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RENTENANGST

Archiv für Mai 13th, 2018

An die Papaya, fertig,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Schwangerschaft abbrechen!

Von Dinah Riese

Angehende Ärzt*innen üben während des Studiums die verschiedensten medizinischen Eingriffe – Abtreibungen aber nicht. An der Berliner Charité zeigen Gynäkologinnen, wie es geht.

Es spritzt, als die junge Frau die gebogenen Arme der schmalen Zange in das Fleisch der Papaya senkt. Mit einem lauten „Klack“ rastet das Instrument ein. Die Medizinstudentin guckt etwas unsicher zu der Ärztin neben ihr, als ihr Kommilitone einen dünnen Metallstab dicht über dem Strunk der Papaya ansetzt und ihn in die Frucht hineindrückt. „Leg deinen Finger auf den Stab, etwa hier“, sagt Christiane Tennhardt. Ihre Brille baumelt an einem dünnen Bändchen vor ihrer Brust, als sie den Finger auf eine Stelle im oberen Drittel des Stabs legt. „Damit baust du eine Barriere und kannst die Frau nicht verletzen. Sonst perforierst du am Ende noch die Gebärmutterwand.“

Christiane Tennhardt ist Gynäkologin. Die beiden Angewiesenen sind Teil einer Gruppe von etwa 20 Medizinstudierenden aller Semester, die an diesem Montagabend in einem Seminarraum der Berliner Universitätsklinik Charité lernen wollen, wie man eine Schwangerschaft abbricht. Dass sie einen der häufigsten chirurgischen Eingriffe in der Gynäkologie an Papayas üben, hat nicht nur mit der einem Uterus ähnelnden Form der Frucht zu tun: Die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sind kein Bestandteil des Medizinstudiums an der Charité – Europas größter Uniklinik. Und so üben die angehenden Mediziner*innen den Eingriff in ihrer Freizeit statt in einer Pflichtveranstaltung. An selbst mitgebrachtem Obst und unter der ehrenamtlichen Anleitung erfahrener niedergelassener Ärztinnen. „Lernt, was die Uni euch nicht lehrt“, steht auf den Plakaten, die den Weg in den Seminarraum weisen. Einen Leistungsnachweis erwartet hier niemand.

Zwanzig Minuten vorher. Es knistert und raschelt an den mit schwarzen Müllsäcken abgeklebten Tischen, als die Studierenden zu Beginn des Workshops ihre Papayas vorbereiten und die medizinischen Instrumente auspacken. In der hinteren Ecke des Raums hängen Flyer, auf denen „My body: My choice“ steht, oder: „We trust women“. Tennhardt und ihre Kollegin Gabriele Halder geben Instruktionen für die Vorabuntersuchung: Immer zwei an einer Frucht, einer hält, einer untersucht. Arztkittel trägt an diesem Abend niemand, auch die Ärztinnen sind in sommerlicher Freizeitkleidung erschienen. Und auch der kleine Raum mit den Tischreihen und dem Whiteboard lässt eher an wortreiche Seminare denken denn an medizinische Übungen. Allein das silberne Glänzen der Instrumente und das klinische Grün des Papiers, in das sie eingewickelt sind, erinnern an Krankenhaus.

Halder hebt eine Frucht von der Größe eines Brötchens in die Höhe. „Ihr geht hier mit zwei Fingern in die Scheide und ertastet den Muttermund“, sagt sie und legt ihre Fingerkuppen an die Spitze der Papaya. In der Tat erinnert die Frucht aus der Familie der Melonenbaumgewächse mit ihrer Form, dem runden Hinterteil und dem spitzer zulaufenden Strunk an einen Uterus. „Papayas bieten sich außerdem an, weil sich die Kerne absaugen lassen und ihre Beschaffenheit das gefühlvolle Hantieren bei einem Abbruch nachempfindbar macht“, sagt Halder. „Wenn man die Instrumente zu weit oder zu kräftig einführt, kommen sie hinten wieder raus. Das kann bei einer Gebärmutter auch passieren.“

Bevor die Studierenden tatsächlich loslegen, erhalten sie einen Crashkurs in der Anatomie des kleinen Beckens – also jenes Teils des Beckens, der Uterus, Eileiter und Eierstöcke beziehungsweise die Prostata beinhaltet – und über die verschiedenen Methoden und Risiken bei Schwangerschaftsabbrüchen.

File:Papaya.jpg

Es ist bereits das vierte Mal, dass der Workshop in den Räumen der Charité stattfindet. Organisiert hat ihn die Gruppe Medical Students for Choice, die sich für reproduktive Rechte und gegen die strafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. „Wir wollen, dass jede und jeder im Studium sich mindestens einmal grundlegend mit Schwangerschaftsabbrüchen auseinandersetzt und sich eine eigene Meinung dazu bildet“, sagt Alicia Baier. Die Medizinstudentin im neunten Semester hat die blonden Haare zu einem Knoten zusammengebunden, ihr Blick erfasst den ganzen Raum, kontrolliert, ob alles läuft, wie es soll.

