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RENTENANGST

Archiv für Mai 7th, 2018

Strittige Personalie in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Ohne Kompass in der Klüngelstadt

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Das sagt sich allgemein sehr leicht: In Köln herrscht immer Karneval – zumindest was das Politische angeht. Es gibt hier mit Sicherheit mehr Strippenzieher als Strippen vorhanden sind. Da klatschen sich dann auch Teile aus der Verwaltung mit den entsprechenden Richtern des Verwaltungsgericht gegenseitig in die Hände. Da feiert dann der alten preußischen Korpsgeist seine glorreiche Auferstehung. DL – Red. – IE

Von Christian Werthschulte

Schwarz-grüne Strippenzieher sind daran gescheitert, SPD-Fraktionschef Börschel einen lukrativen Job im Stadtwerke-Konzern zuzuschanzen.

KÖLN taz | Am Samstag schien in Köln die Sonne – nur für die Grünen nicht. 130 Mitglieder des Kölner Kreisverbands hatten sich drei Stunden lang in einem Hörsaal der Universität versammelt, um sich ihrer Grundsätze zu versichern: Transparenz, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. „Wir brauchen eine andere politische Kultur“, erklärte die Kölner Parteivorsitzende Katja Trompeter im Anschluss an die Sitzung. Ihr Appell richtet sich auch an einen ihrer Parteikollegen: Jörg Frank, langjähriger Fraktionsgeschäftsführer der Kölner Grünen.

Seit fast drei Jahrzehnten sitzt Frank im Rat der Stadt, er gilt als einer der mächtigsten Männer im Rathaus. Jetzt soll er abtreten, fordert seine Partei. Der Personalwechsel müsse „schnellstmöglich eingeleitet“ werden, beschlossen die Grünen­ auf ihrem Sonder-Delegiertenrat.

Denn Jörg Frank hatte kräftig geklüngelt – und ist damit gescheitert. Mitte April wurde bekannt, dass der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel mithilfe Franks zum hauptamtlichen Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern erkoren wurde, zu dem unter anderem das Nahverkehrsunternehmen KVB, die Rheinenergie und die Müllbetriebe AWB gehören.

500.000 Euro jährlich für neuen Geschäftsführerposten

Börschel sitzt dort seit 14 Jahren im Aufsichtsrat, zuletzt als Vorsitzender. Bis zu 500.000 Euro jährlich sollte der 45-jährige Jurist ab September erhalten – für einen Posten, den es bislang nicht gibt und der ohne Ausschreibung und Bewerbungsverfahren besetzt werden sollte.

Ein Gremium des Stadtwerke-Aufsichtsrats, der „Ständige Ausschuss“, hatte ihn kurz zuvor eingerichtet. In dem saßen neben dem – mit einem SPD-Parteibuch ausgestatteten – amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden und einem CDU-nahen Arbeitnehmervertreter, beide von der Gewerkschaft Verdi, noch zwei schwarz-grüne Lokalpolitiker: Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau und der Grüne Frank. Ein Hinterzimmer-Deal.

Zustande kam der, weil Börschel der Verlierer bei einem anderen Hinterzimmer-Deal gewesen war. Bis vor Kurzem war er Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag – mit Ambitionen auf den Chefposten. Weil aber der designierte NRW-Parteivorsitzende Sebastian Hartmann aus demselben SPD-Bezirk kommt wie Börschel, musste er zurückstecken – und organisierte sich einen neuen Job.

File:Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln-2986.jpg

Oberbürgermeisterin Reker stoppte anrüchigen Deal

Antreten kann er ihn aber nicht. Anfang vergangener Woche hat die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einer Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats das Verfahren gestoppt. Jetzt soll erst einmal geprüft werden, ob der neue Geschäftsführerposten überhaupt nötig ist.

Am Donnerstag traten die Beteiligten zum Büßergang im Stadtrat an. Martin Börschel entschuldigte sich. Er hätte auf einer Ausschreibung der Stelle bestehen müssen: „Das war ein Fehler – zwar nicht juristisch, aber politisch.“ CDU-Chef Petelkau erklärte im Rat, er wolle nun verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. „Ich entschuldige mich vor der Bürgerschaft ausdrücklich“, sagte Petelkau, der bereits zuvor aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat zurückgetreten war.

Ebenso wie der Grüne Frank. „Solche Dinge schwitzt man nicht einfach in den Anzug aus“, sagte der und bedauerte den „großen Fehler“. Seine Parteikollegin Kirsten Jahn, ebenfalls Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat, sagte, die Grünen hätten „ihren Kompass“ verloren. „Das wird nicht mehr passieren“, versicherte sie. Nur: Über die Hintergründe, die zu ihrem merkwürdigen Agieren geführt haben, schwiegen sich alle Beteiligten aus.

