DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für April 16th, 2018

Militärschlag gegen Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

Ziele getroffen, Problem ungelöst

Von Dominic Johnson

Die Raketen der Alliierten trafen mehrere Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms. Doch Präsident Assad gibt sich betont gelassen.

„Mission Accomplished!“, freute sich Donald Trump, und auch Theresa May und Emmanuel Macron zeigten sich zufrieden. Der gemeinsame Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf militärische Ziele in Syrien am frühen Samstagmorgen war nach eigener Darstellung ein voller Erfolg.

Tote werden nicht gemeldet und nicht einmal die Gegenseite behauptet, es habe zivile Tote gegeben. Strittig aber ist die Wirkung der Angriffe im Sinne der Schwächung des Chemiewaffenprogramms des syrischen Assad-Regimes – das offizielle Ziel des Militärschlags.

Insgesamt 105 Raketen wurden nach US-Angaben innerhalb von einer Minute am 14. April um 4 Uhr früh (Ortszeit) auf drei Ziele in Syrien abgefeuert, „um den syrischen Führer Baschar al-Assad vom Einsatz verbotener chemischer Waffen abzuhalten“, wie es in der Pentagon-Begründung heißt.

Beim letzten US-Militärschlag gegen Assad vor einem Jahr waren es lediglich 59 Raketen und ein Ziel gewesen. Während damals die Abschüsse von zwei US-Kriegsschiffen im Mittelmeer aus erfolgten, blieb dies jetzt aus – wohl in Reaktion auf Drohungen Russlands, gegen Abschussorte zurückzuschlagen.

Aus dem Mittelmeer kamen nur sechs Tomahawk-Marschflugkörper der USA, und zwar von einem U-Boot. Ansonsten stiegen 37 Raketen von zwei US-Kriegsschiffen im Roten Meer auf und 23 von einem im Arabischen Golf nahe Katar. Diese Standorte sind für die russische Abwehr in Syrien nicht erreichbar. Insgesamt feuerte das US-Militär 85 Raketen ab. Frankreich 12 und Großbritannien 8, zumeist von Bombern aus der Luft.

Russland wohl informiert

Die drei Ziele der Angriffe waren das Militärforschungszentrum Barzah bei Damaskus und zwei mutmaßliche unterirdische Lagerstätten und Kommandoeinrichtungen für chemische Kampfstoffe in der Raketenbasis Him Shinshar westlich von Homs nahe der libanesischen Grenze. Barzah war das Hauptziel der US-Angriffe, mit 76 der 105 Raketen, und wurde nach Pentagon-Darstellung komplett zerstört. Franzosen und Briten konzentrierten sich auf Him Shinshar.

Laut US-Angaben wurde Russland zuvor über den Raketenanflug informiert, nicht aber über die Ziele. Russland schaltete seine Raketenabwehr nicht ein. Syriens Regierung behauptete, man habe die meisten Raketen abgefangen; die Alliierten hingegen sagen, ihre Marschflugkörper hätten alle Ziele ohne Verluste erreicht, und verbreiten Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß der angerichteten Schäden dokumentieren sollen. ­

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Bombardierung Syriens

Verlogen und völkerrechtswidrig

Von Andreas Zumach

Der Militärschlag der Westmächte war planlos und feige. Stattdessen wäre eine robuste Blauhelmtruppe mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig.

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war.

Für beide Varianten gibt es aus den vergangenen sieben Jahren des Syrienkrieges mehrere Fälle, die durch eine Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eindeutig bewiesen wurden. Im konkreten Fall wurde die am Wochenende angelaufene Untersuchung der OPCW von den drei Nato-Staaten erst gar nicht abgewartet. Die die Militärschläge rechtfertigende Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel, Russland habe diese Untersuchung blockiert, ist schlicht falsch. Im Übrigen hätten die drei Nato-Staaten die behaupteten Erkenntnisse ihrer Geheimdienste über die am Samstag angegriffenen angeblichen Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen nach den Bestimmungen des Verbotsabkommens längst der OPCW melden müssen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquelle   :

Oben   —    Start eines Tomahawk-Marschflugkörpers an Bord der USS Ross

 

 

 

 

 

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

Gefühlte Korruption

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

In Zentral- und Osteuropa grassiert die Korruption –
so könnte man meinen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Korruption

Von Benjamin Cunningham

InWahrheit hat die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugenommen. Aber was bleibt, ist der Eindruck, dass sich die Eliten bereichern. Die Rechtspopulisten sind offenbar die Einzigen, die das Unbehagen zu nutzen wissen.

Bei den tschechischen Parlamentswahlen im Oktober 2017 hat Andrej Babiš mit seiner ANO-Partei das politische Establishment beiseitegefegt. Ba­biš ist Milliardär, Großunternehmer und Medienmogul. Das Akronym ANO steht für „Bewegung der unzufriedenen Bürger“ (Tschechisch: Akce nespokojených občanů), bedeutet aber auch schlicht „Ja”.

Bei der Gründung seiner Partei 2011 behauptete Babiš, er sei als Außenseiter und erfolgreicher Geschäftsmann bestens qualifiziert, um die korrupte politische Elite zu ersetzen. Er verwies, ähnlich wie 2001 Michael Bloomberg bei seiner Wahl zum New Yorker Bürgermeister, auf seine Kompetenz, seine Effizienz – und die Tatsache, dass ein steinreicher Mann wie er es nicht nötig habe, sich im Amt zu bereichern. „Ich bin kein Gauner“, sagte er in einem Interview vor den Wahlen. Auf die Frage: „Und die anderen sind alle korrupt?“, hatte er eine klare Antwort: „Ja.“

Zwar ist Babiš weder so ideologisch verbohrt noch so offen fremdenfeindlich wie andere Anti-Establishment-Politiker in Mittelosteuropa, aber in anderer Hinsicht entspricht er dem bekannten Muster: Beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) laufen Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten beim Bezug von EU-Finanzhilfen in Höhe von 2 Millionen Euro, die Mitglieder der Familie Babiš für den Bau eines Hotelkomplexes in der Nähe von Prag in Anspruch genommen haben.

Um weitere Ermittlungen zu ermöglichen, hob das tschechische Parlament kurz vor den Wahlen Babiš’ Immunität auf. Doch davon ließen sich viele Wähler nicht beeindrucken: weil sie den anderen Kandidaten zutiefst misstrauten, weil die Anschuldigungen von der korrupten Elite kamen und weil sie das Abkassieren von EU-Geldern nicht als Delikt betrachten. Ganz nach dem Motto: Es ist nicht unser Geld, also können wir es stehlen.

Ist Rumänien wirklich schlimmer als Luxemburg?

Logo

Klein im Wuchs und spitze Nase – sehen wir auch nicht jeden Tag!

Da Babiš überzeugend auftrat, seine Gegner sich als unfähig erwiesen und die Öffentlichkeit unzufrieden war, sahen 1,5 Millionen Wähler über die Anschuldigungen gegen den Populisten hinweg. Die ANO holte 29,6 Prozent der Stimmen, die Piratenpartei lag mit 10,8 Prozent an dritter Stelle, knapp dahinter folgte die neofaschistische SPD (10,6 Prozent). Fünftstärkste Partei wurde die orthodox kommunistische KSČM (7,8 Prozent). Insgesamt stimmten damit fast 59 Prozent für Parteien, die sagen, sie würden den Status quo bekämpfen.

Der Erfolg von Parteien, die die Eliten dämonisieren, kann kaum überraschen. Nach dem jüngsten Eurobarometer glauben 84 Prozent der Tschechen, dass die Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Zum Vergleich: In Frankreich sind es 67 Prozent, in Deutschland 51 Prozent und in Dänemark 22 Prozent.

Zugleich aber sagen nur 19 Prozent der befragten Tschechen, dass die Korruption in ihrem Alltag eine Rolle spiele, und nur 13 Prozent haben im vergangenen Jahr selbst erlebt, dass öffentliche Bedienstete von ihnen Geschenke oder andere Gegenleistungen verlangten. Im Nachbarland Österreich liegen die entsprechenden Werte bei 18 beziehungsweise 15 Prozent – und doch glauben hier nur 50 Prozent, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet sei. Das heißt: Obwohl man in Österreich eher mit Korruption in Berührung kommt als in Tschechien, sehen weniger Leute darin ein Problem.

Im gesamteuropäischen Vergleich widersprechen die Zahlen dem alten Bild vom „rückständigen“ Osten. Die Griechen (32 Prozent) und die Schweden (17 Prozent) kennen eher jemanden, der sich hat bestechen lassen, als die Rumänen (13 Prozent), und dennoch halten 80 Prozent der Rumänen Korruption für ein gravierendes Pro­blem in ihrem Land, während es bei den Schweden nur 37 Prozent sind. Und nur 14 Prozent der Polen kennen jemanden, der im letzten Jahr Bestechungsgeld kassiert hat – das sind weniger als in Belgien, Luxemburg oder Frankreich (15, 18 und 16 Prozent).

Kurzum: Zentral- und Osteuropäer betrachten Korruption als größeres Problem, obwohl sie weniger damit in

File:Corruption-Nouakchott.jpg

Gefühlte Korruption

Berührung kommen. In ihren Augen ist Bestechung überall gängig, wo Geschäfte gemacht oder öffentliche Leistungen in Anspruch genommen werden, und sie haben das Gefühl, dass ihre Regierungen die Korruption nicht wirklich bekämpfen.

Korruption quantitativ zu messen, ist schwierig. Das liege vor allem an den unzuverlässigen Daten, sagt der Politikwissenschaftler Dan Hough von der Universität Sussex. Die allgemeine Wahrnehmung entspreche selten den persönlichen Erfahrungen, und die Kluft zwischen beiden begünstige Verschwörungstheorien, weil der Eindruck entsteht, dass der Öffentlichkeit vieles verborgen bleibt. Es ist also denkbar, dass verzerrte Vorstellungen über das Ausmaß von Korruption stärker zur Instabilität in Zentral- und Osteuropa beitragen als die tatsächliche Korruption. Das hat katastrophale Folgen für die politischen Systeme.

Eine Untersuchung über das Wahlverhalten im Zeitraum 1980 bis 2016 konnte keinen klaren Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten und der Einwanderung in ein Land ermitteln; auch ökonomische Gründe spielten dafür anscheinend keine wesentliche Rolle. Wohl aber belegt die Studie, dass am ehesten die „gefühlte Korruption“ auf die Unterstützung autoritärer Populisten schließen lässt. Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn oder Jarosław Kaczyński in Polen – beide ehemals politische Außenseiter – haben die Vorstellungen von einer vermeintlich überall grassierenden Korruption für sich ausgebeutet.

Angesicht der vielen Skandale in Rumänien könnte man annehmen, das Land sei korrupter als Schweden, doch laut Eurobarometer ist Kleinkorruption in Schweden weiter verbreitet. Was wiederum Grund für die Annahme ist, dass es auch mehr Bestechungsfälle auf höheren Ebenen gibt, denn wo einfache Polizisten Schmiergelder kassieren, tun das in der Regel auch höhere Staatsbedienstete.

Quelle    :   Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —    Kiwiev (Own work) [CC0],  Wikimedia Commons

—————————————————–

2.) von Oben    —    Roland SpitzlingerKulturverein: Institut für angewandte Korruption; www.ifak.at

IfaK Logo

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Ifak logo.svg
  • Erstellt: 28. Januar 2016

——————————————-

Unten   — 

Description
English: Billboard of a campaign to prevent corruption in Nouakchott (Mauritania)
Français : Affichage d’une campagne de prévention contre la corruption à Nouakchott (Mauritanie)
Español: Afiche de una campaña de prevención contra la corrupción en Nouakchott (Mauritania)
Date
Source Cropped from Flickr [1]
Author c.hug

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter International, Kriminelles, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Seidenstraße fällt aus

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

Ein Vortrag über die Seidenstraße fällt aus

File:Seidenstrasse GMT.jpg

Von Jürgen Lessat

Hinter dem wenig bekannten Schiller-Institut verbirgt sich die dubiose Polit-Sekte der LaRouche-Bewegung. Einer ihrer Referenten hätte jetzt auf Einladung des Stuttgarter Asien-Hauses über die neue Seidenstraße reden sollen. Nach einem Hinweis von Kontext wurde die Veranstaltung abgesagt.

Das Thema klingt unverfänglich, die Namen von Referent und Organisation erscheinen unverdächtig: Am 20. April sollten Interessierte in Stuttgart mehr über die neue Seidenstraße erfahren, dem von Chinas Machthaber Xi initiierten Entwicklungsprogramm. Mit 900 Milliarden Dollar will die kommunistische Wirtschaftsmacht die alten Handelsrouten zwischen Asien und Europa wiederbeleben, durch den Bau eines Netzwerks an Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen. Dieses gigantische Vorhaben sollte im Bürgerzentrum Ost ein „Alexander Hartmann, Schiller-Institut, Wiesbaden“ erläutern, auf Einladung des angesehenen Stuttgarter Vereins Asien-Haus.

Dabei lohnt es sich, Referent und erst recht das Institut, das sich mit dem Namen des berühmten Dramatikers schmückt, näher zu beleuchten. Hartmanns Linkedin-Profil weist ihn als Chefredakteur von „Neue Solidarität“ aus, einer Wochenzeitung, die von der „E.I.R. GmbH, Nachrichtenagentur und Verlag“ in Wiesbaden herausgegeben wird. Deren Online-Auftritt verrät, dass die „Neue Solidarität“ das deutschsprachige Kampagnenblatt der internationalen LaRouche-Bewegung ist, einem politischen Netzwerk mit einer Vielzahl von Vereinen und Unternehmen um den US-Amerikaner Lyndon Hermyle LaRouche und dessen deutsche Ehefrau Helga Zepp-LaRouche. Zugleich zeigt das Profil, dass Hartmann Landesvorsitzender der BüSo-Partei in Hessen ist. Doch dazu später.

„Das Ehepaar LaRouche und seine Anhänger produzieren Verschwörungstheorien, die von Tarnorganisationen verkauft und von den Parteien des Kultes als politische Programme vertreten werden“, heißt es etwa beim Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung. „Die LaRouches und ihre Anhänger behaupten, die Welt sei auf dem Weg in die Sklaverei, versklavt von einer Gruppe von Menschen, die wahlweise Finanzoligarchie, Britannien, synarchistische Internationale, Weltfinanzsystem oder auch zionistische Lobby genannt wird“, beschreibt der RefRat, der Studierendenausschuss der Berliner Humboldt-Universität, die Bewegung.

Lyndon LaRouche habe dies erkannt, und nur er könne die Menschheit in eine freie Welt führen, laute die Doktrin der Bewegung. Tatsächlich habe die Vorstellung davon, wie diese Welt aussehen soll, aber nicht im Geringsten etwas mit Freiheit zu tun, warnen die RefRat-Autoren: „Vielmehr schwebt LaRouche eine faschistoide Gesellschaft vor, die den angeblich unterdrückten natürlichen Drang der Menschen nach produktiver Arbeit wieder herstellen soll, und in der unter der Führung von LaRouche die Menschen zu einer arbeitenden Masse von BefehlsempfängerInnen verkommen.“

Stoned-Zombies-for-LaRouche.jpg

Das Patentrezept parat

In der Tat kann der inzwischen 95-jährige Lyndon LaRouche eine schillernde Vita vorweisen. Von 1949 bis 1963 war er Mitglied der Socialist Workers Party (SWP), einer trotzkistisch eingestuften US-amerikanischen Kleinstpartei. Nach seinem dortigen Ausscheiden versuchte er unter dem Pseudonym Lyn Marcus drei Jahre lang erfolglos eine neue Organisation aus Trotzkisten Europas sowie der SWP aufzubauen.

Es folgten Vorträge an der von ihm ins Leben gerufenen „Freien Hochschule“, die Zulauf vor allem von Studierenden der New Yorker Columbia-Universität hatte. Daraus bildete sich Ende 1967 innerhalb der Studentenvereinigung „Students for a Democratic Society“ (SDS) das erste „Labor Committee“ (LC). Als Folge von Kontroversen über die Rolle der Rockefeller-Familie in der New Yorker Schulpolitik – LaRouche sah die Unternehmer-Dynastie als Beherrscher der Weltwirtschaft – wurden er und sein Labor Committee aus der SDS verbannt. Nach einigen Machtwirren innerhalb des LC gelang es LaRouche, dieses stärker auf seine Person auszurichten. 1971 erfolgte die Umbenennung in National Caucus of Labor Committees (NCLC).

Ab 1972 versuchte LaRouche auf zwei Europareisen seine Bewegung über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus zu etablieren. Diese Bemühungen mündeten im Folgejahr in die Gründung der politischen Vereinigung „European Labor Committees“ (ELC). Nachdem sich die ELC vergeblich den damals zerstrittenen sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien Europas als einender Kopf anzudienen versucht hatte, entschloss sich LaRouche 1974, in Deutschland eine eigene Partei zu gründen: die Europäische Arbeiter Partei EAP. Vorsitzende wurde Helga Ljustina (je nach Quelle auch Helga Ljustina Zepp), nach ihrer Heirat mit Lyndon LaRouche im Jahre 1977 Helga Zepp-LaRouche.

Quelle   :   KONTEXT Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben   —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Date (original upload date)
Source Bei der Erstellung der Landkarte wurden die Generic Mapping Tools verwendet: http://gmt.soest.hawaii.edu/Für das Relief – falls vorhanden – wurde(n) einer oder mehrere dieser externen de:Public Domain-Datensätze verwendet:

Transferred from de.wikipedia to Commons.

Author The original uploader was Captain Blood at German Wikipedia

——————————————–

Unten   —   „Stoned Zombies for LaRouche“ T-shirt created by the Red Hornets of Charlotte, North Carolina

 

 

Abgelegt unter Amerika, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Merkel macht Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

Hyäne des Krieges gegen Syrien

Quelle    :    Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Erst mal aufatmen, hätte man denken können, als Angela Merkel vorerst eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag der USA gegen Syrien ausgeschlossen hatte. Aber man kennt Merkel und ihre jähen Wendungen für den Machterhalt: Jahre galt sie als Atom-Kanzlerin. Bis die Umfragen ihr signalisierten, dass es für die nächsten Wahlen besser sei, sich aus diesem schmutzigen Geschäft zurückzuziehen. Und jetzt wieder: Das ZDF-Politbarometer stellte jüngst fest: 78 Prozent der befragten Deutschen wären gegen eine Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien. Das hindert die schlaue Frau aber nicht, zum Raketen-Überfall der USA und Frankreichs auf die Syrer zu sagen, der sei „Erforderlich und angemessen“.

Die deutsche Kanzlerin hat das Beuteschema der Hyänen: Wenn die großen Räuber was liegen lassen, tun die sich gütlich an den Fleischfetzen, die übrig bleiben. Und syrisches Fleisch wird es nach dem mörderischen Raketen-Angriff genug geben: Blutige Fetzen von Frauen, Kindern und Alten. Natürlich auch ein paar Soldaten-Brocken. Doch Soldaten sind meist besser geschützt als Zivilisten. Die Aasfresser werden ein Festmahl halten können. Nur wenige Uniformknöpfe knirschen zwischen ihren Zähnen. Und irgendwie war sie dabei, die deutsche Hyäne: Wenn Syrien aufgeteilt werden sollte, kann sie immer sagen: Ich hielt das Schlachten für erforderlich und angemessen.

Macron, das Glattgesicht aus Paris, kann auch Umfragen lesen: Rund 58 Prozent der befragten Franzosen werteten Macrons bisherige Bilanz negativ. Da macht Macron schnell den Sarkozy: Ein prima Krieg soll die schlechten Umfragewerte bessern. Opfer? Sind doch bloß Syrer, sagt sich der Mann. Sind doch nur „beurs“, davon haben wir in den Ghettos der Städte genug. Dunkles Fleisch. – Die Zähne der Beutemacher zerren am syrischen Fleisch: Franzosen, Amerikaner, Türken, Deutsche: Alle wollen ein Stück ergattern. Jetzt noch blutig und frisch, morgen Stücke vom Land, von den Handelsmöglichkeiten, von den Pipeline-Rechten, von den Rechten für Militärstützpunkte.

Wenn die Hyänen fliegen: Noch in diesem Jahr soll der Bau des neuen EU-Kampfjets gestartet werden: „Wir gehen davon aus, dass grundlegende Fragen, wie das Projekt aufgesetzt werden soll, im zweiten Quartal besprochen werden, sodass in der zweiten Jahreshälfte 2018 die ersten Weichen gestellt werden können“, sagt der Chef der Airbus-Rüstungssparte Defence and Space. Und wie schön total: Das neue deutsch-französische Mordwerkzeug soll auch Atomwaffen tragen können. Mehrere Milliarden Euro wird das Prachtstück kosten. Riechen Atombomben-Opfer auch so bestialisch wie die verwesenden Toten nach Raketenangriffen?

In der Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist die atomare Bewaffnung nicht neu: Frankreich hat der Bundesrepublik schon zweimal angeboten, sich an seinen Nuklearwaffen zu beteiligen. Präsident Charles de Gaulle machte Bundeskanzler Ludwig Erhard in den 1960er Jahren solch ein unsittliches Angebot. Nicolas Sarkozy bot Angela Merkel 2007 die atomare Teilhabe an. Noch haben die deutschen Regierungsvertreter die Angebote abgelehnt. Aber wer – wie zum Beispiel in Mali – das koloniale französische Trittbrett nicht ablehnen mag, der ist auch offen für andere imperiale Träume.

Merkel macht Macht: Noch duckt sie sich hinter den Rücken der USA, Englands und Frankreichs. Aber unvergessen bleibt, dass ihre „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die syrische ‚Opposition‘ in Berlin zusammen getrommelt hatte, um die Machtfragen nach Assad zu regeln. Was die Hyäne aus dem Kanzleramt demnächst für „Erforderlich und angemessen“ hält, ist nur zu ahnen.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre politische Unterstützung für den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien bekundet. Konsequenzen aus den irakischen oder libyschen Toten, den Opfern von brutalen Lügen des Westens, mag die Frau nicht ziehen. Ihr zynischer Kommentar zum erneuten Bruch des Völkerrechts durch die USA in Syrien: „Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig.“

———————————————————————————-

Grafikquelle    :

Grafikquelle    :   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

Abgelegt unter Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Dorfdeppen in Syrien, warum sich die Grünen hinter Bäumen verstecken und wie Matthias Müller den Klimawandel stoppen könnte.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ap­pell von Stoiber, Verheugen, Teltschik, Vollmer und Schäfer zur Russlandpolitik flutscht unerhört durch die Aufregungsindustrie.

Und was wird in dieser besser?

„Unerhört“ wird Wort des Jahres.

Victor Orbán hat in einem Interview gesagt, sich in Einwanderungsfragen in guter Gesellschaft zu anderen Europäern zu sehen, darunter Polen und Bayern. Was sagen Sie, treten wir ihm den Freistaat einfach ab?

Audi, Bosch und Mercedes sind unter den vier größten Unternehmen Ungarns, RTL Klub führt den Markt bei den Privatsendern. Mit EU-Subventionen fließen auch deutsche Beiträge in finstere Kanäle. Dass so viel Geld so wenig Macht macht, erstaunt. In Orbáns Europa genießt nur das Geld Freizügigkeit, darin sehen Polen und andere ein Modell. Scheinheilige Idee, überall hin Handel zu treiben und keinen reinzulassen. Das durfte, dank „Dublin“, jahrelang nur Deutschland.

Am Wochenende bombardierten die USA, Frankreich und Großbritannien Stellungen in Syrien – als „Vergeltung“ für den vermeintlichen Giftgasangriff des Regimes. Lässt Sie das ruhiger schlafen oder beschert es Ihnen Albträume?

Jetzt wird es argumentativ sportlich: Während auch Merkel, von der Leyen, Maas die Angriffe „verhältnismäßig und erforderlich“ salben, legt Frankreich eine UN-Resolution vor: Ein „unabhängiger Mechanismus“ möge die „Verantwortlichkeit für den Giftgasangriff“ klären. Zu jeder Hinrichtung gehört ein fairer Prozess, gern auch hinterher. Amerika wollte seine „intelligenten Waffen“ einsetzen, den Präsidenten rechne ich eher nicht dazu. Die unterlassene Abstimmung mit Russland ist ein guter Versuch, Putin und Assad beieinander zu halten. Es war ein Fehler Obamas, Russland als „Regionalmacht“ zu unterschätzen; Trump macht weiter Richtung „Dorfdepp“.

Die Grünen haben die „vierte Phase“ ihrer Partei eingeläutet und streiten über ein neues Grundsatzprogramm. In welche Richtung müsste das gehen?

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————–

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 16.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

**********************************************************

Wie sollte denn ein/e Präsident/In gestrickt sein, welche/r den erforderlichen Ansprüchen gerecht wird?  Hat es die Gesellschaft nicht mit grenzenlosen Egomanen zu schaffen, welche nur für ihre eigenen Vorteile, über Leichen gehend, um in diese Ämter zu kommen? Wer vor den Krieg frei wählte, glaubt auch heute noch an freie Wahlen ! Es gibt auf dieser Erde viel zu wenig, von dem  was nicht politisch Manipuliert ist, oder in Zukunft  noch wird.

Ex-FBI-Chef gibt Interview

1.) Comey hält Trump für das Präsidentenamt „moralisch ungeeignet“

Justizbehinderung durch den Präsidenten und schädliche Informationen über diesen in russischer Hand: Die Spekulationen, die Ex-FBI-Chef Comey  im ABC-Interview von sich gibt, haben es in sich. Beweise liefert er zunächst nicht.

RP-online

**********************************************************

Also, alle Minister und Philister auf nach Rügen – dort gibt es etwas zu erben! Aber nur für westdeutsche Schnorrer

2.) Münzschatz auf Rügen entdeckt

In einem Acker sind Archäologen auf Hals- und Armreife, Perlen, Fibeln, einen Thorshammer, zerhackten Ringschmuck sowie etwa 500 bis 600 teilweise zerhackte Münzen aus dem späten 10. Jahrhundert, der Umbruchsphase von der Wikingerzeit zum Christentum gestossen.

**********************************************************

Einmal nicht die dumpfen Dampf PlauderInnen welche ihr Wissen nur aus Büchern wiedergeben, dass was kluge Menschen einmal für sie niederschrieben. Dabei, natürlich auch der Graf aus dem Dorf, welcher die Welt aus der Dachluke seines Schlosses beobachtet.

Anne Will

3.) Dem Linke-Politiker ist die Kritik an Russland zu plump

Droht eine Verschärfung des Syrienkonflikts? Nicht nur, denn Anne Wills Gäste sorgten sich auch vor zunehmenden Streitigkeiten zwischen den USA und Russland. Einer plädierte gar dafür, keiner Seite mehr zu trauen.

Welt

**********************************************************

Lässt Gustl Mollath erneut aus Bayern grüßen ?

Neues Psychiatriegesetz in Bayern

4.) Total irre?

Bayern will künftig besser vor psychisch Kranken schützen – denn die könnten gewalttätig sein. Experten warnen vor noch mehr Stigmatisierung. Es hört auf den Namen BayPsych­KHG und ist das erste gemeinsame Baby von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und ihrer neuen Kollegin im Sozialministerium, Kerstin Schreyer: Die beiden CSU-Politikerinnen haben einen Entwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vorgelegt. Die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen solle damit weiter ausgebaut werden, hieß es. Ziel sei, so Huml, „Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie – soweit erforderlich – freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln“. So würden landesweit Präventionsstellen für psychisch Kranke, die zu Gewalt neigten, eingerichtet. Stationäre psychiatrische Einweisungen, ­insbesondere sogenannte ­Zwangseinweisungen, sollten auf „das absolute Mindestmaß“ reduziert werden.

TAZ

**********************************************************

Ohne eine Art von  Götterdämmerung wird er nie verstehen, warum  es seine Partei eines Tages nicht mehr gibt. Die Anhänglichkeit an lange Vergangenes.

SPD-Generalsekretär Klingbeil

5.) „Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich“

Die SPD werde neue Antworten für den Sozialstaat der Zukunft entwickeln, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview. Das sei ein wichtiger Schritt bei der Erneuerung der Partei.

Der Tagesspiegel

**********************************************************

Das Lob über allen Maassen wird Vermerkelt. Wie hätten Deutsche gefühlt wenn sich die Alliierten bei Kriegende mit Hitler an einen Tische gesetzt hätten? Adenauer war schon mehr als genug!

Syrien

6.) Trump bekommt Applaus aus Deutschland

Die Bundesregierung lobt den Luftschlag der USA gegen syrische Ziele – und fordert gleichzeitig die Rückkehr an den Verhandlungstisch.  Nach dem Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf militärische Einrichtungen des syrischen Regimes dringt die Bundesregierung auf eine Wiederaufnahme der diplomatischen Verhandlungen mit Syrien. Die drei Nato-Partner hatten Syrien am Samstag als Vergeltung für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der Stadt Duma vor rund einer Woche mit Raketen angegriffen.

FR

**********************************************************

Nur zwei schnitten „gut“ ab:

7.) Stiftung Warentest testet Atombomben

Augen auf beim Massenvernichtungswaffenkauf! Denn Atombombe ist nicht gleich Atombombe. Das legt nun eine aktuelle Versuchsreihe der Stiftung Warentest nahe. Nach Angaben der Prüfer erhielten nur zwei von 37 gezündeten Atombomben die Bewertung „gut“.

Der Postillon

**********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »