DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 19th, 2018

Wagentaines Pokerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

#fairLand als Motto für linke Sammlungsbewegung

Lassen sie jetzt die Hosen herunter und ziehen Blank ?
– 10 Jahre LINKE – und nichts erreicht. –
so bilden wir nun einen Sammelkreis

Von und

Es geht um Umverteilung und Abrüstung, aber auch um mehr Polizei und „die Wahrung kultureller Eigenständigkeit in Europa“: Nach SPIEGEL-Informationen werden die Planungen für eine linke Sammlungsbewegung konkreter.

#fairLand – unter diesem Motto könnte sich die neue linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine künftig in der Öffentlichkeit präsentieren. Ein entsprechendes Papier aus dem Umfeld der Gruppe liegt dem SPIEGEL vor. Das Dokument umfasst vier Seiten und hält elf Ziele fest. Es liest sich wie ein Gründungsaufruf.

„Für ein gerechtes und friedliches Land“ lautet der Titel des Textes. Es folgt eine verheerende Analyse der Situation in Deutschland und der Welt. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie“, heißt es.

Die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht und ihr Ehemann, der Ex-Parteivorsitzende Lafontaine, hatten nach der Bundestagswahl die Idee einer neuen linken Sammlungsbewegung vorangetrieben. Sie begründeten dies damit, dass die klassischen linken Parteien in Deutschland keine Mehrheit mehr hätten. Der Vorstoß sorgte jedoch innerhalb der Linken für heftige Kritik. Lafontaine und Wagenknecht wollten die Partei spalten, hieß es.

Rücknahme von Privatisierungen

Das Papier nun ist nicht namentlich unterzeichnet. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich aber um einen von mehreren Texten aus dem engeren Kreis der künftigen Bewegung, an denen derzeit noch final gefeilt wird. Zudem ähneln zahlreiche Formulierungen früheren Aussagen Wagenknechts und Lafontaines.

Quelle      :   Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

Neue linke Sammlungsbewegung fairland

Wer steckt hinter User „Oskar“?

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Machte er schon in der SPD – Lobbyarbeit für Osrams Glühbirnen

Von Anna Lehmann

Für höhere Steuern und mehr Polizei: In der Linkspartei kursiert der Aufruf für eine neue Bewegung. Stecken Lafontaine und Wagenknecht dahinter?

Ist es das Manifest der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angekündigten neuen linken Sammlungsbewegung? Der taz wurde aus gut informierten Kreisen der Linkspartei ein Dokument namens „fairland“ zugespielt. Unter der Überschrift „Für ein gerechtes und friedliches Land“ heißt es darin: „Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammelbewegung starten. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.“

Unterschrieben oder datiert ist das Dokument nicht, doch in den Word-Eigenschaften ist vermerkt, dass es am 8. Mai 2018 von User „Oskar“ erstellt und 29 Minuten später von User „Ingo Schulze“ geändert wurde. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Saarland sowie Ehemann Sahra Wagenknechts? Und Ingo Schulze, Schriftsteller und Sympathisant der Linkspartei?

Eine Anfrage der taz an Oskar Lafontaine läuft, ist bislang aber nicht beantwortet. Der Schriftsteller Ingo Schulze bestätigt per E-Mail: „Ich kenne den Text, habe aber viele Änderungswünsche, so würde ich ihn keinesfalls unterschreiben!“

Nach Informationen der taz wurden auch Politiker von Grünen und SPD eingeladen, am Text mitzuarbeiten. Der oder die Autoren zeichnen zu Beginn ein düsteres Bild der Gegenwart. „Es geht nicht fair zu“, heißt es. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie.“ Sie konstatieren, dass Deutschland tief gespalten sei, der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gebe und jeder für sich allein kämpfe und die Flüchtlingskrise in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt habe.

Umstrittener Kurs

Quelle    :   TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Unten     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Der Nahostkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Eine Geschichte des Scheiterns

Von , Tel Aviv

Mit einem „ultimativen Deal“ will Donald Trump zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Er wäre nicht der erste US-Präsident, der damit scheitert.

Die Gegensätze waren hart: Auf der einen Seite Feierlichkeiten, auf der anderen eskalierende Proteste. Mindestens 60 palästinensische Demonstranten waren am Montag bei Protesten im Gazastreifen unmittelbar an der israelischen Grenze ums Leben gekommen. „Es ist ein großartiger Tag für den Frieden“, sagte am selben Tag Israels Premier Benjamin Netanjahu bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.

Der einseitige Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen, stößt bei den Palästinensern auf tiefe Ablehnung. Die USA seien kein Vermittler mehr im Friedensprozess, hieß es schon nach Trumps Ankündigung am 6. Dezember. Doch Trump hatte den „ultimativen Deal“ angekündigt – und der soll Berichten zufolge in den kommenden Wochen, vielleicht auch Monaten vorgelegt werden.

Trump ist nicht der erste US-Präsident, der sich an den Friedensprozess wagt – und er wäre nicht der erste, würde er scheitern: an der Sturheit der Verhandlungspartner, zu hohen Forderungen, innenpolitischem Druck auf beiden Seiten oder unvorhergesehenen Wendungen. Ein Rückblick auf die Verhandlungen der vergangenen Jahre.

