DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 18th, 2018

die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Die Deutschlandfahne ist ein trauriger Euphoriefetzen für Einfältige

Von Daniél Kretschmar

Ein Krieg steht vor der Tür, doch keine Sorge Deutschland, Rettung naht: „Mit dieser Deutschlandfahne sind Sie für die kommende WM bestens gerüstet!“, heißt es wohin man auch schaut. Oder auch: „Bekennen Sie bei den anstehenden Feiern, Public Viewings und Gartenpartys Farbe!“.

Sich rüsten, Farbe bekennen, zwei Ausrufezeichen – ja, bald ist es wieder soweit, am 14. Juni beginnt die Fußball-WM und der Handel macht mobil für die große Schlacht. Die beteiligten Heere wollen schließlich ausgestattet sein mit ausreichend Hoheitszeichen, um dem Höhepunkt ihres sonst so trostlosen Daseins, dem zyklisch wiederkehrenden nationalen Taumel in schwarz-rot-goldner Einfalt gebührend entgegenfiebern zu können. Als am 8. Juli 1990 im römischen Olympiastadion der Schlusspfiff des WM-Finales der westdeutschen Mannschaft den WM-Titel bescherte, hallte donnernder Jubel von Rostock bis nach Garmisch, von Aachen bis nach Frankfurt/Oder. Die Einheit ideell vollzogen drei Monate vor dem offiziellen Termin, die Gemeinschaft geschmiedet noch bevor die Pässe umgetauscht waren. Fahnen aber hatten alle schon und schwenkten sie auch fleißig. Schwarz-Rot-Gold. Wer sich nicht völlig benebelt dem patriotischen Rausch ergeben wollte, wurde abgestraft, die Grünen und auch Oskar Lafontaine erinnern sich nur zu gut an die Niederlage zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl.

Seitdem gewann die deutsche Herren-Fußballnationalmannschaft noch zwei große Titel, die Europameisterschaft im Jahr 1996 und die Weltmeisterschaft 2014. Der Gipfel der Fahnenschwenkerei aber wurde unterwegs erklommen. 2006 erreichte „Die Mannschaft“ zwar nur das WM-Halbfinale, als Austragungsland jedoch versank Deutschland in einem Ozean von Flaggen. Das sogenannte Sommermärchen war der Dammbruch des prononcierten Patriotismus.

Was vorher noch recht verdruckst nach nationalem Anschluss suchte, fühlte sich nun berufen, ganz offen und „entspannt“ Farbe zu bekennen, eine riesige Party der Massen in schwarz-rot-goldner Rüstung. Eine Party, die naturgemäß davon lebte, das eigene vom anderen zu unterscheiden, die anderen zu besiegen vor allem, und sei es nur symbolisch auf dem Platz. Wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist, reicht es anscheinend nicht, gemeinsam ein Bier zu trinken, nein, es muss ordentlich gekämpft werden. Man muss Flagge zeigen.

Das Stadion ist Kriegsschauplatz, zivilisiert und regelfest zwar, die Heimatfront auf den Rängen aber jubelt den heldischen nationalen Athleten zu, grad so als hieße es, in wenigen Augenblicken die Festung Brest zu nehmen. Es geht ums Ganze, um uns, um Deutschland. Die größte Gemeinschaft, die der Deutsche kennt, ist und bleibt eben die nationale. Kein politisches oder soziales Ziel, kein Links und kein Rechts können je so groß sein wie die Nation – ein poröser Klumpen zweifelhaften Glanzes, mehr Gefühl als Idee, dem anzugehören ein Geburtsrecht ist, das noch jede Unzulänglichkeit in Status und Vermögen, jede Zurückgesetztheit, jede Erniedrigung der eigenen atomisierten Existenz zu überstrahlen vermag.

Die Renaissance des Patriotismus naht mal wieder

Zusammengehalten wird dieser nationale Klumpen von der Fahne. Sie ist dem Patrioten wärmende Hülle vor den Stürmen der Zeit und hält die anderen draußen. Dieser Ausschluss kann dabei schnell soweit gehen, dass nicht nur feindliche Beflaggung, sondern schon Unwille oder Desinteresse überhaupt irgendwelche Farben zu tragen, zu Irritationen und sogar Aggression führen können.

Dass es durchaus auch ohne Fahne geht, zeigte ausgerechnet Angela Merkel, die ja schon von Berufs wegen eher häufig mit der schwarz-rot-goldnen Trikolore konfrontiert ist. Legendär sind ihr genervter Blick und beherzter Griff, als sie dem selbstbesoffenen Hermann Gröhe bei der CDU-Wahlparty im Jahr 2013 die Fahne aus der Hand rupfte und achtlos beiseite tat. Für einen Augenblick war der magische Bannkreis unterbrochen, die Nationalflagge ihrer beliebigen Heiligkeit beraubt und zu dem albernen Stück Stoff geworden, das sie schon immer war: ein Euphoriefetzen bestenfalls, an dem schlichtere Gemüter sich festhalten mögen.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —    Deutsche Fußballfans während der Fußball-WM 2006

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:World Cup 2006 German fans at Bochum.jpg
  • Erstellt: 20. Juni 2006

