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RENTENANGST

Archiv für April 23rd, 2018

Ein bisschen weniger

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Teilzeitarbeit und Rollenverständnis

Von Friederike Gräff

Dieser Text ist zum Teil mit dem Kind auf dem Schoß entstanden. Unsere Autorin fragt sich: Wie könnten sich alle, die das wollen, Teilzeit leisten?

Ich habe nahezu immer Teilzeit gearbeitet, ohne darin ein Thema zu sehen, über das ich hätte nachdenken müssen. Bevor ich Kinder hatte, tat ich es um der Schönheit eines freien Tages willen, an dem ich Trompete spielte oder lange im Café saß. Da ich bei der taz ohnehin sehr überschaubar verdiene, hatte ich nicht das Gefühl, dass mich der eine Arbeitstag mehr aus dem Bank­rott führen würde.

Mein eigenes Interesse an Teilzeitarbeit als Frage, auch als Problem kam auf, als ich nach meiner zweiten Elternzeit wieder in die Redaktion zurückkehrte. Die Texte, die ich schreiben möchte, stemme ich in meiner Arbeitszeit nicht, sie erfordern Zeit, um mit Leuten zu sprechen, Zeit zu schreiben.

Ich bin älter geworden, vielleicht stecke ich die schlechten Nächte schlechter weg, vielleicht sind wir in der Redaktion personell noch ein Stück schlechter aufgestellt. Vielleicht bin ich mit der Frage ohnehin Sprachrohr jenes fragwürdigen Machbarkeitsdiskurses, der uns fortwährendes Gelingen, Erdbeeren im Winter und ewiges Leben verspricht.

Im Augenblick denken viele über Arbeitszeit nach, die Politik tut es, die Gewerkschaften und die Unternehmen. Die Frage, ob sich Arbeitszeit reduzieren lässt, taucht überall auf. Aber weder Exfamilienministerin Manuela Schwesig konnte sich mit einer finanziell abgefederten Familienarbeitszeit von 26 bis 36 Stunden durchsetzen, noch Exarbeitsministerin Andrea Nahles mit einem Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teil- auf Vollzeitarbeit. Die IG-Metall hat gerade, und das war ein Meilenstein, erreicht, dass Vollzeitkräfte ihre Arbeitszeit zeitweise verkürzen dürfen – während die Arbeitgeber die Flexibi­lisie­rung nach oben durchgesetzt haben.

Teilzeitarbeit erscheint als große Umverteilungsutopie: Für die Männer etwas weniger Arbeit, Frauen etwas mehr, Führungskräfte weniger – und dann klafft eine Lücke, weil die Aldi-Kassiererin, die aufstocken will, damit das Geld reicht, in der Regel nicht auftaucht. Die ProtagonistInnen der neuen Arbeitswelt scheinen vor allem hippe Aka­de­mi­ke­rInnen zu sein. Ich frage mich, ob da Sonntagsreden gehalten werden: ähnlich unüberzeugend wie die zur Besserbezahlung der sozialen Berufe, die immer gefordert, aber nie durchgesetzt wird, oder zu einer Energiewende, bei der niemand Strom sparen muss, weil der ja irgendwie grün sein wird. Umverteilung und Abstriche: Das war noch nie populär. Ich frage mich angesichts der beeindruckenden Statik der Arbeitszeitverteilung – Väter gleich Vollzeit, Mütter gleich Teilzeit – wer da eigentlich eine Veränderung will, und ich frage mich, ob sie zu haben ist, ohne dass man einen Preis dafür zu zahlen hat.

Sicher bin ich, dass ich den Geht-doch-alles-Duktus in der Debatte immer schlechter vertrage, dass mir die von beiden Geschlechtern gleichermaßen paternalistisch vorgebrachten Dogmen, wie Frauen, Männer, Mütter, Väter zu arbeiten haben, sauer aufstoßen, egal in welche Richtung sie gehen. Es ist erstaunlich, wie inakzeptabel da alle Arbeits- und Lebensentwürfe scheinen, die nicht die eigenen sind, wie sich die Welt verengt in Muttis und Kar­rie­re­knicks einerseits und Rabenmütter andererseits – und jetzt klingt es schon wie ein Frauenthema, obwohl es keines ist.

Als ich mit einem Kollegen darüber sprach, wie bevormundend ich den Mach-gefälligst-Karriere-Diskurs empfinde, erinnerte er mich daran, dass das Recht zu arbeiten doch eine zentrale Errungenschaft der Emanzipation sei. Keine Frage. Aber die Emanzipation hat auch eine Unibildung im Schlepptau, die mich gelehrt hat, cui bono? – wem nutzt es? – zu fragen. Geht es um meine Autonomie oder darum, mich als Verschiebemasse auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen? „Mach dich passend, es ist zu deinem Besten“, tost es, „wir liefern die 24-Stunden-Kitas dazu.“ „Lass deine Arbeitskraft nicht liegen, mach etwas aus deinem Humankapital“, raunt man mir zu, als sei ich eine Mensch gewordene Anlageoption.

Ich sollte noch vorausschicken, dass ich selbst in einer exklusiven Nische lebe, was mein Arbeitsleben anbelangt. Mein Partner ist Teil eines Bioladenkollektivs, er hat gerade seine Arbeitszeit dort auf 24 Stunden reduziert, weil er nebenbei als freier Autor arbeiten will. Wir verbringen gleich viel Zeit mit den Kindern, und wir arbeiten auch gleich viel. Wenn ich die Statistiken über Teilzeit lese, erkenne ich, dass wir hochexotisch sind; die Paare, die egalitär Teilzeit arbeiten, sind nahezu nicht vorhanden.

Tatsächlich ändert sich gesamtgesellschaftlich trotz aller Verheißungen herzlich wenig. Die Quote der Frauen, die Teilzeit arbeiten, liegt seit zehn Jahren bei rund 46 Prozent, die überwiegende Mehrheit sind Mütter. Bei den Männern ist der Anteil der Teilzeitarbeitenden auf 10 Prozent gestiegen. Das klingt viel, aber der Grund dafür ist selten der Wunsch, jemanden zu pflegen, Zeit für seine Kinder oder sich selbst zu haben. Oft sind es Stellen, die nur in Teilzeit angeboten werden, oder es gibt gesundheitliche Gründe für die Reduzierung. In Befragungen wünschen sich die meisten Arbeitnehmerinnen zwischen 28 und 32 Arbeitsstunden, aber kaum jemand arbeitet so. Die deutliche Mehrheit, etwa zwei Drittel der Familien, lebt ein modernisiertes männliches Ernährermodell mit den Frauen als Hinzuverdienerinnen.

Das ist der Stand der Dinge, aber er muss nicht so bleiben. Das zumindest glaubt Christina Klenner, sie arbeitet bei der Böckler-Stiftung und forscht zu Teilzeit. Sie hat Menschen durch alle Schichten nach ihren Wünschen zur Arbeitszeit befragt: Die meisten haben ein Unbehagen daran, so viel zu arbeiten. Sie leben nicht so, wie sie es sich einmal vorgestellt haben, und haben die Fantasie, es könnte anders sein. „Aber es ist nicht so weit, dass es praktisch wird“, sagt Klenner. Um so hilfreicher findet sie es, wenn andere vorangehen, wenn Betriebe ihren Mitarbeiter-Innen die Wahl lassen zwischen mehr Urlaubstagen oder mehr Geld. Der Nationalökonom Max Weber sah die Arbeiter zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch selbstverständlich früher nach Hause gehen, statt mehr Lohn einzustreichen. Weber glaubte, es brauche einen „Erziehungsprozess“, um die Arbeiter zu funktionierenden Gliedern des Kapitalismus zu formen, denen Geld kostbarer ist als Zeit.

Männer in Teilzeit

Derzeit stellt sich für viele die Frage erst gar nicht: Teilzeitarbeit ist für die meisten nicht auskömmlich – und sie ist weiblich. „Ein Teilzeit arbeitender Mann verhält sich wie eine Frau“, sagt Christina Klenner. Es ist diese Formulierung, die mir die Dramatik des Themas Teilzeitarbeit klarmacht: Ein teilzeitarbeitender Mann ist ein Mann, der die männliche Arbeitsnorm verlässt, ein Sekretär, eine männliche Hebamme. Er verletzt nicht nur die Erwartung der meisten Männer, sondern auch der meisten Frauen. Der Soziologe Rainer Trinczek hat in einer Studie Anfang der 1990er Jahre Zeitpioniere befragt, Männer, die damals Teilzeit arbeiteten. Sie wurden von ihren Kollegen derart angefeindet, dass sie entweder so viel arbeiteten wie zuvor auf ihrer Vollzeitstelle oder aber behaupteten, sie hätten noch einen Zweitjob.

Christoph Abendroth (Name geändert) ist Assistenzarzt in einer Großstadt, ginge es nach ihm, wäre er einer jener Männer, die sich wie eine Frau verhalten, aber es geht nicht nach ihm. Der 30-Jährige hat zweimal versucht, Teilzeit zu arbeiten, und es hat ihn jedes Mal die Stelle gekostet.

Das erste Mal hatte er bereits eine Zusage, aber als er fragte, ob er auch Teilzeit arbeiten könnte, zog man das Angebot zurück. Das zweite Mal fragte Abendroth kurz vor Ende der Probezeit, ob er Elternzeit für die Kita-Eingewöhnung seines Sohns nehmen könne, danach wollte er auf 75 Prozent reduzieren. Bald darauf kündigte ihm die Klinik ohne Begründung. Als Abendroth fragte, ob der Grund für die Kündigung sein Teilzeitwunsch gewesen sei, stritt sein Chef das ab. Nein, es habe viele Gründe gegeben, aber welche das waren, wurde nicht klar, zumal die Oberärzte durchweg zufrieden mit seiner Arbeit waren.

Der Personaloberarzt hat Abendroth zum Abschied noch einen kleinen Vortrag gehalten: Der Arztberuf erfordere Einsatz wie kein anderer, er selbst habe sechs Wochen am Stück gearbeitet. Für Abendroth ist das einer der Gründe, warum sich nichts ändert: Dazu müsste die Generation, die jetzt bestimmt, das eigene Leben infrage stellen. „Er verteidigt ein Lebensmodell, unter dem er selbst gelitten hat“, sagt Abendroth.

Quelle     :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben   —  Arbeiterfamilie vor dem Radio (1933)

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Signal zum Gefecht!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Debatte um die Situation der Partei DIE LINKE

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Quelle  :  Scharf – Links

Von Rüdfiger Sagel / Münster

Die 2007 gegründete LINKE streitet heftig um ihren Kurs, und ihre politische Spitze ist in inniger Feindschaft und gar Hass miteinander verwoben. In Lager zerfallen streitet man insbesondere, wie man der neuen Rechten begegnen soll und Terrain, das auch die zunehmend zerfallene SPD frei macht, besetzen kann.

Dabei steckt die LINKE Partei selbst in einer tiefen Krise von zunehmender Bedeutungslosigkeit, fehlender breiter gesellschaftlicher Unterstützung und real umsetzungsfähigen Konzepten. So ist die Situation für die LINKE 2018 durchaus schwierig. Und in dieser Krise, beim als richtig Erkannten, unbeirrt Kurs zu halten, ist hart. Denn Glaubwürdigkeit, Profil und emotional-authentische Überzeugung kann es für die LINKE Partei und linke Politik nicht mit nationaler, sondern nur mit internationaler Perspektive gegen rechte Populisten und Rassisten geben, sonst ist diese Partei nämlich nicht mehr ‚links‘.

In der sich zur Zeit rasch verändernden Parteienlandschaft droht die LINKE immer mehr in der Bedeutungslosigkeit zu versinken; schon jetzt wird sie zunehmend weniger wahr genommen. In den aktuellen Meinungsumfragen bewegt sich die Partei bundesweit zwar um die 10 Prozent, sie hat aber z.B. den Einzug in den Landtag NRW im letzten Jahr erneut verfehlt. Sie hat auch ihre Rolle im Bundestag als größte Oppositionspartei an die AFD verloren. Gründe dafür sind vor allem die Flüchtlingskrise und die zunehmende Politikverdrossenheit. Die LINKE Partei hatte ihre erste große Krise 2012 eigentlich überwunden und es danach geschafft sich bei den Bundestagswahlen 2013, und auch bei den Europa-und Kommunalwahlen 2014, wenn auch auf niedrigerem Niveau, zu stabilisieren.

Seitdem lag sie bei Umfragen immerhin beständig zwischen 8 bis 10 Prozent mit einem leicht verbesserten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 auf 9,2 Prozent.   Solidarischer Neuanfang  Will man jetzt die Weichen für eine bessere Perspektive stellen – die Chance dazu böte sich auf dem Bundesparteitag im Juni 2018 in Leipzig – scheint vor allem wichtig zu sein, eine inhaltlich geschlossene Position zu formulieren und die Grabenkämpfe nicht nur in der Parteispitze zu beenden. Nach dem Auftauchen und bis in den Bundestag rasanten Aufstieg der nationalistisch, rassistisch und mit fremdenfeindlichen Parolen agierenden AfD in Verbindung mit der Flüchtlingsdebatte, ist aber in der LINKE erneut ein grundsätzlicher Richtungsstreit zwischen den führenden Exponenten der Partei ausgebrochen. Dies auch noch kombiniert mit massiven persönlichen Anfeindungen. So geht es nicht nur um eine inhaltliche Klärung sondern auch darum, ob eine linke Sammlungsbewegung oder gar neue linke Volkspartei möglich ist.

Dies ohne dass es dafür zur Zeit einen konkrete Perspektive und Personen gibt. Ohne eine Klärung und Auflösung dieses Konfliktes wird es kaum gelingen stärker zu werden und/oder die von der SPD in der GroKo abgewanderten WählerInnen zu gewinnen. Nur eine inhaltlich und personell klar auftretende LINKE ist eine starke LINKE. Es bleibt Aufgabe einer modernen und fortschrittlichen LINKE in zukunftsorientierten und humanistischen Zusammenhängen zu denken und zu agieren. Rückwärtsgewandte und/oder nationalistische Politikansätze mögen kurzfristig dem Sicherheitsbedürfnis von Teilen der deutschen Bevölkerung entsprechen, werden sich alsbald aber als das herausstellen was sie sind: Völlig untaugliche Politikkonzepte um auch nur im Ansatz die Probleme einer sich zu nehmend globalisierenden Welt zu lösen. Mauern, Stacheldraht und Abschottung sind keine Lösung und haben sich auch in der deutschen Vergangenheit schon als völlig untauglich und inhuman erwiesen. Alle aktuellen Probleme stehen weltweit im Zusammenhang und müssen auch letztlich so angegangen und gelöst werden.

Freiheit statt Unterdrückung, internationale Verteilungsgerechtigkeit, der Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit in einer wirklich solidarischen Gesellschaft wie auch der Einsatz für Ökologie und ein besseres Klima, dies alles sind weltweite Ziele. Eine Wende kann nur gelingen wenn es gelingt, Alternativen für breite gesellschaftliche Schichten aufzuzeigen, möglichst vernetzt über Ländergrenzen hinweg konsequent weiter Themen zu besetzen, glaubwürdig zu bleiben und die politische Verankerung in der Gesellschaft vor Ort im Interesse der Menschen voranzutreiben.   Zukunftsdebatte von unten   Eine Zukunft für die LINKE und für linke Politik kann es nur auf der Straße im Zusammenwirken mit einer Vertretung in den Parlamenten geben. Was auf der Straße erkämpft wird, muss in den Parlamenten in konkrete Politik um- und durchgesetzt werden. Seit ihrer Gründung profitierte DIE LINKE stark von ihrer polarisierenden öffentlichen Wirkung.

Doch von dem einst frischen Wind ist wenig geblieben. Die meisten Menschen im Land erwarten Antworten auf ihre drängenden Probleme und konkrete Perspektiven, wie es anders wird und sich ihre Lage verbessert. Mehr als 10 Jahre nach der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 gilt es deshalb eine schonungslose Bilanz zu ziehen und konsequent zu hinterfragen, wie denn der Weg in die Zukunft zu beschreiten ist. Alte Werte neu zu denken – dies ist eine der sich stellenden Herausforderungen. Ausgehend von einer Analyse »Was wurde erreicht? – Wo ist DIE LINKE hinter ihrem Anspruch zurückgeblieben? – Was stand dem entgegen?« gilt es danach wieder in die Offensive zu kommen.   Eine Zukunftsdebatte, als öffentliches Forum angelegt und Angebot an gesellschaftliche Akteure, bietet die Chance in einem grundlegenden Diskurs neue, auch programmatische, Perspektiven zu entwickeln.

Die Meinungsfindung und -mache nur einigen strömungsexponierten VertreterInnen der Parteiflügel und einer Führungselite zu überlassen, die zudem teils inhaltlich kontroversen Vorgaben, lediglich zu einem notdürftigen Formelkompromiss zusammenstückeln, wäre wenig zukunftsweisend. Es gibt nicht von oben nach unten zu verordnen und womöglich mit knappen (Parteitags-) Mehrheiten zu diktieren, sondern diskursiv und kooperativ zu handeln. Themen, die aktuell diskutiert werden müssen, sind vielfältig. Seit Jahren und immer wieder neue enttäuschte Hoffnungen auf die LINKE. Erwartungen an vollmundige Sprüche wie »Hartz 4 muss weg« wurden nicht erfüllt.

Der Einfluss der Linke auf aktuelle Politik ist nicht mehr erkennbar, vielmehr gibt es einen deutlichen Rechtstrend mit entsprechender Abwanderung und -abwendung von WählerInnen Gruppen. Die Situation vieler Leute, die Schere zwischen Arm und Reich, hat sich weiter verschlechtert, was Frust und nicht zur Wahl gehen als Folge auslöst. Wie kann man das, außer durch persönliche Ansprache und Hausbesuche angehen. Umgekehrt und andere Seite der Medaille: es geht Vielen aber in Deutschland durchaus gut und Deutschland ist weiter ein reiches Land. (Das sieht man u.a. auch daran, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland und nicht woanders hin wollen…) Wie kann man diese Leute ansprechen und erreichen? Womit können wir die Menschen – massenhaft – und zudem nicht nur punktuell auf die Straße, und zum Protest bringen, wie es in anderen Ländern gelingt. Wie können wir die fehlende Bereitschaft und Aktivität der eigenen Leute, Mitglieder ändern?

Mit den immer wieder – wenig differenzierten und wenig inhaltlichen – zudem gleichen Aussagen, bewegt man sicherlich zunehmend weniger. Widersprüchliche Aussagen der LINKE in der Flüchtlingspolitik führen zunehmend zu Irritationen. Auch ein Thema: Keine überzeugenden Antworten auf Globalisierung und Digitalisierung durch die LINKE. Daran sind u.a. sogar schon die Piraten, die dies als Kernkompetenz hatten, gescheitert.   Freiheit zur Perspektive Was kann Politik überhaupt – noch – bewirken? Dies ist holzschnittartig ein Teil des Problemaufrisses. Klare Fronten stehen sich in der Partei gegenüber, und je nach Situation wird -auch bereits auf kommunaler Ebene in Kreisverbänden der LINKE – gnadenlos mit teils knappsten Mehrheiten, die jeweilige Position durchgedrückt. Egal ob inhaltlich begründet oder nicht – es gibt viel zu oft ideologische Auseinandersetzung statt Sachentscheidungen. Es gibt keine Freiheit, weder im Denken noch in der konkreten parteilichen Auseinandersetzung. Dies Rosa Luxemburg zum Trotz. Programmatische Perspektiven sollen auch nicht als Anpassung an SPD und Grüne angelegt werden.

Die Bundesrepublik braucht keine weitere neoliberale Partei. Doch trotzdem müssen Perspektiven, auch mit SPD und Grünen entwickelt und ausgebaut werden, will man irgendwann doch nochmal eine andere Regierung als die der CDU/CSU mit der SPD. Auf die heutigen, global komplexen und kommunikativen Herausforderungen müssen deshalb aktualisierte Konzepte entwickelt und moderne wie innovative Antworten gegeben werden. Dieser Herausforderung stellt man sich in der LINKE aber bisher nur unzureichend. Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme. Auch Analysen wie zum Beispiel von Karl Marx und Friedrich Engels müssen ihre zeitgerechte Entsprechung finden, zum Beispiel findet ein »Klassenkampf« neben anderen heute in der Schulpolitik statt. Eine zeitgemäße antikapitalistische und linke Politik muss aktuell auch bei grundlegenden Reformen vorangehen. Die Frage »Wie schnell lässt sich etwas umsetzen?« darf dabei nicht überbewertet werden.

Reformpolitik heißt nicht, sich mit Minimallösungen zufrieden zu geben. DIE LINKE muss zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen, muss international und global denken, aber dezentralisieren, kommunalisieren und demokratische Beteiligungs- und Genossenschaftsmodelle ermöglichen. Es braucht eine Demokratisierung der Finanz- und Wirtschaftsordnung, die durch eine klare Ordnungspolitik ergänzt und begleitet werden muss. Ebenso muss die bestehende mischwirtschaftliche Ordnung als Ganzes – in ihren Bezügen zu ihren natürlichen Grundlagen und sozialen Auswirkungen – im Blickfeld behalten werden. Eine Denkweise, die sich zwar für einen starken Staat und Verstaatlichung ausspricht, aber dann nur als (Macht-) Instrument letztlich dieselben Handlungsweisen implementiert und damit im Sinne der Durchsetzung reiner Interessen agiert, ist abzulehnen.

Wirtschaftsdemokratie bedeutet daher ganz zentral, alle wirtschaftlichen Prozesse ökologisch nachhaltig und emanzipatorisch zu gestalten. Dieses Prinzip muss Schritt für Schritt sowohl in die Wirtschaftsordnung selbst als auch in die Ordnung der Wirtschaft dauerhaft integriert werden. Unter den Bedingungen des derzeitigen globalen Kapitalismus und multinational operierender Konzerne einerseits und einer globalen Klimaveränderung andererseits beinhaltet dies nicht zuletzt auch eine soziale und internationale Gerechtigkeitsfrage. Es berührt die zentrale Frage von Krieg und Frieden. Angesichts des weltweiten Kampfes um die Ressourcen und deren Zugangs ist soziale und ökologische Politik daher in erster Linie auch Friedenspolitik.   Verteilungsgerechtigkeit und Überwindung des Kapitalismus.

Eine Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik muss dem Prinzip der Gerechtigkeit folgen. Internationale Verteilungsgerechtigkeit ist als Grundvoraussetzung neuer Gerechtigkeitsmodelle unabdingbar. Wir brauchen international einen fairen Handel. Es gilt nicht nur die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland zu verbessern, sondern vor allem auch in Ländern, wo Hunger, Wassermangel, Krankheit und grenzenlose Armut den Lebensalltag bestimmen. Die Konsequenzen dieses notwendig veränderten Denkens und Handelns ist in westlichen Wohlstandsgesellschaften weitgehend unpopulär.

Auch DIE LINKE muss sich den daraus resultierenden Konsequenzen programmatisch wesentlich schärfer stellen. Eine LINKE, die sich für internationale Gerechtigkeit einsetzt, muss der Almosenpolitik der westlichen und reichen Länder und von reichen Menschen ein Ende machen und einer tatsächlichen Verteilungsgerechtigkeit Vorschub leisten. Auch wenn dem Kapitalismus allgemein die Tendenz zur Krise innewohnt, so ist die konkrete Krise auch deutlich Folge neoliberaler Politik: Arbeitsrechtliche Deregulierungen und Sozialabbau, Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen, Bremsung wohlfahrtsstaatlicher und investiver öffentlicher Ausgaben, schließlich Liberalisierung der Finanzmärkte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird maßgeblich von der Bundesregierung genutzt, um soziale und demokratische Standards in der EU abzubauen und eine Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfs einzuleiten.

Die Staatsschulden in der Eurozone, die in Folge der Bankenrettungspakete ab 2008 deutlich angestiegen sind, sollen mittels Fiskalpakt und ESM auf Kosten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden. Die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM wurde in Bundestag und Bundesrat nur mit einer 2/3-Mehrheit und damit nur mit Zustimmung der SPD und der NRW-Landesregierung möglich. DIE LINKE lehnt diese zentralen Instrumente des deutschen Kapitals eindeutig ab. Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Wirtschaft. Wir wenden uns gegen eine EU, die in ihrer Struktur und Verfasstheit neoliberal und militaristisch dominiert ist, und nehmen die Kämpfe, insbesondere in Südeuropa, zum Anlass eine grundlegende soziale und demokratische Umgestaltung der Europäischen Union einzufordern.

Für eine plurale und offene LINKE   In unserem Erfurter Programm definieren wir uns als eine neue politische Kraft, die »offen und plural, streitbar und tolerant« ist. Dieses Selbstverständnis müssen wir stärker mit Leben füllen. Eine Stärke der LINKEN ist ihr Charakter einer pluralen Partei. Diese Pluralität sollten wir nutzen, den vorhandenen Bestand an Mitgliedern und Wähler_innen zu sichern und uns zugleich für neue gesellschaftliche Gruppen zu öffnen. DIE LINKE findet bei den sozial an den Rand Gedrängten immer noch recht starken Zuspruch, zahlreiche engagierte GewerkschafterInnen unterstützen uns und immer mehr sozial und ökologisch interessierte Menschen erkennen die Folgen eines ungebändigten Kapitalismus in seiner tiefen Krise und schätzen deshalb unsere konsequente antikapitalistische Haltung.

Dies wollen wir erhalten und ausbauen. Wir müssen eine bessere Verankerung bei den abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, den links-alternativen Milieus der Mittelschichten und bei kritischen Intellektuellen anstreben. Es reicht nicht, dies jetzt einfach zu beschließen. Wenn wir uns organisatorisch und personell in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus verankern und programmatisch eine solche Ausstrahlungskraft erlangen wollen, dass unsere Ideen in den öffentlichen Debatten wahrgenommen werden, dann setzt dies eine Selbstveränderung der Partei voraus. Denn so, wie wir sind, sind wir für noch zu wenige Menschen attraktiv. Eine Partei, die schon alles weiß, die von schroffen Gegenüberstellungen lebt und die nicht erkennen lässt, dass sie über Fragen, die die Menschen bewegen, ernsthaft und mit Interesse debattiert, ist nicht nur langweilig; sie stößt ab.

Nur wer selber Nachdenklichkeit, Offenheit und Neugier ausstrahlt, wird auch ein entsprechendes Echo auslösen. In dieser Situation darf eine LINKE sich nicht auf eine eng gefasste Rolle des reinen außerparlamentarischen Protestes beschränken. Auch ein Kurs der reinen Abgrenzung von allen anderen Parteien im Sinne eines »Wir gegen alle« wird uns allein perspektivisch nicht weiter helfen. DIE LINKE muss sich als eigenständige Kraft mit eigenen Ideen, Vorschlägen und Perspektiven positionieren. Sie muss sich mit der falschen Politik öffentlichen Sparens auseinander setzen und Handlungsmöglichkeiten im Land aufzeigen. Daher muss die Auseinandersetzung nicht nur mit CDU/CSU sondern auch mit der SPD oder mit den Landespolitiken von SPD-Grünen geführten Ländern werden. Wir müsssen lernen, die Erwartungshaltungen der WählerInnen an Verbesserungen, die immer noch mit diesen Parteien verknüpft sind, mit konkreten außerparlamentarischen Initiativen aufzunehmen.

Dabei gilt es, die Widersprüche zwischen Wahlpropaganda und konkreter Praxis von CDU,SPD und Grünen ebenso schonungslos aufzuklären wie gemeinsame Durchsetzungsstrategien für konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Demos und Protestaktionen sind eine wichtige, aber nicht die einzige Form sinnvollen außerparlamentarischen Engagements. Wir sollten auch die alltägliche und oft wenig spektakuläre politische Arbeit vor Ort, in Verbänden und Selbstorganisationen und die kommunale Arbeit als wichtige Bausteine unserer gesellschaftlichen Verankerung stärker beachten und wertschätzen.

DIE LINKE ist eine Partei mit einer breiten kommunalen Verankerung. Diese Verankerung ist eine wichtige Basis für das Wiedererstarken der LINKEN im Land. DIE LINKE muss, wo immer möglich, an Bündnissen von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur mitwirken. DIE LINKE hat so auch zukünftig eine wichtige Funktion im Parteienspektrum.

Signal zum Gefecht – Der Platz ist links! Rüdiger Sagel 2007 bis 2012 Landtagsabgeordneter der LINKE in Nordrhein-Westfalen, 2012 bis 2014 Landessprecher der LINKE NRW Seit 2014 in Münster Fraktions- und Regionalratssprecher im Münsterland.

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Oben     —     Rüdiger Sagel

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Vom SPD – Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Die zerrissene SPD und Nahles‘ schwere Hypothek

WIR – müssen die Partei kneten und kneten ! Die nächsten 150 Jahre ?

Von Georg Ismar, dpa

Mit 66 Prozent wählt die SPD Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD. Ihre Wahl zeigt den Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Der Vorteil: sie hat nun nichts zu verlieren.

Andrea Nahles hat tagelang an ihrer wichtigsten Rede gefeilt. Der Beginn ist überraschend einfach. „Mein Name ist Andrea Nahles. Ich bin 47 Jahre alt. Meine Tochter Ella und ich leben in der Eifel.“ Sie grüßt ihre Mutter im Publikum. „Hallo Mama, Du hast sicher nicht gedacht, dass ich heute hier stehen würde.“ Dass Nahles so beginnt, hängt damit zusammen, dass es mit Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin gibt – und beide sich den rund 600 Delegierten in Wiesbaden vorstellen sollen. Und auch sonst ist dieser Parteitag ein ungewöhnlicher.

Nach all den Turbulenzen bei der SPD ist dies bereits der fünfte SPD-Parteitag in 13 Monaten, notwendig geworden durch den Rücktritt von Martin Schulz – er ist auch in Wiesbaden, erfährt Dank und mitunter unehrliches Schulterklopfen. Dieser 22. April 2018 ist ein historischer Tag, in der SPD-Parteizentrale in Berlin gibt es eine Ahnengalerie, die Vorgänger heißen zum Beispiel August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt, Gerhard Schröder.

Einige Machos waren darunter, die Frauenpolitik als „Gedöns“ ansahen. „Viele Frauen kennen diese komische gläserne Decke, an die man immer wieder stößt“, sagt Nahles in ihrer Rede. „Irgendwas führt dazu, dass am Ende doch immer wieder Männer ganz vorne stehen. Heute, hier auf diesem Bundesparteitag wird diese gläserne Decke in der SPD durchbrochen. Und sie bleibt offen.“ Großer Jubel.

Eine gute Rede. Das Ergebnis der geheimen Wahl ist dann aber eine Klatsche, es zeigt, die SPD ist noch immer gespalten nach dem von Nahles, Schulz und dem neuen Vizekanzler Olaf Scholz mühsam erkämpften Eintritt in eine erneute große Koalition. Und Nahles ist eine Kandidatin des Establishments. Kann sie neuen Aufbruch, Erneuerung erzeugen? Es gibt viel Frust an der Parteibasis gegen „die da oben“.

Schlechter Start für Andrea Nahles?

 Direkt- Kommentar von Stefan Weinert

S  P  D  –  Eierlose Runderneuerung 

  • Die SPD traf sich am Sonntag in Wiesbaden zum Sonderparteitag. Fraktionschefin Andrea Nahles (47) wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt, damit ist sie die erste SPD-Chefin in der Geschichte der Partei.
  • Daran ist nun wirklich und absolut nichts, was expliziet und stolz hervorgehoben werden muss (Stegner, Schäfer-Gümpel). Wie heißt doch noch die Vorsitzende der konservativen und bürgerlichen CDU? Und wie lange ist sie als Frau schon Vorsitzende?
  • Das Wahlergebnis fiel für Nahles aber enttäuschend aus, sie holte lediglich 66,35 Prozent der Stimmen.
  • Vorausgesagt waren nämlich 75 bis 80 Prozent pro Nahles. Da hilft auch kein Schönreden, Herr Stegner, von wegen, Nahles hätte ja eine Gegenkandidatin gehabt.Schmarrn!
  • Ihre einzige Gegenkandidatin Simone Lange (41), Oberbürgermeisterin von Flensburg, holte 27,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie galt vor der Wahl als bundespolitischer No-Name. 
  • Wetten dass, wenn es einen bundespolitische/n prominente/n Gegenkandidaten/in gegeben hätte, Andrea Nahles nur zwischen 48 und 52 Prozent erhalten hätte?! Wenn überhaupt! Aber da hat sich ja niemand getraut, hatte niemand den Mut (Frauen) und hatte niemand die Eier (Männer), sich gegen den Alleingang von Martin Schulz zu stellen, wo das doch am Ende ALLE in allen anderen Angelegenheiten taten! Warum wohl? Die Standing-Ovations für Martin Schulz waren pure Heuchelei.Die SPD ist vom Schulz in den Scholz gekommen. Erster war mir wesentlich symphatischer.
  • In einer vorab veröffentlichten Umfrage sind die Hälfte der Deutschen von Nahles‘ Kompetenzen als SPD-Chefin nicht überzeugt.
  • Und nicht nur das. Die Wahl Andrea Nahles‘ verhindert den wirklichen Erneuerungsprozess der SPD. Statt neuer „Reifen“ wurden die alten runderneuert – und jeder Autofahrer weiß, was das bedeutet …

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquelle   :   Andrea Nahles (2017) auf der re:publica 17

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Heiko Maas mag Diktatur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt

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Beim kleinsten Windstoß macht er sicher den Flattermann

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal“ erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdogan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war zu sehen, kein Einwand, war aus dem Auswärtigen Amt zu hören, nur bestätigen mochte das Außenministerium die Verhaftung von Adil Demirci aus Köln, der seine krebskranke Mutter in die Türkei begleitet hatte. Die „Reporter ohne Grenzen“ waren in der Lage, gegen den Willkürakt des Diktators aus Beyoğlu zu protestieren. Heiko, der Volljurist, schwieg und schweigt eisern. Denn bald sind Wahlen in der Türkei. Da will Mass offenkundig nicht störend im Weg stehen. Am 24. Juni will Recep Tayyip Erdogan sich mal wieder zum totalen Präsidenten der Türkei wählen lassen. In einer Türkei mit Gefängnissen voller Oppositioneller und einer verängstigten Medienlandschaft. Schon jetzt weiß man, dass Teile dieses Wahlkampfes der türkischen Diktatur erneut in Deutschland stattfinden werden: Pöbelnde Erdogan-Minister werden in deutschen Hallen wieder auf ihre Wähler einbrüllen und damit deutsche Gesetze verletzen.

Macht nichts, signalisiert Heiko, der Sozialdemokrat und gelernte Messdiener aus Saarlouis durch sein Schweigen. Und zeigt sich so nicht nur als Helfer der Diktatur, sondern gibt auch noch der AfD frisches Futter für ihre Agitation. Das wird die SPD-Umfrage-Prozente weiter zu Gunsten der AfD drücken. Dabei gibt es im deutschen Recht ein juristisches Instrumentarium, das Auftritte ausländischer Diktatur-Vertreter verbietet. Man müsste es nur anwenden. Bereits der Artikel 9 des Grundgesetzes sagt im Absatz 2 deutlich: ‚Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten‘. Und die Schlächterei dreier türkischer Panzerverbände im syrischen Distrikt Afrin hat mit Völkerverständigung nur insofern zu tun, als dort deutsche Panzer kurdische Zivilisten auf syrischem Boden platt machen. Vielleicht stellt sich Heiko Maas so Multi-Kulti vor. Beim Bund der Katholischem Jugend kann er das nicht gelernt haben, da galt eigentlich das Gebot ‚Du sollst nicht töten‘. Und auch die Beihilfe zum Mord ist den Christen ja offiziell ein Gräuel.

Im türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden werden wieder Tarn-Vereine der türkischen Regierungspartei AKP auftreten. Wie die ‚Union Europäisch-Türkischer Demokraten‘, die demokratisch angestrichen sind und sich sich schon im letzten Wahlkampf als Helfer des Diktators unrühmlich hervorgetan haben. Da der Mal-so-Mal-so-Jurist Maas offenkundig dringend Rechtshilfe benötigt, wird man ihm den § 14 Absatz 2 des Vereinsgesetzes in Erinnerung rufen müssen: Solche Tarnvereine können verboten werden, „soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet, 2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft, 3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder 5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.“

Wäre Maas nicht der rechtsblinde Karrierist im Amt, der er ist, müsste man ihm dieses Gesetz nicht erläutern. Denn natürlich gefährdet der Kurden-Hass der Erdogan-Hilfstruppen das „friedliche Zusammenleben“ in der Bundesrepublik ganz erheblich. Und selbstverständlich läuft die Unterstützung der türkischen Militäraktionen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwider. Doch der stramme NATO-Liebhaber Maas wird sicher seinem Generalsekretär zustimmen. Jens Stoltenberg wusste auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur türkischen Aggression in Syrien nur zu sagen, es gäbe ein Recht der Türkei zur Verteidigung ihrer Grenzen. Die türkische Reaktion in Afrin sei „angemessen und maßvoll“ gewesen. Angemessen und maßvoll: Das sind die Adjektive, die in den Textbüchern der Bundesregierung immer wieder auftauchen. Wo denn die Grenzen der Türkei in Syrien verlaufen, mochte uns die NATO bisher nicht genau erklären. Nicht auszuschließen ist, dass Erdogan die Grenzen des osmanischen Reiches von 1920 meint, als neben Bulgarien und Griechenland auch Teile des heutigen Norden Syriens und Iraks noch unter der schweren Hand des Sultans vächzten.

Mit Schweigen und Wegsehen fängt jener Rechts-Nihilismus an, der die Völker immer wieder in Krieg und Elend stürzt. Dass der kleine Profilneurotiker im Aussenministerium von internationalem Recht und Gesetz nichts wissen will, ist spätestens bei seiner Stellungnahme zum US-Angriff auf Syrien klar. Ob der Mann sich wenigstens an nationales Recht halten wird, muss bezweifelt werden.

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Grafikquelle  :    ColognePride 2017, Straßenfest – Eröffnung auf der Heumarkt-Bühne Foto: Heiko Maas, Bundesminister der Justiz, wird im Backstage von der WDR-Reporterin Manuela Klein interviewt

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Erdoğan legt einen Paranoia-Vorrat an, Bertelsmann schickt seine Tochter anschaffen und der MDR kopiert mit der N-Wort-Debatte Deniz Yücel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Laut interner Umfragen des Brandt-Hauses war der SPD-Kernbegriff „Solidarität“ in den Nullerjahren durch den „Soli“ und Missgunst so unbeliebt geworden, dass die Partei ihn nach außen vermied.

Und was wird besser in dieser?

„Schlüsselwort in Nahles’ Rede: Solidarität“.

Erst machte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wochenlang Stimmung gegen die Große Koalition, an diesem Wochenende kandidierte die Flensburgerin Simone Lange trotz erwartbarer Niederlage um den Parteivorsitz gegen Andrea Nahles. Schlummert da doch noch viel Revolutionäres in der SPD?

Dass Nahles als „prollig“ benasrümpft wird, amüsiert – bei der dunnemals Proletenpartei SPD. Wirkt, als schämte sich eine erdrückende Mehrheit von Verbindungslehrern der einzigen Klassensprecherin in ihrer Runde. Gerade das Dreiste und bis zum albernen Platte an Nahles’ Auftritten birgt jedoch einen Zug von „Anti-Establishment“. Genau das fehlt der SPD. Zwar ist Nahles selbst eine besonders ehrgeizige und gewiefte Funktionärin, doch hey, wir sind hier im Showbusiness: Neben dem Wahlergebnis wird künftig die Phonstärke des allgemeinen Zähneknirschens rings um die Chefin Auskunft geben über die richtige Linie. Also auch okay, wenn die SPD nicht zu wenige Punkte in Flensburg hat.

In der Türkei ist wieder ein deutscher Journalist festgenommen worden. Adil Demirci stammt laut Spiegel aus Köln und arbeitet für die Nachrichtenagentur ETHA. Ihm soll Terrorpropaganda vorgeworfen werden, aber einen Aufschrei oder ein #freeadil gibt es nicht. Überrascht?

Makaber: Dieses Unrecht diplomatisch und verschwiegen zu bekämpfen widerspräche jedem Anstand – und dummerweise auch der Strategie des Erdoğan-Regimes. Die Eskalation mit Holland um Wahlkampfauftritte und mit Deutschland um Inhaftierungen hat Erdoğan geholfen, sein Plebiszit zu gewinnen. In dieser Linie pragmatischer Paranoia legt sich das Regime nun einen neuen Vorrat an – just in der Woche, in der die Neuwahlen vorgezogen werden. Erdoğan hat ein Interesse am Aufschrei – Demirci allerdings auch, und er hat ein Recht darauf.

Nach der Aufregung um den „Echo“ trotz der antisemitischen Texte von Kollegah und Farid Bang hat deren Musiklabel BMG die Zusammenarbeit mit den Rappern auf Eis gelegt. Hatten die Labelchefs bisher nie in die Musik ihrer Cashcows reingehört?

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 23.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Nach langer Zeit eine treffende Sendung. Wobei, Ahmad Mansour keiner, dieser selbsternannten Experten, sondern ein Fachmann war, welcher wusste wo von er redete und den berühmten Nagel genau auf den Kopf traf! Ja das Problem Antisemitismus gehört zu dieser Republik wie Adenauer und Kiesinger zur CDU. So wie auch Kauder und seine Mutti. Weniger PolitikerInnen, sondern eher Tatsachen – Verdränger-Innen. Der Menschen Problem ist es aus der Geschichte heraus immer gewesen, Minderheiten für die eigenen Unfähigkeiten in die Verantwortung zu nehmen. Auch heute noch bietet die CDU/CSU den gleichen Tummelplatz für politische Schwachköpfe. Die Linke : Kipping gab sich einmal sehr zivilisiert und zurückhaltend! Ganz im Gegensatz zu der sonstigen Vertreterin der Linken, – dieser Silwinger Wackeldackel-Dame.

Anne Will

1.) Islamexperte Mansour rechnet mit deutscher Integrationspolitik ab

Anne Will diskutiert, ob Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus zu verlieren droht. Ahmad Mansour stellt klare Forderungen an die Moscheen und die Muslime hierzulande. An der aktuellen Politik lässt er kein gutes Haar.

Die Welt

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Ist es nicht Auffällig das die Helden nie Politiker sind, welche sich aber dafür bezahlen lassen?

James Shaw ist der Held von Nashville

2.) Amok-Schütze mitbloßen Händen gestoppt!

Er ist der Held des Amoklaufs von Nashville (US-Bundesstaat Tennessee)! James Shaw Jr. (29) entriss einem Mann mit bloßen Händen das Schnellfeuergewehr, mit dem der zuvor vier Menschen getötet und vier weitere verletzt hatte

Bild

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Gestern wurde die Beerdigung der SPD eingeläutet !

SPD-Vorsitz

3.) Holpriger Start für Andrea Nahles

Die SPD wird erstmals in ihrer Geschichte von einer Frau geführt. Andrea Nahles soll die Erneuerung der Partei vorantreiben und ihr wieder ein sozialeres Gesicht geben, doch ihr schlechtes Wahlergebnis überschattet den Parteitag. Großen Applaus erntete ein anderer.

Frankfurter Neue-Presse

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Ein Lied zwei, drei: „Mit  (1) Sieben hat man noch Träume“? Will sich Drohnen-Uschi mit ihrer ganzen Familie auf den Mond schießen ? Sie weiß doch: Die schwarze Null ist doch mit Scholz gewachsen!

Bundeswehr

4.) Verteidigungsministerium will 450 Millionen Euro für Waffen ausgeben

Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bekommen. Eine Liste des Verteidigungsministeriums beinhalte 18 Posten mit einem jeweiligen Bestellwert von über 25 Millionen Euro, berichten das „Handelsblatt“ und die „Bild“-Zeitung. Die Liste ist demnach allerdings „vorläufig“ und soll noch vom Haushaltsgesetz 2018 abhängen.

Spiegel-online

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Kommentar Wahl von Andrea Nahles

5.) Die SPD muss mehr Streit wagen

Mit Andrea Nahles führt erstmals eine Genossin die SPD. Das ist ein historischer Einschnitt. Doch angesichts der Lage der Partei scheint das fast marginal. Die SPD regiert zwar, aber von Stabilität und Normalität kann keine Rede sein. Sie befindet sich im ungebremsten Fall. Wegen dieser Schwindelgefühle haben nur zwei Drittel der GenossInnen für Nahles votiert.

TAZ

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Nicht nur in der Berliner Fäkaliengrube! Irgendwo stinkt es in den Parteien immer !

Quierschied

6.) Erbitterter Machtkampf beherrscht die AfD

Tumulte, Geschrei, Wutausbrüche. Beim Landesparteitag der AfD in Quierschied ist gestern der parteiinterne Streit zwischen Gegnern und Befürwortern von Parteichef Josef Dörr offen zutage getreten. Kritiker werfen dem 79-Jährigen vor, „kritische Parteimitglieder nicht zu dulden“, eine „Führerpartei“ etablieren zu wollen und „indiskutable Reden im Landtag zu halten“. Im Landesvorstand ist deshalb ein offener Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Dörr und seinem Vize und AfD-Landtagskollegen Lutz Hecker ausgebrochen.

Saarbrücker-Zeitung

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Sonderparteitag:

7.) Nahles lässt vor Parteivorsitzenden-Wahl „versehentlich“ Butterfly-Messer fallen

 „Hoppla, wie ungeschickt von mir“ – mit diesen Worten hat Andrea Nahles soeben auf dem Sonderparteitag in Wiesbaden mitten auf der Bühne ein Butterfly-Messer fallen lassen. Anschließend hob sie es langsam wieder auf und blickte dabei den erschrockenen Delegierten eindringlich in die Augen

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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