Mit persönlichen Angriffen begründet

von Andreas Wyputta

Vorwürfe und eine angebliche Hackerattacke haben die Amtszeit von Schulze Föcking geprägt. Mit dem Rücktritt ist die Affäre noch nicht ausgestanden.

Nervös und angeschlagen wirkte Christina Schulze Föcking schon seit Wochen: Auf Druck von TierschützerInnen und der Landtagsopposition aus SPD und Grünen ist die einstige Massentierhalterin am Dienstag als nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin zurückgetreten. Die 41-Jährige stand zuletzt unter massiver Kritik: Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte „stern tv“ schwer erträgliche Bilder gesendet, die Tierrechtler in den Ställen des Mastbetriebs ihrer Familie bei Steinfurt im Münsterland gefilmt hatten: Zu sehen waren Schweine, die sich in großer Enge gegenseitig angefressen hatten, deren Gewebe entzündet und teilweise abgestorben war.

Danach geriet die staatlich geprüfte Landwirtin unter Druck, weil sie die Stabsstelle Umweltkriminalität ihres Ministeriums aufgelöst hatte. Diese habe sich nur um Nebensächlichkeiten wie Greifvogelschutz gekümmert, behauptete die große blonde Christdemokratin. Tatsächlich aber intervenierte die Stabsstelle auch beim Envio-Skandal, bei dem ein kriminelles Recyclingunternehmen große Teile der Dortmunder Nordstadt mit krebserregendem PCB überzogen hatte, ebenso wie bei der Verseuchung von Grundwasser durch die Kölner Shell-Raffinerie – und sie legte eine Akte zur „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking“ an.

Völlig bizarr war dann die angebliche Hacker­affäre, über die Schulze Föcking Mitte März klagte: „Fassungslos“ sei sie gewesen, als auf ihrem heimischen TV plötzlich Bilder einer Landtags-Fragestunde zu sehen gewesen seien, bei der es um die üblen Haltungsbedingungen auf dem Hof ging, der ihrer Familie seit Jahrhunderten gehört. Schnell nötigte die Mutter zweier Söhne CDU, FDP, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Solidaritätserklärung. In Verdacht gerieten militante Tierschützer. Deren Verhalten sei „abstoßend“, erklärten die vier Landtagsfraktionen.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —       LandtagsabgeordneteR NRW

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Unten    —     Schweine in concentrated animal feeding operation (CAFO), USA

Selfiesticks zu Knüppelfahnen

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Ronny Rauch / lcm

Wie weg von der Szene-Kiez-Folklore? Eine erste Auswertung der »Revolutionären 1. Mai Demonstration« in Berlin.

Es knirscht unter den Schuhen. Die Glassplitter, die sich in die Sohlen New Balance der Frontreihen des Demo-Blocks bohren, sind aber nicht die Überreste der gegen die tausende Riot-Cops zählende Bullenstreitmacht geschlagene Schlacht, sondern einfach irgendwelchen Feierwütigen im Lattensuff achtlos aus der Hand gerutscht. Um den vermummten und mit transparenten eingehüllten Black Block scharen sich dutzende Fotografen, begleitet von Touristen, die mit der Handy-Cam auch noch die ein oder andere Instagram-Story abgreifen wollen. »Amazing«, ruft ein Ami-Hipster im Mumford&Sons-Look seinem schon hart im Pillen-Fieber delirierenden Kumpel zu.

Elektro-Mucke tötet den Versuch der ersten Reihen, das jüdische Partisanenlied »Sage nie« anzustimmen. Man fühlt sich wie im Zoo. Oder eher noch: Wie auf einer vom »Myfest« geplanten Showeinlage, die den in den Szenekiez Angereisten das versprochene »widerständige« Programm bieten soll. Irgendwo am Rand des Schauspiels, auf einer Holzplatte, hat Sozi36 hingeschrieben: »Schmeisst Steine, nicht Pillen« und: »Wenn ihr dazu tanzen könnt, ist das nicht meine Revolution.« Vor den Graffiti knien, den Selfi-Stick in Position gebracht, diejenigen, die sich dann doch für die Teile entschieden haben.

Auf das Ritual folgt das zweite Ritual. Wie jedes Jahr belustigen sich Springer-Presse und Opa-erzählt-vom-Krieg-Autonome am »Scheitern« der Demonstrant*innen, auf Twitter tobt der Krieg zwischen Jugendwiderstand und Israel-Fans und die Hauptstadtmedien recyclen die immer gleichen Kommentare ihrer durch und durch verblödeten Kolumnisten. Jutta Ditfurth ist hart empört über dieses und jenes und irgendwelche Leute, die ihre Lebenszeit an Schreibtischen in öden Büroräumen verschleudern, beklagen bitterlich das Ausbleiben von Krawall und Remidemmi. Tausendmal gesehen, tausendmal gehört, tausendmal gelesen, mäh.

Dabei wäre eine Kritik der Demonstration bitter nötig. Die Demo sagt nämlich viel: Über Strategien zur Aufstandsbekämpfung und über den Zustand der Linken in Berlin.

The show must go on

Entgegen der punktgenau von Tagesspiegel-, BZ– und SPD-Langweilern vorgetragenen Häme, »die Autonomen« (wer is’n das eigentlich?) seien im Niedergang, weil keine Steine mehr am 1. Mai fliegen, liegt das eigentliche Problem wo ganz anders: Es ist nahezu unmöglich, der Kreuzberger Demonstration einen tatsächlich politischen, revolutionären Charakter zu geben. Das liegt allerdings – ebenfalls entgegen der Einschätzung diverser Lumpentwitterer und -«journalisten« – nicht an den sie organisierenden Gruppen. Die arbeiten ja nicht nur am 1. Mai zu Arbeits- und Mietkämpfen, unterstützen internationale Kämpfe und wenden sich gegen Rassismus wie Sexismus.

Dass es so schwer fällt, etwas Sinnvolles aus dieser Demo zu machen, liegt an ihrer Umgebung: Zehn- wenn nicht hunderttausende teils Zugereiste, teils Anwohner*innen im Feiertaumel; ein Bratwurst-, Bier- und Drogenspektakel in dem der politisch gedachte Aufmarsch nahezu automatisch zu einer Showeinlage verkommt, deren Inhalt nur noch als total witzige Draufgabe im subkulturell hippen Start-up-Kiez wahrgenommen wird.