——————————————–

2.) von Oben    —   Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

———————————————-

Unten   —     Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

 

 

Abgelegt unter Feuilleton, Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Krieg um Syrien:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Das neue Great Game

File:President Obama Convenes a Meeting of His National Security Council to Discuss Efforts to Degrade and Destroy ISIL (24966845250).jpg

Drei Politikersind im Foto sichtbar. Wenn wir der Zeitung Le Monde diplomatik glauben, haben wir es bei Politikern vielfach mit Gangstern der übelsten Sorte zu tun.So lesen wir in den Artikel unter anderen folgendes:   „Extraterritoriale Eliminierung“ wäre auch eine gute Definition für die amerikanische Praxis, mit Drohnen im Ausland angebliche Terroristen zu töten. Barack Oba­ma genehmigte während seiner Präsidentschaft offiziell mehr als 2300 derartige Morde. Auch François Hollande hat zugegeben, außergerichtliche Exekutionen von „Staatsfeinden“ angeordnet zu haben, während seiner Amtszeit durchschnittlich eine pro Monat. Keiner seiner politischen Freunde, die bei den sozialistischen Vorwahlen im Januar 2017 dazu befragt wurden, hat ihm dafür Vorwürfe gemacht.  Über die Deutsche neue Kriegsmaschinerie finden wir noch keinen Kommentar. Aber was nicht ist – kann ja noch kommen. DL – Red. – IE

Von Marcel Serr

Auch sieben Jahre nach Beginn des blutigen Konflikts kommt Syrien nicht zur Ruhe. Längst hat sich die Hoffnung zerschlagen, der Bürgerkrieg würde sich nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) – durch die Eroberungen Rakkas wie des irakischen Mossul – seinem Ende zuneigen. Auch alle Versuche der diplomatischen Konfliktlösung sind bislang gescheitert. Stattdessen ist das Land faktisch dreigeteilt: Das Regime von Baschar al-Assad kontrolliert die bevölkerungsreichsten Kerngebiete Syriens. Es stützt sich dabei auf russische Luftunterstützung, iranische Militärberater, die libanesische Hisbollah und vom Iran gesteuerte Milizen. Die Kurden wiederum kontrollieren mit Rückendeckung aus Washington rund 20 Prozent des Landes, einschließlich einer rohstoffreichen Gegend im Nordosten und des ergiebigsten Agrarlandes. Eine Allianz aus der Türkei und sunnitisch-islamistischen Rebellen schließlich beherrscht Gebiete im Norden Syriens.

Zuletzt konzentrierten sich die Angriffe des Assad-Regimes auf zwei der größten verbleibenden Rebellengebiete: Idlib im Nordwesten und Ost-Ghouta nahe Damaskus, wo es zu erheblichen Verlusten auf Seiten der Zivilbevölkerung kam. Moskau hielt Assad dabei den Rücken frei, indem es eine vom UN-Sicherheitsrat angestoßene Waffenruhe zur dringend notwendigen Versorgung der Zivilisten verzögerte und verwässerte.

Was vor sieben Jahren als Bürgerkrieg begann, ist somit längst zu einem Schlachtfeld geopolitischer Interessen, Allianzen und Rivalitäten geworden. Die Konfliktlinien verlaufen zwischen den internationalen Großmächten USA und Russland, zwischen regionalen Machtzentren wie Israel und Iran und sogar zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA. Diese Konstellation erinnert an das „Great Game“, das Russland und Großbritannien im 19. Jahrhundert um Afghanistan austrugen – doch im Falle Syriens ist die Lage weitaus komplizierter. Dafür steht schon die Vielzahl der beteiligten Akteure.

Daraus resultieren zahlreiche Konflikte, die teilweise brandgefährlich sind und bei einer weiteren Zuspitzung nicht nur Syrien selbst betreffen würden. Das gilt insbesondere für eine militärische Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel, die derzeit fast unausweichlich scheint. Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar machte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu deutlich, dass Israel nicht gedenkt, seine legitimen Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen. Mit einem Trümmerteil einer zerstörten Drohne in der rechten Hand sprach er den iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif direkt an: „Herr Zarif, erkennen Sie das? Sie sollten es, denn es gehört Ihnen. Sie können es zurücknehmen mit einer Nachricht an die Tyrannen von Teheran: Testen Sie nicht Israels Entschlossenheit!“ Damit bezog sich Netanjahu auf einen Vorfall vom 10. Februar dieses Jahres: In den frühen Morgenstunden trat eine Drohne in den israelischen Luftraum ein. Sie war vom T-4-Luftwaffenstützpunkt westlich von Palmyra in Syrien gestartet, gesteuert von den dort stationierten Quds-Brigaden, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Neunzig Sekunden nachdem die Drohne die israelische Grenze überflogen hatte, wurde sie von einem Apache-Kampfhubschrauber der israelischen Luftwaffe (IAF) abgeschossen. Wenig später verübten acht F-16-Kampfjets der IAF einen Vergeltungsschlag. Die syrische Luftverteidigung feuerte daraufhin mehr als zwanzig Boden-Luft-Raketen ab. Dabei wurde eine F-16 getroffen, die in großer Höhe im israelischen Luftraum flog und wohl zu spät auf den Angriff reagierte. Die zweiköpfige Besatzung konnte sich rechtzeitig mit dem Schleudersitz retten. In der Folge weitete Israel die Luftschläge aus und zerstörte zwölf Ziele in Syrien einschließlich der Luftverteidigung nahe Damaskus sowie iranische Militäreinrichtungen. Dieser Vorfall war in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: Zum ersten Mal steuerten die Iraner selbst eine Drohne, die den israelischen Luftraum verletzte. Vor allem aber war zuvor mehr als drei Jahrzehnte lang kein IAF-Kampfjet mehr abgeschossen worden. Insofern markiert diese Auseinandersetzung eine erhebliche Eskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel.