Die Hoffnung von Oslo

Es glich einer kleinen Revolution, als Palästinenser und Israelis ab 1992 zum ersten Mal direkt verhandelten – zunächst geheim, unter norwegischer Schirmherrschaft. Im September 1993 ging dann ein hoffnungsvolles Bild um die Welt: Palästinenserführer Jassir Arafat und Israels Premier Izchak Rabin schütteln sich in Washington im Beisein des US-Präsidenten Bill Clinton die Hand, Mahmud Abbas und Schimon Peres als Außenminister unterzeichneten dort die ersten Oslo-Vereinbarungen, Oslo I genannt: Israel würde sich nach und nach aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und die politische Verantwortung an die Palästinenser abgeben – „Land für Frieden“ war das Motto. So groß war dieser Schritt, so groß die Hoffnung auf Frieden nach Jahren der Gewalt und der ersten Intifada, dass Peres, Rabin und Arafat im Jahr darauf den Friedensnobelpreis erhielten.

Zwar wurden die Kernfragen – der Status Jerusalems, der Verlauf der Grenzen, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge – ausgeklammert. Doch im Oslo-II-Paket schaffte man 1995 erste konkrete Veränderung: Das Westjordanland wurde in drei Zonen aufgeteilt, in denen entweder Israel, die Palästinenser oder beide das Sagen hatten, Israel zog sich aus den größeren palästinensischen Städten zurück. Doch weiter kamen die Hoffnungsträger nicht: Bei einer Friedensdemonstration in Tel Aviv am 4. November 1995 erschoss ein rechtsnationaler Attentäter Premier Izchak Rabin und zerstörte damit jegliche Hoffnung auf Frieden. Im Jahr danach gewann Benjamin Netanjahu zum ersten Mal die Wahlen – und von Verhandlungen mit den Palästinensern war vorerst keine Rede mehr.

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Neustart in Camp David mit jähem Ende

Kurz vor Ende seiner Amtszeit startete US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000  einen weiteren Versuch: In Camp David brachte er noch einmal Palästinenser und Israelis zusammen, vertreten durch Jassir Arafat und den neuen israelischen Premier Ehud Barak. Diesmal sollten die zentralen Problempunkte in Angriff genommen werden. Doch die beiden Seiten konnten sich nicht einigen. Einer der Knackpunkte: Jerusalem. Barak ging zwar weiter als viele erwartet hatten, bot den Palästinensern sogar zum ersten Mal Ostjerusalem als Hauptstadt an, dazu die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt.

 Der Tempelberg, auf dem heute die Al-Aksa-Moschee steht und wo sich einst der jüdische Tempel befand, von dem heute nur noch die Klagemauer übrig ist, sollte unter israelischer Hoheit bleiben, Barak bot den Palästinensern aber die Verwaltung des Berges an. Für Arafat nicht genug. Und auch innenpolitisch geriet Barak unter Druck: Der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon wollte öffentlich demonstrieren, dass der Tempelberg den Juden gehört – und besuchte diesen heiligen Ort unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen am 28. September 2000. Die Muslime rebellierten. Gleich danach begann die zweite Intifada, auch Al-Aksa-Intifada genannt.

Versuche zur Zeit der Intifada

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Trotz des gewalttätigen Aufstands der Palästinenser wurde weitere Anläufe genommen, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. 2002 trauten sich die arabischen Nachbarstaaten: Sie erklärten ihre Absicht, Israel als Staat anzuerkennen und normale Beziehungen aufzunehmen, wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkennt und palästinensische Flüchtlinge zurückkehren dürfen. Doch die Angst vor dem Terror und die ständigen Anschläge hatten selbst das Friedenslager in Israel entmutigt, die Frage der Sicherheit überlagerte alles, erst recht nach einem entsetzlichen Attentat während des Pessachabends in einem Hotel in Netanja, bei dem 30 Menschen starben.

George W. Bush wagte 2007 einen neuen Anlauf

Ein Jahr später verabschiedete das Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UNO, die sogenannte Roadmap, einen Friedensfahrplan. In drei Phasen sollten bis 2005 verschiedene Bedingungen erfüllt werden. So sollten die Palästinenser Maßnahmen gegen den Terror ergreifen, ihre Institutionen demokratisieren, Israel sollte sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen und den Siedlungsbau stoppen. Bei Verbesserung der Sicherheitslage sollte sich Israel nach und nach aus jenen Gebieten zurückziehen, die es im Zuge der Intifada besetzt hatte.

Quelle    :     Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    ––       Der UN-Teilungsplan für Palästina

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Bundeskongress des DGB

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende

Quelle   :   Scharf – Links

Von Herbert Schedlbauer

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB.  Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften.  Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“. Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001). Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik an der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen“. Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren.

