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Archiv für April 30th, 2018

Rassismus in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

„Oh, träumen ist erlaubt“

File:Eiffelturm bei Nacht.jpg

Das Interview führte Sabine Seifert

Der Historiker Pap Ndiaye gilt als Begründer der Black Studies in Frankreich. Er erklärt die Tücken der republikanischen Gleichheitsideale.

Pap Ndiaye ist Historiker und auf US-Geschichte spezialisiert, er lehrt am Institut d’études politiques de Paris – der berühmten Elitehochschule Sciences Po. Dort empfängt er in seinem kleinen Büro am Boulevard Saint-Germain. Es soll um sein großes Thema gehen: „La Condition noire“, also etwa „Schwarzsein“ in Frankreich. 2008 hat er darüber ein Buch geschrieben.

taz am wochenende: Monsieur Ndiaye, Ihre Schwester Marie hat eine Erzählung als Vorwort zu Ihrem Buch beigesteuert. Die Geschichte zweier Schwestern, von denen die eine sehr viel dunklere Haut hat. Die Hellere scheint an Schuldgefühlen irre zu werden, die andere geht scheinbar leichtfüßig durchs Leben. In einem Moment aber blitzt bei ihr absolute Bitterkeit durch. Hat das mit Ihrer Kindheit zu tun?

Pap Ndiaye: Ich denke, nicht. Marie hat versucht, Wege aufzuzeigen, wie Menschen mit ihrer Hautfarbe zurechtkommen.

Ihr Vater kam aus dem Senegal, Ihre Mutter ist Französin. Sie sind in der französischen Provinz groß geworden. Haben Sie Rassismus erfahren?

Nicht direkt. Ich bin in der Banlieue aufgewachsen, aber die Banlieue der siebziger Jahre ist nicht die von heute. Inzwischen geht es dort rauer zu. Und ich komme aus der Mittelschicht, was mehr sozialen Schutz bedeutet als in ärmeren Familien, wo Diskriminierung in zugespitzter Form erfahren wird.

Zumal Sie eine der Eliteschulen besucht und eine klassische akademische Karriere gemacht haben.

Wohl wahr. Meine Situation ist bestimmt nicht sehr repräsentativ. Ich glaube, nein, ich bin sicher: An den Sciences Po bin ich der einzige nichtweiße Professor.

Sie gelten als Begründer der „Black Studies“ in Frankreich – die sich dort sehr langsam entwickeln. Warum ist das so?

Die Black Studies haben es schwerer als in Großbritannien oder Deutschland, gerade im universitären Milieu gab es Widerstand dagegen.

Die Sozialwissenschaften waren auf soziale Fragen fokussiert und haben nicht nach Hautfarbe und Rassismus gefragt.

Trotzdem haben Black Studies hier eine Vorgeschichte, die bis in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, als etwa Léopold Sédar Senghor, der spätere Präsident des Senegal, und der Schriftsteller Aimé Césaire aus Martinique die Négritude begründeten.

Eine Strömung, getragen von Literaten, Künstlern und Aktivisten, die den europäischen Diskurs über Afrika hinterfragten. Das drang damals nicht ins akademische Milieu ein.

Aber seit etwa zehn Jahren ist das Interesse an der Négritude wieder aufgelebt.

Woher kommt diese Renaissance?

Das neue Interesse ist auch eine Generationsfrage. Seit einiger Zeit treten Schwarze in Frankreich, die sich bewusst als Schwarze bezeichnen, verstärkt öffentlich in Erscheinung. Das hat sich mit Sicherheit auf den akademischen Bereich ausgewirkt.

In den USA spricht man von „Afroamerikanern“. Das Wort „Afrofranzose“ scheint es nicht zu geben.

Stimmt. Man sagt „afrodescendant“, „Menschen mit afrikanischen Wurzeln“. Oder „afroeuropéen“ oder auch „afropéen“.

Sie bezeichnen sich nicht als „noir français“, so wie man „black American“ sagt.

Manche schon. Aber im offiziellen Diskurs sagt man es nicht, weil die französische Republik nicht anerkennt, dass es verschiedene Hautfarben gibt. Wir sind alle Bürger in einer Form der republikanischen Abstraktion – die jede physische und individuelle Besonderheit zu ignorieren hat.

Der Staat darf in Frankreich weder die Religionszugehörigkeit noch die ethnische Herkunft erfragen. Sie hingegen sind für die statistische Erfassung derartiger Kriterien. Warum?

Diese Daten sind wichtig, weil sie erlauben, die Situation genau zu analysieren. Wenn man etwa die Arbeitslosigkeit bekämpfen oder gegen Diskriminierung vorgehen will, hat man besser belegbare Zahlen an der Hand. Es gibt inzwischen auch eine Umfrage des Nationalen Demografischen Instituts, die sich „Trajectoires et Origines“ – Werdegang und Herkunft – nennt. Die Leute wurden gefragt, wie sie sich in Bezug auf ihre Hautfarbe, ihre ethnische Herkunft definieren, wie ihre sozialen Erfahrungen sind, ob sie Diskriminierung erfahren.

Wo auf der sozialen Skala findet man die Schwarzen in Frankreich?

Quelle     :        TAZ              >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   — 

Description
Deutsch: Eiffelturm bei Nacht vom Restaurant Ciel de Paris aus
Français : La Tour Eiffel vue du restaurant Ciel de Paris
Date
Source Own work
Author J.hagelüken

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten    —

Abschaffung der Sklaverei in den französischen Kolonien 1848, Bild von Auguste François Biard (1849)

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Nach Demokratie Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

File:Reuterdahl - Sinking of the Titanic.jpg

Quelle   :     Netzpolitik. ORG

Von

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Das Gesetzgebungsverfahren für eine Novellierung des Polizeigesetzes in Bremen ist durch Widerstand der Grünen vorerst nicht zustande gekommen. Das berichtet der Bremer Weser Kurier.

Die Grünen regieren in der Hansestadt gemeinsam mit der SPD. Der Parteivorstand und die Bürgerschaftsfraktion verkündeten am Dienstag, dass sie auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem SPD-geführten Innenressort nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren zu treten. Streitpunkte zwischen den Koalitionären sind beispielsweise die Überwachung der Kommunikation mittels Staatstrojaner und der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

In der Pressemitteilung der Grünen heißt es:

„Insbesondere die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln bei Menschen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, und auch die Videoüberwachung, die über anlassbezogene und zeitlich befristete Maßnahmen hinausgeht, werden sehr kritisch gesehen. (…) Im Ergebnis kommen wir dazu, dass wir derzeit nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten.“

„Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt die Entscheidung: „Bremen ist nunmehr das erste Bundesland, in dem nach zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt wurde.“ Unter anderem das Bündnis Brementrojaner hatte sich gegen die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse eingesetzt. Zu der Initiative gehören unter anderem die Bremer Ableger des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Vereins Digitalcourage, der Gewerkschaft ver.di, der Grünen Jugend und der Linksjugend. Kritik an der Entscheidung der Grünen gab es vom Koalitionspartner SPD und der Bremer CDU.

Die Novellierung des Polizeigesetzes in dem Stadtstaat hat eine lange Geschichte. Bereits der erste Referentenentwurf war heftig debattiert worden. In ihrer Stellungnahme vom November 2017 schrieb die Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Imke Sommer, dass der Gesetzentwurf „erhebliche rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Bedenken“ aufwirft. Eine zweite Deputation wurde damals anberaumt, jedoch später abgesagt und auf April verschoben.

Wie lange die Novellierung des Polizeigesetzes nun in Bremen aufgeschoben ist, ist unklar. Der Pressesprecher der Grünen in der Bremer Bürgerschaft sagte dazu gegenüber netzpolitik.org: „Wann und ob es dazu kommt, ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig offen.“

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Grafikquelle   :     Reuterdahl – Sinking of the Titanic

Author
Title Sinking of the Titanic
Description
drawn from wireless description
Date 27 April 1912
Medium drawing
Source/Photographer http://cafeparisien.com/gallery2/main.php?g2_itemId=944&g2_imageViewsIndex=1

The author died in 1925, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Startpage – Holland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Startpage: Die diskreteste Suchmaschine der Welt

Quelle  :  Scharf – Links

Von Jimmy Bulanik

Startpage https://www.startpage.com ist die diskreteste Suchmaschine der Welt. Sie gehört zu der Surfboard Holing BV mit ihrem Sitz im Königreich der Niederlanden. Der Vorteil dessen ist, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika dort nicht zur Anwendung kommen. Es gelten vor Ort in den Niederlanden juristisch strengere Datenschutzgesetze. Startpage bietet seine Dienstleistung in achtzehn Sprachen an. Wer Startpage anzielt hat mit einem 128 bit sicherem HTTPS Zertifikat eine sichere Verbindung aufgenommen. Weiterhin speichert Startpage keine Metadaten wie Datum, Uhrzeit, IP, Suchanfrage, Cookies etc. Startpage verzichtet dezidiert personalisierte Werbung. Somit werden keine Daten ausgewertet und vermarktet. Es empfiehlt sich auf der Hauptseite von Startpage oben rechts die drei kleinen Striche anzuklicken und auf die Sucheinstellung zu gehen. Dort gibt es den Punkt „Privatsphäre und Sicherheit“ Relevant ist die Auswahl unter „Immer zu folgenden Servern verbinden“. Den zweiten Punkt „EU-Servern“ auswählen.

Wählen Sie Ihren Server für die Suche

  • In Anbetracht der Kontroverse von PRISM, die mit der US-Regierung verknüpft werden kann, werden einige Benutzer lieber auf Servern außerhalb der USA oder ihrem eigenen Land suchen.
  • Standardmäßig wird StartPage Sie mit den nächstgelegenen Servern verbinden, die die kürzesten Verbindungszeiten ermöglichen.
  • Die Auswahl einer anderen Option kann die Verbindungszeit verlängern.
  • Beachten Sie, dass alle Verbindungen zu allen Servern – egal wo sie sich befinden – High Quality-Verschlüsselung mit HTTPS verwenden, um zu vermeiden, dass Dritte im Inhalt Ihrer Suche herumschnüffeln.

Diese Einstellung ändert sich, wenn der (TOR) Browser https://www.torproject.orgoder noch besser das sichere Betriebssystem TAILS https://tails.boum.org geschlossen wird. Daher beim neuen Ansteuern von Startpage dies erneut vornehmen.

Das gewünschte Schlagwort wird bei Startpage eingegeben, und bei Google abgefragt. Google erkennt eine Abfrage über Startpage. So bleibt diese Abfrage gegenüber Google anonym. Dafür das die Nutzerinnen und Nutzer von Startpage anonym und sicher bleiben bezahlt Startpage Geld an Google. Das Suchergebnis von Google wird über Startpage angezeigt. Sofern eine Nutzerin, Nutzer das Suchergebnis direkt anklickt, wird die Verbindung über den eigenen Browser angesteuert. Somit kann die Webseite die Metadaten auf der eigenen Webseite speichern. Daher gibt es bei Startpage das Alleinstellungsmerkmal ein Suchergebnis über „Anonym öffnen“ anzusteuern. Somit werden bei der Webseite die Proxy Metadaten von Startpage gespeichert. Das beschützt die Daten des Menschen welche die Suchmaschine Startpage benutzt.

Am 14. Juli 2008 wurde Startpage mit dem ersten Europäischen Datenschutz Gütesiegel EuroPriSe https://www.european-privacy-seal.eu/EPS-en/Home ausgezeichnet.

Das wird von den Nutzerinnen und Nutzern gewürdigt. Dadurch steigt stetig die Anzahl der Suchanfragen. Dies hebt die Bedeutung von Startpage.

All das kostet den Nutzerinnen und Nutzern von Startpage weder Bargeld noch Buchgeld. Deshalb ist es vernünftig, dass die Leserschaft die Menschen in ihrem Umfeld auf Startpage hinweist. Somit erhöht sich in einer digitalisierten Zeit global die Anzahl der in der Wirklichkeit beschützten Menschen.

Jimmy Bulanik

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle   :     Foto: Jimmy Bulanik

 

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AKL – Klasse, Migration,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

ZUHAUSE IST ES DOCH AM SCHÖNSTEN

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Quelle  :  AKL

von Thies Gleiss

Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN

Die LINKE diskutiert wieder einmal über Migrant*innen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Der Kapitalismus erzeugt immer wieder und in der Regel schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber immer mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und Arbeiter*innenklasse sind diese Menschen Konkurrent*innen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen. Aber sie sind auch Klassenbrüder und Klassenschwestern, die überall unter der Politik im Interesse ein und derselben Klasse von Produktionsmittelbesitzer*innen und Superreichen leiden. Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.

Linke Politik, die sich vorrangig auf das Mitgestalten und Mitverwalten der kapitalistischen Realität konzentriert und die grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Eigentumsordnung hintanstellt, hat es schon in Zeiten schwer, in denen der Kapitalismus „gut funktioniert“ und in denen entsprechend genügender ökonomischer Spielraum für materielle Zugeständnisse an die ausgebeuteten Klassen existiert. In Zeiten, in denen die „kapitalistische Normalität“ unter Druck gerät,  sei es durch ökonomische Krisen und dem daraus abgeleiteten harten Klassenkampf von Oben zur Senkung der Lohnquote,  oder auch dadurch, dass Millionen Menschen, die in die reichen Länder drängen, weil sie es in den arm gemachten Regionen der Welt nicht mehr aushalten – in solchen Zeiten muss eine Mitmachpolitik der LINKEN schon im  Ansatz scheitern und führt teilweise zu grausamen Randerscheinungen:

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Spahn erklärt die Sozialämter für seinen Bedarf

„Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein“; „Hilfsbereitschaft einer Nation ist genauso beschränkt, wie die einer Einzelperson“; „Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere durch Flüchtlinge ohne politische Motive, ist auch aus linker Sicht nötig“ – all diese gleichklingenden Ausrufe von Rechts und Links drücken in erster Linie Ratlosigkeit und Unkenntnis darüber aus, wie der Kapitalismus funktioniert und in zweiter Linie eine besondere Ausweglosigkeit, weil nicht etwas im Kapitalismus repariert werden soll, was nicht repariert werden kann. Der alte, nationale Klassenkompromiss ist dahin und kommt auch nicht wieder.

Die LINKE sollte sich deshalb darum kümmern, wie die Fehlentwicklungen und  Erosionen des globalen Kapitalismus in eine politische Oppositionsbewegung gegen das System insgesamt gewendet werden können. Ökonomische Reparaturversuche können nur im Gegenteil dessen enden, was angestrebt wurde.

Die LINKE sollte sich deshalb nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das trotz gegenteiliger Intention fast immer  in eine Separierung von realen Menschen in nützliche und unnütze Migrant*innen münden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann. Es sei denn, ein solches Gesetz will nur die Einwanderung durch offene Grenzen erfassen (also die Umsetzung eines weltweiten sozialen Rechtes auf Mobilität), nicht aber regulieren; dann sollte dies aber klar gesagt werden.