Baier hat die Medical Students for Choice Ende 2015 mit gegründet. Jetzt steht sie mit zwei anderen Mitgliedern der Gruppe vor den Studierenden, die sich konzentriert über ihr Obst beugen. Alle drei tragen T-Shirts, auf denen ein stilisierter Uterus seine Eierstöcke in Siegerpose in die Höhe reckt. „Es gibt ein einziges Seminar, in dem der Schwangerschaftsabbruch thematisiert wird“, sagt Baier. Das ist im neunten Semester, und eigentlich geht es um Pränataldiagnostik – also Untersuchungen am Fötus, die unter anderem der Früherkennung von Fehlbildungen oder möglichen Krankheiten oder Beeinträchtigungen dienen. Eine „ungute Verbindung“ nennt sie diese Konstruktion im Curriculum – denn sie suggeriere, dass Behinderung und Abtreibung natürlicherweise zusammengehörten.

Quelle    :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

Schweigemethode

File:Toi Toi Dixi Toilette.JPG

Von Dinah Riese und Hanna Voß

„Schmuddelecke“ – dieses Wort fällt immer wieder, wenn man mit Ärzt*innen spricht, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit meinen sie nicht nur das gesellschaftliche Stigma, mit dem Abtreibungen auch im 21. Jahrhundert immer noch belegt sind, oder die offenen Anfeindungen selbsternannter Lebensschützer*innen. Auch unter Kolleg*innen werde oft mit Naserümpfen reagiert, wenn es um das Thema gehe.

Eine entsprechend unbedeutende Rolle spielen Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland – zumindest, wenn es um Lehre und Forschung geht. Dort kommt er kaum vor – und das, obwohl er trotz sinkender Fallzahlen zu den häufigsten chirurgischen Eingriffen in der Gynäkologie gehört. Etwas mehr als 100.000 Abtreibungen fanden in Deutschland im Jahr 2017 statt.

Medizinische Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch gibt es derweil keine. Ein Umstand, den Pro Familia bereits 2014 in einem Rundbrief kritisiert hatte. In Deutschland fehle es an „Standards oder Leitlinien zur fachgerechten Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen“, heißt es in dem Papier. Zumindest in Teilen können deutsche Mediziner*innen auf Leitlinien gynäkologischer Fachgesellschaften etwa in den USA, Großbritannien, Kanada oder auch der WHO zurückgreifen – komplett übertragbar sind diese aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen und Gesundheitssysteme aber nicht. Zudem sind sie nur auf Englisch verfügbar.

Quelle    :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —      Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

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Unten      —      Dixi-Toilette, fotografiert in Heidelberg (Baden-Württemberg, Deutschland)

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Author 4028mdk09

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Die Abschiebelüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Asyl und Rechtsstaat

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Von Jakob Augstein

Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.

Ellwangen war „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Das hat Horst Seehofer gesagt. Er spielt zurzeit die Rolle des Bundesinnenministers. Da muss man solche Sätze sagen. Das gehört zur demonstrativen Männlichkeit: Schlag ins Gesicht. Das klingt nach Fehdehandschuh und Offizierskasino, nach Zweikampf, Sieg und Satisfaktion. Leider führt das in die Irre.

Ellwangen, das war eine erst gescheiterte, dann erfolgreiche Aktion der Polizei zum Zwecke der Rückführung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Nicht mehr, nicht weniger. Die Rechten – Seehofer, die AfD, die „FAZ“ – machen aus Ellwangen ein Duell zwischen Asylbewerbern und dem deutschen Rechtsstaat. Lieber nicht. Wenn es sich hier wirklich um ein Duell handelt, dann steht der Ausgang fest: der Rechtstaat kann nicht gewinnen.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat sich am Wochenende über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt. Wenn die ganzen Anwälte und Flüchtlingsorganisationen nicht wären, dann könnte man abschieben, dass die Lederhose kracht: hier ein Afghane, da ein Nigerianer, zack, zwei Togoer, und bald wäre Deutschland wieder sauber. Dobrindts Traum ist die Dolchstoßlegende eines Abschiebewüstlings.

File:Jakob Augstein 001.jpg

Der CSU-Mann bestärkt damit die schlechte Laune vieler Deutschen im Angesicht der Einwanderung – und die Täuschung, der sie unterliegen. Es ist die Täuschung, die vollständige Kontrolle darüber zu haben, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält. Ganz gleich, ob man das für wünschenswert hält oder nicht – es funktioniert einfach nicht und wie in anderen Lebensbereichen gilt auch hier: Man sollte sein Herz nicht an unerfüllbare Wünsche verschwenden.

Das hat nichts mit irgendeinem Gutmenschentum zu tun. Sondern mit notwendigem Realismus.

