DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 3rd, 2018

Gut geölte Beziehungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Wechsel zwischen Politik und Konzernen

File:Informal meeting of environment ministers. Field trip Miguel Arias Cañete (35729919982).jpg

Miguel Arias Cañete – wer wundert sich noch über die allgemeine Verdummung der Politik ?

Von Bernhard Pötter

In der EU gibt es zwischen Politik und Energieindustrie sehr enge Verbindungen. Eine neue Studie fordert bessere Regeln für den Seitenwechsel.

Miguel Arias Cañete ist EU-Kommissar für Klimaschutz. Er hat 2015 das Pariser Abkommen mitverhandelt und die EU-Staaten auf CO2-Reduktion und Erneuerbare eingeschworen. Jetzt soll er eine Strategie entwickeln, wie sich Europa bis 2050 vollständig aus Kohle, Gas und Öl verabschieden kann.

Seine ganz persönliche ­„Dekarbonisierung“ hat Cañete schon hinter sich: Zu seinem Amtsantritt als EU-Kommissar 2013 verkaufte er seine Anteile an zwei spanischen Ölkonzernen, bei denen auch seine Frau und sein Sohn engagiert waren. Der Schwiegersohn des obersten europäischen Klimaschützers wird bis heute dort als Direktor geführt.

Cañete ist nicht allein. Hunderte von PolitikerInnen und BeraterInnen in der EU wechseln zwischen ihrem Amt und den Konzernen der fossilen Industrien hin und her. Kommissare, Ministerpräsidenten, Minister, Parlamentarier und hohe Beamte von Regierungen heuern bei Firmen an, die ihr Geld mit Kohle, Öl, Gas oder Atomstrom verdienen.

Regierungen sichern sich die Fähigkeiten von Managern und Experten aus diesen Bereichen. Eine klare und einheitliche Regelung für diese Seitenwechsel gibt es bislang nicht. Das ist das Fazit der Studie „Revolving Doors“, die die Europa-Grünen am heutigen Mittwoch vorstellen. In Deutschland liegt die Untersuchung der taz bereits vor.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. In Bonn findet noch bis kommende Woche die nächste Runde der UN-Klimakonferenzen statt. Gleichzeitig ringen die EU-Staaten im „Winterpaket“ der EU-Kommission gerade um die künftige Energie- und Klimapolitik. Aber: Immer wieder wehren sich Kohleländer wie Polen gegen harte Auflagen, Deutschland zaudert beim Kohleausstieg, der Emissionshandel wurde nur notdürftig repariert.

Lösung nur mit der Industrie

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Hildegard Müller

Allerbeste Vertraute von Merkel : Hildegard Müller

Auch bei den UN-Verhandlungen regt sich Widerstand gegen die enge Verbindung von Regierungen und Verschmutzern. Umweltgruppen fordern immer wieder, die Öl- und Kohleindustrie von den Konferenzen auszuschließen. Das Europäische Parlament hat die UN aufgefordert, Regeln für Interessenkonflikte zu erlassen.

Die offizielle Antwort der UN lautet bisher: Eine Lösung gebe es nur mit, nicht gegen die Industrie. „Wir können und wollen nicht steuern, wer in den Delegationen sitzt“, sagt ein UN-Sprecher. Den Verhaltenskodex, der diese Beziehungen regelt, können nur die UN-Staaten selbst ändern.

Das Gutachten zeigt detailliert, wie häufig Manager und Politiker die Rollen tauschen. So wechselte Hildegard Müller, einst Vertraute von Angela Merkel (CDU), aus dem Bundeskanzleramt zum Branchenverband Energie und Wasser (BDEW) und weiter zur RWE-Tochter Innogy. Hannelore Kraft (SPD), frühere NRW-Ministerpräsidentin, ist inzwischen Aufsichtsratsmitglied des Steinkohlekonzerns RAG.

Quelle    :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   

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English: Miguel Arias Cañete, Commissioner for Climate and Action and Energy, European Commission (Climate Change)
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Author Arno Mikkor (EU2017EE)

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Unten     –

Description Hildegard Müller (Hauptgeschf. d. Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft), Rainer Baake (Geschf. Deutsche Umwelthilfe DUH)
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Source Flickr: Hildegard Müller, Rainer Baake
Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Die Demokratiehacker

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Die Facebook-Demokratur

von Daniel Leisegang

Der jüngste Facebook-Skandal führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig das soziale Netzwerk mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber verdeutlicht er, vor welch gewaltige Herausforderungen Konzerne wie Facebook und Co. unsere Demokratie stellen, wie die folgenden Beiträge von Daniel Leisegang, Daniel Pelletier und Maximilian Probst sowie Ulrich Dolata aufzeigen. – D. Red. Blätter

Als Mark Zuckerberg am 11. und 12. April Abgeordneten des US-Kongresses Rede und Antwort stehen musste, gab er sich betont reumütig: Er persönlich übernehme die Verantwortung für den bislang größten Datenskandal in der Geschichte von Facebook. Zugleich aber blieb der Konzern-Chef wichtige Antworten schuldig. So konnte er weiterhin keine Auskunft darüber erteilen, welche Datenmengen genau das Unternehmen Cambridge Analytica (CA) vier Jahre zuvor aus dem Netzwerk abgesaugt hatte.

Ins Rollen gebracht hatte den Skandal der Whistleblower Christopher Wylie einige Wochen zuvor im britischen „Guardian“.  Ihm zufolge hat CA, das Wylie mitbegründete und 2014 verließ, unerlaubterweise die persönlichen Daten von knapp 90 Millionen Menschen abgegriffen und für politische Zwecke missbraucht. Dies ist gewiss nicht der einzige Fall: Zwischen 2008 und 2015 erlaubte Facebook Tausenden Apps, Daten von Nutzern sowie von deren Freundinnen und Freunden zu sammeln.

CA jedenfalls nutzte die Daten für sogenanntes Microtargeting – Werbebotschaften, die auf spezifische Personengruppen zugeschnitten sind. Laut Wylie ermittelte das Unternehmen gezielt die „seelischen Schwachstellen“ von Nutzern und optimierte damit den Einsatz von politischer Online-Werbung erheblich. Auf diese Weise habe CA entscheidend zum Ausgang der letzten US-Präsidentschaftswahl und des Brexit-Referendums beigetragen.

All dies führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig Facebook mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber wirft es ein grelles Licht auf jene dubiose Branche, die bislang im Verborgenen agierte: die der Demokratiehacker. Denn das Ziel von Unternehmen wie CA ist es, demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse mit Hilfe von Daten gezielt zu manipulieren. Der Wille des Volkes soll so dem Wunsch der Auftraggeber entsprechend umgeformt werden.

Psychologisches Kriegsführungswerkzeug

CA wurde 2013 in den USA als Tochterunternehmen der britischen Strategic Communication Laboratories Group (SCL Group) gegründet. Sie ist bereits 20 Jahre länger im Geschäft und auf „Verhaltensforschung“ sowie „strategische Kommunikation“ spezialisiert. CA konzentriert sich auf Datenanalyse – „Data drives all we do“, lautet das Firmenmotto. In enger Kooperation kre­ie­ren die beiden Unternehmen mit den Methoden der Statistik, Psychologie und des Social Engineering ebenjenen Code, der die Demokratie hacken soll.

An die Daten der Facebook-Nutzer gelangte CA mit Hilfe einer eigens dafür gebauten Smartphone-App namens „This is your digital Life“ – ein Persönlichkeitsquiz, das der Psychologe Aleksandr Kogan 2014 erstellte. Die App ermöglicht den Zugriff auf nahezu alle persönlichen Daten der Facebook-Nutzer: angefangen beim Geschlecht, dem Alter, dem Bildungsgrad und dem Haushaltseinkommen über die Netzwerkaktivitäten, Kontakte und vertraulichen Nachrichten bis hin zum Beziehungsstatus, der sexuellen und politischen Orientierung sowie der Religionszugehörigkeit.

Um „verborgene Wählertrends und Verhaltensauslöser“ aufzuspüren, erstellte CA aus den Daten Psychogramme, die die Nutzer nach verschiedenen Kriterien klassifizieren. Damit verfügte das Unternehmen, so Wylie, über ein „psychologisches Kriegsführungs-und-Mindfuck-Werkzeug“. SCL-Geschäftsführer Nigel Oakes scheut dabei keine historischen Vergleiche: „Wir nutzen die gleichen Techniken wie Aristoteles und Hitler. […] Wir sprechen die Menschen auf emotionale Art und Weise an, um sie dazu zu bewegen, auf einer fachlichen Ebene zuzustimmen.“

Zu diesem Zweck beauftragt CA auch ehemalige Geheimdienstmitarbeiter. In einem geheim aufgezeichneten Video brüsten sich der damalige Firmenchef Alexander Nix und CA-Manager Mark Turnbull mit Betrügereien und initiierten Schmutzkampagnen, bei denen auch „schöne ukrainische Frauen“ zum Einsatz kämen. Kompromittierende Videos müsste man dann nur noch in den „Blutstrom des Internets“ geben.

Cambridge Analytica betreibt jährlich bis zu zehn Kampagnen, die Auftraggebern das Amt des Premierministers oder Präsidenten sichern sollen. Zu diesen zählt Turnbull zufolge auch der amtierende kenianische Präsident, Uhuru Kanyatta. Ihm habe CA 2013 und 2017 mit einem Rundum-sorglos-Paket zu Wahlsiegen verholfen: „Wir haben seine [Kenyattas] Partei zwei Mal neu gebrandet, ihr Wahlprogramm geschrieben, zwei Mal je rund 50 000 Umfragen durchgeführt, jede einzelne Rede formuliert. Letztlich haben wir die komplette Kampagne verantwortet.“

Insbesondere die Wahl im vergangenen Jahr war von Chaos und Gewalt begleitet und musste nach einer Entscheidung des kenianischen Verfassungsgerichts wiederholt werden. Die Opposition verlangt nun nach Aufklärung. Sie verdächtigt CA, „spalterische Propaganda“ verbreitet zu haben. In der Tat verdichten sich die Hinweise darauf, dass das Unternehmen unter anderem hinter einer Schmutzkampagne steckt, die den Gegenkandidaten Raila Odinga mit einem Anstieg von Krankheiten, Kriminalität, Obdachlosigkeit und mit der Terrormiliz Al-Schabaab in Verbindung brachte. Es überrascht daher wenig, dass sage und schreibe 90 Prozent der Kenianer in Umfragen angaben, im Vorfeld der Wahl falsche Informationen gesehen oder gelesen zu haben.

Paranoia bei Wechselwählern schüren

Quelle   :       Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :  Alexander Nix 2017

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Keine linke Lichtgestalt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Andrea Nahles heißt die nächste Hoffnungsträgerin

File:2017-08-06 Andrea Nahles 2.jpg

Von Markus Karp

der SPD, aber weit wird auch sie die Partei nicht bringen. Dabei gibt es eine Sehnsucht nach mehr Sozialdemokratie. Doch dafür ist auch die machtpolitisch talentierte neue Parteivorsitzende zu sehr im Establishment verankert.

Wären die jüngere Geschichte der Sozialdemokratie ein griechisches Drama, müsste auf der jetzigen Talsohle eigentlich die Peripetie, der plötzliche Umschwung zum Besseren, zu erwarten sein. Stattdessen aber, und das ist die wahre Tragödie, werden auf die Tiefen keine Höhen folgen, sondern Siechtum und Selbstzerfleischung. Mit 66 Prozent hat sich Andrea Nahles zum SPD-Vorsitz gezittert. Von Euphorie war nichts zu spüren. Die SPD-Wiedergeburt startet schon mit Komplikationen. Dabei dürfte man von Nahles eigentlich mehr erwarten. Ihr Griff nach dem Fraktionsvorsitz, die Ouvertüre zum 22. April, war ein machtpolitisches Meisterstück.

Fähig aus Fehlern zu lernen

Gebraucht wurde Nahles damals auch als Populismusfigur, denn der AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl ging nicht nur zu Lasten der Union. Konsequenterweise startete sie ihre Regentschaft mit der Ankündigung, dass es für die CDU ab dem nächsten Tag auf die Fresse gebe. Nur: Dieser Schuss ging nach hinten los. Das Echo auf die vulgäre Ankündigung war verheerend. Nahlesversteher in der SPD bemühten sich alsbald, den Satz als unglücklichen Scherz abzutun. Das Ganze erinnerte doch sehr an das beliebte AfD-Spiel, irgendeine zweifelhafte Sottise in die Öffentlichkeit zu trompeten, die dann in den folgenden Wochen durch allerlei Deutung und Relativierung wieder zurechtgerückt werden soll.