Die LINKE sollte sich aber erst recht nicht an einem Nicht-Einwanderungsgesetz (Einwanderungsbegrenzungsgesetz) beteiligen, das sich zwangsläufig an der humanitären Katastrophe verheben wird, nicht nur ökonomisch (im Sinne der Kapitalinteressen), sondern schon vorgelagert politisch entscheiden zu wollen (und vor allem, zu müssen), wer Geflüchteter und notgedrungen willkommen und wer „Wirtschaftsasylant*in“ ist, der oder die nicht bleiben darf. Auch ein solches Flüchtlingsbegrenzungsgesetz ist nur durch Polizei und Militär umzusetzen.

Linke Politik sollte also zunächst nur sagen, was ist und darüber aufklären, wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist. Zweitens sollte sie eine massive Bewegung des Willkommens und der Solidarität aller Opfer des Kapitalismus organisieren und eine ad-hoc-Umverteilung für ein Arbeits-, Wohnungs- und Investitionsprogramm für alle  fordern; drittens sollte sie alle Geflüchteten, so wie alle hier Lebenden, gleichermaßen als Menschen und als politische Subjekte anzusprechen und sie in eine politische „Einheitsfront“ gegen das Kapital einbeziehen; und schließlich viertens müsste es darum gehen, eine internationale (und internationalistische) politische Bewegung gegen Kriege, Freihandel, Klimazerstörung und den Kapitalismus allgemein aufzubauen – als Voraussetzung einer wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die jüngste Debatte über eine Entscheidung der Essener Tafel, keine weiteren Lebensmittelbezugskarten an Nichtdeutsche auszugeben, hat offenkundig gemacht, dass die herrschende Politik (und dazu gehört auch der Skandal, sozialstaatliche Pflichten an Charity-Unternehmen und Ehrenamtliche, wie die Tafeln es sind, zu übertragen) viel unternimmt, die Konkurrenz der Bedürftigen untereinander anzustacheln und auszunutzen. Linke Politik muss da massiv und konsequent gegenhalten: Lieber das System zum Stillstand bringen, die Tafeln blockieren und abschaffen, diverse Formen von Verweigerung und Streiks organisieren, als sich den Verteilungskampf untereinander aufzwingen zu lassen.

In anderen Zusammenhängen, zum Beispiel bei Massenentlassungen in Konzernen, hat die Linke und die Mehrheit der Gewerkschaften es ja auch begriffen (auch wenn es manchmal erst nach längerem Lernprozess erfolgte), dass letztlich die gesamte Arbeiter*innenklasse verliert, wenn sich auf die vom Kapital vorgeschlagenen „Logiken“, wie „Erst die Geflüchteten rausdrängen“, oder „Erst die Doppelverdiener*innen, die Frauen, entlassen“, oder „erst die Leiharbeiter*nnen abbauen“, eingelassen wird. Auch die vielzitierte Standortlogik des Kapitals, die einzelne Betriebsteile und Unternehmen auf dem ganzen Erdball gegeneinander auszuspielen versucht, darf von der Linken und den Gewerkschaften nicht akzeptiert werden.

Wie der Kapitalismus funktioniert und was im Zentrum linker Aufklärung und Widerstandspraxis stehen muss, dazu im Folgenden ein paar Ideen.

Das Kapital hat immer und überall Interesse an billigen Arbeitskräften. Deswegen sorgt es bewusst dafür, dass sich der Wert der Ware Arbeitskraft (und davon abgeleitet der Preis, also die Löhne der Arbeitskraft) nicht wirklich ausgleicht. Weder zwischen Männern und Frauen, noch zwischen Stadt und Land, noch zwischen Jung und Alt, noch zwischen Berufsanfänger*in und erfahrenen Arbeitskräften und schon gar nicht zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und überhaupt schon gar nicht zwischen den armen Ländern und den reichen. Damit diese Spaltungsversuche des Kapitals minimiert werden, sind die Arbeiter*innenbewegung und die Linke schon immer für eine weitestgehende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und eine Abschaffung aller Grenzen eingetreten (nicht nur der, zu deren Übertritt ein Pass benötigt wird). Es waren stets die rechten Kräfte in der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, die diese Kampf um weltweite Mobilität und die Willkommenskultur gegenüber Einwanderer*innen zu unterlaufen versucht haben.

Die Ausgleichsbewegung des Wertes der Ware Arbeitskraft ist deshalb nicht mechanisch zu sehen. Zwischen verschiedenen Regionen und schon gar Staaten gibt es unterschiedliche Ausgleichsbewegungen (wie bei den Profitraten auch). Dennoch ist die kapitalistische Weltwirtschaft immer mehr vom Gesetz der ungleichen, aber kombinierten Entwicklung geprägt. Deshalb wird – eine entsprechend starke Arbeiter*innenklasse vorausgesetzt – der weltweite Ausgleich des Wertes der Arbeitskraft voranschreiten.

Ein sehr wichtiger Faktor ist dabei allerdings der politische Lohnkampf. Das „historisch-moralische Element“ (also die in Tarifverträge, Arbeitsgesetze, Betriebsvereinbarungen oder auch in kulturell dauerhafte Veränderungen in der Bedürfnisstruktur der Gesellschaft gegossenen Ergebnisse von Klassenkämpfen) im Wert der Ware Arbeitskraft ist ein variabler Faktor, der vom subjektiven Handeln der Klasse abhängt. Und auch hier sind internationale Regelungen und auch Mobilisierungen ja schon teilweise Realität.