Für die Grünen ist die Affäre mehr als heikel: Köln ist eine ihrer Hochburgen, in neubürgerlichen Stadtteilen wie Ehrenfeld und Nippes erreichen sie bei Wahlen bis zu 30 Prozent. Möglich wurde dies, weil sich die Grünen lange als Alternative zum Klüngel von SPD und CDU stilisieren konnten.

Probleme mit den „guten Sitten“

 

Quelle     :   TAZ         >>>>>         weiterlesen

 

Weitere Berichte aus Köln:

CDU-Politik + Hotel-Affäre

Kölner Verwaltungsidiotie

Adenauer und Böll

Kölscher Klüngel

Kategorie Köln

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Grafikquelle    :

Oben   —

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Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
Date
Source Own work
Author Raimond Spekking

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten    —   Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln

The image is credited with „© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)“

 

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Die GroKo auf Kriegskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Mehr Geld, mehr Einsätze, mehr Krieg!

MINUSMA Bastille Day 2013 Paris t104657.jpg

Training des Deutschen Stechschritt mit folgender Hirnleere beim Militär ?

Quelle   :  Untergrund-Blättle

Von Jürgen Wagner / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428,

April 2018, www.graswurzel.net

Anfang März 2018 sprach sich eine grosse Mehrheit der SPD-Mitglieder für den rund einen Monat zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union aus.

Da das Papier friedenspolitisch sogar noch einmal gegenüber dem Anfang des Jahres vereinbarten Sondierungspapier zurückfällt, gaben sie damit ihr Plazet für eine Fortsetzung, ja Intensivierung der deutschen Kriegspolitik auf mehreren Ebenen.

EU-Aufrüstung und (Euro-)Drohne

Was die Absätze zur EU anbelangt, sticht vor allem der offenkundige Widerspruch ins Auge, die „Friedensmacht Europa“ stärken zu wollen, indem ausgerechnet „die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO)“ ausgebaut werden soll. PESCO gilt aktuell als grösster „Hoffnungsträger“, um den Ausbau des EU-Militärapparates entscheidend vorantreiben zu können. Besonders positiv wird auch noch der geplante „Europäische Verteidigungsfonds“ erwähnt, ein EU-Topf, aus dem in Kürze jährlich 500 Mio. für Rüstungsforschung und 5 Mrd. für Rüstungsbeschaffung bereitstehen sollen. Zusammen mit PESCO sei der Fonds ein entscheidendes Instrument für den „Ausbau der europäischen Verteidigungsunion“.

Bezüglich einer künftigen Eurodrohne gab es im Vergleich zum Sondierungspapier eine Veränderung: Explizit ist im Koalitionsvertrag die Rede von der Anschaffung der Heron TP als „Brückenlösung“ bis die Eurodrohne zur Verfügung steht, die diesbezügliche Entscheidung soll wohl bis Ende Mai 2018 endgültig gefällt werden. Gleichzeitig wird die Frage der Bewaffnung vorbehaltlich einer Bundestagsentscheidung gestellt: „Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“

Ein weiterer interessanter Unterschied zwischen beiden Papieren: Im Sondierungspapier wurden lediglich „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ abgelehnt. Nun lautet die Formulierung: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Tatsächlich bewegen sich Drohnen-Tötungen gerade seitens der USA bestenfalls in einer rechtlichen Grauzone – und sie werden zentral über Deutschland von Ramstein aus gesteuert. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass sich die Grosse Koalition mit dieser Praxis anlegen will – weshalb dieser Passus dann aber in dieser Form eingefügt wurde, ist recht unklar.

Rüstungsexporte ausser Kontrolle

Was die Rüstungsexportpolitik anbelangt, wurde der umstrittene Satz aus dem Sondierungspapier zwar beibehalten, keine Rüstungsgüter an Länder liefern zu wollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Berichten zufolge sollen hier Vertreter*innen von CDU und CSU allerdings erfolgreich auf eine Aufweichung gedrängt haben, denn im Koalitionsvertrag wurde folgender Satz nachgeschoben: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschliesslich im Empfa?ngerland verbleiben.“

Solange also Material nicht direkt im Krieg selbst zum Einsatz kommt, kann munter weitergeliefert werden, wie etwa Thomas Wiegold auf Augengeradeaus (1) betont: „Bereits genehmigte Lieferungen, die ausschliesslich im Empfängerland verbleiben: Das klingt doch wie massgeschneidert für die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien.“ Zwar findet sich im Koalitionsvertrag explizit die Absichtserklärung, die Rüstungsexporte „einschränken“ zu wollen, allzu weit dürfte es damit in der Praxis aber nicht her sein, nachdem sich Deutschland laut den Mitte März 2018 veröffentlichten SIPRI-Zahlen im Zeitraum der letzten Grossen Koalition zwischen 2013 und 2017 auf Platz vier der weltweiten Waffenexporteure gehalten hat.

