DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April, 2018

Kolumne Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Er machte es, weil er es konnte

File:Joschka Fischer 2014.jpg

Von Peter Unfried

War Joschka Fischer wirklich der letzte Rock’n’Roller? Eine Würdigung zum siebzigsten Geburtstag des einzigen grünen Außenministers ever.

Joschka Fischer steht für das, was wir sind. Und das nehmen ihm manche übel. Ah, Moment, jetzt höre ich schon die ersten Zwischenrufe: „Mit Verlaub, Herr Kolumnist, Sie sind ein Arschloch.“ In diesem Denken ist Fischer so geworden, wie die Bösen, gegen die man einst gemeinsam kämpfte. Erst Krieg geführt, dann viel Geld verdient, und stets ein Kotzbrocken. Während man selbst aufrecht und integer geblieben ist. Nun ja, für Selbstbetrug kann nicht belangt werden. Aber ich würde jetzt für die offenen Ohren gern meine Argumentation vortragen.

Fischer, der in dieser Woche 70 wurde, ist ein „Deutscher durch und durch“, wie er im taz FUTURZWEI-Gespräch sagte. Das bedeutet 2018 etwas ganz anderes als 1968. Es bedeutet ein Europäer und ein Verteidiger der res publica zu sein – und zwar ohne Wenn und Aber. Das Problem mit diesem liberal-europäischen Deutschland haben heute Gauland und die Nationalisten.

Fischer ist das Role Model für die Entwicklung dieser Demokratie und des Teils der Gesellschaft, der 1968 als Beginn von etwas Besserem, weil Liberalem, Emanzipatorischem und Anti-Autoritärem versteht. Dass er den gesellschaftlichen Fortschritt innerparteilich mit autoritären Methoden vorangebracht hat, gehört zu den Widersprüchlichkeiten des menschlichen Lebens.

File:Joschka Fischer Turnschuhe.jpeg

Ja, der Joschka zeigte immer seine Nähe zum Volk, derweil heutige Protagonistinnen gerne auf einer anderen Straßenseite alleine vor sich hin protestieren !

Unangenehmes zugemutet

Was die Grünen angeht, so heißt es jetzt im unnachahmlichen Partei-Sound, er habe ihnen „Unangenehmes zugemutet“. Äh, ja, nämlich die Realität. Das war der radikale Paradigmenwechsel, durch den die Partei heute noch existiert. Was auch er bei allen Verdiensten, angefangen von der Ditfurth-Verabschiedung, nicht geschafft hat: Die Grünen kulturell und professionell so zu entwickeln, dass sie nach 40 Jahren bei Bundestagswahlen auch nur knapp zweistellig wären.

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Joschka Fischer bei Kundgebung gegen Judenhass, Berlin

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Author Michael Thaidigsmann

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Unten   — 

Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach
Date
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Author Ratopi

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DL – Tagesticker 14.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Im Keller geht’s immer schneller.

Stadtteil Niehl

1.) Polizei findet Leichen in Kölner Restaurant

Im Kellergeschoss eines Kölner Restaurants sind zwei Tote entdeckt worden. Die Polizei ermittelt, ein Restaurantbesucher will offenbar Schüsse gehört haben.  Demnach hatte die Inhaberin des Lokals eine leblose Person entdeckt und daraufhin die Polizei alarmiert. Die eintreffenden Beamten fanden daraufhin im öffentlich zugänglichen Kellergeschoss des Restaurants zwei Tote. Wie der Mann und die Frau starben und in welcher Beziehung sie zueinander standen, dazu machte die Polizei zunächst keine Angaben.

Spiegel-online

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Die Namen der Preisträger wurden bereits zuvor in aller Öffentlichkeit gehandelt. Im Nachhinein nun die Klappe aufzureißen ist billig. Gerade passend zum politischen Zeitgesindel. Egal ob Politiker, Schauspieler oder Sängerinn – bin ich nicht einverstanden mit dem, was mir dort vorgeführt wird, bleibe ich solch einer Nonsens – Veranstaltung fern. Das ganze Nachher -spektakel zeigt aber nur die Geltungsgeilheit aller Anwesenden auf. Die Abwesenheit könnte ja dem eigenen Geldbeutel schaden!

„Beschämend“ und „widerwärtig“  

2.) Heiko Maas schimpft über Echo-Verleihung

Heiko Maas kritisierte jetzt öffentlich die Echo-Verleihung. Am Donnerstag wurden die Rapper Farid Bang und Kollegah mit dem Preis ausgezeichnet, für den Außenminister ist das „beschämend“.  Schon im Vorfeld der Preisverleihung wurden die beiden Rapper heftig kritisiert. In ihrem Song „0815“ lautete eine Textzeile: „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“. Der Echo prüfte den Song auf Antisemitismus und musste die Nominierung der beiden überdenken. Doch nach der Prüfung blieben beide nominiert und sahnten sogar den Preis in der Kategorie Hip Hop/Urban ab. Ein Aufreger für viele, auch für Heiko Maas.

T. online

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SPD – Hei!  Seid wann so BürgerInnen freundlich? Als bald 74. jähriger Mann, kann ich kaum noch Mutter werden. Den Rest der ersparten Cent-Münzen werden bestimmt einzeln ausgezahlt?

Bericht:

3.) Senkung von Sozialbeiträgen zum Januar 2019 geplant

Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlicher Krankenversicherung laut einem Medienbericht zum 1. Januar 2019 senken und die Mütterrente zum gleichen Zeitpunkt erhöhen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen sollten einen Umfang von knapp neun Milliarden Euro haben und auf einen Schlag in einem Entlastungsgesetz umgesetzt werden, über das Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn derzeit verhandelten, berichten die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten».

FAZ

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Normal spricht Bild nur mit den Toten zuerst. PolitikerInnen sind überflüssiges Gedöns und nicht so wichtig.

Staat zahlt garantiert 2,4 Mio. Euro

4.) Politikerin kassiert auch für leeres Flüchtlings-Hotel

Diese CDU-Politikerin verdient blendend an der Flüchtlingskrise. Der Staat macht es ihr leicht. Der Steuerzahler blecht. BILD berichtete über das Flüchtlings-Hotel der Kölner CDU-Frau Andrea Horitzky (57). Sie nimmt keine Touristen mehr auf, sondern hat sich auf Flüchtlinge spezialisiert. Ein lohnendes Geschäft!

Bild

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Wie sagte noch Heiner Geißler: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“

Abtreibungsgegner über §219a

5.) „Das ist halt so mein Hobby“

Markus Krause zeigt ÄrztInnen wie Kristina Hänel an, die auf ihrer Webseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Warum macht er das?

TAZ

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Es wird der Beginn einer politschen Reinigung sein. Auch Jahre später ist noch kein Schuldiger gefunden worden! Siehe NSU !

Interview Karlheinz Blessing

6.) „Volkswagen frisst einen auf“

Karlheinz Blessing sieht keine fachlichen Gründe für seine Ablösung als Personalvorstand bei Deutschlands größtem Autohersteller.
Herr Blessing, Volkswagen stand zuletzt unter großem Druck, insbesondere durch die Dieselaffäre. Vielen ging auch der Umbau des Konzerns und die aktive Besetzung von Zukunftsthemen nicht schnell genug. Überrascht hat jedoch, dass nicht nur Matthias Müller an der Spitze als Volkswagenchef gehen musste, sondern auch Sie als Personalvorstand.

Saarbruecker-Zeitung

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Als nächstes werden wir lesen: schwachköpfiger Adeliger verfeuert in Syrien seine Erbschaft. Von Morgen an – muss er Arbeiten !

„Dann greife ich Assad eben alleine an!“ –

7.) Alexander Graf Lambsdorff nach Syrien unterwegs

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist ein Mann mit Prinzipien. Darum ist er nun – kurz nachdem er die Bundesregierung kritisiert hat, weil sie eine Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien ausgeschlossen hat – in voller Kampfmontur alleine in das Bürgerkriegsland aufgebrochen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Maßgeschneiderte Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Debatte Facebook und politische Werbung

File:Facebook Press Conference 4.jpg

Von Thorsten Benner

Den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica auf Fragen des Datenschutzes zu reduzieren, verkennt den Kern des Problems.

In ihrer Regierungserklärung Ende März sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, der aktuelle Skandal um Facebook und die Datenanalysefirma Cambridge Analytica sei nur eine Facette der größeren Aufgabe, ein „gerechtes, den Menschen in den Mittelpunkt stellendes System der Teilhabe an der Souveränität der Daten zu schaffen“. Und sie fügte hinzu: „Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt. Hier müssen wir weitergehen.“

Merkels Einlassungen spiegeln die in Deutschland dominierende Sorge beim Umgang mit Plattformen wie Facebook wider: den Schutz persönlicher Daten der Nutzer. Zweifelsohne spielt ­Datenschutz eine Rolle, wenn eine Firma wie Cambridge Analytica Zugang zu den Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern bekommt. Doch politisch führt der Fokus auf Fragen des Datenschutzes in die Sackgasse, weil es die Spezifik der Facebook/Cambridge-Analytica-Problematik verkennt und den Blick auf wirksame Gegenmaßnahmen versperrt.

Das Kernproblem sind vielmehr neue Methoden der zielgerichteten politischen Werbung, sogenannte targeted ads. Diese Methoden nutzen das Wissen, das Unternehmen wie Facebook und Google über die Eigenschaften und Vorlieben ihrer Nutzer gesammelt haben, um politische Werbung maßzuschneidern. Sie sind schon heute zentrale Elemente aller Wahlkämpfe und werden beispielsweise auch von Russland für Desinformationskampagnen benutzt.

Alexander Nix 2017 – Cambridge Analytica

Trotz der wachsenden Bedeutung unterliegt zielgerichtete politische Werbung nicht ebenso zielgerichteter Regulierung. Der mittlerweile suspendierte Geschäftsführer von Cambridge Analytica konnte vor Kunden mit „nicht zurechenbaren und nicht zurückverfolgbaren Anzeigen“ prahlen, weil es in allen Demokratien eine eklatante Gesetzeslücke gibt.

Offenlegen, wer für eine Anzeige bezahlt hat

Wahlplakate und TV-Spots unterliegen strengster Regulierung. Online-Werbung aber wird nicht erfasst. Ihr Einsatz ist nicht transparent und ihre Wirkweise wenig bekannt. Das gibt Raum für alle möglichen Spekulationen – sei es nun über Trumps Wahlsieg oder über das Brexit-Votum – die wiederum Vertrauen in Demokratie und Wahlen untergraben.

Diese Gesetzeslücke sollten Demokratien schnellstmöglich schließen. Selbstregulierung der Plattformbetreiber reicht nicht aus.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —   

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Description Mark Zuckerberg, founder and CEO, shows off the new messaging system in Facebook.
Date
Source Flickr: Facebook Press Conference
Author Robert Scoble
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Unten —    Alexander Nix 2017

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Städte ohne Stickstoff:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Verbannt die Blechpanzer!

File:G-20 - Wasserwerfer Hamburg Innenstadt 05.jpg

von Rainer Fischbach und Stefan Kissinger

Als Union und SPD am 12. März in Berlin feierlich den Koalitionsvertrag unterzeichneten, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, das neue Regierungsbündnis werde „mutig und entschlossen die Zukunft gestalten“. Ob die Regierung dieses Versprechen erfüllt, bleibt abzuwarten. Eine erste Gelegenheit, Entschlossenheit zu beweisen, bietet die kräftige Watsche, die die Regierung nur wenige Tage zuvor erhielt.

Am 27. Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte grundsätzlich Verbote für Dieselfahrzeuge erlassen können. Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte: Über Jahre ignorierten die verschiedenen Bundesregierungen europäische Grenzwerte für Luftverschmutzung – und damit ihre Verantwortung, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Stattdessen galt ihre Sorge stets dem Geschäftsinteresse der Automobilindustrie, übergewichtige und übermotorisierte Fahrzeuge zu verkaufen.

Regierung und Industrie hatten wohl angenommen, sie würden sich damit schon durchmogeln können – bis unabhängige Umweltverbände, die US-Umweltbehörden, die EU-Kommission und schließlich auch ein deutsches Bundesgericht dem einen Riegel vorschoben. Der Offenbarungseid ist jedoch nicht nur mit Blick auf Stickoxide (NOx) und Feinstaub, sondern auch mit Blick auf CO2 zu leisten: Hier haben die großen Koalitionen der letzten Jahre, nicht zuletzt infolge eines expandierenden motorisierten Individualverkehrs, sogar die selbst gesteckten Ziele verfehlt.

Als Argument für den Dieselmotor führten die Befürworter dessen höheren Wirkungsgrad im Vergleich zum Benziner an. Mit dieser Begründung wurde der Diesel in Europa von der Industrie bevorzugt und von der Bundesregierung durch Steuernachlass massiv gefördert – trotz der Nachteile in Gestalt deutlich höherer Emissionen von Feinstaub und NOx. Letztere resultieren aus den höheren Brenntemperaturen, die den besseren Wirkungsgrad des Diesels ermöglichen.

Dabei unterließ es die Regierung, die mögliche, doch von den Herstellern als zu teuer befundene Abgasreinigung vorzuschreiben. Bei alledem hat der Diesel nicht einmal sein Effizienzversprechen gehalten – nicht zuletzt aufgrund eines klassischen Rebound-Effekts: Da die Motoren sparsamer wurden, packten die Hersteller kurzerhand mehr PS in die zunehmend größeren und schwereren Autos. Der gewaltige SUV-Boom der vergangenen Jahre legt Zeugnis davon ab.

Kommunen vor unlösbaren Aufgaben

Den Schaden dieser Entwicklung erleiden nicht nur die Käufer falsch zertifizierter Wagen, sondern vor allem auch jene Teile der Bevölkerung, die infolge der Emissionen gesundheitliche Schäden erleiden oder sogar zu Tode kommen, sowie die Krankenversicherten, die durch ihre Beiträge für die nötigen Behandlungen aufkommen müssen.

Die offenkundig handlungsunwillige Bundesregierung will das Problem nun ausgerechnet auf ebenjene Ebene verschieben, die über die geringsten Ressourcen dazu verfügt: die der Kommunen.

Sie sollen künftig die Luftbelastung durch selektive Fahrverbote vermindern. Dabei ist noch nicht einmal klar, für welche Fahrzeugtypen diese genau gelten sollen: Würden Verbote nur Autos bis zur Euronorm 4 betreffen oder auch solche, die mit Euro 5 zugelassen sind? Zudem stoßen letztere nur nominell weniger, real sogar mehr NOx aus als die nach der älteren Norm zertifizierten. Und selbst die nach Euro 6 zugelassenen Fahrzeuge übertreffen immer noch den Normwert um mehr als das Fünffache.[1] Es spricht also viel dafür, alle Dieselfahrzeuge gleichermaßen mit einem Bann zu belegen – zumal die nach den neueren Normen Euro 5/6 zugelassenen wesentlich zahlreicher sind als die älteren Modelle (12 Mio. gegenüber 5,5 Mio.). Eine eventuelle Klage von Besitzern der älteren Fahrzeuge hat deshalb große Erfolgsaussichten.

Offen ist zudem, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden sollen. Das Umweltbundesamt schlug Anfang März die Einführung einer blauen Plakette vor, verbunden mit der Ausweisung großzügiger zusammenhängender Verbotszonen, nicht etwa nur einzelner Straßen. Ansonsten steigt die Gefahr, dass der Schadstoffausstoß durch längere Ausweichrouten eher noch zunimmt. Die Polizeigewerkschaften zeigen sich allerdings skeptisch: Die Personaldecke sei viel zu knapp, um Verstöße gegen Fahrverbote systematisch verfolgen zu können.[2] Somit würde auch dieser Aspekt des Problems bei den Kommunen geparkt, um deren Personal- und Finanzdecke es kaum besser bestellt ist.

File:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Für eine schier unlösbare Aufgabe hält das auch der Deutsche Städtetag – es sei denn, man installiere ein elektronisches Überwachungssystem, was er nicht befürwortet. Denn in diesem müssten alle Kennzeichen erfasst werden, damit die Kommunen dann anhand des in einer Datenbank hinterlegten Typs bzw. der eventuell geltenden Ausnahmerechte automatisch ermitteln können, ob das betreffende Fahrzeug passieren darf oder nicht. Ein solches System wäre indes wohl kaum zu begrüßen: Abgesehen von der reinen Kostenfrage wäre damit ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung getan. Und selbst dann würden Fahrverbote eine bloß begrenzte Wirksamkeit entfalten, weil die entsprechenden Bußgelder bislang noch lächerlich niedrig ausfallen: Derzeit liegen sie bei 25 Euro.

Erfolgsmodell kostenloser ÖPNV?

Absehbar ist daher bereits jetzt, dass Fahrverbote derzeit – außer zusätzliche Kosten – wenig bringen würden. Ohnehin würden Fahrverbotszonen nur Sinn haben, wenn es überzeugende Alternativen zur Nutzung des privaten PKW gäbe. Doch gerade hier zeigen sich die schwerwiegenden Versäumnisse der deutschen Verkehrspolitik. Über Jahre hat sie hingenommen, dass die europäischen Normen zur Luftreinhaltung verletzt werden. Um nun einer Klage der EU-Kommission zu entgehen, schlug die Bundesregierung vor, in einigen ausgewählten deutschen Städten einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen – als Testlauf für die gesamte Republik. Dieser unausgegorene Vorschlag verfolgt jedoch vor allem taktische Absichten.[3]

So ist bereits die Annahme unbegründet, allein der Wegfall des Fahrpreises werde die bisherigen Pkw-Nutzer in großen Zahlen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr motivieren. Denn die marginale Ersparnis, die ein kostenfreier Nahverkehr mit sich brächte, würde nicht dazu führen, das Auto als das primäre und für viele komfortablere Verkehrsmittel abzulösen. Um diese Ratio zu erschüttern, sind vielmehr politische Maßnahmen entlang zweier, sich ergänzender Linien erforderlich. Erstens müsste das Automobil aus dem Stadtraum zurückgedrängt werden, der längst zum Bewegungs- und Abstellraum für Fahrzeuge degeneriert ist. Dann können sich die vom Blechpanzer befreiten Menschen diesen Raum wieder aneignen. Zweitens muss der Ausbau eines integrierten öffentlichen Verkehrs im Rahmen einer umfassenden Stadtplanung erfolgen. Dieser müsste mit Linienführung und Frequenz den heutigen Verkehrsströmen gerecht werden und, nicht zuletzt, gut sichtbar sowie bequem erreichbar jene Räume erschließen, in denen sich die Bevölkerung aufhält und bewegt.

Que4lle   :     Blätter >>>>> weiterlesen

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Author Frank Schwichtenberg

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2.)  Oben   —  Abgase eines Kraftfahrzeugs

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Spanier jagen weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Nun jagt Spanien die katalanische Kämpferin Marta Rovira

Marta rovira verges.jpg

Von Stefan Weinert

Die Schweizer Tageszeitung „BLICK“ berichtet heute Morgen Folgendes:

Vor drei Wochen hätte Marta Rovira (41) in Spanien vor Gericht erscheinen müssen. Tat die Separatistin aber nicht. Sie ist untergetaucht, wird international gesucht. Jetzt wird klar: Ihre Flucht führte sie nach Genf. Nicht unproblematisch für die Schweizer Behörden. — Sie ist die meistgesuchte Separatistin Spaniens: die Katalanen-Führerin Marta Rovira (41), Generalsekretärin der linksnationalistischen ERC-Partei.

Vor drei Wochen hätte sie in Madrid vor Gericht erscheinen müssen. Stattdessen tauchte sie ab – und wurde von der spanischen Justiz europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Der Vorwurf: Aufruhr und Rebellion. — In einem offenen Brief schrieb sie am Tag nach dem geplatzten Gerichtstermin: «Ich kann das Ausmass an Traurigkeit nicht ausdrücken, das ich empfinde, weil ich so viele Menschen, die mich lieben, zurücklassen muss.» Und: Der Weg ins Exil sei hart, aber nur so könne sie ihre politische Stimme weiter erheben.

Erstmals wendet sich Rovira an die Öffentlichkeit

Seither wurde viel über ihren Verbleib geschrieben, viel spekuliert. Auch darüber, dass sie sich in die Schweiz abgesetzt haben könnte. Rovira selbst schwieg. Bis jetzt. BLICK hat die Unabhängigkeits-Führerin getroffen. Erstmals seit ihrer Flucht wendet sie sich an die Öffentlichkeit und bestätigt: «Ja, ich halte mich in Genf auf.»

Im Gespräch in einem Café am Lac Léman redet die Spitzenpolitikerin schnell. Als wollte sie ihren Erinnerungen entfliehen. Erinnerungen an die Eskalation der Katalonien-Krise, an die prügelnden Polizisten während des Autonomie-Referendums, an die Verhaftungen ihrer Mitstreiter und Freunde. Ihre Flucht soll eine nach vorn sein. Aus der Schweiz heraus will Rovira weiterhin als Generalsekretärin der Linksnationalisten amten. Das Ziel bleibt dasselbe: Die Independencia, die Unabhängigkeit Kataloniens.

Hauptgrund für die Flucht: ihre siebenjährige Tochter

Der Hauptgrund für den Gang ins Exil heisst jedoch Agnès. Agnès ist sieben Jahre alt und Roviras Tochter. «Ihr muss ich alles geben, was ich kann», sagt sie. «Im Gefängnis kann ich das nicht.» Rebellion wird in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft. Noch ist Agnès in Barcelona, wird dort das Schuljahr beenden. Im Sommer soll sie ihrer Mutter in die Schweiz folgen. «Es tut weh, so weit von ihr entfernt zu sein.» Wo in Genf die Familie unterkommt, sagt die Katalanin nicht. Sie hat Angst, dass spanische Journalisten sie belagern und noch mehr Angst, verhaftet zu werden. Und das nicht unbegründet: Spätestens jetzt, wo Roviras Aufenthaltsort bestätigt ist, dürfte Spanien vom Bund ihre Auslieferung verlangen.

Darum ist die Schweiz in der Klemme

Damit bringt Madrid Bern in die Bredouille. Bisher trat die Schweiz im Katalonien-Konflikt in der Vermittlerrolle auf. Das Aussendepartement bot den zerstrittenen Kontrahenten eine Mediation an. Im Fall Rovira muss sich der Bund jedoch entscheiden: Reicht man der sezessionistischen Aufrührerin die Hand? Oder hilft man der zunehmend autoritär agierenden spanischen Justiz?

Das Bundesamt für Justiz will sich zum Fall nicht äussern. In den letzten Monaten hat Bern jedoch durchblicken lassen, dass es niemanden ausliefert, wenn die Delikte, die einer Person vorgeworfen werden, politischer Natur sind. Zumindest bei den Tatbeständen Aufruhr und Rebellion dürfte das der Fall sein.

Vorteilhaft für Rovira ist auch, dass ihr nicht Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird – im Unterschied zu Carles Puigdemont (55). Der frühere katalanische Regionalpräsident wurde vor einer Woche nach mehreren Tagen U-Haft in Deutschland zwar auf freien Fuss gesetzt und vom Vorwurf der Rebellion befreit. Doch noch immer klären die dortigen Behörden ab, ob der Katalanen-Chef aufgrund der ihm vorgeworfenen Veruntreuung an Spanien ausgeliefert werden kann.

In Kontakt mit Puigdemont

Rovira, die gelernte Anwältin ist, verfolgt den Fall von Puigdemont aufmerksam. Vor einigen Tagen hat sie mit ihm telefoniert. Er sei ein «Kämpfer» und werde nicht aufgeben. Sie hofft nun, dass die Schweiz ihr Schutz bietet. «Ich bin dankbar, hier zu sein», sagt sie, hier im «Land der Menschenrechte.»

Die Katalanin macht sich auf schwierige Monate gefasst, schwierige Jahre. Die Repression gegen die Unabhängigkeitsbewegung in ihrem Heimatland mache ihr Angst. «Spanien ist keine Demokratie mehr, Madrid muss endlich in den Dialog mit uns treten.»

Einschüchtern lassen will sie sich davon aber nicht, sondern weiterkämpfen, egal, wo. So wie Puigdemont. Rovira bleibt, was sie immer war: radikal separatistisch.

Ravensburg, 13.04. 2018

Guten Morgen, ich werde diesen Artikel in die Petition „Keine Auslieferung des Carles Puidgemont“ einbinden.

Ich wünsche allen einen schönen Tag und ein „Wochenende der Erholung.“

Freiheitliche Grüße von Stefan Weinert

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Grafikquelle   :    Marta Rovira

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Kurz vor Weltkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Quelle   :    Rationalgalerie

AutorU. Gellermann

Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.

Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in den deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie aber nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.

Ohne Fragezeichen und ohne mit den Wimpern zu zucken, referieren Medien wie die unanständige ZEIT „Trump, May und Macron wollen gemeinsam reagieren“. Auf was oder wen ist schon völlig egal. Wie es der vereinigten deutschen Medien-Macht auch völlig gleichgültig war, als sie „Europäische Solidarität“ auf den völlig unklaren Skripal-Anschlag referierte. Hauptsache, man kann „den Russen“ zum gefährlichen Verbrecher erklären. Lügen werden wahr, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Zumindest in den Tag für Tag behämmerten Hirnen der armen Medienkonsumenten.

Die Medien-Opfer können sich nicht wehren. Aber die russischen Soldaten in Syrien werden nicht stillhalten. Wenn der gefährliche Scharlatan an der Spitze der US-Regierung seine Drohung wahr machen wird. Der US-Lenkwaffenzerstörer USS Donald Cook kam nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP schon in einem Gebiet an, von dem aus er Syrien erreichen könnte. Wie Trump und Theresa May so droht auch Erdogan mit Konsequenzen: „Ich verfluche jene, die die Massaker in Ostghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen“, sagte Erdoğan vor der AKP. Der türkische Diktator, der sich schon lange eine Scheibe Syrien abschneiden will, gilt plötzlich als Kronzeuge. Als möglicher Partner des Westens.

Die Langmut der russischen Regierung ist legendär: Man hat die NATO bis kurz vor die Haustüre marschieren lassen. Man hat das westliche Bündnis noch einen und noch einen ehemaligen Staat des Warschauer Paktes mit den Russen rausbrechen lassen. Man hat dem Westen bei der Veränderung des militärischen Gleichgewichtes zu seinen Gunsten zugesehen. Aber man wird nicht zulassen, dass die russischen Soldaten auf syrischem Boden von amerikanischen Waffen getötet werden.

Denn das würde das Ergebnis sein, wenn Donald Trump „Vergeltung“ für einen unbewiesenen Giftgas-Einsatz in Syrien üben würde. Der als besonnen bekannte russische Außenminister hat auf seiner Website eine kühle Warnung ausgesprochen: „Es muss noch einmal davor gewarnt werden, dass eine militärische Einmischung unter erfundenen und fabrizierten Vorwänden in Syrien, wo sich russische Militärs auf Bitten der legitimen Regierung befinden, absolut unzulässig ist und zu schwersten Folgen führen kann.“

Schwerste Folgen: Aus dem Diplomatischen übersetzt, bedeutet das militärische Vergeltung eines militärischen Angriffs. Da die gewöhnlich leichtfertige Bundesregierung sich bisher an die Seite ihrer westlichen Bündnispartner gestellt hat, ist eine deutsche Verwicklung in einen Krieg denkbar, der weit, weit über Syrien hinaus ginge. Die Uhr zeigt kurz vor Weltkrieg.

Vor der US-Botschaft in Berlin
Trump droht den Russen – Deutsche Angst vor Krieg

sondersendung + sondersendung + sondersendung + sondersendung +

Uli Gellermann auf WELTNETZ TV im Gespräch mit deutschen Bürgern. Unmittelbar nach der Ankündigung des US-Präsidenten. Der Irre aus Washington will russische Truppen auf syrischem Boden mit Raketen überfallen. Kurz vor Weltkrieg?

Sondersendung:

https://www.youtube.com/watch?v=I9xd-l1Z2TI&feature=youtu.be

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Grafikquelle    :

Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
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Author Jacques Tilly
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EuGH zu minderj. Flüchtige

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Auch mit 18 bleiben Eltern wichtig

Von Christian Rath

Der Anspruch auf Familiennachzug verfällt nicht mit der Volljährigkeit. Das stellt der Europäische Gerichtshof klar. Deutsche Behörden müssen handeln.

Wenn ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling im Laufe des Asylverfahrens volljährig wird, verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Familiennachzug. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem niederländischen Fall festgestellt. Er muss den Antrag auf Familiennachzug dann allerdings binnen drei Monaten nach seiner Asylanerkennung stellen.

Im konkreten Fall war ein 17-jähriges Mädchen aus Eritrea in die Niederlande eingereist. Im Februar 2014 stellte es einen Asylantrag, im Oktober 2014 wurde es als asylberechtigt anerkannt, zwei Monate später beantragte es ein Visum für seine Eltern und drei minderjährige Geschwister. Die niederländischen Behörden lehnte die Familienzusammen­führung jedoch ab, weil das Mädchen schon im Juli volljährig geworden war. Als die junge Frau den Antrag auf Familien­zusammenführung stellte, sei sie gar kein „minderjähriger“ Flüchtling mehr gewesen.

 

Diese Argumentation ließ der EuGH nicht gelten. Minderjährige Flüchtlinge hätten von Beginn an ­einen Anspruch auf Familienzusammenführung, nicht erst dann, wenn die Asylberechtigung von den Behörden anerkannt wurde. Maßgeblich sei also das Alter bei der Einreise. Sonst hätten die Behörden einen Anreiz, Asylanträge von Minderjährigen besonders zögerlich zu prüfen, obwohl sie eigentlich verpflichtet seien, die Anträge von Minderjährigen vorrangig zu entscheiden.

File:Sitzungssaal EuGH.jpg

Es widerspräche auch dem Prinzip der Rechtssicherheit, so der EuGH, wenn es für einen minderjährigen Flüchtling völlig unabsehbar wäre, ob er seinen Anspruch auf Nachzug der Eltern in Anspruch nehmen kann oder nicht – je nachdem wie schnell sein Asylantrag bearbeitet wird.

Subsidiär geschützte Syrer kehren zurück

Quelle   :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, 2006.

 

 

 

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DL – Tagesticker 13.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ja, ein Ei gleicht doch dem Anderen. Auch Hier wird über Bücher mit den/die Ex`e/n abgerechnet. Strauß, Kohl und man fragt sich, was einmal über Merkel geschrieben wird?  Vor allem da dort dann keine Töchter oder  Söhne vorhanden sind!

James Comey:

1.) „Dieser Präsident ist skrupellos“

In einem Buch rechnet Ex-FBI-Chef James Comey mit US-Präsident Trump ab. Dieser sei einer „Art Mafiaboss“, „losgelöst von der Wahrheit“. Ex-FBI-Direktor James Comey greift mit einem neuen Buch US-Präsidenten Donald Trump scharf an.  Comey wirft Trump unter anderem vor vor, dass er wegen seiner Ermittlungen zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Mai 2017 entlassen wurde. Trump sei zudem „unethisch“ und „losgelöst von der Wahrheit“, schreibt Comey.

Zeit-online

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Wie wäre es denn wenn sich solche Vollpfosten einmal selber als Kanonenfutter zur Verfügung stellen? Aber im Leben sind sie nur als Brandstifter brauchbar. Die wahren Hetzer schwimmen in der politischen Fäkaliengrube von Berlin.

Krieg in Syrien

2.) Graf Lambsdorff kritisiert Merkels Nein zu Beteiligung an Militärschlag

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat“, sagte der Außenpolitiker im Bundestag. „Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Und Sahra singt als Finanzministerin mit Ingo im Duett: „Wir haben die Haare schön, wir baben  die Haare schön“.

Brandenburger CDU

3.) Links wie rechts

Eine Koalition mit der AfD schließt Ingo Senftleben bei der kommenden Landtagswahl ebenso wenig aus wie eine mit der Linkspartei – damit sorgt der Brandenburger CDU-Chef für Aufruhr in seiner Partei. Ingo Senftleben kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Der Brandenburger CDU-Chef, 1974 im sächsischen Großenhain geboren, sieht sich als Mann aus der Mitte der ostdeutschen Gesellschaft – und die hat aus Senftlebens Sicht ein für alle Mal genug von starren ideologischen Abgrenzungen. „Realismus und Pragmatismus“ mahnte er gerade gegenüber der „Berliner Zeitung“ an.

Spiegel-online

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Hm – Wirtschaft! Aus zwei Fielmänner kann ganz schnell ein Habenichts werden!

Optikerkette

4.) Günther Fielmann teilt die Macht mit seinem Sohn

Der 78-jährige Patriarch Günther Fielmann holt sich seinen Sohn Marc an die Seite. Beide leiten die Optikerkette jetzt gleichberechtigt.

Handelsblatt

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Dort wo „Dunkelmänner“ als Aufklärer arbeiten.

Kommentar Datensammlung der Polizei

5.) Erfolgreiche Verdunkelungstaktik

Das Verhalten der Polizei soll offensichtlich verhindern, dass die Betroffenen und die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß der Schnüffelei erfahren. Taktisch hat sie es gut gemacht, das muss man der Göttinger Polizei anerkennen. Durch ihre Erklärung an das Verwaltungsgericht, dass sie über Aktivist*innen aus Göttingens linker Szene illegal Daten gesammelt haben, entzieht sie sich geschmeidig der Aufklärung. Da sie das schon nach dem ersten Anhörungstermin mit einer Erklärung anerkannt hat, wird den Kläger*innen zwar Recht gegeben, aber die Möglichkeit, vor Gericht mehr über Details dieser Datenaffäre zu erfahren, hat sich damit weitgehend erledigt. Weder Betroffene noch die Öffentlichkeit sollen aus Sicht der Polizei wohl das ganze Ausmaß der Schnüffelei erfahren.

TAZ

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Für Hindus sind Ratten heilige Tiere. Wiedergeborene Fürsten (Politiker) welche an den ihnen zustehenden Arbeitsplätzen  zurückkehren, um hinterlassenes  Unrecht gutzumachen. Eine Sühneleistung!

Schock für die Mitarbeiter im Ordnungsdienst

6.) Ratten belagern die neue City-Wache

Ein Schädlingsbekämpfer versucht die Situation in den Griff zu kriegen. Bedienstete arbeiten zurzeit im Rathaus. Ein gehöriger Schrecken wird sie durchzuckt haben, als sie das erste Exemplar dieser gefürchteten tierischen Gattung in ihren erst vor wenigen Wochen bezogenen  Räumlichkeiten erblickten: die Mitarbeiter der neuen City-Wache im ehemaligen Kirner Eck. Sie ereilte, was niemand ahnen konnte, ein Befall mit Ratten.

Saarbruecker-Zeitung

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Merkels Hubschrauber wurde über der Vermißtenstelle noch nicht gesehen. Aber – in diesem Jahr muß die schwarz-rote Haushaltsnull zwingend eingehalten werden. Sympathie-Flüge für Lobbyisten fallen aus.  Wie immer schon bei Obdachlose und Hartz 4 – Empfänger auch !

7.) Rückrufaktion bei Tengelmann

Beim Tengelmann-Konzern versucht man seit Tagen, Geschäftsführer Karl-Erivan Haub zu erreichen, der anscheinend seinen Skiurlaub verlängert hat, „ohne das entsprechend zu kommunizieren“, wie es in einer Mitteilung des Unternehmens heißt. Man habe ihm mehrmals auf den AB gesprochen und um dringenden Rückruf gebeten, aber die Aktion blieb bisher ohne Erfolg, es herrscht Funkstille in der Telefon- und Konzernleitung. Unter den Mitarbeitern regt sich inzwischen Unmut über die alpine Abstinenz des Chefs, zumal die eigenen Urlaubszeiten stets peinlich genau eingehalten werden müssen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Deliveroo, shame on you!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Grippe-Viren mit dem Essen frei Haus?

Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo in Birmingham.

Quelle  :  Untergrundblättle

Bei Deliveroo nicht unwahrscheinlich. Durch Fahrrad-Kuriere ohne Krankenversicherung und Lohnfortzahlung.

Von arbeitsunrecht.de

Der britische Kurierdienst Deliveroo beutet seine Fahrer_innen in grossem Stil aus. Die meisten bekommen keinen Stundenlohn und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Deliveroo bezahlt pro Lieferung. Deshalb strampeln sich viele krank durch die Stadt. Irgendwie muss die Miete ja reinkommen.

Dahinter steckt ein perfider Plan:

Deliveroo hinterzieht Sozialabgaben und Beiträge zu Pflichtversicherungen in grossem Stil.
Deliveroo sabotiert gewerkschaftliche Organisierung und betriebliche Mitbestimmung.
Deliveroo experimentiert mit Totalüberwachung der Arbeiter_innen, um sie in ein gnadenloses Rattenrennen zu schicken.
Deliveroo erfasst die Essgewohnheiten in Trend-Vierteln – um sie irgendwann gezielt beeinflussen zu können.

Zukunft der Arbeit: Total-Erfassung, Individualisierung und Entrechtung?
Die meisten Rad-Kuriere werden von Deliveroo nicht als Arbeitnehmer_innen sondern als scheinselbständige „Freelancer“ geführt. Laut Deliveroo handelt es sich angeblich um lauter kleine Ich-Unternehmer GbRs. Sie sollen nicht streiken und keinen Betriebsrat gründen.

Die Leistung der einzelnen Fahrer_innen wird per Smartphone, Apps, Tracking und Algorithmen komplett erfasst. Als moderne Stücklohn-Knechte (und Dienstmägde) werden sie sekundengenau bewertet, gerankt, verglichen und auf Dauer in eine erbarmungslose Konkurrenz gegeneinander getrieben.
Am Ende zahlt der Staat: Altersarmut, Krankheit, Schulden = Hartz IV
Deliveroo zahlt in Köln 5,50€ pro Lieferung. Für eine reguläre Berufshaftpflicht (70,- € / Monat) und Krankenversicherung (ca. 300,- € / Monat) müsste ein Rider allein 67 Fahrten machen. Das ist unrealistisch. Daher fahren viele unversichert durch die Gegend. Deliveroo kümmert das nicht. Am Ende landen diese Scheinselbständigen in der Altersarmut – weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Ein demokratischer Rechtsstaat, der sich selbst halbwegs ernst nimmt, müsste Unternehmer wie den deutschen Deliveroo-Boss Felix Chrobog als Sozialabgabenbetrüger hinter Gitter setzen. Stattdessen verfolgt die Staatsmacht lieber Schwarzfahrer, Graffiti-Sprayer und Ladendiebe. (Derzeit sitzen in Deutschland rund 5.000 Schwarzfahrer im Knast.)
Lohnsklaverei 4.0 jetzt stoppen!
Deliveroo ist mehr als nur ein blöder Essens-Kurier. Das Unternehmen ist ein Experimentierfeld aggressiver Finanz-Investoren für die Gesellschaft von morgen. Wir müssen dieser schönen neuen Dienstleistungshölle einen Riegel vorschieben.
Schwarzer Freitag, der 13. April 2018: Aktionstag gegen deliveroo
Hier sind Aktionen geplant:

Bamberg – Aktion gegen Union Busting bei Nordsee – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: attacitos Bamberg
Berlin – 16.30 Uhr Oranienplatz, Veranstalter vor Ort Deliver Union FAU, aktion ./. arbeitsunrecht
Frankfurt – genaue Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: AKK Frankfurt
Hamburg – 15.30 Uhr Kundgebung U-BahnStation Feldstrasse, Veranstalter vor Ort: AG Sozialpolitik attac Hamburg und FAU Hamburg
Hannover – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort aktion ./. arbeitsunrecht
Köln – 15.30 Uhr Venloer Str. 239 a, Deliveroo Büro, Veranstalter vor Ort: aktion ./. arbeitsunrecht, Liefern am Limit, FAU Köln/Aachen
Leipzig – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen – Veranstalter vor Ort: Deliver Union Leipzig FAU
München – 15.00 Uhr Kundgebung am Deliveroo Büro, Landwehrstr. 61, 80663 München, Veranstalter vor Ort: NGGMünchen, attac München, FAU München
Nürnberg – 16:30 Uhr Ludwigstrasse 59 vor KFC, Veranstalter vor Ort: Initiative solidarischer ArbeiterInnen ISA, FAU Nürnberg, NGG

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Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo in Birmingham. / Elliott Brown (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Oskar als Machiavelli nrws

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Erneuerung der SPD in NRW

Lafontaine Die Linke.jpg

Rührt das Silwinger-Oligarchen-Pärchen immer mit den Finger in der stinkenden SPD Brühe ? Es hat ganz den Anschein, denn in NRW wiederholen sich laut Presseberichte lang bekannte Praktiken welche der Parteilinken Basis an der Saar von ihren Seilschaften bekannt vorkommen werden. Es gibt dort natürlich keinen Leo, welcher vor vielen Jahren erst in Sachsen die westlichen Werte Missionieren sollte, von dort aber, nicht die rechten Ergebnisse rückmeldete, um sodann in die norddeutsche Tiefebene nach Bremen beordert wurde, natürlich ebenfalls erfolglos. Außer das sich ein Bein wohl zurückentwickelte, in die Kindheit – Ostfriesen-Bein bei Kennern genannt. Vom laufen am Deich wird ein Bein natürlich nicht so stark belastet und passst sich an. Der Prozeß des Schrumpfen belastet dort als nicht so sehr  das Hirn.

Seinen Ruf, als der treue Leo, gegenüber seinen Brötchengeber, verlor er aber nicht und so wurde er zurück an die Saar gepfiffen, um seinen Freund Jochen, welchem nach seiner Bewerbung und nur kurz nachdem er zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde auffiel, bereits einen Herzkasper überstanden zu haben. Um die finanzielle Spielbreite seines Herrn nicht  über zu strapazieren, musste also eine Lösung gefunden werden, so das der Jochen zumindest seine beiden Posten weiter führen konnte, wofür er ja auch bezahlt wurde. Das große Problem : Es gibt in der Linken wie in allen anderen Parteien auch, zu viele A.-Löcher, als dass man sie alle zustopfen könnte. DL – Red. – IE

von Andreas Wyputta

Der weitgehend unbekannte Sebastian Hartmann soll NRW-SPD-Chef werden. Dabei geht es wohl um den Kampf um Posten an anderer Stelle-

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Hauptsache, der Börschel wird nix

Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Bund und Land scheute Nordrhein-Westfalens scheidender SPD-Chef Michael Groschek keine Worte: Ab sofort gelte „Basis statt Basta“, tönte der 61-jährige Oberhausener, der den Landesvorsitz im Juni niederlegen will – und mahnte: „Die SPD darf nie wieder zum Streichelzoo für Platzhirsche werden.“

Doch von der versprochenen Erneuerung ist an Rhein und Ruhr wenig zu sehen. Stattdessen führt die einstige Regierungspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland ein altbekanntes Spiel auf: Ihre Spitzenfunktionäre kämpfen um Posten, Macht und Einfluss. Von Groscheks inhaltlichen Initiativen wie der „angemessenen Besteuerung von Mega-Vermögen“ ist dagegen kaum die Rede.

Eingebrockt hat den Sozialdemokraten das ein weiterer Spitzengenosse auf Abruf: Auch Norbert Römer, einst Vertrauter der im Mai vergangenen Jahres krachend abgewählten Exministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat seinen Rückzug als Vorsitzender der Landtagsfraktion für den 24. April angekündigt. Ganz gehen will der 71-Jährige aus Castrop-Rauxel allerdings nicht: „Gut möglich, dass Römer Landesschatzmeister bleiben will“, ist aus Düsseldorf zu hören.

Auch in der Fraktion will der Exfunktionär der Gewerkschaft Bergbau und Energie über sein Erbe bestimmen. Als Nachfolger will Römer unbedingt seinen bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durchdrücken – der stammt aus dem westfälischen Hamm und damit wie der scheidende Fraktionschef selbst aus der mitgliederstärksten und damit einflussreichsten Region der NRW-SPD, dem Westlichen Westfalen.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

SPD-Vorstand will Partei neu ausrichten

Die gelenkte Erneuerung

Datei:Lars Klingbeil, 2013.JPG

Von Jörg Wimalasena

Die Parteispitze hat den Plan für eine Neuausrichtung der SPD vorgestellt. Die Mitglieder sollen sich einbringen, steuern will aber der Vorstand.

Alles neu macht bei der SPD in diesem Jahr nicht der Mai, sondern der April. Der 22. April, um genau zu sein. Dann will die Partei auf dem außerordentlichen Bundesparteitag die Erneuerung der Sozialdemokratie in Gang bringen. Dazu hat der Bundesvorstand nun einen Leitantrag und ein Arbeitspapier für den Fahrplan zur Neuausrichtung bis Ende 2019 vorgelegt.

Darin versprechen die Parteioberen, die Basis künftig stärker in die Programmarbeit einzubeziehen. „Ihr seid alle Teil der Erneuerung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dazu soll es zum Beispiel digitale Mitgliederbefragungen und Ideenworkshops auf lokaler Ebene geben. Parallel dazu werde es eine Impulsreihe geben, für die immer wieder Kreative, Intellektuelle und sogenannte Querdenker eingeladen werden sollen, um Denkanstöße zu geben. Die neuen Ideen münden dann Ende 2018 in einem Debattencamp.

An mehreren Stellen betont der Parteivorstand, wie stark die Mitglieder in den Erneuerungsprozess eingebunden werden sollen. Die Strukturierung des Dialogs liegt aber dennoch bei der Parteispitze. Im Arbeitspapier heißt es: „Der Parteivorstand verantwortet den Erneuerungsprozess. Daher übernimmt mindestens ein Parteivorstandsmitglied […] Verantwortung für jeweils ein Thema. Sie verdichten ihr Leitthema bis Mitte Juni zu einem Impulspapier, das die Diskussion mit Fragen eröffnet.“

Nach dem Debattencamp ist es ebenfalls der Vorstand, der aus den eingebrachten Ideen ein Thesenpapier formuliert, das dann erneut in der Partei diskutiert und in einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende 2019 münden soll. Ziel sei es, dann „vier, fünf klare Botschaften“ zu haben, mit denen die SPD in den nächsten Wahlkampf gehen könne, sagte Klingbeil.

Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Lafontaine (Die Linke), Munich

Description
Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
Date
Source Own work
Author Raimond Spekking

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten    — 

Beschreibung
Deutsch: Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Kaffeeringe

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Der ’laizistische Staat’

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Die Kopftuchdiskussion vor Augen:
endlich ein laizistisches Staatswesen für Deutschland

File:Malala Yousafzai.jpg

Malala Yousafzai – Eine junge Frau welche sich den Friedensnobelpreiss redlich verdiente!

Quelle   :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der ’laizistische Staat’ ist wie die Form der ’Republik’ ein Produkt der Französischen Aufklärung. Während im Verlauf der Französischen Revolution von 1789 jedoch nur die einzig gestattete Religion der Katholizismus in Frankreich demokratisiert wurde, gelang es der ’Französischen Republik’ erst unter Aristide Briand im Jahr 1905 eine echte Trennung zwischen ’Kirche’ und Staat’ einzuführen.

Der Gedanke der ’Republik’ ist dabei die Vorstellung von einer Gemeinschaft freier, gesetzlich gleichgestellter Menschen, deren Staatsbürger brüderlich zusammenleben. Dabei kann jeder Bürger „glauben“ was er will, muss aber Anderen gegenüber Toleranz zeigen. Die ’Deutschen’ haben es bei der staatspolitischen Zäsur von 1918 wie von 1945 jedoch verpasst, ihrer ’Demokratischen’, ’Deutschen’ ’Republik’ eine solche französische Toleranz zu geben. Nur gewissen deutschen ’Hinterwäldlern’ sind heute noch ’Religionskriege’, beispielsweise um die „unbefleckte Empfängnis“, lieber, als das Schillersche: „Geben Sie Gedankenfreiheit!“

In der BRD des 21. Jahrhunderts gehört bekanntermaßen die Mehrheit aller Deutschen keiner Religionsgemeinschaft mehr an (Vgl.: wikipedia.de). So wäre es eigentlich Aufgabe der aktuellen Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), endlich die Trennung von ’Kirche und Staat’ in Deutschland mit einer Gesetzesreform zu beschließen. Die aktuelle sogenannte ’Kopftuchdiskussion’, aus Österreich kommend und auf Deutschland überspringend, jetzt von Joachim Stamp dem Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und über die Medien verstärkt, könnte dabei als Vehikel dienen. Anstatt aber über alle mögliche Formen einer ’Kleiderordnung’ zu diskutieren, sollte das Problem ’an der Wurzel’ gelöst werden. Dabei wäre uns Deutschen ’Frankreich’ ein Vorbild.

In der ’Französischen Republik’ sind alle Glaubensgemeinschaften privatrechtliche Vereine. Es gibt auch keinen Religionsunterricht in den Schulen, sondern es wird das Fach ’Ethik’ erteilt. Das Tragen von religiösen Symbolen in den Schulen ist verboten, worunter seit 2005 auch das berühmte ’Kopftuch’ zählt. Der französische Staat zieht für die Kirchen auch keine Kirchensteuer ein, bezahlt auch nicht deren Funktionäre, wobei diese auch keinen Sitz in den Rundfunkräten usw. haben. Durch die aktuelle Kopftuchdiskussion könnte in Deutschland jetzt auch der „unter den Talaren der letzen 1000 Jahren“ verstaubte deutsche Jahreskalender mit moderne ’Namen’ aufgefrischt werden. Zur Disposition ständen beispielsweise: ’Die drei Heiligen Könige’, ’Mariä Lichtmess’, der ’Aschermittwoch’ oder gar ’Fronleichnam’, Tage die mit deutschen Wissenschaftlern oder Philosophen besetzt werden könnten. Ob der bayerische CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine solche deutsche Staatslaisierung mit der Tagesumbenennung im Sinne der von ihm beschworenen Aufklärung (sic!) (gmx. vom 11. 4. 2018: Alexander Dobrindt: Islam soll für Deutschland nicht kulturell prägend werden) jedoch schaffen würde, ist eher zu bezweifeln. Von der in Gang gesetzten Namensgebungsdiskussion aber würden auch die deutschen Talkshows profitieren, zumal die herrschende Politikklasse dort wieder einmal stundenlang, nach Herz und Laune, schwadronieren könnte.

Die ausgelöste Diskussion um das Tragen von Kopftüchern sollte die steile Ballvorlage sein, um das deutsche Staatswesen fitt für das aufgeklärte 21. Jahrhundert zu machen. Doch wo sind die linken StürmerInnen zu finden, die für den verhinderten Fußballweltmeister Deutschland im Jahr 2018 endlich das Ausgleichstor mit Frankreich erzielen?

Urheberrecht
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Grafikquelle   :

Description

English: Malala Yousafzai is a campaigner who in 2012 was shot for her activist work. As part of WOW 2014, she talks about the systemic nature of gender inequality and bringing about change.More on this event:

wow.southbankcentre.co.uk/event/malala-yousafzai/

Date
Source https://www.flickr.com/photos/southbankcentre/13008430294/
Author Southbank Centre

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Du kannst mir gar nichts!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Hausangestellte von Diplomaten

Was hat die Aussage „Diplomat“ heute noch für eine Bedeutung ? Wer hat solch einen geistigen Zwerg die Macht gegeben sich über Andere zu erheben? Nur er selber! Dabei hätte er gestern etwas gelernt, wäre heute die Wirtschaft einträglicher gewesen. Aber so, ein abgelegter Parteisoldat, der nirgendwo sonst, sein Brot mehr verdienen kann ? Ein staatlich legitimierter Hans-Wurst. Egal wo er herkommt – gleichgültig wo er auch hingeht. DL – Red. IE

Von

Manche Diplomaten verhalten sich, als stünden sie über dem Recht. Darunter leiden Hausangestellte, die sich mitten in Deutschland kaum gegen Ausbeutung wehren können.

Es ist der Schutz anderer, der Akosua Asabea den Weg zu ihrem Recht erschwert. Das hat die Ghanaerin verstanden, seit sie vor eineinhalb Jahren begann, um ihren Lohn zu kämpfen. Vier Jahre hatte sie in Berlin für eine Botschaftsrätin ihres Heimatlandes gearbeitet. Einen monatlichen Lohn dafür, so sagt sie, habe sie nie bekommen. Laut Berechnungen ihrer Anwältin hätte die Diplomatin ihr insgesamt 86.000 Euro zahlen müssen. Auf diese Summe habe die 54-jährige Ghanaerin einen Anspruch. Dennoch gibt es kein Gerichtsverfahren, keinen Vergleich, nicht einmal ein Angebot.

Von dem besonderen Schutz wusste Akosua Asabea nichts, als sie sich um den Haushalt und um eines der Kinder ihrer Arbeitgeberin kümmerte. Immunität war ihr kein Begriff. Noch nie hatte sie von der Wiener Konvention gehört, in der 1961 festgeschrieben wurde: Diplomaten können nicht vor das Gericht eines fremden Landes gestellt werden – als Schutz für ihre Arbeit, als Schutz für ihr Leben.

Deutschland hat einen guten Ruf in der Welt. Akousa Asabea glaubt daher fest daran: Eines Tages wird sie ihren Lohn bekommen. Dabei spricht gerade nichts dafür, dass sie jemals auch nur einen Bruchteil erhalten wird.

Wie eine Schwester

Als Akosua Asabea 2012 mit der Diplomatin aus Ghana nach Deutschland ging, empfand sie das zunächst als große Ehre. Sie hatte schon mit zehn Jahren einen Job als Kindermädchen in deren Familie angenommen. Die Botschaftsrätin sei wie „meine Schwester“ gewesen, erzählt sie in ihrer Landessprache Twi. Sie ist nach Berlin-Mitte in das Büro des Vereins Ban Ying gekommen, der Hausangestellte wie Akosua Asabea unterstützt. „Haus der Frauen“ heißt der Vereinsname aus dem Thailändischen übersetzt. Das Büro ist ein Ort, an dem sie sich sicher fühlt. Die 54-Jährige spricht kein Englisch, in ihrer Heimat ist sie nie zur Schule gegangen.

Aus dem familiären Miteinander mit der Diplomatin und „Schwester“ sei in Deutschland ein Klima der Angst geworden, erzählt Asabea. Dreimal täglich habe die Arbeitgeberin angerufen, um zu kontrollieren, dass die Angestellte das Haus nicht verließ. Pass, Krankenkassen- und Bankkarte hatte sie abgeben müssen. Sie durfte nicht zum Arzt gehen, hatte kein eigenes Zimmer, arbeitete fast täglich von 6.20 Uhr bis zehn oder elf Uhr am Abend. Sonntags, wenn sie gemeinsam zur Kirche gingen, war es ihr untersagt, mit jemandem zu sprechen. Fragte Akosua Asabea ihre Chefin, wann sie denn bezahlt werde, brach Streit aus. 950 Euro im Monat waren ihr zugesichert worden. So steht es in einem Arbeitsvertrag, den alle Diplomaten in Deutschland für ihre privaten Hausangestellten unterschreiben müssen.

Das Auswärtige Amt schreibt dies vor. Es ist eine Schutzmaßnahme, die der Verein Ban Ying für Hausangestellte durchgesetzt hat. Seit 2002 kooperiert die Organisation mit dem Auswärtigen Amt.

Als Akosua Asabeas Mutter stirbt und sie kein Geld hat, um etwas für die Beerdigung zu schicken, stellt sie sich die Frage: Was mache ich noch hier? Es ist der Wendepunkt: Im Mai 2016 meldet sie sich bei der Hilfsorganisation Ban Ying, die sie in einer Zufluchtswohnung unterbringt. Seitdem bekommt sie dort Unterstützung.

Das Gefühl, über dem Recht zu stehen

Die promovierte Sozialarbeiterin Babette Rohner arbeitet seit 18 Jahren für den Verein Ban Ying. Wenn Hausangestellte ihr von Ausbeutung durch Diplomaten erzählen, hört sie immer wieder einen Satz: „Du kannst mir gar nichts.“ Darin spiegelt sich für Rohner eine typische Haltung wider. Es ist das Gefühl, etwas Besseres zu sein, gar über dem Recht zu stehen.

In den vergangenen zehn Jahren hat der Verein 67 Hausangestellte von Diplomaten in Berlin unterstützt, die ausgebeutet oder misshandelt wurden. Die Dunkelziffer dürfte groß sein. Eigentlich müssen Hausangestellte von Diplomaten beim Außenministerium in Berlin angemeldet werden. Aktuell sind das 121 Hausangestellte, die meisten von den Philippinen. Doch wie viele Hausangestellte zudem illegal im Land sind, ist unklar. Sie tauchen in keiner Statistik auf. Dass es sie gibt, bestätigen Mitarbeiterinnen von Ban Ying. Das Außenministerium lehnte eine Interviewanfrage zu dem Thema ab.

Rückkehr nach Ghana ausgeschlossen

Vielen Frauen ist das Risiko zu hoch, mit Journalisten über ihre Geschichte zu sprechen. Die wenigsten Fälle werden deshalb öffentlich. Seit Akosua Asabea vor zwei Jahren mit ihren Erfahrungen an die Presse ging, hat keine andere Betroffene mehr diesen Schritt gewagt. Auch die Ghanaerin hat ein Pseudonym gewählt, um ihre Identität zu schützen. Trotzdem habe sie mit dem Schritt in die Öffentlichkeit jede Chance verloren, in ihre Heimat zu ihren zwei Kindern und fünf Enkeln zurückzukehren, sagt sie. Ihre Arbeitgeberin sei gut vernetzt in Ghana, habe Kontakte in die Politik und zum Militär. Daher fürchtet sie um ihr Leben, wenn sie nach Hause zurückkehrt.

File:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg

Akosua Asabea versucht, so oft es geht, mit ihrer Familie zu telefonieren. Freunde habe sie in Deutschland bislang nicht gefunden, sagt sie, aber Frauen, denen Ähnliches widerfahren sei. Sie hat sie bei einem Theaterprojekt kennengelernt, einem Projekt für Frauen, die Arbeitsausbeutung oder Gewalt erfahren haben. Akosua Asabea sagt, Theaterspielen sei für sie wie Therapie. In dieser Zeit könne sie verdrängen, was passiert ist. Einfach frei lachen.

Im Januar vergangenen Jahres steht sie zum ersten Mal auf einer Bühne. Die Aufführung findet an einem geheimen Ort statt, alle Zuschauer sind geladene Gäste, ein Vertrauenskreis, es gibt keine Plakate, keiner kennt die Namen der Schauspielerinnen. Es ist das Theater der Anonymen. Die Kulisse ist schwarz, als sollte keiner der Zuschauer vergessen, welche Farbe die Geschichten der Schauspielerinnen haben.

Akosua Asabea steht Schulter an Schulter mit den Frauen in einer Reihe. Sie tippelt mit den Füßen, singt leise mit starrem Gesicht. Es ist ein bekanntes Kinderlied, doch der Text hat eine andere, dramatische Botschaft. Sie handelt von Selbstbehauptung. Akosua Asabea versteckt ihre Hände hinter dem Rücken.

Quelle    :    Zeit-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

OBEN    —   Hauspersonal Deutschland 1945

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Bundesarchiv Bild 183-2007-0618-500, Ostarbeiterin in Deutschland.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1945
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     Unten-

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
    Description
    English: Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl in front of Hacker-Pschorr Oktoberfest tent.
    Polski: Kelnerka pracująca dla browaru Hacker-Pschorr przed namiotem Hacker-Pschorr na Oktoberfest 2011.
    Date
    Source Self-photographed (Original text: Personal photoshoot 2011
    Author

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    Die Herbstzeitlosen

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

    Das grazile Handwerker-Ballett

    Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

    Kolumne von Martin Reichert

    Langweile muss nicht beklagen, wer umzieht, denn alles ist ein Wirbel. Seit ungefähr vier Wochen nun schon führen Herr Finster und Herr Altmann eine Art Handwerker-Ballett auf: Kommt der eine nicht, kommt auch der andere nicht. Beide beziehen sich stets aufeinander, obwohl sie sich persönlich gar nicht kennen, aber der eine soll „die Türen gang- und schließbar machen“ und der andere selbige anstreichen, wenn auch nur von außen. Und mag nun auch der Rest der neuen Wohnung längst in einem Zustand sein, der es der der Lufthansa ermöglichen würde, hier ein Drehkreuz mindestens für den ost­euro­päi­schen Luftraum einzurichten – Herr Finster und Herr Altmann umkreisen einander, telefonisch und per Mail, und kommen nicht in die Pötte.

    Handwerker sind auch sehr empfindsame Wesen. Als Journalist und Homosexueller hatte ich es in meinem Leben weiß Gott schon oft mit Diven zu tun, und was für welchen, aber Handwerker sind im Vergleich sinistre Stummfilmdiven. Ich hatte mal einen, das war noch in der alten Wohnung, der das Wohnzimmer spachteln sollte. Als nach einer Woche noch immer kein Handschlag getan war, organisierte ich einen Überraschungsbesuch – und fand den jungen Mann ermattet auf einem Sack Rotputz liegend. Depressionen!

    File:2017-08-01-Horst Seehofer 6329.JPG

    Dann Piotr aus Polen. Er hatte so starkes Heimweh, dass man ihn quasi auf der Besucherritze hatte übernachten lassen müssen. Man musste für ihn kochen und ihn abends ausführen, mindestens. Einmal haben wir sogar eine YouTube-Disco für ihn organisiert, mit Wodka und „Geronimo’s Cadillac“, denn für das Berghain hatte er laut eigener Aussage „nicht die richtigen Klamotten mit“. Getanzt wurde also auf am Boden liegender Kartonage und beschallt aus den Einbaulautsprechern eines Medion-Klapprechners.

    Dann gibt es noch den Haushandwerker. Das bedeutet, dass er im Haus wohnt und nicht weglaufen kann. Sogar seine Mutter wohnt im Haus, da ist man dann eigentlich auf der sicheren Seite. Denkt man: Als ich ihn gestern bat, ob er nicht doch vielleicht noch die Steckdosen anbringen könnte, verschwand er umgehend. Auch eine Razzia in den benachbarten Eckkneipen des Quartiers blieb erfolglos, auch, weil sich dort nunmehr eher Hipster als Handwerker herumtreiben.

    Quelle   :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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    Grafikquellen   :

    Oben   —     Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

    Wikimedia – Commons

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    Unten   —  

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    Flag of Germany.svg
    Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

     

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    DL – Tagesticker 12.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

    Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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    Wein wurde wohl reichlich eingeschenkt. Immer noch besser als sich gegenseitig besoffen zu quatschen.

    Kabinettsklausur in Meseberg

    1.) Rotwein bis morgens um vier

    „Teambuilding gelungen – der Rest kommt jetzt“: Bei der Kabinettsklausur konnten sich die Minister kennenlernen, nun soll endlich regiert werden – und damit weniger Zeit für Querschüsse sein. Früher war nicht alles besser. Jedenfalls, so erinnern sich Meseberg-Veteranen aus dem Kabinett, wenn es um die Koalitionsklausur in dem Schloss am Huwenowsee geht. So soll es in der Vergangenheit durchaus mal dienstältere Minister gegeben haben, die glaubten, sie müssten ihre Seniorität während des zweitägigen Treffens unter Beweis stellen, indem sie die Neuen spüren ließen: Hinten anstellen!

    Spiegel-online

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    Sogar der SPD ist nun ein Heil rufender Sympathisant für Cholz mehr als genug !

    Neuaufstellung der Sozialdemokraten

    2.) Jusos wollen führende Rolle bei Erneuerung der SPD

    Die SPD hat ein ausführliches Arbeitsprogramm für die Erneuerung der Partei aufgestellt. Für den Anfang ok, meint Juso-Chef Kevin Kühnert. Aber es dürfe schon konkreter werden. Die Jusos verlangen eine führende Rolle bei der geplanten Erneuerung der SPD. „Wir haben den Erneuerungsprozess gefordert. Und jetzt sind wir natürlich auch bereit, darin Verantwortung zu übernehmen“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für die programmatische Neuaufstellung der Partei seien Lenkungsgruppen für vier große Themenblöcke vorgesehen. „Mein Appell an die Parteispitze ist: Warum nicht mutig sein und den Jusos die Verantwortung für eine dieser Arbeitsgruppe übergeben?“

    Der Tagesspiegel

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    Wissen bringt MACHT. Bei heutigen PolitikerInnen eher eine Seltenheit ! Sie vertrauen lieber den nichtssagenden Experten

    Konsequenzen aus dem Facebook-Skandal

    3.) Die große Zuckerberg-Show

    Weder ein Straftermin vor US-Senatoren noch Klagen zwingen Zuckerberg in die Knie. Dafür ist sein Datenschatz viel zu wertvoll. Eigentlich sollte der Termin im US-Repräsentantenhaus einen der mächtigsten Konzernchefs in die Schranken weisen. Ein „So nicht, Bürschchen“ hatten sich Politiker*innen, Datenschützer*innen und etliche Facebook-Nutzer*innen weltweit gewünscht. Doch der Auftritt von Mark Zuckerberg verlief anders als erhofft. Der Chef des Onlinenetzwerks war auf die Fragen der Ausschussmitglieder zum jüngsten Datenskandal bestens vorbereitet, konterte souverän, versprühte viel „American Way of Life“.

    TAZ

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    Jeder kehre zuerst vor seinen Türen. Auch die CDU !

    Fraktur :

    4.) Heil dir im Kaffeekränzchen

    Einige Vorschläge, wie die Altlasten in unserer Nationalhymne endgültig entschärft werden könnten. Selbstverständlich war es unvermeidlich, dass auch uns Deutsche die Frage nach der Geschlechter(un)gerechtigkeit in der Nationalhymne beschäftigen würde. Beschämend aber ist es, dass wir sogar noch länger als die Österreicher brauchten, um uns der Problematik überhaupt bewusst zu werden. Und das, obwohl schon lange bekannt ist, was für einen Mehrfachsprengkopf dieser Hoffmann von Fallersleben uns als Hymnentext hinterließ. Die in der ersten Strophe verbauten Langzeitzünder konnten immerhin schon ein Jahrhundert später vom Räumkommando Adenauer & Heuss herausgedreht werden. Die anderen Sprengkapseln wurden nach weiteren vier Jahrzehnten von Kohl und Weizsäcker abgezwickt.

    FAZ

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    Alles beim Alten geblieben, auch nach persönlicher Zwangsrekrutierung vor mehr als 50 Jahren ? Wie sollte denn auch, wenn die größten Schreihälse nach wie vor bei Eintritt in der Truppe ihr Hirn beim Pförtner hinterlegen müssen, um nach 12 Jahren ohne jegliche Weiterbildung in die Politik zu flüchten ! Einmal Hörig erzogen – will auf ewig versorgt werden. Auch ein leerer Kopf verfrisst viel!

    Ermittlungen

    5. ) Mehr Rechtsextremismus in der Bundeswehr

    Die Zahl der Ermittlungen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr steigt. Das gibt der Militärische Abschirmdienst auf Nachfrage bekannt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Vor einem Jahr sei der Geheimdienst der Bundeswehr nur 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Linken-Anfrage. 289 der aktuell untersuchten Fälle stammen demnach aus dem vergangenen Jahr. 23 Verdachtsfälle wurden im aktuellen Jahr gemeldet, die restlichen stammen aus der Zeit vor 2017.

    FR

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    Eher selten sitzt Linkes Gedankengut gut, wo es besser STEHEN sollte !

    Großbritannien

    6.) Antisemitismus-Vorwürfe gegen Jeremy Corbyn

    Der Schritt hat keine unmittelbaren politischen Konsequenzen, aber er ist von hoher Symbolkraft: Die israelische Arbeitspartei Awoda suspendiert die Beziehungen zum Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Der Awoda-Vorsitzende Avi Gabbay begründete dies in einem Brief damit, dass Corbyn „Antisemitismus ermöglicht“. Corbyn habe die gefährliche Linie zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus überschritten, heißt es in dem an „Dear Mr. Corbyn“ adressierten Schreiben, das Gabbay umgehend auf Twitter stellte.

    Sueddeutsche-Zeitung

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    Geografische Studie enthüllt:

    7.) Russland und die USA liegen gar nicht in Syrien

    Damit hat nun wirklich niemand gerechnet: Eine aktuelle Studie des Geografischen Instituts der Universität Stockholm hat ergeben, dass weder die USA noch Russland in Syrien liegen. Dies ist umso verblüffender, weil die beiden Staaten seit geraumer Zeit dort Krieg führen und über Waffenruhen verhandeln.

    Der Postillon

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

     

     

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    CDU-Politik + Hotel-Affäre

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

    CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren

    Bf-dellbrueck.jpg

    Ein Beispiel mehr, worum es in der Politik wirklich geht. Letztendlich zählt nur das Geld, welches in den Taschen der Volksetrüger hängen bleibt. Sei es im Kleinen – auf Stadtebene, oder ganz Oben, in der Regierung, für die Bevölkerung bleibt da weder Zeit noch Geld übrig, und die Verwaltungen spielen mit den Parteien ihre einheitlich klingenden Lieder. DL-Red. IE

    Autor Andreas Damm

    In der Affäre um ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gerät die Stadtverwaltung in Erklärungsnot. Der Vertrag mit der Dellbrücker Hoteleigentümerin wurde im Oktober 2017 unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen längst wieder gesunken waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung hätte verzichten können.

    Dennoch entschied das Wohnungsamt, die Vereinbarung mit Horitzky mit einer siebenjährigen Laufzeit zu versehen. Kein anderes der rund 40 Kölner Hotels, in denen geflüchtete Menschen leben, hat einen derart langfristigen Vertrag – der dem Vernehmen nach obendrein unkündbar sein soll. Fakt ist, dass Horitzky für ihr Zehn-Zimmer-Hotel 84 Monate lang mit jeweils mehr als 32000 Euro aus der Stadtkasse rechnen kann – insgesamt mit mehr als 2,5 Millionen Euro.

    Eine weitere Frage, die die Verwaltung in dem Zusammenhang beantworten muss: Warum hat sie die Angelegenheit entschieden, ohne den Stadtrat zu informieren? Die Kölner Vergabeordnung, ein selbst auferlegtes Regelwerk, scheibt vor, dass Geschäfte im Umfang von mehr als einer Million Euro der politischen Zustimmung bedürfen.

    File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

    „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold, am Dienstag.

    Das Presseamt hält sich bedeckt

    Die Verwaltung habe ihre Entscheidung „an allen politischen Gremien vorbei getroffen“. Die SPD kündigte eine Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses an. „Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

    Das Presseamt hält sich mit Antworten zurück. „Die Oberbürgermeisterin hat einen umfassenden Prüfauftrag zu den verschiedensten Aspekten und Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Beherbergungsbetrieben erteilt“, hieß es. Ergebnisse sollen bis Ende der Woche vorliegen. „Nach Auswertung werden wir entsprechend informieren“, so Presseamtsleiter Alexander Vogel.

    Hotelunterbringung teilweise sinnvoll

    Quelle   :     Kölner Stadt – Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

    Vielleicht auch Lesenswert :

    Kölscher Klüngel

    Kategorie – Köln

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    Grafikquellen    :

    Oben    —    Dellbrück Railway Station, Cologne, Germany

     

     

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    Facebook-Gründer

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

    Was wir Herrn Zuckerberg gerne mal ganz naiv fragen würden

    Quelle    :   NETZPOLITIK – ORG

    Autor :

    Heute sagte der Facebook-Gründer im US-Kongress zum Datenskandal aus. In Europa bleibt Mark Zuckerberg jedoch bisher viele Antworten schuldig. Wir haben darum eine Liste mit Dingen zusammengetragen, die wir gerne mal ganz unbedarft von dem 33-jährigen Konzernchef wissen wollen.

    Gegenüber der Öffentlichkeit gibt sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg meist schmallippig. Pressekonferenzen gibt er keine und Interviews nur dann, wenn die Firma so wie jetzt im Datenskanal gerade im Krisenmodus ist. Am liebsten verlautbart Zuckerberg Neuigkeiten in Facebook-Posts. Die Anhörung heute und morgen im US-Kongress bietet darum die einmalige Gelegenheit für die Abgeordneten, ihm zum Vorgehen seines Unternehmens mal kritische Fragen zu stellen, auf die er auch antworten muss. Allerdings bleibt der US-Kongress für Zuckerberg ein Heimspiel: Immerhin spendete seine Firma mehreren der Abgeordneten, die ihn befragen werden, für ihre Wahlkämpfe bedeutende Summen. Und im Entschuldigen und Besserung-Geloben ist der Facebook-Gründer bereits seit mehr als einem Jahrzehnt geübt, ohne das dies Wesentliches am Geschäftsmodell des Konzerns geändert hätte.

    Sollte sich Herr Zuckerberg jemals dazu durchringen, die Einladung des Europäischen Parlamentes zu einer Befragung dort anzunehmen oder sogar im Bundestag zu sprechen – auch wir wüssten gerne über einiges Bescheid. Die Kollegen vom Guardian, Bloomberg und C|Net haben sich bereits hervorragende Kataloge mit harten Fragen für Zuckerberg ausgedacht, die wichtige Details der Datensammelwut des Konzerns beleuchten. Beantworten wird Facebook die meisten dieser Fragen wohl nicht. Wir haben eine Liste mit harten Fragen zusammengestellt, auf die Facebook detailliert antworten musss.

    Details sind aber nicht alles: Beim Datenskandal geht es ums große Ganze. Denn auch wenn Facebook seine Privatsphäre-Einstellungen verbessert und externen Firmen weniger Zugriff auf Daten erlaubt, verdient der Konzern weiterhin sein Geld mit der Vermietung der Aufmerksamkeit seiner Nutzer. Um den größeren Zusammenhang nicht aus dem Blick zu verlieren, haben wir an dieser Stelle nochmal ein paar ganz und gar naive Fragen für Zuckerberg zusammengetragen:

    Wann haben Sie das erste Mal den Namen Cambridge Analytica gehört?

    Zuckerberg präsentiert sich bisher vor allem als Opfer der dubiosen Datenfirma, die Nutzerdaten von bis zu 87 Millionen Nutzern von der Social-Media-Plattform absaugte und in US-Wahlkämpfen einsetzte. Allerdings wollte der Facebook-Chef es offenkundig sehr lange nicht so genau wissen, wenn es um Geschäftspraktiken seines Unternehmens ging. Auch betont der 33-jährige Milliardär, dass seine Firma die Frage der „Sicherheit nie ganz lösen“ werde, denn es handle sich um ein „Wettrüsten“. Wer hier gegen wen rüstet, lässt er dabei offen. Klar ist nur, wen Zuckerberg dabei bereit ist, den kommerziellen Interessen und der politischen Agenda seiner Werbepartner auszuliefern: uns.

    Tatsächlich ist nicht sicher, wann der Facebook-Chef das erste Mal vom großangelegten Datenabsaugen durch Cambridge Analytica informiert wurde. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist das Vorgehen der britischen Firma spätestens seit einem Bericht des britischen Guardian 2015. Damals untersuchte Facebook den Vorgang, allerdings bleibt die Antwort bestenfalls ungenügend. Es wurde nicht gegen Cambridge Analytica rechtlich vorgegangen und die betroffenen Nutzer werden jetzt erst, drei Jahre später, informiert.

    Kennt Facebook beim Datensammeln Grenzen?

    Facebook verband seine kommerzielle Agenda von Anfang an mit dem politischen vagen, aber durchaus wirkmächtigen Postulat der Offenheit. Zuckerberg erklärte den Rückbau der Privatsphäre zum politischen Gebot einer demokratischen Gesellschaft. In einem Interview mit dem Magazin Wired im Jahr 2009 sagte Zuckerberg etwa, durch Facebook lernten die Nutzer, nach und nach mehr Informationen von sich preiszugeben:

    Am Ende ist das Web damit einfach reichhaltiger, und es steht unter stärkerer demokratischer Kontrolle durch die Menschen, die ihre Sachen teilen – im Gegensatz zu irgendeiner zentralen Instanz, die kommt und alle Information speichert. [Eigene Übersetzung]

    Privat schlug Zuckerberg andere Töne an. Nach der Gründung von Facebook 2004 prahlte der noch jugendliche Firmenchef gegenüber einem Freund damit, er könne aus dem Datenschatz des Netzwerks private Informationen über jeden Nutzer an seiner Alma Mater Harvard beschaffen. „Sie ‚vertrauen mir’“, schrieb Zuckerberg demnach in einer privaten Nachricht. „Dumme Ficker.“ (Im englischen Original: „Dumb Fucks“).

    Zuletzt schränkte Facebook einige Praktiken seiner Geschäftspartner ein und besserte bei den Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer nach. Auch wird die Datenschutzgrundverordnung der EU wohl dabei helfen, die manische Datensammlung durch Facebook zumindest etwas einzuschränken. Dennoch würden wir gerne wissen, ob wir als Ware, mit der Zuckerberg Milliarden verdiente, für ihn nicht einfach „Dumb Fucks“ geblieben sind.

    File:Facebook Headquarters Menlo Park.jpg

    Fühlt sich Facebook an Datenschutz-Gesetze gebunden?

    In den USA und Europa steht Facebook seit Jahren im ständigen Austausch mit den Datenschutz-Behörden. Doch in zentralen Fragen lässt sich der Konzern wenig dreinreden, auch wenn die Regulatoren immer wieder Warnungen aussprechen. Der amerikanische Jurist David C. Vladek warf Facebook zuletzt vor, seit mehr als einem Jahrzehnt systematisch Bestimmungen zu ignorieren. Dies sei nicht erst seit der Causa Cambridge Analytica der Fall, sondern auch bereits 2007 beim umstrittenen Shopping-Tool Beacon und späteren Vereinbarungen mit der US-Bundesbehörde FTC der Fall gewesen, schreibt der frühere Leiter des FTC-Konsumtenschutzbüros:

    Alle Schritte von Facebook waren kalkuliert und absichtlich gesetzt, fester Bestandteil des Geschäftsmodells der Firma und im Widerspruch zu den Behauptungen der Firma über die Privatspäre seiner Nutzer und die Werte der Firma. Es gibt also klare Zeichen der Korrumpiertheit.

    Wir würden daher gerne wissen, ob das teils schamlose Vorgehen von Facebook nicht schlicht ein untrennbarer Teil des eigenen Geschäftsmodells ist. Und ob sich die Firma gegen Regulierung wehrt, weil sie anders nicht profitabel wäre.

    Warum sammelt Facebook so viele Daten über Nicht-Nutzer?

    Der Konzern legt vermutlich jede Telefonnummer und Emailadresse, denen er habhaft werden kann, als Schattenprofil ab. Ähnlich geht der Konzern mit Informationen vor, die er über Tracking-Tools auf fremden Webseiten sammelt. Diese Praxis ist spätestens 2011 öffentlich. Der österreichische Datenschützer Max Schrems beschrieb die Methode damals in seiner Beschwerde gegen den Internetkonzern an die irische Datenschutzbehörde. Deutsche Datenschützer sehen solche Praxen zumindest skeptisch, in den vergangenen Jahren nahmen die Behörden sie aber nicht aufs regulatorische Korn. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU stellt nach der Cambridge-Analytica-Affäre nun die Gretchenfrage:

    Sind wir alle, die es explizit vermieden haben, den Nutzungsbedingungen Facebooks zuzustimmen, einfach Freiwild für ein branchenübergreifendes Überwachungs- und Targeting-Netzwerk?

    Haben kleinere Mitbewerber von Facebook noch eine Chance?

    Das scheinbar grenzenlose Wachstum der Plattformkonzerne Alphabet (Google), Amazon, Facebook und Apple sorgt selbst in wirtschaftsliberalen Kreisen für Beunruhigung. Immerhin steht die Marktmacht der Daten-Oligopolisten zunehmend im Widerspruch zur freien Marktwirtschaft, denn die großen Vier sind längst in der Lage, lästige Mitbewerber entweder aufzukaufen oder mit günstigeren Preisen aus dem Wettbewerb zu werfen. In einigen Geschäftsbereichen dominieren die Internetkonzerne beinahe völlig: Google und Facebook kassierten nach einer Studie im Vorjahr ganze 84 Prozent der globalen Werbe-Ausgaben (mit Ausnahme Chinas) ein.

    Zuckerberg muss sich der Frage stellen, ob seine Firma sich überhaupt noch dem freien Wettbewerb stellen will und warum wir als Öffentlichkeit dabei untätig zusehen sollten. Das Problem geht uns alle an: Was ist, wenn Kapitalismus und Marktwirtschaft keine Synonyme mehr sind?

    Kann Facebook Wahlen beeinflussen?

    Kurz nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump tat Mark Zuckerberg im November 2016 die Idee ab, Falschnachrichten auf seiner Plattform könnte den Ausgang des Urnengangs beeinflusst haben. Das sei eine „pretty crazy idea“ – eine ziemlich verrückte Idee. Später ruderte er nach öffentlichem Druck zurück, eine echte Antwort bleibt er aber schuldig.

    Facebook spielt auf verschiedene Arten in der Politik mit. Einerseits ist das soziale Netzwerk für seine rund zwei Milliarden Nutzer weltweit eine wichtige Nachrichtenquelle. Wie der Facebook-Algorithmus gestaltet ist, und was er nach oben spült, ist letztlich eine Entscheidung mit politischen Konsequenzen. Doch der Algorithmus ist eine Black Box und seine Entscheidungen für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar.

    Facebook mischt sich aber auch direkt in Wahlen ein. Vor der US-Wahl 2016 erinnerte das soziale Netzwerk seine über-18-jährigen Nutzer in den USA daran, sich für die Wahl zu registrieren. Bei einem vorherigen Testlauf in Kalifornien trieb das die Zahl der zugelassenen Wähler offenkundig deutlich in die Höhe. Auch in Deutschland zeigte Facebook vor der Bundestagswahl 2017 nach eigenen Angaben allen deutschen Nutzern über 18 Jahren einen „Geh wählen“-Button an. Damit steigert das Unternehmen wohl die Wahlbeteiligung. Aber vieles bleibt unklar: Wird das wirklich allen angezeigt? Und warum mobilisiert ein profitorientiertes Unternehmen eigentlich Wähler?

    Brauchen wir Regeln für die Online-Werbung?

    Facebook ist eine Werbeplattform für Politiker, Parteien und Regierungen. In Wahlkämpfen werden in Europa und den USA Millionen für Anzeigen und gesponserte Posts ausgegeben. Politisches Microtargeting macht es möglich, einzelne Gruppen gezielt anzusprechen und damit praktisch abseits der Öffentlichkeit im politischen Halbdunkel zu werben. Wieviel Geld genau fließt, wissen wir nicht, auch wenn Facebook angekündigt hat, politische Werbung künftig besser zu kennzeichnen. Genausowenig wie wir wissen, wer alles versucht, durch Trolle, Bots und bezahlte Anzeigen politische Diskurse zu beeinflussen.

    Zuckerberg wird sich nun die Frage gefallen lassen müssen, welche Rolle der Konzern im politischen Geschehen von Washington bis Phnom Penh spielt und spielen will? Ein Verdacht liegt nahe: Politischer Einfluß bei Facebook geht an den meistbietenden Werbekunden. Aber hat das Unternehmen auch eine eigene politische Agenda? Zuckerberg selbst tourte im Vorjahr durch alle 50 US-Staaten, als wäre er ein Politiker auf Wahlkampfreise. Wozu er die globale Medienmacht seines Konzerns noch nutzen wird, dazu schweigt Zuckerberg sich aber aus. Es wäre an der Zeit, ihn mal zu fragen.

    Welche naiven und weniger naiven Fragen haben wir vergessen? Wir freuen uns über Eure Rückmeldungen.

    Description
    English: Entrance to Facebook headquarters complex in Menlo Park, California
    Date
    Source Own work
    Author LPS.1

     

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    Lehrling – Jobs – Hamm

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

    Wer in Hamm nicht ausbildet, soll dafür zahlen

    Lehrberuf :  Verkäufer In

    Autor  Andreas Wartala

    Hamm – Nach wie vor gibt es in Hamm mehr Bewerber um einen Ausbildungsplatz als es Plätze gibt. Die Ratsfraktion der „Linken“ nimmt diesen Missstand zum Anlass, eine Ausbildungsplatzumlage zu fordern. „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“, sagt Alisan Sengül, Sprecher der Linken im Rat.

    Und weiter: „Die Lage in Hamm zeigt, wie wichtig es wäre, dass endlich eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt wird und Betriebe in die Pflicht genommen werden, sich an der Ausbildung zu beteiligen“, so Sengül. Es sei bitter, dass in Hamm die Lage für junge Menschen, die eine Ausbildung suchen, derart angespannt ist

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

    Lehrberuf : PolitikerInnen – Nix da

    Hätten Angie und Martin in jungen Jahren Politik gelernt, würden  sie auf ewig  gewählt ? Vielleicht doch vom Vorteil wenn Wirtschaft regiert und PolitikerInnen nur sehr teure Handlanger sind und bleiben ?

    Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann wäre gut beraten, seine Kontakte auf Landesebene zu nutzen, eine solche Pauschale zu fordern. Sowohl ein Gutachten des DGB als auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bejahen die Zulässigkeit einer Landesausbildungsplatzumlage. Damit würden Betriebe eine Abgabe leisten, die den ausbildenden Betrieben zugute kommt und Ausbildungsplätze fördert.

    Quelle  :       Wa.de       >>>>>      weiterlsen

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    Grafikquellen    :

    Oben  —    Verkäufer an seinem Kakteenstand

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    Frankreichs Sozialisten

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

    Die Sozialistische Partei Frankreichs hat ein neues Gesicht:

    Portrait d'Olivier Faure.jpg

    Olivier Faure

    Quelle :  Scharf – Links

    Von Dr. Nikolaus Götz

    Unvergesslich sind die ehemaligen Spitzenpolitiker und Präsidenten Frankreichs François Mitterrand oder François Hollande, die einst als ’Erste Parteisekretäre’ an der Spitze der französischen Parti socialiste (PS) standen und gemeinsam mit dem Partner ’Deutschland’ erfolgreich europäische Politik betrieben.

    Doch der politische Wind hat sich auch in Frankreich gedreht und der Unwillen der Bürger über das ewige Gerede ohne Taten ließ die Stärke der ’Linken’ PS zerschmelzen, noch mehr, als dies bisher in Deutschland bei der homologen SPD der Fall ist. Ähnlich themen- wie profillos wurde diese alte PS zerrieben durch die Front National mit Marine Le Pen und endlich durch die République en marche mit Emmanuel Macron. So erhielt die PS bei den letzen Präsidentschaftswahlen von 2017 im ersten Wahlgang mit Benoît Hamon  weit abgeschlagen das einstellige Schockergebnis von nur noch 6,36 Prozent. Das Signal lautete: Erneuerung mit Politikwechsel!

    Um so mehr jubelten jetzt die Parteimitglieder der PS ihrem neuen Führungsmann Olivier Faure zu, der am Wochenende vom 7./8. April 2018 auf dem Kongress der Sozialisten in Aubervilliers, ein Ort nördlich von Paris gelegen, offiziell seine Weihe als ’Frontmann’ erhielt. (Le Monde du 8. 4. 2018: Au congrès du PS, Olivier Faure veut ouvrir une nouvelle page). Dieser will eine „neue Seite aufschlagen“ in der Politik der Sozialistischen Partei. Er will dabei keine unterschiedlichen Parteiströmungen mehr, keine dieser trennenden ’Personal-Saucen’ ob „hollandaise, aubryste, fabiusienne oder rocardienne“, sondern er will alle Parteimitglieder zusammenführen als nur noch „so-, so- so-cia-listes!“, wie seine Fans skandierten. Uff!

    Aber, was ist das, „Sozialist“ sei gefragt? Der neue Parteisekretär will so mit seiner Partei der Einzige sein, der dem französischen Volk Stimme gibt! Prima so, O. Faure, aber bei was? Inhaltlich will er „die Korruption bekämpfen, den Sexismus, die Diskriminierung“ (Le Monde: ebda.). Er nennt die richtigen Schlüsselworte, die jedoch im Moment in allen Talkshows auch zu hören sind! Zur Problemlösung braucht er auch keinen Schulterschluss mit Jean Luc Mélenchon von den französischen ’linken Linken’, erklärt er. Monsieur Faure zielt primär gegen die betriebene Politik des aktuellen Präsidenten Macron, wobei er das direkte Bündnis mit dem Volk von Frankreich sucht, dessen Stimmen er zurückgewinnen will. Zumindest seine Parteimitglieder scheint Olivier Faure mit seiner Rede vom Wochenende überzeugt zu haben. Ob der neue ’Sozialist’ aber mit diesen typisch ’aalglatten Redefloskeln’ seine Fans aus dem sozialdemokratischen Tief ’ans Licht’ führen wird, sei dahingestellt. Unverwirklichtes Ziel bleibt heute wie in den „80er Jahren“ immer noch eine „gerechtere Gesellschaft, mit die Teilhabe an der Macht, mit Grenzen überschreitendem Wissen, mit einem qualitativ besserem, respektierteren Leben und mit einem freien Volk, um das alles zu verwirklichen“ (Projet socialste, Pour la France des années 80, Paris 1980, S. 16).

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    Urheberrecht
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    Grafikquelle   :

    Portrait of Olivier Faure, deputy in the 11th district of Seine-et-Marne, France

     

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    Ein Schlagloch

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

    Willkommen im Totalitarismus!

    Von Mathias Greffrath

    Verhältnisse wie in Ungarn sind bei uns nicht möglich – oder vielleicht doch? Mit Easyjet zur Wahlbeobachtung light in Székesfehérvár und Budapest

    Haushoch die Nationalfahne, auf dem Podest ein Flügel. Ein Bariton singt ein traurig-patriotisches Lied und reckt die Hände gen Himmel. Sieht aus wie im neunzehnten Jahrhundert. Der örtliche Kandidat der Fidesz-Partei, graumeliert und gütig, sieht aus wie ein Oberstudienrat. Ist auch einer. Über dem Marktplatz von Székesfehérvár kreist die Drohne von Echo-TV, das Wahlvolk schwenkt die verteilten Fahnen, der Bariton singt die Nationalhymne.

    Ich hatte einen feurigen Demagogen erwartet, aber der Mann im dunklen Anzug liest seine Rede ab wie die Bilanz eines mittelgroßen Familienbetriebs. Verbeugt sich nach jedem Absatz vor dem „lieben Volk von Székesfehérvár“, aber seine Rede ist ungeheuerlich: Hier, wo das christliche Königreich Ungarn geboren wurde, stehen wir zusammen; wir haben Ungarn wieder einen würdigen Platz unter den Völkern gegeben; wir haben die Schuldknechtschaft beseitigt, den Multis genommen und den Familien gegeben; wir beweisen, dass das Zeitalter der Nationen nicht beendet ist, aber Europas Führer im Bunde mit einen milliardenschweren Spekulanten wollen uns das Land wegnehmen und mit Migranten überfluten. Zweitausend Agenten von George Soros in Ungarn, zehntausend Migranten in Ungarn, noch in diesem Jahr sollen sie kommen … Ihr habt, liebes Volk von Székesfehérvár, die Wahl: Euer Ungarn oder das von Soros. Der Bariton singt noch ein Lied, der Applaus hält sich in Grenzen, nach einer halben Stunde ist alles abgebaut, im Echo-TV am Abend sind das Kunstleder, die ausgetretenen Schuhe, die müden Gesichter nicht zu sehen.

    Die smarten Mittelständler in der Bar eine Ecke weiter haben das alles gar nicht mitgekriegt, sie schütteln den Kopf über das Soros-Märchen. Aber es regt sie auch nicht übermäßig auf. Die Psychologin, die ich abends in Budapest besuche, begrüßt mich mit den Worten: Willkommen im Totalitarismus. Eine Malerin berichtet entsetzt: Die Roma in dem Dorf, in dem sie Sozialarbeit leistet, wollen Fidesz wählen: „weil Orbán uns vor Migranten schützt“. In den Wohnküchen kursieren Gerüchte, dass im Hinterland 20 Euro auf die Hand gezahlt werden, wenn man seinen ausgefüllten Wahlschein mit dem Handy fotografiert und vorzeigt. Die Filmemacherin kommt panisch nach Hause: Man habe ihr gesagt, sie könne den Wahlzettel ohne Umschlag in die Urne stecken, ob da nicht was dahinterstecke …

    Es ist Fidesz gelungen, das Land in paranoide Hysterie zu versetzen. Orbán verspricht Sicherheit vor Migranten und Soros – das war die einzige Botschaft. Aber nur mit Ideologie kann man ein Volk nicht betäuben, wusste schon Goebbels. Eszter, in deren Wohnung ich für ein paar Tage bin, freut sich über den Sieg von Fidesz. Seit einigen Jahren gebe es mehr Kindergeld und großzügige Baukostenzuschüsse für junge Familien. Ja, da sei die Korruption, und das mit Soros sei wohl übertrieben, sagt Eszter, die ausgebildete Juristin. Als Christin könne sie das nicht gut finden, aber: die Muslime; die Nachrichten aus den multikulturellen Vierteln Schwedens …

    Quelle   :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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    Grafikquelle     :

    Oben     —   Twitter   –

    Detektiv Basil

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    Unten   —     Am 29. Mai 2010 wählte das Parlament Orbán zum Ministerpräsidenten

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    DL – Tagesticker 11.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

    Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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    Schröder verlegt seine Rohre nun eher in Südkorean – Aus mit Mauschelwirschaft? Merkel alleine zu Hause .

    Ärger um Gaspipeline

    1.) US-Sanktionen gefährden Bau von Nord Stream 2 – und treffen auch deutsche Firmen

    Merkel sichert der Ukraine Gespräche über Nord Stream 2 zu. Ob das Projekt, das russisches Gas nach Deutschland leiten soll, realisiert wird, ist unklarer denn je. Der Grund sind neue US-Sanktionen.

    Handelsblatt

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    Liebte er seine Heimat nicht – oder warum zog es in über die Alpen ? Die Heimat für Schwarzkittel sind die heimischen Berge.

    2.) Vermisster Tengelmann-Chef: „Tun alles, um ihn zu finden“

    Berlin.  Der geschäftsführende Gesellschafter der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan Haub, wird seit Samstag in einem Skigebiet an der schweizerisch-italienischen Grenze vermisst. Das bestätigte eine Tengelmann-Sprecherin am Dienstagabend. „Die Suche läuft auf Hochtouren, wir tun alles, um ihn zu finden“, sagte sie. Zuvor hatten andere Medien darüber berichtet.

    WAZ

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    Es war doch zu erwarten das VW einmal einen Südenbock präsentieren musste! Rein zufällig auch CDU Mitglied ? Ach ja, Putzfrauen oder -Männer sind doch zur Zeit In. Was dem Niedersachsen seinen Müller,  wird im Saarland Leo gerufen. 

    VW

    3.) Deshalb muss Müller gehen

    Der Volkswagen-Chef soll seinen Posten räumen, weil er zuletzt selten einen Fettnapf ausließ. Nachfolger soll mit Herbert Diess einer werden, der den Konflikt mit dem Betriebsrat nicht scheut.  Die Meldung am Dienstagmittag klingt kryptisch: „Die Volkswagen Aktiengesellschaft erwägt eine Weiterentwicklung der Führungsstruktur für den Konzern, die auch mit personellen Veränderungen im Vorstand und mit Änderungen bei den Ressortzuständigkeiten im Vorstand verbunden wäre“, meldet das Unternehmen per Ad-hoc-Mitteilung. Und weiter: „Dazu könnte auch eine Veränderung im Amt des Vorstandsvorsitzenden gehören.“ Wenige Minuten herrscht Verwirrung: Muss VW-Chef Matthias Müller gehen? Die Antwort wird schnell klar: Volkswagen bekommt einen neuen Vorstandsvorsitzenden.

    Die Welt

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    Welche politischen Finger stecken im tiefen Schmutz?

    NSU-Prozess, Folge 417

    4.) Schlussplädoyers verschoben

    Man muss es sich zur Sicherheit noch einmal in Erinnerung rufen: Es geht hier im Sitzungssaal A 101 des Landgerichts München um zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Denn was sich hier am Vormittag des 417. Verhandlungstages des NSU-Prozesses abspielt, vermittelt zunächst kaum das Bild einer ernsthaften Veranstaltung.

    TAZ

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    Nach den Verlust ihrer politischen Ämter zeigen die Barden auf, Rechnen gelernt zu haben.

    Entfremdung und Staatsversagen

    5.) Sigmar Gabriel rechnet mit der Politik ab

    Der Ex-SPD-Chef beklagt eine Entfremdung vom normalen Bürger und sieht ein „Staatsversagen“. Noch nicht einmal einen Monat ist es her, dass Sigmar Gabriel aus der Bundesregierung ausgeschieden ist. Nun rechnet der ehemalige SPD-Chef in einem Gastbeitrag im Berliner „Tagesspiegel“ mit der Politik ab. Er kritisiert eine Entfremdung vom Leben der Bürger und sieht in einigen Bereichen ein „Staatsversagen“.

    Saarbruecker-Zeitung

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    Ein Blick auf das Hornberger schießen in Merseberg.  Merkel zeigt auf dem Foto schon ihren schönsten Schlafzimmer Blick. Heute Klausur – Morgen Rasur ? Humpty – Dumpty in Aktion.

    Kabinettsklausur in Meseberg

    6.) Groko ringt um gemeinsame Linie

    Nach den Misstönen der vergangenen vier Wochen will sich die Bundesregierung nun zusammenraufen und eine gemeinsame Linie fahren. CDU, CSU und SPD versicherten am Rande einer Kabinettsklausur am Dienstag im brandenburgischen Meseberg, die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung zu halten. So sollen die Voraussetzungen für Investitionen, mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings bleibt die Frage, ob es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt, auf Dauer für die nötige Geschlossenheit in ihrem dritten schwarz-roten Kabinett zu sorgen. Für Debatten hatten zum Start der großen Koalition besonders zwei Unions-Minister gesorgt: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV sowie zu vielen rechtlosen Zonen in Deutschland.

    Der Tagesspiegel

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    7.) Wenig bekannte Fakten über Christian Sewing

    • Christian Sewing würde als neuer Deutsche-Bank-Chef nie einen Anzug zweiter, geschweige denn, dritter Wahl tragen
    • Er stammt, wie schon einer seiner Vorgänger – der Inder Anshu Jain –, aus einer alten Näherfamilie
    • Beim „Planspiel Börse“ erreichte Christian Sewing 1988 als angehender Abiturient mit dem 143. Platz sein bis heute bestes Ergebnis

    Titanic

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

     

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    Autoritärer Nationalismus

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

    Führertypen in der Trutzburg

    File:Bundesarchiv B 145 Bild-F051673-0059, Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.jpg

    Von Helmut Däuble

    Orbán, Erdoğan & Co: Der globale Erfolg des autoritären Nationalismus ist vor allem eine Reaktion auf einen aggressiven Kapitalismus.

    Seit geraumer Zeit raufen sich Gelehrte die Haare, um eine Erklärung für den vermeintlich weltweiten Siegeszug autoritärer Herrschaften zu finden. Sie beschränken sich dabei häufig auf den Rechtspopulismus als Erklärung. Damit können sie die Vielfalt und die Zeitgleichheit rigoros bevormundender Systeme jedoch kaum begreiflich machen. Putins Russland, Xis China, Trumps USA, Orbáns Ungarn, Modris Indien und Erdoğans Türkei – um nur einige zu nennen – sind mit dem Deutungsmuster „globalisierter Rechtspopulismus“ jedenfalls nicht hinreichend zu verstehen.

    Eine umfassendere Interpretation beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen radikalökonomischer Globalisierung und autoritärem Nationalismus. Demnach schafft die spezifische Form, in der sich in den einzelnen Staaten die Globalisierung vollzogen hat, einen idealen Nährboden für den Erfolg „charismatischer“ Führertypen. Diese inszenieren eine Wehrhaftigkeit gegenüber „anstürmenden Gefahren“ und stimmen mit ihren Anhängern darin überein, dass nur ein starker Mann die Trutzburg schützen kann.

    Um eine solche Entwicklung besser verstehen zu können, muss man die (nach wie vor dominante) Idee der nationalen Souveränität näher betrachten: Der Nationalstaat lebt von der Vorstellung, politische Angelegenheiten – auch im wirtschaftlichen Bereich – selbstbe­stimmt zu gestalten. Seit Langem wird diese Idee jedoch ausgehöhlt. Klimawandel und Migration sind keine rein ­nationalstaatlich lösbaren Angelegenheiten, und technische Globalisierung schert sich nicht um nationale Souveränität. Smartphones plus Social Media haben noch alle nationalen Grenzen überschritten, und die autonom fahrenden Autos werden folgen. Genauso wird die Digitalisierung zügig alle Volkswirtschaften durchdringen, ganz egal, ob in Chile oder in Südafrika, in Portugal oder in Vietnam.

    Der Nationalstaat mit seinem Souveränitätsanspruch bemüht sich zwar darum, auch hierfür Regeln zu generieren, doch häufig sind diese von bescheidener Wirkung und können die von dem Ökonomen Joseph Schumpeter treffend als Grundprinzip des Kapitalismus beschriebene „schöpferische Zerstörung“ nicht aufhalten. Betroffene Menschen fühlen sich, bei allen auch positiven Änderungen, der kalten Zugluft dieser ökonomischen Globalisierung oft schutzlos ausgeliefert. Die extreme Beschleunigung der technologischen Entwicklung, etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung, versetzt viele in Schrecken und führt zu Ver­lust­ängsten und einer existenziellen Verunsicherung. Wo werde ich morgen stehen, wo meine Kinder, wo die Gesellschaft? Die Unplanbarkeit der Zukunft hat sich in ihren Augen ins Extreme gesteigert und wird als ungebremste Fahrt in einen dunklen Tunnel wahrgenommen.

    Arbeitsplatz- und Standortabbau

    Doch nicht nur die Geschwindigkeit der Veränderung verängstigt die Menschen, sondern auch die aggressive Form wirtschaftlicher Globalisierung. Globale Konzerne bekämpfen sich zusehends bis aufs Messer, um einem Konkurrenten Paroli zu bieten. Sie scheuen nicht davor zurück, die Produktion dorthin zu verlagern, wo sie die kostengünstigsten Strukturen vorfinden, und ziehen wie moderne Nomaden heute von Bangladesch nach Äthiopien und morgen nach Kuba. Die Globalisierung hat seit den 1980er Jahren ein alles beherrschendes und vielfach beschriebenes „Hemd“ an: das des ungezügelten Kapitalismus. Diese kapitalistische Landnahme hat unterschiedliche Formen, im Westen etwa ist es der Neoliberalismus, in China hat sich die paradoxe Form des kommunistischen, besser gesagt: des von einer Partei gelenkten Staatskapitalismus durchgesetzt. Gerade durch diesen Wettstreit verschiedener kapitalistischer Varianten ist die Welt jedoch zu einem Ort geworden, in dem immer rücksichtsloser um Marktanteile gerungen wird.

    Eine große Anzahl von Menschen erlebt diese Auseinandersetzungen in den wirtschaftlichen Kampfzonen am eigenen Leib. Wenn ein internationaler Konzern Arbeitsplätze an einem Standort abbaut, um an anderer Stelle zu für ihn günstigeren Konditionen neue Produktionsstätten hochzuziehen, ist die viel beschworene „soziale Verantwortung“ oft nur Teil von Sonntagsreden. Und man unterschätze nicht, welche disziplinierende Wirkung die Schließung eines größeren Werks auf Hunderttausende von Arbeitnehmern hat – nicht nur auf die Blue Collar, sondern auch auf die White Collar worker, also auf den Großteil der Mittelschichten. Denn diese wissen damit: Der Nächste kann ich sein. Das Beispiel Siemens in Görlitz findet sich sozusagen in allen Ländern.

    Der jeweilige Nationalstaat ist diesem „globalen Spiel“ nahezu machtlos ausgeliefert. Es ist für jedermann erkennbar, welchen „allgemeinen Verlust der ökonomischen Souveränität“ Nationalstaaten zu erdulden haben, so der indische Ethnologe und Globalisierungsforscher Arjun Appadurai. Die Übernahme eines 10-prozentigen Anteils an Daimler durch einen chinesischen Milliardär illustriert diese Entwicklung als Pars pro Toto.

    Der alte Chauvinismus

    Und genau in diesen Zeiten, in denen eine weltumspannende, als kriegerisch zu betrachtende Rivalität ausgetragen wird und alle Gesellschaften deswegen unter Druck stehen – nicht zuletzt deshalb, weil sich Ungleichheiten erheblich verschärfen –, in diesen Zeiten treten zunehmend „Anführer“ auf die politische Bühne. Sie behaupten, dass auch ökonomische nationale Souveränität wieder gestärkt werden kann. Ihre Ansage ist nicht, die kapitalistische Globalisierung zu stoppen, ihre Beteuerung ist vielmehr, die daraus resultierende Dynamik auf nationaler Ebene steuern und Globalisierungsgewinne nicht mehr teilen zu wollen. Das Wasser der Globalisierung soll sozusagen über die Mühlen des Protektionismus ins eigene Gefolgschaftslager fließen. Trump liefert dafür gerade die besten Beispiele.

    Was dabei in modernen Gewändern daherkommt, ist jedoch der alte nationalistische Chauvinismus. Angeführt in aller Regel von einer narzisstischen Persönlichkeit, deutbar als Verkörperung einer In-Group, wird eine autoritäre Politik verfolgt, bei der „Demokratie“ zum Lippenbekenntnis verkommt und instrumentalisiert wird. Das Versprechen lautet, dass von nun an die Privilegien und der (relative) Wohlstand der sich als etabliert Wahrnehmenden – der „Ureinwohner“, der „wirklichen Gläubigen“ oder des „wahren Volks“ – wiedergewonnen beziehungsweise geschützt werden. Der französische Publizist ­Alexis de Tocqueville würde hier von der klassischen Tyrannei der Mehrheit sprechen.

    Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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    Grafikquellen   :

    Oben   —   Title: Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof

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    Flag of Germany.svg
    Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F051673-0059 / CC-BY-SA

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    Unten   —   Türkischer Präsidentschaftspalast

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    Linke Partei in Bewegung:

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

    Parteivorstand stellt Weichen für Parteitag

    Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 06.jpg

    Bericht von der PV-Sitzung am 7. April 2018

    Quelle  :   AKL

    Von Thies Gleiss, Lucy Redler, 9. April 2018

    Im Mittelpunkt der Parteivorstandssitzung stand die Vorbereitung des Bundesparteitags (BPT) am 8. bis 10. Juni in Leipzig. Hierzu beschloss der Parteivorstand (PV) mit großer Mehrheit einen Leitantrag und einen friedenspolitischen Antrag, der noch weiter ergänzt wird.

    Leitantrag zielt in richtige Richtung

    Der vorliegende Entwurf für einen Leitantrag mit dem Titel „Partei in Bewegung“ wurde diskutiert und über vierzig Änderungsanträge beraten und abgestimmt, davon stammten die Hälfte von den AKL-Bundessprecher*innenratsmitgliedern Thies und Lucy. Durch die Antragsberatung gelang es, den Leitantrag noch weiter nach links zu verschieben, der aber bereits im Entwurfsstadium vor der Sitzung viele richtige Äußerungen zur Bewegungsorientierung der Partei, zentralen Forderungen, der nötigen klaren Kante gegen Rechts und starke Kritik an der Politik der neuen Bundesregierung enthielt.

    Gleich zu Beginn heißt es im Entwurf:

    „Wir zeigen, dass es gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land gibt. Und gemeinsame Gegner: die Superreichen und Konzerneigentümer und ihre machtvollen Verbündeten. 100 Jahre nach der deutschen Revolution, 200 Jahre nach Marx’ Geburt erinnern wir daran: Gesellschaft wird von unten verändert. Von den vielen Menschen, die sich mit den Gegebenheiten nicht mehr abfinden und ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Wir gehören zu ihnen, wir sind Teil von ihnen.“

    Durch die Antragsberatung gelang uns, gemeinsam mit anderen, unter anderem :

    ● einen Bezug auf Jahre einer „linken Mehrheit“ im Parlament aus dem Antrag zu streichen

    ● die positiven Bezüge auf die Politik der Landesregierungen zu streichen, an denen DIE LINKE beteiligt ist

    ● eine Formulierung zum Ziel des Sozialismus aufzunehmen, „in der der Bedarf von Mensch und Natur und nicht Konkurrenz und Profit Triebfeder der gesellschaftlichen Entwicklung sind“

    ● eine Formulierung zum Ausbau des Asylrechts aufzunehmen

    ● die Forderung zu Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und notwendigem Personalausgleich zu schärfen (wobei uns „voller Personalausgleich“ lieber gewesen wäre).

    ● Darüber hinaus wurden unsere Änderungsanträge zur Abschaffung des PKK-Verbots und zum sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in den friedenspolitischen Antrag übernommen und zugesagt, eine Extra-Resolution zur Abschaffung des PKK-Verbots und der Lage der Kurd*innen vorzubereiten.

    Verbesserungsbedarf

    Nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem Änderungsantrag und Kritik von links am Einwanderungsgesetz. Wir hatten beantragt: „DIE LINKE wird sich nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, da ein solches im Kapitalismus immer den Nützlichkeits- und Verwertungsinteressen des Kapitals unterliegt und DIE LINKE es ablehnt, Menschen abzuschieben.“ Es ist sogar möglich, dass unsere Position inhaltlich im PV mehrheitsfähig gewesen wäre, doch ein Teil der PV-Linken zog es vor, die Debatte nicht aufzumachen und behauptete, es gäbe bereits eine Dopplung im Text, da es an der Stelle des Leitantrags bereits heißt: „Eine Einwanderungs- und Integrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir eine solidarische Einwanderungsgesellschaft.“ Es stimmt, dass das Thema hiermit im leitantrag angesprochen wird, eine Ablehnung der Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes ist dies jedoch nicht.

    Ebenfalls nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem Änderungsantrag zur EU: „Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Existenz. Sie ist nicht, wie von ihren ArchitektInnen gewünscht, zu einer Hoffnung für die Menschen geworden, sondern wird immer mehr als eine Bedrohung gesehen und erfahren.“

    Das hing auch damit zusammen, dass es den Wunsch gab, wenig zur EU und Europa in den Leitantrag zu formulieren, da es im Februar 2019 einen Europaparteitag geben wird, um den herum die Debatte erneut geführt werden wird. In dem Sinne sollte wohl auch die Kritik an der EU in diesem Leitantrag nicht zu weit getrieben werden.

    Sehr knapp wurde zudem eine hübsche Bezugnahme von uns zur Internationale abgelehnt, in der es auch mit Blick auf die Machtkämpfe in Partei und Fraktion hieß: „Parteivorstand und Fraktion sind an Programm und Beschlüsse der Partei gebunden und sollen nicht losgelöst davon agieren. Wie es im alten Arbeiterlied der Internationale heißt: Es rettet uns kein höh‘res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“ Diesen Antrag haben wir sehr knapp verloren. Insgesamt war interessant, wie sich an verschiedenen Stellen unterschiedliche Mehrheiten im PV bildeten.

    Thies und Lucy haben bei der Endabstimmung, nachdem deutlich über die Hälfte der eigenen Anträge komplett oder teilweise übernommen wurden, dem Leitantrag als Vorlage an den Parteitag zugestimmt. Wir sind zugleich dafür, einige der abgelehnten Änderungsanträge erneut beim Parteitag einzubringen und weiteren Änderungsantragsbedarf zu beraten. Insgesamt gab es keine Gegenstimmen, aber sieben Enthaltungen aus unterschiedlichen politischen Richtungen.

    Friedensantrag

    Tobias Pflüger war beauftragt worden, einen friedenspolitischen Antrag des PVs an den BPT zu entwerfen, der auf weitgehende Zustimmung stieß und viele wichtige Aussagen zu aktuellen Konflikten und Kriegen, der Rolle der Bundesregierung, der Bundeswehr und der NATO enthält. Der Antrag spricht sich zudem klar für die Beendigung aller Auslandseinsätze aus. Er wurde von der Substanz als Grundlage beschlossen und es wurde festgehalten, dass folgende Punkte noch ergänzt werden:

    ● die beiden oben genannten Punkte zum PKK-Verbot und US-Atomwaffen

    ● eine Formulierung zu PESCO und zum Einsatz der Bundeswehr in Mali

    ● ein Aufruf zum Protest gegen den NATO-Gipfel und weitere Punkte zu Aktivitäten der Friedensbewegung

    ● ggf eine Analyse zum Krieg in Syrien und eine allgemeine Einschätzung der Weltlage, sofern dazu eine gemeinsame Haltung gefunden werden wird

    Weiteres zum Parteitag

    Ferner wurden in dem TOP Parteitagsvorbereitung die Geschäftsordnung, Zeitplan, Tagesordnung, ein Bericht des PV an den BPT und die Gremienzusammensetzung zur Durchführung des Parteitags beschlossen.

    Wir freuen uns, dass mit Tim Fürup die AKL neu im Tagungspräsidium vertreten ist.

    Ebenfalls erfreulich ist, dass durchgesetzt wurde, dass diesmal zwei Stunden Zeit für sonstige Anträge beim Parteitag eingeräumt werden sollen. Nicht so gut finden wir, dass weiterhin viel Zeit für mündliche Berichte und gesetzte Reden eingeplant sind. Thies hatte in der Sitzung zurecht vorgeschlagen, dass alle Berichte außer des Frauenplenums (welches zu Beginn des BPTs stattfindet) und jenen, die Kontroversen enthalten, schriftlich eingereicht werden sollten anstatt mündlich gehalten. Aber hier mahlen die Mühlen der konservativen Parteitagstradition leider langsam.

    Alle beschlossenen Unterlagen findet ihr zeitnah im Antragsheft Nummer 1. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

    Aktuelles

    Unter dem TOP Aktuelles wurde über folgendes informiert beziehungsweise diskutiert:

    ● International: die Freilassung von Puigdemont, die Hintergründe um die Skripal-Affäre, der Krieg im Jemen und der Anstieg der Cholera-Fälle auf eine Million, die Repressionen in der Türkei, die Lage in Afrin, die Inhaftierung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lulas (ein kurzer Solitext wurde beschlossen), die Wahlen in Ungarn

    Der Parteivorstand nahm zudem einen Bericht der Europäischen Linken (EL) entgegen, bei dem unter anderem darüber informiert wurde, dass der Antrag auf Ausschluss von SYRIZA aus der EL vom Vorstand der EL einstimmig abgelehnt wurde.

    ● Gewerkschaftlich: Tarifflucht im Einzelhandel, der Stand der Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus in Hamburg und Berlin, der Antritt rechter Betriebsratslisten bei Daimler und anderen Betrieben

    ● Innerparteilich: die Äußerungen der LINKE-Vorsitzenden Brandenburgs in den Medien, denen zu Folge eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Landtagswahl in Brandenburg nicht ausgeschlossen werde. Hier wurde auf Kritik und Nachfrage von Genoss*innen aus Brandenburg erläutert, dass niemand für eine Koalition mit der CDU sei, aber man offen für Gespräche sein müsse, wenn sich die Frage der Koalition in der Öffentlichkeit stelle. In der Diskussion wurde dann von verschiedenen Genoss*innen inklusive der Vorsitzenden unterstrichen, dass es zentral sei, dass DIE LINKE bei den Landtagswahlen nicht als Teil des Blocks der Etablierten wirke oder in Richtung CDU blinke;

    der Unvereinbarkeitsantrag von den Landessprecher*innenräten der Linksjugend [’solid] in Thüringen, Brandenburg und anderen gegen Mitglieder der SAV im Jugendverband beim kommenden Bundeskongress, der – sollte er angenommen werden – ein Präzendenzfall schaffen und den Pluralismus des Jugendverbands und der Partei erheblich beschädigen würde

    Außerdem: Protest gegen Rheinmetall und VONOVIA enteignen

    ● Auf Initiative von Nina Eumann, Franziska Riekewald, Thies Gleiss und Lucy Redler wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dass der PV anlässlich der Aktionärsversammlung von VONOVIA (größtes Wohnungsunternehmen in Deutschland) am 9. Mai in Bochum öffentlich die Überführung von VONOVIA in öffentliches Eigentum durch Enteignung fordert und allen Orten eine Kopiervorlage zum Thema zur Verfügung stellt. Aktionen vor Ort unter Beteiligung des Kreisverbands in Bochum werden begrüßt.

    ● Beschlossen wurde eine Vorlage zum Protest gegen die Jahreshauptversammlung der Waffenschmiede Rheinmetall am 8. Mai in Berlin.

    Weiterhin wurde unter Aktuelles diskutiert:

    ● der Vorschlag eines sogenannten „solidarischen Grundeinkommens“, der in SPD diskutiert wird

    ● die Leipziger Buchmesse und das rechte Manifest von Tellkamp und Co („Erklärung 2018“)

    ● die Ostermärsche, die dieses Jahr größer waren, aber auch von mehr Polizei „begleitet“ wurden und es mehr Vorfälle von Repression gab, der Traditionserlass von von der Leyen, der NVA und Wehrmacht gleich setzt

    ● die Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis und die Konferenz zum Thema am 27. April in Berlin, an der Teilnahme ausdrücklich erwünscht ist

    Europawahlkampf

    Eine erste Planungsvorlage für den Europawahlkampf und der Delegiertenschlüssel für die Vertreter*innenversammlung wurden beschlossen.

    Die Europawahlen finden voraussichtlich am 26. Mai 2019 statt. Der LINKE-Europaparteitag zur Beschlussfassung des Wahlprogramms und die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Europaliste sollen am 23./24. Februar 2019 in Bonn stattfinden.

    Dem sollen 3 bis 5 Regionalkonferenzen im November vorausgehen, ein Treffen des Bundesausschuss, der einen Vorschlag zur Aufstellung der Liste und Treffen des PVs, der den Entwurf des Wahlprogramms beschließt. Vorgeschaltet werden Expert*innenrunden und Gesprächsforen und die Erstellung einer Wahlstrategie.

    Weitere Beschlüsse

    ● Der PV unterstützt den SDS-Kongress 50 Jahre 68 mit 20.000 Euro. Der Kongress mit über 1000 Menschen soll Ende des Jahres stattfinden

    ●Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni in Augsburg und gegen den Aufmarsch der AfD am 20. Mai in Berlin

    ● Finanzielle Unterstützung für den Landtagswahlkampf in Hessen und den Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein

    ● die Unterstützung einer Nachfolgekonferenz zu Kuba mit 10.000 Euro im Herbst 2018

    ● die Teilnahme der Partei am Katholikentag, um sich in Debatten einzuschalten und Angebote von links zu unterbreiten

    ● der Rechenschaftsbericht der BAG Senioren wurde zur Kenntnis genommen

    Angesichts des Weltgesundheitstag am selben Tag gab es eine Fotoaktion „Pflegenotstand stoppen“.

    Vor dem Parteitag finden noch PV-Sitzungen am 5./6. Mai, am 2. Juni und dann unmittelbar am Tag vor dem Bundesparteitag statt.

    Lucy wird ab dem 17. April in Mutterschutz gehen und die nächsten Berichte vom Parteivorstand bekommt ihr daher von Thies allein.

    Sowohl Lucy als auch Thies werden erneut bei den Parteivorstandswahlen kandidieren (Lucy wegen Geburt ihres Babys in Abwesenheit) und wir freuen uns über eure Unterstützung und wenn wir unsere Arbeit im PV für eine kämpferische, sozialistische und demokratische Partei fortsetzen können.

    Thies Gleiss, Lucy Redler, 9. April 2018

    akl - Antikapitalistische Linke

    Grafikquelle   :    Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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    Jochen Flackus der Kranke

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

    Linke fordert Neuanfang beim Landessportverband

    Hört sich schon ein wenig nach Karneval an! Es fehlt nur die Narrenkappe. Flackus der 1. Kulissenschieber unter seinen Silwinger Herrschaften. Ein wahrlich Linker. Aber es stimmt schon, was immer geschrieben steht. Dort wo ein Ehrenamt aufhört bleibt immer noch genügend Gesundheit übrig, zur Übernahme einer bezahlten Tätigkeit. Der Magen im Bauch ist in der Politik immer näher,  als das Hirn im Kopf.

    Vergebliches Wehklagen und Kopfzerbrechen unter den Kommentatoren, die Kiste ist lange nicht vernagelt und den Schreibern bleibt reichlich Zeit zur Feststellung, das Gesichter nicht immer vor Scham rot anlaufen müssen, wenn sie aus Angst vor Krankheiten, aus einen zuvor bei Wahlen beworbenen Pöstchen, davon laufen. Der scheinbar so Kranke gibt sich putzmunter in seiner Aufgabe als parlamentarischer Geschäftsführer und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der LINKEN der saarländischen Landtagsfraktion. Das alles, während sein Chef mit einer Blechbüchse unterwegs ist, um die entsprechenden Stimmen zur Zerstörung der Partei, für seine Bewegung zu sammeln ? DL /Red. – IE

    Von Nora Ernst

    Die Linksfraktion im Landtag fordert, dass das gesamte Präsidium sowie der Vorstand des Landessportverbands (LSVS) zurücktritt.

    „Ein Neuanfang ist ohne eine komplette personelle Neuaufstellung nicht möglich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des LSVS-Untersuchungsausschusses ist. Bisher ist nur Eugen Roth (SPD) von seinem Posten im Präsidium zurückgetreten.

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    Grafikquelle   :     Jochen Flackus (2017)

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    Ver.di ohne Vertretung

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

    Rundfunkräte schnarchen weiter

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Quelle  :  Rationalgalerie

    Autor  : U. Gellermann

    In den Rundfunkräten, den Gremien, die angeblich die Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Sendern vertreten, sitzen auch Delegierte der Gewerkschaften. Im Norddeutschen Rundfunk, dem Tagesschau-Sender sind natürlich auch von ihren Organisationen delegierte Kollegen: Detlef Ahting (DGB), Susanne Kremer (DGB), Laura Pooth (DGB), Susanne Schöttke (DGB), Uwe Polkaehn (DGB), Rudolf Klüver (DBB) und Sabine Prilop (VDS) sind als Gewerkschaftsvertreter im NDR-Rundfunkrat; sie kratzt der antigewerkschaftliche Stil der Tagesschau offenkundig nicht.

    Mehr als 400 Programmbeschwerden haben Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer zur „Tagesschau“ verfasst, den Anstaltsgremien geschickt und im Netz veröffentlicht. Fraglos haben sie eine zeitlang gehofft, dass sie einen Lerneffekt auslösen würden. Der ist leider ausgeblieben. In Zukunft werden die beiden Journalisten ihre Kraft auf die Netzöffentlichkeit konzentrieren. Schreiben an die Anstalten wird es nicht mehr geben. Statt auf die Beschwerden konzentrieren sich die Medien-Leute ab jetzt auf fundierte Medien-Kritiken. Die erste dieser Kritiken steht weiter unten. Viele werden folgen.

    Gewerkschaftsfeindlich im Arbeitskampf

    Tagesschau und Tagesthemen am 3. und 4.4.18
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24915.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5905.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24935.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5907.html

    von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Gleich am ersten Tag des Eisenbahnerstreiks meldete die ARD-aktuell in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr: “Schwarzer Tag für Frankreich”. Damit war die Perspektive auf das Geschehen im Nachbarland festgelegt. Das Kronjuwel des deutschen Qualitätsjournalismus informierte, die Streikenden wollten die “Kraftprobe mit Macron”, seien gegen “die Öffnung der französischen Bahngesellschaft für private Anbieter”, wehrten sich gegen die “Abschaffung zahlreicher Privilegien”. Dieser parteiische Stil prägte die Berichterstattung am 3. und 4. April in Tagesschau und Tagesthemen.

    Ein Journalist, der soziale Errungenschaften, die von der Arbeitnehmerschaft in Generationen erkämpft wurden, als “Privilegien” klassifiziert, der nimmt auf ebenso subtile wie wirksame Art Partei. Er missdeutet einen Abwehrkampf gegen Billiglöhne und Arbeitsplatzverlust als amoralische Besitzstandwahrung – Botschaft im Kontext: in Zeiten, in denen alle den Gürtel gefälligst enger schnallen sollen.
    Sachliche und distanzierte Berichterstattung über Arbeitskämpfe und Klassengegensatz wären geboten, erst recht, wenn es um mehr als nur ein paar Lohnprozente geht. Doch steht gerade die seriöse Nachrichtengestaltung über Arbeitskämpfe nicht in guter ARD-aktuell-Tradition. Besonders dann nicht, wenn Gewerkschaften es dabei als ihr selbstverständliches Recht ansehen, für die Bewahrung einer dem Volk gehörenden Staatsbahn vor Privatisierung mit all deren schädlichen Folgen für die Beschäftigten wie für die Bahnkundschaft einzustehen. Das kennen wir aus dem Kampf um die Privatisierung staatlicher deutscher Betriebe zur Genüge.

    ARD-aktuell berichtete nun zwar über die Forderungen der französischen Gewerkschaften und über die Grunddaten des Konflikts halbwegs vollständig. Doch geschah das in einem durchgehend negativ besetzten Kontext: Zugverspätungen, kurzfristige Fahrplanänderungen, Behinderungen für die Bahnkunden, Gefährdung des Transportwesens, Verkehrschaos mit existenziellen Schädigungen für das Gemeinwesen. Von einer sauberen und neutralen Trennung nach Ursachen und Zielsetzungen, Motiven und Wirkungen des Arbeitskampfes konnte keine Rede sein.

    Unverkennbar war der Blickwinkel der ARD-aktuell dabei: Die Agenda 2010 für Deutschland diente als ideeller Vergleichsmaßstab.
    Der Redaktion ging es offenbar darum, den Merkel-Freund Macron von kritischer Betrachtung seiner arbeitnehmerfeindlichen neoliberalen Gesetzgebung zu verschonen, so gut es eben noch ging. Die Streikberichte kamen, wenn überhaupt, an beiden Tagen nur unter “ferner liefen” in den Sendungen vor. Unerwähnt blieben wesentliche Details: Ein Eisenbahner vom Pariser Bahnhof Saint Lazare – einer der Hauptknotenpunkte des Regionalverkehrs – wurde nach seiner Teilnahme am Streik sehr öffentlichkeitswirksam von der Polizei verprügelt. „Exempel statuieren“ hieß das in früheren finsteren Zeiten. Im Auftrag der Unternehmensleitung der Staatsbahn SNCF sprengte ein privater Sicherheitsdienst in Lyon unter brutalem Gewalteinsatz eine Streikversammlung auf dem Bahnhofsgelände. Es gab auch in Paris Polizeiangriffe auf Streikversammlungen und Festnahmen von Streikenden. Die französische Entwicklung Richtung Polizeistaat wurde einmal mehr unterstrichen.

    Zum Formalen: Am 3. April berichtete die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau erst am Schluss der Sendung mit einem Beitrag von 1’32” Länge im Stil “Schwarzer Tag für Frankreich”. Die Tagesthemen brachten dieses Tagesthema gar nicht. Börsennachrichten, Ereignisse in den USA, eine werbende Spielfilmkritik hatten Vorrang. Ähnlich am 4. April: Da dominierten höfische Berichte wie der über den Jordanienbesuch des Außenministers Maas (“NATO-gestyltes Strichmännchen“ / Dieter Dehm). Der Bahnstreik in Frankreich bekam nur ein paar Sekunden, und wieder standen dabei die Verkehrsbehinderungen im Vordergrund. Die geplante Zerschlagung der französischen Bahn erhielt an diesem Abend ein verschleierndes Etikett: Vom „Umbau“ war diesmal die Rede.

    Fazit: ARD-aktuell verstand sich auf staatstragende Nachrichtengestaltung und Rücksicht auf politische Belange in der Beziehung zwischen Kanzlerin Merkel und dem “Modernisierer” Macron. Der Tenor über den Arbeitskampf um die französische Bahn war entschieden gewerkschaftsfeindlich. Ebenso feindselig wie von aller Streikberichterstattung der ARD-aktuell gewohnt. So haben wir im Monat März gerade einmal 90 Sek Film über den gesamten bisherigen ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst gesehen – Börsennachrichten demgegenüber mindestens 960 Sekunden.

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    Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

     

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    DER ROTE FADEN

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

    Männer, die auf schwindende Horizonte starren

    Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

    Durch die Woche mit Klaus Raab

    Fußball

    Der ehemalige englische Fußballspieler Gary Lineker hat das Selbstverständnis der Deutschen einmal treffend beschrieben: „Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen die Deutschen.“ Dann aber gewann Chelsea London ein Finale gegen Bayern München, und das auch noch im Elfmeterschießen, das die Engländer nie konnten. Und Lineker nahm seinen Satz zurück. Er twitterte: „But not any more.“ – „Jetzt nicht mehr.“

    Lineker, dieser Teufelskerl: Er hat eine längerfristige Entwicklung in zwei Sätzen zusammengefasst.

    Früher machten Autos in Deutschland einfach schön brummbrumm, und Kopftücher waren für ältere Feldarbeiterinnen reserviert. Heute weiß man nicht mehr, ob man morgen mit seiner Karre noch in die Innenstadt darf. Und welche Rolle Kopftücher in der Debatte darüber spielen, was angeblich deutsch ist, ist bekannt. Früher bildete sich jeder Büroangestellte was auf die deutsche Ingenieurskunst ein, „made in Germany“, supergeil. Heute kriegt der Deutsche keinen Flughafen mehr gebaut, und wenn er einen echten Handwerker zu Hilfe rufen will, etwa aus Polen, dann hat er mal wieder keinen Handyempfang. Die beruhigenden „Horizonte der Verlässlichkeit“, wie sie der Soziologe Thomas Druyen nennt, sind abhandengekommen.

    In diesem Zusammenhang kann man wohl auch den jüngsten Text von Jens Jessen lesen. Er behauptet in der Zeit, in der #MeToo-Debatte gehe es nicht „um die Gleichberechtigung der Frauen, sondern um den ideologischen Triumph des totalitären Feminismus“. Ich darf das vielleicht mal für Männer übersetzen, die früher morgens wichtig zur Arbeit gingen und samstags das Auto wuschen: Jessen sagt, die Weiber wollen nicht nur die Hälfte vom Kuchen, die wollen jetzt auch noch, dass wir ihn backen.

    Teufelskerl

    File:Nora Gomringer 2010.JPG

    Der Punkt ist: Man könnte ja diskutieren. Wenn Jessen Männer „unter Generalverdacht“ sieht, dann bewegt sich das durchaus in Richtung Analyse zumindest einer feministischen Strömung: Die Ansicht, dass jeder Mann als Träger des Tätergeschlechts und damit als potenzieller Täter betrachtet werden sollte, begegnete einem jüngst ja tatsächlich immer wieder einmal. Sie ist essen­zia­listisch und mindestens diskutabel.

    Das Problem ist aber, dass das Ganze in einem Tonfall vorgetragen wird, der jede Diskussion nahezu verunmöglicht. Es ist von einem „rhetorischen Hexenlabyrinth“, vom „Schema des bolschewistischen Schauprozesses“, von einem „feministischen Volkssturm“ und einem „Zusammentreiben und Einsperren aller Männer ins Lager der moralisch Minderwertigen“ die Rede. Wer, der nur diese Begriffe liest, käme darauf, dass hier unsere ­Wirklichkeit beschrieben sein soll und nicht etwa der Science-Fiction-Film „Emma, der Folterplanet“?

    Quelle    :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen  :

    Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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    DL – Tagesticker 10.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

    Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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    Die Humpty,  Dumpty der selbsterkorenen Regierung suchen in Merseberg nach Wegen, von der Gesellschaft als Eliten des Landes erkannt zu werden !

    YOUTUBE – Humpty Dumpty sat on a wall

    Kabinettsklausur in Meseberg

    1.) Angela Merkels Flohzirkus

    Von Beginn an gab es in der neuen Bundesregierung Streit. Minister wollen sich profilieren, von Teamgeist fehlt jede Spur. Eine Klausurtagung in Meseberg soll Abhilfe schaffen.  „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, so haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Auf 175 Seiten wird aufgelistet, was die neue Regierung bis 2021 anpacken will. Soweit die Theorie. In der Praxis muss sich die Koalition nun darauf verständigen, womit sie anfangen will. Wie soll das Arbeitsprogramm für das erste Jahr aussehen? Was hat Priorität, was muss aus finanziellen Gründen noch warten?

    DW

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    Der Mann mit den Stirnscheitel fühlt sich angegriffen !

    Trump verärgert über FBI-Razzia –

    2.) „Angriff auf unser Land“

    FBI-Agenten haben das Büro von Trumps Anwalt Michael Cohen gestürmt. Der US-Präsident ist empört und kritisiert abermals Muellers Russland-Ermittlungen.

    Handelsblatt

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    Nachdem die Politiker die Toten vollgesabbert haben, darf der Vater auch zu Wort kommen.

    Münster: Jetzt spricht der Vater des Todesfahrers Jens R. 

    3.) -er hat einen eindeutigen Verdacht

    Was war das Motiv des Todesfahrers von Münster? Sein Vater meint, allein eine psychische Krankheit habe seinen Sohn zur Tat getrieben. Immer mehr Details zum Täter werden nach der Todesfahrt von Münster bekannt – doch ein konkretes Motiv gibt es bislang nicht. Die Ermittler sind inzwischen sicher: Der 48-Jährige wollte sich umbringen. Aber warum er zuvor mit einem Campingbus in eine Menge raste und so zwei Menschen tötete und 20 verletzte, das ist bislang nicht klar.
    WAZ

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    Nach Wahlen ist es müßig über andere Wahlausgänge zu lamentieren.

    Nach der Wahl in Ungarn

    4.) Zwischen Jubel und Verzweiflung

    Fast 800.000 Menschen haben Ungarn verlassen, seit Viktor Orbán an die Macht kam. Vor allem Junge werden von Zukunftsängsten geplagt. Timea, die an der Universität in Pécs Soziologie studiert hat, würde am liebsten ihre Sachen packen und umziehen: „Aber im sechsten Schwangerschaftsmonat geht das leider nicht. Sie ist aber entschlossen, dass ihr Kind den Kindergarten nicht in Ungarn besuchen wird: „Vielleicht in Österreich oder Deutschland.“ Wie Timea und ihr Mann hatten viele in Ungarn die hohe Wahlbeteiligung am Sonntag als Zeichen gesehen, dass die Bevölkerung Viktor Orbán satthat. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP wird wahrscheinlich über eine Zweidrittelmehrheit verfügen.

    TAZ

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    Wer macht den Zauberer und wer gibt den Hampelmann – oder wird uns eine Hampelfrau vorgeführt? Bei den Kraken wäre ein Schauspiel:  Ali Baba und die Räuber treffender

    Bundeskabinett trifft sich zur Klausur

    5.) Merkels Kollektiv-Therapie im „Zauberschloss“

    Die Kanzlerin bittet ihr Kabinett heute zur Klausur nach Meseberg. Dabei geht es auch um das schwarz-rote Miteinander. Und erste Misstöne. Ein paar schöne Bilder und Anekdoten wird das Treffen bestimmt wieder hergeben. Von den Kamingesprächen, von den Spaziergängen am angrenzenden Huwenowsee, oder aber von der gemeinsamen Nacht bei gutem Essen und vorzüglichem Wein. Einen Monat nach dem Start ihres neuen Kabinetts bittet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Minister zur ersten schwarz-roten Kollektiv-Therapie ins Gästehaus der Bundesregierung nach Meseberg, rund 70 Kilometer nördlich von Berlin.

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    Außer große Reden und angefallene Spesen für politische Absahner  – nichts gewesen ?-

    Weniger Geld für Flüchtlinge

    6.) Deutschland fällt bei Entwicklungshilfequote zurück

    Eigentlich will Deutschland 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben. Doch von dem Ziel entfernt sich die Bundesregierung wieder – auch, weil die Ausgaben für Flüchtlinge sinken.  Die Ausgaben Deutschlands für Entwicklungshilfe sind 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das zeigt eine neue Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD).

    Spiegel-online

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    Die Störchin als Ahnenforscherin.
    Störchin,  nehme die Windel im Schnabel, flieg und schweig.

    7.) „Ich wusste es!“ Beatrix von Storch findet heraus, dass Urahnen des Amokfahrers aus Afrika stammen

    Für ihren voreiligen „WIR SCHAFFEN DAS! 🤬“-Tweet direkt nach der Amokfahrt von Münster hat Beatrix von Storch in den letzten Tagen heftige Kritik einstecken müssen – besonders, nachdem bekannt wurde, dass es sich bei dem Täter um einen Deutschen handelt. Doch nun ergaben Recherchen der AfD-Politikerin: Die Urahnen des 48-Jährigen waren tatsächlich vor rund 40.000 Jahren aus Afrika in das heutige Gebiet Deutschlands eingewandert

    Der Postillon

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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    Münster sucht Antworten

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

    Deutscher tötet mit Auto Café-Besucher

    Links der „Große“ – der mittlere Giebel im Hintergrung der Eingang zum „kleinen Kiepenkerl“
    In Münster wohl als DIE Kultkneipe bekannt.

    Aus Münster Frank Biermann und Andreas Wyputta

    In Münster tötet ein Mann vorsätzlich. Es findet sich kein Motiv. Warum tat Jens R. das? Über eine Stadt, der die Ruhe abhanden kam.

    MÜNSTER taz | Was für ein herrlicher Frühlingstag in Münster: 20 Grad, die Sonne scheint, die Winterjacke kann auf dem Haken bleiben. Die ganze Stadt hat wunderbare rosa Tupfen, die Kirschblüten gehen auf. Durch Münsters City drängeln sich Samstags ohnehin viel zu viele Menschen.

    An diesem Samstag aber ist sie noch voller als sonst: Es ist das letzte Wochenende der Osterferien, die Studenten kommen zurück, das Sommersemester beginnt. Wer Zeit hat, grillt am Aasee, auch die Cafés und Eisdielen der Stadt machen glänzende Geschäfte, kaum ein Platz bleibt frei. So wie das Traditionslokal „Großer Kiepenkerl“ mitten in der Innenstadt.

    Am Nachmittag formiert sich eine Demonstration für den Frieden im syrischen Afrin. Fast jeder dritte Demonstrant schwenkt eine Fahne, der Bürgermeister von Afrin ist auch da. Dazu gesellen sich die ersten Fans von Preußen Münster, die sich über den Heimsieg ihrer Drittliga-Mannschaft gegen Wehen Wiesbaden freuen.

    Dann geht es aber nicht weiter, die etwa 300 Demonstranten stecken plötzlich in der Windhorststraße fest, die vom Hauptbahnhof in die Innenstadt führt. Gegen halb vier wird klar: Irgendetwas stimmt hier nicht. Unentwegt fahren Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizeifahrzeuge durch die Stadt, ein Hubschrauber kreist über dem sonst so beschaulichen Münster. Ein Demonstrationsordner verkündet über sein Megafon, man könne nicht wie geplant in die Innenstadt weiterziehen, weil diese weiträumig von Polizei und Feuerwehr abgesperrt sei.

    Langsam sickert durch: Vor dem Großen Kiepenkerl soll ein Mann mit seinem Auto mitten in die Menge der Caféhausgäste gefahren sein. Zwei Menschen seien gestorben, es gebe viele Verletzte. Die örtliche Tageszeitung, die Westfälischen Nachrichten, richtet einen Newsticker ein, bei Facebook können Münsteraner ihren Freunden signalisieren, dass sie sich in Sicherheit befinden. Der Kassierer im menschenleeren Lidl hat auch etwas gehört, seine Kollegin weint.

    Ein VW-Bulli rast in die Menschenmenge

    Am Sonntag liegen Blumen vor dem Denkmal des Kiepenkerls, nur wenige Meter vom Prinzipalmarkt in Münsters historischer Altstadt entfernt. Bei fast windstillem Wetter brennen Kerzen am Sockel der Figur, die an die fahrenden Händler erinnert, die früher die Bauern des Münsterlands mit Salz, Tuch und nicht zuletzt Nachrichten versorgten und ihnen im Gegenzug Lebensmittel abkauften.

    Der Tathergang steht nun fest: Am Samstag um 15.27 Uhr ist hier ein 48 Jahre alter, in Münster gemeldeter Deutscher mit seinem grau-silbernen VW-Campingbulli in den Biergarten der beiden Gaststätten Großer Kieperkerl und Kleiner Kiepenkerl gefahren. Die Terrasse am Spiekerhof Ecke Bergstraße war gut gefüllt. Bei der Todesfahrt wurden rund 20 Menschen zum Teil schwer verletzt. Eine 51 Jahre alte Frau aus dem niedersächsischen Kreis Lüneburg und ein 65-jähriger Mann aus dem münsterländischen Kreis Borken starben.

    Unmittelbar nach der Tat erschoss sich der Fahrer selbst. Da zufällig ein Streifenwagen nur wenige Meter entfernt in einer Nebenstraße im Einsatz war, erschienen Polizeibeamte direkt danach vor Ort – und verhinderten wohl eine Panik.

    Die Sicherheitskräfte wissen am Sonntag schon mehr über den Täter. Sie haben das Tatfahrzeug akribisch untersucht. Im Inneren finden sie außer der Waffe, mit der sich Jens R. selbst umgebracht hat, eine Schreckschusspistole und etwa ein Dutzend Polenböller. Sie haben nicht nur seine zwei Wohnungen in Münster durchsucht, sondern auch zwei weitere in Ostdeutschland. Sie finden in Münster eine unbrauchbar gemachte Maschinenpistole vom Typ AK 47. Keinerlei Hinweise gibt es hingegen auf einen islamistisches Motiv des Täters, über das unmittelbar nach der Tat so intensiv diskutiert worden ist.

    Die Stadt ist aus den Fugen geraten

    Die ansonsten so in sich ruhende Stadt Münster ist aus den Fugen geraten. Man merkt das, sobald man mit den Menschen ins Gespräch kommt. Die sitzen in sommerlichen Dress auf den Bänken rund um den Kiepenkerl, ruhig und nachdenklich, versuchen das Geschehene zu rekonstruieren und zu verstehen. „Von da oben ist er gekommen.“ Ja, von da oben vom Prinzipalmarkt ist er gekommen der Münsteraner, der mit seinem Campingbus. Der Brauereibesitzer Bernd Klute sagt: „Man kann das gar nicht verstehen, wie jemand zu so etwas fähig sein kann. Er muss schlimme Gedanken und psychische Probleme gehabt haben.“

    Klute unterhält sich mit Siva Sivatharsanan, der gebürtig aus Sri Lanka kommt. Nur etwa 100 Meter weiter betreibt er die Köpi-Stuben. Er hat den lauten Knall gehört und das Schreien der Menschen. Er ist sofort zum Ort des Geschehens gerannt. „Lange habe ich es dort nicht ausgehalten, ich kann kein Blut sehen.“ So gut es geht, räumt er die Trümmer aus dem Weg, um Platz für die heran­eilenden Rettungsfahrzeuge zu schaffen. „Es war so lange so ruhig hier bei uns, vielleicht sind wir jetzt dran“, sagt er trocken. Auf dem Handy zeigt er drastische Aufnahmen vom Kiepenkerl unmittelbar nach der Todesfahrt.

    Vor Ort ist auch den evangelische Pfarrer Martin Mustroph, um als Notfallseelsorger ein unterstützendes Gespräch mit Mitarbeitern aus der Kiepenkerl-Gastronomie zu führen. Ja in Münster hilft man, unterstützt man sich. Eigentlich.

    Seehofer: „Ein feiges und brutales Verbrechen“

    Quelle :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

     

    Kolumne Minority Report

    Braun-Bea und die #Realität

    Münster Prinzipalmarkt ( Stadtmitte – Einkaufsmeile)

    Von Fatma Aydemir

    Beatrix von Storch hetzt nach der Amokfahrt von Münster gegen Flüchtlinge – selbst als sich herausstellt, dass der Täter Deutscher war.

    Was ist die unangemessenste Reaktion, wenn in einer mittelgroßen deutschen Stadt ein Lastwagen in eine Menschenmenge fährt und dabei mehrere Menschen sterben? Richtig: Man hetzt erst mal gegen Flüchtlinge. Wie geht es noch dümmer, wenn rauskommt, dass der Fahrer Jens hieß und Deutscher war? Ganz einfach: Man hetzt weiter gegen Flüchtlinge.

    Folgt man diesem Modell, haben am Wochenende unzählige Deutsche dem Land der Dichter und Denker wieder alle Ehre gemacht. Und es gibt auch Prominenz unter den Dumpfbacken: Beatrix von Storch zum Beispiel. Die schreckliche Nachricht von der Amokfahrt in Münster veranlasste die AfD-Politikerin nicht etwa zu einer empathischen Stellungnahme, wie man sie von gewählten Abgeordneten erwarten würde. Sie hielt auch nicht die Klappe, wie man es sich vor Klarstellung der Hintergründe (und eigentlich immer) von ihr wünschen würde.

    Nein, Frau von „Schusswaffen gegen Flüchtlinge“-Storch twitterte erst mal gehässig „Wir schaffen das“ in Versalien mit Zensur-Emoji und stellte dann noch vor Identifizierung des Täters fest – immerhin mit der Möglichkeit im Kopf, es könnte ein „deutscher Kranker“ sein: „Auch von deutschen Mördern und Verrückten haben wir beileibe mehr als genug. Wir brauchen keinen einzigen dazu.“ Richtig. Deutschland hat genug qualifizierte „Verrückte“. Aber was sagt uns das? Wenn schon Amok, dann bitte hausgemacht? Deutsche Mörder für deutsche Opfer? Bitte schön, Frau von Storch. Fühlen Sie sich jetzt besser?

    Jedes Opfer wird instrumentalisiert

    Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen  :

    Oben   —    Münster (Westfalen), Kiepenkerldenkmal (August Schmiemann, 1896) und Gaststätte „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof

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    2.)  von Oben    — Münster (Westfalen), Kiepenkerldenkmal (August Schmiemann, 1896) und Gaststätte „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof

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    Linken-Vorstand Riexinger

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

    „Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht“

    Irak-Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Foto Uwe Steinert (8567594013).jpg

    Bernd Riexinger im Gespräch mit Falk Steiner

    Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat davor gewarnt, Positionen der politischen Rechten zu übernehmen. Er sei gegen eine Aufweichung der Haltung seiner Partei in der Flüchtlingspolitik, sagte Riexinger im Dlf. Dies gelte umso mehr, als die Rechte ausschließlich mit flüchtlingsfeindlichen Positionen arbeite.

    Falk Steiner: Herr Riexinger, die Große Koalition hat mit dem Regieren begonnen. Wie froh sind Sie denn, dass sie zustande gekommen ist?

    Bernd Riexinger: Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn sie nicht zustande gekommen wäre. Aber jetzt richten wir uns darauf ein, dass wir die nächsten vier Jahre Opposition sind. Das ist eine Rolle, die wir gut verstehen und die Große Koalition bietet ja genug Gelegenheit für eine bunte und vielfältige und klare Oppositionskraft.

    Steiner: Jetzt ist das sicherlich vielen Hörern und mir auch sehr fremd, dieses Gefühl, was Sie eigentlich empfunden haben müssen während dieser sehr langen Regierungsbildungsphase. Dort waren Sie quasi Zaungast, denn es stand ja nie zur Debatte, dass Sie als Linkspartei in irgendeiner Form in die Regierung eintreten. Dennoch, Sie waren bei Frank-Walter Steinmeier auch zu einem Kaffee geladen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Wie sehen Sie die Rolle des Bundespräsidenten in diesem ganzen Regierungsbildungsprozess? Müssen Sie nicht ausnahmsweise mal Frank-Walter Steinmeier loben für das, was er getan hat?

    „Die Große Koalition war nicht unser Interesse“

    Riexinger: Nein, das müssen wir nicht. Es war ganz klar, Frank-Walter Steinmeier hatte Interesse, dass wieder die Große Koalition zustande kommt. Das war nicht unser Interesse. Wir hatten eine andere Option gehabt. Wir haben es als Fehler angesehen, dass die SPD wieder in eine Große Koalition gegangen ist und nicht lieber in die Opposition, um perspektivisch eine andere politische Mehrheit vorzubereiten. Das hat er erfolgreich getan, damit habe ich ehrlich gesagt ein Stück weit gerechnet. Also, ich bin davon ausgegangen, dass die SPD ihre Ankündigungen, die sie am Anfang sehr forsch gemacht hat, nicht wahr machen wird, hatte mir auch schon gedacht, dass das eine große Führungskrise in der SPD auslösen wird und so ist es ja auch gekommen. Ich hatte nicht ganz damit gerechnet, dass es auf dem Bundesparteitag der SPD so knapp ausgehen wird, aber das spricht ja immerhin dafür, dass es in der SPD noch Kräfte gibt, die auch für ein anderes Politikmodell stehen würden.

    Steiner: Dann lassen Sie uns ganz kurz bei der SPD bleiben. Das Personaltableau der SPD ist in weiten Teilen – nicht komplett, aber doch in weiten Teilen – ein neues Personaltableau. Sehen Sie da irgendwelche Signale auch in Ihre Richtung dabei, wo Sie sagen würden, das ist für Die Linke gut, dass diese Menschen jetzt dieses oder jenes Ressort übernommen haben? Würden Sie sagen, dadurch kommt man sich in irgendeiner Form näher?

    „Die Großen Koalition hat nichts zur Leiharbeit geregelt“

    Riexinger: Einen ausgesprochen linken Minister hat die SPD ja nicht aufgestellt, also sie ist da eher im Gewohnten geblieben. Mit Scholz wird weiterhin eine schwarze Null ins Finanzministerium einziehen. Ich glaube auch, dass Hubertus Heil kein wirkliches Angebot an die Gewerkschaften ist. Das ist ja eine der größten Leerstellen der Großen Koalition, dass sie eigentlich nichts zur Leiharbeit geregelt hat, dass sie nichts zur Tarifflucht durch Werkverträge geregelt haben, also eigentlich kein Programm gegen diese ganze prekäre Arbeit, unter der viele Menschen leiden, auf die Füße gestellt hat. Das habe ich auch nicht verstanden, weil das war eigentlich ein großer Punkt im Wahlkampf und Schulz, jetzt in dem Augenblick hat er immer gesagt, wir müssen die Tarifbindung erhöhen, wir müssen prekäre Arbeit zurückdrängen. Davon ist nichts übrig geblieben und auch kein Personal, was irgendwo für eine andere Politikoption steht. Da ist, glaube ich, eine Chance vertan worden.

    Steiner: Jetzt ist es so, dass immer, wenn ich jetzt mir anhöre und anschaue, wie Sie sich äußern über das, was die Regierung jetzt bislang so von sich gibt – auch zum Koalitionsvertrag – gibt es viele Stellen, wo die SPD herausstellt, dass sie sagt, Soziales muss Vorrang haben, dass die SPD auch relativ konkrete Punkte benennt an einigen Stellen, aber Sie immer sagen: Das reicht uns aber nicht. Ist das nicht ein bisschen wenig für eine Oppositionspartei? Müssen Sie nicht an der ein oder anderen Stelle vielleicht auch konzedieren, dass die SPD vielleicht doch etwas Gutes erreicht hat, vielleicht auch sogar zusammen mit der Union?

    Riexinger: Die SPD hat durchaus ein paar Spiegelstriche erreicht, die paritätische Finanzierung zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung. Sie hat ein paar andere Dinge gemacht, kleine Erhöhung der Renten, also der Grundrenten quasi oder der Grundsicherung vorgenommen…

    Steiner: Das muss Ihnen doch total entgegenkommen.

    „Die grundsätzliche Orientierung ist falsch“

    Riexinger: Ja, das ist durchaus ja auch ganz in Ordnung, aber die Menschen spüren natürlich, dass es an der grundlegenden Lage ihrer Arbeitsbedingungen, ihrer Lebensverhältnisse nichts ändern wird. Wenn jetzt eine Rentnerin in Stuttgart, die 35 Jahre gearbeitet hat oder länger, statt einer Rente von 780 € eine von 850 € bekommt, dann ist es etwas mehr. Aber das löst ihr Problem nicht, weil einfach eine Zweizimmerwohnung schon 850 € kostet und nichts mehr übrig bleibt zum Leben. Das spüren natürlich die Menschen, dass gemessen an dem Reichtum des Landes, an der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich mehr drin gewesen wäre. Man hätte auf dem Arbeitsmarkt mehr machen können, man hätte mehr machen können bei den Renten, auch Bürgerversicherung ist kein Thema mehr, was ja die SPD prominent im Wahlkampf gesetzt hat. Also, da sind doch sehr viele Leerstellen drin. Es sind gar nicht so die kleinen Spiegelstriche, an denen man herumkritteln darf, aber die grundsätzliche Orientierung ist eben falsch.

    Steiner: Jetzt gibt es in der SPD aber gerade in den letzten Wochen doch eine sehr, sehr bunte Debatte über eine der Fragen, die auch Sie schon ganz lange bewegen, nämlich die Frage von Hartz IV respektive von Sozialleistungen, der Frage von Durchsetzung von Beschränkungen von Sozialleistungen und so weiter. Wie froh sind Sie darüber, dass die SPD jetzt darüber debattiert? In gewisser Weise nimmt Ihnen das ja vielleicht auch ein bisschen die Butter vom Brot.

    Riexinger: Nein, das nimmt uns nicht die Butter vom Brot, sondern das ist ganz richtig, dass die SPD darüber diskutiert. Leider hat Scholz das Thema schon wieder beendet, also das spricht nicht gerade für eine Erneuerung. Aber in der Tat müssen wir darüber reden, dass dieses Gesetz, das ja Armut per Gesetz ist, den Menschen unsägliche Sanktionen aufbürdet, sie zu jeder Arbeit zwingt, dass das endlich beendet werden muss und durch ein anderes System ersetzt werden muss, das tatsächlich dazu führt, dass mehr Langzeiterwerbslose wieder in Arbeit kommen auf der einen Seite. Es geht ja nicht darum, dass die Leute ein Leben lang Hartz IV bekommen sollen, sondern sie sollen ja in Arbeit kommen und zweitens, dass man kein Armutssystem macht, sondern ein System macht der Mindestsicherung, das schützt vor Armut.

    Steiner: So ein System der Mindestsicherung, das wäre in erster Linie grundsätzlich sehr, sehr teuer, wenn man das momentan sich anguckt. Sie selber hatten es auch durchgerechnet für Ihr Wahlprogramm, was derartige Vorhaben eigentlich kosten würden, haben gesagt, wir haben durchgerechnete Vorschläge. Das war Ihnen immer ganz, ganz wichtig. Jetzt ist es so, dass diese Zeit des Wahlkampfes, in der es vielleicht auch noch darum ging, möglicherweise für Koalitionen zur Verfügung zu stehen, dass die jetzt ein Weilchen vorbei ist. Jetzt ist Oppositionsarbeit angesagt. Wenn Sie jetzt im Bundestag sitzen, Sie sind auch Abgeordneter in dieser Legislaturperiode, haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie dort als einer von vielen kleinen Oppositionsparteien dann doch ein bisschen unter die Räder zu kommen drohen?

    „Wir gucken, dass wir in der Gesellschaft die Mehrheitsverhältnisse verändern“

    Riexinger: Nein, die Opposition kann durchaus eine vorwärtstreibende Rolle spielen. Wir machen ja nicht alleine die Arbeit im Parlament. Wir werden ja auch gucken, dass wir in der Gesellschaft die Mehrheitsverhältnisse verändern, Themen besetzen. Schauen Sie, wir haben es geschafft, vor der Wahl das Thema Pflege und Pflegenotstand in die Gesellschaft einzubringen mit einer breit aufgestellten Kampagne. Alle Parteien mussten auf einmal sich mit der Pflege auseinandersetzen. Was jetzt im Koalitionsvertrag ist, ist dürftig, aber wir werden natürlich dieses Thema weiterbehandeln, dass 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen, 40.000 in den Altenpflegeeinrichtungen und was die Große Koalition macht, sind es gerade einmal 8.500 Stellen, nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier werden wir weitermachen mit unserer politischen Kampagne und die werden wir im Bundestag vertreten und außerhalb des Bundestags vertreten. Da werden wir die anderen Parteien schon unter Druck setzen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, und zwar so lange, bis es wirklich eine spürbare Verbesserung gibt.

    Steiner: Jetzt ist es so, dass genau für diese Themen ein Minister zuständig ist, ein CDU-Minister, der durchaus eine gewisse Popularität genießt, der sich auch sehr lautstark äußert. Sind Sie da nicht ganz froh darüber, dass Sie jetzt gegen Jens Spahn Ihre Punkte durchsetzen können?

    Riexinger: Jens Spahn ist sehr laut, aber er hat bisher keine besonderen Qualifikationen bewiesen in der Frage seines Ministeriums, also zur Gesundheitspolitik und zum Pflegenotstand. In der eigentlichen Herausforderung, vor der wir gerade stehen, habe ich bisher nichts von ihm gehört, nichts, was irgendwie überzeugt.

    Steiner: Was wäre denn aus Ihrer Sicht das, was wirklich notwendig ist an der Stelle?

    „Wir brauchen ein Konzept zur Pflegevollversicherung“

    Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

    Riexinger: Wir brauchen dringend einen Mindestbesetzungsschlüssel für die Pflege, also wo wir eben klarstellen, dass nachts keine Pflegerin alleine 15 oder 20 Patientinnen und Patienten betreuen muss. Wir haben bei uns den Zustand, dass ungefähr auf eine Pflegekraft in den Krankenhäusern 13 Patienten und Patientinnen kommen. In Norwegen sind es 4,5, in England 6, in den Niederlanden 6,5. Wir sind da am unteren Rand. Deswegen müssen wir 100.000 Pflegekräfte einstellen, damit wir überhaupt auf das europäische Niveau kommen, auf den Durchschnitt der Industrieländer.

    Steiner: Aber das heißt natürlich auch, dass da ganz viel Geld dafür ausgegeben werden müsste. Das würde heißen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ganz enorm ansteigen müssten, um das zu finanzieren in diesem System. Heißt das, für Sie ist die Pflegeversicherung eigentlich in der jetzigen Form gescheitert?

    Riexinger: Die Pflegeversicherung ist unzureichend. Wir brauchen ein Konzept Pflegevollversicherung, wo wirklich die ganzen Risiken der Pflege durch die Pflegeversicherung abgedeckt werden. Dafür haben wir auch ein Konzept erarbeitet. Das würde im Übrigen nicht teurer werden, wenn Sie ein System der solidarischen Gesundheitsversorgung entwickeln würden, also eine Art solidarische Bürgerversicherung, wie sie eigentlich auch die SPD propagiert. Wir haben da ein weitergehendes Konzept, aber in dem Augenblick, wo Sie alle Einkommensarten hinzuziehen, eben auch, wenn jemand 200 Mietwohnungen besitzt und riesige Mieteinnahmen hat, dann wird es nicht teurer, sondern unterm Strich für die Versicherten sogar billiger, und man könnte sich deutlich mehr leisten.

    Steiner: Das gehört zu den Themen, bei denen Die Linke sich hinstellen kann, auch durch Sie – Sie haben sich da persönlich sehr eingesetzt – wo man sagen kann, da ist Die Linke Vorreiter gewesen, inhaltlich Vorreiter gewesen. Ob das Ganze dann am Ende jemals kommen kann, wie Sie sich das vorstellen, steht ja auf einem ganz, ganz anderen Blatt. Sie haben dem Bundesgesundheitsminister gerade vorgeworfen, dass er sich um seine eigentlichen Themen nicht wirklich kümmern würde. Er äußert sich aber zu vielen anderen Themen und das ist Teil einer größeren Debatte. Die Frage von Links/Rechts, die Frage von Mitte, was ist konservativ, wofür stehen eigentlich Parteien in Deutschland, wofür steht eigentlich momentan Die Linke und wo sind die Grenzen deren, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen?

    Riexinger: Die Linke steht ganz klar links.

    „Die Linke hat ein klares Programm für die Mehrheit der Menschen“

    Steiner: Was heißt das?

    Riexinger: Sie hat ein klares Programm für die Mehrheit der Menschen, für größere soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört in der Tat, dass die Lebensrisiken gesellschaftlich abgedeckt werden, niemand in Armut rutscht, dass die Menschen gleichberechtigte Teilhabe haben an Bildung, Erziehung und Gesundheit, dass sie eine Arbeit haben und dass sie leben können, eine auskömmliche Rente ansparen können, leben und arbeiten in Übereinkunft bringen können, und dazu gehört eben auch eine gut ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge, die ja für Teilhabe entscheidend ist. Also, kannst du deine Kinder zum Beispiel gebührenfrei in eine Kindertagesstätte bringen, ist die gut ausgestattet, tut das Schulsystem sozial schwächere Familien stärken oder tut sie auslesen, haben wir einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr, gutes Mobilitätskonzept, dafür steht die Linke und sie steht inzwischen für deutlich ökologischere Politik als die Grünen. Wir haben ein gutes Konzept für einen sozialökologischen Umbau, was dringend notwendig ist, weil die Klimaerwärmung tatsächlich eine der größten Herausforderungen für die Menschheit in den nächsten zwei Jahrzehnten sein wird.

    Steiner: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, zu Gast ist Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke. Herr Riexinger, Sie haben es gerade ein wenig umrissen, wofür die Linke Ihrer Meinung nach stehen soll. Jetzt ist es so, dass die Linke ja nicht alleine dort steht. Noch einmal die Frage, die Grenzen derer, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen würden, wo sehen Sie dort die Grenzen? Man hat beispielsweise aus Brandenburg gerade die hübsche Nachricht vernommen, dass Die Linke dort kein Problem damit hätte, mit der CDU gegebenenfalls auch über eine gemeinsame Regierung zu sprechen, wenn es das Wahlergebnis denn hergeben würde. Wäre das für Sie im Bund irgendwann vielleicht auch noch eine Option?

    „Ich sehe wenige Gemeinsamkeiten mit der CDU“

    Quelle   :    Deutschlandfunk      >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen  :

    Oben    —   Irak-Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Foto: Uwe Steinert Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE betonte, dass DIE LINKE stets jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr abgelehnt hat.

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    Angst vor Russland ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

    Der genauere Blick auf die Putinschelte

    File:Bashar al-Assad in Russia (2015-10-21) 09.jpg

    Der Satan zieht den russischen Bären vom Eis ?

    Quelle : Scharf-Links

    Von Kai Ehlers

    Wird der Westen von Russland bedroht? Glaubt man den Kommentaren, die gegenwärtig rund um den `Fall Skripal‘ wieder einmal Konjunktur haben, dann müsste man das annehmen. Man kann allerdings auch die Frage stellen, die sich hinter all dem Getöse erhebt: Woher diese Angst? Wovor fürchten sich die USA – obwohl doch die ‚einzige Weltmacht‘? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der ‚höchsten zivilisatorischen Werte‘? Wovor fürchten sich all diese beflissenen medialen Brandbeschleuniger?

    Russlands Autarkie

    Die Antwort ist  umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist: Sie liegt – wenn man sich nicht nur an der Person Wladimir Putins aufhalten will – in Russlands Möglichkeit zur Autarkie.

    Die russische Autarkie ist dreifach begründet: Das sind zum einen die natürlichen Ressourcen in der Weite Russlands: Gas, Öl, Erze, Wald, Tiere usw.; es sind zum zweiten die sozio-ökonomischen Ressourcen, die aus der Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Eigenversorgung und den damit verbundenen, ins Land eingewachsenen kulturgeografischen Strukturen folgen. Das ist zum dritten die Vielfalt des Völkerorganismus, aus der dem Land – bei allem unvermeidlichen Zentralismus – starke Kräfte zufließen.

    Zu sprechen ist von einem außerordentlichen natürlichen und menschlichen Reichtum, einer strukturell begründeten potentiellen Autarkie, die keine andere Gesellschaft auf der Erde in dieser konzentrierten Art und Weise ihr Eigen nennen kann. Sie gibt Russland die Möglichkeit, wenn es denn sein muss, unabhängig von globaler Fremdversorgung oder – in feindlichen Kategorien gedacht – unabhängig von Sanktionen zu existieren, zumindest wesentlich länger zu überleben als andere Länder es könnten. Dreimal versetzte diese strukturelle Autarkie Russland im Lauf  der jüngeren Geschichte bereits in die Lage, westlichen, konkret europäischen Eroberungsversuchen zu trotzen, sie zumindest zu überstehen und gestärkt aus ihnen hervorzugehen: denen Napoleons 1812, denen der Deutschen Wehrmacht 1917, denen Hitlers 1939.

    Heute ist es wieder so: Trotz technischen Nachholbedarfs, trotz Dauer-Transformation seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts bis heute schaffte es Russland zum Erstaunen der Welt auch nach 1991 wieder, nicht nur zu überleben, sondern, zwar noch geschwächt, aber doch mit neuer Stärke aus der Krise hervorzugehen.

    Stabilisierung innen und außen

    Wladimir Putins Wirken und seine Auftritte spiegeln diese Tatsachen: Nach innen ist das die Konsolidierung einer neuen herrschenden Schicht. Stichworte dazu sind: Eine bürokratische Zentralisierung, eine Ausrichtung der Medien am nationalen Interesse und eine Disziplinierung der Oligarchen. Dazu kommt eine – wenn auch durch den Ölpreis gestützte – soziale Befriedungspolitik gegenüber der werktätigen Bevölkerung.

    Nach außen ist es der Widerstand gegen den hegemonialen Anspruch der USA. Die Stichworte dazu sind, um nur an die wichtigsten Stationen zu erinnern: Verabschiedung einer neuen Militärdoktrin  2002 nach dem Niedergang in den 90ern, Auftritt gegen die Militarisierungspolitik der USA bei der Münchner Sicherheitstagung 2007, im Anschluss daran eine – so kann man es in Erinnerung an vordergründige westliche Kritiken nennen, die dem nachsowjetischen Russland Unentschiedenheit vorwarfen – konsequent opportunistische Politik Russlands zwischen Ost und West, zwischen EU im Westen und Shanghaier Bündnis im Osten. In ihrer Folge wurde Russland zum Impulsgeber einer sich aus der Dominanz der USA und des Westens allmählich lösenden multipolaren  neuen Welt,  während die ehemals ‚Neue Welt‘, die USA, sich in dem Versuch, die ihr 1991 zugefallene Weltherrschaft zu behaupten, in Kriege verstrickte und immer verstrickt und am Verfall ihrer moralischen wie auch politischen Autorität krankt.

    Wird Putins Politik unter diesen Gesichtspunkten sachlich überprüft, dann lässt sich erkennen, dass er der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort war, der Russland wieder auf den Weg zu sich selbst und als Großmacht wieder ins globale Spiel gebracht hat.

    In dieser sich abzeichnenden Wende liegt die Ursache für die Angst des Westens, dessen herrschende politische Schichten meinten, Russland im Kalten Krieg geschlagen zu haben und die nun mehr und mehr erkennen müssen, dass die Geschichte keineswegs beendet ist, weil auf dem Höhepunkt der amerikanischen Weltordnung angekommen, sondern das sie auf ganz neue, von ihnen nicht erwartete und nicht erwünschte Weise neu angestoßen werden könnte.

    Great game – neu aufgelegt

    Diese Kräftelage macht deutlich, worum es bei dem neuaufgelegten „Great Game“ geht, soweit es Russland betrifft: Es geht zunächst darum Russland von der Verfügungsgewalt über seine natürlichen Ressourcen zu trennen. Das trifft sogar dann noch zu, wenn nicht nur über Gas und Öl, sondern auch über erneuerbare Energien oder Energien aus Naturkräften wie Wind, Wasser, Sonne gesprochen wird. Selbst neue Verfahren der Energiegewinnung, wie OPV (Organische Photovoltaik), die heute am Horizont auftauchen, sind in diese Perspektive mit eingeschlossen, solange auch dafür eine Kunststoffbasis beruhend auf Öl gebraucht wird.

    Es geht dem Westen des Weiteren um politische Interventionen, die Russland daran hindern sollen, vom Impulsgeber der sich ausbildenden multipolaren Ordnung zu deren globaler Bezugsgröße zu werden. Konkret geht  es darum, Putin nicht weiter Statur als globaler Stabilisator und Krisenmanager gewinnen zu lassen. Dem dient die Dämonisierung Putins als neuer Hitler, neuer Stalin, als Aggressor usw., nach dem Motto: „Irgendetwas bleibt immer hängen“.

    Schlechte Karten für den Westen

    Unter all diesen Bedingungen haben die Westmächte, wenn sie Russland klein halten wollen, statt ein starkes Russland als Chance für einen zukünftigen Weltfrieden zu begreifen, nur wenige Optionen: Sie können versuchen Russland über Sanktionen zu schwächen; sie können versuchen Russland in einen Rüstungswettlauf  zu treiben, sie können versuchen Russland in Kriege an seinen Grenzen zu verwickelt. Sie könnten davon träumen, Russland unter Ausnutzung von Widersprüchen in seinem Vielvölkergefüge nach dem Muster der Ukraine in einen Regimechange zu treiben oder schließlich gar direkt mit Krieg zu überziehen.

    Letztlich ist keine dieser  Optionen realistisch, solange politische Vernunft das strategische Handeln bestimmt: Eine erneute Destabilisierung Russlands auf dem jetzigen Niveau wäre gleichbedeutend mit einer Destabilisierung des Weltmarktes und der internationalen Beziehungen. Ein direkter militärische Angriff auf Russland, der mehr bewirken sollte als eine zeitweise Lähmung des Landes auf dem Niveau der Selbstversorgung, wäre angesichts atomarer Bewaffnung der möglichen Kontrahenten gleichbedeutend mit einer Zerstörung der Welt. Daran können selbst größenwahnsinnige Noch-Hegemonisten kein Interesse haben. Was außerhalb rationaler Interessen geschieht, wenn sich die Feindpropaganda an ihren eigenen Ängsten hochzieht, ist eine andere Frage, über die zu spekulieren keinen Sinn macht.

    Kai Ehlers

    www.kai-ehlers.de

    Siehe auch die umfangreichere Analyse zur gleichen Frage aus dem Jahre 2008 auf der WEBsite des Autors. Darin  werden historischen Grundlagen und Entwicklung der russischen Autarkie ausführlich dargelegt.   

    Russland – Weltmacht im Wartestand. Oder auch: Angst vor Russland, warum?

    Eine Bestandaufnahme jenseits von Putin

    Auf: http://kai-ehlers.de/?s=Angst+vor+Russland%2C+warum%3F++

    Urheberrecht
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    Dreist & boshaft: G. Sachs

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

    Dreist & boshaft: Goldman Sachs

    Goldman Sachs New World Headquarters.JPG

    US-Oligarchen Sanktionen gegen Russland

    Quelle : Rationalgalerie

    Autor U. Gellermann

    Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe viellicht besser aus. Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: „Dreiste und boshafte Aktivitäten“ behauptet Trumps Finanzmann und will „Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben.“ Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

    Nicht der zuständige Aussenminister und auch nicht der Kriegsminister durften die neueste Trump-Attacke verkünden. Sondern eben Steve Mnuchin, der Strippenzieher von „Goldman Sachs“ im Kabinett des Oligarchen Donald mit den kleinen Händen und den großen Taschen. Mnuchin war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Natürlich war der schlaue Mann auch für die Geschäfte mit Hypothekenpapieren sowie Kreditversicherungen zuständig: Jene Bereiche, die bei der Finanzkrise ab 2007 Läden wie „Goldmann Sachs“ die Bilanz vergoldete und den kleinen Leuten den Hals umdrehte. Dieses Delikt fällt nach dem US-Oligarchen-Raster natürlich nicht in die Rubrik „Untergrabung der westlichen Demokratie“, denn es produzierte ja jede Menge verarmte Trump-Wähler, die dem Irrglauben anhängen, dass ausgerechnet Trump sie aus dem Elend erlösen würde. Da sind sie bei Steve Mnuchin, der lange für die Wahlkampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton gespendet hat und der an der Spitze der „One West Bank“ für viele Zwangsvollstreckungen bei Eigenheimbesitzern verantwortlich war, total richtig.

    Wer sich die russischen Oligarchen auf der US-Sanktionsliste ansieht, der entdeckt Namen, die unbedingt unter das Konkurrenz-Ausschaltungs-Prinzip fallen. Mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, soll der weltgrößte Energielieferant getroffen werden. Dass die US-Fracking-Industrie und ihr explosionsartiges Wachstum als Instrument der amerikanischen Außenpolitik vor dem russischen Mitbewerber geschützt werden soll, ist vor allem in der Auseinandersetzung um die russischen Gaspipelines nach West-Europa zu erkennen. Dass auf der Liste der sanktionierten russischen Firmen auch Rosoboronexport steht, der wesentliche russische Rüstungs-Exporteur, soll offenkundig den USA den 1. Platz unter den internationalen Waffenschiebern sichern. Wer unter dem Begriff „America First“ nichts anderes versteht als ein umfassendes Profit-Förderprogramm für die US-Wirtschaft, muss sich unbedingt des Skripal-Vorhangs bedienen. Die von Großbritannien ausgehende internationale Hysterie-Kampagne ist auch für den Mann von „Goldman Sachs“ in der US-Regierung die geeignete Tarnung für die üblichen Geschäfte.

    Die Skripal-Giftanschlag-Story hat aber noch andere Qualitäten: Sie markiert und diffamiert den äußeren Feind zugleich. Wer angeblich heimtückisch Menschen auf fremdem Boden ermordet, dem wird der Charakter des Terrorismus angedichtet. Dem wird unterstellt, dass er die eigenen Grenzen überschreitet und heimtückisch auch jene der üblichen Kriegsführung. Wem es gelingt, der eigenen Bevölkerung „den Russen“ als gefährlichen Feind zu verkaufen, der kann seine Steuerzahler besser dazu bringen, neue Rüstungslasten geduldig zu ertragen. Gerade jetzt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Aufrüstung stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben. In einem Land, in dem rund 47 Millionen arme Amerikaner gezählt werden, in dem jeder fünfte nicht richtig lesen kann, vom Schreiben ganz zu schweigen, dessen Gesundheitswesen besser Krankheitswesen heißen sollte, könnte der Widerspruch zwischen Rüstungs-und Sozialhaushalt zu Verwerfungen führen. Wenn man keinen Feind hat, gegen den man die Empörung richten kann.

    Man kann dem Goldman-Mann in der Trump-Regierung eine perverse Genialität nicht absprechen. Hatte Trump doch im US-Präsidentschaftswahlkampf noch erzählt, dass die Goldman Sachs-Leute „unsere Arbeiterklasse bestohlen haben, unser Land seines Wohlstandes beraubt und Geld in die Taschen einer Handvoll mächtiger Konzerne und politischer Einrichtungen gespült“ hätten. Wenn die Skripal-Kampagne gelingt, wird für die elende Lage der amerikanischen Arbeiterklasse sicher bald „der Russe“ verantwortlich gemacht werden. Denn Oligarchen, das hält der normale westliche Medienkonsument inzwischen für eine gesicherte Erkenntnis, gibt es nur in Russland. So geht dreist & boshaft.

    WIDERSETZEN
    Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

    In Berlin (und anderswo) werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst.

    DEMONSTRATION
    AM SAMSTAG 14. APRIL
    UM 14 UHR
    AM POTSDAMER PLATZ

    http://mietenwahnsinn.info/


     Grafikquelle   :    Goldman Sachs New World Headquarters

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    Die – Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

    Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

    Jens Spahn will eine alleinerziehende Mutter treffen. Spanien scheint nicht unglücklich über die artgerechte Haltung  Puigdemonts wird nicht in Deutschland. Großbritannien und Russland zanken sich weiter.

    taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

    Friedrich Küppersbusch: Bayern und Merkel tauschen ihre Saisonergebnisse.

    Und was wird besser in dieser?

    Also nichts.

    In Münster steuert ein Mann ein Fahrzeug in eine Menschenmenge und tötet zwei Menschen und anschließend sich selbst. Sein Motiv ist noch unklar. Direkt danach war für viele die Frage wichtig, ob es ein Anschlag, Attentat oder Amok war. Ist das wirklich relevant?

    Nee, nur schlimm. Weil man sich bei Erleichterung ertappt – für AfDler: Enttäuschung – wenn’s nur ein handelsüblicher Psychopath war und somit kein Brandbeschleuniger für allfällige Hassdebatten.

    Gesundheitsminister Jens Spahn will seine Kritikerin Sandra Schlensog treffen. Die alleinerziehende Mutter hatte eine Petition gegen ihn gestartet, nachdem Spahn behauptet hatte, von Hartz IV zu leben bedeute keine Armut. Was wird Spahn ihr bloß erzählen?

    „Halt still fürs Foto.“ Und wir alle werden unseren Pressspahn sehen, wie er lümmelcharmant im Kopf die Mediareichweite überschlägt, während Frau Schlensog nicht weiß, wer ihr geschieht. Interessant der Twist dahinter: Während die SPD sich zur Anti-Hartz-Partei umschminkt, geht der Rechtspopulist für Schröders Erbe in die Bütt. In weiteren zehn Jahren dürften sich damit die politischen Verhältnisse sortiert haben. Frau Schlensogs Kind ist dann aus dem Haus.

    Deutschland liefert den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puidgdemont nicht aus, sondern lässt ihn erst mal frei. Spanien reagiert mit Zurückhaltung. Ende gut, alles gut?

    „Unglückliche Aussagen“, die „zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“, wirft Spaniens Außenminister der deutschen Justizministerin Barley vor – das war’s. Auf der nach unten offenen Skala diplomatischer Hüstelkultur ist das ein minimaler Wattebausch, gerade dieser Tage. Kurz: Spanien scheint nicht unglücklich über einerseits die Anerkenntnis seines Haftbefehls, andererseits die artgerechte Haltung des Dissidenten freilaufend im Ausland. Deutschland hat seinen europäischen Rechtspflichten genügt und sich gleichwohl vornehm zurückgehalten. Alles gut.

    Der russische Ex-Spion Sergei Skripal, der Opfer eines Giftanschlags in London wurde, befindet sich nicht mehr in kritischem Zustand. Die Vertreter Russlands und Großbritanniens streiten sich derweil im UN-Sicherheitsrat über den Fall. Bahnt sich ein neuer Kalter Krieg an?

    Quelle    :    TAZ       >>>>>>         weiterlesen

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    Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

    Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

     

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    DL – Tagesticker 09.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

    Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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    Werden die, welche sich selbst für richtig haltenden zu schwach – stärken sie selber die falschen ?

    Wahl in Ungarn

    1.) „Wir wissen es ja, dürfen es nur nicht sagen“

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán triumphiert über eine gespaltene Opposition. In seine vierte Amtszeit geht er erneut mit Zweidrittel-Mehrheit. In staatsnahen Medien witzeln sie schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses über den Wahlausgang.

    Die Welt

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    Scheißegal wer immer den Pleitgeier dirigiert – wenn der Kunde das Vertrauen verloren hat, wird er abstürzen.

    2.) Privatkundenchef Sewing soll Deutsche-Bank-Chef werden

     Privatkundenchef Christian Sewing soll als Nachfolger von John Cryan an die Spitze des Geldhauses rücken, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Person am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Sewing stehe auf der Liste von Aufsichtsratschef Paul Achleitner auf dem ersten Platz und sei die bevorzugte Lösung. Daneben gebe es aber auch einen externen Kandidaten. Die Deutsche Bank lehnte eine Stellungnahme ab. Sie hatte am Samstag mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat am Sonntagabend über die Zukunft von Cryan berät und dabei eine Entscheidung zum Vorstandschef fallen soll.

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    Wenn Politiker mit  Toten sprechen, bleibt es meist ruhig. Drei leere Flaschen am Boden – Fehlte nur die Vierte oben im Hubschrauber, wie beim Flugzeugabsturz in den Alpen.  Wenn der Schrott erscheint ist die Gefahr für gewöhnlich lange unter Kontrolle.

    Nach der Amokfahrt  

    3.) Wenn Seehofer in Münster spricht, aber nicht zu Münster

    Ein Innenminister, der nicht zu hören ist, Tote aus einer anderen Stadt und ein Pferd vor einer Eisdiele: Auf der Suche nach den Folgen der Amokfahrt in Münster zeigt sich, dass Gräueltaten weniger an den Ort gebunden sind, als es scheint. Zu dritt schieben sie sich durch die Menge: Bundesinnenminister Horst Seehofer, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Landesinnenminister Herbert Reul. Sie kommen aus der Straße, die auch der Amokfahrer Jens R. nahm, als er am Samstagnachmittag mit seinem Campingbus auf das Restaurant „Großer Kiepenkerl“ zuraste. Sie treten an die Statue auf dem Platz vor der Gaststätte, vor der schon Blumen liegen. Was sie dann tun, ist kaum zu erkennen. Kamerateams haben die Reihen hinter den Politikern geschlossen. Die Mediengesellschaft versperrt die Sicht.

    T.-online

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    Jens Schwätzer treffen sich in Schwetzingen

    Konservative in der Union

    4.) Anstand, Recht, Ordnung!

    SCHWETZINGEN taz | Vor ziemlich genau einem Jahr trafen sich von Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik frustrierte Unions-Mitglieder zum ersten Mal als bundesweiter Freiheitlich-konservativer Aufbruch im badischen Schwetzingen. Dafür gab es von den CDU-Oberen nur gallige Kommentare. Diesmal verliest der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, den etwa 80 Teilnehmern ein warmes Grußwort von Jens Spahn, in dem alle Buzz-Words, die den Konservativen so wichtig sind vorkommen: Respekt, Anstand, Verantwortung, Recht, Ordnung. Werte die jetzt wieder wichtig würden.

    TAZ

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    Da brat mir doch Einer die Störchin. Die linken Schwadroniere aus Silwingen blieben dieser Redepartie fern? Sie erhielten bestimmt ein Parteiinternes Sprechverbot !

    Amokfahrt von Münster

    5.) Scharfe Kritik an von Storch wegen islamfeindlicher Tweets

    Die AfD-Politikerin legte unmittelbar nach der Bluttat von Münster nahe, dass ein Flüchtling dafür verantwortlich sei. Mit neuen islamfeindlichen Äußerungen hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nach der Amokfahrt eines 48-jährigen Deutschen am Samstag in Münster scharfe Kritik auf sich gezogen. SPD-Vizechef Ralf Stegner bezeichnete die im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Einlassungen dort als „ekelhaft“ und „widerlich“. Von Storch hatte unmittelbar nach den ersten Meldungen über die Amokfahrt den Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Flüchtlingszuzug zitiert und damit nahegelegt, ein Flüchtling sei für die Tat verantwortlich.

    Saarbrücker-Zeitung

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    So ist das nun einmal mit zuvor abgewählten Regierungen, welche sich dazu berufen fühlen, sich selber neu einzusetzen. Ober ist jemand des Glaubens dass das Volk einen Seehofer oder Spahn in eine Regierung wählen würde?  So etwas kann nur innerhalb  einer Besprechung unter den kranken Parteien erfolgen. 

    Casdorffs Agenda

    6.) Die Bundesregierung sollte sich endlich auf das Regieren verständigen

    Die Mitglieder der Bundesregierung treffen sich zu einer Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. Sie sollten sich auf einen Wettbewerb der guten Ideen einigen. Und debattieren. Schluss mit den düsteren Mienen! Wir haben eine Regierung, endlich, auch noch eine, die handlungsfähig ist, weil Profis drinsitzen – dann soll sie es auch tun: regieren. Und debattieren. Und einen Wettbewerb der guten Ideen veranstalten. Darauf könnten sich die Damen und Herren bei ihrer kommenden Kabinettsklausur in Meseberg, im Gästehaus der Bundesregierung, als erstes mal verständigen. Apropos Gästehaus: Das ist nicht nur schön gelegen, sondern auch ein guter Ort zur Erinnerung. Daran, dass die Amtsinhaber gewissermaßen Gäste in der Regierung sind und ihre Zeit nutzen müssen. Das schaffen sie nicht, wenn sie immer so tun, als ob Politik und Macht nur niederdrückend wären.

    Der Tagesspiegel

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     Das Neueste für Muttis Liebling aus NRW ?

    7.) Hirnschrittmacher punktet bei Impulskontrolle

    Die Tiefe Hirnstimulation (THS) mittles Hirnschrittmacher lindert bei der fortgeschrittenen Parkinson-Krankheit nicht nur Störungen der Bewegung, sondern stabilisiert auch die Stimmung. Zu diesem Ergebnis ist jetzt eine deutsch-französische

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

     

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    Linker Judenhass in GB

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

    Jeremy und der Antisemitismus

    Jeremy Corbyn, 2016 Labour Party Conference 9.jpg

    Aus London von Daniel Zylbersztajn

    Die britische Labour-Partei sucht nach einem Umgang mit internen judenfeindlichen Stimmen. Klare Schritte fehlen bislang.

    Sam Braun war über dreißig Jahre lang aktives Labour-Mitglied, eingetreten ist er 1987 mit 16. „Mein Vater floh aus Südafrika wegen der Apartheid“, erzählt der Ostlondoner. „Er war in offener Opposition. Das und mein jüdischer Hintergrund brachten mich zur Sozialdemokratie.“ Braun wollte etwas gegen die Einschränkungen in Großbritannien tun, beispielsweise gegen die Gesetze, die seinen schwulen Freunden das Leben schwer machten.

    Vor wenigen Wochen ist Sam Braun aus der Labour-Partei ausgetreten. Der Grund: der Antisemitismus unter den Genossen. Das Thema zieht immer größere Kreise und dominiert mittlerweile die öffentliche Debatte über Labour unter dem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn.

    Schon vor 15 Jahren bemerkte er diesen Antisemitismus, sagt Braun. Labour-Abgeordnete solidarisierten sich mit Islamisten und Holocaustleugnern, andere gaben Verschwörungstheorien wieder. Es waren vor allem weiße Männer aus der Mittelschicht. „Manchmal dachte ich, vielleicht bin ich als Jude einfach zu paranoid. Man erklärte mir immer wieder, diese Stimmen seien marginal.“

    Einer der Labour-Abgeordneten, der ihm damals auffiel, war Jeremy Corbyn, damals noch ein Hinterbänkler im Unterhaus. Er benutzte sein Mandat, um „nichtkonventionelle Außenpolitik zu betreiben“, wie Tamara Ehren, eine bekannte Menschenrechtlerin aus Nordlondon, berichtet. Auch sie ist Jüdin.

    Corbyn war für Ehren mal „ein junger, enthusiastischer und bewundernswerter Mann“, wegen ihm trat sie Anfang der 1980er in die Partei ein. Und sie will sie jetzt auch nicht verlassen.

    Ein Genosse schimpft wütend auf Israelis

    Wie angespannt die Situation derzeit in der Partei ist, zeigt sich auch daran, dass sowohl Ehren als auch Braun darum gebeten haben, in diesem Text unter einem anderen Namen zu erscheinen. Braun will bald einen Job in einem bekannten Wohlfahrtsverein antreten und den mit seinen Aussagen „nicht vorbelasten“. Tamara Ehren lässt sich in den nächsten Wochen als Labour-Kandidatin aufstellen, man hat ihr geraten, „sich nicht mehr zu dem Thema zu äußern“.

    Ehren glaubte an Corbyn, als er nach der Wahlniederlage 2015 die Parteiführung übernahm. Er stand für „die politische Neudefinition einer linken Partei, die fast am Ende war“, sagt die Mittsechzigerin. „Labour unter Blair sagte jahrelang, was erwartet wurde, nicht was gesagt werden musste.“ Corbyn hingegen sei ehrlich und anständig. Aber trotz des Enthusiasmus nahm auch Ehren, Tochter eines jüdischen Holocaust-Flüchtlings, hier und da seltsame Ansichten in der eigenen Partei wahr: Verschwörungstheorien als Erklärung für die Finanzkrise beispielsweise.

    Sie erzählt von einem Genossen, der wütend auf Israelis schimpfte. „Ich erklärte ihm, dass er wohl die Aktionen der israelischen Regierung meinte und nicht alle Israelis. Da gab er mir recht.“Labours Problem sei, so Ehren, dass die Partei unter Corbyn so dramatisch gewachsen ist. Die Parteizentrale könne auf solche Rhetorik nicht adäquat reagieren. Obwohl das eigentlich ihre Aufgabe sei, findet Ehren.

    Dave Rich hat im Jahr 2016 seine Doktorarbeit zum britischen Antisemitismus als Buch herausgegeben („The Left’s Jewish Problem“). Auf dem Cover ist unter anderem Jeremy Corbyn neben dem Londoner Ex-Bürgermeister Ken Livingstone zu sehen, der wegen antisemitischer Bemerkungen eben erst von der Partei ausgeschlossen wurde. Rich fasst zusammen: „Man kann durchaus die Aktionen von Banken kritisieren oder systemische Mängel benennen. Das Problem beginnt, wenn nach bestimmten Gruppen oder Personen gesucht wird, die daran insgeheim beteiligt sein sollen.“

    „Ich wurde zum jüdischen Objekt“

    Quelle    :       TAZ        >>>>>     weiterlesen

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    Grafikquelle  :   Jeremy Corbyn on the conference platform, listening to Andy Burnham give his final Shadow Home Secretary speech at the 2016 Labour Party Conference in Liverpool. Burnham had already announced he would be standing in the Mayor of Greater Manchester election in 2017.

     

     

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    Sahras neue Partei

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

    Wagenknecht gründet links-nationale Partei

    Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 38.jpg

    Ja endlich trifft die Realität auf das Licht des Tages. Mit einiger Verspätung zwar, aber nun wissen wir, das Sahra demnächst den springenden Hunden folgen wird und deutet die Möglichkeit ihrer Sprungkraft einmal mehr auf den obigen  Foto an. Auch der flüchtende Hase wird als Opa einmal mehr die Hacken schwingen und auf ihren Wagen springen. Hatte er doch, nach dem Austritt aus der SPD immer wieder das rechte Trittbrett verfehlt und wurde als linker Versager Eimer weise mit Gülle übergossen.  Die ganze Erzählung erinnert mich an ein Gedicht aus der Jugend, welches verschiedenen Autoren zugeschrieben wird. So war es u.a. Joachim Ringelnatz sowie auch Goethe welcher es seinem Götz von Berlichingen zusprach. DL Red. – IE

    Dunkel war’s, der Mond schien helle,
    schneebedeckt die grüne Flur,
    als ein Wagen blitzesschnelle,
    langsam um die Ecke fuhr.

    Drinnen saßen stehend Leute,
    schweigend ins Gespräch vertieft,
    als ein totgeschoss’ner Hase
    auf der Sandbank Schlittschuh lief.

    Und ein blondgelockter Jüngling
    mit kohlrabenschwarzem Haar
    saß auf einer grünen Kiste,
    die rot angestrichen war.

    Neben ihm ’ne alte Schrulle,
    zählte kaum erst sechzehn Jahr,
    in der Hand ’ne Butterstulle,
    die mit Schmalz bestrichen war.

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    Von Felix Werdermann

    Austritt Sahra Wagenknecht verlässt ihre Partei: „Meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen nicht zur Linken.“

    Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tritt von ihrem Amt als Fraktionschefin im Bundestag zurück und verlässt die Partei. Grund seien „unüberbrückbare Differenzen in der Flüchtlingspolitik“, teilte sie exklusiv am 1. April mit. Nun möchte sie eine neue Partei gründen: die Links-Nationale Partei Deutschlands (LNPD).

    „Meine Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, aber meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen einfach nicht zur Linken“, heißt es in einem Statement. „Die Linkspartei fordert in ihrem Programm eindeutig ‚offene Grenzen für alle Menschen‘. Mir hingegen ist es vor allem wichtig, in der öffentlichen Debatte stärker zu betonen, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.“
    In ihrem Statement rechnet Wagenknecht auch mit der bisherigen Sprachregelung ab: „Von einer Obergrenze konnte ich in der Linkspartei nicht sprechen, das wäre ja eine CSU-Position. Ich habe das daher stets Kapazitätsgrenzen oder Grenzen der Aufnahmebereitschaft genannt. Auf dieses Begriffe-Versteckspiel kann ich in der LNPD gerne verzichten.“ In ihrer neuen Partei werde sie außerdem häufiger von „Gastrecht“ reden statt von „Asylrecht“.

    „Höchst unglaubwürdig“

    Quelle    :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :   Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

     

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    »Wir werden frei sein!«

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

    Schwarzer Widerstand von Martin Luther King
    bis Black Lives Matter

    von Inken Behrmann

    Das Jahr 1968 markierte in den Vereinigten Staaten in gewisser Weise schon den Tiefpunkt jener Revolte, die weltweit unter dem Label „68er-Bewegung“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Nachdem die Bürgerrechtler, Hippies und Studenten das Land seit den 1950er Jahren kulturell tiefgreifend verändert hatten, wurde es 1968 durch zwei tödliche Attentate regelrecht traumatisiert. In der Nacht vom 4. zum 5. Juni 1968 wurde der linke Senator Robert Kennedy im Vorwahlkampf für die Präsidentschaft erschossen, keine fünf Jahre nach seinem Bruder, dem damaligen Präsidenten John F. Kennedy. Bereits zwei Monate zuvor, am 4. April 1968, war die charismatische Führungsfigur der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung, Martin Luther King Jr., ermordet worden.

    Am Vortag seines Todes kam King in die Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee und sprach den dort streikenden Müllmännern Mut zu. In seiner Rede „I‘ve been to the Mountaintop“ (zu Deutsch: Ich bin auf dem Gipfel des Berges gewesen) zog King eine Analogie von der Bürgerrechtsbewegung zur biblischen Exodus-Geschichte. Moses, der das Volk Israel aus der Sklaverei führte, konnte das versprochene Land vom Berg Nebo aus sehen. Auch King sah das gelobte Land bereits vor sich liegen: „das neue New York, das neue Atlanta, […] das neue Memphis, Tennessee“. So wie das Reich Gottes für Jesus bei den armen Menschen beginnt, so blickte auch King auf die „Slums hier und Gottes Kinder, die nicht einmal drei Mahlzeiten am Tag essen können“. In aller Welt stünden Menschen gegen die wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit auf. Ihr Ruf sei allerorten zu vernehmen: „Wir wollen frei sein!]

    Ebenso wie Moses sollte auch King das versprochene Land nicht mehr erreichen – und auch die Schwarze Bevölkerung bislang nicht. Noch immer bestimmen Armut und Rassismus den Alltag vieler Schwarzer Gemeinden in den USA. Und nur wenige Schwarze Menschen entkommen dem Teufelskreis aus Antidrogenkrieg, Kriminalisierung und Armut.

    Doch hat der Kampf gegen den institutionalisierten Rassismus in den USA in jüngster Zeit neue Kraft gewonnen. „Sterne kann man nur sehen, wenn es dunkel genug ist“, wusste bereits King. Ein besonders heller Stern ist derzeit das Movement for Black Lives (M4BL), ein US-amerikanisches Netzwerk aus mehr als 50 Organisationen, die sich gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Armut stark machen. Die 2014 entstandene Bewegung setzt den Kampf Kings fort und knüpft – wenn auch ohne Führungsfigur – direkt an die frühe Bürgerrechtsbewegung an. „Rassismus, Kapitalismus und Sexismus sind immer noch dieselben wie damals“, so Patrisse Khan-Cullors, eine Organisatorin des Black-Lives-Matter-Netzwerks. „Und wann immer Menschen nicht bekommen, was sie verdienen […], werden sie sich erheben.“

    Das unvollendete Erbe

    Mitte der 1950er Jahre war es Martin Luther King, der gegen die weiße Vorherrschaft aufstand. Bis heute ist er die Ikone der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung und gilt als der „bedeutendste und erfolgreichste organische Intellektuelle der amerikanischen Geschichte“. In den nunmehr fünf Jahrzehnten seit seiner Ermordung wurde er zwar zu einer Schlüsselfigur der amerikanischen Kultur, seine politische Vision blieb in ihrer Radikalität jedoch unvollendet. Während die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung so längst Teil der nationalen Erzählung in den USA sind, wurden ihre radikalen und nach wie vor hochaktuellen Forderungen unter den roten Teppich der Ehrerbietung für King gekehrt. Die populäre Erzählung über die Bürgerrechtsbewegung erweckt somit den Eindruck, Rassismus sei ein Problem der Vergangenheit. Davon profitiert nicht zuletzt die weiße Mittelschicht, die sich diese Erzählung als Teil ihrer nationalen Fortschrittsgeschichte aneignen kann und sich damit zugleich auch drängenden Fragen nach dem fortbestehenden Rassismus nicht länger stellen muss.

    Die bekannte Geschichte des Bürgerrechtlers Martin Luther King beginnt mit dem Montgomery Bus Boycott im Dezember 1955. Rosa Parks, damals eine Schwarze Frau Anfang 40, blieb auf dem Platz eines Busses sitzen, den ein weißer Mann für sich beanspruchte, und wurde daraufhin verhaftet. Aus Protest boykottierte die Schwarze Bevölkerung für mehr als ein Jahr den öffentlichen Nahverkehr in Montgomery, der Hauptstadt des US-Südstaates Alabama – ein Protest, der symbolische Bedeutung für den Widerstand gegen die Segregation im ganzen Land gewann. Während des Boykotts wurde der junge Pastor Martin Luther King zur Galionsfigur der Bewegung. Jahre der Organisierung und der Marsch auf Washington mit der berühmten „I Have a Dream“-Rede folgten, bis die Bewegung zwischen 1964 und 1968 wichtige legislative Erfolge erzielte: Die gesetzliche Rassentrennung wurde beendet und die Diskriminierung Schwarzer Menschen bei der Wohnungsvergabe, auf der Arbeit und bei Wahlen offiziell für illegal erklärt.

    Die nationale Erzählung der Bewegung endet in den 1960er Jahren mit den Bürgerrechtsgesetzen. In Vergessenheit gerät dabei jedoch zumeist, dass Proteste gegen sozioökonomische Missstände in den letzten Jahren vor der Ermordung Kings erheblich an Bedeutung gewannen. Bereits 1958 beschrieb King ökonomische Ungleichheit als „den Zwilling“ rassistischer Ungleichheit und zog Parallelen zwischen kommunistischen Idealen und dem Christentum als Protestbewegungen gegen soziale Ungerechtigkeit.

    In den späten 1960er Jahren verschärfte King diese Kritik. Um die Dringlichkeit politischen Handelns zu verdeutlichen, verglich er etwa 1967 in einer Vortragsreihe die Armut Schwarzer Menschen in den USA mit einem Hausbrand: „Für die Schwarzen und Armen dieser Gesellschaft brennt das Feuer jetzt. Aufgrund der grausamen wirtschaftlichen Ungerechtigkeit leben sie unter tragischen Umständen, die sie in einer ‚Unterklasse‘ gefangen halten. […] Die einzigen wirklichen Revolutionäre, sagen die Leute, sind jene, die nichts zu verlieren haben. Es gibt Millionen arme Menschen in diesem Land, die wenig oder gar nichts zu verlieren haben. Wenn diese Menschen sich verbünden, werden sie zu einer neuen, gewaltigen politischen Kraft in unserem allzu selbstzufriedenen Land.“

    Gegen die soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit organisierte King im Jahr seiner Ermordung einen zweiten Marsch nach Washington – diesmal von Arbeitslosen und Armen –, der in eine regelrechte Belagerung der Stadt münden sollte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten unter anderem ein Mindestjahreseinkommen, vergleichbar mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Und weniger als eine Woche nach seiner Ermordung führte Coretta Scott King, Aktivistin und Witwe Martin Luther Kings, den Poor People’s March durch die US-Hauptstadt. Dessen Erfolg hielt sich allerdings in Grenzen: Zwar wurde 1968 ein Gesetz zur Gleichberechtigung bei Mietpreisen verabschiedet, ein umfangreiches Sozialprogramm scheiterte jedoch im Kongress.

    Martin Luther King war bei alldem jedoch kein Einzelkämpfer, sondern vielmehr die Galionsfigur einer überaus gut organisierten Bewegung. Ella Baker, damals eine der wichtigsten Organisatorinnen, sagte, „die Bewegung erschuf eher Martin, als dass Martin die Bewegung erschaffen hätte“. Sein Wirken muss deshalb im Rahmen dieser Organisierung verstanden werden. Ebenso ist der Kampf gegen Segregation mit jenem gegen soziale und ökonomische Ungleichheiten eng verwoben. Erst diese Kontextualisierung gibt den Blick auf Analysen aus der Bewegung frei, welche die Armut Schwarzer Menschen als eigenständiges System rassistischer, kapitalistischer und sexistischer Ausbeutung verstanden haben.

    Insbesondere für Schwarze Frauen manifestierten sich die rassistische Diskriminierung und sexistische Dominanz von weißen und Schwarzen Männern auch materiell in Lohnunterschieden. Das alltägliche Erleben dieser Mehrfachdiskriminierung veränderte die Perspektive der Betroffenen auf den notwendigen gesellschaftlichen Wandel radikal: „Wir müssen feststellen, auf welche Art und Weise der Kapitalismus uns unterdrückt und dann neue Institutionen bauen, […] die alle Formen der Unterdrückung abschaffen“, schrieb die Schwarze Feministin Frances Beale im Jahr 1970. Erst wenn Rassismus, Sexismus und kapitalistische Ausbeutung zusammengedacht und zusammen bekämpft werden, hätten Schwarze Frauen eine Chance auf gesellschaftliche Gerechtigkeit und Gleichheit.

    Krieg gegen die Drogen statt gegen die Armut

    Quelle     :        Blätter       >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquelle    :    Martin Luther King, Jr. – National Historic Site & Preservation District

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    Texte von Uri Avnery

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

    Danke, Smotrich

    Autor Uri Avnery

    ICH SCHULDE Bezalel Smotrich großen Dank. Ja, ja gegenüber Smotrich von der extremen Rechten, gegenüber Smotrich, dem Faschisten.

    Vor kurzem hielt Smotrich vor seinen Anhängern eine Rede, von der er annahm, sie sei ein nationales Ereignis, der Wendepunkt in der jüdischen Geschichte. Er war freundlich genug, mich in dieser monumentalen Botschaft zu erwähnen.

    Er sagte, dass nach dem 1948er-Krieg, in dem der Staat Israel gegründet wurde, Uri Avnery und eine kleine Gruppe von Anhängern die Ideologie der „Zwei Staaten für zwei Völker“ schuf und durch geduldige Arbeit über viele Jahre Erfolg hatte, diese Idee zu einem nationalen Konsens, tatsächlich zu einen Grundsatz zu machen. Smotrich sagte seinen Verehrern, auch sie müssten ihre Ideologie formulieren und auch sie müssten geduldig daran arbeiten, dass sie anstelle von Avnerys Ideologie zum nationalen Konsens würde.

    Ein Kompliment, das von einem Feind kommt, ist immer angenehmer, als wenn es von einem Freund kommt. Umso mehr als ich nie viel Komplimente von Freunden erhielt. In der Tat versuchen die vielen Politiker, die jetzt für „zwei Staaten für zwei Völker“ zu kämpfen versprechen, die Tatsache vergessen, dass ich es war, der als erster diese Idee proklamierte, lange bevor sie selbst davon überzeugt waren.

    Also Smotrich danke schön!. Verbunden mit meinem Dank, kann ich den Wunsch ausdrücken, dass du einen hebräischen Namen annehmen möchtest, der einem Manne ziemt, der dahin strebt, ein hebräischer Duce zu werden?

    NACH DEM Kompliment, hat Smotrich seinen Plan für die Zukunft Israels ausgeführt-

    Er gründet sich auf die Forderung, dass die Araber, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, zwischen drei Alternativen wählen:

    Erstens, sie können eine finanzielle Vergütung akzeptieren und das Land verlassen.

    Zweitens, sie können Untertanen des jüdischen Staates werden, ohne die Staatsangehörigkeit zu bekommen und ohne das Recht zu wählen.

    Drittens können sie einen Krieg machen und besiegt werden.

    DIES IST Faschismus, ganz einfach. Abgesehen davon, dass Benito Mussolini den Terminus erfand (vom lateinischen fasces, ein Bündel von Ruten, das alte römische Symbol der Autorität) predigte er nie die Massen-Auswanderung von irgendjemandem. Nicht einmal die der italienischen Juden, von denen viele eifrige Faschisten waren.

    Schauen wir uns den Plan selbst an. Kann ein ganzes Volk dazu gebracht werden, friedlich seine Heimat für Geld aufzugeben? Ich denke nicht, dass dies jemals geschah. Tatsächlich zeigt allein die Idee eine miserable Geringschätzung der Palästinenser.

    Einzelne Personen können ihre Heimat in Zeiten von Stress verlassen und in bessere Gegenden auswandern. Während der großen Hungersnot sind Massen von Irländer und Irländerinnen von ihrer grünen Insel nach Amerika ausgewandert. Im heutigen Israel wandert eine ganz schöne Anzahl von Israelis nach Berlin oder Los Angeles aus.

    Doch können dies Millionen tun? Freiwillig? Gegen Gewinn? Ganz abgesehen von der Tatsache, dass der Preis von einem Auswanderer zum nächsten Auswanderer ständig steigen wird. Es würde dafür nicht genug Geld in der Welt geben.

    Ich würde Smotrich raten, noch einmal ein Lied vom nationalen Poeten Nathan Alterman lesen. Es wurde lange, bevor er geboren wurde geschrieben. Während der „Arabischen Revolte“ 1937 lobte Alterman die Einheiten der illegalen hebräischen Untergrundkräfte: „Kein Volk zieht sich aus dem Schützengräben seines Lebens zurück“ Keine Chance.

    Das zweite Angebot würde leichter sein. Die Araber, die schon jetzt eine leichte Mehrheit zwischen dem Fluss und dem Mittelmeer darstellen, werden ein Pariah-Volk und werden ihren israelischen Herren dienen. Die arabische Mehrheit wird dank der viel höheren palästinensischen Geburtenrate schnell wachsen. Wir werden bewusst eine südafrikanische Apartheid-Situation schaffen.

    Die alte und neue Geschichte zeigt, dass solch eine Situation ausnahmslos zu einer Rebellion und letztendlich zu einer Befreiung führt.

    Da bleibt also noch die dritte Lösung. Sie passt zum israelischen Temperament viel besser: Krieg. Nicht die endlosen Kriege, in die wir seit Beginn des Zionismus verwickelt gewesen sind, sondern ein großer, entscheidender Krieg, der dem ganzen Kuddelmuddel ein Ende setzt. Natürlich werden die Araber besiegt und ausgelöscht. Ende der Geschichte.

    ALS ICH 1949 zu der Schlussfolgerung kam, dass der einzige Weg zur Beendigung des Konfliktes der war, den Palästinensern zu helfen, einen eigenen Staat zu gründen, Seite an Seite mit dem neuen Staat Israel, begannen meine Gedanken mit einer sehr originellen Annahme: dass da ein palästinensisches Volk existiert.

    Ehrlich gesagt, war ich nicht der erste, dem dies klar wurde. Vor mir hat ein weiser linker zionistischer Historiker, Aharon Cohen, diese Idee vorgebracht. Alle anderen Zionisten leugneten wütend diese Tatsache. Golda Meir erklärte einmal berüchtigter Weise: „So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht.“

    Wer sind also diese Araber, die wir mit eigenen Augen sehen? Ganz einfach, sie sind Gesindel, die von benachbarten Gegenden in dieses Land zogen, nachdem wir gekommen waren und dieses Land zum Blühen brachten. Leicht rein, leicht raus-

    Es war leicht so zu denken, solange die Westbank unter jordanischer Herrschaft und der Gazastreifen unter ägyptischer Herrschaft war. „Palästina“ war von der Landkarte verschwunden. Bis ein Mann mit Namen Yasser Arafat es wieder darauf setzte.

    Im 1948er-Krieg wurde die Hälfte des palästinensischen Volkes aus dem Gebiet vertrieben, das Israel wurde. Die Araber nennen dies die „Nakba“ – die Katastrophe. (übrigens wurden sie nicht aus Palästina vertrieben, wie viele glauben. Ein großer Teil fand Zuflucht in der Westbank und im Gazastreifen)

    SEIT 1949 besteht die einfache Tatsache, dass zwei Völker in diesem kleinen Land leben.

    Keines dieser beiden Völker will weggehen. Beide glauben inbrünstig, dass dieses Land ihre Heimat ist.

    Diese einfache Tatsache führte mich zu der logischen Schlussfolgerung, dass die einzige Lösung ein Frieden ist, der sich auf Ko-Existenz der beiden Nationalstaaten gründet, Israel und Palästina in enger Kooperation, vielleicht mit etwas wie einer Föderation.

    Eine andere Lösung würde eine Art unitärer Staat sein, in dem beide Völker friedlich mit einander leben. Wie ich vor kurzem mehrmals hingewiesen habe, glaube ich nicht, dass dies möglich sei. Beide sind leidenschaftlich nationalistische Völker. Außerdem ist der Unterschied ihrer Lebensstandards sehr groß. Sie sind im Charakter und der Auffassung so verschieden wie nur zwei Völker sein können.

    Nun kommt Smotrich und schlägt eine dritte Lösung vor, eine Lösung, von der viele im Geheimen glauben: tötet sie oder vertreibt sie alle zusammen.

    Dies ist viel schlimmer als Mussolinis Programm. Das erinnert einen an eine andere historische Figur. Und es mag daran erinnert werden, dass Mussolini von seinem eigenen Volk erschossen wurde, das seinen Körper kopfunter an einen Fleischerhaken aufhängte.

    Smotrich sollte ernst genommen werden, nicht weil er ein politisches Genie ist, sondern weil er offen und ehrlich ausdrückt, was viele Israelis im Geheimen denken.

    Er ist 37 Jahre alt, sieht gut aus, mit einem kultivierten Bart. Er wurde auf den besetzten Golanhöhen geboren, wuchs in einer Siedlung auf der Westbank auf und lebt jetzt in einer Siedlung in einem Haus, das illegal auf arabischem Land gebaut wurde. Sein Vater war ein Rabbiner; er selbst wurde in einer religiösen Elite-Jeshiva erzogen und ist Rechtsanwalt. Nun ist er auch ein Mitglied in der Knesset.

    Einmal wurde er drei Wochen lang verhaftet, weil er an einer Demonstration gegen Homosexuelle teilnahm Doch nachdem er erklärt hat, er stolz ein Schwulenhasser zu sein sei, entschuldigte er sich. Als seine Frau eines seiner sechs Kinder gebar, protestierte er dagegen, dass sie in einem Wöchnerinnen-Zimmer mit einer arabischen Frau zusammen lag. Er war auch dagegen, dass Wohnungen in jüdischen Stadtteilen an Araber verkauft werden und schlug vor, arabische Kinder, die Steine werfen, zu erschießen.

    Ein anderer zionistischer Dichter schrieb einmal, dass wir nicht eher eine normale Nation werden, bis wir jüdische Kriminelle und jüdische Huren haben. Gott sei Dank, haben wir nun eine Menge von ihnen. Und jetzt haben wir auch einen echten jüdischen Faschisten.

    (dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

     

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    Viel heiße Luft um Hartz 4

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

    Politiktheater um Hartz IV und Pflege

    File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

    Von Barbara Dribbusch

    Die Große Koalition steigert sich bei den Themen Hartz IV und Pflege von einer Empörungswelle in die nächste. Den Betroffenen hilft das nicht.

    Ist das jetzt der neue Politikstil? Man erzeugt viel „Traffic“, also Klicks, und Kommentare in den Medien. Jemand gibt den „Bad Guy“, Schlagworte werden immer neu gemixt. Bei den WählerInnen schafft das ein Reaktionsmuster aus Personalisieren, Moralisieren, Empören, Abregen, Vertagen. Politik ist auch Entertainment.

    Die Diskussionen in der Großen Koalition über Hartz IV und die Pflege laufen derzeit nach diesem Muster. Es gibt viel Lärm, doch die rituelle Empörung blockiert ernsthafte Debatten über diese komplexen Themen, weil sie nur auf der Gefühls­ebene spielt. Diese Blockade ist nicht sichtbar, im Gegenteil: Die mediale Aufregung simuliert Bewegung, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Der tatsächliche Stillstand ist darauf zurückzuführen, dass es politisch riskant ist, Verteilungsfragen in der Sozialpolitik anzugehen, denn die Mittelschicht ist hier wechselhaft, gespalten – und anfällig für Hetze.

    Mit dem Aufregerstil geht die Große Koalition eine beklemmende Symbiose mit den Mechanismen der Onlinemedien von Twitter und Facebook ein: Man kann sich sicher sein, dass die Empörung nicht von langer Dauer ist, weil die nächste Empörung schon erwartet wird, ja geradezu notwendig ist, um den Betrieb am Laufen zu halten. So funktioniert Als-ob-Politik.

    Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

    CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn spielt den Bad Guy, der zu allem was zu sagen hat, was die Leute bewegt. Seine idiotische Aussage, Hartz IV bedeute keine wirkliche Armut, bot eine Vorlage für SPD-PolitikerInnen, die anfingen, über die Abschaffung von Hartz-IV zu diskutieren, das die Sozialdemokraten ja mal selbst eingeführt haben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), forderte ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Hartz-IV-Empfänger, meinte damit aber neue Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose.

    Das Wort „Grundeinkommen“ bot wiederum Gelegenheit, erneut ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ statt Hartz IV zu fordern. Wobei Hartz IV im Amtsdeutsch ja „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt. Darauf weist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin, der lieber nicht von „Hartz IV“ spricht. In den Medien werden Umfrageergebnisse nachgeliefert, laut denen eine Mehrheit der Bevölkerung Hartz IV „grundsätzlich ändern“ möchte. So bindet man politische Energie: personalisieren, Begriffe verunklaren, von grundsätzlichen Reformen reden, von denen kein Mensch weiß, woher sie kommen sollen.

    Schon kleine Änderungen könnten helfen

    Quelle   :    TAZ        >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen   :

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    Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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    DL – Tagesticker 08.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

    Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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    Dieser Krug ging also an Merkel gerade noch vorbei. Jens R. ist verdächtig, und da auch noch aus dem Sauerland eingereist – ein Berg deutscher wie Bayerns – Führungshetzer. Was nun? Schlage vor alle Führerscheininhaber schnellst möglichst abzuschieben ! Alle stehen unter Generalverdacht – wie die Russen. Löst zwei Probleme: Weniger Autos auf den Straßen – und endlich mehr Platz für Flüchtlinge !

    Amokfahrt in Münster

    1.) Mutmaßlicher Täter soll bereits Suizidversuche unternommen haben

    Der Anschlag in der belebten Altstadt von Münster unweit des Doms hat offenbar keinen islamistischen oder anderweitigen terroristischen Hintergrund. Ein 49-Jähriger war am Samstagnachmittag um 15.27 Uhr mit einem Kleinlaster in die Menschenmenge vor dem Traditionslokal „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof gerast, hatte zwei Menschen getötet und 20 zum Teil schwer verletzt. Anschließend tötete er sich selbst. Von den Schwerverletzten schwebten am Abend drei noch in Lebensgefahr. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ist der mutmaßliche Täter ein Deutscher ohne Migrationshintergrund, der 1969 im Sauerland geboren wurde. Jens R. soll mehrfach psychisch auffällig gewesen sein und hatte offenbar zuvor bereits einen Suizidversuch unternommen haben.

    Kölner Stadt-Anzeiger

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    Bestimmt blinder Alarm! Er hat sich auf die heiße Herdplatte zum Aufheizen gesetzt. Wo doch demnächst die größte Europäerin zu Besuch kommt! Solche Angebote wußte er doch angeblich immer zu nutzen.

    New York Feuer im Trump Tower –

    2.) dunkler Rauch steigt über Manhattan auf

    Feuerwehreinsatz in der 5th Avenue in New York: Im 50. Stockwerk des Trump Towers war ein Brand ausgebrochen. In einem Apartment machten die Rettungskräfte eine traurige Entdeckung. Auch der Präsident meldete sich zu Wort.

    Die Welt

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    Was hat die Regierung aus diesen Land gemacht ?

    geht’s noch?

    3.) Deutsche Schnarchnasen

    Der türkische Geheimdienst verschleppt sechs Menschen aus dem EU-Protektorat Kosovo, und keinen juckt’s. Vielleicht hat sich aber Deutschland an Entführungen auch längst gewöhnt Deutschland, hast du ein Ei auf dem Kopf? Der türkische Geheimdienst entführt sechs Menschen aus dem Kosovo, das quasi ein Protektorat (zu Deutsch: gehört uns offiziell nicht, aber eigentlich schon) der Europäischen Union ist, also dein Protektorat.

    TAZ

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    Was heißt: Er wäscht sich regelmäßig ? – Als CDU ler ? „Jetzt, als Landtagspräsident, kann sich der CDU-Politiker mehr um die grundsätzlichen Dinge des Lebens kümmern.“ Um die Probleme des Landessportverband vielleicht?

    Neuer Landtagspräsident Stephan Toscani

    4.) „Ich bin mit mir im Reinen“

    Sechs Jahre seines Lebens hat sich Stephan Toscani mit Zins-Steuer-Quoten, strukturellen Finanzierungssalden, Ex-ante-Konjunkturkomponenten oder dem Umsatzsteuervorwegausgleich im Bund-Länder-Finanzausgleich beschäftigt. Ein sehr spezieller und extrem trockener Stoff, den man als Finanzminister mögen muss.

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    Die nach allen greifenden Krallenhände der Politiker des Staates sind viel gefährlicher, da unkontrollierbar für den Normalbürger. Völlig unabhängig von der jeweils regierenden Partei.

    Datenskandal

    5.) Facebook ist keine Gefahr für die Demokratie

    Die Ausmaße klingen monströs. Die Daten von mehr als 80 Millionen Nutzern weltweit soll Facebook missbraucht haben. Firmenchef Mark Zuckerberg muss sich in Selbstkritik üben. Der Aktienkurs bricht ein. Auf Twitter läuft die Kampagne #DeleteFacebook, die deutsche Politik gibt sich alarmiert: Die Demokratie sei in Gefahr. Ein großes Umdenken ist bei den Nutzern nicht zu erkennen. Zwölf Prozent der Deutschen sind jetzt weniger auf Facebook unterwegs als vor Bekanntwerden der Vorwürfe. Aber ist Facebook nicht wirklich eine Gefahr für die Demokratie? Werden hier nicht Wahlen beeinflusst? Wie alles auf der Welt kann man selbst das nützlichste Werkzeug zur Waffe umfunktionieren. Das macht das Werkzeug nur nicht zwingend schlecht.

    Der Tagesspiegel

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    Mitgliederschwund

    6.) Frankreichs Sozialisten zerlegen sich selbst

    Ins französische Aubervilliers zieht es an diesem Wochenende nur die Allertapfersten. Sieben Kilometer vom Pariser Zentrum entfernt werden sich in dem Vorort die verbliebenen Reste von Frankreichs Sozialdemokraten, des Parti Socialiste, zum Parteitag treffen. Noch bis vor einem Jahr stellte diese Partei den Präsidenten des Landes, heute sitzen gerade einmal 31 sozialistische Abgeordnete im Pariser Parlament. Zum Vergleich: Die größte Fraktion, die von Emmanuel Macrons Partei La République en marche, ist mit 311 Mitgliedern vertreten.

    Sueddeutsche-Zeitung

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    7.) TITANIC entrümpelt den Keller und DU bist dabei!

    Für den Restmüll fast zu schade – jeder 30. Neuabonnent gewinnt eine der folgenden Hammerprämien aus den dunkelsten und staubigsten Ecken unserer Redaktionsräume:

    Titanic

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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    Trumps Trittbrettfahrer

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

    Die Deutsche Autolobby

    File:Bonde limoeiro-1951.jpg

    VW Diesel – und läuft und läuft ?

    Von Ingo Arzt und MalteKreutzfeldt

    Die US-Regierung leugnet den Klimawandel. Offiziell finden deutsche Autokonzerne die Sache schlimm, nutzen sie aber aus.

    Als Europa am 9. November 2016 erwachte, trauten viele ihren Sinnen nicht: Kaum jemand hatte damit gerechnet, aber Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Und während die Welt sich noch sortierte, von einer Zeitenwende und dem Ende der transatlantischen Freundschaft die Rede war, realisierten einige sofort ihre Chance: die Autokonzerne.

    Nur einen Tag nach Trumps Wahlsieg schrieb die Alliance of Automobile Manufacturers (AAM), der Lobbyverband der amerikanischen Autobauer, einen achtseitigen Brief an den neuen mächtigsten Mann der Welt: Man empfehle dem Weißen Haus, gemeinsam einen Weg in Sachen CO2-Standards für 2022 und danach zu finden. Übersetzt war das ein direkter Angriff auf einen Grundpfeiler des Klimaschutzprogramms von Barack Obama.

    Dessen Regierung hatte kurz vor der Wahl noch Regeln festgelegt, nach denen Neuwagen in den USA spätestens ab 2025 im Schnitt nur noch 4,3 Liter auf 100 Kilometer hätten verbrauchen dürfen. Das Drängen der Autobauer wirkte: Trumps neues Team begann sofort mit einer Revision der Regeln zur Eindämmung von Amerikas Benzinhunger.

    Massive Lobbyarbeit, auch aus Deutschland

    In dieser Woche nun gab die US-Umweltbehörde EPA bekannt, man werde die Obama-Pläne komplett kassieren und neue, „angemessene“ Regelungen erarbeiten. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein klimafeindlicher Alleingang der US-Regierung, ist in Wahrheit Ergebnis massiver Lobbyarbeit auch deutscher Autokonzerne.

    BMW, VW und Daimler finanzieren als Mitglieder nicht nur die Attacken der AAM auf den Klimaschutz mit – die Konzernchefs sprachen offenbar selbst in Washington vor.

    Das geht aus dem öffentlich einsehbaren Terminkalender von Scott Pruitt hervor, dem EPA-Chef, unter dessen Ägide die Umweltbehörde von einer Vorkämpferin für Klimaschutz zum Gegenteil mutierte. Am 27. April 2017 um 11.45 Uhr empfing Pruitt demnach unter anderem die „CEOs“, also die Vorstandsvorsitzenden, von „VW, Mercedes Benz, BMW“. Thema des Treffens: „EPA-Angelegenheiten, die die Autoindus­trie betreffen“. Pruitt ging nach dem Treffen zum Mittagessen und traf sich anschließend mit Trumps Kabinett, um den Rückzug der USA aus dem interna­tio­nalen Klimaschutzabkommen von Paris zu besprechen.

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

    Was genau Pruitt mit den Autobauern besprochen hat, ist nicht bekannt, ebenso wenig das Thema eines Treffens zwischen BMW-Chef Harald Kruger mit Pruitt und US-Vizepräsident Mike Pence am 14. März 2017. Die Konzerne äußerten sich auf Anfrage nicht zu ihren Lobby­aktivitäten in den USA. Aber die Position der Konzerne lässt sich auch aus den Datenbanken der EPA rekonstruieren, in denen sie die US-amerikanische NGO InfluenceMap gefunden hat.

    Brüssel wollte noch strenger regeln

    Ein Argument findet sich dabei wiederholt: Die Technik, um Benzin- oder Dieselfahrzeuge sparsamer zu machen, sei quasi ausgereizt. Soll der Verbrauch im Schnitt sinken, müssten deshalb wesentlich mehr Elektroautos auf die Straße. Daimler schreibt etwa, die 2025-Standards seien nur einzuhalten, wenn bis dahin ein Viertel ihrer neu verkauften Wagen reine Batteriefahrzeuge seien. Das aber halten die Autobauer für utopisch: Der Markt springe zu langsam an, der Benzinpreis sei so niedrig, Elektroautos seien deshalb Ladenhüter, es fehle an Ladesäulen. Kritiker sehen das Problem hingegen eher im bisher dürftigen E-Auto-Angebot der deutschen Hersteller. Und dafür lieferte Daimer-Chef Dieter Zetsche am Donnerstag eine erstaunlich offene Erklärung: „Mehr Elektroautos sind gut für die CO2-Bilanz. Aber nicht so gut für unsere Konzernbilanz – jedenfalls vorübergehend“, sagte er bei der Hauptversammlung in Berlin.

    Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Oben   —

    Description
    English: A streetcar pulled by three mules in Limoeiro-PE (Brazil) in 1951. The priest on the photo is Padre Otto Sailer from Taquaritinga do Norte-PE (Brazil).
    Português: Bonde de tração animal em Limoeiro-PE em 1951. O sacerdote na fotografia é o Padre Otto Sailer de Taquaritinga do Norte-PE.
    Date
    Source The original file belongs to me. The photo was taken by my father.
    Author Johannes Schneider

    Licensing

    w:en:Creative Commons
    attribution
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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    Description
    Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
    Date
    Source From the author
    Author Jacques Tilly
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    Das völkische Gerede

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

    Links ist da, wo man nicht extrem rechts ist

    Flag of Lebanon.svg

    Von Jörn Schulz

    Das völkische Gerede von dem »links-rot-grün versifften 68er-Deutschland« ist ein Mythos

    Um politische Korrektheit scherte man sich damals nicht. »Wir wollen sagen, wofür wir sind«, war das Motto der Demonstration des »freien Berlin« gegen die Studentenbewegung am 21. Februar 1968. »Lasst Bauarbeiter ruhig schaffen, kein Geld für langbehaarte Affen« gehörte zu den harmloseren Parolen. Es wurde auch gefordert: »Politische Feinde ins KZ!« Der Mob attackierte mehrere Passanten, die man für Studenten hielt. »Sie schrien: Schlagt ihn tot, hängt ihn auf«, berichtete Lutz-Dieter Monde, der das Pech hatte, Rudi Dutschke ähnlich zu sehen.

    Die Demonstration war eine gemeinsame Initiative aller großen Parteien, die vom DGB und den Zeitungen des Springer-Konzerns unterstützt wurde. »Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen«, hatte die »Bild«-Zeitung zwei Wochen zuvor gemahnt, und auch Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) hatte den rechten Mob ermutigt: »Helfen Sie mit, Straftäter festzustellen.« Am 11. April, dem Tag, an dem Josef Bachmann den echten Dutschke niederschoss, erschien »Bild« mit der Schlagzeile »Rudi Dutschke – Staatsfeind Nr. 1!«.

    Man versteht, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme sich Verhältnisse zurückwünschen, in denen NS-Nostalgie als selbstverständlicher Ausdruck deutscher Volkskultur galt – bei einer Umfrage im Jahr 1970 hatten nur 39 Prozent der Westdeutschen eine positive Meinung über Stauffenbergs Versuch, Hitler zu stürzen – und politisches Establishment, die einflussreichsten Medien und die Polizei noch Hand in Hand gegen Dissidenten zusammenarbeiteten, ohne es dabei allzu genau mit der Einhaltung der Gesetze zu nehmen.

    Die Flagge mit Spahn und Seehofer drin

    Den Ton gab 2016 der AfD-Politiker Jörg Meuthen vor: »Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland.« Diese Parole wird unermüdlich in diversen Varianten wiederholt, auch von nominell christlich-konservativen Politikern wie Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag: »Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.« Diese angebliche Herrschaft oder Dominanz »linker Eliten« ist ein Mythos. Er sagt vor allem etwas darüber aus, wie die gar nicht so neue Rechte der Meuthens und Dobrindts die Welt sieht und welche Verhältnisse sie herbeisehnt.

    Die globale Radikalisierung der sechziger Jahre, die in unterschiedlichen Formen den Westen, aber auch einige osteuropäische, lateinamerikanische und afrikanische Staaten erfasste, wird für die Debatte oft so zurechtgestutzt, dass sie in den deutschen Vorgarten passt. Recht traditionell wird oft auch in der Linken die Geschichte »großer Männer« erzählt: Der tragische Star ist Rudi Dutschke, in den Nebenrollen treten Daniel Cohn-Bendit, Rainer Langhans und einige andere auf, ausschließlich Studenten, und Frauen erscheinen allenfalls als Pin-up in Gestalt von Uschi Obermaier.

    Tatsächlich wehrten sich linke Frauen sehr schnell gegen den »sozialistischen Bumszwang«, wie es der 1968 gegründete Weiberrat nannte, und andere Formen männlicher Dominanz in der Bewegung – eine Revolte innerhalb der Revolte. Der Tomatenwurf, mit dem Sigrid Rüger im September 1968 die ignorante Reaktion Krahls und anderer SDS-Granden auf die Rede Helke Sanders, die für den Aktionsrat zur Befreiung der Frauen sprach, ahndete, markiert symbolisch den Beginn einer eigenständigen Frauenbewegung. Nur zwei Jahre zuvor hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, eine Ehefrau sei zum Geschlechtsverkehr verpflichtet, zudem sei es ihr verboten, dabei »Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen«. Man kann, wenn man solchen Verhältnissen nachtrauert, hier von einem Beginn des »Gender-Wahns« sprechen.

    Quelle    :     ND >>>>> weiterlesen

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    Grafikquellen   :

    Oben      —    Flag of the Libanon.

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    Linke – Hölderlin, hilf!

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

    Das ist schon Typisch für diese Partei –
    Sie bettelt um Hilfe aus der Kiste

    130116 GG 65 Riexinger 2-200dpi (8388565043).jpg

    Normal wäre das eine Frage an Karlchen, aber diesmal geht es wohl weniger um das Kapital (wie bei „Frau“ Raddreherin üblich, welche über die Partei ihre Bücher verkaufen möchte), nein es geht mehr um den Gesamtzustand der Partei – zumindest um die, welche sich einer Sammlung widersetzen möchten. DL. Red. IE.

    Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)

    Die Lage ist so ernst, dass sich der Vorsitzende der Linken an Hölderlin klammern muss. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, zitiert Bernd Riexinger den schwäbischen Lyriker. Im Kontext-Interview spricht er über die AfD, die SPD, die Grünen, Wolfgang Schorlau – und über Sahra Wagenknecht.

    Wenn Bernd Riexinger eine Redaktion besucht, erwartet er als erstes Fragen nach Sahra Wagenknecht. Wie es ihm so geht mit ihr, ob sie bald eine eigene Partei gründet, zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine, und wie lange er den Laden noch zusammenhalten kann? Um ihn aus dieser Routine heraus zu reißen, kam etwa die neoliberale Erneuerung der SPD vorher dran.

    Herr Riexinger, wie geht’s Ihnen, wenn Sie morgens Nachrichten hören? Trump, Kim Jong-un, Putin, Erdogan, May.

    Die Welt ist wirklich in einem gefährlichen Zustand. Das macht mich einerseits wütend, andererseits hinterlässt es ein Gefühl der Ohnmacht. Aber ich bin nicht der Typ, der resigniert. Das treibt mich eher an. Ich denke dann an Hölderlin: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.

    Mental derart gestärkt gehen Sie dann in den Bundestag und hören der AfD zu.

    Es bleibt mir nichts anderes übrig. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben wir eine rechtsradikale, teils neonazistische Partei im Bundestag. Sie macht keine Parlamentsarbeit, sondern agitiert ausschließlich für ihre Anhänger. Wir müssen einerseits klare Kante gegen die rechte Hetze zeigen, andererseits verschafft das der AfD Aufmerksamkeit – man darf auch nicht über jedes Stöckchen springen.

    Alexander Gauland und Alice Weidel sind nicht blöd.

    Das sind keine Dumpfbacken wie manche in den Landtagen. Sie sind gut vorbereitet und gefährlich, weil sie es schaffen, bei jedem Thema ihre flüchtlingsfeindliche Haltung zu platzieren. Egal, ob das die Bundeswehr, die innere Sicherheit oder den Islam generell betrifft.

    Die AfD greift einfach vieles auf und spricht aus, was latent in der Gesellschaft vorhanden ist.

    Das weiß ich. Sie bietet aber keine Lösungen für die soziale Ungerechtigkeit, die in der Gesellschaft herrscht. Mit einer neoliberalen Partei wie der AfD im Bundestag geht es dem Hartz-IV-Bezieher kein Stück besser. Als ich meine Antrittsrede zum Mindestlohn gehalten habe, hat sie sich sofort gegen eine Erhöhung gewandt und gegen mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Sie will keine bessere Tarifbindung oder schärfere Gesetze zum Steuerbetrug. Die AfD ist keine Arbeiterpartei, 51 Prozent ihrer Wähler haben einen akademischen Hintergrund. Und viele von denen haben Angst vor dem sozialen Abstieg.

    Die Linke ist auch keine Arbeiterpartei. Der Soziologe Didier Eribon, linksverehrt mittlerweile, sagt, die Linke habe den Bezug zur Arbeiterklasse verloren.

    Richtig ist, dass wir im Bereich der Erwerbslosen und im klassischen Arbeitermilieu Wählerinnen und Wähler verloren haben. Wir legen aber deutlich zu bei den sozialen Berufen, im Dienstleistungssektor, bei den Jungen, und bilden damit die heutige Zusammensetzung der Arbeiterklasse ab. Im vergangenen Jahr haben wir 8500 neue Mitglieder gewonnen, was fast 15 Prozent Zuwachs bedeutet. Zwei Drittel davon sind unter 35, und was geben sie als Motiv für den Eintritt an?

    Kampf den Monopolen!

    Erstens soziale Gerechtigkeit, zweitens Klimaschutz und sozialökologischen Umbau, drittens Kampf gegen Rechts und Rassismus.

    Eigentlich müssten die zu den Grünen gehen.

    Wahrscheinlich haben sie gemerkt, dass vom ökologischen Kernprofil der Grünen nicht mehr viel übrig geblieben ist. Es war unübersehbar, wie sich Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt der Kanzlerin an den Hals geworfen haben, um Jamaika zu kriegen. Aber als Mehrheitsbeschaffer der CDU waren sie von vielen ihrer WählerInnen nicht gedacht.

    Der neue grüne Stern am Himmel, Robert Habeck, spricht öffentlich von sozialer Gerechtigkeit.

    Quelle   :      KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :     Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

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    BVerfG – Rundfunkbeitrag

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

    Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“

    Bundesverfassungsgericht – Pressestelle-

    Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
    Hierzu lautet der Kurztext:

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am

    Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und
    Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr,
    im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
    Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

    über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.

    1. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft.
    2. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt. Zudem machen sie im Kern verschiedene Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz geltend. So sei das vorliegende Beitragsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde, verfassungswidrig. Speziell hinsichtlich der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich wird zudem gerügt, die Erhebung nur eines Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten in einer Weise, die nicht mehr vor dem allgemeinen Gleichheitsrecht gerechtfertigt sei. Auch stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten. Im Hinblick auf die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich wird sich der Senat unter anderem mit den Fragen auseinandersetzen, ob eine Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge verlangt werden kann und ob die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte verfassungskonform ist.

    Quelle    :      BVerfG >>>>> weitere Infos

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    Grafikquelle    :        Das Richtergebäude des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk

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    Bettina Gaus – MACHT –

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

    „Wir sind vollständig besiegt worden“

    Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

    Autorin : Bettina Gaus

    Unterstützung, Unsicherheit, Opposition – all das drückt sich in den 97 Prozent für Al-Sisi aus. Seit 2013 regiert der vom Westen gestützte General in Ägypten.

    Nächtliche Straßensperren in der Innenstadt von Kairo, aber die Stimmung ist entspannt. „Das hat nichts mit Politik zu tun“, sagt eine Freundin. „Die Tochter eines Big Shot hat heute geheiratet. Da werden Zufahrtstraßen freigehalten.“

    Ob das stimmt? Keine Ahnung. Interessant ist weniger die Antwort auf diese Frage als die Tatsache, dass alle Anwesenden glauben, dass es zutrifft. Wenn die Staatsmacht derart private Interessen ohne Angst vor Protesten berücksichtigen kann, dann sitzt eine Regierung ziemlich fest im Sattel.

    Für den erneut gewählten ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi gilt das. Mehr als 97 Prozent der Stimmen bei der jüngsten Wahl – das ist ein hübsches Resultat. Auch wenn sich die paar Dutzend Anhänger ein wenig verloren ausnehmen, die am Abend der Bekanntgabe des Ergebnisses auf dem riesigen Tahrir-Platz fahnenschwenkend feiern.

    Straßensperren nicht erforderlich

    Für die wurden Straßensperren nicht für erforderlich gehalten. Offenbar wussten die Sicherheitskräfte, womit sie zu rechnen hatten. Jedenfalls nicht mit Massenkundgebungen.

    Was soll’s. Ernstzunehmende Gegenkandidaten des Präsidenten hatten ihre Bewerbung zurückgezogen, weil sie um die eigene Sicherheit oder die ihrer Familien fürchteten. Und wer nicht zur Wahl ging, wurde mit Bußgeld bedroht. „Nicht durchsetzbar“, meint eine Bekannte lakonisch. Dennoch gaben Millionen Ägypterinnen und Ägypter ihre Stimmen dem Mann, der 2013 den – ja, nicht schön, schon klar: islamistischen, aber eben – demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch einen Militärputsch von der Macht vertrieben hatte.

    Seither gelten die Anhänger von Mohammed Mursi als Terroristen. Der durch die demokratische Revolution gestürzte, ehemalige Präsident Hosni Mubarak befindet sich auf freiem Fuß. Mohammed Mursi nicht. Was für eine Symbolkraft hat das!

    Etwas mehr als sieben Jahre ist es her, dass der Tahrir-Platz Ende Januar, Anfang Februar 2011 zum Symbol für eine demokratische Revolution in Ägypten und in der ganzen arabischen Welt wurde. Seither ist Libyen zum „Failed State“ geworden, in Syrien herrscht Bürgerkrieg. Und in Ägypten? Werden Medien zensiert, Oppositionelle eingesperrt – und westliche Demokratien interessiert all das überhaupt gar nicht.

    Gängige Erklärungen

    Quelle    :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen    :

    Oben  —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

     

     

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    DL – Tagesticker 07.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

    Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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    Ist die Macht die Treppe hinuntergerutscht und auf den Boden angekommen, ergibt sich ein anderes Bild im Spiegel. Die meisten Märchen fangen so an: „Es war einmal“. Auch die Naivität hat ein Ende! Dieses weiß auch Nahles, denn ihre noch heimliche Macht bekommt sie auch nicht im Griff ! Die meisten VorsitzendenInnen der Parteien agieren zur Zeit überwiegend als Pausenclowns !

    Streit in Großer Koalition:

    1.) Nahles fordert Machtwort der Kanzlerin

    „Oberschlaue Interviews“, „große Reden“: SPD-Fraktionschefin Nahles hat die Unionsminister Seehofer und Spahn attackiert. Da gebe es „im wahren Leben Ärger mit dem Chef“.

    Zeit-online

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    Wann folgen unsere Mafiosi ? Geht es hier nu um Millionen?

     24 Jahre Haft

    2.) für Südkoreas Ex-Präsidentin Park wegen Korruption

    Tiefer Fall einer früheren Staatschefin: In Südkorea ist Ex-Präsidentin Park Geun Hye am Freitag wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Park habe von mehreren Konzernen illegal umgerechnet etwa 18 Millionen Euro erhalten oder zugesagt bekommen, begründete das Gericht in Seoul den live im Fernsehen übertragenen Urteilsspruch. Der Skandal hatte das Land tief gespalten und Ende 2016 zu Parks Amtsenthebung geführt.

    Die Welt

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    Eine Auslieferung an Spanien ist nur noch wegen Verunteueung möglich? Gut das viele der hiesigen Präsidenten bereits das zeiliche gesegnet haben?

    Freilassung von Carles Puigdemont

    3.) „Ein Desaster für Spanien“

    Nach der Entlassung von Carles Puigdemont aus der Haft wächst in Madrid der Druck auf Premier Mariano Rajoy. Auch Spaniens Justiz ist blamiert. Ein Smiley. Das Symbol war das einzige, was Oriol Junqueras am Donnerstagabend twittern ließ. Der abgesetzte Vizepräsident der Katalanen sitzt seit Monaten in einem Gefängnis bei Madrid. Seiner Freude über die bevorstehende Entlassung von Carles Puigdemont ließ er trotzdem freien Lauf. Oder vielleicht gerade deswegen.

    Spiegel-online

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    So werden kleine Sesselfurzer zu großen Entscheidern aufgeblasen!

    Gesetzentwurf zum Familiennachzug

    4.) Der Behördenwillkür überlassen

    Hartz IV ist kein Problem für den Nachzug. Trotzdem dürfen nur 1.000 Flüchtlinge im Monat einreisen. Wer, darüber bestimmen die Ämter. In der Frage des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz zeichnet sich ab: Wer seine Familie nachholen will, muss nicht zwingend auch für den Lebensunterhalt seiner Angehörigen sorgen können. Trotzdem beinhaltet der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umstrittene Kriterien für die Auswahl der Behörden, wer denn zum Kontingent von 1.000 Flüchtlingen pro Monat gehören soll, die nachkommen dürfen. „Das Ermessen ist unendlich groß“, rügte Bernd Mesovic, Rechtsexperte bei Pro Asyl.

    TAZ

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    Die CDU spielt blinde KUH und alle anderen machen MUH ?

    Finanzaffäre beim Landessportverband

    5.) Sanierer des Saar-Sports auf Tauchstation

    Neues im Finanzskandal: Eine Vorstandssitzung beim Landessportverband ist auf „unbestimmte Zeit“ abgesagt. Und der Staatsanwalt fragt Zeugen nun angeblich auch nach ihrem Parteibuch. Seit zweieinhalb Wochen hat der Völklinger Fachanwalt für Insolvenzrecht Michael Blank beim krisengeschüttelten Landessportverband (LSVS), zu dem auch die Landessportschule zählt, das Sagen. Als „Konsolidierungsberater“ ist Blank „weisungs- und handlungsbefugt“. So hat es die Rechtsaufsicht beim Innen- und Sportministerium von der LSVS-Spitze um Präsident Klaus Meiser (CDU) verlangt. Die Rechtsaufsicht selbst hat bekanntlich mit dem Saarbrücker Rechtsanwalt Günter Staab einen anerkannten Sanierungsexperten verpflichtet. Ihm und dem Ministerium muss Blank unmittelbar berichten. Immerhin ist der finanziell stark angeschlagene Sportverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, was bedeutet: Im schlimmsten Fall einer Pleite müsste der Staat und damit der Steuerzahler die Zeche zahlen.

    Saarbrücker-Zeitung

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    Zieh du den Hut tief auf den Kopf – dann gärt es nicht,  in den Kompost!

    Debatte um Spahn

    6.) Recht und Ordnung

    Dann lasst ihn doch provozieren! Jens Spahn, der Bundesminister für Gesundheit, nimmt kein Blatt vor den Mund, er lässt sich auch den Mund nicht verbieten, und schon regen sich alle auf. Warum eigentlich? Man muss nicht teilen, was er sagt. Aber ein Verstoß gegen formale Regeln ist es nicht. Als Politiker, als CDU-ler, als Regierungspolitiker gibt Spahn seine Meinung ja nicht an der Ministeriumsgarderobe ab. Wenn er als Homo politicus zum Beispiel nach Recht und Ordnung in der Bundesrepublik gefragt wird und wie es mit ihrer Durchsetzung steht – soll er dann die Antwort verweigern nach dem Motto: Ich bin nicht zuständig, ich darf dazu nichts sagen? Das wollen wir auch nicht hören. Weil wir Journalisten fragen, um seine Meinung zu erfahren; wehe, wenn nicht, dann ist es auch nicht recht.

    Der Tagesspiegel

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    7.) Wegflexung der Hakenkreuzglocke und was das für Alleinerziehende bedeutet

    Wir alle finden Nazis bedenklich. Ich finde Nazis bedenklich. Du auch. Bei meiner Mutter geht es so, sie kommt jedoch aus Kleinstadt, die unlängst in die Medien geraten ist wegen eines Nazi-Skandals: das niederschächsische Schweringen. Die Dorfgemeinschaft war bei uns schon immer besonders, es wurden Probleme besprochen und so weiter. Am Sonntag war Markt. Heute sind da DM, Rewe, Mustafa und ein Subway, aber ich schweife ab. Glocken hatten für uns eine Bedeutung, die die „Youngster“ mit ihrem „Cappuccino“ im fernen Berlin vermutlich nicht begreifen können, aber sie umschmiegten unseren Tag, von morgens (ding-ding-dong) über mittags (ding-dong-ding-dong-ding-ding-dong) bis auch in die Abendstunden (dong-dong-dingedi-dong).

    Titanic

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

     

     

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    Parlamentswahl in Ungarn

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

    Notizen aus Viktor Orbáns Provinz

    File:Referendum 2016.jpg

    Von Ralf Leonhard

    Die rechte Fidesz liegt in den Umfragen weit vorn. Über das Land, seine Bewohner und die Landschaftspflege durch die Regierenden.

    Am Rande der Provinzstadt Szek­szárd haben sich vor dem kommunalen Schwimmbad rund 30 Menschen versammelt. Bürgermeister Rezső Ács spricht von der Bedeutung des Sports für das Volk und preist die Regierung dafür, dass sie den Bau der neuen Schwimmhalle mit 3 Milliarden Forint (knapp 10 Millionen Euro) unterstützen will. Dann stecken die Honoratioren eine Urkunde, die aktuelle Tageszeitung, ein Fähnchen und eine Badehaube in eine mit Schleifen in den Nationalfarben Rot-Weiß-Grün dekorierte metallene Zeitkapsel. Assistiert von einer jungen Schwimmerin, versenken sie die Kapsel in einem Loch und decken dieses mit einem Stein ab. Die Kameras der Fotografen klicken. Die Grundsteinlegung ist vorbei. Schnell zerstreut sich das Grüppchen. Der nächste Termin wartet schon.

    Wenige Tage vor den Wahlen an diesem Sonntag zeigen Ungarns Bürgermeister landauf, landab großen Eifer beim Einweihen von Gebäuden und Straßen. Die Regierungspartei Fidesz, die auch das Gros der Gemeindechefs stellt, will damit unterstreichen, dass nur sie imstande ist, Ungarn weiter voranzubringen. Und tatsächlich schaute es ja ziemlich gut aus: Die Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosenquote ist niedrig. Das heftet sich Viktor Orbán ans Revers.

    Der Regierungschef beansprucht die Vertretung des „Ungarntums“ und der Nation. Er setzt auf ­Almosenverteilung und Feindbilder und nimmt das Wort „Wahlkampf „wörtlich: Seine Rhetorik zeigt Oppositionelle als vaterlandslose Gesellen, die das Land mit Migranten überschwemmen wollen. Hinter diesem üblen Plan stehe der 87-Jährige ungarischstämmige Milliardär und Philanthrop George Soros. Ein landesweit verbreitetes Plakat zeigt eine Fotomontage, auf der die Vorsitzenden der vier größten Oppositionsparteien zu sehen sind, wie sie von dem jüdischstämmigen Soros umarmt werden. „Sie wollen unseren Zaun kaputt machen!“ steht darunter. Und für alle, die die Botschaft noch immer nicht verstanden haben, dass es nämlich um den gegen die Flüchtlinge errichteten Grenzzaun geht, sind die Protagonisten mit Bolzenschneidern ausgerüstet.

    Nach mittlerweile acht Jahren an der Regierung hat die rechtsnationalistische Bürgerunion Fidesz unter Viktor Orbán Ungarn fest im Griff. Vor allem auf dem flachen Land gibt es kaum Alternativen zur staatlich gelenkten Propaganda. Dass der nächste Regierungschef auch wieder Viktor Orbán heißen wird, bezweifelt kaum jemand.

    Anti-Flüchtlings-Propaganda wirkt

    Schon gar nicht zweifeln daran die Menschen, die sich an einem Märzabend im Konferenzsaal des Flandria-Hotels in Budapest zusammengefunden haben. Knapp einhundert Personen, fast alle im Rentenalter, sind der Einladung zu einem ­Bürgerforum in dem Mittelklassehotel gefolgt. Szilárd Németh, Vizeparteichef der Fidesz, malt in düsteren Farben die Gefahren eines Sieges der Opposition: Das Land würde von Migranten überflutet werden. In den Schulen müssten die ungarischen Kindern neben einer Mehrheit von Ausländerkindern lernen. Es bliebe kein Geld mehr für Arbeitsplätze und Krankenhäuser.

    File:Lake Balaton at Tihany, Hungary.jpg

    Ein Rentner meldet sich zu Wort. Premier Orbán habe angedroht, er würde nach der Wahl an der Opposition Vergeltung üben. Was müsse man sich darunter vorstellen? Soll die Todesstrafe wiedereingeführt werden, oder wird den „Vaterlandsverrätern“ nur die Staatsbürgerschaft entzogen? Der Mann lässt durchblicken, dass er mit beiden Lösungen einverstanden wäre, und muss beschwichtigt werden. Ein Rauswurf der Opposition aus dem Parlament sei schließlich Strafe genug, sagt Németh.

    Die Rentner, die sich nostalgisch an die Sicherheiten in sozialistischen Zeiten erinnern, sind Orbáns wichtigste Wählerbasis. Kurz vor den Wahlen haben sie noch als „Ostergeschenk“ einmalig umgerechnet 32 Euro bekommen. Dazu gibt es einen außerordentlichen Heizkostenzuschuss, weil der Winter so kalt war.

    Tief greifende Korruption

    Der typische Fidesz-Wähler, sagt Ákos Hadházy, Abgeordneter der grünen LMP, lebt in der Provinz, ist bildungsfern und konsumiert die weitgehend gleichgeschalteten Medien. Hadházy muss es wissen, denn der Mann saß vor fünf Jahren noch für Fidesz im Stadtrat von Szekszárd, einem Ort mit rund 34.000 Einwohnern. Doch dann wechselte er das politische Lager – nicht ohne zuvor mit einem Aufnahmegerät heimlich Sitzungen bei Fidesz mitzuschneiden, bei denen offen darüber geredet wurde, wo man für private Zwecke Gelder abzocken könne.

    Anlass für den Seitenwechsel von Hadházy war ein Skandal um die Neuordnung des Tabakvertriebsmonopols. Das einträgliche Geschäft mit den Rauchwaren ist 2013 fast exklusiv an Fidesz-Parteigänger vergeben worden. Gabriella Nagy von Transparency International in Ungarn spricht in diesem Zusammenhang von „Korruption via Gesetz“. Schlüsselfigur des Tabakcoups war der damalige Bürgermeister von Szekszárd, István ­Horváth. Er koordinierte die Verteilung. Kritische Medien, von denen es damals noch etliche gab, verliehen ihm den Namen „Mr. 20 Prozent“ weil er durch seine Nähe zur Macht lukrative Staatsaufträge vermitteln konnte, für die er dann eine entsprechende Kommission verlangt haben soll.

    István Horváth ist gern zu einem Gespräch bereit. Von Korruptionsskandalen will er nichts wissen. Es gebe die ein oder andere Unregelmäßigkeit, und diese würden dann von den Medien furchtbar aufgebauscht, gerade jetzt, zu Vorwahlzeiten, sagt er. Auch dass die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in mehreren Fällen gegen Ungarn ermittle, hält er für ein von ­böswilligen Journalisten verbreitetes Gerücht. Viel lieber will er darüber sprechen, was für großartige Arbeit Fidesz leiste, für die die Partei sicher mit einer satten Mehrheit belohnt werde.

    Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquellen   :

    Oben   —       

    Description
    Deutsch: Viktor Orbán (Bálna, Budapest, Hungary)
    Date
    Source Own work
    Author Elekes Andor

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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    Unten   —    

    Description
    Deutsch: Der Plattensee in Tihany, Ungarn
    Date
    Source Own work
    Author Takkk
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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    Er gehört zu Deutschland

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

    Carles Puigdemont

    File:Flickr - Convergència Democràtica de Catalunya - Debat de Política General - Parlament de Catalunya (1).jpg

    In Schleswig-Holstein ist eine Vorentscheidung im Fall Puigdemont gefallen.

    Von Luc Jochimsen

    Bis auf weiteres ist nicht mit einer schnellen Auslieferung an Spanien zu rechnen. Carles Puigdemont ist ein Fall für die Politik, nicht für die Justiz .

    Deutschland hat sich, möglicherweise durch Übereifer, in eine juristisch, diplomatisch und politisch heikle Lage gebracht“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung Ende März. Ja, so was kommt von so was: Monatelanges Wegschauen, Weghören und das monotone Mantra „Der Konflikt in Katalonien ist eine innerspanische Angelegenheit, mit der wir nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen – als Deutsche nicht und als Europäer auch nicht“ gehen und gelten nicht mehr.

    Seit der Festnahme Carles Puigdemonts in Schleswig-Holstein ist die innerspanische zu unserer Angelegenheit geworden. Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen: Carles Puigdemont gehört jetzt auch zu Deutschland. Und die deutsche Justiz muss die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit anschließender Unabhängigkeitserklärung sowie das Vorgehen der spanischen Justiz prüfen. Rebellion oder Hochverrat, Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Korruption – die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hatte zwar eine Auslieferung beantragt, aber das Oberlandesgericht ist dem zunächst einmal nicht gefolgt, auch weil es den Tatbestand der „Rebellion“ nach deutschem Recht nicht gibt. Ein Vorspiel dazu gab es im Herbst im Nachbarland Belgien. „Auslieferung wegen Rebellion?“, fragten die Brüsseler Richter. „Rebellion kennt unser Strafrecht nicht“, und Puigdemont wurde auf „freien Fuß gesetzt“, wie es so schön heißt. Den Vorwurf der Unterschlagung oder Verschwendung öffentlicher Gelder zog die Madrider Justiz selbst zurück. Denn eines war und ist klar: Wird der Rebell allein wegen dieses Vorwurfs ausgeliefert, kann er in Spanien auch nur deswegen angeklagt werden.

    Das Vorspiel zu kennen, ist wichtig, es setzt gewissermaßen ein „europäisches Präjudiz“. Wie gesagt, auch in Deutschland kennt das Recht den Tatbestand der Rebellion nicht, und Hochverrat ist klar als Gewalttat definiert. Nur wer „es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende Ordnung zu ändern“, ist Straftäter. Nun hat es die deutsche Justiz mit einer Neuauflage des Auslieferungsantrags zu tun, der sozusagen brandaktuell zwei Tage vor der Festnahme europaweit verschickt wurde. Er listet Details gewalttätiger Aktionen im Vorfeld und am Tag des Referendums in Katalonien auf. Damit befassen sich gerade die juristischen Instanzen in Schleswig, wobei ihre Aufmerksamkeit auch der Grundsatzfrage gelten sollte, ob die Vorwürfe gegen den früheren Regionalpräsidenten strafrechtlicher oder politischer Natur sind.

    „Rebellion“? Eine feudale Idee

    In den Erwägungsgründen des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl heißt es, die Auslegung der Vorschriften dürfe nicht dazu führen, dass eine Person wegen ihrer politischen Überzeugung ausgeliefert wird. Rebellion, Aufstand gegen die Staatsgewalt, Hochverrat – niemand kann so tun, als wäre dabei nicht Politik mit im Spiel. Und so ist es zwar eine Binsenweisheit, wenn Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, verkündet: „Es ist wichtig und richtig, dass sich die Politik nicht in ein rechtsstaatliches Verfahren einmischt“, aber dieser Satz ändert nichts an der Tatsache, dass „die Politik“ tief in diese europäische Auseinandersetzung um Staatsräson, Selbstbestimmungsrecht, Minderheitenschutz, Nationalismus und Separatismus verstrickt ist. Und zwar die deutsche wie die europäische. Wie soll die Sache denn enden?

    Quelle    :       Freitag     >>>>>      weiterlesen

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    Grafikquelle      :

    Description
    Català: Foto: Parlament de Catalunya (Job Vermeulen)
    Date
    Source Debat de Política General – Parlament de Catalunya
    Author Convergència Democràtica de Catalunya

    Licensing

    w:en:Creative Commons
    attribution
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    GB – Kaderschmiede Eton

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

    So funktioniert das Netzwerk der Eliten

    File:. Widok z ulicy - Eton College - panoramio (11).jpg

    Ein Interview von Sascha Zastiral, London

    Was haben Boris Johnson, Prinz William und der geschasste Chef von Cambridge Analytica gemein? Sie waren auf der Privatschule Eton. Das sei kein Zufall, sagt der Soziologe Sam Friedman – und erklärt warum.

    Der Skandal um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica beherrscht in Großbritannien die Schlagzeilen. Für besonders viel Aufsehen gesorgt hat ein heimlich gefilmtes Gespräch mit Alexander Nix, dem inzwischen suspendierten Chef der Firma. Nix erzählt, Cambridge Analytica sei weltweit geheim in Wahlen involviert und agiere durch Tarnfirmen. Er gibt damit an, seine Firma sei in der Lage, Oppositionspolitiker mit Prostituierten und Schmiergeldzahlungen zu kompromittieren.

    Was in der britischen Presse ebenfalls gerne erwähnt wird: Nix ist ein Absolvent der Privatschule Eton – der Kaderschmiede der britischen Elite. Eton hat 19 Premierminister hervorgebracht, zahlreiche Royals wurden dort ausgebildet (unter anderem Prince William und Prince Harry). Auch Außenminister und Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson hat diese Schule besucht. Eton-Absolventen sitzen im Parlament und besetzen zahlreiche Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Medien und Justiz.

    Die Schule bringt jedoch auch immer wieder fragwürdige Charaktere hervor. Sie alle haben eine Sache gemein: Sie können auf ein ausgedehntes Netzwerk zugreifen und sind nie weit entfernt von den Schalthebeln der Macht.

    Der Soziologe Sam Friedman hat untersucht, wie groß die Vorteile sind, die sich aus dem Besuch von Eliteschulen wie Eton ergeben. Eine Studie, an der Friedman mitarbeitete, hat Erstaunliches hervorgebracht.

    SPIEGEL ONLINE: Ist Alexander Nix ein typischer Eton-Absolvent?

    Friedman: Es ist wohl unmöglich, alleine am Verhalten eines Menschen zu erkennen, dass er eine bestimmte Privatschule besucht hat. Aber wenn man sich das heimlich gefilmte Interview anschaut, dann sieht man klar ein Verhalten, das auf einen privilegierten Hintergrund schließen lässt: eine bestimmte Art von Selbstsicherheit, eine gewisse Glattheit, ein bestimmter Akzent, die Wortwahl, solche Sachen eben. Mit diesem Hintergrund ist die Wahrscheinlichkeit groß, diese sehr hohen Positionen zu erreichen. Und gerade in jenen Berufen, die davon abhängen, dass man andere Menschen von irgendwas überzeugt, sind die Absolventen von Eton und anderen Eliteschulen stark überrepräsentiert. Das zeigen mein Daten deutlich.

    SPIEGEL ONLINE: Was lernt man in diesen Eliteschulen über Selbstdarstellung und den Umgang mit Menschen?

    Friedman: Einige Eton-Absolventen haben über ein Phänomen geschrieben, das als „oiling“ bezeichnet wird: also, wie man einen anderen Menschen „einölt“. Dabei gibt man sich im Umgang mit einer anderen Person betont nett und schmeichelt sich ein, verfolgt aber eine eigene Agenda – und zwar ohne, dass die andere Person das weiß. Das ist eine extreme Version dieser sehr speziellen Form von Selbstdarstellung, die bei privilegierten Familien eingeprägt zu sein scheint, und das vor allem bei Absolventen von Eliteschulen.

    SPIEGEL ONLINE: Boris Johnson wird gerne als Paradebeispiel für einen Eton-Absolventen bezeichnet.

    Friedman: Boris Johnson ist tatsächlich ein gutes Beispiel. Er hat ein Arsenal an kulturellen Bezugspunkten parat, die einem automatisch eine Aura von Intelligenz geben. Aber das ist nicht viel mehr als ein soziales Konstrukt. In Großbritannien ist der soziale Hintergrund offensichtlicher als in anderen Ländern. Und die Fehlwahrnehmung dessen, was als Talent angesehen wird und in direkter Verbindung zu dem persönlichen Hintergrund einer Person steht, ist sicher größer als in anderen Ländern.

    Quelle   :    Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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    Grafuikquelle   :

    Description . Widok z ulicy – Eton College
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    Author Kazimierz Mendlik
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    Attribution: Kazimierz Mendlik

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    Arbeitskampf der SNCF

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

    „24 Stunden von Le Mans“ nun zu „24 Stunden Paris – Digne les Bains“: im Blickpunkt eine mediale Berichterstattung zum Arbeitskampf bei der französischen Eisenbahn SNCF

    File:Drapeau CGT dans une manif.JPG

    Quelle   :   scharf-links

    Von Dr. Nikolaus Götz

    Fast sind es die „Flammen der Französischen Revolution“, die wieder einmal das deutsche Fernsehpublikum erreichen, wobei zu „nächtlicher Stunde“ mit „brennenden Autos“ das Verkehrschaos der neusten Streiks in Frankreich vermittelt werden soll. Sie haben doch Recht, diese ’Jakobiner’ auf den französischen Straßen, die sich gegen den staatlich verordneten Sozialabbau zu wehren beginnen. Der Streik der französischen Eisenbahner von der SNCF gegen die Regierungsvorschläge unter dem Präsidenten Emmanuel Macron hat aber gerade erst begonnen und er soll gegebenenfalls auch noch mindesten drei lange Monate andauern. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen“, verkündete so Erik Meyer (Sprecher von ’Sud Rail’) kampfeslustig, zumal mit Blick auf den nach seiner Einschätzung erfolgreichen Streikauftakt der gerade vergangenen beiden Märztage (Vgl.: francetvinfo. vom 4. 4. 2018: Grève à la SNCF…).

    Das schienengebundene Verkehrwesen in Frankreich war über ¾ zusammengebrochen, wobei viele Berufstätige und Reisende zwar den Streik befürworteten, jedoch trotzdem über die vielen ausgefallenen Verbindungen verärgert waren Wie bei dem bekannten Autorennen, den „24 Stunden von Le Mans“ benötigen nämlich Reisende diese Zeitspanne, um von Paris in die ’Provinz’ zu gelangen. Eigens wurde so ein Testreporter von France-info eingesetzt, um seine „Streikerfahrungen“ als Erlebnisbericht zu posten (Vgl.: Francetvinfo vom 5. 4. 2018: Grève.. .. on a mis près de 24 heures pour faire Paris – Digne-les-Bains, mit mehreren ‘Tweets’ der Reise). Und der neue Steve McQueen Mainstream-Reporter war direkt und hart mit Mikro und Kamera „live“ am Geschehen! Unglaubliches wurde dabei entdeckt! Viele Franzosen mussten zur Überbrückung der fehlenden Zugverbindungen das eigene Auto benutzen oder gar den Bus. Sogar Fahrgemeinschaften wurden organisierte und man erinnerte sich – den Feierlichkeiten zu ’50 Jahre 68’ sei’s geschuldet – dem Autostop (autostop-citoyen.fr.: Suche Fahrer nach: Digne-les-Bains)! „Trampen“ „Wir standen wartend im Wind…“ und es fehlte nur noch „ein Bett im Kornfeld“! Wau Frankreich! Das ist Frühlingsromantik pur!

    Kritisch sei bei solch profunder Berichterstattung über die realpolitischen Auswirkungen des aktuellen SNCF-Streikgeschehen aber nachgeharkt: Streikt zeitgleich auch die ’Air-France’, die Französische Lusthansa? Und natürlich; wie dumm: diese vergesslichen Franzosen! Allen Deutschen fällt sofort als Transportalternative das billigste, sportlichste und ökologischste Mittel ein, das es auf der Welt gibt! Leider haben unsere kleinen Franzosen und Französinnen in ihrer Grundschule den deutschen ’Evergreen’ nicht gelernt: „Das Wandern ist des Müllers Lust, das Wandern ist …“ Wahrscheinlich hätte bei diesem ’Transportmittel’ der endlich am Reiseziel angekommene, wahrlich geschaffte, aber strahlend aussehende Francinfo-Reporter mit der Bürgermeisterin an der (rechten oder linken?) Seite auf seinem letzten ’Tweet’ seinen Zeitplan von 24 Stunden wohl nicht einhalten können. Doch die Zeit der Tramptour wäre wohl das geringste Problem gewesen, da ja doch runde 3 Monate Streikdauer vorgesehen sind.

    Urheberrecht
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    Grafikquelle   :

    Description
    English: CGT flag. Paris, place de l’Opéra.
    Français : Drapeau CGT dans une manif, lors de la grève générale du 29 janvier 2009. Paris, place de l’Opéra.
    Date
    Source Own work
    Author Ben Siesta

    Licensing

    I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
    w:en:Creative Commons
    attribution
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    Künstliche Intelligenz

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

    Wir können noch Frühstück machen

    2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

    Von  Tanja Tricarico

    Stelbstfahrende Autos und Pflegeroboter – KIs machen oft Angst. Dem können wir entgegenwirken: mit Regeln und dem Fokus auf menschliche Fähigkeiten.

    Es ist nicht leicht in diesen Tagen, künstliche Intelligenz zu mögen. Ein autonom fahrendes Auto des Fahrdienstanbieters Uber tötete vor Kurzem eine Frau in den USA, als sie im Dunkeln eine Straße überquerte. Dass ein Mensch einen Pkw in vielen Situationen nicht kontrollieren kann, das wissen wir. Aber ein digitales Programm? Das sollte doch bitte schön unfehlbar sein.

    Ähnliche Schockwellen löste das Online-Netzwerk Facebook aus. Der US-Konzern lässt Daten sammeln und beeinflusst damit offenbar die Entscheidungen der Nutzer*. Wenn uns online Produkte vorgeschlagen oder Dienstleistungen angeboten werden, mag uns das gefallen oder auch ärgern. Aber wir haben immer noch das Gefühl, selbst über Kauf oder Ablehnung entscheiden zu können. Dieses Empfinden wurde durch die Enthüllungen über die Kooperation von Facebook mit der Datenanalysefirma Cambridge Analytica erschüttert. Schließlich geht es um mutmaßliche Manipulationen im US-Wahlkampf und bei der Brexit-Abstimmung.

    Auf die Vorfälle folgen verzweifelt wirkende Reaktionen. Tests mit autonom fahrenden Autos wurden in etlichen US-Bundesstaaten verboten. Und die Forderung, den Tech-Giganten Facebook zu zerschlagen, wird auch hierzulande lauter. Der Tenor: Die Macht künstlicher Intelligenz, kurz KI, müsse eingedämmt werden, bevor sie außer Kontrolle gerate. Die Akzeptanz für lernende Systeme, für digitale Programme, die eigenständig Probleme bearbeiten, schwindet.

    File:Nao humanoid robot.jpg

    Der Spahn – aller rechten Schwarm, Schach-Matt

    Die Skepsis ist berechtigt – aber nur teilweise. Beim Einsatz künstlicher Intelligenz geht es in der Regel darum, den wirtschaftlichen Wettbewerb anzufeuern, also um Innovationsfähigkeit, wie es so schön heißt. Es geht schlicht ums Geld. Denn: KI sei die Zukunft, mahnen Wissenschaftler*, Unternehmer*, Politiker*. Ja, das ist sie. Doch nicht, weil die Technologie Jobs schafft und die Kassen der Unternehmen füllt. Sondern weil sie unseren Lebensalltag entscheidend verbessert.

    Jede Menge freie Zeit – dank künstlicher Intelligenz

    Zum Beispiel, wenn es um unsere Gesundheit geht. Künstliche Intelligenz analysiert und bewertet Röntgenbilder schneller und präziser als jeder Arzt. Komplizierte Operationen übernehmen digitale Programme. Bei der Auswertung medizinischer Daten helfen lernende Systeme den Menschen, die beste Therapie für die Patienten* zu finden. Dass der Robo-Pfleger im Altenheim eingesetzt werden könnte, wirkt einerseits befremdlich. Aber er kann kranke und alte Menschen unermüdlich aus dem Bett hieven, Essen verteilen, Wäsche sortieren, Personalpläne aufstellen, die Pflegedokumentation erledigen und nebenbei Medikamente nachbestellen. Das Pflegepersonal könnte sich dann auf die Dinge konzentrieren, die die KI nicht kann: menschlich sein.

    Quelle   :        TAZ        >>>>>         weiterlsen

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    Grafikquellen   :

    Oben   —  Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

     

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    DL – Tagesticker 06.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

    Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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    Für Puigdemonde die Bananen – Den Politkern fressen die Schalen !

    Richter stellen Spanien bloß

    1.) Nach Puigdemonts Sieg muss die EU handeln

    Die deutsche Justiz zerpflückt den Haftbefehl gegen Separatistenführer Puigdemont und sendet damit auch Signale nach Brüssel. Der Konflikt in Katalonien ist ein europäischer. Er sollte auch so gelöst werden. Carles Puigdemont darf gegen Auflagen die Haft in Neumünster verlassen, so hat es das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers wegen Rebellion? Nichts da, urteilten die Richter, höchstens wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, der zweite Teil des europäischen Haftbefehls. Die Entscheidung ist ein Paukenschlag, der den Politikern und Juristen Spaniens in den Ohren klingt. Er sollte auch deutlichen Widerhall in Europa finden.

    n-tv

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    Der CDU Wolf jagt ein hohles Schaffell !

    ARD-Deutschlandtrend:

    2.) Angela Merkel verliert spürbar an Zustimmung

    Auch die anderen in der Umfrage genannten Kabinettsmitglieder bekommen weniger Vorschusslorbeeren als Merkel. Peter Altmaier (CDU) wird immerhin von 55 Prozent der Befragten für eine gute Besetzung als Wirtschaftsminister gehalten. Olaf Scholz (SPD) kommt als Finanzminister auf 49 Prozent, Heiko Maas (SPD) als Außenminister auf 43 Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird lediglich von 40 Prozent als gute Besetzung wahrgenommen, bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind es sogar nur 26 Prozent und bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerade einmal 25 Prozent.

    Augsburger-Allgemeine

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    Die Flucht vor den Wolf endet, in den Krallen des Tiger? Angst fressen Seele. Oder doch eher: „Lasset die Kinder zu mir kommen ?“

    Visite in Washington Weißes Haus

    3.) bestätigt bevorstehenden Merkel-Besuch

    Angesichts des schlechten Verhältnisses zwischen den USA und Deutschland drängten viele, Kanzlerin Merkel möge sich nach ihrer Wiederwahl rasch mit US-Präsident Trump treffen. Dieser Besuch steht offenbar kurz bevor. Ob es diesmal einen Handschlag vor den Kameras gibt? wahrscheinlich noch in diesem Monat wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zum zweiten Mal US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Das bestätigte ein Sprecher Trumps am Donnerstag am Rande eines Besuchs des Präsidenten in West Virginia. An den Details des Treffens werde noch gearbeitet. Nach „Bild“-Angaben ist der Besuch für den 27. April geplant. Das wäre nur wenige Tage nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Trump.

    Spiegel-online

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    Kommentar Steve Bannon und die Börsen

    4.) Der Hetzer und der Handelskonflikt

    Nein, linke Antikapitalisten müssen wegen Steve Bannon nicht ihre Marktkritiken umschreiben – wohl aber künftig noch trennschärfer argumentieren. Die Tiraden des früheren Trump’schen Büchsenspanners liefern Europas Ultrarechten einmal mehr Folien für künftige Wahlsiege. „Zur Hölle mit der Börse!“ ist eine weitere perfide Version von „Ihr da oben, wir da unten“.

    TAZ

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    Alle Macht geht vom Volk aus. Es scheint schwer zu sein die Macht zu ertragen, welche das politlsche Pack einst in ihre Ämter gewählt hat.

    Jetzt also doch

    5.) Stadt Sulzbach unterliegt weiteres Mal

    Beschwerde zurückgewiesen: Damit muss die Stadt Sulzbach die Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im kommunalen Salzbrunnenhaus dulden. Diese Entscheidung hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis verkündet. Einen Tag vor dem neuralgischen Termin.

    Saarbrücker-Zeitung

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    Eine schlechte Köchin muß auch einmal die Suppe Löffeln, welche sie sich selbst eingebrockt hat.

    CDU :

    6.) Merkel-Kritiker formulieren „konservatives Manifest“

    In der Union rumort es weiter: In einem gemeinsamen Text fordern Parteimitglieder die Wiedereinführung der Wehrpflicht, das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zum alten Familienbild. Parteiinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen einem Zeitungsbericht zufolge miteinem „konservativen Manifest“ den Druck in der Union auf eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen. Ehe und Familie und das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft, zitierte die „Rheinische Post“ aus dem Entwurf.

    FAZ

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    7.) Zur Vermeidung von Fehlalarmen: Feuermelder werden mit bruchsicherem Glas versehen

    Immer wieder sorgen sie für Panik und hohe Kosten: fälschlich ausgelöste Feueralarme in Bürohochhäusern, Schulen und öffentlichen Gebäuden. Nun soll ein neues Design für Feuermelder solche Fälle in Zukunft verhindern: Künftig soll der Knopf zum Auslösen des Alarms mit speziellem bruchsicherem Glas vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.

    Der Postillon

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

     

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    Die Fehler linker Parteien

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

    „Weit weg von ihrer Klientel“

    Datei:Bnkiosk.jpgas Interview führte

    Das Interview mit Andreas Nölke führte Martin Reeh

    taz: Herr Nölke, haben Sie schon Prügel für Ihr Buch bekommen?

    Andreas Nölke: Bisher weniger als erwartet. Es gab im Spiegel einen Artikel, wo ich „Deutschland zuerst“-Denker genannt wurde. Das ist natürlich Unsinn.

    Wäre es richtig zu sagen, dass Sie so etwas wie das Programm für Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung geschrieben haben?

    Ich habe mit Frau Wagenknecht noch nicht gesprochen, aber inhaltlich sind wir wahrscheinlich nah beieinander. Bezüglich der Organisationsform bin ich etwas skeptisch. Frau Wagenknecht hält La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon hoch – aber da stören mich die wenig demokratischen Parteistrukturen und auch die Fixierung auf eine charismatische Person.

    Fast zeitgleich ist in Ihrem Westend-Verlag ein Band mit dem Titel „Rechts gewinnt, weil Links versagt“ erschienen. So hätte man Ihr Buch auch nennen können.

    In der Tat. Sämtliche linke Parteien machen einen großen Fehler, weil sie von einem großen Teil ihrer Klientel in der Flüchtlings- oder Europafrage weit weg sind. Das treibt diese Wähler der AfD in die Arme.

    Worin unterscheidet sich Ihre Position zu Merkels Flüchtlingspolitik von der der AfD?

    Die AfD lehnt Flüchtlinge vor allem ab, weil die meisten muslimischen Glaubens sind. Meine Skepsis kommt daher, weil eine hohe Zahl von Flüchtlingen Konkurrenz für die weniger Qualifizierten in der deutschen Bevölkerung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bedeutet. Und natürlich müssen wir die Herkunftsregionen der Flüchtlinge viel stärker unterstützen. Auch da hat die AfD andere Vorstellungen.

    Wie würde Ihre Asylpolitik aussehen?

    Wir müssen die völkerrechtlichen Verpflichtungen ein- und das Grundrecht auf Asyl aufrechterhalten. Aber ich halte die Politik von 2015, großzügige Willkommenssignale für eine stärkere Migration zu senden, für falsch.

    Wo sollen die syrischen Flüchtlinge denn hin?

    Die Bundesrepublik müsste wesentlich großzügiger bei Unterbringung und Schutz von Flüchtlingen innerhalb ihrer Herkunftsregionen sein. Das dürfte sowohl dem Interesse vieler Flüchtlinge entsprechen als auch die Möglichkeit erhöhen, dass sie nach dem Ende der Konflikte wieder in ihr Heimatland zurückkehren.

    Im vergangenen Jahr hat der libanesische Präsident erklärt, sein Land könne die vielen Flüchtlinge nicht mehr bewältigen. Im Libanon stellen Flüchtlinge ein Viertel der Bevölkerung. Weshalb soll der arme Libanon ertragen, was sich das reiche Deutschland besser leisten könnte?

    Wenn das der Präsident des Libanon sagt, muss das respektiert werden. Dennoch ist fraglich, ob es sinnvoll ist, die Flüchtlinge vor allem nach Deutschland zu bringen.

    Eines der Argumente von 2015 war: Die Flüchtlinge helfen, das demografische Problem Deutschlands zu lösen.

    Sicher kann man aus volkswirtschaftlicher Sicht diskutieren, ob die Menschen, die kommen, von der Wirtschaft gebraucht werden. Aber das ist nicht mein Thema. Mir geht es um die Menschen in unserer Gesellschaft, die weniger privilegiert sind – bei Jobs, Bildung, Wohnungen, Sozialtransfers. Solange unsere Wirtschaft die vielen Menschen, die bei uns entweder in sehr schlechten Arbeitsverhältnissen oder arbeitslos sind, nicht in vernünftige Jobs bringt, sollte man nicht im größeren Stil Migranten anwerben.

    Die Linkspartei-Führung um Katja Kipping und Bernd Riexinger will sowohl für Flüchtlinge als auch für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor mehr einfordern. Finden Sie das illusionär?

    Zunächst ist das eine sympathische Forderung. Viele der politischen Probleme hätten wir nicht gehabt, wenn man gleichzeitig mit der Ankunft einer größeren Anzahl von Flüchtlingen tief in die Tasche gegriffen hätte, um auch den weniger Privilegierten bei uns zu helfen. Das hat aber nicht stattgefunden – und daher würde ich sagen, dass das illusionär ist. Inzwischen haben große Teile der Bevölkerung den Eindruck, dass es in erster Linie um die Neuankömmlinge geht.

    Horst Kahrs schreibt in seiner Wahlanalyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Wer AfD wählte, konnte wissen, was er oder sie tat. Es führt nun kein Weg mehr vorbei an der Tatsache, dass es eine Minderheit in der Bevölkerung gibt, die einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Richtung Nationalismus unterstützt.“ Warum sollten linke Parteien Wähler von der AfD zurückholen, wo es sich doch um offenkundig verantwortungslose Gestalten handelt?

    Ich teile diese Einschätzung nicht. Man muss zwischen einem Großteil der Repräsentanten der AfD und ihren Wählern differenzieren. Der Großteil der AfD-Wähler identifiziert sich nicht mit rassistischen Sprüchen.

    Das ist eine gewagte These …

    Quelle   :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

     

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    Grafikquelle   :

    Beschreibung
    English: The historical kiosk in front of the former Parliament Building in Bonn. It’s listed as a historic monument.
    Datum
    Quelle originally from de.wikipedia, description page is (was) here. File history on de.wikipedia:

    • 2006-06-29 20:23:41 Leonce49 1280 x 960 (252.487 Byte) (unter Denkmalschutz stehender Kiosk vor dem Buundeshaus (Bonn))
    Urheber Hans Weingartz
    Genehmigung
    (Weiternutzung dieser Datei)
    w:de:Creative Commons
    NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen
    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

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    Zukunftsperspektive:

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

    Autoritär-chauvinistischer Kapitalismus

    File:Vladimir Putin & Donald Trump at APEC Summit in Da Nang, Vietnam, 10 November 2017 (02).jpg

    Quelle  :  Untergrundblättle

    Christian Siefkesh – ttp://keimform.de

    Über staatliches Durchgreifen und Nationalismus. Der autoritär-chauvinistische Kapitalismus unterscheidet sich vom neoliberalen durch eine andere Schwerpunktsetzung: Er schreibt der Politik, dem Staat die primäre Rolle dabei zu, die Dinge so einzurichten, wie sie sein sollen, während dem Neoliberalismus zufolge die Politik sich vornehm zurückzuhalten hat (zumindest in der Theorie), da weitestgehend unregulierte Märkte von sich aus für die beste aller Welten sorgen würden.

    Auch im autoritären Kapitalismus bestimmen Marktwirtschaft und Konkurrenz zwischen Firmen die wirtschaftlichen Verhältnisse, aber der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes ist hier weniger ausgeprägt. Stattdessen greift die Politik ordnend und gestaltend ein und entsprechend wichtig ist es, die je eigenen Interessen gegenüber der Politik erfolgreich zu propagieren und als die wichtigsten durchzusetzen.

    Denn genau wie der Neoliberalismus geht die autoritär-kapitalistische Weltanschauung davon aus, dass es notwendigerweise Gewinner und Verliererinnen geben müsse – eine Welt, in der es allen gut geht, ist nicht drin. Da aber der Glaube an den Markt als grossen Schiedsrichter fehlt, verlagert sich die Konkurrenz stattdessen auf politisches Lobbying und staatliches Handeln. Die besten Gewinnchancen hat, wer den eigenen Staat auf seine Seite zieht, sofern dieser gewillt und in der Lage ist, die Interessen der protegierten Gruppen gegenüber allen anderen rücksichtslos durchzusetzen.

    Doppelte Standards

    So ist die „America First“-Doktrin der Trump-Regierung ein Ausdruck dieser Voranstellung der eigenen Interessen – was gut für das eigene Land bzw. die darin als wichtig geltenden Personengruppen ist, ist die richtige Politik, die es zu verfolgen gilt. Faire Spielregeln unter Konkurrenten – wie sie der Neoliberalismus will – sind hingegen kein politisches Ziel. Ausser wenn es darum geht, die Politik der anderen zu beurteilen. Man könnte ja denken, dass der autoritäre Chauvinismus allen anderen zugesteht, ebenso chauvinistisch zu sein wie man selbst und so ebenfalls eine Politik des „Unser Land zuerst“ zu verfolgen. Davon kann aber keine Rede sein – die anderen sollen sich bitteschön an die Regeln halten, die für einen selber nicht gelten. Gerät beispielsweise China in eine Verdacht, durch seine Politik die eigene Wirtschaft zu begünstigen, ist das in den Augen Trumps und seiner Anhänger höchst unfair und muss bestraft werden. Hingegen gilt die möglichst weitgehende Förderung der Wirtschaft des eigenen Landes als patriotische Pflicht.

    Solche doppelten Standards sind ein Kern des autoritär-chauvinistischen Kapitalismus, können aber nicht explizit eingestanden werden – stattdessen gilt die Begründung, dass die eigene Politik nur die „natürlichen“, objektiv richtigen Verhältnisse wiederherstelle und etwa Verzerrungen und „unfaire“ Verhaltensweisen der „anderen“ ausgleichen würde. Hinter Slogans wie „Make America Great Again“ steht die Idee einer „natürlichen“ Vorreiterrolle der USA in jeder Hinsicht – kulturell, wirtschaftlich, militärisch. Wo das eigene Land anderen auf Augenhöhe begegnet, wird diese natürliche Vorreiterrolle verletzt, und das gilt es zu heilen. Gleiche Standards für alle sind in dieser Sichtweise ein Fehler, weil Ungleiches ungleich behandelt werden muss.

    Nationale Champions und andere Marktmanipulationen

    Grundsätzlich basiert der autoritär-chauvinistische Kapitalismus auf den gleichen Prinzipien der unerbittlichen Marktkonkurrenz wie der neoliberale – Firmen wie Individuen müssen sich am Markt bewähren, um über die Runden zu kommen. Doch wo die neoliberale Ideologie den Anspruch hat, einen „fairen“ Wettkampf aller gegen alle sicherzustellen, geht es in der autoritären Variante immer darum, die eigenen Ausgangsbedingung möglichst zu verbessern – ohne dass das jemals offen ausgesprochen würde, denn eine unkritische Akzeptanz des Marktes und der Konkurrenz ist auch hier Teil des „offiziellen“ Konzepts. Aber Ausländerinnen, die abgeschoben oder gar nicht erst ins Land gelassen werden, können „uns“ nicht die Arbeitsplätze wegnehmen; wenn sich Frauen wieder mehr zu Hause um die Kinder kümmern (wie es die AfD fordert), bleiben mehr Jobs für die Männer; und eine Wirtschaftspolitik à la Trump zielt darauf ab, die eigenen Firmen zugunsten ausländischer zu stärken.

    Ein weiteres Element dieser Strategie, den Markt zwar grundsätzlich zu akzeptieren, andererseits aber zum eigenen Vorteil zu manipulieren, ist die gezielte Förderung „nationaler Champions“ [EN]. Im Gegensatz zum neoliberalen Anspruch, wonach der Staat als unparteiischer „Schiedsrichter“ gleiche Regeln für alle durchzusetzen habe, werden hier einzelne grosse inländische Firmen besonders gefördert und im Falle von Ungemach (Krisen, Klagen, Enthüllungen, drohende Vorschriften) besonders geschützt. Diese vorteilhafte Ungleichbehandlung kommt Unternehmen zugute, die besonders viele Steuereinnahmen generieren, besonders viele Arbeitsplätze bereitstellen und manchmal auch zum Teil in Staatsbesitz sind – in Deutschland etwa die grossen Autobauer (BMW, Daimler, Volkswagen), die Deutsche Bank und die Lufthansa; in Frankreich Öl- und Energiekonzerne wie Total, Engie und EDF; in Russland grösstenteils dem Staat gehörende Unternehmen wie Gazprom, Rosneft und Transneft (Öl und Gas) sowie Sberbank und VTB (Banken). Die Marktkonkurrenz greift hier grundsätzlich weiterhin, aber einige der grössten Mitspieler sind „gleicher als die anderen“ und können sich darauf verlassen, dass ihnen „ihr“ Staat bei Bedarf wohlwollend zu Hilfe kommt.

    Staatliche Härte gegenüber Schwachen und Benachteiligten

    Während in den bisher diskutierten Fällen der autoritäre Kapitalismus den Markt zwar theoretisch akzeptiert, praktisch aber zum eigenen Vorteil zu manipulieren versucht, erweisen sich seine Vertreter in anderen Situationen als noch markt-unkritischer als selbst in Neoliberalismus üblich. Von der AfD werden etwa Quoten zur Förderung von Frauen oder Minderheiten abgelehnt, weil diese gegen die „Gleichheit vor dem Gesetz“ verstiessen; ebenso Antidiskriminierungsgesetze, weil diese gegen die „Vertragsfreiheit“ verstiessen; Gleichstellungsbeauftragte seien unnötig und abzuschaffen (AfD-Wahlprogramm 2017 [PDF], S. 12, 41).

    Abgelehnt wird auch die Berechtigung des Staates, umverteilend einzugreifen und so dem normalen Wirken des Marktes entgegenzuwirken. So ist die AfD gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und für die Abschaffung der Erbschaftsteuer mit der Begründung: „Die Übergabe von Vermögen […] ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden“ (AfD-Wahlprogramm, 51).

    Die persönliche Freiheit wird aber nicht überall hochgehalten. So negiert die AfD das Recht von Frauen, selbst zu entscheiden, ob sie abtreiben („Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben“ – Wahlprogramm, 39) und spricht sich für eine strenge Drogenpolitik und gegen die Freigabe von Cannabis aus (Wahlprogramm, 63). Im chauvinistischen Staatsverständnis ist die Autorität des Staates nur dann schlecht, wenn sie Firmen zusätzliche Regeln auferlegt (etwa zum Schutz der Umwelt oder der Arbeiterinnen) oder das Privileg der Reichen, über ihren Reichtum nach eigenem Gutdünken verfügen zu können, in Frage stellt. Gegenüber Frauen, Minderheiten, Ausländern und Menschen, die selbstbestimmt und genussorientiert leben möchten, wird staatliche Härte hingegen begrüsst.

    Diese Doppelgesichtigkeit des autoritären Kapitalismus ist ein deutlicher Vorteil gegenüber dem Neoliberalismus, der in seinen konsequentesten Ausprägungen eine Politik des „leben und leben lassen“ verfolgt. Studien zeigen, dass Menschen, die das Gefühl hat, wenig Kontrolle über ihr eigenes Leben zu haben oder die fürchten, die Kontrolle zu verlieren, eher für autoritäre Politiker stimmen – in der Hoffnung, dass diese die Dinge wieder in Ordnung bringen. Wer arbeitslos ist, hat in der Tat wenig Kontrolle über das eigene Leben und in Regionen mit höheren Arbeitslosenzahlen steigt auch bei den bislang verschont Gebliebenen die Angst, bald selbst von Arbeitslosigkeit und Kontrollverlust betroffen zu sein.

    Nun sorgt, wie im vorigen Teil thematisiert, die Entwicklung des Kapitalismus im steigenden Mass für Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und unsichere Zukunftsperspektiven. Dem Neoliberalismus bleibt hier wenig ausser auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und Trickle-down-Effekte zu verweisen – Versprechen, die sich längst als hohl erwiesen haben. Die Autoritären hingegen können Entschlossenheit demonstrieren und auf ihr erbarmungsloses staatliches Durchgreifen verweisen – auch wenn das die wirtschaftliche Situation der meisten ihrer Wählerinnen höchstens minimal verbessern dürfte, wirkt diese staatliche Entschlossenheit zumindest als Placebo im Vergleich zur offenen Kapitulation des Neoliberalismus gegenüber den Marktkräften.

    Grundsätzlich können die Autoritären dort hart durchgreifen, wo sie es für richtig halten, und sich auf diese Weise bei ihren Wählerinnen beliebt machen. Dafür suchen sie sich im Allgemeinen ein paar Gruppen von Spezialfeinden heraus, die in ihrem Land generell wenig beliebt sind und keine starke Lobby haben. In Ägypten unter General as-Sisi wird die Kriminalisierung des Atheismus vorangetrieben; in den Philippinen betreibt Präsident Duterte eine massenmörderische Kampagne gegen Drogendealer und -nutzerinnen; in Russland wurde unter Putin praktisch jegliche positive Äusserung über Homosexualität verboten; in Ungarn hetzt die Orbán-Regierung gegen Flüchtlinge; in Polen wurden die Unabhängigkeit der Presse und der Justiz von der regierenden PiS-Partei stark eingeschränkt; in der Türkei verfolgt die Erdoğan-Regierung neben den Kurdinnen im In- und Ausland alles, was nach Opposition oder unabhängiger Presse riecht.

    Theoretisch können autoritäre Regierungen durchaus auch entschieden gegen reale, marktgemachte Probleme wie den Klimawandel vorgehen, da sie im Unterschied zu den Neoliberalen nicht generell an die Selbstregulierungskraft von Märkten glauben. Bisweilen geschieht dies auch, so kümmert sich China entschlossen um den Umstieg auf erneuerbare Energien und Elektroautos. Generell wird der Klimawandel von autoritären Regierungen und Parteien aber eher vernachlässigt oder gleich ganz geleugnet (etwa im AfD-Wahlprogramm, 65), vermutlich weil sie sich auf diese Weise als Gegenkraft zu einem vermeintlichen linksliberalen „Mainstream“ stilisieren können und weil das Thema zu kontrovers und komplex ist, als dass sie durch klimaschützende Massnahmen bei ihren Wählern Punkten könnten.

    Das Staat bestimmt, was gut und was schlecht ist

    Gut zu autoritären Regierungen passt hingegen eine patriarchal-bevormundende Überwachung und Bewertung der gesamten Bevölkerung zum Durchsetzen von als gewünscht geltenden Verhaltensweisen und zum Abstrafen von unerwünschten. Auch hierin setzen sie sich von der neoliberalen Ideologie ab, die sich zumindest theoretisch für ein umfassendes Laissez-faire im Sinne von „leben und leben lassen“ ausspricht, sofern dadurch die Eigentumsordnung nicht in Frage gestellt wird. Die autoritär-bevormundende Alternative wird dagegen am derzeit konsequentesten von der chinesischen Regierung vorgemacht: Im Sozialkredit-System werden zahlreiche Verhaltensweise von (in naher Zukunft) allen Bürgern erfasst und mit Plus- oder Minuspunkten bewertet.

    Was als gut oder schlecht gilt, entscheidet die Regierung dabei selbst. Abzüge bekommt etwa, wer mit dem Gesetz in Konflikt kommt oder gegen die Strassenverkehrsordnung verstösst, Kredite oder Rechnungen nicht rechtzeitig (zurück)zahlt, im Internet mit regierungskritischen oder anderen unerwünschten Äusserungen auffällt. Wer Geld spendet, sich ehrenamtlich engagiert oder bei der Arbeit positiv auffällt, bekommt dagegen Zusatzpunkte. Bei niedrigem Punktestand gibt es keine Beförderung (jedenfalls bei Staatsangestellten) und keine Bankkredite, weniger Sozialleistungen und keinen Zugang zu guten Schulen. Auch für Reisen per Flugzeug oder Schnellzug braucht es einen guten Punktestand – wer negativ aufgefallen ist, muss zu Hause bleiben. Bei besonders gutem Punktestand gibt es Ermässigungen bei Heizungs- oder Wasserrechnungen. Auch potenzielle oder derzeitige Arbeitgeber, Heiratspartner und (mutmasslich) Vermieter können sich den Punktestand zeigen lassen und in ihre Entscheidung, ob eine Kandidatin „die Richtige“ für sie ist, einfliessen lassen.

    Nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen werden bewertet; ist der Punktestand zu schlecht, ist eine Bewerbung etwa auf öffentliche Aufträge aussichtslos. Neben dem offiziellen Sozialkredit-System gibt es ähnliche Bewertungssysteme von privaten Firmen, die teilweise noch weitere Faktoren einfliessen lassen. Beim Sesame Credit des Internetgiganten Alibaba fliessen etwa (ähnlich wie bei Googles PageRank) auch die Bewertungen der eigenen Kontakte in die berechnete Bewertung ein – wer sich mit kreditwürdigen Personen umgibt, wird selbst kreditwürdiger, und umgekehrt.

    Die Klassenverhältnisse im autoritär-chauvinistischen Kapitalismus entsprechen grundsätzlich den neoliberalen: es gibt Kapitalisten, Nützliche, Prekäre und Abgehängte. Doch während im neoliberalen Kapitalismus die eigenen Chancen vor allem von der Klassenzugehörigkeit der Eltern sowie den eigenen Talenten und Fähigkeiten abhängen, spielen in autoritären Systemen ideologisch aufgeladene Kategorien wie Geschlecht, sexuelle Orientierung und Staatsangehörigkeit eine mindestens ebenso wichtige Rolle. Im Neoliberalismus haben talentierte und fleissige Frauen, Schwule und Ausländer theoretisch genau so gute Chancen, zu Nützlichen oder gar Kapitalistinnen zu werden wie alle anderen (in der Praxis sieht es allerdings anders aus, weil die neoliberale „Chancengleichheit“ oft ein weitgehend uneingelöster Anspruch bleibt). In autoritären Systemen kann hingegen von Chancengleichheit nicht mal theoretisch die Rede sein – je nach Details der herrschenden Ideologie wird solchen Personengruppen ein beruflicher Aufstieg oder eine „Selbstverwirklichung“ gemäss den eigenen Vorstellungen entweder ganz unmöglich gemacht oder jedenfalls stark erschwert.

    Denen, die auf der „richtigen“ Seite der ideologischen Kategorien geboren wurden – am besten ergeht es dabei heterosexuellen Cismännern, die von Geburt an die Staatsangehörigkeit des Landes haben, in dem sie leben – bietet die autoritäre Ordnung hingegen Vorteile, weil sie die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Aufstiegschancen und Machtpositionen reduziert und ihnen die Chance bietet, auf ideologisch abgewertete Gruppen herabzublicken. Gleichzeitig simuliert sie einen Aktionismus, der den Eindruck erweckt, dass die Einzelnen dem freien Spiel der Marktkräfte nicht hilflos ausgeliefert sind, sondern ein mächtiger Staat für geordnete Verhältnisse sorgt.

    Obwohl das weitgehend Show ist – das Wirken von Marktmechanismen wird durch autoritäre Regierungen meist wenig angetastet, und wenn doch (etwa durch Förderung „nationaler Champions“) kommen solche Eingriff meist nur wenigen zugute – macht das den autoritär-chauvinistischen Kapitalismus in den Augen vieler attraktiver als den neoliberalen, dessen Glaube an das freie Spiel der Marktkräfte und die fast unbeschränkte Selbstregulierungsfähigkeit von Märkten sich inzwischen allzu offensichtlich blamiert hat. Das dürfte der wesentliche Grund dafür sein, dass sich autoritär-chauvinistische Kräfte heute weltweit auf dem Vormarsch befinden.

    Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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    Tagesgespräch zur Frage,

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

    ob der katalanische Präsident ausgeliefert werden soll, – auf Bayern 2

    File:Martina Anderson and Catalan President Carles Puigdemont.jpg

    Quelle :    chang.org

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    bitte beachten Sie folgenden Artikel

    Mit freiheitlichen Grüßen
    Stefan Weinert, Ravensburg
    ————————-
    Prolog

    von Prof. Dr. Axel Schönberger
    Deutschland

    Im «Tagesgespräch» zu der Frage «Ausliefern oder nicht: Wie würden Sie im Falle Puigdemont entscheiden?» schaltete Bayern 2 am 4. April 2018 Prof. Dr. Axel Schönberger als Katalonien-Experten zu. Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen, und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin von Bayern 2 erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders (https://www.br.de/radio/bayern2/wie-wuerden-sie-im-falle-puigdemont-entscheiden100.html) zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde, erfolgte sodann keine Freischaltung dieses Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war. Daher sei der — aus welchen Gründen auch immer von Bayern 2 nicht veröffentlichte — aus dreizehn Punkten bestehende Kommentar zu dieser Sendung nachstehend bekanntgemacht:

    1. Die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung seit dem 27./28. Oktober 2017, durch die Katalonien unter eine diktatorische Zwangsverwaltung Spaniens gestellt wurde, verstößt mindestens gegen Artikel 1, 19 und 25 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, den Spanien vorbehaltlos ratifiziert hat und der in Spanien zwingendes Recht ist. Nach Artikel 10 Abs. 2 und 96 der spanischen Verfassung ist das spanische Recht im Lichte der Menschenrechtspakte auszulegen. Die Proklamation der unabhängigen Republik Katalonien, die zu ihrer völkerrechtlichen Gültigkeit keineswegs der Anerkennung anderer Staaten bedarf, erfolgte im übrigen erst nach dem Beschluß des spanischen Senats über die Anwendung des Artikels 155 auf Katalonien und kann somit nicht als Begründung für dessen Anwendung herhalten.

    2. Spaniens Vorgehen, eine demokratisch, gesetzeskonform gewählte Regierung entgegen einschlägigem spanischen Recht (insbesondere gegen Art. 67 Abs. 7 des organischen Gesetzes 6/2006 vom 19. Juli 2006, aber auch gegen andere Artikel dieses verfassungserweiternden Gesetzes, das in der spanischen Verfassung von 1978 verankert ist) abzusetzen, ein demokratisch gewähltes Parlament, das im Rahmen des spanischen Rechtes und der Menschenrechte handelte, aufzulösen und gesetzwidrigerweise — ohne hierzu nach spanischem Recht berechtigt zu sein — Neuwahlen für Katalonien auszuschreiben, ist ein unerhörter Bruch der spanischen Rechtsordnung, der in rechtlicher Hinsicht ein Staatsstreich von oben ist.

    3. Es handelt sich bei dem Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien um die größten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit Jahrzehnten. UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Dr. Alfred de Zayas, hat dies bereits dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in Schriftform berichtet und die Europäische Union mehrfach aufgefordert, gegen die massive Verletzung der Europäischen Rechtsordnung — namentlich der in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegten Grundwerte der Union — die entsprechenden Schritte gegen Spanien einzuleiten. Spanien benimmt sich, als ob die Katalanen «Untermenschen» wären, die keinen vollgültigen Anspruch auf ihre Menschenrechte hätten. Und die Europäische Union schaut dabei zu.

    4. Die menschenunwürdige Weise, in der der katalanische Vizepräsident Dr. Oriol Junqueras nach seiner Verhaftung auf dem Weg ins Gefängnis von dem Wachpersonal behandelt wurde und die nach allem, was bisher darüber bekannt wurde, unter den Begriff der «Folter» zu fallen scheint, ist hierzulande bislang noch nicht Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit gewesen.

    5. Artikel 33 Abs. 1 der für Deutschland bindenden Genfer Flüchtlingskonvention verbietet Deutschland die Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der von Spanien eindeutig wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wird, an ein Land, in dem ihm u. a. Freiheitsentzug droht. Einschlägig ist des weiteren Artikel 7 des Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte vom 15. November 1973, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Z 1998 A, ausgegeben zu Bonn am 20. November 1973. Das letzte Wort hierzu wird wohl das Bundesverfassungsgericht haben. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist zwingend erforderlich.

    6. Eine dreistellige Zahl spanischer Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und eine vierstellige Zahl spanischer Juristen hat die schwerwiegenden Verstöße gegen spanisches Recht, spanisches Strafrecht und die spanische Strafprozeßordnung gerügt, die seitens der spanischen Justiz mit dem erkennbaren politischen Ziel, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu «enthaupten», vorgenommen wurden und werden. Es wurde sogar die Zuständigkeit der spanischen Gerichte übergangen, um Richter entscheiden zu lassen, die der spanischen Regierung erkennbar nahestehen. Spanische Juristen haben in großer Zahl darauf hingewiesen, daß gegen den katalanischen Präsidenten und seine Minister sowie gegen die Repräsentanten der katalanischen Zivilgesellschaft noch nicht einmal wegen «sedición» — eines der Rebellion untergeordneten Delikts — ermittelt werden dürfe, da die Voraussetzung dafür nicht gegeben waren und die Katalanen insbesondere immer gewaltfrei vorgingen und zur Gewaltfreiheit aufriefen.

    7. Das spanische Verfassungsgericht agiert seit mindestens dem Jahr 2010 als politischer Akteur und ist mit dem deutschen Verfassungsgericht nicht vergleichbar. Es hat faktisch legislative Gewalt und setzt auch mögliche Strafen für hypothetische Vergehen, die so nicht im Strafgesetzbuch geregelt sind, fest. Es agiert derzeit höchst politisch, um die Mehrheit des katalanischen Parlaments davon abzuhalten, einen Präsidenten nach dem Willen der demokratischen Mehrheit zu wählen. Gleichzeitig hat es eine Verfassungsbeschwerde der Katalanen gegen die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung nicht angenommen und eine weitere Verfassungsbeschwerde einer gesamtspanischen Partei zwar angenommen, aber solange zurückgestellt, wie eben dieser Artikel 155 noch angewandt wird, was einem uneingeschränkten Freibrief für die Regierung gleichkommt. Es ist mit dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich seiner parteiischen Rechtsprechung der letzten Jahre nicht zu vergleichen. Man darf sich von der Bezeichnung «Verfassungsgericht» nicht täuschen lassen!

    8. Nachdem die ultrakonservative spanische Partei Partido Popular mit Hilfe des spanischen Verfassungsgerichts ein von allen Seiten ausgehandeltes Autonomiestatut Kataloniens unter Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2010 durch einen Verfassungsgerichtsbeschluß weitgehend ausgehebelt und in der Folge die Selbstbestimmung Kataloniens durch Annullierung fast aller wesentlichen Gesetzesvorlagen faktisch negiert hatte, entstand erst dadurch in Katalonien eine große Unabhängigkeitsbewegung, welche unter Inanspruchnahme des Menschenrechts auf Selbstbestimmung für eine staatliche Souveränität Kataloniens eintrat.

    9. Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Wer etwa der Meinung ist, daß man den Katalanen ihr garantiertes Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das unwiderruflich und uneinschränkbar das Recht der Entscheidung auch über eine einseitige Abspaltung von Spanien — über die wohlgemerkt nur das katalanische Volk und nicht etwa alle Spanier zu beschließen hat — einschließt, verweigern dürfe, weil er etwa gegen «Kleinstaaterei» sei, stellt sich außerhalb der Rechtsordnung Spaniens, Deutschlands und auch der Europäischen Union sowie des Völkerrechts. Weder darf noch kann die spanische Verfassung Menschenrechte einschränken oder versagen. Das Recht auf Unversehrtheit des nationalen Territoriums ist nach dem Völkerrecht nur gegen einen Angriff von außen gerichtet. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung eines jeden Volkes hat demgegenüber immer Vorrang. Die Katalanen sind unzweifelhaft ein Volk, dem das kollektive Menschenrecht auf Selbstbestimmung unentziehbar und uneingeschränkt jederzeit zukommt.

    10. Das in Deutschland weitgehend unbekannte Übergangsgesetz, das Anfang September 2017 vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, enthält umfangreiche Rechtsgarantien für alle europäischen Bürger. Katalonien hat sich darin verpflichtet, als neue Republik das europäische Recht anzuerkennen und allen EU-Bürgern Freizügigkeit zu gewähren. Es öffnet des weiteren allen Einwohnern die Möglichkeit, neben der katalanischen Nationalität auch die spanische Staatsbürgerschaft zu behalten oder zu erwerben. Niemand braucht vor der Republik Katalonien Angst zu haben.

    11. Katalanischen Presseberichten des letzten Jahres zufolge sei das Referendum vom 1. Oktober 2017 vollständig aus privaten Mitteln bezahlt worden, da für eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens vom November 2014, die das katalanische Parlament beschlossen hatte, der damalige katalanische Präsident Artur Mas vor einem spanischen Gericht angeklagt und zur Zahlung der gesamten Kosten (in Millionenhöhe) aus privaten Mitteln verurteilt wurde. Vergleichbares wollte man dieses Mal offenbar vermeiden. Auch die Verurteilung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Artur Mas stellte einen eindeutigen Menschenrechtsverstoß Spaniens dar. Die spanische Behauptung, daß für das Referendum am 1. Oktober 2017 öffentliche Mittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro aufgewandt worden seien, ist bislang noch nicht erwiesen. Es mag sein, daß entsprechende Kosten entstanden; die Frage ist jedoch, aus welchen Geldern diese beglichen wurden, zumal Katalonien ja bereits im Vorfeld des Referendums unter finanzieller Zwangsverwaltung Spaniens stand und die spanische Regierung die Finanzen Kataloniens vollständig kontrollierte. Aber selbst wenn es so wäre, handelte es sich um einen Parlamentsbeschluß des katalanischen Parlaments, den man nicht dem katalanischen Präsidenten in strafrechtlicher Sicht als «Veruntreuung öffentlicher Gelder» anlasten könnte. Allein der Versuch ist bereits ein Menschenrechtsverstoß. Aufgrund der Menschenrechtspakte und des Völkerrechts war Katalonien im übrigen zur Abhaltung eines solchen Referendums befugt. Der Beschluß des spanischen Verfassungsgerichts, ein derartiges Referendum zu untersagen, war auch innerhalb der spanischen Rechtsordnung eindeutig rechtswidrig, da er gegen das zwingende Recht der Menschenrechtspakte verstieß.

    12. Die spanische Monarchie kann seit dem 27./28. Oktober 2017 nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben. Es werden prominente Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in einer Weise, die keineswegs rechtsstaatlich genannt werden kann, verfolgt.

    13. Wer das derzeitige Spanien als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er auch das nationalsozialistische Deutschland der Jahre 1933-1938 als solchen bezeichnet hätte. Wer die massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien ignoriert, hat nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt.

    4. April 2018

    Prof. Dr. Axel Schönberger

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    Nahles‘ Momentum:

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

    Die SPD vor der Erneuerung?

    File:2017-06-25 Andrea Nahles by Olaf Kosinsky-2.jpg

    Von Wolfgang Michal

    Als Peter Glotz 1982 sein Bild vom „schwer beweglichen Tanker SPD“ in die Welt setzte,[1] dachte er nicht im Traum daran, dass der Tanker in nur 35 Jahren zu einem kleinen Lastkahn schrumpfen würde. Tatsächlich hat die SPD ihre Wähler- und Mitgliedschaft inzwischen halbiert und sucht verzweifelt nach Wegen, wie sie den Schrumpfungsprozess aufhalten könnte. Zwei strategische Möglichkeiten bieten sich an: Entweder sie setzt ihren jetzigen Kurs fort und entwickelt sich zu einer sozialliberalen Funktionspartei nach dem Vorbild des italienischen Partito Democratico. Oder sie beginnt ihre Re-Sozialdemokratisierung nach dem Modell der britischen Labour-Partei.

    Weiter so als Staatspartei?

    Der Niedergang der SPD ist nicht zu verstehen ohne die „Wende“ von 1989. SPD und New Labour betrachteten die Globalisierung, die den Konkurrenzdruck verschärfte, zunehmend als gottgegeben und formulierten ein Anpassungs- und Modernisierungsprogramm für ihre Parteien, das der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte das Wort redete. Ihren ersten Höhepunkt fand diese Entwicklung im Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999. Nur ein Jahr später legte Angela Merkel ihr „Konzept einer neuen sozialen Marktwirtschaft“ vor, das sich am Schröder-Blair-Papier orientierte, und die Arbeitgeberverbände gründeten die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Gemeinsam bildeten die drei Konzepte die inhaltliche Grundlage für die späteren großen Koalitionen. Während sich die SPD der „Neuen Mitte“ zuwandte, propagierte New Labour einen „Dritten Weg“ zwischen rechts und links. Seinen Abschluss fand der Kurswechsel der SPD dann im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007. Das links-ökologische Berliner Programm von 1989 war damit endgültig Geschichte.

    Bei der folgenden Bundestagswahl 2009 verlor die SPD 11,2 Prozentpunkte. Doch trotz der Finanzkrise setzte der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Schröders Kurs fort. In seiner Antrittsrede gestand er zwar ein: „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand“. Nötig sei jetzt „eine richtige Strukturreform“, durch die „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen.“ Doch umgesetzt hat er davon nichts.

    Auch international blieb der SPD-Vorsitzende auf neoliberalem Kurs. Als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale (SI) zerstritt er sich mit seinen linken Genossen und gründete 2013, am Vorabend der 150-Jahr-Feier der SPD, in Leipzig die „Progressive Allianz“, einen Zusammenschluss gemäßigter sozialdemokratischer Parteien. Dieser vermied die Bezeichnung „sozialistisch“, weil die US-Demokraten und der italienische Partito Democratico (PD) sonst nicht beigetreten wären. Damit machte Gabriel die Arbeit des langjährigen SI-Präsidenten und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zunichte, der mit den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt und autokratisch regierenden Sozialisten in Asien, Lateinamerika und Afrika ins Gespräch kommen wollte. Brandt hatte bei seinem Amtsantritt 1976 angekündigt, den alten Eurozentrismus der SI aufzugeben und die Organisation zu einem globalen Netzwerk mit weltweitem Einfluss zu entwickeln. Entsetzt über Gabriels Rückzug äußerte SI-Präsident Giorgios Papandreou: „Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder die weltweite Bewegung progressiver Kräfte spalten will, statt sie zu vereinen und zu stärken.“

    Ähnlich agierte die SPD-Führung im Europaparlament, wo sich die sozialistische Fraktion 2009 in „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ umbenannte, auch hier, um sozialliberale Parteien aufnehmen zu können. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf unterstützte Gabriel Emmanuel Macron, in dessen Bewegung „En Marche“ auch Liberale, Grüne und Konservative vertreten sind. Den Kandidaten der sozialistischen Schwesterpartei, Benoît Hamon, ignorierte er. In Italien setzte Gabriel auf den ehemaligen Christdemokraten Matteo Renzi, dessen Partito Democratico (PD) von Ex-Kommunisten und Ex-Christdemokraten gebildet wurde. Statt zum amerikanischen „Sozialisten“ Bernie Sanders suchte er den Kontakt zum liberalen kanadischen Premier Justin Trudeau, in der Debatte um Rot-Rot-Grün zeigte er sich als Anhänger einer Ampelkoalition aus SPD, Liberalen und Grünen, und zu den jüngsten Parteitagen lud er weder den französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon noch den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn ein.

    Der liberale Kurs der Sozialdemokraten ist nicht ungewöhnlich. Von Anfang an bevorzugte der gemäßigte rechte Flügel der SPD Koalitionen mit bürgerlichen Parteien. Lassalles Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein setzte – anders als Bebel – auf ein Bündnis mit Bismarck. Im Ersten Weltkrieg erhoffte sich die SPD durch ihre Burgfriedenpolitik eine Beteiligung an der Macht; in der Weimarer Republik bevorzugte sie das Zentrum und die Liberalen als Partner; in der Bundesrepublik führte ihr Aufstieg über eine große Koalition und in der Europapolitik sucht sie den Halt stets bei der Union.

    Zuverlässig sorgt der rechte Flügel dafür, dass sich die Linken nicht durchsetzen und die Konservativen nicht abdriften. „Das Schlimmste verhindern“, heißt ihr uneingestandenes Programm. Für diese Passivstrategie zollt man der Partei viel Lob, man bewundert ihre staatspolitische Verantwortung – und genau das könnte erneut die Aufgabe der SPD werden: das Funktionieren der Politik zu gewährleisten. Wie die italienische PD könnte sie den unterschiedlichen Lagern zur Regierung verhelfen. Sie wäre nicht für sich, sie wäre für den Staat da. Als Mittler- und Mitte-Partei würde sie sich um die Aufrechterhaltung des inneren Friedens und einen reibungslosen Wirtschaftsprozess kümmern, während sich ihre Konkurrenten – die AfD, die Grünen und die Linken – als neue „Bewegungsparteien“ profilieren und jene Räume politisch besetzen, die von der gemäßigten Staatspartei SPD aufgegeben werden.

    Wie Bewegung in die Partei kommt

    Aus Verzweiflung über den „selbstmörderischen Kurs“ und die fortschreitende Verkleinerung des Tankers SPD propagieren linke Sozialdemokraten und besorgte Linke, die alte Partei müsse wieder Bewegung werden – wie die Arbeiterbewegung von einst. Als Vorbilder dienen jene „populistischen“ Sammlungsbewegungen Westeuropas, die es durch Protest, internetbasierte Vernetzung und unkonventionelle Formen der Beteiligung innerhalb weniger Jahre geschafft haben, zu 10-, 20- oder gar 30-Prozent-Parteien aufzusteigen: von Syriza in Griechenland bis Podemos in Spanien, von der 5-Sterne-Bewegung in Italien bis zu La France Insoumise in Frankreich – ideologisch ungefestigt, ohne allzu große Berührungsängste gegenüber rechtem Gedankengut, geprägt von Chantal Mouffes postmarxistischem Konzept eines unbefangenen linken Populismus.

    Quelle    :    Blätter        >>>>>       weiterlesen

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    Grafikquelle    :

    Description Andrea Nahles auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund
    Date
    Source Own work
    Author © Olaf Kosinsky

    Image: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de)
    Licence: CC BY-SA 3.0
    via Wikimedia Commons

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    DER ROTE FADEN

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

    Sind Sie noch allein, oder sind Sie schon einsam?

    Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

    Durch die Woche mit Robert Misik

    Zusammenhalt

    In der Gesellschaft der Singularitäten, wie das ­Andreas Reckwitz in seiner gefeierten Studie nennt, herrscht uns von Kindesbeinen an der Zeitgeist an, dass wir etwas Besonderes sein sollen. Wir nehmen weniger auf das Bedacht, was uns mit anderen verbindet und uns ihnen ähnlich macht, als mehr darauf, was uns einzigartig macht, also von anderen unterscheidet. Dass das Fäden und informelle Bande zerreißt, ist naheliegend. Man kann das Ergebnis eine Gesellschaft der Totalindividualisierung nennen, wenn man mag. Das individualisierte Individuum genießt die Individualisierung und leidet zugleich unter ihr. In der Politik kommt das dann so an, dass man parolenhaft den „sozialen Zusammenhalt“ beschwört, ohne dass recht klar wird, wie der denn eigentlich hergestellt werden soll.

    Es ist wahrscheinlich kein Wunder, dass die Politik gerade in diesen Zeiten beginnt, die „Einsamkeit“ als gesellschaftliches und somit auch politisches Problem zu definieren. In Großbritannien haben sie jetzt sogar eine Einsamkeitsministerin, also eine Ministerin, die sich neben den Aufgabengebieten Sport und Zivilgesellschaft dem Kampf gegen Einsamkeit widmet. Gekommen ist das so: Die energetische Labour-Politikerin Jo Cox, die sich als Studentin fürchterlich einsam fühlte, hatte sich das Thema auf die Fahne geschrieben. Sie hatte eine Kommission gegründet, die sich mit seiner Erforschung befassen sollte. Dann wurde Cox von einem rechtsradikalen Wutbürger ermordet, und das Thema wurde zu ihrem Erbe. Ihr Witwer führte die Kommission weiter, zur Ehrung der Ermordeten machten fast alle politischen und gesellschaftlichen Akteure mit.

    Kollegialität

    „Eine Epidemie im Verborgenen“, nennt die Kommission die Einsamkeit. Sie verursacht gesundheitliche Probleme – wer chronisch einsam ist, stirbt eher, bekommt früher Herzprobleme etc. Aber wer sich nicht eingebettet fühlt in gesellschaftliche Netze, der wendet sich auch von der Gesellschaft ab. „Ist der Mensch einsam, leidet die Demokratie“, titelte unlängst sogar die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

    Genug ist Genug - Vienna 20090701 099 Robert Misik.jpg

    Facebook-Freunde

    Ob wir heute tatsächlich alle zusammen einsamer sind als früher, ist dabei heftig umstritten. Klar, Rentner oder Rentnerinnen, die verwitwet sind und auch noch immobil und nur mehr auf die tägliche Essen-auf-Räder-Lieferung warten, sind oft einsam – aber das war früher auch nicht sehr viel anders, auch wenn die Alten vielleicht häufiger im Familienverband betreut wurden. Dazu kommen: immer mehr Singlehaushalte; das selbst gewählte Alleinsein, das nicht immer Einsamkeit bedeutet, aber in Phasen der Einsamkeit umschlagen kann.; beziehungsfeindliche Karrieremuster, Fernbeziehungen und häufige Wechsel von Arbeitsorten (verbunden mit der Schwierigkeit, stabile Beziehungen aufzubauen); neue Arbeitsformen ohne echte Kollegialität. Elemente der Kultur der Einsamkeit mögen auch sein: die oberflächliche Pflege einer Vielzahl von Bekanntschaften und der Mangel an engen Freundschaften, was dann zu dem bekannten Phänomen führt, dass Leute gewissermaßen „in Gesellschaft einsam sind“. Oder auch: dass man Beziehungen in der Krise nicht mehr repariert, sondern beendet, was nicht immer zu Einsamkeit führen muss, aber doch häufig dazu führt.

    Vertrauen

    Quelle    :   TAZ         >>>>>       weiterlesen

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    Grafikquelle  :

    Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

     

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    DL – Tagesticker 05.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

    Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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    Einfach ignorieren. Durch die Berichterstattung werden Schwächlinge künstlich aufgeblasen.

    Gardisten-Einsatz

    1.) Was soll Trumps martialische Geste an Mexikos Grenze?

    Es klingt drastisch. US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Die Gardisten sollen die US-Grenzschützer unterstützen. Trump schrieb in dem Dekret, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volks. Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen.

    Die Welt

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    Nachwuchs für die Politik und ihre Experten. Die fehlenden Titel lassen sich später kaufen.

    Zahl seit 2010 verdoppelt:

    2.) Rekord bei Studenten ohne Abitur

    In Deutschland studieren so viele Menschen ohne Abitur wie noch nie. Seit 2010 hat sich die Zahl der Studierenden ohne allgemeine Hochschulreife oder Fachhochschulreife mehr als verdoppelt. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erhebung des CHE Centrums für Hochschulentwicklung hervor. Nach der aktuellen Berechnung des CHE waren es 2016 rund 56.900 Personen. 55 Prozent der Studienanfänger ohne Abitur wählt laut CHE ein Fach aus den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Jeder Fünfte studiert Ingenieurwissenschaften. Knapp zwei von drei entscheiden sich für ein Studium an einer Fachhochschule oder einer Hochschule für angewandte Wissenschaften.

    Zeit-online

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    Aus der Welt zahnloser Tiger. – Eine Institution dritt oder viertklassiger, sitzen gebliebener Politiker, schafft sich ab. Viel Steuergelder gespart.

    Welthandel

    3.) WTO droht wegen Trump die Bedeutungslosigkeit

    US-Präsident Trump hat sich auf die Welthandelsorganisation eingeschossen. Diplomaten und Experten befürchten das Ende der WTO. Aus dem Delegierten-Salon der Welthandelsorganisation (WTO) bietet sich ein grandioser Blick: Dutzende Eichen, der Genfersee und der schneebedeckte Mont Blanc. Doch der adrett gekleidete Herr, Ende 50, achtet nicht auf die Natur. Er vertieft sich in die Presseschau der WTO, schüttelt den Kopf und murmelt: „This guy…“

    Handelsblatt

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    Und was macht die deutsche Zappelphilipp In, welche doch auch gerne ein Stückchen vom Kuchen möchte?

    Kommentar Drei-Staaten-Gipfel

    4.) Syrien als Beute

    Noch ist nicht klar, wie Syrien künftig aussehen wird. Doch Iran, Türkei und Russland sind sich darin einig, dass sie beim Wiederaufbau profitieren wollen. Eine neue Verfassung für Syrien, ein schnelles Ende der Kämpfe und die territoriale Integrität des Landes – all das streben Iran, Russland und die Türkei als neue Garantiemächte Syriens an. Das war das öffentliche Fazit eines Gipfels von Wladimir Putin, Hassan Rohani und Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch in Ankara. Auch wenn noch etliche Interessengegensätze existieren, wollen die drei Mächte die Zukunft Syriens unter sich ausmachen. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, seine Truppen möglichst bald aus Syrien abzuziehen, gehen sie davon aus, dass der Westen keine Rolle mehr spielen will.

    TAZ

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    Warum ? Gleich und Gleiches gefällt einander immer! Ein Troll kommt selten allein.

    Casdorffs Agenda

    5.) Jens Spahns zweideutiges Zitat lässt tief blicken

    „Es war immer gut“, sagte der Bundesgesundheitsminister über sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Merkel. Ist der demonstrative Schulterschluss nur Show? Was für ein wunderbares Zitat! Eines, das so auslegungsfähig ist, nach allen Seiten. Sagt also Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der „Neuen Zürcher Zeitung“ über sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Es war immer gut.“ Dazu muss man wissen, dass Spahn seinerzeit CDU-Präsidiumsmitglied wurde, indem er Hermann Gröhe, seinem Vorgänger als Gesundheitsminister und Merkel-Vertrauten, dort den Platz streitig machte.

    Der Tagesspiegel

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    Meinungsfreiheit

    6.) Linksradikale Plattform Indymedia klagt gegen Vereinsverbot

    Als in Hamburg noch Wunden versorgt und Scherben zusammengekehrt wurden, kurz nach dem G-20-Gipfel im vergangenen Juli, tauchte im Internet eine anonyme Selbstbezichtigung auf. „Wir haben am frühen Morgen des Gipfel-Samstags ein im Dohrnweg geparktes Diplomaten-Fahrzeug (Kennzeichen O-) in Hamburg-Sternschanze angezündet.“ Veröffentlicht wurde dies auf der linksradikalen Plattform linksunten.indymedia.org. Applaus gab es dort aber wenig. „Chapeau ihr Helden“, schrieb eine Nutzerin. „Lasst aber bitte nicht unerwähnt, dass Ihr das ‚feindliche‘ Diplomatenfahrzeug genau 2 Meter neben dem Malteserstift St. Theresien erfolgreich zerstört habt. Genauso erfolgreich habt ihr auch 80 alte, demente und kranke Bewohner in Todesangst versetzt.“

    Sueddeutsche-Zeitung

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    7.) Trotz mieser Bezahlung und lausiger Arbeitszeiten: Immer mehr Azubis brechen Ausbildung ab

    Was ist nur mit der Jugend von heute los? Trotz mieser Bezahlung und lausiger Arbeitszeiten wird laut dem Entwurf für den Berufsbildungsbericht 2018 mehr als jede vierte berufliche Ausbildung in Deutschland abgebrochen. In bestimmten Branchen liegen die Abbrecherquoten sogar noch deutlich höher. Die Arbeitgeber sind ratlos.

    Der Postillon

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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    Die nächste Generation

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

    50 Jahre nach Martin Luther King

    File:USMC-09611.jpg

    Von Dorothea Hahn

    Walter „Hawk“ Newsome kämpft in New York gegen grassierende Polizeigewalt. Er sieht sich in der großen Tradition von King.

    Als Walter Newsome 1977 zur Welt kam, war Martin Luther King auf den Tag genau seit neun Jahren tot, erschossen von dem vorbestraften Rassisten James Earl Ray in Memphis, Tennessee. Aber der junge Newsome kannte King schon lange bevor er lesen und schreiben konnte. Der junge Schwarze wuchs in einem Spannungsfeld auf, in dem seine Mutter den pazifistischen Widerstand Kings bewunderte und sein Vater den radikaleren Ansichten von Malcolm X folgte, der glaubte, dass eine Befreiung der Afroamerikaner nur im Kampf gegen die Weißen möglich sei.

    Der zwei Meter große Newsome hat einen kahlgeschorenen Kopf, einen Vollbart, den Körper eines Footballspielers und ein gewinnendes Lächeln. Wie viele Afroamerikaner hat auch ihn immer neue tödliche Gewalt gegen schwarze Männer zum Aktivisten gemacht. „Es tut weh“, sagt er über die Tragödien, die ihn auf die Straße treiben. Er hat protestiert, als 2012 der Teenager Trayvon Martin in Florida von einem privaten Wachschützer erschossen wurde, als zwei Jahre später der Zigarettenverkäufer Eric Garner in New York von einem Polizisten erwürgt wurde und als 2016 der CD-Händler Alton Sterling von einem Polizisten in Louisiana nach einem Kopfschuss starb. Allen Opfern gemeinsam war, dass sie schwarz und unbewaffnet waren, den Tätern, dass keiner von ihnen jemals im Gefängnis landete.

    Ein halbes Jahrhundert nach dem Mord an Martin Luther King Jr. führt eine neue Generation von Aktivisten den Kampf des schwarzen Bürgerrechtlers und Predigers weiter. Walter „Hawk“ Newsome gehört zu ihnen. Er ist Präsident von Black Lives Matter of Greater New York. „Dr. King war einer der eindrucksvollsten Menschen und Freiheitskämpfer aller Zeiten“, schwärmt er, „eine Inspiration für uns alle“. King hat sich auf die Abschaffung der Rassentrennung und das Wahlrecht für alle konzentriert. Für Newsome stehen die Polizeigewalt gegen Afroamerikaner sowie die ökonomischen Ungleichheiten im Vordergrund seines Kampfes.

    Erst vor einer Woche musste Newsome wieder einen Namen durch die Straßen von Manhattan rufen und Aufklärung und Konsequenzen verlangen. Der 22-jährige Stephon Clark war am 18. März im Garten seiner Großmutter in Sacramento, Kalifornien, von der Polizei erschossen worden. Sechs Kugeln trafen den unbewaffneten schwarzen Mann in den Rücken. Die Polizisten schossen auch noch, als er schon am Boden lag.

    Mit dem Megafon an der Spitze der Demonstration

    Wie üblich hat Newsome bei der Demonstration ein Megafon in der Hand und zieht in der ersten Reihe am New Yorker Times Square los. Doch für ihn und zehn andere Protestierende endet die Demonstration schon vor ihrem geplanten Ende in Polizeihaft. Der Vorwurf lautet „Behinderung einer Regierungsbehörde“. Für Newsome ist es die dritte Festnahme bei einer Demonstration. Erst wenige Tage zuvor waren monatelange Ermittlungen gegen ihn wegen desselben Vergehens eingestellt worden. Bei jener Gelegenheit, sagt Newsome, hätten Polizisten seinen Kopf so hart auf den Boden geschlagen, dass er noch Monate später physiotherapeutische Behandlung benötigt. Über seine Klage gegen die New Yorker Polizei ist bislang nicht entschieden.

    Wie Martin Luther King vor einem halbes Jahrhundert sieht Newsome seine Aufgabe darin, seine Landsleute „von der Couch auf die Straße“ zu treiben, wie er es formuliert. Dabei hat er es mit Menschen zu tun, die kaum unterschiedlicher sein könnten. „Schwarze sind am Boden zerstört“, sagt er, „aber wir müssen auch jene Weißen erreichen, die die Gewalttaten nicht einmal zur Kenntnis nehmen.“

    Walter „Hawk“ Newsome  –   „Martin Luther King war einer der eindrucksvollsten Menschen und Freiheitskämpfer aller Zeiten – eine Inspiration für uns alle“

    Newsomes Methoden stammen von King: die Verantwortlichen nerven und öffentlich vorführen, die Medien als „Verstärker“ nutzen und gewaltfrei bleiben. „Dr. King war ein brillanter Stratege“, sagt Newsome, „er hat die Herzen in diesem Land bewegt.“

    Newsome hat lange mit den radikalen Ideen seines Vaters sympathisiert. Aber anders als er war er selbst in seiner Jugend nicht politisch aktiv und anders als King wuchs er auch nicht religiös auf. Newsomes Jugend war geprägt von Alkohol und Wut. Erst spät vollzog er eine Kehrtwende, ließ sich taufen, schwor dem Alkohol ab und nahm den Namen eines Raubvogels an, den er als Beschützer empfindet: des Falken. Seither nennt er sich Hawk.

    Grassierende Polizeigewalt

    Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Description
    English: Martin Luther King Jr. addresses a crowd from the steps of the Lincoln Memorial where he delivered his famous, “I Have a Dream,” speech during the Aug. 28, 1963, march on Washington, D.C.
    Date
    Source http://www.marines.mil/unit/mcasiwakuni/PublishingImages/2010/01/KingPhoto.jpg
    Permission
    (Reusing this file)
    PD-icon.svg This work is in the public domain in the United States because it was published in the United States between 1923 and 1977 without a copyright notice. See Commons:Hirtle chart for further explanation. Note that it may still be copyrighted in jurisdictions that do not apply the rule of the shorter term for US works (depending on the date of the author’s death), such as Canada (50 p.m.a.), Mainland China (50 p.m.a., not Hong Kong or Macao), Germany (70 p.m.a.), Mexico (100 p.m.a.), Switzerland (70 p.m.a.), and other countries with individual treaties.

     

     

     

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    Türkei Deal ist Realität

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

    Der deutsche Staat unterstützt den Angriffskrieg der türkischen Autokratie gegen die Menschen in Afrin

    Quelle  :  Untergrundblättle

    Bernd Drücke /

    Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

    Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

    Am 17. Februar 2018 waren 367 Tage türkischer Geiselhaft für Deniz Yücel Geschichte. Endlich!

    Ähnlich gross war die Erleichterung, als im Oktober 2017 der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner (Kurve-Wustrow) und zwei Monate später die Journalistin Mesale Tolu nach monatelanger Haft in der Türkei freigelassen wurden.

    Aber auch nach der Entlassung der drei prominenten politischen Gefangenen hat sich die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei nicht entschärft. Noch am Tag der Freilassung von Deniz machte die türkische Justiz klar, dass sie in erster Linie ein willfähriges Werkzeug des autoritären AKP-Regimes ist. Während Deniz auf freien Fuss gesetzt wurde, wurden gleichzeitig sechs andere JournalistInnen in der Türkei wegen ihrer aufklärerischen Arbeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die bekannte Journalistin Nazli Ilicak. Heute sitzen immer noch mindestens 153 JournalistInnen in der Türkei im Gefängnis. Mehr als in jedem anderen Land der Welt. Der langjährige Redakteur der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dünder, und viele andere Intellektuelle und JournalistInnen haben die Türkei mittlerweile verlassen, weil ihnen aufgrund ihrer regimekritischen journalistischen Arbeit die Inhaftierung droht und ihr Leben zudem durch aufgehetzte Fanatiker bedroht wird.

    Eine regimekritische Äusserung auf Facebook reicht aus, um Menschen in der Türkei in den Knast zu bringen.

    Als die (nicht immer) öffentlichen „Kuscheltreffen“ des deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu den Eindruck erweckten, dass es ein Tauschgeschäft mit den Geiselnehmern geben könnte, stellte Deniz Yücel im Dezember 2017 klar: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“. Seine Freiheit wolle er nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderer Waffenbrüder befleckt wissen“.

    Gabriel betont, es habe keinen Deal gegeben. Dabei sind die Geschäfte der deutschen Biedermänner mit dem türkischen Brandstifter offensichtlich. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin (kurdisch Efrin) auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

    Auf dem Wunschzettel, den das türkische Regime dem deutschen Partner aufgetischt hat, stehen unter anderem die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer mit einem „Hard Kill“-Abwehrsystem, ein Minenschutz für M60-Panzer und die Baugenehmigung für eine Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei, wo das AKP-Regime dann über 1000 neue türkisch-deutsche Panzer bauen will. Schliesslich braucht der Autokrat diese Waffen, um seine öffentliche Ankündigung, die kurdischen Gebiete in Syrien vollständig von den „Terroristen“ zu „säubern“, tatsächlich in die Tat umzusetzen.

    Durch die Waffenverkäufe an das türkische Regime ist Deutschland direkt mitverantwortlich für die Verbrechen, die damit verübt werden.

    Es gibt auch andere, bisher in den Medien kaum beleuchtete Aspekte des BRD-Türkei-Deals. Während türkische Faschisten (Graue Wölfe) und vom türkischen Regime aufgehetzte AKP-Fans hierzulande unbehelligt ihre menschenfeindliche Hetze betreiben können, macht der deutsche Staat durch die Kriminalisierung von kurdischen Vereinen und Symbolen unmissverständlich klar, auf welcher Seite des türkisch-kurdischen Konflikts er steht.

    Als Anarchist finde ich jede Form von Personenkult absurd und lächerlich. Warum aber dürfen die Fahnen mit dem Konterfei des Kriegsverbrechers Erdogan hierzulande überall herumgeschwenkt werden, während das Konterfei des PKK-Gurus Abdullah Öcalan der Polizei regelmässig als Vorwand dafür dient, um Demonstrationen gegen die verbrecherische Politik der Türkei zu kriminalisieren?

    Welch groteske Züge diese Form von „Erdoganisierung“ der deutschen Innenpolitik mittlerweile angenommen haben, zeigen die Geschehnisse, die sich gerade im Wendland abgespielt haben. Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist ein bekannter Gasthof und ein Tagungshaus aus der Anti-Atom-Bewegung. Am 20. Februar 2018 überfielen 80 vermummte und mit Maschinenpistolen ausgestattete PolizistInnen das selbstverwaltete Projekt, durchsuchten das Gebäude und nahmen von allen Anwesenden die Personalien auf. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete ein Strafverfahren nach § 129 a StGB „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ein. Als Anlass für den Polizeiüberfall diente ein (bei der Razzia beschlagnahmtes) Transparent, auf dem folgendes zu lesen war: „Afrin, halte durch! Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“

    Die YPJ und YPJ sind die Militäreinheiten der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien. Mit Unterstützung der USA haben sie die islamistische Terrororganisation IS weitgehend zurückgedrängt.

    Nach Ansicht der Lüneburger Staatsanwaltschaft (und der AKP) sind die beiden Organisationen YPJ und YPG „unselbstständige Teilorganisationen“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und somit selbst von dem Verbot erfasst.

    Der deutsche Staat unterstützt das Krieg führende AKP-Regime also nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Kriminalisierung von

    Menschen, die sich gegen deutsche Waffenlieferungen und türkische Kriegsverbrechen engagieren. Finstere Zeiten für die Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte – auch in Deutschland.

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    Grafikquellen  :

    Oben   —     Harekât öncesi Hatay‚ın Reyhanlı ve Kırıkhan ilçelerindeki Türk Kara Kuvvetleri’ne bağlı tankların sevkiyatı, 20 Ocak 2018

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    President of Catalonia

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

    Über den Fall Puigdemont sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden

    File:Carles Puigdemont, President of the Generalitat of Catalonia (26712597590).jpg

    Kommentar von Heribert Prantl

    Die Richter in Schleswig wenden ein erbärmlich schlechtes deutsches Gesetz an, um über Carles Puigdemonts Auslieferung zu entscheiden. Rechtlich ist unklar, was sie überhaupt prüfen müssen.

    Der Generalstaatsanwalt in Schleswig hat, wie es ihm rechtlich obliegt, beim Oberlandesgericht die Prüfung beantragt, ob die Auslieferung von Carles Puigdemont nach Spanien zulässig ist. So weit, so gut, so klar. Ab diesem Zeitpunkt beginnen die Unklarheiten.

    Das liegt nicht nur an Spanien und dem dort ausgestellten schludrigen Haftbefehl gegen Puigdemont. Das liegt auch und vor allem an einem erbärmlich schlechten deutschen Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Dieses Gesetz müssen die Richter in Schleswig anwenden; sie können einem leidtun.

    Auf der nach oben offenen Skala desaströser Gesetzgebung liegt dieses Gesetz weit oben. Wer eine Kostprobe dieser desaströsen Unklarheiten haben möchte, der lese einmal Paragraf 81 Nr. 4 IRG, in dem es um die „Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung“ geht. Es ist und bleibt danach unklar, ob ein Vergleich der spanischen Rechtslage mit der deutschen Rechtslage geboten ist. Es ist und bleibt unklar, ob die Puigdemont zur Last gelegte Tat nur nach spanischem oder auch nach deutschem Recht strafbar sein muss.

    Quelle    :     Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Description Mapping a Path Towards Catalan Independence, 12 May 2016, cht.hm/1XoCfjm
    Date
    Source Carles Puigdemont, President of the Generalitat of Catalonia
    Author Chatham House

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    w:en:Creative Commons
    attribution
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    Schrems X 500 Millionen:

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

    Wie Menschen mit der Datenschutzgrundverordnung ihre Rechte durchsetzen können

    Quelle  :  Netzpolitik ORG

    Ein Gastbeitrag von Volker Tripp und Julian Jaursch

    Ab 25. Mai gilt in der EU ein neues Datenschutzrecht, das die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Nutzer*innen und Konzernen ausgleichen soll. In einem Gastbeitrag beschreiben Volker Tripp und Julian Jaursch von der Digitalen Gesellschaft, wie das gelingen kann.

    Die Tickets für das Konzert sind schnell bestellt, nach nur zwei Klicks liegen die Eintrittskarten im Warenkorb. Jetzt noch das Häkchen für den Newsletter setzen, um die nächsten Live-Shows nicht zu verpassen, und dann die Bestellung abschicken. Nach dem Konzert kommt zunächst wie gewünscht der erste Newsletter, doch in den folgenden Wochen wird der Posteingang auch mit unzähligen Werbemails überflutet. Was sind das für Absender und woher haben die eigentlich meine Daten?

    Onlinebestellungen wie diese sind für viele Internetnutzer*innen fast alltägliche Routine, doch leider gehen solche Einkäufe oft mit ungewollten Werbemails einher. Dem standen Verbraucher*innen zwar auch schon bislang nicht völlig wehrlos gegenüber. Die Datenschutz-Grundverordnung verleiht ihnen nun aber neue und verstärkte Rechte, die dazu noch in der gesamten EU gelten. So können Verbraucher*innen künftig etwa der Verarbeitung ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung widersprechen. Dafür reicht schon ein entsprechender Satz per E-Mail oder im Kommentarfeld bei einer Onlinebestellung: Formlos und ganz einfach umzusetzende Datenschutzrechte.

    Mehr Möglichkeiten und starke Verbündete für Nutzer*innen

    Das Widerspruchsrecht ist aber nur eines der neuen und gestärkten Rechte, welche die Datenschutzreform mit sich bringt. In vielen weiteren Bereichen erhalten Verbraucher*innen mehr Kontrolle über die Verarbeitung ihrer Daten. Eine kleine Auswahl:

    • Auskunft: Verständliche Informationen zur Datenverarbeitung ermöglichen Transparenz darüber, wer was über mich weiß – das ist die Basis für die Nutzung vieler anderer Datenschutzrechte.
    • Berichtigung: Personenbezogene Daten sind falsch oder unvollständig gespeichert? Verbraucher*innen haben das Recht, diese korrigieren zu lassen.
    • Löschung: In bestimmten Fällen, beispielsweise wenn ihre Daten nicht mehr benötigt werden, haben Verbraucher*innen das Recht, eine Löschung dieser Daten zu verlangen.
    • Beschwerde: Verbraucher*innen haben starke Verbündete, wenn sie mit ihren Datenschutzanliegen bei Unternehmen nicht weiterkommen. Sie können jederzeit kostenlos eine Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einlegen. Auch Verbraucherschutzorganisationen können aktiv werden, um Missstände anzugehen.

    Das Beschwerderecht ist ein Beispiel dafür, wie die Datenschutz-Grundverordnung einheitliche Rechtsgrundlagen in Europa schafft: Verbraucher*innen können sich an jede Datenschutzbehörde in der EU wenden, egal, wo das Unternehmen, um das es geht, seinen Sitz hat. Die Behörde leitet die Beschwerde dann an die zuständige Stelle weiter.

    Darüber hinaus spielen Verbrauchschutz- und Bürgerrechtsorganisationen im Bereich Datenschutz eine stärkere Rolle: Zum einen können sie selbst Marktmissstände aufdecken und anprangern. Zum anderen haben Verbraucher*innen das Recht, sich bei ihrer Beschwerde durch eine gemeinnützige Vereinigung vertreten zu lassen.

    Datenschutzrechte anwenden, Privatsphäre schützen

    In einigen Punkten lässt die Datenschutz-Grundverordnung zwar Fragen zur technischen und rechtlichen Umsetzung offen, doch die Stoßrichtung der Reform ist klar: Machtasymmetrien zwischen Nutzer*innen und großen Konzernen sollen abgebaut werden.

    2011 war Max Schrems mit seiner Klage gegen Facebook ein Paradebeispiel dafür, wie schwer es sein kann, solche Machtasymmetrien zu schwächen. Der österreichische Jurist forderte in einem jahrelangen Verfahren Dateneinsicht, Transparenz und Opt-Ins in die Datennutzung. Nun soll die Datenschutz-Grundverordnung dafür sorgen, dass es für alle Nutzer*innen leichter wird, diese und andere Forderungen mit den einheitlichen Datenschutzrechten durchzusetzen. Die rund 500 Millionen Verbraucher*innen in ganz Europa müssen sich also nicht vor Unternehmen verstecken – jede*r kann es Max Schrems gleichtun und aktiv werden.

    Aufklärung in Spielform

    Damit mehr Menschen wissen, welche Rechte sie haben und wie sie diese auch wahrnehmen können, startet ab Mai das Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“ Im Rahmen dieses Projekts veröffentlicht der Digitale Gesellschaft e.V., gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Informationsmaterialien, die sich speziell an Verbraucher*innen richten.

    Ein Onlinespiel wird Nutzer*innen die Grundbegriffe der Datenschutz-Grundverordnung in einem Gamification-Format näherbringen: Data Clash ist ein klassisches Tower-Defense-Game, das in allen gängigen Browsern spielbar sein wird. Daneben vermitteln verschiedene Erklärvideos detaillierte Informationen zu den einzelnen Datenschutzrechten. Eine Reihe von zehn kurzen, animierten Filmen beleuchtet unter dem Titel „Update für deine Freiheit“ alltägliche Anwendungsbeispiele der neuen Rechte aus Sicht von Verbraucher*innen.

    Gebündelt werden all diese Angebote auf dem Informationsportal DeineDatenDeineRechte.de. Hier finden Verbraucher*innen zusätzlich Hintergrundtexte zu ihren Datenschutzrechten und praktische Hilfestellungen, wie sie diese Rechte durchsetzen können. Denn die neuen Regeln im Datenschutz bringen nur etwas, wenn wir sie auch kennen und nutzen.


    Volker ist politischer Geschäftsführer beim Digitale Gesellschaft e.V. Der gemeinnützige Verein entwickelt mit Förderung des BMJV das Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“, das unter info[ett]deinedatendeinerechte.de (PGP-Key) zu erreichen ist. Der Twitter-Kanal von „Deine Daten. Deine Rechte.“ ist schon jetzt aktiv, Anfang Mai ist die Webseite DeineDatenDeineRechte.de online. Julian ist politischer Referent beim Digitale Gesellschaft e.V. und koordiniert dort zusammen mit Volker das Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“

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    Der letzte Bayer

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

    Ein Schlagloch von Georg Seesslen

    File:Georg Seeßlen.jpg

    100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat Bayern. Glückwunschan ein erfundenes und von Hamlets Geist durchdrungenes Gebilde!

    Neulich war ich auf dem Westfriedhof, am Grab der Marieluise Fleisser. Da habe ich ihr erzählt, dass der Horst aus Ingolstadt jetzt Heimatminister in Berlin ist und eine Obergrenze will und dass man den Islam nicht für deutsch hält. Mei, was hat sie gelacht, die Fleisserin. Und das war schön, weil in ihrem Leben in Bayern hat sie nicht so viel zum Lachen gehabt. Und dann hab’ ich ihr noch erzählt, dass man dieses Jahr in Bayern gleich ein doppeltes Jubiläum feiert: 100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat Bayern. Also seit 200 Jahren sind wir hier so eine Art Staat, und seit 100 Jahren haben wir probiert, eine Republik zu werden. Da hab’ jetzt ich lachen müssen, aber die Fleisser nicht, sie hat gesagt, ich soll sie mit dem Schmarrn in Ruhe lassen und sie will jetzt weiterschlafen.

    Ich hätt’ sie schon noch gern gefragt, was sie davon hält, dass ich meine, dass Bayern sowieso nur eine Erfindung ist. Also nicht so eine Erfindung wie Bielefeld. Denn man kann einer Stadt leicht nachsagen, dass sie nur erfunden ist, wenn eh keiner dort hinwill. Aber Bayern ist ja genau das Gegenteil. Alle wollen sie nach Bayern. Die Berliner, die Sachsen, die Chinesen, die Japaner, die Amis, die Italiener, die Spanier, sogar einen Rumänen hab’ ich einmal gesehen, aber der hat da arbeiten müssen.

    Die These, dass Bayern nur erfunden ist, bezieht sich nicht nur auf das Trachtendulljöh für die Touristen, die glauben, dass sie bloß genauer hinschauen  müssten, und dann würden sie dahinter ein echtes Bayern sehen. Weil eine Kultur, die so verlogen und korrupt ist wie die bayrische, unbedingt eine Kehrseite gebraucht hätte. Hinter jedem falschen Bayern im „G’wand“ müsste ein richtiger stehen, hinter jedem Fachmenschen für Klischeeverkauf ein beinharter Vertreter der Authentizität. Erwarten Sie diesbezüglich nicht zu viel. Jeder Bayer, dem das Bier nicht bekommen ist oder der keinen gescheiten bayerischen Beruf ergriffen hat, bildet sich weiß Gott was drauf ein, dass er zu einem „anderen Bayern“ gehört. Manchmal glaub’ ich, dass das andere Bayern noch mehr erfunden ist als das eine. Wenn Sie die Paradiesfolie von Bayern abziehen, bleibt bloß ein Gebirge aus Müll und Geld. Es schaut, mit anderen Worten, genauso aus wie überall.

    FC Bayern Munchen president Uli Hoeness during his short autograph-session in Minsk before the BATE-FCB match.jpg

    Der letzte echte Bayer, nach F.J. Strauss ?

    Das mit der Erfindung fängt schon an im gallischen Krieg. Ganz Gallien war von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein, ein kleines Dorf leistet Widerstand. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wo immer dieses Dorf gelegen sein mag, da, wo heute Freistaat und Verfassungsstaat draufsteht, war es bestimmt nicht, und Bier ist auch kein Zaubertrank. Damals gab es hierzulande weder Bajuwaren noch Bayern, sondern nur gewaltige Haufen von Kelten. Und Römer – beides wilde Mischungen. Unter den römischen Legionären waren syrische Bogenschützen prominent vertreten. Die keltischen Frauen und die syrischen Bogenschützen haben offenbar eine gewisse Anziehungskraft aufeinander gehabt und sie haben das getan, was die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis „schnackseln“ nennt.

    Quelle   :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen  :

    Oben   —   

    Description
    English: author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne
    Date
    Source Own work
    Author alice_d25

    Licensing

    I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
    w:en:Creative Commons
    attribution share alike
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    Unten    —      Александр КорчикEigenes Werk

     

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    DL – Tagesticker 04.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

    Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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    Das Wichtigste: Es war kein Deutscher unter den Toten oder Verletzen.

    Kalifornien:

    1.) Schießerei in Youtube-Zentrale

    Die USA sehen sich erneut mit einem Fall von Schusswaffenmissbrauch konfrontiert: Bei einer Schießerei auf dem Firmengelände des Internet-Unternehmens Youtube gab es eine Tote und drei Verletzte. Bei der Toten handelt es sich nach Angaben der Polizei der kalifornischen Stadt San Bruno um die mutmaßliche Täterin. Sie habe sich selbst erschossen. Die Leiche der Frau sei im Inneren eines der Youtube-Gebäude gefunden worden, teilte der Polizeichef Ed Barberini mit. Zu ihrer Identität und ihren möglichen Motiven machte er keine Angaben. Auch der genauere Ablauf des Vorfalls ist noch unklar.

    DW

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    Jetzt werden die Chinesen bestimmt bei Merkel um Rat anfragen. Die hat sooooo viel Ahnung vom Kapitalismus.

    Wirtschaft (DPA)

    2.) Handelsstreit zwischen USA und China eskaliert

    Die USA kündigen neue Strafzölle auf Importe aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar an. China droht mit Vergeltung in gleichem Maße. Die beiden größten Volkswirtschaften steuern auf Kollisionskurs. Washington/Peking (dpa) – Mit neuen Strafzöllen haben die USA den Handelskonflikt mit China verschärft. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump legte eine Liste mit Importen aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar im Jahr vor, auf die künftig Abgaben von 25 Prozent erhoben werden sollen.

    Die Welt

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    Da war doch schon etwas : FBI und die Mafia – eine alte Seelenverwandtschaft ?

    FBI-Sonderermittler treibt die

    3. Untersuchungen in der Russland-Affäre voran

    Zwar geht FBI-Sonderermittler Mueller derzeit nicht davon aus, dass sich Trump in der Russland-Affäre strafbar gemacht haben könnte. Die Ermittlungen gegen den Präsidenten setzt er trotzdem fort. Der amerikanische Sonderermittler Robert Mueller treibt seine Untersuchungen in der Russland-Affäre weiter voran. Während mit dem niederländischen Juristen Alex van der Zwaan erstmals eine Person im Zuge der Mueller-Ermittlungen verurteilt wurde, steht weiter auch der amerikanische Präsident Donald Trump im Rampenlicht. Er sei zwar im Moment kein «kriminelles Ziel», gegen ihn werde aber weiter in der Russland-Affäre ermittelt, berichtete die «Washington Post» am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf drei mit der Diskussion vertraute Personen.

    Neue Züricher Zeitung

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    Quantität geht vor Qualität. Erwähnte nicht schon Westerwelle die altrömische Dekadenz ? Was soll es – ist doch nur das Geld der BürgerInnen und wer schon nicht arbeitet soll wenigstens gut Leben.

    Mehr als 200 zusätzliche Mitarbeiter

    4.) Steuerzahlerbund kritisiert Personalausgaben der Regierung

    Mehr als 100 neue Stellen bekommt allein das Innenministerium, insgesamt will die Bundesregierung 209 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die nun abgeschlossenen Personalaufstellung der neuen Bundesregierung. „Wir haben mittlerweile den größten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten, die größte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen Staatssekretären – und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.“

    Spiegel-online

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    Champagner-Laune bei den Rechten

    5.) Die EU pleite saufen

    Rechtspopulisten im Europaparlament tranken 2016 ganze 234 Flaschen Champagner und aßen 400-Euro-Essen. Sie sollen die 420.000 Euro zurückzahlen. Klingt nach einer guten Party, die die Rechtspopulisten im EU-Parlament laufen hatten: 234 Flaschen Champag­ner, dazu einige Mahlzeiten im Wert von 400 Euro pro Person und 110 Geschenke für jeweils 100 Euro hat die ENF-Fraktion im Laufe des Jahres 2016 aus EU-Mitteln springen lassen, heißt es in einem Schreiben des Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament.

    TAZ

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    Diese „Anwalts-Größe“ fällt als Politiker nicht in das Hartz 4  Millieu!

    Casdorffs Agenda

    6.) Volker Kauder muss um sein Amt fürchten

    Immer mehr CDU-Abgeordnete wenden sich von Fraktionschef Volker Kauder ab. Mögliche Nachfolger stehen schon bereit. Der langsame Abschied hat begonnen. Volker Kauder, Unionsfraktionschef im sagenhaften 13. Jahr, muss um sein Amt fürchten. Im Herbst könnte es so weit sein – die turnusgemäß vorgesehene Wiederwahl ist nicht gesichert.

    Der Tagesspiegel

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    „Na endlich!“

    7.) Übergewichtige Soldaten freuen sich auf Uniformen für Schwangere

    Die Bundeswehr möchte noch in diesem Jahr Umstandsuniformen für schwangere Soldatinnen einführen. Darüber freuen sich vor allem zahlreiche übergewichtige männliche Kollegen, die seit Jahren mit der viel zu engen Berufskleidung zu kämpfen haben.

    Der Postillon

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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    Ostern-Ein Atheist bekennt

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

    Endlich mal ein lustiger Text zu Ostern

    File:Dodenhof Ostern.JPG

    Von Arno Frank

    Himmelherrgott, was genau ist an Ostern so schwer zu verstehen? Ein Atheist bekennt, Eier und Schoki sind auch im Spiel.

    Der Atheist steht im Garten und, wie so vielen anderen Dingen auch, Ostern mit völliger Ratlosigkeit gegenüber. Sein Blick ist eigentümlich müde und leer, seine Arme hängen schlaff herab, an seiner Unterlippe bildet sich ein Speicheltropfen, verdickt sich langsam, wird zusehends bauchig, tropft ihm endlich – platsch! – zu Füßen. Und noch immer ist der Atheist so schlau wie zuvor. Weihnachten ist, wenn „Last Christmas“ im Radio läuft. Aber Ostern?

    Hinzu tritt, beseelt und beschwingt aus dem Gottesdienst kommend, die tief gläubige Gattin des Atheisten. Zart legt sie ihm ihre Hand auf die Schulter, ahnt seine Not, eilt erklärend zu Hilfe: „Stell dir einfach vor“, hebt sie an, „ein Zwilling reist als Astronaut mit Lichtgeschwindigkeit durch das All. Bei seiner Rückkehr von dieser Reise wird er jünger sein als sein auf der Erde verbliebener Bruder, weil in der vierdimensionalen Raumzeit eine Gerade die zeitlich wellenförmigste aller Routen ist – je nachdem, welche Uhr man benutzt!“

    Die jüngste Erkenntnis

    Der Atheist, dankbar, nickt beflissen: „Die Paradoxien der allgemeinen Relativitätstheorie in Korrelation zum Zwillingsparadoxon sind mir, Liebling, gerade im Hinblick auf jüngste Erkenntnisse über das Verhalten von Myonen im Teilchenbeschleuniger durchaus ein Begriff. Hingegen verstehe ich schlicht nicht, warum und was genau wir dann an Ostern feiern.“ Die Frau des Atheisten lächelt recht milde über ihren Irrtum, kramt kurz in ihrem katechistischen Langzeitgedächtnis und entrollt denn auch endlich das passende Wissen.

    An Ostern, erklärt sie, feiere der christliche Teil der Menschheit die Auferstehung Christi von den Mausetoten, also die von Gott dem Herrn in der Höh’ auf ungeklärte Weise und vermutlich aus östlicher Richtung bewerkstelligte Auferweckung des Messias von den Abgelebten, unter die er gefahren war zwecks Begleichung aller unserer Sünden, mutmaßlich per Praypal, um anschließend noch vierzig volle Tage unter seinen Brüdern zu wandeln und Erbauliches über das Himmelreich zu berichten, welches in Augenschein zu nehmen er in den drei Tagen seines Totseins offenbar ausreichend Zeit hatte und wohin er nach verstrich’ner Frist denn auch in einer weißen Wolke zurückkehrte, diesmal mehr oder weniger endgültig, da sei sich die theologische Forschung noch nicht ganz sicher. Was daran so schwer zu verstehen sei?

    Das verknäulte Fest

    Der Atheist seufzt. Er liebt seine Frau. Deshalb sagt er nichts. Sehr wohl sieht er sich in der Lage, noch jedem absurden Plot oder Gedanken mühelos folgen zu können, sei’s „Unendlicher Spaß“ von David Foster Wallace, seien es fünf Minuten mit Slavoj Žižek auf YouTube. Auch schreckt es ihn nicht, dass Ostern auf extrem verknäulte Weise mit dem jüdischen Pessach verwandt oder in drölfzig einander widersprechenden oder überbietenden Varianten überliefert ist, von Matthäus über Ambrosius von Mailand bis zur messianischen Wiederkunft von Neo in der „Matrix“.

    Quelle   :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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    Grafikquelle     :

    Description
    English: Easter decoration at Dodenhof in Posthausen (Landkreis Verden, Lower Saxony)
    Deutsch: Osterdekoration beim Dodenhof in Posthausen (Landkreis Verden, Niedersachsen)
    Date
    Source Own work
    Author Corradox

    Licensing

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    Seine Dämlichkeit Diether

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

    Was macht eigentlich… Diether Dehm?

    Dehm zum Nutzen

    Nach der LAKL/SKPF vorliegenden, vertraulichen und von der Kunstfreiheit gedeckten Informationen, arbeitet der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm seit Jahren als Agent und Lobbyist für die US-Administration und den Rüstungskonzern Krauss-Maffei. Das deckt sich mit einer jüngst erstellen Analyse des an die LAKL/SKPF angegliederten „Cui-Bono-Insituts zur Aufdeckung verborgener Wahrheiten“.

    Dehms Lebensweg und seine Biografie sind entgegen anderslautender Berichte also keineswegs eine Aggregation von zufälligen Wunderlichkeiten. Die vielen lockeren Schrauben sind vielmehr ganz offenkundig einer planmäßig und bewusst entwickelten sog. „Schraubendreher-Strategie“ westlicher Geheimdienste zu verdanken. Nach seiner Geburt in der deutschen Metropole der Finanzoligarchie, Frankfurt am Main, wurde Dehm in jungen Jahren zunächst als Heilpädagoge ausgebildet, um für den Einsatz in niedersächsischen Hippiekommunen vorbereitet zu werden. Seine Ausbilder erkannten jedoch schnell sein Talent und versuchten ab Ende der 60er Jahre die damals hochpolitisierte bundesrepublikanische Jugend durch moderne aber unpolitische Beat- und Schlagermusik zu destabilisieren. Dehm, gewissermaßen der frühe Vorschein Helene Fischers, hat sich danach vor allem durch millionenfachen, musikalischen Massenmord in deutschen und mallorqinischen Diskotheken einen Namen gemacht. Nachdem Dehm auf Weisung seiner Strippenzieher als eine Art ein-Personen-SAV zunächst Jusos und SPD unterwandert hatte, wurde er anschließen angewiesen, einen Wechsel zur PDS und später zur Linkspartei vorzunehmen. Die als „Solo-Entrismus“ entwickelte Taktik verschaffte Dehm einen schnellen Aufstieg und damit auch Erfolge im Sinne seiner Auftraggeber. Im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen ist der fesche Politpornodarsteller mit Hingabe zu Querfrontstellungen vor allem zur Diskreditierung der Friedensbewegung unterwegs. Dort zieht der Freund von Christian Wulff regelmäßig Veranstaltungen – zuletzt die Montagsmahnwachen und den Friedenswinter – durch obskure Auftritte in die Lächerlichkeit. Dabei setzt Dehm auch auf ein von ihm geschaffenes Karrierenetzwerk anderer Comedians wie Ken Jebsen und Lars Mährholz, die er in seinem Sinne agieren lässt. Obgleich jeder, der die Frage stellt, wer von Dehms letzten Auftritten eigentlich profitiert, hinter dessen Auftraggeber in den Schaltzentralen westlicher Metropolen kommen müsste, tappen viele noch immer im Dunkeln. Wir als LAKL/SKPF wollen also mit unserem Hinweis dazu beitragen, dass subversive und infiltrative Agieren und damit Dehms Strategie asymmetrischer Satire endlich vor aller Welt aufzudecken. Wir sagen: über Frieden macht man keine Witze, Satire ist ein Instrument zur Denunziation des Klassenkampfes – deshalb: zurück zu Ernsthaftigkeit und Politik, Dehm enteignen!

    Dieser Text basiert auf Informationen des „Cui-Bono-Instituts zur Aufdeckung verborgener Wahrheiten“ und wurde vom gemeinsamen ZK von LAKL/SKPF beschlossen. Redaktionell Verantwortlich ist I. M. Willy, Vorsitzender des Ausschusses für die Freiheit der Kunst im besetzten Deutschland.

    Dr Diether Dehm.jpg

    Von  :   mb

    Nach seinem erneuten Einzug in den Bundestag war es in letzter Zeit erstaunlich ruhig um den singenden Frontmann der querfrontösen Erneuerung der Westlinken und Steuermann “seines” Landesverbandes. Gut, dass Doktor Diether Dehm sich nun wieder mächtig und friedlich zu Wort gemeldet hat, um seiner Partei und dem Rest des deutschen Volkskörpers klarzumachen, wo der Bartel den Most zu holen hat. Nämlich dort, wo Rechts und Links zu einer nicht mehr unterscheidbaren braun-roten Populismussuppe verkommen.

    Gestählt durch die Märsche des Friedenswinters 2014 mit so illustren Friedenstauben wie Lars Mährholz und Ken (FM) Jebsen, nimmt sich der nimmermüde Revolutionsbarde anlässlich des Berliner Ostermarsches den neuen Aussenminister Heike Maas vor. Dieser trete, so wird Dehm zitiert, “jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen” und sei ohnehin ein “gut gestylter Nato-Strichjunge”. Ob und wie sich dies mit dem Motto “Abrüsten statt Aufrüsten” des Ostermarsches verträgt, wird nicht überliefert.

    Quelle   :    Potemkin       >>>>>      weiterlesen

    Zum Thema :

    Schwulenhass bei Linken

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    Grafikquellen    :

    Oben   —    LAKL – Blogsport

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    Unten    —   Diether Dehm

     

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    Krieg, Krieg, Krieg

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

    Ostermärsche

    Von Jakob Augstein

    Ostern war mal die Zeit der Friedensmärsche. Das ist vorbei. Die Leute wollen gar keinen Frieden. Ohne Krieg fehlt ihnen was. Darum bereiten sie ihn vor.

    In der Woche vor Ostern wurde gemeldet, es würden jetzt Vorbereitungen dafür getroffen, dass Panzer künftig schneller durch Europa rollen können. Straßen sind zu schmal, Brücken zu schwach und Unterführungen zu niedrig. Die EU-Kommission will sich darum kümmern. Wenn auch sonst in Europa die Grenzen wieder dicht gemacht werden – wenigstens für Kriegsgerät soll es freie Fahrt geben. Es war kein Geheimnis, dass sich die EU-Kommission vor allem für die Routen nach Osten interessiert. Die westliche Aufrüstung hat Russland im Visier. Wen sonst? Also Panzer nach Osten. Bald dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer. Was für eine Meldung! Aber es gab keine Reaktion. Nichts.

    Ostern war mal die Zeit der Friedensmärsche. Hunderttausende auf der Straße. Das ist lange her. Es finden immer noch Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Vortragsveranstaltungen statt. Da kommen ein paar hundert Leute, kein Vergleich zu damals, als sich die Massen in Bewegung gesetzt haben.

    Wer demonstriert heute schon für den Frieden?

    Gut, damals dachten die Leute, es gehe um ihren Kopf: Atomkrieg, eine Rakete für jeden, mehr als genug, jeden einzelnen auszuradieren. Das hat ihnen wirklich Angst gemacht Aber friedlicher sind die Zeiten seitdem nicht geworden. Die Friedenswächter von SIPRI, dem Stockholmer Forschungsinstitut, schrieben in ihrem Jahresbericht für 2017, die Zahl der gewaltsamen Konflikte liege in den letzten Jahren wieder auf dem Niveau von 1990 – 1992. Die Organisation Save the Children hat mitgeteilt, dass eins von sechs Kindern auf der Welt mittlerweile in einem Konfliktgebiet lebt. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeute einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Beginn der Neunzigerjahre. In den vergangenen zehn Jahren sei die Anzahl der getöteten und versehrten Kinder um 300 Prozent gestiegen.

    File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

    Die Gesellschaft muss vermehrt aufpassen, dass die großen A.- Löcher, keine kleinen A.- Löcher für ihre Kriege finden!

    Frieden, eine Illusion

    Nach dem Ende des Kalten Krieges konnte man sich kurz der Hoffnung hingeben, es habe ein Zeitalter des Friedens begonnen. Aber das war eine Illusion. Es gibt keinen Frieden. Nur Krieg, Krieg, Krieg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war richtig froh, als er verkünden konnte, dass immerhin acht der 29 Mitgliedstaaten das Ziel, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, in diesem Jahr bereits erfüllt hätten: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung“, sagte der Generalsekretär.

    Quelle  :     Spiegel-online         >>>>>      weiterlesen

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    Grafikquelle     :

    Oben   —    Ostermarsch 2018 in Berlin

     

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    Eine neue Rassenlehre ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

    Die Rückkehr einer Bullshit-Wissenschaft

    Ein Gastbeitrag von

    Absurdeste Thesen zu Intelligenz und Abstammung werden wieder diskutiert. Auch dank des Rechtsrucks in den USA. Das ist keine Wissenschaft, sondern einfach nur Rassismus.

    Der Journalist, Autor und promovierte Politikwissenschaftler Gavin Evans hat unter anderem ein Buch über die Frage geschrieben, ob Intelligenz eine Frage der Rasse ist. „Black Brain, White Brain“ ist bislang nur auf Englisch erschienen.

    Hier ein paar Dinge, die Sie möglicherweise zum Thema Rasse und Intelligenz schon einmal gehört haben: Die Evolution machte Europäer klüger als Afrikaner, weil sie der Eiszeit ausgesetzt waren. Ostasiaten und aschkenasische Juden (die größte Gruppe im Judentum) sind heute die intelligentesten Menschen der Erde. Die Dümmsten auf dieser Welt sind die Buschleute im Süden von Afrika und die Pygmäen im Kongo. Und arme Menschen sind arm, weil sie dumm sind – was wiederum erklärt, warum so viele Menschen in der Unterschicht schwarz sind.

    Die Vorstellung, es gäbe eine Verbindung zwischen Rasse und Intelligenz, ist die Basis der Rassenlehre. Sie geht weit zurück und war bis 1945 ein Teil der gängigen Weltanschauung. Nach dem Holocaust kehrte zunächst Ruhe ein, in den Siebzigerjahren kochten die Ansichten erstmals wieder hoch, hatten einen weiteren Höhepunkt in den Neunzigerjahren und kehrten zuletzt mit Donald Trumps US-Präsidentschaftswahlkampf wieder zurück.

    Die Alt-Right nutzt die Rassenlehre für ihre politische Agenda

    Nirgendwo ist sie heute weiter verbreitet als unter den Vertretern der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung, wo Behauptungen zu biologischen Unterschieden zwischen den Rassen gerne genutzt werden, um pseudointellektuellen Ballast für ethnisch-nationalistische Politik zu liefern. Wenn es die Rasse biologisch gesehen wirklich gibt und manche Rassen von Natur aus weniger intelligent sind als andere – so das Argument –, dann ist das Grund genug, den Unterlegenen die Sozialleistungen und Entwicklungshilfe zu streichen und sie an ihrem angestammten Platz zu lassen, oder?

    Ein weitverbreitetes Motiv unter Alt-Right-Experten und -Autoren ist es, sich selbst als Ikonoklasten zu sehen, die gegen den Strom linker politischer Korrektheit rudern. Ein Beispiel aus dem Jahr 2016: Der damalige Breitbart-Chef und Trump-Getreue Stephen Bannon wies in einem Blogbeitrag mit dem Titel Black Lives Matter ist eine linksgerichtete Verschwörung darauf hin, dass Schwarze, auf die die Polizei schieße, dies womöglich nicht anders verdient hätten. „Es gibt schließlich Leute auf dieser Welt, die naturgemäß aggressiv und gewalttätig sind“, schrieb Bannon und bezog sich dabei auf eine der hässlichsten Behauptungen der Rassenlehre: Afroamerikaner haben mit höherer Wahrscheinlichkeit als andere ein gewaltförderndes Gen.

    Hinter diesem Argument steckt Nicholas Wade, ein ehemaliger New-York-Times-Journalist, der das wahrscheinlich giftigste Buch über die Rassenlehre schrieb, das in den vergangenen 20 Jahren erschienen ist. In A Troublesome Inheritance wiederholte er drei vertraute Parolen: Der Begriff Rasse bezeichne erhebliche Unterschiede zwischen Gruppen von Menschen; menschliche Gehirne hätten sich je nach Rasse unterschiedlich entwickelt; und all das ist durch unterschiedliche Anlagen bewiesen, zum Beispiel seien Juden von Natur aus klug (eine Behauptung, die von anderen Vertretern der Rassenlehre – inklusive des Entwicklungspsychologen Steven Pinker – gerne wiederholt wird). Nach Wades Ansicht gibt es noch weitere Eigenschaften, die seine Rassentheorien unterstreichen. Seiner Meinung nach habe die industrielle Revolution deshalb in England begonnen, weil Engländer (wie er selbst) durch natürliche Selektion mit Genen gesegnet gewesen seien, die sie sehr hart arbeiten und das Gesetz respektieren ließen. Afrikaner hingegen tendierten aus genetischen Gründen zum Stammesleben und seine gewinnbringendste Aussage lautete: „Die Art, wie sich Juden dem Kapitalismus anpassten, ist so ein weiterer evolutionärer Prozess.“

    Sein Buch veranlasste 139 der weltweit führenden Bevölkerungsgenetikerinnen und Evolutionstheoretiker dazu, einen Brief der New York Times zu unterschreiben, in dem sie ihm widersprachen – später kamen noch weitere dazu. Jerry Coyne, ein Genetiker an der Universität von Chicago, beschrieb Wades Darstellungen als „schlicht schlechte Wissenschaft“. Doch die Wucht, mit der die Alt-Right während Trumps Präsidentschaftskampagne wieder in die öffentliche Wahrnehmung kam, hauchte Wades Aussagen neues Leben ein.

     

    Die Öffentlichkeit weiß besser über Rassismus Bescheid als über Wissenschaft

    Ein Grund dafür, dass die Rassenlehre immer noch nicht verschwunden ist, ist die Tatsache, dass die Öffentlichkeit besser über Rassismus Bescheid weiß als über Wissenschaft. Das hinterlässt eine Lücke, in der sich Leute wie Wade als Verteidiger des vernunftbetonten Nachhakens aufspielen. Was die Frage aufwirft: Warum genau liegen sie falsch?

    Der wissenschaftliche Rassismus ist auf drei Pfeilern gebaut. Angefangen mit der Behauptung, dass die Urahnen der weißen Europäer, die vor 45.000 Jahren auf den Kontinent kamen, beschwerlichere Bedingungen vorfanden als in Afrika. Die eisige Kälte des Nordens soll demnach der entscheidende Faktor hinter dem neuen fortschrittlicheren weißen Gehirn gewesen sein.

    Dieser Behauptung steht entgegen, dass Landwirtschaft, Städte und Schrift erstmals im heißen Mesopotamien auftauchten. Noch bedeutsamer sind jüngste Beweise aus Höhlen an der südafrikanischen Küste zum Indischen Ozean. Menschen hier mischten Farbe, indem sie Ocker-Tonerde mit Knochenmarkfett und Holzkohle vermengten. Damit zeichneten sie geometrische Symbole auf Tafeln, dekorierten Perlen, um sich selbst zu schmücken, und fertigten Angelhaken, Pfeile oder andere Waffen und Werkzeuge an. Teilweise erhitzten sie dafür das Material auf 320 Grad Celsius – und das alles vor 75.000 bis 100.000 Jahren. Diejenigen, die derartige Beweise untersuchen, sagen, dass es sich hier um moderne, kreative Menschen handelte, die auch Sprache nutzten – genau wie wir.

    Die Beweise gegen die Rassenlehre sind überwältigend

    Quelle    :      Zeit – online     >>>>>       weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Oben   —    Der Autor, Thilo Sarrazin

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    Die – Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

    Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

    Die Bundesregierung ist bei Puigdemont machtlos, ein Pornostar wird Trump nicht stürzen und Christen solidarisieren sich mit Muslimen.

    taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

    Friedrich Küppersbusch: Die SPD vergisst Münteferings goldenen Satz „Die Wirtschaft ist für die Menschen da“. Und nimmt der Wirtschaft die überflüssigen Menschen ab.

    Und was wird besser in dieser?

    Müntefering wird die SPD nie vergessen.

    Die Affäre um den in London vergifteten russischen Ex-Geheimdienstler Sergei Skripal geht weiter: 17 EU-Staaten, die Nato und sechs weitere Länder weisen russische Diplomaten aus. Russland weist seinerseits ebenfalls Diplomaten aus. Gibt es noch eine Chance für bessere Beziehungen zu Russland?

    Das war ein weiter Weg zu dieser 179-Grad-Wende: Gedankenspiele über einen Nato-Beitritt Russlands gab es, Kanzlerin Merkel sagte taktierend, man müsse „die Russen erst mal fragen, ob sie das wollen“. Ex-Verteidigungsminister Rühe hatte dafür plädiert, „den Russen die Tür zu öffnen“. Putin ließ ausrichten, er habe Kollege Clinton drauf angesprochen. Das ist acht Jahre her. Heute begründet sich die Nato neu am gemeinsamen Feind Russland. Bundestagspräsident Schäuble lockt mit der Hoffnung, so viel Solidarität werde gar den Brexit aufhalten; Außenminister Maas begnadigt seine Hilflosigkeit zu „einem notwendigen und angemessenen politischen Signal“. Beide räumen so indirekt ein: sachgrundlose Befrostung.

    Die russische Urheberschaft am Mordanschlag auf Familie Skripal ist so bewiesen wie Massenvernichtungswaffen im Irak. Darauf weist Ex-EU-Kommissar Verheugen hin. Merkel, Rühe, Verheugen, auch die grüne Grande Dame Vollmer – da steht ein Häuflein naiver Putinversteher gegen seriöse Charaktere wie Trump und Johnson. Eine Kernaufgabe der deutschen Außenpolitik ist: Ausgleich mit Russland. Das ist nach zwei Weltkriegen keine Folklore oder Zivildienst und zudem Ausweis gelegentlicher Teilnahme am Erdkundeunterricht: Wir bewohnen einen Kontinent und sind eher Russlands Westküste als die Ostküste der USA. Es gibt, in Schemen, den Nato-Russland-Rat, es gibt verschiedene Dialogformate wie den Petersburger, und es gibt hoffentlich bald eine eigenständige deutsche Außenpolitik.

    In Frankreich wird eine Holocaust-Überlebende in ihrer Wohnung ermordet, angeblich aus antisemitischen Motiven. An einer Berliner Schule wird ein jüdisches Mädchen bedroht. Und in Großbritannien heißt es, Labour-Chef Jeremy Corbyn toleriere Antisemitismus in seiner Partei. Was soll man dazu sagen?

    Quelle     :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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    Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

     

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    DL – Tagesticher 03.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

    Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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    Was bitte gilt denn schon ein „Kronprinz“ in einem pluralistischen Land? Der letzte Schrott von einer Abraumhalde?
    So tief ist dieses Land nach unten gemerkelt worden ! Das Folgende ist heute DIE Schlagzeile!

    Nahostkonflikt

    1.) Saudischer Kronprinz spricht Israelis Recht auf eigenes Land zu

    In einem überraschenden Schritt hat der saudi-arabische Kronzprinz den Israelis das Recht auf ihr Land zugesprochen. Er sei der Überzeugung, dass „die Palästinenser und die Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben“, sagte Kronprinz Mohammed bin Salman dem US-Magazin The Atlantic. Notwendig sei ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien, „um Stabilität für alle zu sichern und normale Beziehungen zu haben“.

    Sueddeutsche-Zeitung

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    Wo können Handlanger der Politik gute Arbeiten leisten, wenn die Aufsicht pennt!

    Führungsduo fatal

    2.) Deutsche Bank zahlt höhere Boni trotz Verlustserie

    Böse Menschen könnten behaupten, dass die Deutsche Bank vor einigen Wochen ihre Anleger doppelt verwirrt hat. Denn das dritte Jahr infolge warnte man die Investoren, dass unter dem Strich ein Verlust für das Geschäftsjahr zu verzeichnen ist. Im Fachjargon heißt dies „Gewinnwarnung“. Bei der Deutschen Bank wäre es mittlerweile allerdings in der Tat eine Warnung wert, würde sie wirklich mal wieder Gewinn erzielen. Anleger greifen zum Inliner HX0ENV, wenn sie davon ausgehen, dass sich die Deutsche Bank Aktie bis Juni 2018 zwischen 10 und 17,50 Euro bewegt. Eine satte Rendite ist in Höhe des No-Touch-Betrags von 10 Euro drin.

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    EU – Der neue Selbstbedienungsladen für Nationalisten. Deutsche lassen Spanier fangen und Kosovoaner lassen der Türkei den freien Zugriff. Es lebe die freie EU!

    Kommandoaktion gegen Gülen-Anhänger im Kosovo

    3.) Erdogans Geheimdienst ergreift Gegner in Europa

    Türkische Sicherheitskräfte haben erstmals in einem europäischen Land mutmaßliche Regierungsgegner festgenommen und in die Türkei gebracht. Bei einer Kommandoaktion des Geheimdienstes MIT im Kosovo griffen sich türkische Agenten sechs Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Der Fall dürfte weit über den Kosovo hinaus Schockwellen auslösen: Ankara ist wegen der aus türkischer Sicht mangelnden Kooperationsbereitschaft der Europäer offenbar entschlossen, europäische Regierungen zu umgehen und notfalls illegale Wege einzuschlagen, wenn es um die Bekämpfung der Gülen-Bewegung geht.

    Der Tagesspiegel

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    Sie erfand doch einst auch das Busenwunder Wahl-Plakat der CDU ? Spieglein, Spieglein an der Wand, ich habe den Größten im ganzen Land ?

    Wer ist Vera ?

    Vera Lengsfeld in den „Tagesthemen“

    4.) Rechter Osterhase

    Zu Zeiten der DDR war Vera Lengsfeld Bürgerrechtlerin. Nun unterschreibt sie Erklärungen mit rechten Publizisten und redet wirr im Fernsehen. Erstaunen rief am Ostersonntag der Auftritt der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in den ARD-„Tagesthemen“ hervor. In einem Statement sprach sie etwas schwer verständlich von Einwanderungsgesetzen. Im Kern geht es ihr um die Behauptung, dass die „illegale Masseneinwanderung“ auch von der neuen Regierung „nicht gestoppt“ würde. Deswegen sei die von ihr und anderen rechten Wortführern veröffentlichte „Erklärung 2018“ nun als Massenpetition zum Unterschriftensammeln freigegeben.

    TAZ

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    Spahn nehme : Fachkräfte aus dem Ausland um die Mitbewerber zu schwächen. Genau das wurde in der Wirtschaft immer gemacht. So lassen sich die Verhältnisse der Kräfte halten.

    Pläne gegen den Pflege-Notstand

    5.) Pflegekräfte aus dem Ausland lösen das Problem nicht

    Nach einigen umstrittenen Ausflügen in sachfremde Gefilde – man denke nur an die Hartz-IV-Debatte – scheint sich Jens Spahn nun endlich auf seine Kernaufgaben zu besinnen. Mehr Pflegekräfte aus dem Ausland, lautet die jüngste Devise des CDU-Mannes. Darüber lohnt es tatsächlich, näher nachzudenken. Auch wenn Spahns Vorstoß sicher kein Allheilmittel ist.

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    Merkels Besen wird klar erkennbar – Der letzte politische Schrott wurde für eine Regierung zusammengefegt !

    Ärzte und Pfleger aus dem Ausland

    6.) Patientenverband kritisiert Spahns Anwerbepläne

    Opposition und Patientenvertreter reagieren mit Kritik auf den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Personalmangel in der Pflege mit Anwerbungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Die Stiftung Patientenschutz warnt vor mangelnden Sprachkenntnissen bei angeworbenen Ärzten und Pflegekräften. „Ausländische Ärzte scheitern hierzulande zuallererst an mangelnden Sprachkenntnissen. Bis zu 50 Prozent fallen durch“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

    Spiegel – online

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    Die Bunte bringt auch wieder eine Meldung. Nicht über die Abgaswerte der Wagengeschlechte, nein aus der USA

    Melania Trump

    7.) Geschickt meidet sie Körperkontakt – und Donalds Blick verrät, was er davon hält

    Auch nach ihrem sonnigen Osterurlaub will bei den Trumps keine romantische Stimmung aufkommen. Melania tut das, was sie am besten kann: Blick- und Körperkontakt mit Donald vermeiden.

    Bunte

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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    Unten   —   Fotoquelle: Scan DL – TAZ / KITTIHAWK

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    Schwulenhass bei Linken

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

    Ich hab nichts gegen Schwule, aber…

    DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

    aber – wenn er Außenminister ist
    muß ich doch die Pfründe meiner Freundin Sahra retten?

    Linke-Politiker Dehm beleidigt Außenminister als

    „Nato-Strichjungen“ KLICK

    Von Jan Feddersen

    Fortschritte in Sachen LGBTI kamen in Deutschland vergleichsweise spät. Das liegt auch an den Linken und Linksliberalen hierzulande.

    Eines der spannendsten Bücher der Saison ist eine Polemik. Verfasst hat sie der Autor und Kulturmanager Johannes Kram, sie trägt den Titel „Ich hab ja nichts gegen Schwule, aber …“ und unterstreicht den Satz mit dem nicht minder ironisch gehaltenen Satz „Die schrecklich nette Homophobie in der Mitte der Gesellschaft“. Es geht bei der Lektüre um die Neigung von Comedians wie Dieter Nuhr und anderen, auf Kosten schwuler Männer Scherze zu machen – weil über Schwuchteln zu lachen, das wird doch noch erlaubt sein.

    Die gut 190 Seiten kümmern indes sich so gut wie gar nicht um das Erwartbare, um das, was ohnehin beinah kalauernde Wahrheit ist: dass Konservative und Reaktionäre immer schon etwas gegen die Emanzipation von Homosexuellen hatten, dass sie so gut wie alles dafür taten, meist in ­Allianz mit den christlichen Kirchen und bei Desinteresse von Gewerkschaften, das Leben von ­Lesben, Schwulen, Trans*- und Inter*menschen gedemütigt, minderwertig, entwertet und falsch zu halten. Eben gerade so geduldet, dies vor allem.

    Allein: Woran liegt es, dass das australische Parlament nach einem bejahenden Plebiszit die Einführung der Ehe für alle feiert, dass ein Politiker wie Justin Trudeau in Kanada die Entdiskriminierung von LGBTI*-Gesetzesgeflechten feiert und nicht nur en passant begrüßt? Womit hat es zu tun, dass in Frankreich die Sozialisten gegen alle reaktionären Widerstände die „Marriage pour tous“ durchsetzen und sie als wichtigstes Verdienst ihrer ­Regierung feiern? Dass in Spanien, viele Jahre zuvor, schon anfangs der nuller Jahre, die Linke in Spanien gegen den katholischen Klerus und seine ­Parteien die Ehe für alle durchgesetzt hat?

    Mit der Verdruckstheit der Linken, gleich ob alternativ, sozialdemokratisch oder postrealsozialistisch gesinnt. Die Linken sind es, die immer mehr Unlust denn Leidenschaft hatten, sich der bürgerrechtlichen Gleichstellung von LGBTI*-Menschen nicht nur nebenbei, sondern von Herzen zu widmen.

    Martin Schulz‘ Guerillaaktion im vorigen Sommer, als er in einem parlamentarischen Eilakt die Ehe für alle auch gegen Kanzlerin Angela Merkel durchsetzte – die dies kühl geschehen ließ –, war nur die Ausnahme: Auf die Linke schlechthin war in Deutschland nie Verlass, wenn es um die bürgerrechtliche Gleichstellung Homosexueller (und anderer Menschen, die der „Naturhaftigkeit“ des Heterosexuellen sich nicht fügen wollten) ging.

    „Outing“ ist ein toxisches Wort

    Dabei geht es nur noch darum: dass Schwules und Lesbisches und Trans* Normalitäten sind. Es sind heterosexuelle Menschen gewesen, die sich am stärksten vor beinah 20 Jahren über das Outing Hape Kerkelings und Alfred Bioleks durch Rosa von Praunheim aufregten – das könne ihnen in einer giftigen Umwelt schaden.

    In Wahrheit rang der legendäre Filmemacher nur darum, seine Wut darüber loszuwerden, dass die heteronormative (in der Regel ja linke) Kultur- und Medienwelt der Bundesrepublik Schwules gern beschweigt – angeblich, um homosexuelle Menschen zu schützen, tatsächlich jedoch, um das heterosexuelle Rede- und Benennungsmonopol nicht brechen zu lassen.

    Outing – das ist inzwischen ein toxisches Wort: Das tut man ja nicht. Warum aber spricht man nicht drüber? Und dokumentiert über das Sprechen zum „Anderen“, dass es eben anderes gibt?

    Schwules, dies besonders, gilt als weniger ­wertig. In den sozialistischen und kommunistischen Zirkeln der Zeit nach ’68 galten ihre Anliegen als Nebenwidersprüche. Homosexuelles sei, so weit ging die Verachtung, mit der Revolution absterbend, ein Dekadenzphänomen des Kapitalismus.

    Wie gut, dass es die kapitalistisch-liberale Bundesrepublik gab – in ihr ließen sich solche Phantasmen nicht realisieren, die Schwulen­bewegung musste diese linken Schlacken nur abwerfen, das war schwer genug. Anfang der ­achtziger Jahre waren es Linke, eher DDR- und Classical-Antifa-orientierte, die sich über ein Gedenken an die Rosa-Winkel-Häftlinge in NS-Konzentrationslagern in Hamburg empörten. Ein Kranz in der Gedenkstätte Neuengamme dürfe nicht liegen blieben, weil er die „warmen Brüder“ würdige und die anderen KZ-Opfer, die Politischen, entehre.

    Kampf gegen das Sittengesetz

    Quelle   :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

    Mehr lesen über Dehm:

    Die Akte Diether Dehm

    Linke Herrenwitze

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    Grafikquelle   :       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

    Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

    • CC BY-SA 3.0 de
    • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
    • Erstellt: 10. Mai 2014

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    GB ist zu misstrauen

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

    Londons außenpolitische Intrigen

    Putin and Merkel in China.jpg

    Merkel zu Putin: „Hinter mir riecht es so verdächtig – ist das euer Gas?“

    Quelle : scharf – links
    Autor: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

    Meldungen im Zusammenhang mit der britischen Salisbury-Giftaffaire. London schon 1990 mit sorgfältig orchestrierter Finte aufgeflogen.

    Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Einheitsvertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür zu beschuldigen, ist der Berliner Regierung bekannt. London hatte diese Finte sorgfältig orchestriert, um dann öffentlich der russischen Regierung die Schuld am eingefädelten Scheitern des Einheitsvertrages zuzuschieben. Außenminister Hans-Dietrich Genscher durchschaute die Intrige und rettete den Einheitsvertrag („Vier Plus Zwei“) in Moskau. Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals ausführlich über den intriganten Vorfall. Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten. Auf diese auf Zeitgewinn und Verhinderung der deutschen Einheit gerichtete unerwartete Forderung in bekannter britischer Überraschungstaktik reagierte der damalige Außenminister Genscher sofort. Er erklärte seinem britischen Kollegen sehr deutlich, dass Deutschland den Vertrag unterschreiben würde, so wie er ausgehandelt war, nämlich ohne Ermächtigung für irgendwelche militärische Expansion alliierter oder NATO-Verbände auf das Territorium der alten DDR. Genscher riskierte damit die Unterschriftsweigerung des britischen Königreichs, aber er wusste, die britische Intransigenz ließe sich dann offen vor der Weltpresse zeigen, denn die anderen Verhandlungsparteien hatten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung bekundet (SZ-Meldung vom 14.9.1990). Fast drei Jahrzehnte sind vergangen. Anstatt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Wladimir Putin und seine gesamte Regierung kein Vertrauen in den Westen hat.

    Gegenüber Großbritannien äußerst wachsam sein

    Die Vorgeschichte Großbritanniens gegenüber Deutschland gibt in der Tat fundierten Anlass dazu, Großbritannien zu misstrauen, deshalb äußerst wachsam zu sein und sich umsichtig zu verhalten. Keine deutsche Regierung sollte wegen fehlender Vorsicht in eine britische Falle tappen. Aber bedauerlicherweise gibt es keine wachsamen deutschen Außenpolitiker von Gewicht. Dasselbe gilt für deutsche Journalisten der Außenpolitik. Der erste US-Angriffkrieg auf den Irak 1991 wurde zu einem bedeutenden Anteil von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher angestiftet, beim zweiten Angriffkrieg gegen den Irak 2003 übernahm diese Rolle der britische Premier Tony Blair, der ein falsches Dossier, das in London konstruiert wurde, dem damaligen US-Außenminister Colin Powell überbrachte, der es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegte.

    Großbritannien und USA Hauptakteure der barbarischen außenpolitischen Entwicklung

    Seit dem ersten angelsächsischen Angriff auf den Irak 1991 hat die Welt fassungslos und ohnmächtig kriminelle Handlungen durch unzählige brutale westliche Interventionen, Krieg und Gewalt mitansehen müssen. Großbritannien und die USA sind die Hauptakteure dieser barbarischen außenpolitischen Entwicklung, die im Namen von „Freiheit“ und „Demokratie“ morden, massakrieren und verwüsten. Die Weltstaatengemeinschaft hat sie niemals gebremst und so fühlen sich die Angreifer ermutigt, Aggressionen und kriminelle Handlungen straflos weiter zu führen. Manipulation, Lug und Trug aus EU/NATO-Kreisen haben bei deutschen Medien freien Zugang und Hochkonjunktur. Außenpolitiker sind genauso davon betroffen. Sie erscheinen völlig überfordert.

    Ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten unsicher vor London

    Die Lage hat sich dermaßen zugespitzt, dass Europa nach so vielen Eskapaden und Völkerrechtsbrüchen heute am Abgrund steht. Die jüngste Londoner Zumutung gegen Russland ist eigentlich Teil einer groß angelegten englischen Maschination, deren Ausmaß der investigative Journalist Thierry Meyssan gerade enthüllt hat: „Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ (Voltairenet.org, 21. März 2018). Eine Nummer zu groß für ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten, die sich vor London unsicher zeigen und sich deren außenpolitischen Manövern und Schachzügen bedenkenlos beugen, wie bei der ARD-Tagesschau am 31.3.18 offenkundig war.

    Der Versuch seitens der USA und Großbritanniens, einen kalten Krieg gegen Russland zu starten

    Hier einige zentralen Auszüge des hoch aktuellen brisanten Aufsatzes von Thierry Meyssan, der von großer Tragweite ist:

    <London hat versucht, einen großen Konflikt zu provozieren, hat aber gegenüber Russland, Präsident Trump und Syrien verloren. Die britische Regierung und manche ihrer Verbündeten, einschließlich des US-Außenministers Rex Tillerson (im State Department), haben versucht, einen Kalten Krieg gegen Russland zu starten.

    Ihr Plan war, einerseits einen Anschlag gegen einen ehemaligen Doppelagenten in Salisbury und andererseits einen chemischen Angriff gegen die „moderaten Rebellen ’’ in Ghuta zu inszenieren… Nach diesen Manipulationen hätte das Vereinigte Königreich die USA angespornt, Damaskus, einschließlich des syrischen Präsidentenpalast zu bombardieren und die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht, Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen.

    … die US-Agenten, die einen chemischen Angriff von Ghuta aus gegen Ghuta planten, hingen aber nicht vom Pentagon ab, sondern von einer anderen US-Agentur> (oder möglicherweise von der extrem kriegstreiberischen Clique um die ehemalige krankhafte Außenministerin Madeleine Albright).

    <In Damaskus hat der Stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten, Faisal Makadad, in höchster Eile am 10. März eine Pressekonferenz einberufen, um seine Mitbürger zu alarmieren. Moskau hat seinerseits zunächst versucht, Washington auf diplomatischem Wege zu kontaktieren. Aber da Moskau wusste, dass der US-Botschafter, Jon Huntsman Jr.,…die Dschihadisten (unterstützte), versuchte Moskau, die normalen diplomatischen Kanäle zu umgehen.

    Hier also die Darstellung, wie die Ereignisse miteinander verkettet sind:

    <strong>12. März 2018

    Die syrische Armee beschlagnahmt zwei chemische Waffen-Laboratorien, … Inzwischen ermutigt die russische Diplomatie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die kriminalpolizeiliche Untersuchung von Salisbury zu beginnen. Der britische Premierminister, Theresa May, beschuldigt im Parlament Russland grob, den Anschlag von Salisbury in Auftrag gegeben zu haben. … Der britische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Boris Johnson, hat den russischen Botschafter in London, Alexandre Yakovenko, einbestellen lassen… Der Botschafter antwortet ihm, dass … Russland alle von der Sowjetunion geerbten chemischen Waffen zerstört hat und die OPCW dazu einen Bericht erstellt hat. Nach einem Telefongespräch mit Boris Johnson verurteilt auch der US Außenminister, Rex Tillerson, Russland für den Anschlag in Salisbury.

    Unterdessen findet im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Debatte über die Situation in Ghuta statt. Die permanente US-Vertreterin, Nikki Haley, erklärt dort: „… … Der Sicherheitsrat hat nicht gehandelt, und die USA haben die Air Base, von der aus Al-Assad seinen Angriff mit chemischen Waffen durchgeführt hat, beschossen. Wir wiederholen die gleiche Warnung heute.“

    Dokumente des amerikanischen Generalstabes … zeigen, dass das Pentagon bereit ist, den Präsidentenpalast und die syrischen Ministerien zu bombardieren, nach dem Vorbild der Einnahme von Bagdad (3-12 April 2003).

    Beim Kommentieren der Erklärung von Nikki Haley enthüllt der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten,… dass die falschen Informationen, die das Weiße Haus zu der Zeit in die Irre geführt und zur Bombardierung der (syrischen) Basis von Al-Schayrat geführt haben, aus einem britischen Labor kamen, das nie angegeben hat, woher es seine Proben hatte.

    13. März 2018

    … Offizielle diplomatische Kanäle umgehend, wendet sich der Leiter des russischen Generalstabs, General Valeri Gerassimow, an seinen amerikanischen Amtskollegen, General Joseph Dunford, um ihn über seine Angst vor einem chemischen Angriff unter falscher Flagge in Ghuta zu informieren. Dunford nimmt die Sache sehr ernst und alarmiert den US-Verteidigungsminister, General Jim Mattis, welcher Präsident Donald Trump informiert. Angesichts … dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag ohne Wissen des Pentagons handle, beauftragt das Weiße Haus Mike Pompeo, Direktor der CIA, die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren.

    … Präsident Trump hat die Überzeugung gewonnen, dass sein Staatssekretär, Rex Tillerson, daran beteiligt war. Er wird sofort angewiesen, seine offizielle Afrikareise zu unterbrechen und zurück nach Washington zu kommen.

    Theresa May schreibt an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, um Russland zu beschuldigen, den Anschlag von Salisbury bestellt zu haben und um eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einzuberufen. …

    Präsident Trump kündigt auf Twitter an, seinen Außenminister (Rex Tillerson), mit dem er noch nicht in Kontakt getreten sei, des Amtes enthoben zu haben. Er wird durch Mike Pompeo, den ehemaligen Direktor der CIA ersetzt, der am Vortag die Echtheit der russischen, von General Dunford übermittelten Informationen bestätigt hat. (Das Weiße Haus hatte vorhin ausgerechnet Mike Pompeo, Direktor der CIA, beauftragt die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren). Bei der Ankunft in Washington bekommt Tillerson die Bestätigung seiner Entlassung durch den Generalsekretär des Weißen Hauses, General John Kelly.> Hier liegt die sachliche Erklärung, warum der US-Präsident Donald Trump sich hinsichtlich der Salisbury-Giftaffaire und der daraus von London verbreiteten anti-russischen Kampagne zurückhält und sich nicht an der Beschuldigung Russlands beteiligt und nicht beteiligen wird, genauso wie auch nicht sein neuer Außenminister Mike Pompeo, gerade eben weil die Londoner Intrige gegen Russland schon in Washington aufgeflogen ist. Es ist zu begrüßen, dass US-Präsident Donald Trump prompt und angemessen richtig reagierte, um den Komplott aufzulösen. Hier liegt auch die Erklärung, wieso sich der US-Präsident beeilte, den völlig unzuverlässigen und gefährlichen Außenminister Tillerson zu entlassen, ohne weitere Konsultationen mit dubiosen Beratern im Weißen Haus, wo bestimmt eine Menge undurchsichtige Personen arbeiten und das ganze einem Dschungel gleichkommt.

    Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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    Grafikquelle   :    Перед началом приёма в честь глав делегаций государств – участников «Группы двадцати», приглашённых государств и международных делегаций

     

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    Ostern für Hart – gekochte

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

    Ostern  ist nichts für Weicheier

    File:Bundesarchiv Bild 137-049297, HJ in China, Lager Ostern.jpg

    HJ in China, Lager Ostern 1935, der Trompeter weckt das Lager – Auch das war / ist dieses Land – noch immer – schon wieder ?

    Quelle  : Von Stefan Weinert, politischer Theologe

    Egal, wie der Leser zu christlich-religiösen Festen stehen mag, ob er sie nun als biblisch und historisch begründet sieht, als kirchlich verordnete und zu begehende traditionelle Veranstaltungen, oder nur als übernommene Rituale einer längst vergangenen dunklen Epoche der Menschheitsgeschichte: Ostern  hat – vor allem in seinem Kontext – eine unglaublich tiefe und vor allem auch übertragene Bedeutung für jeden einzelnen Menschen auf die diesem Planeten, gleich, ob er Christ, Jude, Moslem, Agnostiker, Atheist, Buddhist oder Hindu ist.

    Aber in der Tat ist es gerade unter den Christen der verschiedenen Konfessionen und zigtausenden Denominationen so, dass sie zwar das Osterfest feierlich begehen, allerdings nur an Erinnerung eines Mannes, der vor 2000 Jahren  gelebt hat und gestorben ist, um dann „von den Toten aufzuerstehen.“ Mit ihrem ganz persönlichen Leben aber hat das „Ostern feiern“ meist überhaupt nichts zu tun. Denn Ostern feiern kann nur der, der zuvor auch den Karfreitag  erlebt hat, oder besser: gestorben ist. Mit anderen Worten – und damit in unseren Alltag rezitiert: Aufstehen kann nur, wer zuvor gefallen ist;  feiern und zu ermessen, was wirklich eine Feier ist, kann nur, wer die Erfahrung einer Niederlage, eines Verrates, einer Verhöhnung gemacht hat. Kurz: Ostern ohne den zu vorigen Karfreitag (Kar = Kummer) gibt es nicht. Andersherum: Vor jedem Ostern muss ein Karfreitag liegen.

    Der Leser merkt schon, das hat mit der Zugehörigkeit zu einer Religion, oder einer bestimmten Glaubensrichtung primär rein gar nichts zu tun. Denn wir alle, gleich welcher Prägung und Abstammung, haben ein Leben zu bewältigen, dass uns nicht den „Rosengarten“ verspricht. Ein altes und arabisches Sprichwort sagt: „Da, wo immer die Sonne scheint, entsteht eine Wüste.“ Die Araber (Muslime!) müssen es wissen. Aber auch diejenigen, die in zuvor fruchtbaren Gegenden leben durften und durch die Klimaverschiebungen und –Veränderungen, nun das ausgedörrte Land (Sahel) verlassen müssen, weil der Regen ausbleibt und stattdessen die Glut der Sonne regiert. Den Wert einer Oase ermessen wird nur der, der zuvor wochenlang durch die Wüste wandern musste, um diesen köstlichen Ort zu erreichen.

    Es gibt genügend Fromme in unserem Land, auf unserem Kontinent und vor allem der westlichen Welt, die sehr gerne  ihren persönlichen  „Karfreitag“  umgehen, oder ihn umgehen wollen, um ihre tägliche „Auferstehung“  feiern zu können. Und das geschieht tatsächlich tagtäglich. Doch auch hier gilt: Ohne Karfreitag kein Ostern. Nur mit dem Unterschied, das für die Einen immer „Karfreitag“ ist, während die andern täglich im Ostern verharren, so als sei das „normal“ und selbstverständlich und auch noch verdient.

    Ich spreche von der Ungerechtigkeit, der ungerechten Verteilung  in dieser Welt und bleibe dabei aber nicht bei dem Monetären, dem Materiellen stehen, deren Verteilung oft Menschen gemacht ist.  Ungerechte Verteilung  gibt es auch in Sachen Gesundheit, Herkunft, Aussehen, Bildung usw., die von uns selbst schwer beeinflussbar sind. Ich will es mal überspitzt sagen: Da ist auf der einen Seite der gut aussehende, kräftige, große und gesunde junge Mann aus reichem und angesehenen Elternhaus, mit Abitur und Medizinstudium und der Gewissheit, eines Tages drei Millionen Euro zu erben, und auf der anderen Seite der kleine, unansehnliche, schmächtige und kränkelnde Junge aus wirtschaftlich schwachem Elternhaus, der gerade die Hauptschule geschafft hat und sofort arbeiten gehen muss, weil der Vater ihn nicht weiter unterhalten kann.

    Natürlich ist auch manche Misere „selbst verschuldet“. So sieht es jedenfalls oberflächlich gesehen aus. Wenn man/frau aber genau hinschaut (sich also zumindest diesen kleinen „Karfreitag“ zumutet), und sich mit dem in die Misere Geratenen beschäftigt, sieht es meist doch anders aus. Jedem von uns hätte so etwas passieren können, wenn . . . Ja, wenn was?

    Es gibt in dieser Welt keine Gerechtigkeit, jedenfalls nicht so lange, wie es Menschen gibt. Nehmen wir einmal an, das jeder einer Gruppe von 100 Menschen heute  die gleiche Summe Geld, das gleiche Haus, den gleichen Beruf und den gleichen Gesundheitszustand  hätte, dann würde dies in genau einem Jahr oder noch früher, nicht mehr so sein. Denn trotz der  Gleichheit = Gerechtigkeit, sind Neid, Machtgelüste und Machtansprüche (Alphatiere), Faulheit und Egoismus  nicht verschwunden. Was uns zu dem Schluss kommen lassen müsste, das wahre Gerechtigkeit nichts mit Gleichheit zu tun hat. Und in der Tat gibt es eine andere, als diese altgriechische und rational-vernünftige (Renaissance)  Definition von Gerechtigkeit.  Im althebräischen Denken, also im Verständnis der Bibel (Altes Testament) bedeutet „Gerechtigkeit“ nicht ‚jeder erhält das Gleiche’, sondern jeder bekommt, was er benötigt, um ein lebenswertes  Leben führen  zu können.  Es würde schon reichen, wenn wir Menschen diese Art von Gerechtigkeit zumindest anstreben. Nach dem Motto: Der Weg ist das Ziel.

    Wenn ich über den historischen Mann Jesus, der nachweislich tatsächlich einst gelebt hat, nachdenke (und nicht über den versüßlichten und blondlockigen Knaben Jesus, zu dem  die Kirche(n) ihn gemacht hat/haben – und damit komme ich auf die Konstellation „Ostern versus Karfreitag“ zurück – dann will uns die Geschichte (hier = Historie) zeigen, dass am Ende jemand anderes das letzte Wort über uns sprechen wird, als der Mob, ein Gericht, die Nachbarn , die Stadt- und/oder Kirchgemeinde, wenn wir nur unsererseits so leben und handeln, dass es in unserem Umfeld einigermaßen „gerecht“  im Sinne von „Weg  und Ziel“ zugeht.

    Allerdings bedeutet  das auch heute noch, dass wir uns dabei – wie einst der Zimmermann aus Nazareth – mit den religiös und politisch Herrschenden anlegen, indem wir uns einerseits um die von Ihnen Vernachlässigten, Benachteiligten und an den Rand Gedrängten kümmern und unseren Finger helfend nicht nur in ihre (tatsächlichen) Wunden legen, sondern auch in die „Wunden unserer egozentrischen Gesellschaft.“ Das kann auch für uns am „Kreuz“ enden. Ja, dem Worte Jesu zufolge, muss es gar am Kreuz enden, denn genau das (und nichts anderes) meinte Jesus Ben Joseph, als er sagte: „Ein jeder nehme sein Kreuz auf sich und folge mir (bis ans Kreuz) nach.“

    Und dazu muss man/frau kein Katholik, Evangele, Baptist, Methodist oder Agnostiker sein, Buddhist, Hindu oder gar ein schlimmer Atheist: Es reicht ganz einfach „Mensch“ zu sein, der in jedem Mitmenschen seinen Bruder und seine Schwester sieht und ihn nicht am „Wegesrand“ liegen lässt nach dem Motto: Der hat doch selbst Schuld,  ich kann mich nicht um jeden kümmern, was geht mich das an, ich muss in den Tempel, um zu beten …

    Wir sollten so leben, dass wir einen möglichen persönlichen Karfreitag in Betracht ziehen.  Ihn uns wünschen, verlangt niemand, und sollten wir auch lieber nicht tun.  Auch der historische Jesus hat gebetet: Vater, wenn es geht, verschone mich, denn ich habe furchtbare Angst, ich will nicht sterben, nicht so; aber … Er hat ihn nicht verschont, sondern ihn – so sah es jedenfalls für alle, Jesus mit einbezogen [Mein Gott, mein Gott,  warum hast du mich verlassen?] – sogar noch im Stich gelassen.  Dass dann das „Ostern“  folgte, war nicht garantiert, war nicht selbstverständlich; es sei denn, man glaubte (griech. = vertrauen) tief in sich, dass das Kreuz, die Niederlage, die Verachtung,  die Einsamkeit, und der „Tod“ nicht das Ende sind und dass es Jemanden gibt (Gott, Schicksal, Fügung), der das letzte und auch letztgültige Wort über mich spricht.

    ——————–
    Stefan Weinert
    88212 Ravensburg

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    Grafikquelle  :

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    HJ in China, Lager Ostern

    HJ in China, Lager Ostern 1935, der Trompeter weckt das Lager

    [Foto erworben durch Reichsjugendführung]

    Depicted place China
    Date
    Photographer Unknown
    Deutsches Ausland-Institut (Bild 137)
    Accession number Bild 137-049297
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    Texte von Uri Avnery

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

    An der Verzweiflung verzweifeln

    Autor Uri Avnery

    MEIN OPTIMISMUS über die Zukunft Israels irritierte viele Leute. Wie kann ich angesichts dessen, was hier jeden Tag geschieht, ein Optimist sein?? Die praktische Annexion der besetzten Gebiete? Die Misshandlung der Araber? Die Implantation der giftigen Siedlungen?

    Doch Optimismus ist ein Zustand der Seele. Sie wankt nicht gegenüber dem Bösen. Im Gegenteil – das Böse muss bekämpft werden. Und man kann nicht kämpfen, wenn man nicht glaubt, dass man siegen kann.

    Einige meiner Freunde glauben, dass der Kampf schon verloren ist. Dass Israel nicht mehr länger „von innen“ verändert werden kann. Dass der einzige Weg der ist, dass Druck von außen ausgeübt wird.

    Zum Glück glauben sie, es gäbe draußen eine Organisation, die bereit und in der Lage sei, für uns diesen Job zu erledigen.

    Sie wird BDS genannt – kurz für „Boykott, Desinvestion, Sanktionen“.

    EINE DIESER Freunde ist Ruchama Marton.

    Wenn jemand das Recht hat zu kritisieren und zu verzweifeln, dann ist sie das. Ruchama ist eine Psychaterin, die Gründerin der „Ärzte für Menschenrechte“, eine ausgezeichnete israelische Gruppe.

    Die Ärzte gehen jede Woche in ein arabisches Dorf und geben allen, die es brauchen umsonst medizinische Hilfe. Selbst die israelischen Behörden akzeptieren dies und willigen oft auf ihr Verlangen ein, kranken Leuten aus den besetzten Gebieten zu erlauben, nach Israel zur Behandlung in ein Krankenhaus zu kommen.

    Als wir letzte Woche Ruchamas 80. Geburtstag feierten, wandte sie sich an mich und warf mit vor mich, falsche Hoffnungen über die Chance zu wecken, dass das heutige Israel jemals Frieden machen und sich von den palästinensischen Gebieten zurückziehen wird. Nach ihr sei diese Chance vorbei. Was übrig geblieben sei, sei die Pflicht, BDS zu unterstützen.

    BDS ist eine weltweide Bewegung, die den totalen Boykott von allem Israelischen propagiert. Sie wünscht, dass Korporationen, besonders Universitäten sich davon überzeugen, sich von israelischen Investitionen zu trennen und alle Arten von Sanktionen gegen Israel zu unterstützen.

    In Israel wird BDS wie der Teufel gehasst, vielleicht sogar noch mehr. Man braucht in Israel wirklich eine Menge Mut, um sie öffentlich zu unterstützen, wie es ein paar Leute tun.

    Ich versprach Ruchama, auf ihren Vorwurf eine Antwort zu geben.

    Zunächst habe ich einen ernsten moralischen Einwand gegenüber jedem Argument, das behauptet, wir könnten nichts tun, um unsern eigenen Staat zu retten und dass wir unser Vertrauen ins Ausland setzen müssen, dass dies unsern Job tut.

    Israel ist unser Staat. Wir sind für ihn verantwortlich. Er gehört den wenigen Tausenden, die ihn auf dem Schlachtfeld verteidigten, als er entstanden ist. Nun ist es unsere Pflicht, für ihn zu kämpfen, dass er der Staat wird, von dem wir dachten, wie er sein soll.

    Selbst von einem moralischen Standpunkt aus akzeptiere ich den Glauben nicht, die Schlacht sei verloren. Keine Schlacht ist verloren, solange es Leute gibt, die zu kämpfen bereit sind.

    Doch wenden wir uns vom Moralischen zum Politischen.

    ICH GLAUBE an Frieden. Frieden bedeutet ein Abkommen zwischen zwei (oder mehr) Seiten, um in Frieden zu leben. Israelisch-palästinensischer Frieden bedeutet, dass der Staat Israel und die palästinensische National-Bewegung mit einander einig werden.

    Frieden zwischen Israel und Palästina setzen voraus, dass der Staat Israel existiert und zwar Seite an Seite mit dem Staat Palästina. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dies das Ziel der BDS-Bewegung ist. Vieles, was sie tut und sagt, könnte zu dem Schluss führen, dass sie einen Frieden ohne Israel wünscht.

    Ich bin davon überzeugt, dass es die Pflicht der BDS ist, diesen Punkt absolut klar zu machen. Frieden mit Israel oder Frieden ohne Israel?

    Einige Leute sind davon überzeugt, dass Frieden ohne den Staat Israel möglich und wünschenswert ist. Viele von ihnen unterschreiben etwas, das die „Ein-Staat-Lösung“ genannt wird. Dies bedeutet, dass die Israelis und die Palästinenser als gleiche Bürger gemeinsam in einem Staat leben.

    Das ist ein netter Traum, aber leider spricht die historische Erfahrung dagegen. Die Sowjet Union, Jugoslawien, Tschechoslowakei, Indochina und andere sind aus einander gebrochen; Belgien, Kanada und die UK und viele andere sind in der ernsten Gefahr, aus einander zu brechen. Gerade jetzt wird unter der Schirmherrschaft einer Friedensnobelpreisträgerin in Burma ein Völkermord ausgeführt.

    Wollen zwei erbittert nationalistische Völker, die dasselbe Heimatland beanspruchen und seit fast 150 Jahren mit einander Krieg geführt haben, jetzt in einem gemeinsamen Staat friedlich zusammen leben? Unwahrscheinlich. In solch einem Staat würde das Leben die Hölle sein.

    ( Ein israelischer Scherz. „Kann der Wolf und das Schaf zusammen leben? Kein Problem. Man muss nur täglich ein neues Schaf liefern.)

    LEUTE, DIE BDS unterstützen, weisen gewöhnlich als Grundlage ihrer Strategie auf die Erfahrung von Süd-Afrika hin.

    Die Geschichte verlief folgendermaßen: die schwarze Mehrheit Süd-Afrikas war von der weißen Minderheit unterdrückt worden. Sie wandte sich an die aufgeklärte (weiße) Welt, die einen weltweiten Boykott auf das Land proklamierte. Letzten Endes gaben die Weißen nach. Zwei wunderbare Menschen, Nelson Mandela und Frederick Willem de Klark fielen sich in die Arme. Ende der Vorstellung.

    Dies ist die Geschichte nach Meinung der Weißen. Sie reflektiert den typisch auf sich selbst konzentrierten weißen Egotismus. Schwarze Augen sehen eine etwas andere Geschichte.

    Die Schwarzen, die die große Mehrheit in Süd-Afrika darstellte, begann eine Kampagne mit Streiks und Gewalt. Auch Mandela war ein Terrorist. Die weltweite Boykott-Bewegung half sicherlich, es war aber der Kampf der Eingeborenen, der entscheidend war.

    (Die israelischen Führer sagten ihren weißen südafrikanischen Freunden, sie sollen das Land teilen. Aber keine der beiden Seiten wollten das annehmen

    Die Umstände hier sind völlig anders. Israel braucht keine arabischen Arbeiter. Es kommt ohne sie aus. Es importiert Arbeiter aus aller Welt. Der Lebensstandard der Israelis ist mehr als 20mal höher als der der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Auf beiden Seiten besteht ein starker Nationalismus. Wegen des Holocaust geniest die jüdische Seite die große Sympathie der Welt. Antisemitismus ist nicht die Mode und die israelische Propaganda klagt die BDS an, antisemitisch zu sein.

    In einem Augenblick ungewöhnlicher Weisheit verordneten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas. Tatsächlich gibt es keine bessere Lösung.

    IM PRINZIP bin ich nicht gegen den Boykott. Schon 1977 war die Gush Shalom-Bewegung, zu der ich gehöre, tatsächlich die erste, die einen Boykott der Siedlungen proklamierte. Wir verteilten viele Tausende von Listen der Geschäfte, die dort wirkten. Eine Folge davon war, dass eine ganze Anzahl davon nach Israel umsiedelte. Ich kann mir leicht einen viel größeren Boykott aller Unternehmen vorstellen, die die Siedlungen unterstützen.

    Doch nach meiner Einschätzung wäre ein Boykott Israels selbst ein Fehler. Er würde alle Israelis in die Arme der Siedler treiben, während es unser Job ist, die Siedler zu isolieren und sie von den normalen Israelis zu trennen.

    Ist dies möglich? Ist dies noch immer möglich? Ich bin davon überzeugt.

    DIE GEGENWÄRTIGE Situation macht deutlich, dass wir Fehler gemacht haben. Wir müssen anhalten und noch einmal direkt von vorne an denken.

    Die von Ruchama Marton gegründete Organisation ist nicht die einzige für Frieden und Menschenrechte aktive Gruppe. Es gibt Dutzende von ihnen, von phantastischen Männern und Frauen gegründete, die jede in einer von ihr gewählten Nische wirken. Wir müssen einen Weg finden, um ihre Stärken mit einander zu verbinden, ohne ihre Unabhängigkeit und ihre besondere Art zu schädigen. Wir müssen einen Weg finden, um die politischen Parteien der Linken (Die Labor-Partei, Meretz und die Arabische vereinigte Liste), die sich in einem Koma befinden, sie ins Leben zurückzubringen oder oder eine neue Partei zu gründen.

    Ich respektiere BDS und alle ihre Aktivisten, die ernsthaft darum kämpfen, die Palästinenser zu befreien und zwischen ihnen und uns Frieden zu machen. Die Anstrengungen, die jetzt in den USA gemacht werden, um ein Gesetz zu verabschieden, das ihre Aktivität verbietet, erscheint mir lächerlich und anti-demokratisch.

    Lassen wir sie dort ihre Arbeit tun. Unser Job ist hier, unsere Anstrengung neu zu gruppieren, neu zu organisieren und zu verdoppeln, um unsere gegenwärtige Regierung und ihre Verbündeten zu stürzen und die Friedenskräfte an die Macht zu bringen.

    Ich bin der Überzeugung, dass die Mehrheit der jüdischen Israelis den Frieden wünschen würde, wenn sie dächten, Frieden sei möglich. Sie sind zerrissen zwischen einer energischen rechten Minderheit mit einem faschistischen Rand, der behauptet, Frieden sei unmöglich und unerwünscht, und einer schwachen, sanften linken Minderheit.

    Dies ist keine hoffnungslose Situation. Der Kämpf ist längst nicht vorbei. Wir müssen unsern Job innerhalb Israels tun und die ausländischen Kräfte ihren Job dort tun lassen.

    Es gibt keinen Grund, zu verzweifeln, außer an der Verzweiflung selbst.

    (dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

     

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    Praxis – Journalismus

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

    Berichte, die die Welt verbessern

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg

    Von René Martens

    Konstruktiver Journalismus will Lösungen aufzeigen statt Probleme beschreiben. Mehrere Formate im Radio, Fernsehen und Internet arbeiten bereits damit. Funktioniert das? „1974 gab es in Westeuropa 411 Tote durch Terror, 2017 nur 32. Das wir uns trotzdem unsicherer fühlen, läge an der hysterischen Berichterstattung sagt der Journalist Ulrik Haagerup.“

    Entertainertypen kommen auf Medientagungen stets gut an. Vielleicht weil Journalisten angesichts der trüben Zukunftsperspektiven für ihren Berufsstand froh sind über jegliche Form des Amüsements. Ulrik Haagerup hat den Vorteil, dass er sogar ein bisschen singen kann, und deshalb gibt er im Landesrundfunkhaus des NDR in Hamburg Zeilen aus der letzten Strophe von Bob Dylans „The Times They Are a-Changin’“ zum Besten: „The slow one now will later be fast / As the present now will later be past.“

    Einige Besucher hängen tatsächlich an den Lippen des leicht guruhaft performenden Dänen, aber dessen Aufforderung ans Auditorium mitzusingen geht doch ins Leere. Es ist der 15. Februar, und der NDR hat zum ersten „Constructive Journalism Day“ geladen.

    Haagerup war bis zum Sommer 2017 Nachrichtenchef beim öffentlich-rechtlichen Danmarks Radio, heute leitet er den neuen Fachbereich für kons­truktiven Journalismus an der Universität Aarhus. Er hat ein Buch zum Thema geschrieben: „Constructive News: Warum ‚bad news’ die Medien zerstören und wie Journalisten mit einem völlig neuen Ansatz wieder Menschen berühren“.

    Eine seiner Botschaften: Mehr Breaking News, kurzfristigere Deadlines, schärfere Headlines – das Konzept, so auf den digitalen Wandel und sinkende Einnahmen zu reagieren, sei fehlgeschlagen. Als Beispiel nennt Haagerup die eskalierende Berichterstattung über Terroranschläge, die dazu beitrüge, dass wir in Westeuropa uns heute maximal unsicher fühlen, obwohl wir doch, verglichen etwa mit 1974, in verdammt sicheren Zeiten leben. Konkret gesagt: 1974 gab es in Westeuropa 411 Tote bei Terroranschlägen, 2017 dagegen 32.

    Seit einem halben Jahrzehnt gibt es immer wieder neue Aufmerksamkeitswellen für konstruktiven Journalismus. Erst kürzlich hat der Guardian, einer der Vorreiter des digitalen Journalismus, eine weitere ausgelöst, als er unter dem Titel The Upside eine neue Reihe startete. Nach einem Pilotprojekt will deren Redaktion hier ihre Anstrengungen im konstruktiven Journalismus intensivieren. Die „Lawine der Schrecklichkeit“, die der nichtkonstruktive Journalismus produziere, ermüde die Leute, sagt Mark Rice-Oxley, der Projektleiter.

    Nicht nur Wohlfühljournalismus?

    Während etwa der Guardian proklamiert, er konzentriere sich mit The Upside auf Lösungen, sagt Maren Urner, lösungsorientierte Beiträge seien nur ein kleiner Teil des konstruktiven Journalismus. Urner hat 2016 das Onlinemagazin Perspective Daily gegründet, das nur einen Artikel pro Tag veröffentlicht, der dann auch nahezu nie tagesaktuell ist.

    Einig sind sich die Konstruktivisten aber darin, dass es ihnen nicht um good news auf Teufel komm raus geht, nicht um Wohlfühljournalismus. Urner, deren Redaktion von 13.000 Abonnenten finanziert wird, sagt, man – ein Begriff, der in ihrem Magazin wegen des verschleiernden Charakters übrigens verboten ist – wolle dem Mediennutzer seine „gelernte Hilflosigkeit“ abtrainieren und für dessen „Empowerment“ sorgen. Ein zentrales Element bei einem Text spiele die Frage: „Wie kann es weitergehen?“ Die solle man sich gleich zu Beginn der Arbeit an einem Beitrag stellen.

    Quelle    :     TAZ       >>>>>>      weiterlesen

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    Grafikquelle    :

    Source de.indymedia.org
    Author Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

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    DL – Tagesticker 02.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

    Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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    Die wahren Stärken der Wirtschaftsnationen  werden sich bald zeigen! Wehe den Unterlegenen. Die Bluffer bleiben am Wegrand liegen.

    Handelsstreit :

    1.) China verhängt Strafzölle auf 128 Produkte aus Amerika

    Die Volksrepublik verteuert die Einfuhr zahlreicher Güter aus den Vereinigten Staaten. Insgesamt sind Waren im Wert von drei Milliarden Dollar betroffen. Man habe keinen Angst vor einem Handelskrieg, heißt es. Als Reaktion auf die von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle hat China eigene Strafen gegen die Vereinigten Staaten umgesetzt. Insgesamt wurden 128 Produkte mit Zöllen zwischen 15 und 25 Prozent belegt, wie das chinesische Finanzministerium in der Nacht zum Montag mitteilte.

    FAZ

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    Da halfen auch alle Ostergebete nicht.- Es stürzte nicht auf die Fäkalienbude in Berlin. Die dicksten Hohlkörper treiben weiter oben.

    Raumfahrt

    2.) Tiangong 1 verglüht in Erdatmosphäre

    Das chinesische Raumlabor Tiangong 1 (auf Deutsch: „Himmelspalast“) ist am Morgen in die Erdatmosphäre eingetreten und zu großen Teilen über dem Pazifik verglüht. Das berichtete die chinesische Raumfahrtorganisation CMSEO. Demnach erreichte das Labor um 02.15 Uhr deutscher Zeit über dem Südpazifik die Atmosphäre. Ein kontrollierter Absturz des 8,5 Tonnen schweren und zwölf Meter langen Raumlabors über dem Meer war nicht möglich, weil seit März 2016 kein Kontakt mehr zum „Himmelspalast“ bestand und die Triebwerke nicht gezündet werden konnten. China hatte Tiangong 1 im Jahr 2011 ins All geschossen.

    Sueddeutsche-Zeitung

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    Fake News im Auftrag des heimatlichen Bademeisters ? Denn -nix genaues weiß man nicht ! Waren es die Österreicher?

    Messerattacken:

    3.) Polizeigewerkschaften fordern Konsequenzen

    Junge Leute laufen nach Meinung jedes zweiten Erwachsenen Gefahr, in Deutschland Opfer einer Messerattacke zu werden. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa hervor. Demnach gehen 50 Prozent der Befragten im Alter von mindestens 18 Jahren davon aus, dass junge Menschen ein hohes oder sogar sehr hohes Risiko haben, mit dem Messer angegriffen zu werden. Dagegen stehen 41 Prozent, die dieses Risiko als gering oder sehr gering einschätzen.

    Ob die Einschätzungen der Befragten angesichts der tatsächlichen Entwicklung gerechtfertigt sind, lässt sich aktuell kaum sagen. Anders als zum Gebrauch von Schusswaffen gibt es zum Einsatz von Messern keine bundesweite Statistik. Nach Beobachtung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben Angriffe mit dem Messer „offenbar“ zugenommen. Solche Attacken kamen in jüngster Zeit wiederholt in die Schlagzeilen, oft waren Jugendliche oder junge Erwachsene sowohl unter den Opfern als auch unter den Tatverdächtigen.

    Passauer Neue Presse

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    Ausstellung über Beate Klarsfeld

    4.) Eine Ohrfeige für Kiesinger

    Klarsfeld verpasste Kiesinger für sein Mitläufertum im Nationalsozialismus einen Schlag ins Gesicht. Eine Pariser Ausstellung erinnert an ihre Nazi-Jagd. Auch der Jahrestag der berühmtesten Ohrfeige der neueren Zeitgeschichte fällt in das Schlüsseljahr 1968. Eine kleine Ausstellung in der Pariser Gedenkstätte Mémorial de la Shoah erinnert an Beate Klarsfeld und ihren Ehemann Serge sowie an die Ohrfeige, die Beate Klarsfeld dem damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (1904–1988) am 7. November 1968 auf dem Parteitag der CDU in Berlin verpasste.

    TAZ

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    Der Beitrag von bekloppten Spinnern zwecks Reinhaltung  der Luft.-  Geschäfte wie immer !

    Rallye-WM in Deutschland

    5.) Baustelle bremst die WM-Rallye aus

    Der Start zur Deutschland-Rallye findet in diesem Jahr nicht mehr in Saarbrücken statt. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung plant der ADAC eine Verlegung des spektakulären Showstarts und der ersten Wertungsprüfung nach St. Wendel. Die offizielle Bekanntgabe der Pläne soll „in Kürze“ im Rahmen einer Pressekonferenz erfolgen. Die Rallye, neunter von 13 Weltmeisterschaftsläufen, findet vom 16. bis 19. August statt.

    Saarbrücker-Zeitung

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    Wer bezahlte für die Dienstleistungen? Sind noch Fragen offen? Vorsätzlicher Wahlbetrug ?

    Wahlen

    6.) Post weist Kritik an Weitergabe von Kundendaten für Bundestagswahlkampf zurück

    Die Deutsche Post wehrt sich gegen Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten zu Wahlkampfzwecken. Die Tochterfirma Deutsche Post Direkt GmbH speichere und verarbeite personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Auch CDU und FDP, die den Service im letzten Bundestagswahlkampf genutzt hatten, wiesen die von der „Bild am Sonntag“ erhobenen Vorwürfe zurück.

    Die Welt

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    Süßes Osterselfie:

    7.)  Sarah & Partner  feiern in purer Harmonie!

    Happy Lombardi-Family! 2016 war die Illusion der glücklichen Ehe von Traumpaar Sarah (25) und Pietro Lombardi (25) mit einem großen Knall geendet: Nach dem Liebes-Aus folgten heftige Schlammschlachten zwischen den einstigen DSDS-Teilnehmern. Die Streitzeit ist zum Glück längst überstanden. Sarah und Pietro rauften sich auf freundschaftlicher Basis für ihr gemeinsames Söhnchen Alessio (2) wieder zusammen. Mit einem gemeinsamen Selfie vom Osterfest stellten die Ex-Turteltauben nun die Familienharmonie erneut unter Beweis!

    Promiflash

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

     

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    Bisssssig, aber wahr !

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

    Wie Ostern feiern?

    File:Raffaello Sanzio Auferstehung Christi Sao Paulo.jpg

    Von Stefan Weinert, einen humanistischen Theologen

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Freunde und Bekannte,
    keinesfalls will ich jemandem das Osterfest verderben, möchte aber als Ex-Pastor auch für ein paar Jahre am Niederrhein (Kevelaer, frei-evangelisch), humanistischer Christ und Theologe zu bedenken geben, dass (wenn Jesus also tatsächlich an Ostern 33 u.Z. auferstanden sein sollte), er am Ostermontag 2018 gewiss nicht in der Oberschwabenhalle Ravensburg (s.u.)sein wird und man/frau IHN deshalb dort auch nicht suchen braucht. Ok, das ist meine persönliche Meinung und meine persönliche Interpretation des „jesuanischen Tagebuches“ (manche sagen dazu unpersönlich „Bibel“). Doch wie immer, haben Sie/ihr auch hier die Option, diese meine Mail elektronisch zu zerschreddern und zu vergessen.

    Frohe Ostern ALLEN!
    Stefan Weinert

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    „Die Schwäbische Zeitung“ berichtet:

    Das Lobpreiskonzert am Ostermontag, 2. April, um 19 Uhr in der Ravensburger Oberschwabenhalle will eine Stimmung der Hoffnung verbreiten. „Wir wollen mit diesem Konzert ein mutiges Dennoch setzen gegen Entmutigung und Hoffnungslosigkeit in unserer Gesellschaft“, heißt es im Pressetext der Veranstalter. Mehr als 2000 Christen verschiedener Konfessionen und Altersgruppen werden zu der Mischung aus Gottesdienst und Konzert erwartet. Das Motto lautet: „Gott suchen, begegnen, erleben“. Der Eintritt ist frei (Kollekte). Infos unter www.lobpreiswerkstatt.de oder Telefon 0751 / 363630.

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    Mein Kommentar dazu

    „Gott suchen, begegnen, erleben“. — Ich frage mich, ob wohl Gott, oder besser gesagt Jesus, einer der 2.000 und mehr Gäste in der Oberschwabenhalle sein wird. Hat nicht ER selbst gesagt: „Ihr findet mich bei den Flüchtlingen, bei den Gefangenen, bei den Hungernden und Dürstenden, bei den Obdachlosen.?!“

    Im Mittelpunkt eines solchen Lobpreiskonzertes stehen nicht wirklch Gott oder Jesus, sondern stehen die tollen Musiker samt Anhang auf der Bühne, denn auch „Christen“ sind nur Menschen. – Ich meine mich erinnern zu können, dass der Mann aus Nazareth der Meinung war, dass wir nicht öffentlich (Band, Chor, Bühne, Beifall) wie die Pharisäer, sondern im „stillen Kämmerlein“ unser Zwiegespräch mit Gott auf unsere und nicht von vorne vorgeschriebenen Weise(wenn überhaupt) führen sollen.

    Apropos Beifall: Ein „Gott“ benötigt und will keinen Beifall von Menschen. Ein Präsident, ein Diktator, ein Künstler auf der „(Welten)bühne“ schon. — Wenn wir Menschen (den Kommentator mit eingeschlossen) ein „Dennoch gegen … Hoffnungslosigkeit in unserer Gesellschaft setzen wollen“, dann können wir das nur tun, indem wir von unserem materiellen und finanziellen Überschuss,  von unserer Zeit und unseren Fähigkeiten, denen etwas abgeben, die uns dieses nie zurückzahlen können, aber in ihrer Entmutigung und Hoffnungslosigkeit jetzt dringenst be-no(e)t-igen!! –

    Es würde mich daher irgendwie nicht verwundern, wenn Jesus doch unter den „2001“ ekstatischen Zuhörern weilt, aufsteht, seine Peitsche schwingt und – den wummernden  Bass übertöndend – schreit: „Was habt ihr aus meinem Bet-Haus gemacht!!“ Dann sammelt er selbst die Kollekte ein und bringt sie persönlich denen, die keine Perspektive mehr haben, die nicht wissen, wo sie die nächste Nacht schlafen sollen, die nicht wissen, ob sie Morgen satt werden – und „Aug‘ in Aug“ (face to face) im „stillen Kämmerlein“ (Flüchtlingsheim, Obdachlosenunterkunft, Brücke, Wohnung ohne Strom und Heizung, Messiewohnung . . ., oder einfach der Nachbar, dem es nicht so gut geht)mit ihnen auch über ihren Seelenzustand sprechen wird. – Wer darüber hinaus, den Veranstaltern und Musikern für die Hallenmiete, für das tolle Konzert usw. zurückgeben kann und will, der mag‘ es anschließend tun.

    DAS IST LOBPREIS GOTTES!! Oder werden es etwa die 2.000 plus die 20 von Gott „be-geist-terten“ Musiker in der Osterwoche und darüber hinaus tun?? –
    Von einem, der es wissen muss.

    Stefan Weinert, Ravensburg

    Katholik (1951 – 1979)
    Baptist (1979 – 1992; 1997/98)
    Pfingstler (1998 – 2001)

    Mensch

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    Grafikquelle   :

    Artist
    Title
    Italiano: Resurrezione di Cristo (Resurrezione Kinnaird)
    English: The Resurrection of Christ (Kinnaird Resurrection)
    Español: La resurrección de Jesucristo (Resurrección Kinnaird)
    Português: Ressurreição de Cristo (Ressurreição Kinnaird)

     wikidata:Q677682

    Date from 1499 until 1502
    Medium oil on panel
    Dimensions 52 × 44 cm (20.4 × 17.3 in)
    São Paulo
    Accession number MASP.00017retrieved from Wikidata
    Source/Photographer [1]
    Permission
    (Reusing this file)
    This is a faithful photographic reproduction of a two-dimensional, public domain work of art. The work of art itself is in the public domain for the following reason:

    Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

     

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    Drogenersatztherapie

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

    15 Milliliter, jeden Tag

    File:Pfauen-Apotheke in Dresden-Pieschen.JPG

    Aus Bochum Waltraud Schwab

    Seit 29 Jahren nimmt Roland Beinhard Methadon. Es stillt seinen Hunger nach Heroin. Kaum einer macht das länger als er. Vor 30 Jahren begann die Drogenersatztherapie in Deutschland.

    Schore, Aitsch, etwas Braunes oder Mat? „Was soll’s?“ Roland Beinhard benutzt die Wörter nicht mehr, „ich sag, was es ist: Heroin“, sagt er und es fallen ihm die Augen zu beim Sprechen. Eine Stunde zuvor hat er seine Dosis Methadon geschluckt, 15 Milliliter in Apfelsaft, „ein ganzer Haufen“. Langsam setzt die Wirkung ein. Viele Drogenabhängige kriegen weniger als er, Metin zehn, Alex drei, Doris weiß nicht genau. Bibi kriegt mehr als Beinhard, „wegen HIV“, sagt sie. Der Computer im Methadon-Ausgaberaum hat die Menge am Automaten exakt abgefüllt, Beinhard hat’s getrunken, hat den bitteren Cocktail geschluckt, nicht wegen der Erlösung, sondern wegen der Kontinuität, und danach das Glas leer wieder abgestellt. „Schmeckt ekelhaft“, sagt er.

    Beinhard bekommt das Zeug in der Krisenhilfe in Bochum, Viktoriastraße 67. Ein Bermudadreieck sei der Kiez, soll heißen: Unterhaltungsviertel, Rotlicht, Ort, wo man untergeht. Dazwischen Gotteshäuser. Neben der Methadon-Ambulanz hat die Krisenhilfe in der Viktoriastraße auch ein Café, wo sich Süchtige treffen, einen Druckraum, in dem Abhängige in sicherer Umgebung Drogen inhalieren oder sich spritzen können und die medizinische Notfallversorgung.

    „Ich spritze Glück, Seelenfrieden, Seelenruhe“ – Roland Beinhard

    Die Methadonausgabe, zu der Beinhard täglich pilgert, ist im ersten Stock. In der Küche neben dem Ausgaberaum steht Heinrich Elsner, „der Doc“. Alle nennen den ärztlichen Leiter so. Theologe, Arzt, Psychiater, Psychotherapeut ist er. Seelsorger, Seelenklempner. Er kocht Kaffee. Auf den Sofas in der Ecke sitzen ein halbes Dutzend Männer, manche langhaarig, manche mit Basecaps, fast alle tätowiert. Hi Soundso, hi Soundso, hi Soundso. Die, die sich hier treffen, sprechen die Namen bei Begrüßungen nicht aus; was ihnen über die Lippen kommt, gleicht einem freundlichen Gemurmel und das, worum ihre Gespräche kreisen, sind Wiederholungen: Drogen, Fußball, Geld, Frauen, „wo man was bekommt, was man den ganzen Tag macht, wo man was verkaufen kann“, Beinhards Worte.

    Der Sound in der Küche irritiert. Da ist dieses Abgehackte bei den einen, sie reden, als wären sie schon beim Ausatmen vor dem ersten Wort fertig mit der Welt, und bei anderen hat die Sprache etwas Schleichendes, als schleppten sich die Gedanken hinter dem Gesagten her.

    Der Doc steht dabei, drahtig, aufmerksam, reicht die Tassen rüber, „wie geht’s, alles klar?“ Sein Blick scannt die Haut, die Haltung, die Bewegungen der Substituierten, sein Ohr lauscht auf das Tempo der Worte. „So bin ich nah dran an den Leuten“, sagt er.

    Roland Beinhard, der bleich ist, die Haut im Gesicht wässrig, die Bartstoppeln grau, geht es so lala, noch klagt er nicht, noch guckt er, auf was er sich einlässt. Von denen, die sich hier täglich ihr Methadon abholen, ist er am längsten dabei. 29 Jahre. Länger geht kaum. Denn die ersten Modellprojekte für Drogenersatztherapie waren nur wenige Monate zuvor, im März 1988, in Bochum, Essen und Düsseldorf eingerichtet worden. Es dauerte ein paar Wochen, bis Kunden, Klienten, Patienten – ja was nun? – bedient, behandelt, versorgt werden konnten. „Ich war der Erste“, sagt Beinhard. Er, dieser Methadon-Veteran, will zum Jubiläum der Methadonsubstitution von sich erzählen, von seinem ferngesteuerten Leben, in dem es vor allem eines gibt, nämlich einen Mangel, der ihn aushöhlt und leer zurücklässt, sehr leer.

    Das hätte er noch nie gemacht, über sich gesprochen „inna Zeitung“, jetzt sei der Moment, „krieg ich Geld dafür?“ Kriegt er nicht, aber Geld ist für Beinhard ein wichtiges Thema: Er versteht nicht, dass er nur 200 Euro Hartz IV bekommt, der Rest werde, meint er, wegen „angeblicher“ Schulden abgezogen, und spätestens ab dem Fünfzehnten eines Monats muss er „stehlen oder was?“. Es klingt, als wären die Mitarbeiter von der Krisenhilfe schuld an seiner Misere, denn die täten nichts dafür, dass er den ganzen Hartz-IV-Satz kriegt, wie sie ihn auch nicht ins Take-home-Programm nehmen würden. Er bekommt also kein Methadonrezept für das Wochenende mit. Er muss jeden Tag in die Viktoriastraße kommen, samstags und sonntags auch.

    „Ich hab mir so ’ne Mühe gegeben, aber ich komme nicht auf Take-home. Ich bin sauer. Da sind welche, die Faxen machen und Take-home kriegen und ich nicht.“ Was Faxen sind? „Na, dass man das Methadon vertickt.“ Welchen Stoff die dann stattdessen nehmen? „Heroin oder die holen sich was aus der Apotheke“, sagt Beinhard. Und der Doc sagt später, dass es da viele Möglichkeiten gebe und dass „die Leute schon wissen, was hilft.“

    Dass die Leute wissen, was hilft, sagt er. Nicht: was flasht, was kickt, was turnt, was knallt. Solche Nuancen sind wichtig. Keine Methadon-Substitution ohne soziale, medizinische und psychische Betreuung, „täglich ein psychotherapeutischer Kurzkontakt“, fordert er. So ähnlich steht es sogar im Gesetz. Nur finanziert werde von den Krankenkassen vieles nicht.

    In Deutschland gibt es nach Schätzungen der Deutschen Hauptstelle gegen Suchtgefahren 100.000 bis 150.000 Heroinabhängige. Etwa 75.000 werden mit Methadon oder anderen Opioidersatzstoffen behandelt. Das klingt viel, die Zahl derer jedoch, die abhängig sind von süchtig machenden Schlaf-, Schmerz- oder Beruhigungstabletten, ist um ein Vielfaches höher – bis zu drei Millionen könnten es sein, steht im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung von 2016.

    Der Beschaffungsdruck der Tablettensüchtigen ist anders als bei Heroinabhängigen, die einen verbotenen Stoff brauchen und sich so automatisch im kriminellen Milieu bewegen. Roland Beinhard saß viereinhalb Jahre im Knast. „Ständig klauen“, sagt er, „Einbrüche, Diebstahl, früher war das leichter als heute. Von den Eltern hab ich ja kein Geld bekommen.“ Wer dagegen von Tabletten abhängig ist, muss Geschichten erfinden, muss Ärzte dazu kriegen, das Medikament zu verschreiben.

    Seit Oktober 2017, als die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung – herrje, was für ein Wort – aktualisiert wurde, darf Methadon auch an Leute, die von Schmerzmitteln abhängig sind, gegeben werden. Ein nicht unerheblicher Teil sind ältere Frauen. Sehen würde man diese Sucht in der Öffentlichkeit nicht, meint der Doc. Er findet die Novellierung gut, wichtig, überfällig. „Opioide sind sehr gute Medikamente“, sagt er. Auch Heroin, das, anders als Alkohol, wenn es rein ist, die Organe nicht schädigt und bis 1958 legal erhältlich war. Wenn nur die Abhängigkeit nicht wäre.

    Abhängigkeit, dieses Monster, sitzt Roland Beinhard seit fast 40 Jahren auf dem Schoß. Mit 17 hat er mit Heroin angefangen. Sein älterer Bruder sei in Indien gewesen, „hat Heroin geschmuggelt und versteckt“. Beinhard sah, wo er es hatte und wie man es macht. „So muss es gewesen sein“, sagt er. Dann hat er es auch genommen. Und? „War gut gewesen.“

    Er sitzt jetzt in einem abgewetzten Sessel im Kopierraum der Methadonambulanz, wo gewöhnlich die Eins-zu-eins-Gespräche stattfinden, und verschmilzt mehr und mehr mit dem Zimmer, in dem es nichts Farbiges gibt. Und ja, er erwähnt auch, dass es einen Stiefvater gab. Schläge. Und ja, er hat im Knast einen Beruf gelernt „Mechatroniker“. Und ja, er hat Hepatitis C, aber kein HIV. „Auf den Strich? Im Leben nicht.“

    Beinhard, der 1962 geborene Wattenscheider, sagt, er sei 53. Er wiederholt das ein paar Mal, als sei er vor ein paar Jahren stehen geblieben. Denn Zeit, genau genommen, ist eine Belastung. Er hat zu viel davon. „Morgens steh ich auf, trink Kaffee, zieh mich an, trink noch ’n Kaffee, Zigaretten keine, das bringt mir nichts mehr.“ Dann geht er los in die Viktoriastraße. Bis halb 11 Uhr wird Methadon ausgegeben. „Und nachmittags, wenn man nach Hause kommt, Internet anmacht, ist die Außenwelt völlig weg.“ Gehe er doch mal in den Park, fange er an zu grübeln, „dass ich nichts auf die Reihe gekriegt habe. Da bleib ich lieber zu Hause.“

    „Heroin hat auch eine seelische Wirkung“   –   Heinrich Elsner, der Doc

    Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen  :

    Oben    — 

    Pfauen-Apotheke (vor 1945 Moltke-Apotheke) in Dresden-Pieschen, Leipziger Straße 118, im März 2015.
    Date
    Source Own work
    Author Saalebae
    I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
    Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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    Unten   —

    Legalize pot initiative in Zuerich, by gruntzooki, https://www.flickr.com/photos/doctorow/7259788/

    w:en:Creative Commons
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    Der Datenskandal Cambridge

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

    Nicht Facebook hat Trump zum Präsidenten gemacht

    File:Donald Trump (29496131773).jpg

    Innerhalb eines demokratischen System ist immer die Gesellschaft für die Wahl ihres Gröfatz in die Verantwortung zu nehmen. Vollkommen Gleichgültig ob sie nun Trump, Merkel, Putin, Erdogan oder gar Hitler heißen.  Jede Gesellschaft verdient sich ihre Helden !

    Ein Gastbeitrag von

    Ja, unsere Daten verraten uns. Aber die Erklärungen von Cambridge Analytica sind zu einfach. Der Philosoph Philipp Hübl über die Grenzen der Manipulierbarkei.

    Daten aus 50 Millionen Facebook-Nutzerprofilen soll die Firma Cambridge Analytica analysiert haben. Während die Nutzer sich fragen, wie sicher ihre persönlichen Daten noch bei Facebook sind, und die Aktie des Konzerns kräftig an Börsenwert verliert, geht es im neuesten Skandal auch um eine noch viel brisantere Frage: War die Manipulation der Wähler über Facebook der entscheidende Faktor bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten? Hat Cambridge Analytica es wirklich geschafft, Wähler zu manipulieren? Und wie manipulierbar sind wir in unseren politischen Ansichten? Erstaunlich wenig, glaubt der Philosoph Philipp Hübl. Unsere Ansichten seien viel stabiler, als viele gern behaupten.

    Alexander Nix, der kürzlich gefeuerte Chef der Datenanalysefirma Cambridge Analytica, prahlte vor einem Undercover-Reporter damit, dass er den US-Wahlkampf 2016 entschieden habe. Seine Firma habe unentschiedene Wähler so gezielt manipuliert, dass sie für Donald Trump gestimmt hätten. Damit macht Nix nicht nur Werbung für sein digitales Werbe-Instrument. Er greift ein Menschenbild auf, das auch Psychologen und Neurowissenschaftler in den letzten Jahrzehnten verbreitet haben: die These vom manipulierbaren Individuum, das nicht aufgrund bewusster Entscheidungen handelt, sondern von unbewussten Neigungen gesteuert ist. Vom Selbstwahn ist die Rede und von der Konstruktion des Ich. Auch der Hype um das Neuromarketing und die Behauptung, die Neurowissenschaft habe die Willensfreiheit widerlegt, gehören dazu.

    Eine vermeintlich einfache Erklärung für erschreckende Ereignisse

    Das Begründungsmuster ist dankbar. Es bietet einfache Erklärungen für überraschende und erschreckende Ereignisse wie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Letztlich verschiebt es so die Verantwortung: Nicht die Kampagne der Demokraten scheiterte, nicht die Anhänger der Republikaner in den USA sahen bewusst über Trumps sexistische und rassistische Äußerungen hinweg. Nein, am Ende war es eine große Täuschung, der die Wähler aufsaßen. Aber stimmt das? Bisher ist überhaupt nicht belegt, ob Cambridge Analytica wirklich Einfluss auf die Wahl nehmen konnte. Die Wissenschaft hinter der Manipulation ist weit weniger eindeutig als angenommen. Und Teile der Argumentation der Firma widersprechen sich gar selbst.

    Doch zunächst zu dem, was passiert ist: Alles begann mit einer Studie, die mit Wahlkampfbeeinflussung nichts zu tun hatte. Die Cambridge-Psychologen Michal Kosinski und David Stillwell untersuchten 58.000 Facebook-User mit einer App, die gleichzeitig ein Persönlichkeitstest ist und Informationen über die Facebook-Likes abfragt (PNAS: Kosinski, Stillwell et al., 2013, .pdf). Damit erstellten die Forscher ein Datenprofil der Teilnehmer und stießen auf teils kuriose Korrelationen: Wer zum Beispiel spiralförmige Pommes (curly fries) mag, ist eher intelligent, wer Harley-Davidson likt, eher nicht. Wer sich als Mann für Kosmetikprodukte interessiert, ist eher homosexuell, wer der Rapformation Wu-Tang Clan folgt, eher heterosexuell. Einige dieser Vorhersagen sind wenig überraschend, andere hingegen schon: Was hat die Pommes-frites-Form schon mit logischem Denken zu tun?

    Konservative sind verlässlich, Liberale offen gegenüber Neuem

    Auch das Wahlverhalten konnten die Forscher anhand von Likes vorhersehen. Solche Korrelationen basieren auf gut gesicherten Vorarbeiten über fünf Persönlichkeitsmerkmale, die beim Menschen über das ganze Leben hinweg relativ konstant stark oder schwach ausgebildet sind: Offenheit, Verlässlichkeit, Extrovertiertheit, Verträglichkeit und emotionale Instabilität, den englischen Anfangsbuchstaben nach auch Ocean-Merkmale genannt. Studien zeigen, dass Persönlichkeitsmerkmale und Wahlverhalten korrelieren. So verglich die amerikanische Sozialpsychologin Dana Carney zwei politische Typen Mensch, den konservativ-rechten Typ (conservatives) und den progressiven (liberals) (Political Psychology: Carney et al., 2008). Dabei zeigt sich etwas, was schon der Philosoph Theodor W. Adorno vermutet hat: Ein hoher Wert bei „Offenheit“ ist ein guter Indikator für die politische Orientierung. Menschen, die der Welt gegenüber offen sind, wollen neue Speisen, Menschen und Länder kennenlernen. Wer offen oder neophil ist, wählt eher progressiv, also linksliberal. Bei Konservativen findet man diese Neophilie hingegen selten. Sie sind eher risikoscheu und bleiben, wie der Name schon sagt, lieber bei dem, was sie schon kennen (Psychological Bulletin: Jost et al., 2003). Konservative punkteten dafür eher bei der Dimension „Verlässlichkeit“. Wer verlässlich ist, gilt als systematisch, ordentlich und überlegt.

    Wie politische Neigungen mit Persönlichkeitsmerkmalen und diese wiederum mit Likes korrelieren, zeigen Kosinski und Stillwell mit einem Beispiel: Wer die Marke Hello Kitty mag, hat einen hohen Wert bei Offenheit und einen niedrigen bei Verlässlichkeit und wählt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Demokraten.

    Anhand von Likes kann man die Politik auslesen

    Quelle    :    Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquelle    :

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    Nur doof bei Hof

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

    Spiegel beim NDR alle verhängt

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Quelle  :   Rationalgalerie

    Autor : U. Gellermann

    Rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in der Zentrale von ARD-aktuell beim NDR in Hamburg, dort wo die Tagesschau produziert wird. Die können nicht alle blind und stumm sein. Und doch nehmen sie anscheinend klaglos hin, dass sie als Hilfswillige für einen höfischen Journalismus eingesetzt werden, der nicht nur dem Programmauftrag des NDR widerspricht, sondern auch allen Fähigkeiten und Sinnen, über die sie verfügen. Rund 300 Mensch müssen Tag für Tag so tun, als sähen sie nicht, dass der Kaiser nackt ist. Als sähen sie nicht, dass sich die Bundesregierung der Kumpanei mit Regimen wie dem saudischen und dem türkischen gemein macht. Als bemerkten sie nicht, dass die laut verkündeten demokratischen Ideale längst gegen wirtschaftliche und geostrategische Interessen ausgetauscht wären. Klar: Es lebt sich gut bei Hofe. Man streicht kein schlechtes Gehalt ein. Und am Alters-Horizont wartet eine ordentliche Pension. Da stellt man sich gern doof. Aber die Spiegel in den Waschräumen des Funkhauses sollten alle verhängt sein: Wer will sich denn unter diesen Bedingungen noch ins Gesicht sehen?

    Beschwerde nach Art.17 GG:
    Tendenziöse Nachrichtenauswahl und -gestaltung
    19.-25. März 2018

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-388611.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24785.html
     
    Sehr gehrte Rundfunkräte,

    ob es sich nun um Reklame für den Luxus-Tourismus ausgerechnet nach Saudi-Arabien handelt oder doch nur um eine verkorkste Art von Hofberichterstattung, befinden Sie bitte selbst. Als vertretbarer Nachrichtenbeitrag in einer Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD-aktuell war das jedenfalls nicht zu bezeichnen.

    „Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie“. Wer so vornehm über eine der widerwärtigsten Despotien unserer Zeit daherredet und -schreibt, macht sich auch den Hosenstall mit Messer und Gabel auf und zu. Vom Informationsauftrag, den Zuschauer zu einem sachgerechten Urteil zu befähigen, ist er dabei aber Lichtjahre entfernt. „In Saudi-Arabien gilt die Scharia in der mittelalterlichen Form. Riad stützt und finanziert die Verbreitung des islamistischen Neofundamentalismus. Das Land verletzt ununterbrochen die Menschenrechte und es werden regelmäßig Strafen wie Amputation, Auspeitschung, Steinigung und die Todesstrafe vollzogen, letztere auch für Homosexualität.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-Arabien.) Solch präzise Beschreibung vermeidet ARD-aktuell natürlich. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten sind offenkundig strikt bemüht, die „stabile Partnerschaft“ vulgo: Kumpanei der Bundesregierung mit der widerwärtigen Blutsäuferbande in Riad nicht mehr zu stören als unvermeidlich.

    Noch zum Thema Hofberichterstattung: Schöne, umfangreiche Liebedienerei mit ausgiebiger Darstellung einer Dienstreise der Kriegsministerin von der Leyen zu unseren Demokratieverteidigern am Hindukusch. Informationswert gleich null. Die PR-Abteilung der Bundeswehr hätte das nicht perfekter liefern können. http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24787.html 

    Auch die kriminelle Komplizenschaft der Berliner Regierung mit der Türkei (= Waffen, Schmiergeld in Milliardenhöhe und diplomatische Verschleierungstänze) soll offenkundig dem kritischen Blick des TV-Publikums entzogen bleiben. Sultan Erdogan verkündet, im Zuge seiner „Operation Olivenzweig“ seine Invasion in Syrien bis nach Tall Raafin fortzuetzen. Diese syrische Stadt liegt nur 30 km westlich von Aleppo und weit jenseits der Grenze des Gouvernements Afrin, aus dem Erdogan Kurden und Jeziden von seinen plündernden Marodeuren verjagen ließ, um Raum für Dschihadisten aus aller Herren Länder zu schaffen, die er dort unter sein Kommando stellen will. Völkerrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen, weil Syrien aufgeteilt werden soll.  Acht der zwölf syrischen Öl- und Gasfelder sind von US-Truppen besetzt bzw. unter US-Kontrolle, der größte Teil der syrischen Pipeline-Struktur ebenfalls; die Wächter über Demokratie und Menschenrechte, unser allerwichtigster „Freund und Partner“, die „Schutzmacht“ des Westens, raubt und plündert Syrien aus, was das Zeug hält: Nichts von all dem in den Angeboten der ARD-aktuell.
    Quellen u.a.:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/26/energie-krieg-aufteilung-von-syrien-nimmt-gestalt/   https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-vertreibt-die-letzten-Eziden-aus-Syrien-4003468.html https://de.sputniknews.com/panorama/20180325320057464-olivenzweig-erdogan-ziel/

    ARD-aktuell „liefert“ auch nicht mehr aus Ost-Ghouta. Dass Russen und Syrer den dortigen Besatzern, einer Bande internationaler Söldner und terroristischer Kopfabschneider, den friedlichen Abzug nach Idlib erlaubten und per Bus tausende dieser Mörder unter sicherem Geleit abtransportierten, dass die Bevölkerung der Syrischen Armee als Befreier zujubelt: Darüber kommt fast nichts, die Weißhelme und andere Komplizen der Mörderbande stehen als Zuträger nicht mehr zur Verfügung. Zu blöd, dass man nichts mehr hat, über den Fassbomben werfenden Schlächter Assad zu hetzen, der „sein eigenes Volk bombardiert“. Soviel, wie man speien möchte über die ARD-Desinformation, kann man aber auch mit größter Anstrengung nicht fressen.

    Am 24. März 1999 begann die Bundesrepublik im Verein mit dem Kriegsverbrecher-Klub NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien. Der Gedenktag an diesen ersten, unbezweifelbar völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wurde hierzulande nirgends begangen, auch nicht in den Medien. Monatelang bombte die NATO damals. Abertausende Zivilisten starben, vor allem zahlreiche Kinder; die dreijährige Milica Rakić beispielsweise, sie wurde in Belgrad von einem Granatsplitter zerfetzt. Die deutschen Kriegsverbrecher, Schröder, Scharping, Fischer &Co laufen bis heute frei und unbehelligt herum. Dass gegen sie Unterschriften für eine Petition gesammelt werden und jetzt eine Strafzeige gegen sie eingereicht wurde, wäre ein Anlass für einen sauberen Bericht über den Jahrestag in ARD-aktuell gewesen, wenn schon das Gedenken selbst allein von den Serben gepflegt werden musste. Die ARD-aktuell strahlt eben lieber deutsche Rechtschaffenheit in die hiesigen Wohnzimmer. Und übt verständnisinniges Schweigen über die Verbrecher und ihre Lügen (Scharping, Fischer: „Hufeisenplan“, „neues Auschwitz verhindern“ etc.).
    Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20180324320046579-serbien-nato-luftangriffe-jugoslawien-jahrestag/

    Darfs noch ein wenig europäisch sein? Darauf legen doch die Berliner Polit-Vorleute der ARD-aktuell stets Wert? Kommissionspräsident Juncker hat mit seinem Rücktritt gedroht, falls der deutsche Strippenzieher Martin Selmayr nicht zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert werde. Eine Polit-Kabale ersten Ranges läuft zwischen Berlin und Brüssel, aber ARD-aktuell legt den schützenden Mantel verständnisinnigen Schweigens drüber.  Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/25/juncker-droht-we gen-personal-affaere-mit-ruecktritt/   
    Strich unter alles: ARD-aktuell braucht den Sendeplatz für Reisereportagen aus der Entourage der Kriegministerin von der Leyen und für mediale Ablenkungsmanöver statt informativer Berichte über Syrien, da ist kein Platz für „umfassende und vollständige Information über das Weltgeschehen“, schon gar nicht über die ökonomischen Hintergründe der Kriege und Verbrechen, die auch im Namen Deutschlands begangen wurden und werden.

    Vermutlich ist auch wenig Zeit in Ihrem Gremium, dem Rundfunkrat, sich kritisch mit der Realität der ARD-aktuell-AgitProp auseinanderzusetzen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


    Grafikquelle  : User:Sogndal 123Eigenes Werk

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    Linke Schachmatt gesetzt

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

    Debatte Linke Sammlungsbewegung

    Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

    Über Realitäten oder nicht, werden in einer Demokratie immer noch die MitgliederInnen der Partei entscheiden. Auch wenn sich anschließend vielleicht nichts Linkes in einer Partei mehr wiederfindet. – da alles Rechts ist. Hatten wir schon einmal – vor nicht allzu langer Zeit.  – Red. – IE.

    Von Martin Reeh

    Warum einiges für Sahra Wagenknechts Idee spricht, sie aber an der unrealistischen Haltung der Linken in der Flüchtlingspolitik scheitern wird.

    Wer sollte schon kommen? Jakob Augstein vielleicht? Lafontaines Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck? Viele Prominente sind es nicht, die einem als mögliche Zugpferde für Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung einfallen. Die Linke-Fraktionschefin wirbt seit einigen Monaten dafür, viel Konkretes war noch nicht zu hören. Man darf skeptisch sein, ob mehr daraus werden wird.

    Dabei spricht einiges für eine Umgründung auf der politischen Linken. 38,6 Prozent haben im September 2017 SPD, Grüne oder Linkspartei gewählt, 56,3 Prozent CDU/CSU, FDP oder AfD. Eine linke Mehrheit ist nicht in Sicht. SPD und Grüne haben daraus ihre Schlussfolgerungen gezogen: Die Sozial­demokraten mit dem erneuten Versprechen einer Erneuerung, die Grünen mit einer stärkeren Orientierung auf die bürgerliche Mitte. Wer links keine Machtoptionen sieht, sucht sie woanders.

    Für die Linkspartei ist die Lage scheinbar bequem. Sie liegt so weit oberhalb der Fünfprozenthürde und so weit weg von einer Regierungsbeteiligung, dass sie keine anstrengenden innerparteilichen Konflikte austragen müsste. Sie dürfte von der Orientierung der Grünen an der Union und der Beteiligung der SPD an einer neuen großen Koalition profitieren. Aber am Fehlen einer Machtperspektive ändert das nichts: Die Stimmen innerhalb des rot-rot-grünen Lagers zu verschieben ist ein politisches Nullsummenspiel.

    Was also tun? Wagenknechts Sammlungsbewegung ist innerparteilich so umstritten, weil sie einen Teil der Wähler gewinnen will, die von SPD und Linkspartei zur AfD gewechselt sind. Was heißt, dass man zumindest auf einen Teil ihrer Anliegen eingehen muss. Im Kern ist das ein Streit seit dem Flüchtlingsherbst 2015: Wenn die linken Parteien eine moralisch wie politisch glänzende Performance hingelegt hätten, wäre es Opportunismus gegenüber rechtspopulistischem Gedankengut, diese Linie zu verändern. Hätten sie aber zumindest teilweise falschgelegen, wäre es dringend notwendig, darüber zu reden.

    Andere Utopien verstecken sich im Programm

    Die Linkspartei ist eine mehrheitlich realpolitische Partei, mit einer eher rechtssozialdemokratischen (Ost-Reformer) und einer linkssozialdemokratischen (Wagenknecht und Gewerkschaftsflügel) Variante. Wie stets in sozialdemokratischen Parteien unterscheiden sich die beiden Flügel darin, welches Maß an Umverteilung sie als ökonomisch und politisch möglich sehen. Wie sollte es auch anders sein? Geld, das in Sozialpolitik fließt, muss zunächst einmal erwirtschaftet – und anderen weggenommen werden.

    Dennoch hat wie jede linke Partei, die einmal in großen Entwürfen gedacht hat, auch die Linkspartei ihre utopischen Reservate: Wenn der Kampf in Stadträten und Parteigremien zäh ist, strahlt die Sonne in Kuba umso heller.

    Quelle   :     TAZ       >>>>>     weiterlesen

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    Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

     

     

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    Frohe Ostern

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

    Wünschen wir allen SympathisantenInnen und Freundinnen

    Die Redaktion DL : Im Auftrag  –  IE

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    Grafikquelle   :  Ostereier aus Tschechien

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    DL – Tagesticker 01.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

    Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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    Jetzt wäre doch der rechte Zeitpunkt für Drohnen-Uschis Resteverwerter, dort einzufallen?

    Syrien

    1.) Assad-Armee bringt Ost-Ghuta fast vollständig unter Kontrolle

    Ost-Ghuta steht vor dem Fall: Syrische Regierungskräfte haben die Rebellen-Hochburg nach eigenen Angaben fast vollständig zurückerobert. Zivilisten wurden mit Bussen evakuiert. Das Militär von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat die seit Wochen umkämpfte Region Ost-Ghuta fast vollständig unter Kontrolle gebracht. Die Armeeführung teilte am Samstagabend mit, ihre Truppen hätten eine Reihe von Städten und Orten in dem Gebiet nahe der Hauptstadt Damaskus zurückerobert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, die Armee kontrolliere nun rund 94 Prozent von Ost-Ghuta.

    Spiegel-online

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    Was alles verkauft die Post nicht? Vielleicht ist IM Erika ja durch die Post auf ihre jetzige Arbeitstelle versetzt worden ?

    Zeitung:

    2.) Post hat Kundendaten für Bundestagswahlkampf an CDU und FDP verkauft

    Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt.

    Die Welt

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    Wenn, dann bitte eine Meldepflicht für alle Religionsfeindliche Vorfälle. Als angeblicher Anwalt sollte „Kauda“ wenigstens das Grundgesetz kennen und erwähnen. Alles andere ist hirnentleerte Schafelei!

    Antisemitismus :

    3.) Union fordert Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle

    Volker Kauder will Schulen verpflichten, religiöses Mobbing bei der Verwaltung zu registrieren und sofort zu ahnden. Eine Übersicht zur Lage könne helfen, sie zu ändern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder will an deutschen Schulen eine Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle einführen. „In jedem Bundesland sollten die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle konsequent der Schulverwaltung zu melden“, forderte der CDU-Politiker einem Medienbericht zufolge. Es gebe derzeit keinen Überblick über den Antisemitismus an den Schulen. Angaben über das Ausmaß des Antisemitismus und dessen Ursachen seien jedoch wichtig, damit die Kultusminister der Länder auch schulübergreifend Maßnahmen prüfen könnten, argumentierte Kauder in der Welt am Sonntag.

    Zeit-online

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    Die 68 ger haben sich aber nicht an die Kleinsten vergriffen ?

    1968–2018: 50 Jahre danach

    4.) § 219a hat viel mit den 68ern zu tun

    Wäre ich gerade schwanger, ich würde wahrscheinlich abtreiben. Ob ich es wirklich täte, weiß ich natürlich nicht. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass es 2018 ist und ich mich als Frau sowohl für als auch gegen ein Kind entscheiden kann. Das war bekanntermaßen nicht immer so: Abtreibung wurde in (West-)Deutschland erst 1974 legal. Es war ein Triumph für alle Frauen und ihre sexuelle Selbstbestimmung, die die 68er zum ersten Mal ernsthaft politisch eingefordert hatten. Mit ihrem Leben in Kommunen genauso wie mit ihren Forderungen auf der Straße.

    TAZ

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    Drohnen Uschi verliert ihre politische Unschuld.  Obwohl – nach dem Kalender, zu Ostern nur Auferstanden werden darf!

    „Das Vertrauen verloren“ :

    5.) Marine-Kommandeur rechnet mit von der Leyen ab

    Die Bundeswehr, so viel ist bekannt, ist in keinem guten Zustand. Daran lässt selbst das Verteidigungsministerium keinen Zweifel. Es gibt zu wenig Nachwuchs. Viele Panzer, Flugzeuge und Kriegsschiffe sind nicht einsatzfähig. Rüstungsprojekte werden oft zu einer Odyssee ohne Happyend. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die mit immer neuen „Trendwenden“ seit ihrem Amtsantritt 2013 die Lage zu verbessern sucht, wirbt inzwischen immer lauter um Geduld. Der Sparkurs seit der Wiedervereinigung lasse sich nicht in zwei Jahren umkehren, hatte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingestanden. Zudem, sagte sie am Sonntag bei einem Truppenbesuch in Afghanistan, fordere das Mehr an Manövern zur Landes- und Bündnisverteidigung die Bundeswehr.

    FAZ

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    Sie sind sich einig: Spahn und Wagenknecht! Von der EU will jede/r nur das Beste – billige Arbeitskräfte für die „Herren/Damen – Menschen.

    Personalmangel in der Pflege

    6.) Spahn will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

    „Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Er verwies dabei auf die in der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit.

    Saarbrücker-Zeitung

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    7.) Alles bereit für 1. April: Kichernder Pfarrer mischt Abführmittel in Ostermesswein

    Der erste April kann kommen! Mit schelmischem Grinsen füllt Pfarrer Alois Brandl aus Ingolstadt derzeit Abführmittel in den Wein, der für die Osterfeier seiner Kirche bestimmt ist. „Die werden Augen machen“, kichert der Geistliche, der sich freut, dass in diesem jahr der erste April endlich wieder auf einen Ostersonntag fällt.

    Der Postillon

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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