Wenn dieser Lohnkampf ausfällt oder zu schwach ist, dann führt die Ausgleichsbewegung des Wertes der Arbeitskraft im Übrigen nicht zur Anpassung an das oberste Niveau, sondern zu einer Absenkung bestimmter Löhne auf Mittelmaß. Dies trifft international zu, aber auch in jedem nationalstaatlich begrenzten Arbeitskraftmarkt – wie nach der Übernahme der DDR durch die BRD leidvoll erfahren werden konnte.

Trotzdem ist es vielleicht der wichtigste Beitrag zur Beendigung einer weltweiten ungerechten Wirtschaftsordnung – wichtiger als alle „Entwicklungshilfe“ und sonstige Brosamen, die von den Reichen zu den Armen gelangen – wenn es gelänge, die Unterschiede in der Bezahlung der Arbeitskraft auszugleichen.

Lafontaine Die Linke.jpg

Es gibt in diesem Kontext leider bis in die Reihen der LINKEN die irrige Ansicht, dass aufgrund einer solchen  möglichen Lohnsenkung, die Arbeiter*innen im reichen Deutschland ein ökonomisches Interesse an der Begrenzung der Einwanderung hätten. Wer sich mit seinem Schicksal als Ausgebeutete und Ausgebeuteter abgefunden hat, mag so denken. Der oder die haben auch ein „ökonomisches Interesse“, dass alle anderen Arbeitskräfte, außer man selbst, möglichst wenig verdienen; dass alle zum „eigenen“ Kapitalisten konkurrierenden Firmen gerne Pleite gehen dürfen usw. Es ist Grundverständnis linker und gewerkschaftlicher Politik, bei all diesen Fragen ein Klasseninteresse zu formulieren und in Politik  umzuwandeln. Wer in Zeiten kollektiver Kämpfe auf individuelle Kämpfe vertraut, wird immer Lernprozesse mit tödlichem Ausgang einleiten.

Dass Grenzenlosigkeit und Weltoffenheit für das Kapital schon seit langem existieren, ist so unstrittig, wie die gleichzeitigen Versuche des Kapitals, dennoch immer wieder Extraprofite und politische Vorteile im Konkurrenzkampf durch nationale Sonderregelungen und Protektionismus zu erzielen. Deshalb sterben die „nationalen Heimatbastionen“ des Kapitals nicht aus, sondern werden – wie jetzt zum Beispiel angesichts der Todeskrise der EU gut zu besichtigen – immer wieder in Stellung gebracht.

Letztlich möchte natürlich auch das Kapital die Grenzen für bestimmte, nach ihren Kriterien ausgewählte Arbeitskräfte öffnen. Aber gerade die deutsche Geschichte zeigt, dass das Kapital dabei immer nur spezielle Arbeitskräfte hereinlässt, gelegentlich sogar direkt hereinholt. Kommen, werden aber nicht nur Arbeitskräfte, sondern  immer Menschen, was die unproduktiven Kosten zum Zusammenhalt der Gesellschaft in die Höhe treiben.

Deshalb bevorzugt das Kapital heute – und die technischen und informationstechnologischen Möglichkeiten lassen es in ungeahntem Umfang zu – lieber die Produktion oder Produktionsabschnitte zu den Arbeitskräften irgendwo auf der Welt zu verlagern, als die Grenzen für Arbeitsmigration zu öffnen.

Die Unterschiede in den Löhnen liegen deshalb nicht daran, dass die eine Arbeitskraft weiblich ist, oder aus Ostfriesland stammt, oder aus Bangladesh oder Syrien, oder dass sie jünger ist – sondern einzig und allein daran, dass es dem Kapital gelingt, sie billiger zu machen. Linke Politik muss deshalb eine weitest mögliche Einheitsfront schmieden, um diese Entwertungs- und Spaltungspolitik des Kapitals zu durchbrechen. In dieser Frage sind alle auf der gleichen Seite der Barrikade: Der türkische Produktionsarbeiter, die kurdische Büglerin, der ägyptische Arzt, die Praktikantin aus Oberammergau, der Leiharbeiter aus Berlin und die Arbeitsmigrantin aus Portugal. Ihre Nationalität hat mit der ökonomischen Ungleichbehandlung nichts tun. Gleichwohl versuchen das Kapital und seine Medien alles, das Gegenteil in die Köpfe der Menschen zu zwingen.

Die Antwort der Linken muss folglich sein: Ablehnung der bürgerlichen Kriterien der Leistungsdifferenzierung; gleichmacherische Lohnforderungen und sogar positive Diskriminierungen für bestimmte ausgegrenzte Teile der Arbeiter*innenklasse.

Die armen Länder unterliegen seit Jahrhunderten einer ökonomischen Ausplünderung und Zurichtung. Dabei ist der „Brain Drain“, also die mittelbare und auch die bewusste direkte  Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus den armen Ländern in die reichen,  nur ein kleiner Aspekt. Die Kolonialisierung; der Sklavenhandel; die Ausbeutung der Rohstoffe mit der entsprechenden Verzerrung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung; Kapitalinvestitionen und Profitabfluss; Landgrabbing; Strukturanpasssungsprogramme unter dem Diktat von IWF und Weltbank und heute vor allem der ungleiche Tausch (unterschiedlich wertiger Waren) im Zuge des „Freihandels“  führen zu einer permanenten und wachsenden ungleichen, aber immer mehr auch kombinierten Entwicklung. Die Armut ist organisch weltweit mit dem Reichtum verknüpft.

Wie Jean Ziegler sagt, kommt es heute weniger darauf an, den armen Ländern mehr zu geben, als ihnen weniger wegzunehmen. Dennoch muss eine weltweite gigantische Umverteilung Teil und Ergebnis einer aktuellen linken Politik für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sein.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 37.jpg

Das heißt im Klartext: Fluchtursachen werden in erster Linke nicht in fernen Ländern bekämpft, sondern hier bei uns und den anderen imperialistischen Metropolen.

Die Antwort der Linken kann darauf nur eine umfassend politische Antwort sein: Erstens konsequent internationalistisch, für weltweite Umverteilung des Reichtums.  Für Reparationen an in der armen Welt angerichteten Zerstörung. Zweitens, eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft (also: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit), einschließlich internationaler gewerkschaftlicher Kämpfe. Drittens, Kampf für das Recht auf internationale Mobilität der Arbeitskraft, weil dies unerlässlich ist, zum Ausgleich des Wertes und weil das Kapital schon lange international ist und überall offene Grenzen antrifft oder sie sich schafft. Und viertens eine Politik der Zähmung des Kapitals: Gegen Krieg und Rüstung; für strenge Investitionsregeln und staatliche Kontrolle über die Finanzmärkte; für das Recht der unproduktiveren Ländern und Sektoren der Weltwirtschaft auf protektionistische Maßnahmen und gegen das Diktat des Freihandels.

Es gibt heute 70 Millionen Geflüchtete. Die Ursachen sind Krieg, Freihandel und Klimazerstörung. Das sind die Hauptursachen, alle weiteren wie – Flucht vor religiöser Unterdrückung, patriarchalen Zwängen, sexueller Repression und rassistischer Ausgrenzung – sind davon abgeleitet. Die Ursachen sind also klar zu benennen: Nicht Staatsversagen in Deutschland oder Europa, nicht Kontrollverlust des Staates“, nicht Lug und Trug, sondern die kapitalistische Normalität und Eigentumsordnung und ihre weltweite Zerstörungskraft.

Die Bewegung der Geflüchteten ist  ökonomisch betrachtet akuter Ausdruck der Vorgänge in der weltweiten industriellen Reservearmee. Ihr – um mit Marx’ Begriffen zu sprechen – latenter und ihr stockender Bestandteil schwellen aufgrund der internationalen Auflösungserscheinungen intakter Ökonomien an und treffen auf einen durch den systematischen Aufbau eines Niedriglohnsektors durchstrukturierten fließenden Teil der industriellen Reservearmee. Linke Politik kann das nicht reparieren, sondern nur anprangern und eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistischen Strukturen aufbauen. Das heißt harte Kämpfe um die Erhöhung der Lohnquote, kürzere Arbeitszeiten bei Lohn- und Personalausgleich – aber für alle. Das heißt ebenso, auch wenn es sich der normale deutsche Gewerkschaftsfunktionär nicht vorstellen mag: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit. Überall der gleiche Stundenlohn. Dass dies nicht utopisch ist, zeigen die bereits geforderten und zum Teil eingelösten weltweiten Standards bei Umweltfragen und Arbeitsbedingungen. Der Kampf um solche Forderungen ist möglich und attraktiv. Gleichzeitig ist eine solche Forderung aber auch hochgradig utopisch, weil sie das normale Funktionieren des Kapitalismus zum Erliegen bringen wird, zugunsten anderer, solidarischer Weltwirtschaftsstrukturen. Solche Forderungen, die utopisch und konkret zugleich sind,  haben und verdienen zurecht den Namen „Übergangsforderungen“.

Wenn von diesen 70 Millionen ein paar – und wir alle wissen, dass es nicht die ärmsten Schweine sind – nach Deutschland kommen, Dann sind sie alle willkommen. Wir fragen nicht nach ökonomischer Nützlichkeit. Wir belehren sie nicht, dass sie doch lieber den „Brain Drain“ in ihrer Heimat stoppen und heimkehren sollen. Stattdessen nehmen wir sie als politische Subjekte und ganze Menschen ernst und versuchen, sie als Bündnispartner in unserer Einheitsfront gegen das Kapital einzubinden.

Das Geld für eine menschliche und solidarische Aufnahme dieser Menschen ist allemal da. Der DGB hat in einem klaren Moment im Jahr 2015, angesichts des „Sommers der Migration“ zurecht gesagt, dass allein die Haushaltsüberschüsse des Herrn Schäuble (und jetzt wohl des Herrn Scholz) ausreichen, ein solches menschliches Willkommen zu finanzieren

Die politische Rechte in Deutschland und Europa hat das Thema „Flüchtlinge“ zum Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen und die Angst in das Zentrum ihrer Wahlkämpfe gerückt. Sie ruft nach mehr Staatskontrolle und Polizei und mobilisiert alte nationalistische, völkische, identitäre und rassistische Vorurteile.  Teilweise gelingt es der Rechten, hegemoniale Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, insbesondere bei jungen Menschen, die sich berechtigt Sorgen um die Zukunft im Kapitalismus machen.

Linke Politik muss aufgrund dieser politischen Verhältnisse nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen über die wirklichen Verhältnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzuklären, sondern sie muss ihre Worte und Begriffe, die Assoziationen und Schlussfolgerungen sehr sorgfältig überprüfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden.  Begriffe wie „Obergrenzen“, „Scheinflüchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich für jegliche linke Politik und Aufklärung. Sie verschleiern die wirklichen Ursachen, ebnen den Unterschied zu den herrschenden und den rechten Kräften ein und verführen zu falschen Bündnissen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben      —    Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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2.) von Oben —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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3.) von Oben   —    Lafontaine (Die Linke), Munich

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

China, Russland und Südkorea fungieren als Therapeuten für einen ADHS-Tyrannen. Und eine Frage: Kann es eigentlich noch söderer werden? Wie Scholz binnen Wochen von Elbphilharmonie, Schanzenviertel und G20-Randale auf internationale Finanzpolitik umschaltet, ringt mir Bewunderung ab.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump droht mit „Regierungsstillstand“.

Und was wird besser in dieser?

Welt reagiert interessiert.

Die Koreas wollen den Kriegszustand beenden. An dessen Stelle solle ein dauerhaftes Friedenssystem treten. Wird das Abkommen als Trump-Friede in die Geschichte eingehen?

Trump – in Kims Worten der „demente Greis, den er mit Feuer bändigen wird“ – schreibt den Wandel seiner „Kampagne des maximalen Drucks“ zu. So sehen Sieger aus. Beim Kuscheln mit ihrem Spiegelbild nehmen beide die Lehre mit, rücksichtslose Aggression führe zum Weltfrieden. Ein beruhigender Gedanke. Kim hatte kürzlich noch die Uhren in seinem Staat eine halbe Stunde vorstellen lassen, weil ihm danach war. Trump zertrampelt gerade das Iran-Atom–Abkommen: Abrüstungsdeals mit den USA scheinen derzeit keine belastbare Ware. Kurz: Dieser Frühling kann so plötzlich implodieren, wie er kam. Die Rolle Chinas, Russlands, Südkoreas als geduldige Therapeuten der beiden ADHS-Tyrannen wird gerade unterschätzt. Vielleicht reicht es für eine Friedensnobelpreis-Nominierung für die olympischen Winterspiele.

Finanzminister Scholz sieht in Griechenland eine positive Entwicklung. Also doch alles richtig gelaufen bei der sogenannten „Austeritätspolitik“?

Wie Scholz binnen Wochen von Elbphilharmonie, Schanzenviertel und G20-Randale auf internationale Finanzpolitik umschaltet, ringt mir Bewunderung ab. Oder Schaudern. Vielleicht kann man das Wirrwarr von EMS, IWF, drittem Paket und Restschulderlass auch gar nicht begreifen und der Job ist, jedenfalls nicht ohne Not den Eindruck zu erwecken, man habe die Patentlösung in der Tasche. Im Nicht-so-Tun-als-habe-er-den-Bogen-raus ist Scholz gut, seinen Kosenamen „Scholzomat“ nannte er schlicht „sehr treffend“. Okay, Sie haben nach Griechenland gefragt, doch hier sei Bahn gebrochen einem Lob des Langweilers. Der Mogul der Machbarkeit ist ein unterbewerteter Gegenentwurf zur Große-Fresse-Krankheit unserer Zeit.

Weil die Rapper Kollegah und Farid Bang mit einem Echo ausgezeichnet wurden und andere ihren daraufhin zurückgaben, wird der Musikpreis nun komplett abgeschafft. Sind prämierte antisemitische Textzeilen wirklich nicht anders zu verhindern?

Quelle   :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 30.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es gibt sie also doch noch. Poltiker welchen ihren unüberlegten Worten Taten folgen lassen ! Wann treten bei uns die so Großmäulig Vorsprechenden, plus Nachträglich die aus der letzten Regierung,  zurück ? Morgen wäre der rechte Tag.  Dem Tag der Arbeit –  damit könnten die PennerInnen ihr Sitzfleisch lockern.

1.) Britische Innenministerin Amber Rudd tritt zurück

Nach einem Skandal um den Umgang mit Einwanderern aus Karibikstaaten ist die britische Innenministerin Amber Rudd am Sonntag zurückgetreten. Sie habe den Innenausschuss des Parlaments „versehentlich“ hinsichtlich Ausweisungsplänen „getäuscht“, schrieb Rudd in ihrem Rücktrittsgesuch an Premierministerin Theresa May. May nahm den Rücktritt der Ministerin an – für die Regierungschefin ist der Abgang Rudds ein schwerer Schlag.

Stern

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Weg mit den alten Bräuchen. Bäume pflanzen – darin ist Trump sicher wesentlich erfahrener als die abgebrochene Macaroni. Nur die Bayern dürfen ihr Brauchtum pflegen! Die vergessen es auch nicht einen Baum persönlich anzugießen.

Weißes Haus

2.) Macrons Baum ist weg

US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Macron hatten vor wenigen Tagen mit großer Geste gemeinsam einen Baum im Garten des Weißen Hauses gepflanzt. Jetzt ist er schon wieder verschwunden. Es war eine symbolträchtige Geste: Zum Auftakt seines Besuchs in den USA griffen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Gastgeber Donald Trump im Garten des Weißen Hauses gemeinsam zur Schaufel. Die beiden Männer gruben ein kaum mannshohes Bäumchen ein – ein Gastgeschenk aus Frankreich. Gebuddelt wurde in Sichtweite des Weißen Hauses nahe einer grünen Laterne. Das war am vergangenen Montag.

Spiegel-online

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Ich verstehe diese scheinheiligen Klagen nicht ! Das sind Soldaten ! Ausgebildete Mörder welche für ihre Arbeit von Staaten bezahlt werden. Für die blinde Erfüllung ihrer militärischen Pflichten.  Restarbeiten für welche sich die Machthaber auf den Tribünen zu Schade sind. Bei uns werden solche Leute später sogar Innenminister – mit Dr. Titel !

Blauhelme beobachten Morde :

3.) Dieses Video schockiert Österreich

„Einer ist schon heruntergefallen.“ – „Ein paar Tote sind’s schon.“ – Ein Krankenwagen? „Ha! Das hat keiner überlebt, Alter, das kannst du gleich abblasen.“ Dieser Art Sätze, gesprochen in österreichischer Mundart, begleiten ein Video aus dem Jahr 2012, in dem ein Hinterhalt auf dem Golan im syrischen Grenzgebiet nahe Israel zu sehen ist. Ein weißer Geländewagen mit Bewaffneten auf der Ladefläche wird heftig unter Feuer genommen, am Ende liegen nur mehr Tote um das Auto herum.

FAZ

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Gelernt ist eben gelernt! Hat er wohl einen guten Ausbilder gehabt ?

Tod nach Sprung aus Fenster

4.) Gestürzter Einbrecher (†24) war Polizeischüler!

Ein Mehrfamilienhaus in Halle, Sonntagmorgen, 6 Uhr. Paul L. (24) ist in eine Wohnung eingebrochen, wird erwischt. Als die Mieter die Polizei rufen, gerät der Dieb in Panik. Er flüchtet auf einen Balkon im 3. Stock, will – offenbar verwundet – zum Nachbarbalkon rüberspringen. Und verschätzt sich um wenige Zentimeter. Der 24-Jährige stürzt ab. Zwölf Meter tief in den Tod.

Bild

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Der Staat braucht Soldaten!

Landesärztekammern zu Paragraf 219a

5.) Drei weitere für die Gesetzesreform

In der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a fordern weitere Ärztekammern eine Reform. Inzwischen sind sieben gegen das Werbeverbot. Immer mehr Landesärztekammern positionieren sich in der Debatte um die gesetzliche Situation zu Schwangerschaftsabbrüchen für eine Reform des Paragrafen 219a. Einer Recherche der Nachrichtenseite Buzzfeed zufolge sind nun auch die Ärztekammern im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt für eine Änderung.

TAZ

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Freiwillig in Hartz 4 ? Die neue Krähe meldet sich auch.

Finanzaffäre

6.) Meiser tritt auch als Präsident des LSVS zurück

Nach massivem Druck aus der Landespolitik und dem Sport ist Klaus Meiser (CDU) am Sonntag von seinem Amt als Präsident des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) zurückgetreten. In einer vom Büro seines Anwaltes verbreiteten Mitteilung heißt es wörtlich: „Ich stelle mein Amt als Präsident des LSVS mit sofortiger Wirkung zur Verfügung. Damit ist der Weg für einen neutralen Neuanfang möglich. Mein Wunsch ist es, dass der LSVS die strukturellen Probleme mit Hilfe des Konsolidierungsberaters bewältigen kann und die notwendige Basis für den Saarsport erhalten wird.“

Saarbrücker-Zeitung

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Auch auf DL wird gesammelt !

Die Meldungen der Woche

7.) Bush-Begräbnis ohne Donald Trump

Der amtierende US-Präsident Donald Trump ist der Trauerfeier für die ehemalige First Lady Barbara Bush „aus Respekt vor der Bush-Familie und den anwesenden Freunden“ ferngeblieben. Trump, der sich derweil beim Golfen in Florida aufhielt, hatte getwittert, das Begräbnis an diesem „wundervollen Tag“ am Fernsehen „neben dem anderen Müll von CNN“ verfolgen zu wollen. In Andenken an Barbara Bush hätte er zuvor zwar „mit tattriger Hand“ eine „lahme 92er-Runde“ auf dem „welken Grün“ gespielt, mit seinem „alten Holz“ aber wenigstens ein paar großartige Bälle „eingelocht“. Er wünsche seinem Amtsvorvorvorvorgänger jetzt viel Kraft und „Grundschwung“ – trotz „Handicaps (Jeb Bush)“.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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