In Ellwangen hat der Staat Dutzende Einsatzfahrzeuge mit mehreren Hundert Beamten anrücken lassen, darunter schwer bewaffnete Spezialkräfte, um sich Geltung zu verschaffen. Und, hurra!, der junge Togoer sitzt seitdem in der Justizvollzugsanstalt Pforzheim in Abschiebehaft.

Ist das ein Vorbild?

Jasper von Altenbockum, der bei der „FAZ“ für die kultiviertesten Ausländer-raus-Kommentare zuständig ist, hat geschrieben, die Abschiebung sei zum Dreh- und Angelpunkt des Asylverfahrens geworden:

„Das Grundrecht auf Asyl hat nur dann einen Sinn (wenn nicht den der beliebigen Einwanderung), wenn Ablehnung auch zur Folge hat, dass jemand das Land wieder verlassen muss.“

Quelle   :       Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —     

Description
Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
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Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten   —   Jakob Augstein

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Die Rettung naht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Tagesschau holt Gebühren aus Katar

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Sorgenvoll blickten die ARD-Gewaltigen jüngst auf den Etat der kommenden Jahre. Sie wollten doch so gerne im uni von den Bundesländern mehr Geld haben. Aber ziemlich sicher wird eine öffentliche Debatte diese Etat-Erhöhung kritisieren. Also will man andere Quellen anbohren. „Katar“, rief einer der Teilnehmer der Sitzung, „Katar finanziert doch jeden Quatsch, sogar diese Fußball-WM. Die können doch mal Geld rüberwachsen lassen.“ Da aber auch die Kataris nichts umsonst machen, bekam Doktor Gniffke von der „Tagesschau“ den delikaten Auftrag, dem Emirat Gutes zu tun. Und weil eines der Emir-Hobbys die Finanzierung der syrischen Terror-Freunde von der Weißhelm-Gruppe ist, verschwieg die „Tagesschau“ in ihrer Berichterstattung über eben diese Weißhelme konsequent deren Hintergrund. So kann die ARD durch Zero-News zwar nicht ihren Programmauftrag erfüllen, aber vielleicht ihren Etat auffüllen.

Weniger Schmiergeld für die “Weißhelme”
Die millionenschweren Produzenten von inszenierten Kriegsgründen darben trotzdem nicht

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
 
Schlagzeile: „USA streichen Weißhelmen die Mittel“. Wie das? Gerade noch hatte das US-Außenministerium die syrischen „Weißhelme“, vorgeblich eine Rettungsorganisation für Kriegsopfer, wegen ihrer vermeintlichen „Selbstlosigkeit“ gelobt. Und jetzt auf einmal Schluss mit lustig und Ansage einer „aktive Überprüfung“ der Unterstützungszahlungen aus Washington? Russische Medien berichteten über diese in der Tat dramatische Kehrtwende. Tagesschau und Tagesthemen unterschlugen die Nachricht hingegen. Dies ganz im Einklang mit der Regierung in Berlin. Wie auch hätte die ARD-aktuell das Drama erklären sollen – ohne vorherige Weisungen der Bundesregierung? So zog der Hamburger Qualitätsjournalismus es vor, sich selbst einen Maulkorb anzulegen.

Die “Weißhelme” hatten sich aus transatlantischer Sicht doch gerade erst wieder nützlich gemacht: Ihr offensichtlich gefingertes Videomaterial, einziger “Beweis”, dass die syrische Armee in Douma Giftgas eingesetzt habe, hatte dem Westen als Begründung für einen völkerrechtswidrigen Luftangriff mit 103 Flügelraketen gedient. Eindeutig ein Kriegsverbrechen. Die USA, Briten und Franzosen hatten mit ihrem Bombardement nicht warten wollen, bis die Kontrolleure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OPCW, die ganze Geschichte als Fälschung entlarvt. 

Das Motto “erst schießen, dann fragen” (individuelle Variante: erst Maul aufreißen, dann auch nicht mehr nachdenken) ist ganz im Sinne des neuen Außenministers Maas. Regierungssprecher Seibert hatte zudem noch offizielle Bewunderung für die „Weißhelme“ in die Kameras behauptet: „Weißhelme leisten unglaublich tolle Hilfe“. Quellen: 
http://www.berlinertageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/1071-perfide-propagandashow-merkel-sprecher-quot-weisshelme-leisten-unglaublich-tolle-hilfe-quot.html
https://woldcitizen.wordpress.com/2018/04/16/pressekonferenz-in-berlin-ein-lob-fuer-die-weisshelme/

Das knüpfte an die vielen Millionen Euro an, die Berlin den “Weißhelmen” zugeschoben hat, ohne jemals einen Verwendungsnachweis dafür zu verlangen. Die Schmiergeldleistungen aus Steuermitteln waren der Nachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens seinerzeit allerdings ebenfalls keine Meldungen wert gewesen. Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsregime für Tagesschau und Tagesthemen bewährt sich im regierungsfrommen Konformismus und verzichtet auf kritische Akzente. Gniffke zündet zur Erläuterung folgende Weihrauchkerze:  
„Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.“  

So kann man Nachrichtenmanipulation und Informationsunterschlagung auch bestreiten – und verschleiern, dass Tagesschau und Tagesthemen gefügig drauf verzichten, an der Vergoldung kratzen, die den “Weißhelmen” seitens der Bundesregierung zuteil wurde.  

