DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 26th, 2018

Das internationale Kasino

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Italien ist nicht schuld

Von Ulrike Herrmann

Die neue Regierung in Rom ist populistisch. Aber sie hat recht in der Eurokrise, wenn sie gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehrt.

Schon wird über einen „Italexit“ spekuliert: Scheidet Italien demnächst aus dem Euro aus? Denn die neue Koalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung hat ein klares Ziel. Sie will nicht länger den drakonischen Sparkurs praktizieren, der Italiens Wirtschaft schwer lädiert.

Noch hoffen viele, dass die künftige Regierung nur posiert. In einem taz-Interview diagnostizierte der italienische Politologe Piero Ignazi „etwas infantile Züge“ bei den neuen Herren in Rom. Sie würden sich „gebärden wie Jugendliche, die zum ersten Mal einen Club betreten – und die natürlich zunächst auf sich aufmerksam machen wollen“ (taz, 18. 5.).

Vielleicht hat Ignazi recht, dass die neue Koalition schnell eingeschüchtert ist, wenn die Europäische Zentralbank ihre Waffen zeigt: Sie könnte den Geldhahn zudrehen, wenn die Italiener unerlaubte Staatsdefizite aufhäufen. Griechenland lässt grüßen, wo die Bankautomaten 2015 auch fast leer waren, als die linke Syriza-Regierung nicht spuren wollte.

Außerdem gibt es ja noch die „Technostruktur“ in Italien, wie Ignazi es nennt. „Dazu gehört die Banca d’Italia, dazu gehören der Unternehmerverband Confindustria und andere Interessenverbände, dazu gehört auch der Staatspräsident. Sie alle werden als Sicherheitsnetz wirken.“

Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass sich Staatspräsident und Industrie erfolgreich gegen den Wählerwillen stemmen – und der Sparkurs weiter fortgesetzt wird. Doch was würde das nützen? Diese zwingende Frage wird von den europäischen Eliten leider nicht gestellt.

Die italienischen Wähler bilden sich ja nicht ein, dass ihre Lage verzweifelt ist. Die Zahlen sind verheerend: Seit 1999, also seit der Einführung des Euro, ist die italienische Wirtschaftsleistung um mickrige 8,2 Prozent pro Erwerbsfähigen gestiegen. Durch den Euro hat Italien also zwei Jahrzehnte verloren – da erstaunt es nicht, dass viele Wähler gegen das Spardiktat aus Brüssel und Deutschland rebellieren.

Die Italiener sind zum Opfer des Euro geworden. Vor allem ein Tag ruinierte alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft: der 21. Juli 2011. Damals setzte Kanzlerin Merkel auf einem Euro-Gipfel durch, dass sich Banken und Versicherungen „substanziell“ an einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beteiligen hätten.

Italien ist bekanntlich nicht Griechenland, aber das interessierte die Investoren nicht mehr. Als ein Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert wurde, fürchteten sie, dass auch andere Euroländer konkursreif seien – und prompt fiel ihnen Italien auf. Die italienischen Staatsschulden betrugen damals 115 Prozent der Wirtschaftsleistung, und nur diese eine Zahl zählte. Niemand nahm mehr wahr, dass Italien diese Schulden bereits seit mehr als 20 Jahren mitgeschleppt und stets verlässlich bedient hatte.

Stattdessen machte sich Panik breit: Hektisch verkauften Banken und Versicherungen ihre italienischen Staatsanleihen, so dass die Zinsen auf über 7 Prozent stiegen. Italien musste daher ein drakonisches Sparpaket auflegen, was die Wirtschaft prompt schrumpfen ließ, was wiederum die Staatsverschuldung erhöhte, die doch eigentlich gesenkt werden sollte. Italien geriet in einen Teufelskreis, der die Panik der Investoren erst recht schürte.