Irans Achse des Widerstands

Schon seit der Iranischen Revolution von 1979 betrachtet Teheran Israel als Erzfeind, als „Krebsgeschwür“ oder „kleinen Satan“ und droht regelmäßig mit der Vernichtung des jüdischen Staates. Umgekehrt bewertet Jerusalem den Iran als erstrangige Sicherheitsbedrohung. Gleichzeitig strebt das schiitische Regime in Teheran aggressiv eine regionale Vormachtstellung an, der sich die sunnitischen Staaten unter Führung Saudi-Arabiens widersetzen. Begünstigt wurden diese Ambitionen nolens volens durch die US-Invasion des Irak im Jahr 2003. Der Sturz des sunnitischen Despoten Saddam Hussein im mehrheitlich schiitischen Irak hat das Kräftegleichgewicht der Region in den letzten Jahren zugunsten Teherans verschoben. Dank des militärischen Eingreifens Washingtons sah sich Iran von einem mächtigen Gegner und Konkurrenten befreit. Geschickt baut Teheran seither den Irak zu seinem Einflussgebiet aus, in dem vom Iran gelenkte Milizen operieren und iranische Unternehmen die Wirtschaft dominieren. Vor diesem Hintergrund markiert die Einflussnahme in Syrien den konsequenten nächsten Schritt in der iranischen Geopolitik. Teheran bastelt an einer „Achse des Widerstands“, einem iranisch kontrollierten Korridor, der über Bagdad und Damaskus bis in die libanesische Hauptstadt Beirut reicht, wo die schiitische Hisbollah residiert, eine iranische Kreation aus den 1980er Jahren. Indem Iran das Regime Baschar al-Assads in Damaskus stützt, etabliert das Land eine direkte Zugangs- und Versorgungsroute zur libanesischen Terrororganisation via Irak und Syrien.

Um die eigenen Verluste im Syrienkonflikt möglichst gering zu halten, unterhält Iran schlagkräftige Milizen mit bis zu 20 000 schiitischen Kämpfern aus Afghanistan, dem Irak, Libanon und Pakistan, die mittlerweile als Rückgrat der Pro-Assad-Truppen gelten. Dieses Vorgehen basiert auf der Strategie, durch ein weitverzweigtes Netz von Stellvertretern die iranische Macht- und Einflusszone über große Distanzen auszuweiten. Diesem Ziel dienen auch die verbündeten Huthi im Jemen. Sobald die letzten „Widerstandsnester“ vernichtet sind, mit voraussichtlich unzähligen weiteren zivilen Opfern, und Assad wieder fest im Sattel sitzt, wird Iran seine Milizen in Syrien auf ein neues Ziel ausrichten – Israel. Die Vorbereitungen laufen bereits. Iran etabliert über ganz Syrien verteilt Militärbasen und Ausbildungslager für seine Stellvertreter-Milizen. Das Regime errichtet sogar Produktionsstätten für Raketen in Syrien und im Libanon. Im Falle eines bewaffneten Konflikts will Teheran dem jüdischen Staat offenbar einen Zweifrontenkrieg aufzwingen – mit der Hisbollah im Libanon und schiitischen Milizen oder den Quds-Brigaden in Syrien.

Israel wiederum hat verbal, vor allem aber durch über hundert Luftschläge innerhalb der letzten sieben Jahre in Syrien zu verstehen gegeben, dass es die iranische Präsenz im Nachbarland nicht duldet. Das gilt insbesondere für den Bau von militärischer Infrastruktur. Denn die Stationierung von iranischen Waffensystemen stellt eine erhebliche Veränderung des regionalen Kräftegleichgewichts zulasten Israels dar. Bereits heute ist das Raketenarsenal der Hisbollah schon aufgrund seiner schieren Masse äußerst beunruhigend: Mehr als 100 000 Raketen sollen auf Israel gerichtet sein. Überdies haben sich deren Zielgenauigkeit und Reichweite dank iranischer Unterstützung erheblich verbessert. Von diesen präzisionsgeleiteten Waffen geht eine erhebliche Gefahr für Israel aus: Die kritische Infrastruktur des Landes konzentriert sich auf wenige Punkte, die die Hisbollah genau ins Visier nehmen kann.