Jeder halbwegs informierte deutsche Medienkonsument weiß inzwischen, was von den „Weißhelmen“ zu halten ist. Kleine Rückschau:  
Gegründet wurden die „White Helmets“ 2013 von dem frühpensionierten britischen Offizier James Le Mesurier, wenn auch nicht mit Geld aus dessen privater Schatulle. Er ist Militärberater der Vereinigten Arabischen Emirate, speziell Katars, neben Saudi-Arabien der wichtigste Finanzier und Waffenlieferant der Terroristen in Syrien. Fachlichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität der “White Helmets” als angebliche “Rettungsorganisation” sind schon wegen dieses „Geburtshelfers“ blanke Fiktion. Die Organisation hat 2900 Aktive. Sie waren und sind ausschließlich in Gebieten tätig, in denen die Terrororganisation al-Kaida herrscht: Aleppo, Homs, Idlib, Latakia, Hama, Damaskus, Daraa, Goutha. Ihre enge Verzahnung und Kollaboration mit der Terrorszene ist unübersehbar für alle, die sehen wollen. ARD-Korrespondenten im 1000 Kilometer entfernten Büro Kairo wollen grundsätzlich nicht.  
Finanziert wurden die „Weißhelme“ anfänglich von Katar. Sie erhielten aber sogleich 19,7 Mio. Pfund (=23 Mio Euro) Starthilfe von der Regierung in London, 4 Mio Euro von den Niederlanden und 5 Mio Euro vom Auswärtigen Amt in Berlin (inzwischen hat die BRD weitere 7 Mio. Euro gezahlt). Quelle: http://www.auswaertiges amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160923_Weisshelme.html

Das Außenministerium in Washington schob nach eigenen Angaben 32 Mio US-Dollar in den kleinen Verein. Zahlungen in unbekannter Höhe leisteten außerdem weitere NATO-Staaten sowie die EU. Die paar „White Helmets“ haben in den knapp drei Jahren ihrer Existenz also mehr als 60 Mio. US-Dollar von der westlichen Kriegskoalition (i.e. „Westliche Werte-Gemeinschaft“, WWG) erhalten, dazu Sachleistungen in unbekannter Höhe. 
Der größte Teil dieser riesigen Summe floss nicht in Rettungsaktionen und die Beschaffung von Bergungsgerät oder gar als Handgeld an die 2 900 Aktiven. Sondern in dunkle Kanäle – und in False-Flag-Operationen, mit denen sich die “Weißhelme” hervortun, besonders in Video-„Dokumentationen.“ Die Fälschungen und die enge Kooperation mit den Söldnern und Terroristen sind belegt. Quelle: 
http://blauerbote.com/2016/04/30/syrien-white-helmets-faelschten-fassbombenangriff/
https://www.liveleak.com/view?i=0a3_1430870428  

Das deutsche TV-Publikum erfuhr davon im “Ersten” nichts. Stattdessen wurden auf den ersten Blick erkennbare Falschmeldungen der Weißhelme immer wieder zu Desinformations- und Propagandazwecken genutzt; das gehört zur Akzeptanzstrategie, mit der die Mesalliance von Politik und Medien um Unterstützung für illegale Kriege wirbt – im Dienste des US-Imperiums. Selbst wenn nun Präsiden Trump – „America first!“ – die finanzielle Unterstützung für die Weißhelm-Falschmünzer einstellt: ARD-aktuell, regierungsfromme Propagandatröte, gibt diese Banditen weiter als Helden aus. Und unterschlägt einfach die Peinlichkeit, dass der große Meister in Washington die Schmiergeldzahlung an sie einstellte.

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Ein neuer Start

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

EINES TAGES hatte die Labor-Partei das Gefühl, dass sie einen neuen Führer braucht.

Das erlebte die Partei etwa alle paar Jahre. Die Partei ist in schlechter Verfassung. Sie sieht eher wie ein politischer Leichnam aus, denn wie ein lebender Organismus. Gewünscht wird ein neuer Führer, der charismatisch, energisch und enthusiastisch ist.

Man fand Avi Gabbay.

Warum ihn? Keiner ist sich wirklich sicher.

Avi Gabbay hat keine sichtbaren Qualitäten einer politischen Führerschaft. Überhaupt kein Charisma. Nicht besonders viel Energie. Selbst keinen Enthusiasmus und keine Fähigkeit, andere zu begeistern.

Nachdem er als Regierungsangestellter sich mit der Mobile-Telefon-Industrie befasst hat, wurde er selbst der erfolgreiche Direktor des größten Mobil-Telefon-Konzerns. Dann ging er in die Politik und schloss sich einer moderaten Partei des Rechten Flügels an und wurde zum Minister für Umweltschutz ernannt. Als der extrem rechte Avigdor Liberman zum Verteidigungsminister ernannt wurde, verließ Gabbay die Regierung und seine Partei und schloss sich der Labor-Partei an. Das war erst vor einem Jahr.

Er hat einen bedeutsamen Vorzug: er ist ein Mizrahi, ein orientalischer Jude. Seine Eltern sind Einwanderer aus Marokko. Er ist das siebte von acht Kindern. Da die Labor-Partei als westliche, ashkenasische Elitegruppe angesehen wird, sind diese passiven Attribute wichtig. Bis zu einem gewissen Grad.

GABBAY VERSCWENDETE keine Zeit bevor er seine politischen Identität vorzeigte

Als erstes hielt er eine Rede, in der er erklärte, dass er nicht in derselben Regierung mit der „Gemeinsamen Liste“ sitzen wolle.

Die Gemeinsame Liste ist die vereinigte (oder nicht vereinigte) Liste der arabischen Gemeinschaft in Israel. Sie vereinigt die drei sehr verschiedenen arabischen Parteien: die Kommunistische Partei, die überwiegend arabisch ist, aber auch ein paar Juden einschließt (einschließlich einem jüdischen Mitglied des Parlamentes), die Balad-Partei, die säkular und nationalistisch ist und eine religiöse, islamische Partei.

Wie kommt es, dass diese so verschiedenen Parteien eine Liste wurden? Sie verdanken diese Errungenschaft dem Genius des großen Araber-Hassers Avigdor Lieberman (s.oben), der sah, dass alle drei Parteien klein waren und entschied sich, sie zu eliminieren, indem er die Wahlschwelle erhöhte. Doch anstelle sie getrennt zu löschen, vereinigte er sie. Zweifellos vertritt ihre Liste die große Mehrheit von Israels palästinensischen Bürgern, die mehr als 20% der Bevölkerung darstellen. So seltsam dies klingen mag, jeder fünfte Israeli ist ein Araber.

Die einfache numerische Tatsache ist, dass ohne die Unterstützung der arabischen Mitglieder in der Knesset, keine linke Regierung existieren kann. Yitzhak Rabin würde nicht Ministerpräsident geworden sein und das Oslo-Abkommen würde nicht zustande gekommen sein, ohne die Unterstützung „von außen“, vom arabischen Block.

Warum schlossen sie sich nicht Rabins Regierung an? Beide Seiten hatten Angst, Stimmen zu verlieren. Viele Juden können sich nicht eine Regierung vorstellen, die Araber einschließt; und viele Araber können sich nicht vorstellen, dass ihre Vertreter eine „kollektive Verantwortlichkeit“ in einer Regierung teilen, die sich vor allem damit beschäftigt, Araber zu bekämpfen.

Das hat sich nicht verändert. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass sich die Araber einer Gabbay-Regierung anschließen, wenn er sie einlädt, sich ihm anzuschließen. Es ist sogar noch unwahrscheinlicher, dass sie solch eine Einladung bekommen.

Warum also solch eine Erklärung abgeben? Gabbay ist kein Dummkopf. Weit davon entfernt. Er ist davon überzeugt, dass die Araber irgendwie schon in seiner Tasche sind. Sie konnten sich nicht einer Likud-Regierung anschließen. Indem er eine offensichtlich anti-arabische Erklärung abgibt, hofft er, Stimmen vom rechten Flügel zu gewinnen.

Sein Vorgänger, Yitzhak Herzog, hat sich öffentlich beklagt, dass zu viele Leute die Labor-Partei beschuldigen, sie bestehe aus zu vielen „Araber-Liebhabern“. Schrecklich.

FALLS IRGENDJEMAND hoffte, dass dies ein einmaliger Fall wäre, so belehrte Gabbay sie eines Besseren. Nach dem ersten Schlag kamen weitere.Er erklärte, dass Gott Abraham das ganze Land zwischen dem Meer und dem Jordan versprochen hat. Das ist nicht ganz korrekt. Gott hat uns alles Land vom Euphrat bis zum Fluss Ägyptens versprochen. Gott hat dieses Versprechen nie gehalten.

Letzte Woche erklärte Gabbay, dass in einem zukünftigen Friedensabkommen mit den Palästinensern keine einzige Siedlung in der Westbank evakuiert werden würde.

Bis jetzt gibt es ein schweigendes Übereinkommen zwischen israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten, dass Frieden sich auf einen begrenzten Austausch von Gebieten gründen wird. Der sog. „Siedlungsblock“ (Anhäufung von Siedlungen nahe der Grünen-Grenz-Linie) wird Israel angeschlossen und ein gleichgroßes Stück israelisches Land (z.B. entlang dem Gazastreifen) wird Palästina angeschlossen. Dies würde einige Dutzend „isolierter“ Siedlungen in der Westbank, gewöhnlich von fanatischen religiösen Rechten bewohnt, zurücklassen, die unter Zwang evakuiert werden müssten.

