An der langen Leine des Präsidenten

Aus Paris Frederic Valin und Harriet Wolff

Die Bewegung En Marche versprach Frankreich Aufbruch, Erneuerung, Mitbestimmung. So gelang Emmanuel Macron vor einem Jahr ein fulminanter Wahlsieg. Was ist von den Versprechen geblieben, von der Euphorie?

Sie weht kräftig im Gegenwind, die Europafahne in Sichtweite von Marie Lebecs überschaubarem Abgeordnetenbüro. Draußen vor dem ehrwürdigen steinernen Sitz der Assemblée Na­tio­nale, der Nationalversammlung, an der Seine mitten in Paris, regnet es in Strömen. Drinnen sortiert die viertjüngste Abgeordnete von Emmanuel Macrons Regierungspartei La Répu­blique en Marche (LREM) einen Stapel Visitenkarten.

Lebec ist 27, sie war bis vor Kurzem Lobbyistin. Mit ihren Ex-Auftraggebern pflege sie zurzeit keine Kontakte. „Als Lobbyistin startest du in Institutionen erst mal hart – auch hier in der Na­tio­nal­versammlung.“ Doch ihre Erfahrung nutze ihr jetzt. Als Abgeordnete mache sie ja auch Lobbyarbeit für die Partei – und für Präsident Macron. Ist das die Aufgabe einer demokratisch gewählten Parlamentarierin? Sieht sie sich nicht vor allem als Volksvertreterin? „Doch“, sagt sie fast störrisch, „in dem Sinne, dass Zehntausende Menschen letztes Jahr für mich und damit Macron gestimmt haben.“

Marie Lebec ist seit Juni 2017 Abgeordnete. Als Jugendliche war sie Anhängerin des erzkonservativen Nicolas Sarkozy, später Assistentin eines sozialistischen Parlamentariers. In Macrons Partei münden viele ungewöhnliche Politikkarrieren und Lebec ist dafür ein gutes Beispiel. Die drahtige, schma­le Frau, die kurz vergisst, den Rucksack abzunehmen, als sie ihr Büro in legeren Klamotten betritt und sich setzen will, fragt sich heute noch hin und wieder: „Was passiert hier eigentlich?“ Dasselbe Gefühl, das sie im April vergangenes Jahr überkam, als sie bereits im ersten Durchgang zur Präsidentschaftswahl in ihrem gutbürgerlichen Wahlkreis Yvelines bei Paris 48 Prozent aller Stimmen erhielt. Lebec hat keine Allüren, hält sich nicht für etwas Besseres.

Eine kleine, unsignierte Postkarte von Emmanuel Macron steht im Regal. Smart guckt er drein, monarchischer Habitus ist auch dabei. Umstellt ist der Präsident von sehr vielen Frankreich- und Europafahnen. „Eigentlich müsste ich schon längst ein Porträt von ihm aufgehängt haben“, sagt Lebec, „aber ich komme einfach nicht dazu.“ Ein Jahr Aktion für den Chef und die Partei: „Wenn ich vier Stunden pro Nacht schlafe, ist das viel. Und meinen Liebsten habe ich vor drei Wochen das letzte Mal gesehen.“ Sie schultert ihren Rucksack, draußen regnet es immer noch. Gerade suche sie in ihrem Wahlkreis nach einem neuen Büro. „Am liebsten würde ich mitten in einer Fußgängerzone mein Zelt aufschlagen“, sagt sie, lacht kehlig und ist schon außer Sichtweite.

Die Überfliegerpartei des letzten Jahres hat in Frankreich ihren Starterbonus noch nicht aufgebraucht. Dass das Land wirtschaftliche und soziale Reformen nötig hat, steht für viele außer Frage – und Macron scheint zu liefern. Unter seiner Führung hat die Regierung etwa das Arbeitsrecht, ohne dass es wie sonst zu wochenlangen Streiks kam, verändert. Auch indem sie mit den Gewerkschaften einzeln verhandelt und damit die Opposition gespalten hat. Seither hat sich die den Kommunisten nahestehende Gewerkschaft CGT marginalisiert. Wer nicht mit Macron marschiert, bleibt vorerst zurück.

Doch jetzt, rund um einen heißen, stellenweise gewalttätigen 1. Mai, rund um den Streik der Eisenbahner und die immer wieder aufflackernden Unruhen an den Universitäten, gerät die von Aktion geprägte Politik Macrons bei einigen gesellschaftlichen Gruppen immer stärker in die Kritik.

Macron selbst weilte am 1. Mai zum Staatsbesuch in Australien. Es wirkt wie sehr oft bei ihm symbolisch: maximale Distanz zum protestierenden Volk. Denn das Credo der Bewegung lautet: Wir arbeiten mit jenen, die kon­struktiv, guten Willens seien wollen. Die anderen, die Unzufriedenen? Tant pis, sollen sie sehen, wo sie bleiben.

