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Archiv für April 22nd, 2018

Kretschmer seine Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Unter Sachsen

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Zwei Grinsende Gesichter im Tentrum – da bleibt nur die rechte Ecke

Von Thomas Gerlach

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reist durch sein Bundesland und sucht das Gespräch mit dem Volk. Warum? Weil die Entfremdung zwischen der CDU und den Leuten so groß wurde, dass diese bei der letzten Bundestagswahl massenhaft zur AfD rannten

Die graue Halle ist wie ein geschliffenes Raumschiff – herabgekommen in die Oberlausitz mit ihren Bergkuppen, Wäldern und Kirchtürmen. In Schönbach ist der Klotz, groß wie ein Fußballstadion, am Dorfrand gelandet und hat die Pforten geöffnet. Von Zeit zu Zeit eilen Arbeiter hinein, ohne Hektik zu verbreiten. Plötzlich biegt ein Konvoi um die Ecke und hält auf das Mitteltor zu. Der Wagen stoppt, die Beifahrertür öffnet sich, und schon springt Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, heraus. Er marschiert durch das Werkstor der Gebrüder Frindt GmbH und bleibt vor der weltgrößten Abkantpresse stehen.

Oder haben die Chinesen eine größere? Ein Ingenieur sinniert kurz. Egal. Was die Gebrüder Frindt in Schönbach geschaffen haben, hat das Zeug zur Erfolgsgeschichte. Die passt gut zum Aufbruch, zum Frühling und zu dem 42 Jahre alten Burschen, der seit 13. Dezember 2017 den Freistaat Sachen regiert und sich jetzt von einem Arbeiter die Abkantmaschine erklären lässt. Zehn Meter breit, zehn hoch steht sie in der Halle – ein Papierschneider für Riesen.

Wie ein Hänfling in dunkelblauem Anzug wirkt Kretschmer, den Kopf schräg geneigt, vor dem Ungetüm. Ein Politiker im Gespräch mit einem Mann aus dem Volke, aufmerksam, neugierig, zugewandt. Das ist schon ein prima Bild für den Tag. Schade nur, dass der Arbeiter das Monstrum nicht zum Leben erweckt. „Zu laut!“, winkt er ab. Kretschmer hätte kein Wort verstanden. Und er solle doch wissen, wo die Steuergelder geblieben sind, feixt der Kerl. Die Gebrüder Frindt führen Kretschmer weiter durch ihr metallenes Reich, ein Unternehmen aus der Lausitz – global erfolgreich und heimatverbunden.

Wie verwandelt wirkt die Welt an diesem Frühlingstag. Und mit ihr Michael Kretschmer. Gleich einem Hans im Glück läuft er durch die Hallen. Die schlanken Hosenbeine verleihen ihm etwas Dynamisches, als würden sich darunter Federn verbergen. Kretschmer blickt zu den Hochregalen, schaut auf die Paletten zu seinen Füßen. Noch vor einem halben Jahr lag er genauso am Boden wie die Stahlplatte, herabgesunken vom Gipfel der Bundespolitik in die Bedeutungslosigkeit von Ostsachsen, von wo er einst aufgebrochen war.

Der 24. September, der Tag der Bundestagswahl, endete für Kretschmer mit einem Debakel. Er verlor seinen Wahlkreis, in dem er viermal triumphierte, an einen Nobody, einen der AfD-Dämonen, die aus den Tiefen der Provinz auftauchten, um die politische Landschaft umzuwühlen. Kretschmers Dämon ist der Malermeister Tino ­Chrupalla. Der AfD-­Kreisvorsitzende holte sich mit 32,4 Prozent der Stimmen das Mandat. Kretschmer, seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kam auf 31,4 Prozent.

Ausgerechnet Kretschmer, der sich ab 2015 als rechtgläubiger Fels in einer sandweich gewordenen Merkel-CDU profilierte, der als Generalsekretär die Sachsen-CDU nach Bayern ausrichtete, der gemeinsam mit der CSU Heimat und Patriotismus als Kraftquell pries. Ausgerechnet Kretschmer war das prominenteste Opfer beim Aufstieg der AfD zur bundesweit drittstärksten Kraft. In Sachsen aber kam sie mit 27 Prozent auf Platz eins. Die CDU, seit der Wiedergründung des Freistaates 1990 unangefochten die stärkste Partei, war entthront. Im Sommer 2019 ist Landtagswahl. Sollte Kretschmer kein Gegengift finden, könnte Sachsen das erste Bundesland werden, in dem die AfD nicht nur einzelne Kreise erobert, sondern einen ganzen Flächenstaat.

Jetzt noch mit den Gebrüdern Frindt ein Foto, schon zieht der Tross von dannen. Erleichtert zündet sich der Bürgermeister eine Zigarette an. Seit dem denkwürdigen Jahr 1990, erzählt er, ist er der Dorfschulze. 28 Jahre Politik für die Menschen im Auftrag der CDU. Einmal hat er dafür eine Urkunde erhalten – und im vorigen Jahr einen Denkzettel: In Schönbach hat die AfD im September mit 46,9 Prozent das deutschlandweit höchste Ergebnis erzielt.

In den übrigen Kommunen des Landkreises sah es allerdings nicht anders aus. In 46 von 53 Gemeinden lag die AfD vorn, nur in 7 die CDU. Deshalb diese Idee: Der neue Ministerpräsident sollte mit seinen Bürgern ins Gespräch kommen, eine Art Stammtisch wäre gut, ein „Sachsengespräch“, wo jeder das Wort ergreifen kann und Kretschmer erst mal zuhört. Anfang Februar hat Kretschmer im Erzgebirge erstmals dazu eingeladen. Dort begann seine Tour durch die Landkreise, Kretschmers Heimat war die fünfte Station.

Quelle  :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Präsidium mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 27. Landesparteitag der Sächsischen Union am 17. November 2012 in Leipzig

 

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Interview mit Jodi Dean

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

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Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von Redaktion / kritisch-lesen.de

Gespräch mit der US-Politologin Jodi Dean über Aufgaben und Herausforderungen einer Neuen Klassenpolitik. Warum Klassenpolitik weit mehr ist als das Privileg des „weissen Mannes“ und welche feministischen Bewegungen in den USA gerade den Ton angeben, erklärt sie im Interview.

KL: Das Thema unserer Ausgabe lautet „Neue Klassenpolitik“. Denkst du, dass eine Neue Klassenpolitik einen Beitrag zur Wiederbelebung linker Politik leisten kann?

JD: Ja, ich denke, dass eine neue Klassenpolitik wichtig für den Prozess der Erneuerung linker Politik ist. Dafür muss Klasse allerdings anders gedacht werden. Klasse muss innerhalb der gegenwärtigen historischen Umstände begriffen werden. Es kommt mir manchmal so vor, als ob Linke, die sich furchtbar aufregen und sagen „Oh, nein wir können nicht mehr von Klasse reden“, denken, dass Marxist_innen mit Klasse nur ein industrielles Proletariat meinen. Aber das ist ein Fehler. Und natürlich ist es ein Fehler, den manche linke Parteien historisch gemacht haben, aber es ist kein Fehler, den Marx und Engels gemacht haben. Marx und Engels verstanden Klasse als eine Position innerhalb der Produktion. Eine Position, aus der und in die sich Menschen immer wieder heraus- und hineinbewegt haben.

Insofern sind Menschen nicht in ihrer Klassenposition fixiert. Klasse ist keine demographisches Merkmal, obwohl viele Menschen – besonders in den USA – Klasse heute oft so verstehen. Geschlecht, „Rasse“ und Klasse werden gesehen als wären sie gleichartige Kategorien. Marxist_innen sehen Klasse aber anders. Das erste ist also, dass die Arbeiter_innenklasse nicht gleichzusetzen ist mit einem industriellen Proletariat. Heute können wir uns die Arbeiter_innenklasse vielleicht mehr als all jene vorstellen, die proletarisiert sind. Slavoj Žižek macht diesen Punkt und ich denke er liegt absolut richtig.

Die Kategorie der „Proletarisierten“ erinnert uns mehr an einen Prozess und ist somit näher an dem, was Marx und Engels dachten. Heutzutage sind viele von uns proletarisiert. Wir können da zum Beispiel an flexible Arbeitsverhältnisse denken – etwa an Künstler_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen. Also alle, die „Inhalte“ schaffen. Alle, die Vertragsarbeit leisten. Das alles ist proletarisierte Arbeitskraft.

KL: Warum ist es wichtig, all diese verschiedenen Positionen unter dem Begriff „Klasse“ zusammenzufassen oder vielleicht sogar zu organisieren?

JD: Wir müssen uns die Frage stellen, wogegen wir kämpfen. Es geht nicht nur um irgendeinen Kampf. Wir kämpfen gegen die kapitalistische Produktionsweise und gegen die Ausbeutungsformen, Entbehrungen und Enteignungen, die sie uns zufügt. Das grosse Problem der Linken, besonders seit 1989, ist die Akzeptanz gegenüber dem Kapitalismus als einziger Alternative. Oft geht es nur noch darum, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz zu erreichen. Den gibt es aber nicht. Er ist ein Mythos. Was wir also brauchen, ist eine Klassenpolitik, die erkennt, dass unsere Probleme vom Kapitalismus ausgehen. Das anzusprechen ist entscheidend, um den Aufstieg der Rechten zurückzudrängen und zu stoppen.

KL: Ist die Rechte im Moment erfolgreicher als die Linke, diese Widersprüche in konkrete Politik umzumünzen?

JD: Oberflächlich betrachtet scheint es in den USA so zu sein. Schliesslich gibt es Trump. Und Trump hat, wie alle autoritären Rassisten in Europa, den Immigranten zur Person gemacht, der es entgegenzutreten gelte. Trump bietet im Nationalismus ein Angebot der Identifizierung und der Vereinheitlichung unter Zuständen der Ungleichheit und Enteignung. Das Problem wird also exteriorisiert und die Einheit der Nation wird genau durch diese Exteriorisierung geschaffen. Eine klassische faschistische Formel. Andererseits sind die Rechten in den USA nur so erfolgreich gewesen, weil die Liberalen so lahm sind. Es sind die Liberalen, die versagt haben. Es gehört schon fast zur Definition der Liberalen, nicht anzuerkennen, dass der Kapitalismus das Problem ist. Sie meinen, dass wir diesen hübschen allgemeinen Pluralismus von Identitäten unter kapitalistischen Vorzeichen haben können. Das öffnet identitätsbasierter und nationalistischer rechter Politik Tür und Tor.

Eine marxistische, antikapitalistische, kommunistische beziehungsweise auch sozialistische Perspektive sieht ganz anders aus. Sie würde die Idee zurückweisen, dass wir auf der Grundlage von Identitäten zusammenfinden können. Denn Klasse ist keine Identität, sondern eine Position. Und als eine Position kann Klasse von allen möglichen Identitäten besetzt werden. Klasse durchschneidet diese „identitären Logiken“, die Faschist_innen und Liberale gemein haben, und fokussiert stattdessen auf den primären Antagonismus, der Kapitalismus heisst.

KL: Dennoch riecht Klassenpolitik für viele in der Linken nach der Verallgemeinerung der Privilegien einer weissen, männlichen Arbeiterklasse. Warum ist das so?

JD: Darauf gibt es einige verschiedene Antworten. Zum einen geht es darum, die Idee zurückzuweisen, dass sich „Klasse“ nur auf eine weisse, männliche Arbeiterklasse bezieht. Das ist schlichtweg falsch. In den USA zum Beispiel besteht die Arbeiter_innenklasse aus Frauen und Männern, People of Color und auch Menschen, die ihre Geschlechtsidentität zurückweisen. Wenn man sich demographisch ansieht, was sich zwischen dem einen und den 99 Prozent abspielt, dann besteht das eine Prozent in überwältigender Mehrheit aus weissen Männern. Zu sagen, dass genau das das Problem sei, wenn man von Klasse spricht, ist eine ideologische Verkehrung im klassischen Sinne. Das hat etwas dümmlich Rückwärtsgewandtes.

Zweitens hatten natürlich auch Marx und Engels verstanden, dass es in der Arbeiter_innenklasse Frauen gab. Die Arbeiter hatten Familien und Marx und Engels behandelten Themen wie Familienzusammensetzung, Veränderungen in den Geschlechterverhältnissen. Zudem sind Frauen schon immer Teil der Arbeiter_innenklasse gewesen. Die Kämpfe der Arbeiter_innenklasse fanden noch nie ausschliesslich in der Fabrik statt. Ich habe in letzter Zeit viel über die Geschichte der kommunistischen Partei in den USA gelesen, die sehr interessant dahingehend ist, dass es viel um Kämpfe rund um die Organisierung von Mieter_innen ging. Und das ist nicht nur bei der Communist Party USA so, sondern überall – auch wenn man sich die russische Revolution ansieht. Für Lenin waren es immer Bäuer_innen und Proletarier_innen.

Es war niemals nur eine industrielle Arbeiterklasse. Die Bauernschaft war immer Teil davon. In jeder einzelnen erfolgreichen kommunistischen Revolution war sie beteiligt. Um es also noch einmal zu sagen: Die Idee, dass es bei Klasse nur um weisse, männliche Arbeiter geht, ist falsch. Ich denke, dass das eine liberale ideologische Fiktion ist, die dazu da ist, uns daran zu hindern, die stattfindende Realität klassenbezogener Enteignung, Unterdrückung und Ausbeutung zu erkennen.

Drittens geht es um die Diversität von Kämpfen. Wenn man sich zum Beispiel Kämpfe um Bildung und Studiengebühren ansieht, wie sie derzeit in Grossbritannien stattfinden, dann sind das Klassenkämpfe. Sie werden im Terrain der Bildung ausgefochten, aber es sind Klassenkämpfe. Wenn wir uns umsehen, dann sehen wir Klassenkämpfe, die in verschiedenen Bereichen ausgefochten werden, jenseits der industriellen Fabrik.

KL: Die Austragungsorte einer Neuen Klassenpolitik sind also sehr divers. Wie aber kann eine Neue Klassenpolitik die Menschen überzeugen?

JD: Die Frage ist, wen man überzeugen will. Wer ist meine imaginäre Gesprächspartnerin? Die grosse Mehrheit der arbeitenden Klasse weiss längst Bescheid. Es geht viel mehr darum, wer die Gründe für ihre Probleme, ihre alltäglichen Kämpfe besser zusammenfassen und sie ihnen zurückrepräsentieren kann, beziehungsweise ihnen sagen kann, was man gegen ihr Leid machen könnte. In den USA zum Beispiel war es eine der effektivsten Waffen des Trump-Wahlkampfs, es sehr deutlich zu machen, dass die demokratische Partei und insbesondere der Clinton-Flügel in keiner Weise Teil einer Lösung für die Probleme arbeitender Leute war. Jeder und jede Linke weiss das ganz genau. Aber Clinton hat Bernie Sanders geschlagen, der eine tatsächliche Alternative angeboten hat und eine Erzählung, die sehr „empowernd“ war und bei der Mehrheit der Menschen Anklang fand. Er hat zwar nicht die Abschaffung des Kapitalismus gefordert, aber er identifizierte das Problem eindeutig in der Wirtschaft, in den Exzessen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Seine Politik war eine, die sich gegen die zunehmende Unterordnung von Hochschulbildung und Gesundheitsvorsorge unter den Markt wandte. Alles in allem hat er eine beeindruckende alternative Erzählung aufgezeigt.

Die Frage lautet also: Wie kann man Leute erreichen und überzeugen? Das ist keine gute Frage, wenn wir sie als abstrakte Diskussionsfrage stellen. Aber sie ist schon viel besser, wenn wir darunter das Problem der politischen Organisierung verstehen. Und wenn es um politische Organisierung geht, dann geht es immer auch um die Frage, was die verschiedenen Ziele sind, die man mit Organisierung verfolgt. Geht es zum Beispiel nur um diese oder jene Wahl oder geht es etwa um Streiks und Gewerkschaften? Wen versucht man zu organisieren? Die Rechte ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Das ist der Grund, warum wir uns diesen Fragen wieder stellen und uns organisieren müssen. Wir müssen konkreter werden. Ich bin keineswegs eine, die das Lokale fetischisieren will. Überhaupt nicht. Aber eine Sache, die man bei lokalen Kämpfen lernt, ist wie Argumente in realen Kontexten funktionieren und – wie Lenin immer sagte – wie wichtig Slogans sind.

„Frieden, Brot und Land“ war nicht immer und überall der Slogan. Er war auf eine sehr spezifische Situation zugeschnitten. Diese Art von Arbeit – die alte maoistische „Weisheit“, mit den Massen in Verbindung zu stehen und der Linie der Massen zu folgen – ist absolut entscheidend. Eine Linke, die einfach nur intellektuell ist und meint, die Arbeiter_innenklasse ist einfach nur zu dumm, um irgendetwas zu verstehen – nach dem Motto: „Ihr solltet uns Intellektuellen folgen, wir sind nämlich nicht rassistisch“ – das wird gar nichts bringen.

KL: Lass uns über den US-amerikanischen Kontext reden. Im Moment gibt es verschiedene Bewegungen, die eine Rolle spielen: etwa Black Lives Matter, die Internationale Frauenstreik-Bewegung oder die Social Democrats of America. Wie schätzt du die Chancen für eine wiederbelebte Linke in den USA ein?

JD: Ich denke, dass wir im Moment die Wiederbelebung der Linken erleben. Und ich denke, dass das in einer gewissen Kontinuität zu Occupy Wall Street steht. Denn Occupy Wall Street zeigte den Leuten, dass es zumindest wieder eine gewissen Möglichkeitshorizont gibt. Occupy zeigte zudem weissen Linken Möglichkeiten auf, an politische Kampagnen anzuknüpfen, die gegen aggressive Polizeiarbeit vorgingen und in Verbindung zu schon existierenden antirassistischen Bewegungen standen. Vor allem in New York City mit dem Widerstand gegen stop-and-frisk. Auch in Zusammenhang mit den Morden an jungen Schwarzen Menschen, die immer sichtbarer wurden. Im Moment ist das, was wir sehen, die Zusammenkunft all dieser Kämpfe und alle verstehen und erkennen an, dass sie Teil eines Kampfes sind.

Eine andere Sache, die in den USA sehr aufregend war in den letzten Wochen, waren die Lehrer_innenstreiks. Wenn man diese Lehrer_innenstreiks zusammenbringt mit den Schüler-Walkouts zum Thema Waffengewalt, dann sehen wir öffentliche Schulen als einen riesigen Ort des Klassenkonflikts. Denn die Superreichen müssen schlichtweg nicht protestieren. Sie müssen nie protestieren. Und diese Waffengewalt wird hauptsächlich in öffentlichen Schulen zu einem Thema. Man sieht fast nie etwas wie „Oh, vier ‚rich kids’ wurden in Harvard erschossen“. Nein, das passiert nicht. Das sind Leute aus der Arbeiter_innenklasse, arme Leute, die sich in diesen heruntergekommenen und verlassenen öffentlichen Institutionen aufhalten. Wir lernen jeden Tag etwas darüber, wie verschiedene Teile der Arbeiter_innenklasse zusammenkommen, um sich zusammenzuschliessen, zu kämpfen und Forderungen geltend zu machen.

KL: Du bist Teil der Internationalen Frauenstreik-Kampagne. Diese Proteste haben vergangenes Jahr stark angefangen und waren auch in diesem Jahr sehr erfolgreich. Welche Unterscheide gibt es vom vergangenen Jahr zu den diesjährigen Protesten?

JD: Eine Sache, die ich besonders aufregend finde, ist die internationale Dimension der Frauenstreiks. Die diesjährige „Gewinnerin“ war eindeutig Spanien – mit 5 Millionen Frauen auf der Strasse, die faktisch einen Frauen-Generalstreik auf die Beine stellten. Das ist wirklich sehr spannend zu sehen. Ich war im vergangenen Jahr nicht an den Internationalen Frauenstreik Komitees beteiligt, aber meinem Verständnis nach kam die Inspiration dafür von Feministinnen in Argentinien, in Polen, in Spanien. Diese internationale Aufmerksamkeit an der Gewalt gegenüber Frauen, insbesondere in Argentinien, wo sie die Kampagne gegen Gewalt an jungen Frauen und Mädchen gestartet haben, aber auch in Polen, wo es vor allem um Reproduktionsrechte ging. Das war ein grosser Motivator.

In den USA gab es eine Kombination unterschiedlicher Faktoren: Es gab den Willen, sich mit den internationalen Kämpfen zu verbinden und gleichzeitig das Bedürfnis, in der seit Trumps Amtsantritt sichtbarer werdenden Frauenbewegung auch sozialistischer Politik Ausdruck zu verleihen. Es gab die Proteste gegen Trump im Januar vergangenen Jahres als sich drei Millionen Frauen zum „March on Washington“ versammelten. Auf der einen Seite ist das natürlich grossartig, viele Frauen waren zum ersten Mal auf der Strasse und politisch aktiv in einer Demonstration.

Auf der anderen Seite war es eine Mobilisierung, die aktiv von Unterstützer_innen von Hillary Clinton getragen wurde. Unter diesem Aspekt war es nicht wirklich eine Opposition zu Trump, keine wirkliche feministische Bewegung, sondern vielmehr eine, die die Politik der Demokratischen Partei vorantreiben sollte. Das war der „Vibe“ dieser Versammlungen, mit den „pussy hats“ und was sonst noch dazugehörte.

Der Internationale Frauenstreik im vergangenen Jahr hat dagegen deutlich gemacht, dass wir eine andere Art von Feminismus brauchen. Einen Feminismus für die 99 Prozent. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese feministische Energie vereinnahmt wird für Hillary Clintons Hosenanzugs-Nation [pant suit nation] und für eine Partei, die sagt: „Die anderen Probleme in der Welt wären gelöst, wenn Hillary Clinton gewählt worden wäre“. Aktuell gibt es Missstände, die viel grundlegender sind und das wurde deutlich. Es ging nicht nur um Hillary Clinton, sondern um viel mehr. Das sollte in die Politik getragen und sichtbar gemacht werden. Zudem ist der internationale Frauenstreik in den USA ganz klar als ein sozialistisches Projekt zu sehen. Manche der Leute sind von den Democratic Socialists of America, aber auch andere linke Parteien sind involviert.

KL: In der deutschsprachigen Linken scheint es viel leichter zu sein, rund um Identitäts-Kategorien zu mobilisieren als die Systemfrage zu stellen. Werden Begriffe wie Sozialismus oder Revolution in den USA aktuell selbstverständlicher benutzt?

JD: Ich bin nicht der Meinung, dass es hier leichter ist. In der linksliberalen Mainstream-Diskussion werden immer noch vor allem Identitätskategorien genutzt, aber in der radikalen Linken ist das ein umkämpfter Aushandlungsprozess. Wie wir es bei den Internationalen Frauenstreiks gesehen haben: Es gibt eine gewisse Anerkennung, dass man letzten Endes keine dieser Unterdrückungen ohne die Abschaffung des Kapitalismus überwinden kann. Das verbreitet sich innerhalb der Linken immer weiter und konkretisiert sich. Auch bei Themen, bei denen die Grenzen zwischen linken und liberalen Inhalten schwer zu bestimmen sind, sehen wir einen Zusammenbruch von Identitätspolitiken – in einer guten Art und Weise. Weil die Leute realisieren, dass politische Inhalte nicht aus einer spezifischen Identität entstehen.

Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Trump immer schwarze Menschen in seinem Publikum hervorhebt oder etwa sicherstellt, dass er eine schwarze Person in seinem Kabinett hat oder ähnliches. Wir realisieren langsam, dass es in der Tat rassistisch ist zu denken, dass wir wissen, welche politischen Inhalte eine schwarze Person verfolgt, nur aufgrund seiner oder ihrer „Rasse“. Das bringt nichts. Wir realisieren, dass Frauen ebenso abscheuliche Faschistinnen sein können wie Männer; dass eine homosexuelle Person nicht automatisch auf unserer Seite ist. Es gibt ein zunehmendes Verständnis dafür, dass Identitätspolitik als Grundlage für konkrete Politik nicht ausreicht. Für einige Linke verursacht diese Erkenntnis ziemliche Verwirrung. Daher versuchen sie, Politik zu machen, die komplett abgetrennt ist von jeglichem Subjekt – zum Beispiel, wenn es auf einmal nur noch um Algorithmen oder ähnliches geht. Die marxistische, neu-kommunistische Antwort ist eine andere: Doch! Wir können so etwas wie politische Subjektivität verstehen, allerdings unter neuen Bedingungen. Das ist Teil des Kampfes.

KL: Sollten wir an Begriffen wie Identitätspolitik und Klassenpolitik festhalten?

JD: Ich denke, man muss sich die Frage nach dem „Warum?“ stellen. Welches Ziel möchte man erreichen? Wollen wir eine Strategie entwickeln, wie wir ein spezifisches Umfeld oder eine spezifische Gruppe organisieren wollen? Wenn das der Fall ist, sollten wir darüber nachdenken, wie unser Auftreten dafür aussehen muss. Wie und warum etwa wollen wir insbesondere Frauen ansprechen? Oder geht es um etwas anderes? Wir sollten das nicht nach akademischen Überlegungen machen, sondern mit Bezug auf die Frage, wie wir uns organisieren wollen. In den USA wurden feministische Politiken zum Beispiel sehr interessant. Ich würde sagen, sie bilden im Moment sogar die vorderste Front linker Politik. Bestandteile der #metoo-Bewegung etwa eröffneten Möglichkeiten für Gewerkschaften im Service-, Haushalts- und Gastronomiebereich, sodass sich Beschäftigte in diesen Feldern Gehör verschaffen und Kämpfe führen konnten. Hier wurde also ein Raum genutzt, der aussieht wie eindimensionale Identitätspolitik, und in eine Gelegenheit für Klassenpolitik umgewandelt. Das wäre ein Beispiel, bei dem es weder analytisch noch politisch sinnvoll ist, Identitätspolitik und Klassenpolitik voneinander zu trennen.

Eines will ich aber noch hinzufügen: Das heisst nicht, dass man da nun mit einer intersektionalen Analyse ran muss. Die Sprache der Intersektionalität ist in gewissen Teilen der US-Linken und bei Feministinnen sehr wirkmächtig. Meiner Meinung nach führt eine intersektionale Analyse aber fast immer dazu, den Schnittpunkt, die „intersection“, im Individuum zu suchen. Das läuft dann auf die Frage hinaus, wie es dazu kommt, dass meine individuellen, spezifischen Anliegen nicht berücksichtigt werden. Vielmehr sollte es aber um eine Analyse gehen, die fragt, wie sich Herrschaftsstrukturen gegenseitig verstärken und aufeinander angewiesen sind.

Klassenunterdrückung etwa ist ganz offensichtlich darauf angewiesen, dass bestimmte Menschen unbezahlt arbeiten – etwa in der Hausarbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird. Genauso beruhen Machtunterschiede innerhalb der Arbeiter_innenklasse darauf, dass Gehalt ungleich bezahlt wird und die Arbeiter_innenklasse gespalten wird. Dabei spielt etwa Ethnizität eine grosse Rolle. Das ist für mich jedoch keine intersektionale, sondern eine strukturelle Analyse, wie sie im Marxismus schon immer geleistet wurde. Es macht mir Sorgen, wenn Leute Intersektionalität so stark hervorheben, weil ich befürchte, dass es damit vor allem darum geht, individuelle Erfahrungen in all ihren Facetten hervorzuheben anstatt die tatsächlichen Überlagerungen und Verbindungen von Unterdrückung in den Vordergrund zu stellen.

So sehr wir also versuchen sollten, Klasse und Identität nicht unnötig zu trennen, so sehr sollten wir auch das andere Extrem vermeiden – also auf Teufel komm raus versuchen zu wollen, beides zu verbinden. Es ergibt keinen Sinn, den Fokus nur darauf zu richten, Klasse und Identität mittels intersektionaler Analyse zu verbinden. Wir verbinden beides, indem wir erkennen, dass Klasse eine Kategorie der Produktionsverhältnisse ist und dass in dieser Kategorie sehr viele unterschiedliche Menschen versammelt sein können. Eine Klasse setzte sich noch nie aus einer einzigen spezifischen demografischen Gruppe zusammen.

KL: Was bedeutet Klasse heute?

JD: Wenn ich im Kontext meiner Organisierungsarbeit mit Leuten rede, dann sind es eher Menschen aus der Arbeiter_innenklasse, die mir erklären, was Klasse bedeutet. Vergangenes Jahr als ich lokale Organisierungsarbeit machte für den Internationalen Frauenstreik, kopierte ich in einem Copy Shop Poster und die Frau, die dort arbeitete, sagte etwas wie: „Oh mein Gott, ich kann es nicht erwarten bis es endlich fünf Uhr ist – noch zwei Stunden“. Ich sagte etwas wie: „Langer Tag, was? Naja, jetzt ist er fast vorbei“. Und sie: „Ja, aber das bedeutet, dass ich zwei Stunden meines Lebens weggewünscht habe“. Und ich sagte nur: „Ist das wirklich so?“ Und sie: „Ja, so ist es. Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre alt genug, um in Rente zu gehen. Was nichts anderes heisst, als dass ich mir wünsche, 20 Jahre älter zu sein und dass mein Leben dazwischen einfach weg wäre“. Vielleicht hat sie das Wort „Klasse“ nicht benutzt, aber sie hat im Prinzip gesagt, dass sie auf einen Job angewiesen ist, den sie hasst, in dem sie ausgebeutet wird und dass sie obendrauf keine Möglichkeit hat, aus diesen Umständen auszubrechen.

Ich mache auch Organisierungsarbeit mit Restaurantkellner_innen. Die sprechen die ganze Zeit darüber, wie ihre Trinkgelder davon abhängen, ob sie lächeln oder davon, ob die Kunden ihnen einen Klapps auf den Hintern geben oder Bemerkungen machen können. Sie bringen also mir etwas über ihre Erfahrungen bei, was Klasse bedeutet.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Description A Savage Journey into the Heart of Digital Cultures
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Source Fear and Loathing of the Online Self
Author Institute of Network Cultures from the Netherlands
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Überwachung aus Bayern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Quelle  :   Netzpolitik-ORG

Von

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

Das von der bayerischen Regierung geplante neue Polizeigesetz stößt auf immer größeren Widerstand. Einige tausend Menschen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Gesetzentwurf, den ein Jurist als das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 bezeichnet. Mehrere Oppositionsparteien kündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht von Bayern an, sollte die CSU das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschieden. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste angekündigt.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Worum es geht: Der Entwurf des „Polizeiaufgabengesetzes“ sieht eine massive Ausweitung der Polizeikompetenzen vor. Die Polizei dürfte künftig präventiv Ermittlungen einleiten, bevor eine Straftat begangen wurde oder eine konkrete Gefahr besteht, dass eine solche geplant ist. Es reicht der Verdacht auf eine „drohende Gefahr“. Der Begriff wurde in Bayern bereits letztes Jahr mit dem Gefährdergesetz eingeführt. Die Grünen haben jüngst gegen dieses Gesetz Klage eingereicht.

Geht es nach der CSU, dürfen Polizeibeamte künftig vorbeugend die Post durchsuchen und sämtliche Kommunikation überwachen. Zudem soll die Polizei Dateien auf Computern, Smartphones und der Cloud durchsuchen, speichern und verändern dürfen. Das Gesetz erleichtert zudem den Einsatz von Handgranaten in Ausnahmefällen. Demonstrationen dürften künftig gefilmt werden, auch wenn keine Straftaten erwartet werden.

In einer Anhörung im Bayerischen Landtag äußerten Sachverständige Zweifel an der Verfassungskonformität des Vorhabens. Sie warnten vor einer Aufhebung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei. Ähnlich dem Verfassungsschutz soll es der Polizei künftig erlaubt sein, Privatleute als V-Personen einzusetzen.

Großdemo in München

Für bayerische Verhältnisse könnte man angesichts der vielen öffentlichen Proteste schon von einer Demonstrationswelle sprechen. Bisher gab es unter anderem Kundgebungen in Regensburg, Nürnberg und München. In den Stadien vom FC Bayern München und dem 1. FC Nürnberg hängten Fans große Banner mit Sprüchen gegen die CSU-Pläne auf. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste in allen größeren bayerischen Städten geplant. Die Organisatoren können auf viele Teilnehmer hoffen: Rund 60 Prozent der Bayern lehnen das Vorhaben der CSU ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag der Grünen in Bayern ergab.

Für den 10. Mai, Christi Himmelfahrt, ruft ein Bündnis aus knapp 50 Organisationen zu einer Großkundgebung unter dem Motto „Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!“ in München auf. Diese soll dazu beitragen, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängenden Klagen zu unterstützen, heißt es im Gründungsaufruf. Zu den Unterzeichnern zählen Oppositionsparteien, Bürgerrechtler und Journalistenvereinigungen. Auch linke Jugendorganisationen und Fußballfans rufen zu der Kundgebung auf. Auf Facebook haben bereits mehr als 16.000 Menschen ihr Interesse an der Kundgebung signalisiert.

Eine weitere Klage wird zur Zeit von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorbereitet. Die Bürgerrechtler sammeln mit einer Crowdfunding-Kampagne 25.000 Euro, um unmittelbar nach der Verkündigung gegen das Gesetz juristisch vorzugehen. Mit der Klage wollen sie verhindern, dass das Polizeigesetz Vorbild für den Bund und andere Bundesländer wird.

Kritik an Psychiatriegesetz

Die Proteste richten sich auch gegen die „öffentliche Stigmatisierung“ von psychisch Kranken durch ein weiteres Gesetzesvorhaben der bayerischen Landesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant die CSU-Regierung ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“. Was nach Hilfe klingt – und auch Verbesserungen in der psychiatrischen Versorgung in Krisen enthält – bewirkt laut Kritikern aber überwiegend das Gegenteil. Laut dem Entwurf sollen Personen, die in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden, für fünf Jahre in einem Register erfasst werden. Auf die gespeicherten Daten hätten dann staatliche Stellen Zugriff.

Selbsthilfeorganisationen warnen folglich vor dem „gläsernen Patienten“. Psychisch kranke Menschen würden mit Straftätern gleich gestellt. „Der Gesetzentwurf unterstellt jedem psychisch Kranken, der mal einen Unterbringungsbeschluss hatte, dass er letzten Endes gewaltbereit ist“, sagte Brigitte Richter vom Selbsthilfeverein Pandora der Süddeutschen Zeitung.

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Grafikquelle  :

Bekommen deutlich mehr Befugnisse als bisher: Bayerische Polizisten. Hier im Einsatz auf dem Oktoberfest. CC-BY 2.0 Marco Verch

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Die Erzählung von zwei Geschichten

Autor Uri Avnery

DIES IST die Geschichte: um sieben Uhr morgens nähert sich ein Araber dem Tor von Har Adar, einer Siedlung nahe an der grünen Linie in der Nähe des israelisch-arabischen Dorfes von Abu Gosh.

Der Mann ist ein „guter Araber“. Ein guter Araber mit einer Arbeitsgenehmigung in der Siedlung. Er lebt im nahen Westbank-Dorf Beit Surik. Er empfing eine Arbeitsgenehmigung dort, weil er all den dafür nötigen Kriterien entspricht – er ist 37 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Die Bewohner von Har Adar kennen ihn gut, weil er seit Jahren ihre Wohnungen gereinigt hat.

An diesem Dienstagmorgen kommt er wie gewöhnlich an das Tor. Aber da lässt die Wächter etwas Verdacht schöpfen. Er trägt eine Jacke, obwohl das Wetter an diesem frühen Herbsttag ziemlich warm war. Die Wächter bitten ihn, seine Jacke auszuziehen.

Stattdessen zieht der Mann eine geladene Pistole heraus und schießt aus kurzer Entfernung drei der Wächter in den Kopf – zwei zivile Wächter und ein Mitglied der halb militärischen Grenzwache. Zwei der Opfer waren Araber (einer von ihnen ein Druse) und einer war ein Jude. Ein anderer Jude, der lokale Kommandeur der Wächter, wurde schwer verwundet. Da der Angreifer niemals militärisches Training erhalten hatte, war die Genauigkeit seiner Schüsse erstaunlich. Die Pistole war vor 15 Jahren gestohlen worden.

Ganz Israel war geschockt. Wie konnte dies geschehen? Ein guter Araber wie dieser? Ein Araber mit Arbeitsgenehmigung? Warum tat er so etwas an einem Ort, an dem er geachtet und gut behandelt wurde? Wo er mit den Kindern spielte? Und das, nachdem er sorgfältig vom Sicherheitsdienst überprüft worden war, der unzählige arabische Spione hat und fast als unfehlbar angesehen wurde?

Etwas Außerordentliches muss geschehen sein. Irgendjemand muss ihn gegen die Juden und die netten Leute von Har Adar, die ihn gut behandelt haben, aufgehetzt haben. Vielleicht die UN-Rede von Mahmoud Abbas. Oder vielleicht einige heimliche Kontakte mit der Hamas? „Aufwiegelung!“ schrie Benjamin Netanjahu.

Doch da taucht eine andere Tatsache auf, die alles erklärt. Der Mann hatte sich mit seiner Frau gestritten. Er hatte sie geschlagen und sie war zu ihrer Familie nach Jordanien geflohen und hatte die vier Kinder zurück gelassen.

Er war also aus dem Gleichgewicht gebracht worden. In einem Zustand psychischer Verwirrung hatte er die Freundlichkeit der Har Adar-Leute vergessen. Ein einmaliger Fall, über den man sich nicht weiter Sorgen machen sollte.

DAS IST ALSO die Geschichte. Aber es gibt auch noch eine andere Geschichte. Die Geschichte, wie sie von dem Mann selbst gesehen wurde.

Von seinem Haus im benachbarten Beit Surik konnte der Mann – dessen Name übrigens Nimr („Leopard“) Mahmoud Ahmed al-Jamal war – Har Adar jeden Tag, wenn er aufwachte, sehen. Für ihn wie für jeden Araber war es eine blühende jüdische Siedlung, auf enteignetem arabischem Land. Wie sein eigenes Dorf gehörte sie zur palästinensischen West Bank, die besetztes Gebiet ist.

Er musste in dunkler Nacht aufstehen, um zeitig – um 7 Uhr am Morgen – in Har Adar zu sein und bis in die Nacht hart arbeiten, um etwa um 10 Uhr zu Hause zu sein. Dies ist das Los von Zehntausenden anderer arabischer Arbeiter. Sie mögen freundlich aussehen, besonders wenn ihr Lebensunterhalt davon abhängt. Sie mögen sogar wirklich freundlich gegenüber den wohlwollenden Herren sein. Aber tief in ihren Herzen können sie keinen Moment vergessen, dass sie die Toiletten der Juden reinigen, die ins arabische Palästina kamen und die Heimat der Palästinenser besetzten.

Da der größte Teil des landwirtschaftlichen Landes ihrer Dörfer für jüdische Siedlungen enteignet worden war, haben sie keine Wahl, als in diesen Jobs von niedrigem Status zu arbeiten. Es gibt keine nennenswerte Industrie in der Westbank. Die Löhne sind minimal, oft unter dem legalen Minimum-Lohn im eigentlichen Israel (etwa 1500 Dollar im Monat). Da sie keine andere Wahl haben, sind sie nicht weit davon entfernt, Sklaven zu sein. Wie die netten Sklaven in „Gone with the Wind“.

Solch ein Mann mag mit dieser Realität in Frieden leben, aber wenn etwas Schlimmes passiert, kann er plötzlich mit diesem Status außer Rand und Band geraten und sich entscheiden, ein Märtyrer zu werden. Nimr hinterließ einen Brief, in dem er seine Frau verteidigt und ihr jede Verantwortung für die Tat abspricht, die er für den nächsten Tag geplant hatte.

DIES SIND die beiden Geschichten, die sehr wenig gemeinsam haben.

Die Leute von Har Adar sind äußerst schockiert. Da sie nur mit einer 20 Minuten-Autofahrt von Jerusalem entfernt wohnen, betrachten sie sich überhaupt nicht als Siedler, sondern als Israelis wie jeder andere. Sie sehen die Araber rund um sich herum nicht als Leute wie sie selbst, sondern als primitive Eingeborene.

Die Har Adar-Leute sind nicht wie die fanatischen, religiöse und fast faschistischen Leute in einigen Siedlungen. Weit davon entfernt. Die Har Adar-Leute stimmen für alle Parteien, einschließlich Meretz, die linke zionistische Partei, die die Rückgabe der besetzten Gebiete an die Palästinenser befürwortet. Dies schließt natürlich nicht Har Adar ein, da es einen allgemeinen Konsens unter den Zionisten gibt, rechten wie linken, dass die Siedlungen nahe der Grünen Linie an Israel annektiert werden sollten.

Har Adar-Leute können richtig stolz auf ihre Leistungen sein. Aus der Luft sieht der Ort sehr ordentlich aus. Er hat 3858 Einwohner. Ihr durchschnittliches Einkommen ist etwa 5000 Dollar im Monat, weit über dem national israelischen Durchschnitt (3000 Dollar) Ihr Ortsrat ist der dritt wirksamste im ganzen Land.

In der bergigen Gegend rund um Jerusalem gibt es eine wunderbare Landschaft. Sie hat auch von Menschen gewirkte Annehmlichkeiten: eine Bibliothek, einen Jugend-Club, einen Schlittschuh-Park und ein Amphitheater mit 720 Sitzen. Selbst für einen durchschnittlichen Israeli ist dies ein Paradies. Für die Araber rund herum, die nicht ohne Sondergenehmigung dieses betreten dürfen, ist es eine ständige Erinnerung an ihre nationale Katastrophe.

Natürlich liegt Har Adar wie andere Siedlungen nicht auf Land, das leer war. Es besetzt den Ort, auf dem einst ein Dorf mit dem Namen Hirbat Nijam lag, ein Ort , der schon in persisch-hellenistischen Zeiten, vor etwa 2500 Jahren dort stand. Wie die meisten palästinensischen Dörfer, waren sie kanaanitisch, dann judäisch, danach hellenistisch, danach byzantinisch, muslimisch, dann gehörte es den Kreuzfahrern, dann den Mameluken, schließlich den Ottomanen und den Palästinensern – ohne dass die Bevölkerung sich änderte. Bis 1967.

ALS NIMR geboren wurde, war diese lange Geschichte längst vergessen. Was blieb, war die Realität der israelischen Besatzung.

Dies sieht jetzt wie der normale Stand der Dinge aus. Die Bewohner von Har Adar sind glücklich, fühlen sich sicher und gut vom Sicherheitsdienst, dem Grenzschutz und lokalen Söldnern, meistens arabische Bürger aus Israel beschützt. Nachbarn wie Nimr scheinen zufrieden zu sein und sind es wahrscheinlich auch, und glücklich, einen Job und eine Arbeitserlaubnis zu haben, wenn auch mit erbärmlichem Lohn. Der historische Groll liegt tief in ihrem Bewusstsein verborgen.

Und dann geschieht etwas, etwas das ganz irrelevant ist – wie die Flucht seiner Frau nach Jordanien – was alles außer Rand und Band bringt. Nimr, der bescheidene Arbeiter wird plötzlich Nimr, der Freiheitskämpfer, Nimr der Märtyrer auf dem Weg ins Paradies. Alle seine Nachbarn respektieren sein Opfer und seine Familie.

Die Israelis sind wütend, dass den Familien der „Märtyrer“ eine finanzielle Unterstützung von der palästinensischen Behörde gezahlt wird. Benjamin Netanjahu klagt Mahmoud Abbas (Abu Mazen) an, mit diesen Zahlungen zum Mord aufzustacheln. Doch ist es für Abbas unmöglich, diese zu annullieren – die Reaktion seines Volkes würde gewaltig sein. Märtyrer sind heilig, ihre Familien werden respektiert.

AM TAG nach Nimrs terroristischen Akt und oder heroischem Märtyrertum, begann eine grandiose nationale Feier in einer anderen Siedlung.

Alle größeren Würdenträger des Landes, angeführt vom Präsidenten und Ministerpräsidenten waren eingeladen, um den 50. Jahrestag „unserer Rückkehr in unsere Heimat Judäa und Samaria, das Jordantal und die Golanhöhen zu feiern.“

(In der Liste fehlt der Gazastreifen, das Israel evakuiert hat und ein schwieriges Land und eine Meer-Blockade zurückließ, die von Ägypten unterstützt wird. Im Streifen leben über zwei Millionen Palästinenser. Wer zum Teufel will sie in Israel haben?)

Die Hölle brach aus, als die Präsidentin des Obersten Gerichtes, von der angenommen wurde, dass sie einen Richter als Vertreter des Gerichtes zu dieser Feier schickt, seine Anwesenheit wegen des hoch propagandistischen Stils der Veranstaltung, strich. Sie entschied, dass dies Partei-Propaganda sei, an der ihr Gericht nicht teilnehmen würde.

ALLES ZUSAMMEN genommen, gibt es keinen ruhigen Tag in diesem Land: ein Staat ohne Grenzen und ohne Verfassung, in dem jede Geschichte zwei total verschiedene Seiten hat, in dem freundliche und ruhige Leute plötzlich in Wut geratene Märtyrer werden.

Es wird keine Ruhe geben bis Frieden sein wird, in dem jedes der beiden Völker in seinem eigenen Staat leben wird, eine Situation, in der wirkliche Freundschaft eine Chance zum Blühen hat.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Arbeit im Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Schuften im Namen der Freiheit

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Von  Alexandra Manske

Kreativberufe gelten als Hort der Selbstverwirklichung. Sie sind aber oft eine Falle, die Selbständige in prekäre Verhältnisse zwingt.

Eigentlich ist sie diplomierte Grafikdesignerin. Doch Frau K. arbeitet als selbstständige Modedesignerin. Unter anderem. Daneben ist sie auf Projektbasis in der freien Theaterszene in Berlin tätig, entwirft und näht dort Kostüme. Wenn es finanziell eng wird, sucht sie zudem zeitlich befristete Nebenjobs. Am liebsten im nahen und weiteren Kulturbereich, etwa in der Gastro­branche, zur Not aber auch in einem Callcenter.

Die Lage von Frau K. ist unsicher, aber nicht einzigartig. Sie ist vielmehr typisches Erkennungsmerkmal der kreativen Klasse. Frau K. gehört zu einer stetig wachsenden Berufsgruppe, die auf der Suche nach selbstbestimmter Arbeit seit den 1970er Jahren in die Kultur- und Medienberufe drängt. In den nuller Jahren dann wurde die kreative Klasse im Einklang mit dem marktverherrlichenden Zeitgeist zur Vorreiterin für Arbeit und Leben im Umbruch zum 21. Jahrhundert erklärt, ja zur Avantgarde eines kulturell modernisierten Unternehmerbildes, begleitet vom wohlklingenden Swing der „Kultur- und Kreativwirtschaft“.

Weil Kreativarbeit projektbestimmt und flexibel funktioniert und ein Selbstverwirklichungsversprechen birgt, das eher auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt als auf Pflichterfüllung und entfremdete Arbeit, gilt sie als neues Standardmodell der Arbeitswelt. Der Poptheoretiker Diedrich Diederichsen hat die kulturellen Folgen eines begierig aufgesogenen Selbstverwirklichungsversprechens „Eigenblutdoping“ genannt. Die kreative Klasse ist sehr gut darin. Mit ihrem Lebensführungsideal des „Eigenblutdopings“ hat sie der alten Mittelklasse symbolisch den Rang abgelaufen. Denn wer will heute nicht kreativ und leidenschaftlich sein?

In Wirklichkeit aber sei die Kreativöko­nomie ein Experimentierfeld für die strukturelle Ent-Sicherung von Arbeit, in dem Kreativarbeiter*innen wie Frau K. ­prekäre Verhältnisse aufgezwungen würden. Zugleich würden sie als Rollenmodell für den zeitgenössischen Arbeitnehmer instru­men­ta­li­siert. So lautet ein wirk­mächtiges Deutungsangebot, vorgetragen etwa von dem französischen Soziologen P.-M. ­Menger.

Die Kreativökonomie als Prekarisierungsfalle – ist das so? Und wenn ja, gilt das für alle Kreativarbeiter*innen?

Geschlecht und Herkunft

Wirtschaftlich jedenfalls ist der Aufstieg der Kreativökonomie nicht zu übersehen. Aktuelle Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) belegen, dass ihr Beitrag zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung in Deutschland im Jahr 2016 etwa 98,8 Milliarden Euro betrug. Allein seit 2011 ist ihr Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung (BIP) von 3,07 Prozent auf 3,14 Prozent gewachsen. Allein die Automobilindustrie erzielt nach den Daten des BMWi eine noch höhere Bruttowertschöpfung. Insgesamt ist die Kreativökonomie mit bis zu. 1,6 Mil­lio­nen Erwerbstätigen zu einem der bedeutendsten Arbeitsmarktsegmente in Deutschland geworden. Das gilt insbesondere für Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München.

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Was bisweilen übersehen wird, ist die soziale Verschiedenheit in der Kreativbranche. An dieser Stelle müssen wir auf die Annahme zurückkommen, dass die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle sei. Im Vergleich zum einstmals voll abgesicherten Arbeitnehmer im Normalarbeitsverhältnis finden sich hier sicher mehr unsichere, atypische Arbeitsverhältnisse. Doch fassen wir den Blick etwas enger und richten den Fokus auf das Personal der Kreativökonomie. Schnell wird dann deutlich, dass das Prekaritätsrisiko längst nicht alle gleichermaßen trifft.

Spätestens seit dem Skandal um Harvey Weinstein und der #MeToo-Debatte ist ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, dass die Kreativökonomie und der Kulturarbeitsmarkt weit von Geschlechtergerechtigkeit entfernt sind, wie es die Kulturstaatsministerin Grütters formuliert. Die Geldtöpfe und Entscheidungsstrukturen sind großenteils in der Hand von Männern, was dort beschäftigte Frauen von deren Wohlwollen abhängig macht.

Auch die soziale Klassenzugehörigkeit spielt bei der Frage, ob die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle ist, keine ganz unbeträchtliche Rolle. Das mag überraschen, weil ein stillschweigendes Einverständnis zu bestehen scheint, dass Kreativarbeiter*innen aus der gut situierten so­zia­len Mitte stammen und sich notfalls auf das elterliche Konto verlassen können. Tatsächlich aber stimmt das nur zum Teil. Vielmehr bildet die Krea­tiv­öko­nomie ein Sozialgefüge, das von tiefen sozialen Gräben durchzogen ist: Geschlecht zum einen, soziale Herkunft zum anderen.

Kulturorientierte Leistungselite

Unsere empirischen Untersuchungen zu Arbeits- und Sozialverhältnissen in der Kreativökonomie zeigen, pointiert gesagt, dass hier Abkömmlinge der oberen, bürgerlichen Milieus mit sozialen Aufsteigern aus modernisierten Arbeitnehmermilieus zusammentreffen. Der enorme Personalzuwachs der Kreativökonomie seit den 1970er Jahren lässt sich also erklären: Er ist zu einem Gutteil auf soziale Mobilitätsprozesse unterschiedlicher Milieus zurückzuführen. Sie reflektieren zugespitzt die Pluralisierung des sozialen Gefüges der alten Bundesrepublik.

Quelle  :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

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Unten  —     Kinderarbeit: über 200 Millionen Kinder unter 14 Jahren sind betroffen

 

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DL – Tagesticker 22.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Solange in der SPD – „Genossen“ wie Cholz, Gabriel oder auch Weil ihre klingenden Fallbeile auf Nicht- Schrödianer fallen lassen können, bewegen sich, wie in allen anderen Parteien auch, nur die Mäuler der Regierungs-Knechte. 

Simone Lange:

1.) „Wir haben einen Teil unserer Werte verraten“

Simone Lange will SPD-Chefin werden und fordert dazu Andrea Nahles heraus. Für Hartz IV will sich Lange entschuldigen, das Geld den Reichen nehmen und den Armen geben. Mit ihr sprach Thomas Maron.

Badische-Zeitung

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Wehret allen Anfängen !

AfD-Anfrage –

2.) Sozialverbände warnen vor
„unerträglicher „Lebensfeindlichkeit“

In einer Zeitungsanzeige wenden sich 18 deutsche Sozialverbände gegen den Inhalt einer Kleinen Anfrage der AfD. Die AfD hatte mit ihrer Fragestellung einen Zusammenhang von Behinderung, Inzucht und Migration suggeriert. Die Sozialverbände fühlen sich an „dunkelste Zeiten“ der Geschichte erinnert und sprechen von „Lebensfeindlichkeit“.

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Wo will der denn so plötzlich hin ? In der Politik zockte er – nun bockt er auf !

Schäuble fordert europäisches Asylrecht –

3.) „Das muss kommen“

Der deutsche Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Einigung auf ein gemeinsames Asylrecht in Europa für unerlässlich. „Das muss kommen, denn das brauchen wir: einheitliche Verfahren, einheitliche Leistungen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Vorher mache auch eine Umverteilung per Quote keinen Sinn.

Tiroler-Tageszeitung

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Ein Echo gefällig?  „Und dann will es keiner gewesen sein“. Ein Hit aus meiner Jugend!
Wer sich in eine Echo-Versammlung begibt – Kommt als A.-Loch heraus. Daran läßt sich schlecht der Orden aufhängen.

geht’s noch?

4.) Zu viel Watte im Ohr

Nachdem die Feuilletons eine Woche lang darüber diskutierten, wie antisemitisch die Texte von Kollegah und Farid Bang sind, beendet das Label BMG die Zusammenarbeit mit den Musikern.

TAZ

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Foto : Uschi die Killerdrohne in Pink. Macht aber einen bedrückten Eindruck. Vielleicht der Ausdruck eines Komplex neben den strammen Uniformträgern welche aufzeigen wo ihre Mützen sitzen. Aber zur Beruhigung : Für einen Krieg reicht es allemal. Alles andere bringen die  Politiker mit. Die Meister  im Täuschen, Tarnen und Verpissen!

Bundeswehr:

5.) Von der Leyen hätte sich am Syrienangriff beteiligt

Die Verteidigungsministerin hat sich dafür ausgesprochen, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Immerhin strebe Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat betont, die Bundeswehr hätte sich durchaus an den Luftangriffen gegen die syrische Armee in diesem Monat beteiligen können. Was „Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten“, sagte sie. „Wir sind diesmal nicht gefragt worden.“

Zeit-online

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Abgasaffäre

6.) VW-Aufseher Thompson kritisiert interne Aufklärung des Dieselskandals

Schlechte Noten für VW im Dieselskandal: US-Aufpasser Larry Thompson zweifelt offenbar daran, dass es der Konzern mit der Aufklärung ernst meint. Aufseher Larry Thompson hat in seinem ersten Bericht an das US-Justizministerium offenbar die interne Aufarbeitung des Dieselskandal kritisiert. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Laut der Zeitung vermisst der frühere US-Staatssekretär die Ernsthaftigkeit bei dem Autobauer und bemängelt, dass es in Deutschland kaum personelle Konsequenzen gegeben habe.
Handelsblatt

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Ein typisches Gesetz von Politiker welche ihr Geschäftstüchtigkeit unter Beweis stellen ! Ginge es nach den Warngeräuschen müssten die Familien jede Nacht einige male auf der Straße stehen.

7.) Erster Rauchmelder mit Schlummerfunktion entwickelt

Endlich kann man sich noch einmal im Bett umdrehen, wenn es brennt; denn der Hersteller für Sicherheitstechnik Bebus hat einen neuartigen Rauchmelder mit Schlummerfunktion speziell für das Schlafzimmer entwickelt.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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