Derweil bleibt die Nahost-Politik der USA unter Präsident Donald Trump weiterhin vage und undefinierbar. Dabei sind die Vereinigten Staaten, ganz entgegen der Erwartung, Trump werde sein Land in eine isolationistische Periode führen, in dieser Region durchaus wieder aktiver geworden. Allerdings hat dies die Spannungen eher noch verschärft:  So versetzte Trumps Ankündigung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, die gesamte Region zeitweilig in Aufruhr. Außerdem verschärfte sich die Rhetorik Washingtons gegenüber Iran, insbesondere mit Blick auf den von Trump gering geschätzten Atomdeal. Auch zeigt sich die Trump-Regierung weniger zurückhaltend beim Einsatz militärischer Mittel als sein Vorgänger Barack Obama: Auf Assads wiederholten Einsatz von chemischen Kampfstoffen reagierte das Weiße Haus im April 2017 mit dem Beschuss eines syrischen Flugfeldes durch Marschflugkörper. Zudem intensivierte die Trump-Regierung den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Bis zu 2000 US-Soldaten sind derzeit in Syrien im Einsatz. Sie kooperieren eng mit den Demokratischen Kräften Syriens (DKS), einer Dachorganisation von Milizen, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert werden, dem syrischen Zweig der PKK.

Nach dem weitgehenden Sieg über den IS stellte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson im Januar 2018 klar, dass die US-Truppen bis auf weiteres in Nordsyrien bleiben werden, um ein Wiedererstarken der Islamisten zu verhindern und den iranischen Einfluss einzugrenzen. Doch die US-Soldaten befinden sich inmitten eines unübersichtlichen Kampfgeschehens auf immer engerem Raum. Das wurde in der Nacht vom 7. Februar 2018 schlagartig deutlich: Vom Iran geführte Einheiten belegten die von den USA unterstützten DKS-Einheiten südlich von Deir al-Zour mit Artilleriefeuer. Anschließend rückten rund 500 Mann gegen die DKS-Stellung vor. Ihr Ziel war offenbar die Eroberung einer von den Kurden kontrollierten Ölförderanlage. Doch ein massiver US-Luftschlag schlug die Angreifer in die Flucht, etwa 100 Kämpfer wurden dabei getötet, darunter wohl auch eine unbekannte Anzahl russischer Söldner der paramilitärischen Wagner Group. Obgleich die Hintergründe der russischen Beteiligung an der Operation unklar sind, zeigt der Vorfall, dass es in Syrien jederzeit zu einer direkten Konfrontation zwischen russischen und US-amerikanischen Truppen kommen kann.

Türkei: Nato-Partner auf Kollisionskurs

Quelle   :    Blätter         >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —        President Barack Obama, with U.S. Secretary of State John Kerry and U.S. Secretary of Defense Ash Carter, convenes a National Security Council meeting to discuss the global campaign to degrade and destroy ISIL, as well as Syria and other regional issues

Public domain This image is a work of a United States Department of State employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain per 17 U.S.C. § 101 and § 105 and the Department Copyright Information.
Seal of the United States Department of State.svg
Checked copyright icon.svg Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch U.S. Department of State in https://flickr.com/photos/9364837@N06/24966845250 hochgeladen. Sie wurde am durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von United States Government Work wurde bestätigt.

———————————————-

Unten     —      Karte des US-Verteidigungsministeriums zu den Angriffszielen

Abgelegt unter Asien, International, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

Die CSU ( AfD) aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Lachen sie Merkel an, oder aus ? Sie erhielten was sie wollten! Ihren Schmarren.

Quelle :  Netzpolitik ORG

Von

Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Die Stimmung ist aufgeheizt im Plenarsaal des bayerischen Landtags. Die flammenden Reden der Opposition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden abwechselnd von Zwischenrufen und Applaus unterbrochen. Nur einen scheint es nicht zu scheren: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder schaut demonstrativ gelangweilt auf sein Smartphone, während Franz Schindler von der SPD spricht. Söder verlässt sogar seinen Platz auf dem Podium und schlendert durch den Saal, um mit einem Parteikollegen zu plaudern. Die CSU kann es sich leisten, den Protest zu ignorieren. Denn dank ihrer absoluten Mehrheit galt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Dienstagabend als sicher.

Königliches Regieren im Freistaat

Und so kommt es, wie es kommen musste. In der finalen namentlichen Abstimmung (PDF) beschließen 90 CSU-Abgeordnete das Gesetz, die Opposition gibt 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Unterwegs lehnte die CSU noch einige Änderungsanträge und Geschäftsordnungsanträge der Opposition ab.

In Kraft tritt das Gesetz bereits am 25. Mai. Ab dann dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern zahlreiche neue Maßnahmen gegen Person einsetzen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Beispielsweise darf die Polizei ihre Post öffnen, ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen und elektronische Fußfesseln anlegen. Noch nie durften Polizisten so viele Maßnahmen gegen unschuldige und nicht rechtskräftig verurteilte Personen anwenden.

Damit ist es das bisher härteste Polizeigesetz in Deutschland. Möglich wird das über den Begriff der „drohenden Gefahr“. Heribert Prantl fasst in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zusammen: Das Gesetz „macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention.“ Zudem wird nicht mehr zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen unterschieden, es gibt dann „nur noch Gefahrpersonen, die zur Sicherheit überwacht werden“ müssen.

In den letzten drei Monaten haben wir auf netzpolitik.org in mehreren Artikeln zur Entwicklung der Polizeigesetze berichtet. Eine Zusammenfassung vom Anfang des bayerischen Gesetzentwurfes bis zum Protest gibt es auch zum Ansehen von unserem Vortrag auf der re:publica.

In drei Monaten vom Entwurf zum Gesetz

Das bayerische Polizeigesetz wurde von der CSU im Eiltempo durch den Landtag gebracht. Im Februar berichteten wir als eines von nur wenigen Medien über die erste Lesung des Vorhabens. Und warnten bereits damals, dass die Polizei mit dem Gesetz zur Überwachungsbehörde umgebaut wird.

Als im März eine Expertenanhörung im bayerischen Landtag stattfand, veröffentlichten wir als eine der ersten die Gutachten der Juristen und boten eine Zusammenfassung der Einschätzungen der insgesamt sieben Sachverständigen. Als Aufhänger für unseren Bericht diente das Zitat des Rechtsanwalts Hartmut Wächtler, der in seinem Gutachten schrieb, es sei das „härteste Polizeigesetz seit 1945“.

Wir berichteten auch über das noPAG-Bündnis, in dem sich ungewöhnlich viele Gruppen, darunter die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften, Fußballfans, Juristen- und Journalistenverbänden zusammen fanden. Über mehrere Wochen organisierte das Bündnis Demos und Infoveranstaltungen in Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Erlangen und München.

Nachdem der Protest wuchs, drehte der bayerische Innenminister Joachim Hermann sein Fähnchen im Wind. Wir zeigten, wie Hermann, der zuvor den Einsatz von Drohnen durch die Polizei öffentlich gefordert hatte, ab April behauptete, das Gesetz diene in erster Linie dem Datenschutz bei der Polizei. Und zwar immer wieder. Mehrmals haben wir daraufhin die Behauptungen der CSU-Politiker entlarvt und richtig gestellt.

An Himmelfahrt gingen dann mehr als 40.000 Menschen aus ganz Bayern in München gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße. Es wurden so viele Menschen mobilisiert wie seit Jahren nicht mehr. Und fünf Tage später beschloss die CSU das Gesetz.

Wie geht’s weiter?

Die CSU hat das Polizeigesetz gegen den Willen der Kritiker durchgesetzt und bangt nun augenscheinlich um Wählerstimmen bei der kommenden Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine „Informationsoffensive“ an, mit der er die seiner Meinung nach „in die Irre geleiteten“ Demonstrantinnen und Demonstranten – und zwar vor allem die Jüngeren unter ihnen – auf CSU-Linie holen möchte. Dafür sollen Polizeibeamte an Schule und Unis geschickt werden, um über das Gesetz „aufzuklären“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Die Bestrebungen führender CSU-Politiker in den vergangenen Wochen, unabhängige Berichterstattung zu diskreditieren, sind extrem bedenklich – etwa Joachim Hermann, der Journalistinnen und Journalisten Lügenpropaganda vorwarf. Wer so agiert, schürt Misstrauen und Unsicherheit. Dass der CSU-Politiker Michael Kuffer den größten Protest seit Langem mit luftigen Rechnungen kleinredet und Ministerpräsident Markus Söder sein Desinteresse an parlamentarischer Debatte derart zur Schau trägt, zeugt zudem von Arroganz.

Das nun beschlossene bayerische Polizeigesetz steht für einen allgemeinen Trend der Polizeiarbeit. Es ist eine bedenkliche Entwicklung in Richtung Straftaten-Wahrsagerei, bei der jeder Mensch zur Gefahrenperson wird. Doch der Protest dagegen zeigt, dass vermeintliche Sicherheit um jeden Preis nicht überall gewünscht ist und erteilt eine Absage an unverhältnismäßige staatliche Überwachung.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Abgelegt unter Bayern, Medien, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Brief aus Brno

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

„Um 11 Uhr stößt das Ding ein Glaskügelchen aus“

von Michal Chmela

Vor acht Jahren hat sich die zweitgrößte Stadt Tsche­chiens ein neues Wahrzeichen zugelegt. Es ist sechs Meter hoch, besteht aus schwarzem Granit und steht mitten auf dem Freiheitsplatz, dem historischen Zentrum von Brno. Ein extravagantes Teil, eine wundersame Kombination von Ästhetik und Technologie, ein Symbol für den Sieg des Friedens über den Krieg. Und angeblich eine Uhr, wenn auch in Gestalt eines Penis – oh sorry, einer Patrone.

Ungeachtet seiner womöglich künstlerischen Qualität fragt man sich, was das Ganze soll. Zyniker halten das Ding für einen Witz, verwirrte Touristen rätseln, was es wohl sein mag. Und in Gesprächen über die Rolle der Kunst im öffentlichen Raum geht es neuerdings um die Frage, ob eine Stadt, die bereits mit 45 Kirchen geschlagen ist, noch einen architektonischen Phallus braucht.

