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RENTENANGST

Archiv für April 28th, 2018

Das Ende des Alarmismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Die Deutschen sterben doch nicht aus

Edvard Munch: Angst

Von Thomas Gesterkamp

Hinter der meist düsteren Prognose stecken oft ökonomische Interessen.

Wohnen Mitte des Jahrhunderts nur noch 60 statt über 80 Millionen Menschen in Deutschland? Werden künftig in den östlichen Bundesländern ganze Wohnviertel leerstehen, Dörfer sich auflösen, wie Bevölkerungsforscher noch vor Kurzem warnten? Mittlerweile zeichnet sich ein ganz anderer Trend ab: Die bisherigen Voraussagen waren schlicht falsch – und zu pessimistisch: Die Einwohnerzahlen bleiben stabil. In einigen ländlichen Regionen sinken sie zwar leicht, in vielen Großstädten aber steigen sie deutlich. Der demografische Alarmismus, der ständig vor „Vergreisung“ warnt, wirkt immer weniger glaubwürdig.

Das liegt nicht nur an der Zuwanderung, sondern auch an einer Trendwende bei den Geburten. Es gibt wieder mehr Kinder, die Rate ist so hoch wie seit Anfang der 1970er Jahre nicht mehr. War sie zwischenzeitlich auf 1,3 Kinder pro Frau zurückgegangen, wuchs sie inzwischen auf fast 1,6. In absoluten Zahlen melden die Statistiker für das letzte Berichtsjahr 2016 fast 800.000 Neugeborene, sieben Prozent mehr als 2015 und fast zwanzig Prozent mehr als 2011.

Die Bevölkerung in Deutschland wird bis 2023 nach einer aktuellen Prognose des (arbeitgebernahen) Instituts der deutschen Wirtschaft auf fast 84 Millionen Menschen zunehmen. Auch im Jahr 2035 sollen es noch über 83 Millionen Einwohner sein, mehr als heute. „Die Deutschen sterben aus“, diese düstere Botschaft verbreiten, neben rechten Rassisten, vor allem die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft. Kein Zufall: Ein Gewerbe, das Sicherheit verkaufen will, ist interessiert daran, dass Menschen über die Zukunft verunsichert sind. Doch demografische Prognosen sind nie eindeutig, wissenschaftlich objektiv oder wertfrei. Dahinter stecken handfeste ökonomische Interessen. Mit der Klage über die „Überalterung“ der Gesellschaft schürt die Sicherheitsbranche Ängste, um mehr Riester-Renten und ähnliche Produkte unter die Leute zu bringen.

Die steigenden Geburtenziffern beruhen darauf, dass jetzt die Kinder der Babyboomer im gebärfähigen Alter sind. Bemerkbar macht sich auch der Wertewandel in der Generation Y, der Jahrgänge ab 1980, die in Befragungen neben der beruflichen Karriere auch private Lebensziele hoch bewertet. Auffällig ist nach Detailauswertungen des Wiesbadener Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) zudem, dass immer mehr Frauen erst im Alter zwischen 30 und 40 Jahren Nachwuchs bekommen. Das gilt vor allem für Akademikerinnen, die nach dem Studium zunächst beruflich Fuß fassen wollen und ihren Kinderwunsch biografisch nach hinten verschieben.

2017-09-24 CDU-Wahlparty by Sandro Halank.jpg

Versager sorgen in einer Gesellschaft immer für Angst

Es gibt große regionale Unterschiede. Spitzenreiter bei der Geburtenrate mit durchschnittlich 2,01 Kindern pro Frau ist der niedersächsische Landkreis Cloppenburg, geringe Werte verzeichnen die meisten Großstädte. Das BiB nennt Merkmale für Gegenden mit einer hohen „Fertilität“: geringes Bildungsniveau, traditionelle Wirtschaftsstruktur mit wenig Dienstleistungsarbeit, ländliche und katholische Prägung, entspannter Immobilienmarkt. Gerade das letzte Kriterium ist in jüngster Zeit bedeutsam geworden: Familien mit mehreren Kindern und hohem Wohnraumbedarf können sich die Mieten und Häuserpreise in den Ballungsgebieten oft nicht mehr leisten.

Im internationalen Vergleich erreicht Deutschlands Geburtenrate mit 1,59 Kindern je Frau inzwischen fast den EU-Durchschnitt. In südeuropäischen, zuletzt wirtschaftlich kriselnden Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland ist die Quote niedriger. Höher ist sie im katholischen Irland, aber auch in den Niederlanden, in Großbritannien oder Skandinavien. Das einstige Gefälle zum Nachbarn Frankreich schwindet: Dort ist die Kinderzahl pro Frau sogar gesunken, liegt aber immer noch erheblich über dem deutschen Wert. In familienpolitischen Debatten wurde diese Differenz häufig mit dem System der französischen Kinderbetreuung (Ecole maternelle) erklärt. Durch den Ausbau von Kitas und Krippen holt Deutschland offenbar langsam auf, auch die Einführung des Elterngelds als Lohnersatzleistung zeigt Wirkung. Die steigende Geburtenrate ist also auch eine Folge attraktiver staatlicher Leistungen – ein Zusammenhang, der von Wissenschaftlern und konservativen Politikern lange bestritten wurde.