Ergänzt wird dies durch eine DPA-Meldung (2) vom 24. Januar 2018, der zufolge der Gesamtwert der letzten „GroKo-Exportgenehmigungen“ den der schwarz-gelben Vorgängerkoalition deutlich überstieg: „Die grosse Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierungen. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 24,9 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als während der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. […] Die Lieferungen in Drittstaaten ausserhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu.“

Allzuviel Hoffnungen sollten also nicht in die Ankündigung einer „restriktiveren“ Exportpraxis gesteckt werden. Politisch interessant könnte allerdings die Debatte werden, die sich aus der Ankündigung, die Rüstungssexportrichtlinien von 2000 noch in diesem Jahr überabreiten zu wollen, ergeben könnte.

Auffällig sind auch Passagen zur atomaren Rüstungskontrolle im Koalitionsvertrag: „Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden.“ Im besten Fall kann dies als eine Absage gegenüber den immer lauter werdenden Forderungen nach einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa verstanden werden. Auf der anderen Seite wird aber der – eigentlich vom Bundestag 2010 von allen Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag geforderte – Abzug der US-Atomwaffen in Deutschland an „erfolgreiche Abrüstungsgespräche“ gekoppelt, also angesichts der aktuellen westlich-russischen Konflikte einstweilen auf den St. Nimmerleinstag verschoben: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

Mehr Einsätze

Die Aufrüstung und Ausbildung „befreundeter“ Akteure („Ertüchtigung“) entwickelt sich im Vergleich zu „direkten“ Interventionen zu einem immer wichtigeren Instrument im militärpolitischen Instrumentenkasten. Bislang werden solche Einsätze auf EU-Ebene primär aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert, was ihnen aber auch gewisse Beschränkungen auferlegt. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung, dass für „Ertüchtigungsprojekte im Sicherheitsbereich auf EU-Ebene (CBSD) rasch ein gesondertes Finanzinstrument ausserhalb der EU-Entwicklungsfinanzierung eingerichtet wird.“

Die „Ertüchtigung“ steht auch im Zentrum von drei Einsätzen, deren Ausweitung bereits im Sondierungspapier und dann auch im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Anfang März 2018 verabschiedete dann auch die kommissarische Bundesregierung eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes um 320 auf 1.300 Soldaten und auch die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz der UN in Mali wird um 100 auf 1.100 Soldaten erhöht (MINUSMA ist kein Ertüchtigungseinsatz, aber eng verzahnt mit der hiermit beauftragten EU EUTM Mali-Mission). Formal reduziert – von 1.250 auf 800 – wird das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak, das allerdings ohnehin bislang nicht ausgeschöpft wurde. Politisch brisanter ist die Ausdehnung des Einsatzgebietes auf den Zentralirak, wo künftig auch Einheiten der Regierung – und nicht wie bislang ausschliesslich kurdische Peschmerga-Kämpfer im Norden – „ertüchtigt“ werden sollen.

Mehr Geld

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Von Drohnen, Hexen und Mafia Verdächtige aus Hohmanns ehemaliger Sportgruppe ?

Als Begleitmusik um die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung wurde zudem eine bizarre Debatte über die angeblich notorisch unterfinanzierte Bundeswehr losgetreten. Typisch hierfür war etwa ein Kommentar der Tagesschau (3) vom 20. Februar 2018, in dem von einem „zwei Jahrzehnte dauernden, ruinösen Sparkurs“ die Rede war, um dann direkt zur Forderung überzuleiten: „Wer sagt, dass Deutschland militärisch mehr Verantwortung übernehmen soll, kann das nicht mit Kleingeld und warmen Worten untermauern. Die Bundeswehr muss ordentlich finanziert werden.“

Wie dieser Kommentator und auch zahlreiche seiner Kollegen zu solchen Schlussfolgerungen gelangen ist allerdings schleierhaft: Sie decken sich weder mit der bisherigen Entwicklung des Rüstungsetats noch mit den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag für die kommenden Jahre festgelegt wurden. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Von einem „ruinösen Sparkurs“ zu sprechen ist also blanker Blödsinn – oder eher: pure Rüstungspropaganda!

Und auch für die kommenden Jahre hat sich die Grosse Koalition auf saftige Steigerungen geeinigt – und zwar in grösserem Umfang als alles, was während der Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition im Raum stand. Laut Koalitionsvertrag soll sich der Rüstungshaushalt „auf Grundlage des 51. Finanzplans“ entwickeln. Der sieht Mehrausgaben von mindestens 10,2 Mrd. Euro zwischen 2018 und 2021 und einen Etat von 42,4 Mrd. Euro im Jahr 2021 vor.

Wohlgemerkt: Hierbei handelt es sich um die Mindesterhöhung, sobald zusätzliche „Spielräume“ entstehen, sollen diese zuerst dem Entwicklungs-, aber eben auch dem Rüstungsetat zugeführt werden, wie explizit in den Koalitionsvertag eingeschrieben wurde. Die NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 11. Februar 2018 zitiert diesbezüglich den CDU-Abgeordneten Johann Wadephul: „Na immerhin steht drin, dass alle weiteren Haushaltsspielräume prioritär – und das soll halt betont werden, und das war auch umstritten – für diesen Bereich eingesetzt werden sollen.“

In eigene Worte übersetzt dies Streitkräfte und Strategien (4) noch einmal folgendermassen: „Das heisst: wenn die Steuereinnahmen besser ausfallen als berechnet und weitere Milliarden übrig bleiben, dann soll die Bundeswehr zusätzliches Geld erhalten, ‚prioritär‘, wie im Koalitionsvertrag steht.“

Mehr von Allem!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘.“

Fussnoten:

(1) http://augengeradeaus.net/2018/02/koalitionsvertrag-wias-heisst-das-denn-nun-fuer-die-streitkraefte/#more-29441

(2) www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83104772/ruestungsindustrie-deutlich-mehr-ruestungsexporte-unter-grosser-koalition.html

(3) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-bundeswehr-103.html

(4) https://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript654.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben    —      Detachment of the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

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Unten    —     CDU-Wahlparty mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger auf der Wahlparty der CDU zur Bundestagswahl 2017 im Konrad-Adenauer-Haus

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Opioid-Krise in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Stürzte täglich eine Boeing ab,
würden wir doch auch etwas ändern

Mohn Vlumen Feld in England

Von

Jeden Tag 170 Opioid-Tote, ein vollbesetztes Flugzeug: Das sind die USA. Präsident Trump will daher die Todesstrafe für Dealer. Das wird scheitern und katastrophal enden.

Hunderttausende Menschen in den USA nehmen Opioide oder sind abhängig von ihnen. Sie schlucken Schmerzmittel wie Oxycodon oder spritzen sich Heroin oder das oft stärker wirkende Fentanyl. Schuld daran ist auch, dass Medizinerinnen und Ärzte entsprechende Medikamente in den USA jahrzehntelang mitunter leichtfertig verschrieben haben. Studien zeigen, dass drei von vier Heroinabhängigen, die nach 2000 süchtig geworden sind, mit verschriebenen Opioiden angefangen haben („JAMA“: Cicero et al, 2014). Nie zuvor starben mehr Frauen und Männer an den Folgen einer Überdosis. Vergangenen Oktober rief Präsident Donald Trump den nationalen Gesundheitsnotstand aus. Doch das wird das Problem nicht lösen, da ist sich Ruth Dreifuss sicher. Die ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz und Vorsitzende der Weltkommission für Drogenpolitik fordert einen radikalen Sinneswandel im Umgang mit der Krise. Ein Gastbeitrag.

Die Opioid-Krise in den USA trifft fast jede Region und jede soziale Schicht und führt zu 170 Todesfällen pro Tag – ungefähr die Passagierkapazität einer Boeing 737. Wenn ein solches Flugzeug jeden Tag abstürzte, würde die Regierung zweifellos die aktuellen Richtlinien des Flugverkehrs radikal ändern, um Leben zu retten. Tragischerweise enthält der kürzlich vorgestellte Plan der US-Regierung zur Bewältigung der Krise zwar einige vielversprechende Maßnahmen. Jedoch schlägt er wirksame Reformen nicht vor. Die Schlagzeilen wurden von Präsident Trump dominiert, der die Todesstrafe für Drogenhändler forderte. Damit kehrt er nicht nur zu einem harten, auf Strafverfolgung basierenden Ansatz zurück, welcher jahrzehntelang versagt hat, sondern führt ihn zu neuen Extremen. Die USA lassen sich offenbar von der repressiven Drogenpolitik jener Länder inspirieren, die wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wurden.

