DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai, 2018

Digital in der Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Denken hilft der Gesundheit

File:Elektronische Gesundheitskarte Mustermann VS.svg

Von Gerd Gigerenzer und Felix Rebitschek

Um von der Digitalisierung zu profitieren, müssen wir zuerst die Probleme des analogen Gesundheitswesens lösen: wenig Wissen, viele Fehlinformationen.

Digital First. Bedenken Second“ war ein Wahlschlager der FDP im Bundestagswahlkampf 2017. Ministerien und Industrie setzen auf die Digitalisierung unseres Lebens, von der Telemedizin bis zum Smart Home. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert digitale Therapien und „digitale Fertigungsketten“, und Krankenkassen sammeln Daten, um das Gesundheitsverhalten ihrer Kunden zu bewerten. Ständig wird über eHealth, mHealth und Health 4.0 geredet – mit virtuellen medizinischen Fachkräften und mit Schlüsseltechnologien, welche die Kommunikation zwischen Arzt und Patienten positiv verändern sollen.

Betrachtet man jedoch die Lage genauer, erkennt man, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens den Patienten wenig nutzen wird und viel schaden kann, solange die Bevölkerung nicht die notwendige „digitale Kompetenz“ erlangt, um Informationen, digitale Geräte und Dienste kritisch bewerten zu können. Und um von der Digitalisierung zu profitieren, müssen wir zunächst die Probleme des analogen Gesundheitswesens lösen.

Kernproblem Nummer eins ist, dass die meisten Ärzte und Patienten nicht wissen, wo man verlässliche Gesundheitsinformation findet. Ein kleiner Test: haben Sie schon vom IQWIG gehört? Oder von Cochrane? Die erste Abkürzung steht für „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ und stellt verlässliche „evidenzbasierte“ Informationen auf gesundheitsinformation.de zur Verfügung. Die meisten Deutschen kennen es nicht und landen eher auf interessengeleiteten Webseiten. Cochrane steht für das internationale Netzwerk von WissenschaftlerInnen, welches den Stand des Wissens in medizinischen Fragen zusammenfasst. Zunehmend liegen auch deutsche Übersetzungen beim Ableger Cochrane Kompakt vor.

File:WikiProjectMed at Cochrane 1.jpg

Klar ist: Mehr Informationen im Internet helfen nicht, solange die meisten Nutzer nicht evidenzbasierte von interessengeleiteten Informationen unterscheiden können. Wir brauchen – neben einer besseren Schul- und Erwachsenenbildung zur kritischen Bewertung von Informationen – eine „Positiv-Liste“ von verlässlichen Quellen zur Gesundheit.

Kernproblem Nummer zwei ist, dass die meisten Ärzte und Patienten Gesundheitsstatistiken nicht verstehen. Das ist aber notwendig, um mögliche Nutzen und Schäden von Medikamenten, Behandlungen oder Apps beurteilen zu können. So können selbst als Medizinprodukte zugelassene Apps nur mit begrenzter Genauigkeit Gesunde und Kranke unterscheiden. Für eine Frau im Alter von 35 bis 44 Jahren bedeutet das etwa, dass sie mit einer Wahrscheinlichkeit von nur rund 5 Prozent tatsächlich Vorhofflimmern hat, wenn eine marktübliche Test-App das signalisiert. Da eine Vielzahl der Ärzte nie richtig gelernt hat, Statistiken zu interpretieren, sind diese oft auch nicht in der Lage, den Patienten im Gespräch die Risiken und Chancen von Tests und Therapien verständlich mitzuteilen.

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Muster der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Erika Mustermann, Vorderseite

Source Own work
selbst erstellt nach einer Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit; Allgemeine Informationen zur eGK: Die elektronische Gesundheitskarte
Author Lumu (talk)

This image is in the public domain according to German copyright law because it is part of a statute, ordinance, official decree or judgment (official work) issued by a German authority or court (§ 5 Abs.1 UrhG).

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Unten    —     WikiProjectMed at Cochrane 1

Source Own work
Author AbhiSuryawanshi
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Mein Mausefallen Erlebnis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Wie das Stadtleben so spielt

File:Mausefalle 001.jpg

Eine nicht ganz alltägliche Einkaufstour entlang der Venloer – Str. in Köln – Ehrenfeld. Schon seit einiger Zeit hatte ich das Gefühl in meinem Keller einen ungebetenen Gast zu beherbergen. Die wöchentliche Einkaufstour führte mich mit meinen Rollkoffer als erstes in ein Geschäft welches dafür bekannt ist, neben allgemeine Haushaltswaren auch viele weitere Nutz- oder weniger nutz- bare Dinge anzubieten. Beim Weg durch die Regale erblickte ich eine ältere Dame welche sich von einen Verkäufer leiten ließ, und erkundigte mich bei Diesen nach den Liegeplatz für Mausefallen.

Die Dame hatte fortan mit mir den gleichen Weg und fand auch ihre Dinge in derselben Regalwand

Nachdem der Verkäufer uns allein gelassen und sich anderen Aufgaben zugewandt hatte, suchte die Dame das Gespräch mit mir: Dieses entwickelte sich in etwa wie folgt (aus dem (Gedächtnis).

Sie wollen Mausefallen kaufen ? Warum halten sie keine Katze?

Ich wollte das Gespräch nicht abwürgen, da ich neugierig auf den weiteren Verlauf war.

Meine Frau hat eine Katze besorgt, aber wir wollen diese auf natürliche Weise füttern.

Mit Mäusen ?

Ja, welche wir für sie fangen.

Die armen Mäuse bekommen doch einen Schlag ins Genick und sterben. Kann die Katze die Mäuse denn nicht selber fangen?

Das weiß ich nicht, ich habe es noch nicht probiert. Aber glauben sie, es wäre für die Mäuse angenehmer bei lebendigen Leib gefressen zu werden? Auch halte ich es für eine größere Tierquälerei eine Katze im dunklen Keller einzusperren, welcher zu dem so voll gepackt ist, so das die Katze der Maus nicht in jede Ecke folgen kann.

Darauf bekam ich keine Antwort mehr. So wünschte ich der Dame noch einen schönen Tag und machte mich auf den Weg zur Kasse an der einige weitere Kunden auf ihre Abfertigung warteten. So schloss sich nach wenigen Minuten auch meine Gesprächspartnerin direkt hinter mir der Schlange an. Durch einen lauten Satz wurde ich aus meiner Lethargie aufgeweckt.

Können sie nicht zwei Tage warten bevor sie die Fallen aufstellen ? Morgen haben wir einen katholischen Feiertag !

Ich gehöre aber keiner Religion an !

Ich auch nicht!

Ich schlage ihnen aber einen Kompromiss vor! Sollte ich die Maus sehen werde ich sie nach ihrer Religion fragen.

Die kann aber nicht Antworten !

Wenn es der Große Allmächtige möchte, wird sie mir Antworten ! Im Keller bin ich mit der Maus so wie so alleine und keine weiteren Zeugen anwesend; die besten Voraussetzungen für ein Wunder wären so gegeben. Der Mann der mit den Mäusen sprach.  Der Allmächtige wird im Umgang mit Kirchmäusen sicher seine Erfahrungen haben.

Unterdessen war die Warteschlange in Front der Kasse auch auf unsere Debatte aufmerksam geworden und alle zeigten ein heiteres Grinsen. Ich bezahlte also meine 2,45 Euro, verabschiedete mit noch einmal von der Dame und ging dann meiner Weg.

DL – Red. – IE

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Grafikquelle   :     Klassische Mausefalle mit der Hausmaus

Source Own work
Author Ludwig Schneider
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Poulantzas Revisited

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Staat, Klassen und sozialistischer Übergang

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/7/79/Poulantzas.jpg

Quelle   :    AKL

Interview mit Panagiotis Sotiris

Dieses Interview ist zuerst auf http://www.sozonline.de erschienen.

Panagiotis Sotiris ist politisch aktiv in der griechischen Partei Volkseinheit und Mitglied der Gruppe ARAN (Linke Neuzusammensetzung). Er hat Sozialphilosphie und Politische Philosophie an verschiedenen Hochschulen in Griechenland gelehrt. Seine Forschungsinteressen gelten der Marxistischen Philosophie, dem Werk von Louis Althusser und den sozialen und politischen Bewegungen Griechenlands.

Thomas Goes arbeitet als Soziologe in Göttingen.

Warum sollten wir uns heute mit Nicos Poulantzas beschäftigen? Was können Aktivisten aus seinen Schriften lernen, mit dessen Hilfe sie eine starke und vielversprechende Linke aufbauen können?

Die Arbeit von Poulantzas ist eine der wichtigsten Beiträge zu einer möglichen marxistischen Staatstheorie und über die Beziehung des Staates zu den Klassenantagonismen gewesen. Er entwickelte eine sehr originelle relationale Konzeption des Staates, die sich darin ausdrückte, dass er den Staat nicht als ein Instrument in den Händen der herrschenden Klasse, sondern als eine Verdichtung der Klassenbeziehungeni verstand. Auf dieser Grundlage hat er wichtige Einsichten in die Komplexität der Staatsapparate, die vielfachen Beziehungen zwischen dem Staat und dem Feld des Klassenkampfes (auch des Bereichs der kapitalistischen Produktion) vermittelt. Er hat dabei auch darauf hingewiesen, auf wie viele Weisen der Staat als ein Knotenpunkt in der (Re-) Produktion bürgerlicher Klassenstrategien wirkt.

Insbesondere sein letztes Buch, die „Staatstheorie“, bietet eine entwickelte theoretische Ausarbeitung darüber, wie der Staat eine entscheidende Rolle nicht nur bei repressiven Maßnahmen oder für „ideologische Anrufungen“ spielt, sondern auch bei der Schaffung und Reproduktion von Diskursen, Strategien und Technologien der Macht, um mit Foucault zu sprechen. Dieser Ansatz erinnert an Gramscis Begriff des integralen Staates, den dieser als “der gesamte Komplex praktischer und theoretischer Aktivitäten ist, womit die führende Klasse ire Herrschaft nicht nur rechtfertigt und aufrechterhält, sondern es ihre auch gelingt den aktiven Konsens der Regierten zu erlangen (…).“ii

In diesem Sinne können Poulantzas Theorien Aktivisten dabei helfen zu verstehen mit was sie es genau zu tun haben. Gleichzeitig erlaubt es sein Staatsverständnis die andauernden Auswirkungen des Klassenkampfes zu theoretisieren. Es stimmt aber auch, dass es in der Linken eine Neigung dazu gab diesen relationalen Ansatz auf reformistische Art und Weise zu interpretieren. Diese Lesart legt es nahe, eine graduelle Transformation des Staates durch Kämpfe „innerhalb“ des Staates sei möglich.

Ich teile diese Lesarten nicht, die Poulantzas beinahe in eine Art Reformisten a la Eduard Bernstein verwandeln. Laut Poulantzas sind die Staatsapparate eine „Materialisierung und Verdichtung von Klassenverhältnissen“iii. Also sprechen wir von einem Klassenstaat, einem Staat, der durch die „Einschreibung“ der strategischen und taktischen Interessen der Bourgeoisie bestimmt wird. Aber gleichzeitig ist er weder eine Festung, noch ist er ein Instrument, sondern ein offenes Terrain der Klassenantagonismen.

Warum ist das wichtig?

Weil es bedeutet, dass die subalternen Klassen Brüche und Öffnungen herbeiführen sowie Verbesserungen gewinnen können – alles als Teil einer Hegemoniestrategie, die am Ende auch eine Konfrontation mit der bloßen „Materialität“ der repressiven Staatsapparate nötig macht. In der klassischen marxistischen Theorie wurde das als die Notwendigkeit beschrieben, den Staat zu zerschlagen.

Dieses Staatsverständnis ist auch ein nützlicher Merkposten für Aktivisten. Denn radikale Politik ist eben weder ein „langer Marsch durch die Institutionen“, noch die schlichte Vorbereitung auf eine „finale Konfrontation“, eine letzte Schlacht mit dem Staat. Es ist eine komplexe Dialektik mehrerer Momente: daran zu arbeiten das Kräfteverhältnis zu Gunsten der subalternen Klassen zu verschieben, die Bedingungen für eine Hegemonie der ArbeiterInnenklasse zu schaffen und die Konfrontation mit den Klassenstrategien vorzubereiten, die materiell in den Staat „eingeschrieben“ sind.

Außerdem möchte ich noch unterstreichen, dass Poulantzas Theoretisierung „autoritärer Staatlichkeit“ für unsere Zeit sehr wichtig ist. Er war einer der ersten marxistischen TheoretikerInnen, die im Nachklapp der Krise von 1973/74 darauf hingewiesen haben, dass die kapitalistische Klasse und ihre politischen Repräsentanten mit der Kombination weitreichender kapitalistischer Restrukturierungen auf der einen, mit einer autoritären Transformation des Staates auf der anderen Seite reagierten bzw. reagieren würden.

Inwiefern ist das für uns heute relevant?

Weil diese Tendenz seither ein elementarer Bestandteil davon ist, wie soziale und politische Macht artikuliert wird. Auf der einen Seite ist das sowohl in der Entwicklung der kapitalistischen Staaten beispielhaft zu sehen, etwa in der Ausweitung repressiver Überwachung, in der Verlagerung der Macht von der Legislative zur Exekutive, in der Abschottung des Entscheidungsprozesses gegen das Einwirken der Volksklassen, auch in der Abflachung der politischen Debatten; auf der anderen Seite ist es offensichtlich im autoritären institutionellen Gefüge der Europäischen Union, das in gewisser Weise eine Form autoritärer Staatlichkeit par a excellence in Europa darstellt.

Über den kapitalistischen Staat hat Poulantzas immer im Zusammenhang mit den Klassenbeziehungen gearbeitet. Dabei hat er eine eigene Klassentheorie vorgelegt. Welche Bedeutung sollte sie Deiner Meinung nach noch für unsere heutige Politik haben? Warum sollten wir heute beispielsweise zwischen der ArbeiterInnenklasse und dem neuen Kleinbürgertum unterscheiden, das sich ebenfalls aus Lohnabhängigen zusammensetzt?

Poulantzas hat versucht eine Theorie der Klassenstrukturen zu entwickeln, die von drei wichtigen Punkten ausgegangen ist.

Erstens, wir können über gesellschaftliche Klassen gar nicht nachdenken außerhalb des Feldes des Klassenkampfes: „gesellschaftliche Klassen umfassen in ein und demselben Prozess sowohl Klassenwidersprüche als auch Klassenkampf; gesellschaftliche Klassen existieren nicht erst als solche und treten erst dann in den Klassenkampf ein. Soziale Klassen fallen mit der Klassenpraxis zusammen, insbesondere dem Klassenkampf, und sind durch ihre gegenseitige Opposition zueinander definiert.“

Zweitens sagt er, dass die Produktionsverhältnisse nicht einfach Beziehungen rechtlichen Eigentums sind, sondern komplexe Machtbeziehungen hinsichtlich der Kontrolle der Produktionsmittel und des Produktionsprozesses.

Drittens geht er davon aus, dass wir, wenn wir uns mit den Produktionsverhältnissen und der Klassenformierung auseinandersetzen, nicht lediglich über „ökonomische“ Aspekte, sondern auch über politische und ideologische reden müssen. In diesem Sinne wendet er sich gleichzeitig gegen einen engen Ökonomismus, der vielen traditionellen marxistischen Ansätzen eigen ist, als auch dagegen die Zentralität der Produktionsverhältnisse zu unterschätzen, einem Charakteristikum Neo-Weberianischer Schichttheorien.

Im Hinblick auf das neue Kleinbürgertum waren Poulantzas Einsichten sehr wichtig. Zu dieser Klasse zählte er verschiedene bezahlte Schichten wie etwa Techniker, Ingenieure, Lehrer, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Hochschullehrer oder auch Ökonomen.

Wie kam er dazu? Mir ist zwar klar, dass auch andere MarxistInnen z. B. LehrerInnen oder Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nicht zur ArbeiterInnenklasse zählten, Paul Boccara als Nestor der Stamokap-Theorie oder Hal Draper, Vertreter eines Sozialismus von unten, sprachen eher von lohnabhängigen Zwischenschichten. Für andere, und das ist für die deutsche Diskussion heute sehr relevant, zählen alle zur ArbeiterInnenklasse, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Seine Analyse beruht auf der Annahme, dass die gesellschaftliche Arbeitsteilung vor der technischen Arbeitsteilung Vorrang hat. Darin drückt sich der Vorrang der Produktionsverhältnisse vor den Produktivkräften aus. Für Poulantzas „ist es die gesellschaftliche Arbeitsteilung, in der Form, in der diese durch politische und ideologische Beziehungen innerhalb des Produktionsprozesses vorhanden ist, die die technische Arbeitsteilung dominiert.“

Deshalb hat er darauf bestanden, dass das Auftauchen widersprüchlicher Klassenpositionen, die gleichzeitig Aspekte des Gesamtarbeiters und des Gesamtkapitalisten repräsentieren, keine Folge einer neutralen technischen Evolution sind, sondern die Vertiefung des kapitalistischen Charakters des Arbeitsprozesses sowie der politischen und ideologischen Beziehungen innerhalb der Produktion selbst ausdrücken.

Es gab aber auch einige Verkürzungen in seinem Ansatz, etwa seine Ineinssetzung der ArbeiterInnenklasse mit produktiver Arbeit, wodurch wichtige Segmente der ArbeiterInnenklasse etwa in der Zirkulationssphäre oder z. B. niedere Schreibjobs außen vor blieben. Aber das mindert nicht die Bedeutung seines Beitrags zu einer möglichen marxistischen Klassentheorie.

Warum ist das nicht nur analytisch, sondern politisch von Bedeutung?

Ich glaube, dass Poulantzas Analyse uns dabei hilft zu verstehen, dass es falsch ist die neuen kleinbürgerlichen Schichten als Teil der ArbeiterInnenklasse zu behandeln.

Täte man das, dann würde man die Form des kapitalistischen Arbeitsprozesses und die Form der kapitalistischen Arbeitsteilung zwischen intellektueller und manueller Arbeitsteilung, die zur Entstehung des neuen Kleinbürgertums beigetragen hat, zu akzeptieren. Das ist so als würden wir bestimmte Hierarchien und Spaltungen als „technisch“ oder „neutral“ betrachten, während sie eigentlich grundlegend gesellschaftlich sind. Das ist auch der Grund, weshalb es ein integraler Bestandteil jedes sozialistischen Transformationsprozesses wäre Wissen und Expertise zu sozialisieren und die Produktionsverhältnisse zu revolutionieren.

Außerdem würden wir, würden wir dieses neue Kleinbürgertum ebenfalls zur ArbeiterInnenklasse zählen, auch Aspekte der „ideologischen Praxis“ als gegeben annehmen, die man mit diesen Schichten in Verbindung bringen kann – etwa das Verständnis sozialer Hierarchien als etwas, das durch Wissen und Expertise verursacht wird; oder die Emphase auf Erfolg und Leistung, die Identifikation mit technokratischen Ideologien oder Modernisierungsideologien, die diese Schichten manchmal dazu führen sich mit Projekten der kapitalistischen Restrukturierung zu verbünden.

Trotzdem gehören diese Schichten zum “Volk”, also dem Bündnis der subalternen Klassen. Tatsächlich ist es eine der größten Herausforderungen diese Schichten für ein solches politisches Projekt zu gewinnen. Heutzutage tendiert die kapitalistische Restrukturierung dazu diese Klassenpositionen auszuweiten, gleichzeitig aber deren Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. So werden sie in die Richtung der ArbeiterInnenklasse „polarisiert“. Solche Schichten zu organisieren, sie für die Gewerkschaften zu gewinnen, sie in kollektive Arbeit und für gemeinsame Forderungen zu gewinnen sowie ihre Mittelklassen- oder Professionalsideologie zu brechen, das sind tatsächlich wichtige Aufgaben des Klassenkampfes heute.

Du hast das „Volk“ als Bündnis der subalternen Klassen bereits erwähnt, für Poulantzas zwischen ArbeiterInnenklasse und dem alten und neuen Kleinbürgertum. Wie hat er sich vorgestellt würde sich ein solches Bündnis entwickeln? Welche Rolle spielten dabei linke Parteien und der Staat? Mein Eindruck ist, dass insbesondere sein Verständnis der Rolle, die „die“ Partei spielen würde, recht traditionell geblieben ist.

Poulantzas hat sich um die Rekonstruktion einer Theorie der Klassenallianzen bemüht, die auf einem Konzept „des Volkes“ als Bündnis unter der Hegemonie der ArbeiterInnenklasse basierte. In diesem Sinne bietet er eine klassentheoretische Perspektive auf „das Volk“, im Unterschied etwa zu zeitgenössischen Ansätzen, die sich etwa an Ernesto Laclau anlehnen und dazu tendieren „das Volk“ als eine Art „Anrufung“ oder „diskursive Konstruktion“ zu betrachten.

Es stimmt, Poulantzas hat die Kommunistische Partei als das „Hauptterrain“ betrachtet, auf dem die politischen Bedingungen eines solchen Bündnisses geschaffen würden. Im Kopf hatte er dabei sowohl die großen westeuropäischen Kommunistischen Parteien als auch die kommunistische Bewegung in Griechenland und die KKE, die zur führenden Kraft des Volkes im Widerstand und im Bürgerkrieg wurde. Er beschäftigte sich wohl auch mit der Idee eines Bündnisses der linken Kräfte bzw. Linksparteien.

Also doch die Partei als treibende Kraft?

Nein, nicht ausschließlich. Es ist wichtig festzuhalten, dass er sich in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Partei oder auf Parteien beschränkt hat. Autonome sozialen Bewegungen hat er als wichtig betrachtet. In seinen letzten Diskussionsbeiträgen, kurz vor seinem Selbstmord, finden sich Momente eines tieferen Verständnisses der Krise der westlichen Massenarbeiterparteien. Darin legt er sogar einen noch größeren Nachdruck auf autonome soziale Bewegungen. Unglücklicherweise können wir aufgrund seines Todes nicht sagen, in welche Richtung sich seine Arbeit entwickelt hätte. Heute wissen wir, dass wir uns mit diesen Fragen nicht einfach im Rahmen der traditionellen Parteiform beschäftigen können.

Soziale Bewegungen, insbesondere neue Formen des politischen Eingreifens, die auf der Aneignung des öffentlichen Raums beruhen, etwa die Plätzebewegung in Griechenland oder die Indignados in Spanien, haben z. B. genau die unterschiedlichen sozialen Klassen und Gruppen zusammengebracht, aus denen „das Volk“ zusammengesetzt ist. Dennoch meine ich, dass die Frage der Hegemonie der ArbeiterInnenklasse innerhalb der „Artikulation“ eines solchen Bündnisses immer noch nach einem gemeinsamen politischen Projekt und einer organisatorischen Form verlangt, die es unterstützen kann – ich meine etwa neue Formen der Fronten der radikalen Linken und deren Zusammentreffen mit autonomen Initiativen von unten.

Wie beurteilst Du Poulantzas theoretische und politische Entwicklung? Man kann recht schnell einen maoistischen Einfluss etwa in „Faschismus und Diktatur“ erkennen, das gilt auch für „Klassen im Kapitalismus – heute“. Welchen Einfluss hatte der Maoismus insgesamt auf ihn? Zumindest sein Verständnis sozialistischer Transformation blieb davon wohl unberührt – jedenfalls, wenn wir vom letzten Abschnitt aus der „Staatstheorie“ ausgehen.

Poulantzas theoretische und politische Entwicklung begann mit seinen Erfahrungen, die er als Jugendlicher in Athen sammelte, innerhalb der griechischen Linken, und mit seinen späteren Naherfahrungen der französischen Entwicklungen und des Mai 1968.

Dazu gehören auch eine Reihe theoretischer Einflüsse, etwa durch Lucien Goldmann, Antonio Gramsci und Louis Althusser. Eine weitere wichtige Erfahrung war für Poulantzas die besondere Art und Weise wie er nicht nur den Mai 1968 in Frankreich erlebt hat, sondern auch die Spaltung der Griechischen Kommunistischen Partei im selben Jahr und dann seine Mitgliedschaft in der Kommunistischen des Inlands (KKE tou Esoterikoú).

Herkömmlicherweise wird die Spaltung der griechischen kommunistischen Bewegung als Bruch zwischen den an der UdSSR orientierten Hardlinern und einem eher rechten, eurokommunistischen Flügel beschrieben, aus dem die KP des Inlands hervorging. Tatsächlich haben aber viele AktivistInnen, die sich der KP des Inlands angeschlossen haben, nach einer radikalen oder sogar revolutionären Erneuerung der Strategie und Taktik der kommunistischen Bewegung gesucht – gegenüber dem eher traditionellen und bürokratischen Ansatz der KKE.

Die Gliederung der griechischen KP des Inlands in Paris, in der Poulantzas ein aktives Mitglied war, befand sich politisch weit links von der Führung der Partei. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass Poulantzas auch von der radikalen Kritik am Ökonomismus und Reformismus beeinflusst wurde, die durch den Mai 1968 und die chinesische Erfahrung ausgedrückt wurde, durch Mao und die Kulturrevolution. Beispielsweise findet sich in seinem Bestehen darauf, Hierarchien innerhalb des Arbeitsprozesses nicht einfach als „neutral“ und „technisch“ zu behandeln, ein Echo der Kritik der Kulturrevolution an der kapitalistischen Arbeitsteilung.

Beim „späten“ Poulantzas war das anders?

Später, insbesondere in der zweiten Hälfte der 1970er, können wir dann sehen, dass Poulantzas einen anderen politischen Ansatz verfolgt. Er neigte nun zu dem, was er als einen linken Eurokommunismus verstand und scheint – trotz seiner früheren Kritik – größere Sympathien für eine Strategie der Vereinigten Linken und einen demokratischen Weg zum Sozialismus gehegt zu haben.

Das ist offensichtlicher im letzten Kapitel seiner „Staatstheorie“, wo er diesen Ansatz verteidigt und darauf besteht, dass es strategisch möglich ist parlamentarische Wahlsiege mit starken autonomen Bewegungen von unten zu kombinieren. Das ist natürlich eine widersprüchliche Position. Dennoch ist es ein Versuch ein wichtiges Problem zu durchdenken und letztlich eine offene Möglichkeit. Im Rückblick können wir sagen, dass er überoptimistisch war. Gleichzeitig hat er aber auch nicht gesehen, dass und wie die durchaus linken Sozialistischen Parteien dieser Zeit, etwa die PS in Frankreich oder PASOK in Griechenland, am Ende zu Kräften werden sollten, die die kapitalistische Restrukturierung ab den 1980ern durchsetzten.

Man muss aber betonen, dass diese Diskussion, in der es Beiträge von Poulantzas, Althusser, Etienne Balibar, Christine Buci-Glucksmann sowie Entgegnungen durch Henri Weber oder Daniel Bensaid gab, und die gleichzeitige italienische Debatte, an der sich etwa Pietro Ingrao beteiligte, die letzte große Auseinandersetzung über Fragen der Strategie einer sozialistischen Transformation war – als wirkliche und nicht nur theoretische Frage, meine ich.

Du hast Poulantzas Kritik an Ökonomismus und Reformismus erwähnt. Worum ging es in der Kritik genau? Und wie hat es sein theoretisches und strategisches Denken beeinflusst? In „Faschismus und Diktatur“ argumentiert er beispielsweise durchgängig, dass die Parteien der Dritten Internationale einen ökonomistischen Ansatz gehabt hätten. Seine einzige strategische Schlussfolgerung ist aber, dass eine Politik der Massenlinie nötig gewesen wäre. Wie hat sich seine Ökonomismus- und Reformismuskritik etwa auf die Politik der lokalen KKE (Inland) in Paris ausgewirkt?

Poulantzas Ökonomismuskritik zeigt sich in vielen Aspekten seiner Arbeit. Erstens steht schon die bloße Idee, zu versuchen eine komplexe Theorie des Staates und seiner Rolle auszuarbeiten, im Kontrast zu jeder instrumentellen Konzeption des Staates. Zweitens ist die Kritik am Ökonomismus der Dritten Internationale ein ganz entscheidendes Moment des Argumentes, das er in „Faschismus und Diktatur“ ausbreitet. Und drittens umfasst seine Klassentheorie auch politische und ideologische Determinanten und besteht auf dem Primat der gesellschaftlichen Arbeitsteilung vor der technischen. Das ist ebenfalls ein Bruch mit dem Ökonomismus.

Was heißt das genau?

Mit Blick auf seine Kritik an der Dritten Internationale ist es sehr interessant, wie Poulantzas versucht hat sowohl eine Trennungslinie gegenüber dem Sektierertum der „Dritten Periode“iv als auch gegenüber der Volksfrontstrategie und Bündnissen mit „demokratischen“ bürgerlichen Parteien zu ziehen. Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne auf seine Interventionen in die Debatten hinweisen, die in der griechischen Kommunistischen Partei (Inland) stattfanden.

1970 hat Poulantzas unter Pseudonym im Organ der Pariser Gliederung der KP (Inland), „Kampf“, einen Artikel veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Antwort auf einen Artikel von L. Eleutheriou, einem Mitglied der Parteiführung. Letzterer hatte eine Strategie der Bündnisse von oben mit demokratischen Parteien vorgeschlagen. Dieser Vorschlag beruhte auf der Annahme, die entsprechenden Parteien würden die kleinbürgerlichen Schichten repräsentieren. Poulantzas opponierte gegen diesen Ansatz der politischen Repräsentation, hat die Idee der Bündnisse „von oben“ zurückgewiesen und bestand darauf, dass die Einheitsfronttaktik politische Arbeit „von unten“ und den Versuch seitens der Kommunistischen Partei nötig machte, selbst politisch in der Bauernschaft und anderen kleinbürgerlichen Schichten zu arbeiten. Da Eleutheriou in seinem Beitrag den 7. Kongress der Kommunistischen Internationale und Dimitroffs Positionen in Erinnerung gerufen hatte, nutzte Poulantzas seinen kritischen Zugang dazu – die wir auch in „Faschismus und Diktatur“ finden –, um vorzuschlagen, dass ein anderer Zugang zu politischen Bündnissen nötig wäre.

Warum war das Deines Erachtens ein wichtiger Diskussionsbeitrag?

Weil die Frage der politischen Bündnisse außerordentlich wichtig war in den Debatten der griechischen Linken, die in der Periode der Diktatur zwischen 1967 und 1974 stattfanden. Die Linke stand vor der Herausforderung, wie man eine Einheit im Kampf gegen die Diktatur schaffen konnte, ohne den bürgerlichen Kräften die hegemoniale Rolle in den Kämpfen gegen die Diktatur zu überlassen. Offensichtlich war das in Poulantzas Beiträgen zur Diskussion über die Strategie der KKE (Inland), die nach der Diktatur stattfand. Poulantzas kritisierte darin die Linie der nationalen Anti-Diktatur-Bündnisse, die erneut Allianzen mit bürgerlichen Kräften vorschlug. In diesen Diskussionen jedenfalls bewegte sich Poulantzas immer links der Parteiführung.

Andererseits blieb Poulantzas ein Theoretiker, der sich immer auf die kommunistische Bewegung bezogen hat, nicht auf irgendeine Art der politischen Heterodoxie. Seine Positionen waren unter dem Strich eher links der europäischen kommunistischen Parteien. Man kann in seiner Arbeit auch viele Positionen finden, die kritische gegenüber dem waren, was wir als kommunistischen Reformismus bezeichnen können. Allerdings hat er sich nie irgendeiner Form des Linksradikalismus zugewandt, sein Fokus lag immer auf den kommunistischen Parteien. Er scheint jedenfalls nie vorgeschlagen zu haben, dass die Lösung der Probleme darin bestehen könnte die Positionen maoistischer oder trotzkistischer Gruppen dieser Zeit zu übernehmen. Die betrachtete er ebenfalls als einseitig, wenngleich er die Bedeutung autonomer und radikaler Massenbewegungen unterstrichen hat.

Kommen wir nochmal auf Poulantzas Gebrauchswert für die heutige Linke zurück. Zumindest seit 1989 gab es innerhalb der europäischen Linken kaum mehr Diskussionen über sozialistische Transformation. Abgesehen von einigen kleineren Gruppen der revolutionären Linken, wie zum Beispiel die Socialist Workers Party in England oder die Ligue Communiste Revolutionnaire (heute die Noveau Parti Anticapitaliste) in Frankreich, konzentrieren sich linke Parteien stärker darauf für Reformen zu kämpfen.

Auf die eine oder andere Weise war oder ist das – in der Regel – mit der Strategie verbunden, Bündnisse mit Sozialdemokraten und/oder linksliberalen Parteien zu schmieden. Das gilt sogar für den Partito della Rifondazione Comunista in Italien – immerhin eine Partei, die versucht hat das Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen und Partei neu zu denken und, zumindest in Deutschland, eine große Hoffnung der radikalen Linken war.

In anderen Worten: Die antineoliberale Regierung ist die hauptsächliche strategische Idee innerhalb der breiteren europäischen Linken gewesen. Von einer „poulantzianischen“ Perspektive aus, und auch auf der Grundlage der griechischen Erfahrungen, was denkst Du über diese Strategie?

Es stimmt, die Periode nach 1989 war eine der strategischen Krise der Linken, und diese hat viele Formen angenommen. Eine davon war die „Ent-Kommunistisierung“ großer Parteien der Linken und ihre Verwandlung in sozialdemokratische und später sozialliberale Parteien. Die Kommunistische Partei Italiens fällt einem da als erstes ein. Auf der anderen Seite haben die Strömungen, die sich einer solchen offenen sozialdemokratischen Wende widersetzt haben, in den 1990er Jahren kaum mehr als antineoliberale Positionen entwickelt, neben der Verteidigung von Massenbewegungen und ganz genereller und sehr abstrakter Plädoyers für den Sozialismus.

Zur gleichen Zeit befanden sich auch die meisten Strömungen der revolutionären oder antikapitalistischen Linken, die sich auf die Erfahrung von 1968 bezogen haben, in der Krise. Viele Gruppen hatten sich aufgelöst. Die übrig gebliebenen Strömungen waren relativ klein und konnten sich strategisch nicht erneuern. Das war offensichtlich im Fall der Vierten Internationalev, bei der Internationalen Sozialistischen Tendenzvi, aber auch bei anderen Strömungen.

In diesem Zeitraum, insbesondere nach der zweiten Hälfte der 1990er, ist allerdings auch ein neuer Radikalismus aufgetaucht. Symbolisch fand das seinen Ausdruck etwa in der Antiglobalisierungsbewegung. Dieser Radikalismus drückte sich in den Straßen, in sozialen Bewegungen, auch in Zusammenstößen mit der Polizei und zum Teil auch in wichtigen Wahlergebnissen aus – Letzteres etwa bei den Europawahlen 1999 für das Bündnis der LCR mit Lutte Ouvrièrevii, durch die beeindruckenden Ergebnisse für Olivier Besancenotviii oder auf einer anderen Ebene der Rückhalt des italienischen PRC in der Jugend. Dennoch war all das nicht mit einer tieferen strategischen Debatte verbunden. Offensichtlich war das im Europäischen Sozialforum und im Weltsozialforum: Tausende Aktivisten, bedeutende Bewegungen, ein neues Interesse an marxistischer Theorie aber keine wirkliche strategische Debatte. Daniel Bensaïd’s damaliger Aufruf, die strategische Debatte neu zu eröffnen, blieb unbeantwortet.

Bedauerlich – aber trotzdem setzten sich ja strategische Orientierungen in der europäischen Linken durch…

Was schlimmer war: Strategie wurde durch die Idee ersetzt, ein Bündnis mit der Sozialdemokratie in der Form antineoliberaler Regierungen oder – noch schlimmer – Regierungen des „kleineren Übels“ zu bilden. Von der katastrophalen Erfahrung, die die Beteiligung der PRC an der zweiten Prodi-Regierung (2006-2008) darstellte, hat sich die kommunistische Linke in Italien nie erholt. Das sind Lehren, die wir nicht ignorieren können. Es stimmt schon, dass man sich bei verschiedenen Gelegenheiten auf Poulantzas berufen hat, um solche Strategien zu unterstützen – aber eigentlich gab es keine tiefergehende strategische Debatte. Es ging dabei auch nicht um einen „demokratischen Weg zum Sozialismus“, sondern um eine vollständige Kapitulation vor der parlamentarischen Logik und um die Anerkennung der Hegemonie der Sozialdemokratie – und das in einer Phase, in der sie eine der Hauptkräfte war, die den „real existierenden Neoliberalismus“ durchsetzte.

Das strategische Vakuum, das durch diesen Ansatz und den Umstand erzeugt wurde, dass Strategie eigentlich durch Wahlpolitik und die Orientierung auf einfache antineoliberale Reformen ersetzt wurde, markiert auch die Grenzen dieser Art der Linken. Das hat eine spezielle Version der Linken geschaffen, rhetorisch radikal aber ohne tatsächliches Nachdenken darüber, wie eine mögliche Strategie der Brüche aussehen könnte. Das tragischste Beispiel ist SYRIZA. Die Partei war programmatisch unvorbereitet, gleichzeitig zwanghaft pro-europäisch – beides bereitete den Weg für die vollständige Kapitulation vor der Troika und nun die vollständige Anerkennung einer ganz aggressiven neoliberalen Logik. Und ich will hier nochmal unterstreichen, dass die relativ jungen Mitglieder der SYRIZA-Führung ihre „politische Erziehung“ in den 1990er und frühen 2000er Jahren genossen haben, also genau in der Phase der Europäischen Sozialforen und der Idee antineoliberaler Bündnisse.

Einige GenossInnen würden argumentieren, dass das Kräfteverhältnis und auch der „Charakter der Periode“ nicht mehr als antineoliberale Politik zulassen.

In der deutschen Diskussion ist es etwa ein gängiges Argument, dass, da es mehrere mögliche Varianten kapitalistischer Entwicklung gibt und die Kräfteverhältnisse schlecht sind, wir heute gar nicht mehr tun können als für einen besseren Kapitalismus zu kämpfen.

Und auf diesem Weg schaffen wir dann – möglicherweise – bessere Bedingungen für den Klassenkampf, für soziale Bewegungen und öffnen auch neue Räume für die Linke. Nicht zuletzt der späte Poulantzas wird als ein Bezugspunkt für diese Art von Strategien genommen. Wie würdest Du auf diese strategischen Vorschläge antworten?

Ich denke, das ist ein sehr undialektischer Ansatz. Die bloße Idee, dass die Linke ein Projekt eines „besseren Kapitalismus“ entwickeln und so bessere Bedingungen für Bewegungen schaffen kann, ist fast absurd. Ich meine, die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung legt eher nahe, dass, wann immer es so etwas wie einen „besseren Kapitalismus“ gab, der nicht auf eine Linke zurückging, die sich für Bündnisse für einen guten Kapitalismus eingesetzt hat. Es war immer das Ergebnis autonomer und auch militanter Kämpfe sowie einer breiteren antikapitalistischen Herausforderung der sozialen Ordnung, wofür die Anziehungskraft der kommunistischen Bewegung des 20. Jahrhunderts als Beispiel gelten kann. Nur solche Dynamiken können kapitalistische Kräfte dazu anhalten Reformen durchzuführen und den subalternen Klassen Zugeständnisse zu machen.

Darüber hinaus unterschätzt ein solcher Zugang einen anderen wichtigen Aspekt der gegenwärtigen politischen Konjunktur. Auf die strukturelle kapitalistische Krise von 2007/2008 gab es eine neoliberale Flucht nach vorne, inklusive verstärkter autoritärer Staatlichkeit und einem fast post-hegemonialen Politikansatz. Dies ging einher mit einer Erosion des demokratischen Prozesses. Diese Kombination lässt wenig Raum für Reformen, die einen „besseren Kapitalismus“ schaffen könnten. Natürlich, der Klassenkampf endet niemals und der soziale Antagonismus wirkt sich konstant aus. Gleichzeitig ist der tatsächliche politische Entscheidungsprozess stärker von den Eingriffen der subalternen Klassen abgekapselt, als zu irgendeiner anderen Zeit in der Vergangenheit.

Und was folgerst Du daraus politisch?

Dass wir einen viel konfrontativeren Ansatz verfolgen müssen, der auch nach einer radikalen Alternative verlangt. In diesem Sinne müssen wir über ein Übergangsprogramm reden, also eine Reihe von zusammenhängenden Forderungen und Zielen, die die Macht der Kapitalisten herausfordern, die Widersprüche der gegenwärtigen Form der bürgerlichen Politik und des Krisenmanagements aufgreifen und den Weg für eine nachkapitalistische soziale Konfiguration öffnen.

Solch ein programmatischer Ansatz kann dabei helfen die Linke als wirklich antisystemische Kraft neu zu schaffen, eine Trennungslinie bürgerlichen Kräften gegenüber zu ziehen, eine neue alternative Erzählung (und nicht die Phantasie eines besseren Kapitalismus) vorzuschlagen und eine politische Perspektive für Massenbewegungen zu bieten. Meines Erachtens kann es so gelingen ein wirklich hegemoniales Projekt der ArbeiterInnenbewegung auf den Weg zu bringen und die Bedingungen für eine Linke zu schaffen, die nicht nur Widerstand leistet, sondern Macht und Hegemonie zu erlangen versucht.

Mit Poulantzas haben solche systemimmanenten Reformstrategien also nichts zu tun?

Ich kann mir durchaus vorstellen, wie Poulantzas in solchen Debatten und bei derartigen strategischen Positionierungen heraufbeschworen wird. Aber Poulantzas hat sich nie auf eine Linke bezogen, die einfach nur für einige Reformen gekämpft hat. Sogar als er eine politische Wende hin zum „demokratischen Weg“ gemacht hat, sollten wir nie vergessen, dass er sich auf einen „demokratischen Weg zum Sozialismus“ bezogen hat – einen Prozess, in dem der parlamentarische Sieg der Linken, die mit einem radikalen Programm in Richtung sozialistischer Transformation antritt, einhergehen sollte mit starken autonomen sozialen Bewegungen. Es ging um einen komplexen Prozess des sozialistischen Übergangs. Wir können diese Positionen oder Vorstellungen natürlich kritisieren und ihre Widersprüche und Leerstellen herausarbeiten, etwa Poulantzas Unterschätzung dessen, wie der Staatsapparat auf eine solche Herausforderung reagieren würde. Oder seine zu positive Haltung gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit zwischen einer kommunistischen linken und Parteien wie PASOK. Trotzdem muss man zugeben, dass er nie im Namen eines „besseren Kapitalismus“ für ein Bündnis mit sozialdemokratischen Kräften plädiert hat.

Poulantzas hat durchaus gesehen, dass der Griff nach der Regierungsmacht nicht die Antwort auf die Frage der Strategie war, auch wenn er gegenüber klassischen politischen „Aufstandsansätzen“ hervorgehoben hat, dass ein demokratischer Weg möglich sei. Er hat dabei immer die Bedeutung von Massenbewegungen von unten betont, autonome Bewegungen, die auch Druck auf eine Linksregierung ausüben würden, damit diese ihre Versäumnisse ausräumen und in eine radikale Richtung gehen – Bewegungen, die auch Transformationsprozesse einleiten und mögliche Gegenoffensiven durch bürgerlichen Kräften entgegentreten würden.

Die folgende Passage aus einem Interview, das Poulantzas 1979 gegeben hat, unterstreicht diesen Punkt: „Die Machtverhältnisse innerhalb des Staats zu verändern und darüber hinaus radikal die Materialität des Staates zu modifizieren ist nur ein Aspekt des demokratischen Weges zum Sozialismus. Der anderer Aspekt dieses Prozesses hängt gleichzeitig von Graswurzelbewegungen/sozialen Bewegungen ab, die die Ausbreitung von Räumen der direkten Demokratie vorantreiben: von Bewegungen, die sich selbst in popularen Kämpfen verwurzeln, die immer weitertreibend sind, und die auf Distanz zum Staat bleiben. Sich auf das Terrain des Staates zu beschränken, selbst um eine Strategie der Brüche anzuwenden, heißt unklugerweise in Richtung Sozialdemokratie zu rutschen; aufgrund des Gewichts der Materialität des Staates können selbst die Kräfteverhältnisse innerhalb des Staates nur verändert werden, wenn sich auf Kämpfe und Bewegungen gestützt wird, die über den Staat hinausgehen.“

Wie könnte also eine alternative Strategie aussehen? Soweit ich sehen kann werden drei alternative Strategien, wenn überhaupt noch, in der radikalen Linken diskutiert.

Erstens: Die Idee eines antimonopolistischen Bündnisses und einer fortschrittlichen Demokratie. Beispielsweise findet sich das noch bei den Resten der Deutschen Kommunistischen Partei, aber auch bei marxistischen Sozialdemokraten oder ehemaligen KommunistInnen in der LINKEN.

Zweitens: Die Idee radikaler nicht-staatlicher Politik, die in verschiedenen Varianten vorkommt, etwa bei anarchosyndikalistischen oder eher autonomen Strömungen.

Und drittens organisieren die kleineren revolutionär-marxistischen Gruppierungen, meist mit einem trotzkistischen Hintergrund, ihre Politik um die Idee einer tieferen revolutionären Krise und der Entwicklung von Situationen der Doppelmacht herum. Siehst Du eine Alternative hierzu?

In einer Diskussion, der ich beiwohnen konnte, hat Stathis Kouvelakis für eine Linksregierung argumentiert, die für antikapitalistische Reformen mobilisieren und dabei mit sozialen Bewegungen – aber auch in einem Spannungsverhältnis zu ihnen – arbeiten würde.

Das ist sicherlich eine offene und ziemlich schwierige Frage. Erstens einmal glaube ich, dass die Idee eines antimonopolistischen Bündnisses auf einem Missverständnis darüber beruht, wie der herrschende soziale Block zusammengesetzt bzw. „artikuliert“ wird. Die Unterschiede zwischen Monopolen und eher mittleren oder kleineren Bourgeoisien führt durchaus zu Spannung innerhalb des dominanten Blocks, dieser wird aber auch die dominanten Segmente des Machtblocks geleitet bzw. angeführt. Indem die Monopole etwa die Deregulierung der Arbeitsmärkte betrieben und die Möglichkeit der Überausbeutung geschaffen haben, konnten sie zum Beispiel eine führende Rolle gegenüber den mittleren und kleineren Unternehmen spielen. Sie haben ihnen damit wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Darüber hinaus ist die Reproduktion der mittleren und kleinen Unternehmen in vielen Fällen auch durch die Strategien des Monopolkapitals bedingt, ich denke an Outsourcing und neue flexible Formen der Zentralisierung und Konzentration. Es ist also eine Sache, über ein mögliches Bündnis mit Soloselbständigen oder sehr kleinen Unternehmen nachzudenken, aber eine ganz andere, auf der Fantasie zu bestehen, ein Bündnis mit fortschrittlichen Teilen der Bourgeoisie sei möglich.

Das gilt für die Strategie der antimonopolistischen Demokratie – was sagst Du zu den eher libertären Ansätzen?

Da ist ja die Vorstellung, man könnte auf Politik im Sinne eines revolutionären Kampfes um Macht überhaupt verzichten. Von Alain Badiou’s „Politik auf Distanz zum Staat“ bis John Holloway’s Ansatz die „Welt zu verändern ohne die Macht zu übernehmen“ gibt es dafür viele Beispiele.

Wie dem auch sei, das Ausmaß von Veränderungen, die autonome soziale Bewegungen bewerkstelligen können, ist wichtig. Aber es gibt Grenzen. Wir brauchen ganz sicher starke, autonome und auch siegreiche soziale Bewegungen. Wir brauchen auch erfolgreiche Experimente mit alternativen Lebensformen, etwa Experimente mit der Arbeiterkontrolle von Unternehmen. Aber auch das ist nicht genug. Sozialer Wandel braucht auch die Konfrontation mit der Macht der herrschenden Klassen, mit der Macht, die in den Staatsapparaten materialisiert und kondensiert ist.

Das gilt umso mehr, wenn wir uns gegenwärtige Formen autoritärer Staatlichkeit anschauen, insbesondere in der Form des permanenten wirtschaftlichen Notfall- und Ausnahmestaate. Ein Beispiel ist das Regime, das die Troika in Griechenland erzwungen hat. Es gibt eine Tendenz zur präventiven Unterminierung sozialer Bewegungen, zur drastischen Verringerung der Möglichkeit von größeren Veränderungen durch soziale Bewegungen. Es gibt eine extreme Abkapselung des politischen Entscheidungsprozesses. In einer solchen politischen Konjunktur braucht man politische Macht, um die Welt zu verändern.

Also doch traditionelle revolutionäre Politik, wie sie von etlichen Kleinstgruppen vertreten wird? Das scheint mir auch nicht überzeugend zu sein.

Die Vorstellung, dass die Ergreifung der Macht schlicht eine Wiederholung des Oktober 1917 wäre, ist natürlich absurd. Das ist eher eine Fantasie, als eine wirkliche Strategie und in gewissen Fällen – etwa der gegenwärtigen antikapitalistischen Rhetorik der Griechischen Kommunistischen Partei – ist es auch lediglich eine Ausrede dafür politisch nicht viel zu tun.

Ich kann die Verteidigung des revolutionären Weges als ideologischen Bezugspunkt gegenüber einem politischen und theoretischen Antikommunismus durchaus verstehen. Aber das muss in Strategie übersetzt werden. Und das bedeutet wirklich über die politische Konjunktur nachzudenken, über die Möglichkeiten, die sie bietet und über innovative Wege, die wir gehen müssen, um Vorteile aus ihnen zu ziehen. In keinem Fall heißt das, die politische Lage als „nicht reif genug“ zu behandeln. Griechenland war in der Periode 2010-2012 beispielsweise das Land, das einer Hegemoniekrise näherkam als irgendein anderes europäisches Land seit dem „Ende der Diktaturen“ Mitte der 1970er Jahre. Was könnte „reifer“ sein als das?

Und was sagst Du zur strategischen Möglichkeit, linke Regierungen mit einem Übergangsprogramm und starken autonomen sozialen Bewegungen von unten zu verbinden?

Ich denke, wir brauchen einen dialektischeren Ansatz. Auf der einen Seite zeigen die jüngeren Entwicklungen – nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika – die Möglichkeit, dass Kräfte der radikalen Linken unter der Bedingung einer extremen sozialen und politischen Krise, die auch zu Massenbewegungen und großen Brüchen in der politischen Repräsentation durch Systemparteien führt, die Regierungsmacht erlangen können. Gleichzeitig machen es die Transformation des Staates – die Verfestigung und „Materialisierung“ der Klassenkräfteverhältnisse zu Gunsten des Kapitals – und das Ausmaß des Aufstiegs einer autoritären Staatlichkeit sehr schwierig politische Macht auf normale Art und Weise auszuüben. Das stimmt insbesondere, wenn wir uns eine Regierung vorstellen, die – im Unterschied zu SYRIZA – den Weg des Bruchs mit der Europäischen Union und dem Imperialismus versuchen würde. Immerhin ist es unmöglich soziale Verbesserungen im Rahmen des institutionalisierten Neoliberalismus der Eurozone und des EU-Institutionensystems durchzusetzen.

Und welche Alternative schwebt Dir vor?

Was wir brauchen ist die Ausübung von Volksmacht von unten, um den kapitalistischen Strategien entgegenzuwirken, die bereits in der „Materialität“ des Staates „eingeschrieben“ sind. Diese Macht von unten wäre auch am ehesten dazu in der Lage, die möglichen bürgerlichen Gegenmobilisierungen wirkungsvoll zu beantworten. In diesem Sinne brauchen wir nicht nur starke Bewegungen, sondern auch neue Formen der Doppelmacht.

Mehr noch, dieser Prozess würde es früher oder später nötig machen nicht nur den Staat zu „leiten“ oder zu „reformieren“, sondern einen tiefgreifende Wandel, eine Entwicklung einzuleiten, die nach Brüchen mit der Bourgeoisie verlangen würde. Sie sollte zu einem „konstituierenden Prozess“ führen, durch den neue institutionelle Arrangements eingeführt würden, die sich antagonistisch zu den kapitalistischen verhalten. Ich denke an die Einschränkung des Privatbesitzes, an neue Formen der Demokratie, neue Formen der partizipatorischen Planung, an demokratischer Kontrolle und den Abbau repressiver Mechanismen.

Aber diese Überlegungen können keine abstrakte Blaupause für die Zukunft sein. Solche Schritte müssen auf wirklichen Erfahrungen und Experimenten beruhen, auf der kollektiven Kreativität der Massen, auf Lernprozessen, die mit sozialen Bewegungen und radikaler Politik zusammenhängen, und auf einer offenen theoretischen Debatte.

Radikale oder revolutionäre Politik ist ein Prozess des andauernden, des konstanten Experimentierens. Unglücklicherweise haben die meisten Organisationen, Bündnisse und Fronten der Linken bisher dabei versagt zu solchen Arten von „kollektiven Laboratorien“ zu werden, um die Strategien, Diskurse und neuen Intellektualitäten zu schaffen, die wir brauchen. Sogar das „Experiment SYRIZA“ wurde nicht als ein „Testfall“ behandelt, um aus dessen tragischen Defiziten und Niederlagen zu lernen.

Einige Leute sagen, dass wir jetzt lediglich Widerstand und Bewegungen brauchen, da wir uns nicht mehr innerhalb eines „Möglichkeitsfensters“ für revolutionäre Politik befinden, wie es vielleicht zwischen 2010 und 2012 der Fall war. Aber strategische Debatten waren nie ein Luxus für die Linke. Von 1848 über die Pariser Kommune bis zu den russischen Revolutionen von 1905 und 1917 war die Idee, dass wir aus großen Erfahrungen lernen und so kommunistische Theorie und Praxis konstant neu einschätzen und auch verändern, der frische Sauerstoff sowohl für den Marxismus als auch für die ArbeiterInnenbewegung. Diesen Sauerstoff brauchen wir heute.

i Nicos Poulantzas, Classes in Contemporary Capitalism, translated by David Fernbach, London, New Left Books, p. 26.

ii Antonio Gramsci, Gefängnishefte. S. 1725-1726. Hamburg.

iii Poulantzas, Classes…, p. 25.

iv Die Kommunistische Internationale unterschied auf ihrem 6. Kongress 1928 drei Perioden, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs entstanden waren. Eine erste revolutionäre Periode direkt nach dem Krieg, eine zweite Periode der Konsolidierung des Kapitalismus und – so die Annahme – Ende der 1920er Jahre eine neue Phase der Offensive und der Arbeiterradikalisierung. Einher ging diese Unterscheidung mit einer extrem feindseligen Haltung reformistischen Parteien gegenüber, worauf etwa das Ausbleiben antifaschistischer Einheitsfrontpolitik zurückgeführt werden kann.

v Die deutsche Sektion war bis in die 1980er Jahre die Gruppe Internationale Marxisten, heute die in der LINKEN aktive Internationale Sozialistische Organisation.

vi Die Gruppe der IST in Deutschland war bis zur Selbstauflösung 2007 „Linksruck“, aus der das Netzwerk „Marx 21“ hervorging, das innerhalb der LINKEN aktiv ist.

vii Die LCR und LO sind bzw. waren zwei kleine trotzkistische Parteien, die 1999 und 2004 gemeinsam zur Europaparlamentswahl antraten. 1999 erreichte ihre Liste 5,2 Prozent der Stimmen und gewann 5 Sitze im Parlament.

viii Olivier Besancenot, von Beruf Postbote, kandidierte 2002, gerade 28 Jahre alt, als Mitglied der LCR für das Präsidentenamt und gewann rund 4 Prozent der Stimmen, ein kleiner Erfolg, der 2007 wiederholt werden konnte.

Dieses Interview ist zuerst auf http://www.sozonline.de erschienen.

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Grafikquelle     :

Oben   —    Picture of Nicos Poulantzas

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Brasils neue Diktatur?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Brasilien auf den Weg in eine erneute Militärdiktatur?

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Quelle   :    Scharf – Links

Von Martin Paul, Assis – Sao Paulo

Brasilien ist seit Jahren politisch angeschlagen. Korruption steht auf der Tagesordnung und die Inflation steigt stetig.

2016 wurde die Präsidentin Dilma Rouseff von ihren Amt enthoben. Besser könnte man auch sagen es war ein Putsch.

Der Vizepräsident Michael Temer ist seit dieser Zeit Präsident. Doch die Probleme konnte er nicht lösen. Es wurde eher schlimmer und die Inflation stieg weiter.

Der Ex Präsident Lula da Silva wurde wegen Korruption angeklagt, verurteilt und befindet sich seit April 2018 im Gefängnis auch wenn alle Instanzen noch nicht ausgeschöpft sind. Die Inhaftierung wurde deswegen im April vollzogen um Ihn als Kandidat für das Amt als Präsident aus den Verkehr zu ziehen. Viele Richter sind aber der Meinung das das Urteil nicht rechtens ist.

Zur aktuellen Situation.

Seit 10 Tagen nun läuft ein Streik der LKW Fahrer da der Dieselpreis immer weiter steigt sowie auch die Autobahn Gebühren und sonstige Steuern sowie Wartungskosten. Nun ist die Schmerzgrenze erreicht und es wird gestreikt.

Am 25. Mai hat der Präsident Temer dem Militär die Order gegeben den Streik aufzulösen und ggfs. mit Gewalt. Das Militär setzt diese Order nicht um und stellt sich auf die Seite der streikenden LKW Fahrer. Viele nun bejubeln die Verweigerung des Militärs und fordert das Militär auf einzugreifen und Temer sowie die anderen korrupten Politiker zu entmachten.

Der Präsident hat den LKW Fahrern Offerten gemacht um den Streik zu beenden. Doch bis dato werden seine Angebote in den Wind geschlagen.

Die Lage wird von Tag zu Tag kritischer. Sprit gibt es seit Sonntag schon keinen mehr an den Tankstellen und die Supermärkte leeren sich. Medikamente und Versorgungsmaterial für Apotheken und Krankenhäuser werden knapp und der Bürgermeister von Sao Paulo hat den Notstand ausgerufen was nun den Bundesstaat dazu berechtigt auch auf Privatbesitz zuzugreifen.

Viele Geschäfte sind geschlossen sowie Schulen und Universitäten. Brasilien steht still in fast allen Bereichen von Produktion, Baugewerbe und Geschäfte.

Die Petroleumarbeiter haben seit gestern auch mit Streik begonnen und es könnte zum Generalstreik kommen.

Diese Situation hatte Brasilien schon mal und es ist in einer 21 jährigen Militärdiktatur geendet.

Meine Einschätzung ist das wenn der Streik nicht bis Donnerstag beendet ist das Militär die Regierung entmachtet und die Regierung über nimmt.

Colagem Reforma trabalhista no Brasil em 2017.jpg

Diese Einschätzung basiert darauf das schon seit der Amtsenthebung von Dilma Rouseff immer wieder das Militär sich auf die Politik einschießt.

Die Generäle scheinen geeint und der Streik spielt dem Militär in die Hände. Nun finden überall Demonstrationen in Brasilien statt und fordern das Militär auf einzugreifen.

Seit Samstag sind viele Militär Konvois unterwegs und in allen größeren Städten vor Ort. Für mich hat es den Anschein das das Militär sich positioniert und beim Zugriff auf den Kongress in Brasília alle wichtigen Punkte direkt zu besetzen. Zweitens stellen sich immer mehr Menschen auf die Seite des Militär. Durch jeden Tag des Streiks gewinnt somit das Militär an Zustimmung durch das Volk das quasi nun von aller Versorgung abgeschnitten ist.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben  —     Michael Temer

(Brasília – DF, 04/07/2017) Deputado Evandro Gussi (PV/SP). Foto: Marcos Corrêa/PR

Unten   —   Proteste gegen Michael Temer

Brasília – Manifestantes a favor (que estão no lado direito) e contra (que estão no lado esquerdo) o impeachment ocupam a Esplanada dos Ministérios durante o processo de votação na Câmara dos Deputados.

 

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Lafo parteiintern-Mobbing

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

„Täter stellten sich als Opfer dar“

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Wer war zuerst? Die Henne oder das Ei? Erst eine Erpressung (Rücktrittsdrohung) welcher klare Worte folgten? Aber einem Narr werden bekanntlich alle Narrheiten verziehen.

Das Interview führte Martin Reeh

Vor dem Parteitag spricht Links-Politiker Lafontaine über den Richtungsstreit. Und darüber, wie es um die Pläne für eine linke Sammlungsbewegung steht.

taz: Herr Lafontaine, in einer Woche trifft sich die Linkspartei zum Leipziger Parteitag. Fahren Sie hin?

Oskar Lafontaine: Nein, ich bin kein Delegierter.

Sie schauen sich das Ganze im Fernseher oder im Netz an?

Sicher.

Am Sonntag hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger angegriffen. Die beiden würden gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorgehen, statt zu integrieren. Wagenknecht und Sie haben schon in der Vergangenheit Ähnliches gesagt. Teilen Sie Dağdelens Auffassung immer noch?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Halten wir uns an Tatsachen. Nicht die Fraktionsführung hat versucht, die Parteiführung zu entmachten, sondern die Parteiführung hat versucht, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden. Das war zumindest kein integrativer Akt. Nicht die Fraktionsspitze hat gesagt, sie wolle die Parteiführung wegmobben, sondern der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gläsern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben.

Das bestreitet Riexinger.

Klar. Aber es liegt eine eidesstattliche Versicherung dafür vor. Nicht die Fraktionsspitze hat die beiden Vorsitzenden beleidigt, sondern vor allem Sahra Wagenknecht werden Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen, vor allem aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden. So etwas ist nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Wie hilfreich ist es denn, umgekehrt Vorwürfe gegen die Parteiführung in der Öffentlichkeit immer wieder zu wiederholen?

Das ist notwendig geworden, als sich die Täter als Opfer darstellten.

Nach diesem Streit wäre anzunehmen, dass es auf dem Parteitag Gegenkandidaturen gegen Kipping und Riexinger geben würde. Es gibt sie aber nicht.

Das müssen Sie die zuständigen Akteure fragen. Vielleicht liegt es daran, dass die Fraktionsspitze die Partei nicht in eine Zerreißprobe treiben will.

Worauf zielen denn dann die Angriffe auf die Parteispitze – auf einen Denkzettel bei der Wiederwahl?

Das ist aus meiner Sicht ziemlich uninteressant. Es geht auch in der Partei Die Linke um einen Konflikt, der weltweit die traditionellen Arbeiterparteien einschließlich der Demokraten in den USA seit Jahren beschäftigt. Am besten hat dies die amerikanische Philosophin Nancy Fraser auf den Punkt gebracht, indem sie von einem „progressiven Neoliberalismus“ sprach und ihn so definierte: Minderheitenthemen, die durchaus wichtig sind, wie etwa die Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten, rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses und verbünden sich mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken. Hillary Clinton war die Symbolfigur dafür. Dann kommt es zu massiven Abwehrreaktionen der Verlierer der neoliberalen Globalisierung, die auch in Deutschland zu beobachten sind. Arbeitnehmer oder Arbeitslose wählen zum Teil AfD, weil sie sich von den linken Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Was hat die Parteispitze damit zu tun?

Quelle      :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —  Ja mir san mitn Radl da

 

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DL – Tagesticker 31.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Viele, welche den Mut zum Handeln nicht Aufbrachten reden den politischen Barbaren weiter nach dem Mund. Es besteht aber die Hoffnug das Hamburg eine Welle der Nachfolger auslösen wird. Erst kommt der Mensch – Fahrzeuge dürften nur als das größere Übel angesehen werden. 

Hamburg

1.) Erste Diesel-Fahrverbote in Kraft

Seit heute gelten in Hamburg die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote. Umweltministerin Schulze sieht die Kommunen in einer „Zwangssituation“, Verkehrsminister Scheuer hofft auf ein baldiges Ende. In zwei Straßen in Hamburg gilt seit heute das erste Diesel-Fahrverbot der Republik. Bestimmte Fahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen, dürfen zwei Abschnitte im Bezirk Altona nicht befahren.

Tagesschau

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Das passt doch zu dem heutigen Feiertag! Er ist wiederauferstanden.

Arkadi Babtschenko:

2.) Eine wahre Fake News

Einen Tag dauerte die Trauer um Arkadi Babtschenko. Viele Nachrufe wurden veröffentlicht, noch mehr vermutlich geschrieben, aber publiziert werden sie nun nicht mehr. Denn schon am Mittwochabend stand der totgeglaubte russische Journalist bei einer Pressekonferenz in Kiew vor seinen Kolleginnen und Kollegen und sagte, dass der Mord an ihm eine Inszenierung war. Nicht einmal seine Frau habe das gewusst. Babtschenko entschuldigte sich bei ihr für die „Hölle“, die sie durchmachen musste. Dem ukrainischen Geheimdienst SBU dankte er dafür, noch am Leben zu sein.

Zeit-online

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Die Unzuverlässigkeit der SPD in Koalitionen hat sich langsam herumgesprochen. Sie hat bislang nicht geholfen die CSU vom Acker zu jagen !

Koalitionskrach in Berlin

3.) Müller sauer auf Linke und Grüne

Bei der Senatssitzung am Dienstag hat es zwischen den Koalitionspartnern einen heftigen Schlagabtausch auf offener Bühne gegeben – als es um die Bau- und Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün ging. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf vor allem den Linken eine Blockade in der Baupolitik vor und sprach von „Opposition in der eigenen Regierung“. Als Beispiel nannte er sechs Bauvorhaben in Tempelhof-Schöneberg, die nicht vorankämen, und machte dafür die Linken im Bezirk mitverantwortlich.

Der Tagesspiegel

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Wäre es möglich das dort nur Leiharbeiter eine Anstellung fanden? Personal welches schon in den ARGEN als Diener der Gesellschaft, welche den Schrott bezahlt, versagt hat ?

Flüchtlingsamt

4.) Leiharbeiter im BAMF hatten Zugriff auf Asylakten-System

2016 stieg die Zahl der offenen Asylanträge auf eine halbe Million. Das BAMF setzte die Projektgruppe Paula ein. Das Ziel: Aufräumen im Asylakten-System. 100 Leiharbeiter wurden eingesetzt, die Zugriff auf sensibelste Daten erhielten.  Als der Berg der unbearbeiteten Asylanträge Frank-Jürgen Weise über den Kopf wuchs, ließ der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den großen Konferenzraum in seiner Behörde leer räumen. Anschließend wurden dicht an dicht Tische mit Laptops gestellt. Es dauerte nicht lang, und Männer und Frauen machten sich an die Arbeit.

Die Welt

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Ein Paradebeispiel für den Deutschen Rechtsstaat endlich seine wahre Gesinnung zu zeigen ? Vielleicht der Hintergrund für den Bau der Auffangzentren ?

US-Politik gegen Einwanderer

5.) Behörden trennen Eltern von Kindern

Die US-Grenzpolizei greift bei ihrem Kampf gegen unerlaubte Einwanderung zu drastischen Maßnahmen – selbst bei Babys. Verzweifelte Hilferufe aus dem Nachbarraum waren das Letzte, was die junge Mutter im kalifornischen San Diego von ihrer siebenjährigen Tochter hörte. Erst Tage später erfuhr sie, dass US-Grenzpolizisten ihre Tochter in ein Heim im 3.300 Kilometer entfernten Chicago gebracht hatten. Erst nach Wochen durften Mutter und Tochter telefonieren. Das „Vergehen“ der jungen Frau: Sie war mit ihrem Kind aus der Demokratischen Republik Kongo geflohen und hatte Asyl in den USA beantragt.

TAZ

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Wer sollte den Parteien denn gesteckt haben was hinter deren geitigen Horizont für den Bahnverkehr benötigt wird ? Der Chef der Lobbyisten der Bahn, „Po-faller“ ist doch voll damit ausgelastet Merkel die Zusammenhänge zu erklären.

Verkehrsentwicklungsplan kommt später

6.) Streit um Bahnverkehr über die Grenze

In der großen Saar-Koalition fahren CDU und SPD in entgegengesetzten Zügen bei der Frage des Schienenverkehrs. Saar-Europa-Staatssekretär Roland Theis (CDU) hat große Hoffnungen, was die Zusammenarbeit des Saarlands mit der französischen Grenzregion angeht. Diese Hoffnungen ruhen auf der 18-köpfigen Arbeitsgruppe von Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestags, die den jetzt 55 Jahre alten Elysée-Vertrag gründlich renovieren wollen. Vor allem die Grenzregionen sollen viel stärker als bisher zusammenarbeiten. „Ich freue mich riesig darüber, dass wir insbesondere mit dem franzöischen Abgeordneten aus Forbach, Christophe Arend, einen Verbündeten für unsere Ideen zur Stärkung der Grenzregionen haben“, jubelte Theis jetzt in einer Pressemitteilung. Arend ist Mitglied von Emmanuel Macrons Marschbewegung. In der Arbeitsgruppe, die jetzt regelmäßig zwischen Berlin und Paris pendelt, sitzt als einziger Saarländer auch der Saar-SPD-Generalsekretär Christian Petry, den Theis nicht erwähnte.

Saarbrücker-Zeitung

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Widerspruch : So etwas wäre nur im Teutschen Rechtsstaat möglich. Er hätte zuvor Merkel fragen, oder eine Erlaubnis zum Klettern beantragen müssen. Hier kann nur jemand zum Lebensretter werden, wenn er zuvor die Bereitschaft erklärt, später  eine Auszeichnung anzunehmen, damit entsprechende Fotos gemacht werden können.

7.) Weil Retter illegal in Frankreich war:
Kind wird wieder zurück an Balkon gehängt

 Ordnung muss sein: Die Pariser Polizei hat heute ein Kleinkind an ein Balkongeländer im vierten Stock eines Wohnhauses gehängt. Erst gestern war der vierjährige Junge von dort auf spektakuläre Weise gerettet worden – allerdings von einem illegal eingewanderten Mann aus Mali. Dadurch war die gesamte Rettungsaktion nicht rechtens.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Europa? Mit links

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Über Grenzen hinweg mit DiEM25

File:Yanis Varoufakis, Subversive interview 2013.jpg

 Kaum ein Partner für den Wagentain Zug –
Yanis  bringt keine Knete aus Griechenland mit! Griechen nehme Deutschen die Arbeit weg.

Von Patricia Hecht

Bald wird der deutsche Flügel von Varoufakis’ Bewegung DiEM25 gegründet. Bei der EU-Wahl könnte er Linken und Grünen Konkurrenz machen.

Das Netzwerk Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), das vor zwei Jahren von Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne ins Leben gerufen wurde, will im Mai 2019 bei den Wahlen zum Europaparlament antreten. In allen Ländern, in denen DiEM25 aktiv ist, soll es einen Wahlflügel geben, der im Europawahlkampf präsent sein wird. Am Samstag soll der deutsche Flügel in Frankfurt am Main gegründet werden.

„Wir sind von unserer europäischen Agenda überzeugt“, hatte Varoufakis bereits vor einem Jahr der taz gesagt. Aber der einzige Weg, gehört zu werden, sei, die Inhalte von DiEM25 auch zur Wahl zu stellen. Das soll nun passieren. Der internationale Name dafür steht schon: „Europäischer Frühling“.

„Die Wahlflügel werden kein Eigenleben haben, sondern von DiEM25 kontrolliert werden“, sagte Judith Meyer, die den deutschen Bereich von DiEM25 mit aufgebaut hat. Die Form des Flügels allerdings soll in den jeweiligen Ländern variieren: In Griechenland zum Beispiel hat DiEM25 im März eine eigene Partei gegründet, deren Chef Varoufakis ist: MeRA25. In Dänemark kooperiert DiEM25 mit der linksgrünen Partei Alternativet, in Frankreich mit der demokratisch-sozialistischen und ökologischen Bewegung Génération des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der sozialistischen Partei, Benoît Hamon.

Eine eigene Partei wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Voraussichtlich wird eine „Sonstige Politische Vereinigung“ entstehen. Für die gelten andere Regeln als für normale Parteien: Bei der Bundestagswahl zum Beispiel dürfte DiEM25 damit nicht antreten. Anders sähe es bei den Europawahlen aus, bei denen es auch keine Fünf-Prozent-Hürde gibt: Hier würde DiEM25 anderen Parteien wie etwa der Linkspartei Konkurrenz machen können.

Geht das mit Wagenknecht?

Ob dieser Fall eintritt und wie genau er gestaltet werden könnte, ist noch nicht entschieden. Bisher sei DiEM25 mit verschiedenen Parteien im Gespräch, um Kooperationen für die Europawahl auszuloten, sagte Meyer. Sie selbst sehe für den Europawahlkampf die meisten Chancen bei einer Kooperation mit der Linkspartei. Möglich wäre auch eine Kooperation mit kleineren Parteien wie Demokratie in Bewegung oder den Piraten. Mit den Grünen sei DiEM25 zwar auf europäischer Ebene eng in Kontakt, auf deutscher Ebene wegen Differenzen vor allem in der Wirtschaftspolitik weniger.

Hinderlich für eine Kooperation mit DiEM25 dürfte inhaltlich vor allem der Linkspartei-Flügel um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sein. Der liegt mit seinen europa- und einwanderungsskeptischen Positionen weit von DiEM25 entfernt. Ob für die Linkspartei, die in Deutschland fast so viele Mitglieder hat wie DiEM25 europaweit, eine gleichberechtigte Kooperation in Frage kommt, ist ebenso fraglich.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar von Anja Krüger über Varoufakis’DiEM25-Bewegung

Die Kraft der Utopie

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Rechts-Deutsche müssen Oben stehen

Europa ist in einer tiefen politischen Krise, und ohne eine Erneuerung könnte die Union schon bald auseinanderfallen. Das zeigen der Brexit, das Erstarken der EuropagegnerInnen in Italien, in Deutschland und vielen anderen Ländern. Viele setzen nun auf den französischen Präsidenten als Erneuerer und Retter. Doch Emmanuel Macron ist nicht der Richtige, um das langsame Sterben der Europäischen Union aufzuhalten. Er vertritt jenen neoliberalen Kurs, der die Union von innen zerstört, weil er Reiche reicher und Arme ärmer macht. Ob Europa als politischer Verbund überlebt, ist nicht nur theoretisch wichtig. Es ist für uns alle eine Frage von Wohlstand oder Armut, und ja, auch wenn es pathetisch klingt: Es ist eine Frage von Krieg und Frieden.

Ausgerechnet aus Griechenland, das am meisten unter dem von den reichen EU-Staaten diktierten Kürzungswahn gelitten hat, kommt nun ein Hoffnungsschimmer: die Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement) 25. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und seine MitstreiterInnen aus vielen Staaten haben sie ins Leben gerufen, um die EU demokratischer und gerechter zu machen – und so zu erneuern. Dieser Ansatz ist genau das, was Europa jetzt braucht, um zu überleben: Die konkrete Utopie eines geeinten Kontinents, auf dem nationale Egoismen überwunden sind, auf dem Wohlstand gleichmäßig verteilt wird und Menschen nicht nur formaldemokratisch mitbestimmen können.

Quelle    :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —     Greek economist Yanis Varoufakis: „All the good stuff that cannot be measured“, May 2013 at Subversive Festival, Zagreb.

Source Yanis Varoufakis: All the good stuff that cannot be measured
Author SkriptaTV
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This file, which was originally posted to Yanis Varoufakis: All the good stuff that cannot be measured, was reviewed on by the administrator or reviewer Dyolf77, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

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Unten     —   Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt: Tausende verfolgen die Kundgebung und beteiligen sich an einer Protestdemo gegen Troika und EZB.

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Whistleblower in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Mehr Mut zum Verrat – bitte

Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

von Olivier Piot

Johannesburg im Februar 2018: Wenige Tage vor der Ankündigung von Zumas Rücktritt rätselt die Presse, wie sich der ANC zu seinem Parteichef stellen wird, der in den größten Korruptionsskandal seit dem Ende des Apartheidregimes verwickelt ist.1 Im Zentrum des Skandals, der die politische Landschaft und Finanzwelt des Landes erschüttert, stehen die engen Beziehungen des Präsidenten und seines Sohns zu den Guptas, einer in den frühen 1990er Jahren aus Indien eingewanderten Unternehmerfamilie, die in Südafrika ein Wirtschaftsimperium aufgebaut hat. Seit Juni 2017 war Zumas Sturz nur noch eine Frage der Zeit. Tausende geleakte Unterlagen belegen, dass sich die Guptas mit allerlei Gefälligkeiten Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen bis hin zur Ministerkür erkauft haben.

Bianca Goodson und Mosilo Mothepu sitzen in einem Johannisburger Szenerestaurant. Die elegant gekleideten jungen Frauen gehören jener gehobenen, multikulturell sozialisierten Einkommensklasse an, die fest an die wirtschaftliche Dynamik und den demokratischen Wandel Südafrikas glaubt. Beide hatten eine vielversprechende Zukunft vor sich. Nach exzellenten Hochschulabschlüssen in Johannesburg gehörten sie ab 2014 zum Management zweier Tochterfirmen (Trillian Management und Trillian Financial Advisory) des großen Beratungskonzerns Trillian Capital, der dem Gupta-Vertrauten Salim Essa gehört.

Sie kannten sich noch nicht, als sie unabhängig voneinander herausfanden, dass ihre Arbeitgeber in ein weit verzweigtes betrügerisches Netzwerk verstrickt sind, dem die Familie Gupta ebenso angehörte wie hochrangige Politiker und Leiter großer Staatskonzerne wie des Stromversorgers Eskom. Bianca Goodson informierte ihre Vorgesetzen über illegale Firmenübernahmen, Aufträge ohne Ausschreibung und Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Regierungsposten. Man empfahl ihr, zu schweigen und sich „blind und taub“ zu stellen: „Da beschloss ich, zu handeln.“ Im Frühjahr 2016 kündigten die beiden Frauen ihre Stellen und gingen an die Öffentlichkeit.

Von da an begannen ihre ehemaligen Vorgesetzten, sie unter Druck zu setzen; sie wurden der üblen Nachrede beschuldigt und bedroht; selbst im persönlichen Umfeld ernteten sie mitunter Missbilligung. Sie mussten lernen, wie man sich die Boulevardpresse vom Leib hält, und konnten doch nicht verhindern, dass immer wieder ihre Namen genannt und ihre Gesichter gezeigt wurden. Gleichzeitig hatten sie keinerlei Gewissheit, ob die Gerichte die Anschuldigungen für stichhaltig befinden würden. Im Herbst 2016 gelangten einige der belastenden Schriftstücke auf den Tisch der nationalen Ombudsfrau (Public Protector) Thuli Madonsela, die in einem „State Capture Report“ die „Staatsvereinnahmung“ schonungslos offenlegte. Seither verwenden die Medien den Begriff „State Capture“ immer dann, wenn staatliche Aufgaben für Privatinteressen missbraucht werden und öffentliches Eigentum veruntreut wird.

Die Presse im In- und Ausland feierte Bianca Goodson und Mosilo Mothepu für ihren Mut und ihr bürgerschaftliches Engagement. Dennoch mussten die beiden einen hohen Preis zahlen. „Beruflich und privat stehen wir vor einem Scherbenhaufen“, klagt Mosilo Mothepu. „Man muss standhaft bleiben. Das ist nicht einfach. Ich habe nur die Wahrheit gesagt, aber wer wird mir jemals wieder einen verantwortungsvollen Posten in einem großen Unternehmen geben?“ Seit fast zwei Jahren sind sie jetzt schon arbeitslos. Bianca Goodson resümiert: „Am bittersten ist die Erfahrung, dass alles, woran ich geglaubt habe, Luftschlösser waren: Gerechtigkeit, Ehrlichkeit oder zumindest das Bemühen um Aufrichtigkeit und Transparenz.“

Zwei junge Frauen brachten Zuma zu Fall

Als im Oktober 2017 mit den „Gupta Leaks“2 das ganze Ausmaß des Skandals zutage trat, erklärte sich Mothepu bereit, vor dem Parlament als Zeugin aufzutreten. Für Präsident Zuma war das der Anfang vom Ende.

Goodson und Mothepu wären jedoch niemals so weit gekommen, wenn sie nicht die Unterstützung der senegalesischen NGO „Plattform zum Schutz von Whistleblowern“ (PPLAAF) genossen hätten, die 2017 von einem internationalen Team aus Rechtsanwälten, Bürgerrechtlern, Journalistinnen, Staatsanwälten und Künstlerinnen gegründet wurde. In ihrem ersten Jahr war die Plattform in zehn Ländern aktiv und hat neun Whistleblower betreut, unter anderem mit der Bereitstellung von Verschlüsselungstechnik, kostenlosem juristischen Beistand sowie Unterstützung bei der Veröffentlichung von brisanten Informationen.

Den Kontakt vermittelte damals die südafrikanische Wissenschaftlerin, preisgekrönte Journalistin und PPLAAF-Vorsitzende Khadija Sharife. „Ihr Beistand war nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch enorm wichtig für mich“, erzählt Bianca Goodson. „Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, machten die PPLAAF-Experten eine Risikobewertung und halfen mir bei der Anwaltssuche. Vor allem waren sie als Gesprächspartner für mich da. Sie gaben mir das Gefühl, nicht allein zu sein, und bestärkten mich darin, dass mein Einsatz wichtig und richtig ist.“

Im Frühjahr 2017 begann die ­PPLAAF, mit Hilfe eines anderen südafrikanischen Whistleblowers, der anonym bleiben will, fast 200 000 E-Mails und Dokumente des Gupta-Clans zu einem Dossier zusammenzustellen, das sie der Tageszeitung Le Monde zur Verfügung stellte.3 In Südafrika nahmen das amaBhungane-Zentrum für investigativen Journalismus4 und die Onlinetageszeitung Daily Maverick die Dokumente unter die Lupe.

„Die Enthüllungen dieser beiden Frauen zeigen, wie wichtig Whistle­blower sind, wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu verteidigen“, sagt PPLAAF-Gründungsmitglied William Bourdon. Im Februar 2018 reiste der engagierte Pariser Anwalt nach Johannesburg, um den beiden Südafrikanerinnen den Rücken zu stärken. „Der Gründungsgedanke unserer Plattform entstand durch Kämpfe wie diesen. Doch das Engagement dieser Wächterinnen und Wächter der Demokratie allein genügt nicht. Es muss unterstützt, geschützt und gefördert werden“, sagt Bourdon. „Wir wollen Afrikanern, die die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam machen wollen, konkrete Hilfestellung geben, denn in Afrika werden jedem, der Ungerechtigkeiten anprangert und Transparenz einfordert, heute sehr, sehr viele Steine in den Weg gelegt.“

Eines dieser Hindernisse ist, dass es an Rechtsschutz fehlt. Selbst in Südafrika, wo die rechtsstaatlichen Strukturen relativ stabil sind, haben es Whistle­blower nach wie vor extrem schwer – von autoritären Regimen ganz zu schweigen. In Nigeria beispielsweise berät die PPLAAF seit 2017 Abgeordnete, die ein Antikorruptionsgesetz einführen wollen. Unter Mitwirkung von Anwälten, Journalisten und NGOs wie dem HEDA Resource Center wird derzeit an einem Entwurf gearbeitet, für den sich insbesondere Kayode Oladele starkmacht, der den Parlamentsausschuss zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leitet.

Die Chefcontrollerin arbeitet heute in einem Imbiss

Quelle      :      Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Das Leistungsschutzrecht-

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Zombie

Das Leistungsschutzrecht: Ein Untoter sucht Deutschland heim…

Quelle    :    Netzpolitik ORG

Von 

Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden.

Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten arbeiten emsig an der Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechtes nach deutschem Vorbild. Doch kann in Europa funktionieren, was in Deutschland nie so recht klappte? Das Gesetz, dass die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich. Die am 1. August 2013 in Kraft getretene Regelung ist auch heute noch umstritten“, heißt es in der schriftlichen Antwort der Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner. Wir veröffentlichen die Antwort hier im Volltext.

Die grüne Abgeordnete Rößner sieht in der Haltung ein Zeichen der fehlenden Lernbereitschaft der Bundesregierung. „Die Antwort macht deutlich, was seit Jahren offensichtlich ist: Die Bundesregierung ist trotz anderslautenden Bekundungen die Evaluierung des Leistungsschutzrechts nicht mal angegangen und hat dies auch gar nicht vor. Und das, obwohl sie über Jahre und auf etliche unserer Anfragen hin immer wieder das Gegenteil behauptet hat“, schrieb sie in eine Stellungnahme an netzpolitik.org.

Was am Leistungsschutzrecht faul ist

Worum es bei dem umstrittenen Gesetz geht: Vor fünf Jahren führte die damals noch schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Dieses sollte den Verlagen einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Links zu verlegerischen Angeboten verdient. Doch das ganze klappte nie so recht, denn die Verlage knickten rasch nach Einführung vor Google ein und erlaubten dem Konzern, Verlagsinhalte auf Google News und anderen Suchseiten kostenlos darzustellen. Für die Verlage war die Angst zu groß, von Google aus dem Index gestrichen zu werden und damit Besucher auf den eigenen Webseiten zu verlieren.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das LSR schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein und beeinträchtige überdies die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kleine Textausschnitte und kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Außerdem wenden die Kritikerinnen ein, dass das Gesetz ohnehin nur großen Verlagen helfe, da diese in den zu gründenden Verwertungsgesellschaften am Hebel säßen.

Politisch untot

Seit seinem Flop kurz nach der Einführung geistert das Leistungsschutzrecht als politischer Zombie durch Deutschland – als Maßnahme ist es unwirksam, doch es will nicht recht sterben. Die lange von der Bundesregierung versprochene Prüfung der Wirksamkeit des Gesetzes ist bisher ausgeblieben. Zuletzt war es kurz nach der Bundestagswahl 2017 der damalige Noch-Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Evaluierung des Leistungsschutzrechts wiedermal aufschob.

Bei den Plänen für ein EU-Leistungsschutzrecht will sich die Bundesregierung nicht so ganz festlegen. Der Koalitionsvertrag von Unionsparteien und SPD vermied ein klares Bekenntnis dazu, die neue Digitalministerin Dorothee Bär bekräftigte in einem Interview gar ihre Ablehnung.

Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. Zunächst nahm die Politik die Warnung auch ernst: Ein Bericht der konservativen EU-Abgeordneten Therese Comodini an das Europaparlament aus dem Vorjahr macht Alternativvorschläge. Auch eine wenig später vom Rechtsausschusses im EU-Parlament beauftragte Studie empfiehlt, die Idee eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht weiterzuverfolgen.

Handeln oder tot stellen?

Geholfen hat das alles nichts: Der CDU-Politiker Axel Voss, der die Reform des EU-Urheberrechtes im Europaparlament seit Comodinis Abgang aus dem Europaparlament federführend verhandelt, drängt inzwischen sogar auf eine Verschärfung des Leistungsschutzrechts.

Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission. Die Große Koalition muss sich nun entscheiden, ob sie vehement Protest einlegt und zudem Druck auf den CDU-Abgeordneten Voss ausübt, den Vorschlag fallen zu lassen – oder sich tot stellt und das europäische Leistungsschutzrecht stillschweigend Gesetz werden lässt.

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Rechts- oder Drecksstaat?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Der neue Law-and-Order-Fetischismus

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Die CSU mit weiteren Aktenträgern eines „Rechtsstaat“ ?

Von 

Wir sind wir, die anderen sind der Feind: Deutsche Unionspolitiker kapern den Begriff „Rechtsstaat“ und schaffen gefährliche politische Realitäten.

Mehr „Rechtsstaat“ war nie. Dieser Eindruck erhärtet sich zumindest im Hinblick auf die politische Debatte. Namentlich Christsoziale und andere Unionsvertreter übertreffen sich derzeit mit inflationären Appellen an den „Rechtsstaat“, dessen Handlungsfähigkeit sie von allen Seiten bedroht sehen. Durch vermeintlich nicht ausreichend überwachte Islamisten. Durch afrikanische Flüchtlinge, die sich in Ellwangen gegen die Polizei stellten und auf diese Weise eine Abschiebung verhinderten. Oder aber durch deutsche Anwälte, die Asylsuchende auf dem Rechtsweg vertreten und deshalb von Alexander Dobrindt (CSU) flugs als „Saboteure“ des Rechtsstaats denunziert wurden. Inzwischen intervenierte sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und wandte sich gegen das Narrativ vom „Scheitern“ und „Versagen“ des deutschen Rechtsstaats: ein indirekter Beweis dafür, wie sehr die Verfallserzählung dieser Tage von anderer Seite befeuert wird – nicht nur von der AfD, die seit Langem von „Rechtsbruch“ spricht und nun sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Grenzöffnung“ von 2015 klagen will, sondern auch von Politikern der etablierten Parteien.

„Geht’s auch ’ne Nummer kleiner?“, fragte die ZEIT-ONLINE-Redakteurin Katharina Schuler hier unlängst. Die Antwort lautet: Natürlich ginge das. Es ist nur offenbar nicht gewünscht, denn der Rekurs auf den „Rechtsstaat“ bringt handfeste strategische Vorteile: „Recht“ und „Rechtsstaat“ sind auratische Begriffe, die sich über die Fährnisse der Tagespolitik erheben und zivilreligiös aufgeladen sind. Zugleich ist „Rechtsstaat“ ein positiv besetzter deutscher Erinnerungsort, der an die Geschichte des deutschen Liberalismus gemahnt – Traditionslinien von Hambach bis Weimar, die nach dem Ende der NS-Herrschaft zum Bezugspunkt des neuen bundesrepublikanischen Selbstverständnisses avancierten.

Kulturkampf der „Mitte“

Wer hier andockt, verschafft sich nicht nur höhere legitimatorische Weihen. Er löst sich zugleich von der Pflicht, „Sachargumente vor(zu)bringen“, wie Daniel Thym in seiner Replik auf die „Erklärung 2018“ schrieb. Doch die exzessive Bezugnahme auf den Rechtsstaatsbegriff in der aktuellen Debatte um Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit hat noch weiterreichende Dimensionen: Sie dient als symbolische Waffe in einem Kulturkampf, der sich mit konservativ-autoritärer Stoßrichtung gegen den politischen Liberalismus richtet – und dabei klassisch „liberale“ Topoi im Sinne der eigenen Interpretation aushöhlt, verkürzt und umdeutet.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

AfD – ohne ihren Storch und die CSU

Sprachliche Kapermanöver dieser Art gelten als typische metapolitische Strategie der Neuen Rechten. Doch das Bestreben, den „Rechtsstaat“ im autoritaristischen Sinne neu zu rahmen und seine vermeintliche 68er-Version abzuwickeln, hat längst auch Teile der bürgerlichen „Mitte“ erfasst. Der gegenwärtige Deutungsstreit ruft dabei jäh ins Bewusstsein, dass der bloße Begriff „Rechtsstaat“ semantisch weitaus instabiler und historisch stärker umkämpft ist, als es das vorherrschende bundesrepublikanische Verständnis nahelegt.

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Unten   —     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Source Own work
Author Olaf Kosinsky
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25 Jahre nach Solingen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Die Gefahr ist eher größer geworden

File:Brandanschlag solingen 1993.jpg

Von Jürgen Gottschlich

Die unmoralische Asylpolitik von 1993 hat Folgen, die bis heute reichen. Rechte Ressentiments sind weit in die bürgerliche Mitte gewandert.

Als am Dienstag bei den beiden Trauerfeiern, die zur Erinnerung an den bis dahin schlimmsten rassistischen Anschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte 1993 in Solingen stattfanden, die offiziellen Reden gehalten wurden, schien es, als hätte sich in diesem Land etwas grundsätzlich geändert. Kanzlerin Angela Merkel war persönlich gekommen, Bundesaußenminister Heiko Maas hielt eine Rede, und der türkische Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu war auf persönlichen Wunsch der Familie Genç, deren Angehörige damals in dem Haus verbrannt waren, eingeladen.

Verglichen mit der Haltung der damaligen Bundesregierung, von der vor allem die Bemerkung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl hängen geblieben ist, er denke nicht daran, sich an dem „Beileidstourismus“ nach Solingen zu beteiligen, ist die gestrige Gedenkfeier sicher ein enormer Fortschritt. Anders als damals proklamieren die Spitzen von Union und SPD heute zumindest rhetorisch „null Toleranz“ gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Und anders als vor 25 Jahren, als die CDU türkische „Gastarbeiter“ per Abschiedsprämie wieder nach Hause schicken wollte, hat sich heute auch in weiten Teilen der Union die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist.

Es gibt aber auch viele Gemeinsamkeiten mit der Situation vor 25 Jahren. Im Jahr 1992 war, erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Zahl der Asylanträge auf fast 450.000 angestiegen. Die Phrase „Das Boot ist voll“ bestimmte die öffentliche Debatte – und die Folgen davon waren in Solingen zu besichtigen.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Der verheerende Brandanschlag, verübt von deutschen Mittelschicht-Neonazis, war ja beileibe kein singuläres Ereignis. Erst fünf Monate zuvor war im schleswig-holsteinischen Mölln ein von türkischen Einwanderern bewohntes Haus angezündet und drei junge Frauen waren dabei getötet worden. Andere Ereignisse wie die Belagerung einer Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda und das Pogrom gegen Vietnamesen in Rostock-Lichtenhagen bestimmten die Schlagzeilen.

Was da unter der Decke schlummerte…

Die Politik reagierte damals auf diese Situation, indem sie eine der wichtigsten moralischen Konsequenzen, die die „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes aus dem Faschismus gezogen hatten, ad acta legte. Der Grundgesetzartikel 16, „Politisch Verfolgte genießen Asyl“, wurde praktisch abgeschafft. Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP änderte mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz und schob mit dem Grundgesetzartikel 16a dem Asylversprechen so viele Vorbehalte unter, dass es für einen Flüchtling kaum noch möglich war, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben   —    gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort des Brandanschlages von Solingen (29.Mai 1993, Untere Wernerstraße)

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Flag of Germany.svg
Attribution: Sir James

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Unten    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Source Own work
Author Frank Vincentz
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DL – Tagesticker 30.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ist es nicht jetzt  Zeit für das Fernsehen, ihr Kochstudio aus dem Program zu nehmen ?

Nach Rassismus-Tweet

1.) TV-Sender schmeißt „Roseanne“ aus dem Programm

DAS war mal ein kurzes Comeback: Erst im März brachte der US-Fernsehsender ABC die Kult-Serie „Roseanne“ zurück ins TV, jetzt wird das Format schon wieder abgesetzt!

Grund: Schauspielerin Roseanne Barr (65) beleidigte die ehemalige Obama-Beraterin Valerie Jarrett (61) rassistisch auf Twitter. Wenn die Muslimbruderschaft und der Planet der Affen ein Baby hätten, dann käme Jarrett dabei heraus, schrieb Barr sinngemäß. Jarrett ist Afroamerikanerin.

Bild

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Machen wir es der Deutschen Regierung nach : Offene Grenzen wollen wir nicht, aber den Freien Handel – Ja ! Verkaufen ist immer wichtiger als die Menschen ! Nicht Original Merkel – Aber WIR, WIR, WIR spielen am Klavier, da kommen die Töne – wie sie auch wieder gehen !

Handelsstreit:

2.) USA verhängen neue Importzölle gegen China

Zuletzt hatten sich die USA und China im Handelsstreit angenähert. Nun will die US-Regierung weitere Produkte im Wert von 50 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen. US-Präsident Donald Trump will trotz der jüngsten Annäherung zwischen den USA und China weitere chinesische Produkte mit milliardenschweren Importzöllen belegen. Am 15. Juni werde eine entsprechende Liste mit Produkten aus dem asiatischen Land veröffentlicht, teilte das Weiße Haus mit. Für diese sollen Importzölle im Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar fällig werden. Kurz danach sollten zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Milliarden verhängt werden.

Zeit-online

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Österreich – die besten Nachbarn der Bayern. Obwohl – die CSU macht die bessere Polemik und ist immer noch mit SPD und CDU in einer Koalition ! Merkel fehlen eben die Eier, die Bayrischen in die Pfanne zu hauen.

Österreich

3.) Vizekanzler Strache stellt EU-Freizügigkeit infrage

Österreichs Vizekanzler plädiert für eine Reform des Rechts, nach dem EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen. Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen, sagte Strache. Die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU und des Europäischen Binnenmarkts – zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Dienstleistungsfreiheit. Sie gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich seinen Wohnort und Arbeitsplatz auch außerhalb des Heimatlands innerhalb der EU auszusuchen. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hält dieses Recht in seiner jetzigen Form für unzeitgemäß.

Spiegel-online

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Ein typisches Beispiel für das komplette Versagen von politischen Idioten. Man schließt Verträge, genießt das Bad in der Menge, und niemand ist mehr  bereit für die Beseitigung der Fehlleistungen zu sorgen. Idioten eben, von der Vergangenheit bis zum heutigen Tag.

Gewalt an Gaza-Grenze

4.) Israel reagiert auf Mörserangriffe

Mörsergranaten und Raketen auf Städte im Süden des Landes: Israel erlebt den schwersten Angriff seit dem Gaza-Krieg 2014. Die Armee schlägt hart zurück und attackiert über 50 Ziele der Palästinenserorganisationen Islamischer Dschihad und Hamas. Nach Angaben der israelischen Luftwaffe wurden in der Nacht zum Mittwoch neue Luftangriffe auf zahlreiche Ziele in dem Palästinensergebiet geflogen. 25 „militärische Ziele“ der radikalislamischen Hamas seien getroffen worden, teilte die Armee mit.

n-tv

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Zeit-Redakteur über Umgang mit der AfD

5.) „Man ist kein Zweifelnder mehr“

taz: Herr Machowecz, Zehntausende Menschen haben am Sonntag gegen die AfD demonstriert. Darunter auch Journalisten. Das nennen Sie auf Twitter problematisch. Warum?

Martin Machowecz: Mich hat das gewundert. In meiner Timeline tauchten viele Kollegen auf, die stolz mitteilten, die AfD in die Schranken gewiesen zu haben. Dabei haben wir Journalisten eigentlich eine privilegierte Möglichkeit, Kritik an der AfD zu üben: in unseren Texten.

TAZ

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Sang man nicht schon bei „Zar und Zimmermann : „Oh,  ich bin Klug und WEISE,  und mich betrügt man nicht“ – Nur auch Dieser hatte einen Vorgesetzten, in Politik und Kaserne normal, welcher die politische Verantwortung trägt. Der IMI war aber wohl zu sehr damit beschäftigt sich selber zu Bevorraten und in Hannover auf Jagd zu gehen?

Asyl-Skandal

6.) Frühere Bremer Bamf-Chefin steht zu ihrer Asyl-Praxis

Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle weist den Vorwurf der Korruption bei der Anerkennung von Asylbewerbern zurück. Ex-Bamf-Chef Weise wirft sie vor, nur noch auf Effizienz geschaut zu haben. Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Die Beamtin betonte, sie habe niemals Geld genommen. Der Vorwurf der Korruption sei daher lächerlich.

Der Tagesspiegel

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So sehr schätzen die bayrischen Politiker ihre Hilfsarbeiter

7.) Scheuer setzt Zetsche Zweiwochenfrist

Bundesvwminister Audireas Scheuer (BMW) hat Daimler-Chef Dieter Zetsche empfangen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Klärung der Vorwürfe im Abgas-Skandal gesetzt. Falls Zetsche sich nicht fügt, gibt es eine neue Frist (14 000 Tage). Und falls die auch nichts bringt, droht Scheuer mit harten Konsequenzen:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Mamoudou Gassama

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Vom Sans-Papiers zum Nationalhelden

Kleider machen Politiker  –  Menschen werden zu Helden

Von Rudolf Balmer, Paris

Er hat die Rolle des tugendhaften Helden in einem modernen Märchen. In Anspielung auf den bekannten Film „Die fabelhafte Welt der Amélie“ sprechen französische Fernsehsender heute vom „fabelhaften Schicksal“ des Mamoudou Gassama. Über Nacht – oder besser gesagt in wenigen Sekunden einer spontanen Rettungsaktion – ist aus einem Paria am Rande der französischen Gesellschaft ein gefeierter Nationalheld geworden.

Am Samstag bewahrte der Malier ein vierjähriges Kind, das an der Außenseite eines Pariser Balkons baumelte, vor dem sicheren Tod. Passanten auf der Straße filmten, wie der 22-Jährige sich von Balkon zu Balkon hinaufhangelte, bis er das Kind erreichte und über die Brüstung zog. Vor seiner mutigen Tat war Gassama ein anonymer Immigrant ohne Aufenthaltsgenehmigung. Heute wird er von den höchsten Politikern geehrt. Vor den Fernsehkameras steht ein sehr sportlicher, schüchtern lächelnder junger Afrikaner in einem weißen Hemd, der mit den wenigen französischen Worten, die er kennt, seine Geschichte erzählt: Er weiß nur, dass er getan hat, was er zu tun hatte, und er dankt Gott dafür.

Präsident Emmanuel Macron wollte die Geschichte aus seinem eigenen Mund vernehmen und sich so mit landesväterlicher Güte mit dem Helden des Tages zeigen. Er hat ihm im Namen der Republik am Ende seines Besuchs eine Medaille verliehen und versprochen, für eine erleichterte Einbürgerung und Gassamas Anstellung bei der Pariser Feuerwehr zu sorgen. Auch so etwas existiert eigentlich nur im Märchen. Macron betonte, es handle sich um eine völlig außergewöhnliche individuelle Maßnahme für eine außerordentliche Tat. Und sagte damit: Diese Ausnahme ändert nichts an der restriktiven Asyl- und Migrationspolitik im Land.

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Nach spektakulärer Rettungsaktion

Kind retten, Franzose werden

File:Wadgassen Zeitungsmuseum (39).jpg

Der Pesseaufreger des Tages

Von Rudolf Balmer, Paris

Ein Malier ohne Aufenthaltserlaubnis verhindert, dass ein Vierjähriger vom Balkon stürzt. Nun wird er gefeiert und erhält die französische Staatsbürgerschaft.

Der 22-jährige Malier Mamoudou Gassama ist der Mann des Tages in Frankreich. Er hat in einer akrobatischen Kletteraktion einem vierjährigen Jungen, der an der Außenseite eines Hochhauses am Balkongeländer hängend aus dem vierten Stockwerk in die Tiefe zu stürzen drohte, das Leben gerettet. Gassama ist damit zweifellos ein Held, der Anerkennung und Dankbarkeit verdient. Seine beispielhafte Tat wird entsprechend in den Medien gefeiert.

Da ein Augenzeuge mit einem Smartphone alles gefilmt hat, konnten mehrere Millionen ZuschauerInnen auf den Onlinemedien nochmals verfolgen, wie der Afrikaner in wenigen Sekunden die vier Etagen des Wohnhauses im 18. Arrondissement von Paris hinaufklettert, indem er sich mit der Muskelkraft seiner Arme von Balkon zu Balkon hoch zieht. Er kommt gerade noch rechtzeitig an, denn viel länger hätte sich der Kleine wahrscheinlich nicht halten können. Ein Nachbar versucht im selben Moment, den Arm des Kinds zu ergreifen, als Mamoudou es mit einer Hand in Sicherheit bringt.

Von Medien befragt, antwortete er, in Wirklichkeit sei es der in tödlicher Gefahr schwebende Junge gewesen, der ihm den Mut zum Handeln gegeben habe. „Ich sah eine Menschenansammlung und hörte das Hupen der Autos. Ich bin einfach so hinaufgeklettert und habe das Kind Gott sei Dank gerettet.“ Erst nachdem er den Jungen in das Wohnzimmer getragen hatte, spürte er selber Angst. „Ich begann zu zittern, spürte meine Füße nicht mehr und musste mich setzen.“ Noch wusste er aber nicht, was nun auf ihn zukommen würde.

Lobhudelei von allen Seiten

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Oben     —   Twitter        Jenan Moussa (@jenanmoussa)

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Deutsch: Zeitungskiosk / Wadgassen – Zeitungsmuseum
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Author LoKiLeCh

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Zerstreuen und ersticken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Eine kurze Geschichte des Tränengases

Datei:Bundesarchiv Bild 183-58816-0005, Tränengasbomben für Westberliner Wahlen.jpg

Tränengasbomben für Westberliner Wahlen Info non-talk.svg

Der Krieg war gerade ein paar Jahre vorbei, da braucgten die Hitler Nachfolger schon wieder Tränengasbomben. Als  Originalnachfolger eines Rechtsstaat.

Von Anna Feigenbaum

Der Wirtschaftszweig, der sein Geld mit öffentlicher Ordnung und Sicherheit verdient, hat anderen Branchen etwas voraus – er braucht weder soziale Unruhen noch politische Krisen zu fürchten. Im Gegenteil: Sowohl der Arabische Frühling 2011 als auch die vielen anderen Proteste der letzten Jahre ließen die Verkaufszahlen von Tränengas und sonstiger Ausrüstung zur Abwehr von Revolten rasant steigen.

Mit ihren Auftragsbüchern in der Hand bereisen die Händler den gesamten Planeten. Heerscharen von Experten lauern auf jedes Murren in der Bevölkerung, um die Hersteller über die Märkte der Zukunft zu informieren. Tränengas ist dabei der Topseller: Den Regierenden gilt es als ebenso verlässliches wie schmerzloses Mittel gegen soziale Unruhen und als Allheilmittel gegen jede Form der Unordnung.

Dabei weiß niemand, welche Schäden Tränengas bei den Opfern verursacht und welche Probleme es für die öffentliche Gesundheit aufwirft. Denn danach fragt niemand. In keinem Land der Welt werden die Opfer von Tränengas offiziell gezählt oder Daten über Liefermengen, Einsatz, Verkaufserlöse und Umweltschäden durch Tränengas erhoben. Seit fast einem Jahrhundert wird ständig behauptet, Tränengas schade niemandem, es sei schließlich nur eine Rauchwolke, die in den Augen brenne. Wenn Menschen durch Tränengas sterben – wie bei den Unruhen in Bahrain 2011/12, bei denen mutmaßlich 34 Menschen durch Tränengaseinsätze ums Leben kamen1 –, entgegnen die Behörden, dabei handle es sich um Unfälle.

Tatsächlich ist Tränengas gar kein Gas. Bei seinen chemischen Bestandteilen, die so hübsche Namen haben wie CS (2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril), CN (omega-Chloracetophenon) und CR (Dibenzoxazepin), handelt es sich um Reizstoffe, die als Spray, als Gel oder in flüssiger Form verkauft werden. Ihre Kombination wirkt sofort auf alle fünf Sinne und fügt den Betroffenen ein körperliches und seelisches Trauma zu. Tränengas verursacht vielfältige Schäden: Tränenfluss, Verbrennungen der Haut, Sehstörungen, Schleimhautreizungen, Schluckbeschwerden, vermehrter Speichelfluss, Husten, Erstickungsgefühl, Übelkeit, Erbrechen. Tränengas wurde auch mit Fehlgeburten in Verbindung gebracht sowie mit anhaltenden Muskel- und Atemproblemen.2

Der Einsatz chemischer Waffen hat eine lange Geschichte. Schon im Peleponnesischen Krieg sollen die Spartaner Schwefeldämpfe gegen belagerte Städte eingesetzt haben. Die ersten Versuche, den Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe zu beschränken, gab es bei den Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907, doch die Abkommen blieben wegen der vagen Formulierungen weitgehend wirkungslos.

Der Erste Weltkrieg diente dann als Freiluftlabor für die Entwicklung eines neuen Arsenals an Giftstoffen. Im August 1914 feuerte die französische Artillerie erstmals mit Xylylbromid gefüllte Geschosse auf deutsche Frontabschnitte – eine Substanz, die Reizungen verursacht und den Gegner außer Gefecht setzt, aber unter freiem Himmel nicht tödlich wirkt. Die Deutschen schlugen im April 1915 mit dem tödlichen Senfgas oder Yperit zurück – das erste Beispiel in der Geschichte für die Nutzung von Chlorgas als chemischer Kampfstoff.

Die USA waren zunächst skeptisch gegenüber diesen Innovationen. Doch sie setzten noch am Tag ihres Kriegseintritts eine Kommission ein, die „Untersuchungen über Giftgas, seine Herstellung und Gegenmittel für den Einsatz im Krieg“ führen sollte.3 Und sie gründeten eine mit viel Geld und Personal ausgestattete Behörde für chemische Kriegführung (Chemical Warfare Service, CWS). Im Juli 1918 waren fast 2000 Wissenschaftler an entsprechenden Forschungen beteiligt.

Nach dem Krieg bestand Uneinigkeit unter den Militärs. Viele hatten die verheerenden Wirkungen von Chemiewaffen mit eigenen Augen gesehen und verurteilten deren Unmenschlichkeit. Die anderen hielten sie für einigermaßen humane Waffen, weil sie angeblich weniger Menschenleben forderten als die Feuerwalze der Artillerie. John Burdon Sanderson Haldane, ein Biochemiker aus Cambridge, pries die Effizienz chemischer Kampfstoffe und warf ihren Kritikern Sentimentalität vor: Wenn man „mit einem Schwert Krieg führen“ könne, warum dann nicht „mit Senfgas“?

Im Zuge der Debatten nach dem Ersten Weltkrieg etablierte sich die Unterscheidung zwischen „Giftgas“ – das schon in Den Haag Gegenstand der Verhandlungen war – und den neuen Chemiewaffen, die erst in den Kriegsjahren erfunden worden waren. Diese Unterscheidung tauchte danach in inter­na­tio­nalen Vereinbarungen immer wieder auf. Sie diente als Begründung für das Verbot bestimmter Waffen und für die Zulassung von solchen, die angeblich nicht so tödlich sind.

Aus diesem Grund fielen auch die rechtlichen Regelungen zu Tränengas großzügiger aus als die zu anderen giftigen Kampfstoffen. Außerdem nahm man sehr viel Rücksicht auf die Interessen der expandierenden Chemieindustrie. Ihre Kreativität auf militärischem Gebiet einzuschränken, würde ihr inakzeptablen Schaden zufügen – ein Argument, das auch hundert Jahre später noch zählt.

Die Mär vom humanen Kampfstoff

Quelle     :     Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Original-Bildunterschrift
Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Zentralbild Ulmer 2.10.1958 Repro Tränengasbomben für Westberliner Wahlen (Siehe ADN-Meldung Nr. 240 vom 2.10.1958 UBz: Tränengasbomben, die mit diesem Lastzug aus der Westzone durch die DDR nach West-Berlin transportiert werden sollten.

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-58816-0005 / Ulmer, Rudi / CC-BY-SA 3.0

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Begriff ohne Unterleib

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Über die linke Mode, sich vom »Bürgerlichen« abzugrenzen

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wenn es an der Persönlichkeit bei Einzelnen fehlt, muss die Kleidung als Ersatz herhalten.

Von Tom Strohschneider

Begriffe, sagt Bertolt Brecht in seinen »Flüchtlingsgesprächen«, »sind sehr wichtig. Sie sind die Griffe, mit denen man die Dinge bewegen kann.« Linke wollen die Welt verändern, verbessern, gestalten – aber sie nutzen beim Reden darüber bisweilen Begriffe, bei denen man sich fragt, wer da wie und warum in den Griff genommen werden soll. Und wohin auf diese Weise welche Dinge politisch in Bewegung gebracht werden könnten.

Unlängst beschied eine führende Abgeordnete der Linkspartei, »die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden«. Auf der Website der Partei findet man den kritisch gemeinten Hinweis auf einen »Kommentar der bürgerlichen Presse« zu irgendeinem politischen Vorgang. Vom sich als links verortenden innerparteilichen Flügel wird man über das »Wunschdenken in den bürgerlichen Medien und in der SPD« belehrt.

Worauf die Markierung mit dem B-Wort hinauslaufen soll, wird in keinem dieser Fälle mitgeteilt. »Bürgerlich«, das ist eine Abgrenzungsvokabel, eine kritisch gemeinte Parole ohne Unterleib. Es ist ein Wort, das so, wie es im politischen Alltagsgebrauch von Linken oft verwendet wird, in Wahrheit überhaupt nichts bezeichnet: ein leerer Signifikant, den mit Sinn aufzuladen denen überlassen bleibt, die die Adressaten sind.

Eine kurze Durchsicht der zum bevorstehenden Linksparteitag eingereichten Anträge vermag zu illustrieren, welche unterschiedlichen »Bedeutungen« hier angesprochen, ausgelöst werden sollen. Da ist an einer Stelle zum Beispiel vom »Sumpf kleinbürgerlicher Logik« die Rede – man soll wohl an »Spießertum« denken, was eher auf lebensweltliche, kulturelle Merkmale abzielt. Oder eine schon etwas in die Jahre gekommene Denkweise soll hier reaktiviert werden, laut der es Leuten, die nicht zum Proletariat gehören, am Klassenstandpunkt fehle, weshalb sie schwanken wie Grashalme im politischen Wind.

File:Tom-Strohschneider-2013.jpg

An anderer Stelle im Antragsheft liest man von den »bürgerlichen und neoliberalen Parteien«. Gehören die einen kraft ihrer Stellung im ökonomischen Interessengefüge zu den »Bürgerlichen« – und die anderen sind eine durch eine bestimmte Politik definierte Untergruppe? Man erfährt es nicht.

Ein paar Seiten weiter tauchen dieselben Kräfte als »bürgerliche Parteien der sogenannten Mitte« auf, wobei das Abgrenzungsbedürfnis noch dadurch unterstrichen wird, dass Anführungszeichen verwendet werden oder diese Mitte nur eine »sogenannte« ist. Ist sie also in Wahrheit gar nicht »bürgerlich«? Mehr noch: Handelt es sich hier um den Versuch einer soziologischen Unterscheidung? Wer wäre »das Andere« und wie steht dieses zu jener »bürgerlichen Mitte«? Sind die, die da über »die Bürgerlichen« sprechen, selbst womöglich »proletarisch«? Aber was würde zum Beispiel eine »proletarische« Zeitung oder Partei ausmachen?

Anzunehmen, dass bei der Formulierung »bürgerlich« oft auch der Gedanke an das dichotomische Klassenmodell aus dem »Manifest« die Feder führt, mit dem sich die Welt so schön in »die« und »wir« teilen lässt – wenn man ganz fest dran glaubt. Allerdings wäre dann zu fragen, wie das behauptete »Oben« begrifflich zu fassen ist – als Bourgeoisie?

Schlagen wir kurz einmal bei den beiden Autoren dieser schönsten aller Propagandaschriften nach. Friedrich Engels hat in seinem Vorwort zu »Die Lage der arbeitenden Klasse in England« bereits 1845 Anlass zu der Bemerkung gesehen, »dass ich das Wort Mittelklasse fortwährend im Sinne des englischen middle-class (oder wie fast immer gesagt wird: middle-classes) gebraucht habe«. Damit schloss er eine Differenzierung ein (es ist von mehreren »Mittelklassen« die Rede, es muss Gründe geben, warum man von diesen in der Mehrzahl spricht). Für Engels bezeichnete die Bourgeoisie laut der damals gängigen französischen Redensart »die besitzende Klasse«, es ging aber auch darum, sie »von der sogenannten Aristokratie« zu unterscheiden. Hier verweist Engels auf den historischen Ort dieser Klassen, einzelne Bourgeois habe es schon länger gegeben, zur »herrschenden Klasse« seien sie damals erst geworden.

Quelle       :      ND       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Elende Tage mit Dr.Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Wie fast 10 Millionen andere Deutsche:
Jeden Tag um Acht „Tagesschau“

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Quelle   :     Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Natürlich kann man seine Zeit um 20.00 Uhr auch schöner verbringen. Und selbstverständlich kann man sich die „Tagesschau“ auch über das Netz besorgen. Aber so richtig andächtig lässt sich diese Nachrichten-Messe nur um 20.00 Uhr begehen: Wenn das Ta-Ta-Ta-Ta-Ta-Taaa ertönt, die Fanfare für den Auftritt der wichtigsten deutschen TV-Nachrichten-Sendung. Rund 10 Millionen Fernsehbürger sehen sich Abend für Abend jenen Mix aus echten Nachrichten, Belanglosigkeiten und kaum verhüllter Meinungsmache an. Geleitet wird die gut verdienende Redaktion von Dr. Kai Gniffke. Der ist seit 2006 Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und den Tagesthemen. Ja: Es gibt auch echte Nachrichten in diesem Mix. Man darf der Bundesliga-Berichterstattung durchweg trauen. Und auch wenn die „Tagesschau“ ein „klares Yes für Recht auf Abtreibung“ aus Irland meldet, ist das eine echte Nachricht. Eine „Mitteilung über den Sachverhalt von wichtigen Neuigkeiten“ wie ‘Wiktionary‘ den Begriff Nachricht erklärt. Denn ohne einen gewissen Anteil an richtigen Nachrichten ließe sich der Mix nicht verkaufen. Aber nach einer Woche Tages-Schau darf man feststellen: Der Anteil ist nicht sonderlich groß.

„Macrons Präsidentschaft – Für Frankreich ein Glücksfall“ meldet die Gniffke -Redaktion. Zu einer Zeit, in der zum Beispiel das Handelsblatt berichtet: „Macron stürzt in Umfrage ab“. Aber die Gniffke-Schau behauptet glatt: „Dieser Präsident ist ein Glücksfall. Er hat einem Land, das jahre- und jahrzehntelang im Lamento über ‚la crise‘ und den generellen Niedergang um sich selbst kreiste und jegliche Veränderung manisch ablehnte, neues Leben eingehaucht.“ Das lässt die von braven Gebührenzahlern alimentierte Truppe von Barbara Kostolnik aus dem ARD-Studio Paris erzählen. Und nahezu parallel ermittelte die monatliche YouGov-Umfrage: „58 Prozent der Befragten in Frankreich werteten Macrons bisherige Bilanz negativ.“ Was macht Frau Kostolnik mit unseren Gebühren? Dinieren statt recherchieren?

Nur wenig später entdeckt die Tagesschau-Redaktion die gelbe Gefahr: „Wie China das Vakuum der USA nutzt“. Georg Schwarte, vom ARD-Studio New York: „Wie China das Vakuum der USA nutzt“. Und nach der Überschrift erklärt uns der Mann was ein Vakuum ist: „Ein weitgehend luftleerer Raum.“ Nachdem die Schau sich um die Volksbildung verdient gemacht hat, raunt der Mann aus New York weiter über China: „Jenem Riesen, der neuerdings erkennt, dass die USA Platz machen, sich zurückziehen und der UN und ihrem multilateralen Ansatz seit Trump keine Bedeutung mehr beimessen.“ Aber dann entlarvt Georg Schwarte die Chinesen gründlich: „Dass dieses China, das in der eigenen Führungsriege der Kommunistischen Partei keine Frauen hat, bei den UN jetzt sogar dafür wirbt, ebenso viele Frauen wie Männer in Führungsjobs zu bringen, ist wahlweise ironisch oder eben das andere China – das für die Weltbühne.“ Nachricht null Punkte. Meinung 10. Aber die ARD kämpft für die Rechte der Frauen in China. Fast so tapfer wie die Bundeswehr zum Beispiel in Afghanistan nur für die Rechte islamischer Frauen kämpft.

Raus aus China, ab nach Italien: „EU-Schreckgespenst ‚Bella Italia'“ weiß die Gniffke-Schau zu berichten. Jetzt ist Ralph Sina vom ARD-Studio Brüssel dran. Sina wurde in Brüssel schon mehrfach beim Italiener gesehen. Da soll ihm „Una volta lasagna per favore“ fließend von der Lippe getropft sein. Mit dieser Kompetenz kommt er zu jenem Kommentarsatz: „Ästhetisch anspruchsvoll, aber politisch ein bisschen folkloristisch versponnen – so wird Italien in der EU oft wahrgenommen.“ Dem folgt kein Satz über die brutale soziale Ungleichheit in der Europäischen Union. Und auch kein Hauch des Nachdenkens darüber, wie die EU-Schuldenbremse zur Investitionsbremse geworden ist. Statt dessen ein Glaubens-Satz: „Italien hat keinen Emanuel Macron, der die alten Eliten hinwegfegt und die neuen Rechten in ihre Schranken weist.“ Macron, der Mann von Rothschild ist die Speer-Spitze der Finanz-Eliten in Frankreich. Aber das will Sina weder wissen noch sagen. Zu gern genießt er sein üppiges Gehalt und zu schwer ist echtes Nachdenken. Statt dessen: Meinung, Meinung, Meinung.

„Syrische Medien melden US-geführte Angriffe“ erfährt man aus der „Tagesschau“ und hofft: Da findet vielleicht ein Umdenken statt. Aber schnell schiebt Doktor Gniffke einschränkend hinterher: „Syrische Staatsmedien berichten von Luftangriffen auf Stellungen der Assad-Armee – ausgeführt von den USA und ihren Verbündeten. Das US-Militär hingegen erklärte, es habe keine Informationen über etwaige Angriffe.“ Syrische Staatsmedien: Da weiß der Zuschauer doch genau aus der „Tagesschau“, dass die gelenkt sind, also Fakes berichten. Und die syrische Armee heißt schlicht „Assad-Armee“. Das Wording soll die Armee als zweifelhafte Privat-Truppe des syrischen Präsidenten erscheinen lassen. Und um die Verwirrung zu vergrößern noch dies: „Mitte April hatten die USA, Großbritannien und Frankreich als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus mehr als 100 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele abgefeuert.“ Dieser Satz irrt im Nachrichtenraum umher wie Falschgeld an der Zocker-Börse. Kein Bezug, kein Zusammenhang, gar nix. Aber die „Tagesschau“ hat das Wort „Vergeltung“ untergebracht. Wurden die USA angegriffen? So macht man schon wieder Meinung. So macht man Propaganda. Mit Journalismus hat das alles wenig zu tun.

So habe ich ganze Abende mit Doktor Gniffkes Exzellenz-Team verbracht. Damit ich weiß, was ich denken soll. Damit ich weiß, was das Kanzleramt denkt. Damit ich weiß, wie meine Gebühren Abend für Abend verbrannt werden.

Die drei von der Medien-Tanke bei der ARD-Inspektion:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Wagentain: Villa ohne Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Sie sind so bunt wie graue Mäuse

Blockupy Kundgebung und Demo in Frankfurt (16675511759).jpg

Von Michael Bittner

Reichtum ohne Gier: Auf dem Gründungskonvent der linken Sammelbewegung landet Sahra Wagenknecht mit dem Privathubschrauber.

Liegt es am eingefleischten Atheismus der Linken? Petrus spielt jedenfalls nicht mit an diesem Sonntag: Der Himmel ist bedeckt und kühler Nieselregen fällt, während in Plauen im Vogtland die Gründungsversammlung der neuen linken Sammlungsbewegung für Deutschland stattfindet. Lange wurde vorab über den Namen der Bewegung diskutiert, der erste Vorschlag „#fairLand“ von der Begründerin Sahra Wagenknecht als zu undeutsch verworfen. Nun hat man sich geeinigt: „PaLi“. Dr. Dieter Dehm, der erste Sprecher der Organisation, erläutert die Namensgebung: „Wir hoffen, als Patriotische Linke alle Menschen anzusprechen, die sich der Linken zugehörig fühlen. Selbst solche, die solange nach links marschiert sind, bis sie ganz rechts wieder auftauchten.“

Der Altmarkt von Plauen ist mit Metallgittern abgesperrt, um die Gründungsversammlung zu schützen. „Wir müssen vorsichtig sein“, erklärt ein Mitarbeiter der Firma „Sächsische Security“. „Linksradikale Störer haben sich angekündigt.“

Am Einlass werden besonders junge Menschen mit bunten Haaren und schwarzer Kleidung streng auf versteckte Torten untersucht. Der Andrang ist beachtlich. Und das Publikum durchaus gemischt. Nicht nur frustrierte alte Männer aus Sachsen haben sich eingefunden, angereist sind auch viele frustrierte alte Männer aus Mecklenburg und Niederbayern – ein Querschnitt der deutschen Bevölkerung. Keineswegs sind, wie von Gegnern der Bewegung spöttisch vorhergesagt, nur Weiße anwesend: Die Hautfarbe der meisten Besucher changiert zwischen beige und grau.

Die Besucher sind bester Laune. Kein Wunder, denn auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: An Ständen kann man Bier, Hirschbraten und Eichelsalat aus garantiert deutscher Produktion erwerben. Ein muskulöser Mann mit Kurzhaarschnitt erklärt sich bereit zum Gespräch. Gelegentlich kratzt er sich am Oberarm unter dem Heftpflaster, mit dem er sich das Hakenkreuz abgeklebt hat. „Ich konnte bislang mit Linken nicht so viel anfangen“, gesteht er offenherzig. „Aber jetzt, wo es ab sofort hauptsächlich darum gehen soll, uns vor Fremdarbeitern und Asylbetrügern zu schützen, will ich mir das mal ansehen. Es wird doch wirklich Zeit, dass mal was für unsere eigenen Leute getan wird! Auch wegen dem Erhalt von Kultur und solchem Zeug.“

File:Jakob Augstein Republica 2011.jpg

Nicht weit von ihm entfernt wartet ein schmaler junger Mann, der seinen Kopf mit einem Hut aus Aluminium vor dem Regen schützt. „Mir gefällt am meisten, dass Sahra Wagenknecht den Mut hat, die Umtriebe der Finanzlobby zu entlarven! Wer traut sich denn sonst noch, offen zu sagen, dass diese Rothschilds wahre Brunnenvergifter sind? Niemand! Wer weiß, wie lange sie Sahra das noch durchgehen lassen … die Zionisten haben ja so ihre Methoden!“ Nun betritt Jakob Augstein die Bühne, der Moderator des Abends. „Ich bin so froh, dass wir heute hier zusammengefunden haben! Ich bin froh, dass ihr euch unsere Bewegung nicht habt madig machen lassen von Miesepetern und Spaltpilzen, die nichts Besseres zu tun hatten, als auf objektive Widersprüche hinzuweisen!“ Applaus erschallt aus den Reihen der Zuhörer.

Quelle      :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —    Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt: Tausende verfolgen die Kundgebung und beteiligen sich an einer Protestdemo gegen Troika und EZB.

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by re:publica 2016 at https://flickr.com/photos/36976328@N04/5619159806. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

 

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DL – Tagesticker 29.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Rückendeckung in der Politik – da lässt sich das Messer zum Meucheln verdeckt aus der Scheide ziehen. Hatte nicht Martin Schulz feste daran geglaubt seine SPD im Rücken zu haben?  Das ist wie in der Natur – wer einem Tier den Rücken zeigt – hat schon verloren. Ein Helfer schreitet immer voran !

„Volle politische Unterstützung“ im Bamf-Skandal

1.) Merkel gibt Seehofer Rückendeckung

In der Affäre um das Bundesflüchtlingsamt hat Innenminister Horst Seehofer (68, CSU) die „volle politische Unterstützung“ von Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU). Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Kanzlerin verfolge sehr intensiv die Vorgänge um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es gehe dabei um „schwerwiegende Vorwürfe“, die Merkel sehr ernst nehme. Sie unterstütze die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums „komplett“ und stehe in regelmäßigem Austausch mit Seehofer.

Bild

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Hier im Land waren die Karten gleich verteilt. Nur die CDU und die SPD hatten schon zuvor den Präsidenten ausgekungelt, so dass alle folgenden Wahlen einem Demokratischen Schattenspiel gleichkamen. Dem Präsidenten reichten so zwei Steine zum Bauen einer Mauer, in der das Einlasstor CSU genannt wurde, ganz am rechten Ende. 

Gescheiterte Regierungsbildung in Italien

2.) Cinque Stelle und Lega uneins über Absetzung des Präsidenten

Nachdem es ihnen nicht gelungen ist, Staatspräsident Sergio Mattarella von ihrem Regierungsbündnis zu überzeugen, zeigen sich die rechtsnationale Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung uneins über das weitere Vorgehen. Lega-Chef Matteo Salvini lehnte eine Amtsenthebung Mattarellas ab. „Wir müssen ruhig bleiben“, sagte Salvini dem Sender Radio Capital. „Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist“, ergänzte er. „Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.“ Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit Cinque Stelle angestrebt werden solle.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die politische Reservebank der EU wird sich gegen die Lobbyisten aus den Nationalstaatlichen Regierungen nicht durchsetzen. Siehe die Beispiele  bei  Kohle und Diesel uva.

Pläne der EU-Kommission

3.) Was bedeutet das Plastikverbot?

Einweggeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter: Die EU-Kommission plant, bestimmte Plastikprodukte zu verbieten. Welche Folgen hat das? Der Überblick.  Die EU-Kommission will bestimmte Plastikprodukte verbieten, um Umwelt und Meere besser zu schützen. Zudem sollen Hersteller für Umweltschäden zur Kasse gebeten werden. Doch was bedeutet das für Verbraucher? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Spiegel-online

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Altern die Menschen im Saarland schneller ?

Festnahme bei AfD-

4.) Demo Politaktivistin wehrt sich gegen Darstellung der Polizei

Bei der Demo gegen den Aufmarsch der AfD in Berlin wurde die 73-jährige Aktivistin für Menschenrechte Irmela Mensah-Schramm festgenommen. Sie erhebt nun schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizei. Unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“ hatte die AfD am Sonntag zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Dem Aufruf der Rechtspopulisten folgten allerdings nur rund 5000 Menschen, vor allem Männer, die mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten.

FR

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Vielleicht benötigt Draghi weniger Geld für sich selbst ?

Debatte Europäische Union

5.) Merkel muss den Draghi machen

Italiens neue Regierung wird populistisch sein. Aber sie hat recht, wenn sie gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehrt. Schon wird über einen „Italexit“ spekuliert: Scheidet Italien demnächst aus dem Euro aus? Denn die neue Koalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung hat ein klares Ziel. Sie will nicht länger den drakonischen Sparkurs praktizieren, der Italiens Wirtschaft schwer lädiert.