Die Uhr hat aber eine weitere Eigenheit. Sie zeigt die Zeit nicht an. Oder vielmehr: Sie verrät sie nur Leuten, die zufällig zu den Eingeweihten gehören. Die Monsterpatrone besteht nämlich aus mehreren Ringen. Auf dem obersten sitzt eine Spitze, die sich einmal pro Sekunde um sich selbst dreht. Der Ring darunter hat ein kleines Glasfenster, das um den Phallus herumwandert und dafür genau eine Stunde braucht. Hinter dem Fensterchen soll sich ein Zifferblatt befinden, das die genaue Zeit anzeigt. Aber das Fenster ist winzig und dreht sich in fünf Meter Höhe, weshalb noch kein Lebewesen diese Behauptung überprüfen konnte. Ach, und außerdem: Das Ding stößt jeden Tag um 11 Uhr eine kleine Glaskugel aus.

Die Einheimischen sagen, man könne die Zeit an der Uhr am besten ablesen, indem man fünf Schritte zurücktritt und den Blick nach oben wandern lässt, zu einem Kirchturm mit Uhr.

Es handelt sich also um ein scheußliches, sinnloses und designverliebtes Stück Schrott, das eine halbe Million Euro gekostet hat. Insofern ist es ein gutes Sinnbild für die tschechische Politik, wie sie sich dem Durchschnittsbürger darstellt, dessen Rache wir alle bei den beiden letzten Wahlen zu spüren bekamen.

Für viele Beobachter war die Parlamentswahl vom Oktober 2017 das letzte Gefecht der Demokratie, die unter dem Ansturm des Populismus in die Knie geht. Die alten Kräfte haben versagt. Sie haben sich, wie es heißt, als zutiefst korrupt und inkompetent erwiesen. Es ist Zeit für einen Wandel, verkünden die Anti-Establishment-Parteien, ungeachtet der Tatsache, dass die stärkste von ihnen, die ANO, die vergangenen vier Jahre die Regierung dominiert hat und dass gegen ihren Chef Andrej Babiš ein Verfahren wegen Subventionsbetrug läuft.

Trotzdem ist der Mann immer noch amtierender Regierungschef und behauptet sich in Umfragen als populärster und vertrauenswürdigster Politiker des Landes. Dabei ist er ein Mul­ti­mil­lio­när mit kommunistischer Vergangenheit und Besitzer des Mischkonzerns Agrofert, der vornehmlich Junkfood produziert und seine mies bezahlten Arbeitskräfte ausbeutet. Er verkörpert also genau das Establishment, gegen das er die Leute aufhetzt.

Wie schafft er das? Mithilfe einer Propagandamaschine, die jede populäre Maßnahme seiner Regierung als Ergebnis seiner persönlichen Initiative darstellt, während die – laut Babiš – unpopulären Beschlüsse nur zeigen, wie korrupt und ineffizient das ganze System ist.

Betrachten Sie diese Uhr, meine Damen und Herren, ruft der Reiseleiter, bestaunen Sie die komplexen, in unergründlichen Tiefen verborgenen Abläufe. Man würde gern dazwischenrufen: Und wiegen Sie sich in der törichten Hoffnung, dass um 11 Uhr eine kleine Glaskugel herausfliegen wird. Betrachten Sie die Uhr, die Sie nicht verstehen, und beten Sie, dass Ihr Reiseleiter keine Lügen erzählt.

Lügen gehören zur Politik, seit der erste Höhlenmensch herausgefunden hat, dass man sich um das gefährliche Elefanten-mit-spitzen-Stöcken-Anpieksen herumdrücken kann, indem man einen Ausschuss einsetzt, der das erbeutete Fleisch verteilt. Die Parlamentswahl vom Oktober 2017 und die Präsidentenwahl vom Januar 2018 haben allerdings in neuer Deutlichkeit gezeigt, wie lächerlich und gefährlich Fake News sind. Als wahrer Pionier erwies sich dabei der Abgeordnete Tomio Okamura, dessen Partei „Freiheit – direkte Demokratie“ (abgekürzt SPD) für die ethnische Reinheit Tschechiens kämpft und zur viertstärksten Kraft des Landes wurde.

Der Mann heißt tatsächlich Okamura. Der Sohn eines Wirtschaftsimmigranten aus Japan versucht mit allen Mitteln, die Rassisten im Land gegen die ach so bedrohliche Einwanderung zu mobilisieren. Der reinrassige Held aller Patrioten, die sich ein Land „nur für Tschechen und niemand sonst“ und den Aufstieg Tschechiens zu einer „slawischen Macht“ wünschen, ist nicht der Erste, der mit der Dämonisierung einer Bevölkerungsgruppe oder Re­li­gion Karriere machen will. Er ist nur der Erfolgreichste, weil er es schafft, dem Rassismus und der Intoleranz ein bürgerliches Gesicht zu verleihen.

Inzwischen haben wir hier sogar unseren ersten und bislang einzigen Terroristen. Es handelt sich um einen Mann, der Züge zum Entgleisen bringen wollte, indem er die Gleise mit gefällten Bäumen blockierte. Um die Botschaft unmissverständlich zu machen, hinterließ er am Tatort immer Zettel mit Drohungen in arabischer Sprache, die erkennbar auf einer Google-Übersetzung beruhten. Der Mann ist Tscheche, über 70 Jahre alt und ein Anhänger und Unterstützer Okamuras und seiner SPD.