Eine solche Politik basiert auf dem Glauben, dass eine drogenfreie Gesellschaft möglich ist. Dabei werden die immensen menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kosten des gescheiterten sogenannten Kriegs gegen Drogen vergessen. In Südostasien beispielsweise unterstützen diese Überzeugungen gewalttätiges Vorgehen von Polizei und Militär auf den Philippinen und in Kambodscha. Die Wende in den USA könnte nun Länder wie Singapur, Malaysia, Indonesien, die ihre Haltung zur Todesstrafe zu lockern begannen, dazu bringen, nötige Reformen aufzugeben. Die Auswirkungen könnten im Mittleren Osten, wo elf der 33 Länder liegen, in denen die Todesstrafe wegen Drogenkriminalität verhängt wird, noch viel schlimmer sein.

Teufelskreis aus Vorurteilen, Stigmatisierung und Kriminalisierung

File:Ruth Dreifuss, President of Switzerland.jpg

Menschen, die Drogen konsumieren, kaufen keine Drogen, um sich selbst zu töten.
Ruth Dreifuss, Vorsitzende der Weltkommission für Drogenpolitik

Eine Politik, die auf Repression und unverhältnismäßig schwere Strafen setzt, funktioniert nicht. Singapur stellt wenig verlässliche Daten zur Verfügung, um die Behauptung zu stützen, dass es kein Drogenproblem habe. Eine Aussage, die durch die hohe Inhaftierungsrate des Landes und die Tatsache, dass 80 Prozent der Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten verurteilt wurden, infrage gestellt wird. Auf den Philippinen gibt es trotz der mehr als 12.000 Toten, die auf das harte Durchgreifen der gegenwärtigen Regierung zurückzuführen sind, keine signifikanten oder dauerhaften Auswirkungen auf den Drogenhandel. Der thailändische Justizminister, dessen Land 2003 seinen eigenen Drogenkrieg geführt hatte, gestand 2016 das Scheitern dieser Politik ein, welche innerhalb der ersten drei Monate rund 2.800 Menschen tötete, die nicht einmal vor Gericht gestellt wurden.

Der wiederbelebte Law-and-order-Ansatz in den USA sieht Härte als wirksames Mittel zur Eindämmung der Kriminalität an. Er ermutigt die Strafverfolgungsbehörden in den USA dazu, Drogenkonsum weiterhin zu stigmatisieren, Konsumenten zu schikanieren und unverhältnismäßige Haftstrafen zu verhängen. Es ist ein Ansatz, der wenig Verständnis für die Komplexität des Themas zeigt und kein Mitgefühl für diejenigen, die oft nur wenige Alternativen haben, als sich für ihr wirtschaftliches Überleben am Drogenhandel zu beteiligen. Er reagiert auf die Ängste derer, die Drogenkonsumenten als schlechte Menschen betrachten und Angebote wie Nadelaustauschprogramme, die ihnen helfen, Gesundheitsrisiken zu reduzieren, verurteilen. Er fördert Panikmache – wie die Antidrogenwerbung im US-Fernsehen der Achtzigerjahre –, die sich als ineffektiv erwiesen hat. Er verstärkt einen Teufelskreis aus Vorurteilen, Stigmatisierung und Kriminalisierung, der letztlich zu Menschenrechtsverletzungen führt, und die schlimmste davon wäre die Todesstrafe für Drogendelikte, einschließlich gewaltfreier.

Quelle    :        Zeit-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Opium poppy fields near Metheringham, Lincolnshire, England

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Abschied von LINKS

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Statt Spaltung der Partei – Übernahme von Rechts

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Flügelwechsler – Rechte Linke / Linke Rechte ? Das Outfit zeigt den Stil in einer Arbeiterpartei?

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Rund um die „Nachdenkseiten“ – einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von SahraWagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die „Seiten“ einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten – Katja Kipping vom rechten und SahraWagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind. Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu „70 Jahre Staat Israel“ im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte „Bedingungslose Grundeinkommen“. Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen. Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das „Bedingungslose Grundeinkommen“ befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in „Fundamentalisten“ und „Realos“. Und fraglos kommt den „Realos“ die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidspolitik „demokratische und rechtsstaatliche Strukturen“ zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten „Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran“ weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben.