Gewählt wurde am Montag erneut ein vierköpfiger Bundesvorstand. Reiner Hoffmann (SPD) wurde zum zweiten Mal als Vorsitzender bestätigt. Allerdings erhielt er die niedrigste Stimmenzahl, lediglich  76,3 Prozent. Gegenüber dem Antritt vor vier Jahren sind dies 16,8 Prozent weniger. Das Wahlergebnis zeigt, das der DGB Chef anscheinend dafür abgestraft wurde, weil er in Sachen Große Koalition sich zu weit aus dem Fenster lehnte. Weiter wurden gewählt Elke Hannack (CDU) als Stellvertreterin mit  86,5 Prozent. Annelie Buntenbach (81,2 %) und Stefan Körzell. (83,6 %).

Aus dem Grundsatzreferat des alten und neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird klar, dass der DGB keine neuen Konfliktfelder aufmachen wird. Damit liefert er die Linie des DGB bis 2022. Hoffmann sieht als Hauptaufgabe der Gewerkschaften, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in der sozialen Marktwirtschaft zu verwirklichen. „Wir können und werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Wir sind ein starker Partner für Wirtschaft und Politik“.

In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erlebten, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren“. Die ver.di Delegierte weiter „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“.

Bei Redaktionsschluss begann die Antragsdebatte. Auf dem Kongress  legt der DGB Bundesvorstand einen Leitantrag vor „Gesellschaftlicher Zusammenhang und Demokratie in Deutschland und Europa“. Die darin überwiegend verbreitenden Visionen veranlassten Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, darauf hinzuweisen, das Veränderungen der Arbeitswelt, wie bei der Digitalisierung 4.0, immer von Seiten des Kapitals ausgenutzt werden, die neuen Bedingungen für sich zu entscheiden. Das kostet Tausende von Arbeitsplätzen. Visionen und Versprechungen helfen da weniger, „Klare Ziele und Stimmen sind gefragt und notwendig“.  Aufgenommen wurde auch ein Initiativantrag, der auf die verstärkte Aufrüstung der Länder der EU aufmerksam macht. „Der Bundeskongress unterstützt den Appell der Friedensbewegung abrüsten statt aufrüsten“. Ein Delegierter regte an, bis Jahresende 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Verabschiedet wurde der weitergehender Antrag A002 „Frieden geht anders“. Darin wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik abgelehnt. Marlies Tepe, Vorsitzende der GEW, rief unter starkem Beifall dazu auf, mehr Geld für Bildung auszugeben und nicht für Rüstung. Tepe betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesellschaft sehr schnell ändern kann. „Dies merken wir in der Türkei, in Ungarn oder Amerika“.  Auch deshalb wäre die Investition in Bildung unerlässlich.

Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle. Die Unternehmerverbände sollten endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören.

Ob und wie weit sich der DGB wieder zu einer kämpfenden Interessenvertretung entwickelt, wird davon abhängen, wie die Veränderungen von unten stattfinden. Gebraucht werden Kampagnen, Auf die Tagesordnung gehört deshalb die flächendeckende  Rente mit 63 Jahren und eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Herbert Schedlbauer, Berlin

Weitere Infos unter http://bundeskongress.dgb.de

Erstveröffentlichung in der uz Nr 20 vom 18.05.18

Urheberrecht
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GEW (@gew_bund) | Twitter

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Die AKL zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Zwei Papiere zum Thema Migration

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Quelle   :   AKL

Zwei interessante Papiere zur Debatte um Migration innerhalb der Partei DIE LINKE sollen hier veröffentlicht werden:

Der erste wurde von Gewerkschaftssekretär*innen aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften veröffentlicht und ist hier einzusehen.

Der zweite wurde zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht und kann weiter unten gelesen werden.

Für das Recht auf Migration

Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik

Der folgende Text ist eine Antwort auf das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, das Mitte April von einigen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke veröffentlicht wurde (https://kurzlink.de/thesen-migration). Darin wurde der Forderung nach »offenen Grenzen« der Ruf nach nationalstaatlicher Regulierung entgegengestellt. Die Autoren der hier dokumentierten Reaktion verteidigen hingegen das Recht auf Migration und rufen dazu auf, deren Potentiale im antikapitalistischen Kampf zu nutzen. Am vergangenen Montag, dem 14. Mai, erschien eine offenbar »durchgestochene« Version des zu dem Zeitpunkt noch in der Diskussion befindlichen Papiers auf den Nachdenkseiten im Internet zusammen mit einem polemischen Kommentar, in dem den Autorinnen und Autoren unterstellt wurde, »naiv und weltfremd« zu sein und »keinen Erfolg an den Wahlurnen haben (zu) wollen«. Wir dokumentieren das von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel unterzeichnete Papier im folgenden in leicht gekürzter Form. (jW)

Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik« stellt in unseren Augen einen weiteren Schritt in Richtung Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik dar und gibt die bisherige Positionierung in Partei- und Wahlprogramm 2017 zu offenen Grenzen auf. Mit dieser Replik sollen die grundsätzlichen inhaltlichen Kritikpunkte am Thesenpapier dargelegt werden.

Kernthese des Thesenpapiers ist die grundlegende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten. Während der Flüchtlingsschutz nur für politisch Verfolgte unbegrenzt gelten solle, weil es um Menschen in »einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage« gehe, sei im Falle der »Migration« eine wirksame Kontrolle, Steuerung und Begrenzung geboten. Begründet wird das damit, dass die Entscheidung zur Migration eine »Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen« sei und die Nationalstaaten ein »Recht zur Regulierung der Migration« hätten. Mehr noch: »Unregulierte Arbeitsmigration« sei »kein Ausdruck von linkem Internationalismus«, sondern komme »dem Interesse der ›Internationalen‹ des Kapitals zugute«. Beschworen wird sogar eine »Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration«, die von Linken weder in Kauf genommen noch mutwillig herbeigeführt werden sollte.

Wer definiert?

Einerseits ist durchaus begründbar, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Denn es gibt zwar ein internationales, verbindliches Flüchtlingsvölkerrecht, aber kein damit vergleichbares Recht auf Migration und Einwanderung. Andererseits gehört es gerade zur Aufgabe einer sozialistischen Linken, für ein solches Recht zu streiten. Denn aus einer internationalistischen Sicht heraus ist die strikte Unterscheidung zwischen Flucht und Migration künstlich. Wer definiert denn, was »legitime« Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem »Elend« dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht? Die Parole der Geflüchteten, »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«, bringt dies auf den Punkt. Die Bürgerinnen und Bürger der industrialisierten Länder sind in vielfacher Weise Nutznießer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die auf anderen Erdteilen für die Zerstörung der individuellen Lebensgrundlagen sorgt. Dies ist kein individueller Schuldvorwurf. Es geht vielmehr um systemische Zusammenhänge und den Charakter der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, der Außen- und Kriegspolitik usw., die dazu führen, dass Menschen vielerorts entwurzelt werden. Aus einer linken universalistischen Sicht heraus drängt es sich deshalb geradezu auf, im Gegenzug für ein Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit zu kämpfen.

Im Thesenpapier wird offensichtlich vergessen, dass das EU-Grenzregime und deregulierte Arbeitsverhältnisse in direktem Zusammenhang stehen. Das Grenzregime hält Migration nicht auf, aber es produziert illegalisierte, entrechtete Arbeitskräfte, die bis zum letzten ausgebeutet werden. Nicht offene Grenzen sind neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten ist Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung. Gegen diese ungerechte Weltordnung ist nicht nationaler Burgfriede das Mittel, sondern proletarischer Internationalismus.

Was in dem Thesenpapier völlig fehlt: die Vision eines grenzüberschreitenden solidarischen Kampfes für gemeinsame soziale Interessen, die Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse. Es fehlt die Zielvorstellung einer Welt, in der Menschen dort leben können, wo sie wollen und nicht ihr Geburtsort über ihre Lebenschancen entscheidet. Es fehlt die Aufforderung, für die Rechte gerade derjenigen Menschen einzutreten, die mit am meisten unter dem kapitalistischen System leiden und diese Situation aktiv zu verändern suchen. Statt dessen wird die Migration, die sich nationalstaatlicher Steuerung entzieht, im allgemeinen delegitimiert, indem es etwa heißt: »Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus«. Mit dieser Zuschreibung wird das riskante Wagnis der illegalisierten Migration verharmlost. Zudem ist bekannt, dass häufig ein ganzer Freundes- und Familienkreis für eine Ausreise spendet und es sich bei Migrantinnen und Migranten keinesfalls um Privilegierte handelt. Das Thesenpapier bewertet Migration durchweg negativ, als Bedrohung für die »Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse« – der »deutschen« ArbeiterInnen­klasse hätte es hier nach der Logik des Papiers eigentlich heißen müssen. Es ignoriert damit die Feststellungen der neueren Migrationsforschung, die Migration als Ausdruck eines Kampfes sieht: des Kampfes der »Subalternen der Welt«, die die herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen können. Einheimische Beschäftigte werden subtil gegen Migrantinnen und Migranten ausgespielt, wenn etwa den »GastarbeiterInnen« der frühen Bundesrepublik nachgesagt wird, es habe sich um »unorganisierte, fügsame Arbeitskräfte« gehandelt. Das ist herabwürdigend und ignoriert deren selbst organisierte Proteste in den 1970er Jahren genauso wie ihre sehr gute Eingebundenheit in vielen Betriebsräten und Gewerkschaften.

Die Annahme des Thesenpapiers, dass »der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft« das Leitbild der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, stellt ein Pauschalurteil gegen sie dar und besagt, dass Die Linke nach dieser Logik vor möglichen Ängsten einknicken soll, statt aufklärerisch zu wirken.