Eigentlich waren die vergangenen Jahre eine Sisyphos-Arbeit der Organisator*innen, den Stein politischer Agitation jedes Mal erneut über die Leichenberge innerlich toter Partygänger*innen nach Kreuzberg zu rollen: Einmal sollte es eine Hausbesetzung aus der Demonstration geben; dann meinte man, die Verweigerung einer polizeilichen Anmeldung könnte dem zivilen Ungehorsam Auftrieb geben; und dieses Jahr plante man das PKK-Verbot zu unterlaufen.

An Inhalten der Demo mangelte es nicht. Im Rahmen der Maisteine-Kampagne wurde an aktuelle stadtpolitische Themen angeknüpft, die Afrin-Solidarität hat kurdische und deutsche Linke näher zusammengeführt. Man kann die Inhalte auch auf den Transparenten am 1. Mai lesen und sie sind gut und richtig (weniger übrigens spiegelt sich das in den Parolen wieder, die stumpf und veraltet sind, keineswegs an das anknüpfen, was eigentlich die demonstrierenden Gruppen umtreibt). Aber man kann mit diesen Inhalten nichts erreichen an einem Ort, wo dir ein Vermummter mit Bierflasche in der Hand das Smartphone ins Gesicht hält, während er »Alerta, alerta« ruft. An so einem Ort wird alles zum stumpfen Rahmenprogramm einer stumpfen Veranstaltung. Es ist derselbe Mechanismus, der Che-Guevara-Shirts und Karl-Marx-Kaffeetassen hervorgebracht hat.

Hedonismus als Befriedung

Dass das funktioniert, ist ein Sieg der »Politik«. Denn die wussten genau, dass sich der Charakter der Demo durch dieses Fest zerstören lässt, und man muss ihnen lassen, es ist ihnen gelungen. Es gelingt ihnen vor allem aus zwei Gründen: Einmal, weil sie es geschafft haben, dass ein Teil der Kiez-Bevölkerung, darunter gut vernetzte Interessengruppen, eben eine – für ihre Verhältnisse – Menge Kohle mit dem Ballermann-Reenactment machen können. Die Kiezjugend steht für 8,50-Bruttomindestlohn in Secu-Uniform an den Zugängen zum Görli und winkt die Touristen, die man selber eigentlich gar nicht will, durch. Und Hip-Hop- wie Punk-Community jubeln ganz unironisch ihren Helden zu, die von »Myfest«-Bühnen irgendwas über Ghetto, Widerstand und Ganglife trällern. Dass das so ist, ist wiederum nicht die »Schuld« derer, die so agieren. Sie sind ja nicht irgendwie politisch und wir konnten sie offenbar nicht politisieren. Also machen sie eben für Geld, was man eben im Kapitalismus für Geld macht: sich verkaufen. Normale Angelegenheit.

Der zweite Grund aber ist: Jene Linken, die hier ebenfalls massenhaft vertreten sind, kommen als willenlose Konsument*innen zu Fest und Demo. Du triffst deine früheren Genoss*innen im schönsten Nachmittagsrausch, wie sie den Verfall Kreuzbergs beklagen, während sie warmes Pils aus Plastikbechern in sich reinschütten. Die linken Nachbar*innen, noch gestern voller Wut über Touristen verticken Alk vor der Haustür. Und diejenigen, die sich kaum 24 Stunden später in social-media-rage schreiben werden, weil’s wieder nicht geknallt hat, sind noch ganz happy, weil das MDMA vom about blank am Vorabend immer noch so schön ballert. Viele andere haben es gleich von vornherein aufgegeben, fahren nach Paris oder Chemnitz.

Der Hedonismus, der hier zelebriert wird, ist kein Ausdruck des Aufbäumens gegen einen kapitalistischen Alltag, der einem jede Freude nimmt. Er ist die optimale Ergänzung zu diesem Alltag, die Flucht, das Sich-Auslassen. Und er ist das nicht nur am 1. Mai, sondern das ganze Jahr über. Was am 1. Mai in Kreuzberg zum Ausdruck kommt, ist nur die sichtbare Verdichtung der ansonsten auf hunderte Clubs und Soli-Parties aufgeteilten gelingenden liberal-kapitalistischen Befriedungsstrategie. Das ist nichts, worüber man sich empören muss. Es ist schlichtweg der Status Quo eines grossen Teils der Hauptstadtlinken.

Was tun?

Die Probleme, die sich am »Revolutionären 1. Mai« so gut, weil massenhaft zeigen, sind welche, die im Alltag zu lösen sind: Ein höherer Organisierungsgrad muss hergestellt werden, eine Gegenkultur, die Drogen und Suff nicht mit Freude und sozialen Kontakten verwechselt, eine Politisierung der Szene, die über »Ich mag keine Bullen« hinausgeht – und vieles mehr. Genau da sind in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden – und genau da muss man weiter machen.

Will man in Kreuzberg am 1. Mai demonstrieren, muss das »Myfest« weg. Menschen im Kiez, von Anwohner*innen bis Kleingewerbe, die sich nach einem Ende der Ballermannerei sehnen, gibt es genügend. Bis dahin sollte man ausweichen – warum nicht nach Grunewald? Die Bezirks-, Senatspolitiker und Bulleneinsatzleiter könnten die profitable Heimsuchung Kreuzbergs nicht mehr mit Verweis auf die Demo rechtfertigen. Und man könnte mit denjenigen gemeinsam auf die Strasse gehen, die nicht nur wegen Suff, Sonne und Selfie dabei sein wollen.

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Oben     —           Mayday Berlin – Revolutionary demo, Teilnahme von Blockupy

Marx und die Abstiegsgesellschaft

von Oliver Nachtwey

Ich bin sicher, dass wir eine Renaissance des Marxismus erleben werden.“ Dieser Satz stammt nicht von Karl Marx, der ja bekanntlich gar kein Marxist sein wollte, sondern vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Es sind wirklich besondere Zeiten. Selbst auf die Katholiken und ihren Antikommunismus ist in der heutigen Welt kein Verlass mehr. Kein Zweifel: Im Jahr seines 200. Geburtstages erlebt der große Mann aus Trier eine erneute Renaissance.