Noch profitieren Macron und seine zur Partei gerinnende Bewegung vom Siegerbonus: Gegründet im ­April 2016, hatte diese kurz vor der Präsidentschaftswahl bereits über 200.000 Mitglieder, heute sind es fast 400.000. Als „Verein für die Erneuerung des politischen Lebens“ ließen sich Macron und seine Getreuen anfangs registrieren. Nach den Parlamentswahlen hatten sie 313 von derzeit 577 Sitzen, aus dem Nichts heraus. Einen Mitgliedsbeitrag gibt es nicht, ein paar Klicks im Netz genügen, um dabei zu sein. Progressiv nennt sich die Partei, eine Art Andockstation für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus will man sein. Für Frankreich soll ein „dritter Weg“ beschritten werden – in einem Europa, das dringendst reformiert gehöre.

Fast die Hälfte der LREM-Parlamentarier ist weiblich, wie bei den Männern sind die meisten von ihnen erst seit Kurzem in der Politik. Zwei Drittel stammen aus der Zivilgesellschaft, arbeiteten zuvor als Bäuerin oder Hausmann, als Physiotherapeut oder Bibliothekarin. Die Opposition ist stark dezimiert, „ein bisschen mehr Gegenwind wäre nicht verkehrt“, heißt es selbst in LREM-Kreisen.

Erst jetzt, im Zusammenhang mit dem neuen Asyl- und Immigrationsgesetz, seien die Sozialisten, der Front National und die Republikaner aufgewacht. Faktisch sei man ja mit der Zentrumspartei MoDem in einer Koalition, „aber so richtig viel komme von den 47 Abgeordneten nicht“, heißt es. Die Koalition war LREM eingegangen, weil im Gegenzug dafür der Chef von MoDem auf seine Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte.

Macron, Macron, Macron

Von LREM kommt ständig etwas. Die Partei nutzt ihren Höhenflug, viele Reformvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Und sie macht auch vor den eigenen Privilegien nicht halt: Eine Verfassungsreform soll die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um 30 Prozent senken. Die großzügigen Rentenbezüge für Ex-Parlamentarier hat man bereits reduziert. Den Abgeordneten ist es seit Kurzem verboten, Familienmitglieder anzustellen. Abgeschafft wurde auch die réserve parlementaire, ein Budget von 130.000 Euro, das nach Gutdünken als Subvention an genehme Vereine oder Gemeinden aus dem eigenen Wahlkreis verteilt werden konnte. All das wird LREM in Frankreich hoch angerechnet, wo Politiker schnell im Verdacht stehen, vor allem die eigene Geldbörse im Blick zu haben.

Macron und „seine“ Ministerriege – auch wenn der Regierungschef Édouard Philippe heißt – stehlen der Bewegung durch ihr für französische Verhältnisse ungewohnt rasantes Durchregieren fast täglich die Show. Das größte Happening veranstaltet der Staatspräsident selbst, ohne Unterlass und mit Verve. Einmal pflanzt er Bäume mit Donald Trump und sieht dabei wie stets wie aus dem Ei gepellt aus, dann wieder gibt er ein stundenlanges TV-Interview mit höchsten Einschaltquoten. Macron, Macron, Macron. Der Durchmarsch von LREM wird mittlerweile nur noch auf ihn gemünzt. Da kann Parteichef Christophe Castaner – der von Macron eingesetzt wurde – noch so viel von der LREM-Pyramide reden. Sie stehe auf dem Kopf, oben die breite Bewegung, unten die Spitzenleute; aus der Bewegung kämen die Impulse, die Spitze setze sie um. Alles bloß Theorie.

Das Versprechen war Partizipation, Verankerung der Politik in der Bevölkerung. Diese sollte eingebunden werden. Doch Einbindung heißt bei LREM: Die Bürger werden angehört; so stellen es jedenfalls die Abgeordneten dar. Entscheidungen treffe aber das Parlament, und nur das Parlament. Ist also das Partizipationsprinzip eigentlich eine Mogelpackung? Ist das die viel versprochene Erneuerung der französischen Politik?

Quelle        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben    —    The French president Emmanuel Macron, during a meeting with the Russian president Vladimir Putin (Versailles).

Warum Bundeswehr nicht zur re:publica passt

Auch viele Nullen in einen Raum ergeben keine Eins.

Von Daniel Lücking

re:publica Soldaten in ziviler Kleidung auf der re:publica, während die uniformierten Kollegen den Guerillakampf vor dem Eingang proben.

Es gibt Berufe, die sind eher ein Job. Es gibt einen Arbeitsbeginn, einen Arbeitsort, Arbeitskleidung und einen Arbeitsende. Und es gibt Berufe, die fordern den ganzen Menschen. Meist sagen Menschen in diesen Berufen „Ich bin …“ oder „Ich mache…“ statt „Ich arbeite als…“ Auf der re:publica gibt es viele, die etwas bestimmtes arbeiten und andere, die auf die Rolle achten müssen, die sie gerade ausfüllen. Das kann mitunter sehr emotional werden. So, wie jetzt.

Ich arbeite nun schon im zweiten Beruf, der eine Abgrenzung zwischen Privatleben und Berufsleben schwer macht. Mein aktueller Beruf: Journalist. Als Mensch am Leben teilnehmen, über das Leben schreiben, Rechte als Mensch haben, wie jeder andere auch. Dazu Sonderrechte, wie das Zeugnisverweigerungsrecht. Mit den Rechten kommen auch Pflichten. Als Journalist darf ich beispielsweise nicht jedes privat geführte Gespräch in die Zeitung bringen, denn ich würde damit Persönlichkeitsrechte verletzen. Hat das Gespräch eine gesamtgesellschaftliche Relevanz, dann darf ich zwar darüber schreiben – denn es ist ja wichtig – aber ich muss die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen achten, muss anonymisieren, vielleicht auch verfremden.

Der andere Beruf, den ich mehr lebte, als ihn einfach nur auszuüben, war der des Soldaten. Dieser Beruf ist – egal ob befristeter Zeitvertrag oder Beamtenlaufbahn – ein Beruf, der nicht nur die Ausübenden das Leben kosten kann. Zu den Sonderrechten dieses Berufes gehört das Töten, ohne dafür sanktioniert zu werden, die Benutzung von Waffen und auch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs gegen Menschen. Doch wichtig: all diese Sonderrechte gelten nur in ganz bestimmten Zeiten (Kriegszeiten, Wachdienste) oder Situationen (Selbstverteidigung im Dienst mit Schusswaffengebrauch).

Beiden Berufen ist gemein, dass ich immer sehr genau prüfen musste und muss, wer ich gerade bin: die Person, die den Beruf ausübt oder die Person, die ich sonst bin. Sehr oft lässt sich das nicht sauber trennen. Es geht sehr oft nur durch Integrität und Transparenz gegenüber denen, mit denen ich arbeite. Ich frage nach, bevor ich etwas von gesellschaftlichem Belang, das mir privat zugetragen wurde zum Thema mache und einen Missstand aufdecke.

Grenzen und Übergriffigkeit

Mit diesem Artikel gehe ich nun in eine Grauzone. Anlass sind die Auftritte der Bundeswehr vor und auf dem Gelände der Station Berlin, wo vom 2. bis 4. Mai 2018 die Bloggerkonferenz „re:publica“ stattfindet. Eine Konferenz rund um dieses Internet, die laut Wikipedia „verschiedenste Themenfelder behandelt, von Medien und Kultur über Politik und Technik bis zu Entertainment.“

Konferenzen kosten Geld. Geld gibt es von Sponsoren. Sponsoren haben Stände und die Organisatoren der re:publica entscheiden, wer Sponsor wird und wer nicht.

In diesem Jahr haben sich die Organisatoren dagegen entschieden, die Bundeswehr als Sponsor zuzulassen. Schon 2017 gab es Ärger mit der Bundeswehr, die unbedingt auf der re:publica sein wolle. Der Blogger Metronaut schreibt: „In einer Podiumsdiskussion über “Content-Marketing” sollte der “Beauftragte für die Arbeitgebermarke der Bundeswehr” Dirk Feldhaus, die Möglichkeit bekommen, vollkommen unhinterfragt die Werbestrategie der Bundeswehr darstellen zu dürfen.“

Der Knackpunkt „vollkommen unhinterfragt“ ist das ausschlaggebende Moment. Ebenfalls im Jahr 2017 war der Bundesinnenminister auf der re:publica und stellte sich den kritischen Fragen der Organisatoren und des Publikums. Hinterfragen war möglich und fand auch statt. Das Innenministerium erhielt keine Bühne für eine PR-Veranstaltung für mehr Überwachung und mehr Sicherheit, die man dort sicher gern genutzt hätte.

Das eine Organisation, wie die Bundeswehr nicht auf die re:publica passt, hat gleich mehrere Gründe. Der für mich wichtigste Grund: immer wieder sind auf der re:publica unter den Speaker_innen auch Menschen, die vor Krieg und Soldaten geflohen sind. Der Anblick einer Flecktarnuniform stört und verstört da nur.

Nachdem sie keinen Stand auf dem re:publica-Gelände erhielten, inszenierten sich Vertreter von Radio Andernach (Soldatensender, der nur in Einsatzgebieten ausgestrahlt wird oder per LogIn als Internetstream verfügbar ist) und dem TV-Sender-Ableger Bw-TV vor den Türen des Geländes. Soldaten in Flecktarnuniform belagerten die Besucherschlange und fuhren mit einem Werbeanhänger die Straße rauf und runter. Ein peinlicher Auftritt.

Ehemalige Propagandatruppe vor Ort

Und auch auf dem Gelände der re:publica waren drei Soldat_innen unterwegs, die aber nicht ohne weiteres als solche zu erkennen waren, denn sie bewegten sich in ziviler Kleidung unter den Gästen der re:publica. Ihr „Anführer“ heißt auf Twitter Kottem1 und starrt laut Profibiografie gerne auf Ziegen – eine Remineszenz an den Film „Männer, die auf Ziegen starren“, in dem es um eine Einheit für psychologische Operationen geht. So hieß auch einmal die Einheit, in der Kottem1 dient. Im Auslandseinsatz kurz „PsyOps“ abgekürzt. Im Inland „Operative Information“ – heute „Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr“ – kurz „ZOpKomBw.

Wikipedia beschreibt die Aufgaben dieser Einheit mit: „ … wirken auf Streitkräfte des militärischen Gegners und Konfliktparteien, aber auch die Bevölkerung fremder oder gegnerischer Staaten ein. Ziel ist hierbei deren Einstellungen und Verhalten zu ändern.“

Die Dokumentation „Gesteuerte Demokratie?“ geht ein wenig weiter in der Geschichte der Truppengattung zurück und untersucht auch Verfehlungen dieser Einheit. Berichtet wird über Soldaten, die in den 1980er-Jahren in ziviler Kleidung aus Wohnungen in Bonn Filme gegen die damalige Friedensbewegung gemacht haben. Kurz: Propaganda gegen Kritiker der staatlichen Linie.

Nach der Umbenennung in „Truppe für Operative Information“ beteuert man dort, das seien Verfehlungen aus längst vergangenen Zeiten, die heute auf keinen Fall wieder passieren könnten.

Unvereinbar mit der re:publica ist aus meiner Sicht hier mindestens der Aspekt, dass Menschen die heute in ziviler Kleidung und nicht eindeutig als Soldat_in erkennbar unterwegs waren, durchaus auch auf Menschen treffen könnten die aus einer fremden Bevölkerung stammen. Diesen Menschen wäre die Entscheidung genommen worden, ob sie überhaupt mit Soldat_innen sprechen wollen. Die Uniform sorgt normalerweise für die notwendige Distanz und lässt diesen Menschen das Recht selbst zu bestimmen, ob sie mit Soldaten reden wollen.

Persönliche Grenzen und Dimensionen

Da ich zu meiner aktiven Bundeswehrzeit bis zum 5. Oktober 2008 selbst Teil dieser Einheit war, sind mir viele Gesichter, aber auch die Personen und ihre digitalen Profile geläufig. Mittlerweile existiert nur noch die digitale Verbindung via Facebook und die Gemeinsamkeit, dass wir von der Bundeswehr bezahlt werden. Die drei Soldat_innen für den aktiven Dienst, den sie gerade leisten – ich selbst erhalte ein Gehalt, weil ich eine Einsatzschädigung aus der Bundeswehrzeit davon getragen habe, bin aber in keinerlei Dienstgeschäfte eingebunden – im Fachjargon: „Freigestellt vom militärischen Dienst zur Teilnahme am Studium“. Das Studium ist eine berufliche Reha.

Heute kamen im Gespräch mit einer Soldat_in die beruflichen und privaten Rollen in einen unangenehmen Konflikt. Wie schon beschrieben, ist bei den Berufen Journalist und Soldat immer schwer zu trennen, wann man gerade privat unterwegs ist. Menschen sind fantastische Wesen. Sie können in Gesprächen zwischen den Rollen hin und her wechseln und meist am Ende des Gespräches noch sehr genau differenzieren, ob nun gerade berufliche oder private Informationen ausgetauscht wurden. Inbesondere Soldat_innen tauschen auch private Informationen aus, denn oft gibt es über Monate hinweg in Auslandseinsätzen quasi Null Freizeit.

Quelle     :       Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Nach einer siebenjährigen Umbauzeit wird das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden am 14. Oktober 2011 neu eröffnet. Das Museum ist mit über 10500 in der Dauerausstellung gezeigten Exponaten auf 19.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche eines der größten und modernsten militärhistorischen Museen Europas. Im Bild v.l.: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr.Thomas de Maizière, der Architekt Daniel Libeskind, der wissenschaftliche Leiter des MHM, Dr.phil.Gorch Pieken, und der Direktor des MHM, Oberst Priv.Doz.Dr.phil.Matthias Rogg besichtigen bei ihrem Rundgang auch den Thempacour „Tiere beim Militär“.

Date	14 October 2011, 11:45:50
Source	Flickr: Festakt zur Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr
Author	Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 26 December 2011, 11:52 by High Contrast. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Unten   —       Uschi und ein Teil ihres Schrotthaufens?

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This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 29 September 2012 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

Quelle  :  Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend.

Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).In der Untersuchung gleichen Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt die jeweiligen Einkommen von Großstadthaushalten und das lokale Angebot an Mietwohnungen miteinander ab. Auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014 liefern sie detaillierte Zahlen für alle deutschen Großstädte. Trotz stärkerer Neubautätigkeit dürfte die Versorgungslücke derzeit weiter wachsen, warnen die Wissenschaftler. Denn die Angebotsmieten bei Neuvermietung sind in fast allen Großstädten höher als die Bestandsmieten „und bieten keinen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Wohnungsversorgung in den Großstädten“, konstatieren die Forscher Dr. Henrik Lebuhn, Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel. Um die Lücke bei bezahlbaren Wohnungen zu verkleinern, sei es sehr wichtig, das Angebot an Kleinwohnungen mit Nettokaltmieten von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter stark auszubauen. „Das ist nur durch eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbau möglich“, betonen die Wissenschaftler. „Dazu müssen einerseits weitaus mehr Sozialwohnungen als in den vergangenen Jahren neu entstehen. Andererseits muss auch die Sozial- und Mietpreisbindung im Wohnungsbestand wieder ausgeweitet werden.“ Dazu könnten beispielsweise öffentliche Träger Privatvermietern Wohnungen abkaufen.

Die Forscher hatten in einer ebenfalls von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung vom September 2017 bereits ermittelt, dass vier von 10 Großstadt-Haushalten in Deutschland mindestens 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Bruttokaltmiete – das heißt, inklusive Nebenkosten, ohne Heizkosten – zahlen müssen. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens als problematisch. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft leisten können.

In der neuen Studie widmen sich die Forscher nun dem „harten Kern“ der aktuellen Wohnungsnot. Dazu leuchten sie die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot aus, die sich im vorhandenen Wohnungsbestand auch theoretisch nicht schließen ließe – indem man etwa alle Haushalte in einer Stadt zu einem Stichtag in die in Puncto Größe und Miethöhe für sie am ehesten passende Wohnung umziehen ließe. Selbst unter diesen – faktisch unrealistischen – „Idealbedingungen“ bleiben in den Großstädten 1,9 Millionen Haushalte mit etwas über zwei Millionen Personen übrig, die keine finanziell passende Unterkunft finden und auf Wohnungen ausweichen müssen, die eigentlich einen zu hohen Mietpreis pro Quadratmeter haben und/oder zu groß sind. Daher müssen diese Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Bruttowarmmiete (inklusive Neben- und Heizkosten) ausgeben und sind dadurch überlastet. Sozialtransfers und Wohngeld sind bei der Berechnung bereits berücksichtigt.

Das etwas weiter gefasste Kriterium für finanzielle Überlastung legen die Forscher an, weil die betroffenen Haushalte meist ein verfügbares Einkommen von maximal 80 Prozent des deutschen Mittelwerts haben. Knapp 1,5 Millionen von ihnen verfügen sogar nur über maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens und gelten deshalb als armutsgefährdet. Das entspricht inklusive aller Sozialtransfers weniger als 1.1187 Euro (unter 60%: 890 Euro) monatlich bei einem Single-Haushalt oder 2.374 Euro (1.781 Euro) bei einem Drei-Personenhaushalt. Haushalten mit so geringen Einkommen bleibt absolut nur wenig Geld für die tägliche Lebensführung, wenn sie 30 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben müssen.

Da sich die Zahl von 1,9 Millionen Haushalten, für die bezahlbare Wohnungen fehlen, aus dem Mikrozensus 2014 ergibt und die Mieten seitdem weiter deutlich gestiegen sind, gehen die Forscher davon aus, dass die Lücke mittlerweile sogar noch größer ist.

Die Studie gibt auch Aufschluss darüber, welche deutschen Großstädte sich Angehörige bestimmter Einkommensklassen noch „leisten“ können und welche nicht. So haben maximal 40 Prozent unter den armutsgefährdeten Haushalten in sämtlichen Millionenstädten, aber auch in zahlreichen anderen Orten wie Freiburg, Stuttgart, Düsseldorf, Kiel, Bonn, Münster, Regensburg, Aachen oder Darmstadt eine für sie bezahlbare Wohnung. Relativ entspannt ist die Situation nach den Mikrozensus-Daten lediglich in wenigen Städten, darunter Bottrop oder Ulm.

Unter Haushalten mit Einkommen von 60 bis 80 Prozent des Mittelwerts ist die „Versorgungsquote“ generell höher. Doch auch von ihnen leben in Städten wie Heidelberg, Bergisch-Gladbach, Wiesbaden, Münster, Hamburg, Darmstadt oder München maximal 75 Prozent in bezahlbaren Wohnungen.

Schaut man auf alle Haushalte mit Einkommen bis zum Mittelwert, ist es in gefragten Studentenstädten wie Freiburg, Regensburg, Münster oder Aachen am schwierigsten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

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Grafikquelle :   Edwin Henry Landseer: Dignity and Impudence, 1839. Öl auf Leinwand, 88,9 × 69,2 cm. Tate Gallery, London

Das schreckliche Problem

Autor Uri Avnery

SE’EV BEGIN, der Sohn von Menachem Begin, ist ein sehr netter Mensch, es ist unmöglich, ihn nicht zu mögen. Er ist sehr gebildet, höflich und bescheiden, die Art einer Person, die man gern als Freund haben würde.

Leider sind seine politischen Ansichten viel weniger liebenswert. Sie sind viel extremer, als die Taten seines Vaters. Nachdem dieser die Irgun geleitet hat – setzte er sich mit Anwar al-Sadat von Ägypten zusammen und machte Frieden mit ihm. Se’ev ist näher an Golda Me’ir, die Sadats Friedensouvertüren ignorierte und uns in den verheerenden Yom-Kippur-Krieg führte.

Begin jr. ist eín strenger Nachfolger der „revisionistisch zionistischen Ideologie, die von Vladimir Se’ev Jabotinsky entwickelt wurde. Eine der charakteristischen Merkmale dieser Bewegung ist immer die Tragweite gewesen, die den geschriebenen Texten und Erklärungen gegeben wurde. Die Labor-Bewegung, von David Ben Gurion geleitet, kümmerte sich nicht um Worte und Erklärungen. Er respektierte nur die „Fakten vor Ort“.

In der letzten Woche schrieb Se’ev Begin einen seiner seltenen Artikel. Sein Hauptzweck war zu beweisen, dass Frieden mit den Palästinensern unmöglich ist, ein Hirngespinst der israelischen Friedenskräfte ( Haaretz 10.9.) Indem er zahlreiche palästinensische Texte, Reden und sogar Schulbücher zitiert, zeigt Begin, dass die Palästinenser nie, nie, nie ihr „Recht auf Rückkehr“ aufgeben werden.

Da solch eine Rückkehr das Ende des jüdischen Staates nach sich ziehen würde, behauptet Beginn, wäre Frieden ein Hirngespinst. Es wird nie Frieden geben. Ende der Geschichte.

EINEN ÄHNLICHEN Standpunkt nimmt ein anderer tiefer Denker ein, Alexander Jakobson in einem anderen bedeutenden Artikel in Haaretz (26.9.) Er ist persönlich gegen mich gerichtet und seine Schlagzeile behauptet , dass ich wohl „Treu gegenüber Israel sei aber nicht gegenüber der Wahrheit“. Er klagt mich an, gegenüber der BDS-Bewegung tolerant zu sein, die dabei ist, Israel ein Ende zu setzen.

Woher weiß er das? Ganz einfach: BDS bestätigt das palästinensische „Rückkehr-recht“, das, wie jeder weiß, die Zerstörung des jüdischen Staates bedeutet.

Nun, tatsächlich bin ich aus mehreren Gründen gegen die BDS. Die Bewegung, zu der ich gehöre, Gush Shalom, war die erste, die (1997) einen Boykott gegen die Siedlungen erklärte. Unser Ziel war es, das israelische Volk von den Siedlungen zu trennen. Die BDS (Boykott, Divestment, Sanktionen) –Bewegung, die ganz Israel boykottiert, erreicht den gegenteiligen Effekt: er stößt das israelische Volk in die Arme der Siedler.

Ich liebe es auch nicht, die Leute aufzurufen, mich zu boykottieren.

Aber von all den Punkten in der BDS-Plattform stört mich am wenigsten die Forderung, dass der Staat Israel das palästinensische Rückkehrrecht anerkennt. Es ist einfach lächerlich. Es wird nicht in tausend Jahren sein, dass die BDS Israel zwingt, dies zu tun. Warum also sich ärgern?

WERFEN WIR zunächst einiges Licht auf das Problem.

Als sich die Briten 1948 aus Palästina zurückzogen, gab es im Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan etwa 1,2Millionen Araber und 635 000 Juden. Nach dem Ende des Krieges, der folgte, waren etwa 700 000 Araber geflohen und/oder vertrieben worden. Es war ein Krieg, der (später) „ethnische Säuberung“ genannt wurde. Wenige Araber wurden in dem von Juden eroberten Gebiet gelassen, aber es sollt daran erinnert werden, dass überhaupt keine Juden in dem von Arabern eroberten Gebiet gelassen wurden. Zum Glück – für unsere Seite — gelang es den Arabern nur schmale Streifen von Juden bewohntes Land zu besetzen (wie Etzion-Block, Ost-Jerusalem u.a.), während unsere Seite große, bewohnte Gebiete eroberte. Als Frontsoldat sah ich alles mit eigenen Augen.

Die arabischen Flüchtlinge vervielfachten sich auf natürliche Weise und zählen heute etwa 6 Millionen. Über 1,5Millionen von ihnen leben in der besetzten Westbank, etwa eine Million im Gazastreifen, der Rest lebt verteilt in Jordanien, im Libanon, Syrien und in aller Welt.

Würden Sie alle zurückkommen, wenn ihnen die Gelegenheit gegeben würde? Schauen wir uns dies näher an.

VOR JAHREN machte ich eine einmalige Erfahrung.

Ich war in New York zu einem Vortrag eingeladen. Zu meiner Überraschung sah ich in der vordersten Reihe einen guten Freund von mir sitzen, den jungen arabischen Dichter Rashid Hussein. Er war gebürtig aus einem Dorf bei Nazareth. Er bat mich, ihn in seiner Wohnung in New Jersey zu besuchen.

Als ich ankam, war ich verblüfft; denn die kleine Wohnung war prope voll mit palästinensischen Flüchtlingen, junge und alte, Männer und Frauen. Wir hatten eine lange und äußerst bewegende Diskussion über das Flüchtlingsproblem.

Als wir nach Hause fuhren, sagte ich meiner Frau: „Weißt du, was ich empfand? Dass nur wenige von ihnen sich darum sorgen, zurückzukehren, aber dass sie alle bereit waren, für ihr Rückkehrrecht zu sterben.

Rachel, eine sehr scharfe Beobachterin, antwortete, sie hätte denselben Eindruck gehabt.

HEUTE, VIELE Jahre später, bin ich davon überzeugt, dass diese Grund-Wahrheit noch immer gültig ist: Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen dem Prinzip und seiner Erfüllung.

Das Prinzip kann nicht geleugnet werden. Es gehört jedem individuellen Flüchtling. Es ist durch das Völkerrecht gewährleistet. Es ist heilig.

Jeder zukünftige Friedensvertrag zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina muss einen Paragraphen einschließen, der besagt, dass Israel im Prinzip das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen anerkennt..

Kein palästinensischer Führer könnte einen Vertrag unterzeichnen, der nicht diese Klausel enthält.

Erst wenn dieses Hindernis beseitigt worden ist, kann die wirkliche Diskussion über die Lösung beginnen.

Ich kann mir die Szene vorstellen: nachdem ein Abkommen darüber bei der Friedenskonferenz abgeschlossen worden ist, wird der Vorstandsitzende tief durchatmen und sagen: „Jetzt Freunde, lasst uns das wirkliche Problem anfassen. Wie werden wir das Flüchtlingsproblem tatsächlich lösen?“

Die sechs-Millionen palästinensischen Flüchtlinge stellen sechs Millionen individuelle Situationen dar. Es gibt viele Kategorien von Flüchtlingen. Keine einzige Lösung passt für alle.

Es sind viele Flüchtlinge – vielleicht haben die meisten von ihnen während der letzten 50 Jahre sich schon in einem andern Land eine neue Existenz aufgebaut. Für diese ist das Rückkehrrecht – nun – ein Prinzip. Sie würden nicht davon träumen, in ihr altes Dorf zurückzukehren, selbst dann, wenn es noch stehen würde. Einigen geht es gut, einige sind reich, einige sehr reich.

Einer der reichsten ist mein Freund (darf ich Dich so nennen?) Salman Abu Sitta, der sein Leben als barfüßiger Junge in der Negev-Wüste begann, 1948 mit seiner Familie nach Gaza floh und später ein ungemein erfolgreicher Unternehmer in England und am Golf wurde. Wir trafen uns bei einer Friedenskonferenz, hatten danach ein langes und emotionales privates Abendessen und stimmten nicht überein.

Abu Sitta besteht darauf, dass es allen Flüchtlingen erlaubt sein muss, nach Israel zurückzukehren, auch wenn sie in der Negev-Wüste angesiedelt werden würden. Ich sehe dabei nicht die praktische Logik.

Ich habe hunderte Diskussionen mit Palästinensern über Lösungen geführt; es fing mit Yasser Arafat an und ging mit Leuten in den Flüchtlingslagern bei Beirut weiter. Die große Mehrheit würde heute eine Formula unterzeichnen, die eine „gerechte und abgesprochene Lösung des Flüchtlingsproblems“ darstellt – „abgesprochen“ würde Israel mit einschließen.

Diese Formula erscheint im „Arabischen Friedensplan“, der von Saudi-Arabien entworfen und offiziell von der ganzen muslimischen Welt akzeptiert wird.

Wie würde das in der Praxis aussehen? Es bedeutet, dass jede Flüchtlingsfamilie vor die Wahl gestellt würde, zwischen tatsächlich zurückzukehren oder eine angemessene Entschädigung erhalten.

Rückkehr – wohin? In einigen wenigen außerordentlichen Fällen in ihr noch leer stehendes Dorf. Ich kann mir vorstellen, dass einige solcher Dörfer – sagen wir zwei oder drei – symbolisch von ihren früheren Bewohnern wieder aufgebaut werden.

Einer „abgesprochenen“ Anzahl muss es erlaubt werden, in das Gebiet von Israel zurückzukehren, besonders dann, wenn sie noch Verwandte hier haben, die ihnen helfen können, wieder Wurzeln zu fassen.

Dies ist eine schwierige Angelegenheit für Israelis – aber nicht zu schwierig. Israel hat noch 2 Millionen arabische Bürger, mehr als 20 % der Bevölkerung. Eine weitere – sagen wir – Viertel Million würde keinen wirklichen Unterschied machen.

Allen anderen würde eine großzügige Entschädigung gezahlt werden. Sie könnten damit ihr Leben dort konsolidieren, wo sie jetzt sind oder in Länder wie Australien und Kanada auswandern, wo sie mit dem Geld glücklich empfangen würden.

Etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge leben in der Westbank und im Gazastreifen. Eine andere große Anzahl lebt in Jordanien und sind jordanische Bürger. Viele leben noch in Flüchtlingslagern. All diese würden Entschädigungssummen willkommen heißen.

Woher wird das Geld kommen? Israel muss seinen Anteil zahlen (und gleichzeitig sein riesiges Militärbudget reduzieren) Die Weltorganisationen werden einen großen Teil beitragen müssen.

IST DIES machbar? Ja es ist machbar.

Ich wage noch mehr zu sagen: Falls die Atmosphäre entsprechend ist, ist es sogar wahrscheinlich. Im Gegensatz zu Begins Überzeugung, wie sie heute in Artikeln von arabischen Demagogen geschrieben den heutigen Zwecken dient, wird , wenn der Prozess zu rollen beginnt, eine Lösung wie diese – mehr oder weniger – fast unvermeidbar sein.

Und vergessen wir es einen Moment lang nicht: diese „Flüchtlinge“ sind Menschen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

Von Sebastian Erb und Marina Mai

Im Jahr 2017 wurde in Berlin ein Vietnamese entführt. Half die Slowakei dabei, ihn aus der Europäischen Union zu schaffen?

Am 26. Juli 2017 um 11.26 Uhr landen vier Vietnamesen auf dem Prager Flughafen, mit einem Linienflug von Czech Airlines aus Paris kommend. General To Lam, Minister für öffentliche Sicherheit, Duong Minh Hung, Vizechef eines Geheimdienstes, ein hoher Beamter aus dem Sicherheitsministerium und ein weiterer Begleiter. Sie wollen nach Bratislava zu einem Arbeitstreffen mit dem slowakischen Innenministerium, das zumindest ist der offizielle Anlass.

Eigentlich wollten die vier am Morgen in Wien ankommen und von dort weiter nach Bratislava. Die Slowaken hatten schon Limousinen organisiert. Einen Tag vor dem Treffen sagten die Vietnamesen nach slowakischer Darstellung: Sie würden gerne in Prag abgeholt werden und dann nach Moskau weiterfliegen, zu einem Folgetermin des Ministers.