Menschenrechte für alle

Wenn rechte Bewegungen, Parteien und Regierungen die Einwanderung von Geflüchteten und MigrantInnen als Ursache allen gesellschaftlichen Übels darstellen, muss sich Die Linke dem entgegenstellen. Auch wenn es richtig ist, dass Migrationsbewegungen für Herkunftsländer und -gesellschaften negative Auswirkungen haben können – diese müssen bedacht werden, und man muss ihnen entgegenwirken. Dabei darf die vielbeschworene Abwerbung von Fachkräften jedoch genausowenig wie die allgegenwärtige Floskel der »Fluchtursachenbekämpfung« dazu genutzt werden, um Flucht und Migration abzulehnen. Linke Politik kann sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihre Steuerungsinteressen zu eigen machen. Die Menschen müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie aus- oder einwandern möchten. Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger! Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, wenn gerade jetzt von linker Seite die vielfältigen Potentiale und positiven Elemente der Migration, auch für die aufnehmenden Gesellschaften, geleugnet werden. Das bedeutet nicht, zu realen Problemen und Herausforderungenzu schweigen – es gilt jedoch, diese gemeinsam und in solidarischem Geist anzugehen.

Es ist der grundlegend am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der vielleicht am meisten irritiert. Geflüchtete und MigrantInnen werden nicht als handelnde politische Subjekte wahrgenommen. Sie kommen allenfalls als Objekte der Steuerung vor (z. B.: Verteilung von Schutzsuchenden, Aufnahme in Kontingenten, jeweils nach Maßgabe staatlicher Vorgaben). Ein Sozialstaat lasse sich »unvermeidlich« im Kern nur »nationalstaatlich« organisieren, heißt es. Dies übergeht bereits die fortgeschrittene Einbettung Deutschlands in die Europäische Union und die Notwendigkeit eines Kampfes für gerechtere soziale Lebensbedingungen in allen Mitgliedsstaaten. In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der »Rest der Welt« erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung. Makroökonomische Berechnungen, wonach Einwanderungsprozesse für die Aufnahmegesellschaften in der Regel einen »Gewinn« bedeuten, werden hingegen mit den Worten abgetan, die Studienlage sei »mitnichten so eindeutig« und Auswirkungen der Einwanderung auf Löhne und Beschäftigung seien »empirisch nicht abschließend geklärt«. Statt die Perspektive eines gemeinsamen solidarischen Kampfes für sozial gerechtere Lebensverhältnisse für alle Menschen als Leitlinie einzufordern, wird das Scheitern einer anderen, sozialistisch-demokratischen Gesellschaft bereits vorweggenommen: Wir dürften »nicht dem Wunschdenken verfallen, als ob die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse dergestalt beschaffen seien, dass wir unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren könnten«, heißt es in dem Papier – mit solchen Formulierungen aber könnten letztlich alle über das Bestehende hinausweisenden linken Forderungen ad acta gelegt werden.

Chance für Emanzipation

Ja, es gibt (noch) kein universales Recht auf Migration und Einwanderung, und ja, realpolitisch ist ein solches Recht derzeit weder durchsetzbar noch vorstellbar. Aber: Wer, wenn nicht Die Linke soll diese einzig humane und moralisch vertretbare Position in die vergiftete gesellschaftliche Debatte einbringen?! Es gilt, die aktuellen Migrationsbewegungen als einen Stachel im Leib des Kapitalismus zu begreifen, der auch eine Chance für emanzipatorische Veränderungen eröffnen kann.

Zusammen mit den migrantischen Akteurinnen und Akteuren muss deshalb der Kampf für menschliche Lebensbedingungen weltweit geführt werden – die Abschottung vor den negativen Folgen des eigenen Handelns und Wirtschaftens ist keine fortschrittliche Option. Im politischen Alltag und in unseren Kämpfen müssen wir uns von der linken Perspektive offener Grenzen leiten lassen und sie nicht genau in dem Moment aufgeben, in dem die politische Rechte mit der Forderung nach Abschottung und nationalstaatlichem Egozentrismus bedrohlich reüssiert. Uns ist bewusst, dass sich unsere grundsätzlichen Forderungen derzeit nicht eins zu eins umsetzen lassen. Deshalb kämpfen viele Linke in ihrem privaten Umfeld, in lokalen Bündnissen oder Vereinen, in regionalen wie überregionalen Parlamenten, in anderen Ländern und an der EU-Außengrenze unermüdlich für ganz konkrete Verbesserungen der Situation Geflüchteter und für den Ausbau der Rechte von Migrantinnen und Migranten. Das Ziel offener Grenzen darf nicht aufgegeben oder gar durch die Bewahrung des mehr oder weniger schlechten Status quo ausschließender Nationalstaaten ersetzt werden. Dies wäre ein fatales Signal an die Betroffenen, die aufgrund des steigenden Rassismus täglich stärkerer Hetze ausgesetzt sind, sowie für diejenigen Menschen, die sich gerade erst im Kampf gegen den aufkeimenden Rassismus und Nationalismus und für die Rechte von MigrantInnen und Geflüchteten der Partei Die Linke angeschlossen oder sich ihr angenähert haben.

Bei den Ausführungen des Thesenpapiers zur Flüchtlingspolitik fällt insbesondere die Forderung nach »subsidiärem Schutz« für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge als merkwürdig verfehlt ins Auge. Hier wird komplett ignoriert, dass der subsidiäre Schutzstatus gerade massiv entwertet wurde, indem derart Geschützten das Recht auf Familiennachzug abgesprochen wurde. Bislang hat sich Die Linke deshalb dafür ausgesprochen, den Geflüchteten aus Syrien unkompliziert einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu erteilen, wie es bis Anfang 2016 üblich war. Sinnvoll wäre allenfalls die Forderung, die Rechte subsidiär Geschützter wieder den Rechten der GFK-Flüchtlinge anzugleichen – doch davon ist in dem Papier nicht die Rede.

Gegen den Populismus

Ohne jede Begründung setzt sich das Thesenpapier auch über die bisherige und langjährige Positionierung der Partei Die Linke im Bundestag und im Wahlprogramm zum Dublin-System hinweg, gefordert wird eine »Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU«. Mit guten Gründen hat unsere Partei bislang jedoch, wie im übrigen auch alle maßgeblichen Verbände und engagierten Akteure, ein »Free choice«-System als Alternative zur Zwangsverschickung von Schutzsuchenden innerhalb der EU gefordert. Geflüchtete sollen sich ihr Aufnahmeland unter Berücksichtigung von vorhandenen familiären Bindungen, Sprachkenntnissen oder berechtigten persönlichen Interessen selbst auswählen können. Ihre Abschiebung in Länder, in denen sie keine Chance auf ein faires Asylverfahren und menschenwürdige Überlebensbedingungen haben oder in denen ihnen sogar wie in Ungarn der regierungsamtlich geschürte Hass entgegenschlägt, ist weniger denn je verantwortbar.
Die Forderung nach einem Botschaftsasylverfahren in Transit- und Herkunftsländern, um lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu vermeiden, ist sicherlich gut gemeint. Es wird aber nicht ausgeführt, ob ein entsprechendes Asylverfahren noch in der Herkunftsregion oder erst – nach einer legalisierten Einreise – in der EU geführt werden soll. Gegen ersteres gäbe es aus fachlicher Sicht eine Vielzahl von Einwänden, insbesondere sind keine rechtsstaatlichen Überprüfungsverfahren im Ausland vorstellbar, und die Lebens- und Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens wären schlicht ungeklärt. Es drohte zudem eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa, der angesichts entsprechender aktueller Pläne der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission entschieden entgegen getreten werden muss.

Schlicht reaktionär wirkt schließlich die Passage zu »Sicherheit« und »Grenzkontrollverfahren«. Letztere seien »nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich«, sondern vielmehr »ein wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur und ein wesentliches Instrument der gesamtgesellschaftlichen Steuerungs- und Gestaltungskompetenz eines Staates«. Und weiter: »Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da«. »Legitime Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung« werden plakativ »Verfechter(n) eines radikalen ›No border‹-Ansatzes« gegenübergestellt.

Das macht sprachlos. Hier wird der populistischen Sicherheitspropaganda einer konservativen Regierung gedankenlos gefolgt.

Es ist schon unklar, ob »Grenzkontrollverfahren« an den EU-Außengrenzen oder an den nationalstaatlichen Grenzen gemeint sind. Für Geflüchtete und unerwünschte Migrantinnen und Migranten ist die Realität an den EU-Außengrenzen jedenfalls genau das: »gewaltsam« und »menschenfeindlich«. Davon zeugen Zehntausende Tote an den Grenzen der EU als »Preis« der Abschottung, die von der EU zu verantwortende Zurückverbringung von Schutzsuchenden in Länder wie Libyen, in denen ihnen Tod, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Folter drohen, sowie die menschenunwürdigen, auf Abschreckung und Entmutigung setzenden Bedingungen in den sogenannten »Hot spot«-Lagern der EU. Dass Grenzkontrollen »völkerrechts-, menschenrechts- und flüchtlingsrechtskonform ausgestaltet« werden müssen, wie es in dem Papier heißt, erklären natürlich auch die Regierenden in der EU unentwegt. Linke Kritik muss die Phrasenhaftigkeit solcher hohlen Bekenntnisse kenntlich machen und argumentativ in Frage stellen.

Sollten allerdings Kontrollen an den Grenzen der Nationalstaaten gemeint sein – darauf deutet hin, dass diese als wesentliches Instrument »eines Staates« beschrieben werden –, wäre das geradezu absurd. Der gesamte Absatz ignoriert die Realität der Freizügigkeit in der EU und das Verbot von Grenzkontrollen an den nationalstaatlichen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums. Dass es solche Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seit Herbst 2015 und auf Druck vor allem der CSU und der AfD bis heute gibt, wurde und wird von der Partei Die Linke scharf kritisiert. Denn solche Binnengrenzkontrollen bieten nicht die versprochene »Sicherheit«. Für die politische Rechte sind sie jedoch von hoher Bedeutung für die eigene populistische Profilierung: Symbolisch soll für die hiesige Bevölkerung der Schein von »Sicherheit und Ordnung« hergestellt werden.

