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RENTENANGST

Archiv für April 15th, 2018

Kritiker-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

„Die kennen mich über 40 Jahre“

Datei:Fsa09, Rolf Goessner.jpg

Das Interview führte Benno Schirrmeister

Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.

taz am wochenende: Herr Gössner, wenn Ihnen an diesem Interview etwas nicht gefällt, können wir es ja schwärzen.

Rolf Gössner: Ja, toll, so machen wir’s. Schwärzen ist hip.

Die Version Ihrer Verfassungsschutzakte, die Ihnen nach langem Hin und Her vorgelegt werden musste, hat über 2.000 Seiten und ist zu 90 Prozent geschwärzt.

Sagen wir lieber zu 80 Prozent, ich habe es nicht genau nachgezählt. Jedenfalls ist die überwiegende Mehrzahl der Seiten entweder ganz oder teilweise von Hand geschwärzt.

Jetzt kann man gerade noch durch die verschiedenen „Handschriften“ der Schwärzer auf den unterschiedlichen Inhalt der Seiten schließen.

Nicht unbedingt auf den Inhalt, aber zumindest auf unterschiedliche Charaktere der Schwärzer: akribisch oder eher lässig geschwärzt. Oft bleiben gerade noch Ort, Datum und Name. Bei Artikeln und Aufsätzen steht noch dabei, wo sie erschienen sind – etwa in Geheim, der FR oder der taz. Wenn es sich um mögliche Spitzelberichte handelt, sieht man oft nur, dass es sich um Anschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln handelt.

Sie wurden 38 Jahre lang, von 1970 bis 2008, vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Wissen Sie mittlerweile, wer Sie bespitzelt hat?

Nein. Das will ich auch lieber nicht wissen. Darf ich auch gar nicht, weil die Spitzel ansonsten an „Leib und Leben“ gefährdet wären, wie das Bundesinnenministerium in seiner Sperrerklärung behauptet. Das nennt sich „Quellenschutz“, deshalb die Schwärzungen. Dabei habe ich gar keine Rachefantasien. Das sollte der Verfassungsschutz doch wissen, die kennen mich ja seit über 40 Jahren.

Es hätte ja auch sein können, dass sich ein Spitzel nach all den Jahren bei Ihnen offenbart, um sich zu entschuldigen.

Das ist bisher nicht passiert. Es handelt sich wohl um Zuträger oder auch V-Leute, die auf politische Organisa­tio­nen angesetzt waren. Wenn ich etwa einen Vortrag gehalten habe bei einer Organisation wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die ihrerseits unter VS-Beobachtung steht, weil sie als „linksextremistisch beeinflusst“ gilt, hat eben einer der anwesenden Spitzel auch über meinen Vortrag und die Diskussion berichtet.

Wie begann denn Ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz?

Als Jugendlicher hatte ich eine Freundin in Polen. Es war die Zeit des Kalten Kriegs. Als ich sie im „Ostblock“ besuchen wollte, suchten Beamte meine Eltern auf, um sie zu warnen: Ich sei gefährdet, womöglich von einem östlichen Geheimdienst angeworben zu werden.

Moment, das wäre dann ja noch vor 1970 gewesen, als Ihre Überwachung offiziell begann.

Ja, über meine Überwachung vor 1970 gibt es im Bundesamt keine Akten, das war vermutlich das Landesamt in Baden-Württemberg. Später kamen aufgerissene und zensierte Briefe dazu, ich wurde observiert und mein soziales Umfeld ausgeforscht. Als ich in Freiburg studierte, sind meine Nachbarn über mich ausgefragt worden, was die mir dann verraten haben. Aber erst seit 1996 weiß ich wegen eines Auskunftsantrags sicher, dass mich das Bundesamt für Verfassungsschutz spätestens seit 1970 beobachtete und eine Personenakte über mich führte.

Wie wurde Ihre Überwachung denn begründet?