Heute sind es längst nicht mehr allein die Periodika der Linken, die Marx auf den Titel setzen. Im 21. Jahrhundert haben des Marxismus unverdächtige Zeitschriften wie der britische „Economist“ (das Hausblatt der – wie Marx sie genannt hätte – internationalen Bourgeoisie) ihm Titelgeschichten gewidmet. „Vielleicht hat Karl Marx recht“, twitterte „Bloomberg“, einer der zentralen Informationsdienste der Wall Street, und die „Neue Zürcher Zeitung“ widmete dem Comeback des Marxschen Ideologiebegriffs eine ganze Seite.

Nur wenige Denker des 19. Jahrhunderts sind auch heute in der Öffentlichkeit so präsent – ob Marx trotz seiner Inthronisierung als Klassiker für die Gesellschaftsanalyse weiter relevant ist, bleibt jedoch auch mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Epochenbruch 1989 umstritten. Die Forschungsvorhaben an wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten ignorieren den Ökonomen Marx jedenfalls geflissentlich und in den allermeisten Lehrplänen firmiert er bloß als musealisierte Fußnote der Geschichte ökonomischer Ideen. Eine von prominenten Historikern, etwa jüngst von Gareth Steedman Jones, vorgebrachte Perspektive über die Theorien von Karl Marx lautet denn auch, dass es sich um die Auffassungen eines Denkers des 19. Jahrhunderts handelt, der über die Verhältnisse dieses Jahrhunderts geschrieben habe. Über unsere moderne Welt habe Marx aber nur wenig zu sagen.

Aber ist das wirklich so – oder verhält es sich nicht genau umgekehrt, war also Marx seiner damaligen Zeit weit voraus?

Der Historiker Eric Hobsbawm weist darauf hin, dass die Welt, die Marx und sein Ko-Autor Friedrich Engels 1848 im „Manifest der Kommunistischen Partei“ mit gleichermaßen düsteren und bewundernden Worten beschreiben, wenig mit jenen gesellschaftlichen Realitäten zu tun hatte, die unserem Bild von Industrialisierung und Moderne entsprechen. In den meisten Teilen der Welt gab es damals noch keine Fabriken, die Landwirtschaft war der zentrale Ort der Produktion. Die Welt zu Marx’ Zeit glich einer zaghaften Anfangsphase der sich entfaltenden Moderne, nicht mehr als ein bescheidener Vorbote dessen, was noch kommen sollte. Jene Ordnung, die im Kommunistischen Manifest beschrieben werde, so Hobsbawm vor 20 Jahren, gleiche allerdings viel eher der Gesellschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Man mag diese Einschätzung für plakativ und übertrieben halten, aber Hobsbawm trifft einen zentralen Punkt: Die Aktualität der Marxschen Analyse hat mit Bezug auf die kapitalistische Produktionsweise im Verlauf der Jahre, in verschiedenen Zyklen, mehr zu- als abgenommen.

Die 1990er Jahre oder: Der Beginn der jüngsten Marx-Renaissance

Die jüngste Renaissance von Marx begann bereits in den 1990er Jahren. Zuvor hatte er eher einem erloschenen Stern geglichen: Man konnte ihn noch am Firmament der Politik und der wissenschaftlichen Debatten erkennen, aber seine Strahlkraft war längst verglüht. Nach den Ereignissen von 1967/68 erfuhren Marx‘ Schriften zwar zunächst eine neue Konjunktur. Vor allem die Studierenden stürzten sich in eine erneuerte Marx-Lektüre, die sich gleichermaßen gegen die „marxistisch-leninistische“ Scholastik wie gegen die sozialdemokratische Domestizierung von Marx wandte. Zu diesem Zeitpunkt beeinflusste Marx die Welt wie kaum ein anderer Intellektueller. Aber die Niederschlagung des Prager Frühlings im August 1968 säte Zweifel in fast allen sich auf Marx beziehenden politischen und akademischen Strömungen. Der Zyklus der emphatischen Marx-Rezeption neigte sich seinem Ende zu und die Praxis sowohl östlicher wie westlicher Marxisten nach 1968 tat ihr Übriges, um dem Marxismus seine kurz wiedererlangte Frische zu nehmen.

Drei weitere, miteinander zusammenhängende Faktoren trugen ferner erheblich dazu bei, dass Marx zumindest in der westlichen Hemisphäre an Bedeutung verlor: die ökonomische Prosperität, der soziale Aufstieg und die politische Integration der Arbeiterparteien. Nach dem Zweiten Weltkrieg schien es im Lichte langanhaltender hoher Wachstumsraten und erfolgreicher staatlicher Interventionen in die Konjunktur so, als gehöre die strukturelle Krisenneigung des Kapitalismus der Vergangenheit an. Die Nachkriegsprosperität trug erheblich dazu bei, dass für die Arbeiterschaft ein signifikanter sozialer Aufstieg in den westlichen Kapitalismen möglich wurde. Auch wenn die Früchte des Wohlstandes höchst ungleich zwischen den Klassen verteilt und die Ungleichheitsverhältnisse von Geschlecht und ethnischer Abstammung virulent blieben, von einer von Marx und Engels im kommunistischen Manifest noch postulierten Tendenz zur sozialen Polarisierung und Proletarisierung konnte keine Rede sein – eher im Gegenteil. Eine solche Konstellation ökonomischer Prosperität hatte Marx nicht vorausgesehen, war er doch von einer Abfolge von Krisen und sich verschärfenden Klassengegensätzen ausgegangen. Ökonomen wie Simon Kuznet konnten während dieser Zeit eine andere Erzählung stark machen: Wirtschaftliches Wachstum würde im Anfangsstadium der kapitalistischen Entwicklung die Ungleichheit zwar erhöhen, später würde es aber zu ihrer Verringerung beitragen. Die sozialen Tatsachen schienen ihnen auch zunächst recht zu geben: Statt einer allgemeinen Proletarisierung entstanden tatsächlich auch breite Mittelklassen, die mit der Marktwirtschaft buchstäblich gut leben konnten. Während dieser Veränderungen waren die alten Arbeiterparteien schon längst keine Feinde des kapitalistischen Staates mehr. Sie sahen im Lichte erfolgreicher Verteilungskämpfe den Sozialstaat als das adäquate Mittel an, Kapitalismus und Demokratie in Einklang zu bringen sowie die Risiken des Marktes für die Arbeiterschaft einzuhegen. So wurde Marx selbst in der Arbeiterbewegung als ein Prophet vergangener, längst überwundener Zustände eingeordnet. Er blieb prominent als nostalgische Erinnerung an kämpferische Zeiten. Die Klassenkonflikte selbst wurden während dieser Zeit sukzessive institutionalisiert und die sozialen Konflikte verschoben sich auf andere Konfliktlinien: hin zur Ökologie- oder Friedensbewegung oder zu den Kämpfen um Gleichberechtigung. Gleichzeitig erfolgte eine Orientierung an Theorien, die jene Entwicklungen adäquater beschrieben als Marx, dessen Schriften hierzu zwar mehr als nichts, aber insgesamt doch wenig aussagen.

