Die sächsischen Vertriebenen

Von Steffi Unsleber

Sie wurden von Neonazis gejagt. Man hat ihnen das Auto angezündet. Bis linke sächsische Politiker nicht mehr konnten. Sie sind weggezogen.

Wer sich regelmäßig mit Lokalpolitikern aus Ostdeutschland trifft, empfindet irgendwann Erstaunen. Warum geben Menschen nicht auf, obwohl sie täglich bedroht und beschimpft werden? Wie können sie jahrelang Tür an Tür mit Menschen wohnen, die ihnen den Tod wünschen?

Vier Politiker aus Sachsen, die jahrelang von der rechten Szene drangsaliert wurden, haben nach taz-Informationen in den vergangenen Monaten ihr Amt niedergelegt und ihre Heimatorte verlassen.

Eine Recherche bei den Opferberatungsstellen Deutschlands hat ergeben: Solche Fälle sind immer noch relativ selten. Allerdings gehen Berater davon aus, dass sie oft nicht davon erfahren, weil sich die Menschen dafür schämen.

Zwei der Lokalpolitiker aus Sachsen, die fortgezogen sind, wurden in den vergangenen Jahren von der taz begleitet. Sie waren auch bereit, sich an ihren neuen Wohnorten besuchen zu lassen. Die anderen beiden haben auf Anfragen nicht reagiert.

Fall I: Michael Richter

Michael Richter ist in seinem neuen Auto zum Treffen gekommen. Er ist ein bisschen stolz, als er es zeigt, denn bis zum Schluss haben seine Verfolger in Freital nicht herausgefunden, wo er den Wagen damals geparkt hat. Womöglich hat ihm das das Leben gerettet.

Es ist ein warmer Frühlingstag, die Luft ist weich, es riecht nach Wasser vom nahen See. Richter sitzt in einem Café und trinkt schwarzen Tee. Im hintersten Eck, neben der Toilette, damit nicht jeder gleich hört, was er da erzählt.

Wo das Treffen genau stattfindet, soll geheim bleiben, darum bittet Richter. Auch wenn jetzt viele hundert Kilometer zwischen ihm und den Freitaler Terroristen liegen – die rechte Szene ist gut vernetzt. Er will nicht, dass sie gleich wieder wissen, wo er wohnt. „Südliches Bayern“, sagt er. Es ist schön hier, eine Urlaubsregion. Richter ist jetzt arbeitslos, deshalb geht er oft wandern. Viele Menschen, mit denen er losziehen könnte, kennt er jedoch nicht. Manchmal besuchen ihn Freunde aus Freital.

Die Jagd auf Michael Richter begann im März 2015. Damals fanden die ersten Antiasyldemonstrationen in Freital statt, einer Kreisstadt südwestlich von Dresden. Richter war dort Stadtrat für die Linkspartei und organisierte den Gegenprotest. Kurze Zeit später erhielt er Morddrohungen. „Diese feige Ratte, steinigt ihn“, schrieb ein Freitaler aus der rechten Szene bei Facebook.

Kurz nach Pfingsten hatte jemand Michael Richters Wahlplakate in der Stadt abgerissen und vor dem Büro der Linkspartei abgelegt.

Lief Richter in diesen Tagen durch Freital, hängten sich manchmal Menschen aus vorbeifahrenden Autos und pöbelten ihn an. Er kenne diese Menschen nicht, gab er später bei der Polizei an.

Michael Richter war damals viel unterwegs. Er fuhr auch zu Demonstrationen. Ein VW Golf, grün, mit dem Kennzeichen FTL-OB 112. Ein Witz, sagt Michael Richter. Schließlich war er als Stadtrat die Feuerwehr für den Oberbürgermeister – er half aus, wenn es brannte.

Die Menschen aus Freital, die gerne auf Jagd gingen, begannen Richter zu verfolgen. Sie liefen ihm hinterher, fotografierten ihn und sein Auto. Das war im Mai und im Juni 2015.

Im Juli 2015 trafen sie sich in Freital vor dem Rewe-Supermarkt, um einen Anschlag auf Richters Auto zu planen. Man könne die Seitenscheibe mit einem Baseballschläger zertrümmern und dann einen tschechischen Böller und einen Rauchtopf hineinwerfen, sagte einer. „Freital soll brennen“, schrieben sie später im Chat. Sie verabredeten sich zweimal, brachen die Aktion aber wieder ab, weil der Fluchtweg unklar war.

Am 26. Juli 2015 kam Michael Richter von einer Reise zurück. Er stellte sein Auto gegen 17 Uhr auf dem Parkplatz vor seinem Haus ab. Er zog sich in seine Wohnung zurück und legte sich einige Stunden später schlafen.

Um Viertel vor eins erwachte er, weil er draußen einen Knall hörte. Er ging zum Badezimmerfenster und sah, wie aus seinem Auto eine schwarze Wolke aufstieg. Er lief die Treppe hinunter und rief die Polizei. Der Nachbar von Michael Richter fotografierte das zerstörte Auto aus seinem Fenster und schickte die Fotos per Facebook an diejenigen, die den Anschlag begangen hatten. Sie hätten ihn darum gebeten, sagte er später der Polizei. „Geile Sache, nun ist die Sau Fußgänger“, antwortete einer.

Der Fall landete auf dem Stapel Akten einer überforderten Staatsanwältin in Dresden, die keine Verbindung zu den anderen Anschlägen in Freital erkennen konnte. Die Täter blieben frei.

Zwei Wochen später wurde der Briefkasten von Michael Richter mit Bauschaum zugeklebt. „Richter, wir kriegen dich …“, stand auf einem Aufkleber, den jemand danebengeklebt hatte.

Quelle   :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

„Opfer rechter Gewalt werden isoliert“

Interview: Steffi Unsleber

Robert Enge, Berater für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen, über fehlenden Schutz.

taz: Herr Enge, Sie beraten Opfer rechter Gewalt in Sachsen. Werden Lokalpolitiker, die entsprechende Drohungen erhalten, gut geschützt?

Robert Enge: Es fällt immer wieder auf, wie unterschiedlich der Schutz ist. Politiker auf Ministerebene oder Oberbürgermeister werden meist gut geschützt. Politiker auf Gemeindeebene sind manchmal sehr alleine. Oft reichen auch die Ressourcen nicht aus – zum Beispiel in Freital, wo das Revier nur zwei Streifenwagen hat und wo sich die Täter monatelang gegenüber dem Polizeirevier treffen konnten, weil sie sich so sicher gefühlt haben. Obwohl das Umfeld der Rechtsterroristen dort nach wie vor wohnt und es nach den Verhaftungen weitere Angriffe gab, haben die Opfer keinen Polizeischutz erhalten. Das führt dann dazu, dass Opfer rechter Gewalt aus diesen Orten wegziehen. Die Täter bleiben dort.

Wie geht die Polizei mit Opfern um?

Quelle    :     TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

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De Havilland – Freital 26.06.2015

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• Erstellt: 26. Juni 2015

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Quelle	Freital 26.06.2015
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Gott propagiert Liebe und FREIHEIT

von Stefan Weinert

Der eigentliche „Übeltäter“ der Kopftuchgeschichte ist Saulus von Tarsus, der cirka um 60 n. Chr. als Paulus einen Brief an die Kirchengemeinde in Korinth schrieb, in dem er folgende Hierarchie festlegt: Gott – Jesus Christus – Mann – Frau. Wenn die Frau betet, dann soll sie aus Ehrfurcht vor ihrem Mann als ihr OberHAUPT ein Kopftuch tragen. Dem Mann ist dieses aber beim Beten untersagt, denn sein OberHAUPT ist ja Jesus selbst und er (der Mann) sei Gottes Ebenbild, die Frau aber ist nur der „Abglanz“ des Mannes.

Dann aber holt der Apostel noch weiter aus. Die Haare einer Frau haben eine erotische Wirkung – nicht nur auf den Mann, sondern auch auf die „Engel“. Deshalb soll die Frau grundsätzlich ein Kopftuch tragen – also nicht nur beim Beten. Engel? Lesen Sie einmal Genesis (1. Buch Moses) Kapitel 6. Dort heißt es, dass die Söhne Gottes (Engel) „scharf“ auf die schönen menschlichen Frauen waren und sich mit ihnen paarten. Daraus entstanden die „Riesen“ und die Helden der Vorzeit (vgl. die griechische Götterwelt, wo es genau so zu ging: Zeus und Europa). Das missfiel Gott so sehr, dass er die gesamte Menschheit (bis auf Noahs Familie) durch eine große Flut vernichtete. Soweit die Mythen. –

Der Prophet Mohammed kannte natürlich die Bibel – sowohl die der Juden (Altes Testament)durch den Talmud, die Evangelien und die Briefe des besagten Paulus – zumindest durch die Erzählungen seiner Zeitgenossen. 550 Jahre nach Paulus schreibt Mohammed folgende und viel diskutierte Sure: „Und sag den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Augen niederschlagen, und ihre Keuschheit bewahren, den Schmuck, den sie tragen, nicht offen zeigen, soweit er nicht normalerweise sichtbar ist, und ihre Tücher über ihre Busen ziehen.“ (Sure 24, 31). Also von KOPFtuch lese ich nichts, wohl aber vom „antiken BH“.

Der Streitpunkt bis heute unter den muslimischen Theologen ist das „Tuch“. Die Befürworter des Kopftuches interpretieren das „Tuch“ eben als Kopftuch, das Haare, Hals, Busen (alle drei sind Hingucker für den Mann) bedeckt. Nimmt Mann die Sure so, wie sie da steht, dann geht es aber „nur“ um die verlockenden Brüste der Frau (oh ja), die ganz bedeckt sein sollen. Das ist auch ok – jedenfalls auf der Straße. –

Herr Pfarrer, das Kopftuch ist wohl eher ein „Geschenk“ der christlichen Kirche und ein Zeichen des männlichen Chauvinismus. Deshalb nehmen Sie es bitte ab und prahlen Sie nicht noch damit. Das ist theologischer Populismus!!

In christlichen freikirchlichen Gemeinden (z. B. Baptisten) tragen übrigens die Frauen aus den ehemaligen GUS-Länderen (und der Anteil der Spätaussiedler in den Freikirchen ist sehr groß) überwiegend ein Kopftuch – aus genau dem paulinischen Grund. Viele von ihnen sind übrigens AfD-Wähler. Als Pastor in Ravensburg (1989-92) habe ich es selbst erlebt.

Übrigens ist der historische Jesus mit Frauen völlig anders umgegangen. Er hat sie geadelt und sie haben sich um ihn begeistert versammelt (ohne Kopftuch) und er hat es genossen („sie dienten ihm“). Selbst mit einer Hure (Maria Magdalena) hat er sich eingelassen. Und von einem Kopf-Hals-Busentuch hat er nie geredet. Für mich gehört Paulus nicht in die Bibel. Er kam nur deshalb hinein, weil das die Bischöfe des 4. Jahrhunderts (Konzil von Nicäa) – eine hundertprozentige Männergesellschaft – so wollten. Warum wohl? Und dieses Patriarchat hat bis heute seine Gültigkeit und Auswirkungen – dank der Bibel, nicht des Korans.

Stefan Weinert, Theologe

Der Kopftuchpfarrer  auf  You Tube

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Grafikquelle     :      Néstor Kirchner, presidente de Argentina.

Die Nakba ist in Israel immer noch ein Tabuthema

von Thomas Vescovi

Seit Ende März protestieren die Palästinenser im Gazastreifen mit dem „Marsch der großen Rückkehr“ gegen ihre Vertreibung vor 70 Jahren. Doch in Israel ist die Nakba immer noch ein Tabuthema.

Der Marsch der großen Rückkehr begann mit einer Großdemonstration am 30. März, dem „Tag des Bodens“, und soll am 15. Mai, dem „Tag der Katastrophe“ (auf Arabisch Nakba), seinen Höhepunkt erreichen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei den Protesten bis Anfang Mai mindestens 45 Menschen von israelischen Scharfschützen getötet. Während Israel am 14. Mai den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung begeht und die USA ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnen wollen, gedenken die Palästinenser am 15. Mai der 805 000 Vertriebenen aus dem ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948/49.

Die Nachkommen der palästinensischen Vertriebenen leben überall in der Welt verstreut. Sie warten bis heute auf die Umsetzung der UN-Resolution 194, die am 11. Dezember 1948 von der Generalversammlung in New York verabschiedet wurde und die unter anderem ein Rückkehrrecht beziehungsweise Schadenersatzzahlungen vorsieht.

In der Vorahnung, dass sich die Version des Siegers durchsetzen würde, haben palästinensische Historiker damals die Ereignisse dokumentiert. Fast 40 Jahre gingen ins Land, bis ihre Chroniken auch jenseits der arabischen Welt wahrgenommen wurden. 1987 erschienen die ersten Arbeiten der „neuen israelischen Historiker“ Benny Morris, Tom Segev, Ilan Pappe, Avi ­Shlaim und anderer.

Im gleichen Jahr brach die erste Intifada (1987–1993) aus; es entstand die Bewegung der „Refuzniks“, junger Is­rae­lis, die sich weigerten, in den besetzten Gebieten Militärdienst zu leisten, und sogar innerhalb der israelischen Armee fing man an, sich selbstkritische Fragen zu stellen. Als dann 1991 viele arabische Länder beschlossen, die US-geführte Anti-Irak-Koalition gegen Saddam Hussein zu unterstützen, sagten sie sich damit auch von der panarabischen Ideologie los, Verhandlungen mit Israel kategorisch abzulehnen. In diesem offeneren politischen Klima wurde Jitzhak Rabin 1992 israelischer Ministerpräsident, dessen Gespräche mit PLO-Chef Jassir Arafat ein Jahr später zur Unterzeichnung der Oslo-Abkommen führten.

In der ersten Hälfte der 1990er Jahre wurden die Thesen der neuen Historiker zwar nicht von allen geteilt, aber immerhin breit diskutiert. Man machte sich Gedanken über eine gemeinsame israelisch-palästinensische Geschichtsschreibung, und eine Kommission kümmerte sich um eine Revision des Geschichtsunterrichts. Dieser vorsichtige Annäherungsprozess geriet jedoch ins Stocken, als Rabin am 4. November 1995 von einem jüdischen Ex­tre­mis­ten ermordet wurde, der Hardliner Benjamin Netanjahu im Mai 1996 zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten übernahm und eine Serie von palästinensischen Selbstmordanschlägen in Israel Angst und Schrecken verbreitete.

Der Ausbruch der zweiten Intifada Ende September 2000 zerstörte schließlich die letzten Orte der Begegnung, an denen sich Israelis und Palästinenser über eine gemeinsame Geschichtsschreibung austauschen konnten. Die pazifistischen Gruppen waren schon nach dem Scheitern des Camp-David-Gipfels im Juli 2000 auseinandergebrochen. Ein Scheitern, für das Ministerpräsident Ehud Barak allein Jassir Arafat verantwortlich machte (Jahre später gab er zu, dass er Arafat nichts angeboten hatte). Bis dahin hatten die Friedensaktivisten der zionistischen Linken viel Zuspruch erhalten, doch nach Camp David und dem Beginn des zweiten Palästinenseraufstands stiegen viele aus der Friedensarbeit aus.

Für die jüdische Mehrheitsgesellschaft, die die zweite und weitaus blutigere Intifada als Angriff ohne Vorwarnung wahrnahm, gab es nun „keinen Partner“ mehr zum Friedenschließen – zumal der Aufstieg der Hamas im Gazastreifen der inzwischen weltweit verbreiteten Angst vor islamistischem Terror neue Nahrung gab. 2001 gewann Ariel Scharon, Chef der israelischen Rechten, mit einem neuen Vorschlag die Wahl: Da ein Zusammenleben unmöglich sei, könne nur die Trennung Frieden bringen. Scharon ließ die is­rae­lischen Siedlungen im Gazastreifen räumen und begann im West­jor­dan­land mit dem Bau einer Mauer.

Auf Kosten der Erinnerung an die Nakba wurde außerdem die alte Propaganda wieder aufgefrischt, dass die Palästinenser ihr Land verlassen hätten, um nicht mit den Juden zusammenzuleben, und dass Israel ein Recht auf das Land besitze, da es Abraham von Gott bekommen habe. Scharon verbannte Eyal Navehs kritisches Geschichtsbuch aus den Schulen, und an den Universitäten wurden die Arbeiten der „neuen Historiker“ heftig bekämpft. 2006 gründete sich dann die Studentenorganisation „Im Tirtzu“ (Wenn du es willst), die Kampagnen unter dem Slogan „Die Nakba ist eine Lüge“ organisiert.

Das Wort Nakba wurde aus dem Lehrplan gestrichen

Quelle    :     Le Monde diplomatique         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Qumya

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Big Four: Die digitale Allmacht?

von Ulrich Dolata

Der jüngste Facebook-Skandal führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig das soziale Netzwerk mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber verdeutlicht er, vor welch gewaltige Herausforderungen Konzerne wie Facebook und Co. unsere Demokratie stellen, wie die folgenden Beiträge von Daniel Leisegang, Daniel Pelletier und Maximilian Probst sowie Ulrich Dolata aufzeigen. – D. Red.

Nahezu jeder, der im Internet unterwegs ist, nutzt mindestens ein Angebot der führenden Internetkonzerne Apple, Google, Amazon und Facebook. In den vergangenen Jahren hat deren Marktmacht in den wesentlichen Segmenten des kommerziellen Internets massiv zugenommen. Damit haben die Konzerne auch enorme gesellschaftliche Bedeutung erlangt. Denn auf deren Plattformen verbringen die Nutzer heute nicht nur einen Großteil ihrer Zeit im Internet. Ihr Verhalten im Web wird auch maßgeblich geprägt durch die Standardeinstellungen, Features und algorithmischen Sortier- und Selektionsfunktionen, denen sie dort unterworfen werden – und denen sie sich kaum noch entziehen können.

Immer drängender stellt sich daher die Frage, wie sich der wachsende Einfluss der Internetkonzerne wirksam eingrenzen ließe. Die unterschiedlichen Vorschläge, die in der aktuellen Debatte dazu vorgebracht werden, reichen von einer stärkeren politischen Kontrolle und Regulierung der Konzerne bis hin zu ihrer Aufspaltung oder Zerschlagung. Im Fokus stehen dabei zwei Ebenen politischer Einflussnahme: erstens die Möglichkeiten der Eingrenzung ihrer Marktmacht und zweitens verschiedene Ansatzpunkte einer stärkeren öffentlichen Kontrolle ihrer Plattformen, die mittlerweile eine herausragende Bedeutung für öffentliche Diskurse und Meinungsbildungsprozesse im Web erlangt haben.

Zunächst aber: Worin besteht eigentlich die Macht der Internetkonzerne? Zum einen verfügen sie mittlerweile über eine beträchtliche ökonomische Macht, die sie in der Konkurrenz einsetzen und mit der sie neue Wettbewerber auf Distanz halten können. Ein Blick in die Geschäftsberichte des Jahres 2017 zeigt, dass sie ausgesprochen umsatzstark sind: Apple erwirtschaftete 229 Mrd. US-Dollar, Amazon 178 Mrd., Google 111 Mrd. und Facebook 41 Mrd. Die drei Erstgenannten gehören zu den 50 größten Konzernen der Vereinigten Staaten, Facebook ist auf gutem Weg dahin. Darüber hinaus sind sie alle auch seit Jahren hochprofitabel. Im vergangenen Jahr hat Apple knapp 50 Mrd. Dollar Gewinn gemacht, Google 13 Mrd. und Facebook 16 Mrd. Hinzu kommen ihre exorbitant hohen Börsenwerte.

Das versetzt die Konzerne nicht nur in die Lage, massiv in ihre weitere Expansion zu investieren und dadurch den Abstand zur Konkurrenz zu vergrößern. Sie können auch jederzeit für sie interessante Technologiefirmen erwerben oder potentielle Konkurrenten durch Aufkauf früh vom Markt nehmen. Geld spielt dabei keine Rolle: Facebook beispielsweise hat 2014 den Messaging-Dienst WhatsApp für 19 Mrd. Dollar gekauft, Amazon 2017 den Lebensmitteleinzelhändler Whole Foods für knapp 14 Mrd. Dollar erworben. Alle Konzerne sind darüber hinaus sehr forschungsstark und wenden jährlich zum Teil deutlich über 10 Mrd. Dollar allein für diesen Bereich auf. Bei Google beispielsweise arbeiten fast 30 000 Mitarbeiter in der konzerneigenen Forschung und Entwicklung. Schließlich sind die Big Four mittlerweile auch große Arbeitgeber. Amazon beschäftigte Ende 2017 weltweit über eine halbe Million Mitarbeiter, Apple 123 000, Google 80 000 und Facebook gut 25 000.

Die Konzerne dominieren nicht nur wichtige Märkte wie die Internetwerbung oder den Onlinehandel. Sie betreiben in großem Stil auch konzerneigene Marktplätze nach ihren Regeln. In Amazons Handelsplattform sind schon lange zahllose eigenständige Händler eingebunden, die ihre Produkte dort selbst unter für sie sehr unvorteilhaften Bedingungen verkaufen wollen. Googles Videoplattform YouTube ist längst keine Spielwiese für Amateure mehr, sondern auch ein kommerzieller Werbemarktplatz, der nicht nur von großen Firmen, sondern auch von zahlreichen professionellen YouTubern und Influencern mit zum Teil eigenen Agenturen und Firmen bedient wird. Und die von Apple, Google und Amazon betriebenen App Stores sind zum Betätigungsfeld zahlreicher mehr oder minder erfolgreicher Entwickler geworden. Die Internetkonzerne bewegen sich damit nicht mehr nur auf Märkten, die sie dominieren, sondern organisieren und regulieren als Plattformbetreiber selbst Marktzusammenhänge in größerem Stil.

Wer die Regeln setzt, hat die Macht

Eine rein ökonomische Betrachtung ihres Einflusses greift allerdings zu kurz. Hinzu kommt die gesellschaftlich wesentlich bedeutendere infrastrukturelle und regelsetzende Macht, die sie mittlerweile erlangt haben. Alle vier Konzerne bieten heute ein breites Spektrum miteinander verknüpfter Dienste an, die weit über ihr angestammtes Betätigungsfeld hinausreichen.

Google beispielsweise ist längst nicht mehr nur eine Suchmaschine, sondern verfügt mit YouTube auch über den mit Abstand größten Videokanal im Netz, mit Google Play über den neben Apple größten App Store mit Medieninhalten aller Art, mit Gmail über den führenden E-Mail-Dienst, mit Maps über den zentralen Kartendienst und mit Android über das bedeutendste Betriebssystem für mobile Geräte. Facebook beherrscht zusammen mit seinen Töchtern WhatsApp und Instagram unangefochten das Social Networking. Auch Apple und Amazon haben sich im vergangenen Jahrzehnt als Komplettanbieter eines breit gefächerten Angebots aus Diensten und Medieninhalten profiliert, die sie mittlerweile zum Teil auch selbst produzieren.

Mit diesen zahlreichen und aufeinander abgestimmten Angeboten sind die Konzerne in der Lage, auch die Rahmenbedingungen wesentlicher sozialer Zusammenhänge im Netz maßgeblich zu gestalten und zu prägen: Konsumwelten, Informations- und Kommunikationsmuster sowie soziale Beziehungsnetzwerke. Sie fungieren als Gatekeeper, die die entscheidenden Zugänge zum Web zur Verfügung stellen, und sind zu zentralen regelsetzenden und -kontrollierenden Instanzen geworden. Auf diese Weise strukturieren sie das Online-Erlebnis der Nutzer, geben Rahmenbedingungen für ihre Bewegung vor und prägen dadurch auch das auf ihren Angeboten basierende individuelle Verhalten und Handeln mit. Ihre sozial konstruierten Algorithmen und Content-Moderation-Teams legen fest, wer bzw. was für wen relevant ist – und was nicht. Über sie werden alle Informations- und Interaktionsprozesse strukturiert, Nutzerpräferenzen antizipiert und Empfehlungen gegeben sowie Entscheidungen darüber getroffen, was obszön, anstößig, politisch inkorrekt, erotisch oder pornographisch ist – und entsprechend indexierte Inhalte oder Äußerungen zurückgestuft oder gelöscht.

Die Konzerne sind damit nicht einfach neutrale Vermittlungseinrichtungen wie Telefongesellschaften, sondern handlungsprägende wie meinungsbildende Selektionsinstanzen und Kuratoren gesellschaftlicher Diskurse – und dies bislang weitgehend ohne öffentliche Einflussnahme und Kontrolle. Dies ist der eigentliche Kern des Problems.

Die zweite Reihe: Netflix & Co. als ernstzunehmende Konkurrenten?

Wer oder was könnte dagegenhalten? Sind neue Konkurrenten in Sicht, die den großen Vier gefährlich werden könnten? Die Konzerne haben ja durchaus Schwachstellen. Auffällig ist etwa, dass sie trotz aller Diversifizierungsbemühungen ökonomisch nach wie vor stark von ihrem angestammten Kerngeschäft abhängen, das für den Großteil ihrer Gewinne verantwortlich ist.

Apples Erfolg hängt wesentlich am Verkauf des iPhone, also einer einzigen Produktserie mit einzigartiger Gewinnmarge. Facebook generiert seine Umsätze fast vollständig, Google zu 86 Prozent über Werbeeinnahmen. Die Fehleinschätzung eines neuen Trends, veränderte Nutzerpräferenzen oder ein größerer Produktflop können durchaus ausreichen, um sie in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen. AOL, Yahoo, MySpace, Nokia – die kurze Geschichte des kommerziellen Internets ist gut gefüllt mit Komplettabstürzen vermeintlich unverwundbarer Marktführer.

Ob dies heute auch noch gilt, muss allerdings bezweifelt werden. Zum einen sind die großen Internetkonzerne mittlerweile ökonomisch wesentlich gefestigter als ihre Vorgänger. Sie haben im vergangenen Jahrzehnt immer wieder neue Trends wie Streaming, virtuelle Realität, Bild- und Spracherkennung frühzeitig aufgegriffen und erfolgreich in ihre Angebote integriert. Zum anderen sind ernsthafte Konkurrenten, die ihnen das Leben schwer machen könnten, anders als früher, derzeit nicht in Sicht. Auch hochgehandelte Unternehmen aus der zweiten Reihe wie Uber, Airbnb, Spotify, Twitter, Snap oder Netflix bewegen sich – im Unterschied zu den Großen – nur in einzelnen und überschaubaren Segmenten des Internetgeschäfts, beschäftigen jeweils nur einige Tausend Mitarbeiter weltweit und haben 2017 lediglich Umsätze in einstelliger Milliardenhöhe erzielt. Ökonomisch tragfähig ist das Geschäft dieser Unternehmen oft noch nicht.

Uber, Spotify und Snap haben seit ihrer Gründung sogar kontinuierlich hohe und zum Teil rapide steigende Verluste gemacht und hängen am Tropf großer Finanzinvestoren und Risikokapitalgeber. Uber beispielsweise, das die Taximärkte durch das Unterlaufen bestehender Regulierungen in den vergangenen Jahren aufgemischt hat, konnte bei Investoren zwischen 2009 und 2016 externe Finanzmittel in Höhe von 11,5 Mrd. Dollar einwerben, ohne die es keinen Monat überlebt hätte. Der Musikstreaming-Dienst Spotify hat zwar deutlich mehr Nutzer als derjenige von Apple, kann sein anhaltend defizitäres Geschäft allerdings nicht unternehmensintern querfinanzieren – anders als sein großer Konkurrent, den das Streaminggeschäft hauptsächlich als Vehikel zum Verkauf seiner Geräte interessiert. Und der tief in der Krise steckende Bilderdienst Snap hat die Konkurrenzauseinandersetzung mit Facebooks Instagram verloren, 2017 bei einem Umsatz von lediglich 825 Mio. US-Dollar horrende Verluste von über 3,4 Mrd. Dollar gemacht und wird mittlerweile nicht einmal mehr als interessanter Übernahmekandidat gehandelt.

Quelle    :        Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      A graffiti work found on La Brea Avenue, Los Angeles, CA. It provides a commentary on the social networking site, facebook.

Das ist die Anti-Abschiebe-Industrie

Die Pflanze sieht nicht nach Hanf aus, lässt sich getrocknet aber sicher rauchen

Protokolle: Kersten Augustin, Viktoria Morasch und Linda Tutmann

Alexander Dobrindt spricht von einer „unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen“, die angeblich versucht, den Rechtsstaat zu sabotieren und Abschiebungen zu verhindern. Jetzt antworten die Beschuldigten.

Die Anwältin

Morgens um sechs Uhr schaue ich auf mein Telefon und bin schlagartig wach: Einer meiner Mandanten, ein Syrer in Witzenhausen, soll nach Bulgarien abgeschoben werden. Zu dem Zeitpunkt sitzt er schon mit Handschellen gefesselt in einem Polizeiwagen, auf dem Weg zum Flughafen nach Frankfurt. Dass ich informiert wurde, verdanke ich ein paar Aktivisten. Sie haben nachts von der Abschiebung erfahren, haben die Polizei für ein paar Stunden aufgehalten, und einen Kollegen angerufen, der mich informiert hat. Mein Mandant durfte nicht mit mir telefonieren.

Eigentlich hat mein Mandant schon vor einem Jahr ein Eilverfahren gegen seine Abschiebung gewonnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss einen Fehler gemacht haben.

Ich weiß also, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig ist, aber ich habe nur noch zwei oder drei Stunden Zeit, um sie zu stoppen. Ich reiche einen Eilantrag bei Gericht ein und rufe bei der Ausländerbehörde an.

Die Aktivisten in Witzenhausen hatten in der Nacht versucht, die Polizei von der Abschiebung abzuhalten. Sie zeigten ihnen den Beschluss des Gerichts, aber das half nichts. Stattdessen wurden sie von den Polizisten geschlagen und mit Pfefferspray attackiert, mehrere von ihnen klagen jetzt gegen die Polizei. Aber ihr Einsatz verschaffte mir Zeit.

„Glauben Sie wirklich, wir schieben jemanden ab, der nicht abgeschoben werden darf?“, fragt mich ein Sachbearbeiter am Telefon. Als ich ihn bitte, die Akte noch mal zu prüfen, lenkt er ein. Das Polizeiauto auf der Autobahn dreht um. Nach Hause bringen sie meinen Mandanten nicht, sie werfen ihn in der nächsten Stadt raus.

Ich bin Anwältin in Göttingen und habe mich auf Asylrecht spezialisiert. Was Herr Dobrindt über die Anti-Abschiebeindustrie sagt, ist absurd. Es kommt jetzt immer häufiger vor, dass ich mich rechtfertigen muss für das, was ich tue. Aber dafür habe ich doch Jura studiert!

Als Vorsitzende des Flüchtlingsrats in Niedersachsen habe ich früher schon Mails mit Anfeindungen erhalten. Seit über den Vorfall in Witzenhausen in der Zeitung berichtet wurde, bekomme ich Mails voller Beleidigungen über mich als Anwältin. Das hat es vor ein paar Jahren noch nicht gegeben. Früher wurde ich auf Vorträge eingeladen, viele Menschen fanden es toll, dass sich Anwälte für Flüchtlinge einsetzen. Ich habe immer gesagt, dass die Stimmung auch wieder kippen wird. Jetzt ist es so weit. Und Dobrindt trägt mit seinen Äußerungen eine Mitschuld.

Kein Mensch bereichert sich an Asylverfahren. Ich frage mich eher, ob ich meinen Beruf in zehn Jahren noch ausüben kann, ob es nach den vielen Gesetzesverschärfungen dann überhaupt noch Flüchtlinge in Deutschland gibt.

Ich bekomme von meinen Mandanten im Regelfall 50 Euro im Monat, wenn sie überhaupt zahlen können. Ich muss ständig darum bitten und nachfragen. Mehr bekomme ich, wenn ich den Fall gewinne. Das ist ganz normal: Der Verlierer trägt die Kosten des Verfahrens. Wenn sich Dobrindt nun aufregt, dass viele Flüchtlinge gegen ihre Bescheide klagen, muss ich sagen: Dann darf das BAMF nicht so viele Fehler machen! Auch für die Flüchtlinge ist es nicht einfach, dass sie oft ein Jahr auf eine Entscheidung warten müssen, weil die Gerichte überlastet sind.

Heute war ich zum Beispiel vor Gericht in Bayern. Meine Mandantin wurde in ihrem Heimatland vergewaltigt, das BAMF schrieb in ihre Akte, dass sie noch mal von einer speziell geschulten Person vernommen werden soll. Doch dann hat das Amt die Akte plötzlich zur Entscheidung vorgezogen und den Asylantrag abgelehnt. Die Richterin hat meiner Mandantin heute geglaubt. Das BAMF ist noch nicht mal vor Gericht erschienen.

Claire Deery, 35, ist Rechtsanwältin in Göttingen.

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Der Unternehmer

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening

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Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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So ist das immer, wenn Wirtschaftsprofis auf politische Dilettanten treffen welche sich am Nasenring durch ihren Plenarsaal führen lassen. Ich glaube das Merkel darüber ein Lied mit vielen Strophen singen könnte !

EU nach Facebook-Anhörung

1.) Nächstes Mal soll es anders laufen

Die EU will beim Datenschutz nicht bei Facebook Halt machen: Nach der Anhörung von Chef Zuckerberg sollen weitere Konzerne befragt werden. Dabei müsste aus Sicht vieler Abgeordneter einiges besser laufen. Beim Thema Datenschutz beherrscht vor allem Facebook nach dem Skandal um den Datenmissbrauch durch die Analysefirma Cambridge Analytica die Schlagzeilen. Am Dienstag hatte der Gründer des Netzwerkes, Mark Zuckerberg, dem EU-Parlament Rede und Antwort gestanden. Doch die EU will noch weitere Internet-Plattformen in Sachen Sicherheit der Daten unter die Lupe nehmen.

Tagesschau

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Diesen Menschen müsste aus der Bevölkerung heraus eine viel größere Unterstützung geboten werden. Gegen den Staatsbüttel ! Wo bleiben hier die Linken ?

Angaben der Bundespolizei

2.) Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen

Knapp 50 Prozent der geplanten Abschiebungen fanden in den ersten drei Monaten des Jahres nicht statt. Hauptgrund waren nicht angetroffene Personen, aber auch ein anderer Faktor spielt eine Rolle. In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist einem Medienbericht zufolge fast jede zweite geplante Abschiebung in Deutschland abgebrochen worden. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Bundespolizei berichten, wurden im ersten Quartal 5548 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.

Die Welt

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Es ist immer beruhigend diesen Alten von den echten Grünen zu hören ! Es liegt wie ein Fluch über die Politiker, hier Habeck, welche wohl das läuten der Glocken hören, aber nicht wissen wo sie hängen.

Ströbele widerspricht Habeck im Hausbesetzer-Streit

3.) „Er ist ja auch Schriftsteller und kein Jurist“

Die Grünen streiten über die Hausbesetzungen in Berlin: Robert Habeck nennt diese unrechtmäßig. Das sieht der Alt-Grüne Ströbele komplett anders – und stichelt gegen seinen Parteichef. Bei den Grünen bahnt sich ein Streit um die Hausbesetzungen in Berlin an. Nachdem sich Robert Habeck in der „Welt“ kritisch über die Aktivisten äußerte und von „Rechtsbruch“ sprach, zeigt sich nun Hans-Christian Ströbele verwundert über die Äußerungen seines Parteichefs.

Spiegel-online

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Eine reine Wirtschaftsreise ? Wie viel Flugzeuge möchte die Gesandte des Export Weltmeisters  diesesmmal verkaufen ? Oder geht es um Panzer und Waffen für diesen Rechtsstaat ?

Kanzlerin zu Besuch in China

4.) Merkel fordert gleiche Bedingungen

In China angekommen, trifft Kanzlerin Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li. Dem Gast aus Deutschland geht es in erster Linie um wirtschaftliche Fragen – Merkel stellt ein Freihandelsabkommen in Aussicht.  Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang haben sich angesichts der Abschottungspolitik der USA zu globalem Freihandel und internationalen Lösungsansätzen für Krisen bekannt. Merkel pochte nach einem Gespräch mit Li in Peking zugleich auf gleiche Marktzugangsbedingungen für deutsche Firmen in China wie für chinesische Unternehmen in Deutschland. Der Bundesregierung sei es sehr recht, wenn China mehr in der Bundesrepublik investiere, betonte die Kanzlerin.

n-tv

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Die Dissidenten werden wohl gleichermaßen  enttäuscht werden, wie die eigenen Bürger seid 13 Jahren.  Sie ist nur die Lobbyfrau der Deutschen Wirtschaft.

Vor Besuch in China

5.) Dissidenten setzen auf Merkel

Die Verfolgung von Kritikern in China nimmt zu. Wenige ausländische Regierungschefs sprechen Menschenrechte noch an. Nun kommt die Kanzlerin.  Die letzten Worte des bis zuletzt inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo galten seiner Frau Liu Xia: „Hab noch ein gutes Leben“, sagte er am Krankenbett, bevor er starb. Doch nicht einmal diesen Wunsch hat ihm die chinesische Führung gewährt. Einen Tag vor dem zweitägigen Besuch von Angela Merkel in China haben Freunde und Mitstreiter des vor einem Jahr an Krebs verstorbenen Friedensnobelpreisträgers die deutsche Kanzlerin aufgefordert, sich für Liu Xias Freilassung einzusetzen. „Merkels Besuch ist die beste und einzige Chance, Liu Xias Probleme dieses Jahr zu lösen“, sagte der Bürgerrechtler Hu Jia. „Wir alle wünschen uns, dass sie mit Merkel nach Deutschland fliegen kann.“ Hu hält das zwar für wenig wahrscheinlich. Doch könne Merkels Einsatz Fortschritte bewirken.

TAZ

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Welch einer Partei gehörte die denn an ?

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