 

Quelle    :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Palazzo Montecitorio, Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer

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Die Linke vorm Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Es geht um mehr, als gute Worte

File:Stadthalle bielefeld parteitag linke 2015.jpg

Quelle   :   AKL

Von Sascha Staničić

Vom 8. bis 10. Juni findet der Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig statt. Angesichts zunehmender Konfliktlinien in der Partei, kommt dem Parteitag die Aufgabe zu deutliche Richtungsentscheidungen zu treffen und einen neuen Vorstand zu wählen, der in der Lage ist, diese Richtung auch umzusetzen – ggf. auch gegen die Widerstände aus der Spitze der Bundestagsfraktion.

DIE LINKE hat in den letzten ein, zwei Jahren viele tausend neue Mitglieder gewonnen. Darunter sind sehr viele junge Menschen, die sich den Trumps und Gaulands entgegenstellen wollen, aber auch Beschäftigte aus den Krankenhäusern, die DIE LINKE als Partnerin im Kampf für mehr Personal in den Kliniken erlebt haben. Angesichts der Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei die Chance, sich als die einzige linke und soziale Opposition im Bundestag zu profilieren und  die politischen Interessen von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen aus Arbeiterfamilien, MigrantInnen und sozial Benachteiligten zur Geltung zu bringen. Die Gefahr ist groß, dass diese Chance vertan wird, weil Teile der Partei sich nicht nach links und auf die sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kämpfe orientieren, sondern nationalen Positionen das Wort reden oder weiterhin auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen setzen – oder gar eine Koalition mit der CDU nicht mehr ausschließen, wie unlängst aus der Führung der LINKE in Brandenburg verlautete.

Streitpunkt 1: Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht polarisiert die Partei mit ihrem Versuch die migrationspolitischen Positionen der LINKEN aufzuweichen und ihrem Aufruf für eine neue linke Sammlungsbewegung bzw. eine neue linke Volkspartei. Der Leitantrag des Parteivorstands weist die migrationspolitischen Vorstellungen von Wagenknecht eindeutig zurück und bestätigt die Prinzipien der Partei: gegen Abschiebungen, für eine Ausweitung des Asylrechts, gleiche Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen. Das ist ein wichtiges Signal. Eine ähnlich klare Zurückweisung der Idee einer Sammlungsbewegung enthält der Text nicht, er greift sie aber auch nicht auf und macht stattdessen Vorschläge, wie DIE LINKE gestärkt werden kann. Auch das ist richtig, denn was bei Wagenknecht Sammlungsbewegung heißt ist in Wirklichkeit eine Hinwendung zu (vermeintlich) linken SozialdemokratInnen und Grünen und führt zu einer Entdemokratisierung der Partei. Wird Sahra Wagenknecht aber ihre Ankündigung wahr machen und um den Termin des Parteitags herum zur Gründung einer solchen Sammlungsbewegung einladen, wäre es nötig, dass der Parteitag deutlich macht, dass von Fraktionsvorsitzenden erwartet wird, dass sie die Politik der Partei umsetzen und keine Alleingänge machen. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Leitantrag von VertreterInnen der AKL hatte im Parteivorstand leider knapp keine Mehrheit gefunden.

Streitpunkt 2: Einwanderungsgesetz

Seit Wochen wird in der LINKEN über das so genannte linke Einwanderungsgesetz gestritten, das von VertreterInnen der ostdeutschen Landtagsfraktionen entworfen wurde. Diese Debatte gehört schnellstmöglich beendet, weil sie die Partei davon abhält, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren: die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der gesamten lohnabhängigen Klasse – egal ob Deutsche oder MigrantInnen. Aus Nordrhein-Westfalen wird ein Antrag vorgelegt, der einem solchen „linken“ Einwanderungsgesetz eine Abfuhr von links erteilt, „denn die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist nicht unsere. Ein Einwanderungsgesetz regelt immer auch, wer nicht kommen darf und wer abgeschoben wird.“ Dieser Antrag sollte unterstützt werden.

