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Archiv für Mai 27th, 2018

Keine Kuh – wählt CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Wie im Himmel, so in Bayern

Aus Anzing, Eggstätt und München Philipp Daum

Ab Juni sollen im Eingangsbereich bayerischer Amtsstuben Kreuze hängen. So will es Markus Söder. Und vielen Leuten gefällt das auch noch. Warum?

An einem Spätsommertag des Jahres 2016 hatte sich jemand am Gipfelkreuz des Schafreuters, eines Bergs an der Grenze zu Österreich, vergangen. Der Hauptstamm des Kreuzes, fünf Meter hoch, drei Meter breit, war bis zur Hälfte durchgehackt worden. Die Polizei musste das Kreuz fällen.

Der Gipfelkreuzhacker hatte zugeschlagen. Wieder einmal.

An Pfingsten hatte er das Kreuz von der Dudl-Alm erwischt.

Am 30. Juli das Kreuz vom Prinzkopf.

Am 1. August das Kreuz vom Lärchkogel.

Und jetzt den Schafreuter.

Der mutmaßliche Täter war von Zeugen beobachtet worden: ein Mann mit schwarzen Haaren und Kapuze. Möglicherweise ein Schweizer Freidenker, ein Christenhasser, so erste Recherchen der Polizei Bad Tölz. Doch der Täter wurde nicht gefasst.

Stattdessen stellte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ ein neues Gipfelkreuz auf und forderte auf Facebook „Respekt für unsere christlichen Werte und bayerischen Traditionen“. Der Alpenverein nahm es ab, es war nicht wetterfest. Und stellte ein neues auf. Ein Unbekannter sägte dieses Kreuz an. Ein Unbekannter fällte es ganz. Der Alpenverein reparierte das Kreuz mit Stahlschienen. Seitdem ist Ruhe.

Früher war das Kreuz in Bayern eine Selbstverständlichkeit, als Feldmarterl stand es am Wegesrand, als Kruzifix hing es in Schulen und Gerichtssälen, keiner störte sich daran. Jetzt ist das Kreuz, vereinnahmt von Wanderern, Rechtsextremen, Atheisten und der CSU, Symbol eines Kulturkampfes geworden.

Am 24. April 2018 entschied die Staatsregierung, dass ab Anfang Juni in den Eingangsbereichen aller Landesbehörden des Freistaates Bayern gut sichtbar ein Kreuz hängen solle, als „Bekenntnis zur Identität“ und ­„kulturellen Prägung Bayerns“. Das Kreuz, so Ministerpräsident Markus Söder, sei „nicht ein Zeichen einer Religion“, es stehe für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz. Söder hängte dann gleich am Eingang der Staatskanzlei ein Kreuz auf, gesegnet durch den früheren Kardinal von ­München, Friedrich ­Wetter. Überall waren Kameras. Söder sah dabei ein bisschen wie ein Vampirjäger aus, warf ihm später der ebenfalls gläubige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, vor.

Ziemlich viele Leute nördlich des Frankenwaldes und westlich der Donau fragen sich: Warum macht die CSU schon wieder so einen Schmarrn?

Peter Gauweiler lässt sich ein bisschen Zeit, bevor er darauf antwortet.

„Angenommen, ein Reporter der taz wechselt in die Politik“, sagt Gauweiler, er war mal CSU-Abgeordneter, bayerischer Umweltminister und ­Leiter der Münchner Sicherheits- und Ordnungsbehörde. „Und will Bürgermeister werden, in seiner Heimat, mit einem emanzipatorisch durchsäuerten Programm.“ Das R in „emanzipatorisch“ grummelt. „Wenn er es geschafft hat, dann hängt er vor dem Rathaus eine Regenbogenfahne auf. Das ist euer Zeichen.“

Pause. Gauweiler grinst.

„Ich fände das irgendwie großartig! Einerseits. Andererseits würde ich mich trotzdem aufregen und mein Kreuz dagegen halten. Aber solche gefühlsstarken Reaktionen machen den Menschen zum Menschen. Des san wir halt.“

Peter Gauweiler ist 68 Jahre alt, seit 2015 sitzt er nicht mehr im Bundestag. Er hat nichts zu verlieren, und er hatte nie Probleme, sich mit seiner Partei anzulegen. Aus seiner Zeit bei der Münchner Stadtverwaltung nahm er einen CSU-typischen Ruf als Law-and-Order-Politiker mit, kritisierte aber auch den Bundeswehr­einsatz im Kosovo, klagte gegen den Vertrag von Lissabon und hatte 2009 mit Oskar Lafontaine ­einen Links-rechts-Renegaten-Bierzeltauftritt am Münchner Nockherberg.

Was ist mit der Trennung von Staat und Kirche? Gauweiler spricht über „deklaratorische Festlegungen des Staates“: Osterferien. Weihnachtsferien. Schutz der Feiertage. Tanzverbote an Karfreitag und Karsamstag. „Diese Prägung gehört zur gesellschaftlichen Grundordnung“, sagt Gauweiler. „Und eine politische Formation wie wir wird gewählt, um dieses Prinzip zu verteidigen, wenn es schwach wird.“

Gauweiler sieht wirklich so aus, wie man ihn von Karikaturen kennt: Schnauzer, mächtige Augenbrauen, die sein Gesicht in zwei Hälften teilen, Trachtenjanker. Er trägt fliederfarbene geriffelte Socken. Aus dem Fenster seines Büros sieht man den Bayerischen Hof, auf dem Fensterbrett steht ein Foto von Leo Kirch, den Gauweiler im Prozess gegen die Deutsche Bank vertreten hat.

Gauweiler, als begnadeter Populist bekannt, freut sich über die Diskussion über Söders Kreuz­erlass. Endlich mal wieder ein großes innenpolitisches Thema. Keine Baustellendiskussion, sondern die großen Fragen: „Woher? Und vielleicht auch: wohin?“

Wie immer, wenn in Bayern Wahlkampf ist, beschäftigte das bald die ganze Republik. Söder hatte sein Kreuz gerade erst aufgehängt, als er in der Frankfurter Rundschau zum „Kreuzzügler“ erklärt wurde und Twitter-Nutzer auf einem Foto das Kreuz in Söders Händen durch einen Dildo, Joint oder Lauch ersetzten. Man konnte beinahe in Echtzeit einen antibayerischen Reflex außerhalb Bayerns beobachten und einen darauf folgenden antipreußischen Reflex in Bayern. So weit, so kalkuliert.

Sicher rechnete die CSU auch mit der Zustimmung der Kirche. Als das Bundesverfassungsgericht 1995 Teile der bayerischen Grund- und Volksschulordnung für nichtig erklärte, die vorschrieben, dass Kreuze in Klassenzimmern zu hängen hatten, organisierte die katholische Kirche eine Demo. Mehr als 25.000 Menschen versammelten sich auf dem Münchner Odeonsplatz, Bauern, Handwerker, fünfzehn katholische Bischöfe, Nonnen und Priester, viele hatten Holzkreuze dabei. Ihr Motto: „Das Kreuz bleibt“. Ministerpräsident Edmund Stoiber und fast das halbe Kabinett waren auch dabei.

Der Beschluss aus Karlsruhe änderte wenig, die Kreuze in bayerischen Schulen blieben. In Gerichtssälen hängen ebenfalls welche, wenn auch nicht vom Gesetz vorgeschrieben.

2018, nach dem Kreuzerlass von Markus Söder, ist die ­Kirche kritischer. Die erste christliche Stimme, die sich in die Debatte einklinkte, war die des Würzburger Hochschulpfarrers Burkhard Hose. Er schrieb einen offenen Brief an Markus Söder und veröffentlichte ihn auf Facebook: „Ich bitte Sie eindringlich: Beenden Sie den Missbrauch des Christlichen und seiner Symbole als vermeintliches Bollwerk gegen den Islam.“ Ein paar Tage später sagte Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz und damit der oberste Katholik Deutschlands, in einem Interview: „Es steht doch dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeutet.“ Es sei nie das Symbol für ein bestimmtes Land oder eine Kultur.

Quelle   :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Altes Gipfelkreuz, das beschädigt wurde und abgebaut werden musste.

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Die vergessenen Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

GroKo oder: Die große Verschleppung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

von Ulrich Schneider

Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Ulrich Schneider (zu Armut und Sozialpolitik)Grit Genster (zur Pflegereform) und Susanne Götze (zur Klimapolitik). – D. Red.

Wie unter einem Brennglas haben just zum Start der großen Koalition die Vorgänge bei der Essener Tafel das Thema Armut in Deutschland plötzlich wieder in den medialen und politischen Fokus gerückt: Die dortige Tafel war überlastet und überfordert von dem Andrang der Menschen, die Lebensmittelspenden in Anspruch nehmen wollten, und von der großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen unter ihnen. Sie entschied in ihrer Not, erst einmal keine weiteren Nichtdeutschen als „Neukunden“, wie die Tafeln die Hilfebedürftigen nennen, zuzulassen. Ganz fraglos war das eine inakzeptable Diskriminierung. Fast schien ein Tabu gebrochen. Die Medien stürzten sich geradezu auf die Essener Tafel. Darf man Ausländer und Flüchtlinge abweisen, war die Frage, die heiß diskutiert wurde.

Die vielen Bilder, die da plötzlich in den Nachrichtensendungen auftauchten, von Menschen, die bei Eiseskälte stundenlang anstehen für etwas Gemüse, Fleisch oder Joghurt; die Berichte über Lossysteme, die darüber entscheiden, wer das Glück haben darf, etwas von den wenigen Lebensmitteln abzubekommen; die Geschichten der Menschen, darunter viele Alte und Alleinerziehende, die sich dem unterziehen: All das brachte plötzlich wieder das ganze brutale Gesicht der hiesigen Armut in die Wohnzimmer. Klar wurde: Wer in der Hoffnung auf einige Lebensmittel in der Kälte ausharrt, der tut das, weil er es muss. Er ist einfach arm. Es gibt sie doch, die Armut in Deutschland. Schnell standen nicht mehr die Essener Tafel und deren aus der Not getroffene Fehlentscheidung im Mittelpunkt der Debatte. Sondern der Blick fiel auf verarmte Rentner, auf arme Familien, auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt auf unzureichende Hartz-IV-Leistungen sowie Grundsicherungsbeträge für Altersarme. Die beiden letzteren tragen schlechterdings nicht über den Monat und zwingen die Menschen an die Tafeln, sofern diese vor Ort zur Verfügung stehen.

Keine Korrekturen an Hartz IV

All das passierte just, als die alte große, aber mittlerweile reichlich geschrumpfte Koalition aus Union und SPD sich anschickte, weitere vier Jahre zu regieren. Die plötzliche Diskussion um Armut und Hartz IV traf sie im Grunde völlig unvorbereitet. Immerhin tragen CDU, CSU und SPD als die Regierenden der letzten Wahlperiode Mitverantwortung für die eskalierende Armut in Deutschland. Wichtig ist auch: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Gentrifizierung und zunehmende Obdachlosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne, Kinderarmut und eine schnell wachsende Altersarmut gab es schon, bevor im Sommer 2015 eine große Zahl flüchtender Menschen zu uns kam. Es waren auch oder gerade die Unterlassungen der letzten großen Koalition und die vielen politischen Halbherzigkeiten, die zur zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland beigetragen haben. Doch auch der neue Vertrag der alten Koalitionäre sieht im Wesentlichen nur ein „Weiter so“ vor – eine Antwort auf die Problematik gibt er nicht.

Geradezu skurril mutete daher die in Folge der Tafeldebatte aufploppende „Diskussion“ um die Höhe der Regelsätze von Hartz IV und der Altersgrundsicherung an. Sie offenbarte das Dilemma der Koalitionäre: Hartz IV bedeute Armut, kritisierten Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Von 4,77 Euro, dem Regelsatz für Lebensmittel für einen Single am Tag, sei keine vernünftige Ernährung möglich, noch viel weniger von den 2,70 Euro, die für ein Kleinkind gewährt werden.

Mit Hartz IV habe jeder, was er brauche, Hartz IV sei keine Armut, hielt der gerade designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen, was ihm eine – wahrscheinlich wohlkalkulierte – Welle der Entrüstung einbrachte. „Völlig daneben“ kanzelte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seinen Koalitionär Spahn ab. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten ein solches Ausmaß erreicht, „dass man solche Äußerungen nicht machen kann“. „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder“, erklärte der designierte Finanzminister Olaf Scholz geheimnisvoll für seine SPD. Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

So richtig anlegen wollte man sich mit Spahn allerdings nicht. Denn alle wissen: Er hatte nichts anderes als die ganz regierungsamtliche GroKo-Position vertreten. Demnach seien die Hartz-IV-Regelsätze ausreichend und deckten das vom Verfassungsgericht eingeforderte Existenzminimum ab, das auch soziokulturelle Teilhabe und Bildung beinhaltet. Tatsächlich hat Hartz IV genau die Höhe, die die jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Arbeitsministerin in der alten GroKo entgegen aller Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Fachleuten errechnen ließ und für angemessen hielt. Und exakt diese Position wird auch im neuen Koalitionsvertrag fortgeführt. Das lässt einen echten Streit zwischen CDU und SPD nicht zu. Zwar ist im Vertrag von der Bekämpfung der Kinderarmut und sogar von Altersarmut die Rede. Doch bei der zentralen Frage, was und wie viel Geld ein Mensch in Deutschland braucht, um wenigstens auf bescheidenstem Niveau teilhaben zu können und somit vor Armut geschützt zu sein, weist der Vertrag eine bemerkenswerte Leerstelle auf. Dass die Regelsätze für Kinder in Hartz IV mehr geraten als berechnet sind, ist allgemein bekannt. Dass die Regelsätze für Erwachsene eine auffällige Alltagsferne zeigen und genau dazu führen, was wir derzeit bei den Tafeln erleben müssen, ist ebenso bekannt. Und so ist die geradezu schon provozierende Beiläufigkeit, mit der die neue alte GroKo diese zentrale sozialstaatliche Frage des Existenzminimums in ihrer Agenda ausspart, geradezu skandalös. Getrost dürfen wir die Kritik an Spahn, soweit sie aus Reihen der Koalition kam, als scheinheilig bezeichnen, denn auf Taten werden wir lange warten dürfen – zumindest, wenn wir dem Koalitionsvertrag folgen.

Familienpolitik mit der Gießkanne – zu Lasten der Armen

Stattdessen spricht vieles dafür, dass wir es wieder einmal mit vier armutspolitisch verlorenen Jahren zu tun bekommen werden. Schauen wir auf Familienpolitik, Rentenpolitik und Wohnen:

Kernmaßnahme der Familienpolitik soll die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind werden: 10 Euro zum 1. Juli 2019 und weitere 15 Euro zum Wahljahr 2021 – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Kindersteuerfreibetrag soll entsprechend steigen. Nun wäre es völlig verfehlt, das Kindergeld schlechtzureden. Denn ohne es würden deutlich mehr Kinder und ihre Familien als sogenannte Aufstocker in den Hartz-IV-Bezug fallen, wie diverse Untersuchungen zeigen. Und dennoch: Die Ärmsten haben von dieser Erhöhung gar nichts. Ihnen wird sie sogleich wieder von den Hartz-IV-Sätzen abgezogen. Vielmehr wird die Drei-Klassen-Familienpolitik verschärft fortgeschrieben. Am meisten erhalten diejenigen, die ohnehin am meisten haben: Spitzenverdiener nämlich, die über den Kindersteuerfreibetrag deutlich stärker entlastet werden als mittlere Einkommen durch das Kindergeld. Völlig leer gehen die Ärmsten aus. Die Spaltung vertieft sich also weiter. Daran ändern auch die avisierten Verbesserungen beim Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder nur wenig. Vorgesehen ist, neben der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro auch den Kinderzuschlag von 170 auf 176 Euro zu erhöhen. Diese Leistung wird gezahlt, wenn Eltern ein Erwerbseinkommen erzielen, das sie allein zwar vor dem Gang zum Jobcenter bewahren würde, sie wegen der Kinder jedoch von Hartz IV abhängig wären. Ehrlicherweise müssen die Koalitionäre jedoch einräumen, dass auch mit dieser Verbesserung kaum eines der rund zwei Millionen Kinder aus Hartz IV herauskommen wird, selbst dann, wenn die Eltern erwerbstätig sind und lediglich aufstocken. Denn dazu ist, gerade bei den vielen betroffenen Alleinerziehenden, das Erwerbseinkommen einfach zu gering, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder auch wegen schlechter Stundenlöhne.

Bildung und Altersarmut: Keine überzeugenden Lösungen

Quelle    :         Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Unten    —      Ulrich Schneider

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Der Kampf ums Trottoir

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Nun wehren sich die Fußgänger.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gehweg

Von

Elektro-Skateboards, fahrende Untersätze, bald auch Kindervelos: Der Gehweg verkommt zur Fahrspur. Nun wehren sich die Fußgänger.

Sie nennen sich selber „die schwächsten Verkehrsteilnehmer“. Sie haben recht – und liegen dennoch falsch. Denn eigentlich müssten sie die Lieblinge jeder Stadtregierung sein, besonders jener, die sich anschicken, eine 2.000-Watt-Gesellschaft zu werden: die Fußgänger. Wer zu Fuß geht, macht keinen Lärm, stößt null CO₂ aus, braucht weder Strom noch Benzin und dazu kaum Platz. Konkret: weniger als einen Quadratmeter. Das ist 16-mal weniger als ein Mensch, der in einem Bus fährt, der mit 50 Stundenkilometern unterwegs ist. Und sogar 41-mal weniger als ein Velofahrer, der mit 30 Stundenkilometern zur Arbeit fährt. So hat es der deutsche Mobilitäts-Blogger Martin Randelhoff ausgerechnet. Ist der Fußgänger an seinem Ziel, braucht er weder ein Parkleitsystem noch einen historischen Parkplatzkompromiss. Er parkiert seine Füße bequem unterm Pult, wenn er im Büro arbeitet. Oder bleibt auf ihnen stehen, wenn er in die Fabrik muss.

Doch statt auf Händen getragen, damit er bleibt, was er ist, und nicht zum Umsteiger wird, um im Stau zu stehen oder in die S-Bahn zu drängeln, wird der Fußgänger bedrängt. Immer neue Geräte und Gefährte gesellen sich zu ihm auf den Gehweg: Elektro-Trottinette, fahrende Untersätze, Kindervelos, E-Bikes. Lieferanten machen halt, um ihre Waren umzuschlagen. Der Elektriker, der keinen Parkplatz findet, versperrt ihn für Stunden. Und die Post testet Roboter für die Paketzustellung und braucht dazu, selbstverständlich, das Trottoir.

Dabei wäre klar, das Trottoir ist „den Fussgängern vorbehalten“. So steht es in Artikel 43 des Straßenverkehrsgesetzes.

Nun ist der Bundesrat daran, ebendieses zu revidieren. Er möchte Jugendlichen bis zwölf Jahren erlauben, auf dem Trottoir Velo zu fahren.

Bevor der bundesrätliche Vorschlag im Sommer in die Vernehmlassung geschickt wird, hat der Verband Fussverkehr Schweiz mit seiner Petition „Rettet das Trottoir“ dieser Idee – und damit der Tendenz, dass Trottoirs zu Fahrbahnen werden – den Kampf angesagt. „Die Belastung wird immer größer“, sagt Thomas Hardegger, der den Verband präsidiert. „Bevölkerungswachstum, der E-Bike-Boom und die neuen, strombetriebenen Trend-Fahrzeuge wie die E-Trottinette oder die Hoverboards drängen auf die Straße.“ Die Frage ist, auf welche. Bis anhin hieß die naheliegende Lösung: Im Zweifel auf die Schwachen. Also aufs Trottoir.

Hardegger und seine Mitstreiter, darunter die Langsamverkehrsorganisation „Umverkehr. Zukunft inkl.“ und Behindertenverbände, wollen nun dafür sensibilisieren, dass das Naheliegende nicht immer das Richtige ist.

Sie fordern ein Veloverbot für über Achtjährige auf den Trottoirs. „Man stelle sich vor, wie eine Gruppe Zwölfjähriger, die ja nicht mehr mit den Eltern, sondern gerne im Rudel unterwegs sind, übers Trottoir fegen“, sagt Hardegger. „Das fördert nicht einmal die Sicherheit. Nicht nur wegen der Fußgänger, sondern auch wegen der vielen unübersichtlichen Situationen auf einem Trottoir: Hauseingänge, Zufahrten, Pflanzungen.“

Wer darf wo fahren?

Nicht nur Velos sollen vom Trottoir verschwinden, sondern auch die Spaßkarossen und die motorbetriebenen Transportfahrzeuge. Diese förderten weder die Gesundheit noch die Bewegung, sagen die Petitionäre, und müssten auch aus ökologischen und Energiespargründen abgelehnt werden. Für kurze Distanzen, finden sie, braucht es keinen Motor.

„Im Zweifel aufs Trottoir: Naheliegend und billig, aber falsch“

Außerdem brauche es verständliche Regeln zur Frage, wer wo fahren darf. Denn auch diese seien im bunten Trottoir-Jekami untergegangen, sagt Hardegger. Manchmal wüssten nicht einmal Fachleute, selbst Polizisten nicht, was nun gelte. „Viele Städte haben die Trottoirs abschnittsweise für den Veloverkehr freigegeben, und es ist nicht mehr klar, wo Velos offiziell erlaubt sind und wo verboten, damit geht vielen Velofahrenden das Unrechtsbewusstsein verloren“, sagt Hardegger. Kommt hinzu, dass E-Bikes, diese boomenden Schnellräder (siehe Artikel rechts), überall dort fahren dürfen, wo Velos erlaubt sind. Mitunter also auch auf dem Trottoir.

Quelle :      Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    ;         Gehweg an der Fitz-Schäffer-Promenade in Passau.

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Zwei Treffen

Autor Uri Avnery

WÄHREND DER letzten paar Tage, traf ich mich mit zwei alten Freunden: Yasser Arafat and Yitzhak Rabin.

Nun gut, die Bezeichnung „Freunde“ mag nicht ganz passend sein. Natürlich nannte Arafat mich „mein Freund“ in seiner Video-Botschaft zu meinem 70. Geburtstag, aber Rabin nannte niemanden “Freund”. Das entsprach nicht seinem Charakter.

Ich bin froh, dass ich beide näher kannte. Ohne sie, wäre mein Leben ärmer gewesen.

ICH GLAUBE NICHT, dass ich jemals zwei unterschiedlichere Menschen als diese beiden getroffen habe.

Arafat war ein warmherziger Mensch. Ein emotionaler Mensch. Seine Umarmungen und Küsse waren zeremoniell, aber sie drückten auch sein wahres Gefühl aus. Ich brachte viele Israelis zu Treffen mit ihm, und sie alle berichteten, dass sie sich nach zehn Minuten in seiner Gesellschaft fühlten, als hätten sie ihn seit Jahren gekannt.

Rabin war das genaue Gegenteil. Wie ich, so verabscheute auch er körperlichen Kontakt. Er war unnahbar. Er zeigte keine Gefühle. Nur bei enger Vertrautheit entpuppte er sich tatsächlich als Mensch mit ziemlich starken Gefühlen.

Aber diese zwei so verschiedenen Personen hatten etwas gemeinsam. Beide waren ihr ganzes Leben lang Kämpfer. Rabin gab akademische Studien auf, um sich der illegalen Palmach („Stosstruppen“) während der Zeit der britischen Herrschaft anzuschließen. Arafat gab seine Karriere als Ingenieur in Kuwait auf, um die PLO zu gründen (Palästinensische Befreiungsorganisation). Rabin war sechs Jahre älter.

Beide widmeten den größten Teil ihres Erwachsenenlebens dem Kampf für ihr Volk – und gegeneinander. Beide waren nicht zimperlich bei ihren Kämpfen. Rabin rief einst dazu auf: “ihre Arme und Beine zu brechen (den Palästinensern)!“ Arafat befahl viele grausame Aktionen.

Nach einem langen Leben mit dem Krieg wandten sich beide dem Weg in Richtung Frieden zu. Dieser war bei weitem gefährlicher. Beide wurden ermordet: Rabin von einem jüdischen Fanatiker und Arafat (zumindest glaube ich das) auf raffiniertere Art von den Agenten Ariel Sharons.

ICH WAR previligiert, von beiden zu hören, wie und weshalb sie ihre schicksalshafte Wende in Richtung Frieden machten.

Arafats Erklärung war einfacher. Sie lautete mehr oder weniger, wie folgt (mit meinen Worten):

„Ich glaubte immer, dass die arabischen Armeen Israel letztendlich auf dem Kampffeld besiegen würden und dass die Palästinenser nur den Anstoß geben müssten. Sicher, ich war der Oberbefehlshaber der palästinensischen Streitkräfte, aber ich wusste, dass die Palästinenser alleine Israel nicht besiegen konnten.

Dann kam der Oktoberkrieg in 1973 (der sogenannte „Yom Kippur Krieg“ in Hebräisch). Die beiden stärksten arabischen Armeen starteten einen Überraschungsangriff gegen Israel und erzielten am ersten Tag imposante Erfolge. Die Ägypter eroberten Israels Bar-Lew-Linie, und die Syrer näherten sich dem See Genezareth. Und siehe da, trotz dieser anfänglichen Erfolge wurden die Araber in dem Krieg besiegt. Als ein Waffenstillstand auferlegt wurde, stand die israelische Armee kurz vor Damaskus und ihr Weg war offen in Richtung Kairo.

Daraus zog ich die Schlussfolgerung, dass Israel auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden konnte. Deshalb entschied ich mich, die palästinensischen Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen.“

(Ende meiner Worte).

So betrat Arafat den Weg (zum Frieden), der begann, als sein Gesandter, Sa’id Hamami, geheime Gespräche mit mir in London führte, den Weg, der schließlich nach Oslo führte.

DER WEG Rabins zum Frieden war mehr gewunden. Er erklärte ihn mir ausführlich an einem Schabat-Nachmittag in seinem Haus, nach dem Handschlag in Washington (zu dem er mich nicht eingeladen hatte, im Gegensatz zu Begin, der mich zum Essen mit Sadat in Ägypten einlud. Rabin war Rabin).

Hier ist seine Geschichte (mit meinen Worten):

„Nach dem Sechs-Tage-Krieg glaubte ich, wie fast jeder, an die sogenannte „Jordanische Option“. Niemand glaubte, dass wir an dem Gebiet, das wir erobert hatten, festhalten konnten, und wir dachten, dass König Hussein mit uns Frieden schließen würde, wenn wir alle Gebiete zurückgäben, mit Ausnahme von Jerusalem. Letztendlich war die Hauptstadt des Königs Amman, also wofür benötigte er Jerusalem?

Das war ein Fehler. Eines Tages erklärte der König, dass er keine Verbindung mehr zur Westbank hätte. Wir blieben ohne Partner. Jemand erfand einen künstlichen Partner, die „Dorfligen“. Innerhalb kurzer Zeit stellt sich heraus, dass das Nonsens war.

Ich ergriff die Initiative und lud alle örtlichen Führer aus der Westbank ein, einen nach dem anderen. Jeder von ihnen drückte seine Bereitschaft zum Frieden mit uns aus, aber am Ende erklärten sie: unser Gesprächspartner ist Yasser Arafat.

Dann kam die Konferenz von Madrid. Die Israelis stimmten einer gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Delegation zu. Faisal Husseini, der ein Bewohner Ostjerusalems war, gehörte nicht dazu. In dem Augenblick, wo die Beratung das palästinensische Problem erreichte, erhoben sich die jordanischen Mitglieder und sagten: “Entschuldigung, aber das betrifft nicht uns.“ Die Israelis verblieben nur mit den Palästinensern in dem Raum.

Husseini saß im Nebenraum und, wenn immer die Diskussion einen schwierigen Punkt erreichte, sagten die Palästinenser: “Nun müssen wir uns mit Faisal beraten.” Das war lächerlich, deshalb wurde Faisal in den Raum gebeten.

Am Ende jedes Tages der Diskussion sagten die Palästinenser: “ Jetzt müssen wir die oberste Führung in Tunis anrufen, um Instruktionen von Arafat zu bekommen.“ Diese Situation erschien mir lächerlich. Als ich wieder an die Macht kam, beschloss ich, dass wir, falls sich solch eine Situation ergäbe, direkt mit Arafat sprechen sollten. Das war der Hintergrund von Oslo.“ (Soweit Rabins Erklärung).

ICH WÜNSCHTE, ich könnte ehrlich sagen, dass ich Rabin in den langen Gesprächen, die wir hatten, beeinflusst hätte. Fast alle handelten von einem Thema: Frieden mit den Palästinensern. Aber ich bin nicht sicher, dass das zutrifft. Es war unmöglich, Rabin zu beeinflussen. Er analysierte Fakten und zog seine Schlüsse daraus. Beide, sowohl Rabin als auch Arafat, der Soldat und der Ingenieur, waren logische Denker. Sie analysierten Fakten und zogen ihre Schlüsse daraus.

Meine Gespräche mit Arafat begannen in Beirut, als ich die belagerte Stadt betrat. Das Treffen erregte weltweit Aufmerksamkeit. Es fand nach meinen langen geheimen Diskussionen mit seinen Gesandten, Sa’id Hamami and Issam Sartawi, statt (beide wurden von Agenten Abu Nidals, Anführer einer extremen palästinensischen Gruppe, ermordet). Ich berichtete Rabin über diese Gespräche, nachdem Arafat mich dazu ermutigt hatte.

Nach der Evakuierung der PLO aus Beirut, besuchte ich Arafat viele Male in Tunis und auch an anderen Orten. Als Arafat nach Oslo zurück nach Palästina kam, trafen wir uns zuerst in Gaza, dann in der Mukata’a (ein ehemaliges britisches Polizeigebäude) in Ramallah. Zweimal, als es mir erschien, als ob sein Leben in unmittelbarer Gefahr war, gingen meine Freunde und ich zu ihm als „menschliche Schutzschilder“. Sharon gab später zu, dass unsere Anwesenheit ihn damals abgeschreckt hätte, Arafat dort zu ermorden.

Meine Gespräche mit Rabin fanden in seinem Amtssitz in der Balfour Strasse, meist auf meine Initiative hin, statt. Dazwischen trafen wir uns auf verschiedenen Parties, im Allgemeinen an der Bar. Seitdem er die Britische Schule für Höhere Offiziere besucht hatte, war Rabin dem Whisky verfallen (nur dem Whisky). Mehrmals trafen wir uns bei meiner Freundin, der Bildhauerin, Ilana Gur, die Parties arrangierte, mit dem geheimen Ziel, uns beide (und manchmal Ariel Sharon) zusammenzubringen. Nach Mitternacht, wenn alle anderen Gäste nach Hause gegangen waren, erteilte Rabin mir – vollkommen nüchtern trotz etlichen Gläsern Whisky – detaillierten Unterricht.

All diese Gespräche handelten von dem palästinensischen Problem (außer einem, wenn er mich zurechtwies aufgrund der Veröffentlichung belastender Enthüllungen über seine Parteimitglieder in meinem Magazin).

VOR EIN PAAR TAGEN besuchte ich Arafats Grab in Ramallah. Niemand hielt mich auf meinem Weg dorthin auf, und zu meiner Überraschung hielt mich auch niemand auf meinem Rückweg auf. Nicht, weil man mich erkannte und mich durchwinkte – sondern nur, weil die Straßensperren nicht besetzt waren.

Ich hatte den Ort zum letzten Mal auf der Beerdigung besucht. Nun ist das Grab ein geschmackvolles kleines Mausoleum mit zwei zeremoniellen Wachen. Dahinter sind Arafats Büro und die Räume, die er zum Treffen mit den israelischen Delegationen benutzte, die ich zu ihm brachte, und auch seine spartanischen Unterkünfte. Ich habe ihm meinen Respekt erwiesen.

Mein Treffen mit Rabin war ein paar Tage danach, bei der alljährlichen Massenveranstaltung am Jahrestag und dem Ort seiner Ermordung, dem Platz, der nun seinen Namen trägt.

Es war die sonderbarste Veranstaltung, an der ich je teilgenommen habe. In diesem Jahr wurde nicht von der Labor Partei eingeladen, deren neuer Führer so weit wie möglich vom Frieden entfernt sein will. Stattdessen übernahmen zwei Gruppen, die ich zuvor nicht gekannt habe. Eine bestand aus ehemaligen Armee-Offizieren, die andere war von undurchsichtiger Herkunft.

Ihre Vorkehrungen waren sonderbar. Sie ordneten an, dass die Slogans nicht das Thema “Frieden” berühren durften, sondern nur Rabins Militär- und Parteikarriere. In dem Friedenslager brach eine heftige Diskussion aus, – daran teilnehmen oder nicht?

Ich riet zur Teilnahme. Meiner Meinung nach waren die Slogans der Initiatoren unerheblich – wichtig war nur die Anzahl derer, die kamen, um dem Mann und seinem Vermächtnis ihren Respekt zu erweisen. Rabin und Frieden mit den Palästinensern – waren unzertrennlich verbunden.

Am Ende nahmen fast einhunderttausend Menschen teil, schrien Frieden-Slogans und ignorierten völlig die Anweisungen der Organisatoren. Als ein Führer der Westbank-Siedler (der eingeladen war!) eine Rede hielt, war das Pfeifen der Menge ohrenbetäubend. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich mit dem Rest mit pfiff.

Zu meiner eigenen Überraschung stellte sich heraus, dass ich sehr gut pfeifen kann.

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

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Kritik an Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Die Linken streiten weiter

Es ist schon recht eigenartig oder abgesprochen wenn nach Wagenknecht jetzt auch die Nahles großmäulig verkündet was denn dieses Land alles nicht kann! Sollten Menschen welche sich so gerne als PolitikerInnen ansprechen lassen, sich nicht mehr mit dem beschäftigen was möglich ist? Das ist übrigens genau im Merkel „ sprech-  das wir “! Die „Kanzlerin“ möchte gerne führen ohne die volle Verantwortung zu tragen. Ansonsten würde sie „Ich“ sagen. „Ich schaffe das“ ! Genau dieser Sprechweise machen sich jetzt auch Wagenknecht, Lafontaine und Andere zu eigen. Sie laufen der Regierung hinterher, anstatt ihnen ins Wort zu fallen. Wer  linkes Gedankengut jetzt auch den völkischen Begebenheiten anpasst, und nicht alle Menschen als Einheit betrachtet, sollte auch über Putin, Kuba, oder Afrika schweigen. Das ist dann alles nur Augenwischerei und hat mit linker Denkweise keine Gemeinsamkeiten mehr.

Ach ja, Katharina Schwabedissen, ehemals Sprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen und heute kein Parteimitglied mehr, ist mir noch sehr gut in Erinnerung und das nicht nur als Gegenpart von Katja Kipping auf den Parteitag 2014 in Göttingen auf dem sich auch die komplette Bundesschiedskommission durch eine „Flucht“ ihrer Verantwortung entzog ? Ein schmierhanselnder Familienrichter Henrik Thomee aus Duisburg, welcher sich der Meinung des Günter Blocks aus Bottrop, anschloss? Letzterer war amtierender Geschäftsführer unter „Käthe“ Schwabedissen, welche schon zu ihrer Zeit von Günter gemobbt wurde.  DL – Red. – IE

Von Anna Lehmann

PolitikerInnen der Linkspartei kritisieren Wagenknechts Thesen scharf: Sie spiele MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander aus.

Ein Thesenpapier zum Thema „Einwanderung“ aus dem Umfeld von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat inner- und außerhalb der Linkspartei Widerspruch ausgelöst. InnenpolitikerInnen der Partei sowie GewerkschaftssekretärInnen mit und ohne Parteibuch haben unabhängig voneinander scharfe Erwiderungen verfasst.

Im Kern kritisieren beide Repliken, dass das Thesenpapier Einwanderer und einheimische ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausspiele. „Rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man eigene Positio­nen aufgibt und den Rechten entgegenkommt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner der taz.

Renner, die auf dem Parteitag im Juni als Parteivize kandidiert, gehört zu den Mitautorinnen des Papiers „Für das Recht auf Migration“. Die Abgeordnete aus Thüringen befindet sich in guter Gesellschaft mit Autorinnen aus dem linken Parteispektrum. „Was uns eint, ist, dass wir Innenpolitiker sind und uns als Fachleute jahrelang mit rechten Begrenzungsdiskursen auseinandergesetzt haben“, heißt es.

Am meisten irritiere sie der am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der MigrantInnen und Geflüchtete zu Objekten der Steuerung und Kontrolle erkläre, schreiben Renner und Co. Ein Sozialstaat lasse sich unvermeidlich nur nationalstaatlich organisieren, heißt es im Ursprungspapier. Darauf erwidern die Innen­politikerInnen: „In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der ‚Rest der Welt‘ erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung.“ Was in dem Thesenpapier fehle, sei die Vision von einem grenzüberschreitenden solidarischen Kampf für gemeinsame soziale Interessen, so Renner und Co.

Streit um „offene Grenzen“

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Linke Sammlungsbewegung

Wagenknecht verwirft „#fairLand“ als Titel

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lehnt den Namen #fairLand für ihr Projekt ab. „Die Sammlungsbewegung wird anders heißen“, sagte sie dem SPIEGEL.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, spricht sich gegen den Namen #fairLand für eine linke Sammlungsbewegung aus. In der vergangenen Woche hatte der SPIEGEL exklusiv über das Papier berichtet, das unter diesem Titel kursiert. Aus dem Umfeld der Bewegung hieß es da noch, es handele sich um einen von mehreren Texten, an denen gefeilt werde. Wagenknecht sagte dem SPIEGEL nun: „#fairLand war nur eine von vielen Ideen für einen Namen und nicht mein Favorit. Die Sammlungsbewegung wird anders heißen.“ (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Bei dem Papier habe es sich um einen vorläufigen Entwurf gehandelt. Auch die viel kritisierten Positionen zu „Tradition und Identität“ seien schon anders formuliert gewesen, als der alte Text durchgestochen wurde, sagte die Fraktionschefin. Die Sammlungsbewegung soll im September an den Start gehen – auch als digitales Netzwerk.

Quelle  :    Spiegel-online      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

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DL – Tagesticker 27.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das ist die „Hohe“ Verarsche der Völker! Politiker welche aufzeigen möchten die Welt zu retten ! Wir sollten uns von diesen Pöbel nicht verrückt machen lassen – durch dieses Katz und Maus Spiel. Das gleiche sehen wir zwischen Merkel und Erdogan. Auf unterer Ebene zwischen Schulz und Gabriel. Letztendlich wird es nur Gewinner geben und diese Scharlatane haben einmal mehr die Welt gerettet. So wählt der naive Bürger seine Helden erneut !

Korea-Konflikt

1.) Kim Jong Un trifft überraschend Südkoreas Präsident

Zeichen der Entspannung? Südkoreas Präsident Moon und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben sich überraschend zum zweiten Mal getroffen. Das teilte das Präsidialamt in Seoul mit. Donald Trumps Wendungen in der Koreapolitik haben in den vergangenen Tagen Schlagzeilen gemacht. Erst wollte der US-Präsident Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un direkt treffen – dann sagte er plötzlich ab. Nur um kurz darauf wieder in Aussicht zu stellen, es könne doch noch zu einem direkten Gespräch am 12. Juni kommen.

Spiegel-online

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„Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfern !“ Wer sich als Ministerpräsidentin eines Landes zu einer Sekretärin abstufen läßt um später einmal das Erbe antreten zu wollen – kann nicht deutlicher auf die eigene  Unfähigkeit zum Führen hinweisen. Schmeisst die CSU aus der Regierung, dann ist dem Thema genüge getan. Aber eine ernsthafte Lösung der Probleme würde wohl zu viel an Geld und die Macht kosten !! Katze und Maus im Kleinen !

Annegret Kramp-Karrenbauer

2.) „Rattenfänger der AfD“
bringen Antisemitismus in Parlamente

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD scharf kritisiert: Die Partei sorge für antisemitische Stimmung in den deutschen Parlamenten. Sie gebe nur vor, jüdisches Leben schützen zu wollen.  Zu Beginn einer Aktionswoche ihrer Partei gegen Antisemitismus hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD scharf kritisiert. „Die AfD bringt den Antisemitismus in die Parlamente“, schrieb sie laut „Bild am Sonntag“ in einem Gastbeitrag für die Zeitung.

Die Welt

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Marschiert die CDU hinter Merkel und Kramp – Karrenbauer auch mit ?
Aber die Arbeit überläßt man lieber den einfachen  Ehrenamtlichen – Politiker sind nur für das vernehmliche Grunzen zuständig !!

Tausende Gegendemonstranten  –  Aufmarsch im Regierungsviertel:

3.) Berlin rüstet sich für die AfD

Am Sonntag wollen Tausende AfD-Anhänger durchs Berliner Regierungsviertel ziehen, doch die Gegendemonstranten dürften in der Überzahl sein. Und sie haben Einhörner auf ihrer Seite.  Tausende Menschen wollen am Sonntag in Berlin gegen eine große Demonstration der AfD protestieren. Angekündigt sind Aktionen, die vom friedlichen Demonstrieren mit Kundgebungen über Musik und Tanzen bis hin zu Blockaden reichen. Wie viele Menschen sich am Anti-AfD-Protest beteiligen werden, ist völlig unklar, es könnten mehr als 10.000 werden. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz mit mehr als 2000 Polizisten aus insgesamt zehn Bundesländern und von der Bundespolizei vor.

T.-online

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Ja, als Spende kann man das auch deklarieren. Erst wird den BürgerInnen das Geld aus den Taschen gezogen, um dann als großzügige Spenderin aufzutreten? Man könnte solch eine Leistung auch als Anzahlung für eine neue Kanzlerschaft verbuchen ! Aber „Birne“ machte doch auch Fehlbuchungen.

Parteispenden

4.) Merkel spendete CDU eine hohe Summe – fast 42.000 Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel spendete 2016 der CDU fast 42.000 Euro – deutlich mehr als in Vorjahren und mehr als andere Parteichefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrer Partei CDU im Jahr 2016 mit fast 42.000 Euro eine besonders hohe Spende gegeben. Wie aus den auf der Website des Bundestags veröffentlichten Rechenschaftsberichten der großen Parteien hervorgeht, gab die CDU-Chefin genau 41.526 Euro. Wie die „Bild“-Zeitung von Samstag berichtete, hatte Merkel 2015 und 2014 jeweils 11.880 Euro gespendet.

Der Tagesspiegel

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Es ist also doch vieles zu Verändern, vielleicht auch Hier – wenn man das Volk noch ohne Eigeninteresse begeistern könnte !

Kommentar Abtreibung in Irland

5.) Weg mit der Macht der Acht!

Der Abtreibungsparagraf in der irischen Verfassung war schon lange fällig. Nun steht die Regierung unter Handlungsdruck.  Gut so! Ein Paragraf über Abtreibung hat nichts in der Verfassung zu suchen – 1983 nicht, als er per Referendum eingeführt wurde, und heute erst recht nicht. Die Irinnen und Iren haben den 8. Zusatzparagrafen im Volksentscheid am Freitag mit überraschend deutlicher Mehrheit wieder gestrichen.

TAZ

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Da steckt viel Grundsätzliches drinnen. Auch in der freien Wirtschaft lässt sich auf Sand schlecht Neues errichten.

Krankenhäuser und Kommunalfinanzen

6.) Streit spaltet große Koalition im Saarland

Ein gutes Jahr nach der Wiederauflage der großen Koalition im Saarland ist die Stimmung in dem Regierungsbündnis auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Die SPD wirft Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Alleingänge vor und geht in zwei landespolitisch zentralen Fragen auf Distanz zu den Plänen CDU-regierter Ministerien. Zum einen will sie den von Sozialministerin Monika Bachmann vorgelegten Entwurf für einen neuen Krankenhausplan in der vorliegenden Form nicht mittragen. Zum anderen erheben die Sozialdemokraten Einwände gegen das Modell von Finanzminister Peter Strobel und Innenminister Klaus Bouillon zur Entschuldung von Kommunen.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Die aktuelle Prämienliste der AfD

Vor einer Demonstration am Sonntag in Berlin sorgt eine Email der AfD Rheinland-Pfalz für Aufregung. In dieser heißt es, daß die ersten 30 Demonstranten, die sich für die Kundgebung in der Hauptstadt melden, jeweils 50 Euro erhalten. Doch das ist längst nicht alles. TITANIC zeigt das gesamte Angebot der AfD:

An einer Demo teilnehmen: 50 Euro

Einen Tweet von Beatrix von Storch faven: 88 Euro

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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