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RENTENANGST

Archiv für April 29th, 2018

Was machen die hier?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Seit einem halben Jahr sitzt die AfD im Bundestag:

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Aus Berlin und Bad Homburg von Sabine am Orde
und Christina Schmidt

Populisten, Nationalkonservative und Rechtsradikale. Sie verändern das Parlament – und dieses sie. Eine Langzeitbeobachtung.

Am 23. März, kurz vor Ostern, geht es im Bundestag turbulent zu. Eigentlich sollte jetzt der neue Innenminister Horst Seehofer am Redepult stehen und seine Vorhaben vorstellen. Doch die AfD hat kurzfristig einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht. Sie will, dass der Bundestag über eine EU-Verordnung abstimmt, die Emis­sions­normen für Autos festlegt. Die Einspruchsfrist läuft in wenigen Tagen aus.

„Ich halte es für wichtig, dass wir diese EU-Verordnung diskutieren“, ruft ein AfD-Abgeordneter vom Redepult in den Saal. „Ich denke, das sind wir den Menschen im Land schuldig.“

Die AfD hat aber keine Debatte im Plenum beantragt, nur eine Abstimmung. Sie hat den Vertragsentwurf auch nicht im Umweltausschuss thematisiert. Sie hat nicht darauf gedrängt, überhaupt irgendwo darüber zu verhandeln. Seit Monaten nicht.

„Ihr seid unfähig!“, ruft ein Unionsabgeordneter. „Sie wollen den Verbrennungsmotor abschaffen!“, brüllt jemand aus der AfD zurück: „Schämen Sie sich!“ Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, mahnt mit seiner Glocke zur Ruhe. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch greift zum Handy und tippt. „#BT will sich NICHT wehren gegen EU-Verordnung zur faktischen Abschaffung der deutschen Automobilindustrie“, twittert sie. „NUR #AfDimBundestag steht.“

Diese Version der Geschichte wird bei vielen AfD-Anhänger ankommen. Dass die AfD es ver­geigt hat, eine inhaltliche Auseinandersetzung im ­Plenum zu erzwingen, erfahren sie nicht. Allein von Storch hat über 36.000 Follower auf Twitter, ihre Facebook-Seite haben fast 100.000 Menschen abonniert. Wer dagegen schaut sich schon Parlamentsdebatten auf Phoenix an?

Vor einem halben Jahr nahmen 92 Abgeordnete einer neuen Partei im Bundestag Platz. Sie eint der unbedingte Wille, die Republik zu verändern. Etwas Ähnliches passierte zuletzt mit den Grünen, 1983. Die Grünen haben das Land verändert. Sie haben es offener und liberaler gemacht.

Auch die AfD will das Land verändern. In die entgegengesetzte Richtung. Die AfD-Kandidaten wurden im Wahlkampf nicht müde zu zeigen, dass es ihnen um nichts Geringeres als eine andere Gesellschaft geht. Und der Weg zu dieser führt für sie auch über das Parlament. Aber folgt nach der Kritik am System nun konkrete Sachpolitik? Geht es den Neuen überhaupt darum?

Auf der Suche nach einer Antwort haben wir vier AfD-Abgeordnete begleitet, sechs Monate lang. Wir haben Politiker getroffen, deren Partei auf kritische Berichte schnell mit den Begriffen Lügenpresse und Zensur antwortet. Trotzdem ließen die vier sich beobachten, von der taz befragen, in ihre Wahlkreise begleiten. Immer wieder kreisten wir dabei um die Frage: Wer verändert wen mehr – die AfD den Bundestag oder der Bundestag die AfD?

Am 24. Oktober versammeln die Abgeordneten des 19. Bundestags sich das erste Mal. Die Zusammensetzung des Parlaments ist unübersichtlicher geworden. Da ist die FDP, die wieder eingezogen ist. Da sind Frauke Petry und Mario Mieruch, nach ihrem Austritt aus der AfD nun fraktionslos. Und da ist jetzt die AfD, im Halbkreis des Plenarsaals ganz rechts außen, gleich neben der Regierungsbank.

In der dritten Reihe sitzt Bea­trix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, 46, Netzwerkerin und Politikaktivistin seit mehr als zwei Jahrzehnten, vor allem für eine reaktionäre Familienpolitik. Sie ist Vizechefin der Fraktion. Als sie im Plenarsaal ankommt, macht sie ein Selfie.

Stephan Brandner, 51, ist aus dem Thüringer Landtag für seine Ordnungsrufe bekannt. Er ist besorgt, dass ihn im Bundestag niemand hören wird. Er ist der Justiziar der Fraktion, in ein paar Wochen wird die AfD ihn als Vorsitzenden des Rechtsausschusses nominieren. Stephan Brandner sitzt weit hinten.

Leif-Erik Holm, 47 Jahre alt, ehemals AfD-Chef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hat als Fraktionsvize eigentlich einen Platz vorn in der vierten Reihe. Da hat sich aber ein anderer Abgeordneter hingesetzt. Deshalb sitzt Holm in diesem historischen Moment ganz hinten.

In der zehnten Reihe sitzt Jan Nolte, damals 28 Jahre alt, Oberbootsmann bei der Bundeswehr, Vorsitzender der Jungen Alternative in Hessen. Er wird meistens hier hinten sitzen, allein, dicht bei der FDP-Fraktion.

Die erste Sitzung der Legislaturperiode leitet der FDP-Politiker Hermann Otto Solms als Alterspräsident. Solms hat diese Aufgabe einem Beschluss des alten Bundestags zu verdanken: Alterspräsident ist jetzt nicht mehr der älteste Parlamentarier, sondern der mit den meisten Dienstjahren im Parlament. Sonst würde hier jemand von der AfD sitzen.

Für die AfD ist das eine Steilvorlage für die erste Rede. Das Wort hat Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet“, sagt er. Und fährt fort: „Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.“ Baumann setzt die AfD mit den Opfern des NS-Regimes gleich.

Wumms, das ist billig, aber sitzt. Die 92 Abgeordneten der AfD klatschen. Ihre Fraktionsvorsitzenden, Alice Weidel und Alexander Gauland, lächeln zufrieden.

Was Baumann sagt, stimmt aber nicht. 1933 saß Clara Zetkin gar nicht mehr im Reichstag. Das hätte man ihm entgegnen können. Hat aber keiner schnell genug bemerkt.

Ende November steht Jan Nol­te, der Berufssoldat, im Plenarsaal und hält sich am Redepult fest, er lässt nur selten los. Seine Rede liest er ab.

Es sind die Wochen mit einer geschäftsführenden Regierung, ohne Ausschüsse, das Plenum verwaltet nur das Nötigste, gerade geht es um die Bundeswehreinsätze, die verlängert werden müssen.

Nolte spricht über die Operation „Sea Guardian“, den Einsatz auf dem Mittelmeer. Davon, dass Schleusernetzwerke bekämpft gehören. Dass aufgelesene Flüchtlingsboote zurück nach Afrika gebracht werden müssen. Dann kommt der Satz, auf den es ihm ankommt. Es sei ein Skandal, „dass die Einsatzrealität unsere Bundeswehr zum Schlepper macht“.

Eine Provokation, die so geschickt formuliert ist, dass sie auch Zustimmung bei jenen finden kann, die nicht das Kern­klien­tel der AfD sind. Die nachfolgenden Redner kommen jedenfalls nicht daran vorbei.

Zum ersten Treffen mit der taz in einem Café im Regierungsviertel kommt Nolte im cremefarbenen Strickpulli. Nolte ist Konvertit, russisch-orthodox, seiner Frau zuliebe. Über die Abgeordneten der anderen Parteien sagt er: „Ich glaube, wirklich viele bei der CDU und bei der SPD sagen etwas, weil es deren Job ist.“ Und er fügt hinzu: „Wir sagen das, wovon wir wirklich überzeugt sind.“

Beatrix von Storch.jpg

Die Abgeordneten der anderen Fraktionen seien verlogen, abgehoben, faul. Dieses Bild zeichnen AfD-Politiker immer wieder. Ihr Beweis: die Präsenz im Plenum. Deshalb treten sie anfangs dort fast immer vollständig an.

Die Hauptarbeit des Bundestags findet aber in den Frak­tio­nen und in den Ausschüssen statt, die oft parallel zum Plenum tagen. Nach und nach wird das auch den AfDlern klar. Ihre Präsenz im Plenum bröckelt.

In den ersten Wochen im Bundestag kann man Beatrix von Storch oft dabei beobachten, wie sie auf andere einredet. Auf die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Fraktionschefs und anderen Vizes. Da spricht eine, die seit mehr als 20 Jahren Politik macht. Die in Brüssel und Straßburg parlamentarische Erfahrung gesammelt hat.

Beatrix von Storch bittet gern früh zum Gespräch. Es ist 8.30 Uhr, sie sitzt hinter ihrem Schreibtisch. Über das Sofa in ihrem Bundestagsbüro hat sie eine rotgemusterten Decke aus Südamerika gelegt, auf dem Schreibtisch stehen Fotos aus Chile. Ihr Mann sei dort aufgewachsen, erzählt sie. Persönlicher wird es in den sechs Monaten nicht.

Manchmal merkt man von Storch an, wie schwer sie es ertragen kann, dass viele AfD-Abgeordnete weniger professionell und weniger effizient sind als sie. Dass der Aufbau der Fraktion nur langsam vonstatten geht. Und dann sind da die vielen Pannen. Als der Parlamentarische Geschäftsführer versehentlich für den Familiennachzug stimmt. Oder die Pressestelle zwei Erklärungen zum Soli verschickt – einmal dafür und einmal dagegen.