Eigentumsfrage

Der Entwurf des Leitantrags setzt in vielen Punkten einen richtigen Ton. Er ruft zur Bewegung von unten auf und verortet den Platz der Partei in solchen Bewegungen und Kämpfen. Eine positive Bezugnahme auf die Politik der LINKEN in ostdeutschen Landesregierungen, die im Ursprungsentwurf noch stand, wurde auf Initiative von Thies Gleiss, Lucy Redler und anderen im Parteivorstand gestrichen. Der Text atmet einen antikapitalistischen Geist, spricht sich für demokratischen Sozialismus aus und betont die Notwendigkeit der Einheit der arbeitenden Bevölkerung gegen die Reichen und Kapitalbesitzer. Das wird konkret jedoch zu wenig mit klaren Forderungen unterfüttert. So fehlt zum Beispiel die im Wahlprogramm enthaltene Forderung nach der Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum. Auch in der Wohnungs- und Mietenfrage wird die Eigentumsfrage nicht ausreichend aufgeworfen und zum Beispiel nicht die Enteignung der großen privaten Wohnungsbauunternehmen gefordert. Auch zur Frage der Haltung zur Europäischen Union fehlt wieder einmal eine klare Kante gegen dieses neoliberale, undemokratische und militaristische Bündnis europäischer kapitalistischer Staaten. Hier macht es Sinn, mit Änderungsanträgen eine Verbesserung des Antrags nach links durchzusetzen.

Vorstandswahlen

Der Parteitag wird auch einen neuen Vorstand wählen. Es ist davon auszugehen, dass es zwar keine ernsthafte Herausforderung der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geben wird, aber ein Kampf um die Kräfteverhältnisse bei den restlichen Vorstandsposten ausgetragen werden wird. Leider sind die Trennlinien in der Partei nicht mehr einfach in „links und rechts“ zu fassen, da es zu machtpolitisch motivierten Bündnissen von Kräften kommt, die in ihren grundsätzlichen politischen Haltungen eher weiter voneinander entfernt sind. Hinzu kommt, dass Sahra Wagenknecht und viele ihrer UnterstützerInnen linke und internationalistische Prinzipien verlassen haben, aber ein Teil der Parteilinken dies nicht wahrhaben will.

Es kommt darauf an, solche Kräfte im Vorstand zu stärken, die eindeutig für internationalistische Klassenpolitik, innerparteiliche Demokratie, eine Orientierung auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen eintreten, Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen ablehnen und die Kampagneschwerpunkte Pflege und Wohnen ernsthaft umsetzen wollen. Dazu gehören die SAV- und AKL-Mitglieder Lucy Redler und Sebastian Rave, sowie weitere KandidatInnen aus der AKL wie Thies Gleiss und andere.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Delegierter der AKL zum Bundesparteitag.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :     Stadthalle Bielefeld von innen beim Bundesparteitag der Linken 2015

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Author Hakanneu

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Familie Porsches Profite

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Porsche, Piëch, Nazi-Profite

File:Bundesarchiv Bild 146II-732, Erholung am Flussufer.jpg

Von Ulrich Viehöve

Der Reichtum der Familien Porsche und Piëch gründet in der Nazizeit. Unser Autor beschreibt, wie sie es schafften, viel Geld aus Zuffenhausen nach Österreich abzuziehen. Und nach dem Krieg half die Kärntner Regierung mit einem sauberen Persilschein.

Im Herbst 1950 waren die Familien Porsche und Piëch am Ziel: Das Amt für Vermögenskontrolle (Stuttgart) gab ihr komplettes Vermögen frei, das bis dahin „unter dem Verdacht des Kriegsverbrechens“ blockiert war. Dazu gehörten der Fabrikkomplex in Stuttgart-Zuffenhausen, die wertvollen Lizenz- und Patentrechte aus Verträgen mit den Nazis, die Villen im Feuerbacher Weg 48/50 in Stuttgarts bester Halbhöhenlage sowie ein beträchtliches Geldvermögen. Möglich gemacht hatte es ein Entnazifizierungszertifikat der Regierung in Kärnten.

Bereits ein Jahr zuvor waren die Porsche-Piëchs mit treuen Angestellten und Verbindungsleuten durchgestartet. Sie weilten in sicherer Distanz auf ihren österreichischen Landsitzen Schüttgut in Zell am See (US-Militärzone) oder in Gmünd (britische Zone) und produzierten dort den Sportwagen Typ 356 aus VW-Teilen.

Rückblende: Zu Anfang der dreißiger Jahre schrammten die Porsches hart an der Pleite entlang. Der seit 1933 als Kaufmann angestellte und spätere Prokurist Johann Kern aus Bad Cannstatt bestätigt die „Illiquidität von 1931 bis 1934“. Ursache für die Geldnot seien Aufwendungen für die Entwicklung des Kleinwagens (Vorentwurf zum Volkswagen, d. A.) gewesen. Dieselbe Not Porsches notierte der Ermittler A. von Watzdorf vom Amt für Vermögenskontrolle am 12.8.1949 bei seinen Recherchen in einer Aktennotiz. In dieser Klemme war es für die junge Firma ein wahrer Segen, dass Ende 1934 „mit der KdF-Konstruktion begonnen“ (Kern) werden konnte. KdF war das Kürzel des NS-Ferienprogramms Kraft durch Freude, das aus dem gestohlenen Vermögen damaliger Gewerkschaften finanziert wurde. Eine wichtige Rolle spielte dabei der so genannte Volkswagen, der für jedermann erschwinglich sein sollte: „Fünf Mark die Woche musst Du sparen – willst Du im eignen Wagen fahren.“ In Wahrheit wurde daraus der Kübelwagen für den Krieg.

Wie sehr die deutsch-österreichische Dynastie durch die Nazis profitiert und von Rüstungsaufträgen gelebt hat, belegen diverse Finanzberichte, Zwischenbilanzen und Aktennotizen der Porsche-Treuhänder an das Amt für Vermögenskontrolle, Stuttgart, sowie Unterlagen aus Prozessakten der Zentralspruchkammer Nord-Württemberg in Ludwigsburg. Demnach stiegen die jährlichen Gewinne der Firma fast kontinuierlich. 1933 begannen sie bei 501,87 RM, erreichten 1936 eine Höhe von 402 114,03 RM und beliefen sich 1944 auf 2 075 613,00 RM. Die Kosten für den Geländekauf und den Werksneubau in Zuffenhausen verkraftete die Firma problemlos. Parallel zu den Profiten nahmen das steuerpflichtige Einkommen sowie das Privatvermögen der Porsches zu, wie aus Akten und Prozessunterlagen ersichtlich wird. Porsche senior versteuerte 1932 einen Betrag von 28 275 Reichsmark, sein Sohn Ferry 2 200 Reichsmark. 1938 betrugen die Einkommen für den Senior 711 530 Reichsmark, für den Junior 60 150 Reichsmark. Ähnlich steil wuchsen die Vermögen von Vater und Sohn Porsche.

Als erster macht sich Patriarch Ferdinand vom Acker

Wer wie sie und ihr treues Gefolge an eine Zukunft nach der NS-Diktatur glaubte, blieb auf der Siegerspur. Er musste allerdings so agil und so clever sein wie die Konstrukteure von Hitlers Gnaden – und einen guten Schuss Dreistigkeit besitzen. Als nämlich der VW-Tanker und das Beiboot in Zuffenhausen zu sinken begannen, da gingen auch die Steuerleute von Bord – freilich mit Plan und Vorkehrungen. Als erster machte sich der Patriarch Ende Januar 1945 Richtung Alpen auf den Weg zu den Landsitzen in Zell am See und Gmünd. Dabei ersann der Clan trickreich ein Konstrukt, wie er sein Firmen- und Privatvermögen in die Nach-Nazi-Ära retten konnte. Denn das Werk in Zuffenhausen wurde am Morgen des 21. April 1945 samt Pförtnerhäuschen von französischen Soldaten besetzt, das Vermögen von den US-Besatzern später beschlagnahmt und gesperrt.

Quelle   :      KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Familie mit KdF-Wagen und Radio am Fluss Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 146II-732 / Unknown / CC-BY-SA 3.0

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Linke Sammler unterwegs

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

SPD-Altlinker Rudolf Dreßler unterstützt linke Sammlungsbewegung 2018

Das gehört zum alten preußischen Korpsgeist der SPD. Ist schließlich mit Schröder und Lafontaine zusammen groß geworden. Gerhard Schröder hat er ein bisschen schneller durchschaut. Mit  dem geisternden  Flüchtlings Syndrom aus der Villa in Silwingen dauert es noch ein wenig. Kommt aber ! DL-Red-IE

Quelle   :  Scharf – Links

Von Reinhold Schramm

»Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für „todkrank“. Von Kevin Hagen und Christian Teevs.« –

»Seit 49 Jahren ist Rudolf Dreßler Mitglied der SPD. In den Neunzigerjahren war er einer der wichtigsten Sozialpolitiker der Partei, von 1984 bis 2000 führte er die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Danach war er fünf Jahre Botschafter in Israel.

Mittlerweile ist Dreßler 77 Jahre alt, der Zustand seiner Partei treibt ihn immer noch um. Als erster prominenter Sozialdemokrat unterstützt er die linke Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihres Ehemanns Oskar Lafontaine.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Der feuchte Traum der SPD-Gutmenschen?

Rudolf Dreßler verkörpert eine soziale Stimme, einer sozialdemokratischen Minderheit in den SPD-Gremien und der DGB-Führung. In ihrer großen Mehrheit, auch in der Basis der Mitgliedschaft, befindet sich die Sozialdemokratie auf einem wirtschaftsliberalen Kurs der Sozialpartnerschaft, zwischen der Putzfrau und den großen Eigentümern an Produktionsmitteln, den Multimillionären, Hauptaktionären und persönlich leistungslosen Erbschafts-Milliardär*innen.

Der hervorragende Mahner und zu früh verstorbene Buchautor, Sebastian Haffner, beschrieb recht treffend den ideologischen und realpolitischen Zustand der SPD, nicht erst seit Beginn der Weimarer Republik, in seinem erhellenden Buch: „Der Verrat 1918/1919 – als Deutschland wurde, wie es ist [Verlag 1900 Berlin]. Treffend hat hier der bürgerliche Autor Sebastian Haffner die Metamorphose, den Wandel der Spd_Führung, seit Beginn des ersten Weltkrieg beschrieben. Insbesondere auch den Einsatz von Ebert und den Bluthund Noske, gegen die sozialdemokratische Arbeiterklasse, und zwar mit militärischer Gewalt, zur Rettung des Kapitalismus und insbesondere zur führenden sozioökonomischen Klasse in Deutschland, der Bourgeoisie.

Die rechtssozialdemokratische Mehrheits-SPD, hat seit der Weimarer Republik und der widerstandslosen Machtübergabe an die NSDAP-Kapitalfaschisten, jede ursprüngliche soziale gesellschaftspolitische Position von August Bebel, Karl Liebknecht und Clara Zetkin, mit viel Ausdauer, im Liebesdienst, für die deutsche Finanz- und Monopolbourgeoisie, über Bord geworfen. Eine Korrektur dieser Rechtswende der sozialdemokratischen Führungen, in SPD und DGB, ist heute nicht mehr möglich, auch nicht während und nach einer kommenden ökonomischen, sozialen und gesellschaftspolitischen Katastrophe. Bewusstseinslagen, sowohl der Basis und ihrer Führung, bedürfen bereits schon einer nachhaltigen Korrektur vor dem Eintritt einer gesellschaftlichen Implosion. Ein gutes Beispiel hierfür, für die fehlende rechtzeitige Korrektur, ist auch die rückstandslose Implosion der sozialdemokratischen -ostedeutschen- SED.  Ebensowenig ist von der historischen und heutigen rechtssozialdemokratischen SPD zu erwarten!

Ein Partei-Austritt und ein Eintritt in die bürgerliche Partei, die sozialdemokratische DIE LINKE, wäre auch Rudolf Dreßler zu empfehlen.

* Vgl. Spiegel-Online am 23.05.2018: #fairLand SPD-Altlinker unterstützt linke Sammlungsbewegung. Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für „todkrank“. Von Kevin Hagen und Christian Teevs. »Die Erneuerung werde in der Großen Koalition nicht gelingen. „Einer Partei, die aus Angst vor dem Wähler in die Regierung geht, ist nicht mehr zu helfen“, sagte Dreßler: „Sie ist todkrank.“«

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fairland-rudolf-dressler-unterstuetzt-linke-sammlungsbewegung-a-1209055.html

Urheberrecht
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Grafikquelle   :   Rudolf Dreßler beim AfA-Bundeskongress 2008 in Kassel

 

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Was für ein Bamf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Übersicht über Vorwürfe, Personen,
und die politischen Manöver

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Bamf – ein jeder will’s und niemand kann’s ?

Von Benno Schirrmeister und Ulrich Schulte

In der Affäre um die Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird mit vielen Unbekannten hantiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe, Personen und die politischen Manöver, um die es geht.

1.Wer ist Ulrike B.?

Die zentrale Figur der allgemeinen Aufregung ist eine 57-jährige Beamtin, die ab 1992 die Bremer Außenstelle des Bamf aufgebaut hat. Ihr wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 eigenmächtig und in enger Kooperation mit dem Hildesheimer Anwalt Irfan C. massenhaft Asylbescheide ausgestellt zu haben, die das Bundesinnenministerium heute als rechtswidrig einstuft. Etwa 400 Bremer Entscheidungen könnten zurückgenommen werden. Ob an den erhobenen Vorwürfen überhaupt etwas dran ist, prüft derzeit die Bremer Staatsanwaltschaft.

Noch im Jahr 2017, als Ulrike B. wegen Disziplinarmaßnahmen  des Bundesamtes keine Asyl-Entscheidungen mehr hatte treffen können, soll sie unter dem Account eines ihrer Untergebenen einen fingierten Bescheid erstellt haben.

2.Um welche Fälle geht es?

Die Bremer Außenstelle übernahm unter Ulrike B. Fälle, die nicht aus ihrem unmittelbaren Einzugsbereich stammten, auch solche, die woanders schon bearbeitet worden waren. Das war aber nicht illegal. Derzeit, so das Bamf gegenüber der taz, werden die Regelungen für solcherlei Übernahmen neu überarbeitet. Die meisten der jetzt als anrüchig empfundenen Entscheide betreffen jesidische Familien aus dem Irak: „Asylverfahren von syrischen und irakischen Antragstellern jesidischen oder christlichen Glaubens“, so hatte seinerzeit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Bundestag informiert, „werden vom BAMF seit dem 18. November 2014 prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet.“

Vereinfachtes Verfahren bedeutet laut Bamf unter anderem die „temporäre Aussetzung der Anhörung“ der Antragsteller und eine „Entscheidung über die Anträge mittels eines Fragebogens“. Dieses schriftliche Verfahren brachte laut einer Studie „neue Herausforderungen hinsichtlich rückwirkender erkennungsdienstlicher Behandlung sowie Prüfung der Passdokumente“ mit sich, also das, was jetzt in Bremen als defizitär gebrandmarkt wird. Hat die Bremer Außenstelle womöglich nur besonders konsequent die vom Ministerium vorgegebenen vereinfachten Verfahren umgesetzt? Das Bundesinnenministerium ließ die taz-Anfrage bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

3.Was war der Auslöser?

Eine gescheiterte Abschiebung im Sommer 2016: Eine sechsköpfige jesidische Familie, die 2015 aus dem Irak flüchtete, soll nach dem Willen der Region Hannover nach Bulgarien ausreisen – das Land, in dem sie auf ihrer dramatischen Flucht vor dem drohenden Genozid durch die IS-Milizen erstmals Asyl beantragt hatte. Deswegen hatte das Bamf in Friedland ihren Antrag gemäß Dublin-Verordnung zurückgewiesen, Abschiebeandrohung inklusive. Die hebt das Bamf Bremen am 21. Juli 2016 kurzerhand auf, weil den Betroffenen in Bulgarien menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Der Regionspräsident von Hannover, Hauke Jagau (SPD), und sein Genosse, Innenminister Boris Pistorius, beschweren sich beim Bamf. Dessen damaliger Leiter, Frank-Jürgen Weise, der auf Nachfrage nichts zu den Vorgängen sagen will, kassiert das Bremer Veto. Am 2. Februar wird ein Teil der Familie abgeschoben.

In einem Parallelfall aus demselben Zeitraum hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mittlerweile die Rechtsauffassung der Bremer Bamf-Leiterin bestätigt. „Auch nach strengen Maßstäben“ sei die Annahme gerechtfertigt, dass Asylbewerber*innen in Bulgarien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht“. Deshalb dürfen „in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden“.

4.Wer hat ungerechtfertigt Asylstatus bekommen?

Das kann nur sagen, wer die Akten kennt – und die weiterzugeben wäre skandalös. Bekannt ist, dass es sich bei einer großen Zahl um sogenannte Dublin-Verfahren gehandelt haben soll. Nicht überprüfbar sind Meldungen über bereits in der Bundesrepublik Deutschland Vorbestrafte, deren Asylverfahren „von Anfang an rechtswidrig“ gewesen sein soll, wie das Bamf dem Spiegel mitteilte.

Dass Vorbestrafte unter den angezweifelten Fällen sein sollen, wäre nicht skandalös: Vorstrafen in Systemen ohne faire Gerichtsverfahren können Ausdruck politischer Verfolgung sein (Nelson Mandela hatte lebenslänglich und wäre dennoch asylberechtigt gewesen).

Darüber hinaus können auch Menschen, die Gewaltdelikte begangen haben, aus politischen Gründen verfolgt werden. Drittens ist die Zahl der falschen Selbstbezichtigungen in Asylverfahren erheblich, weil die strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen, die ein Abschiebehemmnis sind. Outet sich jemand bei Antragstellung als syrischer Geheimdienstler, hat er wahrscheinlich sogar Anspruch auf Asyl, denn abtrünnigen Agenten von nichtdemokratischen Regimen droht in ihrer Heimat in aller Regel Verfolgung. Dass er gesondert zu überprüfen wäre, leuchtet trotzdem ein: Diese Routine soll in einem Fall außer Kraft gesetzt worden sein.

5.Handelt es sich um ein spezielles Problem der Außenstelle Bremen?  –    bis 13

Quelle   :       TAZ       <<<<<       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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DL – Tagesticker 26.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Vielleicht braucht das Land weniger Kanonenfutter ?

Überzeugendes „Ja“

1.) Iren wollen neues Abtreibungsrecht

Kehrtwende im erzkatholischen Irland: Laut einer ersten Prognose spricht sich eine komfortable Mehrheit der Iren für eine Erneuerung der strengen Abtreibungsgesetze aus. Insbesondere bei jungen Frauen ist die Zustimmung überwältigend. Bei dem Referendum über ein Ende des strengen Abtreibungsverbots in Irland zeichnet sich eine große Mehrheit für eine Lockerung des strikten Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen ab. Dies ergab eine Nachwahlbefragung von 4000 Wählern im Auftrag der Zeitung „Irish Times“. Demnach stimmten 69,4 Prozent der Befragten für eine Aufhebung des Abtreibungsverbots, 30,6 Prozent votierten dagegen.

n-tv

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Wenn dem wirklich so wäre – zeigte  eine Deutsche Behörde endlich zivielen Ungehorsam gegenüber die eigene Regierung aus. Der Widerstand gegen Hitler wird heute  als eine heroische Tat gefeiert. Das würde bedeuten das die Gesellschaft doch aus der eigenen Vergangenheit gelernt hat.

Bundespolizei

2.) soll in Bamf-Affäre Ermittlungsgruppe unterstützen

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium jetzt schwere Geschütze auf: Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Das teilte der Bremer Senat nach einem Krisentreffen von Bund, betroffenen Ländern und Bundesflüchtlingsamt am Freitag in der Hansestadt mit. Zuvor veröffentlichte der Spiegel Inhalte eines internen Berichts der Behörde, der neue Details des mutmaßlichen Asylmissbrauchs offenlegte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Politiker und Wirtschft einig – Beiden sind Ethik  und Moral fremd !

Thomas Steg

3.) VW-Cheflobbyist darf trotz Affen-Tests bleiben

Der frühere Cheflobbyist von Volkswagen, Thomas Steg, wird voraussichtlich auf seinen Posten als Generalbevollmächtigter des Autobauers zurückkehren. Steg war im Zuge der Aufklärung der Affäre um Versuche an Affen mit Dieselabgasen beurlaubt worden.

Die Welt

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Der Stolz auf Deutsche Technik zerbröckelt gemeinsam mit der Demokratei ?

Massenrückruf bei Autobauer

4.) Erst VW, jetzt Daimler

Lange wiesen die Daimler-Bosse jede Verantwortung im Diesel-Skandal von sich. Doch nun steht der Stuttgarter Konzern offenbar ähnlich am Pranger wie VW. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für Montag Daimler-Chef Dieter Zetsche nach Berlin beordert. Das Scheuer unterstehende Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) soll zudem laut Spiegel Daimler zum Rückruf von mehr als 600.000 Dieselfahrzeugen verdonnert haben. Das KBA gehe dem Verdacht nach, dass bei diesen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen die Wirkung der Abgasreinigung manipulierten, berichtete Spiegel Online am Freitag.

TAZ

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Grundregel für Politiker:
„Ihr dürft alles –  nur nicht so dumm,  euch erwischen zu lassen! „

Fianzaffäre beim Landessportverband

5.) Staatsanwalt weitet Ermittlungen gegen Klaus Meiser aus

Der CDU-Parlamentarierer, Ex-Landtagspräsident und frühere Präsident des Landessportverbandes (LSVS) Klaus Meiser steht aus Sicht der Staatsanwaltschaft in einem weiteren Fall im Verdacht, gegen „die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ verstoßen zu haben. Deshalb sollen die seit Monaten laufenden Untreue-Ermittlungen gegen den Politiker ausgeweitet werden. Darüber wurde Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität Meisers informiert. Im Zuge der Finanzaffäre beim LSVS, der millionenschwere Verluste schreibt, ist Meiser bereits von seinen Ämtern als Parlamentspräsident und LSVS-Präsident zurückgetreten.

Saarbrücker-Zeitung

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Hat der Totengräber der SPD je anders gerochen?
Die Mitstinkenden riechen das natürlich nicht.

Nord-Stream-Pipeline

6.) Bütikofer: Das stinkt

Der Bau des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 wurde kürzlich gestartet. Ist es nicht an der Zeit, sich dem Faktischen zu fügen? Ich bin überzeugt: Der Kampf ist offen. Von Beginn an hat der Bauherr Gazprom den Eindruck erweckt, das Projekt sei unaufhaltsam. Das war es nie, das ist es auch heute nicht. Viele Fragen sind ungeklärt. So ist etwa immer noch vor dem Oberlandesgericht in Mecklenburg-Vorpommern eine Klage des Naturschutzbundes Deutschland anhängig gegen die Genehmigung. Gazprom fand es aber nicht nötig, auf eine Entscheidung zu warten. Es gibt keine Genehmigungen aus Schweden und Dänemark. Insbesondere eine Entscheidung aus Dänemark könnte dazu führen, dass Gazprom die Route teils neu planen muss. Es gibt zudem ein Verfahren des polnischen Wettbewerbsregulierers gegen die europäischen Unternehmen, die das Projekt mitfinanzieren. Der Vorwurf lautet, dass sie kartellrechtliche Bestimmungen verletzen. Sodann gibt es einen Beschluss des Parlaments der Europäischen Union, die europäische Gasgesetzgebung so zu ändern, dass sie auf diese Gaspipeline angewendet werden kann. Es kann also mitnichten davon die Rede sein, dass rechtlich alles durch ist.

Der Tagesspiegel

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Gute Idee, dann würden sogar das Silwinger Luxuspaar mit marschieren.

7.) Der Postillon bietet AfD-Mitgliedern 60 Euro Demo-Geld,
wenn sie im Hühnerkostüm demonstrieren

50 Euro versprach die AfD in Rheinland-Pfalz Teilnehmern einer Demonstration in Berlin. Diesem Beispiel folgend will nun auch der Postillon die patriotische Sache durch monetäre Zuwendungen unterstützen. Daher bietet Deutschlands deutscheste Zeitung jedem AfD-Mitglied, das am Sonntag (27.05.2018) in Berlin im Hühnerkostüm demonstriert, sogar 60 Euro!

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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