Terroristen und organisierte Kriminelle wissen solche Grenzkontrollen ohnehin zu umgehen. Tatsächlich »wirksame« Grenzkontrollen würden hingegen die hermetische Abriegelung, Einzäunung und permanente Bewachung aller deutschen Grenzen erfordern – ein nationalistischer Alptraum, wie er derzeit nur von der AfD eingefordert wird. Die Linke darf nicht die Illusion bekräftigen, Grenzkontrollen innerhalb der EU wären ein wirksames Mittel gegen den Terrorismus (auch an den EU-Außengrenzen werden sich Terroristen kaum mit dem Mittel der Kontrolle ausfindig machen lassen). Die allermeisten Täterinnen und Täter sind auch nicht als »Terroristen« gekommen, sondern haben sich in Deutschland radikalisiert oder wurden hier angeworben – oder sie sind hier geboren und/oder deutsche Staatsangehörige. Wie der Kapitalverkehr oder die »Steuerflucht« durch Grenzkontrollen aufgehalten werden können, erschließt sich ebenfalls nicht.

Ja, es gibt ein berechtigtes »Sicherheitsbedürfnis« der hier lebenden Menschen, aber dem wird man nicht durch ideologische Symbolpolitik gerecht, sondern, unter anderem, durch kluge präventive Ansätze und eine ausreichend und gut ausgestattete und arbeitende Polizei.

Internationalismus und Solidarität

Der abschließende Vorschlag an die Partei Die Linke, »einen umfassenden Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren« zu führen und »auf dieser Grundlage eine entsprechende Konzeption zu entwickeln«, klingt gut. Neben Initiativen, die sich für das »Recht, nicht migrieren zu müssen«, engagieren, wären allerdings auch Initiativen, die für ein globales Recht auf Bewegungsfreiheit kämpfen, zu solchen Gesprächen einzuladen. Die Debatte über eine aktuelle linke Positionierung zu den Themen Flucht und Migration muss fachlich, pluralistisch, fair und ohne gegenseitige Unterstellungen erfolgen. Dabei wird eine Differenzierung zwischen unseren gemeinsamen Zielvorstellungen und konkretisierenden realpolitischen Forderungen in Richtung dieses Ziels erforderlich sein. Eine linke Positionierung ohne die prägenden Werte des Internationalismus und der Solidarität wird es allerdings nicht geben. Dem verbreiteten Begrenzungsdiskurs möchten wir Solidarität und verbindende Klassenpolitik entgegensetzen.

Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle  :      A sign at the international boundary between Canada and the United States in Point Roberts, Washington

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Immer noch ein Stückchen mehr

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Palmer, Dobrindt und Lindner verschieben die Grenzen des Zulässigen – und sie kommen sanftpfötig daher wie Brandstifter. Rassismus wird salonfähig. Dem müssen wir uns widmen – und Sprachkritik für später aufheben.

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.

Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Christian Lindner, Vorsitzender der einst respektablen FDP, hat es für verständlich und gerechtfertigt erklärt, Ausländern selbst in der harmlosesten Alltagssituation mit Misstrauen zu begegnen.

Das hat er so nicht gesagt und schon gar nicht so gemeint? Doch. Das hat er genau so gesagt und genau so gemeint. Lindner hält es nämlich nicht für Zeichen einer psychischen Auffälligkeit, sondern für selbstverständlich, wenn Leute beim Brötchenkauf Angst haben, weil sie Rechtsstatus und Bildungsgrad anderer Kunden nicht kennen, die gebrochen Deutsch sprechen.

 Brandstifter

File:Boris Palmer.jpg

File:Alexander Dobrindt 0039.jpg

File:2015-01-06 3478 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen).jpg

In der Steinzeit waren wir alle Jäger und Sammler! Einige sind dort wohl hängengeblieben

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte sich mit dem etwas ungelenk formulierten Begriff einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ ins Gespräch. Er kritisierte damit die Tatsache, dass viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um diese Entscheidung anzufechten. Anders ausgedrückt: Er hält es für unstatthaft, dass gesetzlich verankerte Rechte (noch?) für alle Personengruppen gelten. Vielleicht könnte Dobrindt mit der Teilnahme an einem Integrationskurs unter besonderer Berücksichtigung der Verfassung geholfen werden.

Boris Palmer, Politiker der Grünen und langjähriger Oberbürgermeister von Tübingen, fühlte sich kürzlich von einem Radfahrer mit dunkler Hautfarbe genervt. „Der Typ“ sei „mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rumgekurvt“. Das gehöre sich „für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht“.

Quelle   :   TAZ             >>>>>               weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

Source Flickr
Author Björn Láczay
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3.)  von Oben  —       Alexander Dobrindt auf dem Parteitag der CSU 2016

Source Own work
Author Harald Bischoff
w:en:Creative Commons
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4.) von Oben   —     Christian Lindner

© Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons.

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5.) von Oben  —  Gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort im Juni 1993

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DL – Tagesticker 19.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Waffenträger will auch damit schießen! Sonst trüge er keine. Das gilt Einheitlich für alle Menschen. Ganz gleich ob Staats- oder Privat-Bürger. Ich habe nie eine Waffe getragen – und auch nie geschossen.

US-Bundesstaat Texas

1.) Zehn Tote nach Schüssen an Schule

Ein Angreifer hat an einer Highschool in Texas um sich gefeuert. Neun Schüler und ein Lehrer wurden durch die Schüsse im Süden von Houston getötet – die Ermittler warnen vor möglichen Sprengsätzen. Im US-Bundesstaat Texas sind an einer Schule südlich der Metropole Houston mehrere Menschen durch Schüsse ums Leben gekommen. Angaben verschiedener Polizeibeamter zufolge waren unter den Todesopfern neun Schüler und ein Lehrer. Ein Polizeibeamter soll durch Schüsse verletzt worden sein.

Spiegel-online

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Unter den Toten waren wohl keine Deutschen! „Ein sehr beliebter Slogan der Nationalisten“.

Wohl nur drei Überlebende  

2.) Passagiermaschine nahe Havanna abgestürzt

Schweres Unglück auf Kuba: Am Flughafen der Hauptstadt Havanna ist eine Passagiermaschine beim Start abgestürzt und in Flammen aufgegangen. An Bord waren 110 Menschen. Nahe des internationalen Flughafens in Kubas Hauptstadt Havanna ist eine Passagiermaschine abgestürzt. Bei der Maschine handle es sich um eine Boeing 737-200 der mexikanischen Fluggesellschaft Aerolíneas Damojh. An Bord des Flugzeugs sollen sich 104 Passagiere befunden haben sowie sechs Crew-Mitglieder. Wie viele Menschen verletzt wurden, war zu nächst unklar. Staatsmedien berichteten, dass drei Frauen aus Kuba überlebt hätten und schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden seien. Ihr Zustand ist demnach kritisch.

T.-online

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3.) UN-Menschenrechtsrat untersucht Gewalt in Gaza

Die Reservebank der internationalen Politiker  kann ihren „Experten“ endlich wieder ein Zubrot verschaffen ! „Wie oft waren Diese eigentlich schon dort“?

File:Nikko drei Affen.jpg

Bei Unruhen von Palästinensern an der Grenze zu Israel hatte es 60 Tote gegeben. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte die Gewalt gegen Zivilisten. Nach den Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Demonstranten in Gaza will der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission in den Gazastreifen schicken. Experten sollten prüfen, ob dort das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt wurden, wie es in einer am Freitag in Genf verabschiedeten Resolution heißt. In dem Text, der unter anderem von Pakistan eingebracht wurde, ist zudem von einem „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die israelischen Besatzungskräfte“ die Rede. 29 Länder sprachen sich dafür aus, die USA und Australien dagegen und 14 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland.

Zeit-online

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Es ist allerhöchste Zeit, einer Deutschen Arbeitsverweigerungs-Regierung, die Grenzen aufzuzeigen: Den Dumpfbagger können wir auf >>>Youtube<<< zuhören

Klage wegen schlechter Luft:

4.) EU setzt Deutschland unter Druck

Die EU-Kommission will wirkungsvollere Maßnahmen gegen schlechte Luft in vielen deutschen Städten erzwingen. Sie verklagt deshalb Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Fragen und Antworten dazu. Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert, Deutschland wegen der anhaltend schlechten Luft in vielen deutschen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Deutschland habe in „beispielloser Weise“ Förderprogramme für bessere Luft in den Städten aufgelegt. Brüssel dagegen will nicht länger dulden, dass in 66 deutschen Städten die bereits seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden.

RP-online

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Wenn ein Bürgermeister wie Scholz – Merkel beide Hände entgegenstreckt, winkt meistens eine Belohnung : „Finanzminister“? Umsonst arbeiten Politiker eher nicht !

Verdeckter Polizeieinsatz bei G20

5.) Undercover im Schwarzen Block

Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.  Stimmt es, ist es ein Skandal: Sächsische Zivilpolizist*innen sollen undercover bei der G20-“Welcome to Hell“-Demonstration gewesen sein – vermummt im schwarzen Block. Die autonome Großdemonstration am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg war von der Polizei am Losgehen gehindert und auseinander geschlagen worden, weil Teilnehmer*innen der Demo vermummt gewesen waren.

TAZ

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Der „alte Gauner“ weiß doch genau wie er eine diplomatisch unerfahrene Landpomeranzen zu empfangen hat.

Sotchi

6.) Ein Strauß Rosen, bevor die Kanzlerin Klartext redet

Zur Begrüßung überreicht Wladimir Putin der wiedergewählten Kanzlerin einen üppigen Rosenstrauß in Weiß-Rosa. Dazu lächelt er verschmitzt. Zumindest vordergründig geht es bei diesem Besuch von Angela Merkel an der „Russischen Riviera“ in Sotschi am Schwarzen Meer weniger frostig zu als bei ihrem letzten Treffen hier vor einem Jahr.

Saarbrücker-Zeitung

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Royal Wedding

7.) nach spontaner 20$-Hochzeit in Las Vegas abgeblasen

Wie romantisch! Prinz Henry Charles Albert David of Wales und Meghan Markle haben bereits gestern spontan in Las Vegas geheiratet. Das bestätigte soeben ein Sprecher der britischen Königsfamilie. Die großen für Samstag geplanten offiziellen Feierlichkeiten müssen daher kurzerhand abgesagt werden. Alle 2640 Gäste wurden wieder ausgeladen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:

Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Unten  —        Die drei Affen von Nikkō (Japan)

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