Spricht man von Storch auf die vielen parlamentarischen Anfänger an, blockt sie ab. „Klar, hätten Sie gerne, dass wir uns zerlegen, aber das machen wir nicht“, antwortet sie dann. Von Storch ist jetzt da, wo sie immer hin wollte: im Bundestag, dem Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Sie sagt: „Und das machen wir hier gut.“

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten ist es Zeit für einen typischen AfD-Gag. Leif-Erik Holm postet ein Bild auf Twitter, darauf ein Weihnachtsmann, der zwei Kinder fragt, was sie sich denn wünschen. „Na, unser Land zurück!“

Quelle       —–        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Kaukasischer Teufelskreis

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Islamismus, Patriotismus, und Despotismus in der russischen Teilrepublik Tschetschenien

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Von Anne Le Huérou und Aude Merlin

Kurz nach dem großen internationalen Gedenkmarsch in Paris zu Ehren der Toten des Charlie-Hebdo-Attentats zogen 800 000 Muslime aus dem gesamten Nordkaukasus im Januar 2015 durch die Straßen von Grosny. Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetsche­nien, hatte zu der Demonstration aufgerufen, die sich gegen die Mohammed-Karikatur auf dem Charlie-Hebdo-Titel vom 14. Januar richtete, der berühmten „numéro des survivants“ (Ausgabe der Überlebenden). „We love prophet Muhammad“, stand auf den herzförmigen roten Luftballons, die über den Köpfen der Demonstranten schwebten, und Kadyrow tönte: „Niemals werden wir zulassen, dass der Name Mohammeds beschmutzt wird.“

Zwei Jahre später, am Vorabend einer Solidaritätskundgebung für die verfolgten Rohingya in Myanmar, legte er nach: „Wenn Moskau die Dämonen unterstützt, die derzeit diese Verbrechen begehen, dann bin ich gegen die Position Moskaus.“ Kady­rows Ausfälle nähren Zweifel an seinem Pakt mit Moskau, das im Tausch für den Spielraum, den es Grosny in inneren Angelegenheiten gewährt, uneingeschränkte Loyalität verlangt. So bescherte Tsche­tsche­nien bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März 2018 dem Kandidaten Putin unglaubliche 91 Prozent (2012 waren es allerdings noch 99,8 Prozent gewesen).

Diese Einmütigkeit ist natürlich nur Fassade. Schließlich sind die Tsche­tsche­nen für ihren historischen Widerstandsgeist bekannt. Mitte des 19. Jahrhunderts kämpften sie gegen ihre Einverleibung in das Zarenreich und Anfang der 1990er Jahre, nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union, für Tschetscheniens Unabhängigkeit.

Das derzeitige Ausnahmeregime ist das Ergebnis zweier Kriege: Den ersten, von 1994 bis 1996, rechtfertigte Präsident Jelzin als „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“. Er wollte verhindern, dass die Zentrifugalkräfte, die zum Zerfall der Sowjet­union geführt hatten, auch die Russische Föderation auseinanderreißen. Den zweiten startete im September 1999 Ministerpräsident Putin im Namen einer „Antiterror-Operation“ – trotz eines bestehenden Friedensabkommens und obwohl sich bei den tschetschenischen Präsidentschaftswahlen damals der gemäßigte laizistische Separatist Aslan Maschadow gegen den radikalen Islamisten Schamil Bassajew durchgesetzt hatte. Als Rechtfertigung diente Putin eine Serie von Bombenanschlägen in Russland, die ohne Beweise tschetschenischen Separatisten angelastet wurden. In den beiden Kriege starben mehrere zehntausend Menschen, 250 000 flüchteten. Die Hauptstadt Grosny sowie weite Teile der Kaukasusrepublik wurden verwüstet.

Putins Weigerung, mit gemäßigten Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, ist mit dafür verantwortlich, dass sich ein Teil der Separatisten schneller radikalisierte. Sie verübten noch mehr Anschläge oder schlossen sich den Dschihadisten im Irak und in Syrien an. Als der Rebellenführer Doku Umarow (1964–2013) am 31. Oktober 2007 das sogenannte Kaukasus-Emirat ausrief, besiegelte dies das Ende des politischen Projekts der ersten Separatistengeneration. An die Stelle der Untergrundregierung „Tschetschenische Republik Itschkerien“ trat die Allianz mit dem IS, dem das Kaukasus-Emirat 2015 die Treue schwor.

Offiziell endete die „Antiterror-Operation“ in Tschetschenien zwar 2009, die Gewalt aber blieb. Nachdem Moskau wenige Monate nach der Rückeroberung Grosnys im Februar 2000 den ehemaligen Mufti Achmat Kadyrow erst zum Chef der Übergangsverwaltung ernannte und 2003 durch manipulierte Wahlen ins Präsidentenamt hievte, wurde aus dem bewaffneten Konflikt zwischen den Separatisten und den Truppen der Russischen Föderation eine innertschetschenische Auseinandersetzung.

Ramsan Kadyrow war damals Kommandeur der Leibgarde seines Vaters. Unmittelbar nach dessen Ermordung 2004 übernahm der Sohn – zunächst als Vize, später als Ministerpräsident – die Macht in Tschetschenien. Seit 2007 ist er Präsident. Die Tschetschenen ziehen die Kadyrow-Herrschaft zwar einer dauerhaften Stationierung von russischen Truppen vor. Doch der „Pax kadyrowska“ hat den Konflikt nicht beendet. Er schwelt weiter, auch wenn das Regime versucht, jeglichen Dissens zu unterdrücken.

