Erstellt von Redaktion am 9. April 2018
„Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht“
Bernd Riexinger im Gespräch mit Falk Steiner
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat davor gewarnt, Positionen der politischen Rechten zu übernehmen. Er sei gegen eine Aufweichung der Haltung seiner Partei in der Flüchtlingspolitik, sagte Riexinger im Dlf. Dies gelte umso mehr, als die Rechte ausschließlich mit flüchtlingsfeindlichen Positionen arbeite.
Falk Steiner: Herr Riexinger, die Große Koalition hat mit dem Regieren begonnen. Wie froh sind Sie denn, dass sie zustande gekommen ist?
Bernd Riexinger: Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn sie nicht zustande gekommen wäre. Aber jetzt richten wir uns darauf ein, dass wir die nächsten vier Jahre Opposition sind. Das ist eine Rolle, die wir gut verstehen und die Große Koalition bietet ja genug Gelegenheit für eine bunte und vielfältige und klare Oppositionskraft.
Steiner: Jetzt ist das sicherlich vielen Hörern und mir auch sehr fremd, dieses Gefühl, was Sie eigentlich empfunden haben müssen während dieser sehr langen Regierungsbildungsphase. Dort waren Sie quasi Zaungast, denn es stand ja nie zur Debatte, dass Sie als Linkspartei in irgendeiner Form in die Regierung eintreten. Dennoch, Sie waren bei Frank-Walter Steinmeier auch zu einem Kaffee geladen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Wie sehen Sie die Rolle des Bundespräsidenten in diesem ganzen Regierungsbildungsprozess? Müssen Sie nicht ausnahmsweise mal Frank-Walter Steinmeier loben für das, was er getan hat?
„Die Große Koalition war nicht unser Interesse“
Riexinger: Nein, das müssen wir nicht. Es war ganz klar, Frank-Walter Steinmeier hatte Interesse, dass wieder die Große Koalition zustande kommt. Das war nicht unser Interesse. Wir hatten eine andere Option gehabt. Wir haben es als Fehler angesehen, dass die SPD wieder in eine Große Koalition gegangen ist und nicht lieber in die Opposition, um perspektivisch eine andere politische Mehrheit vorzubereiten. Das hat er erfolgreich getan, damit habe ich ehrlich gesagt ein Stück weit gerechnet. Also, ich bin davon ausgegangen, dass die SPD ihre Ankündigungen, die sie am Anfang sehr forsch gemacht hat, nicht wahr machen wird, hatte mir auch schon gedacht, dass das eine große Führungskrise in der SPD auslösen wird und so ist es ja auch gekommen. Ich hatte nicht ganz damit gerechnet, dass es auf dem Bundesparteitag der SPD so knapp ausgehen wird, aber das spricht ja immerhin dafür, dass es in der SPD noch Kräfte gibt, die auch für ein anderes Politikmodell stehen würden.
Steiner: Dann lassen Sie uns ganz kurz bei der SPD bleiben. Das Personaltableau der SPD ist in weiten Teilen – nicht komplett, aber doch in weiten Teilen – ein neues Personaltableau. Sehen Sie da irgendwelche Signale auch in Ihre Richtung dabei, wo Sie sagen würden, das ist für Die Linke gut, dass diese Menschen jetzt dieses oder jenes Ressort übernommen haben? Würden Sie sagen, dadurch kommt man sich in irgendeiner Form näher?