Globaler Kapitalismus und westlicher Postwachstumskapitalismus

Doch bereits Anfang der 1970er Jahre bekam dieser – aus heutiger Sicht verfrühte – Abschied von der Marxschen Erzählung erste Risse. Im Jahr 1973 begann, wie es der marxistische Historiker Robert Brenner nannte, der lange Abschwung der westlichen Kapitalismen. Konjunktur- und Finanzkrisen nahmen wieder zu, während die Wachstumsraten nicht mehr das Niveau der Nachkriegszeit erreichten. 1973 begann auch die Internationalisierung der Wirtschaft erneut Fahrt aufzunehmen. Schon im „Manifest der Kommunistischen Partei“ befindet sich eine Antizipation dieser Entwicklung, wenn Marx schreibt, dass das „Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte […] die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel [jagt]. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“  Marx’ Begriff des „Weltmarkts“ bietet einen Zugang zu jenen Phänomenen, die wir heute mit dem Begriff der „Globalisierung“ bezeichnen. Der „Weltmarkt“ bildete für Marx eine Schlüsselkategorie der Analyse des entfalteten Kapitalismus. Er verstand die räumliche Expansion des Kapitals als Konsequenz der Steigerungslogik des Kapitalismus, dessen Entstehung er umgekehrt nur vor dem Hintergrund der Aneignung von Kapital im Zuge der Kolonialisierung interpretierte. Diese wahrhaft globale Perspektive, aus der der Weltmarkt zugleich Folge und Voraussetzung kapitalistischer Akkumulation ist, löste Marx nicht konsequent ein. Aber er schreibt zum Beispiel in den„Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie“: „Die Tendenz, den Weltmarkt zu schaffen, ist unmittelbar im Begriff des Kapitals selbst gegeben. Jede Grenze erscheint als zu überwindende Schranke.“ All diese Schranken werden schließlich auch durch die Entwicklung der Produktivkräfte überschritten und die Herstellung des Weltmarkts wird zu einer der „Haupttatsachen der kapitalistischen Produktion“.

Die Finanzkrise von 2008 als Konjunkturprogramm für Marx

Zu den Haupttatsachen des Gegenwartskapitalismus gehört auch die zentrale Bedeutung der Finanzmärkte. In der spezifischen Tauschform der Finanzsphäre werden keine Waren, sondern nur noch fiktive Geldtitel gehandelt. Aus Geld wird darin mehr Geld, was bereits im Marxschen Akkumulationsschema der vervollkommneten Selbstvermehrung des Kapitals zum Ausdruck kam. Der dabei von Marx entwickelte Begriff des „fiktiven Kapitals“ und seine Einlassungen über das Kreditwesen wurden deshalb zur Grundlage für eine Reihe substanzieller Beiträge zur Analyse der Finanzkrise 2008.Seit dieser globalen Krise erlebt Marx sogar eine kleine Hochkonjunktur. In der Öffentlichkeit und an den Universitäten wurde der Begriff des Kapitalismus (zuvor sprach man in der Regel nur von Marktwirtschaft) wieder zu einer legitimen analytischen Kategorie. Eine Referenz auf Marx erntete nunmehr ein vorsichtig zustimmendes Nicken statt des obligatorischen Kopfschüttelns. Eine geschichtsmächtige, sich auf Marx beziehende soziale Bewegung ist bisher jedoch nicht wieder entstanden, und wahrscheinlich erscheint die Bezugnahme auf dessen Ideen genau aus diesem Grund heute kaum mehr subversiv. Marx schafft es mittlerweile sogar regelmäßig in die Debatten jener Kreise, die historisch gesehen zu seinen Gegnern zählen. In seinem Denken sehen diese offensichtlich keine Gefahr mehr, sondern primär eine Chance zur Analyse einer hochgradig widersprüchlichen Zeit. Und das aus gutem Grund: Denn anders als in den Wirtschaftswissenschaften, die trotz aller Eleganz ihrer mathematischen Systeme immer noch an der Annahme festhalten, dass Märkte im Grunde zu einem Gleichgewicht und Stabilität neigen, ist Marx’ Theorie geprägt von der Perspektive innerer Widersprüche, Instabilitäten und Krisen.

Marx analysiert mit seinem Begriff der kapitalistischen Produktionsweise den Zusammenhang von Produktivkräften (Technologie und Organisation der Produktion) sowie Produktionsverhältnissen (Eigentumsverhältnisse und Herrschaft). In allen historischen Produktionsweisen haben Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse jeweils spezifische Ausprägungen gefunden: „Die Handmühle ergibt eine Gesellschaft mit Feudalherren, die Dampfmühle eine Gesellschaft mit industriellen Kapitalisten“, schreibt Marx in „Das Elend der Philosophie“.

Im Unterschied zu den vorkapitalistischen Produktionsweisen ist die kapitalistische durch das strukturell verankerte Motiv der Profitmaximierung gekennzeichnet, deren Allgegenwärtigkeit sich niemand entziehen kann. „Akkumuliert, Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten! ‚Die Industrie liefert das Material, welches die Sparsamkeit akkumuliert.’ [Adam Smith] Also spart, spart, d. h. rückverwandelt möglichst große Teile des Mehrwerts oder Mehrprodukts in Kapital! Akkumulation um der Akkumulation, Produktion um der Produktion willen, in dieser Formel sprach die klassische Ökonomie den historischen Beruf der Bourgeoisperiode aus.“

Der Kapitalist unterliegt dem Zwang zur beständigen Akkumulation, sonst ist er dem Untergang geweiht. Aus diesem Grund ging Marx mit dem individuellen Kapitalisten mitunter sogar milder ins Gericht als mit seinen politischen Gegnern.

Ja, Marx bewunderte den Kapitalismus für seine innere Dynamik, hatte er doch zu einer bis dahin nicht gekannten Entfesselung der ökonomischen Kräfte geführt. Allerdings nahm er auch an, dass die Profitrate, also das Verhältnis von Gewinnen und vorgeschossenem Kapital, tendenziell fällt, was immer wieder zu Krisen und zu Stagnation führen werde. Der Grund hierfür liegt laut Marx in der Konkurrenz zwischen den Unternehmen, die diese zwingt, die Produktion zu rationalisieren, um die Produktivität zu erhöhen und somit im Verhältnis zum Kapitaleinsatz stetig Arbeitskräfte einzusparen. Das ist betriebswirtschaftlich völlig rational, hat volkswirtschaftlich aber gravierende Auswirkungen. Schließlich müssen sich alle Unternehmen dieser Logik beugen, wodurch die Zahl der Beschäftigten langsamer steigt als der Kapitaleinsatz. Dabei ist – und bleibt – für Marx die Arbeit der Ursprung des Profits, die Quelle von Mehrwert, ohne die das System nicht überleben kann. Der Doppelcharakter der Arbeit, gleichzeitig Gebrauchs- und Tauschwert zu sein, ist für Marx der „Springpunkt“ der politischen Ökonomie. Der Gebrauchswert der Arbeitskraft ist die Quelle der Wertschöpfung.

In einer historischen Perspektive ging Marx schließlich davon aus, dass die eingesetzte Abeit und die daraus resultierenden Gewinne im Verhältnis zum Kapital abnehmen, dadurch sinkt schließlich auch die Profitrate. Obwohl die Profite – dank der neoliberalen Politik –in den letzten Jahren global gestiegen sind, gibt es empirisch Anzeichen dafür, dass der lange Fall der Profitrate zu einer fatalen, selbstzerstörerischen Tendenz in den westlichen Kapitalismen geführt hat. Denn um die eigene Profite wieder in die Höhe zu treiben, haben Unternehmen vor allem die Investitionstätigkeit verringert und gleichzeitig die Arbeitskosten gesenkt. Keine Geringeren als der ehemalige Weltbankpräsident und US-Finanzminister Larry Summers und der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wählten zur Charakterisierung der gegenwärtigen Phase der kapitalistischen Entwicklung jüngst den drastischen Begriff der „säkularen Stagnation“. Sie fürchten, dass den westlichen Industriestaaten eine langanhaltende, eben „säkulare“ Periode niedrigen Wirtschaftswachstums bevorsteht. Und anders als in der Phase des Fordismus sind beileibe nicht alle (oder zumindest nicht die meisten) Arbeiter an den Wachstumsgewinnen der Gesellschaft beteiligt.

Die kapitalistische Produktionsweise steht für Marx in einer Einheit mit der bürgerlichen Gesellschaft: Sie verkoppelt freie Lohnarbeit, rechtliche Gleichstellung, Vertragsfreiheit und Konkurrenz. Der freie Arbeiter ist in der bürgerlichen Gesellschaft, wie Marx es formulierte, doppelt frei: Er sei erstens frei „von den alten Klientel- oder Hörigkeitsverhältnissen und Dienstverhältnissen und zweitens frei von allem Hab und Gut und jeder objektiven, sachlichen Daseinsform, frei von allem Eigentum“.  Das macht die Proletarier aus: Sie besitzen weder Kapital noch Produktionsmittel – das ist für Marx ihr charakteristisches Merkmal. Deshalb bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihre Arbeitskraft zu veräußern. Im Kapitalismus ist auch die Arbeitskraft eine Ware, die auf dem Arbeitsmarkt ver- und gekauft wird.

Quelle   :    Blätter        >>>>>      weiterlesen

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Oben  —      Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

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• File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg

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Unten   —      Karl Marx, The Prophet

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Author	Carlos Latuff  (1968–)

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EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Von Alexander Fanta

Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.

Die EU-Kommission ist besorgt über mögliche Manipulationen und ausländische Einflussnahme in sozialen Medien bei den Europawahlen 2019. Justizkommissarin Věra Jourová rief die Mitgliedsstaaten am Dienstag bei einem Besuch in Berlin dazu auf, ihre Spielregeln für Wahlen zu überprüfen. Wahlkampagnen spielten sich zunehmend im Internet ab, für Werbung und Einflusskampagnen dort gebe es jedoch in den meisten Staaten kaum Beschränkungen. „Online ist es eine Black Box“, sagte Jourová. Es sei im Netz leicht, legitime politische Botschaften mit Attacken und „Wellen der Desinformation“ zu vermischen.

Werbung auf Facebook und Youtube wird eine Schlüsselrolle bei der US-Wahl und dem britischen Brexit-Referendum im Jahr 2016 zugesprochen. In beiden Staaten wird inzwischen die mögliche Einflussnahme russischer Akteure untersucht, auch solche mittels bezahlter Postings und Anzeigen. Problematisch ist aber nicht nur ausländischer Einfluss, sondern auch die geringe gesellschaftliche Kontrolle von politischer Werbung im Netz: In Deutschland gaben die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 Millionenbeträge für Werbung auf den Plattformen aus und setzten dabei teils auf für kleine Wählergruppen maßgeschneiderte Botschaften. Nach Schätzungen der EU-Kommission geht bereits ein Drittel der Mittel für Wahlkampagnen in soziale Medien. Bisher gibt es aber für Online-Plattformen kaum Verpflichtungen zur Transparenz, wer wieviel für Wahlwerbung und gesponserte Postings ausgegeben hat. Damit ist es äußerst schwierig zu sagen, wer auf welche Art Einfluss auf Wahlen nimmt – und wieviel etwa Google und Facebook damit verdienen. Auch die für Juni 2018 angekündigten Transparenzregeln von Facebook ändern dabei wenig, denn diese machen nur bei einzelnen Posts sichtbar, wieviel Geld dafür ausgegeben wurde, sie erlauben aber keinen Überblick über Gesamtausgaben für ganze Kampagnen.

Planloses Treffen

Die Kommission will nun Druck auf die EU-Staaten ausüben. Ende April trafen sich Vertreter der 28 nationalen Wahlbehörden in Brüssel zu Gesprächen über den Umgang mit Wahlkämpfen im Internet. Die Staatenvertreter sollten einen umfassenden Fragenkatalog zur Durchsetzung von Wahlkampfregeln im Internet und verwandten Themen beantworten. „Das Treffen hat nicht viel Neues gebracht“, sagte Jourová heute in Berlin. Die Teilnehmer hätten sich überrascht über das Thema gezeigt, obwohl man im Vorfeld informiert habe. (Wir haben beim deutschen Bundeswahlleiter und beim Wahlrechtsreferat des Bundesinnenministeriums Informationen zu dem Treffen verlangt, aber bisher keine Antwort erhalten.)

Jourová will das Thema auf die politische Agenda der EU-Staaten setzen. „Wir wollen, dass auch die Staats- und Regierungschefs aufmerksam werden“, sagte sie. Die aus Tschechien stammende Kommissarin sagte, die Frage der Beeinflussung von Wahlen berühre sie instinktiv. „Ich erinnere mich gut an die Wahlen vor 1989 in der Tschechoslowakei.“ Sie wolle die digitale Welt nicht mit totalitären Systemen vergleichen, „aber ich kann einige Parallelen erkennen“. Zu leicht könnten Bürgerinnen und Bürger in sozialen Medien „Objekte der Manipulation“ werden. Darum brauche es klare Regeln und Transparenz.

Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica warf zuletzt neuerlich ein Schlaglicht auf das Thema Online-Manipulation bei Wahlen. Das Datenleck von Facebook habe der dubiosen Firma Zugang zu Profilinformationen von rund 2,7 Millionen Europäern gegeben, darunter auch schätzungsweise 400.000 Deutschen, sagte Jourová. Die Frage dabei sei aber nicht nur, die Daten wie vieler Menschen abgesaugt wurden, sondern auch, in wie viele Wahlen damit eingegriffen wurde. Cambridge Analytica habe vermutlich illegal erworbene Daten für Wahlkampagnen eingesetzt. „Wir müssen darüber reden, ob wir solche Methoden wollen, auch wenn die Daten legal erworben worden wären“, sagte Jourová.

Die Europawahl 2019 findet aller Voraussicht nach in ziemlich genau einem Jahr in allen 28 EU-Staaten statt, wenn Großbritannien nicht davor austritt. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die einzelnen Mitgliedsländer und die EU als Ganzes in der Lage waren, ausreichende Schutzmaßnahmen für den demokratischen Prozess zu treffen. Der schreckliche Verdacht ist aber, dass der Wahlkampf in Online-Plattformen wie Facebook und Youtube in vielen Ländern fast ohne Transparenz und Kontrolle ablaufen wird.

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Grafikquelle   :       26 januari 2016 / Amsterdam, January 26th 2016. Persconferentie NL Presidency, Ard van der Steur en de EU commissaris Justitie Vera Jourova. Press conference NL Presidency, Ard van der Steur and EU Commissioner Vera Jourova. Foto: Rijksoverheid/Martijn Beekman – Photograph: Dutch Government/Martijn Beekman

„Das wird die Linkspartei ärgern“

Hält er Ausschau nach Scholz oder Nahles ?

Interview  von Bert Schulz und Antje Lang-Lendorff

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.

taz: Herr Müller, wie ist es denn so auf Facebook?

Michael Müller: Na, da fragen Sie ja den Richtigen.

Sie haben gerade Ihre Facebookseite als Regierender Bürgermeister gestartet. Glückwunsch! Nicht nur die SPD, auch Sie erneuern sich.

Ich bin als SPD-Landeschef ja schon länger bei Facebook, aber jetzt eben offiziell auch über die Berliner Senatskanzlei. Das gehört zur heutigen Kommunikation dazu. Ich freu‘ mich auf die Reaktionen.

Beginnen wir mit einem kleinen Spiel. Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze: Hartz IV ist …

… dringend reformbedürftig.

Die SPD ist zurzeit …

… auf einem guten Weg.

Die SPD und Hartz IV, das ist wie …

(überlegt lange) Sagen wir: eine Beziehung mit Höhen und Tiefen.

Welche Folgen hatte aus Ihrer Sicht die Einführung von Hartz IV für die SPD?

Früher gab es ein Grundvertrauen; die SPD war ganz selbstverständlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch so und nach wie vor unser wichtigstes Anliegen. Aber mit der Agendapolitik ist dieses Vertrauen verloren gegangen. Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen.

Das heißt?

Wir müssen uns kritisch mit dieser Reform auseinandersetzen. Mit der Einführung von Hartz IV hat es einen tiefen Bruch zwischen der SPD und ihrer Wählerschaft gegeben. Viele haben diese Reform als zutiefst ungerecht empfunden, weil sie ihre Lebensleistung nicht respektiert. Das ist etwas, was wir bis heute spüren. Zum Beispiel im letzten Bundestagswahlkampf. Wenn ich am Infostand Flyer verteilen wollte, sagten die Leute: „Solange ihr eure Agendapolitik macht, kannste die Flyer behalten.“

Sie werben seit einigen Monaten für Ihr Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens. Ist auch das ein Versuch, es wieder zu richten?

Vor allem geht es darum, auf neue Herausforderungen mit neuen Ideen zu antworten. Unser Zusammenleben und die Arbeitswelt verändert sich mit der Digitalisierung dramatisch. An so einem Punkt muss man auch die alten Konzepte wie die Agenda 2010 selbstkritisch hinterfragen. Wenn wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etwas neu verabreden wollen, ist dafür jetzt ein guter Zeitpunkt.

Ihr Konzept sieht vor, dass Langzeitarbeitslose gemeinnützige Jobs verrichten sollen, die der Staat finanziert.

Mein Grundgedanke ist, den Menschen nicht durch Alimentierung, sondern durch Arbeit ein Auskommen zu sichern. Es geht darum, den Wert von Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken. Das geht am ehesten über feste, unbefristete Stellen mit Sozialversicherung und einer Bezahlung nicht unter dem Mindestlohn. Gleichzeitig gibt es viele Aufgaben in unserer Gesellschaft, die dringend für ein besseres Zusammenleben erledigt werden müssen. Das Solidarische Grundeinkommen will das zusammenzuführen. Man gibt den Menschen Arbeit und eine Aufgabe für die Gemeinschaft, über die sie sich definieren können. Das hat für viele einen hohen Stellenwert.

Der Begriff Solidarität beschreibt aber traditionell etwas Größeres als eine Beschäftigungsmaßnahme.

Mein Modell bedeutet Solidarität in beide Richtungen: Der Staat zeigt sich solidarisch, weil er mehr leistet als Menschen in Not nur Hartz IV zu zahlen. Die Menschen sind solidarisch, indem sie ihre Arbeitskraft einbringen. Aber ich weiß, nicht alle teilen meine These vom Wert der Arbeit. Deshalb gibt es ja auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Da bekommt jeder Geld, ohne etwas dafür zu tun.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also mit einer Zahlung an alle, hat Ihr Modell nichts zu tun. Warum der Etikettenschwindel?

Das ist kein Etikettenschwindel. Mir geht es sehr wohl um ein Grundeinkommen im Sinne eines Mindesteinkommens, das wir Menschen ohne Arbeit anbieten. Ich habe es bewusst mit dem Zusatz „Solidarisch“ verbunden um es vom „Bedingungslosen“ Grundeinkommen abzugrenzen – verschieden Adjektive beschreiben den Begriff Grundeinkommen eben anders. Aber entscheidend ist doch, dass wir in eine Diskussion über die bisherige und künftige Arbeitsmarktpolitik kommen. Wenn der Begriff des Grundeinkommens mit dazu führt, dann finde ich das gut – auch wenn das einige zu Widerspruch reizt,

Die Diskussion anzustoßen ist Ihnen tatsächlich gelungen. Ist das Solidarische Grundeinkommen der Anfang vom Ende von Hartz IV?

Möglicherweise – aber das kann ich noch nicht beurteilen. Ich will mich da nicht verheben. Ich habe als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Bundesratspräsident diese Diskussion angestoßen. Und ich führe sie mit vielen weiter – mit den Gewerkschaften, Arbeitsmarktpolitikern und auch mit dem Bundesarbeitsminister.

Sie haben anfangs gesagt, die SPD müsse von Hartz IV loskommen. Ihr Vorschlag ergänzt aber nur das Hartz IV-System, es stellt es nicht grundsätzlich in Frage.

Wir sind erst am Beginn der Debatte. Das bisherige Arbeitslosensystem ist ein Riesen-Apparat. Jetzt werden wir sehen, ob es finanziell und organisatorisch die Grundlage gibt, um komplett umzusteuern. Allerdings geht das nur gemeinsam. Ich kann nicht allein das Hartz IV-System ablösen.

Wieso so defensiv: Sie haben eine Debatte angestoßen, warum gehen Sie nicht weiter, fordern mehr? Sie könnten einfach sagen: Lasst uns mit Hartz IV abschließen!

Okay, dann sage ich das hiermit! Ich möchte diese 15 Jahre alte Arbeitsmarktreform perspektivisch überwinden. Aber was wir zunächst konkret erreichen können, ist eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik mit einer sozial orientierter Beschäftigung statt Langzeitarbeitslosigkeit.

Was Sie vorschlagen, ist so neu nicht: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, der öffentliche Beschäftigungssektor ÖBS, den es bis 2011 in Berlin gab – bei all diesen Maßnahmen ging es und geht es darum, Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Jobs zu bringen.

Ja, wir hatten zu anderen Zeiten verschiedene Beschäftigungsmaßnahmen. Jetzt wollen wir unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen einen anderen, besseren Weg versuchen. Zum Beispiel wissen wir, dass es ein Problem ist, öffentliche Jobs auf wenige Monate oder auch maximal ein oder zwei Jahre zu befristen. Da sehen die Menschen keine Perspektive für sich. Deshalb sage ich, wir brauchen unbefristete Arbeitsverträge.

Das wäre für die Erwerbslosen tatsächlich eine deutliche Verbesserung. Aber was, wenn in fünf Jahren doch kein Geld mehr in der Kasse ist, die Leute aber unbefristete Verträge haben?

Ob ABM-Stellen, der Öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin oder jetzt das Solidarische Grundeinkommen: Nichts ist für die Ewigkeit. Das Wesen von Politik ist aber, auf neue Anforderungen zu reagieren. Natürlich haben wir den Anspruch, dass Menschen eine Tätigkeit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt finden. Weil das aber trotz boomender Wirtschaft nicht für alle gelingt, sage ich: Wir müssen den Leuten eine Perspektive bieten. Auch, damit sie sich aus der öffentlichen Beschäftigung heraus bewerben und andere Stellen – auch auf dem ersten Arbeitsmarkt – finden. Dazu gehört im Übrigen auch, wenn sie sich in den kommunalen Unternehmen beruflich weiter entwickeln.

Wenn die Arbeitsbedingungen so gut sind, warum sollten sie sich weg bewerben?

Quelle     :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —       Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, Fraktionsvorsitzender im Abgeodnetenhaus von Berlin

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Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Vom Typ her, gefallen mir weder Kim noch Trump. Aber endlich steht jemand auf, welcher der USA das Recht abspricht, als Alleinunterhalter diese Erde in Schutt und Asche zu legen. Alles was nach dem Krieg von Europa zu diesem Thema zu hören war ist nicht mehr als eine willfährige Unterwerfung. Im eigenen Land geht es der CDU nur darum ihre eigenen, der  Mafia ähnelnden Strukturen zu festigen, während die einstmals so stolze SPD nur kriecht, um ein möglichst großes Stück vom Kuchen ab zubekommen. Einzig einen Teil der Speichelleckenden Presse gelingt es noch die Unterschiede zwischen den Herrschenden aufzuzeigen, um die Wähler zum Urnengang zu bewegen.

Ärger wegen Militärmanöver

1.) Nordkorea droht USA mit Gipfelabsage

US-Präsident Trump will Nordkorea alle Atomwaffen abnehmen. Das kommt nicht infrage, stellt die Führung des isolierten Landes nun klar. Bleibt die US-Führung bei ihrer Forderung, will es den historischen Gipfel von Trump mit Kim Jong Un platzen lassen. Nordkorea überlegt, den geplanten Gipfel von Machthaber Kim Jong Un mit US-Präsident Donald Trump abzusagen. Sollten die USA weiter darauf bestehen, dass Nordkorea sein Atomprogramm aufgibt, müsse über das Treffen noch einmal nachgedacht werden, sagte der nordkoreanische Vize-Außenminister Kim Kye Gwan laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Wenn die US-Regierung „uns in die Enge treibt und einseitig fordert, dass wir Atomwaffen aufgeben, haben wir kein Interesse mehr an Gesprächen“, hieß es in dem Bericht weiter. Eine Denuklearisierung Nordkoreas nach dem Vorbild Syrien käme nicht infrage.

n-tv

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Diese Land wird systematisch auf das geistige Aufnahmevermögen einer Bäuerin aus der Uckermark hinunter gewirtschaftet. Motto : Alles Gute kommt von Oben ! „Wir schaffen das“.

Rundfunkbeitrag –

2.) das sind die Streitpunkte

Mit dem Rundfunkbeitrag werden die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird zwei Tage lang darüber verhandelt. Das sind die Streitpunkte.

Tagesschau

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Die wollen doch auch alle nur ihre Geschäfte mit den Bürgern  machen.

Mangelnde Kontrolle bei Auskunfteien

3.) Wie Schufa und Co. ihre Gutachter selbst bezahlen

Auskunfteien bewerten anhand geheimer Berechnungen die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Behörden sollen die Schufa und andere Firmen kontrollieren. Doch die geben die Gutachten dazu selbst in Auftrag. Datenschützer kritisieren Mängel bei der Kontrolle von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa. Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) werden wichtige Gutachten von den Auskunfteien selbst in Auftrag gegeben. Dabei gehe es um die Überprüfung der sogenannten Score-Berechnungen.

Spiegel-online

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Die Schotten werden zu Puigdemont Fans ?

Umstrittener Gesetzentwurf

4.) Schottisches Regionalparlament lehnt Brexit-Gesetz ab

Das schottische Regionalparlament hat den Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

Sueddeutsche-Zeitung

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Das wäre doch der richtige Einsatzort für die Bundeswehr. Dort könnte Drohnen Uschi Frieden stiften ?

Kommentar Gewalt in Gaza

5.) Kanonenfutter der Hamas

Kein einziger Schuss und keine einzige Rakete ist während der Unruhen im Gazastreifen von palästinensischer Seite auf Israel abgeschossen worden. Von den tausenden Soldaten, die im israelischen Grenzgebiet postiert waren, um die Demonstranten aufzuhalten, hat kein einziger auch nur einen Kratzer davongetragen. Das ist die eine Seite. Auf der anderen sieht Israels Militär die Mission der Scharfschützen, auf jeden zu schießen, der sich der Grenze nähert, als präventive Sicherheitsmaßnahme. Es könnten sich unter dem Deckmantel des zivilen Protestes Terroristen einschleichen, um Israelis zu entführen und zu ermorden. Für diese Angst gibt es gute Gründe. Wer das Blutvergießen als Massaker bezeichnet, trifft die Tatsachen deshalb nur bedingt.

TAZ

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Wer hätte das gedacht. Ich war der Auffassung das eine Unterwerfung vor seinen Gott, Vorraussetzung einer jeden Religion ist ? Da erhält der folgende Spruch eine besondere Bedeutung: „Wer ein Gericht bemüht begibt sich in Gottes Hand“!

Schranken der Kunstfreiheit

6.) Liegestütze auf dem Altar sind strafbar

Die Altäre geweihter Kirchen als zentraler Ort der katholischen Religion sind von Künstlern zu achten und zu respektieren. Das hat das Oberlandesgericht des Saarlandes gestern im Fall des Künstlers Alexander Karle (40) klargestellt. Der Saarbrücker hatte 2016 für sein Videoprojekt „pressure to perfom“ auf dem Altar der Basilika St. Johann Liegestütze gemacht und das Ganze gefilmt. Nach Feststellung des Strafsenats hat sich der Künstler damit wegen Störung der Religionsausübung und wegen Hausfriedensbruchs strafbar gemacht. Der Kunstfreiheit gebühre bei der Abwägung der betroffenen Grundrechte im konkreten Fall kein Vorrang vor dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung.

Saarbrücker-Zeitung

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Was der Neid alles anrichten kann. Lassen wir Söder und Dobrindt sprechen: „Es sollte doch eine große Ehre sein – für unsere Heimat hinter einen Ball treten zu dürfen, da die Beckenbauer Zeit lange abgelaufen  ist und wir die Fahne wieder mit Stolz zeigen möchten.  Als Gegengeschäft vergoldet der Franz  jetzt nur noch den Sand aus der Nähe zu eurer Heimat, dem Katar.“ So hat doch alles seine Ordnung.  

Nach Fototermin: Erdogan gibt Signal,

7.) Familien von Gündogan und Özil wieder freizulassen

Er ist zufrieden: Nach seinem Treffen mit den deutschen Nationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan hat der türkische Präsident Recep Erdogan heute Anweisungen gegeben, die noch immer in der Türkei lebenden Angehörigen der beiden Fußballer wieder freizulassen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen