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RENTENANGST

Archiv für Mai 22nd, 2018

Besuch Meseum Wittstock

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Die Erfindung der Vergangenheit

File:Herfried Münkler (2).jpg

Aus Wittstock Stefan Reinecke

Vor 400 Jahren begann der Dreißigjährige Krieg, der in Deutschland ganze Landstriche entvölkerte. Hat das noch etwas mit uns 2018 zu tun? Ein Besuch mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Museum des Dreißigjährigen Krieges.

Schwarzer Hut, Ledermaske, ein nach vorne gebogener Schnabel. So sahen wohl Helfer und Ärzte aus, die 1638 in Wittstock an der Dosse Pestkranke versorgten und Tote begruben. Die Gestalt mit der Schutzkleidung ist ein Blickfang im Museum des Dreißigjährigen Kriegs in Wittstock, in Deutschland das einzige seiner Art. Die lebensgroße Maskenfigur „könnte aus dem venezianischen Karneval stammen“, sagt der Politikwissenschaftler und Militärexperte Herfried Münkler.

Es ist ein grauer Dienstag im Februar. Nur eine Handvoll Besucher frequentiert das Museum, obwohl 2018 ein Jubiläumsjahr ist. Am 23. Mai 1618 begann mit dem Prager Fenstersturz ein Konflikt, der sich zum europäischen Großkrieg ausweitete und in den 1630er Jahren ganze Landstriche in Deutschland verwüstete.

Münkler, 66, Professor an der Berliner Humboldt-Universität und umtriebiger Intellektueller, hat ein erfolgreiches Buch verfasst: „Der Dreißigjährige Krieg. Europäische Katastrophe, deutsches Trauma 1618–1648“. Das Skript für das 900-Seiten-Werk hat er, ganz deutscher Professor, mit der Hand geschrieben und abtippen lassen. Dass die Auflage 40.000 beträgt, lässt er nebenbei fallen.

Das ist viel für ein Werk über einen Krieg, der im Kollektivgedächtnis der Deutschen weitgehend verblasst ist, überblendet von den Kriegen des 20. Jahrhunderts. Die Zeit hat Münkler mal einen „Ein-Mann-Thinktank“ genannt. Er schreibt flüssig, ohne die Sätze mit akademischen Straßensperren zu verbarrikadieren, und verknüpft wissenschaftliche Reputation mit einem zielsicheren Gespür, was der Sachbuchmarkt verlangt.

Wie bei „Der Große Krieg. Die Welt 1914 bis 1918“ über den Ersten Weltkrieg war er früher als die Konkurrenz auf dem Markt. Und er verknüpft gekonnt historisch detaillierte Darstellungen mit thesenstarken Bezügen zum Jetzt. Der Dreißigjährigen Krieg erscheint als Blaupause für den Syrienkonflikt, mit Kriegsunternehmern wie Wallenstein oder Erich von Mansfeld und einer unübersichtlichen Melange aus Religionskrieg und Machtinteressen.

Das Museum ist in dem massiven Wittstocker Bischofsturm beheimatet, der seit dem 13. Jahrhundert Wohnsitz der Bischöfe von Havelberg war. Münkler schaut sich ein Faksimile des Totenbuchs der Stadt an. Im Jahr 1638 starben Dreiviertel der Wittstocker an der Pest. Danach war die Stadt fast leer. So war es auch in anderen Städten Nordbrandenburgs, in Schwedt, Prenzlau, Templin.

Das Bürgermeisterhaus und der Turm der Alten Bischofsburg

Die Pest war eine Nebenwirkung des Kriegs, der damals wie Säure die Städte verätzte. „Die Heere waren wie Maschinen, die Epidemien verbreiteten“, sagt Münkler in weichem, rundem, hessischem Idiom. Auch deshalb waren die Opferzahlen so monströs. Der Dreißigjährige Krieg forderte, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Opfer als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen.

„Die Reduzierung der Bevölkerung ist ein Kollateraleffekt des Kriegs, nicht das Ziel. Aber systemisch betrachtet kann man Kriege als Form der demografischen Anpassung an die Ressourcen beschreiben. Es gab auch eine Überbevölkerung“, sagt Münkler vor dem Totenbuch. Ein kalter, moralferner Satz, dem alles Humanistische fehlt. Linke Studierende bescheinigten ihm 2015 in dem Blog „Münkler-Watch“ umgehend „Militarismus und Rassismus“. Auch wegen solch kühler Sentenzen.

Münklers Denken kreist um Macht. Seine Dissertation schrieb er über Niccolò Machiavelli. Geschichte ist in seinen Werken ein Feld unversöhnlicher Konflikte und Machtkämpfe. Den Dreißigjährigen Krieg zeigt er detailliert als politisches Ränkespiel, mit wechselnden Koalitionen und als Abfolge von Schlachten, aus militärstrategischer Perspektive, weniger aus jener der Opfer. Münkler hat ein Faible für Militärgeschichte, ein Genre, das hierzulande, verglichen mit angelsächsischen Ländern, unterbelichtet ist. Die katastrophalen Erfahrungen haben nach 1945 zu einer gewissen Distanz zur allzu kühlen, emphatielosen Beschäftigung mit Krieg geführt.

Münkler erklimmt die knarrende, steile Treppe des Museumsturms. Im 6. Stock blickt man durch das Fenster des massiven Turms auf Bäume, Plattenbauten, ein Gewerbegebiet und am Horizont auf einen Hügel, den Weinberg. Ein gewöhnlicher Ausblick. Er gibt nicht preis, was dort geschah.

Gräuliches Schießen, das Klappern der Harnische, das Krachen der Piken, die Schreie der Verwundeten und der Vorwärtsstürmenden und dazu die Trompeten, Trommeln und Pfeifen – das alles ergab eine grausige Musik.“

Diese Schlachtbeschreibung stammt aus Jacob Grimmelshausens Roman „Der abenteuerliche Simplicissimus“. Exakt dort, auf der ein paar Kilometer entfernten Anhöhe, fand am Nachmittag des 4. Oktober 1636 die Reiterschlacht zwischen Schweden und den Kaiserlich-Sächsischen statt. Unter der Erde dort liegen ein paar Tausend Gebeine, die Toten der Schlacht von Wittstock.

Die schildert Grimmelshausen als vitales, dampfendes, grausiges Morden. „Manche Pferde sah man tot unter ihren Herren zusammenbrechen, übersät mit Wunden, die sie unverschuldet, zum Lohn für ihre treuen Dienste empfangen hatten. Andere stürzten aus der gleichen Ursache auf ihre Reiter und hatten so im Tod die Ehre, von denen getragen zu werden, die sie in ihrem Leben hatten tragen müssen. Die Erde, die doch sonst die Toten deckt, war an diesem Ort nun selbst mit Toten übersät. Da lagen Köpfe, die ihre natürlichen Herren verloren hatten, und Leiber, denen die Köpfe fehlten. Manchen hingen die Eingeweide aus dem Leib, anderen war der Kopf zerschmettert und das Hirn zerspritzt. Da lagen abgeschossene Arme, an denen sich noch die Finger regten, als wollten sie in den Kampf zurück.“

Allerdings war Grimmelshausen bei der Schlacht nicht dabei. Manches hat er aus Berichten, anderes aus einem englischen Roman aus dem 16. Jahrhundert übernommen. Copy and paste gab es auch in der frühen Neuzeit.

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —–       Podiumsdiskussion: Zehn Jahre danach. Hat der 11. September 2001 die Welt verändert? Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Prof. Dr. Herfried Münkler (Lehrstuhl Theorie der Politik, Humboldt-Universität Berlin)

Source Flickr: Herfried Münkler
Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Unten    —       Das Bürgermeisterhaus und der Turm der Alten Bischofsburg

 

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Thies Gleiss zu #fairLand

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

„VORWÄRTS IMMER, RÜCKWÄRTS NIMMER“

Zwei Edel-Linke auf der Flucht?

Quelle    :   AKL

von Thies Gleiss zu #fairLand

1.

Jetzt ist das Ei also aus dem Nest gefallen und die Oologen und Embryologen machen sich darüber her, um zu mutmaßen, was für ein Vögelchen es wohl werden wird oder hätte werden können: Die „neue linke Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihrem Umfeld.

#fairLand – ein Name wie er seit Wochen und Monaten aus den Fenstern im Stadtteil, den Betriebskantinen und Stammtischen erschallt, wie er in den Internetmedien millionenfach durchgeklickt wird? Ach nee, doch nicht – eher ein Name der puren Künstlichkeit, der seinen Ursprung in einer wenig begabten PR-Agentur nicht verbergen kann und mag. Offenkundig wurde noch nicht einmal ein minimaler Markenabgleich vorgenommen, um zu prüfen, mit was für merkwürdigen Namensvettern und –kusinen das Projekt wird kämpfen müssen. Es ist zu befürchten, dass der erste Spott, der auf dieses Kunstwerk regnet, von ähnlicher Boshaftigkeit sein wird, wie es vergleichbare Synthetikprodukte aus den Agenturen von SPD, FDP oder ähnlichen Läden erlebt und oft nicht überlebt haben.

Mein Mitleid wird sich in Grenzen halten. Denn eines ist klar: Dieses Kunstprodukt ist nicht neu, es ist nicht links und es wird nicht viel bewegen. Ob es mehr sammelt als Internetadressen, ist ebenso fraglich.

2.

Die Künstlichkeit dieses Projektes ist wirklich erstaunlich. Es gibt keinerlei Bezüge zu einer wirklichen Welt. Es wird im Aufruf „Für ein gerechtes und friedliches Land“ durchweg von einem „Wir“ gesprochen, aber wer das „Wir“ ist, bleibt ein Geheimnis.

Das wäre nicht ganz so schlimm, wenn wenigstens dargelegt werden würde, wer das „Wir“ nicht ist – welche Akteure für die Zustände in dieser Welt verantwortlich sind, und wer folglich abgelöst werden soll. Aber auch das wird verschwiegen.

Die aus dem Umfeld der SchöpferInnen dieses Kunstproduktes häufiger zitierten Referenzen – die „La France Insoumise“-Bewegung in Frankreich; die Bewegung „Momentum“ in Britannien; die Bewegung und jetzt Partei „Podemos“ im spanischen Staat oder die Wahlkampagne von Bernie Sanders in den USA – haben allesamt Bezüge in realen gesellschaftlichen Prozessen und lebendige Beziehungen zu lebendigen Akteuren. Vor einiger Zeit wäre wahrscheinlich auch noch die griechische Bewegung und dann Partei „Syriza“ als nachahmenswertes Modell aufgelistet worden. Das geht heute leider nicht mehr, weil Syriza mittlerweile das linke Lager zugunsten schnöder kapitalistischer Krisenverwaltung verlassen hat.

Die einzige Begründung für solche Referenzen scheint nur zu sein, dass sie „erfolgreich“ bei Wahlen waren, tiefer wurde nicht in die Vorgänge der jeweiligen Länder hineingeschaut.

Lassen wir die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders in den USA einmal weg, weil die Unterschiede doch gewaltig sind. Aber auch dort ging es nicht nur mit virtuellen Kampagnen, sondern um Organisierung von realen Menschen in Kampagnen-Strukturen und es ging um ein konkretes Projekt, einen neuen Präsidenten zur Wahl zu verhelfen.

Auch In Frankreich drehte es sich um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Sozialistische Partei ist fast völlig zerrieben und zerstört, unterstützte noch nicht einmal ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten. Es ging um den Aufbau einer realen linken Alternative und die Polarisierung gegenüber der Rechten war die zentrale Parole. Le Pen oder Mélenchon – das war die Frage. (Es ist wirklich unglaublich, aber wahr: Im Aufruftext von #fairLand kommt nicht ein einziges Mal der rechte Aufschwung und das Kürzel AfD vor. Sie gibt es in Deutschland offenkundig nicht –gaukelt der Text vor). Die neue Bewegung La France Insoumise konnte auf reale linke Strukturen zurückgreifen und nutzen, oder auch mal zur Seite drängen: Die Linkspartei, die Kommunistische Partei und viele andere. Heute sucht La France Insoumise die enge Verbindung zu den großen sozialen Protesten gegen die Politik Macrons, oft mit Problemen, die aus der arg abgehobenen und Melenchon-fixierten Entstehung und Struktur von La France Insoumise erwachsen. Der Autoritarismus und die Führer-Fixiertheit werden jetzt, nach dem Wahlerfolg zu einem großen, kaum lösbaren Problem. Die Kopie in Deutschland von #fairLand will mit diesen Problemen gleich loslegen.

Die Bewegung Momentum in Britannien hatte nur ein Ziel, das konkreter kaum zu formulieren geht: Holt euch die kaputte Labour Party zurück. Sie organisierte – mit anderen Kräften – einen riesigen Masseneintritt in Labour, der die alte Partei zur mitgliederstärksten linken Partei in Europa machte.

Podemos im spanischen Staat ist Produkt realer Massenbewegungen gegen Wohnungsnot, Verarmung und politische Krise der etablierten Parteien. Eine Bewegung, die erst nach ihrer Entstehung die Wahlbeteiligung diskutierte und die Verwandlung in eine parteiähnliche Vereinigung durchlief – mit aktuell vielen Problemen, die sehr den bekannten Erfahrungen früherer Zeit und anderer Parteien und Länder entsprechen: Prominentenkult, fehlende innere Demokratie, prinzipienlose Taktik gegenüber anderen Parteien und in der Regierungsfrage.

#fairLand kümert all dies nicht. Die Initiative ignoriert die Krise der SPD, sie ignoriert reale soziale Bewegungen; sie ignoriert die Gewerkschaften; sie will – angeblich – nicht auf Wahlen orientieren und keine neue Partei sein. Es gibt weder eine Ausgangs- noch eine Zielgruppe. Eine schräge Initiative aus dem Off, bei dem dann auch die peu à peu nachgereichten Promi-UnterstützerInnen nichts mehr ändern werden.

Ein Bin-ich-nicht-und-will-ich-nicht-Projekt, das selbst die am leichtesten zugänglichen politischen Projekte und besten Beziehungen zu bestehenden Parteien und Gruppen mit Missachtung bestraft und dennoch von einem Aufbruch spricht. Noch nicht einmal einer Debatte innerhalb ihres Ursprungsmilieus, der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld, wurde sich getraut zu stellen.

Ein Aufbruch sollte ja eigentlich etwas auf brechen und mit den derart freigesetzten Kräften dann zu irgendetwas konkret Neuem aufbrechen. Aber das wird von der PR-Agentur dieser Initiative bei aller Aufregung und allem Bemühen, sich bloß nicht mit dem realen Leben und seinen AkteurInnen anzulegen, nicht gemacht und – wie wir vermuten – nicht gewollt.

3.

Fast überflüssig bleibt zu sagen, dass der papierne Aufruf zu dieser Initiative #fairLand deshalb mit völlig leblosen Textbausteinen daherkommt. Null Begeisterung, null Empörung, sondern sterile Plattitüden und Stilblüten zum Verzweifeln. Wer schreibt zum Beispiel so einen Satz: „Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen“? Oder: „Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen.“

Es gab in der Vergangenheit politische Aufrufe von Einzelpersonen oder kleinen intellektuellen Kollektiven, die wirklich aufrüttelten („Empört euch!“ von Stéphane Hessel; „Der Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, „Der kommende Aufstand, vom *Unsichtbaren Komitee“; Texte von Jean Ziegler u.a.), jede Rede von Papst Franziskus hat mehr Rebellengeist und Esprit. Aber hier wird ein Text präsentiert, der lässt einen ratlos zurück. Ist es nur Labor-Auszug, dem die konkreten Messwerte noch eingefügt werden müssen? Haben sich dort AutorInnen schon im kleinsten Kreis in die Haare gekriegt und konnten sich nicht auf eine auf klare und scharfe Sprache einigen?

4.

All das hier Kritisierte verurteilt Aufruftext und Initiative von #fairLand ziemlich sicher zum Schicksal einer reinen Schreibtischgeburt, die so schnell vergehen wird, wie die nächste solche Kopfgeburt auf dem Markt erscheint. Viele Worte dazu zu verlieren, wäre nicht nötig, wenn nicht ein wirklich ärgerlicher und möglicherweise gravierender Kollateralschaden damit einherginge.

Die Initiative #fairLand geht bekanntlich von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Saarland, Oskar Lafontaine, aus. Es wurde schon lang und breit darüber geschrieben, dass vom Rest der Fraktionen und schon gar der Partei DIE LINKE, vom Vorstand der Partei und den diversen inhaltlichen Arbeitsgemeinschaften der LINKEN niemand in die Vorbereitung und Diskussion dieser Initiative einbezogen wurde. Das Büro Wagenknecht hat dem Parteivorstand offiziell mitgeteilt, sie würde nicht mit ihm zusammenarbeiten, weil „sie sich schlecht behandelt fühle“. Im Wahlkreis von Sahra Wagenknecht weiß niemand etwas von dieser Initiative.

Aber trotzdem wird das Ergebnis dieser Initiative – Aufruf, Sammlung und alles was noch kommt – selbst dann zerstörerisch auf die LINKE wirken, wenn sie von Umfang und Bedeutung so gering ausfallen, wie von mir vermutet.

Diese Initiative verdient nur einen zusammenfassenden Titel: Sie ist ein Rückschritt in Inhalt, Form und Bedeutung dessen, was die LINKE (und über sie die gesamte Linke) in Deutschland schon erreicht hat.

5.

Rückschritt Nr. Eins: Wer den Aufruftext liest und die Gründungsgeschichte von WASG und LINKE miterlebt hat, bekommt ein Déjàvu-Erlebnis. Mit solchen inhaltsarmen, stilblütenreichen Aufrufen begann 2003 und 2004 die Geschichte des bisher erfolgreichsten linken Parteigründungsprojektes in Deutschland. Damals ging es kaum konkreter; auf jeden Fall erfüllten die Aufrufe ihren Zweck: Es begann eine Debatte, ein Abtasten der verschiedenen Akteure, die dann – nachdem der Schritt in die große Öffentlichkeit gewagt wurde – sehr schnell zur echten, wachsenden und handlungsfähigen Partei aufstiegen.

Inhaltlich-programmtisch wurde ein Prozess der zunehmenden Vertiefung der Analyse und Aufklärung gesellschaftlicher Verhältnisse durchlaufen. Über die programmatischen Eckpunkte bis zum Erfurter Grundsatzprogramm; über hunderte lokaler, Landes-, Bundes- und Europawahlprogramme; über tausende von Flyern, Arbeiten der inhaltlichen Landes- und Bundesarbeitsgruppen, individuellen Arbeiten bis zu den nicht mehr zählbaren wissenschaftlichen Arbeiten rund um die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich die LINKE im weitesten Sinne einen tollen Platz im gesellschaftlichen Diskurs erobert. DIE LINKE ist – längst nicht so, wie es noch zu wünschen oder sogar heute schon möglich ist, aber trotzdem wahrnehmbar – ein politischer Faktor in der ersten Liga der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie ist präsent, lebendig in den Orten und in allen Parlamenten.

Die LINKE ist weit davon entfernt, in einer ähnlichen tiefen strategischen Krise wie die italienische, französische, spanische, britische oder deutsche Sozialdemokratie zu sein. Sie benötigt keinen Impuls einer äußeren „Aufruf-Bewegung“, die „die Partei zwingen will, ihren Interessen Rechnung zu tragen“. Sie verdient viele Impulse auf ihre diversen inhaltlichen Debatten, aber sie müssen von innen kommen, nach innen wirken und vor allem inhaltlich reichhaltiger und konsistenter sein als dieses dünne Süppchen von #fairLand.

Diese Initiative will einer lebendigen Partei das Aroma von Friedhofsruhe und Zombietum einhauchen.

6.

Rückschritt Nr. Zwei: Die LINKE hat 63.000 Mitglieder, sie wächst zurzeit mehr als alle anderen Parteien und mobilisiert vor allem junge Leute. Sie organisiert ein breites Spektrum aus allen gesellschaftlichen Sektoren, mit Ausnahme der Klasse der KapitalistInnen. Weder das kleine und mittlere (das laut der Wirtschaftsanalyse von Sahra Wagenknecht angeblich so fortschrittlich und nützlich sei) noch das große Kapital investieren auch nur einen Cent oder einen Mann oder Frau in diese programmatisch eindeutig zu verortende linke Partei.

Die LINKE ist als eine Sammlungsbewegung übriggebliebener Linker aus West- und wenig später Ostdeutschland entstanden. Es war ein bunter Haufen, eine „fast undenkbare Einheitsfront von ReformistInnen und RevolutionärInnen, von gefrusteten SozialdemokratInnen, nach Anerkennung gierenden Ostlinken, Alt-68ern und Betroffenen der Agenda 2010“ (wie Peter Brand in der Zeitschrift „Sozialismus“ gerade einen älteren Artikel von mir zitiert hat).

Diese Sammlungsbewegung erreicht heute ein WählerInnenpotenzial von ungefähr 10 Prozentpunkten, das entspricht 5-6 Millionen Stimmen. Das ist ungefähr so groß wie das Potenzial von La France Insoumise bei Parlamentswahlen, oder der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, nur wenig geringer als das von Podemos, bedeutend geringer als da aktuelle Einflusspotenzial von Labour. Geringer auch als das von Syriza in Griechenland und – jedenfalls nach aktuellen Umfragen – der Partij van de Arbeid in Belgien.

Die LINKE hat zudem Fortschritte gemacht bei der Etablierung dauerhafter Arbeitsstrukturen der Partei – von den Mitgliedsverbänden am Ort, den Arbeitsgemeinschaften bis zu dem Format „LINKS-Aktiv“.

Die Ausgangsthesen der Initiative #fairLand, die LINKE würde heute stagnieren, in anderen Ländern wäre es deutlich besser und ein weiteres Wachstum der LINKEN wäre nicht möglich, sind allesamt kompletter Unsinn, bestenfalls Spekulation von Leuten, die von der Wirklichkeit der Partei DIE LINKE keine Ahnung haben.

Menschen, die heute noch in der SPD oder den Grünen sind, werden diese Partei sicherlich nicht verlassen, wenn das alternative Angebot ein inhaltlich diffuser Aufruf und sonst gar nichts ist. In diesen Parteien verbleiben, aber nur den Aufruf zu unterschreiben, das ginge theoretisch noch, wenn damit jedoch ein anderes Verhalten bei der Wahl verbunden ist oder erwartet wird, fällt auch dies weg.

Für die Mitglieder der LINKEN, die ein deutlich positiveres und festeres Verhältnis zu ihrer Partei haben, bedeutet die #fairLand-Initiative im besten Fall auch gar nichts, in vielen schlechteren Fällen wird sie aber auch als eine schlichte Verarschung ihres bisherigen parteipolitischen Erfahrungsprozesses angesehen werden.

Wenn #fairLand organisatorisch irgendwie erfolgreich sein sollte (mehr als „0ffene Wahllisten, die die LINKE schon immer hatte), so geht dies nur auf Kosten der LINKEN. Neue Kräfte werden nicht mobilisiert, wenn nicht sogar direkt gegen die LINKE in Stellung gebracht (wie das dann aussieht, ist an dem furchtbaren Projekt „Team Sahra“ heute schon zu besichtigen: Tolle Frau in Scheißpartei, das ist das Standardniveau).

Selbst dann, wenn es keine bewusste Absicht der Initiative #fairLand ist, die LINKE auf diese Weise programmtisch auszudünnen und organisatorisch zu schwächen, so wird dies dennoch der wesentliche Effekt sein.

7.

DIE LINKE hat heute ganz sicher eine Reihe von Problemen.

Sie beginnen mit der Klärung inhaltlicher Fragen, deren Ungeklärtheit seinerzeit die Gründung der LINKEN erst ermöglichte, die angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung aber nicht mehr ungeklärt bleiben dürfen. Vorrangig sind dabei die Fragen von Flucht und Migration und die systematische Kritik an der EU.

Ich bin der Ansicht, dass die LINKE die Strukturen und die Kräfte hat, diese Debatten zu führen und wünsche, dass der im Juni neugewählte Vorstand auch die Kraft findet, dies zu organisieren.

Größer sind vielleicht noch die organisatorischen und strukturellen Probleme. Sie ist – ich habe das schon mehrfach ausführlich analysiert – in gewisser Weise Opfer ihrer Erfolge. Es wirkt, wie in anderen linken Parteien vor ihr, eine Dialektik der partiellen Errungenschaften. Insbesondere der große und wachsende Block von parlamentarisch eingebundenen Mitgliedern (Abgeordnete und MitarbeiterInnen) entwickelt bremsende und konservative Kräfte.

Ich habe an verschiedenen Stellen Vorschläge gemacht, wie diese Probleme abgeschwächt werden können: Befristung von Mandaten, keine Ämterhäufung, Rotation bei den MitarbeiterInnen, Trennung von Amt und Mandat usw.

Gerade die aktuellen Vorgänge in der LINKEN und die Entstehung von „team Sahra“ und #fairLand zeigen, wie lebenswichtig die Verteidigung des politischen Primats der Partei gegenüber den Fraktionen und der Souveränität der Mitglieder gegenüber den Vorständen sind.

Am wichtigsten aber ist die hartnäckige, kontinuierliche Verankerung des wahlpolitischen Einflusses der LINKEN in wirklich gesellschaftlichen Einfluss. Dauerhafte Mitgliederstrukturen in den Betrieben, Schulen, Universitäten, im Stadtteil und auch als Foren und Mitmachstrukturen in den sozialen Netzwerken im Internet sind für eine linke Partei schlicht alternativlos. Die Verankerung und auch politische Meinungsführerschaft in alten (Gewerkschaften) wie neuen sozialen Bewegungen sind ebenso unerlässlich.

Für all das bietet #fairLand keine oder zerstörerisch falsche Antworten und Ansätze. Der Vorwurf, hier wären spalterische Kräfte am Werk, ist subjektiv vielleicht eine böse Unterstellung, angesichts der wahrscheinlichen praktischen Folgewirkung der Initiative aber voll berechtigt. Mein Stil ist es nicht, mit Unterstellungen und Verschwörungstheorien zu arbeiten. Ich fürchte Ursprung und Idee von #fairLand haben viel profanere Ursachen: Verselbständigung eines Teils der Parlamentsfraktion und dessen wachsende Verblödung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Die gescheiterte Utopie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Venezuela – Schwindender gesellschaftlicher Zusammenhalt

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Bereit für ein Museum der Volksverkäufer

von Edgardo Lander

Wenn am 20. Mai in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden, steht der Sieger wohl bereits fest: Aller Voraussicht nach wird der amtierende Präsident Nicolás Maduro von der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt werden. Dem einzigen ernstzunehmenden Gegenkandidaten, Henri Falcón von der Partei Avanzada Progresista, werden kaum realistische Erfolgschancen eingeräumt. Denn das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), dem einst auch Falcón angehörte, hat zum Wahlboykott aufgerufen. Die Bedingungen für eine faire Wahl sieht das Bündnis schlicht nicht als gegeben an: Einige seiner führenden Politiker sitzen in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind ins Exil geflohen. Und Henrique Capriles, der bei der Präsidentschaftswahl 2013 nur knapp gegen Maduro verlor, hat im vergangenen Jahr ein 15jähriges Ämterverbot erhalten. Obendrein hat der Oberste Gerichtshof die MUD inzwischen von der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Damit aber verkommt die Wahl zur Farce: Sie findet nur statt, weil der Sieg der Regierung fast schon garantiert ist. Sollte sich trotz allem eine Niederlage abzeichnen, bleibt der Regierung immer noch der Wahlbetrug – dass sie davor nicht zurückschreckt, hat sie in der Vergangenheit bereits mehr als einmal bewiesen. Fest steht heute: Das einst von Hugo Chávez angeführte „bolivarische Projekt“ einer tiefgreifenden demokratischen und antikapitalistischen Transformation der venezolanischen Gesellschaft ist in seinem Kern gescheitert.[1]

Noch bis zu seinem Tod im Jahr 2013 war Chávez‘ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ein Referenzpunkt für linke Bewegungen weltweit. Chávez war es gelungen, eine neue Verfassung mit wichtigen partizipativ-demokratischen Elementen zu etablieren und den Einfluss des Neoliberalismus auf dem Subkontinent zurückzudrängen. In dessen Hochphase in den ersten Jahren des Jahrtausends hatte er es vermocht, die staatliche Kontrolle über die Öleinnahmen des Landes zurückzuerobern und mit deren Hilfe Armut und Ungleichheit im Land zu lindern. Damit wurde Venezuela zum Vorreiter einer Linkswende auf dem Subkontinent und dank seiner immensen Ölvorkommen auch zu dessen wichtigstem Garanten.

Dabei sah sich das bolivarische Projekt – wie es bei seiner antiimperialistischen und später sozialistischen Ausrichtung nicht anders zu erwarten war – von Beginn an den Anfeindungen der globalen Rechten, allen voran der damaligen US-Regierung unter George W. Bush, ausgesetzt. Letztere hat die Umsturzversuche der venezolanischen Rechten politisch und finanziell immer wieder unterstützt, beginnend mit dem Staatsstreich vom April 2002 und dem Öl- und Unternehmerstreik, der das Land zwischen 2002 und 2003 zwei Monate lang praktisch lahmlegte. Auch Barack Obama wich von dieser Linie nicht ab und erneuerte kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt eine Verordnung, die Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärt.[2] Sein Nachfolger Donald Trump drohte Venezuela im August letzten Jahres sogar mit einer US-Militärintervention[3] und verhängte eine Finanzblockade, die der venezolanischen Regierung selbst Finanztransaktionen über europäische Banken erschwert. Zugleich haben die jüngeren politischen Entwicklungen in Brasilien und Argentinien und der Rechtsruck in Lateinamerika den politischen Kontext ganz erheblich verändert und Venezuela auch auf dem Subkontinent zunehmend isoliert.

Allerdings reicht dieser zutiefst feindselige Kontext mitnichten aus, um die tiefgreifende Krise zu erklären, in der sich das Land heute befindet. Vielmehr war die chavistische Politik von Beginn an von tiefen inneren Widersprüchen und Schwächen durchzogen, die im Laufe der Zeit immer stärker zu Tage traten. Dazu gehört etwa der Widerspruch zwischen dem antikapitalistischen Anspruch des bolivarischen Projekts einerseits und seiner Wirtschaftspolitik andererseits, die die Rentenökonomie und den Extraktivismus in Ölwirtschaft und Bergbau noch verschärft.[4] Damit schreibt sie die koloniale Einbindung des Landes in das globale Regime der Arbeitsteilung als Rohstofflieferant fest. Zu den inneren Widersprüchen gehören auch die langjährige außergewöhnliche Abhängigkeit von der Person Hugo Chávez als charismatischem Führer; der Gegensatz zwischen poder popular („Volksherrschaft“) und Selbstorganisation von unten einerseits und einer leninistisch inspirierten Politik der Kontrolle von oben andererseits, in der alle wichtigen Entscheidungen von der Staats- und Parteispitze getroffen und später der Bevölkerung mittels Radio und Fernsehen nur noch mitgeteilt werden; die Spannung zwischen der Stärkung partizipativ-demokratischer Prozesse auf der einen Seite und einer militärischen Kultur der vertikalen, nicht-deliberativen Herrschaft auf der anderen Seite, die mit der starken Präsenz des Militärs im Staatsapparat und der Regierungspartei PSUV einhergeht. Auch das Verwischen der Grenze zwischen Staat und Regierungspartei im Namen der „Revolution“ hatte gravierende Folgen, denn dadurch wurden die Türen für jene massive Korruption geöffnet, die die bolivarische Regierung heute kennzeichnet.

Überdies ist Venezuela in hohem Maße abhängig vom Export eines einzigen Produkts – des Erdöls. Das darauf basierende Wirtschaftsmodell hat einen zentralistischen und klientelistischen Staat hervorgebracht und reproduziert seit Jahrzehnten strukturell immer wieder die ökonomischen, politischen und kulturellen Schwierigkeiten der venezolanischen Gesellschaft. Dieses Modell befindet sich heute in einer finalen Krise.

Die finale Krise des Öl-Modells

Unter Chávez wurden – entgegen seines politischen Diskurses – noch nicht einmal erste Schritte in Richtung eines „Post-Öl-Venezuelas“ unternommen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit vom Öl hat sich sogar noch verschärft – heute werden mit ihm ganze 96 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen erwirtschaftet. Demgegenüber sind die nicht aus der Ölwirtschaft stammenden Exporte, auch jene der Privatwirtschaft, in absoluten und relativen Zahlen zurückgegangen. Anstatt die landwirtschaftliche und industrielle Produktion anzukurbeln, um die gestiegene Binnennachfrage und Kaufkraft der Bevölkerung zu decken, kam es somit zu einem anhaltenden Anstieg der Importe.

Zugleich vertiefte die aufgrund des massiven Ölexports stark überbewertete Währung die sogenannte Holländische Krankheit: Es wurde günstiger, Produkte aus dem Ausland zu importieren, als sie im Land selbst herzustellen. Auch wurden Handel und Finanzwirtschaft rentabler als landwirtschaftliche oder industrielle Aktivität. All das verschärfte die Anfälligkeit der Wirtschaft und vergrößerte ihre Abhängigkeit vom Öl noch weiter. Auch die sozialpolitischen Programme der venezolanischen Regierung, die die Lebensbedingungen der armen Bevölkerungsschichten für einige Jahre enorm verbessert hatten, und die Initiativen der lateinamerikanischen Integration hingen immer stärker von der Ölrente ab. Im Grunde war Chávez’ bolivarisches Projekt damit nichts anderes als ein politisches Modell der (Um-)Verteilung, das die produktive Struktur des Landes nur insofern wirklich veränderte, als es sie immer weiter dem Verfall preisgab.

Als zwischen 2006 und 2007 der kubanische Einfluss in Venezuela wuchs und der bolivarische Prozess als sozialistisch definiert wurde – wobei man Sozialismus mit Etatismus gleichsetzte –, begann die Regierung, eine breite Palette von Landwirtschafts-, Industrie-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen zu verstaatlichen, Schätzungen zufolge insgesamt 526.[5] Die meisten von ihnen wurden danach jedoch schlecht geführt: Investitionen in Wartung und technische Modernisierung fanden nur begrenzt statt, Klientelismus und Korruption waren weit verbreitet. Die meisten dieser Unternehmen – von den großen Stahl- und Aluminiumwerken bis hin zu kleinen Betrieben – machten bald Verluste und konnten nur durch staatliche Hilfen aus der Ölrente am Leben gehalten werden.

Aber auch der Privatwirtschaft geht es heute nicht besser. Laut einer Umfrage von Conindustria, der Wirtschaftskammer der Industrie, wurden Mitte 2017 nur 45 Prozent der bestehenden industriellen Kapazitäten genutzt.[6] Tatsächlich verzeichnete die venezolanische Wirtschaft in den letzten Jahren ihre schlimmste Krise seit dem Öl- und Unternehmerstreik von 2002 und 2003.[7] Seit 2014 schrumpft das Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich: Waren es 2014 noch minus 3,9 Prozent, betrug das negative Wachstum 2016 bereits 16,5 Prozent. Und 2017 lag diese Zahl, Schätzungen des IWF zufolge, bei minus 12 Prozent. Auch die Inflation erreicht schwindelerregende Höhen: Im Jahr 2016 rangierte sie je nach Quelle zwischen 500 und 800 Prozent, 2017 überschritt sie gar die Marke von 2000 Prozent. Bereits das vierte Jahr in Folge verzeichnet Venezuela zudem ein gravierendes Haushaltsdefizit. Der Gesamtwert der Exporte wiederum sank zwischen 2012 und 2016 um fast drei Viertel – von 98 877 Mio. Dollar auf 27 407 Mio. Dollar. Auch die Importe gingen im selben Zeitraum um etwa zwei Drittel zurück, mit gravierenden Folgen für die wirtschaftliche Aktivität und vor allem für die Lebensmittel- und Medikamentenversorgung der Bevölkerung.

Die konsolidierte Gesamtschuld des Landes erreichte 181 Mrd. US-Dollar, das entspricht mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dem Achtzehnfachen der Devisenreserven des Landes. Dass die Regierung der pünktlichen Tilgung dieser Schuld Priorität einräumt, noch vor der Erfüllung der dringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung etwa nach Nahrung und Gesundheitsversorgung, ist eine zentrale Ursache für die gegenwärtige soziale Krise in Venezuela.

Quelle     :       Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle   :    Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela

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Rumfragen — Journalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Rumfragen statt Journalismus

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Tagesschau findet irgendwas gut

Rationaslgalerie

Autor: U. Gellermann

Repräsentative Umfragen können die Meinung der Bevölkerung ernsthaft erforschen und belegen. Zum Beispiel sind seit Jahr und Tag deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen gegen Auslandseinsätze. Deshalb taucht diese Frage auch beim „Deutschlandtrend“ der ARD kaum noch auf: Da müsste der Journalist ja fragen, warum die Politik diese Meinung der Deutschen nicht berücksichtigt. Nö, da bastelt man lieber Fragen, die mit der Meinung der Redaktion und der Bundesregierung übereinstimmen. Das ist im Fall der Europäischen Union nicht so einfach. Denn die Deutschen, die man ja nie per Volksabstimmung gefragt hat ob sie Mitglieder der EU werden wollen, gelten als skeptisch in EU-Fragen. Also erfindet man eine Super-Frage, wie die im letzten Deutschland-Trend: „Ich finde es gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will.“ Da können die Befragten JA oder NEIN oder KEINE AHNUNG sagen und schon hat man einen hausgemachten Trend. Mit gleicher unwissenschaftlicher Allgemeinheit hätte man auch fragen können: Finden Sie es gut, wenn Macron irgendetwas voranbringt? Und die Antwort-Rubrik hätte prima „Warum einheitlich nicht“ lauten dürfen. Auch die Frage, ob Macron deutschen Lotto-Gewinnern gratulieren sollte hätte eine ähnliche Randschärfe. Die aktuelle ARD-Überschrift „Große Mehrheit für Macrons EU-Engagement“ hätte dann mit gleicher Berechtigung auch lauten können: „Tagesschau findet irgendwas, irgendwo, irgendwann gut“.

Journalismus verkommt so zur Bestätigung allgemeinster Beliebigkeit. Eine interessante Aufgabe für die Tagesschau-Redaktion wäre es gewesen, die letzten Eigenumfrage der EU-Kommission zu verfolgen. Dort war eine Mehrheit der Deutschen mit dem eingeschlagenen Weg der Europäischen Union nicht einverstanden (Eurobarometer der EU-Kommission). Statt das deutliche Sacken der Zustimmung zur Arbeit der EU – fünf Prozentpunkte weniger als bei der Umfrage zuvor – journalistisch zu verfolgen, komponierte man lieber ein Macron-Gesäusel. So verlottern Umfragen zum Rumfragen.

Warum die Tagesschau Macrons Hintern vergoldet

File:Emmanuel Macron (3).jpg

 

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

So sieht politische Image-Pflege für den französischen Präsidenten Macron in den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell aus:

„Der französische Präsident Emmanuel Macron ist jetzt ein Jahr im Amt. Er hat in dieser Zeit einige Ideen für die Zukunft der EU entwickelt. In diesem Zusammenhang finden 82 Prozent der Deutschen es gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will; 15 Prozent sehen das anders.“  Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1221.html 

Das Beispiel zeigt, wie intensiv der deutsche Mainstream, Gniffkes Qualitätstruppe „ARD-aktuell” inklusive, „Macrönchens“ Bild auf Hochglanz poliert und seine asoziale Politik darunter tarnt. Macrons Ziel war und ist eine konservative Restauration in Frankreich und in Europa, auf seiner Agenda stehen das Eindampfen des Sozialstaats, der Abbau von Arbeitnehmerrechten und Steuervergünstigungen für Unternehmen und Reiche. Dafür gibt er als Motiv vor: „Ich will, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind, um wirklich soziale Politik zu machen.“

Die deutsche Wirtschaftselite und die SPD-Führung, voran der seinerzeitige Kanzlerkandidat Schulz, waren begeistert: Endlich nicht mehr allein in Europa mit der asozialen Schröder-Steinmeier-“Agenda 2010”. Das Abschaffen von Arbeitnehmerrechten und das Anfüttern der Geld-Aristokratie sollen das Fundament einer „wirklich sozialen Politik“ sein: Diesen verlogenen Stuss haben die Medien, ARD-aktuell voran, der Kundschaft jahrelang ins Hirn gedengelt, bis er nicht mehr als Chimäre, sondern als gültiger Glaubenssatz akzeptiert war. Widerstand gegen den umfassenden Lohn- und Rentenabbau sollte in Deutschland nicht aufkommen, dafür wurde gesorgt.

Ergebnis: Zunehmende soziale Verwerfungen, Entstehung eines umfangreichen Prekariats, im Regelfall ungesicherte Arbeitsverhältnisse und die Perspektive Altersarmut, massive Vermögensumverteilung von unten nach oben. Die deutschen Gewerkschaften versagen als Schutzorganisationen der Schwächsten in der Arbeitswelt, entwickeln sich zu Standesorganisationen für besserverdienende Arbeitsplatzbesitzer. Sie machen nur dicke Backen und sorgen dafür, dass gelegentliche Streiks nicht gar zu kampfbewusst ausfallen, sind schnell mit Kompromissbereitschaft zur Stelle, wenn ein Schulterschluss mit den  Herrschenden und mit den SPD-Genossen in den Parlamenten ein komfortables Funktionärsdasein verheißen. Schlimm der Verrat an den Interessen der eigenen Gewerkschaftsmitglieder: Frank Bsirke, Vorsitzender der größten deutschen Gewerkschaft, der ver.di, spielt bei den „Bilderbergern“ eine Gastrolle, und DGB-Boss Rainer Hofmann tummelt sich als Vorstandsmitglied im reaktionär proamerikanischen Verein „Atlantikbrücke“. 

Klar, dass Dr. Gniffke und seine Redaktion keine kritischen Ansätze an den deutschen Zuständen suchen. Die bilden die Blaupause für erwünschte, noch zu organisierende Umgestaltung des französischen  Arbeits- und Sozialrechts. Mit Macron als Vollstrecker, aber geschmückt mit einem modernistischen Scheinheiligenschein.

Den Abbruchunternehmer an Frankreichs Sozialstaat lobt die ARD-aktuell mit vor Begeisterung triefenden Kommentaren: 

„Den Blockierern keine Chance: Macron hat in seinem ersten Jahr als Präsident Reformen angepackt und Frankreich ordentlich durchgeschüttelt. Sein Regierungsstil tut dem Land gut….Vor allem im extrem linken und im extrem rechten Spektrum der Republik murren sie über Macron. Den Linken macht er den Sozialstaat, in dem sie es sich jahrzehntelang bequem eingerichtet hatten, kaputt.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-macron-101.html 

Über die Verleihung des „Karlspreises“ (mit dieser Auszeichnung feiert sich die Elite gewohnheitsmäßig selbst) an Macron gab es bei Tagesschau.de am 13. Mai insgesamt 20 Beiträge in Hochglanzformat, preiswürdig gelungene Hofberichterstattung. Die ist das Genre des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke, des NDR-Intendanten Marmor und ihres unnützen und unfähigen Rundfunkrates (ein Konglomerat von Gewerkschaftern, Parteifuzzys von Union, Grünen, AFD, FDP und natürlich SPD, Kirchenfunktionären, Umweltverbänden und Vereinsmeiern).

Frankreichs Arbeitnehmer scheinen allerdings noch nicht so weitgehend hirngewaschen wie die deutschen: Bei einer Umfrage in diesem Monat, so berichteten die französischen Medien, zogen 57 Prozent der Befragten eine überwiegend schlechte Bilanz aus Macrons Präsidentschaft. 84 Prozent gaben an, persönlich keine Vorteile von der Politik Macrons erfahren zu haben. Auf Widerspruch stoßen unter anderem der von ihm vorangebrachte Abbau des Kündigungsschutzes und die geplante Verschärfung der Asylregeln. In einer Umfrage von Ipsos/Sopra Steria für die öffentlich-rechtliche Fernsehgruppe France Televisions gaben sogar fast zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten an, sie seien „enttäuscht“ von Macron. Quelle: https://derstandard.at/2000079189063/Zwei-Drittel-der-Franzosen-sind-enttaeuscht-von-Macron 

Kein Wort davon  in der „Tagesschau“ und seitens „ARD-aktuell“. Es ist Gniffkes erprobte Propaganda-Methode: Manipulation durch Verschweigen. Das Helden-Image Macrons soll nicht eintrüben. 

Am 5. Mai demonstrierten mindestens 40 000 Menschen in Paris gegen Macron: Er verhalte sich wie das Gegenstück zu einem Robin Hood: Er raube von den Armen und verteile an die Reichen.

Gniffke und seine Qualitätsjournalisten sahen die Demo durch die rosarote Fälscherbrille:

„Die Stimmung auf der heutigen Demo war friedlich, fast spielerisch. Wie auf der Loveparade gab es mehrere Wagen, von denen aus die Teilnehmer beschallt wurden. Durch die sonnigen Straßen von Paris marschierten hauptsächlich Linksalternative des Unbeugsamen Frankreichs: Sehr viele junge Menschen, sehr viele Familien mit Kindern.“

So kann man sozialen Kampf zum vergnüglichen Spaziergang sonntäglicher Flanierer umdeuten.

Dieser Nachrichtenjournalismus ist orwellsche Fälschung. Gewollte Desinformation über das Wesen sozialrestriktiver Politik – in Frankreich wie in Deutschland. Restlicher Widerstandswille der französischen Arbeiterschaft soll keinesfalls das Bewusstsein der deutschen Lohnabhängigen infizieren. Solche Informationsgestaltung ist weit entfernt von der gesetzlichen Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,  „objektiv und umfassend“ zu berichten. 


Grafikquellen  :

Oben  —    Tagesschau

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Unten     —   Emmanuel Macron en septembre 2014.

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Flag of France.svg
Attribution: Gouvernement français

 

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DIE WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Was uns in diesen Tagen beschäftigt: der Papst und seine Twitterfollower und ein Polizeigesetz, das im letzten Jahr schon obsolet war.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Google streicht seine Maxime „don’t be evil“ aus dem Mitarbeiterhandbuch.

Und was wird besser in dieser?

Zum Abfassen dieser Kolumne hab ich ziemlich evil gegoogelt.

Mesut Özil und Ilkay Gündoğan posieren mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan und überreichen ihm Geschenke. Wie konnte das passieren?

Mutwillig auf einem Foto mit zwei gebürtigen Gelsenkirchenern – Erdoğan provoziert den Austritt Dortmunds aus der osmanischen Völkerfamilie. Teammanager Oliver Bierhoff gibt launig zum Besten, man wisse, „wie der Türke tickt“, was man so rausplappert, wenn man mit den Gedanken schon in der Amine ist. Beim Missbrauch sportlicher Ämter für politische Botschaften setzte er selbst Maßstäbe, als er 2010 den „Energiepolitischen Appell“ von 40 Managern und Politikern unterzeichnete: „Realistisch bleiben – Deutschland braucht Kernenergie und Kohle“. Damals führte Greenpeace Bierhoffs väterliche Nähe zum Stromkonzern RWE an. Diesmal soll es bei Gündoğan um großzügige Baugenehmigungen für ein familiäres Supermarkt-Projekt in der Türkei gehen. Im Hintergrund bollert der Wettbewerb der Türkei und Deutschlands um die Austragung der EM 2024. DFB-Chef Reinhard Grindel begeht also ein kluges taktisches Revanchefoul, indem er sagt: „Fußball und DFB stehen für Werte, die von Herrn Erdoğan nicht hinreichend beachtet werden.“ Das gilt dem Bewerbungsverfahren, und außerdem ist es nicht ganz falsch.

Der Vatikan weist Nonnen an, weniger im Internet zu surfen. Facebook und Twitter störten angeblich die „besinnliche Ruhe“ der Ordensschwestern. Warum freut sich der Papst nicht darüber, dass endlich mal wieder was los ist in den Klöstern?

Das vatikanische Dokument „Cor orans“ – „betendes Herz“ – gilt den kontemplativen Orden, die sich Meditation und Gebet verpflichtet haben. Die anderen dürfen chatten und zählen vermutlich zu den 17,8 Mio Followern des Papstes bei Twitter.

Quelle  :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 22.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Da schweigen die Experten und die Leute vom Fach wundern sich NICHT. Überall wo diese Republik nur Stümper (Verdiente Abhängige nach Parteienproporz) einsetzt, sieht die Leistung entsprechend aus! In der Politik lernen die Leute wo für die Ellbogen benutzt werden können. Der Kopf rollt zu Hause vor sich hin und entleert sich immer mehr. 15 Jahre Bundeswehr, 15 Jahre ohne eigenen Verstand gelebt. Alles Banane in dieser Republik? Bamf – jeder will`s und keiner kann’s!

1.) Die Schweigetaktik des Bamf wird für Seehofer zum Problem

„Geräuschlos“ und nicht „bis ins Detail“: Diese Anweisung eines Abteilungsleiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zum hausinternen Umgang mit falschen Asylbescheiden der Bremer Außenstelle stammt aus dem Februar 2017. Am Wochenende wurde das Schreiben bekannt. Darin findet sich keine Spur von offensiver Aufklärung der fragwürdigen Vorgänge um die damalige Außenstellenleiterin B. Vielmehr entsteht der Eindruck, die mehr als 1000 Betrugsfälle sollten unter den Teppich gekehrt werden. Über die internen Mails hatten „Spiegel Online“, „Süddeutsche Zeitung“ und NDR berichtet.

schwäbische

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Mit welchen Mitteln Trump arbeitet? Pompäji ? Ist doch schon vor vielen, vielen Jahren nach einen Ausbruch des Vesuv untergegangen. Vergleichbar mit der Maß Bier. Die ist in Bayern auch immer leer. Was wir an Maas sehen. Beide: Große Diplomaten in einer kleinen Welt!

Pompeo-

2.) Rede zum Iran Druck und Drohungen

Mit diplomatischen Floskeln hält sich US-Außenminister Pompeo nicht auf: Eine ganze Liste von Forderungen richtet er an den Iran – und auch für die Europäer hat er eine klare Botschaft. Für die scheinbar endlose Liste mit Forderungen an den Iran sei nicht er verantwortlich, sagt US-Außenminister Mike Pompeo. Die Liste sei lediglich Ausdruck des iranischen Fehlverhaltens. Teheran habe das bisherige Atomabkommen als Freifahrtschein für einen „Marsch durch die Region“ verstanden: “ Iran muss gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den militärischen Umfang seines früheren Atomprogramms völlig offenlegen. Und in Zukunft so etwas unterlassen.“ Iran müsse die Anreicherung von Uran beenden und die IAEA müsse unbegrenzten Zugang zu allen Einrichtungen im gesamten Land erhalten.

Tagesschau

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Politische Experten fragen einen Fachmann? Wer eine Firma in solche Höhen geführt hat, wird vor diesen kleinen Zuckerbäcker nicht zurückschrecken! Da sehen wir die Stümper (siehe Oben) schon wieder.

EU-Parlament

3.) Befragung von Zuckerberg wird doch live übertragen

Ursprünglich sollte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel hinter verschlossenen Türen auftreten. Nach heftigem Protest einigen sich EU-Parlamentspräsident und Facebook-Chef nun darauf: Auch die EU-Bürger sollen zuschauen können. Der Auftritt Zuckerbergs soll ab 18.15 Uhr auf der Homepage des Europaparlaments live übertragen werden. Zuckerberg will mit den Parlamentariern über den Datenschutz bei Facebook und den möglichen Einfluss der sozialen Medien auf Wahlen sprechen.

Spiegel-online

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Welche Lehren werden diese Kinder mit in ihr Leben nehmen?

Dortmund:

4.) Kinder machen brisante Entdeckung auf Spielplatz

Dortmund. Großer Schockmoment in Dortmund am Pfingstmontag! Im Stadtteil Bövinghausen fanden spielende Kinder und Anwohner mehrere Nägel im Sandkasten eines Spielplatzes in der Straße Am Rhader Holz. Sie informierten umgehend die Polizei.

Der Westen

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Dobrindt wird zum Undertaker von Seehofer?

Kommentar Skandal im Bamf

5.) Der feuchte Traum der Rechten

Vor einigen Wochen sagte Alexander Dobrindt, der ewige Spalter der CSU, in Deutschland gebe es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ aus abgelehnten Asylbewerbern und deren Unterstützern. Kurz darauf stellte sich heraus: Es gibt tatsächlich etwas, das man, wenn man auf populistische Schablonensprache steht, so bezeichnen kann. In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden offenbar in großer Zahl falsche Asylbescheide ausgestellt.

TAZ

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Wer gebraucht hier wen? Ohne Vitamin B läuft in der Politik gar nichts! Und Politiker Missbrauchen alles zur Stärkung ihres eigen Ego. Haben wir nicht geglaubt diese Zeit gerade hinter uns gelassen zu haben? Sie stolpern über einen Ball, aber bei den Siegesfeiern drängen sie sich immer fett in die erste Reihe. Ich hätte an Trainers Stelle in Frankfurt nicht mit diesen Idioten auf einen Balkon gestanden!

LSVS-Skandal

6.) Dringender Appell zur Rettung des Saar-Sport

Prominente Sportler und DFB-Arzt Meyer fordern das Land in der LSVS-Affäre zum raschen Handeln auf. Als Reaktion auf den Finanzskandal beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) hat sich eine „Allianz für die Zukunft des Saarsports“ gegründet. Gestern überreichten die Initiatoren um Prof. Tim Meyer, Arzt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, einen schriftlichen Appell an Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Im Sinne des Standorts Saarland halten wir zügiges Handeln für dringend notwendig“, heißt es in dem Papier. Gelinge es nicht, die Zukunftsfähigkeit des Saarsports wieder in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen, drohten substanzielle Verluste, warnen Meyer und seine Mitstreiter.

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7.) So verlief die standesamtliche Trauung von Prinz Harry und Meghan

Viele hatten bis zum Schluß gezittert, doch am Ende war dann alles klar: Prinz Harry von Windsor und seine Angebetete Meghan Merkle gaben sich am heutigen Montag um 8:47 a.m. im Standesamt von London das Jawort („Yes“). Ordnung muß schließlich auch in good old England sein, deshalb wurde nach der kirchlichen Trauung nun noch einmal richtig mit Urkunde und Unterschrift geheiratet. Sichtlich gutgelaunt schlenderte das Paar schon gegen halb neun vom Rolls Royce zum Empfang des Londoner Rathauses und nahm noch einige Minuten im Wartebereich Platz. Derweil trudelten auch die Queen, Prinz Charles, William und Kate Middleton sowie Miss Merkles Mutter ein, um dem feierlichen Augenblick beizuwohnen. Wenig später war alles erledigt, und die Hochzeitsgesellschaft fuhr zu einem kleinen Umtrunk ins nahegelegene Pub „Ye Olde Boozer“.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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