Datei:Ramzan Kadyrov, 2014.jpeg

Ramsan Kadyrow

Ojub Titiew, der Leiter des Tsche­tsche­nien-Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial, wurde am 9. Januar 2018 festgenommen. In seinem Auto sei Cannabis „gefunden“ worden, hieß es – ein typischer manipulierter Vorwurf. Der Fall gehört in eine ganze Reihe von Einschüchterungen, Schikanen und Morden. Auch Titiews Vorgängerin, die Historikerin Natalia Estemirowa, wurde umgebracht, drei Jahre nach ihrer Freundin Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 in ihrem Haus in Moskau erschossen wurde. Die US-amerikanisch-russische Reporterin war eine der wenigen, die kontinuierlich über den „schmutzigen Krieg“ in Tschetschenien berichtet haben.

Besuch von den Vermummten

Die Lage in Tschetschenien, das ungefähr so groß ist wie das Bundesland Schleswig-Holstein, wirkt sich in vielfältiger Weise auf ganz Russland aus. So nutzten vor allem in den 2000er Jahren Teile des Militärs und der Polizei die zuvor in Tschetschenien angewandten Razzia- und Einkesselungs­strate­gien sogar im Kampf gegen Alltagskriminalität.1 Und nach der Rückkehr der Veteranen mit „Tschetschenien-Syndrom“ verstärkte sich die latente, kolonial geprägte Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nordkaukasiern und insbesondere Tschetschenen.

Kadyrow kann seine Handlanger in jede Ecke Russlands und sogar ins Ausland schicken, um Oppositionelle zu bedrohen oder auszuschalten. Man denke etwa an die Ermordung des Putin-Kritikers Boris Nemzow im Februar 2015 durch tschetschenische Auftragskiller. Niemand sonst musste sich in dem Fall vor Gericht verantworten. Schließlich hat die Tschetsche­nien-Frage die autoritären Auswüchse des russischen Regimes befördert; so wurde 2016 die Strafmündigkeit auf 14 Jahre gesenkt.

Zwischen 2007 und 2015 gab Moskau jährlich durchschnittlich 60 Mil­liar­den Rubel (damals etwa 1,4 Mil­liar­den Euro) aus, um seinen Einfluss in Grosny geltend zu machen. Hinter den Mauern der brandneuen, mit Geld des Zentralstaats finanzierten Gebäude kommt es nach wie vor täglich zu Übergriffen durch das Regime – trotz aller Verlautbarungen, der bewaffnete Aufstand sei niedergeschlagen. So verschwanden Ende 2017 zahlreiche Menschen unter ungeklärten Umständen. Von mehreren hundert Personen fehlt jede Spur, seit bewaffnete Vermummte, die sich in der Regel als Sicherheitskräfte ausgeben, in ihren Häusern nach vermeintlichen Sympathisanten der Rebellen gesucht haben.

Es kann jeden treffen. So wurde Ruslan Kutaew, der unter Maschadow Vizeministerpräsident Itschkeriens war, 2014 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte anlässlich des 70. Jahrestags der Stalin’schen Deportationen eine Konferenz organisiert und sich damit über das Verbot des öffentlichen Gedenkens hinweggesetzt. Im Zweiten Weltkrieg war innerhalb einer Woche die gesamte tschetschenische Bevölkerung unter dem Vorwurf der Kollaboration mit den Nazis nach Zentralasien zwangsumgesiedelt worden. Viele sind unterwegs umgekommen.

Die Machthaber begnügen sich jedoch nicht damit, Kritiker ruhigzustellen. Sie mischen sich zunehmend auch ins Privatleben ein. Frauen müssen auf der Arbeit und an den Universitäten Kopftuch tragen, Männer haben auf die Länge ihres Barts zu achten, geschiedene Paare werden zum Zusammenleben gezwungen, Vielehen genehmigt. Ironischerweise werden Personen, die der Sympathie mit radikalen Salafisten verdächtigt werden, genauso behandelt wie Homosexuelle (siehe den Kasten auf Seite 15).

Quelle       —        Le Monde diplomatique       ——         weiterlesen

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Zwei Kriege sind genug!

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Zwei Weltkriege sind genug!

Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika

Quelle    <<<   Scharf – Links

Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies

Europäer wenden sich in vielen verschiedenen Ländern mit Friedensappell an westliche Medien und Politik

Die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ – insbesondere Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands unter der Führung der USA und der NATO – sowie die Medien kommen ihrer Friedenspflicht nicht nach.

Nach NATO- und EU-Osterweiterung bis vor die russischen Grenzen eskalieren sie unter den fadenscheinigsten Anwürfen die politische Lage unter anderem in Zentraleuropa und Nahost gegen Russland, um den Druck auf die russische Regierung im Tagesrhythmus zu erhöhen. Hierdurch wächst die Gefahr für einen 3. Weltkrieg. Die Unterzeichner appellieren an die Kräfte der Vernunft, den Weg der Eskalation zu verlassen und in den Frieden zu investieren.

Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!

Zwei Weltkriege sind genug!

In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt.

Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt!

Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen!

Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort!

Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung!

Das von der Legion Condor zerstörte Gernika

Urteilsbegründung des internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg 1946:

Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist nicht bloß ein internationales Verbrechen. Es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft.

Papst Johannes Paul II am 13. Januar 2003:

Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal.

Krieg bedeutet immer eine Niederlage für die Menschheit.

 Nikolaj Desjatnitschenko, russischer Schüler in seiner Rede am Volkstrauertag vor dem Deutschen Bundestag am 22. November 2017:

 Ich hoffe aufrichtig, dass einmal auf aller Welt der gesunde Menschenverstand walten wird und die Welt nie wieder Kriege sehen wird.

Erstunterzeichner:

Dr. Rudolf Hänsel

Milica Radojkovic-Hänsel

Ullrich Mies

Annette van Gessel

Siegfried Wilhelm

Rule B. Ph. von Bismarck

Anneliese Fikentscher

Andreas Neumann

Dr. Daniele Ganser

Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

Willy Wimmer

Prof. Dr. Mohssen Massarrat

Klaus von Raussendorff

Prof. Dr. Kees van der Pijl

Jochen Scholz

Dr. Ansgar Klein

Helene Klein

Dr. Matthias Burchardt

Elias Davidsson

Veronika Thomas-Ohst

Ernst Wolff

Jens Wernicke

Peter Vonnahme

Hans Bauer

Klaus Hartmann

Hermann Ploppa

Stefanie Seide

Dr. Wolfgang Bittner

Lisa Fitz

Prof. Dr. Norman Paech

Gina Pietsch

Dr. Amir Mortasawi

Brigitte Kabbeck

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Einen Link zur Mitunterzeichnung ist leider nicht angegeben !

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Die Trennung ist wunderbar

Autor Uri Avnery

MAN STELLE sich nur vor: eine neue Bewegung der Mizrahim in Israel.

Sie sagt, dass alle bestehenden Organisationen der Mizrahim (orientalische Juden) falsch seien. Dass sie alle von der Ashkenasim (europäische Juden)-Elite instrumentalisiert würden, um die Mizrahim zu unterwerfen. Dass die orientalische Shas-Partei ein Witz sei, besonders nach dem Tod von Rabbi Ovadia Josef, der ein authentischer Mizrahi-Führer war.

Sie sagt, dass der Likud das geschickteste Instrument sei, um die Mizrahim unten zu halten. Dass die endlose Herrschaft Benjamin Netanjahus die Personifizierung der Ashkenasi-Elite sei, die die Machtlosigkeit der ignoranten Mizrahim-Massen symbolisiere, die ihn und seine ganze Ashkenasi-Bande an der Macht halte.

ALSO WIRD eine neue Mizrahi-Partei gegründet, die von energischen jungen Leuten angeführt wird, die eine schockierende revolutionäre Idee haben: die Trennung.

Ihr Plan ist, den Staat Israel in zwei Hälften zu teilen. Alles, was nördlich davon ist, bleibt im Besitz der Ashkenasim, alles was südlich davon ist, wird der neue souveräne Mizrahim-Staat, der Medinat Mizrah genannt wird.

Von da kann deine Einbildung dich dorthin führen, wohin du willst.

WO WÜRDE ich in solch einer Situation stehen? Frage ich mich ernsthaft; ich finde mich in einer sehr doppeldeutigen Situation wieder.

Ich bin ein Ashkenasi. Als Ashkenasi – wie es verstanden wird – wurde ich in Deutschland geboren. Meine Familie hat seit Ewigkeiten dort gelebt. Doch habe ich mich nie als solch einer bezeichnet. Allein die Idee, ein „Ashkenasi zu sein, ist mir fremd.

Zumal ich eine tiefe Neigung zur Mizrahi-Gesellschaft habe. Ich hatte es sogar schon, bevor vier junge Rekruten aus Marokko ihr junges Leben riskierten, um mein Leben im 1948er Krieg zu retten. Ich war von früher Kindheit an der orientalischen Kultur verbunden.

Mit so einer energischen orientalischen Trennungsbewegung konfrontiert – frage ich mich – wo würde ich da stehen? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Sicherlich würde ich nicht die israelische Armee und Polizei schicken, um sie daran zu hindern. Das würde irgendwie unmöglich sein, wenn man bedenkt, dass die meisten Soldaten und Polizisten selbst Mizrahim sind,

Zum Glück ist die ganze Idee absurd. Es kann nicht geschehen. Sogar weniger als die kurdische oder katalonische Trennung.

SELTSAM GENUG ist, dass die Kurden und die Katalanen zwei Völker sind, die ich immer liebte.

Ich weiß nicht, wann ich anfing, die Kurden zu lieben oder warum. In meiner Jugend wurden die Kurden als freundlich, aber für primitiv gehalten. Die sprachliche Wendung „Ana Kurdi“ (arabisch für „Ich bin ein Kurde“) bedeutete, dass ich eine einfache Person bin, die ihre Aufgabe erfüllt, ohne viele Fragen zu stellen.

Jüdische Immigranten aus dem Irakisch-Kurdistan sprachen mit Liebe über ihre früheren Gastgeber – ein seltenes Phänomen unter jüdischen Immigranten aus andern Ländern.

In den 50ern lernte ich zufällig eine halb geheime Zelle von ägyptisch-jüdischen Emigranten in Paris kennen. Sie unterstützten den algerischen Kampf der Unabhängigkeit – eine Angelegenheit, die ich selbst eifrig unterstützte. Ihr Führer Henri Curiel und eines seiner Mitglieder war eine junge ägyptisch-jüdische Frau, Joyce Blau, die auch eine leidenschaftliche Unterstützerin der kurdischen Sache war. Dies war auch das Thema ihrer akademischen Studien.

Durch sie, erfuhr ich mehr über die kurdische Geschichte oder Tragödie. Obwohl Kurdistan ein geschlossenes Territorium ist, ist es in vier Stücke geteilt worden, die verschiedenen Staaten zugehören – Türkei, Iran, Irak und Syrien und mehrere Gemeinden sind in andere Länder verteilt.

Nach dem Ende des 1. Weltkrieges gab es Anstrengungen, einen kurdischen Staat zu errichten, aber die Raubgier der Sieger und das neue Auftreten einer starken Türkei machte dies unmöglich. Die Kurden selbst waren nicht ganz schuldlos daran. Sie waren und sind durchweg nicht in der Lage, sich zu einigen. Jede ihrer führenden Familien handelt gegen einander.

Nachdem ich den „Israelischen Rat für algerische Unabhängigkeit“ gegründet hatte, fand ich eine israelische Gruppe von Immigranten aus dem irakischen Kurdistan und wir gründeten zusammen den „Israelischen Rat für ein unabhängiges Kurdistan“.

Als Mitglied machte ich einige unvergessliche Erfahrungen. Zweimal wurde ich zu Massen-Versammlungen der Kurden nach Deutschland eingeladen. Massen-Meetings im buchstäblichen Sinn – eine riesige Anzahl von Kurden aus ganz Europa spendete meiner Rede Beifall, ein Auftrieb für mein Ego.

Meine Bemühungen wurden weniger, als ich entdeckte, dass hohe israelische Armeeoffiziere schon im irakischen Kurdistan waren, um den Peshmerga („Vor dem Tod“) –Guerillas zu helfen. Das Motiv der israelischen Regierung, diese ihnen zu senden, war ziemlich zynisch: um den irakischen Staat zu unterminieren, entsprechend der ewigen römischen Maxime: „Divide et impera“ , teile und herrsche.

Wie gelangten sie dorthin? Ganz einfach, sie waren unter dem wohlwollenden Schutz des Shah des Iran. Doch eines Tages machte der Shah Frieden mit Saddam Hussein – und das war das Ende dieses besonderen israelischen Projektes. Als der Shah gestürzt wurde und der Iran Israels Todfeind wurde, wurde eine israelische Intervention in Kurdistan unmöglich.

Aber das Gefühl bleibt. Ich bin davon überzeugt, dass die Kurden Unabhängigkeit verdienen, besonders, wenn sie in der Lage sind, sich einig zu werden. Da sie auch mit Öl-Reichtümern gesegnet – oder verflucht – sind, sind auch ausländische Interessen involviert.

KEINE ÄHNLICHKEITEN gibt es zwischen den Kurden und den Kataloniern, außer das ich mit beiden sympathisiere.

Katalonien ist ein hoch entwickeltes Land, und während meiner mehreren kurzen Besuche dort, fühlte ich mich wie zu Hause. Wie alle Touristen bummelte ich in der Rambla von Barcelona – übrigens beide scheinbar hebräische Namen. Es sind Überbleibsel aus Zeiten, als Spanien eine Kolonie von Karthago war, einer Stadt, die von einem semitischen Volk aus Phönizien gegründet wurde, das eine Art Hebräisch sprach . Barcelona kommt von Barak (Blitz im Hebräischen) und Rambla aus dem Arabischen Ramle (sandig).

Einmal wurde ich rund um eine wissenschaftliche Anpflanzung von Palmen in Süd-Katalonien geführt. Am Ende bekam ich als Geschenk einen kleinen Palm-Schössling, den ich in meinem Gepäck nach Hause schmuggelte im Widerspruch eines sensiblen Gesetzes, dass es verboten sei, Pflanzen zu importieren. Sie steht noch stolz in meinem Wohnzimmer, jetzt ziemlich hoch gewachsen.

Das Problem ist: ich liebe auch andere Teile Spaniens, besonders Orte wie Cordoba und Sevillia. Es wäre schade, Spanien zu zerbrechen. Andrerseits kann man wirklich kein Volk daran hindern, die Unabhängigkeit zu erlangen, wenn es sie wünscht.

Zum Glück fragt mich keiner.

DIE GRÖSSERE Frage ist, warum immer kleinere Völker die Unabhängigkeit wünschen, während die Welt immer größere politische Einheiten schafft?

Es klingt so paradox – ist es aber nicht.

In dieser Generation sind wir Zeugen des Endes des National-Staates, der in der Weltgeschichte der letzten Jahrhunderte dominiert hat. Er war aus Notwendigkeit geboren. Kleine Länder waren nicht in der Lage, moderne Massen-Industrien aufzubauen, die von einem großen heimischen Markt abhängen. Sie konnten sich nicht selbst verteidigen, wenn moderne Armeen immer raffiniertere Waffen fordern. Selbst die kulturelle Entwicklung hängt von größeren Sprachgebieten ab.

Darum schlossen sich Wales und Schottland England an, Savoyen und Sizilien schufen Italien, Korsika und die Provence vereinigten sich mit Frankreich. Kleine Nationalitäten schlossen sich größeren an. Es war nötig, um zu überleben.

Die Geschichte geht weiter, und nun ist selbst der Nationalstaat nicht mehr groß genug für den Wettbewerb. Staaten vereinigen sich zu immer größeren Einheiten wie z.B. die Europäische Union (EU). Ich hege keinen Zweifel, dass zum Ende dieses Jahrhundert an ihrer Stelle eine effektive Weltregierung steht und die ganze Welt tatsächlich in einen Staat verwandelt. (Falls einige Außer-Irdische diese Welt bedrohen, wird dies helfen).

Wie passt die Trennung in immer kleinere Staaten zu diesem Trend? Ganz einfach, wenn der Staat Spanien nicht mehr die wirtschaftliche und militärischen Dinge braucht und seine zentralen Funktionen sich von Madrid nach Brüssel begeben, warum sollte dann Katalonien und das Baskenland sich nicht von Spanien trennen und sich nicht mit den eigenen Flaggen der Union anschließen? Schauen wir nach Jugoslawien, oder sogar nach Russland. Deutschland ist die große Ausnahme, es ist allein groß genug.

Die beiden Prozesse widersprechen sich nicht. Sie ergänzen einander.

Der idiotische Brexit ist unhistorisch. Doch wenn die Schotten und die Walliser sich von England trennen wollen, wird es ihnen gelingen.

Ich habe großen Respekt vor der Macht des Nationalismus. In unserm Zeitalter hat es sich bewiesen, dass dieser stärker ist als die Religion, der Kommunismus oder jeder andere Glauben. Er ist am stärksten, wenn er sich mit der Religion verbindet wie in der arabischen Welt. So wird der Nationalismus kleiner Völker bei Fußballspielen Befriedigung finden, während die realen Geschäfte irgendwo anders geführt werden.

ZU DIESEM Zeitpunkt ist das israelische Parlament, die Knesset, dabei, ein neues Gesetz zu erlassen, das sich „Nation-Gesetz“ nennt, das beabsichtigt, klar und eindeutig zu machen, dass die Jüdischkeit des jüdischen Staates der Demokratie und den Menschenrechten vorgeschaltet ist.

Israel hat keine Verfassung, aber bis jetzt wurde angenommen, dass Israel gleichermaßen „jüdisch“ und „demokratisch“ wäre. Das neue Gesetz ist dabei, diese Auffassung zu streichen.

Wie gewöhnlich hinken wir ein oder zwei Jahrhunderte hinter der Weltgeschichte her.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

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Gipfeltreffen in Korea

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Die Kälte atomarer Realpolitik

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Kommentar von Martin Fritz

Das Ende des Kalten Krieges in Korea ist ein hehres Ziel. Aber wenn nukleare Aufrüstung zum Erfolg führt, ist das ein fatales Signal in Richtung Iran.

Der innerkoreanische Gipfel am Grenzort Panmunjom hat viele starke Bilder geliefert, die die Herzen nicht nur vieler Koreaner bewegt haben dürften. Die Führer von Nord- und Südkorea im ernsthaften Zwiegespräch auf einer Parkbank, fast wie Vater und Sohn – dieses Bild wird man so nicht schnell vergessen. Auch den hohen politischen Erwartungen ist die Begegnung zwischen Moon Jae In und Kim Jong Un am Freitag gerecht geworden: Die beiden Staaten haben regelmäßige Gespräche über militärische Entspannung vereinbart. Vor allem hat Kim wie erhofft die Ziele einer vollständigen Denuklearisierung und einer schrittweisen Abrüstung bestätigt.

Ganz überraschend kommt das allerdings nicht: Denn Kim hat die Verhandlungen mit Südkorea in der Absicht geführt, ein Gespräch mit den USA zu erreichen. Die Belohnung für den guten Ausgang dieses Korea-Gipfels ist das demnächst geplante Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Die wahre Nagelprobe für die Kompromissbereitschaft des jungen Führers kommt daher erst später.

Aber man sollte diese historische Chance auf ein Ende des Kalten Krieges in Korea auch nicht kleinreden. Jeder Schritt aufeinander zu ist ein Schritt weg vom Abgrund des Krieges. Am 38. Breitengrad stehen sich zwei bis an die Zähne bewaffnete Bruderstaaten gegenüber. Ein neuer Konflikt würde Millionen von Menschen töten.

Nach 65 Jahren Eiszeit könnte für die beiden Koreas nun eine Zeit anbrechen, wie sie das geteilte Europa in den 1970ern erlebt hat. Damals wurde durch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit das Misstrauen zwischen Ost und West abgebaut. In Korea ist der Graben noch viel tiefer: Es gibt keine regelmäßigen staatlichen Kontakte, keine privaten Besuche und Telefonate, nicht einmal Briefverkehr. Eine Normalisierung brächte enorme Fortschritte.

Nur wer die Bombe besitzt, gewinnt an Ansehen und Macht – das ist die Lehre, die jeder skrupellose Staatschef aus dem Beispiel Nordkorea ziehen wird

Quelle      —         TAZ       ——-       weiterlesen

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Gradikquellen

Oben     —

Source From Antarctic Photo Library: LAKEFRYXELL.JPG
Author Joe Mastroianni, National Science Foundation
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(Reusing this file)
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Unten    —       Blick von Süd- nach Nordkorea. Gut zu erkennen ist die Betoneinlassung in der Mitte zwischen den Baracken. Diese ist die Grenze zwischen Nord- und Südkorea

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DL – Tagesticker 29.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Gibt Kim dem Druck von Trump nach – oder hat er vielleicht mehr Hirn im Kopf als manch kleine Gernegröß in Europa ? Es sollte uns zumindest davon abhalten, unsere InlandspennerInnen der Politik stetig in Vorschlußlorbeeren einzulullen.

Internationale Atomexperten dürfens sogar überprüfen

1.) Nordkorea will Testgelände im Mai schliessen

Nordkorea hat zugestimmt, seine Atomtestgelände bereits im Mai zu schliessen. Dies dürfe sogar von internationalen Experten überprüft werden. Ein weiterer Schritt Richtung Frieden? Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben die Schliessung seines Atomtestgeländes im Mai zugesichert. Zudem sollen zur Überprüfung internationale Atomexperten ins Land gelassen werden, sagte ein Sprecher des südkoreanischen Präsidenten am Sonntag.

Blick (CH)

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Es fehlt an BürgerInnen außerhalb von Bayern, welche zu einen Urlaubsboykott aufrufen

Umstrittener Plan des Bayerischen Ministerpräsidenten

2.) Söders Kreuz-Pflicht: So stehen Behörden im Landkreis dazu

Er steht in der Kritik: Markus Söders Vorstoß, in allen bayerischen Behörden Kreuze aufhängen zu lassen, kommt nicht überall gut an. In manchen Büros im Landkreis ist das Dekret dabei längst überflüssig.

Merkur

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Übermut tut selten gut

„Europas schwächstes Glied“ 

3.) So hart rechnen US-Medien mit Angela Merkel ab

Kurz nach dem pompösen Besuch von Macron reiste Angela Merkel zu Donald Trump. Doch die US-Medien fanden darüber nur wenig gute Worte. Washington.  Schon vor ihrer Ankunft in Washington stand der Besuch von Angela Merkel bei Donald Trump unter keinen guten Vorzeichen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ihr mit dem vom Trump inszenierten mehrtägigen pompösen Staatsempfang die Show gestohlen.

Der Westen

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Die Wetterwechselhaftigkeit bei PolitikerInnen eben. Holzspäne verklumpen zu einen Spahn und lassen die Wagenräder dann in eine andere Richtung rollen.

Kuchenessen mit Hartz-IV-Empfängerin 

4.) Aber so leben? Nein, danke

Hartz IV bedeute nicht Armut, hatte Jens Spahn behauptet. Im Internet forderten daraufhin 210.000 Menschen, dass der Gesundheitsminister einen Selbsttest machen sollte. Nun hat Spahn die Initiatorin zum Kuchenessen getroffen.

Die Welt

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Ein wenig Abwechslung darf auch manchmal sein.

Kolumne Pressschlag

5.) Nur das Triple ist das Ganze

Pokalsieg und Meisterschaft? Das ist doch wirklich nur etwas für Loser. Kein Wunder, dass Jupp Heynckes keine Zukunft hat beim FC Bayern. Unter uns Fußballexperten dürfte Konsens herrschen, dass Jupp Heynckes, wenn er mit dem FC Bayern nicht das Triple gewinnen sollte, eine ziemliche Fehlbesetzung war. Einer, der nun zu Recht den Klub verlassen muss.

TAZ

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Fotos im Internet sind immer mit Vorsicht zu behandeln!

EU-Gutachten

6.) Neuer Streit ums Recht am Online-Bild

Foto im Internet anklicken, auf Speichern drücken und innerhalb von wenigen Sekunden befindet sich das heruntergeladene Bild eines Fotografen im Speicher des Rechners. Und kann rein theoretisch für private Zwecke verwendet werden.

Saarbruecker–zeitung

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Nach Sodom und Gomorra geht es weder Rechts noch Links  sondern Merkel ab.

„Koste es, was es wolle“:

7.) Merkel will unbedingt Trump von Strafzöllen abbringen

Washington (dpo) – Sie steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer Amtszeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet sich auf die schwierige Aufgabe vor, Donald Trump von Strafzöllen gegen die Europäische Union abzubringen. Derzeit befindet sich Merkel noch im Bad ihres Hotelzimmers und feilt an letzten strategischen Details.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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