Fraglos war die Vorläuferin der LINKEN, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine große Hoffnung. Nach Ihrer Gründung im Februar 1990 sammelte sie die Scherben der implodierten DDR auf: Sie hielt programmatisch am Sozialismus fest. Und ergänzte diese Forderung um „Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?“. Entschieden wandte sie sich gegen das Hartz-Vier-System und forderte einen Mindestlohn. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnte sie grundsätzlich ab. Ihr Kampf gegen den Ausverkauf des DDR-Produktivvermögens war beispielhaft während der Privatisierung und Schließung des volkseigenen Kombinat Kali durch die Treuhandanstalt zu beobachten. In den Hungerstreiks für Arbeitsplätze prägte der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Satz, nicht mehr die Grenze trenne Ost und West, sondern die zwischen oben und unten. Gysi war das Gesicht der Partei: Brillant, witzig und konsequent stand er für eine neue linke Partei, die sich zu einer ernsthaften Alternative des bundesrepublikanischen Parteiensystems entwickelte. Allerdings war sie von Beginn an primär auf den Parlamentarismus fixiert: Wachsende Wahlprozente wurden wie Siege im letzen Gefecht gefeiert, schnell konnte die Partei vor allem in den Bundesländern jene Posten erobern, die sie zwar zu keiner Zeit in die Nähe der Macht zu Veränderungen des Systems führten, aber einer wachsenden Zahl von Funktionären das Gefühl gab, dazu zu gehören: Und genau das klappte auch. Man gehörte zu denen, die im Bundestag und in den Medien die Opposition darstellten und so ein Teil des Systems wurden. Zwar irgendwie dagegen, aber doch immer dabei.

Gut dabei war auch der 2001 zum Berliner Wirtschafts-Senator avancierte Gregor Gysi. In der Bonusmeilen-Affäre steckte er sich jene Vergütungen der Lufthansa, die aus seinem öffentlichen Amt erwuchsen, in die private Tasche. Zwar trat Gysi von allen Ämtern zurück, als der Skandal öffentlich wurde, aber das Amt eines Übervaters der Partei behielt er und hat es bis heute inne. An Gysi wurde und wird das Dilemma einer parlamentarischen Opposition deutlich, die sich innerhalb der Parlamente brav an die Regeln hält und der es an Kraft und Willen fehlt, außerhalb der Parlamente neue Regeln zu testen. Wer sich an die kalkulierten Brüche der Gesetze bei Blockaden in der Anti-AKW- und der Friedens-Bewegung erinnert, der weiß, dass es für die GRÜNEN von den Sitzblockaden zu den Bundestags-Sitzungen ein durchaus erfolgreicher Weg war, der erst von den Realos und ihrer Befürwortung des Jugoslawienkriegs beendet werden konnte. Es war der SPIEGEL, der uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi den damaligen US-Botschafter Philip Murphy vertraulich beruhigte: Die Forderung nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um die Fundamentalisten in der Partei ruhig zu stellen. Und wer weiß, dass Gysi Falschbehauptungen über seine Person schnell und gründlich juristisch zurückweist, der weiß auch, dass der linke Übervater diese Meldung nie durch seine Anwälte falsifiziert hat. Also stimmt sie.

Die GRÜNEN haben ihre erhebliche Änderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die LINKE scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen den selben Grund: Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten. Dass man sich dabei auch selbst überflüssig machen kann, demonstrieren zur Zeit die Sozialdemokraten: Deren langanhaltende Abschaffung von Inhalten durch die Agenda 2010 führte zur langsamen Abschaffung der SPD. Es war wohl genau jener trübe Niedergang der SPD, der Sahra Wagenknecht zu ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung inspirierte, um die Reste der SPD einzusammeln. Aber wer keine Bewegung außerhalb der Parlamente formiert, der wird auch nichts rechtes sammeln können. Geschweige was linkes.

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Grafikquelle   :   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Der WDR-Skandal um sexualisierte Gewalt weitet sich aus, es gibt 2018 keinen Literaturnobelpreis und Trump hat eine Pornodarstellerin bestochen. Nulliger Schäuble, ein gewitzter Olaf Scholz und ein missbrauchter und ausgebeuteter Karl Marx.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Heiko Maas bereist Afrika früher als alle Amtsvorgänger.

Und was wird besser in dieser?

Merkt vielleicht wer.

Olaf Scholz hat den neuen Haushaltsplan vorgelegt. Zusätzliche Schulden sieht er, wie schon sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble, keine vor, ergo auch keine Investitionen. Hat Scholz damit jetzt zugegeben, dass er das falsche Parteibuch besitzt?

Nullinger Schäuble ist noch stets der beliebteste Politiker Deutschlands, Scholz wäre kindisch, sich in Sache und Auftritt harsch abzugrenzen. Oil of Olaf: ein bisschen sozialdemokratischer dreinschauen und hinterlistig schmunzeln. Man investiere, denn man gebe den Ländern Geld zum Ausgeben. Beide, Schäuble und Scholz, standen vor einem Dilemma: Die Finanzkrise lehrte, dass Schulden gefährlich sind und „systemrelevante Banken“ den Staat vorführen konnten. Einfach weil er von ihnen abhing. Amateure überfallen Banken.

Profis machen es schlimmer: Sie nehmen keine Kredite und zahlen die alten zurück. Andererseits schreien Digitalisierung, Bildungskrise und tausend Ungerechtigkeiten im Staatshaushalt nach Ausgaben. Man müsste also Geld ausgeben und zugleich Schulden abtragen. Macht zusammen: null. Das ist solides Sachwalten. Politisches Gestalten dagegen wäre, die Klüfte der Gesellschaft zu heilen. Nicht mit ein paar Spritzern Baukindergeld und Mütterrente, sondern mit einer Steuerreform, die oben nimmt und unten verteilt. Man kann sich für eine solche Reform keinen dümmeren Zeitpunkt denken als jetzt. Und kaum einen ungeeigneteren Darsteller.

Der Literaturnobelpreis fällt in diesem Jahr skandalbedingt aus. Sind sie traurig?

Nee, ich hab ja dieses Jahr kein Buch geschrieben. Nächstes Jahr zwei rauszuhauen wird natürlich sportlich.

Der WDR-Skandal um sexualisierte Gewalt weitet sich aus. Erneut berichten Frauen von Übergriffen. Überrascht?

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DL – Tagesticker 07.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ja, ja, der Rechtsstaat. Nur dafür braucht es Politiker welche ein  so großes Wort nicht nur sabbern, sondern auch erklären können. Ja, auch Erdogan bezeichnet seine Machenschaften als die eines Rechtsstaates – und die Linke und die EX – DDR ? – Diese Debatte ist noch nicht vergessen ! Haben wir in der Politik Dofblinde braucht es schon die gleiche Anzahl an Sehenden, damit die Dofblinden unversehrt ihre Plätze im Bundestag erreichen. Von einem Rechtsstaat erwarte ich das er seine BürgerInnen mit Argumenten quält und nicht mit Gewalt !

Kommentar

1.) Dobrindt und die Lobbyisten

Die Provokation ist kein Privileg randständiger Parteien. Und dass Alexander Dobrindt in recht kurzen Abständen politisch inkorrekte Aufreger formuliert, ist nicht illegitim in einem Jahr, in dem die Christsozialen in Bayern um ihre absolute Mehrheit zittern müssen. Aber der CSU-Landesgruppenchef macht zwei Denkfehler, wenn er in der „Bild am Sonntag“ beklagt, „dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiert“ würden, Flüchtlinge abzuschieben, unter ihnen viele Kriminelle. Zum einen legt „Anti-Abschiebe-Industrie“ eine Profitorientierung nahe. Aber jene Rechtsanwälte, Hilfsorganisationen und auch Sozialarbeiter, die das Asylrecht endlos auszudehnen versuchen, folgen zumeist (von Ausnahmen abgesehen) ihrer Ideologie, nicht der Spur des Geldes.

Die Welt

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Der erste Schlag auf den schwarzen Nuller Cholz. Der Dank geht an die Wahlverweigerer.

Schleswig-Holstein:

2.) CDU gewinnt Kommunalwahl trotz Verlusten

Mit 35,1 Prozent liegt die CDU in Schleswig-Holstein zwar vorn, ein so schlechtes Ergebnis hatte sie dort aber noch nie. Noch weiter abgeschlagen: die SPD. Trotz Verlusten ist die CDU aus den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Union kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 35,1 Prozent der Stimmen – und erhielt damit 3,8 Prozent weniger als 2013. Trotz der Verluste konnte sie den Vorsprung zur SPD vergrößern, die Sozialdemokraten erhielten 23,3 Prozent aller Stimmen und fielen damit im Vergleich zur letzten Kommunalwahl um 6,5 Prozent zurück. An der Kommunalwahl beteiligten sich 47,1 Prozent der 2,4 Millionen Wahlberechtigten.

Zeit-online

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Das hatte er wohl Angela Merkel erst sehr spät wahrgenommen!

Kinderbuch-Klassiker

3.) Bislang unbekannte Geschichte vom „Räuber Hotzenplotz“ entdeckt

Vor fünf Jahren starb der Kinderbuchautor Otfried Preußler. In seinem Nachlass fand sich nun überraschend ein weiteres Abenteuer des „Räuber Hotzenplotz“. Das Buch kommt bald. Der „Räuber Hotzenplotz“ ist zurück: Fünf Jahre nach dem Tod seines Schöpfers Otfried Preußler (1923-2013) ist überraschend ein neues Abenteuer des beliebten Schurken aufgetaucht. Wie der Stuttgarter Thienemann-Verlag am Montag mitteilte, erscheint mit „Der Räuber Hotzenplotz und die Mondrakete“ am 17. Juli eine bisher unveröffentlichte Geschichte – rund 45 Jahre nach dem bisher letzten Band.

Der Tagesspiegel

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Werte können nicht gelernt werden, die müssen vorgelebt werden. Sollten PolitikerInnen allerdings wissen, oder warum sonst, lassen sie sich als Volkstreter aufstellen. So jedenfalls wurde es uns einmal beigebracht. Nun sehen wir also was die angeblichen Chefs von ihren Mitstreitern halten.

Medienbericht

4.) Unionsfraktionschefs fordern Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge einen deutschlandweiten „Wertekunde-Unterricht“ für Kinder von Flüchtlingen. Ein solcher Beschluss solle auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden, berichtete die Rheinische Post und zitierte aus einem entsprechenden Entwurf. Zu einer erfolgreichen Integration gehöre über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus, Flüchtlingen die Werte und Grundregeln des deutschen Rechtsstaates zu vermitteln, heiße es in einem entsprechenden Entwurf. Dazu sei eine bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen beziehungsweise Wertekunde-Unterricht nötig.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hier sehen wir schon auf den nächsten Rechtsstaat !! Sind die Ängste auf Machtverlust bei Erdogan und Merkel gleich angesiedelt?

Kommentar Opposition in der Türkei

5.) Letzte Ausfahrt vor der Diktatur

Es ist eine Weggabelung: „Entweder wir schaffen es jetzt, Erdoğan zu stürzen, oder es kommt eine zehnjährige Ein-Mann-Herrschaft auf uns zu“, fasste Selahattin Demirtaş, der inhaftierte Präsidentschaftskandidat der kurdisch-linken HDP, die Bedeutung der am 24. Juni bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der Türkei kurz und treffend zusammen. Mit dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems hat der amtierende Präsident Erdoğan im April des vergangenen Jahres die Bündelung der Macht in einer Hand vorbereitet. Mit der jetzigen Präsidentenwahl wird die neue Verfassung in Kraft treten. Dann gibt es keinen Ministerpräsidenten mehr, und das Kabinett, das Militär und letztlich auch die Justiz werden nur noch auf das Kommando des Präsidenten hören.

TAZ

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Welch eine These bei Wahlergebnissen von runden 25 % für die CDU ? Die eigentliche Frage ist doch die: Wer schiebt bei diesen Damenquartett den „schwaazen Peter“ von der Saar zur CSU, nach Bayern?

Streitpunkt Ankerzentren

6.) Union setzt SPD unter Druck bei Abschiebungen

Die meisten Deutschen wollen ,,Ankerzentren“ für Asylbewerber. Doch viele Länder ziehen nicht mit. Die Union ist sauer auf den Partner SPD. Angesichts des geringen Länder-Interesses an den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Asyl- und Abschiebezentren forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD-Führung am Wochenende auf, von der Partei mitregierte Länder zur Einführung zu bewegen. „Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage“, sagte die frühere Saar-Ministerpräsidentin dem „Berliner Tagesspiegel“. Zweck dieser sogenannten Ankerzentren sei es, schnell festzustellen, wer eine Bleibeperspektive habe und wer nicht. Der SPD müsse klar sein: Es gehe um eine nationale Aufgabe. Seehofer plant rund 40 solcher Zentren in Deutschland. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civeyim im Auftrag der „Welt“ befürworten sie mehr als drei Viertel der Deutschen.

Saarbrücker-Zeitung

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Ein Nachruf

7.) Zum Tod von Käpt’n Blaubär

Käpt’n Blaubär, gefeierter Redner, ehemaliges Sexsymbol und einstiger Lebensgefährte von Dorothee Bär, ist tot. Blaubär galt als umstrittener Künstler, weil er seine brillante Rhetorik immer wieder nutzte, um Fake News in die Welt zu setzen und hartnäckig zu verbreiten. Mit Beschönigungen der Vergangenheit erzeugte er oft ein Zerrbild derselben. Die Nachfolgegeneration für seine alten Geschichten zu begeistern, war ihm bis zuletzt ein wichtiges Anliegen.

Titanic

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