Quelle   :      Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —     Brünner Uhr

Abgelegt unter Europa, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

„ND“ – Auflage bröckelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Grundstück boomt, Zeitung kriselt

Bundesarchiv

Von Anne Fromm

Kaum einer Tageszeitung geht es so schlecht wie dem „ND“. Die Belegschaft fürchtet, dass Die Linke eher auf das Redaktionsgelände setzt.

Das Verlagsgebäude des Neuen Deutschland war einmal das modernste Medienhaus Europas. Kurz nachdem Axel Springer 1965 wenige Kilometer entfernt im Westen Berlins sein Verlagshochhaus hochzog, setzte die SED ihres wie ein Bollwerk dagegen.

Heute erinnert wenig an den Glanz der alten Zeit: Die Auflage des Neuen Deutschland (ND) sinkt kontinuierlich, von einer Million vor der Wende auf knapp 25.000 Exemplare heute. Die Leserschaft ist überaltert, die Anzeigenumsätze sinken und online nimmt das Blatt kaum Geld ein.

Dafür ist das Grundstück, auf dem das Verlagshaus steht, von großem Wert: Der Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin-Friedrichshain liegt lukrativ am Ostbahnhof, hat mehrere Tausend Quadratmeter und soll Schätzungen zufolge mehrere Millionen Euro wert sein. Die Eigentumsverhältnisse sind verschachtelt: Laut der aktuellsten Jahresbilanz des ND-Verlags aus dem Jahr 2016 und der Gesellschafterliste, die im März 2017 beim Handelsregister hinterlegt wurde, gehört die Gesellschaft, die das Grundstück bewirtschaftet, zu einem großen Teil dem „Verlag Neues Deutschland“. Der Verlag wiederum gehört der Vermögensgesellschaft der Partei Die Linke, FEVAC, und der Beteiligungsgenossenschaft communio eG.

Zeitung ohne Grundstück?

Der Schatzmeister der Linken, Thomas Nord, sagt auf taz-Nachfrage, dass das Grundstück „direkt sowie wirtschaftlich eigenständig von den beiden Gesellschaftern geführt“ wird. Das hieße also: von der FEVAC für die Linke und der communio. Das heißt aber nicht unbedingt, dass das Grundstück ausschließlich den beiden gehört. Bis jetzt zumindest. Sollte das Neue Deutschland Insolvenz anmelden müssen, könnte auch das lukrative Grundstück bedroht sein. Das will die Partei offenbar verhindern. Bei einem Besuch in der Redaktion im April teilte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit, „dass die Gesellschafter beabsichtigen, das Grundstück am Franz-Mehring-Platz 1 dem ND als Beteiligung zu entziehen“. So wird Riexinger in einem Brief zitiert, den die ND-Belegschaft Ende April an den Parteivorstand geschrieben hat. Er liegt der taz vor.

„Diese Maßnahme“, schreiben die RedakteurInnen, „bedroht massiv die finanzielle Stabilität der Zeitung“. Denn, so glaubt die ND-Belegschaft: Wenn die Zeitung pleite geht, ist das Grundstück ihre letzte finanzielle Sicherheit.

Das ist nicht die einzige Sorge der Redaktion. Seit November 2017, schreiben die RedakteurInnen, befindet sich der Zeitungsverlag „in großer Unruhe“. Die Angestellten fürchten um ihre Arbeitsplätze. Denn vieles, heißt es aus der Redaktion, deute darauf hin, dass die beiden Gesellschafter die Zeitung abwickeln wollten. Ende 2017 sollte das Weihnachtsgeld gestrichen werden. Die Zeitung stand offenbar kurz vor der Insolvenz. Schon bei der Gesellschafterversammlung im September 2017 sprachen die Gesellschafter, also ein Vermögensverwalter der Partei und die communio eG, über die „angespannte Liquiditätssituation“. Der damalige Geschäftsführer des ND bat den Vertreter der Partei um ein Darlehen.

Quelle   :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Koblenz, Bundesarchiv, Hauptgebäude Bundesarchiv in Koblenz Aufstockung 5. Stock – ca.1998-1999

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 18.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Hört sich an wie im Hause Schland. Die Teutschen Regierungen wollen auch immer alles kaufen:  Sei es nun die Türkei, die EU – oder sogar Mallorca ? Solange die CDU ihren AfD – Ableger aus Bayern nicht ihrer Koalition verweist, wird sich  nichts ändern. Diplomati ist kein zu erlernender Beruf sondern eher ein Talent. Das hat jemand oder auch nicht.