Quelle      :        TAZ >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —    

Edvard Munch: Angst, 1894, 94 × 74 cm, Munch-Museum Oslo

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Unten    —    CDU-Wahlparty mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger auf der Wahlparty der CDU zur Bundestagswahl 2017 im Konrad-Adenauer-Haus

 

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Einer der gerettet wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Von 400 oder 500 haben 20 oder 30 überlebt

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Papierlose Zeitung, Zürich

Ein Geflüchteter erzählt von jenem Moment, als sein Boot im Mittelmeer gesunken ist.

Wenn du in das Boot einsteigst, spürst du erstmals, dass dein Leben zu Ende geht. Wenn ein Idiot (der Schlepper) dich schlägt, damit du an einem so engen Platz sitzen bleibst, wo du deinen Fuss nirgendwohin legen kannst. Dann merkst du, dass du den grössten Fehler in deinem Leben begangen hast.

Kurze Zeit später, wenn das Schiff losfährt, wirst das Gefühl haben, dass es nichts in dieser Welt gibt ausser dem Meer und dem Himmel. Und du betrachtest die Kinder und Frauen auf dem Boot. Du überlegst, ob du, wenn das Boot sinkt, jemandem helfen könntest oder ob du dich nur um dich selbst kümmerst. Du kommst zu keiner Antwort, denn du bist todmüde, schwindlig, nervös, aufgeregt.

In diesem Moment brennt das Feuer in deinem Herzen für die Kinder, die sich mit dir auf dem gleichen Boot befinden, die nichts wissen. Warum müssen diese Kleinen die Rechnung der Konflikte von Grossen begleichen?

Du bist im Meer und schaust das alles an

Wenn das Boot dann anfängt zu sinken, kann ich dir nicht erklären, was du fühlen wirst. Vielleicht verlierst du jedas Gefühl und glaubst, dass du in einem Traum wärst. Denn das Schreien der Frauen und Weinen der unschuldigen Kinder betäuben dich, als ob du keine Gefühle hättest. Du bleibst starr und regungslos.

Wenn das Boot sinkst, schaust du die Leute an, die schnell ertrinken. Du siehst einen Vater, der sein Kind aus dem Meer stösst, damit sein Kind nicht zuerst ertrinkt, oder eine Mutter, die ihr ein jähriges Kind trägt. Beide ertrinken zusammen. Du bist im Meer und schaust das alles an.

Du siehst es und weisst nicht, wem du helfen solltest und was du dagegen machen könntest, sicher nichts. In diesem Moment betest du, dass du schneller als andere ertrinkst, damit du das nicht mehr siehst, was du siehst.

Von 400 oder 500 wurden 20 oder 30 gerettet

Wenn ein ein anderes Schiff zu Hilfe kommt, bleibst du still, regungslos wie eine Leiche und sagst nichts und glaubst nicht, was passiert. Wenn sie dich dann fragen, wie viele auf dem Boot gewesen sind, sagst du: 400 oder 500. Die Person, die das gefragt hat, fängt an, zu weinen. Du bist schockiert. Später wirst du erfahren: Nur 20 oder 30 Personen wurden gerettet und du bist einer von ihnen.

Dann fühlst nichts, weil deine Gefühle getötet wurden. Du fühlst nichts, kein Schmerzen, keine Freunde, so fassungslos bist du.

Wenn du in Europa ankommst, in Deutschland, Schweden, Schweiz, Italien, wünschst du dir, dass es kein Meer auf dieser Welt gibt. Du wirst nie Ferien am Strand machen.

Du erinnerst dich an jeden, der diese Odyssee mit dir erlebte. Du schaust ein Kind an und spürst die Angst ist in seinen Augen. Mein Kind, was hast du damit zu tun? Ich wäre auch lieber ertrunken, mein Kind. Dieses schreckliche Gefühl kann ich nicht dir erläutern, es ist unvorstellbar und kann nie genau beschrieben werden. Ich wünsche, dass niemand auf dieser Welt das erlebt.

Papierlose Zeitung, Zürich

Dieser Augenzeugenbericht wurde auf der Facebook-Seite Zeitgeist Arabic publiziert. Übersetzung: Nejirvan Hussein

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :    Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

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Die syrische Tragödie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Die syrische Tragödie und das Scheitern des Westens

Fichier:Ghouta massacre4.JPG

von Albrecht von Lucke

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Angst vor einer kriegerischen Eskalation in die Enttäuschung über einen vermeintlich zu schwachen Militäreinsatz umschlagen kann. Dabei machte der bis heute einzigartige Vorgang einer Kriegserklärung samt Bombendrohung per Twitter – „Mach dich bereit, Russland. Sie werden kommen, schön, neu und smart!“ – durch US-Präsident Donald Trump selbst die sonst eher gelassene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fassungslos: „Das ist die Sprache eines Rockerbanden-Bosses. Sie steht für Präpotenz und Unberechenbarkeit, aber nicht für rationales Krisenmanagement.“

Gleichzeitig wurden bereits Parallelen zum Höhepunkt des Kalten Krieges während der Kubakrise 1962 gezogen: „Als die Welt schon einmal am Abgrund stand“, titelte die „Bild“-Zeitung. Doch nachdem die Alliierten – die USA, Frankreich und Großbritannien – ihre Ankündigung wahrgemacht haben und ihre, allerdings durchaus begrenzten, Angriffe auf syrische Chemielabore geflogen sind, ist von dieser Angst nichts mehr zu spüren. Nun ist von Hysterie im Vorfeld die Rede und warum das syrische Regime nicht weit stärker angegriffen wurde. „Die Bomben sind richtig“, schreibt „Bild“ und fragt empört: „Warum drückt sich Deutschland vor der Drecksarbeit?“  Und der Berliner „Tagesspiegel“ kritisiert gar alle Kritiker des Einsatzes als „offen antiamerikanisch, verdeckt antieuropäisch und antiwestlich sowie hysterisch in ihrer Beschwörung der Gefahr eines dritten Weltkriegs.“

Angesichts dieser immensen Verharmlosung einer hochgefährlichen Situation gilt es zunächst eines festzuhalten: Jede Gleichsetzung mit dem Kalten Krieg geht an den Realitäten vorbei. Und zwar gerade im Falle Syriens, wo sich die Menschen seit sieben Jahren in einem mörderischen heißen Krieg befinden. Speziell der jüngste Vorfall zeigt, dass die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung auch zwischen den vormaligen Großmächten seit dem Ende der Bipolarität vor bald 30 Jahren nicht kleiner, sondern erheblich größer geworden ist. Denn obwohl während des Kalten Krieges verbal stets strikt zwischen Freund und Feind unterschieden wurde, war doch ein Krieg zwischen den Großmächten faktisch ausgeschlossen, da stets der eigene Untergang drohte.  Das Gleichgewicht des Schreckens bedeutete: Man lernte die Atombombe zwar nicht zu lieben, aber doch so sehr zu fürchten, dass sich jede kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Blöcken verbot. „Als politisches Instrument jedenfalls hat der Krieg ausgedient, zumindest im Einzugsbereich des Ost-West-Konflikts“, bilanzierte 1986 der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel Doch mit dem Ende des Kalten Krieges und der Bipolarität wurde der heiße Krieg für die Großmächte auch auf geteiltem Terrain wieder zu einer Option – erst im Irak-Kuwait-Krieg, dann in Rest-Jugoslawien und nach 9/11 in Afghanistan, Irak, Libyen und schließlich in Syrien.

Syrien ist in dieser Aufzählung zweifellos der gefährlichste Brennpunkt, denn hier stoßen bei massivem Waffeneinsatz fast maximale Interessengegensätze diverser Regional- und Großmächte aufeinander. In Windeseile kann hier ein kriegerischer Konflikt aus dem Ruder laufen. Umso mehr ist der eher glimpfliche Ausgang des jüngsten Luftangriffs zu begrüßen. Die Alliierten hatten vorher deutlich gemacht, dass sie nicht auf einen Regime Change abzielten. Ihr eng begrenzter Angriff, der nur auf Vergeltung wie auf Abschreckung zukünftiger Chemiewaffeneinsätze abzielte, demonstrierte damit zugleich, dass alle Versuche einer wirksamen Ablösung des Assad-Regimes gescheitert sind. „Mission accomplished“, twitterte vielsagend Donald Trump, genau wie George W. Bush nach dem vermeintlichen militärischen Sieg im Irakkrieg und vor dem faktischen Scheitern. Schlacht gewonnen, Krieg verloren – heute steht der syrische Diktator vor dem Sieg und der Westen ist außen vor.

Erster Leidtragender sind damit jene inzwischen weit über 350 000 Menschen, die im syrischen Bürgerkrieg ihr Leben verloren haben  – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Aufständischen 2011 von militärischer Unterstützung ausgingen. Dieses Signal des Westens hätte es niemals geben dürfen, denn aus der berechtigten Angst vor einer kriegerischen Eskalation ist diese Unterstützung niemals wirklich erfolgt. Im Gegenteil: Spätestens seit dem gemeinsamen Kampf amerikanischer und russischer Truppen gegen den IS wurde das Land endgültig Baschar al-Assad und seinen Unterstützern Russland und Iran überlassen. Denn damit konnten sich deren Truppen voll auf die Bekämpfung der Aufständischen konzentrieren, ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Der Strategiewechsel der USA begann bereits unter Barack Obama, doch erst Donald Trump machte „America first“ zur alles entscheidenden US-Devise in den internationalen Beziehungen. Bereits Ende März hat Trump den völligen Rückzug aus Syrien nach der totalen Vernichtung des IS angekündigt. An dieser Position hält er trotz des Luftschlags fest, wie auch an dem für Mitte Mai geplanten Ausstieg aus dem Iran-Abkommen. Hier liegt das eigentliche Charakteristikum seiner Regierung: Allein am kurzfristigen Effekt orientiert, agiert sie hinsichtlich der mittel- und langfristigen Ziele völlig strategie- und letztlich sogar führungslos.

Die USA sind aber nicht nur militärisch-strategisch, sondern auch moralisch gescheitert. Der Fall Syrien reiht sich ein in das historische Versagen des Westens seit dem Beginn des Irakkriegs. Vom einst lautstark vorgetragenen Anspruch, Demokratie und die freiheitliche Gesellschaftsordnung zu exportieren, ist fast nichts geblieben, im Gegenteil: Die gesamte Region wurde in ungeheurem Maße destabilisiert, so dass sich heute Millionen von Menschen auf der Flucht befinden – sie sind der zweite große Verlierer.

File:Azaz, Syria.jpg

Der dritte Verlierer ist schließlich das Völkerrecht, sind die Vereinten Nationen. Vom Irakkrieg über die Intervention in Libyen bis nach Syrien zieht sich eine Kette von Völkerrechtsbrüchen. Auch der jüngste Luftschlag hätte zwingend einen UN-Beschluss vorausgesetzt. Er erfolgte jedoch, bevor ein Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hätte aufklären können, ob tatsächlich Giftgas gegen die Rebellenhochburg Duma eingesetzt wurde. Denn, so die Begründung, Russland habe einen Beschluss im UN-Sicherheitsrat blockiert, was umgekehrt zu dessen Nichtbeachtung legitimiere. Das ist eine absurde Argumentation: Denn auch wenn der Einsatz von chemischen Waffen qua Konvention geächtet ist (welche auch von der syrischen Regierung unterzeichnet wurde), so bedarf es doch zur Ahndung des Verstoßes zwingend dessen Feststellung. Schon deshalb hätte es des Abwartens auf den OPCW-Bericht bedurft. So aber handelt es sich um eine erneute Selbstermächtigung ohne Deckung durch das Völkerrecht. Wo Obama noch den völkerrechtlichen Anschein wahrte, obwohl er sich bei der Beseitigung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ebenfalls über die UN-Charta hinwegsetzte,  wird von Trump in seiner gesamten Politik, aber insbesondere gegenüber den Vereinten Nationen, demonstrativ Abschied genommen von der westlichen Wertgemeinschaft, ihren Normen und Gesetzen.

Trump wird damit allen diktatorischen „My-country-first“-Politikern immer ähnlicher. Geht aber damit die Unterscheidung von demokratischen und diktatorischen Regimen mehr und mehr verloren, wird auch die internationale Rechtsordnung immer stärker unterminiert. Denn gleichzeitig verschafft Trump damit Autokraten vom Schlage Wladimir Putins die ideale Legitimation, sich bei ihrer völkerrechtswidrigen Politik stets auf die völkerrechtsignorante Selbstgerechtigkeit des Westens zu berufen.

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Grafikquellen    :

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Description
English: People and children in Ghouta massacre, victims of chemical attack.
Date
Source https://www.youtube.com/watch?v=yp_Ju6742Z0
Auteur محمد السعيد
Cette image, qui provient de https://www.youtube.com/watch?v=yp_Ju6742Z0, a été vérifiée le par l‘administrateur ou l’utilisateur de confiance (trusted user) INeverCry, qui a confirmé qu’à cette date, elle était disponible sous les termes de cette licence.

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Unten   —

Source Flickr: Azaz, Syria
Author Christiaan Triebert
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w:en:Creative Commons
attribution
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Umfragen = Dummfragen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

ARD-aktuell weiß es besser als das Volk

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :     Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Als Doktor Gniffke an der Hamburger Journalistenschule einmal über den Wert von Umfragen für den Journalismus referierte, fiel ihm die zündende Überschrift „Umfragen sind Dummfragen“ ein. „Denn“, so der hochmögende Chefredakteur der Tagesschau, „das Volk ist dumm, wer es fragt, bekommt doch glatt die falschen Antworten“. Da habe doch die ziemlich komplette deutsche Medienlandschaft über Jahre verbreitet, dass der Russe unser Feind sei und die USA der Freund Deutschlands, und dann gehen die Leute des Meinungs-Institutes FORSA tatsächlich hin und stellen dem Volk Fragen ohne öffentlich-rechtliche Meinungsbegleitmusik, und die Leute antworten einfach, was sie wollen!

Mit Tränen in den Augen und erstickender Stimme gab Doktor Gniffke die Ergebnisse der FORSA Umfrage bekannt: „94 Prozent der Deutschen wollen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht. Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten 94 Prozent der Bundesbürger für wichtig. Da haben wir nun Jahr um Jahr jede Menge Kraft und Geld in eine völlig andere Meinung investiert, und dann dies. Ich jedenfalls suche mir ab heute ein anderes Volk und andere Zuschauer.“ Sprach´s, stierte die Schüler an und erbrach einen Schwall neuer Fakes.

Weihrauchschwaden der ARD-aktuell
vernebeln den Völkerrechtsbruch

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html
https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180420.html

Die deutsche Politprominenz war sich darüber einig, dass der Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien „erforderlich und angemessen“ gewesen sei. Denn, so die vorgeschobene Behauptung, Syriens Armee habe bei der endgültigen Befreiung Ost-Ghoutas in Douma Giftgas eingesetzt. Beweise für ein solches Verbrechen gibt es nicht, und den Syrern ist nicht einmal ein Motiv nachzusagen, sie hatten in Dhouma militärisch bereits gewonnen. Es ist nur AgitProp-Material aus Terroristenkreisen verfügbar, gerade ausreichend, dass Kontrolleure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, nach Dhouma aufbrachen, um zu prüfen, ob überhaupt etwas an den Vorwürfen dran ist. Doch auf OPCW-Experten-Ergebnisse möchten weder die Kriegsparteien USA, Großbritannien und Frankreich warten, noch mochten die Berliner Vasallen drauf verzichten, den Kriegsverbrechern in Washington, London und Paris zu applaudieren. Fragen des Völkerrechts und des Verfahrensrechts spielten für die Eliten in Politik und Medien ebensowenig eine Rolle wie intellektuelle Redlichkeit und die Bereitschaft, friedliche Konfliktlösungen zu fördern.

Nur einmal bezog sich SPD-Außenminister Maas auf das Völkerrecht: Er unterstütze „sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die in Syrien völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“. Der kleine Gernegroß im Außenamt hatte bei seinem – im wahrsten Sinne! – Vor-Urteil seine zündelnden Kumpels in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ eindeutig nicht im Blick.

ARD-aktuell berichtete über die militärische Aggression der westlichen Dreier-Allianz wie gewohnt: ohne einen einzigen selbständig entwickelten Gedanken vorzubringen und Informationen zu verarbeiten, die nicht aus den Giftküchen der Kriegspropagandisten stammten. Tagesschau und Tagesthemen blieben bei ihrem Stil, nur die teils geradezu unerträglich dummen und offenkundigen Lügen und die faktenleugnenden Desinformationen zu verbreiten, die die Kriegshetzer und ihre Entourage zum besten gaben.

ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke ließ seine Hauptabteilung einmal mehr das Nachrichtenverteilbüro für Kriegsbefürworter spielen.
Selbst als bekannt wurde, dass die beamteten Juristen des Bundestages (Wissenschaftlicher Dienst) den Luftangriff Trumps, Mays und Macrons als Völkerrechtsbruch bewerteten, blieb Gniffkes Qualitätsjournalistruppe ihrer Linie treu: manipulieren und marginalisieren. Über den dramatischen Befund der Parlamentsjouristen gab es bei der Tagesschau am 20. April um 20 Uhr nur eine abwiegelnde Meldung und auf der Website tagesschau.de einen einzigen tendenziösen Beitrag. Der Völkerrechtsbruch wurde indirekt mit der russophoben Bemerkung wegentschuldigt, „…ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab es nicht, weil Russland eine Resolution blockiert hatte“. Und Kanzlerin Merkel wurde mit der Apotheose geehrt, sie habe den Raketenbeschuss auf syrische Ziele trotz allem “für angemessen und erforderlich” gehalten.

Dabei stellte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige für Merkel, Maas, von der Leyen und andere bellizistische Wasserträger dar – und das hätten seriös arbeitende Nachrichtenjournalisten auch entsprechend gemeldet. Das Bombardement der drei Westmächte auf Syrien sei eine „Repressalie“ nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, erklärte der Wissenschatliche Dienst; begründet werde die Repressalie nicht durch Legalität, sondern nur mit einer behaupteten politisch-„moralischen“ Legitimität. Berufung auf vorgebliche „Legitimität“ statt Beachtung des Legalitätsprinzips könne aber andere Staaten dazu einladen, nun ebenfalls militärische Aggressionen zu starten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man „nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid“. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, „sind grundsätzlich unzulässig“. Quelle: Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18.
ARD-aktuell verhalf den rechtfertigenden Sprüchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionswürdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als „angemessen“ bewertet werden. Deren widerwärtige Behauptungen disqualifizieren vielmehr sie selbst politisch und rechtlich (moralisch). Und Dr. Gniffkes Gefolgsleute disqualifiziert ihre mediale Parteinahme. Ihr Output ist nicht bloß Ersatzjournalismus, sondern bösartiger Drecksjournalismus.

Das wiederholte Veto Russlands im Weltsicherheitsrat legitimierte nicht zu dem Bombardement auf Syrien. Die Tagesschau transportierte mit ihrer Formulierung unterschwellig einen Vorwurf: Die Agressionsmächte hätten zwar versucht, den Raketenangriff mittels Resolution legalisieren zu lassen, seien aber am Veto Russlands gescheitert; unausgesprochen wird so vermittelt, die Russen seien “schuld” am unrechtmäßgen Tun des Westens. So und so eine Fälschung, denn bei der „blockierten“ Resolution ging es darum, dass die USA eine Verfahrensänderung bei der Untersuchung von angeblichen Chemie-Waffen-Anschlägen erzwingen wollten und Russland mit Veto dafür sorgte, dass der Status Quo erhalten bleibt.

Und die Tagesthemen? Die berichteten mit keiner Silbe über das Gutachten. Caren Miosga durfte stattdessen mit glubschigem Augenaufschlag über „Bienengiftverbote“ und über den Tod eines 28 jährigen schwedischen Musikers “informieren”. Es schweigt des Sängers Höflichkeit.
Im Internet hieß es am 20. April auf tagesschau.de scheinobjektiv: Luftangriff „grundsätzlich unzulässig“. Eine Verschleierung der infamen Sonderklasse. Der Wissenschaftliche Dienst hatte unmißverständlich klargestellt, was hier Sache war: Der Angriff war ein krimineller Rechtsbruch, weil es keinen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Syrien, den USA, Großbritannien und Frankreich gibt. Auch (vorgeschobene, d.V.) moralische Gründe zählen nicht: „Völkerrechtswidriges Handeln wird nicht dadurch geheilt, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität erwächst nicht automatisch dessen Legalität“. Dennoch behaupten die „Qualitätsjournalisten“ auch in einer hervorgehobenen Zwischenüberschrift, es gebe bloß „Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“.
Nein. Der Wissenschaftliche Dienst ließ nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Angriff unrechtmäßig und ungesetzlich war.

Dr. Gniffke macht aber weiter. Er setzt ARD-aktuell für Desinformation und Unterschlagung wesentlicher Informationen ein. Friedensgefährder wie Merkel, Maas und von der Leyen sollen vor öffentlicher Kritik geschützt werden. Diese Art Journalismus ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unvereinbar. Danach haben die Medien „als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ zu funktionieren. Ihre Aufgabe: „Sie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“ Quelle: BverfG, “Spiegel-Urteil” 1966.

Drei Viertel der deutschen Wählerschaft sind für eine Politik der Verständigung mit Russland und gegen die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten. Nicht dies vermittelt ARD-aktuell nachdrücklich als Volkes Wille an die Regiernden, sondern Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten verdrehen das Urteil der Verfassungsrichter in sein Gegenteil: Dr. Gniffke wiegelt ab und marginalisiert, er redet den Herrschenden nach dem Mund und vermittelt dem Volk, wie es im Sinne der Regierenden zu denken habe.
„Wir sind das Volk“ ? Von wegen.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

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Grafikquelle   :    User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

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Heimat – die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Jetzt müssen wir Deutschland besetzen

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Von Martin Kaul

Die Frage ist im Kern doch, wer das hier alles verteidigt und wann, und nun sehen wir es gerade an der Kreuzaufhängdebatte des Markus Söder. Der gestaltet seine Heimat und will Kreuze aufhängen in Amtsstuben. Gar nicht so sehr als religiöses Bekenntnis, wie er behauptet, sondern als Zeichen von Heimat. Das ist zwar überwiegend rechtswidrig, aber er kann es machen, denn er gestaltet seine Heimat selbst.

Wir müssen sie ihm wegnehmen, natürlich, doch auf die schöne Art, sodass hinterher noch die Blümchen stehen in Bayern und nichts schlechter geworden ist, sondern manches besser.

Es gibt in der Geschichte politischer Kämpfe zwei unterschiedliche Anspruchshaltungen, die es stets zu betrachten lohnt, wenn es um das Verändern geht. Zum einen den Behauptungsanspruch. Zum andern den Gestaltungsanspruch. Die sogenannte Linke beschäftigt sich gerne mit der Behauptung. Das ist schon mal nicht schlecht. Sie behauptet manchmal und beklagt häufig und bekämpft allerlei – aber dabei geht ihr derzeit etwas verloren, das sie noch nie ganz besessen hat. Es sind die Institutionen.

Bekanntlich verhält es sich so, dass immer derjenige die Kreuze aufhängen kann, der die Hämmer und die Dübel dazu hat, vor allem aber braucht es die Wände. Hier nützt keine Behauptung, nur die blanke Tat und der echte Besitz.

Die Frage ist also: Wenn Markus Söder die Kreuze aufhängt – wer nimmt sie denn dann wieder ab? Die Antwort darauf ist einfach: Du und deine Kinder. Aber ihr müsst schon auch. Denn der lange Kampf um die Institutionen geht langsam verloren.

Heimat passiert nicht irgendwie.

Heimat ist nicht einfach da.

Heimat kann man nicht wegreden.

Heimat müsst ihr selber machen.

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Heimat, das ist ja eine Erfahrung. Und es ist übrigens richtig, sie von Bayern aus zu denken. Jenseits dogmatischer Vorbehalte gibt es schließlich zunächst überhaupt keinen Grund, etwa gegen ein Heimatministerium zu sein, wenn es in gutem Sinne Heimat bietet. Wer mal in Bayern war oder dort wohnt, weiß, was das – jedenfalls auch – bedeuten kann: regionale Wertstoffketten, intakte Naturräume, florierender Einzelhandel in Fußgängerzonen, hübsche Häuser, die nicht nur zweckdienlich, sondern auch einladend sind – und Leute, die ihren Müll nicht auf die Straße kippen.

Die Bayern haben schon immer gewusst, dass es sich lohnt, daran zu arbeiten. Sie pflanzen deshalb, zum Beispiel, Blumen. Sie reden mit ihren Nachbarn und helfen sich. Was soll, grundsätzlich, gegen eine solche Heimat einzuwenden sein?

Diese Heimat, die ein gutes, regionales Leben verspricht und in den Kommunen häufig auf Solidarität und Hilfsbereitschaft aufbaut, hat sogar eine eigene Regierung. Diese Heimat ist der Grund, warum Markus Söder als Regierungschef überall Kreuze aufhängen kann und alle mitmachen werden.

Was also soll nun gegen sie einzuwenden sein – wenn sie nicht andere ausschließt? Ihr einziger Fehler ist, dass sie das tut. Das Kreuz ist ein Zeichen davon. Darüber zu schimpfen ist richtig und nützt wenig.

Es ist ja so, dass die großen Befreiungsbewegungen der jüngeren deutschen Geschichte – die sexuelle Befreiung, die ökologische Transformation und der Mauerfall – in die gesellschaftliche Vereinsamung geführt haben. An ihrem Anfang stand das Recht auf Selbstbestimmung. An ihrem Ende, das ist sehr gut, steht der selbst­verständliche Anspruch darauf, als Mensch vom Staat möglichst in Ruhe gelassen und als Frosch beschützt zu werden. Doch gerade in Ostdeutschland sehen wir, auch heimattechnisch betrachtet, was die Nebeneffekte dieser Freiheitsversprechen waren: dass sich die Gesellschaft und die Menschen nach marktwirtschaftlichen Kriterien sortiert haben.

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  .

Oben  —     Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Unten    —     Quelle  :   Wolfgang Wettach  –  Facebook

 

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DL – Tagesticker 28.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das Flugzeug ist nicht oben geblieben! Auch für eine Pfarrerstochter ist der Himmel nicht Nahe! Geschenke gibt es überall nur im Austausche oder für besondere Leistungen. Auch für den normalen Bürger gibt es nichts geschenkt! Selbst für Soziale Leistungen werden zuvor überhöhte Beiträge bezahlt, von denen die Politiker ihre Angestellten als Amts- Abhängige Kreuzchen Lobbyisten entlohnen.

Merkels Amerikareise :

1.) Kein Geschenk in Washington

Angela Merkel ist ohne Aplomb nach Washington gereist. Es bleibt unklar, ob sie Donald Trump von einem Handelskrieg und der Aufkündigung des Atomabkommens abbringen konnte. Dieses Mal ist alles glatt gelaufen. Dieses Mal gab es kein Missverständnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel wie vor einem Jahr. Dieses Mal reichte er ihr im Oval Office des Weißen Hauses ohne Umstände die Hand, als sie am Freitagmittag eintraf. Trump schaute nicht starr wie beim letzten Mal, gar unfreundlich, sondern zeigte gute Miene. Er gratulierte Merkel zum Sieg bei der Bundestagswahl, rühmte die Qualität der deutsch-amerikanischen Beziehungen und kündigte an, was man an wichtigen Dingen in den Mittagsstunden zu besprechen habe.

FAZ

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Wie gehabt? Die größten Esel loben sich immer zuerst ! Nun werden wir sehen, was so lange verpennt wurde.

Diplomatie

2.) Nordkorea lobt historisches Gipfeltreffen mit Südkorea

 Einen Tag nach dem Treffen zwischen den Staatschefs von Nord- und Südkorea hat Nordkorea den Gipfel als „historisch“ gewürdigt. Das Gespräch zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae In und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un habe den Weg zu „nationaler Aussöhnung und Einheit, Frieden und Wohlstand“ geebnet, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag.

Die Welt

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Es entdeckt eine neue Familienministerin nach ca. 8 Wochen Amtszeit, was alle ihre VorgängerInnen über all die Jahre nicht gesehen haben ? Resümee : Die  PolitikerInnen sind Idioten !

Franziska Giffey:

3.) Bund will Milliarden für bessere Kitas zahlen

Weniger Kinder pro Erzieher, Sprachförderung und bessere Arbeitsbedingungen: Familienministerin Giffey lässt kommende Woche über ein Gesetz für bessere Kitas abstimmen. Als erstes großes Projekt will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in der kommenden Woche über das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ abstimmen lassen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe nannte sie erstmals Details des Entwurfs. So wolle der Bund mit jedem Bundesland konkrete Vereinbarungen treffen, welche Instrument zur Steigerung der Qualität gewählt würden. Der Bund stellt den Ländern nach ihren Angaben allein in dieser Wahlperiode zusätzliche 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zeit-online

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Wie gut für Menschen welche noch nie dort waren und auch nie dort sein werden.

Kolumne Geht’s noch?

4.) Wem gehört Palma

Links – das heißt doch immer Verbote und Gängelung: Jetzt soll es sogar Einschränkungen für Airbnb auf unserer Lieblingsinsel Mallorca geben! Kein Airbnb mehr in Palma de Mallorca? Aus für die individuellen Unterkünfte, diese Überraschungseier in bester City-Lage, erschwinglich und mit dem Versprechen eines unkomplizierten Urlaubs unter Freunden?

TAZ

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Welch ein Gejammer ! Wer seine Käufer über Jahre hinaus mit Diesel Fahrzeuge qualitativ betrügt, und im Anschluss Nachlässe bis zu 5.000 Euro geben kann, darf sich nicht beschweren wenn Lieferanten selbst verursachte Schwachstellen ausnutzen ! Das ist genau die Wirtschaft, wie sie von der unfähigen Regierung gewünscht wird.

Saarbrücker Gießerei

5.) Wie ein Streit um Preise Saar-Jobs gefährdet

Der Neue-Halberg-Guss-Eigner Prevent macht Lieferungen an VW offenbar um das Zehnfache teurer.  Gestern kostete ein Espresso in der Kaffeebar zwei Euro, heute verlangt der Kellner 20 Euro. Ein Versehen, ein Scherz, wird der Gast denken. Das kann gar nicht wahr sein. Nun, in der Kaffeebar vielleicht nicht, aber in der Autozulieferbranche schon. Bei der Neuen Halberg Guss (NHG) ist offenbar genau das passiert. Die Eigentümer der Saarbrücker Gießerei, die Prevent-Gruppe der bosnischen Investorenfamilie Hastor, überzieht Volkswagen anscheinend mit horrenden Preisforderungen, wie aus Unterlagen des Schriftverkehrs zwischen den Streithähnen hervorgeht, die der SZ vorliegen. Bis zu zehn Mal so viel wie ursprünglich ausgehandelt sollen demnach die Motorblöcke aus Saarbrücken beziehungsweise aus dem Schwesterwerk in Leipzig kosten. „Völlig unverständlich ist uns, warum Sie Aufschläge von bis zu Faktor 10 auf die vereinbarten Preise verlangt haben“, heißt es in einem Brief von Volkswagen an die Gießerei-Geschäftsführung in Saarbrücken.

Saarbrücker-Zeitung

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Das genau machen PolitikerInnen  welche International von BürgerInnen gewählt werden. Die Meisten dieser geistigen Flachpfeifen kommen nicht als Naturerscheinungen  auf ihre Posten!

Fall sorgte weltweit für Empörung

6.) Schwerkrankes Baby Alfie Evans stirbt in Nacht zum Samstag

Das sterbenskranke britische Kleinkind Alfie Evans, dessen Schicksal international Mitgefühl geweckt hatte, ist tot. Der 23 Monate alte Junge sei gestorben, teilten seine Eltern am Samstag mit. Das Beatmungsgerät des Jungen war am Montag abgeschaltet worden. Die Eltern hatten in einem monatelangen Rechtsstreit vergeblich eine Weiterbehandlung von Alfie gefordert.

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Was ist der Unterschied zwischen einen Echo oder einen staatlichen Orden? Die Verleiher und die Annehmer sind gewöhnlich die letzten Hinterteile.

7.) Richtigstellung: Echo schafft sich doch nicht ab

In einem gestrigen Beitrag auf dieser Seite hieß es, das Naturphänomen Echo habe sich abgeschafft. Dies ist unrichtig. Vielmehr wird der Musikpreis „Echo“ zukünftig nicht mehr verliehen. Unsere peinliche Ursprungsmeldung beruhte auf dem Recherchefehler eines scheidenden Redakteurs. Erst nachdem Webmaster und Soundexperte Alexander Golz in den frühen Abendstunden Zweifel an der Richtigkeit der Meldung geäußert hatte, setzte das Social-Media-Team alle Hebel in Bewegung, um der Sache auf den Grund zu gehen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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