeist (von Ausnahmen abgesehen) ihrer Ideologie, nicht der Spur des Geldes.

Die Welt

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Der erste Schlag auf den schwarzen Nuller Cholz. Der Dank geht an die Wahlverweigerer.

Schleswig-Holstein:

2.) CDU gewinnt Kommunalwahl trotz Verlusten

Mit 35,1 Prozent liegt die CDU in Schleswig-Holstein zwar vorn, ein so schlechtes Ergebnis hatte sie dort aber noch nie. Noch weiter abgeschlagen: die SPD. Trotz Verlusten ist die CDU aus den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Union kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 35,1 Prozent der Stimmen – und erhielt damit 3,8 Prozent weniger als 2013. Trotz der Verluste konnte sie den Vorsprung zur SPD vergrößern, die Sozialdemokraten erhielten 23,3 Prozent aller Stimmen und fielen damit im Vergleich zur letzten Kommunalwahl um 6,5 Prozent zurück. An der Kommunalwahl beteiligten sich 47,1 Prozent der 2,4 Millionen Wahlberechtigten.

Zeit-online

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Das hatte er wohl Angela Merkel erst sehr spät wahrgenommen!

Kinderbuch-Klassiker

3.) Bislang unbekannte Geschichte vom „Räuber Hotzenplotz“ entdeckt

Vor fünf Jahren starb der Kinderbuchautor Otfried Preußler. In seinem Nachlass fand sich nun überraschend ein weiteres Abenteuer des „Räuber Hotzenplotz“. Das Buch kommt bald. Der „Räuber Hotzenplotz“ ist zurück: Fünf Jahre nach dem Tod seines Schöpfers Otfried Preußler (1923-2013) ist überraschend ein neues Abenteuer des beliebten Schurken aufgetaucht. Wie der Stuttgarter Thienemann-Verlag am Montag mitteilte, erscheint mit „Der Räuber Hotzenplotz und die Mondrakete“ am 17. Juli eine bisher unveröffentlichte Geschichte – rund 45 Jahre nach dem bisher letzten Band.

Der Tagesspiegel

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Werte können nicht gelernt werden, die müssen vorgelebt werden. Sollten PolitikerInnen allerdings wissen, oder warum sonst, lassen sie sich als Volkstreter aufstellen. So jedenfalls wurde es uns einmal beigebracht. Nun sehen wir also was die angeblichen Chefs von ihren Mitstreitern halten.

Medienbericht

4.) Unionsfraktionschefs fordern Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge einen deutschlandweiten „Wertekunde-Unterricht“ für Kinder von Flüchtlingen. Ein solcher Beschluss solle auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden, berichtete die Rheinische Post und zitierte aus einem entsprechenden Entwurf. Zu einer erfolgreichen Integration gehöre über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus, Flüchtlingen die Werte und Grundregeln des deutschen Rechtsstaates zu vermitteln, heiße es in einem entsprechenden Entwurf. Dazu sei eine bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen beziehungsweise Wertekunde-Unterricht nötig.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hier sehen wir schon auf den nächsten Rechtsstaat !! Sind die Ängste auf Machtverlust bei Erdogan und Merkel gleich angesiedelt?

Kommentar Opposition in der Türkei

5.) Letzte Ausfahrt vor der Diktatur

Es ist eine Weggabelung: „Entweder wir schaffen es jetzt, Erdoğan zu stürzen, oder es kommt eine zehnjährige Ein-Mann-Herrschaft auf uns zu“, fasste Selahattin Demirtaş, der inhaftierte Präsidentschaftskandidat der kurdisch-linken HDP, die Bedeutung der am 24. Juni bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der Türkei kurz und treffend zusammen. Mit dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems hat der amtierende Präsident Erdoğan im April des vergangenen Jahres die Bündelung der Macht in einer Hand vorbereitet. Mit der jetzigen Präsidentenwahl wird die neue Verfassung in Kraft treten. Dann gibt es keinen Ministerpräsidenten mehr, und das Kabinett, das Militär und letztlich auch die Justiz werden nur noch auf das Kommando des Präsidenten hören.

TAZ

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Welch eine These bei Wahlergebnissen von runden 25 % für die CDU ? Die eigentliche Frage ist doch die: Wer schiebt bei diesen Damenquartett den „schwaazen Peter“ von der Saar zur CSU, nach Bayern?

Streitpunkt Ankerzentren

6.) Union setzt SPD unter Druck bei Abschiebungen

Die meisten Deutschen wollen ,,Ankerzentren“ für Asylbewerber. Doch viele Länder ziehen nicht mit. Die Union ist sauer auf den Partner SPD. Angesichts des geringen Länder-Interesses an den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Asyl- und Abschiebezentren forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD-Führung am Wochenende auf, von der Partei mitregierte Länder zur Einführung zu bewegen. „Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage“, sagte die frühere Saar-Ministerpräsidentin dem „Berliner Tagesspiegel“. Zweck dieser sogenannten Ankerzentren sei es, schnell festzustellen, wer eine Bleibeperspektive habe und wer nicht. Der SPD müsse klar sein: Es gehe um eine nationale Aufgabe. Seehofer plant rund 40 solcher Zentren in Deutschland. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civeyim im Auftrag der „Welt“ befürworten sie mehr als drei Viertel der Deutschen.

Saarbrücker-Zeitung

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Ein Nachruf

7.) Zum Tod von Käpt’n Blaubär

Käpt’n Blaubär, gefeierter Redner, ehemaliges Sexsymbol und einstiger Lebensgefährte von Dorothee Bär, ist tot. Blaubär galt als umstrittener Künstler, weil er seine brillante Rhetorik immer wieder nutzte, um Fake News in die Welt zu setzen und hartnäckig zu verbreiten. Mit Beschönigungen der Vergangenheit erzeugte er oft ein Zerrbild derselben. Die Nachfolgegeneration für seine alten Geschichten zu begeistern, war ihm bis zuletzt ein wichtiges Anliegen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Die Macron Euphorie?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

An der langen Leine des Präsidenten

Emmanuel Macron (2017-05-29, cropped).jpg

Aus Paris Frederic Valin und Harriet Wolff

Die Bewegung En Marche versprach Frankreich Aufbruch, Erneuerung, Mitbestimmung. So gelang Emmanuel Macron vor einem Jahr ein fulminanter Wahlsieg. Was ist von den Versprechen geblieben, von der Euphorie?

Sie weht kräftig im Gegenwind, die Europafahne in Sichtweite von Marie Lebecs überschaubarem Abgeordnetenbüro. Draußen vor dem ehrwürdigen steinernen Sitz der Assemblée Na­tio­nale, der Nationalversammlung, an der Seine mitten in Paris, regnet es in Strömen. Drinnen sortiert die viertjüngste Abgeordnete von Emmanuel Macrons Regierungspartei La Répu­blique en Marche (LREM) einen Stapel Visitenkarten.

Lebec ist 27, sie war bis vor Kurzem Lobbyistin. Mit ihren Ex-Auftraggebern pflege sie zurzeit keine Kontakte. „Als Lobbyistin startest du in Institutionen erst mal hart – auch hier in der Na­tio­nal­versammlung.“ Doch ihre Erfahrung nutze ihr jetzt. Als Abgeordnete mache sie ja auch Lobbyarbeit für die Partei – und für Präsident Macron. Ist das die Aufgabe einer demokratisch gewählten Parlamentarierin? Sieht sie sich nicht vor allem als Volksvertreterin? „Doch“, sagt sie fast störrisch, „in dem Sinne, dass Zehntausende Menschen letztes Jahr für mich und damit Macron gestimmt haben.“

Marie Lebec ist seit Juni 2017 Abgeordnete. Als Jugendliche war sie Anhängerin des erzkonservativen Nicolas Sarkozy, später Assistentin eines sozialistischen Parlamentariers. In Macrons Partei münden viele ungewöhnliche Politikkarrieren und Lebec ist dafür ein gutes Beispiel. Die drahtige, schma­le Frau, die kurz vergisst, den Rucksack abzunehmen, als sie ihr Büro in legeren Klamotten betritt und sich setzen will, fragt sich heute noch hin und wieder: „Was passiert hier eigentlich?“ Dasselbe Gefühl, das sie im April vergangenes Jahr überkam, als sie bereits im ersten Durchgang zur Präsidentschaftswahl in ihrem gutbürgerlichen Wahlkreis Yvelines bei Paris 48 Prozent aller Stimmen erhielt. Lebec hat keine Allüren, hält sich nicht für etwas Besseres.

Eine kleine, unsignierte Postkarte von Emmanuel Macron steht im Regal. Smart guckt er drein, monarchischer Habitus ist auch dabei. Umstellt ist der Präsident von sehr vielen Frankreich- und Europafahnen. „Eigentlich müsste ich schon längst ein Porträt von ihm aufgehängt haben“, sagt Lebec, „aber ich komme einfach nicht dazu.“ Ein Jahr Aktion für den Chef und die Partei: „Wenn ich vier Stunden pro Nacht schlafe, ist das viel. Und meinen Liebsten habe ich vor drei Wochen das letzte Mal gesehen.“ Sie schultert ihren Rucksack, draußen regnet es immer noch. Gerade suche sie in ihrem Wahlkreis nach einem neuen Büro. „Am liebsten würde ich mitten in einer Fußgängerzone mein Zelt aufschlagen“, sagt sie, lacht kehlig und ist schon außer Sichtweite.

Die Überfliegerpartei des letzten Jahres hat in Frankreich ihren Starterbonus noch nicht aufgebraucht. Dass das Land wirtschaftliche und soziale Reformen nötig hat, steht für viele außer Frage – und Macron scheint zu liefern. Unter seiner Führung hat die Regierung etwa das Arbeitsrecht, ohne dass es wie sonst zu wochenlangen Streiks kam, verändert. Auch indem sie mit den Gewerkschaften einzeln verhandelt und damit die Opposition gespalten hat. Seither hat sich die den Kommunisten nahestehende Gewerkschaft CGT marginalisiert. Wer nicht mit Macron marschiert, bleibt vorerst zurück.

Doch jetzt, rund um einen heißen, stellenweise gewalttätigen 1. Mai, rund um den Streik der Eisenbahner und die immer wieder aufflackernden Unruhen an den Universitäten, gerät die von Aktion geprägte Politik Macrons bei einigen gesellschaftlichen Gruppen immer stärker in die Kritik.

Macron selbst weilte am 1. Mai zum Staatsbesuch in Australien. Es wirkt wie sehr oft bei ihm symbolisch: maximale Distanz zum protestierenden Volk. Denn das Credo der Bewegung lautet: Wir arbeiten mit jenen, die kon­struktiv, guten Willens seien wollen. Die anderen, die Unzufriedenen? Tant pis, sollen sie sehen, wo sie bleiben.

Noch profitieren Macron und seine zur Partei gerinnende Bewegung vom Siegerbonus: Gegründet im ­April 2016, hatte diese kurz vor der Präsidentschaftswahl bereits über 200.000 Mitglieder, heute sind es fast 400.000. Als „Verein für die Erneuerung des politischen Lebens“ ließen sich Macron und seine Getreuen anfangs registrieren. Nach den Parlamentswahlen hatten sie 313 von derzeit 577 Sitzen, aus dem Nichts heraus. Einen Mitgliedsbeitrag gibt es nicht, ein paar Klicks im Netz genügen, um dabei zu sein. Progressiv nennt sich die Partei, eine Art Andockstation für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus will man sein. Für Frankreich soll ein „dritter Weg“ beschritten werden – in einem Europa, das dringendst reformiert gehöre.

File:2017-03-31 20-43-46 reunion-en-marche.jpg

Fast die Hälfte der LREM-Parlamentarier ist weiblich, wie bei den Männern sind die meisten von ihnen erst seit Kurzem in der Politik. Zwei Drittel stammen aus der Zivilgesellschaft, arbeiteten zuvor als Bäuerin oder Hausmann, als Physiotherapeut oder Bibliothekarin. Die Opposition ist stark dezimiert, „ein bisschen mehr Gegenwind wäre nicht verkehrt“, heißt es selbst in LREM-Kreisen.

Erst jetzt, im Zusammenhang mit dem neuen Asyl- und Immigrationsgesetz, seien die Sozialisten, der Front National und die Republikaner aufgewacht. Faktisch sei man ja mit der Zentrumspartei MoDem in einer Koalition, „aber so richtig viel komme von den 47 Abgeordneten nicht“, heißt es. Die Koalition war LREM eingegangen, weil im Gegenzug dafür der Chef von MoDem auf seine Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte.

Macron, Macron, Macron

Von LREM kommt ständig etwas. Die Partei nutzt ihren Höhenflug, viele Reformvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Und sie macht auch vor den eigenen Privilegien nicht halt: Eine Verfassungsreform soll die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um 30 Prozent senken. Die großzügigen Rentenbezüge für Ex-Parlamentarier hat man bereits reduziert. Den Abgeordneten ist es seit Kurzem verboten, Familienmitglieder anzustellen. Abgeschafft wurde auch die réserve parlementaire, ein Budget von 130.000 Euro, das nach Gutdünken als Subvention an genehme Vereine oder Gemeinden aus dem eigenen Wahlkreis verteilt werden konnte. All das wird LREM in Frankreich hoch angerechnet, wo Politiker schnell im Verdacht stehen, vor allem die eigene Geldbörse im Blick zu haben.

Macron und „seine“ Ministerriege – auch wenn der Regierungschef Édouard Philippe heißt – stehlen der Bewegung durch ihr für französische Verhältnisse ungewohnt rasantes Durchregieren fast täglich die Show. Das größte Happening veranstaltet der Staatspräsident selbst, ohne Unterlass und mit Verve. Einmal pflanzt er Bäume mit Donald Trump und sieht dabei wie stets wie aus dem Ei gepellt aus, dann wieder gibt er ein stundenlanges TV-Interview mit höchsten Einschaltquoten. Macron, Macron, Macron. Der Durchmarsch von LREM wird mittlerweile nur noch auf ihn gemünzt. Da kann Parteichef Christophe Castaner – der von Macron eingesetzt wurde – noch so viel von der LREM-Pyramide reden. Sie stehe auf dem Kopf, oben die breite Bewegung, unten die Spitzenleute; aus der Bewegung kämen die Impulse, die Spitze setze sie um. Alles bloß Theorie.

Das Versprechen war Partizipation, Verankerung der Politik in der Bevölkerung. Diese sollte eingebunden werden. Doch Einbindung heißt bei LREM: Die Bürger werden angehört; so stellen es jedenfalls die Abgeordneten dar. Entscheidungen treffe aber das Parlament, und nur das Parlament. Ist also das Partizipationsprinzip eigentlich eine Mogelpackung? Ist das die viel versprochene Erneuerung der französischen Politik?

Quelle        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    The French president Emmanuel Macron, during a meeting with the Russian president Vladimir Putin (Versailles).

 

 

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Parlamentsarmee im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

Warum Bundeswehr nicht zur re:publica passt

File:Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr 2011.jpg

Auch viele Nullen in einen Raum ergeben keine Eins.

Von Daniel Lücking

re:publica Soldaten in ziviler Kleidung auf der re:publica, während die uniformierten Kollegen den Guerillakampf vor dem Eingang proben.

Es gibt Berufe, die sind eher ein Job. Es gibt einen Arbeitsbeginn, einen Arbeitsort, Arbeitskleidung und einen Arbeitsende. Und es gibt Berufe, die fordern den ganzen Menschen. Meist sagen Menschen in diesen Berufen „Ich bin …“ oder „Ich mache…“ statt „Ich arbeite als…“ Auf der re:publica gibt es viele, die etwas bestimmtes arbeiten und andere, die auf die Rolle achten müssen, die sie gerade ausfüllen. Das kann mitunter sehr emotional werden. So, wie jetzt.

Ich arbeite nun schon im zweiten Beruf, der eine Abgrenzung zwischen Privatleben und Berufsleben schwer macht. Mein aktueller Beruf: Journalist. Als Mensch am Leben teilnehmen, über das Leben schreiben, Rechte als Mensch haben, wie jeder andere auch. Dazu Sonderrechte, wie das Zeugnisverweigerungsrecht. Mit den Rechten kommen auch Pflichten. Als Journalist darf ich beispielsweise nicht jedes privat geführte Gespräch in die Zeitung bringen, denn ich würde damit Persönlichkeitsrechte verletzen. Hat das Gespräch eine gesamtgesellschaftliche Relevanz, dann darf ich zwar darüber schreiben – denn es ist ja wichtig – aber ich muss die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen achten, muss anonymisieren, vielleicht auch verfremden.

Der andere Beruf, den ich mehr lebte, als ihn einfach nur auszuüben, war der des Soldaten. Dieser Beruf ist – egal ob befristeter Zeitvertrag oder Beamtenlaufbahn – ein Beruf, der nicht nur die Ausübenden das Leben kosten kann. Zu den Sonderrechten dieses Berufes gehört das Töten, ohne dafür sanktioniert zu werden, die Benutzung von Waffen und auch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs gegen Menschen. Doch wichtig: all diese Sonderrechte gelten nur in ganz bestimmten Zeiten (Kriegszeiten, Wachdienste) oder Situationen (Selbstverteidigung im Dienst mit Schusswaffengebrauch).

Beiden Berufen ist gemein, dass ich immer sehr genau prüfen musste und muss, wer ich gerade bin: die Person, die den Beruf ausübt oder die Person, die ich sonst bin. Sehr oft lässt sich das nicht sauber trennen. Es geht sehr oft nur durch Integrität und Transparenz gegenüber denen, mit denen ich arbeite. Ich frage nach, bevor ich etwas von gesellschaftlichem Belang, das mir privat zugetragen wurde zum Thema mache und einen Missstand aufdecke.

Grenzen und Übergriffigkeit

Mit diesem Artikel gehe ich nun in eine Grauzone. Anlass sind die Auftritte der Bundeswehr vor und auf dem Gelände der Station Berlin, wo vom 2. bis 4. Mai 2018 die Bloggerkonferenz „re:publica“ stattfindet. Eine Konferenz rund um dieses Internet, die laut Wikipedia „verschiedenste Themenfelder behandelt, von Medien und Kultur über Politik und Technik bis zu Entertainment.“

Konferenzen kosten Geld. Geld gibt es von Sponsoren. Sponsoren haben Stände und die Organisatoren der re:publica entscheiden, wer Sponsor wird und wer nicht.

In diesem Jahr haben sich die Organisatoren dagegen entschieden, die Bundeswehr als Sponsor zuzulassen. Schon 2017 gab es Ärger mit der Bundeswehr, die unbedingt auf der re:publica sein wolle. Der Blogger Metronaut schreibt: „In einer Podiumsdiskussion über “Content-Marketing” sollte der “Beauftragte für die Arbeitgebermarke der Bundeswehr” Dirk Feldhaus, die Möglichkeit bekommen, vollkommen unhinterfragt die Werbestrategie der Bundeswehr darstellen zu dürfen.“

Der Knackpunkt „vollkommen unhinterfragt“ ist das ausschlaggebende Moment. Ebenfalls im Jahr 2017 war der Bundesinnenminister auf der re:publica und stellte sich den kritischen Fragen der Organisatoren und des Publikums. Hinterfragen war möglich und fand auch statt. Das Innenministerium erhielt keine Bühne für eine PR-Veranstaltung für mehr Überwachung und mehr Sicherheit, die man dort sicher gern genutzt hätte.

File:ILÜ der Bundeswehr am 24.09.2012 --7.jpg

Das eine Organisation, wie die Bundeswehr nicht auf die re:publica passt, hat gleich mehrere Gründe. Der für mich wichtigste Grund: immer wieder sind auf der re:publica unter den Speaker_innen auch Menschen, die vor Krieg und Soldaten geflohen sind. Der Anblick einer Flecktarnuniform stört und verstört da nur.

Nachdem sie keinen Stand auf dem re:publica-Gelände erhielten, inszenierten sich Vertreter von Radio Andernach (Soldatensender, der nur in Einsatzgebieten ausgestrahlt wird oder per LogIn als Internetstream verfügbar ist) und dem TV-Sender-Ableger Bw-TV vor den Türen des Geländes. Soldaten in Flecktarnuniform belagerten die Besucherschlange und fuhren mit einem Werbeanhänger die Straße rauf und runter. Ein peinlicher Auftritt.

Ehemalige Propagandatruppe vor Ort

Und auch auf dem Gelände der re:publica waren drei Soldat_innen unterwegs, die aber nicht ohne weiteres als solche zu erkennen waren, denn sie bewegten sich in ziviler Kleidung unter den Gästen der re:publica. Ihr „Anführer“ heißt auf Twitter Kottem1 und starrt laut Profibiografie gerne auf Ziegen – eine Remineszenz an den Film „Männer, die auf Ziegen starren“, in dem es um eine Einheit für psychologische Operationen geht. So hieß auch einmal die Einheit, in der Kottem1 dient. Im Auslandseinsatz kurz „PsyOps“ abgekürzt. Im Inland „Operative Information“ – heute „Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr“ – kurz „ZOpKomBw.

Wikipedia beschreibt die Aufgaben dieser Einheit mit: „ … wirken auf Streitkräfte des militärischen Gegners und Konfliktparteien, aber auch die Bevölkerung fremder oder gegnerischer Staaten ein. Ziel ist hierbei deren Einstellungen und Verhalten zu ändern.“

Die Dokumentation „Gesteuerte Demokratie?“ geht ein wenig weiter in der Geschichte der Truppengattung zurück und untersucht auch Verfehlungen dieser Einheit. Berichtet wird über Soldaten, die in den 1980er-Jahren in ziviler Kleidung aus Wohnungen in Bonn Filme gegen die damalige Friedensbewegung gemacht haben. Kurz: Propaganda gegen Kritiker der staatlichen Linie.

Nach der Umbenennung in „Truppe für Operative Information“ beteuert man dort, das seien Verfehlungen aus längst vergangenen Zeiten, die heute auf keinen Fall wieder passieren könnten.

Unvereinbar mit der re:publica ist aus meiner Sicht hier mindestens der Aspekt, dass Menschen die heute in ziviler Kleidung und nicht eindeutig als Soldat_in erkennbar unterwegs waren, durchaus auch auf Menschen treffen könnten die aus einer fremden Bevölkerung stammen. Diesen Menschen wäre die Entscheidung genommen worden, ob sie überhaupt mit Soldat_innen sprechen wollen. Die Uniform sorgt normalerweise für die notwendige Distanz und lässt diesen Menschen das Recht selbst zu bestimmen, ob sie mit Soldaten reden wollen.

Persönliche Grenzen und Dimensionen

Da ich zu meiner aktiven Bundeswehrzeit bis zum 5. Oktober 2008 selbst Teil dieser Einheit war, sind mir viele Gesichter, aber auch die Personen und ihre digitalen Profile geläufig. Mittlerweile existiert nur noch die digitale Verbindung via Facebook und die Gemeinsamkeit, dass wir von der Bundeswehr bezahlt werden. Die drei Soldat_innen für den aktiven Dienst, den sie gerade leisten – ich selbst erhalte ein Gehalt, weil ich eine Einsatzschädigung aus der Bundeswehrzeit davon getragen habe, bin aber in keinerlei Dienstgeschäfte eingebunden – im Fachjargon: „Freigestellt vom militärischen Dienst zur Teilnahme am Studium“. Das Studium ist eine berufliche Reha.

Heute kamen im Gespräch mit einer Soldat_in die beruflichen und privaten Rollen in einen unangenehmen Konflikt. Wie schon beschrieben, ist bei den Berufen Journalist und Soldat immer schwer zu trennen, wann man gerade privat unterwegs ist. Menschen sind fantastische Wesen. Sie können in Gesprächen zwischen den Rollen hin und her wechseln und meist am Ende des Gespräches noch sehr genau differenzieren, ob nun gerade berufliche oder private Informationen ausgetauscht wurden. Inbesondere Soldat_innen tauschen auch private Informationen aus, denn oft gibt es über Monate hinweg in Auslandseinsätzen quasi Null Freizeit.

Quelle     :       Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Nach einer siebenjährigen Umbauzeit wird das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden am 14. Oktober 2011 neu eröffnet. Das Museum ist mit über 10500 in der Dauerausstellung gezeigten Exponaten auf 19.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche eines der größten und modernsten militärhistorischen Museen Europas. Im Bild v.l.: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr.Thomas de Maizière, der Architekt Daniel Libeskind, der wissenschaftliche Leiter des MHM, Dr.phil.Gorch Pieken, und der Direktor des MHM, Oberst Priv.Doz.Dr.phil.Matthias Rogg besichtigen bei ihrem Rundgang auch den Thempacour „Tiere beim Militär“.

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Unten   —       Uschi und ein Teil ihres Schrotthaufens?

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Aus dem Hundeleben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

Quelle  :  Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend.

Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).In der Untersuchung gleichen Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt die jeweiligen Einkommen von Großstadthaushalten und das lokale Angebot an Mietwohnungen miteinander ab. Auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014 liefern sie detaillierte Zahlen für alle deutschen Großstädte. Trotz stärkerer Neubautätigkeit dürfte die Versorgungslücke derzeit weiter wachsen, warnen die Wissenschaftler. Denn die Angebotsmieten bei Neuvermietung sind in fast allen Großstädten höher als die Bestandsmieten „und bieten keinen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Wohnungsversorgung in den Großstädten“, konstatieren die Forscher Dr. Henrik Lebuhn, Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel. Um die Lücke bei bezahlbaren Wohnungen zu verkleinern, sei es sehr wichtig, das Angebot an Kleinwohnungen mit Nettokaltmieten von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter stark auszubauen. „Das ist nur durch eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbau möglich“, betonen die Wissenschaftler. „Dazu müssen einerseits weitaus mehr Sozialwohnungen als in den vergangenen Jahren neu entstehen. Andererseits muss auch die Sozial- und Mietpreisbindung im Wohnungsbestand wieder ausgeweitet werden.“ Dazu könnten beispielsweise öffentliche Träger Privatvermietern Wohnungen abkaufen.

Die Forscher hatten in einer ebenfalls von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung vom September 2017 bereits ermittelt, dass vier von 10 Großstadt-Haushalten in Deutschland mindestens 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Bruttokaltmiete – das heißt, inklusive Nebenkosten, ohne Heizkosten – zahlen müssen. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens als problematisch. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft leisten können.

In der neuen Studie widmen sich die Forscher nun dem „harten Kern“ der aktuellen Wohnungsnot. Dazu leuchten sie die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot aus, die sich im vorhandenen Wohnungsbestand auch theoretisch nicht schließen ließe – indem man etwa alle Haushalte in einer Stadt zu einem Stichtag in die in Puncto Größe und Miethöhe für sie am ehesten passende Wohnung umziehen ließe. Selbst unter diesen – faktisch unrealistischen – „Idealbedingungen“ bleiben in den Großstädten 1,9 Millionen Haushalte mit etwas über zwei Millionen Personen übrig, die keine finanziell passende Unterkunft finden und auf Wohnungen ausweichen müssen, die eigentlich einen zu hohen Mietpreis pro Quadratmeter haben und/oder zu groß sind. Daher müssen diese Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Bruttowarmmiete (inklusive Neben- und Heizkosten) ausgeben und sind dadurch überlastet. Sozialtransfers und Wohngeld sind bei der Berechnung bereits berücksichtigt.

Das etwas weiter gefasste Kriterium für finanzielle Überlastung legen die Forscher an, weil die betroffenen Haushalte meist ein verfügbares Einkommen von maximal 80 Prozent des deutschen Mittelwerts haben. Knapp 1,5 Millionen von ihnen verfügen sogar nur über maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens und gelten deshalb als armutsgefährdet. Das entspricht inklusive aller Sozialtransfers weniger als 1.1187 Euro (unter 60%: 890 Euro) monatlich bei einem Single-Haushalt oder 2.374 Euro (1.781 Euro) bei einem Drei-Personenhaushalt. Haushalten mit so geringen Einkommen bleibt absolut nur wenig Geld für die tägliche Lebensführung, wenn sie 30 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben müssen.

Da sich die Zahl von 1,9 Millionen Haushalten, für die bezahlbare Wohnungen fehlen, aus dem Mikrozensus 2014 ergibt und die Mieten seitdem weiter deutlich gestiegen sind, gehen die Forscher davon aus, dass die Lücke mittlerweile sogar noch größer ist.

Die Studie gibt auch Aufschluss darüber, welche deutschen Großstädte sich Angehörige bestimmter Einkommensklassen noch „leisten“ können und welche nicht. So haben maximal 40 Prozent unter den armutsgefährdeten Haushalten in sämtlichen Millionenstädten, aber auch in zahlreichen anderen Orten wie Freiburg, Stuttgart, Düsseldorf, Kiel, Bonn, Münster, Regensburg, Aachen oder Darmstadt eine für sie bezahlbare Wohnung. Relativ entspannt ist die Situation nach den Mikrozensus-Daten lediglich in wenigen Städten, darunter Bottrop oder Ulm.

Unter Haushalten mit Einkommen von 60 bis 80 Prozent des Mittelwerts ist die „Versorgungsquote“ generell höher. Doch auch von ihnen leben in Städten wie Heidelberg, Bergisch-Gladbach, Wiesbaden, Münster, Hamburg, Darmstadt oder München maximal 75 Prozent in bezahlbaren Wohnungen.

Schaut man auf alle Haushalte mit Einkommen bis zum Mittelwert, ist es in gefragten Studentenstädten wie Freiburg, Regensburg, Münster oder Aachen am schwierigsten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Urheberrecht
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Grafikquelle :   Edwin Henry Landseer: Dignity and Impudence, 1839. Öl auf Leinwand, 88,9 × 69,2 cm. Tate Gallery, London

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

Das schreckliche Problem

Autor Uri Avnery

SE’EV BEGIN, der Sohn von Menachem Begin, ist ein sehr netter Mensch, es ist unmöglich, ihn nicht zu mögen. Er ist sehr gebildet, höflich und bescheiden, die Art einer Person, die man gern als Freund haben würde.

Leider sind seine politischen Ansichten viel weniger liebenswert. Sie sind viel extremer, als die Taten seines Vaters. Nachdem dieser die Irgun geleitet hat – setzte er sich mit Anwar al-Sadat von Ägypten zusammen und machte Frieden mit ihm. Se’ev ist näher an Golda Me’ir, die Sadats Friedensouvertüren ignorierte und uns in den verheerenden Yom-Kippur-Krieg führte.

Begin jr. ist eín strenger Nachfolger der „revisionistisch zionistischen Ideologie, die von Vladimir Se’ev Jabotinsky entwickelt wurde. Eine der charakteristischen Merkmale dieser Bewegung ist immer die Tragweite gewesen, die den geschriebenen Texten und Erklärungen gegeben wurde. Die Labor-Bewegung, von David Ben Gurion geleitet, kümmerte sich nicht um Worte und Erklärungen. Er respektierte nur die „Fakten vor Ort“.

In der letzten Woche schrieb Se’ev Begin einen seiner seltenen Artikel. Sein Hauptzweck war zu beweisen, dass Frieden mit den Palästinensern unmöglich ist, ein Hirngespinst der israelischen Friedenskräfte ( Haaretz 10.9.) Indem er zahlreiche palästinensische Texte, Reden und sogar Schulbücher zitiert, zeigt Begin, dass die Palästinenser nie, nie, nie ihr „Recht auf Rückkehr“ aufgeben werden.

Da solch eine Rückkehr das Ende des jüdischen Staates nach sich ziehen würde, behauptet Beginn, wäre Frieden ein Hirngespinst. Es wird nie Frieden geben. Ende der Geschichte.

EINEN ÄHNLICHEN Standpunkt nimmt ein anderer tiefer Denker ein, Alexander Jakobson in einem anderen bedeutenden Artikel in Haaretz (26.9.) Er ist persönlich gegen mich gerichtet und seine Schlagzeile behauptet , dass ich wohl „Treu gegenüber Israel sei aber nicht gegenüber der Wahrheit“. Er klagt mich an, gegenüber der BDS-Bewegung tolerant zu sein, die dabei ist, Israel ein Ende zu setzen.

Woher weiß er das? Ganz einfach: BDS bestätigt das palästinensische „Rückkehr-recht“, das, wie jeder weiß, die Zerstörung des jüdischen Staates bedeutet.

Nun, tatsächlich bin ich aus mehreren Gründen gegen die BDS. Die Bewegung, zu der ich gehöre, Gush Shalom, war die erste, die (1997) einen Boykott gegen die Siedlungen erklärte. Unser Ziel war es, das israelische Volk von den Siedlungen zu trennen. Die BDS (Boykott, Divestment, Sanktionen) –Bewegung, die ganz Israel boykottiert, erreicht den gegenteiligen Effekt: er stößt das israelische Volk in die Arme der Siedler.

Ich liebe es auch nicht, die Leute aufzurufen, mich zu boykottieren.

Aber von all den Punkten in der BDS-Plattform stört mich am wenigsten die Forderung, dass der Staat Israel das palästinensische Rückkehrrecht anerkennt. Es ist einfach lächerlich. Es wird nicht in tausend Jahren sein, dass die BDS Israel zwingt, dies zu tun. Warum also sich ärgern?

WERFEN WIR zunächst einiges Licht auf das Problem.

Als sich die Briten 1948 aus Palästina zurückzogen, gab es im Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan etwa 1,2Millionen Araber und 635 000 Juden. Nach dem Ende des Krieges, der folgte, waren etwa 700 000 Araber geflohen und/oder vertrieben worden. Es war ein Krieg, der (später) „ethnische Säuberung“ genannt wurde. Wenige Araber wurden in dem von Juden eroberten Gebiet gelassen, aber es sollt daran erinnert werden, dass überhaupt keine Juden in dem von Arabern eroberten Gebiet gelassen wurden. Zum Glück – für unsere Seite — gelang es den Arabern nur schmale Streifen von Juden bewohntes Land zu besetzen (wie Etzion-Block, Ost-Jerusalem u.a.), während unsere Seite große, bewohnte Gebiete eroberte. Als Frontsoldat sah ich alles mit eigenen Augen.

Die arabischen Flüchtlinge vervielfachten sich auf natürliche Weise und zählen heute etwa 6 Millionen. Über 1,5Millionen von ihnen leben in der besetzten Westbank, etwa eine Million im Gazastreifen, der Rest lebt verteilt in Jordanien, im Libanon, Syrien und in aller Welt.

Würden Sie alle zurückkommen, wenn ihnen die Gelegenheit gegeben würde? Schauen wir uns dies näher an.

VOR JAHREN machte ich eine einmalige Erfahrung.

Ich war in New York zu einem Vortrag eingeladen. Zu meiner Überraschung sah ich in der vordersten Reihe einen guten Freund von mir sitzen, den jungen arabischen Dichter Rashid Hussein. Er war gebürtig aus einem Dorf bei Nazareth. Er bat mich, ihn in seiner Wohnung in New Jersey zu besuchen.

Als ich ankam, war ich verblüfft; denn die kleine Wohnung war prope voll mit palästinensischen Flüchtlingen, junge und alte, Männer und Frauen. Wir hatten eine lange und äußerst bewegende Diskussion über das Flüchtlingsproblem.

Als wir nach Hause fuhren, sagte ich meiner Frau: „Weißt du, was ich empfand? Dass nur wenige von ihnen sich darum sorgen, zurückzukehren, aber dass sie alle bereit waren, für ihr Rückkehrrecht zu sterben.

Rachel, eine sehr scharfe Beobachterin, antwortete, sie hätte denselben Eindruck gehabt.

HEUTE, VIELE Jahre später, bin ich davon überzeugt, dass diese Grund-Wahrheit noch immer gültig ist: Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen dem Prinzip und seiner Erfüllung.

Das Prinzip kann nicht geleugnet werden. Es gehört jedem individuellen Flüchtling. Es ist durch das Völkerrecht gewährleistet. Es ist heilig.

Jeder zukünftige Friedensvertrag zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina muss einen Paragraphen einschließen, der besagt, dass Israel im Prinzip das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen anerkennt..

Kein palästinensischer Führer könnte einen Vertrag unterzeichnen, der nicht diese Klausel enthält.

Erst wenn dieses Hindernis beseitigt worden ist, kann die wirkliche Diskussion über die Lösung beginnen.

Ich kann mir die Szene vorstellen: nachdem ein Abkommen darüber bei der Friedenskonferenz abgeschlossen worden ist, wird der Vorstandsitzende tief durchatmen und sagen: „Jetzt Freunde, lasst uns das wirkliche Problem anfassen. Wie werden wir das Flüchtlingsproblem tatsächlich lösen?“

Die sechs-Millionen palästinensischen Flüchtlinge stellen sechs Millionen individuelle Situationen dar. Es gibt viele Kategorien von Flüchtlingen. Keine einzige Lösung passt für alle.

Es sind viele Flüchtlinge – vielleicht haben die meisten von ihnen während der letzten 50 Jahre sich schon in einem andern Land eine neue Existenz aufgebaut. Für diese ist das Rückkehrrecht – nun – ein Prinzip. Sie würden nicht davon träumen, in ihr altes Dorf zurückzukehren, selbst dann, wenn es noch stehen würde. Einigen geht es gut, einige sind reich, einige sehr reich.

Einer der reichsten ist mein Freund (darf ich Dich so nennen?) Salman Abu Sitta, der sein Leben als barfüßiger Junge in der Negev-Wüste begann, 1948 mit seiner Familie nach Gaza floh und später ein ungemein erfolgreicher Unternehmer in England und am Golf wurde. Wir trafen uns bei einer Friedenskonferenz, hatten danach ein langes und emotionales privates Abendessen und stimmten nicht überein.

Abu Sitta besteht darauf, dass es allen Flüchtlingen erlaubt sein muss, nach Israel zurückzukehren, auch wenn sie in der Negev-Wüste angesiedelt werden würden. Ich sehe dabei nicht die praktische Logik.

Ich habe hunderte Diskussionen mit Palästinensern über Lösungen geführt; es fing mit Yasser Arafat an und ging mit Leuten in den Flüchtlingslagern bei Beirut weiter. Die große Mehrheit würde heute eine Formula unterzeichnen, die eine „gerechte und abgesprochene Lösung des Flüchtlingsproblems“ darstellt – „abgesprochen“ würde Israel mit einschließen.

Diese Formula erscheint im „Arabischen Friedensplan“, der von Saudi-Arabien entworfen und offiziell von der ganzen muslimischen Welt akzeptiert wird.

Wie würde das in der Praxis aussehen? Es bedeutet, dass jede Flüchtlingsfamilie vor die Wahl gestellt würde, zwischen tatsächlich zurückzukehren oder eine angemessene Entschädigung erhalten.

Rückkehr – wohin? In einigen wenigen außerordentlichen Fällen in ihr noch leer stehendes Dorf. Ich kann mir vorstellen, dass einige solcher Dörfer – sagen wir zwei oder drei – symbolisch von ihren früheren Bewohnern wieder aufgebaut werden.

Einer „abgesprochenen“ Anzahl muss es erlaubt werden, in das Gebiet von Israel zurückzukehren, besonders dann, wenn sie noch Verwandte hier haben, die ihnen helfen können, wieder Wurzeln zu fassen.

Dies ist eine schwierige Angelegenheit für Israelis – aber nicht zu schwierig. Israel hat noch 2 Millionen arabische Bürger, mehr als 20 % der Bevölkerung. Eine weitere – sagen wir – Viertel Million würde keinen wirklichen Unterschied machen.

Allen anderen würde eine großzügige Entschädigung gezahlt werden. Sie könnten damit ihr Leben dort konsolidieren, wo sie jetzt sind oder in Länder wie Australien und Kanada auswandern, wo sie mit dem Geld glücklich empfangen würden.

Etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge leben in der Westbank und im Gazastreifen. Eine andere große Anzahl lebt in Jordanien und sind jordanische Bürger. Viele leben noch in Flüchtlingslagern. All diese würden Entschädigungssummen willkommen heißen.

Woher wird das Geld kommen? Israel muss seinen Anteil zahlen (und gleichzeitig sein riesiges Militärbudget reduzieren) Die Weltorganisationen werden einen großen Teil beitragen müssen.

IST DIES machbar? Ja es ist machbar.

Ich wage noch mehr zu sagen: Falls die Atmosphäre entsprechend ist, ist es sogar wahrscheinlich. Im Gegensatz zu Begins Überzeugung, wie sie heute in Artikeln von arabischen Demagogen geschrieben den heutigen Zwecken dient, wird , wenn der Prozess zu rollen beginnt, eine Lösung wie diese – mehr oder weniger – fast unvermeidbar sein.

Und vergessen wir es einen Moment lang nicht: diese „Flüchtlinge“ sind Menschen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Wer saß in Flug SSG004?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

Clockwise, from left to right:Bến Thành Market, Ho Chi Minh City Hall, District 1 view from Saigon river, Municipal Theatre, Notre-Dame Cathedral Basilica of Saigon, Independence Palace

Von Sebastian Erb und Marina Mai

Im Jahr 2017 wurde in Berlin ein Vietnamese entführt. Half die Slowakei dabei, ihn aus der Europäischen Union zu schaffen?

Am 26. Juli 2017 um 11.26 Uhr landen vier Vietnamesen auf dem Prager Flughafen, mit einem Linienflug von Czech Airlines aus Paris kommend. General To Lam, Minister für öffentliche Sicherheit, Duong Minh Hung, Vizechef eines Geheimdienstes, ein hoher Beamter aus dem Sicherheitsministerium und ein weiterer Begleiter. Sie wollen nach Bratislava zu einem Arbeitstreffen mit dem slowakischen Innenministerium, das zumindest ist der offizielle Anlass.

Eigentlich wollten die vier am Morgen in Wien ankommen und von dort weiter nach Bratislava. Die Slowaken hatten schon Limousinen organisiert. Einen Tag vor dem Treffen sagten die Vietnamesen nach slowakischer Darstellung: Sie würden gerne in Prag abgeholt werden und dann nach Moskau weiterfliegen, zu einem Folgetermin des Ministers.

Also wurde ihnen eine Maschine der Flugbereitschaft der slowakischen Regierung bereitgestellt. Es kommt hin und wieder vor, dass ausländischen Staatsgästen ein solches Flugzeug geliehen wird. Dem Papst etwa oder dem Kaiser von Japan. Oder dem vietnamesischen Geheimdienst, der damit womöglich ein Entführungsopfer aus der EU geschmuggelt hat.

Gegen einen der vier Männer, Geheimdienstmann Hung, ermittelt der Generalbundesanwalt. Er soll die Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns und Expolitikers Trinh Xuan Thanh koordiniert haben, der am 23. Juli 2017 im Berliner Tiergarten zusammen mit seiner Geliebten in einen VW-Bus gezerrt wurde.

Ein ungeheuerlicher Verdacht: Half die Slowakei?

Flag of Slovakia.svg

Drei Tage später, kurz nach halb eins an jenem Mittwoch, fliegen die vier Männer also mit einem slowakischen Airbus A 319 nach Bratislava. Um 13.15 Uhr landen sie und haben gut anderthalb Stunden Aufenthalt. Denn um 14.52 Uhr war dieselbe Maschine schon wieder in der Luft, unterwegs in Richtung Moskau. Das konnte die taz anhand archivierter Flugdaten rekonstruieren.

Dieser Flug mit der Nummer SSG004 bringt die slowakische Regierung nun in Erklärungsnöte. Wie das Entführungsopfer nach Vietnam gebracht wurde, ist laut Generalbundesanwalt nämlich unklar. Etwa mit der Regierungsmaschine eines EU-Partnerlandes? Ein ungeheuerlicher Verdacht.

Die slowakische Regierung streitet jede Beteiligung an einer Entführung ab. Wenn sich der Verdacht als wahr herausstellen sollte, sei ihre Gastfreundschaft ausgenutzt worden, heißt es. Auf der Passagierliste habe der Name jedenfalls nicht gestanden. Es habe auch keine auffälligen Passagiere gegeben.

Der Verdacht passt aber ins Bild. Ein Land, durchzogen von Korruption, in dem Ende Februar ein Journalist ermordet wurde, weil er den Machenschaften der Mächtigen hinterherrecherchierte. Und ein Land, das fragwürdige Verbindungen zu Vietnam unterhält.

Zufällig hatte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini am vergangenen Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin, sein Vorgänger war im März zurückgetreten. Vor dem Bundeskanzleramt wird er mit militärischen Ehren empfangen und führt dann ein etwa einstündiges Gespräch mit der Kanzlerin.

Angela Merkel spricht die Entführung bei der anschließenden Pressekonferenz von sich aus an. „Alles, was in diesem Zusammenhang geschehen ist, muss auf den Tisch“, sagt sie. Der slowakische Ministerpräsident habe ihr volle Aufklärung zugesagt. Schon am Freitag vor einer Woche war der slowakische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt gebeten worden. Inzwischen haben sich auch die deutschen Ermittler noch mal an die Behörden in Bratislava gewandt. Sie wollen die Flugzeug-Crew und Hotelbedienstete befragen, berichtet die Nachrichtenseite Aktuality.sk.

Ministerpräsident Pellegrini reagiert auf der Pressekonferenz freundlich, aber abweisend auf kritische Fragen. Warum denn die Slowakei erst jetzt den vietnamesischen Botschafter einbestellt habe? „Ich muss dann reagieren, wenn die Sache auf meinen Tisch kommt“, sagt er. Und das sei erst jetzt passiert. Die deutschen Behörden bekämen alle Informationen, die sie verlangten.

Die Slowakei hat die Bereitstellung des ­Regierungsflugzeugs vor einer Woche erst zugegeben, als Journalisten nachbohrten. Und sie hat zumindest bei der Frage, wie lange das Treffen in Bratislava gedauert habe, gelogen. Drei Stunden, hieß es erst. Dann: etwa zwei Stunden. Aber auch das kann nicht stimmen. Das Flugzeug hatte ja nur gut anderthalb Stunden Aufenthalt.

Quelle    :        TAZ              >>>>>               weiterlesen

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DL – Tagesticker 06.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wer ist das denn? Ein Politiker? Der kann ja nicht einmal Maut!

Asylpolitik

1.) Dobrindt beklagt „Anti-Abschiebe-Industrie“

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vertritt die Auffassung, dass es in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung gibt. Juristische Klagen gegen Abschiebungen würden eine „Gefährdung der Öffentlichkeit“ provozieren.  CSU-LandesgruppenchefAlexander Dobrindt sieht in Deutschland eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht. Es sei ist nicht akzeptabel, dass dadurch „bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Spiegel-online

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So ein Schmarren. Wie gut das ein Vater nicht gebären kann! Sonst gäbe es schnell eine wundersame Vermehrung, wobei jeder Mann seinen Senf beisteuern möchte. Mögen sie singen: „Patrioten sind die modernen Idioten!

„Neues Hambacher Fest“ :

2.) „Zeigen, dass unser Vaterland lebt“

Mit Deutschlandfahnen und einem Marsch von „Patrioten“ zum Schloss protestieren die Teilnehmer des „Neuen Hambacher Fests“ gegen die „Unterdrückung von Meinungen“. Die historische Analogie stößt bei den Gegnern der Veranstaltung auf Entsetzen.

FAZ

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Ach ja ! Niemand im Land hat jemals etwas vom Staat geschenkt bekommen. Für alle Almosen hat jeder BürgerIn im voraus bezahlt! Sei es über Versicherungen oder Beiträge in Staatliche Institutionen! Diese dienen immer an erster Stelle dazu, eine von den Politikern abhängige Verwaltung zu bezahlen. Die einzigen Geschenke machen sich die PolitikerInnen gegenseitig. Diese haben heute, nur den Platz des zuvor von ihnen abgeschaffte Adel ein genommen. Frondienst und Lakaien wurden nicht abgeschafft sondern nur umbenannt!

Asylpolitik:

3.) Union will Entwicklungshilfe an Hilfe bei Abschiebungen knüpfen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordern Konsequenzen für Staaten, die nicht kooperieren, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Sie schlagen vor, solchen Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen oder ganz zu entziehen.

Zeit-online

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Ist er wirklich so viel anders als alle anderen politischen Maulaffen – die unserer Regierung eingeschlossen? Allzu viel menschliches kann ich bei den meisten auch nicht erkennen.

Nach Rede bei NRA

4.) Entsetzen in Frankreich über Trump-Äußerungen zu Paris -Terror

Bei seiner Rede vor der US-Waffenlobby sagte Trump, die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. Frankreichs Regierung reagiert empört und fordert „Respekt für die Erinnerung an die Opfer“.  Die französische Regierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu der Anschlagsserie vom November 2015 verurteilt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Agnès von der Mühll, erklärte am Samstag, Paris missbillige die Äußerungen Trumps entschieden und fordere „Respekt für die Erinnerung an die Opfer“.

Die Welt

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Waren die Reaktionen auf die Proteste wirklich von einer anderen Qualität als die Prügeleinen vor dem Gangster 20 Gipfel in Hamburg – unter der Regie von Cholz ?

Protest vor Putins Amtseid

5.) Mehr als 1000 Festnahmen in Russland

Vor dem erneuten Amtseid des Präsidenten Putin gab es in Russland zahlreiche Proteste: Hunderte Demonstranten wurden festgenommen. Der Bekannteste darunter – Oppositionsführer Alexej Nawalny. Zwei Tage vor der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin hat die russische Polizei den Oppositionellen Alexej Nawalny und Hunderte seiner Anhänger bei Demos festgenommen. Der Anti-Korruptions-Aktivist hatte für Samstag landesweit zu Protesten gegen Putin unter dem Motto „Kein Zar für uns!“ aufgerufen.

Tagesschau

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 Ein indirekter Aufnahmeantrag von Cholz  bei der CSU ?

Kolumne Geht’s noch?

6.) Supernation Germania

Bürger der Exportweltmeister-Nation, atmet auf. Die schwarze Null ist gesichert. Die seit Jahren gehegte bürgerliche Angst vor dem sozialdemokratischen Verteilungswahn war unbegründet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bekennt sich in seinem Haushaltentwurf (ein halbes Dutzend Mal) zu dem Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen – um künftig mehr „Spielräume“ zu haben. Spätestens seit der Agenda 2010 wissen wir ja, dass die hohen Staatsschulden von unseren Kindern in einigen Jahrzehnten in chinesischen Stahlwerken abarbeitet werden müssen. Zwar fällt in deren Schulen vielleicht im Moment der Putz von der Decke und der eigene Hund kann mancherorts aus der Schlaglochpfütze vor dem Haus nicht nur trinken, sondern auch darin baden – aber wenigstens steht der fiskalischen Gesundung der Supernation Germania nichts im Weg.

TAZ

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Die Neueste Erfindung von Dofblind ?

7.) Mittelblinker zum Signalisieren von Geradeausfahrten wird ab 2019 Pflicht

Autofahren wird bald noch sicherer: Die Europäische Kommission für Mobilität und Verkehr hat die Einführung eines Mittelblinkers an Kraftfahrzeugen beschlossen. Er soll ab 2019 verpflichtend sein und immer dann zum Einsatz kommen, wenn der Fahrer weder rechts noch links abbiegen, sondern geradeaus fahren will.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Das Opium der Touristen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Marx, Heine und die Ökonomie des modernen Reisens

File:Paris - Bateaux vapeur pres du pont Louis-Philippe vers 1840.jpg

Paris – Bateaux vapeur pres du pont Louis-Philippe vers 1840

von Lis Schulz

Sie waren Freunde, Dichter, Philosophen und inspirierten sich gegenseitig.

Eine Zeichnung des sowjetischen Grafikers Nikolai N. Schukow zeigt Heinrich Heine, Karl und Jenny Marx im Gespräch. Es ist Winter in Paris, 1844. Die drei befinden sich in einem kleinen, kahlen Salon eng beieinander vor dem lodernden Kamin. Heine sitzt im Sessel – mit einer Decke über der Lehne – und spricht zu Jenny, die Heine träumerisch zuhört. Neben ihr, am Kamin lehnend, steht Karl mit kritisch-nachdenklichem Blick.

Die Zeichnung illustriert das Verhältnis zwischen Heine und Marx, soweit wir dies heute rekonstruieren können: Der 25-jährige Marx lernt den über 20 Jahre älteren Dichter im Dezember 1843 kurz nach seiner Ankunft in Paris kennen. Die beiden freunden sich schnell an und verbringen im folgenden Jahr viel Zeit miteinander: in den zugequalmten Redaktionsräumen des Vorwärts! oder in der Wohnung des jungen Ehepaars Marx.

Deren Tochter Eleanor erinnerte sich an Erzählungen ihrer Eltern: Heine sei oft vorbeigekommen, mit neuen Versen unterm Arm, und habe gemeinsam mit Karl stundenlang an den Gedichten gefeilt. Marx schätzte Heines „Buch der Lieder“ wie auch dessen „Reisebilder“-Prosa und hatte selbst während seiner Gymnasial- und Studienzeit – zuweilen in Heine’scher Manier – gedichtet. Beide liebten Lyrik, und zudem verband sie eine politische Interessengemeinschaft: Heine suchte neue Bundesgenossen im literarischen Kampf für „Emanzipation“ und „Freiheitsrechte“. Im jungen Marx bewunderte er – wenn auch mit düsteren Vorahnungen – die von ihm selbst prophezeite konsequente Entwicklung der Philosophie des Deutschen Idealismus: vom Geist hin zur Tat.

Marx und der Schriftsteller Arnold Ruge wiederum brauchten den berühmten Dichter, um die Auflagenzahl ihrer Zeitschriften zu erhöhen. Man kann sich nicht vorstellen, und wohl auch der Revolutionszeichner Schukow nicht, dass Marx und Heine nur über Lyrik sprachen; zu sehr hatte sich Heine in Frankreich in die politische Philosophie vertieft und darüber in seinen Korrespondenzartikeln für Cottas Augsburger Allgemeine Zeitung berichtet, nicht zuletzt über den aufkommenden Kommunismus.

Entlaufene Hegel-Schüler

Der Heine-Biograf Wolfgang Hädecke bezeichnete die Freundschaft zwischen Heine und Marx als eine zwischen „dem philosophisch gebildeten Dichter und dem poetisch interessierten Philosophen“. Diese Formulierung verbirgt, dass beide, Marx und Heine, sowohl Philosophen als auch Dichter sind: Konrad Paul Liessmann erkennt zu Recht in Marx den Sprachkünstler und in dessen Texten „große Prosa“, ja „Wissenschaftspoesie“, „wie sie im 19. Jahrhundert zwar nicht selten war, aber in dieser Qualität nahezu konkurrenzlos“. Und der Germanist Klaus Briegleb fordert schon lange, Heine gegenüber endlich eine philosophische Lektürehaltung zu kultivieren. Für Philosophen wie Karl Löwith, der den Schluss von Heines Buch „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“ einer Anthologie linkshegelianischer Texte voranstellte, war dies schon immer selbstverständlich.

Ab 1844 finden sich Heine-Zitate in Marx’Aufsätzen. Marx’Adaption Heine’scher Formulierungen funktioniert deshalb so gut, weil diese philosophisch imprägniert sind – wie die berühmte Metapher von der Religion als dem „Opium des Volks“, die ein Zitat aus Heines „Börne“-Schrift ist.

So hat Heine verschiedene Marx’sche Gedanken eher antizipiert, als dass er von ihm beeinflusst wurde. Beide hatten ähnliche philosophische Wurzeln: Sie waren jüdische Intellektuelle, die in die Hegel-Schule gegangen sind; Heine hatte bei Hegel selbst noch Vorlesungen gehört. Und beide haben sich kritisch – nach links – von Hegel entfernt, wenn sie auch zu bestimmten politischen und philosophischen Fragen unterschiedliche Positionen entwickelten.

Das Fräulein stand am Meere

Und seufzte lang und bang,

Es rührte sie so sehre

Der Sonnenuntergang.

Mein Fräulein! sein Sie munter,

Das ist ein altes Stück;

Hier vorne geht sie unter

Und kehrt von hinten zurück.

Heinrich Heine

Sozioökonomische Themen interessierten Heine schon in den 1820er Jahren. Es lohnt sich, seine „Reisebilder“ mit einem an Marx geschulten Blick zu lesen. Die „Reisebilder“ reflektieren nämlich nicht nur Entfremdungs- und Verdinglichungsprozesse des modernen Tourismus, für die Marx und später Georg Lukács das Begriffsvokabular prägten; sondern sie beschreiben auch sehr präzise die Kommodifizierung, das Zur-Ware-Werden des Reisens, dessen Höhepunkt wir gegenwärtig im Billigflug- und Kreuzfahrtschiff-Tourismus erleben.

So stellt schon die 1826 erschienene „Harzreise“ die Brockenwanderung als das Eintauchen in eine inszenierte Konsumsphäre dar. Die „Englischen Fragmente“, die nach Heines 18-wöchiger Englandreise 1827 entstanden, konfrontierten den Leser erstmals mit der detaillierten Beschreibung eines Schaufensters, in dem die ausgestellten Waren „den größten Effekt“ machen: „Die Kunst der Aufstellung, Farbenkontrast und Mannigfaltigkeit gibt den englischen Kaufläden einen eigenen Reiz; selbst die alltäglichsten Lebensbedürfnisse erscheinen in einem überraschenden Zauberglanze.“

File:Harz Brocken Sept-2015 IMG 6433.JPG

Marx wird 40 Jahre später im ersten Buch des „Kapitals“ vom „Fetischcharakter der Ware und seinem Geheimnis“ sprechen: Der „mystische Charakter“ der Ware entspringe nicht ihrem Gebrauchswert, sondern bestünde darin, dass die schön drapierte Ware „den Menschen die gesellschaftlichen Charaktere ihrer eigenen Arbeit als gegenständliche Charaktere der Arbeitsprodukte selbst“ widerspiegele.

Heines großformatiger Beschreibung des glänzenden Schaufensters folgt der desillusionierende Zusatz, dass die Menschen, welche die schönen Waren verkaufen, nicht heiter sind. Zudem seien Schnitt und Farbe ihrer Kleidung „gleichförmig wie ihre Häuser“. Dann verändert sich die Einstellungsgröße hin zur Totalen, und wie mit einem Kameraschwenk führt Heine den Leser ins Londoner Westend mit breiten Straßen, großen Häuser und Squares. „Überall starrt Reichtum und Vornehmheit“, doch „hineingedrängt in abgelegene Gäßchen und dunkle, feuchte Gänge wohnt die Armut mit ihren Lumpen und ihren Tränen“, eine Armut, die Marx später selbst in London erfuhr. Mit stummen, sprechenden Augen „starrt“ sie „flehend empor zu dem reichen Kaufmann, der geschäftig-geldklimpernd vorübereilt“. Deutlich wird nicht nur der soziale Antagonismus, sondern im wiederholten Bild der leblosen Starre zeigt sich die Kälte der kapitalistischen Gesellschaft. So sind denn auch Heines „Reisebilder“ immer Reisen in die eigene Gegenwart.

Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Paris um 184o

Français : Les bateaux à aubes sur la Seine, mus par la vapeur, près du pont Louis-Philippe, vers 1840. Paris (France).
Date circa 1840
Source Gravure ancienne
Author Inconnu (unknown)

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Paris_-_Bateaux_vapeur_pres_du_pont_Louis-Philippe_vers_1840.jpg

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Unten   —     Gebäude auf dem Brockengipfel vom Hirtenstieg aus gesehen

Source Own work
Author C. Löser

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Hartz 4 und Suppenküchen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Erst die Kohlen, dannach gehe ich Flaschen sammeln

Quelle   :    Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 13 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.

Wo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen. Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge von „Sparkommissaren“, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktionären gemacht.

Die meisten Flaschensammler sind im Schutz der Dunkelheit unterwegs. Sie möchten nicht gesehen werden, ihnen ist das Sammeln in aller Öffentlichkeit unangenehm.

Für das Sammeln in der Dunkelheit müssen sie sich besonders gut vorbereiten. Kleine Taschen- oder Stirnlampen gehören zur nächtlichen Ausrüstung der Pfandsammler. Die gute Sicht in die Müllbehälter schützt sie vor unliebsamen Überraschungen, Scherben, ekelhaften Essensreste, scharfkantigem Metall- und Plastikschrott oder beißfreudigen Ratten, die schnell die sammelnden Menschen nachhaltig verletzen können.

Neuerdings erschweren die Müllbehälter das Leben der Flaschensammler. Die Behälter sind nämlich nicht nach oben hin offen, der prüfende Blick in die Mülleimer ist nicht mehr so einfach möglich. Sie sind gezwungen, blind hineinzugreifen und werden möglicherweise mit den oben genannten Gefahren konfrontiert.

Das nehmen die Flaschensammler in Kauf, um ihre Grundsicherung oder Rente mit dem Pfandsammeln aufzubessern. Man schätzt den durchschnittlichen monatlichen Verdienst eines Sammlers, der täglich auf Tour geht, auf etwa 100 bis 150 Euro. Für die sammelnden Menschen stehen nicht die Einnahmen so sehr im Vordergrund, sondern für sie ist das Pfandsammeln eine gute Möglichkeit die große Menge an freier Zeit auszufüllen, etwas Tagesstruktur zu finden und vor allem der soziale Kontakt, und wenn es nur das Pläuschchen am immer gleichen Mülleimer mit immer der gleichen Person ist.

In vielen Städten werden nun neue Wege gegangen, um die Sammler vorgeblich zu unterstützen.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Ähnlich wie die Tafeln, die auf das soziale Gewissen der Wegwerfgesellschaft setzen, verhält es sich beim Flaschenpfand. Es geht darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen, denn monatlich 150 Euro sollte man nicht brachliegen lassen, sondern auch dieses Geld „arbeiten zulassen.“

Die armen Menschen sollen sich abseits von den entwürdigenden, konkurrierenden und kräftezehrenden Überlebenskämpfen an den Tafeln, möglichst still und heimlich, rund um die Uhr ihr kärgliches Zubrot aus den Mülleimern fischen können.

Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge gemacht.

Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass sie das Problem der zunehmenden Armut in unserer Gesellschaft nicht an der Wurzel packen wollen, sondern darauf abzielen, den Menschen, die darauf angewiesen sind, das Sammeln etwas würdiger zu organisieren und in das wirtschaftliche System zu integrieren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Ein paar Beispiele ihrer abstrusen Ideen:

  • Aufkleber in der Nähe der Mülleimer anbringen, die auffordern, Pfandflaschen neben den Mülleimer zu stellen.
  • Neben Mülleimern werden Pfandboxen oder um Müllbehälter herum Pfandringe angebracht, um zu verhindern, dass sich die Sammler verletzen.
  • Aus ökologische Aspekten sollen die Sammler Kunststoffe, Aluminium und Glas einer Wiederverwertung zuführen, um Ressourcen zu schonen.
  • Das Pfandflaschen-Sammeln wird verstaatlicht, um das wilde Sammeln von Pfandflaschen auf Amüsiermeilen und rund um Großveranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu gestatten. Stattdessen soll es „Pfandsammel-Lizenzen“ geben, wer weiterhin wild sammelt, dem droht ein hohes Bußgeld.
  • Dieser „Schwarzarbeit“ soll Einhalt geboten werden, um so ein Verzerren der Arbeitslosenzahlen und „Ausnutzen von Sozialleistungen“ zu verhindern. Die Ordnungsämter sollen künftig Flaschenpfandsammler auf eine Lizenz hin kontrollieren. Wer keine Lizenz hat, aber sammelt, muss entweder ein Bußgeld von bis zu 4.000 Euro zahlen, oder soziale Arbeitsstunden bei einem „Pfandsammel-Lizenznehmer“ leisten.
  • Der Lizenznehmer arbeitet vertraglich geregelt direkt mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern zusammen: Das Jobcenter stellt Ein-Euro-Kräfte zur Verfügung, streicht diese Personen aus der Statistik und senkt so die offizielle Zahl der Arbeitslosen. Die Städte und Gemeinden verdienen gut daran, denn 25 Prozent der Einnahmen gehen an den Lizenzgeber, zuzüglich 7,50 Euro pro Tag und eingestelltem Sammler. Der ganze Rest wird, nach Abzug der Gewinne, an den Sammler ausgeschüttet.
  • In den Augen der „Start Up`s“ besucht der typische Flaschenpfandsammler bienenmäßig Mülleimer um Mülleimer, ohne große Erfolgsgarantie. Wenn der Sammler als Micro-Jobber mit System arbeitet, könnte er von Job zu Job laufen und die Arbeiten erledigen. Mit der Zeit würden sich beim Flaschenpfandsammeln die kleinen Beträge summieren. Einzige Voraussetzung soll ein GPS-fähiges Handy sein. Das Handy sollte das Jobcenter als Arbeitswerkzeug zur Verfügungen stellen.

Die Legende überliefert, dass ein Versuch der Industrie- und Handelskammer (IHK) in einer Ruhrgebietsstadt den Pfandsammler-Beruf an eine Ausbildung zu knüpfen, leider von der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter verhindert wurde. Die Begründung der staatlichen Institution lautet: geregelte Ausbildungen und die damit verbundenen Arbeitsschutzgesetze sind in heutigen Zeiten nicht mehr tragbar, weil flexible, kurzfristig einstell- und kündbare Arbeitnehmer benötigt werden.

gewerkschaftsforum-do.de/vom-pfandsammeln-pfandgeben-und-pfandnehmen/

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Oben     —

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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2.)    von Oben    —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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Karl Marx in Trier

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Überblick: Demos in der Trierer Innenstadt

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Trier Karl Marx

Masken für Oskar (rot) und Sahra (braun) stehen schon in der Brunnenstraße bereit,

von Von Katharina De Mos

Demos über Demos: Linke, Rechte, verfolgte Chinesen, junge Katholiken, Tierschützer und selbst Hebammen protestieren am Samstag in Trier für ihre Anliegen.

Wer was erleben will, sollte nach Trier fahren. In der Römerstadt prallen am Samstag Welten aufeinander. Es wird ein Spektakel – ein historischer Tag – wie es ihn nur alle paar Jahrzehnte gibt.

Nicht nur, weil die Stadt zum 200. Geburtstag von Karl Marx voller Prominenz und Presse ist, weil die umstrittene chinesische Statue enthüllt wird oder weil Feste locken, sondern auch, weil ungewöhnlich viele Menschen protestierend mit Plakaten und Parolen durch die Trierer Straßen ziehen. Die Polizei rechnet bei den vier größten Demos mit je drei- bis vierstelligen Teilnehmerzahlen. Es könnten also Tausende werden.

Natürlich viele Rechte und Linke. Aber auch erstaunlich viele andere. Nach Auskunft von Rathaus-Pressesprecher Michael Schmitz sind folgende Demos, Kundgebungen und Info-Stände angemeldet:

File:Karl-Marx-Haus Trier 2009.jpg

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ziehen als Marx-Bündnis zu Ehren des Philosophen durch die Stadt. Dabei sind auch Gäste aus Luxemburg, Großbritannien, Frankreich und Kuba. Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, sagt, die Zukunft gehöre der Solidarität, der Vernunft, dem Sozialismus „und nicht dem um sich greifenden Chauvinismus und Rassismus“. Dafür stehe das Motto: Marx hat Zukunft! Los geht es um 9.30 Uhr am Viehmarktplatz. Mit einem Zwischenstopp am Heuschreckbrunnen zieht das Bündnis über den Hauptmarkt Richtung Simeonstiftplatz, wo um 11.30 Uhr die Marx-Statue enthüllt wird. Die Abschlusskundgebung ist für 11.45 Uhr  vor der Porta Nigra geplant.

Einen ähnlichen Weg schlägt wenig später die AfD ein, die Karl Marx „vom Sockel holen“ will. Die AfD Trier, die AfD-Stadt- und Landtagsratsfraktionen sowie die Junge Alternative treffen sich um 10 Uhr auf dem Viehmarktplatz und ziehen – ebenfalls mit Zwischenstopp am Heuschreckbrunnen – über den Hauptmarkt, durch die Moselstraße zum Kaufhof-Parkhaus, vor dem um 11.30 Uhr parallel zur Statuenenthüllung die Abschlusskundgebung stattfindet. Das Motto: „Nie wieder Marxismus! Gegen das Vergessen von über 100 Millionen Kommunismus- und Sozialismusopfern“. Marx sei „ein übler Rassist und Antisemit“ gewesen, schreibt die AfD Trier.

Quelle     :     volksfreund         >>>>>       weiterlesen

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Oben   —    Trier, Karl-Marx-Haus, Museumsladen

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Unten     —

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Frankreich Zeit für Ideen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Das Recht auf das, was alle brauchen

von Pierre Rimbert

Die französische Regierung versucht wieder einmal, Liberalisierungen durchzusetzen, die Gewerkschaften machen dagegen mobil – Zeit für eine neue Idee.

Es ist ein ritualisierter Kampf zwischen zwei ungleichen Gegnern: Stets beginnt er damit, dass die Regierung im Namen der Modernisierung die Daseinsvorsorge beschneiden will. Als dieses System nach dem Krieg aufgebaut wurde, dachte man noch, es sei erst der Beginn künftiger Errungenschaften: Sozial- und Rentenversicherung, Beamtenstatus, Staatsbetriebe, in denen die Angestellten nicht länger der Willkür des Arbeitsmarkts ausgeliefert sind.

Als Nächstes üben sich die Kommentatoren darin, die Reform pädagogisch zu vermitteln. Die Liberalisierung sei notwendig und daher unvermeidlich (oder umgekehrt); sie zeuge vom „politischen Mut“ der Exekutive, die das Parlament umgehen will, und sei obendrein „gerecht“, weil sie die „Privilegien“ derer beseitige, die unter weniger prekären Bedingungen arbeiten als die anderen.

Für die Gegner ist ebenfalls eine rituelle Rolle vorgesehen. Sie müssen beweisen, dass die Privilegien in Wahrheit andere sind als von der Regierung behauptet, dem medialen Druck widerstehen und die öffentlichen Dienstleistungen verteidigen. Doch was gilt es überhaupt zu verteidigen? Am 12. Dezember 1995 erklärte der Soziologe ­Pierre Bourdieu bei einer Solidaritätskundgebung für streikende Eisenbahner, man müsse „die Zerstörung einer Zivilisation verhindern, die mit der Existenz öffentlicher Dienstleistungen verbunden ist“.

Ein Vierteljahrhundert später sind die Institutionen der Daseinsvorsorge heruntergewirtschaftet und teils völlig ruiniert. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und die paternalistischen Technokraten haben ihre Mission erfüllt. Von Reform zu Reform, von Privatisierung zu Privatisierung ist der Anteil des öffentlichen Dienstes1 an der Gesamtbeschäftigung von 19 Prozent (1985) auf 5,5 Prozent (2015) gesunken.

Inzwischen sind nur noch 791 000 Beschäftigte übrig. Mitte der 1980er Jahre produzierte der Staatssektor noch ein Viertel des Nationaleinkommens, 30 Jahre später waren es weniger als 6 Prozent.2 In den öffentlichen Betrieben hatte der gleiche Kostendruck und die gleiche Managermentalität Einzug gehalten wie in Privat­un­ter­nehmen.

Bei der Reform der französischen Eisenbahn (SNCF) stimmt Präsident Emmanuel Macron die Bevölkerung gegen die Verteidigung des Bestehenden ein, weil er weiß, dass dieses sich eigentlich nicht verteidigen lässt: Wie soll man einen Staatsbetrieb in Schutz nehmen, wenn sich im Alltag alle darüber beklagen, dass dort nichts funktioniert? Die öffentlichen Dienstleistungen sind schließlich nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Die öffentlichen Krankenhäuser müssen gleichzeitig sparen und sich gegen die private Konkurrenz zur Wehr setzen. Weil sie ihr Geld je nach Kassenlage der Sozialversicherung erhalten, müssen sie manchmal Patienten nach Hause schicken, die eigentlich nicht allein zurechtkommen – statt eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung anzubieten.

Die Universitäten, die kritische Geister ausbilden sollen, sorgen sich nur noch um ausgeglichene Bilanzen und richten sich am Arbeitsmarkt aus. Die Post, die einmal umfassende Kommunikationsmöglichkeiten anbieten sollte, ist zum Dienstleister für Amazon verkommen. France Télécom wurde abgespalten und privatisiert und kümmert sich seitdem nicht mehr um den Ausbau der Infrastruktur. Das Unternehmen soll nur noch Produkte verkaufen, Teilmärkte erobern und Aktionäre zufriedenstellen.

Die längst börsennotierte Électricité de France (EDF) hat sich auf dem internationalen Energiemarkt etabliert und kauft privatisierte Staatsbetriebe in Großbritannien auf. Die französische Bahn konzentriert sich ganz auf die rentablen Hochgeschwindigkeitsstrecken, vernachlässigt die Nebenstrecken und überlässt den Gütertransport den Lkw-Spediteuren.

Die Staatsbetriebe sollen heute nicht der Gesellschaft dienen, sondern rentable Unternehmen sein. Diese neue Zielsetzung wurde gegen den Willen der Nutzer und gegen den Widerstand vieler Beamter und Angestellter durchgesetzt. In den Postämtern, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen blieben die verheerenden Folgen der Reformen lange unsichtbar, weil die – meist weiblichen – Beschäftigten bereit waren, sich völlig zu verausgaben. Aber wie kann man öffentliche Dienstleistungen verteidigen, wenn die betroffenen Unternehmen ihre Mitarbeiter dazu zwingen, ihr Berufsethos zu verraten?

Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind überzeugt, dass sie eine wichtige Aufgabe erfüllen, die ihnen ein großes Engagement abverlangt. Und sie wollen ihre Arbeit auch unter allen Umständen gut machen. Sie stehen dahinter, dass sie der Öffentlichkeit einen Dienst erweisen, und sind sich „bewusst, dass sie Frankreichs repu­bli­kanischen Geist verkörpern“.3 Diesem Idealismus wollte das moderne Management ein Ende setzen. Doch der Preis dafür ist hoch: Bei France Télécom nahmen sich in den Jahren 2008 und 2009 Dutzende Angestellte das Leben; heute sind es Mitarbeiter der Pariser Krankenhäuser, die Selbstmord begehen.

Den öffentlichen Dienst vor den Managern retten

Quelle   :     Le Monde diplomatique      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Assemblée Nationale

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Erfolgreich. Und unberechenbar

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Donald Trump täuscht und lügt, jetzt auch in seiner Präsidentenmaschine, der Air Force One.  Skandal? Nein, das eigentliche Problem liegt woanders.

Faszinierend ist nicht, dass Donald Trump täuscht und lügt. Das haben auch schon andere US-Präsidenten getan – und nicht nur sie. Faszinierend ist, dass es Donald Trump gleichgültig zu sein scheint, ob er erwischt wird. Das, und nicht das Fehlverhalten als solches, ist die Aufkündigung eines gemeinsamen Normengerüsts der Gesellschaft.

Entsprechend hilflos fallen die Reaktionen aus. Wenn jemand das erste Mal mit der Hand im Mustopf ertappt wird, ist die Freude, auch die Schadenfreude, groß. Aber was will man tun, wenn es das zweite, siebte, zehnte Mal passiert und niemals Konsequenzen nach sich zieht?

Jetzt wird, mit seltsamem Pathos, darauf hingewiesen, dass Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One gelogen hat. Ooohhhh! An Bord der Präsidentenmaschine! Was für ein Skandal!

Da zucke auch ich mit den Achseln. Na und? Ein Flugzeug ist kein Parlamentsausschuss. Wo genau der US-Präsident lügt, halte ich nicht für wichtig. Sei es am Boden, in der Luft oder irgendwo dazwischen.

File:Donald Trump - The Celebrity Candidate.jpg

Nun gibt es wahrscheinlich ohnehin kaum einen Menschen auf der Welt, der je von Stormy Daniels gehört hat und älter als acht Jahre ist, der die hanebüchenen Behauptungen von Trump und seinem ehemaligen Anwalt glaubte: Keine Affäre, Trump wusste von nichts, das Schweigegeld kam vom Juristen persönlich. Hm.

Was soll’s. Ob Trump außereheliche Affären hatte und hat, geht nur seine Frau Melania etwas an, und ich finde den Vorwurf ziemlich konstruiert, hier seien Kampagnengelder missbraucht worden. Die Prophezeiung sei gewagt: Der Präsident wird nicht über eine Beziehung mit Stormy Daniels stürzen.

Interessanter ist der Fall eines ehemaligen Arztes von Donald Trump. Der erklärte jetzt, dass der damalige Präsidentschaftskandidat ihm das Gesundheitszeugnis diktiert habe, das dessen Wahlkampfteam wenig später veröffentlichte. Auszug: Trump werde „der gesündeste Mensch“ sein, „der jemals ins Präsidentenamt gewählt wurde“.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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DL – Tagesticker 05.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es wird ihm das Genick brechen. Dummheit ist, aus Schaden keine Lehren zu nehmen! Das kann sich nur die Politik leisten. Die Gesellschaft nicht, sie säße heute noch im Mittelalter fest.

US-Präsident besucht NRA

1.) Wahlkampf bei der Waffenlobby

US-Präsident Donald Trump nutzte seine Rede bei der NRA-Jahresversammlung, um gegen die Demokraten zu schießen. Das Recht auf Waffen sei nur gesichert, solange er Präsident bleibe. Donald Trump hat sich hinter die NRA gestellt und die Waffenlobbyisten gleichzeitig dazu aufgerufen, bei den diesjährigen Kongresswahlen für die Republikaner zu stimmen. Er warnte bei seiner Rede bei der NRA-Jahresversammlung davor, dass die Demokraten nach mehreren tödlichen Angriffen mit Waffen versuchen würden, die Waffengesetze zu verschärfen. Die Demokraten wollten „Waffen ächten“, sagte er.

Spiegel-online

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Es ist die rechte Zeit der Politik ihr Lied auf den Rechtsstaat anzustimmen. Ich kenne keine Regierung welche nicht diese Möglichkeit genutzt hätte, seine Macht zu festigen.  Auch dem Deutschadolf hätte niemand den Rechtsstaat absprechen dürfen ! Er war gewählt worden. Warten wir einmal ab, wie dieser Staat von späteren Generationen beurteilt wird !

Ankerzentren

2.) Polizeigewerkschaft und Pro Asyl warnen

Nach der Polizeiaktion in Ellwangen wird über Flüchtlingsunterkünfte diskutiert. Pläne von Innenminister Seehofer für große Sammelunterkünfte stoßen auf Bedenken. Nach dem Großeinsatz der Polizei in der Ellwanger Flüchtlingsunterkunft diskutiert die Bundespolitik die Folgen. Die Polizei hatte am Donnerstag eine Razzia in der Unterkunft gestartet, nachdem eine Gruppe von Asylbewerbern die Abschiebung eines Mannes aus dem afrikanischen Togo mit Gewalt verhinderte. Nun sitzt der Mann in Abschiebehaft; sieben Bewohner sind in Untersuchungshaft genommen worden – unter anderem wegen tätlicher Angriffe auf Polizisten.

Badische-Zeitung

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Es ändert aber nichts daran das ein Präsident die Fähigkeit besitzen sollte, erst das Hirn einzuschalten bevor er seinen Mund öffnet. Das gilt aber für viele PräsidentInnen welche nicht mit der Bildung  ihrer Bürger Schritt halten können um sich dann mit Titeln zu schmücken.

Palästinenserpräsident

3.) Abbas entschuldigt sich für jüngste Äußerungen über Juden

Er verurteile den Holocaust und „Antisemitismus in all‘ seinen Formen“, erklärte Abbas am Freitag in Ramallah. Zuvor hatte er in einer Rede am Montag nahegelegt, dass die jahrhundertelange Judenfeindlichkeit und somit auch der Holocaust mit Beziehungen der Juden zum Bankwesen zu tun habe. Die Aussagen hatten weltweit Empörung ausgelöst.

RP-online

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Bitte nicht Israel ! Das wäre ein Grund mehr für Schland, die dumme Überheblichkeit der PolitikerInnen anderen Ländern zu zeigen. Und willst du nicht mein Bruder (Schwester) sein, dann holen dich bald unsere Panzer ein.

UN-Sicherheitsrat

4.) Israel zieht sich zurück – Sitz für Deutschland wohl sicher

Israel hat seine Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat überraschend zurückgezogen und die deutschen Chancen auf einen Platz im mächtigsten UN-Gremium damit deutlich erhöht. Beide Länder hatten sich mit Belgien um zwei der nicht-ständigen Sitze in den Jahren 2019 und 2020 beworben.

Die Welt

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Wer glaubt daran? Die Politik wird einen Teppich finden um ihre Schuldigen darunter zu verstecken.  Denn der Skandal war nur möglich, da sie zumindest aus Fahlässigkeit ihre Aufsichtspflicht vernachlässigte. Ansonsten wär sie doch überflüssig – oder ?

Kommentar VW-Abgasaffäre

5.) Das dicke Ende kommt noch

Die US-Justiz will den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen der Abgasmanipulationen vor Gericht stellen. Hierzulande ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaften seit Jahren, ohne dass es zu einer Anklage gegen die Führung des größten Autobauers der Welt gekommen wäre. Das legt die Frage nahe, ob VW hierzulande etwa geschont werden soll. Doch eine Erklärung nach dem Muster „die Kleinen fängt man, und die Großen lässt man laufen“ ist zu einfach.

TAZ

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Das wichtigste wurde wohl vergessen! Das Saarland hat doch das größte Denkmal. Noch lebt es, aber in einer Nachbetrachtung wird auch dieses Flüchtlingsstandbild der SPD wieder zum schönsten Glanz aufpoliert. Das dieses möglich wird,   dafür wird schon die spätere Witwe sorgen, welche auch beschäftigt werden will. Diese pickt auch die kleinsten Staubkörner vom gut gepflegten Revers. Siehe bei Birne Helmut. Die Wallfahrer könnten sich jetzt schon in Richtung Silwingen bewegen.

Leitartikel

6.) Trier macht bei Marx vieles richtig – das Saarland nicht

Wo gibt‘s denn sowas? Da ist ein Wissenschaftler gescheitert – und bleibt doch Sieger. Das löwenhäutige Bild des deutschen Denkers Karl Marx (1818-1883), es taugt von China bis Venezuela als Souvenir-Weltikone – obwohl seine These vom Untergang des Kapitalismus historisch widerlegt ist. Doch seine Utopie von der Aufhebung sozialer Ungerechtigkeit, sie ist eben urmenschlich – und universal verständlich. Und also ist Marx ein äußerst populärer Mann, ist eine Art Popstar der Geschichte.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Horst die Heimatkartoffel

Klick   –  Foto

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Berlin ohne Eigentum

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Berlin ohne Grund und Boden

File:Kastanienallee, U-Bhf Eberswalder Str, Konnopke.jpg

von Heribert Prantl

Wenn man über den Mauerfall, die deutsche Einheit und ihre Folgen für die deutsche Grund-und-Boden-Politik nachdenkt, dann rückt eine Stadt wie von selbst in den Mittelpunkt der Betrachtung: Berlin.

Zum einen hat die deutsche Hauptstadt die wohl rasanteste Wertsteigerung erlebt, die jemals ein Flecken deutscher Boden erfahren durfte. Es geschah am Abend des 20. Juni 1991: Der Deutsche Bundestag stimmte nach einer fulminanten Debatte mit 338 gegen 320 Stimmen für den Umzug „in die alte Reichshauptstadt“ Berlin – der Berliner Boden verteuerte sich daraufhin sofort um rund 100 Mrd. Euro.

Creatio ex nihilo – Wertschöpfung aus dem Nichts, nannte das trefflich mein Journalistenkollege Christian Bommarius. Doch was geschieht mit den genehmigten Bauvorhaben in Berlin? Die Mehrheit der Genehmigungen, so habe ich gelesen, wird zur Grundstückswertsteigerung missbraucht, nur vierzig Prozent werden tatsächlich realisiert. Das ist in einem Sozialstaat unerträglich; das ist asozial.

Der Staat hat bei den Bereicherten den zugeflogenen Reichtum nicht einmal teilweise abgeschöpft; er hat sich, als die exorbitanten Wertsteigerungen durch Verkäufe realisiert wurden, keinen Wertausgleich zahlen lassen; er tut dies bis heute nicht. Kurzum: Reich wird in Berlin nicht die Allgemeinheit, reich werden andere. Auch hier gilt die neoliberale Maxime: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert; die immense Verschuldung Berlins gibt darüber Auskunft.

In Berlin sind in den Jahren 2001 bis 2012 insgesamt 6300 Landesimmobilien mit einer Fläche von 16 Mio. Quadratmetern für 2,4 Mrd. Euro verkauft worden; das war, wie Insider wissen, sehr wenig Geld für wertvollen Boden; es wurde viel zu billig verkauft. Und, noch schlimmer: Die Grundstücke sind für immer weg. Aber: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren“ – so steht es in Paragraf 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, einem Freibrief für Eigentümer. Aber: Eine Stadt ist kein x-beliebiger Eigentümer, eine Stadt kann nicht nach Belieben verfahren, weil sie sonst den Rechten ihrer Bürgerinnen und Bürger schadet. Nein, eine Stadt ist kein Privatbetrieb, sondern ein Gemeinwesen – kein Silicon Valley, keine Goldgrube, keine Immobilienblase. Und Grund und Boden ist kein nachwachsender Rohstoff.

Weil aber Grund und Boden endlich ist, muss Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes – „Eigentum verpflichtet“ – hier unendlich schwer wiegen. Ich bin deshalb der Meinung, dass Grundstücke von der öffentlichen Hand an privat gar nicht veräußert werden dürfen – öffentlicher Grund und Boden darf, aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, an privat nur per Erbbaurecht vergeben werden.

Immerhin unternimmt die neue Berliner Koalition den Versuch, eine transparente Liegenschaftspolitik zu formulieren, mit „wirtschafts-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitischen Zielen“. Zu diesen Zielen muss allerdings auch die Nachhaltigkeit gehören. Nachhaltigkeit bedeutet im städtischen Bodenrecht: Erbpacht. Nachhaltigkeit heißt: Grundstücke werden nur noch unter Vereinbarung bestimmter Nutzung vergeben, unter Auflagen. Nachhaltigkeit heißt: Die Wohnungsbaugesellschaften müssen sich wieder ihre Baukompetenz und ihre Entwicklungskompetenz erarbeiten.

Wovon lebt die Stadt?

Hier zeigt sich: Stadtplanung und städtische Immobilienpolitik, sprich: Liegenschaftspolitik, dürfen nicht länger im vermeintlich marktwirtschaftlichen Wildwuchs entstehen. Sie brauchen ein festes Fundament, nämlich ein Grundverständnis des Städtischen. Das aber führt letztlich zu sehr grundsätzlichen Fragen: Was ist eigentlich eine Stadt? Wovon lebt sie? Was macht sie in ihrem Kern und Wesen aus? Und wie wird sie zur Heimat der Menschen, die dort wohnen?

In der „Charta von Athen“, der berühmten Schrift von Le Corbusier aus dem Jahr 1943, findet sich das Leitbild der funktionalen Stadt (Ästhetik spielt da, so sehr man es bedauern mag, bekanntlich kaum eine Rolle). „Stadtbau“, heißt es da, „ist die Organisation sämtlicher Funktionen des kollektiven Lebens in der Stadt und auf dem Land. Stadtbau kann niemals durch ästhetische Überlegungen bestimmt werden, sondern ausschließlich durch funktionelle Forderungen.“

Auch wenn diese Beschreibung in ihrem reinen Funktionalismus wenig inspirierend erscheint, trifft sie sich doch mit Corbusiers Beschreibung der vier Aufgaben des Städtebaus. Erstens: „Sicherung gesunder Unterkünfte mit ausreichend Raum, frischer Luft und genügend Sonne. Die Wohnung steht im Zentrum aller dinglichen Anliegen des Städtebaus.“ Das stimmt noch heute, 74 Jahre später. Genau wie Punkt zwei, der abstellt auf: „die Schaffung von Arbeitsstätten, ohne erdrückenden Zwang für den Menschen.“ Punkt drei verlangt „den Bau von wohltuenden Freizeiteinrichtungen“ und schließlich Punkt vier: „die Herstellung eines Verkehrsnetzes, das die Verkehrsbelastung reduziert.“

Heute, in den Zeiten von Diesel-Gate und Gentrifizierung, merken wir, wie aktuell diese Punkte plötzlich wieder geworden oder besser: immer geblieben sind. Eine Stadt darf nicht Goldgrube für Spekulanten sein, sie muss ein Gemeinwesen sein und bleiben. Andernfalls zerstört sie ihre Voraussetzungen und verliert jene Bedeutung, die sie immer hatte – Ort des freien Austausches und der Begegnung höchst unterschiedlicher Lebensentwürfe zu sein.

Eigentum verpflichtet!

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Grafikquelle   :     Kastanienallee, U-Bhf Eberswalder Str, Konnopke

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Attribution: Abaris

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Afrika : Burkina Faso

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Kampf zweier Linien in Burkina Faso

von Rémi Carayol

Seit dem Sturz von Präsident Compaoré streiten die alten marxistischen Gewerkschafter mit den jungen Leuten von den vielen neuen Vereinen.

Augustin Loada sitzt am Steuer seines Kleinwagens und macht seinem Ärger Luft. „Wenn ich heute einen Verein gründen würde, hieße der ‚Viel Lärm um nichts‘ “, schimpft er, während er sich seinen Weg durch die verstopften Straßen von Ouagadougou bahnt. „Nach Compaorés Sturz war etwas Neues entstanden. Aber unsere Regierung ist gerade dabei, es wieder zu ersticken.“

Loada, Professor für Jura und Politik, gründete vor 17 Jahren das Zentrum für demokratische Regierung (CGD). Am 30. und 31. Oktober 2014 war er bei den Verhandlungen dabei, die schließlich zur Flucht des Präsidenten in einem französischen Armeehubschrauber führten.1 Blaise Compaoré, ein treuer Bündnispartner Frankreichs, hatte seit der Ermordung von Thomas Sankara 1987 das Land regiert. Nach Com­paorés Sturz war Augustin Loada in der Übergangsregierung (November 2014 bis November 2015) Minister für öffentlichen Dienst, Arbeit und Soziales.

Der Professor ist immer noch stolz darauf, zum Sturz eines korrupten Regimes beigetragen zu haben, und räumt doch gleichzeitig sein Scheitern ein. Damals habe er nicht verstanden, warum die Gewerkschaftsführer die Bewegung sabotiert haben. Heute gibt er ihnen teilweise recht, denn von den Hoffnungen, die Campaorés Sturz geweckt haben, ist nichts mehr zu spüren. Damals tat sich ein Graben auf zwischen den etablierten zivilgesellschaftlichen Organisationen und den zahlreichen neuen Bürgerbewegungen, die 2014 aus dem Boden schossen und daher auch „Pilz-Vereine“ genannt werden.

Zu den etablierten Organisationen gehören zum einen die Gewerkschaften und insbesondere der einflussreiche Allgemeine Gewerkschaftsbund von Burkina (CGT-B) und zum anderen Organisationen wie die burkinische Bewegung für Menschen- und Völkerrechte (MBDHP). Sie bilden den harten Kern der vor zehn Jahren gegründeten „Koa­li­tion gegen das teure Leben“ (CCVC). An der Spitze dieses informellen Bündnisses aus Vereinen und Gewerkschaften stehen meist überzeugte Marxisten von der 1978 gegründeten Voltaischen Revolutionären Kommunistischen Partei (PCRV).

Während die Gewerkschaften in den meisten Ländern Westafrikas nur selten in die Politik eingreifen, spielen sie in Burkina Faso (das von 1960 bis 1984 Obervolta hieß) seit jeher auch in Wirtschaft und Politik eine wichtige Rolle. Mit Generalstreiks haben sie 1966 den „Vater der Unabhängigkeit“, Maurice Yaméogo, gestürzt und 1980 Präsident Aboubacar Sangoulé Lamizana. Sie hielten am orthodoxen Marxismus-Leninismus fest und stellten sich trotz ideologischer Differenzen gemeinsam mit der PCRV gegen Thomas Sankara, dessen panafrikanischer Idealismus vielen Arbeitern und Bauern gefiel.

Sankaras Revolution von 1983 war für die Gewerkschaftsführer nichts anderes als ein Militärputsch. Mehrere von ihnen wurden als „bürgerliche Reaktionäre“ verhaftet, darunter auch die Symbolfigur Soumane Touré. Der Konflikt trug zur politischen Schwächung Sankaras bei, bevor sein einstiger Weggefährte Blaise Compaoré am 15. Oktober 1987 einen Staatsstreich gegen ihn verübte (siehe nebenstehenden Kasten).

Ende der 1990er Jahre waren es wieder die Gewerkschaften, die nach Protesten gegen die Ermordung des Investigativjournalisten Norbert Zongo demokratische Reformen erkämpften2 und dafür sorgten, dass der 1997 gestrichene Verfassungsartikel wieder in Kraft trat, der die Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Mandate begrenzt.

File:Blaise Compaoré at the CTBTO (13 June 2013).jpg

2014 sahen sich die Gewerkschaften plötzlich durch vielfältige neue Bürgerbewegungen herausgefordert. Deren gemeinsamer Nenner war allein der Wunsch, den Compaoré-Clan loszuwerden. Sie wurden alle vorschriftsgemäß registriert: 2014 wurden laut Ministerium für Territorialverwaltung 1800 Vereine angemeldet, im Jahr davor waren es noch 800 gewesen.

Neue Bewegungen auf den Straßen von Ouagadougou

Vor allem in den Städten gingen Bewegungen wie „Le Balai Citoyen“ („Der Bürgerbesen“), das Anti-Referendums-Kollektiv CAR, die Bewegung 21. Mai (M21) oder der „Trauerflor“ auf die Straße und mobilisierten ihre Anhänger über die sozialen Netzwerke. Teilweise inspiriert von Sankara, setzten sie auf Aktion statt auf Reflexion und konnten damit die Jugend, die einen Politikwechsel herbeisehnte, auf Anhieb begeistern.

Damals protestierte das ganze Land gegen das Referendum, mit dem Präsident Compaoré die Verfassung ändern wollte, um erneut kandidieren zu können. In nächtlichen Versammlungen überlegten junge Aktivisten, wie sie die Sicherheitskräfte überwinden konnten. Am 30. und 31. Oktober 2014 standen sie in vorderster Front. Gewerkschaftsvertreter wurden damals nicht gesichtet. Guy-Hervé Kam, einer der Sprecher des Bürgerbesens, erinnert sich an ihr „dröhnendes Schweigen“. Ob sie tatsächlich, wie manche vermuten, von der Regierung gekauft worden sind, lässt sich schwer beweisen. Fakt ist, dass sich ein paar Gewerkschafter kurz zuvor bereit erklärt hatten, in den Senat zu gehen, den Compaoré schaffen wollte, um seine Macht zu festigen.

Woher kommt die Spaltung der burkinischen Zivilgesellschaft? Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Generationenfrage. Die Gewerkschaftsbosse und andere Leader von Großorganisationen sind heute um die 60 oder älter. Sie schwingen vielleicht noch manchmal radikale Reden, sehen es aber nicht als ihre Aufgabe an, die Regierung zu stürzen. Doch Burkina Faso ist eine junge Gesellschaft. Und die jungen Leute, die in diesem abgeschotteten System aufwachsen, haben das Gefühl, sie spielen keine Rolle.

Hervé Ouattara ist einer dieser jungen, lauten Rebellen. Er war schon in mehreren Bewegungen aktiv und gründete Anfang 2014 das Anti-Referendums-Kollektiv CAR, das mit der Volksbewegung für den Fortschritt (MPP) des jetzigen Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré eng verbandelt war. CAR-Aktivisten waren 2014 auch an den Brandanschlägen auf Regierungsgebäude und Wohnhäuser führender Politiker beteiligt.

Abgesehen von dem Generationen­konflikt trennen auch strategische und ideologische Differenzen die „alten“ von den „neuen“ zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ouattara, der sich eine Zeit lang bei der PCRV engagiert hat, kennt die Strategie ihrer Gewerkschaftsführer: „Ihrer Meinung nach kommt die Revolution durch Basisarbeit mit der Arbeiterklasse zustande. Wenn dieser Weg nicht eingehalten wird, handelt es sich um einen Staatsstreich.“

Der CGT-B-Gewerkschaftsführer Tolé Sagnon versicherte 2014 wiederholt, der Kampf gegen die Verfassungsänderung stehe für ihn nicht an erster Stelle. „Wir kämpfen gegen den übermächtigen Neoliberalismus“, sagte er noch wenige Monate vor dem Oktoberaufstand. „Worin besteht denn die Politik der Opposition? Sie sind doch auch Liberale! Warum sollte man den einen Liberalen durch einen anderen ersetzen? Wir wollen keine Wachablösung, sondern eine echte Alternative.“

Die Wirtschaftspolitik des im Dezember 2015 gewählten Präsidenten Ka­boré unterscheidet sich in der Tat nicht von der seines Vorgängers. In seinen Reden betont er zwar gern die Bedeutung von Bildung und Gesundheit, aber in der Praxis haben die ausländischen Investoren stets Vorrang. Für die meisten Geschäftsleute scheint der Regierungswechsel keine Nachteile gebracht zu haben.

Burkina Faso Protests.png

Gewerkschaftsführer Sagnon ließ in seinen Reden eine gewisse Herablassung gegenüber den engagierten jungen Leuten erkennen. Ihnen fehle die richtige Schule (Marx und Lenin), und sie würden die Pläne der PCRV gefährden, die geduldig Schlüsselbereiche wie die Bildung unterwandert hatte. „Sie haben uns von oben herab behandelt“, meint CAR-Gründer Hervé Ouattara. „Für sie waren wir bloß reaktionäre oder bürgerliche Splittergruppen. Der Aufstand hat sie überrascht.“

Inspiriert von Thomas Sankara – er ist so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner der Aufständischen –, glaubten die jungen Menschen, alles sei besser als Präsident Compaoré. Die jungen Bürgerbewegungen haben sich oft über die PCRV-Kader lustig gemacht, die es seit dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht geschafft hätten, „auf ein anderes Programm umzustellen“. Trotzdem verfügen sie weiterhin über großen Einfluss in Burkina Faso. „Ihre Stärke“, gibt Guy-Hervé Kam vom Bürgerbesen zu, „liegt darin, dass sie bei den Lehrern gut verankert sind. So können sie bereits in den Schulen neue Mitglieder anwerben.“

An der Universität von Ouaga­dou­gou zeigt sich die Spaltung der Linken am deutlichsten. 2013 startete der Bürgerbesen-Aktivist Serge Bayala gemeinsam mit anderen von Sankara begeisterten Studierenden die Initiative „Der Rahmen – Zwei Stunden für uns, zwei Stunden für Afrika“. An jedem Wochentag wollten sie mindestens zwei Stunden auf dem Campus über ein politisches Thema diskutieren, um „das Bewusstsein der Studierenden zu wecken“. Diese sollten in die Lage versetzt werden, „Probleme zu bearbeiten, die alle Afrikaner betreffen“. 2013 und 2014 kamen täglich zwischen 150 und 600 Menschen zu den „Rahmen“-Stunden. Doch die Initiative bekam bald Gegenwind von den Studierendengewerkschaften, vor allem der ANEB (Association Nationale des Étudiants Burkinabés). Gegen diese Gewerkschaft und ihren Dachverband UGEB sind schon Sankara und das Compaoré-Regime nicht angekommen.

Der UGEB hatte seit seiner Gründung 1981 Taktik und Politik der PCRV übernommen und damit Generationen von Aktivisten ausgebildet, die später hohe Posten in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen bekamen. „Wir haben den ‚Rahmen‘ gegründet, weil wir uns nicht mit Gewerkschaften identifizieren konnten, die das allgemeine Elend zu politischen Zwecken ausbeuten und von den Parteien ferngesteuert sind“, erklärt Bayala. „Mit dem ‚Rahmen‘ haben wir ihre Autorität infrage gestellt. Daraufhin haben sie uns bei den Studierenden in Verruf gebracht. Sie bezeichneten uns als Marionettenvereine. Und als wir im Oktober 2014 dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen, waren sie dagegen – weil ihrer Meinung nach eine Revolution, die nicht von echten Revolutionären gemacht wird, zum Scheitern verurteilt ist.“

Bei der ANEB, die seit März 2017 von dem Medizinstudenten Alexis Zabré geleitet wird, reden sie bis heute so. Für Zabré steht fest, dass „der Aufstand gescheitert ist“ und dass Organisationen wie der Bürgerbesen nicht „reif genug“ waren. Zum Beweis führt er die Lage der Studierenden an, die sich seit Compaorés Sturz nicht verbessert habe. Compaoré dagegen lebe in seinem Luxusexil in der Elfenbeinküste. Für Zabré ist ein echter Wandel nur „mit den Organisationen, die den Kampf langfristig vorbereitet haben“, möglich.

Die verschiedenen, teils untereinander zerstrittenen „Pilz-Vereine“ suchen derweil nach einer neuen Existenzberechtigung. Manche schließen sich auch zusammen: Das Dytaniè-Bündnis unter Führung des Bürgerbesens will „dem Geist und den Idealen des Volksaufstands zum Durchbruch verhelfen“; die Koalition Bori Bana, zu der auch das CAR gehört, kündigt „Lösungen für Gesundheit, Wirtschaft und Bildung“ an; und das „Netzwerk Würde“ will herausfinden, welche Organisationen nützlich sind und welche schlecht.

Inzwischen hat das Anti-Referendums-Kollektiv CAR seinen Namen geändert und nur die Buchstaben behalten: Es heißt jetzt „Afrikanische Bürgerbewegung für den Neuanfang“. CAR-Gründer Ouattara ist jetzt Anhänger des Panafrikanismus und kämpft neuerdings gegen die „Kolonialwährung“ CFA-Franc.

Seine Bewegung hat wie viele „Pilz-Vereine“ während der Übergangsperiode an Glaubwürdigkeit verloren. In den Tagen nach Compaorés Flucht hatten sich mehrere neue Bürgerbewegungen an die Armee gewandt. Ohne ihre Unterstützung wäre Isaac Yacouba Zida, ein Offizier der Präsidentengarde, niemals an die Spitze der Übergangsregierung gelangt. Die traditionellen Organisationen kritisierten diesen „Staatsstreich“.

Chryzogome Zougmoré, Vorsitzender der 1989 gegründeten burkinischen Bewegung für Menschen- und Völkerrechte, erklärt: „Sie haben diesen Fehler begangen, weil sie unsere Geschichte nicht kannten. Sie haben dasselbe gemacht wie 1966 [als das Militär nach dem Sturz von Präsident Yaméogo die Macht übernommen hatte]. Die Gewerkschaften hingegen hatten ihre Lektion gelernt.“ Der kultivierte 60-Jährige genießt seine Revanche: „Den Pilz-Vereinen geht die Luft aus. Man hat ihnen eine Bedeutung zugeschrieben, die sie niemals besaßen.“

Zougmoré erkennt zwar an, dass sie 2014 eine wichtige Rolle gespielt haben. Doch er betont auch, dass sie ohne die vorangegangenen jahrelangen Gewerkschaftskämpfe gar nichts erreicht hätten. „2014 war das Finale eines langen Prozesses, in dem wir eine entscheidende Rolle gespielt haben“, fährt er fort. „Wir haben die Weichen für den Aufstand gestellt. Unsere Kraft liegt darin, dass wir im ganzen Land vertreten sind. Wo ist denn der Bürgerbesen, abgesehen von Ouagadougou und Bobo-Dioulasso?“

Dasselbe hört man im Gewerkschaftshaus von Ouagadougou, das als „Hauptquartier des Marxismus“ gilt. 2016 wurde das Gebäude renoviert – ein „Geschenk“ der neuen Regierung. Jeden Tag finden hier Versammlungen und Seminare statt. Eine Gruppe analysiert die Ergebnisse einer CGT-B-­Studie zur gewerkschaftlichen Orga­nisation. Von 530 701 erfassten Arbeitnehmern (156 231 im öffentlichen Dienst, 369 470 im Privatsektor) ist fast die Hälfte (47 Prozent) organisiert. Ein „sehr hoher“ Prozentsatz, der sich in keinem der westafrikanischen Nachbarländer finde.

Zwei Stunden für uns, zwei Stunden für Afrika

Quelle      :       Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      die Lage von Burkina Faso

 By   Rei-artur   pt   en   Rei-artur blog  Original by User:Vardion, Image:A large blank world map with oceans marked in blue.svg

(en) World Map (pt) Mapa Mundo (de) Weltkarte (sv) Världskarta

Einzelheiten zur Genehmigung

Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

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2.) von Oben   —    
Description „You have placed your trust in Mr Lassina Zerbo to head, as Executive Secretary, the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization. I thank you for such a high distinction for a son of Burkina Faso and of Africa,“ said the President of Burkina Faso Blaise Compaoré (left) on the election of Dr. Zerbo (right) as the new head of the CTBTO.

More on the visit: www.ctbto.org/press-centre/highlights/2013/the-president-…

Date
Source The President of Burkina Faso at the CTBTO (13 June 2013)

Author The Official CTBTO Photostream

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3.)  von Oben   —     Protesters in Ouagadougou during the 2014 Burkinabé uprising

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AKL – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Quelle    :   AKL

File:World Peace Party flyer.jpg

Der neue Flyer der AKL Berlin zum Thema „innere Sicherheit und DIE LINKE“ kann hier entnommen werden.

Eine Erklärung der AKL Berlin zur sogenannten „Inneren Sivherheit“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :

Description
English: The flyer for the 1991 World Peace Party, considered to be the first rave in Africa
Date
Source Own work
Author Boomslang

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re:publica’18

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

#rp18: netzpolitik.org auf der re:publica’18

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Von

Ab kommenden Mittwoch findet in Berlin die zwölfte re:publica statt. Wir sind mit einigen netzpolitischen Vorträgen und einem Stand dabei.

Kommende Woche findet vom 2. bis 4. Mai in Berlin die zwölfte re:publica statt. Die Konferenz zur digitalen Gesellschaft wurde 2007 u.a. von mir in unserem Dunstkreis gestartet. In den mehr als 400 Stunden Programm auf bis zu 20 Bühnen finden sich auch dieses Jahr wieder zahlreiche netzpolitische Vorträge und Debatten.

Unsere Redaktion wird vor Ort mit einem Stand vertreten sein. Dort gibt es viele Aufkleber in unterschiedlichen Farben, mit vielen Motiven und Sprüchen, unsere Turnbeutel-Edition „Fight for your digital rights“ in diversen Farben sowie die Restauflage unserer Landesverrat-Hoodies. Es gibt Geschenke und wir planen außerdem ein kleines Showprogramm.

Für Anregungen und Feedback stehen wir natürlich zur Verfügung – nicht jedoch für Verschwörungstheorien (es sei denn, sie sind extrem überzeugend).

Jetzt neu: Datenwahrsagerei mit netzpolitik.org!

Der Datenwahrsager sieht tief in die Seelen der Nutzer: Ein Blick auf ihre Facebook-Profile genügt den übersinnlichen Fähigkeiten des Wahrsagers, um ihnen ihre digitale Zukunft vorherzusagen. Beim Stand von netzpolitik.org wird der Datenwahrsager den Besuchern der re:publica live demonstrieren, welche fantastischen Vorhersagen ihre Profile über sie ermöglichen. Um eine kleine Spende wird gebeten.

In einer kleinen Reihe präsentieren wir Highlights aus dem Programm. Wir starten mit den Vorträgen und Debatten, an denen Mitglieder unserer Redaktion beteiligt sind. Im zweiten Teil geht es nur um die Talks rund um Künstliche Intelligenz und algorithmische Entscheidungssysteme. Im dritten Teil kommt dann der große Überblick zu weiteren netzpolitischen Talks und Diskussionen.

Mittwoch, der 2. Mai

13:30, Bühne 1
Pop, rights?! Zwischen Netz und Politik
Markus Beckedahl mit den wichtigsten aktuellen Themen und Debatten

12:45, Bühne 5
Robots and coding: How data is changing journalism
Alexander Fanta und Bettina Figl über Roboterjournalismus

14:45, Bühne 2
Internetintendanz: Öffentlich-rechtliches Internet jenseits der Anstalten
Leonhard Dobusch thematisiert die Frage, welche Zukunft der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk auch haben könnte.

Donnerstag, 3. Mai

15:00, Bühne 2
Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wegweiser für Politik und Gesellschaft
Julia Krüger zeigt Wege auf, wie man Künstliche Intelligenz und Algorithmische Entscheidungssysteme demokratisch regulieren könnte, ohne großen Schaden anzurichten.

Freitag, 4. Mai

10:00, Bühne 2
re:claim autonomy – Digitale Freiheitsrechte in der neuen Legislatur
Constanze Kurz diskutiert mit Katarina Barley, Gerhart Baum, Thomas Jarzombek und Jakob Augstein.

11:15, Bühne 2
State of the Open
Arne Semsrott und Fiona Krakenbürger mit dem jährlichen Überblick, wie Offenheit, Open Data und Transparenz in Deutschland umgesetzt werden.

11:45, Bühne 4
Deine Stadt ist nicht meine Stadt? Übers Leben mit Unternehmen, Robotern und anderen Menschen
Leon Kaiser über die sogenannte „Smart City“-Debatte und welche Alternativen es zum technokratischen Diskurs gibt.

12:30, Bühne 4
Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
Marie Bröckling über die Pläne der bayrischen Regierung, Grundrechte mit dem neuen Polizeigesetz massiv auszuhebeln.

13:45-14:15, Bühne 2
Freie Daten-Vorfahrt oder juristische Notbremse? Statusupdate Netzneutralität
Wir wollten mit Vertretern der großen Telekommunikationsunternehmen darüber diskutieren, dass ihre Zero-Rating Angebote die Netzneutralität verletzen. Die hatten aber leider alle keine Zeit zum Dialog. Also muss Thomas Lohninger eben alleine ran. Und gibt einen aktuellen Überblick dazu.

15:00, Bühne 1
Daten, Demagogen, Demokratie – was wir aus dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica lernen können
Ingo Dachwitz gibt komprimiert das zum Cambridge Analytica-Skandal wieder, was sehr ausführlich in unserem Dossier zur Debatte steht.

Bundeswehr vs. Re:publica

Wir. Dienen. Digitaldeutschland.

Spielplatz für Drohnen Uschi und ihren EX – IMI

Von Tobias Schulze

Die Veranstalter lehnten uniformierte Soldaten auf ihrer Konferenz ab. Die Bundeswehr rächt sich mit einem gründlich orchestrierten Shitstorm.

Berlin taz Schließen Sie kurz die Augen und stellen sich Folgendes vor: Zum Geburtstag schmeißen sie ein Grillfest im Garten. Eingeladen haben Sie Ihre engsten Freunde, Ihre Lieblingstante und den Nachbarn von nebenan, der fürs Buffet immer seinen scheußlichen Wurst­salat mitbringt. „Kartoffelsalat fände ich diesmal besser“, haben Sie ihm vorgestern noch gesagt. Und was macht der Typ jetzt? Steht am Gartenzaun und brüllt von draußen Ihre Gäste an: „WURSTSALAT! WAS SOLL DER SCHEISS! WURSTSALAT!“

Schräg, nicht?

Etwas Ähnliches passiert dieser Tage den Machern der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. „Die Bundeswehr meldete sich bei uns und sagte, sie wolle mit der Community in den Dialog kommen“, sagt Organisator Markus Beckedahl. „Offiziere in Uniform wollten an einem Werbestand Hacker rekrutieren. Das war aber nicht die Form von Dia­log, die wir uns vorstellen.“ Die Veranstalter hätten einen Gegenvorschlag gemacht: Politisch Verantwortliche aus dem Verteidigungsministerium sollten auf einem Podium über die Militarisierung des Internets sprechen – mit anderen Diskutanten und ohne Uniform. Dazu sei es dann aber nicht gekommen.

Das Verteidigungsministerium bestätigt die Anfrage bei den Veranstaltern und stellt die Reaktion etwas anders dar: „Der Bundeswehr wurde ein Stand zugesagt, jedoch sollten Soldatinnen und Soldaten nicht in Uniform auftreten. Diese Vorgabe haben wir nicht akzeptiert“, sagt eine Sprecherin.

Das „nicht akzeptiert“ ist dabei sehr wörtlich zu nehmen. Zum Konferenzauftakt am Mittwoch standen drei uniformierte Soldaten vor dem Veranstaltungsgelände, verteilten Flyer und sprachen Besucher an. Gleichzeitig startete die Bundeswehr eine Social-Media-Kampagne gegen die re:publica. Von einer „Provokation gegen unsere #Parlamentsarmee“, schreibt sie auf Facebook. Und: „Wir stellen uns der Diskussion! Wir kämpfen auch dafür, dass die #rp18 gegen uns sein kann.“

Quelle   :         TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —    Die ägyptische politische Bloggerin Noha Atef[7] auf der re:publica’11

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Was geschah in Ellwangen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Neuer Blick auf Vorfall in Unterkunft

Reinhardkaserne541.JPG

Reinhardt-Kaserne in de:Ellwangen

Von Christian Jakob

Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.

Nachdem die Polizei am frühen Morgen ein Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen gestürmt hatte, kochte die Diskussion am Donnerstag hoch. Dass es überhaupt so weit gekommen sei, sei „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Hunderte Polizisten, schwer bewaffnet und maskiert, darunter Spezialeinheiten, waren am Morgen um 5.15 Uhr zu einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen eingerückt. Dort sind derzeit etwa 500 AsylbewerberInnen untergebracht. Sie suchten einen Togoer, der abgeschoben werden sollte. Die Aktion war eine Reaktion darauf, dass Bewohner des Heimes am Montag Polizisten vertrieben hatten, die den abgelehnten Asylbewerber abschieben sollten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dankte am Donnerstag nach der Razzia der Polizei, die „mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, ein Flüchtling, der einen Polizisten angreife, dürfte „keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist“. Selbst der Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Dominik Bartsch, sagte, er „verurteile den Angriff auf die Polizisten scharf“. Eine Abschiebung rechtfertige „keinen aggressiven Widerstand“ und „erst recht keine Gewalt“. Doch ob das, was in Ellwangen geschah, „Angriff“ und „Gewalt“ zu nennen ist, ist zweifelhaft.

Die Geschichte nahm ihren Anfang am Montag um 2.30 Uhr in der Nacht. Vier Beamte waren in die LEA gekommen, um einen 23-jährigen Togoer abzuholen. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Etwa 150 Bewohner der Einrichtung bedrängten die Beamten so sehr, dass diese den Togoer wieder laufen ließen und sich zurückzogen.

Auch Nötigung gilt als Form der Gewalt

Zwei Tage später, am Mittwoch, veröffentlichte das zuständige Polizeipräsidium Aalen eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert“. Im Text selbst war dann lediglich von „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“ die Rede. Durch „Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen“ sei „ein Dienstfahrzeug beschädigt worden“.

Dass bei dem Vorfall am Montag „Polizisten persönlich attackiert worden seien, solche Berichte kenne ich nicht“, sagt der migrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, der taz am Donnerstag. Die Beamten hätten die Situation „als bedrohlich empfunden“, sagte Lede Abal, die Lage sei „aufgeheizt“ gewesen. Es sei eine „kluge Entscheidung“ gewesen, den Einsatz abzubrechen, um zu „deeskalieren“. Doch: „Aus juristischer Sicht ist Nötigung auch eine Form von Gewalt.“

Quelle   :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

Kommentar Abschiebung in Ellwangen

Sehr schlechtes Sicherheitskonzept

Bahnuebergang Sprechanlage Viehtrieb.jpg

Sprechanlage für Viehtreiber am Bahnübergang

Von Malene Gürgen

Wenn Flüchtlinge aus Angst vor Abschiebungen Gewalt anwenden, sind „Ankerzentren“ nicht die humanere Lösung, sondern das größere Problem.

Nichts sei schlimmer als ein „fußballspielender, ministrierender Senegalese“, hatte der damalige CSU-Generalsekretär und heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2016 gesagt. Denn: „Den kriegen wir nie wieder los.“ Etwas Ähnliches sagt der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin: „Eins der größten Probleme bei der Rückführung ist, wenn jemand hier Wurzeln geschlagen hat.“ Genau deswegen seien die geplanten sogenannten Ankerzentren, in denen Flüchtlinge möglichst von der Ankunft bis zur Abschiebung durchgehend kaserniert werden sollen, die humanere, ja sogar die christlichere Lösung.

Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge, die sich am Montag gewaltsam gegen eine Abschiebung aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen gewehrt haben, bislang wenig Gelegenheit zum Fußballspielen hatten. Gegen ihre Abschiebung wehren sie sich offenbar trotzdem.

Das mag ein Hinweis darauf sein, was die Vorstellung, etwa in den Togo zurückzumüssen, in Menschen auslöst. Für gerechtfertigt mag man es dennoch nicht halten, wenn Menschen sich gewaltsam gegen eine Abschiebung wehren – auch wenn unklar ist, in welchem Maß das in Ellwangen überhaupt der Fall war. Klar ist: Wenn Verzweiflung in Gewalt umschlägt, ist das aus Sicherheits-Perspektive ein Problem. Und in großen Sammelunterkünften passiert das besonders häufig.

Quelle     :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     de:Reinhardt-Kaserne in de:Ellwangen, vom Schloßberg aus aufgenommen

 

 

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DL – Tagesticker 04.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wie wird beim Fußball gesagt wenn ein Spieler den Kopfball nicht beherrscht: „Den Ball flach halten“! Wie war das mit den Hund „Cico“ welcher seinen Halter und dessen Mutter tötete um dafür auf staatliche Anordnung getötet wurde: –  Das Tier hatte jeglichen Respekt vor seinen ehemaligen Halter verloren! Warum ? Diese Frage wurde staatlich leider nie gestellt. Ein Tier fällt keinen Menschen an, wenn dieser keinen Anlass zu dieser Tat gegeben hat. Die Gattung Mensch passt nicht in sein Beuteschema. Wäre „Cico“ hungrig gewesen hätte er versucht seinen Halter zu fressen. Ich will hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber die PolitikerInnen vergleichen leider Menschen und Tiere miteinander. Anderenfalls würden sie nicht Massenhaltungen bei Tieren abschaffen wollen und bei den Menschen einführen. Ich finde es gut wenn hier ein Teil der Gesellschaft zusammen findet um der Willkür eines aus allen Fugen geratenen Staates seine Grenzen aufzuzeigen. Was auch als Hoffnungsschimmer für die Gesamtheit aller hier Lebenden gesehen werden könnte. 

Erinnern wir uns an Martin Niemöller : “Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Polizei stürmt die LEA –

1.) und will weiter konsequent bei Abschiebungen sein

Es ist kurz nach fünf Uhr am Donnerstagmorgen, als eine Armada von Fahrzeugen der Polizei bei der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen anrückt. Hunderte Polizisten mit Hunden und Spezialkräfte gehen in Stellung, während die Dämmerung langsam heraufzieht. Auch Notärzte und Sanitäter stehen in gespannter Erwartung bereit. Dann ist es 5.15 Uhr – Zugriff. Und damit eine Machtdemonstration des Rechtsstaates, die sich nicht wenige Ellwanger bereits drei Tage zuvor schon von der Polizei gewünscht hätten – als die Beamten ihre Maßnahmen zu einer geplanten Abschiebung in der Nacht zum Montag abbrechen mussten.

schwäbische-Zeitung

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Aber wollen wir Wetten das der nicht von den Behörden ausgeliefert wird.  Er hat eine weiße Hautfarbe und könnte Namen von Politikern nennen. .

„Verschwörung zur Täuschung der US-Behörden“ –

2.) Winterkorn drohen 25 Jahre Haft

Zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs bei VW hat die US-Justiz Anklage gegen Ex-Chef Winterkorn erhoben. Ihm droht eine heftige Strafe. Für den Konzern könnte es noch mal teuer werden. Sechs Wochen lang haben die Amerikaner das brisante Dokument unter Verschluss gehalten. Dieses war beim zuständigen Richter am Bezirksgericht des US-Bundesstaates Michigan schon am 14. März dieses Jahres eingereicht worden. Erst am späten Donnerstagabend, ausgerechnet am Tag der Volkswagen-Hauptversammlung, veröffentlichte das US-Justizministerium dann die Anklage gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn.

Die Welt

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Das Neueste vom „Röschen“ – und die SPD merkt es nicht einmal: Polizei wird Militär! Oder: Von vielen kleinen Schriitten zum Stechschritt.

Haushalt:

3.) Von der Leyen plant Umbau der Bundeswehr

Die Ministerin will die Truppe nicht mehr vor allem im Ausland einsetzen, sondern auch für die Landesverteidigung. Das kostet mehr Geld, das die SPD nicht ausgeben will. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr einem Zeitungsbericht zufolge grundlegend umstrukturieren. Sie plane, den jahrelangen Schwerpunkt auf Auslandseinsätze zu beenden und sich künftig „gleichrangig“ der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Entwurf eines Grundsatzpapiers mit dem Titel Konzeption der Bundeswehr.

Zeit-onlin

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Debatte nach Ellwangen

4.) Ministerpräsident Günther: „Abschiebungen treffen oft auch die Falschen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat davor gewarnt, pauschal die konsequente Abschiebung abglehnter Asylbewerber zu fordern. Zwar gebe es „definitiv ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen“, das Problem sei aber „sehr vielschichtig“, sagte Günther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Abschiebungen treffen oft auch die Falschen“, etwa „Familien, die seit Ewigkeiten in Deutschland leben und gut integriert sind“. Auf der anderen Seite gelinge es nicht, Leute abzuschieben, die „hier ihr Unwesen treiben und sich nicht an unsere Gesetze halten“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Vorsicht : Verdinklungsgefahr ! Für so viel Licht war der Scheffel zu klein!

Ein Jahr Emmanuel Macron

5.) Die Zustimmung bröckelt

Ein Jahr nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten kann Emmanuel Macron sich rühmen: Mit einem gewaltigen Tritt zerstörte er die französische Parteienlandschaft wie einen Ameisenhaufen, aus dem man in alle Richtungen floh. Die traditionellen Parteien wurden zerschlagen; von den Anführern der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) und der konservativen Republikaner (LR) ist derzeit nichts zu hören, und die Gewerkschaften haben momentan weniger ein Problem damit, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen als überhaupt eine Stimme zu finden.

TAZ

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Es gibt doch noch so viele Hexen! Die wollen es nur nicht wahrhaben!

Brauchtum geht verloren

6.) Hexenfeuer sind vom Aussterben bedroht

Auch dieses Jahr wird wieder der „Tanz in den Mai“ an vielen Orten der Region gefeiert. Um den Wonnemonat zu begrüßen, wie es der Brauch besagt, wird am Abend des 30. April bis spät in die Nacht ein Maifeuer entfacht. Laut Gunter Altenkirch, Besitzer des Museums des Saarländischen Aberglaubens in Rubenheim, hatte das Hexenfeuer früher noch einen anderen Nutzen. Demnach stellten junge Burschen ihrer Angebeteten eine Birke vor das Haus und setzten sich anschließend mit ihren Kollegen an ein kleines Lagerfeuer. „Die riesigen Feuer, die wir heute kennen, haben also mit den ursprünglichen Bräuchen nichts mehr zu tun.“ Ganz eng damit verbunden sind auch weitere Gepflogenheiten wie zum Beispiel das Maibänkchen, eine oftmals nur provisorisch gebaute Bank, auf der man noch vor 30 Jahren gemeinsam über Gott und die Welt redete.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Nahles setzt Historikerkommission ein,
die herausfinden soll, was das S in SPD bedeutet

Was hat es nur mit diesem Buchstaben auf sich? Kurz nach ihrer Wahl zur neuen Parteivorsitzenden der SPD hat Andrea Nahles eine Historikerkommission damit beauftragt, herauszufinden, was das „S“ im Namen der Partei bedeutet. Zuvor hatte keiner ihrer Parteigenossen erklären können, was hinter dem rätselhaften Konsonanten steckt.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Gut geölte Beziehungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Wechsel zwischen Politik und Konzernen

File:Informal meeting of environment ministers. Field trip Miguel Arias Cañete (35729919982).jpg

Miguel Arias Cañete – wer wundert sich noch über die allgemeine Verdummung der Politik ?

Von Bernhard Pötter

In der EU gibt es zwischen Politik und Energieindustrie sehr enge Verbindungen. Eine neue Studie fordert bessere Regeln für den Seitenwechsel.

Miguel Arias Cañete ist EU-Kommissar für Klimaschutz. Er hat 2015 das Pariser Abkommen mitverhandelt und die EU-Staaten auf CO2-Reduktion und Erneuerbare eingeschworen. Jetzt soll er eine Strategie entwickeln, wie sich Europa bis 2050 vollständig aus Kohle, Gas und Öl verabschieden kann.

Seine ganz persönliche ­„Dekarbonisierung“ hat Cañete schon hinter sich: Zu seinem Amtsantritt als EU-Kommissar 2013 verkaufte er seine Anteile an zwei spanischen Ölkonzernen, bei denen auch seine Frau und sein Sohn engagiert waren. Der Schwiegersohn des obersten europäischen Klimaschützers wird bis heute dort als Direktor geführt.

Cañete ist nicht allein. Hunderte von PolitikerInnen und BeraterInnen in der EU wechseln zwischen ihrem Amt und den Konzernen der fossilen Industrien hin und her. Kommissare, Ministerpräsidenten, Minister, Parlamentarier und hohe Beamte von Regierungen heuern bei Firmen an, die ihr Geld mit Kohle, Öl, Gas oder Atomstrom verdienen.

Regierungen sichern sich die Fähigkeiten von Managern und Experten aus diesen Bereichen. Eine klare und einheitliche Regelung für diese Seitenwechsel gibt es bislang nicht. Das ist das Fazit der Studie „Revolving Doors“, die die Europa-Grünen am heutigen Mittwoch vorstellen. In Deutschland liegt die Untersuchung der taz bereits vor.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. In Bonn findet noch bis kommende Woche die nächste Runde der UN-Klimakonferenzen statt. Gleichzeitig ringen die EU-Staaten im „Winterpaket“ der EU-Kommission gerade um die künftige Energie- und Klimapolitik. Aber: Immer wieder wehren sich Kohleländer wie Polen gegen harte Auflagen, Deutschland zaudert beim Kohleausstieg, der Emissionshandel wurde nur notdürftig repariert.

Lösung nur mit der Industrie

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Hildegard Müller

Allerbeste Vertraute von Merkel : Hildegard Müller

Auch bei den UN-Verhandlungen regt sich Widerstand gegen die enge Verbindung von Regierungen und Verschmutzern. Umweltgruppen fordern immer wieder, die Öl- und Kohleindustrie von den Konferenzen auszuschließen. Das Europäische Parlament hat die UN aufgefordert, Regeln für Interessenkonflikte zu erlassen.

Die offizielle Antwort der UN lautet bisher: Eine Lösung gebe es nur mit, nicht gegen die Industrie. „Wir können und wollen nicht steuern, wer in den Delegationen sitzt“, sagt ein UN-Sprecher. Den Verhaltenskodex, der diese Beziehungen regelt, können nur die UN-Staaten selbst ändern.

Das Gutachten zeigt detailliert, wie häufig Manager und Politiker die Rollen tauschen. So wechselte Hildegard Müller, einst Vertraute von Angela Merkel (CDU), aus dem Bundeskanzleramt zum Branchenverband Energie und Wasser (BDEW) und weiter zur RWE-Tochter Innogy. Hannelore Kraft (SPD), frühere NRW-Ministerpräsidentin, ist inzwischen Aufsichtsratsmitglied des Steinkohlekonzerns RAG.

Quelle    :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Oben   —   

Description
English: Miguel Arias Cañete, Commissioner for Climate and Action and Energy, European Commission (Climate Change)
Date
Source Flickr
Author Arno Mikkor (EU2017EE)

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Unten     –

Description Hildegard Müller (Hauptgeschf. d. Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft), Rainer Baake (Geschf. Deutsche Umwelthilfe DUH)
Date
Source Flickr: Hildegard Müller, Rainer Baake
Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Die Demokratiehacker

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Die Facebook-Demokratur

von Daniel Leisegang

Der jüngste Facebook-Skandal führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig das soziale Netzwerk mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber verdeutlicht er, vor welch gewaltige Herausforderungen Konzerne wie Facebook und Co. unsere Demokratie stellen, wie die folgenden Beiträge von Daniel Leisegang, Daniel Pelletier und Maximilian Probst sowie Ulrich Dolata aufzeigen. – D. Red. Blätter

Als Mark Zuckerberg am 11. und 12. April Abgeordneten des US-Kongresses Rede und Antwort stehen musste, gab er sich betont reumütig: Er persönlich übernehme die Verantwortung für den bislang größten Datenskandal in der Geschichte von Facebook. Zugleich aber blieb der Konzern-Chef wichtige Antworten schuldig. So konnte er weiterhin keine Auskunft darüber erteilen, welche Datenmengen genau das Unternehmen Cambridge Analytica (CA) vier Jahre zuvor aus dem Netzwerk abgesaugt hatte.

Ins Rollen gebracht hatte den Skandal der Whistleblower Christopher Wylie einige Wochen zuvor im britischen „Guardian“.  Ihm zufolge hat CA, das Wylie mitbegründete und 2014 verließ, unerlaubterweise die persönlichen Daten von knapp 90 Millionen Menschen abgegriffen und für politische Zwecke missbraucht. Dies ist gewiss nicht der einzige Fall: Zwischen 2008 und 2015 erlaubte Facebook Tausenden Apps, Daten von Nutzern sowie von deren Freundinnen und Freunden zu sammeln.

CA jedenfalls nutzte die Daten für sogenanntes Microtargeting – Werbebotschaften, die auf spezifische Personengruppen zugeschnitten sind. Laut Wylie ermittelte das Unternehmen gezielt die „seelischen Schwachstellen“ von Nutzern und optimierte damit den Einsatz von politischer Online-Werbung erheblich. Auf diese Weise habe CA entscheidend zum Ausgang der letzten US-Präsidentschaftswahl und des Brexit-Referendums beigetragen.

All dies führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig Facebook mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber wirft es ein grelles Licht auf jene dubiose Branche, die bislang im Verborgenen agierte: die der Demokratiehacker. Denn das Ziel von Unternehmen wie CA ist es, demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse mit Hilfe von Daten gezielt zu manipulieren. Der Wille des Volkes soll so dem Wunsch der Auftraggeber entsprechend umgeformt werden.

Psychologisches Kriegsführungswerkzeug

CA wurde 2013 in den USA als Tochterunternehmen der britischen Strategic Communication Laboratories Group (SCL Group) gegründet. Sie ist bereits 20 Jahre länger im Geschäft und auf „Verhaltensforschung“ sowie „strategische Kommunikation“ spezialisiert. CA konzentriert sich auf Datenanalyse – „Data drives all we do“, lautet das Firmenmotto. In enger Kooperation kre­ie­ren die beiden Unternehmen mit den Methoden der Statistik, Psychologie und des Social Engineering ebenjenen Code, der die Demokratie hacken soll.

An die Daten der Facebook-Nutzer gelangte CA mit Hilfe einer eigens dafür gebauten Smartphone-App namens „This is your digital Life“ – ein Persönlichkeitsquiz, das der Psychologe Aleksandr Kogan 2014 erstellte. Die App ermöglicht den Zugriff auf nahezu alle persönlichen Daten der Facebook-Nutzer: angefangen beim Geschlecht, dem Alter, dem Bildungsgrad und dem Haushaltseinkommen über die Netzwerkaktivitäten, Kontakte und vertraulichen Nachrichten bis hin zum Beziehungsstatus, der sexuellen und politischen Orientierung sowie der Religionszugehörigkeit.

Um „verborgene Wählertrends und Verhaltensauslöser“ aufzuspüren, erstellte CA aus den Daten Psychogramme, die die Nutzer nach verschiedenen Kriterien klassifizieren. Damit verfügte das Unternehmen, so Wylie, über ein „psychologisches Kriegsführungs-und-Mindfuck-Werkzeug“. SCL-Geschäftsführer Nigel Oakes scheut dabei keine historischen Vergleiche: „Wir nutzen die gleichen Techniken wie Aristoteles und Hitler. […] Wir sprechen die Menschen auf emotionale Art und Weise an, um sie dazu zu bewegen, auf einer fachlichen Ebene zuzustimmen.“

Zu diesem Zweck beauftragt CA auch ehemalige Geheimdienstmitarbeiter. In einem geheim aufgezeichneten Video brüsten sich der damalige Firmenchef Alexander Nix und CA-Manager Mark Turnbull mit Betrügereien und initiierten Schmutzkampagnen, bei denen auch „schöne ukrainische Frauen“ zum Einsatz kämen. Kompromittierende Videos müsste man dann nur noch in den „Blutstrom des Internets“ geben.

Cambridge Analytica betreibt jährlich bis zu zehn Kampagnen, die Auftraggebern das Amt des Premierministers oder Präsidenten sichern sollen. Zu diesen zählt Turnbull zufolge auch der amtierende kenianische Präsident, Uhuru Kanyatta. Ihm habe CA 2013 und 2017 mit einem Rundum-sorglos-Paket zu Wahlsiegen verholfen: „Wir haben seine [Kenyattas] Partei zwei Mal neu gebrandet, ihr Wahlprogramm geschrieben, zwei Mal je rund 50 000 Umfragen durchgeführt, jede einzelne Rede formuliert. Letztlich haben wir die komplette Kampagne verantwortet.“

Insbesondere die Wahl im vergangenen Jahr war von Chaos und Gewalt begleitet und musste nach einer Entscheidung des kenianischen Verfassungsgerichts wiederholt werden. Die Opposition verlangt nun nach Aufklärung. Sie verdächtigt CA, „spalterische Propaganda“ verbreitet zu haben. In der Tat verdichten sich die Hinweise darauf, dass das Unternehmen unter anderem hinter einer Schmutzkampagne steckt, die den Gegenkandidaten Raila Odinga mit einem Anstieg von Krankheiten, Kriminalität, Obdachlosigkeit und mit der Terrormiliz Al-Schabaab in Verbindung brachte. Es überrascht daher wenig, dass sage und schreibe 90 Prozent der Kenianer in Umfragen angaben, im Vorfeld der Wahl falsche Informationen gesehen oder gelesen zu haben.

Paranoia bei Wechselwählern schüren

Quelle   :       Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :  Alexander Nix 2017

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Keine linke Lichtgestalt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Andrea Nahles heißt die nächste Hoffnungsträgerin

File:2017-08-06 Andrea Nahles 2.jpg

Von Markus Karp

der SPD, aber weit wird auch sie die Partei nicht bringen. Dabei gibt es eine Sehnsucht nach mehr Sozialdemokratie. Doch dafür ist auch die machtpolitisch talentierte neue Parteivorsitzende zu sehr im Establishment verankert.

Wären die jüngere Geschichte der Sozialdemokratie ein griechisches Drama, müsste auf der jetzigen Talsohle eigentlich die Peripetie, der plötzliche Umschwung zum Besseren, zu erwarten sein. Stattdessen aber, und das ist die wahre Tragödie, werden auf die Tiefen keine Höhen folgen, sondern Siechtum und Selbstzerfleischung. Mit 66 Prozent hat sich Andrea Nahles zum SPD-Vorsitz gezittert. Von Euphorie war nichts zu spüren. Die SPD-Wiedergeburt startet schon mit Komplikationen. Dabei dürfte man von Nahles eigentlich mehr erwarten. Ihr Griff nach dem Fraktionsvorsitz, die Ouvertüre zum 22. April, war ein machtpolitisches Meisterstück.

Fähig aus Fehlern zu lernen

Gebraucht wurde Nahles damals auch als Populismusfigur, denn der AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl ging nicht nur zu Lasten der Union. Konsequenterweise startete sie ihre Regentschaft mit der Ankündigung, dass es für die CDU ab dem nächsten Tag auf die Fresse gebe. Nur: Dieser Schuss ging nach hinten los. Das Echo auf die vulgäre Ankündigung war verheerend. Nahlesversteher in der SPD bemühten sich alsbald, den Satz als unglücklichen Scherz abzutun. Das Ganze erinnerte doch sehr an das beliebte AfD-Spiel, irgendeine zweifelhafte Sottise in die Öffentlichkeit zu trompeten, die dann in den folgenden Wochen durch allerlei Deutung und Relativierung wieder zurechtgerückt werden soll.

Auch die andere seinerzeitige Einstiegsansage von Nahles, jetzt dem „digitalen Kapitalismus“ den Kampf anzusagen, war ein Flop. Erstaunlich schlicht, eindimensional und retro war dieser Satz. Mit dem auch schon nicht mehr taufrischen Godesberger Programm im Handgepäck hätte man von der Partei eher erwartet, dass sie den digitalen Kapitalismus zähmen, ordnen und gestalten wolle. Aber nein! Die digitale Ökonomie aber als eine der wichtigsten wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Bundesrepublik zum Gegner zu erklären, ließ an der Zukunftsfähigkeit der SPD zweifeln. Bei der Bewerbungsrede für den Parteivorsitz hat sich erwiesen, dass  Andrea Nahles durchaus willens und fähig ist, aus Fehlern zu lernen: Nunmehr soll der „digitale Kapitalismus“ lediglich gebändigt und nicht mehr abgeschafft werden.

Flügel geraten unter Druck

Die Sozialdemokratie gerät aus allen anderen Lagern unter Druck: Sei es, weil man ihre Themen kopiert. Sei es, weil andere kaltlächelnd einfach den sozialdemokratischen Zielsetzungskatalog überbieten, wohlwissend, für die Erfüllung haltloser Versprechen kaum einmal in Haftung genommen zu werden. So erging es der SPD mit der Linkspartei. Der große Triumph der Einführung eines Mindestlohns wurde eingetrübt durch die Tatsache, dass die Linke schlicht noch einmal 2 Euro mehr pro Stunde forderte. Führende Sozialdemokraten wollen Lockerungen bei rigiden Hartz-IV-Regeln? Hilft nichts, mit der Linkspartei wird angeblich die ganze Reform rückabgewickelt.

Quelle   :        Cicero         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

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Deutsch: Andrea Nahles bei einer Wahlkampfveranstaltung in Markt Schwaben
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Author J. Patrick Fischer

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