„Die Großen Koalition hat nichts zur Leiharbeit geregelt“
Riexinger: Einen ausgesprochen linken Minister hat die SPD ja nicht aufgestellt, also sie ist da eher im Gewohnten geblieben. Mit Scholz wird weiterhin eine schwarze Null ins Finanzministerium einziehen. Ich glaube auch, dass Hubertus Heil kein wirkliches Angebot an die Gewerkschaften ist. Das ist ja eine der größten Leerstellen der Großen Koalition, dass sie eigentlich nichts zur Leiharbeit geregelt hat, dass sie nichts zur Tarifflucht durch Werkverträge geregelt haben, also eigentlich kein Programm gegen diese ganze prekäre Arbeit, unter der viele Menschen leiden, auf die Füße gestellt hat. Das habe ich auch nicht verstanden, weil das war eigentlich ein großer Punkt im Wahlkampf und Schulz, jetzt in dem Augenblick hat er immer gesagt, wir müssen die Tarifbindung erhöhen, wir müssen prekäre Arbeit zurückdrängen. Davon ist nichts übrig geblieben und auch kein Personal, was irgendwo für eine andere Politikoption steht. Da ist, glaube ich, eine Chance vertan worden.
Steiner: Jetzt ist es so, dass immer, wenn ich jetzt mir anhöre und anschaue, wie Sie sich äußern über das, was die Regierung jetzt bislang so von sich gibt – auch zum Koalitionsvertrag – gibt es viele Stellen, wo die SPD herausstellt, dass sie sagt, Soziales muss Vorrang haben, dass die SPD auch relativ konkrete Punkte benennt an einigen Stellen, aber Sie immer sagen: Das reicht uns aber nicht. Ist das nicht ein bisschen wenig für eine Oppositionspartei? Müssen Sie nicht an der ein oder anderen Stelle vielleicht auch konzedieren, dass die SPD vielleicht doch etwas Gutes erreicht hat, vielleicht auch sogar zusammen mit der Union?
Riexinger: Die SPD hat durchaus ein paar Spiegelstriche erreicht, die paritätische Finanzierung zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung. Sie hat ein paar andere Dinge gemacht, kleine Erhöhung der Renten, also der Grundrenten quasi oder der Grundsicherung vorgenommen…
Steiner: Das muss Ihnen doch total entgegenkommen.
„Die grundsätzliche Orientierung ist falsch“
Riexinger: Ja, das ist durchaus ja auch ganz in Ordnung, aber die Menschen spüren natürlich, dass es an der grundlegenden Lage ihrer Arbeitsbedingungen, ihrer Lebensverhältnisse nichts ändern wird. Wenn jetzt eine Rentnerin in Stuttgart, die 35 Jahre gearbeitet hat oder länger, statt einer Rente von 780 € eine von 850 € bekommt, dann ist es etwas mehr. Aber das löst ihr Problem nicht, weil einfach eine Zweizimmerwohnung schon 850 € kostet und nichts mehr übrig bleibt zum Leben. Das spüren natürlich die Menschen, dass gemessen an dem Reichtum des Landes, an der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich mehr drin gewesen wäre. Man hätte auf dem Arbeitsmarkt mehr machen können, man hätte mehr machen können bei den Renten, auch Bürgerversicherung ist kein Thema mehr, was ja die SPD prominent im Wahlkampf gesetzt hat. Also, da sind doch sehr viele Leerstellen drin. Es sind gar nicht so die kleinen Spiegelstriche, an denen man herumkritteln darf, aber die grundsätzliche Orientierung ist eben falsch.
Steiner: Jetzt gibt es in der SPD aber gerade in den letzten Wochen doch eine sehr, sehr bunte Debatte über eine der Fragen, die auch Sie schon ganz lange bewegen, nämlich die Frage von Hartz IV respektive von Sozialleistungen, der Frage von Durchsetzung von Beschränkungen von Sozialleistungen und so weiter. Wie froh sind Sie darüber, dass die SPD jetzt darüber debattiert? In gewisser Weise nimmt Ihnen das ja vielleicht auch ein bisschen die Butter vom Brot.
Riexinger: Nein, das nimmt uns nicht die Butter vom Brot, sondern das ist ganz richtig, dass die SPD darüber diskutiert. Leider hat Scholz das Thema schon wieder beendet, also das spricht nicht gerade für eine Erneuerung. Aber in der Tat müssen wir darüber reden, dass dieses Gesetz, das ja Armut per Gesetz ist, den Menschen unsägliche Sanktionen aufbürdet, sie zu jeder Arbeit zwingt, dass das endlich beendet werden muss und durch ein anderes System ersetzt werden muss, das tatsächlich dazu führt, dass mehr Langzeiterwerbslose wieder in Arbeit kommen auf der einen Seite. Es geht ja nicht darum, dass die Leute ein Leben lang Hartz IV bekommen sollen, sondern sie sollen ja in Arbeit kommen und zweitens, dass man kein Armutssystem macht, sondern ein System macht der Mindestsicherung, das schützt vor Armut.
Steiner: So ein System der Mindestsicherung, das wäre in erster Linie grundsätzlich sehr, sehr teuer, wenn man das momentan sich anguckt. Sie selber hatten es auch durchgerechnet für Ihr Wahlprogramm, was derartige Vorhaben eigentlich kosten würden, haben gesagt, wir haben durchgerechnete Vorschläge. Das war Ihnen immer ganz, ganz wichtig. Jetzt ist es so, dass diese Zeit des Wahlkampfes, in der es vielleicht auch noch darum ging, möglicherweise für Koalitionen zur Verfügung zu stehen, dass die jetzt ein Weilchen vorbei ist. Jetzt ist Oppositionsarbeit angesagt. Wenn Sie jetzt im Bundestag sitzen, Sie sind auch Abgeordneter in dieser Legislaturperiode, haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie dort als einer von vielen kleinen Oppositionsparteien dann doch ein bisschen unter die Räder zu kommen drohen?
„Wir gucken, dass wir in der Gesellschaft die Mehrheitsverhältnisse verändern“
Riexinger: Nein, die Opposition kann durchaus eine vorwärtstreibende Rolle spielen. Wir machen ja nicht alleine die Arbeit im Parlament. Wir werden ja auch gucken, dass wir in der Gesellschaft die Mehrheitsverhältnisse verändern, Themen besetzen. Schauen Sie, wir haben es geschafft, vor der Wahl das Thema Pflege und Pflegenotstand in die Gesellschaft einzubringen mit einer breit aufgestellten Kampagne. Alle Parteien mussten auf einmal sich mit der Pflege auseinandersetzen. Was jetzt im Koalitionsvertrag ist, ist dürftig, aber wir werden natürlich dieses Thema weiterbehandeln, dass 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen, 40.000 in den Altenpflegeeinrichtungen und was die Große Koalition macht, sind es gerade einmal 8.500 Stellen, nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier werden wir weitermachen mit unserer politischen Kampagne und die werden wir im Bundestag vertreten und außerhalb des Bundestags vertreten. Da werden wir die anderen Parteien schon unter Druck setzen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, und zwar so lange, bis es wirklich eine spürbare Verbesserung gibt.
Steiner: Jetzt ist es so, dass genau für diese Themen ein Minister zuständig ist, ein CDU-Minister, der durchaus eine gewisse Popularität genießt, der sich auch sehr lautstark äußert. Sind Sie da nicht ganz froh darüber, dass Sie jetzt gegen Jens Spahn Ihre Punkte durchsetzen können?
Riexinger: Jens Spahn ist sehr laut, aber er hat bisher keine besonderen Qualifikationen bewiesen in der Frage seines Ministeriums, also zur Gesundheitspolitik und zum Pflegenotstand. In der eigentlichen Herausforderung, vor der wir gerade stehen, habe ich bisher nichts von ihm gehört, nichts, was irgendwie überzeugt.
Steiner: Was wäre denn aus Ihrer Sicht das, was wirklich notwendig ist an der Stelle?
„Wir brauchen ein Konzept zur Pflegevollversicherung“
Riexinger: Wir brauchen dringend einen Mindestbesetzungsschlüssel für die Pflege, also wo wir eben klarstellen, dass nachts keine Pflegerin alleine 15 oder 20 Patientinnen und Patienten betreuen muss. Wir haben bei uns den Zustand, dass ungefähr auf eine Pflegekraft in den Krankenhäusern 13 Patienten und Patientinnen kommen. In Norwegen sind es 4,5, in England 6, in den Niederlanden 6,5. Wir sind da am unteren Rand. Deswegen müssen wir 100.000 Pflegekräfte einstellen, damit wir überhaupt auf das europäische Niveau kommen, auf den Durchschnitt der Industrieländer.
Steiner: Aber das heißt natürlich auch, dass da ganz viel Geld dafür ausgegeben werden müsste. Das würde heißen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ganz enorm ansteigen müssten, um das zu finanzieren in diesem System. Heißt das, für Sie ist die Pflegeversicherung eigentlich in der jetzigen Form gescheitert?
Riexinger: Die Pflegeversicherung ist unzureichend. Wir brauchen ein Konzept Pflegevollversicherung, wo wirklich die ganzen Risiken der Pflege durch die Pflegeversicherung abgedeckt werden. Dafür haben wir auch ein Konzept erarbeitet. Das würde im Übrigen nicht teurer werden, wenn Sie ein System der solidarischen Gesundheitsversorgung entwickeln würden, also eine Art solidarische Bürgerversicherung, wie sie eigentlich auch die SPD propagiert. Wir haben da ein weitergehendes Konzept, aber in dem Augenblick, wo Sie alle Einkommensarten hinzuziehen, eben auch, wenn jemand 200 Mietwohnungen besitzt und riesige Mieteinnahmen hat, dann wird es nicht teurer, sondern unterm Strich für die Versicherten sogar billiger, und man könnte sich deutlich mehr leisten.
Steiner: Das gehört zu den Themen, bei denen Die Linke sich hinstellen kann, auch durch Sie – Sie haben sich da persönlich sehr eingesetzt – wo man sagen kann, da ist Die Linke Vorreiter gewesen, inhaltlich Vorreiter gewesen. Ob das Ganze dann am Ende jemals kommen kann, wie Sie sich das vorstellen, steht ja auf einem ganz, ganz anderen Blatt. Sie haben dem Bundesgesundheitsminister gerade vorgeworfen, dass er sich um seine eigentlichen Themen nicht wirklich kümmern würde. Er äußert sich aber zu vielen anderen Themen und das ist Teil einer größeren Debatte. Die Frage von Links/Rechts, die Frage von Mitte, was ist konservativ, wofür stehen eigentlich Parteien in Deutschland, wofür steht eigentlich momentan Die Linke und wo sind die Grenzen deren, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen?
Riexinger: Die Linke steht ganz klar links.
„Die Linke hat ein klares Programm für die Mehrheit der Menschen“
Steiner: Was heißt das?
Riexinger: Sie hat ein klares Programm für die Mehrheit der Menschen, für größere soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört in der Tat, dass die Lebensrisiken gesellschaftlich abgedeckt werden, niemand in Armut rutscht, dass die Menschen gleichberechtigte Teilhabe haben an Bildung, Erziehung und Gesundheit, dass sie eine Arbeit haben und dass sie leben können, eine auskömmliche Rente ansparen können, leben und arbeiten in Übereinkunft bringen können, und dazu gehört eben auch eine gut ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge, die ja für Teilhabe entscheidend ist. Also, kannst du deine Kinder zum Beispiel gebührenfrei in eine Kindertagesstätte bringen, ist die gut ausgestattet, tut das Schulsystem sozial schwächere Familien stärken oder tut sie auslesen, haben wir einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr, gutes Mobilitätskonzept, dafür steht die Linke und sie steht inzwischen für deutlich ökologischere Politik als die Grünen. Wir haben ein gutes Konzept für einen sozialökologischen Umbau, was dringend notwendig ist, weil die Klimaerwärmung tatsächlich eine der größten Herausforderungen für die Menschheit in den nächsten zwei Jahrzehnten sein wird.
Steiner: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, zu Gast ist Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke. Herr Riexinger, Sie haben es gerade ein wenig umrissen, wofür die Linke Ihrer Meinung nach stehen soll. Jetzt ist es so, dass die Linke ja nicht alleine dort steht. Noch einmal die Frage, die Grenzen derer, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen würden, wo sehen Sie dort die Grenzen? Man hat beispielsweise aus Brandenburg gerade die hübsche Nachricht vernommen, dass Die Linke dort kein Problem damit hätte, mit der CDU gegebenenfalls auch über eine gemeinsame Regierung zu sprechen, wenn es das Wahlergebnis denn hergeben würde. Wäre das für Sie im Bund irgendwann vielleicht auch noch eine Option?
„Ich sehe wenige Gemeinsamkeiten mit der CDU“
Quelle : Deutschlandfunk >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Irak-Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Foto: Uwe Steinert Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE betonte, dass DIE LINKE stets jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr abgelehnt hat.
Quelle : chang.org
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie folgenden Artikel
Mit freiheitlichen Grüßen
Stefan Weinert, Ravensburg
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Prolog
von Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland
Im «Tagesgespräch» zu der Frage «Ausliefern oder nicht: Wie würden Sie im Falle Puigdemont entscheiden?» schaltete Bayern 2 am 4. April 2018 Prof. Dr. Axel Schönberger als Katalonien-Experten zu. Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen, und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin von Bayern 2 erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders (https://www.br.de/radio/bayern2/wie-wuerden-sie-im-falle-puigdemont-entscheiden100.html) zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde, erfolgte sodann keine Freischaltung dieses Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war. Daher sei der — aus welchen Gründen auch immer von Bayern 2 nicht veröffentlichte — aus dreizehn Punkten bestehende Kommentar zu dieser Sendung nachstehend bekanntgemacht:
1. Die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung seit dem 27./28. Oktober 2017, durch die Katalonien unter eine diktatorische Zwangsverwaltung Spaniens gestellt wurde, verstößt mindestens gegen Artikel 1, 19 und 25 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, den Spanien vorbehaltlos ratifiziert hat und der in Spanien zwingendes Recht ist. Nach Artikel 10 Abs. 2 und 96 der spanischen Verfassung ist das spanische Recht im Lichte der Menschenrechtspakte auszulegen. Die Proklamation der unabhängigen Republik Katalonien, die zu ihrer völkerrechtlichen Gültigkeit keineswegs der Anerkennung anderer Staaten bedarf, erfolgte im übrigen erst nach dem Beschluß des spanischen Senats über die Anwendung des Artikels 155 auf Katalonien und kann somit nicht als Begründung für dessen Anwendung herhalten.
2. Spaniens Vorgehen, eine demokratisch, gesetzeskonform gewählte Regierung entgegen einschlägigem spanischen Recht (insbesondere gegen Art. 67 Abs. 7 des organischen Gesetzes 6/2006 vom 19. Juli 2006, aber auch gegen andere Artikel dieses verfassungserweiternden Gesetzes, das in der spanischen Verfassung von 1978 verankert ist) abzusetzen, ein demokratisch gewähltes Parlament, das im Rahmen des spanischen Rechtes und der Menschenrechte handelte, aufzulösen und gesetzwidrigerweise — ohne hierzu nach spanischem Recht berechtigt zu sein — Neuwahlen für Katalonien auszuschreiben, ist ein unerhörter Bruch der spanischen Rechtsordnung, der in rechtlicher Hinsicht ein Staatsstreich von oben ist.
3. Es handelt sich bei dem Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien um die größten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit Jahrzehnten. UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Dr. Alfred de Zayas, hat dies bereits dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in Schriftform berichtet und die Europäische Union mehrfach aufgefordert, gegen die massive Verletzung der Europäischen Rechtsordnung — namentlich der in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegten Grundwerte der Union — die entsprechenden Schritte gegen Spanien einzuleiten. Spanien benimmt sich, als ob die Katalanen «Untermenschen» wären, die keinen vollgültigen Anspruch auf ihre Menschenrechte hätten. Und die Europäische Union schaut dabei zu.
4. Die menschenunwürdige Weise, in der der katalanische Vizepräsident Dr. Oriol Junqueras nach seiner Verhaftung auf dem Weg ins Gefängnis von dem Wachpersonal behandelt wurde und die nach allem, was bisher darüber bekannt wurde, unter den Begriff der «Folter» zu fallen scheint, ist hierzulande bislang noch nicht Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit gewesen.
5. Artikel 33 Abs. 1 der für Deutschland bindenden Genfer Flüchtlingskonvention verbietet Deutschland die Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der von Spanien eindeutig wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wird, an ein Land, in dem ihm u. a. Freiheitsentzug droht. Einschlägig ist des weiteren Artikel 7 des Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte vom 15. November 1973, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Z 1998 A, ausgegeben zu Bonn am 20. November 1973. Das letzte Wort hierzu wird wohl das Bundesverfassungsgericht haben. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist zwingend erforderlich.
6. Eine dreistellige Zahl spanischer Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und eine vierstellige Zahl spanischer Juristen hat die schwerwiegenden Verstöße gegen spanisches Recht, spanisches Strafrecht und die spanische Strafprozeßordnung gerügt, die seitens der spanischen Justiz mit dem erkennbaren politischen Ziel, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu «enthaupten», vorgenommen wurden und werden. Es wurde sogar die Zuständigkeit der spanischen Gerichte übergangen, um Richter entscheiden zu lassen, die der spanischen Regierung erkennbar nahestehen. Spanische Juristen haben in großer Zahl darauf hingewiesen, daß gegen den katalanischen Präsidenten und seine Minister sowie gegen die Repräsentanten der katalanischen Zivilgesellschaft noch nicht einmal wegen «sedición» — eines der Rebellion untergeordneten Delikts — ermittelt werden dürfe, da die Voraussetzung dafür nicht gegeben waren und die Katalanen insbesondere immer gewaltfrei vorgingen und zur Gewaltfreiheit aufriefen.
7. Das spanische Verfassungsgericht agiert seit mindestens dem Jahr 2010 als politischer Akteur und ist mit dem deutschen Verfassungsgericht nicht vergleichbar. Es hat faktisch legislative Gewalt und setzt auch mögliche Strafen für hypothetische Vergehen, die so nicht im Strafgesetzbuch geregelt sind, fest. Es agiert derzeit höchst politisch, um die Mehrheit des katalanischen Parlaments davon abzuhalten, einen Präsidenten nach dem Willen der demokratischen Mehrheit zu wählen. Gleichzeitig hat es eine Verfassungsbeschwerde der Katalanen gegen die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung nicht angenommen und eine weitere Verfassungsbeschwerde einer gesamtspanischen Partei zwar angenommen, aber solange zurückgestellt, wie eben dieser Artikel 155 noch angewandt wird, was einem uneingeschränkten Freibrief für die Regierung gleichkommt. Es ist mit dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich seiner parteiischen Rechtsprechung der letzten Jahre nicht zu vergleichen. Man darf sich von der Bezeichnung «Verfassungsgericht» nicht täuschen lassen!
8. Nachdem die ultrakonservative spanische Partei Partido Popular mit Hilfe des spanischen Verfassungsgerichts ein von allen Seiten ausgehandeltes Autonomiestatut Kataloniens unter Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2010 durch einen Verfassungsgerichtsbeschluß weitgehend ausgehebelt und in der Folge die Selbstbestimmung Kataloniens durch Annullierung fast aller wesentlichen Gesetzesvorlagen faktisch negiert hatte, entstand erst dadurch in Katalonien eine große Unabhängigkeitsbewegung, welche unter Inanspruchnahme des Menschenrechts auf Selbstbestimmung für eine staatliche Souveränität Kataloniens eintrat.
9. Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Wer etwa der Meinung ist, daß man den Katalanen ihr garantiertes Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das unwiderruflich und uneinschränkbar das Recht der Entscheidung auch über eine einseitige Abspaltung von Spanien — über die wohlgemerkt nur das katalanische Volk und nicht etwa alle Spanier zu beschließen hat — einschließt, verweigern dürfe, weil er etwa gegen «Kleinstaaterei» sei, stellt sich außerhalb der Rechtsordnung Spaniens, Deutschlands und auch der Europäischen Union sowie des Völkerrechts. Weder darf noch kann die spanische Verfassung Menschenrechte einschränken oder versagen. Das Recht auf Unversehrtheit des nationalen Territoriums ist nach dem Völkerrecht nur gegen einen Angriff von außen gerichtet. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung eines jeden Volkes hat demgegenüber immer Vorrang. Die Katalanen sind unzweifelhaft ein Volk, dem das kollektive Menschenrecht auf Selbstbestimmung unentziehbar und uneingeschränkt jederzeit zukommt.
10. Das in Deutschland weitgehend unbekannte Übergangsgesetz, das Anfang September 2017 vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, enthält umfangreiche Rechtsgarantien für alle europäischen Bürger. Katalonien hat sich darin verpflichtet, als neue Republik das europäische Recht anzuerkennen und allen EU-Bürgern Freizügigkeit zu gewähren. Es öffnet des weiteren allen Einwohnern die Möglichkeit, neben der katalanischen Nationalität auch die spanische Staatsbürgerschaft zu behalten oder zu erwerben. Niemand braucht vor der Republik Katalonien Angst zu haben.
11. Katalanischen Presseberichten des letzten Jahres zufolge sei das Referendum vom 1. Oktober 2017 vollständig aus privaten Mitteln bezahlt worden, da für eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens vom November 2014, die das katalanische Parlament beschlossen hatte, der damalige katalanische Präsident Artur Mas vor einem spanischen Gericht angeklagt und zur Zahlung der gesamten Kosten (in Millionenhöhe) aus privaten Mitteln verurteilt wurde. Vergleichbares wollte man dieses Mal offenbar vermeiden. Auch die Verurteilung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Artur Mas stellte einen eindeutigen Menschenrechtsverstoß Spaniens dar. Die spanische Behauptung, daß für das Referendum am 1. Oktober 2017 öffentliche Mittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro aufgewandt worden seien, ist bislang noch nicht erwiesen. Es mag sein, daß entsprechende Kosten entstanden; die Frage ist jedoch, aus welchen Geldern diese beglichen wurden, zumal Katalonien ja bereits im Vorfeld des Referendums unter finanzieller Zwangsverwaltung Spaniens stand und die spanische Regierung die Finanzen Kataloniens vollständig kontrollierte. Aber selbst wenn es so wäre, handelte es sich um einen Parlamentsbeschluß des katalanischen Parlaments, den man nicht dem katalanischen Präsidenten in strafrechtlicher Sicht als «Veruntreuung öffentlicher Gelder» anlasten könnte. Allein der Versuch ist bereits ein Menschenrechtsverstoß. Aufgrund der Menschenrechtspakte und des Völkerrechts war Katalonien im übrigen zur Abhaltung eines solchen Referendums befugt. Der Beschluß des spanischen Verfassungsgerichts, ein derartiges Referendum zu untersagen, war auch innerhalb der spanischen Rechtsordnung eindeutig rechtswidrig, da er gegen das zwingende Recht der Menschenrechtspakte verstieß.
12. Die spanische Monarchie kann seit dem 27./28. Oktober 2017 nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben. Es werden prominente Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in einer Weise, die keineswegs rechtsstaatlich genannt werden kann, verfolgt.
13. Wer das derzeitige Spanien als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er auch das nationalsozialistische Deutschland der Jahre 1933-1938 als solchen bezeichnet hätte. Wer die massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien ignoriert, hat nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt.
4. April 2018
Prof. Dr. Axel Schönberger
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