TAZ

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Stürzen sich jetzt alle Möchtegern PolitikerInnen in die Küche um den Nachweise zu erbringen doch etwas  sinnvolles zu können?  Folgend dieser roten Studentin, welche es leid ist ihren Opa zu Hause zu füttern. So versucht sie zur Zeit Menschen um sich zu sammeln, welche sich später für die Armenspeisung mit ihrer Stimme bei ihr bedanken.

Kolumne Landtagsküche

6.) Saarbrücker Butterkuchen für CDU-Generalsekretärin

Eine Dienstreise führt Saar-Parlamentarier nach Hollywood. So heißt ihr Hotel in Berlin. Einen Olivenbaum hat Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries (61) in Griechenland gepflanzt. Die SPD-Politikerin weilte mit dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union in der griechischen Stadt Kalamata auf einer Tagung mit dem Schwerpunktthema „gesunde Ernährung“. Ries, die jetzt darüber nachdenkt, die eigenen Essgewohnheiten zu hinterfragen, hat viel gelernt über gesunde Mittelmeerkost mit viel Olivenöl, Obst und Gemüse. Ihr neues Fachwissen will sie unter anderem auch in der Küche des Landtagsrestaurants an den Koch bringen. Ein Fläschchen griechisches Olivenöl hat Ries als Kostprobe mit auf den Heimweg bekommen.

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Sonntagsfrage: Was halten Sie davon,

7.) dass Trump den Gipfel mit Kim Jong-un abgesagt hat

Geht hier eine große Romanze zu Ende? Ziemlich überraschend hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen mit Kim Jong-Un in Singapur abgesagt. Bekam der mächtigste Mann der Welt etwa kalte Füße? Teilen Sie uns Ihre Einschätzung mit, denn in dieser Woche möchte der Gipfillon (unterstützt durch Rocket-Man-Control) von Ihnen wissen:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Die Generation Weltbürger

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Essay zu Nation, Werten und Grundgesetz

Von  Yannick Haan

Vor Kurzem ist Yannick Haan Deutscher geworden. Das Konzept Nation bedeutet ihm dabei weniger als das Grundgesetz. Warum, schreibt er hier.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Haan, Sie sind jetzt Deutscher!“, ruft mir eine sichtlich erfreute Sachbearbeiterin im Kreuzberger Rathaus entgegen und überreicht mir eine Mappe mit dem Berliner Bären drauf. Hinter mir liegt ein etwa einjähriger Prozess, ein mit Bestnote bestandener Integrationstest, bei dem ich unter anderem per Multiple-Choice-Verfahren gefragt wurde, wofür die Abkürzung „SPD“ steht – und vor allem unzählige ausgefüllte Formulare über mein bisheriges Leben.

Als ich das Kreuzberger Rathaus wieder verlasse und auf mein Fahrrad steige, fühlt es sich komisch an. Auf der einen Seite hatte ich nie einen Bezug zum Thema Nationalität. Die Nation war für mich nie mehr als eine Information, die man in Formularen angeben muss. Nie mehr als ein Begriff in meinem Pass. Bei unwichtigen Formularen habe ich zum Trotz oft einfach „Europäer“ ausgefüllt. Ich wollte meinem wahren Gefühl Ausdruck verleihen. Und doch hat sich etwas in mir verändert. Ich bin jetzt Deutscher.

Ich bin in Luxemburg aufgewachsen und mit 19 Jahren zum Studieren nach Deutschland gekommen. Wie so viele bin ich dann in Berlin hängen geblieben. Mein Entschluss, nach zehn Jahren Deutscher zu werden, war kein emotionaler. Es gab nicht den Wunsch tief in mir, endlich dazuzugehören. Ich wollte vor allem endlich das Wahlrecht in Deutschland erhalten. Für mich war es immer sehr frustrierend, nach unzähligen Wahlkampfständen und verteilten Flyern den anderen beim Wählen zuschauen zu müssen.

Mit meiner ambivalenten Haltung gegenüber der eigenen Nationalität bin ich nicht allein. Der akademische und urbane Teil meiner Generation hat den Bezug zur Größe „Nation“ längst verloren. Ich stamme aus einem kleinen Land, in dem mittlerweile 50 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund besitzen. In meiner Schulkasse hatten fast alle unterschiedliche Muttersprachen. Die Vielfalt des Internets führt zusätzlich dazu, dass meine Generation kaum noch über kollektive Erlebnisse verfügt. Während meine Eltern samstagabends vor „Wetten, dass ..?“ saßen, schaue ich heute, wo und wann ich will, eine der tausend auf Netflix angebotenen Serien. Die persönlichen Identitäten meiner Generation sind daher komplexer als je zuvor.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Der Weltbürger Alexander Humboldt

Warum diese Renaissance?

Wenn ich mich unter meinen Freunden in Berlin umhöre, dann würde niemand sagen, dass er sich als Deutscher fühlt. Ich bin im Jahr 1986 geboren. Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, jemals an einer innereuropäischen Grenze kontrolliert worden zu sein oder noch mit der Deutschen Mark bezahlt zu haben. Während ich mit 30 schon jeden Kontinent der Erde bereist hatte, haben meine Eltern Europa nie verlassen. Meine „Generation Easyjet“ ist wohl die erste, die das Gefühl des Weltbürgers hat. Ein lang gehegter Wunsch liberaler Soziologen scheint sich zu erfüllen. Zumal wir als Generation, obwohl uns alle Erfahrungen mit der Nation fehlen, noch ­einen starken Bezug zu den negativen Folgen des Nationalismus der Vergangenheit haben. Doch warum erlebt dann die Nation als Bezugsgröße bei so vielen Menschen eine solche Renaissance?

Bis in die 1950er und 60er Jahre wurde Identität zu großen Teilen von dem Land geprägt, in dem der oder die Einzelne lebt. Die Nation verband den Einzelnen mit dem Kollektiv, als symbolisch aufgeladene Einheit. So gut die Nation als Identität für viele auch funktioniert haben mag, so exklusiv und ausgrenzend war sie. Wer nicht die richtige Hautfarbe besaß oder im falschen Land geboren war, der gehörte nicht dazu – und hatte auch kaum die Möglichkeit, sich aus eigener Kraft eine Zugehörigkeit zu erarbeiten. Ab Mitte des 20. Jahrhunderts lösten dann die Großorganisationen, wie die Volksparteien, die Kirchen oder die Gewerkschaften die Nation als identitätsstiftendes Merkmal ab. Man ging als Individuum in die SPD und kam als Genosse wieder hervor.

An Weihnachten saß ich mit der Familie meiner Stiefmutter zusammen. Als es zu einer politischen Diskussion am Tisch kam, sagte der Vater meiner Stiefmutter dann auf einmal: „Durch meinen Körper fließt schwarzes Blut.“ Er meinte damit, dass er immer bei der CDU Mitglied war und es auch immer bleiben würde. In den 60er Jahren war die Entscheidung für eine Partei oft eine Schicksalsfrage fürs Leben. In den Volksparteien gilt es bis heute noch als Auszeichnung, wenn man möglichst lange dabei ist. Noch immer gibt es bei SPD-Veranstaltungen diese merkwürdige Tradition, zu sagen, wie viele Jahre man bereits Mitglied der Partei ist. „Ich bin schon unter Willy Brandt eingetreten“, schallt es mir dann regelmäßig stolz entgegen. Vor allem ältere Genossen sind stolz auf diese Nadel, die ich als Ortsvereinsvorsitzender ihnen kurz vorher meist recht ungeschickt an der Kleidung anbringen musste.

Doch für viele in meiner Generation sind Parteien nur noch Lebensabschnittsgefährten. Leider haben das nur die Parteien selber noch nicht verstanden. Die Strukturen, in denen ich tagtäglich politisch arbeiten muss, sind nicht auf ein situatives, sondern auf ein jahrelanges Engagement angelegt. Die Parteien verharren im Zeitalter der Großorganisationen und verlieren damit zunehmend die Jungen für die politische Arbeit. Das Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder (mittlerweile stolze 59 Jahre) spricht für sich.

„I am what I am“

Quelle    :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Schiller, Wilhelm und Alexander von Humboldt sowie Goethe in Jena

 

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Ohne Ethik und Moral

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Töten mit der Technologie von Google

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Quelle   :   Untergrundblättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

«Google» schmeisst das Motto «Don’t be evil» über Bord und verhilft der US-Armee zu einer Steigerung ihrer «Tödlichkeit».

Aus Protest kündigten kürzlich einige Mitarbeiter von «Google» ihre Arbeitsstelle, andere verfassten ein wütendes Protestschreiben. Die Angestellten, welche die Steuerpraktiken, die Datensammelwut und andere unschöne Google-Praktiken in der Vergangenheit meistens unkommentiert liessen, haben ihr Gewissen entdeckt. Sie befürchten, dass ihre Arbeit zum Töten von Menschen benutzt werden könnte.

Es braucht viel, bis Google-Angestellte protestieren oder ihr Unternehmen verlassen. In Umfragen über die beliebtesten Arbeitgeber landet der Internetkonzern regelmässig auf dem ersten Platz. «Google» lässt sich seine Mitarbeiter einiges kosten: In den extravaganten und stylischen Büros gibt es Billardtische, Flipperkästen, Nintendo-Wii-Konsolen und Hängemattenzimmer. Weiter bezahlt das Unternehmen gute Sozialleistungen und bietet seinen Mitarbeitenden zusätzliche Angebote wie Kinderkrippen und Ähnliches.

Die Firma gilt als trendy und innovativ. Ausserdem macht Erfolg sexy, er zieht vor allem die jüngere Generation an. So führte auch eine Befragung an 100 europäischen Hochschulen überall zum gleichen Ergebnis: «Google» ist der beliebteste Arbeitgeber.

Google spannt mit US-Militär zusammen

Wie der Internetkonzern vor einiger Zeit bekannt gab, stellt er seine künstliche Intelligenz nun auch dem US-Militär zur Verfügung. «Project Maven» heisst die Zusammenarbeit, bei welcher der Konzern dem Militär hilft, die Auswertung von Drohnenaufnahmen mit künstlicher Intelligenz zu beschleunigen und deren Inhalte automatisiert zu klassifizieren. Das ist zu viel für etliche Google-Mitarbeiter: Sie befürchten, dass aufgrund ihrer Arbeit automatische Waffen den Entscheid zum Angriff treffen – und Menschen töten.

Die Zusammenarbeit zwischen «Google» und dem Pentagon kratzt am Image des Konzerns, der «die Informationen der Welt organisieren und allgemein zugänglich und nützlich machen» will. Doch schon Ende 2015 änderte «Alphabet», die Mutterfirma von «Google», ihr Motto «Don’t be evil» («Sei nicht böse») in «Do the right thing» («Tu das Richtige»).

Wegen der Zusammenarbeit mit dem Militär haben gemäss der US-Techseite «Gizmodo» inzwischen ungefähr zwölf Google-Angestellte ihren Job gekündigt. Über 3100 weitere Mitarbeitende haben einen Protestbrief unterschrieben, worin der Konzern unter anderem aufgefordert wird, keine Kriegstechnologien zu entwickeln.

Lukrative Aufträge für Technologieunternehmen

Die Zusammenarbeit mit dem Militär ist nicht der einzige Grund, weshalb «Google»-Mitarbeitende ihre heissgeliebten und begehrten Stellen kündigen. Der Konzern, der seine offene Diskussionskultur in der Vergangenheit oft genug betont und seine Firmenpolitik nach Einwänden von Angestellten auch schon geändert hat, zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt.

Statt die Kritik anzunehmen, verteidigte «Google» das Projekt «Maven» als «nicht offensiv». Ausserdem handle es sich bei der Software, die dem Militär zur Verfügung gestellt werde, um Open-Source-Software, auf welche das Pentagon auch ohne Zahlungen an «Google» Zugriff habe.

Die Argumentation, «Maven» sei nicht offensiv, ist falsch. Das Ziel des Projekts ist eine gesteigerte Effizienz bei Drohnenschlägen im Ausland. Das soll erreicht werden, weil – dank der Zusammenarbeit mit «Google» – ein «Analyst künftig zwei, möglicherweise sogar drei Mal so viel Arbeit erledigen kann wie bisher», heisst es in der offiziellen Darstellung des US-Verteidigungsministeriums. Zusätzlich betonte US-Verteidigungsminister James Mattis in der Vergangenheit mehrmals, das Ziel des Projekts sei die Steigerung der Tötungsrate des US-Militärs.

«Google» will aber noch mehr. Der Internetkonzern versucht, weitere Aufträge des Pentagons an Land zu ziehen. Etwa beim Projekt «Joint Enterprise Defense Infrastructure (JEDI)». Dabei geht es darum, dem US-Militär Dienste im Cloud-Bereich zur Verfügung zu stellen. Auch «Microsoft» und «Amazon» – die bereits in einigen Fällen mit dem US-Militär zusammenarbeiten und daraus auch kein Geheimnis machen – bemühen sich um den milliardenschweren Auftrag. Sie alle gehören unterdessen zum einflussreichen militärisch-industriellen Komplex.

Eine Drohne der USArmy des Typs X47B.

Ethik und Moral verschwinden aus dem Silicon Valley

«Google» ist bei Weitem nicht der einzige Konzern aus dem Silicon Valley, der sich auf Geschäfte mit der US-Armee einlässt. Das ist aber nicht das einzige Problem der Konzerne, die sich so gerne einen idealistischen und verantwortungsvollen Anstrich geben. Facebook startete etwa mit dem Ziel, Menschen auf der ganzen Welt zu verbinden. Stattdessen hat es die «Fake News» nicht im Griff und verbreitet unkontrollierte Wahlpropaganda.

Projekt «Maven» ist der nächste Schritt zu einer verhängnisvollen Zusammenarbeit zwischen Technologiekonzernen und Armee: US-Militärs wollen die Erforschung von neuen Technologien, sie wollen den Krieg mithilfe von neuen Waffen und künstlicher Intelligenz revolutionieren. Davon erhoffen sie sich Vorteile auf den Kriegsschauplätzen. Also investieren sie Milliarden und ködern damit Technologieunternehmen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —      Google Campus

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Author Sebastian Bergmann
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Unten  :     Rendering of an X-47B drone flying over an aircraft carrier

Drohne der US-Army des Typs X-47B. / DARPA (PD)

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Kritik der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Bundeswehr intensiviert Werbung an Schulen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Kinder können nicht früh genug an den Waffen trainiert werden. Das genaue schießen will gelernt werden, selbst dann, wenn später manch ein Schuss in die verkehrte Richting geht. Also Soldaten braucht das Merkelland und wenn die Jungend nicht in die Bundeswehr stürmt, lauert diese die Kinder in den Schulen auf. Schließlich sollen sie einmal Aufgaben übernehmen wofür sich die PolitikerInnen zu Schade sind. DL – Red. IE

Antreten im Klassenzimmer: Soldaten werben immer häufiger an Schulen für die Bundeswehr. Die Linke wittert dahinter perfide Rekrutierung.

Die Bundeswehr macht immer mehr Rekrutenwerbung an Schulen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Demnach erreichte die Bundeswehr allein im vergangenen Jahr insgesamt mindestens eine halbe Million Jugendliche – die meisten von ihnen während des Unterrichts etwa bei Vorträgen, Podiumsdiskussionen oder Seminaren. Das sind 9,6 Prozent mehr als noch 2016.

Allein bei Vorträgen im Schulunterricht sprachen sogenannte Jungoffiziere mit fast 120.000 Schülern – zumeist an Gymnasien. Hinzu kommen zahlreiche weitere Veranstaltungen wie Jobmessen oder Projekttage, bei denen die Bundeswehr schätzungsweise etwa 370.000 Jugendliche erreichte – ein sattes Plus von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein das Personal für die Werbemaßnahmen kostete die Bundeswehr 31 Millionen Euro.
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Kannste mir auch mal das Mützchen  leihen – über meine blonden Haare werden immer so fiese Witze gemacht.

Bei den Vorträgen erklären die Jungoffiziere den Schülern beispielsweise die Aufgaben der Bundeswehr und informieren über Sicherheitspolitik sowie Auslandseinsätze. Die Linken kritisieren die Maßnahmen als Propaganda auf dem Schulhof, um das Nachwuchsproblem zu lösen.

Die Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke sprach von einer „Riesensauerei“. An Schulen solle es Wissens- und Wertevermittlung geben. „Militärpropaganda hat dort nichts zu suchen.“ Es sei besonders perfide, dass das Lehrpersonal dabei eingebunden werde. „Das untergräbt die gebotene politische Neutralität der Schulen“, kritisiert Jelpke.

Quelle   :        Spiegel-online     >>>>>      weiterlesen

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Gradikquellen   :

Oben  —      Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —   ISAF Headquarters Public Affairs Office from Kabul, Afghanistan101218-N-9946J-109 Uploaded by H-stt

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Ein Gerücht geht um

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Das Gerücht von einer Sammlung der Bewegung

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Als Oskar Lafontaine noch Mitglied der SPD war, da benutzte er manchmal die BILD-Zeitung, um seine Positionen öffentlich zu machen. Längst ist die politische Ausnahme-Erscheinung Oskar Mitglied der Linkspartei. Und jüngst entließ er seine Hoffnung auf eine Sammlung der Linken über den SPIEGEL in die Freiheit der Debatte. Gemeinsam mit seiner Partnerin Sarah Wagenknecht, sagt der SPIEGEL, habe er ein Papier verfasst, das einer linken Sammlungsbewegung dienen solle. Wagenknecht ist die andere Ausnahme-Escheinung. Sie brauche keine Partei, meinte Wolfgang Gehrcke einmal. Der Mann war lange Zeit DER Mann für Frieden und Außenpolitik in der Linkspartei. Mit ihrer Medien Präsenz, meinte Gehrcke, könne Wagenknecht ihre Positionen auch ohne Partei veröffentlichen. Das ist Fluch und Segen zugleich. Ein Segen ist es, wenn kluge Leute ohne die Ochsentour über Gremien und Zirkel der Bevölkerung ihre Meinung direkt sagen können. Zum Fluch kann das werden, wenn damit die Bevölkerung zum puren Empfänger degradiert wird. Und die Medien, denen Wagenknecht und Lafontaine den Auftrag zur Verbreitung ihrer Botschaft anvertraut haben, sind längst die Botschaft selbst: Apparate die Teil des Herrschaftsapparates sind.

Marx und Engels, die von Wagenknecht und Lafontaine fraglos zu ihren Vor-Eltern gezählt werden, haben sich bei der Entwicklung und Verbreitung des „Kommunistischen Manifestes“ immerhin auf den „Bund der Kommunisten“ gestützt. Jene 500 Menschen, die man als Elite der neuen Sicht auf die Welt begreifen musste. Menschen, die aus der bürgerlichen Revolution kamen, dort das Bewegen gelernt hatten und bereit für eine neue Revolution waren. Zwar ist zur Zeit keine neue politische Revolution zu erkennen. Aber Bewegungen gibt es selbst in Deutschland jede Menge: Immer noch existiert eine Umweltbewegung. Auch wenn die Friedensbewegung müde erscheint: Es gibt sie. Bewegen sich die Gewerkschaften? Zu selten, aber wenn dann nachhaltig im sozialen Raum. Selbst eine Antiglobalisierungsbewegung findet zuweilen statt und eine Mieter- und Kitabewegung hat erste Schritte unternommen. Erreichen die beiden Einzelkämpfer diese Gruppierungen? Und nehmen die Bewegungen die beiden wahr?

Die SPD zerfällt weiter. Die Grünen haben sich weit, weit von ihren radikaldemokratischen Anfängen entfernt. Die Linkspartei ist längst im parlamentarischen Aspik konserviert. Das sehend, ist der Versuch von Lafontaine und Wagenknecht die Reste sozialer Politisierung zu sammeln und neu zu formieren verständlich: „Linke, vereinigt euch!“ schrieb Oskar Lafontaine schon im Februar dieses Jahres auf seiner Site. Auf seine Frage „Aber wer gehört überhaupt zur politischen Linken?“ fiel ihm eine französische Antwort ein: „Die traditionellen Milieus“, zitiert Lafontaine die Bewegung La France insoumise „hätten sich aufgelöst, neue Formen der politischen Willensbildung müssten daher gefunden werden. Die politischen Parteien seien bürokratisch erstarrt und immer weniger willens, die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten.“ So weit so richtig auch für Deutschland. Aber welchen Weg soll ein neues deutsches linkes Manifest gehen?

Der Weg allein über die etablierten Medien, obwohl sie nahezu alle den Wagenknecht-Lafontaine-Versuch notiert haben, ist eine Sackgasse. Denn es sind genau diese Medien, deren Interpretationsmacht, deren Definitionshoheit der Bevölkerung den direkten Zugang zu Erkenntnissen und Kennnissen verwehrt. Nur selten werden sie von den Normalos als Gegner begriffen. Als der Begriff von der „Lügenpresse“ auftauchte, wurde er auch von links als rechst wahrgenommen. Als seien es nicht gerade die Linken, über die von den bestimmenden Medien regelmäßig Kübel von Lügen ausgegossen wurden oder die durch gründliches Verschweigen klein gehalten werden. In den Fragmenten eines neuen linken Sammlungs-Papiers – ob sie beim SPIEGEL oder auf der Lafontaine -Site zu lesen sind – existieren die Massenmedien nicht in den Papieren der beiden. Und obwohl Oskar Lafontaine in seinem Text erwähnt: “Beim Präsidentschaftswahlkampf Mélenchons genügte ein Mausklick auf der Homepage von LFI, um Unterstützer zu werden. 500 000 Franzosen machten davon Gebrauch.“ Obwohl Lafontaine das bedeutende Medium Internet wahrnimmt, formuliert er zur notwendigen direkten Ansprache der Bevölkerung nichts.

Ein linker Kampf um die Macht muss beim Kampf gegen die herrschenden Massenmedien beginnen. Aus der Kritik am Medien-System kann ein neuer Zugang der Massen zu ihrer Selbstermächtigung entstehen. Damit aus dem Gerücht ein Faktum wird, braucht es eine Bewegung gegen Medienmanipulation.

Uli Gellermann zur Macht um Acht in bewegten Bildern:

https://kenfm.de/

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Grafikquelle  :     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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DIE WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Seehofer gibt eine Sause aufs Bamf, US-Filmproduzent Harvey Weinstein könnte sich selbst verfilmen und Irland bekommt nötige Hilfe.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich ­Küppersbusch: Nichts. Ich hatte einen großartigen Geburtstag.

Und was wird besser in dieser?

Jetzt müsst ihr euch wieder reinhauen.

Die Iren haben entschieden: Das Abtreibungsverbot soll fallen. Damit werden Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche demnächst wohl erlaubt sein. Alles andere wäre auch unfassbar gewesen, oder?

Facebook und Google haben auf den letzten Metern aus dem Ausland finanzierte „Lebensschützer“-Annoncen gelöscht; die katholische Kirche hielt sich und ihr brachial demoliertes Ansehen aus den Kampagnen heraus. Deshalb dürfte das Ergebnis Irland netto sein.

Das Bremer Bamf darf nach der Korruptionsaffäre keine Asylentscheidungen mehr treffen. Dabei hatten wir uns gefreut, dass diese Behörde mehr als 1.000 Leuten ungeprüft Asyl gewährte. Nachdem allein 2017 mindestens 3.000 Menschen ertranken – warum dann nicht eher etwas an den Rädchen drehen?

Ob es sich um Korruption handelt oder „Robin Hood hat Stempeldurchfall“ steht aus: Noch wird ermittelt, ob es sich um ein aasiges Geschäftsmodell handelte. Im Tatzeitraum 2013 bis 2015 „erneuerte Finanzminister Wolfgang Schäuble sein Angebot, 500 deutsche Finanzbeamte nach Griechenland zu schicken“. Zugleich kollabierte das Bamf unter 225.000 unbearbeiteten Asylanträgen – mangels geschulter Entscheider. So lieferte man politischen Neigungsgruppen das Schlagwort „Asylstau“ frei Haus. Und demonstrierte die Vordringlichkeit der Aufgabe, indem die Groko dem Chef des Bundesamts für Arbeit auch noch die Leitung des Bamf überhalf, quasi als Feierabendspaß. Die Sause jetzt unserem Innigsten Minister Seehofer anzuhängen ist so falsch, wie es richtig ist, von Seehofer Aufklärung der Vorgänge vor seiner Zeit zu verlangen.

Am Dienstag sprach Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor den EU-Parlamentariern. Wobei „sprach“ übertrieben ist – es sprachen vor allem die Parlamentarier. Zuckerberg sagte immerzu: „I am sorry“. Glauben Sie ihm?

Quelle    :    TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 28.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es geht darum politische Veranstaltungen zu schützen. Wenn es aber darum geht den Bürger vor den Politikern  zu sichern, versagen sie und  warten mit ihren Knüppelbarden auf. Das Grundgesetz sagt es eindeutig:   „Alle Macht geht vom Volk aus“, welche ihre Staatsdiener auch aushält. In diese Alimente sind auch die Nieten in Nadelstreifen eingeschlossen.

Augsburg

1.) 2000 Polizisten sollen AfD-Bundesparteitag schützen

Die Augsburger Polizei bereitet sich wegen des Bundesparteitags der AfD auf den nach eigenen Angaben größten Einsatz in der Geschichte der Stadt vor. Rund 2000 Beamte aus ganz Deutschland werden wegen des Parteitags (30. Juni/1. Juli) im Einsatz sein, wie der Sprecher des Polizeipräsidiums, Thomas Rieger, ankündigte.

Die Welt

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Dann müsste sie doch eine Leistung abliefern,  was sie nie gelernt hat. Bis heute hieß es immer „Wir schaffen das“ nun plötzlich „Ich schaffe das“? Da müsste ja Verantwortung übernommen werden! Verkäufe für die Wirtschaft ja – Verantwortung für die Gesellschaft – Nein.

SPD fordert

2.) Kanzlerin Merkel soll Bamf-Affäre selbst aufklären

Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Bamf-Skandal um massenhaft zu Unrecht erteilte Asylbescheide zur Chefsache zu machen. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe).

Bild

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Wurde wahrscheinlich doch, kurz zuvor noch, neues Kriegsspielzeug „Made in Germany“ eingeflogen ?

Südchinesisches Meer

3.) China nennt Seemanöver der USA Provokation

Zwei US-amerikanische Kriegsschiffe fuhren durch das Südchinesische Meer. Das Außenministerium der Volksrepublik hat die Operation mit deutlichen Worten gerügt. Die chinesische Regierung hat ein Seemanöver der USA kritisiert. Zwei Kriegsschiffe fuhren laut US-Medien in der Nähe der Paracel-Inseln, die China für sich beansprucht. Das sei eine „Provokation“ hieß es in einem Statement des chinesischen Außenministeriums, über das die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet.

Spiegel-online

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 Folgerichtig: Zu jeder mutigen Bürgertat gehört ein feiger Politiker welcher sich vor  den  Augen der  Öffentlichkeit bei den Helden einschleimt.

Spiderman:

4.) Mann erklimmt vier Stockwerke und rettet Kind

Ein 22-Jähriger ist in den 4. Stock eines Pariser Hauses geklettert, um ein Kind zu retten. Ganz Paris ist begeistert von der Aktion.Scheinbar mühelos hat sich ein junger Mann über vier Balkone in den vierten Stock eines Pariser Wohnhauses aus dem 18. Arrondissement gehangelt, um ein kleines Kind zu retten, dass dort vom Balkon hing.

WAZ

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Der Forderung das Merkel fertig hat, schließe ich mich aber ausdrücklich an.

Kommentar zum Protest gegen die AfD

5.) Die Macht der Bilder

Es ist bedauerlich, dass die Schmollbürger der AfD glauben, nach dem Bundestag nun auch auf der Straße Präsenz zeigen zu müssen und so die linke und liberale Öffentlichkeit zum Gegenprotest nötigen. Aber wenn man schon gegen die Rechten demonstrieren muss – und man muss es –, dann bitte auch künftig immer so, wie es am Sonntag in Berlin geschehen ist. Denn an diesem Tag sind die Parolen der Rechtspopulisten gleich mehrfach demontiert worden. Selten sah diese Bewegung dämlicher aus.

TAZ

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Wenn leere Köpfe hinter den Schreibtischen der Behörden  sitzen, kann auch nur eine entsprechende Leitung erwartet werden. Niemand fragt wie viele Euro in die Politik gesteckt werden. In die politische Bildung durch Parteien, welche jedoch, eine jede für sich, auch nur die eigenen Interessen sehen.  Gehirnwäsche!

Steigende Ausgaben

6.) Fast eine Milliarde für Hartz-IV-Bürokratie

Immer höhere Millionensummen für Personal und Verwaltung in den Jobcentern lassen den Ruf nach einer Entbürokratisierung von Hartz IV lauter werden. Das Hartz-IV-System gehöre wegen seines bürokratischen Aufwandes umfassend auf den Prüfstand, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Tagesspiegel

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7.) Gehört das Wetter noch zu Deutschland ?

Hauck & Bauer am Sonn(en)tag

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Keine Kuh – wählt CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Wie im Himmel, so in Bayern

Aus Anzing, Eggstätt und München Philipp Daum

Ab Juni sollen im Eingangsbereich bayerischer Amtsstuben Kreuze hängen. So will es Markus Söder. Und vielen Leuten gefällt das auch noch. Warum?

An einem Spätsommertag des Jahres 2016 hatte sich jemand am Gipfelkreuz des Schafreuters, eines Bergs an der Grenze zu Österreich, vergangen. Der Hauptstamm des Kreuzes, fünf Meter hoch, drei Meter breit, war bis zur Hälfte durchgehackt worden. Die Polizei musste das Kreuz fällen.

Der Gipfelkreuzhacker hatte zugeschlagen. Wieder einmal.

An Pfingsten hatte er das Kreuz von der Dudl-Alm erwischt.

Am 30. Juli das Kreuz vom Prinzkopf.

Am 1. August das Kreuz vom Lärchkogel.

Und jetzt den Schafreuter.

Der mutmaßliche Täter war von Zeugen beobachtet worden: ein Mann mit schwarzen Haaren und Kapuze. Möglicherweise ein Schweizer Freidenker, ein Christenhasser, so erste Recherchen der Polizei Bad Tölz. Doch der Täter wurde nicht gefasst.

Stattdessen stellte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ ein neues Gipfelkreuz auf und forderte auf Facebook „Respekt für unsere christlichen Werte und bayerischen Traditionen“. Der Alpenverein nahm es ab, es war nicht wetterfest. Und stellte ein neues auf. Ein Unbekannter sägte dieses Kreuz an. Ein Unbekannter fällte es ganz. Der Alpenverein reparierte das Kreuz mit Stahlschienen. Seitdem ist Ruhe.

Früher war das Kreuz in Bayern eine Selbstverständlichkeit, als Feldmarterl stand es am Wegesrand, als Kruzifix hing es in Schulen und Gerichtssälen, keiner störte sich daran. Jetzt ist das Kreuz, vereinnahmt von Wanderern, Rechtsextremen, Atheisten und der CSU, Symbol eines Kulturkampfes geworden.

Am 24. April 2018 entschied die Staatsregierung, dass ab Anfang Juni in den Eingangsbereichen aller Landesbehörden des Freistaates Bayern gut sichtbar ein Kreuz hängen solle, als „Bekenntnis zur Identität“ und ­„kulturellen Prägung Bayerns“. Das Kreuz, so Ministerpräsident Markus Söder, sei „nicht ein Zeichen einer Religion“, es stehe für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz. Söder hängte dann gleich am Eingang der Staatskanzlei ein Kreuz auf, gesegnet durch den früheren Kardinal von ­München, Friedrich ­Wetter. Überall waren Kameras. Söder sah dabei ein bisschen wie ein Vampirjäger aus, warf ihm später der ebenfalls gläubige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, vor.

Ziemlich viele Leute nördlich des Frankenwaldes und westlich der Donau fragen sich: Warum macht die CSU schon wieder so einen Schmarrn?

Peter Gauweiler lässt sich ein bisschen Zeit, bevor er darauf antwortet.

„Angenommen, ein Reporter der taz wechselt in die Politik“, sagt Gauweiler, er war mal CSU-Abgeordneter, bayerischer Umweltminister und ­Leiter der Münchner Sicherheits- und Ordnungsbehörde. „Und will Bürgermeister werden, in seiner Heimat, mit einem emanzipatorisch durchsäuerten Programm.“ Das R in „emanzipatorisch“ grummelt. „Wenn er es geschafft hat, dann hängt er vor dem Rathaus eine Regenbogenfahne auf. Das ist euer Zeichen.“

Pause. Gauweiler grinst.

„Ich fände das irgendwie großartig! Einerseits. Andererseits würde ich mich trotzdem aufregen und mein Kreuz dagegen halten. Aber solche gefühlsstarken Reaktionen machen den Menschen zum Menschen. Des san wir halt.“

Peter Gauweiler ist 68 Jahre alt, seit 2015 sitzt er nicht mehr im Bundestag. Er hat nichts zu verlieren, und er hatte nie Probleme, sich mit seiner Partei anzulegen. Aus seiner Zeit bei der Münchner Stadtverwaltung nahm er einen CSU-typischen Ruf als Law-and-Order-Politiker mit, kritisierte aber auch den Bundeswehr­einsatz im Kosovo, klagte gegen den Vertrag von Lissabon und hatte 2009 mit Oskar Lafontaine ­einen Links-rechts-Renegaten-Bierzeltauftritt am Münchner Nockherberg.

Was ist mit der Trennung von Staat und Kirche? Gauweiler spricht über „deklaratorische Festlegungen des Staates“: Osterferien. Weihnachtsferien. Schutz der Feiertage. Tanzverbote an Karfreitag und Karsamstag. „Diese Prägung gehört zur gesellschaftlichen Grundordnung“, sagt Gauweiler. „Und eine politische Formation wie wir wird gewählt, um dieses Prinzip zu verteidigen, wenn es schwach wird.“

Gauweiler sieht wirklich so aus, wie man ihn von Karikaturen kennt: Schnauzer, mächtige Augenbrauen, die sein Gesicht in zwei Hälften teilen, Trachtenjanker. Er trägt fliederfarbene geriffelte Socken. Aus dem Fenster seines Büros sieht man den Bayerischen Hof, auf dem Fensterbrett steht ein Foto von Leo Kirch, den Gauweiler im Prozess gegen die Deutsche Bank vertreten hat.

Gauweiler, als begnadeter Populist bekannt, freut sich über die Diskussion über Söders Kreuz­erlass. Endlich mal wieder ein großes innenpolitisches Thema. Keine Baustellendiskussion, sondern die großen Fragen: „Woher? Und vielleicht auch: wohin?“

Wie immer, wenn in Bayern Wahlkampf ist, beschäftigte das bald die ganze Republik. Söder hatte sein Kreuz gerade erst aufgehängt, als er in der Frankfurter Rundschau zum „Kreuzzügler“ erklärt wurde und Twitter-Nutzer auf einem Foto das Kreuz in Söders Händen durch einen Dildo, Joint oder Lauch ersetzten. Man konnte beinahe in Echtzeit einen antibayerischen Reflex außerhalb Bayerns beobachten und einen darauf folgenden antipreußischen Reflex in Bayern. So weit, so kalkuliert.

Sicher rechnete die CSU auch mit der Zustimmung der Kirche. Als das Bundesverfassungsgericht 1995 Teile der bayerischen Grund- und Volksschulordnung für nichtig erklärte, die vorschrieben, dass Kreuze in Klassenzimmern zu hängen hatten, organisierte die katholische Kirche eine Demo. Mehr als 25.000 Menschen versammelten sich auf dem Münchner Odeonsplatz, Bauern, Handwerker, fünfzehn katholische Bischöfe, Nonnen und Priester, viele hatten Holzkreuze dabei. Ihr Motto: „Das Kreuz bleibt“. Ministerpräsident Edmund Stoiber und fast das halbe Kabinett waren auch dabei.

Der Beschluss aus Karlsruhe änderte wenig, die Kreuze in bayerischen Schulen blieben. In Gerichtssälen hängen ebenfalls welche, wenn auch nicht vom Gesetz vorgeschrieben.

2018, nach dem Kreuzerlass von Markus Söder, ist die ­Kirche kritischer. Die erste christliche Stimme, die sich in die Debatte einklinkte, war die des Würzburger Hochschulpfarrers Burkhard Hose. Er schrieb einen offenen Brief an Markus Söder und veröffentlichte ihn auf Facebook: „Ich bitte Sie eindringlich: Beenden Sie den Missbrauch des Christlichen und seiner Symbole als vermeintliches Bollwerk gegen den Islam.“ Ein paar Tage später sagte Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz und damit der oberste Katholik Deutschlands, in einem Interview: „Es steht doch dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeutet.“ Es sei nie das Symbol für ein bestimmtes Land oder eine Kultur.

Quelle   :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Altes Gipfelkreuz, das beschädigt wurde und abgebaut werden musste.

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Die vergessenen Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

GroKo oder: Die große Verschleppung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

von Ulrich Schneider

Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Ulrich Schneider (zu Armut und Sozialpolitik)Grit Genster (zur Pflegereform) und Susanne Götze (zur Klimapolitik). – D. Red.

Wie unter einem Brennglas haben just zum Start der großen Koalition die Vorgänge bei der Essener Tafel das Thema Armut in Deutschland plötzlich wieder in den medialen und politischen Fokus gerückt: Die dortige Tafel war überlastet und überfordert von dem Andrang der Menschen, die Lebensmittelspenden in Anspruch nehmen wollten, und von der großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen unter ihnen. Sie entschied in ihrer Not, erst einmal keine weiteren Nichtdeutschen als „Neukunden“, wie die Tafeln die Hilfebedürftigen nennen, zuzulassen. Ganz fraglos war das eine inakzeptable Diskriminierung. Fast schien ein Tabu gebrochen. Die Medien stürzten sich geradezu auf die Essener Tafel. Darf man Ausländer und Flüchtlinge abweisen, war die Frage, die heiß diskutiert wurde.

Die vielen Bilder, die da plötzlich in den Nachrichtensendungen auftauchten, von Menschen, die bei Eiseskälte stundenlang anstehen für etwas Gemüse, Fleisch oder Joghurt; die Berichte über Lossysteme, die darüber entscheiden, wer das Glück haben darf, etwas von den wenigen Lebensmitteln abzubekommen; die Geschichten der Menschen, darunter viele Alte und Alleinerziehende, die sich dem unterziehen: All das brachte plötzlich wieder das ganze brutale Gesicht der hiesigen Armut in die Wohnzimmer. Klar wurde: Wer in der Hoffnung auf einige Lebensmittel in der Kälte ausharrt, der tut das, weil er es muss. Er ist einfach arm. Es gibt sie doch, die Armut in Deutschland. Schnell standen nicht mehr die Essener Tafel und deren aus der Not getroffene Fehlentscheidung im Mittelpunkt der Debatte. Sondern der Blick fiel auf verarmte Rentner, auf arme Familien, auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt auf unzureichende Hartz-IV-Leistungen sowie Grundsicherungsbeträge für Altersarme. Die beiden letzteren tragen schlechterdings nicht über den Monat und zwingen die Menschen an die Tafeln, sofern diese vor Ort zur Verfügung stehen.

Keine Korrekturen an Hartz IV

All das passierte just, als die alte große, aber mittlerweile reichlich geschrumpfte Koalition aus Union und SPD sich anschickte, weitere vier Jahre zu regieren. Die plötzliche Diskussion um Armut und Hartz IV traf sie im Grunde völlig unvorbereitet. Immerhin tragen CDU, CSU und SPD als die Regierenden der letzten Wahlperiode Mitverantwortung für die eskalierende Armut in Deutschland. Wichtig ist auch: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Gentrifizierung und zunehmende Obdachlosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne, Kinderarmut und eine schnell wachsende Altersarmut gab es schon, bevor im Sommer 2015 eine große Zahl flüchtender Menschen zu uns kam. Es waren auch oder gerade die Unterlassungen der letzten großen Koalition und die vielen politischen Halbherzigkeiten, die zur zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland beigetragen haben. Doch auch der neue Vertrag der alten Koalitionäre sieht im Wesentlichen nur ein „Weiter so“ vor – eine Antwort auf die Problematik gibt er nicht.

Geradezu skurril mutete daher die in Folge der Tafeldebatte aufploppende „Diskussion“ um die Höhe der Regelsätze von Hartz IV und der Altersgrundsicherung an. Sie offenbarte das Dilemma der Koalitionäre: Hartz IV bedeute Armut, kritisierten Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Von 4,77 Euro, dem Regelsatz für Lebensmittel für einen Single am Tag, sei keine vernünftige Ernährung möglich, noch viel weniger von den 2,70 Euro, die für ein Kleinkind gewährt werden.

Mit Hartz IV habe jeder, was er brauche, Hartz IV sei keine Armut, hielt der gerade designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen, was ihm eine – wahrscheinlich wohlkalkulierte – Welle der Entrüstung einbrachte. „Völlig daneben“ kanzelte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seinen Koalitionär Spahn ab. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten ein solches Ausmaß erreicht, „dass man solche Äußerungen nicht machen kann“. „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder“, erklärte der designierte Finanzminister Olaf Scholz geheimnisvoll für seine SPD. Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

So richtig anlegen wollte man sich mit Spahn allerdings nicht. Denn alle wissen: Er hatte nichts anderes als die ganz regierungsamtliche GroKo-Position vertreten. Demnach seien die Hartz-IV-Regelsätze ausreichend und deckten das vom Verfassungsgericht eingeforderte Existenzminimum ab, das auch soziokulturelle Teilhabe und Bildung beinhaltet. Tatsächlich hat Hartz IV genau die Höhe, die die jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Arbeitsministerin in der alten GroKo entgegen aller Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Fachleuten errechnen ließ und für angemessen hielt. Und exakt diese Position wird auch im neuen Koalitionsvertrag fortgeführt. Das lässt einen echten Streit zwischen CDU und SPD nicht zu. Zwar ist im Vertrag von der Bekämpfung der Kinderarmut und sogar von Altersarmut die Rede. Doch bei der zentralen Frage, was und wie viel Geld ein Mensch in Deutschland braucht, um wenigstens auf bescheidenstem Niveau teilhaben zu können und somit vor Armut geschützt zu sein, weist der Vertrag eine bemerkenswerte Leerstelle auf. Dass die Regelsätze für Kinder in Hartz IV mehr geraten als berechnet sind, ist allgemein bekannt. Dass die Regelsätze für Erwachsene eine auffällige Alltagsferne zeigen und genau dazu führen, was wir derzeit bei den Tafeln erleben müssen, ist ebenso bekannt. Und so ist die geradezu schon provozierende Beiläufigkeit, mit der die neue alte GroKo diese zentrale sozialstaatliche Frage des Existenzminimums in ihrer Agenda ausspart, geradezu skandalös. Getrost dürfen wir die Kritik an Spahn, soweit sie aus Reihen der Koalition kam, als scheinheilig bezeichnen, denn auf Taten werden wir lange warten dürfen – zumindest, wenn wir dem Koalitionsvertrag folgen.

Familienpolitik mit der Gießkanne – zu Lasten der Armen

Stattdessen spricht vieles dafür, dass wir es wieder einmal mit vier armutspolitisch verlorenen Jahren zu tun bekommen werden. Schauen wir auf Familienpolitik, Rentenpolitik und Wohnen:

Kernmaßnahme der Familienpolitik soll die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind werden: 10 Euro zum 1. Juli 2019 und weitere 15 Euro zum Wahljahr 2021 – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Kindersteuerfreibetrag soll entsprechend steigen. Nun wäre es völlig verfehlt, das Kindergeld schlechtzureden. Denn ohne es würden deutlich mehr Kinder und ihre Familien als sogenannte Aufstocker in den Hartz-IV-Bezug fallen, wie diverse Untersuchungen zeigen. Und dennoch: Die Ärmsten haben von dieser Erhöhung gar nichts. Ihnen wird sie sogleich wieder von den Hartz-IV-Sätzen abgezogen. Vielmehr wird die Drei-Klassen-Familienpolitik verschärft fortgeschrieben. Am meisten erhalten diejenigen, die ohnehin am meisten haben: Spitzenverdiener nämlich, die über den Kindersteuerfreibetrag deutlich stärker entlastet werden als mittlere Einkommen durch das Kindergeld. Völlig leer gehen die Ärmsten aus. Die Spaltung vertieft sich also weiter. Daran ändern auch die avisierten Verbesserungen beim Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder nur wenig. Vorgesehen ist, neben der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro auch den Kinderzuschlag von 170 auf 176 Euro zu erhöhen. Diese Leistung wird gezahlt, wenn Eltern ein Erwerbseinkommen erzielen, das sie allein zwar vor dem Gang zum Jobcenter bewahren würde, sie wegen der Kinder jedoch von Hartz IV abhängig wären. Ehrlicherweise müssen die Koalitionäre jedoch einräumen, dass auch mit dieser Verbesserung kaum eines der rund zwei Millionen Kinder aus Hartz IV herauskommen wird, selbst dann, wenn die Eltern erwerbstätig sind und lediglich aufstocken. Denn dazu ist, gerade bei den vielen betroffenen Alleinerziehenden, das Erwerbseinkommen einfach zu gering, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder auch wegen schlechter Stundenlöhne.

Bildung und Altersarmut: Keine überzeugenden Lösungen

Quelle    :         Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Oben    —      Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Unten    —      Ulrich Schneider

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Der Kampf ums Trottoir

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Nun wehren sich die Fußgänger.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gehweg

Von

Elektro-Skateboards, fahrende Untersätze, bald auch Kindervelos: Der Gehweg verkommt zur Fahrspur. Nun wehren sich die Fußgänger.

Sie nennen sich selber „die schwächsten Verkehrsteilnehmer“. Sie haben recht – und liegen dennoch falsch. Denn eigentlich müssten sie die Lieblinge jeder Stadtregierung sein, besonders jener, die sich anschicken, eine 2.000-Watt-Gesellschaft zu werden: die Fußgänger. Wer zu Fuß geht, macht keinen Lärm, stößt null CO₂ aus, braucht weder Strom noch Benzin und dazu kaum Platz. Konkret: weniger als einen Quadratmeter. Das ist 16-mal weniger als ein Mensch, der in einem Bus fährt, der mit 50 Stundenkilometern unterwegs ist. Und sogar 41-mal weniger als ein Velofahrer, der mit 30 Stundenkilometern zur Arbeit fährt. So hat es der deutsche Mobilitäts-Blogger Martin Randelhoff ausgerechnet. Ist der Fußgänger an seinem Ziel, braucht er weder ein Parkleitsystem noch einen historischen Parkplatzkompromiss. Er parkiert seine Füße bequem unterm Pult, wenn er im Büro arbeitet. Oder bleibt auf ihnen stehen, wenn er in die Fabrik muss.

Doch statt auf Händen getragen, damit er bleibt, was er ist, und nicht zum Umsteiger wird, um im Stau zu stehen oder in die S-Bahn zu drängeln, wird der Fußgänger bedrängt. Immer neue Geräte und Gefährte gesellen sich zu ihm auf den Gehweg: Elektro-Trottinette, fahrende Untersätze, Kindervelos, E-Bikes. Lieferanten machen halt, um ihre Waren umzuschlagen. Der Elektriker, der keinen Parkplatz findet, versperrt ihn für Stunden. Und die Post testet Roboter für die Paketzustellung und braucht dazu, selbstverständlich, das Trottoir.

Dabei wäre klar, das Trottoir ist „den Fussgängern vorbehalten“. So steht es in Artikel 43 des Straßenverkehrsgesetzes.

Nun ist der Bundesrat daran, ebendieses zu revidieren. Er möchte Jugendlichen bis zwölf Jahren erlauben, auf dem Trottoir Velo zu fahren.

Bevor der bundesrätliche Vorschlag im Sommer in die Vernehmlassung geschickt wird, hat der Verband Fussverkehr Schweiz mit seiner Petition „Rettet das Trottoir“ dieser Idee – und damit der Tendenz, dass Trottoirs zu Fahrbahnen werden – den Kampf angesagt. „Die Belastung wird immer größer“, sagt Thomas Hardegger, der den Verband präsidiert. „Bevölkerungswachstum, der E-Bike-Boom und die neuen, strombetriebenen Trend-Fahrzeuge wie die E-Trottinette oder die Hoverboards drängen auf die Straße.“ Die Frage ist, auf welche. Bis anhin hieß die naheliegende Lösung: Im Zweifel auf die Schwachen. Also aufs Trottoir.

Hardegger und seine Mitstreiter, darunter die Langsamverkehrsorganisation „Umverkehr. Zukunft inkl.“ und Behindertenverbände, wollen nun dafür sensibilisieren, dass das Naheliegende nicht immer das Richtige ist.

Sie fordern ein Veloverbot für über Achtjährige auf den Trottoirs. „Man stelle sich vor, wie eine Gruppe Zwölfjähriger, die ja nicht mehr mit den Eltern, sondern gerne im Rudel unterwegs sind, übers Trottoir fegen“, sagt Hardegger. „Das fördert nicht einmal die Sicherheit. Nicht nur wegen der Fußgänger, sondern auch wegen der vielen unübersichtlichen Situationen auf einem Trottoir: Hauseingänge, Zufahrten, Pflanzungen.“

Wer darf wo fahren?

Nicht nur Velos sollen vom Trottoir verschwinden, sondern auch die Spaßkarossen und die motorbetriebenen Transportfahrzeuge. Diese förderten weder die Gesundheit noch die Bewegung, sagen die Petitionäre, und müssten auch aus ökologischen und Energiespargründen abgelehnt werden. Für kurze Distanzen, finden sie, braucht es keinen Motor.

„Im Zweifel aufs Trottoir: Naheliegend und billig, aber falsch“

Außerdem brauche es verständliche Regeln zur Frage, wer wo fahren darf. Denn auch diese seien im bunten Trottoir-Jekami untergegangen, sagt Hardegger. Manchmal wüssten nicht einmal Fachleute, selbst Polizisten nicht, was nun gelte. „Viele Städte haben die Trottoirs abschnittsweise für den Veloverkehr freigegeben, und es ist nicht mehr klar, wo Velos offiziell erlaubt sind und wo verboten, damit geht vielen Velofahrenden das Unrechtsbewusstsein verloren“, sagt Hardegger. Kommt hinzu, dass E-Bikes, diese boomenden Schnellräder (siehe Artikel rechts), überall dort fahren dürfen, wo Velos erlaubt sind. Mitunter also auch auf dem Trottoir.

Quelle :      Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    ;         Gehweg an der Fitz-Schäffer-Promenade in Passau.

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Zwei Treffen

Autor Uri Avnery

WÄHREND DER letzten paar Tage, traf ich mich mit zwei alten Freunden: Yasser Arafat and Yitzhak Rabin.

Nun gut, die Bezeichnung „Freunde“ mag nicht ganz passend sein. Natürlich nannte Arafat mich „mein Freund“ in seiner Video-Botschaft zu meinem 70. Geburtstag, aber Rabin nannte niemanden “Freund”. Das entsprach nicht seinem Charakter.

Ich bin froh, dass ich beide näher kannte. Ohne sie, wäre mein Leben ärmer gewesen.

ICH GLAUBE NICHT, dass ich jemals zwei unterschiedlichere Menschen als diese beiden getroffen habe.

Arafat war ein warmherziger Mensch. Ein emotionaler Mensch. Seine Umarmungen und Küsse waren zeremoniell, aber sie drückten auch sein wahres Gefühl aus. Ich brachte viele Israelis zu Treffen mit ihm, und sie alle berichteten, dass sie sich nach zehn Minuten in seiner Gesellschaft fühlten, als hätten sie ihn seit Jahren gekannt.

Rabin war das genaue Gegenteil. Wie ich, so verabscheute auch er körperlichen Kontakt. Er war unnahbar. Er zeigte keine Gefühle. Nur bei enger Vertrautheit entpuppte er sich tatsächlich als Mensch mit ziemlich starken Gefühlen.

Aber diese zwei so verschiedenen Personen hatten etwas gemeinsam. Beide waren ihr ganzes Leben lang Kämpfer. Rabin gab akademische Studien auf, um sich der illegalen Palmach („Stosstruppen“) während der Zeit der britischen Herrschaft anzuschließen. Arafat gab seine Karriere als Ingenieur in Kuwait auf, um die PLO zu gründen (Palästinensische Befreiungsorganisation). Rabin war sechs Jahre älter.

Beide widmeten den größten Teil ihres Erwachsenenlebens dem Kampf für ihr Volk – und gegeneinander. Beide waren nicht zimperlich bei ihren Kämpfen. Rabin rief einst dazu auf: “ihre Arme und Beine zu brechen (den Palästinensern)!“ Arafat befahl viele grausame Aktionen.

Nach einem langen Leben mit dem Krieg wandten sich beide dem Weg in Richtung Frieden zu. Dieser war bei weitem gefährlicher. Beide wurden ermordet: Rabin von einem jüdischen Fanatiker und Arafat (zumindest glaube ich das) auf raffiniertere Art von den Agenten Ariel Sharons.

ICH WAR previligiert, von beiden zu hören, wie und weshalb sie ihre schicksalshafte Wende in Richtung Frieden machten.

Arafats Erklärung war einfacher. Sie lautete mehr oder weniger, wie folgt (mit meinen Worten):

„Ich glaubte immer, dass die arabischen Armeen Israel letztendlich auf dem Kampffeld besiegen würden und dass die Palästinenser nur den Anstoß geben müssten. Sicher, ich war der Oberbefehlshaber der palästinensischen Streitkräfte, aber ich wusste, dass die Palästinenser alleine Israel nicht besiegen konnten.

Dann kam der Oktoberkrieg in 1973 (der sogenannte „Yom Kippur Krieg“ in Hebräisch). Die beiden stärksten arabischen Armeen starteten einen Überraschungsangriff gegen Israel und erzielten am ersten Tag imposante Erfolge. Die Ägypter eroberten Israels Bar-Lew-Linie, und die Syrer näherten sich dem See Genezareth. Und siehe da, trotz dieser anfänglichen Erfolge wurden die Araber in dem Krieg besiegt. Als ein Waffenstillstand auferlegt wurde, stand die israelische Armee kurz vor Damaskus und ihr Weg war offen in Richtung Kairo.

Daraus zog ich die Schlussfolgerung, dass Israel auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden konnte. Deshalb entschied ich mich, die palästinensischen Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen.“

(Ende meiner Worte).

So betrat Arafat den Weg (zum Frieden), der begann, als sein Gesandter, Sa’id Hamami, geheime Gespräche mit mir in London führte, den Weg, der schließlich nach Oslo führte.

DER WEG Rabins zum Frieden war mehr gewunden. Er erklärte ihn mir ausführlich an einem Schabat-Nachmittag in seinem Haus, nach dem Handschlag in Washington (zu dem er mich nicht eingeladen hatte, im Gegensatz zu Begin, der mich zum Essen mit Sadat in Ägypten einlud. Rabin war Rabin).

Hier ist seine Geschichte (mit meinen Worten):

„Nach dem Sechs-Tage-Krieg glaubte ich, wie fast jeder, an die sogenannte „Jordanische Option“. Niemand glaubte, dass wir an dem Gebiet, das wir erobert hatten, festhalten konnten, und wir dachten, dass König Hussein mit uns Frieden schließen würde, wenn wir alle Gebiete zurückgäben, mit Ausnahme von Jerusalem. Letztendlich war die Hauptstadt des Königs Amman, also wofür benötigte er Jerusalem?

Das war ein Fehler. Eines Tages erklärte der König, dass er keine Verbindung mehr zur Westbank hätte. Wir blieben ohne Partner. Jemand erfand einen künstlichen Partner, die „Dorfligen“. Innerhalb kurzer Zeit stellt sich heraus, dass das Nonsens war.

Ich ergriff die Initiative und lud alle örtlichen Führer aus der Westbank ein, einen nach dem anderen. Jeder von ihnen drückte seine Bereitschaft zum Frieden mit uns aus, aber am Ende erklärten sie: unser Gesprächspartner ist Yasser Arafat.

Dann kam die Konferenz von Madrid. Die Israelis stimmten einer gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Delegation zu. Faisal Husseini, der ein Bewohner Ostjerusalems war, gehörte nicht dazu. In dem Augenblick, wo die Beratung das palästinensische Problem erreichte, erhoben sich die jordanischen Mitglieder und sagten: “Entschuldigung, aber das betrifft nicht uns.“ Die Israelis verblieben nur mit den Palästinensern in dem Raum.

Husseini saß im Nebenraum und, wenn immer die Diskussion einen schwierigen Punkt erreichte, sagten die Palästinenser: “Nun müssen wir uns mit Faisal beraten.” Das war lächerlich, deshalb wurde Faisal in den Raum gebeten.

Am Ende jedes Tages der Diskussion sagten die Palästinenser: “ Jetzt müssen wir die oberste Führung in Tunis anrufen, um Instruktionen von Arafat zu bekommen.“ Diese Situation erschien mir lächerlich. Als ich wieder an die Macht kam, beschloss ich, dass wir, falls sich solch eine Situation ergäbe, direkt mit Arafat sprechen sollten. Das war der Hintergrund von Oslo.“ (Soweit Rabins Erklärung).

ICH WÜNSCHTE, ich könnte ehrlich sagen, dass ich Rabin in den langen Gesprächen, die wir hatten, beeinflusst hätte. Fast alle handelten von einem Thema: Frieden mit den Palästinensern. Aber ich bin nicht sicher, dass das zutrifft. Es war unmöglich, Rabin zu beeinflussen. Er analysierte Fakten und zog seine Schlüsse daraus. Beide, sowohl Rabin als auch Arafat, der Soldat und der Ingenieur, waren logische Denker. Sie analysierten Fakten und zogen ihre Schlüsse daraus.

Meine Gespräche mit Arafat begannen in Beirut, als ich die belagerte Stadt betrat. Das Treffen erregte weltweit Aufmerksamkeit. Es fand nach meinen langen geheimen Diskussionen mit seinen Gesandten, Sa’id Hamami and Issam Sartawi, statt (beide wurden von Agenten Abu Nidals, Anführer einer extremen palästinensischen Gruppe, ermordet). Ich berichtete Rabin über diese Gespräche, nachdem Arafat mich dazu ermutigt hatte.

Nach der Evakuierung der PLO aus Beirut, besuchte ich Arafat viele Male in Tunis und auch an anderen Orten. Als Arafat nach Oslo zurück nach Palästina kam, trafen wir uns zuerst in Gaza, dann in der Mukata’a (ein ehemaliges britisches Polizeigebäude) in Ramallah. Zweimal, als es mir erschien, als ob sein Leben in unmittelbarer Gefahr war, gingen meine Freunde und ich zu ihm als „menschliche Schutzschilder“. Sharon gab später zu, dass unsere Anwesenheit ihn damals abgeschreckt hätte, Arafat dort zu ermorden.

Meine Gespräche mit Rabin fanden in seinem Amtssitz in der Balfour Strasse, meist auf meine Initiative hin, statt. Dazwischen trafen wir uns auf verschiedenen Parties, im Allgemeinen an der Bar. Seitdem er die Britische Schule für Höhere Offiziere besucht hatte, war Rabin dem Whisky verfallen (nur dem Whisky). Mehrmals trafen wir uns bei meiner Freundin, der Bildhauerin, Ilana Gur, die Parties arrangierte, mit dem geheimen Ziel, uns beide (und manchmal Ariel Sharon) zusammenzubringen. Nach Mitternacht, wenn alle anderen Gäste nach Hause gegangen waren, erteilte Rabin mir – vollkommen nüchtern trotz etlichen Gläsern Whisky – detaillierten Unterricht.

All diese Gespräche handelten von dem palästinensischen Problem (außer einem, wenn er mich zurechtwies aufgrund der Veröffentlichung belastender Enthüllungen über seine Parteimitglieder in meinem Magazin).

VOR EIN PAAR TAGEN besuchte ich Arafats Grab in Ramallah. Niemand hielt mich auf meinem Weg dorthin auf, und zu meiner Überraschung hielt mich auch niemand auf meinem Rückweg auf. Nicht, weil man mich erkannte und mich durchwinkte – sondern nur, weil die Straßensperren nicht besetzt waren.

Ich hatte den Ort zum letzten Mal auf der Beerdigung besucht. Nun ist das Grab ein geschmackvolles kleines Mausoleum mit zwei zeremoniellen Wachen. Dahinter sind Arafats Büro und die Räume, die er zum Treffen mit den israelischen Delegationen benutzte, die ich zu ihm brachte, und auch seine spartanischen Unterkünfte. Ich habe ihm meinen Respekt erwiesen.

Mein Treffen mit Rabin war ein paar Tage danach, bei der alljährlichen Massenveranstaltung am Jahrestag und dem Ort seiner Ermordung, dem Platz, der nun seinen Namen trägt.

Es war die sonderbarste Veranstaltung, an der ich je teilgenommen habe. In diesem Jahr wurde nicht von der Labor Partei eingeladen, deren neuer Führer so weit wie möglich vom Frieden entfernt sein will. Stattdessen übernahmen zwei Gruppen, die ich zuvor nicht gekannt habe. Eine bestand aus ehemaligen Armee-Offizieren, die andere war von undurchsichtiger Herkunft.

Ihre Vorkehrungen waren sonderbar. Sie ordneten an, dass die Slogans nicht das Thema “Frieden” berühren durften, sondern nur Rabins Militär- und Parteikarriere. In dem Friedenslager brach eine heftige Diskussion aus, – daran teilnehmen oder nicht?

Ich riet zur Teilnahme. Meiner Meinung nach waren die Slogans der Initiatoren unerheblich – wichtig war nur die Anzahl derer, die kamen, um dem Mann und seinem Vermächtnis ihren Respekt zu erweisen. Rabin und Frieden mit den Palästinensern – waren unzertrennlich verbunden.

Am Ende nahmen fast einhunderttausend Menschen teil, schrien Frieden-Slogans und ignorierten völlig die Anweisungen der Organisatoren. Als ein Führer der Westbank-Siedler (der eingeladen war!) eine Rede hielt, war das Pfeifen der Menge ohrenbetäubend. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich mit dem Rest mit pfiff.

Zu meiner eigenen Überraschung stellte sich heraus, dass ich sehr gut pfeifen kann.

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

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Kritik an Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Die Linken streiten weiter

Es ist schon recht eigenartig oder abgesprochen wenn nach Wagenknecht jetzt auch die Nahles großmäulig verkündet was denn dieses Land alles nicht kann! Sollten Menschen welche sich so gerne als PolitikerInnen ansprechen lassen, sich nicht mehr mit dem beschäftigen was möglich ist? Das ist übrigens genau im Merkel „ sprech-  das wir “! Die „Kanzlerin“ möchte gerne führen ohne die volle Verantwortung zu tragen. Ansonsten würde sie „Ich“ sagen. „Ich schaffe das“ ! Genau dieser Sprechweise machen sich jetzt auch Wagenknecht, Lafontaine und Andere zu eigen. Sie laufen der Regierung hinterher, anstatt ihnen ins Wort zu fallen. Wer  linkes Gedankengut jetzt auch den völkischen Begebenheiten anpasst, und nicht alle Menschen als Einheit betrachtet, sollte auch über Putin, Kuba, oder Afrika schweigen. Das ist dann alles nur Augenwischerei und hat mit linker Denkweise keine Gemeinsamkeiten mehr.

Ach ja, Katharina Schwabedissen, ehemals Sprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen und heute kein Parteimitglied mehr, ist mir noch sehr gut in Erinnerung und das nicht nur als Gegenpart von Katja Kipping auf den Parteitag 2014 in Göttingen auf dem sich auch die komplette Bundesschiedskommission durch eine „Flucht“ ihrer Verantwortung entzog ? Ein schmierhanselnder Familienrichter Henrik Thomee aus Duisburg, welcher sich der Meinung des Günter Blocks aus Bottrop, anschloss? Letzterer war amtierender Geschäftsführer unter „Käthe“ Schwabedissen, welche schon zu ihrer Zeit von Günter gemobbt wurde.  DL – Red. – IE

Von Anna Lehmann

PolitikerInnen der Linkspartei kritisieren Wagenknechts Thesen scharf: Sie spiele MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander aus.

Ein Thesenpapier zum Thema „Einwanderung“ aus dem Umfeld von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat inner- und außerhalb der Linkspartei Widerspruch ausgelöst. InnenpolitikerInnen der Partei sowie GewerkschaftssekretärInnen mit und ohne Parteibuch haben unabhängig voneinander scharfe Erwiderungen verfasst.

Im Kern kritisieren beide Repliken, dass das Thesenpapier Einwanderer und einheimische ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausspiele. „Rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man eigene Positio­nen aufgibt und den Rechten entgegenkommt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner der taz.

Renner, die auf dem Parteitag im Juni als Parteivize kandidiert, gehört zu den Mitautorinnen des Papiers „Für das Recht auf Migration“. Die Abgeordnete aus Thüringen befindet sich in guter Gesellschaft mit Autorinnen aus dem linken Parteispektrum. „Was uns eint, ist, dass wir Innenpolitiker sind und uns als Fachleute jahrelang mit rechten Begrenzungsdiskursen auseinandergesetzt haben“, heißt es.

Am meisten irritiere sie der am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der MigrantInnen und Geflüchtete zu Objekten der Steuerung und Kontrolle erkläre, schreiben Renner und Co. Ein Sozialstaat lasse sich unvermeidlich nur nationalstaatlich organisieren, heißt es im Ursprungspapier. Darauf erwidern die Innen­politikerInnen: „In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der ‚Rest der Welt‘ erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung.“ Was in dem Thesenpapier fehle, sei die Vision von einem grenzüberschreitenden solidarischen Kampf für gemeinsame soziale Interessen, so Renner und Co.

Streit um „offene Grenzen“

Quelle    :     TAZ       >>>>>     weiterlesen

Linke Sammlungsbewegung

Wagenknecht verwirft „#fairLand“ als Titel

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lehnt den Namen #fairLand für ihr Projekt ab. „Die Sammlungsbewegung wird anders heißen“, sagte sie dem SPIEGEL.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, spricht sich gegen den Namen #fairLand für eine linke Sammlungsbewegung aus. In der vergangenen Woche hatte der SPIEGEL exklusiv über das Papier berichtet, das unter diesem Titel kursiert. Aus dem Umfeld der Bewegung hieß es da noch, es handele sich um einen von mehreren Texten, an denen gefeilt werde. Wagenknecht sagte dem SPIEGEL nun: „#fairLand war nur eine von vielen Ideen für einen Namen und nicht mein Favorit. Die Sammlungsbewegung wird anders heißen.“ (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Bei dem Papier habe es sich um einen vorläufigen Entwurf gehandelt. Auch die viel kritisierten Positionen zu „Tradition und Identität“ seien schon anders formuliert gewesen, als der alte Text durchgestochen wurde, sagte die Fraktionschefin. Die Sammlungsbewegung soll im September an den Start gehen – auch als digitales Netzwerk.

Quelle  :    Spiegel-online      >>>>>      weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Wagenknecht Thema:

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Oben   —    Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

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DL – Tagesticker 27.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das ist die „Hohe“ Verarsche der Völker! Politiker welche aufzeigen möchten die Welt zu retten ! Wir sollten uns von diesen Pöbel nicht verrückt machen lassen – durch dieses Katz und Maus Spiel. Das gleiche sehen wir zwischen Merkel und Erdogan. Auf unterer Ebene zwischen Schulz und Gabriel. Letztendlich wird es nur Gewinner geben und diese Scharlatane haben einmal mehr die Welt gerettet. So wählt der naive Bürger seine Helden erneut !

Korea-Konflikt

1.) Kim Jong Un trifft überraschend Südkoreas Präsident

Zeichen der Entspannung? Südkoreas Präsident Moon und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben sich überraschend zum zweiten Mal getroffen. Das teilte das Präsidialamt in Seoul mit. Donald Trumps Wendungen in der Koreapolitik haben in den vergangenen Tagen Schlagzeilen gemacht. Erst wollte der US-Präsident Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un direkt treffen – dann sagte er plötzlich ab. Nur um kurz darauf wieder in Aussicht zu stellen, es könne doch noch zu einem direkten Gespräch am 12. Juni kommen.

Spiegel-online

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„Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfern !“ Wer sich als Ministerpräsidentin eines Landes zu einer Sekretärin abstufen läßt um später einmal das Erbe antreten zu wollen – kann nicht deutlicher auf die eigene  Unfähigkeit zum Führen hinweisen. Schmeisst die CSU aus der Regierung, dann ist dem Thema genüge getan. Aber eine ernsthafte Lösung der Probleme würde wohl zu viel an Geld und die Macht kosten !! Katze und Maus im Kleinen !

Annegret Kramp-Karrenbauer

2.) „Rattenfänger der AfD“
bringen Antisemitismus in Parlamente

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD scharf kritisiert: Die Partei sorge für antisemitische Stimmung in den deutschen Parlamenten. Sie gebe nur vor, jüdisches Leben schützen zu wollen.  Zu Beginn einer Aktionswoche ihrer Partei gegen Antisemitismus hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD scharf kritisiert. „Die AfD bringt den Antisemitismus in die Parlamente“, schrieb sie laut „Bild am Sonntag“ in einem Gastbeitrag für die Zeitung.

Die Welt

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Marschiert die CDU hinter Merkel und Kramp – Karrenbauer auch mit ?
Aber die Arbeit überläßt man lieber den einfachen  Ehrenamtlichen – Politiker sind nur für das vernehmliche Grunzen zuständig !!

Tausende Gegendemonstranten  –  Aufmarsch im Regierungsviertel:

3.) Berlin rüstet sich für die AfD

Am Sonntag wollen Tausende AfD-Anhänger durchs Berliner Regierungsviertel ziehen, doch die Gegendemonstranten dürften in der Überzahl sein. Und sie haben Einhörner auf ihrer Seite.  Tausende Menschen wollen am Sonntag in Berlin gegen eine große Demonstration der AfD protestieren. Angekündigt sind Aktionen, die vom friedlichen Demonstrieren mit Kundgebungen über Musik und Tanzen bis hin zu Blockaden reichen. Wie viele Menschen sich am Anti-AfD-Protest beteiligen werden, ist völlig unklar, es könnten mehr als 10.000 werden. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz mit mehr als 2000 Polizisten aus insgesamt zehn Bundesländern und von der Bundespolizei vor.

T.-online

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Ja, als Spende kann man das auch deklarieren. Erst wird den BürgerInnen das Geld aus den Taschen gezogen, um dann als großzügige Spenderin aufzutreten? Man könnte solch eine Leistung auch als Anzahlung für eine neue Kanzlerschaft verbuchen ! Aber „Birne“ machte doch auch Fehlbuchungen.

Parteispenden

4.) Merkel spendete CDU eine hohe Summe – fast 42.000 Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel spendete 2016 der CDU fast 42.000 Euro – deutlich mehr als in Vorjahren und mehr als andere Parteichefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrer Partei CDU im Jahr 2016 mit fast 42.000 Euro eine besonders hohe Spende gegeben. Wie aus den auf der Website des Bundestags veröffentlichten Rechenschaftsberichten der großen Parteien hervorgeht, gab die CDU-Chefin genau 41.526 Euro. Wie die „Bild“-Zeitung von Samstag berichtete, hatte Merkel 2015 und 2014 jeweils 11.880 Euro gespendet.

Der Tagesspiegel

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Es ist also doch vieles zu Verändern, vielleicht auch Hier – wenn man das Volk noch ohne Eigeninteresse begeistern könnte !

Kommentar Abtreibung in Irland

5.) Weg mit der Macht der Acht!

Der Abtreibungsparagraf in der irischen Verfassung war schon lange fällig. Nun steht die Regierung unter Handlungsdruck.  Gut so! Ein Paragraf über Abtreibung hat nichts in der Verfassung zu suchen – 1983 nicht, als er per Referendum eingeführt wurde, und heute erst recht nicht. Die Irinnen und Iren haben den 8. Zusatzparagrafen im Volksentscheid am Freitag mit überraschend deutlicher Mehrheit wieder gestrichen.

TAZ

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Da steckt viel Grundsätzliches drinnen. Auch in der freien Wirtschaft lässt sich auf Sand schlecht Neues errichten.

Krankenhäuser und Kommunalfinanzen

6.) Streit spaltet große Koalition im Saarland

Ein gutes Jahr nach der Wiederauflage der großen Koalition im Saarland ist die Stimmung in dem Regierungsbündnis auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Die SPD wirft Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Alleingänge vor und geht in zwei landespolitisch zentralen Fragen auf Distanz zu den Plänen CDU-regierter Ministerien. Zum einen will sie den von Sozialministerin Monika Bachmann vorgelegten Entwurf für einen neuen Krankenhausplan in der vorliegenden Form nicht mittragen. Zum anderen erheben die Sozialdemokraten Einwände gegen das Modell von Finanzminister Peter Strobel und Innenminister Klaus Bouillon zur Entschuldung von Kommunen.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Die aktuelle Prämienliste der AfD

Vor einer Demonstration am Sonntag in Berlin sorgt eine Email der AfD Rheinland-Pfalz für Aufregung. In dieser heißt es, daß die ersten 30 Demonstranten, die sich für die Kundgebung in der Hauptstadt melden, jeweils 50 Euro erhalten. Doch das ist längst nicht alles. TITANIC zeigt das gesamte Angebot der AfD:

An einer Demo teilnehmen: 50 Euro

Einen Tweet von Beatrix von Storch faven: 88 Euro

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Das internationale Kasino

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Italien ist nicht schuld

Von Ulrike Herrmann

Die neue Regierung in Rom ist populistisch. Aber sie hat recht in der Eurokrise, wenn sie gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehrt.

Schon wird über einen „Italexit“ spekuliert: Scheidet Italien demnächst aus dem Euro aus? Denn die neue Koalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung hat ein klares Ziel. Sie will nicht länger den drakonischen Sparkurs praktizieren, der Italiens Wirtschaft schwer lädiert.

Noch hoffen viele, dass die künftige Regierung nur posiert. In einem taz-Interview diagnostizierte der italienische Politologe Piero Ignazi „etwas infantile Züge“ bei den neuen Herren in Rom. Sie würden sich „gebärden wie Jugendliche, die zum ersten Mal einen Club betreten – und die natürlich zunächst auf sich aufmerksam machen wollen“ (taz, 18. 5.).

Vielleicht hat Ignazi recht, dass die neue Koalition schnell eingeschüchtert ist, wenn die Europäische Zentralbank ihre Waffen zeigt: Sie könnte den Geldhahn zudrehen, wenn die Italiener unerlaubte Staatsdefizite aufhäufen. Griechenland lässt grüßen, wo die Bankautomaten 2015 auch fast leer waren, als die linke Syriza-Regierung nicht spuren wollte.

Außerdem gibt es ja noch die „Technostruktur“ in Italien, wie Ignazi es nennt. „Dazu gehört die Banca d’Italia, dazu gehören der Unternehmerverband Confindustria und andere Interessenverbände, dazu gehört auch der Staatspräsident. Sie alle werden als Sicherheitsnetz wirken.“

Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass sich Staatspräsident und Industrie erfolgreich gegen den Wählerwillen stemmen – und der Sparkurs weiter fortgesetzt wird. Doch was würde das nützen? Diese zwingende Frage wird von den europäischen Eliten leider nicht gestellt.

Die italienischen Wähler bilden sich ja nicht ein, dass ihre Lage verzweifelt ist. Die Zahlen sind verheerend: Seit 1999, also seit der Einführung des Euro, ist die italienische Wirtschaftsleistung um mickrige 8,2 Prozent pro Erwerbsfähigen gestiegen. Durch den Euro hat Italien also zwei Jahrzehnte verloren – da erstaunt es nicht, dass viele Wähler gegen das Spardiktat aus Brüssel und Deutschland rebellieren.

Die Italiener sind zum Opfer des Euro geworden. Vor allem ein Tag ruinierte alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft: der 21. Juli 2011. Damals setzte Kanzlerin Merkel auf einem Euro-Gipfel durch, dass sich Banken und Versicherungen „substanziell“ an einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beteiligen hätten.

Italien ist bekanntlich nicht Griechenland, aber das interessierte die Investoren nicht mehr. Als ein Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert wurde, fürchteten sie, dass auch andere Euroländer konkursreif seien – und prompt fiel ihnen Italien auf. Die italienischen Staatsschulden betrugen damals 115 Prozent der Wirtschaftsleistung, und nur diese eine Zahl zählte. Niemand nahm mehr wahr, dass Italien diese Schulden bereits seit mehr als 20 Jahren mitgeschleppt und stets verlässlich bedient hatte.

Stattdessen machte sich Panik breit: Hektisch verkauften Banken und Versicherungen ihre italienischen Staatsanleihen, so dass die Zinsen auf über 7 Prozent stiegen. Italien musste daher ein drakonisches Sparpaket auflegen, was die Wirtschaft prompt schrumpfen ließ, was wiederum die Staatsverschuldung erhöhte, die doch eigentlich gesenkt werden sollte. Italien geriet in einen Teufelskreis, der die Panik der Investoren erst recht schürte.

 

Quelle    :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Palazzo Montecitorio, Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer

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Die Linke vorm Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Es geht um mehr, als gute Worte

File:Stadthalle bielefeld parteitag linke 2015.jpg

Quelle   :   AKL

Von Sascha Staničić

Vom 8. bis 10. Juni findet der Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig statt. Angesichts zunehmender Konfliktlinien in der Partei, kommt dem Parteitag die Aufgabe zu deutliche Richtungsentscheidungen zu treffen und einen neuen Vorstand zu wählen, der in der Lage ist, diese Richtung auch umzusetzen – ggf. auch gegen die Widerstände aus der Spitze der Bundestagsfraktion.

DIE LINKE hat in den letzten ein, zwei Jahren viele tausend neue Mitglieder gewonnen. Darunter sind sehr viele junge Menschen, die sich den Trumps und Gaulands entgegenstellen wollen, aber auch Beschäftigte aus den Krankenhäusern, die DIE LINKE als Partnerin im Kampf für mehr Personal in den Kliniken erlebt haben. Angesichts der Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei die Chance, sich als die einzige linke und soziale Opposition im Bundestag zu profilieren und  die politischen Interessen von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen aus Arbeiterfamilien, MigrantInnen und sozial Benachteiligten zur Geltung zu bringen. Die Gefahr ist groß, dass diese Chance vertan wird, weil Teile der Partei sich nicht nach links und auf die sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kämpfe orientieren, sondern nationalen Positionen das Wort reden oder weiterhin auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen setzen – oder gar eine Koalition mit der CDU nicht mehr ausschließen, wie unlängst aus der Führung der LINKE in Brandenburg verlautete.

Streitpunkt 1: Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht polarisiert die Partei mit ihrem Versuch die migrationspolitischen Positionen der LINKEN aufzuweichen und ihrem Aufruf für eine neue linke Sammlungsbewegung bzw. eine neue linke Volkspartei. Der Leitantrag des Parteivorstands weist die migrationspolitischen Vorstellungen von Wagenknecht eindeutig zurück und bestätigt die Prinzipien der Partei: gegen Abschiebungen, für eine Ausweitung des Asylrechts, gleiche Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen. Das ist ein wichtiges Signal. Eine ähnlich klare Zurückweisung der Idee einer Sammlungsbewegung enthält der Text nicht, er greift sie aber auch nicht auf und macht stattdessen Vorschläge, wie DIE LINKE gestärkt werden kann. Auch das ist richtig, denn was bei Wagenknecht Sammlungsbewegung heißt ist in Wirklichkeit eine Hinwendung zu (vermeintlich) linken SozialdemokratInnen und Grünen und führt zu einer Entdemokratisierung der Partei. Wird Sahra Wagenknecht aber ihre Ankündigung wahr machen und um den Termin des Parteitags herum zur Gründung einer solchen Sammlungsbewegung einladen, wäre es nötig, dass der Parteitag deutlich macht, dass von Fraktionsvorsitzenden erwartet wird, dass sie die Politik der Partei umsetzen und keine Alleingänge machen. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Leitantrag von VertreterInnen der AKL hatte im Parteivorstand leider knapp keine Mehrheit gefunden.

Streitpunkt 2: Einwanderungsgesetz

Seit Wochen wird in der LINKEN über das so genannte linke Einwanderungsgesetz gestritten, das von VertreterInnen der ostdeutschen Landtagsfraktionen entworfen wurde. Diese Debatte gehört schnellstmöglich beendet, weil sie die Partei davon abhält, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren: die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der gesamten lohnabhängigen Klasse – egal ob Deutsche oder MigrantInnen. Aus Nordrhein-Westfalen wird ein Antrag vorgelegt, der einem solchen „linken“ Einwanderungsgesetz eine Abfuhr von links erteilt, „denn die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist nicht unsere. Ein Einwanderungsgesetz regelt immer auch, wer nicht kommen darf und wer abgeschoben wird.“ Dieser Antrag sollte unterstützt werden.

Eigentumsfrage

Der Entwurf des Leitantrags setzt in vielen Punkten einen richtigen Ton. Er ruft zur Bewegung von unten auf und verortet den Platz der Partei in solchen Bewegungen und Kämpfen. Eine positive Bezugnahme auf die Politik der LINKEN in ostdeutschen Landesregierungen, die im Ursprungsentwurf noch stand, wurde auf Initiative von Thies Gleiss, Lucy Redler und anderen im Parteivorstand gestrichen. Der Text atmet einen antikapitalistischen Geist, spricht sich für demokratischen Sozialismus aus und betont die Notwendigkeit der Einheit der arbeitenden Bevölkerung gegen die Reichen und Kapitalbesitzer. Das wird konkret jedoch zu wenig mit klaren Forderungen unterfüttert. So fehlt zum Beispiel die im Wahlprogramm enthaltene Forderung nach der Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum. Auch in der Wohnungs- und Mietenfrage wird die Eigentumsfrage nicht ausreichend aufgeworfen und zum Beispiel nicht die Enteignung der großen privaten Wohnungsbauunternehmen gefordert. Auch zur Frage der Haltung zur Europäischen Union fehlt wieder einmal eine klare Kante gegen dieses neoliberale, undemokratische und militaristische Bündnis europäischer kapitalistischer Staaten. Hier macht es Sinn, mit Änderungsanträgen eine Verbesserung des Antrags nach links durchzusetzen.

Vorstandswahlen

Der Parteitag wird auch einen neuen Vorstand wählen. Es ist davon auszugehen, dass es zwar keine ernsthafte Herausforderung der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geben wird, aber ein Kampf um die Kräfteverhältnisse bei den restlichen Vorstandsposten ausgetragen werden wird. Leider sind die Trennlinien in der Partei nicht mehr einfach in „links und rechts“ zu fassen, da es zu machtpolitisch motivierten Bündnissen von Kräften kommt, die in ihren grundsätzlichen politischen Haltungen eher weiter voneinander entfernt sind. Hinzu kommt, dass Sahra Wagenknecht und viele ihrer UnterstützerInnen linke und internationalistische Prinzipien verlassen haben, aber ein Teil der Parteilinken dies nicht wahrhaben will.

Es kommt darauf an, solche Kräfte im Vorstand zu stärken, die eindeutig für internationalistische Klassenpolitik, innerparteiliche Demokratie, eine Orientierung auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen eintreten, Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen ablehnen und die Kampagneschwerpunkte Pflege und Wohnen ernsthaft umsetzen wollen. Dazu gehören die SAV- und AKL-Mitglieder Lucy Redler und Sebastian Rave, sowie weitere KandidatInnen aus der AKL wie Thies Gleiss und andere.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Delegierter der AKL zum Bundesparteitag.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :     Stadthalle Bielefeld von innen beim Bundesparteitag der Linken 2015

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Familie Porsches Profite

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Porsche, Piëch, Nazi-Profite

File:Bundesarchiv Bild 146II-732, Erholung am Flussufer.jpg

Von Ulrich Viehöve

Der Reichtum der Familien Porsche und Piëch gründet in der Nazizeit. Unser Autor beschreibt, wie sie es schafften, viel Geld aus Zuffenhausen nach Österreich abzuziehen. Und nach dem Krieg half die Kärntner Regierung mit einem sauberen Persilschein.

Im Herbst 1950 waren die Familien Porsche und Piëch am Ziel: Das Amt für Vermögenskontrolle (Stuttgart) gab ihr komplettes Vermögen frei, das bis dahin „unter dem Verdacht des Kriegsverbrechens“ blockiert war. Dazu gehörten der Fabrikkomplex in Stuttgart-Zuffenhausen, die wertvollen Lizenz- und Patentrechte aus Verträgen mit den Nazis, die Villen im Feuerbacher Weg 48/50 in Stuttgarts bester Halbhöhenlage sowie ein beträchtliches Geldvermögen. Möglich gemacht hatte es ein Entnazifizierungszertifikat der Regierung in Kärnten.

Bereits ein Jahr zuvor waren die Porsche-Piëchs mit treuen Angestellten und Verbindungsleuten durchgestartet. Sie weilten in sicherer Distanz auf ihren österreichischen Landsitzen Schüttgut in Zell am See (US-Militärzone) oder in Gmünd (britische Zone) und produzierten dort den Sportwagen Typ 356 aus VW-Teilen.

Rückblende: Zu Anfang der dreißiger Jahre schrammten die Porsches hart an der Pleite entlang. Der seit 1933 als Kaufmann angestellte und spätere Prokurist Johann Kern aus Bad Cannstatt bestätigt die „Illiquidität von 1931 bis 1934“. Ursache für die Geldnot seien Aufwendungen für die Entwicklung des Kleinwagens (Vorentwurf zum Volkswagen, d. A.) gewesen. Dieselbe Not Porsches notierte der Ermittler A. von Watzdorf vom Amt für Vermögenskontrolle am 12.8.1949 bei seinen Recherchen in einer Aktennotiz. In dieser Klemme war es für die junge Firma ein wahrer Segen, dass Ende 1934 „mit der KdF-Konstruktion begonnen“ (Kern) werden konnte. KdF war das Kürzel des NS-Ferienprogramms Kraft durch Freude, das aus dem gestohlenen Vermögen damaliger Gewerkschaften finanziert wurde. Eine wichtige Rolle spielte dabei der so genannte Volkswagen, der für jedermann erschwinglich sein sollte: „Fünf Mark die Woche musst Du sparen – willst Du im eignen Wagen fahren.“ In Wahrheit wurde daraus der Kübelwagen für den Krieg.

Wie sehr die deutsch-österreichische Dynastie durch die Nazis profitiert und von Rüstungsaufträgen gelebt hat, belegen diverse Finanzberichte, Zwischenbilanzen und Aktennotizen der Porsche-Treuhänder an das Amt für Vermögenskontrolle, Stuttgart, sowie Unterlagen aus Prozessakten der Zentralspruchkammer Nord-Württemberg in Ludwigsburg. Demnach stiegen die jährlichen Gewinne der Firma fast kontinuierlich. 1933 begannen sie bei 501,87 RM, erreichten 1936 eine Höhe von 402 114,03 RM und beliefen sich 1944 auf 2 075 613,00 RM. Die Kosten für den Geländekauf und den Werksneubau in Zuffenhausen verkraftete die Firma problemlos. Parallel zu den Profiten nahmen das steuerpflichtige Einkommen sowie das Privatvermögen der Porsches zu, wie aus Akten und Prozessunterlagen ersichtlich wird. Porsche senior versteuerte 1932 einen Betrag von 28 275 Reichsmark, sein Sohn Ferry 2 200 Reichsmark. 1938 betrugen die Einkommen für den Senior 711 530 Reichsmark, für den Junior 60 150 Reichsmark. Ähnlich steil wuchsen die Vermögen von Vater und Sohn Porsche.

Als erster macht sich Patriarch Ferdinand vom Acker

Wer wie sie und ihr treues Gefolge an eine Zukunft nach der NS-Diktatur glaubte, blieb auf der Siegerspur. Er musste allerdings so agil und so clever sein wie die Konstrukteure von Hitlers Gnaden – und einen guten Schuss Dreistigkeit besitzen. Als nämlich der VW-Tanker und das Beiboot in Zuffenhausen zu sinken begannen, da gingen auch die Steuerleute von Bord – freilich mit Plan und Vorkehrungen. Als erster machte sich der Patriarch Ende Januar 1945 Richtung Alpen auf den Weg zu den Landsitzen in Zell am See und Gmünd. Dabei ersann der Clan trickreich ein Konstrukt, wie er sein Firmen- und Privatvermögen in die Nach-Nazi-Ära retten konnte. Denn das Werk in Zuffenhausen wurde am Morgen des 21. April 1945 samt Pförtnerhäuschen von französischen Soldaten besetzt, das Vermögen von den US-Besatzern später beschlagnahmt und gesperrt.

Quelle   :      KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Familie mit KdF-Wagen und Radio am Fluss Info non-talk.svg

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Linke Sammler unterwegs

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

SPD-Altlinker Rudolf Dreßler unterstützt linke Sammlungsbewegung 2018

Das gehört zum alten preußischen Korpsgeist der SPD. Ist schließlich mit Schröder und Lafontaine zusammen groß geworden. Gerhard Schröder hat er ein bisschen schneller durchschaut. Mit  dem geisternden  Flüchtlings Syndrom aus der Villa in Silwingen dauert es noch ein wenig. Kommt aber ! DL-Red-IE

Quelle   :  Scharf – Links

Von Reinhold Schramm

»Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für „todkrank“. Von Kevin Hagen und Christian Teevs.« –

»Seit 49 Jahren ist Rudolf Dreßler Mitglied der SPD. In den Neunzigerjahren war er einer der wichtigsten Sozialpolitiker der Partei, von 1984 bis 2000 führte er die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Danach war er fünf Jahre Botschafter in Israel.

Mittlerweile ist Dreßler 77 Jahre alt, der Zustand seiner Partei treibt ihn immer noch um. Als erster prominenter Sozialdemokrat unterstützt er die linke Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihres Ehemanns Oskar Lafontaine.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Der feuchte Traum der SPD-Gutmenschen?

Rudolf Dreßler verkörpert eine soziale Stimme, einer sozialdemokratischen Minderheit in den SPD-Gremien und der DGB-Führung. In ihrer großen Mehrheit, auch in der Basis der Mitgliedschaft, befindet sich die Sozialdemokratie auf einem wirtschaftsliberalen Kurs der Sozialpartnerschaft, zwischen der Putzfrau und den großen Eigentümern an Produktionsmitteln, den Multimillionären, Hauptaktionären und persönlich leistungslosen Erbschafts-Milliardär*innen.

Der hervorragende Mahner und zu früh verstorbene Buchautor, Sebastian Haffner, beschrieb recht treffend den ideologischen und realpolitischen Zustand der SPD, nicht erst seit Beginn der Weimarer Republik, in seinem erhellenden Buch: „Der Verrat 1918/1919 – als Deutschland wurde, wie es ist [Verlag 1900 Berlin]. Treffend hat hier der bürgerliche Autor Sebastian Haffner die Metamorphose, den Wandel der Spd_Führung, seit Beginn des ersten Weltkrieg beschrieben. Insbesondere auch den Einsatz von Ebert und den Bluthund Noske, gegen die sozialdemokratische Arbeiterklasse, und zwar mit militärischer Gewalt, zur Rettung des Kapitalismus und insbesondere zur führenden sozioökonomischen Klasse in Deutschland, der Bourgeoisie.

Die rechtssozialdemokratische Mehrheits-SPD, hat seit der Weimarer Republik und der widerstandslosen Machtübergabe an die NSDAP-Kapitalfaschisten, jede ursprüngliche soziale gesellschaftspolitische Position von August Bebel, Karl Liebknecht und Clara Zetkin, mit viel Ausdauer, im Liebesdienst, für die deutsche Finanz- und Monopolbourgeoisie, über Bord geworfen. Eine Korrektur dieser Rechtswende der sozialdemokratischen Führungen, in SPD und DGB, ist heute nicht mehr möglich, auch nicht während und nach einer kommenden ökonomischen, sozialen und gesellschaftspolitischen Katastrophe. Bewusstseinslagen, sowohl der Basis und ihrer Führung, bedürfen bereits schon einer nachhaltigen Korrektur vor dem Eintritt einer gesellschaftlichen Implosion. Ein gutes Beispiel hierfür, für die fehlende rechtzeitige Korrektur, ist auch die rückstandslose Implosion der sozialdemokratischen -ostedeutschen- SED.  Ebensowenig ist von der historischen und heutigen rechtssozialdemokratischen SPD zu erwarten!

Ein Partei-Austritt und ein Eintritt in die bürgerliche Partei, die sozialdemokratische DIE LINKE, wäre auch Rudolf Dreßler zu empfehlen.

* Vgl. Spiegel-Online am 23.05.2018: #fairLand SPD-Altlinker unterstützt linke Sammlungsbewegung. Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für „todkrank“. Von Kevin Hagen und Christian Teevs. »Die Erneuerung werde in der Großen Koalition nicht gelingen. „Einer Partei, die aus Angst vor dem Wähler in die Regierung geht, ist nicht mehr zu helfen“, sagte Dreßler: „Sie ist todkrank.“«

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fairland-rudolf-dressler-unterstuetzt-linke-sammlungsbewegung-a-1209055.html

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Grafikquelle   :   Rudolf Dreßler beim AfA-Bundeskongress 2008 in Kassel

 

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Was für ein Bamf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Übersicht über Vorwürfe, Personen,
und die politischen Manöver

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Bamf – ein jeder will’s und niemand kann’s ?

Von Benno Schirrmeister und Ulrich Schulte

In der Affäre um die Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird mit vielen Unbekannten hantiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe, Personen und die politischen Manöver, um die es geht.

1.Wer ist Ulrike B.?

Die zentrale Figur der allgemeinen Aufregung ist eine 57-jährige Beamtin, die ab 1992 die Bremer Außenstelle des Bamf aufgebaut hat. Ihr wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 eigenmächtig und in enger Kooperation mit dem Hildesheimer Anwalt Irfan C. massenhaft Asylbescheide ausgestellt zu haben, die das Bundesinnenministerium heute als rechtswidrig einstuft. Etwa 400 Bremer Entscheidungen könnten zurückgenommen werden. Ob an den erhobenen Vorwürfen überhaupt etwas dran ist, prüft derzeit die Bremer Staatsanwaltschaft.

Noch im Jahr 2017, als Ulrike B. wegen Disziplinarmaßnahmen  des Bundesamtes keine Asyl-Entscheidungen mehr hatte treffen können, soll sie unter dem Account eines ihrer Untergebenen einen fingierten Bescheid erstellt haben.

2.Um welche Fälle geht es?

Die Bremer Außenstelle übernahm unter Ulrike B. Fälle, die nicht aus ihrem unmittelbaren Einzugsbereich stammten, auch solche, die woanders schon bearbeitet worden waren. Das war aber nicht illegal. Derzeit, so das Bamf gegenüber der taz, werden die Regelungen für solcherlei Übernahmen neu überarbeitet. Die meisten der jetzt als anrüchig empfundenen Entscheide betreffen jesidische Familien aus dem Irak: „Asylverfahren von syrischen und irakischen Antragstellern jesidischen oder christlichen Glaubens“, so hatte seinerzeit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Bundestag informiert, „werden vom BAMF seit dem 18. November 2014 prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet.“

Vereinfachtes Verfahren bedeutet laut Bamf unter anderem die „temporäre Aussetzung der Anhörung“ der Antragsteller und eine „Entscheidung über die Anträge mittels eines Fragebogens“. Dieses schriftliche Verfahren brachte laut einer Studie „neue Herausforderungen hinsichtlich rückwirkender erkennungsdienstlicher Behandlung sowie Prüfung der Passdokumente“ mit sich, also das, was jetzt in Bremen als defizitär gebrandmarkt wird. Hat die Bremer Außenstelle womöglich nur besonders konsequent die vom Ministerium vorgegebenen vereinfachten Verfahren umgesetzt? Das Bundesinnenministerium ließ die taz-Anfrage bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

3.Was war der Auslöser?

Eine gescheiterte Abschiebung im Sommer 2016: Eine sechsköpfige jesidische Familie, die 2015 aus dem Irak flüchtete, soll nach dem Willen der Region Hannover nach Bulgarien ausreisen – das Land, in dem sie auf ihrer dramatischen Flucht vor dem drohenden Genozid durch die IS-Milizen erstmals Asyl beantragt hatte. Deswegen hatte das Bamf in Friedland ihren Antrag gemäß Dublin-Verordnung zurückgewiesen, Abschiebeandrohung inklusive. Die hebt das Bamf Bremen am 21. Juli 2016 kurzerhand auf, weil den Betroffenen in Bulgarien menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Der Regionspräsident von Hannover, Hauke Jagau (SPD), und sein Genosse, Innenminister Boris Pistorius, beschweren sich beim Bamf. Dessen damaliger Leiter, Frank-Jürgen Weise, der auf Nachfrage nichts zu den Vorgängen sagen will, kassiert das Bremer Veto. Am 2. Februar wird ein Teil der Familie abgeschoben.

In einem Parallelfall aus demselben Zeitraum hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mittlerweile die Rechtsauffassung der Bremer Bamf-Leiterin bestätigt. „Auch nach strengen Maßstäben“ sei die Annahme gerechtfertigt, dass Asylbewerber*innen in Bulgarien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht“. Deshalb dürfen „in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden“.

4.Wer hat ungerechtfertigt Asylstatus bekommen?

Das kann nur sagen, wer die Akten kennt – und die weiterzugeben wäre skandalös. Bekannt ist, dass es sich bei einer großen Zahl um sogenannte Dublin-Verfahren gehandelt haben soll. Nicht überprüfbar sind Meldungen über bereits in der Bundesrepublik Deutschland Vorbestrafte, deren Asylverfahren „von Anfang an rechtswidrig“ gewesen sein soll, wie das Bamf dem Spiegel mitteilte.

Dass Vorbestrafte unter den angezweifelten Fällen sein sollen, wäre nicht skandalös: Vorstrafen in Systemen ohne faire Gerichtsverfahren können Ausdruck politischer Verfolgung sein (Nelson Mandela hatte lebenslänglich und wäre dennoch asylberechtigt gewesen).

Darüber hinaus können auch Menschen, die Gewaltdelikte begangen haben, aus politischen Gründen verfolgt werden. Drittens ist die Zahl der falschen Selbstbezichtigungen in Asylverfahren erheblich, weil die strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen, die ein Abschiebehemmnis sind. Outet sich jemand bei Antragstellung als syrischer Geheimdienstler, hat er wahrscheinlich sogar Anspruch auf Asyl, denn abtrünnigen Agenten von nichtdemokratischen Regimen droht in ihrer Heimat in aller Regel Verfolgung. Dass er gesondert zu überprüfen wäre, leuchtet trotzdem ein: Diese Routine soll in einem Fall außer Kraft gesetzt worden sein.

5.Handelt es sich um ein spezielles Problem der Außenstelle Bremen?  –    bis 13

Quelle   :       TAZ       <<<<<       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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DL – Tagesticker 26.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Vielleicht braucht das Land weniger Kanonenfutter ?

Überzeugendes „Ja“

1.) Iren wollen neues Abtreibungsrecht

Kehrtwende im erzkatholischen Irland: Laut einer ersten Prognose spricht sich eine komfortable Mehrheit der Iren für eine Erneuerung der strengen Abtreibungsgesetze aus. Insbesondere bei jungen Frauen ist die Zustimmung überwältigend. Bei dem Referendum über ein Ende des strengen Abtreibungsverbots in Irland zeichnet sich eine große Mehrheit für eine Lockerung des strikten Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen ab. Dies ergab eine Nachwahlbefragung von 4000 Wählern im Auftrag der Zeitung „Irish Times“. Demnach stimmten 69,4 Prozent der Befragten für eine Aufhebung des Abtreibungsverbots, 30,6 Prozent votierten dagegen.

n-tv

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Wenn dem wirklich so wäre – zeigte  eine Deutsche Behörde endlich zivielen Ungehorsam gegenüber die eigene Regierung aus. Der Widerstand gegen Hitler wird heute  als eine heroische Tat gefeiert. Das würde bedeuten das die Gesellschaft doch aus der eigenen Vergangenheit gelernt hat.

Bundespolizei

2.) soll in Bamf-Affäre Ermittlungsgruppe unterstützen

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium jetzt schwere Geschütze auf: Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Das teilte der Bremer Senat nach einem Krisentreffen von Bund, betroffenen Ländern und Bundesflüchtlingsamt am Freitag in der Hansestadt mit. Zuvor veröffentlichte der Spiegel Inhalte eines internen Berichts der Behörde, der neue Details des mutmaßlichen Asylmissbrauchs offenlegte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Politiker und Wirtschft einig – Beiden sind Ethik  und Moral fremd !

Thomas Steg

3.) VW-Cheflobbyist darf trotz Affen-Tests bleiben

Der frühere Cheflobbyist von Volkswagen, Thomas Steg, wird voraussichtlich auf seinen Posten als Generalbevollmächtigter des Autobauers zurückkehren. Steg war im Zuge der Aufklärung der Affäre um Versuche an Affen mit Dieselabgasen beurlaubt worden.

Die Welt

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Der Stolz auf Deutsche Technik zerbröckelt gemeinsam mit der Demokratei ?

Massenrückruf bei Autobauer

4.) Erst VW, jetzt Daimler

Lange wiesen die Daimler-Bosse jede Verantwortung im Diesel-Skandal von sich. Doch nun steht der Stuttgarter Konzern offenbar ähnlich am Pranger wie VW. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für Montag Daimler-Chef Dieter Zetsche nach Berlin beordert. Das Scheuer unterstehende Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) soll zudem laut Spiegel Daimler zum Rückruf von mehr als 600.000 Dieselfahrzeugen verdonnert haben. Das KBA gehe dem Verdacht nach, dass bei diesen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen die Wirkung der Abgasreinigung manipulierten, berichtete Spiegel Online am Freitag.

TAZ

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Grundregel für Politiker:
„Ihr dürft alles –  nur nicht so dumm,  euch erwischen zu lassen! „

Fianzaffäre beim Landessportverband

5.) Staatsanwalt weitet Ermittlungen gegen Klaus Meiser aus

Der CDU-Parlamentarierer, Ex-Landtagspräsident und frühere Präsident des Landessportverbandes (LSVS) Klaus Meiser steht aus Sicht der Staatsanwaltschaft in einem weiteren Fall im Verdacht, gegen „die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ verstoßen zu haben. Deshalb sollen die seit Monaten laufenden Untreue-Ermittlungen gegen den Politiker ausgeweitet werden. Darüber wurde Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität Meisers informiert. Im Zuge der Finanzaffäre beim LSVS, der millionenschwere Verluste schreibt, ist Meiser bereits von seinen Ämtern als Parlamentspräsident und LSVS-Präsident zurückgetreten.

Saarbrücker-Zeitung

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Hat der Totengräber der SPD je anders gerochen?
Die Mitstinkenden riechen das natürlich nicht.

Nord-Stream-Pipeline

6.) Bütikofer: Das stinkt

Der Bau des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 wurde kürzlich gestartet. Ist es nicht an der Zeit, sich dem Faktischen zu fügen? Ich bin überzeugt: Der Kampf ist offen. Von Beginn an hat der Bauherr Gazprom den Eindruck erweckt, das Projekt sei unaufhaltsam. Das war es nie, das ist es auch heute nicht. Viele Fragen sind ungeklärt. So ist etwa immer noch vor dem Oberlandesgericht in Mecklenburg-Vorpommern eine Klage des Naturschutzbundes Deutschland anhängig gegen die Genehmigung. Gazprom fand es aber nicht nötig, auf eine Entscheidung zu warten. Es gibt keine Genehmigungen aus Schweden und Dänemark. Insbesondere eine Entscheidung aus Dänemark könnte dazu führen, dass Gazprom die Route teils neu planen muss. Es gibt zudem ein Verfahren des polnischen Wettbewerbsregulierers gegen die europäischen Unternehmen, die das Projekt mitfinanzieren. Der Vorwurf lautet, dass sie kartellrechtliche Bestimmungen verletzen. Sodann gibt es einen Beschluss des Parlaments der Europäischen Union, die europäische Gasgesetzgebung so zu ändern, dass sie auf diese Gaspipeline angewendet werden kann. Es kann also mitnichten davon die Rede sein, dass rechtlich alles durch ist.

Der Tagesspiegel

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Gute Idee, dann würden sogar das Silwinger Luxuspaar mit marschieren.

7.) Der Postillon bietet AfD-Mitgliedern 60 Euro Demo-Geld,
wenn sie im Hühnerkostüm demonstrieren

50 Euro versprach die AfD in Rheinland-Pfalz Teilnehmern einer Demonstration in Berlin. Diesem Beispiel folgend will nun auch der Postillon die patriotische Sache durch monetäre Zuwendungen unterstützen. Daher bietet Deutschlands deutscheste Zeitung jedem AfD-Mitglied, das am Sonntag (27.05.2018) in Berlin im Hühnerkostüm demonstriert, sogar 60 Euro!

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Das Linke Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Ulrike B. verdient Auszeichnungen

Ja, ich glaube nun erst sehen wir allmählich die Hinterlassenschaften eines Rechtsstaates, oder das was uns die Regierungen unter Merkel bei fleißiger Hilfe der SPD davon gelassen hat. Die vielen Toten im Mittelmeer wurden doch schon von Linken Schreihälsen aus dem Wasser gezogen – aber nur mit dem Mund, aus ihrer Luxusvilla heraus. Von dort, wo die Füße unter den Tisch bei Sekt und Kaviar noch im trockenen serviert und verzehrt wurden.

Aber jetzt hat man sich wohl zum Sammeln entschlossen. Nein nicht für das Sammeln von Briefmarken, sondern von Meinungen, welche die Arbeit im Land ausschließlich den Teutschen zuspricht. Ob diese so eingesammelten auch Beiträge bezahlen sollen, wurde den Gläubigern noch nicht verraten. Aber wie sonst sollte es gehen, dass eigene Luxusleben weiter auszubauen. Denn das wäre doch die einzig logische Folge der Verteilung : Dort wo die Reichen ihren Luxus mehren – zahlen dafür die Armen, nicht nur durch die Entleerung ihrer Köpfe. Das aber sollte der Regierung in Zusammenarbeit mit der AfD überlassen werden. Die finden immer ihre passenden Kriechler für schmutzige Arbeiten. – DL – Red. IE

Autor : Juri Sternburg

Die deutsche Asylpolitik ist für Tausende von ertrunkenen Flüchtlingen mitverantwortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unterwerfen?

Regierungsrätin Josefa Schmid ist sehr unglücklich mit der aktuellen Situation. Sie war doch gekommen, um aufzuräumen. Und dann, als sie drei Monate nach ihrer Berufung zur neuen Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen einen 99-seitigen Bericht über die dortigen „Unregelmäßigkeiten im Asylverfahren“ vorlegte, wurde sie plötzlich mundtot gemacht. Versetzt, in ein bayerisches Städtchen namens Deggendorf – der angebliche Skandal wurde den Verantwortlichen offenbar zu heikel. Deggendorf ist auch bekannt als „Das Tor zum Bayerischen Wald“. Nun ja.

Der Hauptvorwurf an die Bamf-Außenstelle Bremen lautet folgendermaßen: Zwischen 2013 und 2016 sollen Mitarbeiter dort mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Potzblitz! Gegen die ehemalige Chefin Ulrike B. wird inzwischen wegen des Verdachts bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung ermittelt. Sounds german. Angeblich sei auch Geld geflossen. Josefa Schmid verdächtigt sogar gleich das ganze Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es bestehe „der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Ein deutsches Ministerium als heimlicher Fluchthelfer? Eine Ungeheuerlichkeit in den Augen ­vieler.

So weit, so rechtsstaatlich. Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte.

Denn was ist falsch daran, in einem System, welches ganz aktiv mitverantwortlich für mindestens 3.000 ertrunkene Flüchtlinge allein im Jahr 2017 ist, etwas an den Rädchen zu drehen?

Ist es nicht sogar die Pflicht eines jeden Humanisten, Menschen zur Freiheit zu verhelfen? Oder wie es John Milton, englischer Dichter und Staatsbediensteter, ausdrückte: „Nur gute Menschen können die Freiheit wahrhaft lieben; die anderen lieben nicht die Freiheit, sondern die amtliche Genehmigung.“

Quelle  :   TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle   :      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

 

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Die Vergessenen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Feminismus, Betriebsrat und Gewerkschaft in Thüringen

File:Stamp Germany 1999 MiNr2083 DGB.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Katja Barthold  revoltmag.org

Vor den Werkstoren streiken sie oft kämpferisch und werden dennoch von vielen Kollegen belächelt: Arbeiterinnen. Von ihnen hat sich auch die feministische Bewegung abgewendet, obwohl ihre Solidarität dringend notwendig wäre.

„Ich bin keine Feministin!“, reagiert Beate auf mein Lob, während sie am Streikposten Flyer verteilt. Sie ist seit Jahrzehnten angestellt in einem Betrieb der Metallindustrie und setzt sich seit Jahren als einzige Frau im Betriebsrat für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein. „Das war am Anfang nicht ohne, ich musste mich ganz schön durchsetzen“, erzählt sie über ihre ersten Jahre der Arbeit im Betriebsrat und der Gewerkschaft: In einer immer noch männlich dominierten Sphäre. Sie bringt sich ein, stellt Fragen und kämpft leidenschaftlich und beharrlich für mehr Rechte für Beschäftigte und auch für Frauen ausserhalb des Betriebes.

Oft kommt sie bereits vor Arbeitsbeginn, um ihre Kolleginnen nicht nur für die Betriebsratswahl zu informieren, sondern auch vor den Kollegen zu warnen, die sie für die AfD werben wollen. Und dennoch ist sie nicht angebunden an eine feministische Bewegung. Sie kämpft allein mit wenigen. Obwohl sie noch nie eingeladen wurde zu feministischen Treffen oder Kontakt zu denen hatte, die sich als feministische Szene behaupten, weiss sie, dass sie kein Teil davon ist.

Ich bin auf einer Konferenz zum Frauenkampftag und erlebe das, was ich selbst aus einigen Feminismustreffen bereits kenne. „Asozial sagt man nicht“, wird eine ältere Frau zum Schweigen gebracht, als sie die heutigen Arbeitsbedingungen mit diesem Adjektiv beschreibt. Die Frau ist Tischlerin und hat sich in der DDR während einer weiterbildenden Studiums in sogenannten Frauenkreisen engagiert und Frauenhäuser aufgebaut. Mit der LGBT-Bewegung und Sternchenschreibung kann sie jedoch nichts anfangen. Danach sagt sie nichts mehr. Arbeitsbedingungen sind während der weiteren Workshops kein Thema mehr.

Jetzt geht es um Sexismus in der linken Szene, darum, nicht allein den Tisch abräumen zu wollen im besetzten Haus, es geht um die Frauenquote in guten Jobs und die Gestaltung von männerfreien Workshops. All das sind wichtige Themen. Die Sprache ist gegendert und auch der Kleidungsstil der anwesenden Frauen erscheint auf den ersten Blick rebellisch; auf den zweiten jedoch einer Einheitlichkeit angepasst. Irgendwann ist die ältere Dame nicht mehr da.

Zwei Szenen, die nichts miteinander zu tun haben – leider.

Im Betrieb ist Beate oft allein mit ihrem Mut. Die meisten Männer dort belächeln sie für die Aktionen der Ortsfrauen ihrer Gewerkschaft am Frauentag. Sie bräuchte genau das, was die Feministinnen in ihren Bündnissen haben: Orte und „Raum“ zum Austauschen – und eine Gemeinschaft. Und dennoch lade ich sie nicht zu diesen Treffen ein. Denn ich weiss, sie wäre dort kein Teil von etwas; sie wäre eine Aussenseiterin aus einer rauen, nicht erwünschten Welt. Beate bezeichnet sich als Arbeiter und nicht als Arbeiterin. Oft seufzt sie „typisch Männer – so sind sie halt“ und findet nicht jeden sexistischen Witz skandalös. Ihre Sprache würde anecken, ihr Lebensstil als spiessig identifiziert und niemand würde mit ihr in den Pausen sprechen.

„Gewerkschaftliche Arbeitskämpfe in der Industrie“ seien abzulehnen, sie dienten lediglich zur Erhaltung von Privilegien weisser Männer, propagiert jüngst Prof. Dr. Silke van Dyk auf einer Tagung zu Thema „Arbeiterbewegung von rechts?“. Sie bekommt Applaus. Ich muss an Beate und ihre Kolleginnen denken, die nicht einmal Erwähnung finden und frage mich, um wessen Privilegien es in dieser Diskussion wirklich geht. Beate wird davon nichts erfahren, denn auch diese Diskussionen werden ausschliesslich von AkademikerInnen geführt, über „sie“ – diese abstrakten Arbeiter. Und so vertiefen sie sich immer weiter; die Gräben zwischen der Welt der (Fabrik-)Arbeit und derer, die darüber diskutieren.

Ohne sie zu kennen: die, die täglich im Morgengrauen die Fabriken betreten und versuchen, sie am Ende des Tages auch mit erhobenem Haupt wieder zu verlassen. Eine Welt, in der der Interessengegensatz kein theoretisches Konstrukt, sondern täglich erfahrbare Realität darstellt. An Orten, wo sie einst ein Kollektiv waren, werden jetzt Kantinen gebaut, die durch eine Glaswand zwischen Angestellten und ArbeiterInnen trennt. Eine Welt, in der versucht wird, die Konkurrenz unter den Beschäftigten durch die Zahlung von Prämien zu erhöhen. Eine Welt, in der 25-jährige ManagerInnen 50-jährigen FacharbeiterInnen ihre Austauschbarkeit vorhalten. In dieser Welt gibt es sie noch, die russverschmierten Arbeiter, die sich durchschlagen in einer Welt voller Regeln und wenig Ertrag.

Diese Welt macht denen Angst, die sauber bleiben wollen. Sauber und unberührt von diskriminierenden Erfahrungen, sexistischen Sprüchen und der Einfachheit der Menschen, die gleichzeitig geprägt ist von Kollegialität und Gemeinschaft untereinander. In dieser Welt gibt es auch viele Frauen. Frauen, die sich gegen ihre Arbeitgeber zur Wehr setzen, sich unter ihren Kollegen Respekt verschaffen; aber auch Frauen, die genug haben von Schichtarbeit und Kinderbetreuung und sich nicht einbringen. Sie vereint eins: Sie finden in der feministischen Szene kaum Erwähnung und noch seltener Gehör.

Es ist nachvollziehbar, dass sich Frauen in einer kapitalistischen Welt, die sie zur Ware degradiert, eine Rückzugs- oder gar Wohlfühlzone schaffen, die durch Regeln sicherstellen soll, keine Diskriminierung zu erfahren. Es ist nachvollziehbar, dass insbesondere junge Frauen* diese Orte suchen; es braucht diese Räume, um eigene und gemeinsame Erfahrungen zu reflektieren Jedoch sind diese Räume oft in sich geschlossen und prägen leider nicht den Charakter einer „Bewegung“: Diese Welt ist starr und voller Verhaltensregeln. Die Debatten sind ähnlich, die Awareness-Teams nicht neu und am Abend wird zu Sookee getanzt.

Aus Angst vor den Eindringlingen aus der sexistischen Aussenwelt werden die Regeln mithin so diktatorisch, dass sie nicht zugänglich sind für die anderen Frauen, die ebenfalls betroffen sind von den kapitalistischen Zwängen. Frauen, die nicht in linken Lesekreisen sozialisiert wurden und sich vegan ernähren; Frauen, die nicht in den Büchern ihrer Kinder diskriminierende Bezeichnungen und Formulierungen schwärzen und ihre sexuelle Orientierung in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen; Frauen, die sich nicht über Frauenquoten in Führungsetagen den Kopf zerbrechen, sondern darüber, ob das Geld am Ende das Monats für Miete und die Kinder reicht.

Mit den Erniedrigten der Klassenpolitik von oben hat die feministische Bewegung, wie ich sie kenne, nur partikulär zu tun. Sollten sie nicht in den cleanen Berufen der Care-Arbeit wie Pflege oder Erziehung arbeiten, sondern sich täglich in der industriellen Welt behaupten, tauchen sie einfach nicht auf. Schlimmer noch: Sie werden sogar verurteilt. Solibesuche werden oft eher zur Beobachtung eines anderen Universums statt eine tatsächliche Vernetzung mit den Akteuren und Akteurinnen in der industriellen Arbeitswelt. Doch ohne eine starke Durchsetzungskraft im produktionellen Kreislauf werden auch Arbeitskämpfe in der reproduktionellen Sphäre nicht an Macht gewinnen. Nur wenn beide Bereiche sich abstimmen und die Arbeit koordiniert niederlegen, können wir gesellschaftlich in beiden Bereichen Drück aufbauen.

Durch die Abgrenzung zum Schutz vor Sexismus und Antifeminismus ist eine Abgrenzung nach unten entstanden. Viele Akteur*innen der feministischen Szene kommen damit erst gar nicht in Berührung kommen mit ihnen: Mit Männern, die beim Streik die Bockwürste mit den blossen Händen aus dem kochenden Wasser holen, die auch mit sexistischen Sprüchen nicht geizen und mit Frauen, die darüber lachen oder meist sogar selbst ähnliche Witze machen. Abgrenzung wird durchaus wahrgenommen und gefühlt von den Menschen, die sich ausgeschlossen fühlen aus den politischen Debatten, auch in der Linken. Ein JoJo-Effekt ist entstanden, bei dem jede die andere irritiert, vorurteilsbeladen und oftmals abschätzig beäugt. Uns Feministinnen* entgeht dadurch eine wichtige Begegnung mit Menschen, die erbarmungslos konfrontiert sind mit den Unterdrückungsmechanismen des Kapitals, aber dadurch auch wissen, was kämpfen und zusammenhalten bedeutet.

Wir verpassen, welche Stimmung erzeugt wird, wenn Frauen und Männer, Deutsche und MigrantInnen, Alte und Junge sich gemeinsam vor dem Werkstor einhaken, um beim Streik dem Chef die Einfahrt zu blockieren. Wie sie, mit Tränen in den Augen und Kraft in der Stimme, verkünden, dass sie zusammenhalten, dass sie kämpfen werden, weil es notwendig ist für ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit in der täglichen Arbeitswelt – auch wenn es Risiko bedeutet. Nur wenn wir – die in den Augen vieler Arbeiterinnen und Arbeiter Privilegierten – unser Wissen und unsere Bildung teilen mit denen, die nicht auf unseren Tagungen und Workshops anzutreffen sind, können wir wieder eine Stärke entwickeln, uns antifeministischen, faschistischen Akteuren entgegen zu stellen, die in der gesamten Gesellschaft anzutreffen sind.

Nur gemeinsam werden wir eine Chance haben gegen die Abwertung und Ausbeutung, die wir alle erfahren – und Alternativen zum Kapitalismus entwickeln können. Dazu müssen wir unsere Ängste überwinden und respektvoll denen begegnen, die uns Angst machen, weil sie nicht unseren Lifestyle teilen.

Nur so ist vielleicht auch Beate auch nicht mehr allein mit ihren männlichen Kollegen beim Streikaufrufverteilen vorm Werkstor.

Katja Barthold ist als Gewerkschaftssekretärin in Thüringen tätig. Als Akademikerin, Feministin und Gewerkschafterin ist sie Teil beider Welten.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle        :    Briefmarke der Deutschen Post AG aus dem Jahre 1999, 50 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund

Source Deutsche Post AG, scanned by Steveurkel
Author Hans Günter Schmitz für das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Post AG
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EU – Datenschutz:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Einmal die Einwilligung für alles, bitte

Wir halten uns an die Datenschutzgrundverordnung und jetzt Ihre Einwilligung, bitte.

Quelle   :   Netzpolitik. ORG

WhatsApp, Commerzbank & Co.: Einige Unternehmen nutzen die Datenschutzgrundverordnung, um Dinge umzusetzen, die so gar nicht im Sinne des Regelwerkes sind. Einwilligungen für Newsletter, die man nie bestellt hat, sind da nur ein kleiner Teil. Wir sammeln herausragende Beispiele.

Dem Nutzer die Pistole an die Brust setzen: Mit dieser Methode nutzen manche Konzerne gerade die neuen EU-Datenschutzregeln für sich, um mehr statt weniger Nutzerdaten abzugreifen. Allen voran ist dabei wieder einmal Facebook. Und deutschen Datenschützern sind in einigen Fällen fürs Erste die Hände gebunden.

Während die Debatte um die Datenschutzgrundverordnung sich in den vergangenen Wochen verstärkt um ihre Auswirkungen auf kleinere Datenverarbeiter drehte, war ein Aspekt erstaunlich wenig im Blick: Wie gehen eigentlich größere Unternehmen und Datenkonzerne mit den neuen Regeln um? Wenn solche Anbieter es in die Medien schafften, dann ging es oft eher darum, dass Dienste sich vom europäischen Markt zurückziehen. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass hinter diesen Entscheidungen immer Abwägungsprozesse von Firmen stehen. An deren Ende stand mal das Ergebnis, die eigene Praxis bis auf Weiteres nicht den europäischen Regeln zu unterwerfen; sie so umzusetzen, dass ganze Nutzergruppen ausgeschlossen sind; oder eine Umstellung zu aufwändig zu finden und kurzerhand den gesamten Dienst einzustellen.

Der kritische Blick auf mögliche Kollateralschäden bleibt wichtig. Aber ob die Datenschutzgrundverordnung ihr Versprechen eines faireren Machtverhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Betroffenen einlösen kann, wird auch davon abhängen, wie sie in den kommenden Jahren um- und durchgesetzt wird. Wir haben uns deshalb drei Beispiele aus den vergangenen Wochen angeschaut, bei denen große Firmen einen – freundlich gesagt – kreativen Umgang mit den Vorgaben suchen. Wer weitere Fälle hat, darf sie gerne mit uns teilen – hier in der Kommentarspalte oder per Mail.

Facebook: Zeit für Gesichtserkennung und Datenzusammenführung

Das prominenteste Beispiel ist dabei wieder mal Facebook. Nur einen Tag nach Mark Zuckerbergs denkwürdigem Termin im Europäischen Parlament verkündete das Unternehmen, künftig doch im großen Stil Daten von Whatsapp-Nutzern mit Facebook und anderen Diensten zu teilen. Kommunikationsinhalte sind demnach zwar weiter verschlüsselt, für seine Verhaltensanalysen braucht das Unternehmen aber ohnehin nur Meta- und Bestandsdaten. Eine große Rolle spielt dabei künftig die Auswertung des Kommunikationsverhaltens: Wer nutzt welche Whatsapp-Funktionen, wie häufig wird kommuniziert, wann und mit wem? Auch Daten wie die Telefonnummer und Geräte-ID werden an Facebook und andere weitergegeben. Diese Informationen sind als sogenannte Identifier zentral dafür, dass Facebook auch Daten aus anderen Quellen in einem einzigen Profil zusammenführen kann.

Vor zwei Jahren hatte eine ähnliche Ankündigung des Unternehmens für einen großen Aufschrei gesorgt, weil Facebook bei der Übernahme von WhatsApp im Jahr 2014 eigentlich versprochen hatte, keine Daten zusammenzuführen. Die Hamburgische Datenschutzbehörde hatte den Vorgang damals gestoppt und sich auch in mehreren Verfahren gegen Facebook durchsetzen können.

Wie der Hamburger Behördenleiter Johannes Caspar gegenüber Golem mitteilte, seien ihm nun jedoch erstmal die Hände gebunden, weil nach der Datenschutzgrundverordnung die irische Datenschutzaufsicht federführend zuständig sei. Das Unternehmen betont, dass der Schritt mit der irischen Behörde abgestimmt sei. Facebook hat sich für den Schritt also einen klugen Zeitpunkt ausgesucht. Für solche Fälle der Uneinigkeit hält die Datenschutzgrundverordnung zwar durchaus Lösungsmechanismen bereit. Bis diese sich eingespielt haben, dürfte allerdings einige Zeit ins Land gehen. So könnte Caspar versuchen, im neuen Europäischen Datenschutzausschuss eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen und die irische Behörde zum Eingreifen zu zwingen – aber das kann dauern.

Auch bei seinem Hauptdienst hatte der Datenkonzern kürzlich unter Beweis gestellt, dass er sich nur dem Wort nach an die Datenschutzgrundverordnung halten will. So hat Facebook im Zuge der Einführung „neuer Datenschutzmaßnahmen“ auch in Europa die umstrittene automatische Gesichtserkennung bei Fotos gestartet. Die Einstellungen sind dabei nicht – wie von der Datenschutzgrundverordnung vorgeschrieben – so voreingestellt, dass Nutzer ohne großen Aufwand die datenschutzfreundlichste Option serviert bekommen. Stattdessen versteckt das Unternehmen die Auswahl zum Ablehnen der Gesichtserkennung in einem Auswahlmenü.

Einmal die Generalerlaubnis für alles, bitte

Facebook geht beim Ausbau seines Datengeschäfts also gewohnt rücksichtslos vor. Der Trick, die Datenschutzgrundverordnung als Anlass für eine Ausweitung der Datennutzung zu nehmen, ist aber auch bei deutschen Unternehmen beliebt. So machte der Journalist Richard Gutjahr bei Twitter auf das Vorgehen der Commerzbank aufmerksam, die sich kürzlich mit einer E-Mail an ihre Kunden wandte und um Einverständnis für die Nutzung ihrer Mail-Adresse bat.

Die irreführenderweise mit „Bestätigen Sie uns jetzt Ihre E-Mailadresse“ überschriebene Mail war derart schwammig formuliert, dass leicht der Eindruck entstehen könne, es ginge dabei tatsächlich um relevante Bankinformationen. Stattdessen geht es in dem Schreiben einzig um eine Einwilligung für Werbung. Gutjahr hat aus diesem Grund eine Übersetzung des Schreibens verbreitet: „Geben Sie uns eine Generalerlaubnis für ALLES“.

Zu breit und schwammig gefasste Einverständniserklärungen waren schon bisher einer der größten Streitpunkte im Datenschutz. Obwohl die DSGVO für Einwilligungen vorschreibt, dass diese „in einer klaren und einfachen Sprache“ gehalten sind, dürfte es mit dieser Praxis wohl erstmal weiter gehen.

„Ich habe die heutige E-Mail der commerzbank zur #DSGVO mal eben ins Deutsche übersetzt“

Was heißt hier „berechtigtes Interesse“?

Einen anderen Weg wählte der Mobilfunkanbieter O2/Telefonica. Er setzt bei der Nutzung von Kundendaten für Marketingzwecke künftig nicht auf die Einwilligung der Betroffenen, sondern auf einen anderen Erlaubnistatbestand der DSGVO: Das „berechtigte Interesse“. In einer SMS informierte der Telefonkonzern seine Kundinnen in der vergangenen Woche deshalb, er nutze künftig „bestimmte Bestandsdaten, um Ihnen für Ihren Bedarf passende Produkte von uns anzubieten.“

Wer dies nicht möchte, muss aktiv widersprechen. Hierfür stellt O2 eine neue Webseite bereit. Erst im Kleingedruckten der Seite erfährt man, um was für Daten es eigentlich konkret geht – etwa den Namen, die Anschrift und die monatliche Umsatzsumme. So wie Telefonica machen es derzeit vermutlich viele Unternehmen. Das „berechtigte Interesse“ und seine Ausgestaltung waren einer der umstrittensten Aspekte in der Verhandlung der Datenschutzgrundverordnung, weil die Gefahr besteht, dass der dehnbare Begriff sehr weit ausgelegt wird. Tatsächlich schreibt die DSGVO hier eine Abwägung der Unternehmensinteressen mit den Grundrechten der Nutzer vor und in einem Erwägungsgrund der DSGVO heißt es, auch Direktmarketing könne als berechtigtes Interesse gelten. Ob die großzügige Nutzung von Bestandsdaten für Marketingzwecke jedoch wirklich darunter fällt, darf bezweifelt werden.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems äußerte die Vermutung, dass auch Facebook und Google künftig versuchen könnten, sich auf dieses „berechtigte Interesse“ zu berufen. Wenn sich die Aufregung um den morgigen Stichtag gelegt hat, wird es also darum gehen, genau solche Fragen zu klären. Die Datenschutzbehörden haben dabei die Gelegenheit und die Verpflichtung, zu zeigen, dass sie ihre neuen Durchsetzungsbefugnisse sinnvoll einsetzen und anhand größerer Fälle für die Klärung solch grundsätzlicher Fragen sorgen.

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MH17: Der Russe war es!

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

War es der Russe?

File:Matryoshka Russian politicians.jpg

Quelle  :  Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Kaum sind Vater und Tochter Skripal – die angeblichen Opfer eines russischen Gift-Anschlages – mangels Beweisen in der Mediengruft des öffentlichen Schweigens verschwunden, zeigt der nächste deutsche Medienfinger erneut auf die Russen: Danach stammte der Raketenwerfer, von dem aus 2014 die malaysische Passagiermaschine MH17 über der Ukraine abgeschossen wurde, vom russischen Militär. Ein internationales Ermittler-Team habe seinen Bericht vorgelegt, wird von der „Tagesschau“ berichtet. Und von den epigonalen deutschen Blättern im Chor nachgesungen: FOCUS, SÜDDEUTSCHE, SPIEGEL, alle, alle verkünden diese angebliche Nachricht im Brustton der Überzeugung. Kaum jemand mag erzählen, wer denn dieses Team ist und was es denn genau gesagt hat.

Das „Joint Investigation Team JIT“ ist einfach eine „gemeinsame Ermittlungsgruppe“, die auf Zeit für einen bestimmten Fall unter Beteiligung von Behörden aus zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten zusammentritt. Im MH17-Team JIT arbeiten die niederländische Staatsanwaltschaft und die niederländische Nationalpolizei mit den Polizei- und Justizbehörden von Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine zusammen. Kein Russe, versteht sich. Denn die Russen wurden ja von Beginn an als Täter angesehen. So gehen voreingenommene Ermittlungen. Und auch wie die Ermittler zu ihren Ergebnissen gekommen sind, ist spannend: Jennifer Hurst, Kommandantin der australischen Bundespolizei und Teil des JIT, erläuterte den Befund auf der Grundlage einer Animation. Was mag das für eine Animation gewesen sein? Video? Foto-Shop? Virtuelle Realität? Jedenfalls hat das Team dringend die Öffentlichkeit aufgerufen, Hinweise für weitere Ermittlungsschritte zu geben. Von einer Schuldzuweisung ist nicht die Rede. Auch nicht von Beweisen.

Das alles lässt sich auf der Web-Site des „Openbaar Ministerie“, der niederländischen Staatsanwaltschaft, die in der Ermittlungsgruppe mitarbeitet, nachlesen. Auf deren Website lassen sich auch zwei fantasievolle Videos aufrufen, die kyrillisch untertitelt sind. Das sind die Schriftzeichen, die in der Ukraine verwandt werden. Die Untertitel sind nicht in Englisch, der Sprache, die in den Niederlanden, in Australien und auch in Malaysia – den Nationen aus denen die Ermittler kommen – verstanden und genutzt wird. Sondern in jener Schriftsprache, die das ukrainische Propagandaministerium verwendet. Und natürlich auch der ukrainische Geheimdienst. Das mag die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zum Beispiel ihren Lesern nicht mitteilen. Aber dies: „Damit rückt auch die politische Verantwortung von Präsident Wladimir Putin für den Tod der 298 Insassen in den Fokus.“

Bei dieser Form von öffentlicher Schnell-Justiz muss es nicht wundern, dass die offenkundig hilflose Sprecherin des internationalen Ermittler-Teams, Jennifer Hurst, eine imaginäre Öffentlichkeit dringend um Hilfe bittet: Sachdienliche Hinweise können sicher bei der nächsten Polizei-Dienststelle abgeliefert werden. Aber sicher auch bei den deutschen Medien: Denn die haben schon lange große Mühe, Gründe für die Sanktionen gegen Russland zu finden.

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Grafikquelle   :    Zehn russische Führer, dargestellt als Matroschka: Wladimir Putin, Boris Jelzin, Michail Gorbatschow, Leonid Breschnew, Nikita Chruschtschow, Josef Stalin, Lenin, Zar Nikolaus II., Katharina II. and Peter der Große.

Source Photo taken by Brandt Luke Zorn
Author Brandt Luke Zorn
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Die Linken Beitragszahler

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Partei der Beitragsschummler

Bildergebnis für wikimedia commons Bilder Intellektuelle Linke

Würde es vielleicht schon ausreichen die Doppelverdiener der Partei auch dementsprechend zu belangen? Ich höre immer wieder von Mitgliedern welche sich weit Oben angesiedelt sehen, sich aber wohl vor Beitragszahlungen drücken. Auch scheint mir das Gefälle zwischen Oben und Unten gerade in einer Linken Partei viel zu groß zu sein.

Dieses vor allen dann, wenn geschrieben steht dass Jüngere zwar Ein-, aber auch dementsprechend schnell wieder Aus-treten. 1,50 Euro Beitrag für Jemanden ohne – ist auch wesentlich mehr als für Eine/n mit 1900 Euro – Einkommen. Beiträge zahlen um Dummschwätzern zuzuhören wird für den Nachwuchs auch viel schwerer sein, als eigene Initiativen zu entwickeln. Wird doch die Kritik an der eigenen Institution nicht gerade Förderlich was mit vielen Beispielen belegt ist.

Vor allen Dingen dann, wenn diese auf Parteitagen zu Gast sind, wo sie nicht gehört werden da sie nicht zu den Delegierten (meist Pöstcheninhaber von der Partei bezahlt) gehören. / Red.-DL – IE

Von Martin Reeh

Eine Mitgliedschaft in der Linken ist auch für Geringverdiener teuer. Deshalb zahlen viele weniger, als sie müssten. Ein Antrag zum Parteitag will das ändern, doch Schatzmeister wehren sich

Öffentlich freut sich die Linkspartei derzeit über den Zustrom vieler jüngerer Mitglieder. In der Tat hatte die Linke am Ende des Bundestagswahljahres 62.300 Mitglieder, rund 3.400 mehr als ein Jahr zuvor. Aber wenn man genau hinschaut, sieht die Lage nicht ganz so positiv aus, wie es der Parteivorstand behauptet. Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, die der taz vorliegen, hat sich der Altersschnitt zwischen 2010 und 2017 kaum verändert. In den Westverbänden liegt er nach wie vor bei Mitte 40, in den Ostverbänden bei Mitte bis Ende 60.

Als Grund dafür führen Insider die hohe Fluktuation von Mitgliedern an. Jüngere, die den Linken in der Gründungsphase oder nach deren großem Wahlerfolg 2009 beitraten, haben die Partei inzwischen wieder ver­lassen.

Am meisten beunruhigen dürfte die Linkspartei jedoch eine andere Statistik: Die besten Beitragszahler sind Mitglieder über 86 aus dem Osten. Sie zahlen im Schnitt 22,64 Euro im Monat. Auch bundesweit sind die Beiträge der Älteren aus den neuen Ländern wichtig: Ostdeutsche Mitglieder ab 61 tragen rund 49 Prozent des deutschen Beitragsaufkommens.

Für Spannung auf dem Leipziger Parteitag im Juni dürfte ein Antrag des Berliner Ortsverbandes Friedrichshain-Nordost sorgen. Darin geht es um die Beitragsehrlichkeit der Mitglieder. Ihre Mitgliedsbeiträge sind laut Beitragsordnung weit höher als bei SPD und Grünen – und auch weit höher als bei vergleichbaren europäischen linken Parteien wie Podemos, Labour, der SPÖ oder Groenlinks. Wer zwischen 1.700 und 1.900 Euro netto verdient, soll 55 Euro im Monat zahlen. Der Mindestbeitrag liegt für Menschen ohne Einkommen bei 1,50 Euro.

Nur wenige halten sich aber an die Beitragsordnung. Im Schnitt zahlen die Mitglieder im Osten zwischen 15 und 19 Euro im Monat, im Westen zwischen 4,30 (Saarland) und 12 Euro (Bremen). „Die Beitragstabelle verkennt die Lebensrealität der Mitglieder“, schreiben die Friedrichshainer in ihrem Antrag. Sie fordern nun vom Bundesvorstand eine neue Beitragsordnung mit einer deutlichen Reduzierung der Mitgliedsbeiträge: „Ziel ist es, den Einstieg und Verbleib in der Partei für Menschen aller Einkommensklassen zu vereinfachen.“

Quelle   :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :      Wikipedia – Urheber Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DL – Tagesticker 25.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wollte Trump vielleicht unbedingt verhindern die Spur  seines Vorgängers aufzunehmen? Hat er doch damit wohl die indirekte Bewerbung für den Friedensnobelpreis aufgegeben?

Nordkorea:

1.) Trump sagt Gipfel mit Kim ab

US-Präsident Donald Trump hat das für den 12. Juni geplante Gipfeltreffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un abgesagt. Trump schrieb in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Kim, ein solches Treffen sei gegenwärtig nicht angemessen. Zur Begründung nannte er „ungeheuren Groll und offene Feindseligkeit“ vonseiten des nordkoreanischen Machthabers.

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Hinein in Merkels – Neuland:
Von Dilettanten kreiert, wird vom Rechtsstaat ausgeführt !

Digitale Zeitenwende  

2.) Neue Datenschutz-Regeln stellen Deutschland auf den Kopf

Viele Jahre hat es gedauert, ab dem heutigen Freitag müssen sich Unternehmen an die neuen EU-Datenschutzregeln halten. Was ändert sich künftig? Aufregung, Nervosität, Ungewissheit – die neuen EU-Datenschutzregeln haben viele Reaktionen hervorgerufen. Nach zweijähriger Übergangszeit gilt die Datenschutz-Grundverordnung vom heutigen Freitag an in allen 28 EU-Staaten. Aber was kommt auf die Verbraucher zu? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

T.-online

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Buk-Rakete traf Flugzeug

3.) MH17 mit russischer Rakete abgeschossen

Die niederländischen Ermittler im Fall des abgeschossenen Fluges MH17 legen ein brisantes Ergebnis vor. Sie sind sich sicher, dass die Maschine der Malaysian Airlines mit einer Rakete einer russischen Brigade abgeschossen wurde. Vier Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine konzentrieren sich die internationalen Ermittlungen auf Angehörige der russischen Streitkräfte. Die Rakete, mit der die Boeing abgeschossen worden war, stammte nach Angaben des Ermittlerteams JIT von der russischen Armee. „Das Flugabwehrsystem vom Typ Buk gehörte zu Beständen der 53. Flugabwehr-Brigade der Russischen Föderation, stationiert in Kursk“, sagte der niederländische Chefermittler Wilbur Paulissen.

n-tv

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In der Spitze haben die Spiele unter den verantwortlichen Krähen lange begonnen. Wurde doch die Eine von den Anderen vorgeschlagen und kamen natürlich Beide aus den gleichen Stall, der ARGE. Auch der Vorgänger von Seehofer begann seine Beamten Laufbahn mit 12 jähriger Abhängigkeit in der Bundeswehr. Gerade wie sein damaliger Vorgesetzter als Innenminister. Sollten das alles nur Zufälle sein oder ist dieses als beispielhaftes Aushängeschild für einen Rechtsstaat zu sehen ?

Jutta Cordt

4.) Forsch in die Krise

Als Jutta Cordt Anfang 2017 das Bamf übernahm, stapelten sich Hunderttausende offene Asylanträge und zig Fehler im System. Nun stellt sich die Frage: Was wusste die Chefin der obersten Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann? Sie wird gern als „Effizienzcoach“ bezeichnet, was nach einem zupackenden Wesen klingt, aber auch wenig schmeichelhaft und unterkühlt. Jutta Cordt, 54 Jahre alt und seit Januar 2017 Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), steht seit Tagen im Mittelpunkt einer Affäre, die sie das Amt kosten könnte. Gegen Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der Bremer Außenstelle der Asylbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zusammen mit Anwälten und einem Dolmetscher sollen sie mindestens 1200 Flüchtlingen positive Asylbescheide ausgestellt haben: zu Unrecht, womöglich für Geld und – wenn es dick kommt für Jutta Cordt – dann unter den Augen der Behördenleitung.

Sueddeutsche-Zeitung

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Haben wir Politiker welche etwas von Bankgeschäften verstehen ? Ja ? Dann werden sie sich auch bei den Spielbanken oder den Wettbüros auskennen und hätten folgerichtig lange etwas dagegen unternommen.

Hauptversammlung der Deutschen Bank

5.) Gelächter und Buhrufe

Höhnisches Gelächter schallte durch den Saal, als der Vorstandsvorsitzende, Christian Sewing, in seinem Rechenschaftsbericht feststellte: „Ihre Deutsche Bank ist heute stärker und sicherer, als sie es in den letzten beiden Jahrzehnten war!“ Eine erstaunliche Einschätzung angesichts der seit Jahren roten Zahlen bei Deutschlands größtem Kreditinstitut. Es war eine ungewohnt turbulente Hauptversammlung, zu der die Deutsche Bank am Donnerstag in die Frankfurter Festhalle geladen hatte. Demonstrationen vor dem Eingang, Buhrufe gegen den Vorstand und laute Kritik von den Aktionärsvertretern prägten den Tag.

TAZ

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Zwei ehemalige Vize, welche zuvor im Gleichtakt die Entscheidungen abnickten sollen jetzt den Stall ausfegen? Wie groß muss der Teppich sein, auf dass der Dreck darunter versteckt werden kann? Das genau ist die Arbeisweise derPolitik!

Finanzaffäre bei Landessportverband Saar

6.) LSVS braucht Millionen-Finanzspritze

Zahlen lügen nicht. Beim Landessportverband Saar (LSVS), den seit Monaten eine millionenschwere Finanzaffäre beschäftigt, sind die Geschäftszahlen tiefrot. Der als Konsolidierungsberater angeheuerte Völklinger Rechtsanwalt Michael Blank und sein Kollege Günter Staab, der das Mandat der Rechtsaufsicht beim Innenministerium hat, legten in dieser Woche neue, alarmierende Zahlen auf den Tisch. Demnach beschert das laufende Geschäft bei dem Dachverband des Saar-Sports Monat für Monat ein Defizit von fast 200♦000 Euro. Im Jahr nach jüngsten Hochrechnungen mehr als 2,3 Millionen Euro. Hier sind schon erste Sparmaßnahmen berücksichtigt.

Saarbrücker-Zeitung

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Und Sahra heuert als Tauchlehrerin an ? PolitikerInnen sind Genies – die können alles! Sich sogar unter Wasser versammeln, wo die Eine den Anderen nicht versteht.

Paukenschlag an Bord

7.) Sascha Hehn verlässt ZDF-„Traumschiff“

Der Kapitän geht wieder von Bord.2013 hat Sascha Hehn das Ruder als Kapitän beim ZDF-Traumschiff übernommen. Jetzt verlässt der 63 Jahre alte Schauspieler den Kult-Dampfer im ZDF.

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Gewalt gegen Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Die sächsischen Vertriebenen

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Von Steffi Unsleber

Sie wurden von Neonazis gejagt. Man hat ihnen das Auto angezündet. Bis linke sächsische Politiker nicht mehr konnten. Sie sind weggezogen.

Wer sich regelmäßig mit Lokalpolitikern aus Ostdeutschland trifft, empfindet irgendwann Erstaunen. Warum geben Menschen nicht auf, obwohl sie täglich bedroht und beschimpft werden? Wie können sie jahrelang Tür an Tür mit Menschen wohnen, die ihnen den Tod wünschen?

Vier Politiker aus Sachsen, die jahrelang von der rechten Szene drangsaliert wurden, haben nach taz-Informationen in den vergangenen Monaten ihr Amt niedergelegt und ihre Heimatorte verlassen.

Eine Recherche bei den Opferberatungsstellen Deutschlands hat ergeben: Solche Fälle sind immer noch relativ selten. Allerdings gehen Berater davon aus, dass sie oft nicht davon erfahren, weil sich die Menschen dafür schämen.

Zwei der Lokalpolitiker aus Sachsen, die fortgezogen sind, wurden in den vergangenen Jahren von der taz begleitet. Sie waren auch bereit, sich an ihren neuen Wohnorten besuchen zu lassen. Die anderen beiden haben auf Anfragen nicht reagiert.

Fall I: Michael Richter

Michael Richter ist in seinem neuen Auto zum Treffen gekommen. Er ist ein bisschen stolz, als er es zeigt, denn bis zum Schluss haben seine Verfolger in Freital nicht herausgefunden, wo er den Wagen damals geparkt hat. Womöglich hat ihm das das Leben gerettet.

Es ist ein warmer Frühlingstag, die Luft ist weich, es riecht nach Wasser vom nahen See. Richter sitzt in einem Café und trinkt schwarzen Tee. Im hintersten Eck, neben der Toilette, damit nicht jeder gleich hört, was er da erzählt.

Wo das Treffen genau stattfindet, soll geheim bleiben, darum bittet Richter. Auch wenn jetzt viele hundert Kilometer zwischen ihm und den Freitaler Terroristen liegen – die rechte Szene ist gut vernetzt. Er will nicht, dass sie gleich wieder wissen, wo er wohnt. „Südliches Bayern“, sagt er. Es ist schön hier, eine Urlaubsregion. Richter ist jetzt arbeitslos, deshalb geht er oft wandern. Viele Menschen, mit denen er losziehen könnte, kennt er jedoch nicht. Manchmal besuchen ihn Freunde aus Freital.

Die Jagd auf Michael Richter begann im März 2015. Damals fanden die ersten Antiasyldemonstrationen in Freital statt, einer Kreisstadt südwestlich von Dresden. Richter war dort Stadtrat für die Linkspartei und organisierte den Gegenprotest. Kurze Zeit später erhielt er Morddrohungen. „Diese feige Ratte, steinigt ihn“, schrieb ein Freitaler aus der rechten Szene bei Facebook.

Kurz nach Pfingsten hatte jemand Michael Richters Wahlplakate in der Stadt abgerissen und vor dem Büro der Linkspartei abgelegt.

Lief Richter in diesen Tagen durch Freital, hängten sich manchmal Menschen aus vorbeifahrenden Autos und pöbelten ihn an. Er kenne diese Menschen nicht, gab er später bei der Polizei an.

Michael Richter war damals viel unterwegs. Er fuhr auch zu Demonstrationen. Ein VW Golf, grün, mit dem Kennzeichen FTL-OB 112. Ein Witz, sagt Michael Richter. Schließlich war er als Stadtrat die Feuerwehr für den Oberbürgermeister – er half aus, wenn es brannte.

Die Menschen aus Freital, die gerne auf Jagd gingen, begannen Richter zu verfolgen. Sie liefen ihm hinterher, fotografierten ihn und sein Auto. Das war im Mai und im Juni 2015.

Im Juli 2015 trafen sie sich in Freital vor dem Rewe-Supermarkt, um einen Anschlag auf Richters Auto zu planen. Man könne die Seitenscheibe mit einem Baseballschläger zertrümmern und dann einen tschechischen Böller und einen Rauchtopf hineinwerfen, sagte einer. „Freital soll brennen“, schrieben sie später im Chat. Sie verabredeten sich zweimal, brachen die Aktion aber wieder ab, weil der Fluchtweg unklar war.

Am 26. Juli 2015 kam Michael Richter von einer Reise zurück. Er stellte sein Auto gegen 17 Uhr auf dem Parkplatz vor seinem Haus ab. Er zog sich in seine Wohnung zurück und legte sich einige Stunden später schlafen.

Um Viertel vor eins erwachte er, weil er draußen einen Knall hörte. Er ging zum Badezimmerfenster und sah, wie aus seinem Auto eine schwarze Wolke aufstieg. Er lief die Treppe hinunter und rief die Polizei. Der Nachbar von Michael Richter fotografierte das zerstörte Auto aus seinem Fenster und schickte die Fotos per Facebook an diejenigen, die den Anschlag begangen hatten. Sie hätten ihn darum gebeten, sagte er später der Polizei. „Geile Sache, nun ist die Sau Fußgänger“, antwortete einer.

Der Fall landete auf dem Stapel Akten einer überforderten Staatsanwältin in Dresden, die keine Verbindung zu den anderen Anschlägen in Freital erkennen konnte. Die Täter blieben frei.

Zwei Wochen später wurde der Briefkasten von Michael Richter mit Bauschaum zugeklebt. „Richter, wir kriegen dich …“, stand auf einem Aufkleber, den jemand danebengeklebt hatte.

Quelle   :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

„Opfer rechter Gewalt werden isoliert“

Datei:Freital 26.06.2015 (24015166779).jpg

Interview: Steffi Unsleber

Robert Enge, Berater für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen, über fehlenden Schutz.

taz: Herr Enge, Sie beraten Opfer rechter Gewalt in Sachsen. Werden Lokalpolitiker, die entsprechende Drohungen erhalten, gut geschützt?

Robert Enge: Es fällt immer wieder auf, wie unterschiedlich der Schutz ist. Politiker auf Ministerebene oder Oberbürgermeister werden meist gut geschützt. Politiker auf Gemeindeebene sind manchmal sehr alleine. Oft reichen auch die Ressourcen nicht aus – zum Beispiel in Freital, wo das Revier nur zwei Streifenwagen hat und wo sich die Täter monatelang gegenüber dem Polizeirevier treffen konnten, weil sie sich so sicher gefühlt haben. Obwohl das Umfeld der Rechtsterroristen dort nach wie vor wohnt und es nach den Verhaftungen weitere Angriffe gab, haben die Opfer keinen Polizeischutz erhalten. Das führt dann dazu, dass Opfer rechter Gewalt aus diesen Orten wegziehen. Die Täter bleiben dort.

Wie geht die Polizei mit Opfern um?

Quelle    :     TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   ––   Freital 26.06.2015

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Pfarrer trägt Kopftuch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Gott propagiert Liebe und FREIHEIT

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f2/Madres_pza_de_mayo.jpg/795px-Madres_pza_de_mayo.jpg

von Stefan Weinert

Der eigentliche „Übeltäter“ der Kopftuchgeschichte ist Saulus von Tarsus, der cirka um 60 n. Chr. als Paulus einen Brief an die Kirchengemeinde in Korinth schrieb, in dem er folgende Hierarchie festlegt: Gott – Jesus Christus – Mann – Frau. Wenn die Frau betet, dann soll sie aus Ehrfurcht vor ihrem Mann als ihr OberHAUPT ein Kopftuch tragen. Dem Mann ist dieses aber beim Beten untersagt, denn sein OberHAUPT ist ja Jesus selbst und er (der Mann) sei Gottes Ebenbild, die Frau aber ist nur der „Abglanz“ des Mannes.

Dann aber holt der Apostel noch weiter aus. Die Haare einer Frau haben eine erotische Wirkung – nicht nur auf den Mann, sondern auch auf die „Engel“. Deshalb soll die Frau grundsätzlich ein Kopftuch tragen – also nicht nur beim Beten. Engel? Lesen Sie einmal Genesis (1. Buch Moses) Kapitel 6. Dort heißt es, dass die Söhne Gottes (Engel) „scharf“ auf die schönen menschlichen Frauen waren und sich mit ihnen paarten. Daraus entstanden die „Riesen“ und die Helden der Vorzeit (vgl. die griechische Götterwelt, wo es genau so zu ging: Zeus und Europa). Das missfiel Gott so sehr, dass er die gesamte Menschheit (bis auf Noahs Familie) durch eine große Flut vernichtete. Soweit die Mythen. –

Der Prophet Mohammed kannte natürlich die Bibel – sowohl die der Juden (Altes Testament)durch den Talmud, die Evangelien und die Briefe des besagten Paulus – zumindest durch die Erzählungen seiner Zeitgenossen. 550 Jahre nach Paulus schreibt Mohammed folgende und viel diskutierte Sure: „Und sag den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Augen niederschlagen, und ihre Keuschheit bewahren, den Schmuck, den sie tragen, nicht offen zeigen, soweit er nicht normalerweise sichtbar ist, und ihre Tücher über ihre Busen ziehen.“ (Sure 24, 31). Also von KOPFtuch lese ich nichts, wohl aber vom „antiken BH“.

Der Streitpunkt bis heute unter den muslimischen Theologen ist das „Tuch“. Die Befürworter des Kopftuches interpretieren das „Tuch“ eben als Kopftuch, das Haare, Hals, Busen (alle drei sind Hingucker für den Mann) bedeckt. Nimmt Mann die Sure so, wie sie da steht, dann geht es aber „nur“ um die verlockenden Brüste der Frau (oh ja), die ganz bedeckt sein sollen. Das ist auch ok – jedenfalls auf der Straße. –

Herr Pfarrer, das Kopftuch ist wohl eher ein „Geschenk“ der christlichen Kirche und ein Zeichen des männlichen Chauvinismus. Deshalb nehmen Sie es bitte ab und prahlen Sie nicht noch damit. Das ist theologischer Populismus!!

In christlichen freikirchlichen Gemeinden (z. B. Baptisten) tragen übrigens die Frauen aus den ehemaligen GUS-Länderen (und der Anteil der Spätaussiedler in den Freikirchen ist sehr groß) überwiegend ein Kopftuch – aus genau dem paulinischen Grund. Viele von ihnen sind übrigens AfD-Wähler. Als Pastor in Ravensburg (1989-92) habe ich es selbst erlebt.

Übrigens ist der historische Jesus mit Frauen völlig anders umgegangen. Er hat sie geadelt und sie haben sich um ihn begeistert versammelt (ohne Kopftuch) und er hat es genossen („sie dienten ihm“). Selbst mit einer Hure (Maria Magdalena) hat er sich eingelassen. Und von einem Kopf-Hals-Busentuch hat er nie geredet. Für mich gehört Paulus nicht in die Bibel. Er kam nur deshalb hinein, weil das die Bischöfe des 4. Jahrhunderts (Konzil von Nicäa) – eine hundertprozentige Männergesellschaft – so wollten. Warum wohl? Und dieses Patriarchat hat bis heute seine Gültigkeit und Auswirkungen – dank der Bibel, nicht des Korans.

Stefan Weinert, Theologe

Der Kopftuchpfarrer  auf  You Tube

  >>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle     :      Néstor Kirchner, presidente de Argentina.

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Attribution: Presidencia de la Nación Argentina

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Israel – Der dunkle Fleck

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Die Nakba ist in Israel immer noch ein Tabuthema

Qumya 1948.jpg

von Thomas Vescovi

Seit Ende März protestieren die Palästinenser im Gazastreifen mit dem „Marsch der großen Rückkehr“ gegen ihre Vertreibung vor 70 Jahren. Doch in Israel ist die Nakba immer noch ein Tabuthema.

Der Marsch der großen Rückkehr begann mit einer Großdemonstration am 30. März, dem „Tag des Bodens“, und soll am 15. Mai, dem „Tag der Katastrophe“ (auf Arabisch Nakba), seinen Höhepunkt erreichen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei den Protesten bis Anfang Mai mindestens 45 Menschen von israelischen Scharfschützen getötet. Während Israel am 14. Mai den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung begeht und die USA ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnen wollen, gedenken die Palästinenser am 15. Mai der 805 000 Vertriebenen aus dem ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948/49.

Die Nachkommen der palästinensischen Vertriebenen leben überall in der Welt verstreut. Sie warten bis heute auf die Umsetzung der UN-Resolution 194, die am 11. Dezember 1948 von der Generalversammlung in New York verabschiedet wurde und die unter anderem ein Rückkehrrecht beziehungsweise Schadenersatzzahlungen vorsieht.

In der Vorahnung, dass sich die Version des Siegers durchsetzen würde, haben palästinensische Historiker damals die Ereignisse dokumentiert. Fast 40 Jahre gingen ins Land, bis ihre Chroniken auch jenseits der arabischen Welt wahrgenommen wurden. 1987 erschienen die ersten Arbeiten der „neuen israelischen Historiker“ Benny Morris, Tom Segev, Ilan Pappe, Avi ­Shlaim und anderer.

Im gleichen Jahr brach die erste Intifada (1987–1993) aus; es entstand die Bewegung der „Refuzniks“, junger Is­rae­lis, die sich weigerten, in den besetzten Gebieten Militärdienst zu leisten, und sogar innerhalb der israelischen Armee fing man an, sich selbstkritische Fragen zu stellen. Als dann 1991 viele arabische Länder beschlossen, die US-geführte Anti-Irak-Koalition gegen Saddam Hussein zu unterstützen, sagten sie sich damit auch von der panarabischen Ideologie los, Verhandlungen mit Israel kategorisch abzulehnen. In diesem offeneren politischen Klima wurde Jitzhak Rabin 1992 israelischer Ministerpräsident, dessen Gespräche mit PLO-Chef Jassir Arafat ein Jahr später zur Unterzeichnung der Oslo-Abkommen führten.

In der ersten Hälfte der 1990er Jahre wurden die Thesen der neuen Historiker zwar nicht von allen geteilt, aber immerhin breit diskutiert. Man machte sich Gedanken über eine gemeinsame israelisch-palästinensische Geschichtsschreibung, und eine Kommission kümmerte sich um eine Revision des Geschichtsunterrichts. Dieser vorsichtige Annäherungsprozess geriet jedoch ins Stocken, als Rabin am 4. November 1995 von einem jüdischen Ex­tre­mis­ten ermordet wurde, der Hardliner Benjamin Netanjahu im Mai 1996 zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten übernahm und eine Serie von palästinensischen Selbstmordanschlägen in Israel Angst und Schrecken verbreitete.

File:J. B. Barron, ed. Palestine, Report and General Abstracts of the Census of 1922. Government of Palestine.djvu

Der Ausbruch der zweiten Intifada Ende September 2000 zerstörte schließlich die letzten Orte der Begegnung, an denen sich Israelis und Palästinenser über eine gemeinsame Geschichtsschreibung austauschen konnten. Die pazifistischen Gruppen waren schon nach dem Scheitern des Camp-David-Gipfels im Juli 2000 auseinandergebrochen. Ein Scheitern, für das Ministerpräsident Ehud Barak allein Jassir Arafat verantwortlich machte (Jahre später gab er zu, dass er Arafat nichts angeboten hatte). Bis dahin hatten die Friedensaktivisten der zionistischen Linken viel Zuspruch erhalten, doch nach Camp David und dem Beginn des zweiten Palästinenseraufstands stiegen viele aus der Friedensarbeit aus.

Für die jüdische Mehrheitsgesellschaft, die die zweite und weitaus blutigere Intifada als Angriff ohne Vorwarnung wahrnahm, gab es nun „keinen Partner“ mehr zum Friedenschließen – zumal der Aufstieg der Hamas im Gazastreifen der inzwischen weltweit verbreiteten Angst vor islamistischem Terror neue Nahrung gab. 2001 gewann Ariel Scharon, Chef der israelischen Rechten, mit einem neuen Vorschlag die Wahl: Da ein Zusammenleben unmöglich sei, könne nur die Trennung Frieden bringen. Scharon ließ die is­rae­lischen Siedlungen im Gazastreifen räumen und begann im West­jor­dan­land mit dem Bau einer Mauer.

Auf Kosten der Erinnerung an die Nakba wurde außerdem die alte Propaganda wieder aufgefrischt, dass die Palästinenser ihr Land verlassen hätten, um nicht mit den Juden zusammenzuleben, und dass Israel ein Recht auf das Land besitze, da es Abraham von Gott bekommen habe. Scharon verbannte Eyal Navehs kritisches Geschichtsbuch aus den Schulen, und an den Universitäten wurden die Arbeiten der „neuen Historiker“ heftig bekämpft. 2006 gründete sich dann die Studentenorganisation „Im Tirtzu“ (Wenn du es willst), die Kampagnen unter dem Slogan „Die Nakba ist eine Lüge“ organisiert.

Das Wort Nakba wurde aus dem Lehrplan gestrichen

Quelle    :     Le Monde diplomatique         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Qumya

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Die Facebook-Demokratur

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Big Four: Die digitale Allmacht?

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von Ulrich Dolata

Der jüngste Facebook-Skandal führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig das soziale Netzwerk mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber verdeutlicht er, vor welch gewaltige Herausforderungen Konzerne wie Facebook und Co. unsere Demokratie stellen, wie die folgenden Beiträge von Daniel Leisegang, Daniel Pelletier und Maximilian Probst sowie Ulrich Dolata aufzeigen. – D. Red.

Nahezu jeder, der im Internet unterwegs ist, nutzt mindestens ein Angebot der führenden Internetkonzerne Apple, Google, Amazon und Facebook. In den vergangenen Jahren hat deren Marktmacht in den wesentlichen Segmenten des kommerziellen Internets massiv zugenommen. Damit haben die Konzerne auch enorme gesellschaftliche Bedeutung erlangt. Denn auf deren Plattformen verbringen die Nutzer heute nicht nur einen Großteil ihrer Zeit im Internet. Ihr Verhalten im Web wird auch maßgeblich geprägt durch die Standardeinstellungen, Features und algorithmischen Sortier- und Selektionsfunktionen, denen sie dort unterworfen werden – und denen sie sich kaum noch entziehen können.

Immer drängender stellt sich daher die Frage, wie sich der wachsende Einfluss der Internetkonzerne wirksam eingrenzen ließe. Die unterschiedlichen Vorschläge, die in der aktuellen Debatte dazu vorgebracht werden, reichen von einer stärkeren politischen Kontrolle und Regulierung der Konzerne bis hin zu ihrer Aufspaltung oder Zerschlagung. Im Fokus stehen dabei zwei Ebenen politischer Einflussnahme: erstens die Möglichkeiten der Eingrenzung ihrer Marktmacht und zweitens verschiedene Ansatzpunkte einer stärkeren öffentlichen Kontrolle ihrer Plattformen, die mittlerweile eine herausragende Bedeutung für öffentliche Diskurse und Meinungsbildungsprozesse im Web erlangt haben.

Zunächst aber: Worin besteht eigentlich die Macht der Internetkonzerne? Zum einen verfügen sie mittlerweile über eine beträchtliche ökonomische Macht, die sie in der Konkurrenz einsetzen und mit der sie neue Wettbewerber auf Distanz halten können. Ein Blick in die Geschäftsberichte des Jahres 2017 zeigt, dass sie ausgesprochen umsatzstark sind: Apple erwirtschaftete 229 Mrd. US-Dollar, Amazon 178 Mrd., Google 111 Mrd. und Facebook 41 Mrd. Die drei Erstgenannten gehören zu den 50 größten Konzernen der Vereinigten Staaten, Facebook ist auf gutem Weg dahin. Darüber hinaus sind sie alle auch seit Jahren hochprofitabel. Im vergangenen Jahr hat Apple knapp 50 Mrd. Dollar Gewinn gemacht, Google 13 Mrd. und Facebook 16 Mrd. Hinzu kommen ihre exorbitant hohen Börsenwerte.

Das versetzt die Konzerne nicht nur in die Lage, massiv in ihre weitere Expansion zu investieren und dadurch den Abstand zur Konkurrenz zu vergrößern. Sie können auch jederzeit für sie interessante Technologiefirmen erwerben oder potentielle Konkurrenten durch Aufkauf früh vom Markt nehmen. Geld spielt dabei keine Rolle: Facebook beispielsweise hat 2014 den Messaging-Dienst WhatsApp für 19 Mrd. Dollar gekauft, Amazon 2017 den Lebensmitteleinzelhändler Whole Foods für knapp 14 Mrd. Dollar erworben. Alle Konzerne sind darüber hinaus sehr forschungsstark und wenden jährlich zum Teil deutlich über 10 Mrd. Dollar allein für diesen Bereich auf. Bei Google beispielsweise arbeiten fast 30 000 Mitarbeiter in der konzerneigenen Forschung und Entwicklung. Schließlich sind die Big Four mittlerweile auch große Arbeitgeber. Amazon beschäftigte Ende 2017 weltweit über eine halbe Million Mitarbeiter, Apple 123 000, Google 80 000 und Facebook gut 25 000.

Die Konzerne dominieren nicht nur wichtige Märkte wie die Internetwerbung oder den Onlinehandel. Sie betreiben in großem Stil auch konzerneigene Marktplätze nach ihren Regeln. In Amazons Handelsplattform sind schon lange zahllose eigenständige Händler eingebunden, die ihre Produkte dort selbst unter für sie sehr unvorteilhaften Bedingungen verkaufen wollen. Googles Videoplattform YouTube ist längst keine Spielwiese für Amateure mehr, sondern auch ein kommerzieller Werbemarktplatz, der nicht nur von großen Firmen, sondern auch von zahlreichen professionellen YouTubern und Influencern mit zum Teil eigenen Agenturen und Firmen bedient wird. Und die von Apple, Google und Amazon betriebenen App Stores sind zum Betätigungsfeld zahlreicher mehr oder minder erfolgreicher Entwickler geworden. Die Internetkonzerne bewegen sich damit nicht mehr nur auf Märkten, die sie dominieren, sondern organisieren und regulieren als Plattformbetreiber selbst Marktzusammenhänge in größerem Stil.

Wer die Regeln setzt, hat die Macht

Eine rein ökonomische Betrachtung ihres Einflusses greift allerdings zu kurz. Hinzu kommt die gesellschaftlich wesentlich bedeutendere infrastrukturelle und regelsetzende Macht, die sie mittlerweile erlangt haben. Alle vier Konzerne bieten heute ein breites Spektrum miteinander verknüpfter Dienste an, die weit über ihr angestammtes Betätigungsfeld hinausreichen.

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Google beispielsweise ist längst nicht mehr nur eine Suchmaschine, sondern verfügt mit YouTube auch über den mit Abstand größten Videokanal im Netz, mit Google Play über den neben Apple größten App Store mit Medieninhalten aller Art, mit Gmail über den führenden E-Mail-Dienst, mit Maps über den zentralen Kartendienst und mit Android über das bedeutendste Betriebssystem für mobile Geräte. Facebook beherrscht zusammen mit seinen Töchtern WhatsApp und Instagram unangefochten das Social Networking. Auch Apple und Amazon haben sich im vergangenen Jahrzehnt als Komplettanbieter eines breit gefächerten Angebots aus Diensten und Medieninhalten profiliert, die sie mittlerweile zum Teil auch selbst produzieren.

Mit diesen zahlreichen und aufeinander abgestimmten Angeboten sind die Konzerne in der Lage, auch die Rahmenbedingungen wesentlicher sozialer Zusammenhänge im Netz maßgeblich zu gestalten und zu prägen: Konsumwelten, Informations- und Kommunikationsmuster sowie soziale Beziehungsnetzwerke. Sie fungieren als Gatekeeper, die die entscheidenden Zugänge zum Web zur Verfügung stellen, und sind zu zentralen regelsetzenden und -kontrollierenden Instanzen geworden. Auf diese Weise strukturieren sie das Online-Erlebnis der Nutzer, geben Rahmenbedingungen für ihre Bewegung vor und prägen dadurch auch das auf ihren Angeboten basierende individuelle Verhalten und Handeln mit. Ihre sozial konstruierten Algorithmen und Content-Moderation-Teams legen fest, wer bzw. was für wen relevant ist – und was nicht. Über sie werden alle Informations- und Interaktionsprozesse strukturiert, Nutzerpräferenzen antizipiert und Empfehlungen gegeben sowie Entscheidungen darüber getroffen, was obszön, anstößig, politisch inkorrekt, erotisch oder pornographisch ist – und entsprechend indexierte Inhalte oder Äußerungen zurückgestuft oder gelöscht.

Die Konzerne sind damit nicht einfach neutrale Vermittlungseinrichtungen wie Telefongesellschaften, sondern handlungsprägende wie meinungsbildende Selektionsinstanzen und Kuratoren gesellschaftlicher Diskurse – und dies bislang weitgehend ohne öffentliche Einflussnahme und Kontrolle. Dies ist der eigentliche Kern des Problems.

Die zweite Reihe: Netflix & Co. als ernstzunehmende Konkurrenten?

Wer oder was könnte dagegenhalten? Sind neue Konkurrenten in Sicht, die den großen Vier gefährlich werden könnten? Die Konzerne haben ja durchaus Schwachstellen. Auffällig ist etwa, dass sie trotz aller Diversifizierungsbemühungen ökonomisch nach wie vor stark von ihrem angestammten Kerngeschäft abhängen, das für den Großteil ihrer Gewinne verantwortlich ist.

Apples Erfolg hängt wesentlich am Verkauf des iPhone, also einer einzigen Produktserie mit einzigartiger Gewinnmarge. Facebook generiert seine Umsätze fast vollständig, Google zu 86 Prozent über Werbeeinnahmen. Die Fehleinschätzung eines neuen Trends, veränderte Nutzerpräferenzen oder ein größerer Produktflop können durchaus ausreichen, um sie in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen. AOL, Yahoo, MySpace, Nokia – die kurze Geschichte des kommerziellen Internets ist gut gefüllt mit Komplettabstürzen vermeintlich unverwundbarer Marktführer.

Ob dies heute auch noch gilt, muss allerdings bezweifelt werden. Zum einen sind die großen Internetkonzerne mittlerweile ökonomisch wesentlich gefestigter als ihre Vorgänger. Sie haben im vergangenen Jahrzehnt immer wieder neue Trends wie Streaming, virtuelle Realität, Bild- und Spracherkennung frühzeitig aufgegriffen und erfolgreich in ihre Angebote integriert. Zum anderen sind ernsthafte Konkurrenten, die ihnen das Leben schwer machen könnten, anders als früher, derzeit nicht in Sicht. Auch hochgehandelte Unternehmen aus der zweiten Reihe wie Uber, Airbnb, Spotify, Twitter, Snap oder Netflix bewegen sich – im Unterschied zu den Großen – nur in einzelnen und überschaubaren Segmenten des Internetgeschäfts, beschäftigen jeweils nur einige Tausend Mitarbeiter weltweit und haben 2017 lediglich Umsätze in einstelliger Milliardenhöhe erzielt. Ökonomisch tragfähig ist das Geschäft dieser Unternehmen oft noch nicht.

Uber, Spotify und Snap haben seit ihrer Gründung sogar kontinuierlich hohe und zum Teil rapide steigende Verluste gemacht und hängen am Tropf großer Finanzinvestoren und Risikokapitalgeber. Uber beispielsweise, das die Taximärkte durch das Unterlaufen bestehender Regulierungen in den vergangenen Jahren aufgemischt hat, konnte bei Investoren zwischen 2009 und 2016 externe Finanzmittel in Höhe von 11,5 Mrd. Dollar einwerben, ohne die es keinen Monat überlebt hätte. Der Musikstreaming-Dienst Spotify hat zwar deutlich mehr Nutzer als derjenige von Apple, kann sein anhaltend defizitäres Geschäft allerdings nicht unternehmensintern querfinanzieren – anders als sein großer Konkurrent, den das Streaminggeschäft hauptsächlich als Vehikel zum Verkauf seiner Geräte interessiert. Und der tief in der Krise steckende Bilderdienst Snap hat die Konkurrenzauseinandersetzung mit Facebooks Instagram verloren, 2017 bei einem Umsatz von lediglich 825 Mio. US-Dollar horrende Verluste von über 3,4 Mrd. Dollar gemacht und wird mittlerweile nicht einmal mehr als interessanter Übernahmekandidat gehandelt.

Quelle    :        Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      A graffiti work found on La Brea Avenue, Los Angeles, CA. It provides a commentary on the social networking site, facebook.

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Der Dobrindt -sprech

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Das ist die Anti-Abschiebe-Industrie

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Die Pflanze sieht nicht nach Hanf aus, lässt sich getrocknet aber sicher rauchen

Protokolle: Kersten Augustin, Viktoria Morasch und Linda Tutmann

Alexander Dobrindt spricht von einer „unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen“, die angeblich versucht, den Rechtsstaat zu sabotieren und Abschiebungen zu verhindern. Jetzt antworten die Beschuldigten.

Die Anwältin

Morgens um sechs Uhr schaue ich auf mein Telefon und bin schlagartig wach: Einer meiner Mandanten, ein Syrer in Witzenhausen, soll nach Bulgarien abgeschoben werden. Zu dem Zeitpunkt sitzt er schon mit Handschellen gefesselt in einem Polizeiwagen, auf dem Weg zum Flughafen nach Frankfurt. Dass ich informiert wurde, verdanke ich ein paar Aktivisten. Sie haben nachts von der Abschiebung erfahren, haben die Polizei für ein paar Stunden aufgehalten, und einen Kollegen angerufen, der mich informiert hat. Mein Mandant durfte nicht mit mir telefonieren.

Eigentlich hat mein Mandant schon vor einem Jahr ein Eilverfahren gegen seine Abschiebung gewonnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss einen Fehler gemacht haben.

Ich weiß also, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig ist, aber ich habe nur noch zwei oder drei Stunden Zeit, um sie zu stoppen. Ich reiche einen Eilantrag bei Gericht ein und rufe bei der Ausländerbehörde an.

Die Aktivisten in Witzenhausen hatten in der Nacht versucht, die Polizei von der Abschiebung abzuhalten. Sie zeigten ihnen den Beschluss des Gerichts, aber das half nichts. Stattdessen wurden sie von den Polizisten geschlagen und mit Pfefferspray attackiert, mehrere von ihnen klagen jetzt gegen die Polizei. Aber ihr Einsatz verschaffte mir Zeit.

„Glauben Sie wirklich, wir schieben jemanden ab, der nicht abgeschoben werden darf?“, fragt mich ein Sachbearbeiter am Telefon. Als ich ihn bitte, die Akte noch mal zu prüfen, lenkt er ein. Das Polizeiauto auf der Autobahn dreht um. Nach Hause bringen sie meinen Mandanten nicht, sie werfen ihn in der nächsten Stadt raus.

Ich bin Anwältin in Göttingen und habe mich auf Asylrecht spezialisiert. Was Herr Dobrindt über die Anti-Abschiebeindustrie sagt, ist absurd. Es kommt jetzt immer häufiger vor, dass ich mich rechtfertigen muss für das, was ich tue. Aber dafür habe ich doch Jura studiert!

Als Vorsitzende des Flüchtlingsrats in Niedersachsen habe ich früher schon Mails mit Anfeindungen erhalten. Seit über den Vorfall in Witzenhausen in der Zeitung berichtet wurde, bekomme ich Mails voller Beleidigungen über mich als Anwältin. Das hat es vor ein paar Jahren noch nicht gegeben. Früher wurde ich auf Vorträge eingeladen, viele Menschen fanden es toll, dass sich Anwälte für Flüchtlinge einsetzen. Ich habe immer gesagt, dass die Stimmung auch wieder kippen wird. Jetzt ist es so weit. Und Dobrindt trägt mit seinen Äußerungen eine Mitschuld.

Kein Mensch bereichert sich an Asylverfahren. Ich frage mich eher, ob ich meinen Beruf in zehn Jahren noch ausüben kann, ob es nach den vielen Gesetzesverschärfungen dann überhaupt noch Flüchtlinge in Deutschland gibt.

Ich bekomme von meinen Mandanten im Regelfall 50 Euro im Monat, wenn sie überhaupt zahlen können. Ich muss ständig darum bitten und nachfragen. Mehr bekomme ich, wenn ich den Fall gewinne. Das ist ganz normal: Der Verlierer trägt die Kosten des Verfahrens. Wenn sich Dobrindt nun aufregt, dass viele Flüchtlinge gegen ihre Bescheide klagen, muss ich sagen: Dann darf das BAMF nicht so viele Fehler machen! Auch für die Flüchtlinge ist es nicht einfach, dass sie oft ein Jahr auf eine Entscheidung warten müssen, weil die Gerichte überlastet sind.

Heute war ich zum Beispiel vor Gericht in Bayern. Meine Mandantin wurde in ihrem Heimatland vergewaltigt, das BAMF schrieb in ihre Akte, dass sie noch mal von einer speziell geschulten Person vernommen werden soll. Doch dann hat das Amt die Akte plötzlich zur Entscheidung vorgezogen und den Asylantrag abgelehnt. Die Richterin hat meiner Mandantin heute geglaubt. Das BAMF ist noch nicht mal vor Gericht erschienen.

Claire Deery, 35, ist Rechtsanwältin in Göttingen.

***

Der Unternehmer

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening

Source Own work
Author J. Patrick Fischer

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DL – Tagesticker 24.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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So ist das immer, wenn Wirtschaftsprofis auf politische Dilettanten treffen welche sich am Nasenring durch ihren Plenarsaal führen lassen. Ich glaube das Merkel darüber ein Lied mit vielen Strophen singen könnte !

EU nach Facebook-Anhörung

1.) Nächstes Mal soll es anders laufen

Die EU will beim Datenschutz nicht bei Facebook Halt machen: Nach der Anhörung von Chef Zuckerberg sollen weitere Konzerne befragt werden. Dabei müsste aus Sicht vieler Abgeordneter einiges besser laufen. Beim Thema Datenschutz beherrscht vor allem Facebook nach dem Skandal um den Datenmissbrauch durch die Analysefirma Cambridge Analytica die Schlagzeilen. Am Dienstag hatte der Gründer des Netzwerkes, Mark Zuckerberg, dem EU-Parlament Rede und Antwort gestanden. Doch die EU will noch weitere Internet-Plattformen in Sachen Sicherheit der Daten unter die Lupe nehmen.

Tagesschau

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Diesen Menschen müsste aus der Bevölkerung heraus eine viel größere Unterstützung geboten werden. Gegen den Staatsbüttel ! Wo bleiben hier die Linken ?

Angaben der Bundespolizei

2.) Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen

Knapp 50 Prozent der geplanten Abschiebungen fanden in den ersten drei Monaten des Jahres nicht statt. Hauptgrund waren nicht angetroffene Personen, aber auch ein anderer Faktor spielt eine Rolle. In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist einem Medienbericht zufolge fast jede zweite geplante Abschiebung in Deutschland abgebrochen worden. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Bundespolizei berichten, wurden im ersten Quartal 5548 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.

Die Welt

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Es ist immer beruhigend diesen Alten von den echten Grünen zu hören ! Es liegt wie ein Fluch über die Politiker, hier Habeck, welche wohl das läuten der Glocken hören, aber nicht wissen wo sie hängen.

Ströbele widerspricht Habeck im Hausbesetzer-Streit

3.) „Er ist ja auch Schriftsteller und kein Jurist“

Die Grünen streiten über die Hausbesetzungen in Berlin: Robert Habeck nennt diese unrechtmäßig. Das sieht der Alt-Grüne Ströbele komplett anders – und stichelt gegen seinen Parteichef. Bei den Grünen bahnt sich ein Streit um die Hausbesetzungen in Berlin an. Nachdem sich Robert Habeck in der „Welt“ kritisch über die Aktivisten äußerte und von „Rechtsbruch“ sprach, zeigt sich nun Hans-Christian Ströbele verwundert über die Äußerungen seines Parteichefs.

Spiegel-online

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Eine reine Wirtschaftsreise ? Wie viel Flugzeuge möchte die Gesandte des Export Weltmeisters  diesesmmal verkaufen ? Oder geht es um Panzer und Waffen für diesen Rechtsstaat ?

Kanzlerin zu Besuch in China

4.) Merkel fordert gleiche Bedingungen

In China angekommen, trifft Kanzlerin Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li. Dem Gast aus Deutschland geht es in erster Linie um wirtschaftliche Fragen – Merkel stellt ein Freihandelsabkommen in Aussicht.  Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang haben sich angesichts der Abschottungspolitik der USA zu globalem Freihandel und internationalen Lösungsansätzen für Krisen bekannt. Merkel pochte nach einem Gespräch mit Li in Peking zugleich auf gleiche Marktzugangsbedingungen für deutsche Firmen in China wie für chinesische Unternehmen in Deutschland. Der Bundesregierung sei es sehr recht, wenn China mehr in der Bundesrepublik investiere, betonte die Kanzlerin.

n-tv

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Die Dissidenten werden wohl gleichermaßen  enttäuscht werden, wie die eigenen Bürger seid 13 Jahren.  Sie ist nur die Lobbyfrau der Deutschen Wirtschaft.

Vor Besuch in China

5.) Dissidenten setzen auf Merkel

Die Verfolgung von Kritikern in China nimmt zu. Wenige ausländische Regierungschefs sprechen Menschenrechte noch an. Nun kommt die Kanzlerin.  Die letzten Worte des bis zuletzt inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo galten seiner Frau Liu Xia: „Hab noch ein gutes Leben“, sagte er am Krankenbett, bevor er starb. Doch nicht einmal diesen Wunsch hat ihm die chinesische Führung gewährt. Einen Tag vor dem zweitägigen Besuch von Angela Merkel in China haben Freunde und Mitstreiter des vor einem Jahr an Krebs verstorbenen Friedensnobelpreisträgers die deutsche Kanzlerin aufgefordert, sich für Liu Xias Freilassung einzusetzen. „Merkels Besuch ist die beste und einzige Chance, Liu Xias Probleme dieses Jahr zu lösen“, sagte der Bürgerrechtler Hu Jia. „Wir alle wünschen uns, dass sie mit Merkel nach Deutschland fliegen kann.“ Hu hält das zwar für wenig wahrscheinlich. Doch könne Merkels Einsatz Fortschritte bewirken.

TAZ

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Welch einer Partei gehörte die denn an ?

Wildschweinjagd im Einkaufsmarkt

6.) Wildschweinrotte rast durch Püttlingen – Sau erschossen

Arme Sau: Ein Wildschwein, das panisch mitten in der Püttlinger Innenstadt in ein Geschäft gelaufen war und darin wütete, musste letztendlich erschossen werden. Das gab es so noch nicht: Am Mittwoch gegen 12.15 Uhr raste eine Wildschweinrotte über den Püttlinger Marktplatz. Fast alle Tiere machten sich – möglicherweise „angespornt“ durch das Hupen einer Autofahrerin – durch den Püttlinger Stadtpark wieder vom Acker, eine Bache jedoch lief panisch in eine Modeboutique, die Menschen in der Boutique rannten nach draußen und schlossen die Tür, so die Polizei, doch das Tier stürmte mit solcher Wucht dagegen, dass die Tür aufsprang und die Bache nun in den Tedi-Markt rannte.

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„Peinlich!“

7.) Eine Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Peinlich! Ein bißchen schon. Bei der Bundeswehr sind seit 2010 insgesamt 75 Sturmgewehre, Maschinengewehre und Pistolen sowie knapp 57 000 Schuß Munition verschwunden. „Verschwunden?“ Ja, verschwunden. Aber wird nicht wieder vorkommen, glauben Sies mir. Da ist vermutlich einigen das Pulver unter dem Helm feucht geworden, da haben wohl einige, wie man so sagt, den Schuß nicht gehört. Daß die Bundeswehr Ihnen diese unerfreuliche Wahrheit über Jahre hinweg nicht zumuten wollte, geschenkt! Ich hätte es vielleicht genauso gemacht, nur viel geschickter.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Fußballspieler bei Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Fußball ist niemals unpolitisch

File:Mesut Özil (9881767476).jpg

Von Markus Völker

Wie gern würde man glauben, Politik und Sport haben nichts miteinander zu tun. Das Gegenteil ist richtig. Der Sport hat es faustdick hinter den Ohren

Es ist schon verblüffend, mit welcher Hartnäckigkeit sich dieses Vorurteil hält: Der Sport sei unpolitisch, ja, Sport und Politik verhielten sich wie Wasser und Öl. Vermischen könne man die nicht, sagen vor allem Sportfunktionäre, Politiker und Sportrechte-Inhaber, die ein großes Interesse am Fortbestehen dieser Mär haben. Aber damit verbreiten sie natürlich den allergrößten Unsinn. Sport und Politik, das sind die siamesischen Zwillinge der Populärkultur. Man darf sich nicht vom zirzensischen Charakter des Sports täuschen lassen, von seiner Oberflächlichkeit und sedierenden Wirkung.

Der Sport hat es faustdick hinter den Ohren. Man muss diesen Saubazi halt nur in seiner ganzen Pracht sehen wollen, was manchmal recht schwierig ist, so betäubt und beseelt, wie man nach einem Fußballspiel manchmal ist. In so einem Zustand ist es schwer zu kapieren, dass zum Beispiel die Fußball-WM in Russland eine politische WM ist, weil sie so gut in Wladimir Putins Planspiele passt. Kurz nach den Winterspielen 2014 hat er die Krim annektiert. Da gibt es keinen Zusammenhang? Schon klar.

Unter der Oberfläche der propagierten Sport-Harmlosigkeit brodelt es wie in einem unterirdischen Magma-See. Manchmal kommt es zu Eruptionen. Das Politische schießt empor, durchbricht die Erdkruste und besudelt die schöne Landschaft des Sportiven. Unschöne Sache, das. Plötzlich muss man sich nicht mehr nur mit Tabellen, Punkten, Aufstiegschancen und Relegationsspielen beschäftigen, sondern mit einem Spieler, der als Zoon politikon in Erscheinung tritt, als Wesen also, das jenseits des Fußballplatzes zu politischen Ansichten neigt. Unerhört, das Ganze. Wurde uns von Kindesbeinen an nicht der Glaubenssatz eingebimst, der Sport sei unpolitisch, unpolitisch und nochmal: unpolitisch?

File:FIFA WC-qualification 2014 - Austria vs. Germany 2012-09-11 - İlkay Gündoğan 03.JPG

Verdammte Hacke! Und dann taucht dieses Bild in der Öffentlichkeit auf: Mesut Özil und Ilkay Gündogan lassen sich ablichten mit dem Bösen vom Bosporus, Recep Tayyip Erdoğan, dem türkischen Präsidenten, der sein Land in einen Mafia-Staat umbaut. Der „Mafia-Staat“, so der ungarische Soziologe Bálint Magyar, „ist die privatisierte Form des parasitischen Staats“. Ein korrupter Clan erobert die politische Macht und unterwirft sich den Staat und seine Institutionen. Was das alles konkret bedeutet, kann man Deniz Yücel fragen, der ein Jahr im türkischen Knast schmorte. Sein Vergehen? Er hat seinen Job als Journalist gemacht. Das kann reichen, um in Mafia-Staaten weggesperrt zu werden.

Treudoofe Paladine eines Möchtegern-Diktators

Özil und Gündogan haben keine Berührungsängste bei diesem Treffen. Özil gibt sich so locker, wie man ihn außerhalb des Fußballplatzes nur selten sieht. Gündogan hat auf das Fußballtrikot, das er Erdoğan überreicht, eine Widmung für „seinen Präsidenten“ geschrieben. Es ist eine Geste des Respekts und der Ergebenheit. Beide Kicker fühlen sich sichtlich wohl in der Nähe des Autokraten, der die deutschen Nationalspieler zu Wahlkämpfern seiner Partei AKP macht. Am 24. Juni sind Wahlen in der Türkei, und gewinnt Erdoğans Truppe, was sehr wahrscheinlich ist, dann schreitet der Umbau der Türkei in eine Erdokratie voran.

Quelle    :       TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —       Mesut Özil playing for Arsenal.

Source Mesut Özil

Author Ronnie Macdonald from Chelmsford, United Kingdom

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten    —      İlkay Gündoğan

Fußball-Weltmeisterschaft 2014/Qualifikation (UEFA), Gruppe C, 11. September 2012, Österreich gegen Deutschland im Wiener Ernst-Happel-Stadion.

Lizenz : Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

 

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Reporter ohne Rechte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Wer in Myanmar über den Rohingya-Konflikt berichtet,
landet im Gefängnis.

BIRMANIA YANGON EDIFICIO COLONIAL INGLES (2916362167).jpg

von Guillaume Pajot

Yangon, April 2018: Unter den erstaunten Blicken der Polizisten drängt sich ein Arzt in den Verhandlungssaal und steuert geradewegs auf die Anklagebank zu. Dort sitzt Kyaw Soe Oo, ein Journalist der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Der Arzt ist auf Bitten von Kyaws Familie da, die sich große Sorgen um seine Gesundheit macht. Obwohl der Arzt es eilig zu haben scheint, zittern seine Hände nicht, als er bei seinem Patienten Blut abnimmt.

Als der Richter den Gerichtssaal betritt, hat der Arzt schon die Blutprobe eingesteckt und ist gerade auf dem Weg nach draußen. „Machen Sie Ihre Visite woanders“, ruft ihm der Richter noch hinterher. „Ich möchte nicht, dass so etwas noch einmal vorkommt. Das ist hier doch kein Krankenhaus!“

Auf den Zwischenfall folgt unbehagliches Schweigen. Der Richter hat recht, das Justizgebäude ist keine Klinik, aber wie ein ordentliches Gericht sieht es auch nicht aus. Von der Saal­decke rieselt der Putz auf die Zuschauer – Verwandte des Angeklagten, Kollegen, Reporter und Diplomaten, die auf den verstreut herumstehenden Bänken sitzen. Die Luft ist zum Schneiden; wie eine feucht-heiße Haut hüllt sie alles ein und lässt den Schweiß von den Gesichtern rinnen.

Die Fenster sind nur spärlich von Vorhängen verdeckt, die Scheiben zerbrochen. Vögel fliegen herein, in allen Ecken bauen sie ihre Nester. Es ist der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen Kyaw Soe Oo und einen weiteren myanmarischen Reuters-Kollegen.

Kyaw Soe Oo, 27 Jahre, und Wa ­Lone, 32 Jahre, sitzen bereits seit Dezember 2017 im Gefängnis. Bei ihrer Festnahme hatten sie Dokumente über Militäreinsätze im Westen Myanmars bei sich, die Polizisten ihnen übergeben hatten. Ihnen drohen 14 Jahre Haft wegen „Verletzung von Staatsgeheimnissen“. Grundlage für die Anklage ist ein Gesetz aus der Kolonialzeit. Die beiden Journalisten hatten über ein Massaker an zehn Rohingya aus Inn Din, Bundesstaat Rakhaing (ehemals Arakan), recherchiert; die Täter waren Soldaten und buddhistische Dorfbewohner; die Leichen hatte man in einem Massengrab entdeckt.

Seit dem 25. August 2017 sind fast 700 000 Angehörige dieser muslimischen Minderheit, die in dem mehrheitlich buddhistischen Land von der Armee verfolgt wird, nach Bangladesch geflohen. Laut Ärzte ohne Grenzen wurden innerhalb nur eines Monats mindestens 6700 Menschen getötet. Im März 2018 sprach Seid Ra’ad al-Hussein, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, von einer „ethnischen Säuberung“ mit „Elementen eines Völkermords“.1

Was sich in dem Gerichtssaal in Yangon abspielt, grenzt an eine Farce. In einer früheren Sitzung hatte ein Beamter erklärt, er habe seinen Polizeibericht über die Verhaftung „verbrannt“. Später trat ein Belastungszeuge auf, der die entscheidenden Fakten auf seiner Hand notiert hatte – angeblich, weil er unter Gedächtnisstörungen litt. Niemand legte auch nur den Hauch eines Beweises vor.

Laut den Angaben eines Polizisten waren zum Zeitpunkt der Verhaftung der Journalisten die Informationen, die in ihren beschlagnahmten Dokumente standen, längst publiziert worden. Und Armeeangehörige hatten ebenfalls schon bestätigt, dass es in Inn Din zu jenen Übergriffen gekommen war, zu denen die beiden recherchiert hatten. Sieben beteiligte Soldaten waren bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dennoch bleiben die Reporter hinter Gittern.

Myanmar police patrolling in Maungdaw.jpg

„Sie haben nur ihre Arbeit gemacht“, klagt Pan Ei Mon, Ehefrau von Wa Lone und im fünften Monat schwanger. Als die zwei Männer in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt werden, versuchen sie, sich Gehör zu verschaffen. „Ich möchte, dass die Menschen begreifen, dass ich ein Journalist bin, kein Verräter! Ich habe niemals mein Land verraten!“, ruft Wa Lone, während er von einem Dutzend Polizisten in einen Transporter geschubst wird, der ihn zurück ins Gefängnis bringt.

Das Martyrium der zwei Reuters-Mitarbeiter soll wohl allen Pressevertretern als Mahnung dienen: Wer vorhat, die Machenschaften des Militärs in Arakan zu untersuchen, muss mit Repressionen rechnen. Die Armee und die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die sich die Macht in Myanmar teilen,2 leugnen jede ethnische Säuberungskampagne und ignorieren die Beweise für Vergewaltigungen und Massenmorde, die die Presse und NGOs mithilfe von Überlebenden zusammentragen konnten.

Offiziell dienen die militärischen Maßnahmen ausschließlich dazu, die muslimischen „Terroristen“ von der Arakan Rohingya Salvation Army (­Arsa) zu verfolgen (siehe nebenstehenden Kasten). Laut Aung San Suu Kyi, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wird die Krise überlagert von einem „gewaltigen Berg an Desinformation, was nur dazu dient, zwischen den verschiedenen Volksgruppen Zwietracht zu säen und die Terroristen zu unterstützen“.3 Über das Unrecht, das etwa den beiden Reuters-Journalisten widerfuhr, verliert die NLD-Führung kein Wort.

Aung San Suu Kyi scheint überhaupt kein Mitgefühl für die Lage der Rohingya zu haben, die von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung (89 Prozent) als unerwünschte Einwanderer aus Bangladesch angesehen werden, obwohl sie seit Generationen im Land leben. Tonangebend sind staatliche Presseorgane wie die vom Informationsministerium herausgegebene Zeitung The Global New Light of Myanmar, in der die Rohingya unter anderem als „menschliche Fliegen“ bezeichnet wurden.4

Jede Kritik an der Armee oder an der offiziellen Darstellung der Ereignisse gilt als Angriff auf das Staatsinteresse. Seit Beginn der Militärkampagne gegen die Rohingya kam es vermehrt zu Verhaftungen von Medienvertretern. Im Juni 2017 wurden der Chefredakteur und ein Berichterstatter der Tageszeitung The Voice festgenommen und inhaftiert, weil sie sich in einer Satire über das Militär lustig gemacht hatten. Die Anklage wurde erst vier Monate später fallen gelassen.

Im Bundesstaat Shan nahe der chinesischen Grenze wurden drei Journalisten von der Armee verhört und zwei Monate lang eingesperrt, nachdem sie sich mit einer ethnischen Rebellengruppe getroffen hatten. Im Herbst 2017 kamen außerdem zwei Journalisten des türkischen Fernsehsenders TRT sowie ihre Fahrer und Dolmetscher zwei Monate hinter Gittern, weil sie bei Dreharbeiten für eine Reportage über die Hauptstadt Naypyidaw vor dem Parlamentsgebäude eine Drohne fliegen ließen.

Allein 2017 wurden elf Journalisten verhaftet.5 „Hier tobt ein wahrer Informationskrieg, und die Medien stehen an vorderster Front“, sagt Tha Lun Zaung Htet. Der Programmleiter des Senders Democratic Voice of Burma (DVB) ist auch Gründungsmitglied des Ausschusses zum Schutz von Journalisten, eines Kollektivs, das die Pressefreiheit verteidigt. Er möchte den Dialog mit den Behörden wieder aufnehmen, stößt aber bei der Regierung auf taube Ohren. „Als sie noch in der Opposition war, hatten die Journalisten gute Beziehungen zur NLD“, erinnert er sich. „Heute werden wir als Feinde betrachtet.“

Das Epizentrum des Rohingya-Konflikts, der Rakhaing-Staat, ist inzwischen eine Tabuzone. Die Armee breitet über die betroffenen Gebiete einen Mantel des Schweigens und verweigert Beobachtern der Vereinten Nationen und Medienvertretern den Zutritt. Allerdings organisiert das Militär streng überwachte Pressereisen mit festgelegten Routen, die durch Ruinenfelder führen, in denen das Leben weiterzugehen scheint.

„Das sind Propagandamaßnahmen. Die Behörden inszenieren den Ablauf und die Interviews wie ein Theaterstück“, meint Mratt Kyaw Thu, Berichterstatter der vierzehntäglich erscheinenden Zeitung Frontier und einer der wenigen, die in den vergangenen Monaten vor Ort waren.

Der Journalist Min Min ist in dieser armen, von dem Misstrauen zwischen Buddhisten und Muslimen vergifteten Region aufgewachsen. Er ist auch Gründer der Roots Investigative Agency, einer Gruppe unabhängiger Journalisten, die für ihre Recherchen über einflussreiche nationalistische Buddhisten in Rakhaing bekannt ist. Der 29-Jährige bewegt sich auf vermintem Terrain: In seiner Heimatstadt wurde sein Porträt plakatiert, jemand hat versucht, ihn mit dem Auto zu überfahren, und vor seiner Haustür explodierte eine Bombe, die glücklicherweise keine Opfer forderte.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Myanmar Journalisten Mratt Kyaw Thu

All dies hat dazu geführt, dass er inzwischen einen Teil des Jahres hunderte Kilometer von seiner Geburtsstadt entfernt in der Wirtschafts­metro­po­le und ehemaligen Landeshauptstadt Yan­gon verbringt. „Heute kann man nur wirklich frei sein, wenn man die Region verlässt“, sagt er. Aber auch die Distanz bietet Min Min keinen hundertprozentigen Schutz. Während unseres Gesprächs in einem Yangoner Café starrt ihn ein Mann unablässig an. Plötzlich steht er auf, packt Min Min am Kragen und raunt ihm ins Ohr: „Kein Wort mehr über den Arakan.“ Dann setzt er sich wieder und trinkt, als wäre nichts gewesen.

Die Mehrheit der myanmarischen Bevölkerung ist verärgert über die Vorwürfe aus dem Ausland und steht hinter der Armee und der Regierung. Das Misstrauen gegenüber der Presse ist erschreckend. „Ein tiefer Graben hat sich aufgetan. Journalisten werden heute als Unruhestifter bezeichnet, die das Land in ein schlechtes Licht rücken“, berichtet der Anwalt Than Zaw Aung, der sich auf das Presserecht spezialisiert hat und auch die beiden Reuters-Journalisten verteidigt. Die Angst vor zivilen Übergriffen und staatlicher Repression treibt viele Medienvertreter in die Selbstzensur.

Nachdem buddhistische Dorfbewohner dem Journalisten Mratt Kyaw Thu bei seinem letzten Besuch in Rakhaing gedroht hatten, ihn umzubringen, ist er nie wieder zurückgekehrt. Andere haben schon den Beruf gewechselt. Der Traum von der Pressefreiheit ist ausgeträumt. Und von der Reformbereitschaft, die der neue Staatspräsident und Exgeneral Thein Sein 2011 bewiesen hatte, ist nichts mehr zu spüren.

Dabei war die Hoffnung auf eine Öffnung nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur durchaus berechtigt gewesen. Thein Sein ließ damals viele politische Gefangene frei – laut der Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (AAPP) gab es danach nur noch 86 Inhaftierte, die aufgrund ihrer Gesinnung verurteilt worden waren oder auf ihren Prozess warteten –, schaffte die Zensur vor Veröffentlichung ab und erlaubte die Herausgabe unabhängiger Tageszeitungen. Mehrere Exilmedien eröffneten Büros in der Heimat, wie etwa die Nachrichtenwebseite The Irrawaddy.

Quell   :    Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    BIRMANIA YANGON EDIFICIO COLONIAL INGLES

Unten   —     The Martyrs‘ Mausoleum is a Mausoleum in Yangon, Myanmar (Burma), located near the northern gate of Shwedagon Pagoda. The mausoleum is dedicated to Aung San and other leaders of the pre-independence interim government, all of whom were assassinated on 19 July 1947.

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Merkels USA – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Die Unterwerfung

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Wer scharz hineinkriecht – sieht hinterher braun aus

Von Jakob Augstein

Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern – und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.

Es gibt ein Wort, mit dem sich die amerikanische Politik in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran beschreiben lässt: Imperialismus. Donald Trump betreibt eine Politik des reinen, schieren US-Imperialismus. Wir hatten diesen Begriff lange nicht mehr. Er kommt aus dem Totenhaus der Geschichte. Als die Linken die Welt nicht nur erklären, sondern verändern wollten. Nicht einmal konservative Kommentatoren geben sich noch Mühe, den imperialistischen Charakter der US-Politik zu bemänteln. Die Linken haben Recht behalten. Dann wäre jetzt Zeit für den antiimperialistischen Kampf. Aber eine wird dabei fehlen: Angela Merkel.
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Der US-Präsident hat das iranische Atomabkommen aufgekündigt, obwohl der Iran sich an seine Verpflichtungen gehalten hat. Trump stört sich daran, dass der Vertrag gegen den wachsenden Einfluss des Irans in der Region wirkungslos gewesen sei. Richtig. Das war aber auch nicht sein Zweck. Es ging um die Eindämmung der iranischen Atombestrebungen. Dafür hatte Europa sein Gewicht in die Waagschale geworfen – nicht dafür, Partei in einem Ringkampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten zu beziehen.

Die deutschen Untertanen

Jetzt probt Europa den Aufstand. Ganz Europa? Nein. Die Deutschen proben die Unterwerfung. Sie machen wieder einmal Heinrich Manns Untertan alle Ehre und wollen sich mit stiller Lust der Macht beugen: „Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! … Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!“ Diesmal ist es die amerikanische Macht.

Die Deutschen haben den Kampf aufgegeben, bevor er beginnt: „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, hat Angela Merkel gesagt, und damit die Fahnen gestreckt, während um sie herum die anderen Europäer unter französischer Führung zum Abwehrkampf bliesen

Quelle  :     Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :     Angela Merkel (later chancellor) in America, at Rosemonday-float in Düsseldorf 2003. Photo and sculpture by Jacques Tilly.

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Angst vor einem Phantom

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Quelle    :   Netzpolitik.ORG

Von Gastaustor Malte Engeler

Dr. Malte Engeler ist Richter und derzeit am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig. Er war zuvor stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereiches im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und befasst sich wissenschaftlich mit datenschutzrechtlichen Themen.

Im Angesicht der Datenschutzgrundverordnung wollen manche lieber hinwerfen. Dazu hat auch die aus dem Ruder gelaufene Debatte über mögliche Bußgelder beigetragen, meint unser Gastaustor Malte Engeler in seinem Debattenbeitrag. Sorge vor überreagierenden Aufsichtsbehörden sei schließlich fehl am Platz.

Man mag darüber streiten, ob die ab 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der große Wurf oder doch nur alter Wein in neuen Schläuchen ist. Während die einen sie als wichtigen Meilenstein würdigen und den Anpassungsaufwand eher auf dem Niveau unliebsamer Pflichtübungen wie der Steuererklärung sehen, mahnen andere, der Teufel stecke im Detail.

Dass sich Gesetze verändern, alte abgeschafft und neue erlassen werden, ist jedenfalls für Juristinnen nichts Besonderes. Üblicherweise gibt es dann ein paar Fachaufsätze, Konferenzen, Streit über Detailfragen und nach ein paar Jahren Praxis und Gerichtsentscheidungen kehrt wieder Ruhe ein. So kann es der Diskussion um die DSGVO zwar immer noch ergehen, aber derzeit sieht das Bild anders aus. Die DSGVO polarisiert. Selbst außerhalb professioneller Kreise wird auf bemerkenswert leidenschaftliche Weise darüber gestritten, ob dank ihrer die digitale Dystopie gerade noch abgewandt werden konnte oder ob sie der Anfang vom Ende des freien Netzes ist.

Das ist einerseits nicht überraschend. Immerhin erfasst die DSGVO jedwede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die über den rein privaten Bereich hinausgeht. Und die Sorge Einzelner, dass Twitter-Unterhaltungen, Hobbyfotografie oder Blogs von einem „Bürokratiemonster“ erdrosselt werden, ist nun einmal sehr viel näher an unserer Lebensrealität, als es die vielen anderen Gesetze sind, die eher im Hintergrund mit teilweise erheblichen Folgen unseren Alltag beeinflussen.

Andererseits ist die Emotionalität, mit der die DSGVO derzeit thematisiert wird, doch auch erstaunlich. Denn Datenschutzgesetze mit einem ähnlich weitreichenden Anwendungsbereich gibt es seit Jahrzehnten und die der DSGVO zugrundliegenden Begriffe sind seit Langem etabliert: Personenbezogene Daten, Verantwortlichkeit, technische und organisatorische Maßnahmen sowie Informations- und Dokumentationspflichten kannten schon das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die alte EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995.

Aus dem Ruder gelaufene Debatte

Was also führt jetzt dazu, dass einzelne Blogger und Entwickler anlässlich der DSGVO ihre Webseiten abschalten oder Unternehmen ihre Anwendungen dem europäischen Markt vorenthalten? Liegt all das wirklich an der DSGVO, die mit ihren kleinen, aber feinen, Ergänzungen hier und da mehr Selbstkontrolle einfordert, strengere Anforderungen stellt oder weitergehende Dokumentationspflichten auferlegt? Ja und Nein.

Natürlich wäre es unredlich, den Aufwand, den die Anpassung (oder gar ihre erstmalige Befolgung) an die DSGVO für Einzelpersonen bedeutet, leichtfertig wegzuwischen. Auch ist es berechtigt und notwendig, auf systematische Widersprüche in (neuen) Gesetzeswerken hinzuweisen, die sich daraus ergeben können, dass Vorgaben, die im Kern für große Unternehmen gedacht sind, auf jederfrau angewendet werden sollen. Trotzdem ist all das wahrlich nichts Neues. Kein Gesetz ist frei von juristischen Streitigkeiten und warum sollte das bei der DSGVO anders sein? Das Sprichwort „Zwei Juristinnen, drei Meinungen“ kommt leider nicht von ungefähr. Die Gründe für die – man muss es wohl leider so nennen – Angst vor der DSGVO, dürften daher im Kern zwei andere sein: Erstens der immens erhöhte Bußgeldrahmen, der bei Verstößen gegen die Vorgaben der DSGVO droht und zweitens die Sorge um Abmahnungen.

Während die Expertinnen bezüglich der Abmahnrisiken aber noch heiß diskutieren [PDF], ob und wie hoch die Risiken nach Geltungsbeginn der DSGVO überhaupt sind, scheint das Thema Bußgelder sehr viel greifbarer geworden zu sein. Wo das alte BDSG für formelle Fehler (z.B. einen nicht bestellten Datenschutzbeauftragter) maximal 50.000 € und für inhaltliche Verstöße (z.B. eine unerlaubte Datenweitergabe an Dritte) maximal 300.000 € Bußgeld in Aussicht stellte, sieht die DSGVO nun einen Rahmen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes beziehungsweise 20 Millionen € vor – je nachdem, was höher ist.

Rechtspolitisch ist diese Erhöhung natürlich nachvollziehbar. Soll der Sanktions- und Präventionsgedanke eines Bußgelds irgendeine Wirkung entfalten, so muss es mit der gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung der Datenverarbeitung Schritt halten. Auch geben derart bedrohliche Zahlen den notorisch ignorierten Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen und Behörden handfeste Argumente, sich Gehör zu verschaffen.

Und doch ist genau hier die aktuelle Debatte heillos aus dem Ruder gelaufen. Praktisch kein Bericht über die DSGVO kommt ohne den einleitenden Hinweis auf die vier-Prozent-Grenze oder die 20-Millionen-Marke aus. Bevor überhaupt eine inhaltliche Aufarbeitung mit den jeweiligen Themen stattfindet, muss so jeder Leserin zwangsläufig das Herz in die Hose rutschen. Die DSGVO ist damit auf dem besten Weg, den in der Öffentlichkeit bisher vorhandenen Rückhalt nicht nur zu verspielen, sondern in wutschnaubendes Unverständnis, über so viel bürokratische Überforderung zu verwandeln. Die vorrangig mit Blick auf die Netzgiganten gemünzte Drohkulisse der DSGVO droht so einen immensen Kollateralschaden zu verursachen.

Anspruch und Wirklichkeit der Datenschutzaufsicht

Das ist umso bedauerlicher, weil vieles dafür spricht, dass diese Drohkulisse mindestens eine Übertreibung oder gar nur eine Fassade ist. Schaut man sich nämlich die derzeitige und vergangene Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden sowie deren ehemaligen und zukünftigen Befugnisse genauer an, zeigt sich, dass der einseitige Fokus auf Bußgelder nicht nur das Wohlwollen verspielen könnte, dass das Thema Datenschutz sich erarbeitet hat. Nein, diese Schieflage droht auch zu entblößen, wie schlecht es tatsächlich um den verlässlichen und flächendeckenden Vollzug der Datenschutzgesetze in Deutschland steht.

Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man sich vor Augen führt, welche Botschaft mit der ständigen Betonung der neuen erhöhten Bußgeldrahmen einhergeht. Jedenfalls unausgesprochen ist doch immer die Andeutung enthalten, dass der bisherige Rahmen einfach nicht hoch genug war, um dem Datenschutz zu einer effektiven Durchsetzung zu verhelfen. Der hessische Aufsichtsbehördenchef wird sogar mit den Worten zitiert: „Wir waren zahnlos und haben jetzt Zähne bekommen.“ Zwar wird das Zitat ergänzt durch ein „Das heißt nicht, dass wir bissig geworden sind“, die Botschaft ist trotzdem deutlich: „Bisher waren den Behörden die Hände gebunden, aber jetzt sind sie endlich schlagkräftig“.

Diese Darstellung könnte allerdings nicht irreführender sein, denn seit Jahren stehen den Behörden die im alten BDSG enthaltenen Bußgeldrahmen zur Verfügung. Ausgenutzt haben sie diesen jedoch nur in überschaubarer Häufigkeit und auch nur in moderater Höhe – wenn überhaupt bindende Bescheide erlassen wurden. Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten enthalten zwar nur selten konkrete Angaben zur Höhe der verhängten Bußgelder. Dort, wo konkrete Zahlen zu finden sind, zeigt sich aber, dass man sich im eher unteren Mittelfeld aufhielt.

Die Hamburgische Behörde nennt in ihrem Bericht [PDF] für den Zeitraum 2016 bis 2017 beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 15.000 €. Das Bayerische Landesamt schildert in seinem Tätigkeitsbericht [PDF] aus den Jahren 2013 und 2014, dass in diesen zwei Jahren zwar beachtliche 117 Bußgeldverfahren geführt wurden, die meisten allerdings ohne Sanktion eingestellt wurden. Nur in 37 Fällen wurde ein Bußgeld verhängt und alle Bußgelder zusammen summierten sich auf rund 200.000 €.

Davon, dass für Bagatellen Maximalbußgelder verhängt (und auch gerichtlich akzeptiert) wurden, kann also keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, in vielen Fällen – so die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden – wurden die Bußgelder sogar noch auf eingelegten Einspruch der Beschuldigten durch die Amtsgerichte reduziert. Und bei alledem ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Aufsichtsbehörden auch nach altem Recht bereits die Möglichkeit hatten, ohne Obergrenze auch den durch die Datenschutzverstöße erzielten Gewinne abzuschöpfen. Es ist mit Blick auf die bisherige Praxis der Behörden deshalb schlicht unrealistisch, ab Geltungsbeginn der DSGVO nun zum Beispiel wegen kleinsten Fehlern in einer Datenschutzerklärung, Millionenbußgelder zu fürchten.

Bußgelder müssen verhältnismäßig sein

Anzusprechen ist in diesem Zusammenhang allerdings eine Äußerung des Hamburgischen Aufsichtsbehördenleiters, der im Rahmen einer Fachtagung mit der Aussage zitiert wurde, nun alle Bußgelder entsprechend dem Verhältnis der alten und neuen Maximalsummen mit dem Faktor 67 multiplizieren zu wollen. Das passt insofern ins Bild, als dass die hamburgische Behörde – soweit ersichtlich – diejenige deutsche Aufsichtsbehörde ist, die mit der derzeit höchsten Gesamtsumme von einer Million Euro aufwarten kann. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Bußgeld, sondern um ein verwaltungsrechtliches Zwangsgeld im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten von Whatsapp-Nutzern durch Facebook.

Beides ändert jedoch nichts daran, dass die Bußgeldhöhe immer schon an den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Verantwortlichen zu messen war. Eine Hobbybloggerin wird aber nun einmal nicht automatisch wohlhabender, nur weil der maximale Bußgeldrahmen erhöht wird. Stattdessen wird auch nach der DSGVO eine im Einzelfall verhältnismäßige Bußgeldhöhe zu verhängen sein, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Webseitenbetreiberin eine effektive, aber keine unverhältnismäßige Wirkung entfaltet.

Der Fokus auf diesen neuen Bußgeld-Maximalrahmen erweckt den Eindruck, dass die Datenschutzbehörden nun mit eisernem Besen durch die Blogs und Webseiten fegen und sich dabei auf den Erlass von Bußgeldbescheiden konzentrieren werden. Verstärkt wird diese Wahrnehmung dadurch, dass selbst bekannte Datenschutz-Fürsprecher wie Jan-Philipp Albrecht oder Max Schrems mit geradezu martialischen Statements wie „Es wird kein Pardon geben“ und „Begging For The 4 Percent“ Stimmung machen. Und natürlich kommt eine möglichst große Verunsicherung auch all jenen entgegen, deren Rechtsberatungs- und Compliance-Dienstleistungen von diesem Mix aus Rechtsunsicherheit und Drohkulisse profitieren. Nicht ohne Zynismus sprechen einige davon, dass die DSGVO vor allem die Anwältinnen gut verdienen lässt. Die entscheidenden Akteure bei alledem ignorieren diese Stimmen jedoch: Die Aufsichtsbehörden. Sie sind es schließlich, die als Bußgeldverantwortliche die aufgebaute Drohkulisse wahr machen sollen.

Bedingt aufsichtsbereit

Eben diese Aufsichtsbehörden allerdings betonen mittlerweile immer offener, dass sie selbst noch nicht einmal fit für die Anforderungen der DSGVO sind. Der Baden-Württembergische Behördenleiter schätzte beispielsweise, dass ein Drittel der Aufsichtsbehörden gar nicht in der Lage ist , adäquat auf Verstöße zu reagieren. Die Nordrhein-Westfälische Aufsichtsbehördenleiterin musste eingestehen, vor Ende des Jahres die von der DSGVO geforderte Online-Meldemöglichkeit von Datenschutzbeauftragten gar nicht anbieten zu können und daher unterlassene Meldungen auch nicht ahnden zu wollen. Die Schleswig-Holsteinische Aufsichtsbehörde schließlich schaltete eine Woche vor Geltungsbeginn der DSGVO aus Überforderung schlicht das Telefon für Beratungsanfragen ab. Europaweit sieht es nicht viel besser aus. Wer vor diesem Hintergrund die Sorge schürt, eben diese Behörden werden ab dem 25.05.2018 in bisher ungeahnter Art und Weise zum Vollzug übergehen, stellt im Namen der Aufsichtsbehörden einen Scheck aus, den diese unter Umständen nicht werden einlösen können.

Die ständige Betonung der Bußgelder lenkt darüber hinaus auch von der Tatsache ab, dass zu den ureigenen Aufgaben der Aufsichtsbehörden gleichrangig neben der Durchführung von Bußverfahren auch die aktive Behebung von Mängeln in der Datenverarbeitung steht. Nicht allein die Ahndung vergangener Verstöße, sondern vor allem auch die Behebung bestehender Mängel gehört zu den Befugnissen der Behörden. Wenn etwa auf einem Blog das Tracking via Google Analytics nicht korrekt konfiguriert ist, kann die Aufsichtsbehörde zunächst einmal konkrete Maßnahmen anordnen, die nötig sind, um einen rechtskonformen Einsatz herzustellen. Ob daneben oder darüber hinaus überhaupt ein Bußgeld für den fehlerhaften Einsatz angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Ebenso denkbar und im Ermessen der Aufsichtsbehörde steht es, dass kein Verfahren eingeleitet wird oder dass statt eines Bußgeldes nur eine Verwarnung erteilt wird.

Eine Hypothek für den Datenschutz

Und damit tritt schließlich ein letzter Aspekt zutage, der zu der durch die DSGVO ausgelösten Verunsicherung beiträgt: Die Datenschutzbehörden waren bisher schlicht für die allermeisten Bloggerinnen, Hobbyfotografinnen und App-Entwicklerinnen völlig unbekannte Akteure. Während jede Autofahrerin schon einmal in eine Verkehrskontrolle geraten oder einen Strafzettel fürs Falschparken kassiert haben dürfte, gab es im Bereich der Datenverarbeitung bisher praktisch keine flächendeckende Aufsichtstätigkeit. Die DSGVO zerrt damit in gewisser Weise auch die Aufsichtsbehörden selbst ins DSGVO-Scheinwerferlicht, an das diese sich ebenfalls erst einmal gewöhnen müssen.

Wie sie sich auf dieser auch für sie noch neuen Bühne verhalten, ist bisher nicht absehbar. Dass auf die bisherige Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Überreaktion folgt, ist dabei angesichts der weitgehend unveränderten Personalausstattung und strategischen Ausrichtung der meisten Behörden wahrlich nicht das naheliegende Szenario.

Ein dem widersprechendes Bild zu malen, führt daher nicht nur zu unnötiger Verunsicherung zulasten der wohlwollenden Haltung vieler Netzaffiner gegenüber dem Datenschutz. Es könnte sich auch als Eigentor erweisen, wenn durch das Wecken allzu großer Erwartungen letztlich doch nur die Defizite der deutschen Datenschutzpraxis ans Licht gebracht wurden. Damit würden die Chancen, die ein einheitlicher und europaweit koordinierter Datenschutz bedeuten, verspielt.

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Der semantische Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Provozieren, relativieren –
und immer wieder die gleichen Begriffe platzieren:

File:Georg Seeßlen.jpg

Ein Schagloch von Georg Seeßlen

Der rechtsextreme Sprech ist als Grundrauschen in unseren Alltag eingesickert.

Wir drohen uns beinahe schon daran zu gewöhnen, an diese rechte Rhetorik, die vor allem in der Wiederholung besteht und Wiederholung der Wiederholung und der Wiederholung der Variation und der Maskierung der Wiederholung der Variation der immer gleichen Begriffe und Bilder besteht: Brabbelbrabbel deutsches Volk brabbelbrabbel Flüchtlinge unser Geld unsere Frauen brabbelbrabbel HeimatNation brabbelbrabbel Gutmenschenliberallinksverräter brabbelbrabbel Kopftuchfrauen Messermänner Überflutung Unterwanderung Parasiten brabbelbrabbel unser Land unsere Werte brabbelbrabbel aufräumen GrenzenMauern brabbelbrabbel.

Es geht hier weder um ein Argumentieren noch gar um ein „Denken“. Auch das „Narrativ“, das sich auf „Wir gegen die anderen“ reduzieren lässt, spielt nicht die Hauptrolle. Es geht um die Begriffe, die ein rechtsextremes Grundrauschen in der Öffentlichkeit und mittlerweile sogar im deutschen Parlament erzeugt.

Zum zweifelhaften Vergnügen am Rechts-Sprech gehört es, dass manche „verbotenen“ Worte legitimiert werden („Neger“ darf man sagen, weil es doch nur „schwarz“ bedeutet, ätsch) oder maskiert werden (aus der „Lügenpresse“ wird flugs, haha, die „Pinocchiopresse“). Ansonsten geht es hauptsächlich darum, die spaltenden Worte, die die einen provozieren und den Zuspruch des „Wir“ sichern, so oft als möglich unterzubringen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Seht alle her – Unsere Jagdscheine

Wenn es in einer „normalen“ Sprechweise darauf ankommt, aus Worten einen Zusammenhang zu formen, so kommt es im Rechts-Sprech darauf an, aus jedem Zusammenhang die Worte zu gewinnen, auf die es einem wirklich ankommt. Volk, Nation, Rasse, Fremde, Ausländer, Juden, Umvolkung. Die Worte des Rechts-Sprech gewinnen ein Eigenleben. Die meisten von ihnen haben einen Doppelcharakter: Sie reagieren auf aktuelle Ereignisse, und sie greifen zurück in ein vordemokratisches, vormodernes Idyll, eine Parallelwelt, mindestens, zum historischen deutschen Faschismus. Deshalb tauchen immer wieder „zufällige“ Assoziationen an den Nazi-Jargon auf, man spricht halt, nun ja, von „Konzentration“ der „abzuschiebenden“ Flüchtlinge, und man wird doch noch mal sagen dürfen, dass der Begriff „völkisch“ nicht per se schlecht sei.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Dieses mal ohne ihren Fieseler Storch

Rechts-Sprech bedeutet, Sprache völlig anders einzusetzen: in Form von semantischen Besetzungen, Eroberungen und Vernichtungen. Es geht stets darum, die Grenze zwischen dem Wir und den anderen verbal zu festigen. So ist, wenn Donald Trump von Einwanderern als „Tiere“ spricht, keine „Entgleisung“ am Werk, sondern gezielte Empörung der anderen und Mobilisierung der eigenen Anhänger, die wieder mal den „Mut“ bewundern, mit denen ihr „Führer“ „Klartext redet“.

Klartext im Rechts-Sprech ist die Herabwürdigung und verbale Kränkung der anderen. Das taktische Kommunikationsmuster ist mittlerweile sattsam bekannt: Auf die vollmundige Provokation folgt, so es ernsthaften Widerspruch gibt, eine halbherzige Relativierung, die im Kern schon wieder eine Verhöhnung der widersprechenden Instanz enthält. In der nächsten Phase wird bereits das „Recht“ auf eine solche Sprache eingefordert. Wie es Alice Weidel nach der Rüge des Bundestagspräsidenten für Aussagen in ihrer Rede getan hat. Die Rüge: „Völlig ungerechtfertigt“. Was an ihrer Aussage Provokation sein solle? Versteht sie nicht. Gering qualifizierte Einwanderer seien quasi automatisch Kopftuchfrauen und Messermänner? Wird man doch noch mal sagen dürfen!

Quelle        :   TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne

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2.)  von Oben    —    Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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DL – Tagesticker 23.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hast du einen Opa – schick ihn nach Europa hieß es zu Beginn. Einige Jahre danach schickte die SPD Martin Schulz und die Linke ihren halben Flüchtling Sahra, zu der Zeit schon eine politisch, geistige Oma! Sie hätten die EU auf feste Beine stellen können. Bevorzugten aber wohl den Schlaf im sitzen. Noch Fragen zu den Nieten ? Antworten gab es schon Gestern unter Nr. 3. )

Facebook-Chef vor EU-Parlament

1.) Peinlich für die EU

„Grillen“ wollten die Abgeordneten Mark Zuckerberg bei der Befragung im EU-Parlament. Doch die Anhörung geriet zur Farce. Obwohl die Politiker gut vorbereitet waren, steht die EU nun blamiert da. Der Weg zu einer öffentlichen Anhörung mit Mark Zuckerberg war lang: Erst wollte der Facebook-Chef einen Vertreter nach Brüssel schicken. Dann versuchte Facebook offenbar, Parlamentspräsident Antonio Tajani eine Befragung hinter verschlossenen Türen zu diktieren.

Tagesschau

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Die politischen Toilettenwärter haben ihr Katz und Maus Spiel gerade erst begonnen.

USA und Nordkorea

2.) Trump stellt Termin für Gipfel mit Kim infrage

US-Präsident Donald Trump hat den Termin für sein Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un infrage gestellt. „Es könnte sein, dass es nicht am 12. Juni klappt“, sagte Trump am Dienstag vor einem Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In in Washington. „Wenn es nicht zustande kommt, kommt es vielleicht später zustande“, sagte Trump.

Sueddeutsche-Zeitung

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Das  Wild zur Jagd freigegeben – und einen Hasen gefunden, der weil sich der Fuchs lange vom Acker machte. Aber, typisch für eine naive Staatsangestellte, auf welcher die Politik nun ihren ganzern Dreck abladen kann. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an.

Noch keine Ermittlungen  

3.) Anzeige gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt

Die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spitzt sich weiter zu. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg war nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) eine Anzeige gegen die Behördenchefin Jutta Cordt eingegangen. Allerdings werde gegenwärtig noch geprüft, ob Ermittlungen einzuleiten seien, sagte Anita Traut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem BR.

T.-online

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Es wird wohl Weltweit kaum einen Staat geben welcher sich nicht als „Rechtsstaat“ bezeichen würde. Es ist immer nur ein selbst vergebenes Prädikat der herrschenden Narren. Eigenlob stinkt bekanntlich.

Flüchtlinge

4.) Nur noch jeder dritte Bewerber erhält Asyl in Deutschland

Von Januar bis April erhielt einer von drei Schutzuschenden Asyl. Ein Jahr zuvor waren es noch 43,4 Prozent gewesen. Das BAMF erklärte, dass es keine „übergeordnete Begründung“ geben müsse. Die Quote basiere auf Einzelfallentscheidungen. Zudem habe die Quote mit den Verfahrenserledigungen zu tun. Diese hätten sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

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Erst kommt das Oktoberfest, dann die Schützenfeste mit ihren Uniformen und der Karneval  – wenn die Promille grenze überschritten ist geht es nach Mallorca, zu den Kanaren und den Ballermann.

Debatte Demokratieunterricht an Schulen

5.) W wie Wertschätzen

Sachsen will die Demokratieerziehung an den Schulen stärken. Bei manchen weckt der Wertekunde-Unterricht böse Erinnerungen an DDR-Indoktrination. Das Referat 36 im sächsischen Kultusministerium ist derzeit mit einer staatstragenden Mission betraut: Es soll nichts Geringeres retten als die demokratische Kultur an den Schulen im Freistaat – und ganz nebenbei den „autoritären und antidemokratischen Strömungen“, die sich dort immer offener zeigen, entgegentreten. Die Wunderwaffe, mit der das gelingen soll: die Handlungsempfehlung „W wie Werte“, die noch diesen Sommer unterschriftsreif auf dem Tisch von CDU-Kultusminister Christian Piwarz liegen soll – und für deren Umsetzung die schwarz-rote Landesregierung schon eine Million Euro bereitgestellt hat

TAZ

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Ein Restbestand aus der Adenauerzeit? Wenn sie ihn solange versteckt haben, sollten sie ihn auch behalten. Bei uns laufen schon viel zu viele davon herum.

 Nazi-Scherge soll ausgewiesen werden

6.) Streit zwischen USA undDeutschland um KZ-Aufseher

Der Fall des ehemaligen SS-Schergen und KZ-Aufsehers Jakiv Palij (93) belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis!Seit 1949 lebt der geborene Pole in den USA, war nach dem Krieg als angeblicher Bauer eingereist und US-Bürger geworden. 2004 entzogenihm die US-Behörden die Staatsbürgerschaft weil er seine SS-Mitgliedschaft verschwiegen hatte …

Bikl

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Die Wahrheit

7.) Flaschenpfandfabel

Ein Bär, ein Storch und ein Bierkasten. Eine kurze, in reicher Prosa verfasste Suff-Erzählung mit belehrender Absicht. Eines schönen Nachmittags schleppten ein Bär und ein Storch gemeinsam einen Bierkasten in den Supermarkt. Der Bierkasten enthielt keine Flaschen, es handelte sich also nur um den Rahmen, weshalb der bald gefundene Pfandautomat ihn nicht annahm. Ein rotgewandeter, den Supermarkt leitender Pavian wies die beiden darauf hin, dass der Automat keine leeren Bierkästen akzeptiere.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Besuch Meseum Wittstock

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Die Erfindung der Vergangenheit

File:Herfried Münkler (2).jpg

Aus Wittstock Stefan Reinecke

Vor 400 Jahren begann der Dreißigjährige Krieg, der in Deutschland ganze Landstriche entvölkerte. Hat das noch etwas mit uns 2018 zu tun? Ein Besuch mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Museum des Dreißigjährigen Krieges.

Schwarzer Hut, Ledermaske, ein nach vorne gebogener Schnabel. So sahen wohl Helfer und Ärzte aus, die 1638 in Wittstock an der Dosse Pestkranke versorgten und Tote begruben. Die Gestalt mit der Schutzkleidung ist ein Blickfang im Museum des Dreißigjährigen Kriegs in Wittstock, in Deutschland das einzige seiner Art. Die lebensgroße Maskenfigur „könnte aus dem venezianischen Karneval stammen“, sagt der Politikwissenschaftler und Militärexperte Herfried Münkler.

Es ist ein grauer Dienstag im Februar. Nur eine Handvoll Besucher frequentiert das Museum, obwohl 2018 ein Jubiläumsjahr ist. Am 23. Mai 1618 begann mit dem Prager Fenstersturz ein Konflikt, der sich zum europäischen Großkrieg ausweitete und in den 1630er Jahren ganze Landstriche in Deutschland verwüstete.

Münkler, 66, Professor an der Berliner Humboldt-Universität und umtriebiger Intellektueller, hat ein erfolgreiches Buch verfasst: „Der Dreißigjährige Krieg. Europäische Katastrophe, deutsches Trauma 1618–1648“. Das Skript für das 900-Seiten-Werk hat er, ganz deutscher Professor, mit der Hand geschrieben und abtippen lassen. Dass die Auflage 40.000 beträgt, lässt er nebenbei fallen.

Das ist viel für ein Werk über einen Krieg, der im Kollektivgedächtnis der Deutschen weitgehend verblasst ist, überblendet von den Kriegen des 20. Jahrhunderts. Die Zeit hat Münkler mal einen „Ein-Mann-Thinktank“ genannt. Er schreibt flüssig, ohne die Sätze mit akademischen Straßensperren zu verbarrikadieren, und verknüpft wissenschaftliche Reputation mit einem zielsicheren Gespür, was der Sachbuchmarkt verlangt.

Wie bei „Der Große Krieg. Die Welt 1914 bis 1918“ über den Ersten Weltkrieg war er früher als die Konkurrenz auf dem Markt. Und er verknüpft gekonnt historisch detaillierte Darstellungen mit thesenstarken Bezügen zum Jetzt. Der Dreißigjährigen Krieg erscheint als Blaupause für den Syrienkonflikt, mit Kriegsunternehmern wie Wallenstein oder Erich von Mansfeld und einer unübersichtlichen Melange aus Religionskrieg und Machtinteressen.

Das Museum ist in dem massiven Wittstocker Bischofsturm beheimatet, der seit dem 13. Jahrhundert Wohnsitz der Bischöfe von Havelberg war. Münkler schaut sich ein Faksimile des Totenbuchs der Stadt an. Im Jahr 1638 starben Dreiviertel der Wittstocker an der Pest. Danach war die Stadt fast leer. So war es auch in anderen Städten Nordbrandenburgs, in Schwedt, Prenzlau, Templin.

Das Bürgermeisterhaus und der Turm der Alten Bischofsburg

Die Pest war eine Nebenwirkung des Kriegs, der damals wie Säure die Städte verätzte. „Die Heere waren wie Maschinen, die Epidemien verbreiteten“, sagt Münkler in weichem, rundem, hessischem Idiom. Auch deshalb waren die Opferzahlen so monströs. Der Dreißigjährige Krieg forderte, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Opfer als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen.

„Die Reduzierung der Bevölkerung ist ein Kollateraleffekt des Kriegs, nicht das Ziel. Aber systemisch betrachtet kann man Kriege als Form der demografischen Anpassung an die Ressourcen beschreiben. Es gab auch eine Überbevölkerung“, sagt Münkler vor dem Totenbuch. Ein kalter, moralferner Satz, dem alles Humanistische fehlt. Linke Studierende bescheinigten ihm 2015 in dem Blog „Münkler-Watch“ umgehend „Militarismus und Rassismus“. Auch wegen solch kühler Sentenzen.

Münklers Denken kreist um Macht. Seine Dissertation schrieb er über Niccolò Machiavelli. Geschichte ist in seinen Werken ein Feld unversöhnlicher Konflikte und Machtkämpfe. Den Dreißigjährigen Krieg zeigt er detailliert als politisches Ränkespiel, mit wechselnden Koalitionen und als Abfolge von Schlachten, aus militärstrategischer Perspektive, weniger aus jener der Opfer. Münkler hat ein Faible für Militärgeschichte, ein Genre, das hierzulande, verglichen mit angelsächsischen Ländern, unterbelichtet ist. Die katastrophalen Erfahrungen haben nach 1945 zu einer gewissen Distanz zur allzu kühlen, emphatielosen Beschäftigung mit Krieg geführt.

Münkler erklimmt die knarrende, steile Treppe des Museumsturms. Im 6. Stock blickt man durch das Fenster des massiven Turms auf Bäume, Plattenbauten, ein Gewerbegebiet und am Horizont auf einen Hügel, den Weinberg. Ein gewöhnlicher Ausblick. Er gibt nicht preis, was dort geschah.

Gräuliches Schießen, das Klappern der Harnische, das Krachen der Piken, die Schreie der Verwundeten und der Vorwärtsstürmenden und dazu die Trompeten, Trommeln und Pfeifen – das alles ergab eine grausige Musik.“

Diese Schlachtbeschreibung stammt aus Jacob Grimmelshausens Roman „Der abenteuerliche Simplicissimus“. Exakt dort, auf der ein paar Kilometer entfernten Anhöhe, fand am Nachmittag des 4. Oktober 1636 die Reiterschlacht zwischen Schweden und den Kaiserlich-Sächsischen statt. Unter der Erde dort liegen ein paar Tausend Gebeine, die Toten der Schlacht von Wittstock.

Die schildert Grimmelshausen als vitales, dampfendes, grausiges Morden. „Manche Pferde sah man tot unter ihren Herren zusammenbrechen, übersät mit Wunden, die sie unverschuldet, zum Lohn für ihre treuen Dienste empfangen hatten. Andere stürzten aus der gleichen Ursache auf ihre Reiter und hatten so im Tod die Ehre, von denen getragen zu werden, die sie in ihrem Leben hatten tragen müssen. Die Erde, die doch sonst die Toten deckt, war an diesem Ort nun selbst mit Toten übersät. Da lagen Köpfe, die ihre natürlichen Herren verloren hatten, und Leiber, denen die Köpfe fehlten. Manchen hingen die Eingeweide aus dem Leib, anderen war der Kopf zerschmettert und das Hirn zerspritzt. Da lagen abgeschossene Arme, an denen sich noch die Finger regten, als wollten sie in den Kampf zurück.“

Allerdings war Grimmelshausen bei der Schlacht nicht dabei. Manches hat er aus Berichten, anderes aus einem englischen Roman aus dem 16. Jahrhundert übernommen. Copy and paste gab es auch in der frühen Neuzeit.

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —–       Podiumsdiskussion: Zehn Jahre danach. Hat der 11. September 2001 die Welt verändert? Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Prof. Dr. Herfried Münkler (Lehrstuhl Theorie der Politik, Humboldt-Universität Berlin)

Source Flickr: Herfried Münkler
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Unten    —       Das Bürgermeisterhaus und der Turm der Alten Bischofsburg

 

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Thies Gleiss zu #fairLand

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

„VORWÄRTS IMMER, RÜCKWÄRTS NIMMER“

Zwei Edel-Linke auf der Flucht?

Quelle    :   AKL

von Thies Gleiss zu #fairLand

1.

Jetzt ist das Ei also aus dem Nest gefallen und die Oologen und Embryologen machen sich darüber her, um zu mutmaßen, was für ein Vögelchen es wohl werden wird oder hätte werden können: Die „neue linke Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihrem Umfeld.

#fairLand – ein Name wie er seit Wochen und Monaten aus den Fenstern im Stadtteil, den Betriebskantinen und Stammtischen erschallt, wie er in den Internetmedien millionenfach durchgeklickt wird? Ach nee, doch nicht – eher ein Name der puren Künstlichkeit, der seinen Ursprung in einer wenig begabten PR-Agentur nicht verbergen kann und mag. Offenkundig wurde noch nicht einmal ein minimaler Markenabgleich vorgenommen, um zu prüfen, mit was für merkwürdigen Namensvettern und –kusinen das Projekt wird kämpfen müssen. Es ist zu befürchten, dass der erste Spott, der auf dieses Kunstwerk regnet, von ähnlicher Boshaftigkeit sein wird, wie es vergleichbare Synthetikprodukte aus den Agenturen von SPD, FDP oder ähnlichen Läden erlebt und oft nicht überlebt haben.

Mein Mitleid wird sich in Grenzen halten. Denn eines ist klar: Dieses Kunstprodukt ist nicht neu, es ist nicht links und es wird nicht viel bewegen. Ob es mehr sammelt als Internetadressen, ist ebenso fraglich.

2.

Die Künstlichkeit dieses Projektes ist wirklich erstaunlich. Es gibt keinerlei Bezüge zu einer wirklichen Welt. Es wird im Aufruf „Für ein gerechtes und friedliches Land“ durchweg von einem „Wir“ gesprochen, aber wer das „Wir“ ist, bleibt ein Geheimnis.

Das wäre nicht ganz so schlimm, wenn wenigstens dargelegt werden würde, wer das „Wir“ nicht ist – welche Akteure für die Zustände in dieser Welt verantwortlich sind, und wer folglich abgelöst werden soll. Aber auch das wird verschwiegen.

Die aus dem Umfeld der SchöpferInnen dieses Kunstproduktes häufiger zitierten Referenzen – die „La France Insoumise“-Bewegung in Frankreich; die Bewegung „Momentum“ in Britannien; die Bewegung und jetzt Partei „Podemos“ im spanischen Staat oder die Wahlkampagne von Bernie Sanders in den USA – haben allesamt Bezüge in realen gesellschaftlichen Prozessen und lebendige Beziehungen zu lebendigen Akteuren. Vor einiger Zeit wäre wahrscheinlich auch noch die griechische Bewegung und dann Partei „Syriza“ als nachahmenswertes Modell aufgelistet worden. Das geht heute leider nicht mehr, weil Syriza mittlerweile das linke Lager zugunsten schnöder kapitalistischer Krisenverwaltung verlassen hat.

Die einzige Begründung für solche Referenzen scheint nur zu sein, dass sie „erfolgreich“ bei Wahlen waren, tiefer wurde nicht in die Vorgänge der jeweiligen Länder hineingeschaut.

Lassen wir die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders in den USA einmal weg, weil die Unterschiede doch gewaltig sind. Aber auch dort ging es nicht nur mit virtuellen Kampagnen, sondern um Organisierung von realen Menschen in Kampagnen-Strukturen und es ging um ein konkretes Projekt, einen neuen Präsidenten zur Wahl zu verhelfen.

Auch In Frankreich drehte es sich um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Sozialistische Partei ist fast völlig zerrieben und zerstört, unterstützte noch nicht einmal ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten. Es ging um den Aufbau einer realen linken Alternative und die Polarisierung gegenüber der Rechten war die zentrale Parole. Le Pen oder Mélenchon – das war die Frage. (Es ist wirklich unglaublich, aber wahr: Im Aufruftext von #fairLand kommt nicht ein einziges Mal der rechte Aufschwung und das Kürzel AfD vor. Sie gibt es in Deutschland offenkundig nicht –gaukelt der Text vor). Die neue Bewegung La France Insoumise konnte auf reale linke Strukturen zurückgreifen und nutzen, oder auch mal zur Seite drängen: Die Linkspartei, die Kommunistische Partei und viele andere. Heute sucht La France Insoumise die enge Verbindung zu den großen sozialen Protesten gegen die Politik Macrons, oft mit Problemen, die aus der arg abgehobenen und Melenchon-fixierten Entstehung und Struktur von La France Insoumise erwachsen. Der Autoritarismus und die Führer-Fixiertheit werden jetzt, nach dem Wahlerfolg zu einem großen, kaum lösbaren Problem. Die Kopie in Deutschland von #fairLand will mit diesen Problemen gleich loslegen.

Die Bewegung Momentum in Britannien hatte nur ein Ziel, das konkreter kaum zu formulieren geht: Holt euch die kaputte Labour Party zurück. Sie organisierte – mit anderen Kräften – einen riesigen Masseneintritt in Labour, der die alte Partei zur mitgliederstärksten linken Partei in Europa machte.

Podemos im spanischen Staat ist Produkt realer Massenbewegungen gegen Wohnungsnot, Verarmung und politische Krise der etablierten Parteien. Eine Bewegung, die erst nach ihrer Entstehung die Wahlbeteiligung diskutierte und die Verwandlung in eine parteiähnliche Vereinigung durchlief – mit aktuell vielen Problemen, die sehr den bekannten Erfahrungen früherer Zeit und anderer Parteien und Länder entsprechen: Prominentenkult, fehlende innere Demokratie, prinzipienlose Taktik gegenüber anderen Parteien und in der Regierungsfrage.

#fairLand kümert all dies nicht. Die Initiative ignoriert die Krise der SPD, sie ignoriert reale soziale Bewegungen; sie ignoriert die Gewerkschaften; sie will – angeblich – nicht auf Wahlen orientieren und keine neue Partei sein. Es gibt weder eine Ausgangs- noch eine Zielgruppe. Eine schräge Initiative aus dem Off, bei dem dann auch die peu à peu nachgereichten Promi-UnterstützerInnen nichts mehr ändern werden.

Ein Bin-ich-nicht-und-will-ich-nicht-Projekt, das selbst die am leichtesten zugänglichen politischen Projekte und besten Beziehungen zu bestehenden Parteien und Gruppen mit Missachtung bestraft und dennoch von einem Aufbruch spricht. Noch nicht einmal einer Debatte innerhalb ihres Ursprungsmilieus, der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld, wurde sich getraut zu stellen.

Ein Aufbruch sollte ja eigentlich etwas auf brechen und mit den derart freigesetzten Kräften dann zu irgendetwas konkret Neuem aufbrechen. Aber das wird von der PR-Agentur dieser Initiative bei aller Aufregung und allem Bemühen, sich bloß nicht mit dem realen Leben und seinen AkteurInnen anzulegen, nicht gemacht und – wie wir vermuten – nicht gewollt.

3.

Fast überflüssig bleibt zu sagen, dass der papierne Aufruf zu dieser Initiative #fairLand deshalb mit völlig leblosen Textbausteinen daherkommt. Null Begeisterung, null Empörung, sondern sterile Plattitüden und Stilblüten zum Verzweifeln. Wer schreibt zum Beispiel so einen Satz: „Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen“? Oder: „Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen.“

Es gab in der Vergangenheit politische Aufrufe von Einzelpersonen oder kleinen intellektuellen Kollektiven, die wirklich aufrüttelten („Empört euch!“ von Stéphane Hessel; „Der Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, „Der kommende Aufstand, vom *Unsichtbaren Komitee“; Texte von Jean Ziegler u.a.), jede Rede von Papst Franziskus hat mehr Rebellengeist und Esprit. Aber hier wird ein Text präsentiert, der lässt einen ratlos zurück. Ist es nur Labor-Auszug, dem die konkreten Messwerte noch eingefügt werden müssen? Haben sich dort AutorInnen schon im kleinsten Kreis in die Haare gekriegt und konnten sich nicht auf eine auf klare und scharfe Sprache einigen?

4.

All das hier Kritisierte verurteilt Aufruftext und Initiative von #fairLand ziemlich sicher zum Schicksal einer reinen Schreibtischgeburt, die so schnell vergehen wird, wie die nächste solche Kopfgeburt auf dem Markt erscheint. Viele Worte dazu zu verlieren, wäre nicht nötig, wenn nicht ein wirklich ärgerlicher und möglicherweise gravierender Kollateralschaden damit einherginge.

Die Initiative #fairLand geht bekanntlich von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Saarland, Oskar Lafontaine, aus. Es wurde schon lang und breit darüber geschrieben, dass vom Rest der Fraktionen und schon gar der Partei DIE LINKE, vom Vorstand der Partei und den diversen inhaltlichen Arbeitsgemeinschaften der LINKEN niemand in die Vorbereitung und Diskussion dieser Initiative einbezogen wurde. Das Büro Wagenknecht hat dem Parteivorstand offiziell mitgeteilt, sie würde nicht mit ihm zusammenarbeiten, weil „sie sich schlecht behandelt fühle“. Im Wahlkreis von Sahra Wagenknecht weiß niemand etwas von dieser Initiative.

Aber trotzdem wird das Ergebnis dieser Initiative – Aufruf, Sammlung und alles was noch kommt – selbst dann zerstörerisch auf die LINKE wirken, wenn sie von Umfang und Bedeutung so gering ausfallen, wie von mir vermutet.

Diese Initiative verdient nur einen zusammenfassenden Titel: Sie ist ein Rückschritt in Inhalt, Form und Bedeutung dessen, was die LINKE (und über sie die gesamte Linke) in Deutschland schon erreicht hat.

5.

Rückschritt Nr. Eins: Wer den Aufruftext liest und die Gründungsgeschichte von WASG und LINKE miterlebt hat, bekommt ein Déjàvu-Erlebnis. Mit solchen inhaltsarmen, stilblütenreichen Aufrufen begann 2003 und 2004 die Geschichte des bisher erfolgreichsten linken Parteigründungsprojektes in Deutschland. Damals ging es kaum konkreter; auf jeden Fall erfüllten die Aufrufe ihren Zweck: Es begann eine Debatte, ein Abtasten der verschiedenen Akteure, die dann – nachdem der Schritt in die große Öffentlichkeit gewagt wurde – sehr schnell zur echten, wachsenden und handlungsfähigen Partei aufstiegen.

Inhaltlich-programmtisch wurde ein Prozess der zunehmenden Vertiefung der Analyse und Aufklärung gesellschaftlicher Verhältnisse durchlaufen. Über die programmatischen Eckpunkte bis zum Erfurter Grundsatzprogramm; über hunderte lokaler, Landes-, Bundes- und Europawahlprogramme; über tausende von Flyern, Arbeiten der inhaltlichen Landes- und Bundesarbeitsgruppen, individuellen Arbeiten bis zu den nicht mehr zählbaren wissenschaftlichen Arbeiten rund um die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich die LINKE im weitesten Sinne einen tollen Platz im gesellschaftlichen Diskurs erobert. DIE LINKE ist – längst nicht so, wie es noch zu wünschen oder sogar heute schon möglich ist, aber trotzdem wahrnehmbar – ein politischer Faktor in der ersten Liga der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie ist präsent, lebendig in den Orten und in allen Parlamenten.

Die LINKE ist weit davon entfernt, in einer ähnlichen tiefen strategischen Krise wie die italienische, französische, spanische, britische oder deutsche Sozialdemokratie zu sein. Sie benötigt keinen Impuls einer äußeren „Aufruf-Bewegung“, die „die Partei zwingen will, ihren Interessen Rechnung zu tragen“. Sie verdient viele Impulse auf ihre diversen inhaltlichen Debatten, aber sie müssen von innen kommen, nach innen wirken und vor allem inhaltlich reichhaltiger und konsistenter sein als dieses dünne Süppchen von #fairLand.

Diese Initiative will einer lebendigen Partei das Aroma von Friedhofsruhe und Zombietum einhauchen.

6.

Rückschritt Nr. Zwei: Die LINKE hat 63.000 Mitglieder, sie wächst zurzeit mehr als alle anderen Parteien und mobilisiert vor allem junge Leute. Sie organisiert ein breites Spektrum aus allen gesellschaftlichen Sektoren, mit Ausnahme der Klasse der KapitalistInnen. Weder das kleine und mittlere (das laut der Wirtschaftsanalyse von Sahra Wagenknecht angeblich so fortschrittlich und nützlich sei) noch das große Kapital investieren auch nur einen Cent oder einen Mann oder Frau in diese programmatisch eindeutig zu verortende linke Partei.

Die LINKE ist als eine Sammlungsbewegung übriggebliebener Linker aus West- und wenig später Ostdeutschland entstanden. Es war ein bunter Haufen, eine „fast undenkbare Einheitsfront von ReformistInnen und RevolutionärInnen, von gefrusteten SozialdemokratInnen, nach Anerkennung gierenden Ostlinken, Alt-68ern und Betroffenen der Agenda 2010“ (wie Peter Brand in der Zeitschrift „Sozialismus“ gerade einen älteren Artikel von mir zitiert hat).

Diese Sammlungsbewegung erreicht heute ein WählerInnenpotenzial von ungefähr 10 Prozentpunkten, das entspricht 5-6 Millionen Stimmen. Das ist ungefähr so groß wie das Potenzial von La France Insoumise bei Parlamentswahlen, oder der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, nur wenig geringer als das von Podemos, bedeutend geringer als da aktuelle Einflusspotenzial von Labour. Geringer auch als das von Syriza in Griechenland und – jedenfalls nach aktuellen Umfragen – der Partij van de Arbeid in Belgien.

Die LINKE hat zudem Fortschritte gemacht bei der Etablierung dauerhafter Arbeitsstrukturen der Partei – von den Mitgliedsverbänden am Ort, den Arbeitsgemeinschaften bis zu dem Format „LINKS-Aktiv“.

Die Ausgangsthesen der Initiative #fairLand, die LINKE würde heute stagnieren, in anderen Ländern wäre es deutlich besser und ein weiteres Wachstum der LINKEN wäre nicht möglich, sind allesamt kompletter Unsinn, bestenfalls Spekulation von Leuten, die von der Wirklichkeit der Partei DIE LINKE keine Ahnung haben.

Menschen, die heute noch in der SPD oder den Grünen sind, werden diese Partei sicherlich nicht verlassen, wenn das alternative Angebot ein inhaltlich diffuser Aufruf und sonst gar nichts ist. In diesen Parteien verbleiben, aber nur den Aufruf zu unterschreiben, das ginge theoretisch noch, wenn damit jedoch ein anderes Verhalten bei der Wahl verbunden ist oder erwartet wird, fällt auch dies weg.

Für die Mitglieder der LINKEN, die ein deutlich positiveres und festeres Verhältnis zu ihrer Partei haben, bedeutet die #fairLand-Initiative im besten Fall auch gar nichts, in vielen schlechteren Fällen wird sie aber auch als eine schlichte Verarschung ihres bisherigen parteipolitischen Erfahrungsprozesses angesehen werden.

Wenn #fairLand organisatorisch irgendwie erfolgreich sein sollte (mehr als „0ffene Wahllisten, die die LINKE schon immer hatte), so geht dies nur auf Kosten der LINKEN. Neue Kräfte werden nicht mobilisiert, wenn nicht sogar direkt gegen die LINKE in Stellung gebracht (wie das dann aussieht, ist an dem furchtbaren Projekt „Team Sahra“ heute schon zu besichtigen: Tolle Frau in Scheißpartei, das ist das Standardniveau).

Selbst dann, wenn es keine bewusste Absicht der Initiative #fairLand ist, die LINKE auf diese Weise programmtisch auszudünnen und organisatorisch zu schwächen, so wird dies dennoch der wesentliche Effekt sein.

7.

DIE LINKE hat heute ganz sicher eine Reihe von Problemen.

Sie beginnen mit der Klärung inhaltlicher Fragen, deren Ungeklärtheit seinerzeit die Gründung der LINKEN erst ermöglichte, die angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung aber nicht mehr ungeklärt bleiben dürfen. Vorrangig sind dabei die Fragen von Flucht und Migration und die systematische Kritik an der EU.

Ich bin der Ansicht, dass die LINKE die Strukturen und die Kräfte hat, diese Debatten zu führen und wünsche, dass der im Juni neugewählte Vorstand auch die Kraft findet, dies zu organisieren.

Größer sind vielleicht noch die organisatorischen und strukturellen Probleme. Sie ist – ich habe das schon mehrfach ausführlich analysiert – in gewisser Weise Opfer ihrer Erfolge. Es wirkt, wie in anderen linken Parteien vor ihr, eine Dialektik der partiellen Errungenschaften. Insbesondere der große und wachsende Block von parlamentarisch eingebundenen Mitgliedern (Abgeordnete und MitarbeiterInnen) entwickelt bremsende und konservative Kräfte.

Ich habe an verschiedenen Stellen Vorschläge gemacht, wie diese Probleme abgeschwächt werden können: Befristung von Mandaten, keine Ämterhäufung, Rotation bei den MitarbeiterInnen, Trennung von Amt und Mandat usw.

Gerade die aktuellen Vorgänge in der LINKEN und die Entstehung von „team Sahra“ und #fairLand zeigen, wie lebenswichtig die Verteidigung des politischen Primats der Partei gegenüber den Fraktionen und der Souveränität der Mitglieder gegenüber den Vorständen sind.

Am wichtigsten aber ist die hartnäckige, kontinuierliche Verankerung des wahlpolitischen Einflusses der LINKEN in wirklich gesellschaftlichen Einfluss. Dauerhafte Mitgliederstrukturen in den Betrieben, Schulen, Universitäten, im Stadtteil und auch als Foren und Mitmachstrukturen in den sozialen Netzwerken im Internet sind für eine linke Partei schlicht alternativlos. Die Verankerung und auch politische Meinungsführerschaft in alten (Gewerkschaften) wie neuen sozialen Bewegungen sind ebenso unerlässlich.

Für all das bietet #fairLand keine oder zerstörerisch falsche Antworten und Ansätze. Der Vorwurf, hier wären spalterische Kräfte am Werk, ist subjektiv vielleicht eine böse Unterstellung, angesichts der wahrscheinlichen praktischen Folgewirkung der Initiative aber voll berechtigt. Mein Stil ist es nicht, mit Unterstellungen und Verschwörungstheorien zu arbeiten. Ich fürchte Ursprung und Idee von #fairLand haben viel profanere Ursachen: Verselbständigung eines Teils der Parlamentsfraktion und dessen wachsende Verblödung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

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Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquelle    :     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Die gescheiterte Utopie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Venezuela – Schwindender gesellschaftlicher Zusammenhalt

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Bereit für ein Museum der Volksverkäufer

von Edgardo Lander

Wenn am 20. Mai in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden, steht der Sieger wohl bereits fest: Aller Voraussicht nach wird der amtierende Präsident Nicolás Maduro von der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt werden. Dem einzigen ernstzunehmenden Gegenkandidaten, Henri Falcón von der Partei Avanzada Progresista, werden kaum realistische Erfolgschancen eingeräumt. Denn das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), dem einst auch Falcón angehörte, hat zum Wahlboykott aufgerufen. Die Bedingungen für eine faire Wahl sieht das Bündnis schlicht nicht als gegeben an: Einige seiner führenden Politiker sitzen in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind ins Exil geflohen. Und Henrique Capriles, der bei der Präsidentschaftswahl 2013 nur knapp gegen Maduro verlor, hat im vergangenen Jahr ein 15jähriges Ämterverbot erhalten. Obendrein hat der Oberste Gerichtshof die MUD inzwischen von der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Damit aber verkommt die Wahl zur Farce: Sie findet nur statt, weil der Sieg der Regierung fast schon garantiert ist. Sollte sich trotz allem eine Niederlage abzeichnen, bleibt der Regierung immer noch der Wahlbetrug – dass sie davor nicht zurückschreckt, hat sie in der Vergangenheit bereits mehr als einmal bewiesen. Fest steht heute: Das einst von Hugo Chávez angeführte „bolivarische Projekt“ einer tiefgreifenden demokratischen und antikapitalistischen Transformation der venezolanischen Gesellschaft ist in seinem Kern gescheitert.[1]

Noch bis zu seinem Tod im Jahr 2013 war Chávez‘ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ein Referenzpunkt für linke Bewegungen weltweit. Chávez war es gelungen, eine neue Verfassung mit wichtigen partizipativ-demokratischen Elementen zu etablieren und den Einfluss des Neoliberalismus auf dem Subkontinent zurückzudrängen. In dessen Hochphase in den ersten Jahren des Jahrtausends hatte er es vermocht, die staatliche Kontrolle über die Öleinnahmen des Landes zurückzuerobern und mit deren Hilfe Armut und Ungleichheit im Land zu lindern. Damit wurde Venezuela zum Vorreiter einer Linkswende auf dem Subkontinent und dank seiner immensen Ölvorkommen auch zu dessen wichtigstem Garanten.

Dabei sah sich das bolivarische Projekt – wie es bei seiner antiimperialistischen und später sozialistischen Ausrichtung nicht anders zu erwarten war – von Beginn an den Anfeindungen der globalen Rechten, allen voran der damaligen US-Regierung unter George W. Bush, ausgesetzt. Letztere hat die Umsturzversuche der venezolanischen Rechten politisch und finanziell immer wieder unterstützt, beginnend mit dem Staatsstreich vom April 2002 und dem Öl- und Unternehmerstreik, der das Land zwischen 2002 und 2003 zwei Monate lang praktisch lahmlegte. Auch Barack Obama wich von dieser Linie nicht ab und erneuerte kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt eine Verordnung, die Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärt.[2] Sein Nachfolger Donald Trump drohte Venezuela im August letzten Jahres sogar mit einer US-Militärintervention[3] und verhängte eine Finanzblockade, die der venezolanischen Regierung selbst Finanztransaktionen über europäische Banken erschwert. Zugleich haben die jüngeren politischen Entwicklungen in Brasilien und Argentinien und der Rechtsruck in Lateinamerika den politischen Kontext ganz erheblich verändert und Venezuela auch auf dem Subkontinent zunehmend isoliert.

Allerdings reicht dieser zutiefst feindselige Kontext mitnichten aus, um die tiefgreifende Krise zu erklären, in der sich das Land heute befindet. Vielmehr war die chavistische Politik von Beginn an von tiefen inneren Widersprüchen und Schwächen durchzogen, die im Laufe der Zeit immer stärker zu Tage traten. Dazu gehört etwa der Widerspruch zwischen dem antikapitalistischen Anspruch des bolivarischen Projekts einerseits und seiner Wirtschaftspolitik andererseits, die die Rentenökonomie und den Extraktivismus in Ölwirtschaft und Bergbau noch verschärft.[4] Damit schreibt sie die koloniale Einbindung des Landes in das globale Regime der Arbeitsteilung als Rohstofflieferant fest. Zu den inneren Widersprüchen gehören auch die langjährige außergewöhnliche Abhängigkeit von der Person Hugo Chávez als charismatischem Führer; der Gegensatz zwischen poder popular („Volksherrschaft“) und Selbstorganisation von unten einerseits und einer leninistisch inspirierten Politik der Kontrolle von oben andererseits, in der alle wichtigen Entscheidungen von der Staats- und Parteispitze getroffen und später der Bevölkerung mittels Radio und Fernsehen nur noch mitgeteilt werden; die Spannung zwischen der Stärkung partizipativ-demokratischer Prozesse auf der einen Seite und einer militärischen Kultur der vertikalen, nicht-deliberativen Herrschaft auf der anderen Seite, die mit der starken Präsenz des Militärs im Staatsapparat und der Regierungspartei PSUV einhergeht. Auch das Verwischen der Grenze zwischen Staat und Regierungspartei im Namen der „Revolution“ hatte gravierende Folgen, denn dadurch wurden die Türen für jene massive Korruption geöffnet, die die bolivarische Regierung heute kennzeichnet.

Überdies ist Venezuela in hohem Maße abhängig vom Export eines einzigen Produkts – des Erdöls. Das darauf basierende Wirtschaftsmodell hat einen zentralistischen und klientelistischen Staat hervorgebracht und reproduziert seit Jahrzehnten strukturell immer wieder die ökonomischen, politischen und kulturellen Schwierigkeiten der venezolanischen Gesellschaft. Dieses Modell befindet sich heute in einer finalen Krise.

Die finale Krise des Öl-Modells

Unter Chávez wurden – entgegen seines politischen Diskurses – noch nicht einmal erste Schritte in Richtung eines „Post-Öl-Venezuelas“ unternommen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit vom Öl hat sich sogar noch verschärft – heute werden mit ihm ganze 96 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen erwirtschaftet. Demgegenüber sind die nicht aus der Ölwirtschaft stammenden Exporte, auch jene der Privatwirtschaft, in absoluten und relativen Zahlen zurückgegangen. Anstatt die landwirtschaftliche und industrielle Produktion anzukurbeln, um die gestiegene Binnennachfrage und Kaufkraft der Bevölkerung zu decken, kam es somit zu einem anhaltenden Anstieg der Importe.

Zugleich vertiefte die aufgrund des massiven Ölexports stark überbewertete Währung die sogenannte Holländische Krankheit: Es wurde günstiger, Produkte aus dem Ausland zu importieren, als sie im Land selbst herzustellen. Auch wurden Handel und Finanzwirtschaft rentabler als landwirtschaftliche oder industrielle Aktivität. All das verschärfte die Anfälligkeit der Wirtschaft und vergrößerte ihre Abhängigkeit vom Öl noch weiter. Auch die sozialpolitischen Programme der venezolanischen Regierung, die die Lebensbedingungen der armen Bevölkerungsschichten für einige Jahre enorm verbessert hatten, und die Initiativen der lateinamerikanischen Integration hingen immer stärker von der Ölrente ab. Im Grunde war Chávez’ bolivarisches Projekt damit nichts anderes als ein politisches Modell der (Um-)Verteilung, das die produktive Struktur des Landes nur insofern wirklich veränderte, als es sie immer weiter dem Verfall preisgab.

Als zwischen 2006 und 2007 der kubanische Einfluss in Venezuela wuchs und der bolivarische Prozess als sozialistisch definiert wurde – wobei man Sozialismus mit Etatismus gleichsetzte –, begann die Regierung, eine breite Palette von Landwirtschafts-, Industrie-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen zu verstaatlichen, Schätzungen zufolge insgesamt 526.[5] Die meisten von ihnen wurden danach jedoch schlecht geführt: Investitionen in Wartung und technische Modernisierung fanden nur begrenzt statt, Klientelismus und Korruption waren weit verbreitet. Die meisten dieser Unternehmen – von den großen Stahl- und Aluminiumwerken bis hin zu kleinen Betrieben – machten bald Verluste und konnten nur durch staatliche Hilfen aus der Ölrente am Leben gehalten werden.

Aber auch der Privatwirtschaft geht es heute nicht besser. Laut einer Umfrage von Conindustria, der Wirtschaftskammer der Industrie, wurden Mitte 2017 nur 45 Prozent der bestehenden industriellen Kapazitäten genutzt.[6] Tatsächlich verzeichnete die venezolanische Wirtschaft in den letzten Jahren ihre schlimmste Krise seit dem Öl- und Unternehmerstreik von 2002 und 2003.[7] Seit 2014 schrumpft das Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich: Waren es 2014 noch minus 3,9 Prozent, betrug das negative Wachstum 2016 bereits 16,5 Prozent. Und 2017 lag diese Zahl, Schätzungen des IWF zufolge, bei minus 12 Prozent. Auch die Inflation erreicht schwindelerregende Höhen: Im Jahr 2016 rangierte sie je nach Quelle zwischen 500 und 800 Prozent, 2017 überschritt sie gar die Marke von 2000 Prozent. Bereits das vierte Jahr in Folge verzeichnet Venezuela zudem ein gravierendes Haushaltsdefizit. Der Gesamtwert der Exporte wiederum sank zwischen 2012 und 2016 um fast drei Viertel – von 98 877 Mio. Dollar auf 27 407 Mio. Dollar. Auch die Importe gingen im selben Zeitraum um etwa zwei Drittel zurück, mit gravierenden Folgen für die wirtschaftliche Aktivität und vor allem für die Lebensmittel- und Medikamentenversorgung der Bevölkerung.

Die konsolidierte Gesamtschuld des Landes erreichte 181 Mrd. US-Dollar, das entspricht mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dem Achtzehnfachen der Devisenreserven des Landes. Dass die Regierung der pünktlichen Tilgung dieser Schuld Priorität einräumt, noch vor der Erfüllung der dringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung etwa nach Nahrung und Gesundheitsversorgung, ist eine zentrale Ursache für die gegenwärtige soziale Krise in Venezuela.

Quelle     :       Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle   :    Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela

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Rumfragen — Journalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Rumfragen statt Journalismus

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Tagesschau findet irgendwas gut

Rationaslgalerie

Autor: U. Gellermann

Repräsentative Umfragen können die Meinung der Bevölkerung ernsthaft erforschen und belegen. Zum Beispiel sind seit Jahr und Tag deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen gegen Auslandseinsätze. Deshalb taucht diese Frage auch beim „Deutschlandtrend“ der ARD kaum noch auf: Da müsste der Journalist ja fragen, warum die Politik diese Meinung der Deutschen nicht berücksichtigt. Nö, da bastelt man lieber Fragen, die mit der Meinung der Redaktion und der Bundesregierung übereinstimmen. Das ist im Fall der Europäischen Union nicht so einfach. Denn die Deutschen, die man ja nie per Volksabstimmung gefragt hat ob sie Mitglieder der EU werden wollen, gelten als skeptisch in EU-Fragen. Also erfindet man eine Super-Frage, wie die im letzten Deutschland-Trend: „Ich finde es gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will.“ Da können die Befragten JA oder NEIN oder KEINE AHNUNG sagen und schon hat man einen hausgemachten Trend. Mit gleicher unwissenschaftlicher Allgemeinheit hätte man auch fragen können: Finden Sie es gut, wenn Macron irgendetwas voranbringt? Und die Antwort-Rubrik hätte prima „Warum einheitlich nicht“ lauten dürfen. Auch die Frage, ob Macron deutschen Lotto-Gewinnern gratulieren sollte hätte eine ähnliche Randschärfe. Die aktuelle ARD-Überschrift „Große Mehrheit für Macrons EU-Engagement“ hätte dann mit gleicher Berechtigung auch lauten können: „Tagesschau findet irgendwas, irgendwo, irgendwann gut“.

Journalismus verkommt so zur Bestätigung allgemeinster Beliebigkeit. Eine interessante Aufgabe für die Tagesschau-Redaktion wäre es gewesen, die letzten Eigenumfrage der EU-Kommission zu verfolgen. Dort war eine Mehrheit der Deutschen mit dem eingeschlagenen Weg der Europäischen Union nicht einverstanden (Eurobarometer der EU-Kommission). Statt das deutliche Sacken der Zustimmung zur Arbeit der EU – fünf Prozentpunkte weniger als bei der Umfrage zuvor – journalistisch zu verfolgen, komponierte man lieber ein Macron-Gesäusel. So verlottern Umfragen zum Rumfragen.

Warum die Tagesschau Macrons Hintern vergoldet

File:Emmanuel Macron (3).jpg

 

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

So sieht politische Image-Pflege für den französischen Präsidenten Macron in den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell aus:

„Der französische Präsident Emmanuel Macron ist jetzt ein Jahr im Amt. Er hat in dieser Zeit einige Ideen für die Zukunft der EU entwickelt. In diesem Zusammenhang finden 82 Prozent der Deutschen es gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will; 15 Prozent sehen das anders.“  Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1221.html 

Das Beispiel zeigt, wie intensiv der deutsche Mainstream, Gniffkes Qualitätstruppe „ARD-aktuell” inklusive, „Macrönchens“ Bild auf Hochglanz poliert und seine asoziale Politik darunter tarnt. Macrons Ziel war und ist eine konservative Restauration in Frankreich und in Europa, auf seiner Agenda stehen das Eindampfen des Sozialstaats, der Abbau von Arbeitnehmerrechten und Steuervergünstigungen für Unternehmen und Reiche. Dafür gibt er als Motiv vor: „Ich will, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind, um wirklich soziale Politik zu machen.“

Die deutsche Wirtschaftselite und die SPD-Führung, voran der seinerzeitige Kanzlerkandidat Schulz, waren begeistert: Endlich nicht mehr allein in Europa mit der asozialen Schröder-Steinmeier-“Agenda 2010”. Das Abschaffen von Arbeitnehmerrechten und das Anfüttern der Geld-Aristokratie sollen das Fundament einer „wirklich sozialen Politik“ sein: Diesen verlogenen Stuss haben die Medien, ARD-aktuell voran, der Kundschaft jahrelang ins Hirn gedengelt, bis er nicht mehr als Chimäre, sondern als gültiger Glaubenssatz akzeptiert war. Widerstand gegen den umfassenden Lohn- und Rentenabbau sollte in Deutschland nicht aufkommen, dafür wurde gesorgt.

Ergebnis: Zunehmende soziale Verwerfungen, Entstehung eines umfangreichen Prekariats, im Regelfall ungesicherte Arbeitsverhältnisse und die Perspektive Altersarmut, massive Vermögensumverteilung von unten nach oben. Die deutschen Gewerkschaften versagen als Schutzorganisationen der Schwächsten in der Arbeitswelt, entwickeln sich zu Standesorganisationen für besserverdienende Arbeitsplatzbesitzer. Sie machen nur dicke Backen und sorgen dafür, dass gelegentliche Streiks nicht gar zu kampfbewusst ausfallen, sind schnell mit Kompromissbereitschaft zur Stelle, wenn ein Schulterschluss mit den  Herrschenden und mit den SPD-Genossen in den Parlamenten ein komfortables Funktionärsdasein verheißen. Schlimm der Verrat an den Interessen der eigenen Gewerkschaftsmitglieder: Frank Bsirke, Vorsitzender der größten deutschen Gewerkschaft, der ver.di, spielt bei den „Bilderbergern“ eine Gastrolle, und DGB-Boss Rainer Hofmann tummelt sich als Vorstandsmitglied im reaktionär proamerikanischen Verein „Atlantikbrücke“. 

Klar, dass Dr. Gniffke und seine Redaktion keine kritischen Ansätze an den deutschen Zuständen suchen. Die bilden die Blaupause für erwünschte, noch zu organisierende Umgestaltung des französischen  Arbeits- und Sozialrechts. Mit Macron als Vollstrecker, aber geschmückt mit einem modernistischen Scheinheiligenschein.

Den Abbruchunternehmer an Frankreichs Sozialstaat lobt die ARD-aktuell mit vor Begeisterung triefenden Kommentaren: 

„Den Blockierern keine Chance: Macron hat in seinem ersten Jahr als Präsident Reformen angepackt und Frankreich ordentlich durchgeschüttelt. Sein Regierungsstil tut dem Land gut….Vor allem im extrem linken und im extrem rechten Spektrum der Republik murren sie über Macron. Den Linken macht er den Sozialstaat, in dem sie es sich jahrzehntelang bequem eingerichtet hatten, kaputt.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-macron-101.html 

Über die Verleihung des „Karlspreises“ (mit dieser Auszeichnung feiert sich die Elite gewohnheitsmäßig selbst) an Macron gab es bei Tagesschau.de am 13. Mai insgesamt 20 Beiträge in Hochglanzformat, preiswürdig gelungene Hofberichterstattung. Die ist das Genre des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke, des NDR-Intendanten Marmor und ihres unnützen und unfähigen Rundfunkrates (ein Konglomerat von Gewerkschaftern, Parteifuzzys von Union, Grünen, AFD, FDP und natürlich SPD, Kirchenfunktionären, Umweltverbänden und Vereinsmeiern).

Frankreichs Arbeitnehmer scheinen allerdings noch nicht so weitgehend hirngewaschen wie die deutschen: Bei einer Umfrage in diesem Monat, so berichteten die französischen Medien, zogen 57 Prozent der Befragten eine überwiegend schlechte Bilanz aus Macrons Präsidentschaft. 84 Prozent gaben an, persönlich keine Vorteile von der Politik Macrons erfahren zu haben. Auf Widerspruch stoßen unter anderem der von ihm vorangebrachte Abbau des Kündigungsschutzes und die geplante Verschärfung der Asylregeln. In einer Umfrage von Ipsos/Sopra Steria für die öffentlich-rechtliche Fernsehgruppe France Televisions gaben sogar fast zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten an, sie seien „enttäuscht“ von Macron. Quelle: https://derstandard.at/2000079189063/Zwei-Drittel-der-Franzosen-sind-enttaeuscht-von-Macron 

Kein Wort davon  in der „Tagesschau“ und seitens „ARD-aktuell“. Es ist Gniffkes erprobte Propaganda-Methode: Manipulation durch Verschweigen. Das Helden-Image Macrons soll nicht eintrüben. 

Am 5. Mai demonstrierten mindestens 40 000 Menschen in Paris gegen Macron: Er verhalte sich wie das Gegenstück zu einem Robin Hood: Er raube von den Armen und verteile an die Reichen.

Gniffke und seine Qualitätsjournalisten sahen die Demo durch die rosarote Fälscherbrille:

„Die Stimmung auf der heutigen Demo war friedlich, fast spielerisch. Wie auf der Loveparade gab es mehrere Wagen, von denen aus die Teilnehmer beschallt wurden. Durch die sonnigen Straßen von Paris marschierten hauptsächlich Linksalternative des Unbeugsamen Frankreichs: Sehr viele junge Menschen, sehr viele Familien mit Kindern.“

So kann man sozialen Kampf zum vergnüglichen Spaziergang sonntäglicher Flanierer umdeuten.

Dieser Nachrichtenjournalismus ist orwellsche Fälschung. Gewollte Desinformation über das Wesen sozialrestriktiver Politik – in Frankreich wie in Deutschland. Restlicher Widerstandswille der französischen Arbeiterschaft soll keinesfalls das Bewusstsein der deutschen Lohnabhängigen infizieren. Solche Informationsgestaltung ist weit entfernt von der gesetzlichen Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,  „objektiv und umfassend“ zu berichten. 


Grafikquellen  :

Oben  —    Tagesschau

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Unten     —   Emmanuel Macron en septembre 2014.

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DIE WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Was uns in diesen Tagen beschäftigt: der Papst und seine Twitterfollower und ein Polizeigesetz, das im letzten Jahr schon obsolet war.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Google streicht seine Maxime „don’t be evil“ aus dem Mitarbeiterhandbuch.

Und was wird besser in dieser?

Zum Abfassen dieser Kolumne hab ich ziemlich evil gegoogelt.

Mesut Özil und Ilkay Gündoğan posieren mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan und überreichen ihm Geschenke. Wie konnte das passieren?

Mutwillig auf einem Foto mit zwei gebürtigen Gelsenkirchenern – Erdoğan provoziert den Austritt Dortmunds aus der osmanischen Völkerfamilie. Teammanager Oliver Bierhoff gibt launig zum Besten, man wisse, „wie der Türke tickt“, was man so rausplappert, wenn man mit den Gedanken schon in der Amine ist. Beim Missbrauch sportlicher Ämter für politische Botschaften setzte er selbst Maßstäbe, als er 2010 den „Energiepolitischen Appell“ von 40 Managern und Politikern unterzeichnete: „Realistisch bleiben – Deutschland braucht Kernenergie und Kohle“. Damals führte Greenpeace Bierhoffs väterliche Nähe zum Stromkonzern RWE an. Diesmal soll es bei Gündoğan um großzügige Baugenehmigungen für ein familiäres Supermarkt-Projekt in der Türkei gehen. Im Hintergrund bollert der Wettbewerb der Türkei und Deutschlands um die Austragung der EM 2024. DFB-Chef Reinhard Grindel begeht also ein kluges taktisches Revanchefoul, indem er sagt: „Fußball und DFB stehen für Werte, die von Herrn Erdoğan nicht hinreichend beachtet werden.“ Das gilt dem Bewerbungsverfahren, und außerdem ist es nicht ganz falsch.

Der Vatikan weist Nonnen an, weniger im Internet zu surfen. Facebook und Twitter störten angeblich die „besinnliche Ruhe“ der Ordensschwestern. Warum freut sich der Papst nicht darüber, dass endlich mal wieder was los ist in den Klöstern?

Das vatikanische Dokument „Cor orans“ – „betendes Herz“ – gilt den kontemplativen Orden, die sich Meditation und Gebet verpflichtet haben. Die anderen dürfen chatten und zählen vermutlich zu den 17,8 Mio Followern des Papstes bei Twitter.

Quelle  :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 22.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Da schweigen die Experten und die Leute vom Fach wundern sich NICHT. Überall wo diese Republik nur Stümper (Verdiente Abhängige nach Parteienproporz) einsetzt, sieht die Leistung entsprechend aus! In der Politik lernen die Leute wo für die Ellbogen benutzt werden können. Der Kopf rollt zu Hause vor sich hin und entleert sich immer mehr. 15 Jahre Bundeswehr, 15 Jahre ohne eigenen Verstand gelebt. Alles Banane in dieser Republik? Bamf – jeder will`s und keiner kann’s!

1.) Die Schweigetaktik des Bamf wird für Seehofer zum Problem

„Geräuschlos“ und nicht „bis ins Detail“: Diese Anweisung eines Abteilungsleiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zum hausinternen Umgang mit falschen Asylbescheiden der Bremer Außenstelle stammt aus dem Februar 2017. Am Wochenende wurde das Schreiben bekannt. Darin findet sich keine Spur von offensiver Aufklärung der fragwürdigen Vorgänge um die damalige Außenstellenleiterin B. Vielmehr entsteht der Eindruck, die mehr als 1000 Betrugsfälle sollten unter den Teppich gekehrt werden. Über die internen Mails hatten „Spiegel Online“, „Süddeutsche Zeitung“ und NDR berichtet.

schwäbische

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Mit welchen Mitteln Trump arbeitet? Pompäji ? Ist doch schon vor vielen, vielen Jahren nach einen Ausbruch des Vesuv untergegangen. Vergleichbar mit der Maß Bier. Die ist in Bayern auch immer leer. Was wir an Maas sehen. Beide: Große Diplomaten in einer kleinen Welt!

Pompeo-

2.) Rede zum Iran Druck und Drohungen

Mit diplomatischen Floskeln hält sich US-Außenminister Pompeo nicht auf: Eine ganze Liste von Forderungen richtet er an den Iran – und auch für die Europäer hat er eine klare Botschaft. Für die scheinbar endlose Liste mit Forderungen an den Iran sei nicht er verantwortlich, sagt US-Außenminister Mike Pompeo. Die Liste sei lediglich Ausdruck des iranischen Fehlverhaltens. Teheran habe das bisherige Atomabkommen als Freifahrtschein für einen „Marsch durch die Region“ verstanden: “ Iran muss gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den militärischen Umfang seines früheren Atomprogramms völlig offenlegen. Und in Zukunft so etwas unterlassen.“ Iran müsse die Anreicherung von Uran beenden und die IAEA müsse unbegrenzten Zugang zu allen Einrichtungen im gesamten Land erhalten.

Tagesschau

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Politische Experten fragen einen Fachmann? Wer eine Firma in solche Höhen geführt hat, wird vor diesen kleinen Zuckerbäcker nicht zurückschrecken! Da sehen wir die Stümper (siehe Oben) schon wieder.

EU-Parlament

3.) Befragung von Zuckerberg wird doch live übertragen

Ursprünglich sollte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel hinter verschlossenen Türen auftreten. Nach heftigem Protest einigen sich EU-Parlamentspräsident und Facebook-Chef nun darauf: Auch die EU-Bürger sollen zuschauen können. Der Auftritt Zuckerbergs soll ab 18.15 Uhr auf der Homepage des Europaparlaments live übertragen werden. Zuckerberg will mit den Parlamentariern über den Datenschutz bei Facebook und den möglichen Einfluss der sozialen Medien auf Wahlen sprechen.

Spiegel-online

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Welche Lehren werden diese Kinder mit in ihr Leben nehmen?

Dortmund:

4.) Kinder machen brisante Entdeckung auf Spielplatz

Dortmund. Großer Schockmoment in Dortmund am Pfingstmontag! Im Stadtteil Bövinghausen fanden spielende Kinder und Anwohner mehrere Nägel im Sandkasten eines Spielplatzes in der Straße Am Rhader Holz. Sie informierten umgehend die Polizei.

Der Westen

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Dobrindt wird zum Undertaker von Seehofer?

Kommentar Skandal im Bamf

5.) Der feuchte Traum der Rechten

Vor einigen Wochen sagte Alexander Dobrindt, der ewige Spalter der CSU, in Deutschland gebe es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ aus abgelehnten Asylbewerbern und deren Unterstützern. Kurz darauf stellte sich heraus: Es gibt tatsächlich etwas, das man, wenn man auf populistische Schablonensprache steht, so bezeichnen kann. In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden offenbar in großer Zahl falsche Asylbescheide ausgestellt.

TAZ

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Wer gebraucht hier wen? Ohne Vitamin B läuft in der Politik gar nichts! Und Politiker Missbrauchen alles zur Stärkung ihres eigen Ego. Haben wir nicht geglaubt diese Zeit gerade hinter uns gelassen zu haben? Sie stolpern über einen Ball, aber bei den Siegesfeiern drängen sie sich immer fett in die erste Reihe. Ich hätte an Trainers Stelle in Frankfurt nicht mit diesen Idioten auf einen Balkon gestanden!

LSVS-Skandal

6.) Dringender Appell zur Rettung des Saar-Sport

Prominente Sportler und DFB-Arzt Meyer fordern das Land in der LSVS-Affäre zum raschen Handeln auf. Als Reaktion auf den Finanzskandal beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) hat sich eine „Allianz für die Zukunft des Saarsports“ gegründet. Gestern überreichten die Initiatoren um Prof. Tim Meyer, Arzt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, einen schriftlichen Appell an Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Im Sinne des Standorts Saarland halten wir zügiges Handeln für dringend notwendig“, heißt es in dem Papier. Gelinge es nicht, die Zukunftsfähigkeit des Saarsports wieder in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen, drohten substanzielle Verluste, warnen Meyer und seine Mitstreiter.

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7.) So verlief die standesamtliche Trauung von Prinz Harry und Meghan

Viele hatten bis zum Schluß gezittert, doch am Ende war dann alles klar: Prinz Harry von Windsor und seine Angebetete Meghan Merkle gaben sich am heutigen Montag um 8:47 a.m. im Standesamt von London das Jawort („Yes“). Ordnung muß schließlich auch in good old England sein, deshalb wurde nach der kirchlichen Trauung nun noch einmal richtig mit Urkunde und Unterschrift geheiratet. Sichtlich gutgelaunt schlenderte das Paar schon gegen halb neun vom Rolls Royce zum Empfang des Londoner Rathauses und nahm noch einige Minuten im Wartebereich Platz. Derweil trudelten auch die Queen, Prinz Charles, William und Kate Middleton sowie Miss Merkles Mutter ein, um dem feierlichen Augenblick beizuwohnen. Wenig später war alles erledigt, und die Hochzeitsgesellschaft fuhr zu einem kleinen Umtrunk ins nahegelegene Pub „Ye Olde Boozer“.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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In Globalitätsgewittern

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Die Neuerfindung des Fremden und des Eigenen
im Zeitalter des kosmopolitischen Nationalismus

View from the city walls, Khiva (4934484894).jpg

Von Alem Grabovac

Man wird, wohin man auch reist, dem Eigenen nicht entkommen. Das Eigene ist in und um uns herum, ist in Städten und Landschaften, die man noch nie gesehen oder bereist hat. Das Eigene und das Fremde, wie wir sie bislang kannten, sind eine Fata Morgana, ein Blendwerk, eine vergangene Glaubensvorstellung, die auf den Märchenerzählungen verunsicherter Zeitgenossen basiert.

Die nächste Reise führt einen vielleicht in die Oasenstadt Chiwa im Nordwesten Usbekistans. Fremder geht es kaum, denkt man. Chiwa ist über 2.500 Jahre alt, liegt am Rande der Kysylkumwüste und war ein wichtiges Handelszentrum der historischen Seidenstraße. Die Moscheen und Minarette, die von einer mächtigen Befestigungsanlage umrahmt werden, flimmern gleißend in der Mittagssonne. Bärtige alte Männer in breiten Gewändern flanieren durch die Altstadtgassen. Aus den Innenhöfen der Häuser hört man das Blöken der Ziegen und Schafe. Eine Stadt am Ende der Welt, ein Seidenstraßen-Märchenland-Traum wie aus 1001 Nacht.

Doch dann, am Abend, geht man in sein Hotel mit freiem WLAN. Man liest auf dem Smartphone die neuesten Nachrichten, sieht im Mail-Account ein Video von seinem Kind, das zeigt, wie es vor ein paar Stunden mit einem Kita-Kumpel in einem Berliner Park Ameisen gezählt hat und verabredet sich mit einem Freund via Facebook für nächsten Dienstag zum Abendessen in einem syrischen Restaurant in Neukölln. Danach schaltet man den Hotelfernseher ein und es läuft das Spiel Bayern München gegen Borussia Dortmund. Live. Mit deutschem Kommentator. Mitten in Usbekistan.

Diese Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen, jenes Eigene im Fremden, findet sich in nahezu allen Bereichen des globalisierten Lebens. Ich war in New York und in Kalifornien, ohne jemals dort gewesen zu sein. Mein T-Shirt hat eine Näherin in Bangladesch fabriziert, die deutsche Telefonauskunft sitzt im südindischen IT-Standort Bangalore und in der Innenstadt von Tiflis befinden sich, wie in nahezu allen anderen Städten der Welt, die immer gleichen Markenfilialen der globalen Handelsketten. Das Fremde hat unsere Haut, unsere Mägen und Gehirne erobert, ist in seiner Pluralität zu unseren Eigenheiten geworden.

Früher waren das Fremde und das Eigene noch klar definiert. In vormodernen Zeiten, in dörflichen Gemeinschaften, war das Sein übersichtlich und vorherbestimmt: Das Fremde begann für diese Gemeinschaften an ihrer Dorfgrenze. Gewiss gab es damals auch weitverzweigte Handelsbeziehungen. So wurden auf der Seidenstraße Waren über Tausende Kilometer transportiert. Auf jenen Handelsstrecken verbreiteten und vermischten sich Religionen und Kulturen. Der Buddhismus gelangte bis nach China und Japan; Papier, Gewürze und Schwarzpulver zogen von Osten nach Westen. Die Araber brachten das Dezimalsystem vermutlich bereits im 10. Jahrhundert nach Europa. Im Gegensatz zu heute breiteten sich die Kultur- und Technologietransfers langsam aus, über Jahrhunderte. Das Fremde berührte die lokal gewachsenen Strukturen meist nur peripher.

File:Marina Bay Sands in the evening - 20101120.jpg

Das Fremde, wie wir es kennen, ist hingegen eine Erfindung des modernen Industriezeitalters. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Benedict Anderson hat in seinem Klassiker der Nationalismusforschung „Die Erfindung der Nation“ dargelegt, dass erst die Ausdehnung des Buch- und Druckmarktes es Menschen ermöglichte, sich über größere Räume hinweg als vorgestellte Gemeinschaften zu definieren. Nationen sind mediengeborene Kollektive, in denen zusammenwächst, was gemeinsam liest, hört, sieht und neuerdings im Internet gemeinsam chattet.

Auf dem Gebiet heutiger Nationen gab es viele verschiedene Sprachen, Traditionen, Ethnien und Kulturen, die erst durch die Einführung einer nationalen Schulpflicht, die Standardisierung von Landessprachen und die Mythologie einer nationalen Geschichtsschreibung seit dem 18. Jahrhundert zu modernen Nationalstaaten wurden. Das Fremde wurde in das Eigene eingeschrieben: Millionen von Menschen, die sich nie im Leben sehen oder begegnen werden, begriffen sich nunmehr als homogene Nationalgesellschaften. Das Fremde begann jetzt an den Schlagbäumen nationaler Landesgrenzen.

Im 21. Jahrhundert wird uns die Nation selbst zur Tradition: Das Fremde ist nur noch einen Mausklick weit entfernt, die globalen Nachrichtenströme und die Macht der Imagination möglicher Leben lassen sich nicht mehr durch nationalidentitäre Machtcontainer kontrollieren. Die Verdichtung der Welt durch globale Migrations- und Tourismusbewegungen, die zunehmende Interdependenz der Weltwirtschaft, die Gleichzeitigkeit möglicher Lebensentwürfe in den digitalen Netzwerken: All das macht aus dem Fremden das Eigene und aus dem Eigenen das Fremde.

Quelle    :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  .

Oben   —     View from the city walls, Khiva  / Blick von der Stadtmauer, Khiva – Usbekistan (Seidenstraße)

Unten     —         Marina Bay Sands, Singapore        /   Blick auf den Hafen von Singapore am Abend

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Author Someformofhuman
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Weltweiter Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Rassismus, Kunst und Klassenfrage

von Walter Benn Michaels

Im August 1955 wurde der 14-jährige Emmett Till aus Chicago in Mississippi, wo er zu Besuch bei Verwandten war, totgeprügelt. Die beiden Täter wurden wenig später gefasst und vor Gericht gestellt; die Geschworenen kamen nach einer Stunde zu ihrem Urteil – nicht schuldig.

Dieser erschreckende Mord war damals nichts Ungewöhnliches. Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte 1954 die Rassentrennung mit dem Civil Rights Act beendet, gegen den sich seither ein breiter (und oft gewalttätiger) Widerstand formierte. Ungewöhnlich war, dass Emmett Tills Mörder überhaupt vor Gericht kamen.

Zu einem Ereignis von nationaler Bedeutung wurde der Fall erst dadurch, dass Emmetts Mutter sich für eine Trauerfeier am offenen Sarg entschied. Als der Bestatter ihr erklärte, sie wolle doch bestimmt nicht sehen, wie man ihren Sohn zugerichtet habe, erwiderte sie, nicht nur sie selbst, sondern „alle sollen zu sehen bekommen, was sie meinem Jungen angetan haben“ – und so verbreitete sich das Foto von Emmetts bis zur Unkenntlichkeit entstelltem Gesicht im ganzen Land.

Im März 2017 wurde auf der Whitney Biennale das Gemälde „Open Casket“ (Offener Sarg) der Malerin Dana Schutz ausgestellt. Ein Kritiker beschrieb das Bild als „eine starke künstlerische Reaktion auf das berühmte Beisetzungsfoto des entstellten Emmett Till“. Und trotzdem wurde das Bild nicht als ein weiterer Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus goutiert, sondern selbst als eine Form von Rassismus kritisiert. Die britische Künstlerin Hannah Black forderte in einem offenen Brief, es aus der Ausstellung zu entfernen, während im Museum gegen das Gemälde demonstriert wurde.

In St. Louis kam es zu ähnlichen Protesten gegen ein Kunstwerk, das Fotos von schwarzen Demonstranten benutzte, die 1965 in Selma von der Polizei niedergeknüppelt worden waren; und in Minneapolis wurde eine Installation kritisiert, die an die willkürliche Hinrichtung von 38 Dakota-Indianern im Jahr 1862 erinnerte. Ausläufer dieser Proteste kamen sogar in Frankreich an: Als Parker Bright, einer der Demonstranten gegen Dana Schutz, im Februar feststellte, dass der Künstler Neïl Beloufa ein Foto, das ihn auf der Whitney Biennale zeigt, für ein Kunstwerk benutzt hatte, das im Pariser Palais de Tokyo ausgestellt war, legte er Beschwerde ein. Er startete eine Crowdfunding-Kampagne, die ihm den Flug nach Paris finanzieren sollte, wo er sein Bild zurückfordern wollte. Daraufhin zog Beloufa sein Werk zurück.

Während es 1955 noch darum ging, möglichst vielen Menschen Emmett Tills Foto zu zeigen, soll heute möglichst niemand das Gemälde von Emmett Till zu sehen bekommen. Dabei richten sich die Proteste nicht gegen die Art der Abbildung, sondern gegen die Person, die sie gemacht hat.

„Weiße Künstler und Künstlerinnen schlagen Profit aus schwarzen Traumata, schwarzen Toten und schwarzem Leid“, klagte Zeba Blay in der Huffington Post1 , und die Konzeptkünstlerin Hannah Black sekundierte, Tills Mutter habe das Gesicht ihres Sohns „den Schwarzen gegeben, zur Inspiration und Mahnung. Nichtschwarze müssen begreifen, dass sie diese Geste niemals verkörpern und verstehen können. Das ist einfach nicht das Thema von Schutz.“ Mit anderen Worten: Schwarzes Leid gehört ausschließlich schwarzen Künstlerinnen und Künstlern.

Das angeblich Rassistische an Dana Schutz ist also nicht, dass sie die Ermordung von Emmett Till verteidigt oder rechtfertigt – das würde heute sowieso niemand mehr tun. Vorgeworfen wird ihr vielmehr, dass sie damit Kasse macht – wenn nicht direkt (sie hat erklärt, dass ihr Bild unverkäuflich sei), so doch indirekt. Schließlich besetzt das Bild in einer vornehmen Insti­tu­tion wie dem Whitney einen Raum, an dem sonst schwarze Künstlerinnen und Künstler ausgestellt werden könnten.

Parker Bright ärgert sich über das „Gerede von der Rassenungleichheit in der Kunstwelt“, während er zugleich „als schwarzer Künstler“ von einem nichtschwarzen Künstler für eine Ausstellung im Palais de Tokyo „in Besitz genommen“ werde. Mit anderen Worten: Nachdem „elitäre, meist weiße Institutionen“ endlich begonnen hätten, sich für antirassistische Arbeiten einzusetzen, sollten sie den Opfern des Rassismus auch ihre „Ressourcen“ überlassen. Wenn vom Leid der Schwarzen überhaupt jemand profitieren dürfe, dann seien es wohl Schwarze.

Solche Kämpfe zeugen zum einen von der fortschreitenden Privatisierung aller Lebensbereiche. Zum anderen klingt in ihm ein altes Thema an: die Forderung nach gleichem Zugang zu den Institutionen der Eliten. Sie hatte in der Bürgerrechtsbewegung von Anfang an eine wichtige Rolle gespielt.

Das Ergebnis war, dass eine überschaubare Anzahl von schwarzen Menschen den Aufstieg, wenn nicht in „die Elite“, so doch in mittlere bis obere Einkommensklassen geschafft hat. Fast 11 Millionen US-Amerikaner schwarzer Hautfarbe leben aber in Armut.2

Es geht hier weniger um den offensichtlichen Umstand, dass der Zugewinn der wenigen den vielen nichts nutzt, als vielmehr darum, dass der Zugewinn der wenigen Teil eines Prozesses ist, der vielen schadet. Den Leuten wird Rassengleichheit und afroamerikanische Solidarität nur vorgegaukelt, als wäre der Aufstieg einiger weniger Schwarzer (die im Whitney ausstellen und Elitehochschulen besuchen) ein Fortschritt für die große Mehrheit. Die Absurdität dieser Vorstellung wird offenbar, sobald man sie umdreht und auf Weiße anwendet: Fühlen sich weiße Künstler, deren Arbeiten nicht in der Whitney Biennale gezeigt werden, durch diejenigen repräsentiert, die dort ausstellen? Natürlich nicht. Die Tatsache, dass einige Weiße reich, sehr viele jedoch arm sind, ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Und dieses Problem machen Autorinnen wie Black unsichtbar, indem sie behaupten, Weiße könnten nicht verstehen, was für ein Opfer Emmetts Mutter gebracht hat. Das zeige sich schon daran, dass „weiterhin schwarze Menschen von weißen Rassisten ermordet werden, dass unweit des Museums, in dem dieses wertvolle Gemälde hängt, weiterhin schwarze Gemeinden in entsetzlicher Armut leben“.

Von Emmett Till zu Bernie Sanders

Quelle    :     Le Monde4 diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    :      Lynchmord des schwarzen Will Brown in Omaha durch einen weißen Mob, 1919

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Killerspiele erlernen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Killer spielen auf der Messe

Bahnhof Stuttgart Flughafen/Messe

Von Minh Schredle

Nehmen Sie Platz im virtuellen Panzer. Und eliminieren Sie per Sturmgewehr digitale Terroristen. Alles machbar auf der Militärmesse Itec, wo sich Rüstungsindustrie und Videospielhersteller vernetzen. Auch die Nato ist mit einem Stand dabei.

Schon der Zutritt ist schwierig. JournalistInnen, die über die Itec berichten wollen, werden in Akkreditierungsverfahren gezwungen, die Wochen dauern können. Denn der Veranstalter, die Londoner Firma Clarion Events, möchte es ganz genau wissen. Etwa, für welche Themenfelder sich der Berichterstatter interessiert, zum Beispiel elektronische Kriegsführung oder Waffentraining. Oder auch auf welche Kontinente die Organisation, für die man arbeitet, in näherer Zukunft expandieren möchte. Wenn diese Daten übermittelt sind, kommt die nächste Hürde: Der Zugang könne „nur bei einem Nachweis regelmäßiger Berichterstattung in Medien über Verteidigungs- und Sicherheitsthemen oder verwandten Themenfeldern erteilt“ werden, heißt es Tage später per E-Mail. Wider Erwarten werden Kontext-Mitarbeiter zugelassen und können die Ausstellung in der Stuttgarter Landesmesse betreten.

Blickfang ist ein eigentümlicher Apparat. Die massive Konstruktion erinnert an einen Galgen, an einem gekrümmten Arm aus Eisen ist eine Weste befestigt. Getragen wird sie von einem erwachsenen Mann mit Stoppelschnitt, der wild um die eigene Achse rotiert. Er steht in einer konkav gekrümmten Kuhle, die seinen Füßen keinen Halt verleiht: Wie ein Pinguin auf dem Eis watschelt er mit schnellen, kleinen Schritten auf der Stelle, während er sich mit gefletschten Zähnen und angespannter Gesichtsmuskulatur an eine Gewehrattrappe klammert. „Yeah!“, ruft der gute Herr freudig erregt, als er den Abzug betätigt und authentische Schusslaute erschallen. Ein digitaler Terrorist sackt blutend auf dem Bildschirm zusammen. Er stirbt ohne Schreie.

Hier auf der Militärmesse Itec in Stuttgart sind am frühen Dienstag Mittag, kurz nach der Eröffnung, vor allem die virtuellen Realitäten ein Besuchermagnet. Verschiedene Simulatoren ermöglichen es Interessierten, Kampfjets zu steuern, mit Leopard-Panzern auf Gebäude und Fahrzeuge zu feuern und als Soldat mit Sturmgewehr oder Panzerfaust feindliche Ziele zu eliminieren. „Real wirkt das Erlebnis nicht“, sagt einer, der seit sechs Jahren Videospiele herstellt, „aber immersiv“. Es habe eine riesige Sogwirkung und man steigere sich schnell hinein. Und das spart nicht nur Kosten für echte Munition.

Drohnen Uschis Lieblingsspielzeug

Digitales Töten erleichtert den Übergang von Theorie zu Praxis

Immersives Training könne „Lernenden helfen, die Lücke zwischen einem akademischen Umfeld und der realen Welt zu überbrücken“. Das erfährt der geneigte Gast am ansonsten eher unspektakulären Nato-Stand. Das transatlantische Bündnis ist auf der Itec als einer von gut 120 Ausstellern vertreten, was dem Messeveranstalter Clarion Events geradezu zwingend scheint. Schließlich seien seine Sicherheitsevents „anerkannt als das weltweit führende Forum, auf dem sich ranghohe Regierungsmitglieder und leitendes Militärpersonal näherkommen“. Und dieses Podium nutzt die Nato für den expliziten Ratschlag, Schüler durch die Verwendung von Gaming-Elementen in Beschlag zu nehmen („engage students by using gaming elements“). Die Trainingssimulatoren dienen demnach dazu, den Übergang von Theorie zur Praxis zu erleichtern. Und Videospiele als ein Türöffner.

Quelle   :      KONTEXT-Wochenzeitung       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Bahnhof Stuttgart Flughafen/Messe

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Nächstes Jahr Jerusalem?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Next Eurovision Song Contest in Algier!

File:Dome of Rock, Temple Mount, Jerusalem.jpg

Quelle   :     Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Nächstes Jahr in Jerusalem. Darf man das denn sagen? Das ist doch antisemitisch, wie man aus der Debatte um eine Karikatur mit diesem Spruch von Dieter Hanitzsch in der SÜDDEUTSCHEN weiß. Nach dem neuen Deutschen Reinheitsgebot – „Wer Antisemit ist, bestimmt der Antisemitismus-Beauftragte“ – wurde der Karikaturist dann auch prompt gefeuert. Es ging um den nächsten Eurovision Song Contest (ESC). Den hatte eine Israelin in diesem Jahr gewonnen und so forderte der Chef des israelischen Gottes-Staates, Benjamin Netanyahu: Die nächste Austragung des ESC solle gefälligst in Jerusalem stattfinden. Zwar will die Mehrheit der Nationen Jerusalem, eine Stadt, die eigentlich unter internationaler Kontrolle sein müsste, immer noch nicht als Hauptstadt Israels anerkennen. Aber Donald Trump wünscht es unbedingt. Also sind auch Guatemala und Paraguay dafür. Und der schlaue Netanyahu kann rechnen: Weltweit hatten sich etwa 200 Millionen Zuschauer den diesjährigen ESC angesehen: Fände der nächste in Jerusalem statt, wäre das doch eine prima Reklame für die völkerrechtswidrige Hauptstadt Israels.

„Nächstes Jahr in Jerusalem“ lautet der traditionelle Wunsch am Schluss des jüdischen Sederabends, dem Vorabend und Auftakt des Pessach-Festes. Millionen Juden haben sich schon an diesem Fest – zur Erinnerung an den Auszug der Kinder Israels aus Ägypten – diesen Wunsch zugerufen. Antisemitisch? Ja, äh: Die Gesichtszüge Netanyahus, barmen die üblichen Antisemitismus-Wächter, seien in der Karikatur arg jüdisch geraten. Woher weiß einer denn, dass ein anderer jüdisch aussieht? Manchmal liegt der Antisemitismus im Auge des Betrachters. Kann sich noch jemand an Jassir Arafat den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO erinnern? Dieser Semit sah tatsächlich wie ein Semit aus! Und karikiert wurde er auch oft und gern. – So geraten in der herrschenden Antisemitismus-Hysterie nicht nur die Maßstäbe für Rassismus durcheinander. Auch die wirklichen Antisemiten, Netanyahu und Trump, die mit ihrer Jerusalem-Hauptstadtentscheidung den Israelis eine neue Welle der Gewalt beschert haben, verschwinden im Nebel der Begriffs- und Sinn-Verwirrung.

„Ani lo buba“ singt die diesjährige Gewinnerin des ESC, Netta Barzilai, „Ich bin keine Puppe“. Und meint es irgendwie gut. Der ESC ist ein echter Höhepunkt der Popkultur. Er wird regelmäßig von der „Europäischen Rundfunkunion“ veranstaltet. Dieser Zusammenschluss von 72 Rundfunkanstalten in 56 Staaten Europas, Nordafrikas und Vorderasiens ist eine Medienmacht. Er begründete 1953, mit einer internationalen Livesendung der Krönung von Königin Elisabeth II, jene schwer erträglichen Adels-Schmonzetten, die bis heute für die romantische Verkleisterung der Gehirne zuständig sind. „Kate bringt Sohn zur Welt“ staunt die deutsche „Tagesschau“ über eine Geburt im englischen Königshaus noch heute. Was hätte es denn sein sollen? Ein Pudel? Aber diese Frage gilt als fast so unanständig wie die Frage „Nächstes Jahr in Jerusalem?“

Unter den 72 Rundfunkanstalten der „Europäische Rundfunkunion“ ist auch „Radio Algérienne,“, die staatliche Hörfunk-Anstalt Algeriens. Fraglos wäre „Radio Algerien“ ein guter Gastgeber für den nächsten Eurovision Song Contest. Anders als in Israel herrscht in Algerien kein ständiger Bürgerkrieg. Auch besetzt die algerische Armee nicht das Territorium einer anderen Nation. Die Gesichtszüge seines Präsidenten, Abd al-Aziz Bouteflika, sind nicht so ausgeprägt semitisch, dass sie Karikaturisten in Gefahr bringen könnten. Aber vor allem: Algerien ist ein laizistischer Staat. Anders als im israelischen Gottesstaat, in dem der Sabbat ein heiliger Ruhetag ist, könnte der Contest in Algier problemlos stattfinden. Denn um Zuschauerquoten zu generieren wollen die ESC-Betreiber ihre Finalshow unbedingt an einem Samstagabend zur besten Fernsehsendezeit starten. Doch schon dem angeblichen israelischen Staatsgründer Moses soll Gott befohlen haben, einen Mann, der am Sabbat Holz gesammelt hatte, zu steinigen. Auch der Contest muss als Arbeit gelten. Eine Steinigung würden die Sänger, Kameraleute und Techniker des ESC kaum durchhalten. Es kann nur einen Ausweg geben, wenn der Wettbewerb wieder in Vorderasien stattfinden soll: Einen Standort in Algerien zu wählen.


Grafikquelle :  Dome of Rock, Temple Mount, Jerusalem

Source Own work
Author idobi

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Von der Jogginghose und der Kontrolle über das Leben

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Lagerfeld

Der schrille Schneider Karl Lagerfeld sagte unlängst einem französischen Blatt: „Ich hasse Merkel.“ Irgendwie für ihre Flüchtlingspolitik, aber vor allem, weil diese Flüchtlingspolitik Nazis in Parlamente gebracht hätte.

Vielleicht hasst er ja die Nazis und die Anti-Nazis, was weiß man. Wenn man Freude am Hassen hat, dann umso besser, wenn man eine ganze Armada an Hassobjekten hat. Schnell wurde herausgefunden, dass es derselbe Lagerfeld war, der einmal sagte: „Wer eine Jogginghose trägt, hat die Kon­trolle über sein Leben verloren.“

Spiegel-Kollege Hasnain Kazim stichelte daraufhin auf Twitter: „Wenn ein Modemacher anfängt, dummes Zeug über Dinge zu reden, von denen er nichts versteht, hat er die Kontrolle über sein Leben verloren.“ Da ich die Eigenart habe, bei solchen Debatten schnell von der Hauptsache zu den Nebentönen abzuschweifen, begann ich mir sofort Gedanken über diese seltsame Wendung zu machen: „… die Kontrolle über das eigene Leben verloren.“ Wie kommt es, dass die Wendung zur Verächtlichmachung taugt?

Messers Schneide

Das Sprachbild vom Kontrollverlust geistert ja durch viele Debatten. Im neoliberalen Kapitalismus, in dem stets alles auf Messers Schneide steht, in dem man nie langfristig auf etwas bauen kann, in dem Karrieren, Jobprofile, Arbeitsstellen, Mietverträge und Lebenspartnerschaften stets nur befristet und mit Ablaufdatum (aber eben keinem exakten) versehen sind, empfinden die Menschen Kontrollverlust. Auch an der „Flüchtlingswelle“ haben viele Menschen, so wird jedenfalls behauptet, vor allem die Bilder vom „Kontrollverlust“ als verstörend erlebt. Und die Brexit-Befürworter in Großbritannien gewannen ihre Kampagne mit der Parole, es gelte „die Kontrolle zurückzugewinnen“. Soll heißen: Statt Spielball supranationaler Kräfte und undurchschaubarer Institutionengeflechte zu sein, soll wieder nationalstaatliche Kontrolle zurückgewonnen werden. In einer zunehmend unkontrollierbaren Lebenswelt die Kontrolle zu behalten oder zurückzugewinnen – das scheint gerade ein Thema zu sein.

Robert Misik

Nationalstaat

Nun stellt sich natürlich die Frage, was das überhaupt sein soll: „Kontrolle.“ Völlige Kontrolle haben wir nie und hatten die Menschen auch nie. Selbst wer im scheinbar stabilen Wohlstand lebt, der hat das Wissen darüber (ein Wissen, das wir natürlich gerne verdrängen), dass das Unwägbare jederzeit in die Stabilität einbrechen kann. Trennung, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, eine Feuersbrunst, ein Autounfall, irgendetwas, was uns aus der Bahn wirft. Aber der Verdacht, dass alles nur auf Messers Schneide steht, scheint dennoch heute mehr zu grassieren, sich in das Leben vieler hineinzufressen.

Auf der Mikroebene des persönlichen Lebens, aber auch auf der Makroebene der „Weltrisikogesellschaft“, und die verschiedenen Sphären der Kontrollverlusts-Diagnose scheinen sich gegenseitig aufzuschaukeln. Globalisierung heißt auch, dass die Welt als Netzwerk von Kräften wahrgenommen wird, als Kraftfeld, in dem unzählige Vektoren wirken, die schlichtweg niemand unter Kontrolle haben kann. Die Kontrollfantasie, die man im Nationalstaat noch haben konnte, erscheint auf globaler Ebene nur mehr als irreale Wahnidee. Die schwindende Kontrolle, die man über die eigenen Lebenspraxen empfindet, und die schwindende Kontrolle, die man den politischen Eliten attestiert, kumulieren zu einer Art Gesamtpanorama.

Quelle    :       TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

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DL – Tagesticker 21.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Diese Wahl ist  doch Hinweis darauf, wie tief das Ansehen  der Politiker auch International in den Keller gesunken ist.  Politiker des Volkes – wo gibt es die noch. Alles dient doch nur dem reinen Selbstzweck.

Wahl in Venezuela

1.) Maduro tanzt vor den Hungernden

Der venezolanische Präsident Maduro inszeniert sich bei der Wahl als großer Erneuerer, obwohl er mitverantwortlich ist für die Hungerkrise im Land. Das Dilemma der Menschen zeigt sich in einem kleinen Café. Rosas Hoffnung ist ein Motorrad, Marke Empire Keeway, orange-schwarz. Ein Blinker fehlt. „Mein Sohn kann sich davon hoffentlich mal etwas kaufen“, nickt sie in Richtung der Straßenmaschine, die hier in ihrem Café steht. Das Lokal in Caracas‘ Zentrum ist so klein, dass kaum ein Tisch hineinpasst. 400 US-Dollar hat die Mutter für das einheimische Fabrikat hingeblättert. Eine unfassbare Summe in Venezuela, wo die Hyperinflation alles auffrisst, was keinen Sachwert hat. Während Rosa spricht, wandert ihr Blick häufig zur großen Avenida Bolívar hinaus, dort, wo heute keine Autos fahren, weil Präsident Nicolás Maduro seinen Wahlkampfabschluss feiert. Rosa trägt eines seiner weißen Wahlkampf-Shirts.

n-tv

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Es braucht keine allzu große Schlitzohrigkeitt, um die Naivlinge Europäischer Politik über den Tische zu ziehen. Die meisten schieben sich liebend gerne selber darüber.

Erdoğan-Auftritt vor Auslandstürken  

2.) „Seid Ihr bereit, eine osmanische Ohrfeige zu geben?“

In Bosnien-Herzegowina hat der türkische Präsident tausende Auslandstürken um ihre Unterstützung gebeten. Die anstehende Präsidentenwahl sei eine Entscheidung für „das nächste Jahrhundert unseres Landes“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Türken, die im Ausland leben, aufgefordert, ihn zu unterstützen. „Seid Ihr bereit, den Terrorganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen?“, rief er Tausenden Anhängern in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo entgegen. „Seid Ihr bereit, mich mit einer Rekordzahl an Stimmen in der Präsidentenwahl zu unterstützen?“ Die Wahl würde, so Erdoğan, über „das nächste Jahrhundert unseres Landes“ entscheiden.

T.-online

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Das ist typisch für die Politik. Jemand welcher schon die ARGEN zur einer Skandaltruppe hinunter gewirtschaftet hat, brauchte sich auf seinen neuen Posten nicht anzustrengen. Das alles wird natürlich politisch unter den Teppich gekehrt. Wie gut das die Gesellschaft wenigstens nicht schläft.

Bamf-Skandal:

3.) Interne E-Mails belasten Bundesamt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll schon früh von dubiosen Vorgängen in seiner Bremer Außenstelle gewusst haben. Die Behörde wies die Vorwürfe zurück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll laut Medienberichten bereits vor über einem Jahr über Unregelmäßigkeiten in seiner Bremer Außenstelle informiert worden sein. Laut NDR und Süddeutscher Zeitung hat das Amt früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, aber nur schleppend versucht, sie aufzuklären. Das gehe aus internen E-Mails hervor.

Zeit-online

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Jetzt wird aus einen Glashaus mit Steinen geworfen ?

Angebliche Überwachung im Wahlkampf

4.) Trump will Rolle des FBI prüfen lassen

US-Präsident Donald Trump will eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, ob das FBI oder das Justizministerium sein Wahlkampfteam 2016 ausgespäht oder gar unterwandert haben. Das hat er über Twitter angekündigt. Das Justizministerium selbst solle demnach die Ermittlung übernehmen und ein Augenmerk darauf legen, ob die Obama-Regierung ein solches Vorgehen gefordert habe.

Spiegel-online

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Traue nie einer Uniform. Aber noch schlimmer sind die SchreibstubernsitzerInnen welche glauben eine anzuhaben, dabei  aber genau wissen dass sich ihr Wunsch nie erfüllen wird.

Verdeckter Polizeieinsatz bei G20

5.) Undercover im Schwarzen Block

Stimmt es, ist es ein Skandal: Sächsische Zivilpolizist*innen sollen undercover bei der G20-“Welcome to Hell“-Demonstration gewesen sein – vermummt im schwarzen Block. Die autonome Großdemonstration am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg war von der Polizei am Losgehen gehindert und auseinander geschlagen worden, weil Teilnehmer*innen der Demo vermummt gewesen waren.

TAZ

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Herrlich: So ziemlich alle politisch weiblichen Dumpfbacken auf einen Video in einer Parodi.

Neues Video von Carolin Kebekus

Kramp-Karrenbauer wird zu Anne Great Spice

Im neuen Video von Komikerin Carolin Kebekus („PussyTerror TV“, ARD) wird die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und jetzige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu „Anne Great Spice“. Kebekus parodiert „Wannabe“, einen Song der Spice Girls. Zu ihrer neuen Girlband gehört auch die CDU-Politikerin aus dem Saarland. Im Video kämpft sie als Anne Great Spice ums Kanzleramt und singt unter anderem: „Tschüss, Angela Merkel, war ne lange Zeit!“

Saarbrücker-Zeitung

You Tube

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Zu wenig Anerkennung:

7.) Heiliger Geist verlässt Dreifaltigkeit

Himmel (Archiv) – Ausgerechnet an Pfingsten! Der Heilige Geist hat heute bei einer Pressekonferenz seinen Rückzug aus der Dreifaltigkeit aus Gott Vater, Sohn und – bis dato – Heiliger Geist erklärt. Seine Entscheidung begründet er damit, dass er sich von den beiden anderen Mitgliedern schon seit Jahrtausenden immer mehr in den Hintergrund gedrängt fühle.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Isle of Man / Steueroase

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Das störende Image einer Steueroase

File:Uk map isle of man.png

Von der Isle ofMan Ralf Sotscheck

Über den EU-Austritt durfte sie nicht mit abstimmen – dennoch ist die Zukunft der Isle of Man eng mit dem Ausgang der Brexit-Verhandlungen verknüpft. Die Insel in der Irischen See hat viele Besonderheiten.

Die Möwen sind überall, das ist nicht ungewöhnlich. Die Isle of Man liegt mitten in der Irischen See, zum Meer ist es nie weit. Flugzeuge hingegen sind kaum zu sehen. Dabei sind hier fast tausend Privatmaschinen registriert, es ist eine der größten Flotten der Welt. Wer sein Flugzeug hier registriert und mithilfe einer Briefkastenfirma in die Europäische Union importiert, zahlt keine Mehrwertsteuer. Dabei geht es um beträchtliche Summen. Der Formel-1-Rennfahrer Lewis Hamilton zum Beispiel hat für seine Bombardier Challenger 605 mindestens 5,4 Millionen Euro gespart. „Die Isle of Man hat ein schmuddeliges Image als Steueroase“,  sagt Bernard Moffatt. „Bisher hat uns die britische Regierung durch ihr Veto gegen Sanktionen geschützt, weil die von der EU einstimmig beschlossen werden müssen. Aber mit dem Brexit wird das wohl vorbei sein.“

Moffatt, 72, ein großer Mann mit Brille und weißen Haaren, lebt in Peel an der Westküste der Insel. Man kennt ihn hier überall, er hat sich schon in vielen Bereichen engagiert und begleitet die Entwicklung der Insel kritisch. Als einer der wenigen spricht er von einem „Steuerparadies“, die meisten Landsleute verteidigen die Finanzpolitik als legitime Entscheidung ihrer Inselregierung.

Moffatts gelb angestrichenes Haus liegt am Ortsrand in einer Neubausiedlung und ist sparsam möbliert. Wie schon seine Eltern und Großeltern ist er auf der Insel geboren. Deshalb hat er einen Eintrag in seinem Pass: „Der Passinhaber hat keinerlei Anrecht auf irgendwelche Leistungen der EU.“ Dabei handelt es sich um den burgunderroten EU-Pass. Allerdings steht „British Islands – Isle of Man“ drauf. „Ich bin der Einzige in meiner Familie, der diese Einschränkung im Pass stehen hat“, sagt Moffatt, „man bekommt sie, wenn man in der dritten Generation von der Insel stammt.“

Bildergebnis für wikimedia commons bilder isle of man Bernard Moffatt

Die Isle of Man ist – wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey – weder Teil des Vereinigten Königreichs noch britisches Überseegebiet, sondern direkt der britischen Krone unterstellt. Staatsoberhaupt ist Königin Elisabeth, sie trägt den Titel „Lord of Mann“ – traditionell schreibt sich die Insel mit zwei „n“. Sie hat eigene Briefmarken und eine eigene Währung, das Isle-of-Man-Pfund, das aber an Sterling gekoppelt ist.

Die Insel ist kein EU-Mitglied, gehört aber durch das Zollabkommen mit Großbritannien praktisch der Europäischen Zollunion an. Waren, die über die EU eingeführt werden, gelten als in die EU importiert. Versteuert werden sie aber nach den Regeln der Insel – nämlich gar nicht. Eine Körperschaftsteuer gibt es nicht.

Deshalb sind fast 30.000 Firmen auf der Isle of Man registriert – internationale Konzerne, Banken, Versicherungen. In diesem Bereich arbeiten mehr als 10.000 Menschen, ein Viertel aller Beschäftigten hier. Moffatt glaubt, dass der Brexit katastrophale Folgen für die Insel haben wird. „Wir sind auf Gedeih und Verderb an den Deal gebunden, den London mit der EU aushandelt“, sagt er. „Wir stehen in der Nahrungskette aber ganz unten. Das war schon beim EU-Beitritt 1974 so. Man hatte uns und die Kanalinseln schlicht vergessen und erst in letzter Sekunde ein Zusatzprotokoll eingefügt.“ Durch dieses „Protokoll 3“ gelten viele EU-Regeln auch auf der Isle of Man.

Moffatt zeigt auf das Ortsschild von Peel. Da­runter steht „Purt ny h-Inshey“, was „Hafen der Insel“ bedeutet. Die Isle of Man gehört zu den keltischen Regionen und hat eine eigene Sprache, das „Gaelg Vanninagh“ – Manx-Gälisch. Nachdem Ned Maddrell, der letzte Muttersprachler, 1974 gestorben war, galt die Sprache zunächst als ausgestorben. Doch seit den achtziger Jahren versuchte man gegenzusteuern, heute gibt es wieder Einheimische, die Manx-Gälisch von klein auf sprechen, und immerhin knapp 3 Prozent der Bewohner haben zumindest Grundkenntnisse in der Sprache.

Moffatt war 20 Jahre lang Generalsekretär der Celtic League, die im Vorjahr ihre Jahreshauptversammlung auf der Isle of Man abhielt. Vertreter aller keltischen Nationen seien dabei gewesen, erzählt Moffatt. „Es gab ein Thema: den Brexit.“ Die einzelnen Länder haben unterschiedliche Inte­ressen. „Galizien und die Bretagne bleiben in der EU, Wales und Cornwall machen sich Sorgen um die Ökonomie, Schottland hofft auf mehr Chancen für die Unabhängigkeit, Irland ist wegen der Grenzfrage und des Friedens in Nordirland besorgt.“ Und die Isle of Man? „Da weiß niemand etwas.“

Die Inselbewohner durften beim Referendum der Briten über den EU-Austritt im Juni 2016 nicht mit abstimmen. Der Schauspieler John Rhys-­Davies, der den Zwerg Gimli im Film „Lord of the Rings“ spielte und seit 30 Jahren in Jurby nördlich von Peel lebt, führte eine Kampagne, damit die Isle of Man Stimmrecht erhält. „Aber warum sollten wir über den Verbleib in einer Institution abstimmen“, fragt Moffatt, „der wir gar nicht angehören?“

Moffatt glaubt ohnehin, dass die Insel mehrheitlich für den Brexit gestimmt hätte. „Die Menschen sind konservativ“, sagt er. Viele glaubten, dass die EU einen negativen Einfluss habe. „Auf Man musste man viele Traditionen aufgeben“, sagt er mit bissigem Humor. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zum Beispiel verboten, Menschen auszupeitschen. Wir dürfen auch niemanden mehr aufhängen oder Homosexuelle gerichtlich belangen. Man hat die Insel ins 20. Jahrhundert gezerrt, als andere Länder ins 21. Jahrhundert marschierten.“

Verlangt die EU Zugeständnisse?

Tim Glover glaubt dagegen, dass die Menschen für den Verbleib in der EU gestimmt hätten. „Aber sicher kann man nicht sein“, sagt er. „Ich hatte ja auch nicht erwartet, dass die Briten für den Brexit stimmen.“ Glover hat den schönsten Arbeitsplatz auf der Insel. Manx Radio, für das er als Nachrichtenchef arbeitet, residiert auf dem Douglas Head hoch über der Stadt. Von hier oben aus erinnert die Promenade, auf der die Flagge der Isle of Man, das Dreibein, weht, an ein englisches Seebad aus vergangenen Zeiten. Die Uferstraße ist von dreistöckigen Häusern im viktorianischen Stil gesäumt, die Straßenbahn wird noch von Pferden gezogen.

Glover befürchtet, dass die Isle of Man als Verhandlungsmasse benutzt werden könnte, da seit der Enthüllung der Paradise Papers der Druck auf die sogenannten Steueroasen wächst. „Die EU könnte eine Änderung unseres Steuersystems als Gegenleistung für Zugeständnisse an Großbritannien verlangen“, sagt er. „Wir sind zu klein, als dass wir nachdrückliche Forderungen stellen könnten.“ Glover, ein kleiner Mann mit freundlichem Gesicht, ist 54, auf der Insel geboren. „Sie ist mit dem Zuzug von Ungarn, Polen und Rumänen in den letzten zehn Jahren viel kosmopolitischer geworden.“

Aber die Gesellschaft altert, hält Moffatt dagegen. „Die jungen Leute verlassen die Insel, weil sie ihnen zu wenig bietet. Die Arbeitsbedingungen basieren auf veralteten Einstellungen, die Gewerkschaften haben kaum Rechte.“ Er weiß das, bis 2007 war er Präsident des Gewerkschaftsdachverbands.

File:Ramsey-Isle-of-Man-harbour-July-2015.JPG

Außerdem hat Moffatt 1962 die Partei Mec Vannin mitbegründet, die „Söhne von Mann“, die für eine unabhängige Republik eintritt. „Ich musste immer Kaffee holen, weil ich der Jüngste war“, erinnert er sich. Heute ist er Präsident der Partei, die aber im „Tynwald“ keine Abgeordneten hat, weil sie einen Treueschwur auf die Königin leisten müssten.

Den Tynwald, das älteste durchgängig bestehende Parlament der Welt, gibt es seit dem Jahr 979. Er hat zwei Kammern: das House of Keys, vergleichbar mit dem Londoner Unterhaus, mit 24 Abgeordneten; der gesetzgebende Rat, der „Legislative Council“, wird vom House of Keys bestimmt und entspricht dem britischen Oberhaus. Der Rat entscheidet über Gesetze, die zuvor das House of Keys durchlaufen haben.

„Noch vor 100 Jahren wurden alle Entscheidungen vom Gouverneur, dem Statthalter der Königin, getroffen“, sagt Andrew Bentley. „Das House of Keys war ein Club der reichen Landbesitzer. Noch heute ist es wichtiger, wen du kennst, als welcher Partei du angehörst.“ Bentley hat vor zwei Jahren mit ein paar Gleichgesinnten die Grüne Partei der Isle of Man gegründet. Sie hat nur 30 Mitglieder, aber er hofft auf Zuwachs.

Quelle    :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —     Image of the en:Crown Dependencies  –   Isle of Man

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2.) von Oben   —      Douglas, Isle of Man

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Unten    —       Quayside and fishing boats, Ramsey, Isle of Man, 2015

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LINKE und Einwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Stachel im Leib des Kapitalismus

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Uwe Kalbe

Linke Einwanderungspolitiker schenken sich nichts.

Mit zwei Grundsatzpapieren erhält die Migrationsdebatte der Linkspartei neue Nahrung. Beide richten sich gegen das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, in dem Bundestagsabgeordnete und andere Mitglieder der Linkspartei ein Recht des Staates verteidigt hatten, Einwanderung zu regulieren. Die Unterzeichner, die vornehmlich dem gewerkschaftsnahen Flügel der »Sozialistischen Linken« zugerechnet werden, hatten sich damit in der parteiinternen Auseinandersetzung auf die Seite Sahra Wagenknechts gestellt, ohne ihren Namen zu erwähnen.

Ihnen hallte seither viel Widerspruch und nicht zuletzt der Vorwurf entgegen, mit der Aufkündigung des im Parteiprogramm enthaltenen Prinzips der offenen Grenzen linke Positionen zu verlassen. Auch die »kritische Replik«, mit der sich nun eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten und flüchtlingspolitisch engagierten Mitgliedern um die Innenpolitikerin Ulla Jelpke scharen, enthält diesen Vorwurf. Es handele sich dabei um einen weiteren Schritt zur »Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive«. Schon die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration nennen die Autoren künstlich. Denn: »Wer definiert denn, was ›legitime‹ Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem ›Elend‹ dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht?« Nicht offene Grenzen seien neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten »Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung«. Nicht nationaler Burgfriede sei das Mittel dagegen, sondern proletarischer Internationalismus.

Die hiermit aufgeworfene Grundfrage ist die nach dem Rahmen, in dem die Partei zu wirken hat – national und/oder zuerst international. Jelpke und ihre Mitstreiter, darunter die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat und Martina Renner, sprechen von einer »Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse«, die sie im Papier der »Sozialisten« vermissen. Diesen Kampf verorten sie in der Migration selbst, die »Ausdruck eines Kampfes der Subalternen der Welt« sei. Die »Subalternen« sollen nach Lesart der Verfasser die »herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen«. Auch das Argument der Abwerbung von Fachkräften (Brain Drain) sei kein Grund, Migration abzulehnen. Linke Politik könne sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihrer Steuerungsinteressen zu eigen machen; Menschen müssten selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ein- oder auswandern wollen »Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger.« Die aktuellen Migrationsbewegungen begreifen die Autoren als »einen Stachel im Leib des Kapitalismus«.

Quelle    :      ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :  Angela Merkel

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Das Grundgesetz sagt:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Die Bundesrepublik Deutschland –
„von dem Willen beseelt… dem Frieden der Welt zu dienen“?

Quelle  : Scharf – Links

Bericht vom 59. Treffen des „Forum integrierte Gesellschaft“

Liebe Freunde, liebe Freundinnen des Forums,

Gleich zur Sache und sehr knapp, ohne lange bei Vorreden zu verweilen:

Thema des Treffens war die Rolle Deutschlands in den gegenwärtigen  globalen Konflikten, konkret die Frage, ob eine deutsche Neutralität denkbar und machbar ist, wenn Ost und West in der Weise aufeinanderprallen, wie es zurzeit der Fall ist.

Um auch das gleich zu sagen: Es scheint, als ob die Frage heute so nicht einfach gestellt werden kann. Jedenfalls provozierte sie, selbst im kleinen Rahmen des Forums, gleich eine ganze Reihe weitergehender Fragen, die bedacht werden müssen, bevor man der Frage, ob eine deutsche Neutralität heute möglich wäre und wie sie aussehen könnte,  näher kommen kann.

·         Was ist mit Deutschland gemeint? Der historische deutsche Kulturraum? Das geteilte Deutschland nach 1945? Die heutige Bundesrepublik Deutschland? Muss man nicht Österreich und die Schweiz bei Fragen zur Neutralität mit einbeziehen?

·         Kann die Frage der Neutralität überhaupt isoliert an Deutschland, an die heutige BRD  gestellt werden? Ist die Frage nicht an Europa, an die EU zu stellen, in welche die Bundesrepublik Deutschland heute eingebunden ist?

·         Hat ein von den USA abhängiges Europa in Gestalt der EU überhaupt eine Wahl?

Und schließlich, was wäre unter Neutralität zu verstehen, wenn sie aus mehr bestehen sollte, als ein Sich-Heraushalten aus Konflikten?

Das deutsche Grundgesetz enthält dazu zwei grundsätzliche Ausgangspositionen:

·         So in der Präambel:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willem beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt  zu dienen, hat sich  das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt  dieses Grundgesetz gegeben“.

·         Und in Paragraph 26, (1): „(Verbot des Angriffskrieges)“ — (fett im GG)

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom September 1999, mit dem die (Bonner) BRD und die DDR im Beisein der vier Siegermächte die deutsch-deutsche Einigung besiegelten, wird der Friedensauftrag des wiedervereinigten Deutschland mit Bezug auf die „Charta der Vereinten Nationen“ und die „Schlussakte von Helsinki“ noch einmal ausdrücklich hervorgehoben:

·         Nach einer ausdrücklichen Bekräftigung der Bereitschaft der Unterzeichner  „die Sicherheit  zu stärken, insbesondere  durch wirksame  Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung  und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis  des Vertrauens  und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten, sowie dementsprechend  ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen  im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Betracht zu ziehen…“

·         heißt es im Artikel 2  (Verbot des Angriffskrieges): — (fett im Vertrag)

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung  des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  erklären, dass das vereinte Deutschland  keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei den in Übereinstimmung mit seiner Verfassung  und der Charta der Vereinten Nationen.“

Man sollte meinen, dass diese, durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ noch einmal bekräftigten Bestimmungen des Grundgesetzes eine solide Basis für ein neutrales Verhalten des heutigen Deutschland darstellen können, wenn man Neutralität als aktive Friedensvermittlung begreift. Die Lage des heutigen Deutschland, hervorgegangen aus der Bonner BRD und der DDR, aus einem westlichen und einem östlichen Deutschland also, zugleich Führungsmacht in einer Europäischen Union, die wie Deutschland selbst in zunehmendem Maße in einen Spagat zwischen atlantischen und eurasischen Interessen gerät, macht eine solche aktive Friedensvermittlung zur Notwendigkeit. In der Notwendigkeit liegt aber zugleich auch die Chance, die aus der Geschichte Deutschlands als Mittelmacht zu gewinnenden Lehren und die aus seiner geografischen Mittellage resultierenden Bedingungen in friedensfördernder, völkerverbindender und versöhnender Vermittlung zu realisieren.

Die Chance kann ergriffen werden, aber auch nur dann, wenn das heutige Deutschland – eingefügt in Europa – sich auf die demokratische Kultur besinnt, die nach 1945 angedacht war, mehr noch, wenn aus der Bevölkerung aktiv an der Weiterentwicklung dieser Kultur gewirkt, statt dass der Weg des Wiederaufstiegs zur militärisch gestützten Weltmacht beschritten wird. Eine vermittelnde Politik kann  nur auf dem Boden einer aus der Bevölkerung hervorgehenden  Kultur der Toleranz und gegenseitigen Hilfe entwickelt werden.

Das nächste Treffen des FORUMS soll diesem Gedanken unter der Frage: ‚Individualismus oder ethischer Individualismus – was ist der Unterschied? ‘ nachgehen.

 Kai Ehlers,

im Namen des „Forums integrierte Gesellschaft“

(https://kai-ehlers.de/category/forum-integrierte-gesellschaft/)

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Grafikquelle  :

Deutscher Kampfpanzer Leopard 2A5

 

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Saure Gurken

Autor Uri Avnery

HALLELUJA! ENDLICH fand ich einen Punkt, bei dem ich mit Benjamin Netanjahu übereinstimme. Wirklich!

An diesem Montag versammelte sich die Knesset nach einer langen (aber leider zu kurzen) Pause für seine Wintersitzung. Bei solchen Gelegenheiten werden der Staatspräsident und der Ministerpräsident aufgefordert zu sprechen. Die Reden werden vermutlich festlich sein, voll frommer Platituden. In ein Ohr ein, im anderen raus.

Doch diesmal nicht.

Neben dem Knesset-Sprecher saß Reuven Rivlin, der Präsident von Israel. Er hielt eine Rede, die in jeder Hinsicht beispiellos war. Er griff die von Likud beherrschte Regierungskoalition an und klagte sie an, die Herrschaft des Gesetzes, den Staatsanwalt und die Polizei zu unterminieren.

Der Präsident ist kein Linker – auf keinen Fall. Er gehört der nationalen Rechten an. Seine Ideologie ist die „des ganzen Erez Israel“. Er ist ein Mitglied der Likud-Partei.

Um ihn zu verstehen, muss man zu Vladimir Jabotinsky zurückgehen, der in den 1920er Jahren die revisionistische Partei gegründet hat, eine Vorgängerin der zionistischen Rechten. Jabotinsky wurde im zaristischen Odessa geboren und dort aufgezogen; er studierte aber in Italien, als das Risorgimento noch jedem frisch in Erinnerung war. Dieses war eine ungewöhnliche Mischung von extremem Nationalismus und extremem Liberalismus und Jabotinsky nahm dies für sich an.

Das Portrait von Jabotinsky hängt in jedem Likud-Büro, doch seine Lehren sind seit langem von der gegenwärtigen Likud Mitgliederschaft vergessen worden, abgesehen von ein paar Oldtimers, wie Rivlin, der 78 Jahre alt ist. Er wurde 1939 geboren. Er gehörte einer speziellen Gruppe von Leuten an: den Nachfahren europäischer Juden, die lange bevor die zionistischen Bewegung gegründet wurde, nach Palästina kamen. Sein Vater war ein Spezialist der arabischen Kultur.

Rivlin ist einer der nettesten Leute, die ich kenne. Jeder mag ihn. Jeder, abgesehen von Netanjahu, der mit seltener Voraussicht gegen seine Nominierung war.

NETANJAHU HÖRTE sich Rivlins Rede mit eiskalter Miene an. Dann erhob er sich und hielt seine Rede – eine Rede, die schon lange vor der Sitzung vorbereitet war, die aber klang, als hätte Rivlin sie gehört, bevor er seine eigene Rede vorbereitete.

Der Ministerpräsident griff das Oberste Gericht, den Staatsanwalt, den Chef der Polizei, die Medien und die Linke an, als ob sich all diese im Geheimen getroffen hätten, um seine Absetzung vorzubereiten. Dies war ganz ungewöhnlich, da der Staatsanwalt und der Polizeichef seine eigene persönliche Wahl waren. Nach ihm hätten diese ein Komplott ausgeheggt, um ihn in einem anti-demokratischen Komplott abzusetzen, einem Putsch durch polizeiliche Ermittler und Strafverfolger. Die häufigen Lecks dieser Untersuchungen, die weithin in den Medien veröffentlicht wurden, waren – nach Netanjahu –Teile des Komplotts.

Tatsächlich war die Öffentlichkeit über die Untersuchungen gut informiert worden. Eine von ihnen betraf die teuren Geschenke, die Netanjahu von Multi-Millionären vermacht wurden, obwohl er selbst schon sehr reich ist. Die Geschenke schlossen sehr teure Zigarren ein und deshalb wurde dieser Bestechungsfall „der Zigarren-Fall“ genannt

Dieselben und andere Millionäre vermachten auch Sarah, Netanjahus sehr unbeliebter Frau auch teure Geschenke. Unter diesen war rosa Champagner und deshalb wurde er der „rosa-Champagner-Fall“ genannt.

Doch dies sind Bagatellen, verglichen mit einer schwarzen Wolke, die sich Netanjahu nähert und „U-Boot-Fall“ genannt wird. Er betrifft den Erwerb von U-Booten und Korvetten von einer deutschen Werft. Seitdem deutsche Waffen-Produzenten dafür bekannt sind, riesige Summen Bestechungsgelder den Chefs rückständiger Länder zu zahlen, war wirklich keiner über Gerüchte überrascht, dass viele Zehnmillionen Euros an israelische Politiker, Admiräle und Vermittler gezahlt wurden. Aber wo stoppten die Euros? Bevor sie die Spitze erreichten?

DIE REAKTION Netanjahus sprach lauter als die Gerüchte. Sie hat seine Manie über die iranische Atombombe, die schreckliche Gefahr der Hisbollah und sogar die verräterische israelische Linke ersetzt. Sie scheinen seine Hauptbeschäftigung zu sein.

Um der Kabale ein Ende zu setzen: Netanjahu und seine Lakaien kamen auf eine einfache Lösung: das „französische Gesetz“ anzunehmen. Dies ist jetzt die Hauptbeschäftigung der israelischen Regierung und der Likud-Partei zum Nachteil von allem anderen. Es sagt einfach, dass keine Strafverfolgung oder Anklage gegen einen noch „im Amt befindlichen Ministerpräsidenten“ ausgeführt werden darf.

Wie es aussieht, gibt es einigen Sinn darin. Unser Ministerpräsident muss die Angelegenheiten des Staates regeln, den nächsten Krieg planen (es gibt immer einen nächsten Krieg) und das wirtschaftliche Wachstum fördern – alles Funktionen, die darunter leiden, wenn er mit Dutzenden von Straffällen beschäftigt ist. Beim zweiten Gedanken bedeutet es, dass ein Krimineller im höchsten Amt sitzt und dass der Ministerpräsident – er und kein anderer im Land – von einer Strafverfolgung ausgeschlossen wird.

Stimmt, nach diesem Gesetz werden die Strafverfolgungen nur solange ausgesetzt, bis der Ministerpräsident wieder ein normaler Bürger wird. Aber Netanjahu ist in seiner vierten Vier-Jahres-Amtszeit und alles deutet daraufhin, dass er beabsichtigt, noch eine 5.,6. Und 7. Amtszeit zu erleben, falls Gott – er möge gesegnet sein – sein Leben entsprechend verlängert.

Kein anderer Führer in der demokratischen Welt erfreut sich solch eines Privilegs, außer einem: der französische Präsident. Es wird das „französische Gesetz“ genannt – doch da gibt es riesige Unterschiede. Das französische Gesetz schützt den Präsident vor Strafverfolgung, während er im Amt ist, aber nicht den Ministerpräsidenten. Und da ist noch ein sehr großer Unterschied: die Amtszeit des französischen Präsidenten beträgt nur zwei Amtszeiten von 5 Jahren – so dass die Verschiebung zeitlich nicht zu lange ist.

Zu diesem Zeitpunkt wird die ganze Regierungsmaschinerie in Bewegung gesetzt, um diese juristische Abscheulichkeit in ein Gesetz zu verwandeln.

Einige der Partner der Likud-Koalition sperren sich dagegen. Diese Koalition besteht aus vielen Parteien – sechs, wenn ich richtig zähle – und wenn sich eine davon der Stimme enthält, mag es unruhig werden. Im Augenblick haben zwei verkündet, dass sie ihren Mitgliedern „freie Hand“ geben werden.

Erzürnt droht Netanjahus Koalitionschef, die Regierung aufzulösen und neue Wahlen zu erklären – eine ernste Drohung für alle Koalitionspartner, die einem Verlust gegenüberstehen.

In der Likud Partei selbst gibt es keine einzige Meinungsverschiedenheit, keinen einzigen tapferen Rebellen wie die beiden republikanischen Senatoren in Amerika, die sich in dieser Woche Präsident Trump widersetzten.

Doch Präsident Rivlin verurteilte das vorgeschlagene Gesetz auf strengste Weise, und der Staatsanwalt nannte es „absurd“.

WO ALSO stimme ich mit Netanjahu überein? An einem Punkt: er griff die Linke an, die eine „Depressions-Anlage“ besitzt, die nur eine saure Stimmung erzeugt.

Im Hebräischen gibt es einen Ausdruck für saure Lebensmittel, wie z.B. saure Gurken. Es mag mit „Saurem“ übersetzt werden. Netanjahu sagte, dass die Linke eine saure öffentliche Stimmung erzeugt, um ihn zu stürzen.

Einige Leser mögen sich daran erinnern, dass ich die Linke derselben Krankheit angeklagt habe, wenn auch aus einem anderen Blickwinkel. Es gibt innerhalb großer Strecken des israelischen Friedenslagers einen Gemütszustand der Depression, einen Gemütszustand der Verzweiflung, tatsächlich einen sauren Gemütszustand.

Dieser Zustand führt zu dem Eindruck, dass wir nichts tun können, um unsern Staat zu retten, der von Netanjahu und seinen Lakaien in die Katastrophe geführt wird. Ein eher bequemer Gemütszustand, da er bedeutet, dass wir nichts tun können und wir nichts riskieren müssen, weil die Schlacht sowieso verloren ist.

Einige ziehen die Schlussfolgerung, dass die Schlacht anderswo ausgefochten werden muss, bei weitem nicht hier, wie zum Beispiel der Aufruf der BDS, um alles Israelische zu boykottieren. In diesen Tagen hat diese Schlacht absurde Höhen erreicht, als eine US-Stadt, die tödlich vom schweren Hurrikan getroffen wurde, verkündigte, dass die Bürger nur dann eine Wiedergutmachung erhalten werden, wenn sie sich verpflichten, sich nicht am Boykott gegen Israel zu beteiligen. Tatsächlich, ein Land der unbegrenzten Absurditäten.

(Übrigens veröffentlichte Haaretz in dieser Woche, dass unsere Regierung eine juristische Firma der USA angeheuert habe, um gegen BDS zu kämpfen.)

EINE SAURE Gemütsstimmung weckt keine Kämpfer. Ein glückliches Gemüt schafft Kämpfer. Wenn die Situation schlecht ist, wenn sie hoffnungslos aussieht, kann ein Haufen glücklicher Kämpfer den Ausgang der Schlacht ändern.

Es gibt keinen Grund zu verzweifeln. Geschichte wird nicht von Gott geschaffen. Wir sind es, die sie schaffen.

Wenn man vom französischen Präsidenten spricht – erinnern wir uns daran, dass Emmanuel Macron aus dem Nirgendwo erschien, eine neue Partei gründete und beim ersten Versuch eine absolute Mehrheit errang. Wenn die Franzosen dies können, können wir das auch.

Verzweiflung, Depression, das ist alles Luxus, den wir uns nicht leisten können. Wir müssen mit Hoffnung und Selbstvertrauen wieder zur Schlacht zurückkehren.

Wie Obama sagte: Ja, wir können.

Lasst uns guten Mutes sei. Lasst uns die Schlacht wieder fröhlich beginnen.

Der oben erwähnte Jabotinsky schrieb eine historische Novelle über den biblischen Held Simson. Kurz bevor er den Tempel der Philister über sich zum Einsturz brachte, vermachte er seinem Volk ein Testament mit drei Forderungen: wählt einen König, sammelt Eisen und – lacht!

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Professorin über Identität

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

„Ostdeutsche sind auch Migranten“

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Name  : Angela Merkel geb. in Hamburg  – auch bekannt als IM – Erika und Politikerin ?

Das Interview mit Naika Foroutan führte Daniel Schulz

Ostdeutsche und Migranten erleben Stigmatisierung gleichermaßen, sagt Naika Foroutan. Unser Autor, in der DDR geboren, hat mit ihr diskutiert.

taz am wochenende: Frau Foroutan, Sie sind Migrationsforscherin. Warum interessieren Sie sich für Ostdeutschland?

Naika Foroutan: Sehr viele Erfahrungen, die Ostdeutsche machen, ähneln den Erfahrungen von migrantischen Personen in diesem Land. Dazu gehören Heimatverlust, vergangene Sehnsuchtsorte, Fremdheitsgefühle und Abwertungserfahrungen. Mich irritiert, dass darüber bis jetzt nicht gesprochen wird.

Ein Ostdeutscher war Bundespräsident, eine Ostdeutsche ist seit Jahren Kanzlerin.

Barack Obama war Präsident in den USA, und trotzdem werden Schwarze und Weiße ungleich behandelt. Gehen Sie mal die Liste der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder seit dem Mauerfall durch. Und wer ist in Ostdeutschland Universitätspräsident geworden? DAX-Vorstände? Diplomaten? Mehrheitlich Westdeutsche. Ein westdeutscher Haushalt hat im Durchschnitt ein Nettovermögen von etwa 140.000 Euro, ein ostdeutscher 61.200 Euro. Die versprochene Gleichheit ist einfach keine empirische Realität.

File:Gauck Maske Siko 2014 (12268194593).jpg

Name Joachim Gauck geb. in Rostock  : parteiloser Politiker / Ex Pastor und Bundespräsident – auch bekannt als IM Larve

Als ich vor dreizehn Jahren bei der taz anfing, habe ich zu einer westdeutschen Kollegin gesagt, ich würde mich in Deutschland manchmal so fremd fühlen, als wäre ich ein Migrant. Sie sagte, das sei dummes Zeug und ließe sich nicht vergleichen. Wie blöd war ich damals?

Sie haben ein Gefühl artikuliert, das Sie mit vielen Ostdeutschen teilen, und das ist kein bisschen blöd. Sie hätten auch sagen können: Ich fühle mich in Deutschland als Bürger zweiter Klasse. Aufgrund meiner Herkunft bin ich mit Vorurteilen konfrontiert. Menschen reagieren oft negativ, wenn sie mitkriegen, woher ich komme.

Wie erklären Sie sich die heftige Reaktion?

Die Kollegin hat darauf so reagiert, weil sie nicht wollte, dass Sie sich mit Menschen vergleichen, die seit sechzig Jahren hier sind und immer noch tagtäglich Rassismus erleben. Auch ihre Wut ist verständlich. Aber diese Gefühle von Verlust und diese Unsicherheit in der Anpassungsleistung, das kennen auch viele Migranten und deren Kinder, obwohl sie schon so lange hier sind.

Woher kommt das Ähnliche in den Erfahrungen?

Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten: Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von ihrem Land verlassen. Das setzt ähnliche Prozesse in Gang, beispielsweise die Verschönerung der Erinnerung. Dieses Festhalten an einer idealisierten Vergangenheit haben wir auch bei vielen Migranten. Auch die Erfahrung, sich für seine Herkunft zu schämen. Die Ankunft ist auch deswegen erschwert, weil die Anerkennung fehlt.

Auch die Vorwürfe ähneln sich manchmal.

Ja, viele Westdeutsche haben Türken, Italienern und Ostdeutschen gleichsam unterstellt, sie hätten nie gelernt, richtig zu arbeiten. Oder die Reaktion, wenn jemand über Ungleichheit spricht. Jammer-Ossis heißt es bei den Ostdeutschen, Opferperspektive bei Migranten. Auch der Vorwurf, hier nicht richtig angekommen zu sein, ist ähnlich. Ebenso wie der, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen und von Sozialleistungen oder dem Soli zu leben. Sogar der Vorwurf, nicht demokratiekompatibel zu sein.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Sahra Wagenknecht – auch bekannt aus den Kochstudio von RTL oder Politikerin ?

Warum komme ich mir manchmal so klein vor, wenn ich über solche Tatsachen spreche?

Diese Ungleichheit ist nicht gefühlt, sondern klare Empirie. Aber die Mehrheit macht aus diesen Fakten etwas Gefühliges, das nicht ernst zu nehmen ist. Ostdeutsche und Migranten leben mit ähnlichen normativen Paradoxa.

Was meinen Sie damit?

Der Kernsatz der deutschen Demokratie lautet: Alle sollten gleiche Zugänge zu Ressourcen, Positionen und Privilegien haben. Das sagt der Artikel 3 im Grundgesetz, laut dem niemand aufgrund von Geschlecht, Herkunft sexueller Identität oder Religion benachteiligt werden darf. Wir haben in den vergangenen Jahren so viel über Verfassungspatriotismus geredet. Trotzdem erleben Migranten und Ostdeutsche viel stärker als andere, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht für alle gleich zu gelten scheint.

Was macht das mit ihnen?

Dieser Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist in allen Gesellschaften gegeben. Im Grundgesetz steht auch, die Würde des Menschen sei unantastbar, und jeder weiß, dass die Würde des Menschen jeden Tag angetastet wird. Aber das Ziel einer modernen Demokratie sollte es sein, diese Diskrepanz zwischen Norm und Realität auszugleichen.

Und wie?

Es gibt tendenziell zwei Möglichkeiten: Entweder Sie setzen die Norm niedriger oder Sie bauen Ressourcen auf, um die Realität der Norm anzugleichen. Im Moment tendiert die Gesellschaft dazu, die Norm abzusenken. Viele Menschen haben nicht mehr das Gefühl, alle sollten in Deutschland die gleichen Rechte haben. Wenn wir es anders machen wollten, müssten wir unter anderem alles quotieren. Dann gäbe es bei 20 Prozent Migranten und 20 Prozent Ostdeutschen in diesem Land kein Kabinett, in dem nur eine Ministerin aus Ostdeutschland und keine mit sichtbarem Migrationshintergrund sitzt.

Sagen manche Ihrer Kolleginnen und Freunde: Warum beschäftigst du dich mit den Ostdeutschen, es gibt bei den Migranten noch genug zu tun?

Nein, im Gegenteil. Sie sehen die Ähnlichkeiten auch. Und politisch gesprochen: Wir brauchen strategische Allianzen, um etwas zu ändern. Eine Allianz von sozialen Gruppen, die nicht gleichermaßen an den zentralen Gütern der Gesellschaft beteiligt werden. So eine postmigrantische Allianz würde für gleiche Positionen für alle in der Gesellschaft kämpfen.

Statt Allianzen zwischen Minderheiten gibt es oft Konkurrenz. Viele Migranten haben beispielsweise den Eindruck, nach der Wende seien eben die Ostdeutschen bevorzugt behandelt worden.

Das ist vor allem ein Berliner Phänomen. Hier begegnen sich wirklich Ostdeutsche und migrantische Berliner auf sehr engem Raum. Aber ja, Ostdeutsche und Migranten stärken die eigene stigmatisierte Positionen teilweise durch Abwertung des jeweils anderen. Wobei Migranten nicht auf das hohe Gut der nationalen Identität so selbstverständlich zugreifen können wie Ostdeutsche und ihre Position deutlich marginalisierter ist.

In den vergangenen Monaten war viel davon die Rede, man solle Ostdeutschen nun endlich einmal zuhören. Warum sollte man das eigentlich, wenn doch ein großer Teil der Ostdeutschen offenbar auch keine Lust hat, Migranten oder Flüchtlingen zuzuhören?

Quelle    :    TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —     DBG 22355 (38432661520)

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2. von Oben    —    

Description Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München
Date
Source Gauck Maske Siko 2014

Author blu-news.org
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Unten   —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

 

 

 

 

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DL – Tagesticker 20.05.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wenn an die Spitze dieser Staatsbüttel nur Dritt- oder Viert-klassige Parteimitglieder einer Regierung berufen werden – braucht sich doch Niemand zu wunder. Besonsers nicht, wenn schon die Auftraggeber über keine entsprechende Ausbildung verfügen. 12 Jahre Bundeswehr und Minister ? Einmal in Uniform immer Diener, für eine Banenrepublik !

Bamf-Skandal:

1.) Schmid klagt über „Aufpasser“ bei Aussage

Die ehemalige Bamf-Leiterin aus Bremen sagt, sie habe nur unter Aufsicht zu den Missständen aussagen dürfen. Unregelmäßigkeiten gab es offenbar auch in anderen Städten. Über die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die ehemalige Leiterin der Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft nur unter Aufsicht aussagen dürfen. Ihre Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft am vergangenen Mittwoch habe teilweise in den Bremer Bamf-Räumen stattgefunden, berichtet die Passauer Neue Presse.

Zeit-onlin

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Wir sollten die Schuldigen solcher Verbrechen immer unter den Politikern suchen welche durch ihre wirre Unfähigkeit  solche Taten erst ermöglichen da genau sie die Gesetze schreiben – oder schreiben lassen! Ganz egal ob nun in den USA oder Europa.

Er sagte noch „Überraschung“ –

2.) Das ist der Todesschütze von Santa Fe

Was treibt einen jungen Menschen an, zehn seiner Mitschüler kaltblütig zu erschießen? Diese Frage beschäftigt gerade nicht nur die Polizei von Santa Fe. „Überraschung“ soll der Tatverdächtige Dimitrios P. gerufen haben, als er den Kunstraum der Santa Fe High School betrat und das Feuer eröffnete, berichtete ein Mitschüler. Doch wer ist der vermutliche Amokschütze?

Stern

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Nicht immer werden die Titel erkauft – im Unterschied zur Politik

DFB-Pokal  —  Pokal-Sensation!

3.) Frankfurt schlägt Bayern im Finale

Pokalsensation statt Abschiedstriumph: Jupp Heynckes muss seine herausragende Karriere mit einer schmerzhaften Pokalpleite des FC Bayern gegen Eintracht Frankfurt und seinen Nachfolger Niko Kovac beenden. Der Rekordsieger aus München verpasste am Samstag beim 1:3 (0:1) in einem packenden Finale den 19. Titel im Cup-Wettbewerb und damit das angestrebte Double-Geschenk für den 73 Jahre alten Erfolgstrainer. Frankfurts Doppeltorschütze Ante Rebic erzielte kurz vor Schluss den entscheidenden Treffer. Der künftige Münchner Coach Kovac feierte mit der Eintracht die erste Trophäe seit 30 Jahren.

T.-online

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Es muss kein Nachteil sein wenn eine Staatschefin in ein ihr zuvor unbekanntes System hinein lobbyiert wurde. „Das habe ich alles nicht gewusst.“ –  Deutsche Standartausrede.

Trickserei bei der Deutschen Bank

4.) Die Finanzkrise hat noch Puls

Der Wirtschaftsprüfer der US-Kanzlei Clayton, der im Oktober 2016 eine Mail schrieb, dachte vermutlich nicht im Traum daran, dass sie in die Geschichte der Finanzkrise eingehen würde.  Und vermutlich dachte kein einziger Manager der Deutsche Bank, dass er dem Geldhaus im Jahr 2018 immer noch gefährlich sein könnte.Nennen wir den Wirtschaftsprüfer John. Seine Mail ging an den Leiter eines Teams, das bei der Deutschen Bank für Immobilienkredite zuständig war. John schrieb: „Ich hab in Fremont mit einem Verkäufer gesprochen, der sagte mir: ‚So lange der Kreditnehmer noch einen Puls hat, können wir ihm einen Kredit verschaffen.‘ “ Sollte heißen: Jedem, der noch atmen kann, verkaufen wir ein Haus.

TAZ

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Eine Überraschung? Eher nicht! Sind sie doch Beide bestrebt, sich ihre zukünftigen Einkommen zu sichern. Ein ganz normaler, politischer Vorgang. Volksmund: „Pack schlägt und Verträgt sich.“

Nach Streit in der SPD

5.) Schulz und Gabriel haben sich versöhnt

Der ehemalige SPD-Parteichef Martin Schulz und der ehemalige Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich dem „Spiegel“ zufolge in einem ausführlichen Gespräch versöhnt. Bei einem längeren Abendessen in einem Berliner Hotel hätten beide Anfang der Woche ihre Differenzen ausgeräumt, berichtete das Magazin am Samstag. Schulz habe zu Gabriel gesagt: „Wir haben ein Meisterstück geschafft: Wir haben aus dem populärsten den unpopulärsten Politiker gemacht und aus dem unpopulärsten den populärsten.“

Der Tagesspiegel

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Zwischen Kochen und Abwasch darf in der Küche auch ein wenig gesammelt werden! Wobei natürlich einer alten Tradition gefolgt wird: Der Kuchen wird erst angeschnitten, das heißt in der Politik – Portioniert bevor er auf den Tisch kommt – und zur Verteilung bereit gestellt wird. Beim Aufschneiden bleibt meisten ein Teil der Sahne am Messer hängen, welches natürlich genüsslich mit der Zunge abgeschleckt wird. Man gönnt sich ja sonst nichts. Ich glaube nicht das die das Messer vor dem Anschneiden in heisses Wasser tauchen!

Linke

6.) #fairLand für die „kulturelle Identität“

Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine treiben den Plan für eine Sammlungsbewegung voran. Viele Linke bleiben aber auf Distanz. Die linke „Sammlungsbewegung“, die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine nach der Bundestagswahl wiederholt ins Gespräch gebracht haben, nimmt in Ansätzen Gestalt an. Aus dem Umfeld der beiden liegt dieser Zeitung ein Papier vor, in dem von klassischen Forderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wie höheren Löhnen, Renten und Steuern ebenso die Rede ist wie von Abrüstung, mehr innerer Sicherheit und der „Wahrung kultureller Identität“. Letzteres gilt als Code, der sich an potenzielle AfD-Wähler richtet.

FR

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Letzte Hochzeitsvorbereitungen:

7.) Queen überprüft Meghan Markle auf ihre Jungfräulichkeit

Die letzten Hochzeitsvorbereitungen laufen! Soeben führt Königin Elisabeth II. die am britischen Hofe mit einer langen Tradition verbundene zeremonielle Überprüfung auf Jungfräulichkeit an der künftigen Gattin ihres Enkelsohnes durch. Die feierliche Inspektion findet stets wenige Stunden vor einer königlichen Hochzeit statt.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Wagentaines Pokerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

#fairLand als Motto für linke Sammlungsbewegung

Lassen sie jetzt die Hosen herunter und ziehen Blank ?
– 10 Jahre LINKE – und nichts erreicht. –
so bilden wir nun einen Sammelkreis

Von und

Es geht um Umverteilung und Abrüstung, aber auch um mehr Polizei und „die Wahrung kultureller Eigenständigkeit in Europa“: Nach SPIEGEL-Informationen werden die Planungen für eine linke Sammlungsbewegung konkreter.

#fairLand – unter diesem Motto könnte sich die neue linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine künftig in der Öffentlichkeit präsentieren. Ein entsprechendes Papier aus dem Umfeld der Gruppe liegt dem SPIEGEL vor. Das Dokument umfasst vier Seiten und hält elf Ziele fest. Es liest sich wie ein Gründungsaufruf.

„Für ein gerechtes und friedliches Land“ lautet der Titel des Textes. Es folgt eine verheerende Analyse der Situation in Deutschland und der Welt. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie“, heißt es.

Die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht und ihr Ehemann, der Ex-Parteivorsitzende Lafontaine, hatten nach der Bundestagswahl die Idee einer neuen linken Sammlungsbewegung vorangetrieben. Sie begründeten dies damit, dass die klassischen linken Parteien in Deutschland keine Mehrheit mehr hätten. Der Vorstoß sorgte jedoch innerhalb der Linken für heftige Kritik. Lafontaine und Wagenknecht wollten die Partei spalten, hieß es.

Rücknahme von Privatisierungen

Das Papier nun ist nicht namentlich unterzeichnet. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich aber um einen von mehreren Texten aus dem engeren Kreis der künftigen Bewegung, an denen derzeit noch final gefeilt wird. Zudem ähneln zahlreiche Formulierungen früheren Aussagen Wagenknechts und Lafontaines.

Quelle      :   Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

Neue linke Sammlungsbewegung fairland

Wer steckt hinter User „Oskar“?

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Machte er schon in der SPD – Lobbyarbeit für Osrams Glühbirnen

Von Anna Lehmann

Für höhere Steuern und mehr Polizei: In der Linkspartei kursiert der Aufruf für eine neue Bewegung. Stecken Lafontaine und Wagenknecht dahinter?

Ist es das Manifest der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angekündigten neuen linken Sammlungsbewegung? Der taz wurde aus gut informierten Kreisen der Linkspartei ein Dokument namens „fairland“ zugespielt. Unter der Überschrift „Für ein gerechtes und friedliches Land“ heißt es darin: „Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammelbewegung starten. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.“

Unterschrieben oder datiert ist das Dokument nicht, doch in den Word-Eigenschaften ist vermerkt, dass es am 8. Mai 2018 von User „Oskar“ erstellt und 29 Minuten später von User „Ingo Schulze“ geändert wurde. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Saarland sowie Ehemann Sahra Wagenknechts? Und Ingo Schulze, Schriftsteller und Sympathisant der Linkspartei?

Eine Anfrage der taz an Oskar Lafontaine läuft, ist bislang aber nicht beantwortet. Der Schriftsteller Ingo Schulze bestätigt per E-Mail: „Ich kenne den Text, habe aber viele Änderungswünsche, so würde ich ihn keinesfalls unterschreiben!“

Nach Informationen der taz wurden auch Politiker von Grünen und SPD eingeladen, am Text mitzuarbeiten. Der oder die Autoren zeichnen zu Beginn ein düsteres Bild der Gegenwart. „Es geht nicht fair zu“, heißt es. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie.“ Sie konstatieren, dass Deutschland tief gespalten sei, der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gebe und jeder für sich allein kämpfe und die Flüchtlingskrise in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt habe.

Umstrittener Kurs

Quelle    :   TAZ         >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Thema

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Oskar als Machiavelli nrws

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Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

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„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen    :

Oben    —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Unten     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Der Nahostkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Eine Geschichte des Scheiterns

Von , Tel Aviv

Mit einem „ultimativen Deal“ will Donald Trump zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Er wäre nicht der erste US-Präsident, der damit scheitert.

Die Gegensätze waren hart: Auf der einen Seite Feierlichkeiten, auf der anderen eskalierende Proteste. Mindestens 60 palästinensische Demonstranten waren am Montag bei Protesten im Gazastreifen unmittelbar an der israelischen Grenze ums Leben gekommen. „Es ist ein großartiger Tag für den Frieden“, sagte am selben Tag Israels Premier Benjamin Netanjahu bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.

Der einseitige Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen, stößt bei den Palästinensern auf tiefe Ablehnung. Die USA seien kein Vermittler mehr im Friedensprozess, hieß es schon nach Trumps Ankündigung am 6. Dezember. Doch Trump hatte den „ultimativen Deal“ angekündigt – und der soll Berichten zufolge in den kommenden Wochen, vielleicht auch Monaten vorgelegt werden.

Trump ist nicht der erste US-Präsident, der sich an den Friedensprozess wagt – und er wäre nicht der erste, würde er scheitern: an der Sturheit der Verhandlungspartner, zu hohen Forderungen, innenpolitischem Druck auf beiden Seiten oder unvorhergesehenen Wendungen. Ein Rückblick auf die Verhandlungen der vergangenen Jahre.

Die Hoffnung von Oslo

Es glich einer kleinen Revolution, als Palästinenser und Israelis ab 1992 zum ersten Mal direkt verhandelten – zunächst geheim, unter norwegischer Schirmherrschaft. Im September 1993 ging dann ein hoffnungsvolles Bild um die Welt: Palästinenserführer Jassir Arafat und Israels Premier Izchak Rabin schütteln sich in Washington im Beisein des US-Präsidenten Bill Clinton die Hand, Mahmud Abbas und Schimon Peres als Außenminister unterzeichneten dort die ersten Oslo-Vereinbarungen, Oslo I genannt: Israel würde sich nach und nach aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und die politische Verantwortung an die Palästinenser abgeben – „Land für Frieden“ war das Motto. So groß war dieser Schritt, so groß die Hoffnung auf Frieden nach Jahren der Gewalt und der ersten Intifada, dass Peres, Rabin und Arafat im Jahr darauf den Friedensnobelpreis erhielten.

Zwar wurden die Kernfragen – der Status Jerusalems, der Verlauf der Grenzen, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge – ausgeklammert. Doch im Oslo-II-Paket schaffte man 1995 erste konkrete Veränderung: Das Westjordanland wurde in drei Zonen aufgeteilt, in denen entweder Israel, die Palästinenser oder beide das Sagen hatten, Israel zog sich aus den größeren palästinensischen Städten zurück. Doch weiter kamen die Hoffnungsträger nicht: Bei einer Friedensdemonstration in Tel Aviv am 4. November 1995 erschoss ein rechtsnationaler Attentäter Premier Izchak Rabin und zerstörte damit jegliche Hoffnung auf Frieden. Im Jahr danach gewann Benjamin Netanjahu zum ersten Mal die Wahlen – und von Verhandlungen mit den Palästinensern war vorerst keine Rede mehr.

File:Arafat&Clinton&Barak.jpg

Neustart in Camp David mit jähem Ende

Kurz vor Ende seiner Amtszeit startete US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000  einen weiteren Versuch: In Camp David brachte er noch einmal Palästinenser und Israelis zusammen, vertreten durch Jassir Arafat und den neuen israelischen Premier Ehud Barak. Diesmal sollten die zentralen Problempunkte in Angriff genommen werden. Doch die beiden Seiten konnten sich nicht einigen. Einer der Knackpunkte: Jerusalem. Barak ging zwar weiter als viele erwartet hatten, bot den Palästinensern sogar zum ersten Mal Ostjerusalem als Hauptstadt an, dazu die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt.

 Der Tempelberg, auf dem heute die Al-Aksa-Moschee steht und wo sich einst der jüdische Tempel befand, von dem heute nur noch die Klagemauer übrig ist, sollte unter israelischer Hoheit bleiben, Barak bot den Palästinensern aber die Verwaltung des Berges an. Für Arafat nicht genug. Und auch innenpolitisch geriet Barak unter Druck: Der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon wollte öffentlich demonstrieren, dass der Tempelberg den Juden gehört – und besuchte diesen heiligen Ort unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen am 28. September 2000. Die Muslime rebellierten. Gleich danach begann die zweite Intifada, auch Al-Aksa-Intifada genannt.

Versuche zur Zeit der Intifada

Flickr - Israel Defense Forces - Standing Guard in Nablus.jpg

Trotz des gewalttätigen Aufstands der Palästinenser wurde weitere Anläufe genommen, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. 2002 trauten sich die arabischen Nachbarstaaten: Sie erklärten ihre Absicht, Israel als Staat anzuerkennen und normale Beziehungen aufzunehmen, wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkennt und palästinensische Flüchtlinge zurückkehren dürfen. Doch die Angst vor dem Terror und die ständigen Anschläge hatten selbst das Friedenslager in Israel entmutigt, die Frage der Sicherheit überlagerte alles, erst recht nach einem entsetzlichen Attentat während des Pessachabends in einem Hotel in Netanja, bei dem 30 Menschen starben.

George W. Bush wagte 2007 einen neuen Anlauf

Ein Jahr später verabschiedete das Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UNO, die sogenannte Roadmap, einen Friedensfahrplan. In drei Phasen sollten bis 2005 verschiedene Bedingungen erfüllt werden. So sollten die Palästinenser Maßnahmen gegen den Terror ergreifen, ihre Institutionen demokratisieren, Israel sollte sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen und den Siedlungsbau stoppen. Bei Verbesserung der Sicherheitslage sollte sich Israel nach und nach aus jenen Gebieten zurückziehen, die es im Zuge der Intifada besetzt hatte.

Quelle    :     Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    ––       Der UN-Teilungsplan für Palästina

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Bundeskongress des DGB

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende

Quelle   :   Scharf – Links

Von Herbert Schedlbauer

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB.  Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften.  Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“. Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001). Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik an der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen“. Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren.

Gewählt wurde am Montag erneut ein vierköpfiger Bundesvorstand. Reiner Hoffmann (SPD) wurde zum zweiten Mal als Vorsitzender bestätigt. Allerdings erhielt er die niedrigste Stimmenzahl, lediglich  76,3 Prozent. Gegenüber dem Antritt vor vier Jahren sind dies 16,8 Prozent weniger. Das Wahlergebnis zeigt, das der DGB Chef anscheinend dafür abgestraft wurde, weil er in Sachen Große Koalition sich zu weit aus dem Fenster lehnte. Weiter wurden gewählt Elke Hannack (CDU) als Stellvertreterin mit  86,5 Prozent. Annelie Buntenbach (81,2 %) und Stefan Körzell. (83,6 %).

Aus dem Grundsatzreferat des alten und neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird klar, dass der DGB keine neuen Konfliktfelder aufmachen wird. Damit liefert er die Linie des DGB bis 2022. Hoffmann sieht als Hauptaufgabe der Gewerkschaften, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in der sozialen Marktwirtschaft zu verwirklichen. „Wir können und werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Wir sind ein starker Partner für Wirtschaft und Politik“.

In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erlebten, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren“. Die ver.di Delegierte weiter „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“.

Bei Redaktionsschluss begann die Antragsdebatte. Auf dem Kongress  legt der DGB Bundesvorstand einen Leitantrag vor „Gesellschaftlicher Zusammenhang und Demokratie in Deutschland und Europa“. Die darin überwiegend verbreitenden Visionen veranlassten Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, darauf hinzuweisen, das Veränderungen der Arbeitswelt, wie bei der Digitalisierung 4.0, immer von Seiten des Kapitals ausgenutzt werden, die neuen Bedingungen für sich zu entscheiden. Das kostet Tausende von Arbeitsplätzen. Visionen und Versprechungen helfen da weniger, „Klare Ziele und Stimmen sind gefragt und notwendig“.  Aufgenommen wurde auch ein Initiativantrag, der auf die verstärkte Aufrüstung der Länder der EU aufmerksam macht. „Der Bundeskongress unterstützt den Appell der Friedensbewegung abrüsten statt aufrüsten“. Ein Delegierter regte an, bis Jahresende 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Verabschiedet wurde der weitergehender Antrag A002 „Frieden geht anders“. Darin wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik abgelehnt. Marlies Tepe, Vorsitzende der GEW, rief unter starkem Beifall dazu auf, mehr Geld für Bildung auszugeben und nicht für Rüstung. Tepe betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesellschaft sehr schnell ändern kann. „Dies merken wir in der Türkei, in Ungarn oder Amerika“.  Auch deshalb wäre die Investition in Bildung unerlässlich.

Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle. Die Unternehmerverbände sollten endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören.

Ob und wie weit sich der DGB wieder zu einer kämpfenden Interessenvertretung entwickelt, wird davon abhängen, wie die Veränderungen von unten stattfinden. Gebraucht werden Kampagnen, Auf die Tagesordnung gehört deshalb die flächendeckende  Rente mit 63 Jahren und eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Herbert Schedlbauer, Berlin

Weitere Infos unter http://bundeskongress.dgb.de

Erstveröffentlichung in der uz Nr 20 vom 18.05.18

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GEW (@gew_bund) | Twitter

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Die AKL zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Zwei Papiere zum Thema Migration

File:US-border-notice.jpg

Quelle   :   AKL

Zwei interessante Papiere zur Debatte um Migration innerhalb der Partei DIE LINKE sollen hier veröffentlicht werden:

Der erste wurde von Gewerkschaftssekretär*innen aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften veröffentlicht und ist hier einzusehen.

Der zweite wurde zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht und kann weiter unten gelesen werden.

Für das Recht auf Migration

Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik

Der folgende Text ist eine Antwort auf das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, das Mitte April von einigen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke veröffentlicht wurde (https://kurzlink.de/thesen-migration). Darin wurde der Forderung nach »offenen Grenzen« der Ruf nach nationalstaatlicher Regulierung entgegengestellt. Die Autoren der hier dokumentierten Reaktion verteidigen hingegen das Recht auf Migration und rufen dazu auf, deren Potentiale im antikapitalistischen Kampf zu nutzen. Am vergangenen Montag, dem 14. Mai, erschien eine offenbar »durchgestochene« Version des zu dem Zeitpunkt noch in der Diskussion befindlichen Papiers auf den Nachdenkseiten im Internet zusammen mit einem polemischen Kommentar, in dem den Autorinnen und Autoren unterstellt wurde, »naiv und weltfremd« zu sein und »keinen Erfolg an den Wahlurnen haben (zu) wollen«. Wir dokumentieren das von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel unterzeichnete Papier im folgenden in leicht gekürzter Form. (jW)

Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik« stellt in unseren Augen einen weiteren Schritt in Richtung Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik dar und gibt die bisherige Positionierung in Partei- und Wahlprogramm 2017 zu offenen Grenzen auf. Mit dieser Replik sollen die grundsätzlichen inhaltlichen Kritikpunkte am Thesenpapier dargelegt werden.

Kernthese des Thesenpapiers ist die grundlegende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten. Während der Flüchtlingsschutz nur für politisch Verfolgte unbegrenzt gelten solle, weil es um Menschen in »einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage« gehe, sei im Falle der »Migration« eine wirksame Kontrolle, Steuerung und Begrenzung geboten. Begründet wird das damit, dass die Entscheidung zur Migration eine »Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen« sei und die Nationalstaaten ein »Recht zur Regulierung der Migration« hätten. Mehr noch: »Unregulierte Arbeitsmigration« sei »kein Ausdruck von linkem Internationalismus«, sondern komme »dem Interesse der ›Internationalen‹ des Kapitals zugute«. Beschworen wird sogar eine »Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration«, die von Linken weder in Kauf genommen noch mutwillig herbeigeführt werden sollte.

Wer definiert?

Einerseits ist durchaus begründbar, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Denn es gibt zwar ein internationales, verbindliches Flüchtlingsvölkerrecht, aber kein damit vergleichbares Recht auf Migration und Einwanderung. Andererseits gehört es gerade zur Aufgabe einer sozialistischen Linken, für ein solches Recht zu streiten. Denn aus einer internationalistischen Sicht heraus ist die strikte Unterscheidung zwischen Flucht und Migration künstlich. Wer definiert denn, was »legitime« Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem »Elend« dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht? Die Parole der Geflüchteten, »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«, bringt dies auf den Punkt. Die Bürgerinnen und Bürger der industrialisierten Länder sind in vielfacher Weise Nutznießer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die auf anderen Erdteilen für die Zerstörung der individuellen Lebensgrundlagen sorgt. Dies ist kein individueller Schuldvorwurf. Es geht vielmehr um systemische Zusammenhänge und den Charakter der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, der Außen- und Kriegspolitik usw., die dazu führen, dass Menschen vielerorts entwurzelt werden. Aus einer linken universalistischen Sicht heraus drängt es sich deshalb geradezu auf, im Gegenzug für ein Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit zu kämpfen.

Im Thesenpapier wird offensichtlich vergessen, dass das EU-Grenzregime und deregulierte Arbeitsverhältnisse in direktem Zusammenhang stehen. Das Grenzregime hält Migration nicht auf, aber es produziert illegalisierte, entrechtete Arbeitskräfte, die bis zum letzten ausgebeutet werden. Nicht offene Grenzen sind neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten ist Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung. Gegen diese ungerechte Weltordnung ist nicht nationaler Burgfriede das Mittel, sondern proletarischer Internationalismus.

Was in dem Thesenpapier völlig fehlt: die Vision eines grenzüberschreitenden solidarischen Kampfes für gemeinsame soziale Interessen, die Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse. Es fehlt die Zielvorstellung einer Welt, in der Menschen dort leben können, wo sie wollen und nicht ihr Geburtsort über ihre Lebenschancen entscheidet. Es fehlt die Aufforderung, für die Rechte gerade derjenigen Menschen einzutreten, die mit am meisten unter dem kapitalistischen System leiden und diese Situation aktiv zu verändern suchen. Statt dessen wird die Migration, die sich nationalstaatlicher Steuerung entzieht, im allgemeinen delegitimiert, indem es etwa heißt: »Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus«. Mit dieser Zuschreibung wird das riskante Wagnis der illegalisierten Migration verharmlost. Zudem ist bekannt, dass häufig ein ganzer Freundes- und Familienkreis für eine Ausreise spendet und es sich bei Migrantinnen und Migranten keinesfalls um Privilegierte handelt. Das Thesenpapier bewertet Migration durchweg negativ, als Bedrohung für die »Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse« – der »deutschen« ArbeiterInnen­klasse hätte es hier nach der Logik des Papiers eigentlich heißen müssen. Es ignoriert damit die Feststellungen der neueren Migrationsforschung, die Migration als Ausdruck eines Kampfes sieht: des Kampfes der »Subalternen der Welt«, die die herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen können. Einheimische Beschäftigte werden subtil gegen Migrantinnen und Migranten ausgespielt, wenn etwa den »GastarbeiterInnen« der frühen Bundesrepublik nachgesagt wird, es habe sich um »unorganisierte, fügsame Arbeitskräfte« gehandelt. Das ist herabwürdigend und ignoriert deren selbst organisierte Proteste in den 1970er Jahren genauso wie ihre sehr gute Eingebundenheit in vielen Betriebsräten und Gewerkschaften.

Die Annahme des Thesenpapiers, dass »der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft« das Leitbild der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, stellt ein Pauschalurteil gegen sie dar und besagt, dass Die Linke nach dieser Logik vor möglichen Ängsten einknicken soll, statt aufklärerisch zu wirken.

Menschenrechte für alle

Wenn rechte Bewegungen, Parteien und Regierungen die Einwanderung von Geflüchteten und MigrantInnen als Ursache allen gesellschaftlichen Übels darstellen, muss sich Die Linke dem entgegenstellen. Auch wenn es richtig ist, dass Migrationsbewegungen für Herkunftsländer und -gesellschaften negative Auswirkungen haben können – diese müssen bedacht werden, und man muss ihnen entgegenwirken. Dabei darf die vielbeschworene Abwerbung von Fachkräften jedoch genausowenig wie die allgegenwärtige Floskel der »Fluchtursachenbekämpfung« dazu genutzt werden, um Flucht und Migration abzulehnen. Linke Politik kann sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihre Steuerungsinteressen zu eigen machen. Die Menschen müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie aus- oder einwandern möchten. Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger! Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, wenn gerade jetzt von linker Seite die vielfältigen Potentiale und positiven Elemente der Migration, auch für die aufnehmenden Gesellschaften, geleugnet werden. Das bedeutet nicht, zu realen Problemen und Herausforderungenzu schweigen – es gilt jedoch, diese gemeinsam und in solidarischem Geist anzugehen.

Es ist der grundlegend am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der vielleicht am meisten irritiert. Geflüchtete und MigrantInnen werden nicht als handelnde politische Subjekte wahrgenommen. Sie kommen allenfalls als Objekte der Steuerung vor (z. B.: Verteilung von Schutzsuchenden, Aufnahme in Kontingenten, jeweils nach Maßgabe staatlicher Vorgaben). Ein Sozialstaat lasse sich »unvermeidlich« im Kern nur »nationalstaatlich« organisieren, heißt es. Dies übergeht bereits die fortgeschrittene Einbettung Deutschlands in die Europäische Union und die Notwendigkeit eines Kampfes für gerechtere soziale Lebensbedingungen in allen Mitgliedsstaaten. In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der »Rest der Welt« erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung. Makroökonomische Berechnungen, wonach Einwanderungsprozesse für die Aufnahmegesellschaften in der Regel einen »Gewinn« bedeuten, werden hingegen mit den Worten abgetan, die Studienlage sei »mitnichten so eindeutig« und Auswirkungen der Einwanderung auf Löhne und Beschäftigung seien »empirisch nicht abschließend geklärt«. Statt die Perspektive eines gemeinsamen solidarischen Kampfes für sozial gerechtere Lebensverhältnisse für alle Menschen als Leitlinie einzufordern, wird das Scheitern einer anderen, sozialistisch-demokratischen Gesellschaft bereits vorweggenommen: Wir dürften »nicht dem Wunschdenken verfallen, als ob die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse dergestalt beschaffen seien, dass wir unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren könnten«, heißt es in dem Papier – mit solchen Formulierungen aber könnten letztlich alle über das Bestehende hinausweisenden linken Forderungen ad acta gelegt werden.

Chance für Emanzipation

Ja, es gibt (noch) kein universales Recht auf Migration und Einwanderung, und ja, realpolitisch ist ein solches Recht derzeit weder durchsetzbar noch vorstellbar. Aber: Wer, wenn nicht Die Linke soll diese einzig humane und moralisch vertretbare Position in die vergiftete gesellschaftliche Debatte einbringen?! Es gilt, die aktuellen Migrationsbewegungen als einen Stachel im Leib des Kapitalismus zu begreifen, der auch eine Chance für emanzipatorische Veränderungen eröffnen kann.

Zusammen mit den migrantischen Akteurinnen und Akteuren muss deshalb der Kampf für menschliche Lebensbedingungen weltweit geführt werden – die Abschottung vor den negativen Folgen des eigenen Handelns und Wirtschaftens ist keine fortschrittliche Option. Im politischen Alltag und in unseren Kämpfen müssen wir uns von der linken Perspektive offener Grenzen leiten lassen und sie nicht genau in dem Moment aufgeben, in dem die politische Rechte mit der Forderung nach Abschottung und nationalstaatlichem Egozentrismus bedrohlich reüssiert. Uns ist bewusst, dass sich unsere grundsätzlichen Forderungen derzeit nicht eins zu eins umsetzen lassen. Deshalb kämpfen viele Linke in ihrem privaten Umfeld, in lokalen Bündnissen oder Vereinen, in regionalen wie überregionalen Parlamenten, in anderen Ländern und an der EU-Außengrenze unermüdlich für ganz konkrete Verbesserungen der Situation Geflüchteter und für den Ausbau der Rechte von Migrantinnen und Migranten. Das Ziel offener Grenzen darf nicht aufgegeben oder gar durch die Bewahrung des mehr oder weniger schlechten Status quo ausschließender Nationalstaaten ersetzt werden. Dies wäre ein fatales Signal an die Betroffenen, die aufgrund des steigenden Rassismus täglich stärkerer Hetze ausgesetzt sind, sowie für diejenigen Menschen, die sich gerade erst im Kampf gegen den aufkeimenden Rassismus und Nationalismus und für die Rechte von MigrantInnen und Geflüchteten der Partei Die Linke angeschlossen oder sich ihr angenähert haben.

Bei den Ausführungen des Thesenpapiers zur Flüchtlingspolitik fällt insbesondere die Forderung nach »subsidiärem Schutz« für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge als merkwürdig verfehlt ins Auge. Hier wird komplett ignoriert, dass der subsidiäre Schutzstatus gerade massiv entwertet wurde, indem derart Geschützten das Recht auf Familiennachzug abgesprochen wurde. Bislang hat sich Die Linke deshalb dafür ausgesprochen, den Geflüchteten aus Syrien unkompliziert einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu erteilen, wie es bis Anfang 2016 üblich war. Sinnvoll wäre allenfalls die Forderung, die Rechte subsidiär Geschützter wieder den Rechten der GFK-Flüchtlinge anzugleichen – doch davon ist in dem Papier nicht die Rede.

Gegen den Populismus

Ohne jede Begründung setzt sich das Thesenpapier auch über die bisherige und langjährige Positionierung der Partei Die Linke im Bundestag und im Wahlprogramm zum Dublin-System hinweg, gefordert wird eine »Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU«. Mit guten Gründen hat unsere Partei bislang jedoch, wie im übrigen auch alle maßgeblichen Verbände und engagierten Akteure, ein »Free choice«-System als Alternative zur Zwangsverschickung von Schutzsuchenden innerhalb der EU gefordert. Geflüchtete sollen sich ihr Aufnahmeland unter Berücksichtigung von vorhandenen familiären Bindungen, Sprachkenntnissen oder berechtigten persönlichen Interessen selbst auswählen können. Ihre Abschiebung in Länder, in denen sie keine Chance auf ein faires Asylverfahren und menschenwürdige Überlebensbedingungen haben oder in denen ihnen sogar wie in Ungarn der regierungsamtlich geschürte Hass entgegenschlägt, ist weniger denn je verantwortbar.
Die Forderung nach einem Botschaftsasylverfahren in Transit- und Herkunftsländern, um lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu vermeiden, ist sicherlich gut gemeint. Es wird aber nicht ausgeführt, ob ein entsprechendes Asylverfahren noch in der Herkunftsregion oder erst – nach einer legalisierten Einreise – in der EU geführt werden soll. Gegen ersteres gäbe es aus fachlicher Sicht eine Vielzahl von Einwänden, insbesondere sind keine rechtsstaatlichen Überprüfungsverfahren im Ausland vorstellbar, und die Lebens- und Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens wären schlicht ungeklärt. Es drohte zudem eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa, der angesichts entsprechender aktueller Pläne der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission entschieden entgegen getreten werden muss.

Schlicht reaktionär wirkt schließlich die Passage zu »Sicherheit« und »Grenzkontrollverfahren«. Letztere seien »nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich«, sondern vielmehr »ein wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur und ein wesentliches Instrument der gesamtgesellschaftlichen Steuerungs- und Gestaltungskompetenz eines Staates«. Und weiter: »Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da«. »Legitime Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung« werden plakativ »Verfechter(n) eines radikalen ›No border‹-Ansatzes« gegenübergestellt.

Das macht sprachlos. Hier wird der populistischen Sicherheitspropaganda einer konservativen Regierung gedankenlos gefolgt.

Es ist schon unklar, ob »Grenzkontrollverfahren« an den EU-Außengrenzen oder an den nationalstaatlichen Grenzen gemeint sind. Für Geflüchtete und unerwünschte Migrantinnen und Migranten ist die Realität an den EU-Außengrenzen jedenfalls genau das: »gewaltsam« und »menschenfeindlich«. Davon zeugen Zehntausende Tote an den Grenzen der EU als »Preis« der Abschottung, die von der EU zu verantwortende Zurückverbringung von Schutzsuchenden in Länder wie Libyen, in denen ihnen Tod, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Folter drohen, sowie die menschenunwürdigen, auf Abschreckung und Entmutigung setzenden Bedingungen in den sogenannten »Hot spot«-Lagern der EU. Dass Grenzkontrollen »völkerrechts-, menschenrechts- und flüchtlingsrechtskonform ausgestaltet« werden müssen, wie es in dem Papier heißt, erklären natürlich auch die Regierenden in der EU unentwegt. Linke Kritik muss die Phrasenhaftigkeit solcher hohlen Bekenntnisse kenntlich machen und argumentativ in Frage stellen.

Sollten allerdings Kontrollen an den Grenzen der Nationalstaaten gemeint sein – darauf deutet hin, dass diese als wesentliches Instrument »eines Staates« beschrieben werden –, wäre das geradezu absurd. Der gesamte Absatz ignoriert die Realität der Freizügigkeit in der EU und das Verbot von Grenzkontrollen an den nationalstaatlichen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums. Dass es solche Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seit Herbst 2015 und auf Druck vor allem der CSU und der AfD bis heute gibt, wurde und wird von der Partei Die Linke scharf kritisiert. Denn solche Binnengrenzkontrollen bieten nicht die versprochene »Sicherheit«. Für die politische Rechte sind sie jedoch von hoher Bedeutung für die eigene populistische Profilierung: Symbolisch soll für die hiesige Bevölkerung der Schein von »Sicherheit und Ordnung« hergestellt werden.

Terroristen und organisierte Kriminelle wissen solche Grenzkontrollen ohnehin zu umgehen. Tatsächlich »wirksame« Grenzkontrollen würden hingegen die hermetische Abriegelung, Einzäunung und permanente Bewachung aller deutschen Grenzen erfordern – ein nationalistischer Alptraum, wie er derzeit nur von der AfD eingefordert wird. Die Linke darf nicht die Illusion bekräftigen, Grenzkontrollen innerhalb der EU wären ein wirksames Mittel gegen den Terrorismus (auch an den EU-Außengrenzen werden sich Terroristen kaum mit dem Mittel der Kontrolle ausfindig machen lassen). Die allermeisten Täterinnen und Täter sind auch nicht als »Terroristen« gekommen, sondern haben sich in Deutschland radikalisiert oder wurden hier angeworben – oder sie sind hier geboren und/oder deutsche Staatsangehörige. Wie der Kapitalverkehr oder die »Steuerflucht« durch Grenzkontrollen aufgehalten werden können, erschließt sich ebenfalls nicht.

Ja, es gibt ein berechtigtes »Sicherheitsbedürfnis« der hier lebenden Menschen, aber dem wird man nicht durch ideologische Symbolpolitik gerecht, sondern, unter anderem, durch kluge präventive Ansätze und eine ausreichend und gut ausgestattete und arbeitende Polizei.

Internationalismus und Solidarität

Der abschließende Vorschlag an die Partei Die Linke, »einen umfassenden Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren« zu führen und »auf dieser Grundlage eine entsprechende Konzeption zu entwickeln«, klingt gut. Neben Initiativen, die sich für das »Recht, nicht migrieren zu müssen«, engagieren, wären allerdings auch Initiativen, die für ein globales Recht auf Bewegungsfreiheit kämpfen, zu solchen Gesprächen einzuladen. Die Debatte über eine aktuelle linke Positionierung zu den Themen Flucht und Migration muss fachlich, pluralistisch, fair und ohne gegenseitige Unterstellungen erfolgen. Dabei wird eine Differenzierung zwischen unseren gemeinsamen Zielvorstellungen und konkretisierenden realpolitischen Forderungen in Richtung dieses Ziels erforderlich sein. Eine linke Positionierung ohne die prägenden Werte des Internationalismus und der Solidarität wird es allerdings nicht geben. Dem verbreiteten Begrenzungsdiskurs möchten wir Solidarität und verbindende Klassenpolitik entgegensetzen.

Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle  :      A sign at the international boundary between Canada and the United States in Point Roberts, Washington

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Immer noch ein Stückchen mehr

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Autorin : Bettina Gaus

Palmer, Dobrindt und Lindner verschieben die Grenzen des Zulässigen – und sie kommen sanftpfötig daher wie Brandstifter. Rassismus wird salonfähig. Dem müssen wir uns widmen – und Sprachkritik für später aufheben.

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.

Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Christian Lindner, Vorsitzender der einst respektablen FDP, hat es für verständlich und gerechtfertigt erklärt, Ausländern selbst in der harmlosesten Alltagssituation mit Misstrauen zu begegnen.

Das hat er so nicht gesagt und schon gar nicht so gemeint? Doch. Das hat er genau so gesagt und genau so gemeint. Lindner hält es nämlich nicht für Zeichen einer psychischen Auffälligkeit, sondern für selbstverständlich, wenn Leute beim Brötchenkauf Angst haben, weil sie Rechtsstatus und Bildungsgrad anderer Kunden nicht kennen, die gebrochen Deutsch sprechen.

 Brandstifter

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In der Steinzeit waren wir alle Jäger und Sammler! Einige sind dort wohl hängengeblieben

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte sich mit dem etwas ungelenk formulierten Begriff einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ ins Gespräch. Er kritisierte damit die Tatsache, dass viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um diese Entscheidung anzufechten. Anders ausgedrückt: Er hält es für unstatthaft, dass gesetzlich verankerte Rechte (noch?) für alle Personengruppen gelten. Vielleicht könnte Dobrindt mit der Teilnahme an einem Integrationskurs unter besonderer Berücksichtigung der Verfassung geholfen werden.

Boris Palmer, Politiker der Grünen und langjähriger Oberbürgermeister von Tübingen, fühlte sich kürzlich von einem Radfahrer mit dunkler Hautfarbe genervt. „Der Typ“ sei „mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rumgekurvt“. Das gehöre sich „für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht“.

Quelle   :   TAZ             >>>>>               weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

Source Flickr
Author Björn Láczay