Die ursprüngliche Begründung war das, was ich als „Kontaktschuld“ bezeichne – also mein beruflicher Umgang mit Menschen und meine Kontakte zu Organisationen, die als „linksextremistisch“ gelten.

Also Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei oder die Rote Hilfe?

Der Verfassungsschutz beschuldigt mich bis heute, ich hätte – so wörtlich – als „prominenter Jurist“ solche Organisationen durch meine Auftritte, durch meine Beiträge oder anwaltliche Beratung „nachdrücklich unterstützt“. Erst während des Gerichtsverfahrens gegen diese Überwachung sind sie auf den Trichter gekommen, dass sie nachlegen müssten, um damit vor Gericht zu bestehen. Dafür hat man den Inhalt meiner Texte so verdreht, als wären sie verfassungsfeindlich. Einer der Vorwürfe: Ich wolle mit meiner „diffamierenden“ Kritik an der Antiterror- und Sicherheitspolitik den Staat wehrlos machen gegen seine inneren Feinde.

File:Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014-12-14 4.jpg

Sie konnten eigentlich nichts richtig machen: Dass Sie kein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation waren, galt dem Verfassungsschutz als besonders verdächtig.

Ich nenne das inquisitorisch: Egal was wir tun oder lassen, wir sind schuldig und bereits verdammt. Und es kann alles zum Vorwurf werden, das Tun und das Unterlassen, das Geschriebene und das Ungeschriebene. So wird mir auch angeblich einseitige Kritik am Westen angekreidet und, das muss ich mal zitieren, „fehlende Distanzierung von der DDR, der Stasi, der UdSSR, dem Gulag und allen Verbrechen des Kommunismus“.

Wenn Sie eine Stasi-Distanzierung verfasst hätten, wäre die wohl auch nur als Camouflage gedeutet worden.

Mir ist völlig unklar, wie man auf diesen Vorwurf kommen konnte. Ich habe die Stasi-Aufarbeitung seinerzeit mitbetrieben, habe Bürgerrechtsgruppen der DDR beraten. Während einer DKP-Konferenz, zu der ich als Gastredner eingeladen war, störte mich die nostalgische DDR-Verklärung, weshalb ich intervenierte: Was ich hier an Staatskritik betreibe und über Sicherheitspolitik der BRD schreibe – was glauben Sie, wo ich gelandet wäre, wenn ich das in der DDR getan hätte? Ich wäre nicht nur von einem Inlandsgeheimdienst überwacht worden, es wäre da sehr schnell zum Vollzug gekommen – in Bautzen oder sonstwo. Für diese Überlegung habe ich damals mächtig auf die Mütze bekommen – von manchen aber auch Zuspruch.

Es bleibt aber die Frage, ob und wie es funktionieren kann, sich das Leben zurückzuholen aus dem Zugriff des Geheimdienstes.

Ich weiß nicht, ob das wirklich funktioniert. Doch ich finde, es ist mir ganz gut gelungen, angemessen damit umzugehen, dass ich ein ganzes Arbeitsleben lang geheimdienstlich ausgeforscht worden bin und der Verfassungsschutz sich ein Feind- und Zerrbild von mir machte.

Haben Sie nie ans Aufgeben gedacht?

Quelle      :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    — 

Beschreibung
English: Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009
Datum
Quelle http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg
Urheber Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Lizenz

w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten   —      This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Deutsch: Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 der Internationalen Liga für Menschenrechte an Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Laura Poitras empfängt die Medaille für Edward Snowden. Von Links nach rechts: Edward Snowden (Videokonferenz), Fanny-Michaela Reisin, Laura Poitras, Rolf Gössner.
Date
Source Own work
Author Michael F. Mehnert

 

 

 

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Eine Lizenz zum Töten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

    Eine  außergerichtliche, „Extraterritoriale Eliminierung“ wäre auch für Merkel denkbar ?