Auch die andere seinerzeitige Einstiegsansage von Nahles, jetzt dem „digitalen Kapitalismus“ den Kampf anzusagen, war ein Flop. Erstaunlich schlicht, eindimensional und retro war dieser Satz. Mit dem auch schon nicht mehr taufrischen Godesberger Programm im Handgepäck hätte man von der Partei eher erwartet, dass sie den digitalen Kapitalismus zähmen, ordnen und gestalten wolle. Aber nein! Die digitale Ökonomie aber als eine der wichtigsten wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Bundesrepublik zum Gegner zu erklären, ließ an der Zukunftsfähigkeit der SPD zweifeln. Bei der Bewerbungsrede für den Parteivorsitz hat sich erwiesen, dass  Andrea Nahles durchaus willens und fähig ist, aus Fehlern zu lernen: Nunmehr soll der „digitale Kapitalismus“ lediglich gebändigt und nicht mehr abgeschafft werden.

Flügel geraten unter Druck

Die Sozialdemokratie gerät aus allen anderen Lagern unter Druck: Sei es, weil man ihre Themen kopiert. Sei es, weil andere kaltlächelnd einfach den sozialdemokratischen Zielsetzungskatalog überbieten, wohlwissend, für die Erfüllung haltloser Versprechen kaum einmal in Haftung genommen zu werden. So erging es der SPD mit der Linkspartei. Der große Triumph der Einführung eines Mindestlohns wurde eingetrübt durch die Tatsache, dass die Linke schlicht noch einmal 2 Euro mehr pro Stunde forderte. Führende Sozialdemokraten wollen Lockerungen bei rigiden Hartz-IV-Regeln? Hilft nichts, mit der Linkspartei wird angeblich die ganze Reform rückabgewickelt.

Quelle   :        Cicero         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

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Deutsch: Andrea Nahles bei einer Wahlkampfveranstaltung in Markt Schwaben
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Source Own work
Author J. Patrick Fischer

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„Wir sind alle Kanaken“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Rassismus ist ein Verbrechen

File:Demo Sicheres Herkunftsland indymedia.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Bremer Friedensforum

Wortmeldung – in Bremen gestartet:
„Rassismus ist ein Verbrechen – Wir sind alle Kanaken“

In der Monitor-Sendung vom 19.04.2018 wurde unter dem Titel „Rassismus pur“ von einem Werbeplakat der DAK und seinen Folgen berichtet. Das Plakat zeigt werdende Eltern, ein Ultraschallbild in der Hand. Die Schwangerschaftswerbung einer Krankenversicherung und Awounou und seine Freundin waren die Models. Eine große Kampagne – 27.000 Plakate bundesweit.

Neben positiven Rückmeldungen erfolgte ein Shitstorm von blankem Rassismus gegenüber Philipp Awounou und seiner Freundin aber auch gegenüber der DAK. Ein deutscher Mann habe weiß zu sein. In den sog. sozialen Medien ist die Rede von „Kanaken-Werbung, von Mörder und Vergewaltiger, von Schmarotzer, Neger und Araber, von Rassenvermischung, Volksaustausch und Umvolkung.“ Und der AfD-Kreisverband Nordmecklenburg postet ein Foto des Plakats auf Facebook und spricht von „der Flutung unseres Landes mit Migranten.“

Der Begriff Kanake, der ersichtlich diesen Rassismus bündelt, stammt aus der hawaiischen Sprache. Kanaka ist die Bezeichnung für Mensch, so Wikipedia. Kanaken sind melanesische Ureinwohner in Neukaledonien (Südwestpazifik), wo sie 45 Prozent der Einwohner Neukaledoniens ausmachen, das lange französische Kolonie war.

In einer Erklärung mit über 100 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern, die von Professor Wolfgang Jantzen in Bremen gestartet wurde, heißt es: „Wir alle sind also Kanaken. Die Opfer des Shitstorms ebenso wie seine Initiatoren. Und damit das ein für alle mal klar ist, erklärt jeder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für sich persönlich: ‚Ich bin ein Kanake. Und das ist auch gut so!’“

Link mit Erstunterzeichner*innen:

https://www.bremerfriedensforum.de/1005/aktuelles/Rassismus-ist-ein-Verbrechen-Wir-sind-alle-Kanaken/

Urheberrecht
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Grafikquelle   :

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English: A sign during a protest against the asylum politics of the German Government
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Source de.indymedia.org
Author Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

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Ehebruch-Klage gegen Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Gerd verkehrt, schlimm für Kim

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von Fabian Kretschmer

Der Ex-Mann von Gerhard Schröders Partnerin, Kim So Yeon, verklagt den Altkanzler wegen Ehebruchs. In Südkorea hat das Skandalpotenzial.