Nordkorea:

1.) Trump verspricht Kim Jong Un Schutz und Reichtum

Schutz gegen Abrüstung: Der US-Präsident hat Nordkoreas Machthaber „starke Sicherheiten“ in Aussicht gestellt. Er rechne damit, Kim im Juni zu treffen, so Trump. US-Präsident Donald Trump hat Kim Jong Un „sehr starke Sicherheiten“ zugesichert, sollte er sich mit den USA auf ein Abkommen zur nuklearen Abrüstung einlassen. Trump sagte in Washington über Nordkoreas Machthaber: „Er wäre dort. Er wäre in seinem Land an der Macht. Sein Land würde sehr reich werden.“

Zeit-online

***********************************************************

Das wäre doch das Signal für einen Aufbruch aller Republikaner in diesen Land. Mutti heiratet einen ihrer Suppenköche aus der SPD. Endlich eine Möglichkeit dieser Windsor Hysterie etwas Großmächtiges entgegen zu setzen. Die Bevölkerung würde sich vor Begeisterung nahezu überschlagen – wie zu König Adolfs Zeiten! „Mutti, Mutti mach das Mieder locker – der Bräutigam kommt im Knickerbocker – würde es dieser Hochzeit, aus Staatsräson, entgegenschallen.

Meghan Markles Hochzeit

2.) Vater kommt nicht

Die royale Hochzeit in Großbritannien muss ohne den Vater der Braut stattfinden. Das bestätigte nun Meghan Markle selbst. Nun ist es offiziell: Meghan Markles Vater Thomas Markle wird sie bei ihrer Hochzeit mit Prinz Harry nicht zum Altar führen. Der Kensington-Palast veröffentlichte ein entsprechendes Statement der 36-Jährigen. „Leider wird mein Vater nicht an unserer Hochzeit teilnehmen“, schreibt sie.

Spiegel-online

***********************************************************

Stellen wir uns einmal vor: Die Sportler würden sich mit dem zweiten Platz bescheiden. Es brauchte nie wieder eine Hüpfburg für begeisterte Regierungsbesucher in den Stadien aufgebaut werden. Dieses Land ist seit 13 Jahren mit der Reservebang zufrieden.

Einen Tag vor Merkel-Visite

3.) Assad stattet Putin Überraschungsbesuch ab

Einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin dort unangekündigt den syrischen Staatschef Baschar al-Assad empfangen. Dabei nannte Putin die jüngsten Rückeroberungen von Rebellengebieten durch Assads Armee Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus. „Es sind wichtige Schritte gemacht worden, um die gesetzmäßige Staatsmacht wiederherzustellen“, sagte Putin am Donnerstag nach Angaben des Kremls weiter. Dies eröffne neue Chancen für eine politische Beendigung des Krieges. Ausländische Truppen sollten Syrien verlassen, forderte er.

n-tv

***********************************************************

Ja, ein Problem des Verlegers?

Wegen Russen-Pipeline „Nord Stream 2“

4.) Gibt es US-Sanktio nengegen Deutschland?

Planen die USA wegen der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ Sanktionen gegen Deutschland? Entsprechende Informationen wurden BILD aus Kreisen der Bundesregierung bestätigt. Die letzte Entscheidung sei jedoch noch nicht getroffen und liege „allein bei US-Präsident Trump“.

Bild

***********************************************************

Wurde früher gesagt: „Alles Neu macht der Mai“.  Trifft für die NRW Regierung nicht zu.  So bereitet sich der Staat – seinen eigenen Salat. Es ist schon eigenartig das in diesen Tagen soviel über KöchInnen geschrieben wird.  Alle in einen Topf, dann schließt auch der Deckel wieder.

Skandal um Ex-Umweltministerin

5.) Alles gewusst, nichts gesagt

Der angebliche Hackerangriff auf Nordrhein-Westfalens am Dienstag zurückgetretene Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird für Ministerpräsident Armin Laschet zur Falle. SPD und Grüne werfen dem Christdemokraten vor, der Öffentlichkeit wie dem Landtag wider besseres Wissen wochenlang verschwiegen zu haben, dass die Attacke auf die Privatsphäre Schulze Föckings überhaupt nicht stattgefunden hat.

TAZ

***********************************************************

Immer mit den Kopf vor die gleiche Mauer, da kann schon so einiges aussetzen! Der Knall hört sich änlich : Bamf

Asyl ohne echte Prüfung

6.) Horst Seehofer bleibt in der Bamf-Affäre Antworten schuldig

Tausende Asylanträge wurden in Bremen ohne echte Prüfung genehmigt. Der Innenminister gibt sich jetzt als Chef-Aufklärer. Fehler? Alle vor seiner Zeit. „Für mich“, sagt Horst Seehofer, „ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung.“ Im Gegenteil, versichert der Bundesinnenminister, würde er es sogar „ausdrücklich begrüßen, wenn diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden“. Die Unionsfraktion spendet demonstrativen Beifall. Seehofer soll am Donnerstag eigentlich im Bundestag seinen ersten Haushalt im neuen Berliner Amt vorstellen. Aber „diese Dinge“, also der Skandal bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), kommen ihm dazwischen.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Wollte die Bahn den Verspätungen des noch laufenden Jahres Zuvorkommen?

Im Regionalzug nach Saarbrücken

7.) Mai-Sensation: Unternehmen wünscht frohe Weihnachten

Wie aus heiterem Himmel erscheint auf allen elektronischen Anzeigen des Regionalexpresses statt der Reiseroute ein Gruß zur falschen Jahreszeit. Eine Vlexx-Sprecherin erklärt, wie es dazu kam.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »