DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 30th, 2018

Europa? Mit links

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Über Grenzen hinweg mit DiEM25

File:Yanis Varoufakis, Subversive interview 2013.jpg

 Kaum ein Partner für den Wagentain Zug –
Yanis  bringt keine Knete aus Griechenland mit! Griechen nehme Deutschen die Arbeit weg.

Von Patricia Hecht

Bald wird der deutsche Flügel von Varoufakis’ Bewegung DiEM25 gegründet. Bei der EU-Wahl könnte er Linken und Grünen Konkurrenz machen.

Das Netzwerk Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), das vor zwei Jahren von Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne ins Leben gerufen wurde, will im Mai 2019 bei den Wahlen zum Europaparlament antreten. In allen Ländern, in denen DiEM25 aktiv ist, soll es einen Wahlflügel geben, der im Europawahlkampf präsent sein wird. Am Samstag soll der deutsche Flügel in Frankfurt am Main gegründet werden.

„Wir sind von unserer europäischen Agenda überzeugt“, hatte Varoufakis bereits vor einem Jahr der taz gesagt. Aber der einzige Weg, gehört zu werden, sei, die Inhalte von DiEM25 auch zur Wahl zu stellen. Das soll nun passieren. Der internationale Name dafür steht schon: „Europäischer Frühling“.

„Die Wahlflügel werden kein Eigenleben haben, sondern von DiEM25 kontrolliert werden“, sagte Judith Meyer, die den deutschen Bereich von DiEM25 mit aufgebaut hat. Die Form des Flügels allerdings soll in den jeweiligen Ländern variieren: In Griechenland zum Beispiel hat DiEM25 im März eine eigene Partei gegründet, deren Chef Varoufakis ist: MeRA25. In Dänemark kooperiert DiEM25 mit der linksgrünen Partei Alternativet, in Frankreich mit der demokratisch-sozialistischen und ökologischen Bewegung Génération des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der sozialistischen Partei, Benoît Hamon.

Eine eigene Partei wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Voraussichtlich wird eine „Sonstige Politische Vereinigung“ entstehen. Für die gelten andere Regeln als für normale Parteien: Bei der Bundestagswahl zum Beispiel dürfte DiEM25 damit nicht antreten. Anders sähe es bei den Europawahlen aus, bei denen es auch keine Fünf-Prozent-Hürde gibt: Hier würde DiEM25 anderen Parteien wie etwa der Linkspartei Konkurrenz machen können.

Geht das mit Wagenknecht?

Ob dieser Fall eintritt und wie genau er gestaltet werden könnte, ist noch nicht entschieden. Bisher sei DiEM25 mit verschiedenen Parteien im Gespräch, um Kooperationen für die Europawahl auszuloten, sagte Meyer. Sie selbst sehe für den Europawahlkampf die meisten Chancen bei einer Kooperation mit der Linkspartei. Möglich wäre auch eine Kooperation mit kleineren Parteien wie Demokratie in Bewegung oder den Piraten. Mit den Grünen sei DiEM25 zwar auf europäischer Ebene eng in Kontakt, auf deutscher Ebene wegen Differenzen vor allem in der Wirtschaftspolitik weniger.

Hinderlich für eine Kooperation mit DiEM25 dürfte inhaltlich vor allem der Linkspartei-Flügel um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sein. Der liegt mit seinen europa- und einwanderungsskeptischen Positionen weit von DiEM25 entfernt. Ob für die Linkspartei, die in Deutschland fast so viele Mitglieder hat wie DiEM25 europaweit, eine gleichberechtigte Kooperation in Frage kommt, ist ebenso fraglich.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar von Anja Krüger über Varoufakis’DiEM25-Bewegung

Die Kraft der Utopie

Blockupy Kundgebung und Demo in Frankfurt (16675511759).jpg

Rechts-Deutsche müssen Oben stehen

Europa ist in einer tiefen politischen Krise, und ohne eine Erneuerung könnte die Union schon bald auseinanderfallen. Das zeigen der Brexit, das Erstarken der EuropagegnerInnen in Italien, in Deutschland und vielen anderen Ländern. Viele setzen nun auf den französischen Präsidenten als Erneuerer und Retter. Doch Emmanuel Macron ist nicht der Richtige, um das langsame Sterben der Europäischen Union aufzuhalten. Er vertritt jenen neoliberalen Kurs, der die Union von innen zerstört, weil er Reiche reicher und Arme ärmer macht. Ob Europa als politischer Verbund überlebt, ist nicht nur theoretisch wichtig. Es ist für uns alle eine Frage von Wohlstand oder Armut, und ja, auch wenn es pathetisch klingt: Es ist eine Frage von Krieg und Frieden.

Ausgerechnet aus Griechenland, das am meisten unter dem von den reichen EU-Staaten diktierten Kürzungswahn gelitten hat, kommt nun ein Hoffnungsschimmer: die Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement) 25. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und seine MitstreiterInnen aus vielen Staaten haben sie ins Leben gerufen, um die EU demokratischer und gerechter zu machen – und so zu erneuern. Dieser Ansatz ist genau das, was Europa jetzt braucht, um zu überleben: Die konkrete Utopie eines geeinten Kontinents, auf dem nationale Egoismen überwunden sind, auf dem Wohlstand gleichmäßig verteilt wird und Menschen nicht nur formaldemokratisch mitbestimmen können.

Quelle    :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —     Greek economist Yanis Varoufakis: „All the good stuff that cannot be measured“, May 2013 at Subversive Festival, Zagreb.

Source Yanis Varoufakis: All the good stuff that cannot be measured
Author SkriptaTV
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Unten     —   Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt: Tausende verfolgen die Kundgebung und beteiligen sich an einer Protestdemo gegen Troika und EZB.

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Whistleblower in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Mehr Mut zum Verrat – bitte

Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

von Olivier Piot

Johannesburg im Februar 2018: Wenige Tage vor der Ankündigung von Zumas Rücktritt rätselt die Presse, wie sich der ANC zu seinem Parteichef stellen wird, der in den größten Korruptionsskandal seit dem Ende des Apartheidregimes verwickelt ist.1 Im Zentrum des Skandals, der die politische Landschaft und Finanzwelt des Landes erschüttert, stehen die engen Beziehungen des Präsidenten und seines Sohns zu den Guptas, einer in den frühen 1990er Jahren aus Indien eingewanderten Unternehmerfamilie, die in Südafrika ein Wirtschaftsimperium aufgebaut hat. Seit Juni 2017 war Zumas Sturz nur noch eine Frage der Zeit. Tausende geleakte Unterlagen belegen, dass sich die Guptas mit allerlei Gefälligkeiten Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen bis hin zur Ministerkür erkauft haben.

Bianca Goodson und Mosilo Mothepu sitzen in einem Johannisburger Szenerestaurant. Die elegant gekleideten jungen Frauen gehören jener gehobenen, multikulturell sozialisierten Einkommensklasse an, die fest an die wirtschaftliche Dynamik und den demokratischen Wandel Südafrikas glaubt. Beide hatten eine vielversprechende Zukunft vor sich. Nach exzellenten Hochschulabschlüssen in Johannesburg gehörten sie ab 2014 zum Management zweier Tochterfirmen (Trillian Management und Trillian Financial Advisory) des großen Beratungskonzerns Trillian Capital, der dem Gupta-Vertrauten Salim Essa gehört.

Sie kannten sich noch nicht, als sie unabhängig voneinander herausfanden, dass ihre Arbeitgeber in ein weit verzweigtes betrügerisches Netzwerk verstrickt sind, dem die Familie Gupta ebenso angehörte wie hochrangige Politiker und Leiter großer Staatskonzerne wie des Stromversorgers Eskom. Bianca Goodson informierte ihre Vorgesetzen über illegale Firmenübernahmen, Aufträge ohne Ausschreibung und Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Regierungsposten. Man empfahl ihr, zu schweigen und sich „blind und taub“ zu stellen: „Da beschloss ich, zu handeln.“ Im Frühjahr 2016 kündigten die beiden Frauen ihre Stellen und gingen an die Öffentlichkeit.

Von da an begannen ihre ehemaligen Vorgesetzten, sie unter Druck zu setzen; sie wurden der üblen Nachrede beschuldigt und bedroht; selbst im persönlichen Umfeld ernteten sie mitunter Missbilligung. Sie mussten lernen, wie man sich die Boulevardpresse vom Leib hält, und konnten doch nicht verhindern, dass immer wieder ihre Namen genannt und ihre Gesichter gezeigt wurden. Gleichzeitig hatten sie keinerlei Gewissheit, ob die Gerichte die Anschuldigungen für stichhaltig befinden würden. Im Herbst 2016 gelangten einige der belastenden Schriftstücke auf den Tisch der nationalen Ombudsfrau (Public Protector) Thuli Madonsela, die in einem „State Capture Report“ die „Staatsvereinnahmung“ schonungslos offenlegte. Seither verwenden die Medien den Begriff „State Capture“ immer dann, wenn staatliche Aufgaben für Privatinteressen missbraucht werden und öffentliches Eigentum veruntreut wird.

Die Presse im In- und Ausland feierte Bianca Goodson und Mosilo Mothepu für ihren Mut und ihr bürgerschaftliches Engagement. Dennoch mussten die beiden einen hohen Preis zahlen. „Beruflich und privat stehen wir vor einem Scherbenhaufen“, klagt Mosilo Mothepu. „Man muss standhaft bleiben. Das ist nicht einfach. Ich habe nur die Wahrheit gesagt, aber wer wird mir jemals wieder einen verantwortungsvollen Posten in einem großen Unternehmen geben?“ Seit fast zwei Jahren sind sie jetzt schon arbeitslos. Bianca Goodson resümiert: „Am bittersten ist die Erfahrung, dass alles, woran ich geglaubt habe, Luftschlösser waren: Gerechtigkeit, Ehrlichkeit oder zumindest das Bemühen um Aufrichtigkeit und Transparenz.“

Zwei junge Frauen brachten Zuma zu Fall

Als im Oktober 2017 mit den „Gupta Leaks“2 das ganze Ausmaß des Skandals zutage trat, erklärte sich Mothepu bereit, vor dem Parlament als Zeugin aufzutreten. Für Präsident Zuma war das der Anfang vom Ende.

Goodson und Mothepu wären jedoch niemals so weit gekommen, wenn sie nicht die Unterstützung der senegalesischen NGO „Plattform zum Schutz von Whistleblowern“ (PPLAAF) genossen hätten, die 2017 von einem internationalen Team aus Rechtsanwälten, Bürgerrechtlern, Journalistinnen, Staatsanwälten und Künstlerinnen gegründet wurde. In ihrem ersten Jahr war die Plattform in zehn Ländern aktiv und hat neun Whistleblower betreut, unter anderem mit der Bereitstellung von Verschlüsselungstechnik, kostenlosem juristischen Beistand sowie Unterstützung bei der Veröffentlichung von brisanten Informationen.

Den Kontakt vermittelte damals die südafrikanische Wissenschaftlerin, preisgekrönte Journalistin und PPLAAF-Vorsitzende Khadija Sharife. „Ihr Beistand war nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch enorm wichtig für mich“, erzählt Bianca Goodson. „Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, machten die PPLAAF-Experten eine Risikobewertung und halfen mir bei der Anwaltssuche. Vor allem waren sie als Gesprächspartner für mich da. Sie gaben mir das Gefühl, nicht allein zu sein, und bestärkten mich darin, dass mein Einsatz wichtig und richtig ist.“

Im Frühjahr 2017 begann die ­PPLAAF, mit Hilfe eines anderen südafrikanischen Whistleblowers, der anonym bleiben will, fast 200 000 E-Mails und Dokumente des Gupta-Clans zu einem Dossier zusammenzustellen, das sie der Tageszeitung Le Monde zur Verfügung stellte.3 In Südafrika nahmen das amaBhungane-Zentrum für investigativen Journalismus4 und die Onlinetageszeitung Daily Maverick die Dokumente unter die Lupe.

„Die Enthüllungen dieser beiden Frauen zeigen, wie wichtig Whistle­blower sind, wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu verteidigen“, sagt PPLAAF-Gründungsmitglied William Bourdon. Im Februar 2018 reiste der engagierte Pariser Anwalt nach Johannesburg, um den beiden Südafrikanerinnen den Rücken zu stärken. „Der Gründungsgedanke unserer Plattform entstand durch Kämpfe wie diesen. Doch das Engagement dieser Wächterinnen und Wächter der Demokratie allein genügt nicht. Es muss unterstützt, geschützt und gefördert werden“, sagt Bourdon. „Wir wollen Afrikanern, die die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam machen wollen, konkrete Hilfestellung geben, denn in Afrika werden jedem, der Ungerechtigkeiten anprangert und Transparenz einfordert, heute sehr, sehr viele Steine in den Weg gelegt.“

Eines dieser Hindernisse ist, dass es an Rechtsschutz fehlt. Selbst in Südafrika, wo die rechtsstaatlichen Strukturen relativ stabil sind, haben es Whistle­blower nach wie vor extrem schwer – von autoritären Regimen ganz zu schweigen. In Nigeria beispielsweise berät die PPLAAF seit 2017 Abgeordnete, die ein Antikorruptionsgesetz einführen wollen. Unter Mitwirkung von Anwälten, Journalisten und NGOs wie dem HEDA Resource Center wird derzeit an einem Entwurf gearbeitet, für den sich insbesondere Kayode Oladele starkmacht, der den Parlamentsausschuss zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leitet.

Die Chefcontrollerin arbeitet heute in einem Imbiss

Quelle      :      Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —         Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

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Das Leistungsschutzrecht-

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Zombie

Das Leistungsschutzrecht: Ein Untoter sucht Deutschland heim…

Quelle    :    Netzpolitik ORG

Von 

Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden.

Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten arbeiten emsig an der Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechtes nach deutschem Vorbild. Doch kann in Europa funktionieren, was in Deutschland nie so recht klappte? Das Gesetz, dass die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich. Die am 1. August 2013 in Kraft getretene Regelung ist auch heute noch umstritten“, heißt es in der schriftlichen Antwort der Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner. Wir veröffentlichen die Antwort hier im Volltext.

Die grüne Abgeordnete Rößner sieht in der Haltung ein Zeichen der fehlenden Lernbereitschaft der Bundesregierung. „Die Antwort macht deutlich, was seit Jahren offensichtlich ist: Die Bundesregierung ist trotz anderslautenden Bekundungen die Evaluierung des Leistungsschutzrechts nicht mal angegangen und hat dies auch gar nicht vor. Und das, obwohl sie über Jahre und auf etliche unserer Anfragen hin immer wieder das Gegenteil behauptet hat“, schrieb sie in eine Stellungnahme an netzpolitik.org.

Was am Leistungsschutzrecht faul ist

Worum es bei dem umstrittenen Gesetz geht: Vor fünf Jahren führte die damals noch schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Dieses sollte den Verlagen einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Links zu verlegerischen Angeboten verdient. Doch das ganze klappte nie so recht, denn die Verlage knickten rasch nach Einführung vor Google ein und erlaubten dem Konzern, Verlagsinhalte auf Google News und anderen Suchseiten kostenlos darzustellen. Für die Verlage war die Angst zu groß, von Google aus dem Index gestrichen zu werden und damit Besucher auf den eigenen Webseiten zu verlieren.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das LSR schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein und beeinträchtige überdies die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kleine Textausschnitte und kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Außerdem wenden die Kritikerinnen ein, dass das Gesetz ohnehin nur großen Verlagen helfe, da diese in den zu gründenden Verwertungsgesellschaften am Hebel säßen.

Politisch untot

Seit seinem Flop kurz nach der Einführung geistert das Leistungsschutzrecht als politischer Zombie durch Deutschland – als Maßnahme ist es unwirksam, doch es will nicht recht sterben. Die lange von der Bundesregierung versprochene Prüfung der Wirksamkeit des Gesetzes ist bisher ausgeblieben. Zuletzt war es kurz nach der Bundestagswahl 2017 der damalige Noch-Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Evaluierung des Leistungsschutzrechts wiedermal aufschob.

Bei den Plänen für ein EU-Leistungsschutzrecht will sich die Bundesregierung nicht so ganz festlegen. Der Koalitionsvertrag von Unionsparteien und SPD vermied ein klares Bekenntnis dazu, die neue Digitalministerin Dorothee Bär bekräftigte in einem Interview gar ihre Ablehnung.

Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. Zunächst nahm die Politik die Warnung auch ernst: Ein Bericht der konservativen EU-Abgeordneten Therese Comodini an das Europaparlament aus dem Vorjahr macht Alternativvorschläge. Auch eine wenig später vom Rechtsausschusses im EU-Parlament beauftragte Studie empfiehlt, die Idee eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht weiterzuverfolgen.

Handeln oder tot stellen?

Geholfen hat das alles nichts: Der CDU-Politiker Axel Voss, der die Reform des EU-Urheberrechtes im Europaparlament seit Comodinis Abgang aus dem Europaparlament federführend verhandelt, drängt inzwischen sogar auf eine Verschärfung des Leistungsschutzrechts.

Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission. Die Große Koalition muss sich nun entscheiden, ob sie vehement Protest einlegt und zudem Druck auf den CDU-Abgeordneten Voss ausübt, den Vorschlag fallen zu lassen – oder sich tot stellt und das europäische Leistungsschutzrecht stillschweigend Gesetz werden lässt.

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Rechts- oder Drecksstaat?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Der neue Law-and-Order-Fetischismus

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Die CSU mit weiteren Aktenträgern eines „Rechtsstaat“ ?

Von 

Wir sind wir, die anderen sind der Feind: Deutsche Unionspolitiker kapern den Begriff „Rechtsstaat“ und schaffen gefährliche politische Realitäten.

Mehr „Rechtsstaat“ war nie. Dieser Eindruck erhärtet sich zumindest im Hinblick auf die politische Debatte. Namentlich Christsoziale und andere Unionsvertreter übertreffen sich derzeit mit inflationären Appellen an den „Rechtsstaat“, dessen Handlungsfähigkeit sie von allen Seiten bedroht sehen. Durch vermeintlich nicht ausreichend überwachte Islamisten. Durch afrikanische Flüchtlinge, die sich in Ellwangen gegen die Polizei stellten und auf diese Weise eine Abschiebung verhinderten. Oder aber durch deutsche Anwälte, die Asylsuchende auf dem Rechtsweg vertreten und deshalb von Alexander Dobrindt (CSU) flugs als „Saboteure“ des Rechtsstaats denunziert wurden. Inzwischen intervenierte sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und wandte sich gegen das Narrativ vom „Scheitern“ und „Versagen“ des deutschen Rechtsstaats: ein indirekter Beweis dafür, wie sehr die Verfallserzählung dieser Tage von anderer Seite befeuert wird – nicht nur von der AfD, die seit Langem von „Rechtsbruch“ spricht und nun sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Grenzöffnung“ von 2015 klagen will, sondern auch von Politikern der etablierten Parteien.

„Geht’s auch ’ne Nummer kleiner?“, fragte die ZEIT-ONLINE-Redakteurin Katharina Schuler hier unlängst. Die Antwort lautet: Natürlich ginge das. Es ist nur offenbar nicht gewünscht, denn der Rekurs auf den „Rechtsstaat“ bringt handfeste strategische Vorteile: „Recht“ und „Rechtsstaat“ sind auratische Begriffe, die sich über die Fährnisse der Tagespolitik erheben und zivilreligiös aufgeladen sind. Zugleich ist „Rechtsstaat“ ein positiv besetzter deutscher Erinnerungsort, der an die Geschichte des deutschen Liberalismus gemahnt – Traditionslinien von Hambach bis Weimar, die nach dem Ende der NS-Herrschaft zum Bezugspunkt des neuen bundesrepublikanischen Selbstverständnisses avancierten.

Kulturkampf der „Mitte“

Wer hier andockt, verschafft sich nicht nur höhere legitimatorische Weihen. Er löst sich zugleich von der Pflicht, „Sachargumente vor(zu)bringen“, wie Daniel Thym in seiner Replik auf die „Erklärung 2018“ schrieb. Doch die exzessive Bezugnahme auf den Rechtsstaatsbegriff in der aktuellen Debatte um Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit hat noch weiterreichende Dimensionen: Sie dient als symbolische Waffe in einem Kulturkampf, der sich mit konservativ-autoritärer Stoßrichtung gegen den politischen Liberalismus richtet – und dabei klassisch „liberale“ Topoi im Sinne der eigenen Interpretation aushöhlt, verkürzt und umdeutet.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

AfD – ohne ihren Storch und die CSU

Sprachliche Kapermanöver dieser Art gelten als typische metapolitische Strategie der Neuen Rechten. Doch das Bestreben, den „Rechtsstaat“ im autoritaristischen Sinne neu zu rahmen und seine vermeintliche 68er-Version abzuwickeln, hat längst auch Teile der bürgerlichen „Mitte“ erfasst. Der gegenwärtige Deutungsstreit ruft dabei jäh ins Bewusstsein, dass der bloße Begriff „Rechtsstaat“ semantisch weitaus instabiler und historisch stärker umkämpft ist, als es das vorherrschende bundesrepublikanische Verständnis nahelegt.

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Unten   —     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Source Own work
Author Olaf Kosinsky
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25 Jahre nach Solingen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Die Gefahr ist eher größer geworden

File:Brandanschlag solingen 1993.jpg

Von Jürgen Gottschlich

Die unmoralische Asylpolitik von 1993 hat Folgen, die bis heute reichen. Rechte Ressentiments sind weit in die bürgerliche Mitte gewandert.

Als am Dienstag bei den beiden Trauerfeiern, die zur Erinnerung an den bis dahin schlimmsten rassistischen Anschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte 1993 in Solingen stattfanden, die offiziellen Reden gehalten wurden, schien es, als hätte sich in diesem Land etwas grundsätzlich geändert. Kanzlerin Angela Merkel war persönlich gekommen, Bundesaußenminister Heiko Maas hielt eine Rede, und der türkische Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu war auf persönlichen Wunsch der Familie Genç, deren Angehörige damals in dem Haus verbrannt waren, eingeladen.

Verglichen mit der Haltung der damaligen Bundesregierung, von der vor allem die Bemerkung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl hängen geblieben ist, er denke nicht daran, sich an dem „Beileidstourismus“ nach Solingen zu beteiligen, ist die gestrige Gedenkfeier sicher ein enormer Fortschritt. Anders als damals proklamieren die Spitzen von Union und SPD heute zumindest rhetorisch „null Toleranz“ gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Und anders als vor 25 Jahren, als die CDU türkische „Gastarbeiter“ per Abschiedsprämie wieder nach Hause schicken wollte, hat sich heute auch in weiten Teilen der Union die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist.

Es gibt aber auch viele Gemeinsamkeiten mit der Situation vor 25 Jahren. Im Jahr 1992 war, erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Zahl der Asylanträge auf fast 450.000 angestiegen. Die Phrase „Das Boot ist voll“ bestimmte die öffentliche Debatte – und die Folgen davon waren in Solingen zu besichtigen.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Der verheerende Brandanschlag, verübt von deutschen Mittelschicht-Neonazis, war ja beileibe kein singuläres Ereignis. Erst fünf Monate zuvor war im schleswig-holsteinischen Mölln ein von türkischen Einwanderern bewohntes Haus angezündet und drei junge Frauen waren dabei getötet worden. Andere Ereignisse wie die Belagerung einer Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda und das Pogrom gegen Vietnamesen in Rostock-Lichtenhagen bestimmten die Schlagzeilen.

Was da unter der Decke schlummerte…

Die Politik reagierte damals auf diese Situation, indem sie eine der wichtigsten moralischen Konsequenzen, die die „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes aus dem Faschismus gezogen hatten, ad acta legte. Der Grundgesetzartikel 16, „Politisch Verfolgte genießen Asyl“, wurde praktisch abgeschafft. Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP änderte mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz und schob mit dem Grundgesetzartikel 16a dem Asylversprechen so viele Vorbehalte unter, dass es für einen Flüchtling kaum noch möglich war, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —    gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort des Brandanschlages von Solingen (29.Mai 1993, Untere Wernerstraße)

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Flag of Germany.svg
Attribution: Sir James

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Unten    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Source Own work
Author Frank Vincentz
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DL – Tagesticker 30.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ist es nicht jetzt  Zeit für das Fernsehen, ihr Kochstudio aus dem Program zu nehmen ?

Nach Rassismus-Tweet

1.) TV-Sender schmeißt „Roseanne“ aus dem Programm

DAS war mal ein kurzes Comeback: Erst im März brachte der US-Fernsehsender ABC die Kult-Serie „Roseanne“ zurück ins TV, jetzt wird das Format schon wieder abgesetzt!

Grund: Schauspielerin Roseanne Barr (65) beleidigte die ehemalige Obama-Beraterin Valerie Jarrett (61) rassistisch auf Twitter. Wenn die Muslimbruderschaft und der Planet der Affen ein Baby hätten, dann käme Jarrett dabei heraus, schrieb Barr sinngemäß. Jarrett ist Afroamerikanerin.

Bild

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Machen wir es der Deutschen Regierung nach : Offene Grenzen wollen wir nicht, aber den Freien Handel – Ja ! Verkaufen ist immer wichtiger als die Menschen ! Nicht Original Merkel – Aber WIR, WIR, WIR spielen am Klavier, da kommen die Töne – wie sie auch wieder gehen !

Handelsstreit:

2.) USA verhängen neue Importzölle gegen China

Zuletzt hatten sich die USA und China im Handelsstreit angenähert. Nun will die US-Regierung weitere Produkte im Wert von 50 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen. US-Präsident Donald Trump will trotz der jüngsten Annäherung zwischen den USA und China weitere chinesische Produkte mit milliardenschweren Importzöllen belegen. Am 15. Juni werde eine entsprechende Liste mit Produkten aus dem asiatischen Land veröffentlicht, teilte das Weiße Haus mit. Für diese sollen Importzölle im Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar fällig werden. Kurz danach sollten zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Milliarden verhängt werden.

Zeit-online

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Österreich – die besten Nachbarn der Bayern. Obwohl – die CSU macht die bessere Polemik und ist immer noch mit SPD und CDU in einer Koalition ! Merkel fehlen eben die Eier, die Bayrischen in die Pfanne zu hauen.

Österreich

3.) Vizekanzler Strache stellt EU-Freizügigkeit infrage

Österreichs Vizekanzler plädiert für eine Reform des Rechts, nach dem EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen. Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen, sagte Strache. Die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU und des Europäischen Binnenmarkts – zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Dienstleistungsfreiheit. Sie gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich seinen Wohnort und Arbeitsplatz auch außerhalb des Heimatlands innerhalb der EU auszusuchen. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hält dieses Recht in seiner jetzigen Form für unzeitgemäß.

Spiegel-online

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Ein typisches Beispiel für das komplette Versagen von politischen Idioten. Man schließt Verträge, genießt das Bad in der Menge, und niemand ist mehr  bereit für die Beseitigung der Fehlleistungen zu sorgen. Idioten eben, von der Vergangenheit bis zum heutigen Tag.

Gewalt an Gaza-Grenze

4.) Israel reagiert auf Mörserangriffe

Mörsergranaten und Raketen auf Städte im Süden des Landes: Israel erlebt den schwersten Angriff seit dem Gaza-Krieg 2014. Die Armee schlägt hart zurück und attackiert über 50 Ziele der Palästinenserorganisationen Islamischer Dschihad und Hamas. Nach Angaben der israelischen Luftwaffe wurden in der Nacht zum Mittwoch neue Luftangriffe auf zahlreiche Ziele in dem Palästinensergebiet geflogen. 25 „militärische Ziele“ der radikalislamischen Hamas seien getroffen worden, teilte die Armee mit.

n-tv

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Zeit-Redakteur über Umgang mit der AfD

5.) „Man ist kein Zweifelnder mehr“

taz: Herr Machowecz, Zehntausende Menschen haben am Sonntag gegen die AfD demonstriert. Darunter auch Journalisten. Das nennen Sie auf Twitter problematisch. Warum?

Martin Machowecz: Mich hat das gewundert. In meiner Timeline tauchten viele Kollegen auf, die stolz mitteilten, die AfD in die Schranken gewiesen zu haben. Dabei haben wir Journalisten eigentlich eine privilegierte Möglichkeit, Kritik an der AfD zu üben: in unseren Texten.

TAZ

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Sang man nicht schon bei „Zar und Zimmermann : „Oh,  ich bin Klug und WEISE,  und mich betrügt man nicht“ – Nur auch Dieser hatte einen Vorgesetzten, in Politik und Kaserne normal, welcher die politische Verantwortung trägt. Der IMI war aber wohl zu sehr damit beschäftigt sich selber zu Bevorraten und in Hannover auf Jagd zu gehen?

Asyl-Skandal

6.) Frühere Bremer Bamf-Chefin steht zu ihrer Asyl-Praxis

Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle weist den Vorwurf der Korruption bei der Anerkennung von Asylbewerbern zurück. Ex-Bamf-Chef Weise wirft sie vor, nur noch auf Effizienz geschaut zu haben. Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Die Beamtin betonte, sie habe niemals Geld genommen. Der Vorwurf der Korruption sei daher lächerlich.

Der Tagesspiegel

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So sehr schätzen die bayrischen Politiker ihre Hilfsarbeiter

7.) Scheuer setzt Zetsche Zweiwochenfrist

Bundesvwminister Audireas Scheuer (BMW) hat Daimler-Chef Dieter Zetsche empfangen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Klärung der Vorwürfe im Abgas-Skandal gesetzt. Falls Zetsche sich nicht fügt, gibt es eine neue Frist (14 000 Tage). Und falls die auch nichts bringt, droht Scheuer mit harten Konsequenzen:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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