Also wurde ihnen eine Maschine der Flugbereitschaft der slowakischen Regierung bereitgestellt. Es kommt hin und wieder vor, dass ausländischen Staatsgästen ein solches Flugzeug geliehen wird. Dem Papst etwa oder dem Kaiser von Japan. Oder dem vietnamesischen Geheimdienst, der damit womöglich ein Entführungsopfer aus der EU geschmuggelt hat.

Gegen einen der vier Männer, Geheimdienstmann Hung, ermittelt der Generalbundesanwalt. Er soll die Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns und Expolitikers Trinh Xuan Thanh koordiniert haben, der am 23. Juli 2017 im Berliner Tiergarten zusammen mit seiner Geliebten in einen VW-Bus gezerrt wurde.

Ein ungeheuerlicher Verdacht: Half die Slowakei?

Drei Tage später, kurz nach halb eins an jenem Mittwoch, fliegen die vier Männer also mit einem slowakischen Airbus A 319 nach Bratislava. Um 13.15 Uhr landen sie und haben gut anderthalb Stunden Aufenthalt. Denn um 14.52 Uhr war dieselbe Maschine schon wieder in der Luft, unterwegs in Richtung Moskau. Das konnte die taz anhand archivierter Flugdaten rekonstruieren.

Dieser Flug mit der Nummer SSG004 bringt die slowakische Regierung nun in Erklärungsnöte. Wie das Entführungsopfer nach Vietnam gebracht wurde, ist laut Generalbundesanwalt nämlich unklar. Etwa mit der Regierungsmaschine eines EU-Partnerlandes? Ein ungeheuerlicher Verdacht.

Die slowakische Regierung streitet jede Beteiligung an einer Entführung ab. Wenn sich der Verdacht als wahr herausstellen sollte, sei ihre Gastfreundschaft ausgenutzt worden, heißt es. Auf der Passagierliste habe der Name jedenfalls nicht gestanden. Es habe auch keine auffälligen Passagiere gegeben.

Der Verdacht passt aber ins Bild. Ein Land, durchzogen von Korruption, in dem Ende Februar ein Journalist ermordet wurde, weil er den Machenschaften der Mächtigen hinterherrecherchierte. Und ein Land, das fragwürdige Verbindungen zu Vietnam unterhält.

Zufällig hatte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini am vergangenen Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin, sein Vorgänger war im März zurückgetreten. Vor dem Bundeskanzleramt wird er mit militärischen Ehren empfangen und führt dann ein etwa einstündiges Gespräch mit der Kanzlerin.

Angela Merkel spricht die Entführung bei der anschließenden Pressekonferenz von sich aus an. „Alles, was in diesem Zusammenhang geschehen ist, muss auf den Tisch“, sagt sie. Der slowakische Ministerpräsident habe ihr volle Aufklärung zugesagt. Schon am Freitag vor einer Woche war der slowakische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt gebeten worden. Inzwischen haben sich auch die deutschen Ermittler noch mal an die Behörden in Bratislava gewandt. Sie wollen die Flugzeug-Crew und Hotelbedienstete befragen, berichtet die Nachrichtenseite Aktuality.sk.

Ministerpräsident Pellegrini reagiert auf der Pressekonferenz freundlich, aber abweisend auf kritische Fragen. Warum denn die Slowakei erst jetzt den vietnamesischen Botschafter einbestellt habe? „Ich muss dann reagieren, wenn die Sache auf meinen Tisch kommt“, sagt er. Und das sei erst jetzt passiert. Die deutschen Behörden bekämen alle Informationen, die sie verlangten.

Die Slowakei hat die Bereitstellung des ­Regierungsflugzeugs vor einer Woche erst zugegeben, als Journalisten nachbohrten. Und sie hat zumindest bei der Frage, wie lange das Treffen in Bratislava gedauert habe, gelogen. Drei Stunden, hieß es erst. Dann: etwa zwei Stunden. Aber auch das kann nicht stimmen. Das Flugzeug hatte ja nur gut anderthalb Stunden Aufenthalt.

Quelle    :        TAZ              >>>>>               weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —   Clockwise, from left to right:Bến Thành Market, Ho Chi Minh City Hall, District 1 view from Saigon river, Municipal Theatre, Notre-Dame Cathedral Basilica of Saigon, Independence Palace

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Wer ist das denn? Ein Politiker? Der kann ja nicht einmal Maut!

Asylpolitik

1.) Dobrindt beklagt „Anti-Abschiebe-Industrie“

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vertritt die Auffassung, dass es in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung gibt. Juristische Klagen gegen Abschiebungen würden eine „Gefährdung der Öffentlichkeit“ provozieren.  CSU-LandesgruppenchefAlexander Dobrindt sieht in Deutschland eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht. Es sei ist nicht akzeptabel, dass dadurch „bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Spiegel-online

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So ein Schmarren. Wie gut das ein Vater nicht gebären kann! Sonst gäbe es schnell eine wundersame Vermehrung, wobei jeder Mann seinen Senf beisteuern möchte. Mögen sie singen: „Patrioten sind die modernen Idioten!