Ihre Liebe muss im Mai 2015 ihren Ausgang genommen haben, als Gerhard Schröder für den Gastvortrag eines Friedensforums nach Südkorea reiste. Direkt nach seiner Rede, so schildert es ein anwesender Spiegel-Reporter in einem später erschienenen Porträt, sitzt der Exkanzler im Wintergarten seines Hotels mit dem deutschen Botschafter und seiner koreanischen Übersetzerin. „Seoul is’ne grauenhafte Stadt“, soll Schröder wie aus dem Nichts heraus gesagt haben. Und dann zur Übersetzerin, Frau Kim: „Wo kommen Sie eigentlich her?“ Diese entgegnet lächelnd: „Aus Seoul.“

Mittlerweile sind Kim So Yeon und der 27 Jahre ältere Schröder ein Paar, im Herbst wollen sie heiraten. Dem Exmann von Frau Kim passt das Liebesglück der beiden jedoch gar nicht: Am Freitag verklagte er – ein Schönheitschirurg, dessen Identität geheim gehalten wird – den SPD-Altkanzler wegen einer außerehelichen Affäre auf umgerechnet 77.000 Euro. In dem Pressebericht des Seouler Familiengerichts heißt es, dass Schröder die Affäre bereits begonnen habe, während die beiden noch verheiratet waren. Dies habe ihm „seelische Qualen“ bereitet. „Unsere Ehe ist schließlich zerbrochen, und der Beschuldigte sollte für sein Handeln verantwortlich gemacht werden“, heißt es in dem Dokument.

Grundsätzlich müssen in Südkorea beide Ehepartner in die Scheidung einwilligen. Wenn dies nicht der Fall ist und der – etwa durch Fremdgehen – geschädigte Partner einem möglichen Scheidungswillen seines untreuen Partners nicht zustimmt, wird die Scheidung nicht gestattet. Dabei kann der Geschädigte auch den neuen Partner aufgrund „psychologischen Leidens“ verklagen. Im Jahr 1953 wurde Ehebruch in Südkorea per Gesetz unter Strafe gestellt. Die Regelung sollte die Frauen absichern, schließlich hatten diese kaum wirtschaftliche Verdienstmöglichkeiten. Während Männer problemlos neu heiraten konnten, galten geschiedene Frauen als Schande. Ein Wiedereintritt in die Arbeitswelt blieb ihnen verwehrt. Bis zu zwei Jahren Haft konnte für Ehebruch verhängt werden. Seit der offiziellen Zählung im Jahr 1985 wurden rund 53.000 Südkoreaner bestraft.

Mit der Zeit jedoch stützte das Gesetz vor allem das Patriarchat, da es in erster Linie Frauen traf. Die Männer gingen weiter sorglos fremd: Laut einer Studie unter 1.100 Koreanern aus dem August 2016 haben gut die Hälfte aller verheirateten Männer außereheliche Affären, bei den Frauen sind es nur knapp 10 Prozent. Ebenso erstaunlich: 40 Prozent der befragten Männer hielten Prostitution nicht für Fremdgehen.

 

Quelle   :       TAZ      >>>>>          weiterlesen

Auch interessant:

Altkanzler
„Neue Schröder-Freundin unter Beschuss“

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Von Hans-Martin Tillack

Die Südkoreanerin, die als Schröders neue Lebensgefährtin gilt, bekam eine Abmahnung von der deutschen Gesellschaft, für die sie arbeitet. Sie hatte eine Schröder-Reise unter falscher Flagge organisiert.

Wo immer Gerhard Schröder hinkommt, wird er nach Russland gefragt. Wie das ist mit seinem neuen Job im dortigen Staatskonzern? Hat der etwas damit zu tun, dass der russische Präsident sein Freund ist? Vermischt der Altkanzler Geschäft und Politik?

Keiner fragte den SPD-Mann bisher nach Südkorea. Dabei wird der 73-Jährige  seit einiger Zeit immer wieder in dem Land in Ostasien gesehen. Regelmäßig kreuzen sich seine Wege dort mit einer Südkoreanerin namens Soyeon Kim. Sie arbeitet als Dolmetscherin für ihn. Doch auch privat gibt es eine große Nähe – die Koreanerin ist offenbar seit geraumer Zeit die neue Lebensgefährtin des Altkanzlers.

Dies ist auch deshalb nicht ohne Brisanz, weil die Frau aus Seoul zugleich im Sold einer deutschen Landesregierung steht. Recherchen des stern werfen die Frage auf, ob da verschiedene Interessen und Aufgaben nicht allzu unbekümmert vermischt wurden. Und wieder einmal taucht der skandalumwitterte Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer in Schröders Dunstkreis auf – wegen eines Buchdeals in Sachen Südkorea.

Gerhard Schröder: Privates Teil politischer Inszenierung

Quelle   :    Stern      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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DL – Tagesticker 03.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die rote Null, der nächste vorsätzliche Wahlbetrug der SPD. Womit Cholz die Totenglocken lauter klingen läßt? Wie sagte Nahles vor der Groko : „Dann kriegen sie auf die Freese“. Ich sage: Erst die Demokratie bei den Gangster 20 Gipfel aushebeln, nun sehen alle wie aus einen roten Penner langsam ein schwarzer Schröder erwacht.  – BASTA -. Hörten wir nicht früher: “ Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange verboten“! Wer wählt – verarscht sich selbst.

1.) Die seltsamen Zahlen des Olaf Scholz

Einmal wird es beinahe etwas lustig. Olaf Scholz trägt seinen Haushaltsentwurf vor, betont nüchtern, leise Stimme, komplizierte Sätze. Dann hält er ein Blatt Papier mit einer Grafik hoch. Darauf ist zu sehen, wie von Jahr zu Jahr die Schuldenstandsquote sinkt. Kameras rasseln im Saal der Berliner Bundespressekonferenz, doch die Fotografen protestieren – Scholz hält sich die Grafik genau vors Gesicht. „Das Schaubild ist schöner als ich.“ Er grinst.

TAZ

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Irgendwann wird irgendwo immer die Rechnung serviert! Auch Merkel bekommt ihre noch!

130 000 Dollar für Stormy Daniels

2.) Donald Trump zahlte doch Geld an Porno-Star!

Die Affäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels lässt Donald Trump nicht los. Nun sorgt ausgerechnet sein neuer Anwalt mit einer Bemerkung für Schlagzeilen. Er scheint dem Präsidenten dabei sogar ein wenig zu widersprechen.

Bild

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Ganz egal wer immer Menschenrechte deklariert, die letzten Worte spricht der Staat. Wenn die Polizei unfähig erscheint, wird sie eben als Militär aufgerüstet.

Flüchtlingsheim Ellwangen

3.) Nach verhinderter Abschiebung neuer Polizeieinsatz

Rund 150 Flüchtlinge verhinderten in der Nacht zu Montag in der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen die Abschiebung eines Mannes. Der Afrikaner tauchte daraufhin unter. Nun ist am frühen Morgen erneut ein großes Polizeiaufgebot vorgerückt. Vier Tage nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen läuft seit Donnerstagmorgen ein erneuter Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen.

Die Welt

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Wann werden wir erfahren was unsere heutigen, politischen Schakale planen ? Sie sind nicht besser – die Geier kreisen schon lange über uns, jederzeit bereit für den Sturzflug auf das Aas.

NDR / Das Erste

4.) Bundeswehr plante in den 1960er-Jahren Einsatz von Chemiewaffen

Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt. Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt wurden und die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung jetzt auswerten konnten. Die Recherchen zeigen, dass viele öffentliche Äußerungen von Bundesregierung und Bundeswehr nicht der Wahrheit entsprachen. Aus den Akten geht hervor, dass Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (CDU) die US-Regierung 1963 um die Belieferung mit C-Waffen bat. Von 1962 bis mindestens 1968 betrieb die Bundeswehr eine detaillierte Planung für eine chemische Kriegführung, um einen möglichen C-Waffen-Angriff des Warschauer Pakts zu vergelten. Zur Umsetzung der Pläne kam es offenbar nicht, u. a. weil sich die US-Regierung 1966 gegen eine Weitergabe chemischer Munition an die Bundesrepublik entschied. Bundesregierung und Bundeswehr bestritten immer wieder vehement, den Einsatz und Besitz von Chemiewaffen zu planen und wiesen entsprechende Berichte zurück, etwa von Günter Wallraff und Jörg Heimbrecht 1969/70 in der Zeitschrift „Konkret“, nach einem Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“ 1970 und in Reaktion auf Vorwürfe der DDR ab 1968.

 

 

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