Gabbays neue Erklärung bedeutet, dass nach einem Friedensabkommen diese Inseln von rassistischem Extremismus weiter dort existieren, wo sie jetzt sind. Kein Palästinenser wird damit einverstanden sein. Dies macht den Frieden selbst theoretisch unmöglich.

Im Allgemeinen stimmt Gabbay der „Zwei-Staaten-Lösung“ zu – aber nur unter gewissen Bedingungen. Erstens, die israelische Armee müsste, im ganzen entmilitarisierten palästinensischen Staat frei handeln dürfen. Die israelische Armee würde auch Positionen entlang dem Jordan haben und würde so den palästinensischen „Staat“ zu einer Art Enklave machen.

Dies ist ein „Friedensplan“ ohne Interessenten. Gabbay ist viel zu klug, um dies nicht zu realisieren. Aber all dies ist nicht für arabische Ohren entworfen. Es ist für rechte Israelis gedacht. Da eine von Labor-geführte „Zentrum-Linke“-Koalition rechte oder religiöse Stimmen braucht, sieht die Beweisführung vernünftig aus. Sie ist es aber nicht.

Es besteht keine Aussicht, dass eine erhebliche Anzahl von Rechten sich zur Linken bewegt, selbst wenn die Linke von einer Person wie Gabbay geführt wird. Die Rechten verabscheuen die Labor-Partei, nicht erst seit gestern, sondern seit Generationen.

DIE LABOR-PARTEI wurde vor hundert Jahren geboren. Sie war die politische Hauptkraft, die zur Gründung des jüdischen Staates führte und sie fast dreißig Jahre lang führte. Ihre Macht war gewaltig, viele (auch ich) klagten sie wegen diktatorischer Tendenzen an.

Während all dieser Jahre war die Hauptbeschäftigung der zionistischen Führung der historische Kampf gegen das palästinensische Volk um den Besitz des Landes. Abgesehen von einer winzigen Minderheit war die Partei immer nationalistisch, sogar militaristisch. Sie war nur in ihren sozialen Aktivitäten links. Sie schuf die jüdische Arbeiterbewegung, die mächtige Handelsunion (die „Histadrut“), die Kibbuzim und vieles mehr.

Dieses soziale Netzwerk ist seit langem degeneriert. Korruption herrschte vor, viele Skandale wurden aufgedeckt (vor allem von meinem Nachrichten-Magazin). Als der rechte Flügel unter Menachem Begin 1977 die Regierung übernahm, war die Labor-Partei schon ein lebender Leichnam. Sie hat viele Male den Namen geändert. (ihr augenblicklicher Name ist das „Zionistische Lager“), aber sie wurde von Wahl zu Wahl weniger.

KANN DIE Labor-Partei überhaupt noch gerettet werden? Ich bezweifle es.

Nach einem mächtigen, spontanen sozialen Aufstand schien es, während der letzten Wahlen, eine neue Chance zu geben. Einige der neuen Führer, männliche und weibliche, die aus dem Nirgendwo erschienen, schlossen sich der Labor-Partei an und kamen in die Knesset. Sie sind ursprünglich Linke und Friedensaktivisten. Aber irgendwie wurden ihre Stimmen immer gedämpfter. Statt die Partei anzufeuern, hat die Partei sie unterdrückt. Es sieht so aus, als könnte sie nicht repariert werden.

Eine nie gestellte Frage ist – wünscht die Partei wirklich, die Macht zu übernehmen? Wie es aussieht, ist die Antwort Ja, natürlich. Ist dies nicht das höchste politische Ziel?

Nun, ich bezweifle es. Die Existenz einer parlamentarischen Opposition ist eine. Ich weiß es, weil ich zehn Jahre lang in dieser Situation war. Die Knesset ist ein guter Platz, man wird die ganze Zeit von den Saaldienern verwöhnt, man bekommt ein gutes Gehalt und ein Büro, man hat überhaupt keine Verantwortlichkeiten (falls man sich nicht selbst welche schafft). Man muss sich natürlich bemühen, alle vier Jahre wieder gewählt zu werden. Falls man nicht besonders daran interessiert ist, ein Minister zu werden mit all der Arbeit und Verantwortung und öffentlichen Kritik, die damit verbunden ist. Man muss nur überleben.

Welches ist die praktische Schlussfolgerung? Die Labor-Partei vergessen und eine neue politische Kraft schaffen.

Wir brauchen neue Führer, junge, charismatische und entschlossene mit eindeutigen Zielen, die dem Friedenslager neuen Schwung geben.

Ich unterschreibe das Bild nicht, das die Öffentlichkeit zwischen einer rechten Mehrheit und einer linken Minderheit teilt — mit den Orthodoxen auf der einen und den Arabern auf der andern Seite.

Ich bin davon überzeugt, dass es eine rechte Minderheit und eine linke Minderheit gibt. Zwischen beiden gibt es eine große Menge Leute, die auf eine Botschaft warten, die sich Frieden wünscht, aber gehirngewaschen ist und nun glaubt, dass Frieden unmöglich ist („es gibt keinen Partner“).

Was wir dringend benötigen, ist ein neuer Anfang.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Nur Worte, keine Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Flüchtlinge aus Ellwangen protestieren gegen falsche Berichte

File:G-20 - Schwarzer Block 07.jpg

Aus Ellwangen Christian Jakob

Nach dem massiven Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft protestieren die betroffenen Flüchtlinge in Ellwangen.

Etwa 200 Flüchtlinge und Unterstützer haben am Mittwoch in Ellwangen gegen Diffamierung durch Polizei und Presse protestiert. Nach einer Mahnwache in der Innenstadt zogen sie von der Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) zum Polizeirevier. Am 30. April hatten Bewohner der LEA Polizeibeamte vertrieben, die einen Togoer abschieben wollten. Die Polizei sprach danach von 150 „Schwarzafrikanern“, die sich „zusammengerottet“ hätten und gewalttätig geworden seien. Sie stürmte die Unterkunft drei Tage später mit Hunderten Beamten.

„Die Medien haben ein Bild von uns als Gewalttäter und Kriminelle gezeichnet“, sagt der Lagerbewohner Mfouapon Alassa aus Kamerun. Mit dem Aktionstag wollten die Flüchtlinge den Bewohnern von Ellwangen zeigen, dass dies nicht wahr sei.

Ab dem Mittag postierten sich Dutzende Mannschaftswagen der Polizei in der Altstadt von Ellwangen. Die Flüchtlinge hatten dort einen Infostand aufgebaut und schilderten Passanten und Reportern ihre Sicht der Dinge.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Wer einmal lügt, den glaubt man nicht !

In jener Nacht seien lediglich etwa 40 Bewohner des Lagers durch Schreie des Togoers geweckt worden und im Pyjama oder Trainingsanzug aus ihren Zimmern getreten. „Wir haben der Polizei gesagt, sie sollen den Togoer gehen lassen“, sagte Alassa. Es seien „nur Worte“ benutzt worden, sagt er, keine Gewalt. Die Beamten hätten sich etwa fünf Minuten nachdem er aus dem Haus getreten war zurückgezogen.

Drei Nächte später seien die Bewohner von einem Lärm „wie eine Bombe, die explodiert ist“, geweckt worden, so Alassa. Die Polizei habe in allen Zimmer gleichzeitig die Türen eingeschlagen. Alle seien angeschrien worden, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. „Sie haben uns durchsucht, uns Handschellen angelegt und uns auf den Boden gelegt.“ Er habe gefragt, was der Grund für die Aktion sei, sagt Alassa. „Die Polizisten sagten, sie hätten uns nichts zu erklären.“ Viele der Bewohner hätten gedacht, sie würden nun abgeschoben. Zwei Stunden lang, bis sieben Uhr morgens, hätten die Lagerbewohner mit Kabelbindern gefesselt auf dem Boden liegen müssen, bewacht von Hunden, ohne auf die Toilette gehen zu dürfen.

Delegation im Rathaus

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

youtube

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Grafikquellen    :

Oben     —   Der Schwarze Block bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

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Author Frank Schwichtenberg
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DL – Tagesticker 13.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Politiker möchte er sein? Doofblind und seine tolldreisten, polemischen Sprüche! Ein Blick zurück in die Kinderstube? Oder fällt ihn das Warten auf die Störchin so schwer? Mit Söders Segen –  auf das Kreuz wird er sie legen.

Asylbewerber:

1.) Dobrindt wirft Abschiebungsgegnern Sabotage des Rechtsstaats vor

Der CSU-Landesgruppenchef bekräftigt seine Kritik an Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an juristischen Verfahren gegen Abschiebungen erneuert. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ sprach Dobrindt nun in der Zeitung Bild am Sonntag von „Abschiebe-Saboteuren“, die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.

Zeit-online

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Auf diesen selbsternannten Übungs – DR. fällt auch nicht jede Frau herein ! Gibt fast so feist wie der Graf vom Dorff.

FDP-Parteitag

2.) Auf der Suche

Zum ersten Mal kommt die FDP nach der Bundestagswahl zum Parteitag zusammen. Christian Lindner referiert über internationale Politik – und definiert, für welche Frauen die Liberalen künftig attraktiver sein soll. Das will Christian Lindner doch nicht auf sich sitzen lassen. Es gebe ja den Vorwurf, die Themen der FDP seien auserzählt, sie habe kein Narrativ mehr. „Wir brauchen kein neues Narrativ, denn wir haben bereits eine Überzeugung, liebe Freundinnen und Freunde“, ruft er in die Halle in Berlin-Kreuzberg. Es klingt trotzig. Dann tritt der Vorsitzende vom Rednerpult zurück, die Delegierten in der „Berlin-Station“ erheben sich.

Spiegel-online

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Bafin – ist eine Tochter von Bampf ? Hörst Bampf rauche lieber Hanf. Suchst du Arbeit bei BAfin oder BAmpf – wird jeder sehen was du nicht kannst. Ist dann alles im Eimer, gehe nach Daimler.

Daimler

3.) Geely droht Millionen-Bußgeld wegen Daimler-Einstieg

Geely hat seine Daimler-Beteiligung zu spät gemeldet, sagt die Bafin. Dem chinesischen Autokonzern droht nun eine Millionen-Strafe.  Verhandlungen über große Deals werden oft erst in den frühen Morgenstunden besiegelt. Das war beim Einstieg des chinesischen Autoherstellers Geely bei Daimler nicht anders. Am Abend des 22. Februar waren die Verhandlungen schon weit fortgeschritten. Da ließ Geely-Gründer und -chef Li Shufu den Investmentbankern ausrichten, dass er mit dem angedachten Deal im Grundsatz einverstanden sei. Die Beteiligten klärten daraufhin letzte Details und unterzeichnet dann am 23. Februar die Verträge. Anschließend vermeldete Daimler seinen neuen Großaktionär per Ad-hoc-Mitteilung. Li hält 9,69 Prozent.

Handelsblatt

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Bist du selbst zu schwasch – wächst der Gegner plötzlich zum Riesen.

Kommentar AfD auf dem Katholikentag

4.) Verdruckster dritter Weg

Ja, es gibt Gründe, die dafür sprechen, mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz auch den „kirchenpolitischen“ Sprecher der AfD zum Katholikentag nach Münster einzuladen. Ja, die AfD ist bei der Bundestagswahl von mehr als fünf Millionen Menschen gewählt worden und stellt mit 12,6 Prozent die größte Oppositionsfraktion. Und ja, neueste Umfragen vom Mai sehen die Rechtspopulisten sogar bei 15 Prozent.

TAZ

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Damit wäre die Suppe wohl gelöffelt? Sehr gut. Würde empfehlen Teile von Silwingen abzugrenzen, damit Wendehälse die Chance bekommen, unter sich zu stinken.

Diskussion um Anker-Zentren

5.) Bouillon erteilt Umbau der Aufnahmestelle Absage

In der Diskussion um die Einrichtung von „Anker-Zentren“ und die möglichen Folgen für die Landesaufnahmestelle in Lebach haben Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU) klare Bedingungen formuliert. Beide sagten, dass zum Beispiel eine Umzäunung in Lebach nicht infrage komme. „Wir haben eine weltoffene Einrichtung, die ihresgleichen sucht. Dabei bleibt es“, sagte Bouillon. Am Konzept werde sich nichts ändern. „Die Strukturen, die ich mit viel Herzblut, viel Engagement und vielen Leuten aufgebaut habe, die bleiben selbstverständlich.“

Saarbrücker-Zeitung

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Bevor wir den gehorchenden BlindmullenInnen tiefer in die Unterwäsche blicken sollten wir dergleichen Kontrolle erst einmal bei der Kriegsministerin und ihrer Chefin vornehmen. Wobei die Ministerin bereits vielfach nachgewiesen hat, was sie ohne entsprechende Bekleidung alles leisten kann.

Martenstein über die Bundeswehr

6.) Eine Armee ohne Unterhosen

Bedingt abwehrbereit… der Bundeswehr mangelt es nicht am Geld. Dafür an nachhaltiger Unterwäsche. Im April haben die USA, Frankreich und die Briten aus der Luft Ziele in Syrien angegriffen. Ziel der Aktion war es, dem dortigen Diktator die Lust an Giftgasangriffen zu nehmen (ja, ich weiß, Putin und seine Freunde bestreiten alles, was Assad zur Last gelegt wird). Angela Merkel nannte die Angriffe „erforderlich und angemessen“. Kommentatoren haben gefragt, wieso die Deutschen eine Militäraktion befürworten und gleichzeitig von vornherein jede deutsche Beteiligung ausschließen. Ist das nicht inkonsequent? Ich erkläre es kurz.

Tagesspiegel

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7.) Sie, Sarah Ryglewski (MdB),

hatten vor kurzem die Möglichkeit in einer Bundestagsrede die Position Ihrer SPD-Fraktion zu einem idiotischen AfD-Antrag darzustellen und ließen dabei nach einer Zwischenfrage folgendes sprachliches Bild fallen: „Ihre Äußerung dahin gehend, daß es ein Kampfmittel ist, zeigt genau die Intention Ihres Antrags, nämlich hier alles in einen Sack zu packen, das Ganze zu einer Soße zu vermengen und damit dieses Schwert zu entschärfen.“ Aber sagen Sie, wenn man eine Soße schon in einem Sack, statt einem Topf oder einer Schüssel, aufbewahren möchte, wie soll es dann Ihrer Meinung nach funktionieren, damit ein Schwert zu entschärfen?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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