File:Theresa May graffiti art, Herne Hill.jpg

Von Serge Halimi

Die Untersuchung zur Ermordung von Sergei Skripal werde mehrere Monate dauern, erklärt die britische Polizei, aber Premierministerin Theresa May hat den Schuldigen schon ausgemacht: Der Befehl kam aus dem Kreml. Für Außenminister Boris Johnson ist „das gefährliche Verhalten von Präsident Putin“ der rote Faden, der die Vergiftung des ehemaligen russischen Geheimdienstoffiziers mit allen früheren Verbrechen des Kremls, wie „der Annexion der Krim“, „den Cyberattacken in der ­Ukraine“, „dem Hackerangriff auf den Bundestag“, „der Einmischung in mehrere europäische Wahlen“ und „der Nachsicht gegenüber Assads Grausamkeiten in Syrien“, verbinde. Kurz gesagt: Putin ist dazu imstande, also ist er schuldig.

Vom Eispickel bis zum Poloniumtee, von Leo Trotzki (in Mexiko ermordet) bis zu Alexander Litwinenko (in London vergiftet) hat der russische Geheimdienst so manchen im Ausland lebenden Gegner liquidiert. Andere Regierungen haben sich ähnlich abscheulicher Praktiken bedient, ohne vergleichbare diplomatische Tumulte auszulösen. In der „langen Geschichte staatlich befohlener Morde“, über die sich Johnson heute empört, tauchen auch die westlichen Hauptstädte (Paris, Berlin, Washington) auf, die Mays Position sogleich übernommen haben und nun gegen Russland wettern.

Israel war immerhin klug genug, sich zurückzuhalten, vermutlich, weil es in die erste Reihe der Staaten gehört, die „solche Operationen ausführen, die sie als exterritoriale Eliminierung bezeichnen“. Die Liste der Palästinenser, unter ihnen offizielle Vertreter, die vom israelischen Geheimdienst im Ausland getötet wurden, lässt die Russen wie blutige Amateure dastehen: allein in Paris mindestens ein halbes Dutzend, ohne dass Sank­tio­nen folgten. In Paris verschwand überdies 1965 der marokkanische Oppositionelle Mehdi Ben Barka, wurden 1988 die ANC-Vertreterin Dulcie September und 2013 drei kurdische Aktivistinnen ermordet.

Quelle   :    Le Monde diplomatque        >>>>>       weiterlesn

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Grafikquellen   :

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Description
English: Theresa May graffiti art in Herne Hill
Date
Source Own work
Author Jwslubbock

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Unten   —     Zwei Personen in Vollgummianzug und Gasmasken
(Die Gasmaske hat einen Trinkanschluss. Dieser ist über einen grünen Schlauch mit einem Flüssigkeitsreservoir verbunden, der auf dem Rücken getragen wird. Auf diese Weise ist ein mehrstündiges Tragen der gesamten Ausrüstung möglich, ohne die Maske abzusetzen.)
Bild von der Folsom Street Fair, San Francisco 2006.

markjhandeloriginally posted to Flickr as Rubber and Gas masks

A couple wears rubber outfits and gas masks during the 2006 Folsom Street Fair.

Permission details

Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by SchuminWeb. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
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Wagentain fordert Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

Update 16.04.18

Linke fordern mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur

Von dpa

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern sind am heutigen Samstag in Saarbrücken zu einem Treffen zusammengekommen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern haben ihre Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur bekräftigt. Die Sparpolitik der Vergangenheit habe sich als Investitionsbremse ausgewirkt, kritisierte die Bremer Fraktionschefin Kristina Vogt als Vorsitzende der Konferenz am Samstag auf dem Treffen in Saarbrücken und forderte eine „Renaissance des Öffentlichen“. Wer im Vergleich zu anderen zu wenig in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiere, werde zurückfallen, warnte auch Saar-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Update 16.04.18:

Linken-Fraktionschefs treffen sich in Saarbrücken

Wie sieht die Zukunft linker Ideen aus?

Von Christian Leistenschneider

Die Fraktionschefs der Linken in Bund und Ländern beratschlagten in Saarbrücken über die Zukunft der Partei. Neue Ideen waren

Das Herz schlägt links, schreibt Oskar Lafontaine. Der Zeitgeist trommelt rechts, zeigt ein Blick in die Parlamente. Dort hat sich die Alternative für Deutschland, deren Gründung sich am Samstag zum gerade einmal fünften Mal jährte, inzwischen nahezu flächendeckend ausgebreitet. In 14 von 16 Landtagen ist die AfD vertreten, Hessen und Bayern könnten noch dieses Jahr folgen; im Bundestag stellt sie die größte Oppositionspartei. Die Linke hingegen findet sich nur noch in neun Landesparlamenten. Und im Bund gibt es seit der vergangenen Wahl nach langen Jahren keine rechnerische Mehrheit mehr für eine rot-rot-grüne Koalition.
Quelle   :        Saarbruecker-Zeitung >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Das richtige Marschgepäck

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

Entgegnung zum Beitrag Das BGE der Bourgeoisie von Reinhold Schramm vom 30.03.2018

Leerer Tank schafft Gram und Zank" von Georg von Westphalen - CC BY-NC-ND 2.0

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jörg Reiners

So, so, wir BGE-Propagandist*innen sind also Zuhälter des Kapitals! Ein mehr als einhundert Jahre alter Textauszug soll das belegen. Nun ja. Herr Schramm, glauben Sie nicht auch selbst, dass die Herren Marx und Engels ihre Schriften ausführlich überarbeiten würden, gesetzt den Fall, sie dürften eine lange Weile in unserer Gegenwart verbringen?

Ich erlebte es in meiner Kindheit bei Kirchenbesuchen nahezu genauso, dass der Pfarrer beim Versagen eigenen Denkens geschwind zur Bibel griff, um der stillschweigenden Gemeinde Zeter und Mordio zu predigen.

Hallo Herr Schramm, die Welt ist längst nicht so schwarzweiß, wie Sie es Ihren Leser*innen glauben machen wollen! Auch ist der Kapitalismus weder ein Naturereignis noch eine Gottesgeißel! Der Kapitalismus ist menschengemacht!

Welch genialer Schachzug dann von Ihnen, werter Herr Schramm, die Millionenapanagen von Industriellenkindern mit einer Existenzsicherung und einer Ermöglichung, überhaupt Demokrat*in sein zu können, für Jedermann und Jederfrau in Vergleich zu setzen. Chapeau!

Herr Schramm, Geschichte funktioniert nicht wie ein Lichtschalter, den man nur revolutionär zu betätigen bräuchte, um sich dann in gänzlich anderen Zuständen wiederzufinden. Selbst wenn man einen solchen Schalter hierzulande und heutzutage fände, der Lichtschein wäre eher von bräunlicher Farbe!

Nein, geschichtlicher Wandel vollzieht sich, um im Bilde zu bleiben, eher wie ein Dimmer. Bestehendes stirbt. Neues entsteht. In der Regel gleichzeitig. Lieber Herr Schramm, versuchen Sie mal das Grundeinkommen als Katalysator zu begreifen, der diesen Systemwechsel zu beschleunigen hilft.

Das Grundeinkommen, vorausgesetzt es ist richtig konzipiert, wird zunächst, wenn man so will, eine „kommunistische Oase in der Wüste des Kapitalismus“ sein. Doch eine solche Oase benötigt die Linke bitternötig, möchte sie die Menschen dazu bewegen, mit ihr ins Marx´sche Reich der Freiheit aufzubrechen. Ich setze voraus, dass sie da überhaupt noch hinwill! Gerade die gesellschaftliche Linke, und die Partei gleichen Namens erstrecht, sollte den Menschen die ihr angestammte Kraft zurückgeben, die der Kapitalismus ihnen Stück für Stück in den letzten Jahrhunderten genommen hat.

Warum ist der Kapitalismus systemisch denn so erfolgreich und nachhaltig beständig gewesen? Er hat es vermocht, den Menschen einzusuggerieren, sie seien nur als Arbeitskräfte von Wert. Ja, Arbeitskraft ist von Wert! Und ja, diese Arbeitskraft gibt dem Menschen Würde. Aber nein, sie darf nicht länger Tauschmittel nur für das Allernötigste bleiben. Wer so denkt, verleiht dem Klassenfeind doch erst ihre Macht! So mutiert jeder Erwerbsarbeitsplatz zu einer uneinnehmbaren Festung und machtvollen Waffe des Kapitals.

Herr Schramm, was ist daran so falsch, wenn wenigstens die Linke den Menschen ihre Würde zurückgäbe? Was daran falsch, wenn sie dazu beitrüge, dass das Existieren und Mitgestalten in einer pluralen demokratischen Gesellschaft nicht erst sklavisch erarbeitet werden müsste?

Bei einer Podiumsdiskussion gab eine ältere Dame uns Diskutant*innen zu verstehen, dass sie das Grundeinkommen wie eine Aussaat sieht. Und es sei doch wohl verkehrt, wenn man denn eine reiche Ernte einfahren wolle, ausgerechnet an der Aussaat zu sparen. Dieser Vergleich bringt die gesamte Grundeinkommenssystematik meines Erachtens auf den Punkt: es reicht beileibe nicht aus, nur die Saat in die Böden zu bringen. Nein, die Aussaat sollte auch gehegt und gepflegt werden.

Mit dem Grundeinkommen werden wir auf der einen Seite, in eine neue Gesellschaft führen, sie verlangt auf der anderen Seite aber auch diese neue Gesellschaft, um fruchtvoll zu sein. Das Grundeinkommen löst einen dialektischen Prozess, an deren Ende das Fundament gelegt sein wird, auf dem dann linke Politiken erfolgreicher als bislang greifen wird, aus. Nur Utopien sind in der Lage, Gesellschaften zu erneuern! Doch leider haben zu viele Linke ihre utopische Ausstrahlungskraft verloren und geben sich mit kleinteiligen Abwehrkämpfen zufrieden. Man möchte meinen, auch die gesellschaftliche Linke sowie auch die Partei DIE LINKE. Haben sich längst damit abgefunden, dass wir keine Menschen mehr, sondern Hamster geworden sind. Dazu da, sich die Backen vollzustopfen, und wie bekloppt im Rad herumzuarbeiten.

Während nahezu die gesamte politische und gesellschaftliche Konkurrenz den Menschen einredet, sie würden nur unter Angst und Druck funktionieren, lasst dann doch wenigstens uns ausrufen: „Menschen, wir vertrauen Euch! Lasst uns gemeinsam in eine bessere Zukunft gehen! Die Saat ist gesetzt. Hegen wir die Saat und schreiten zur Ernte!“ –

Guten Morgen Herr Schramm, die Linke muss aus der Defensive raus, darf sich nicht klein- und den Kapitalismus groß reden. Systeme, da Menschenwerk, kann man, ja muss man ändern. Der Weg ist lang und steinig. Aber auch ein solch beschwerlicher Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Der Proviant, diesen Weg für die Menschen erträglich werden zu lassen, ist das „Linke Grundeinkommen“!

Geben wir den Menschen Zeitsouveränität und ihre Würde zurück! Sie werden es uns danken!

Jörg Reiners
Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen
in und bei der Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen       
„Solidarisches Grundeinkommen“ und wie ein Autor am Thema vorbei „schrammt“! – 05-04-18 20:56
Das BGE der Bourgeoisie – 30-03-18 20:54

Urheberrecht
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Grafikquelle   :   Wallpaper und Bildmaterial der Piratenpartei Deutschland (Lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland Lizenz)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

Was wir sind, sollen, müssen – und auf keinen Fall dürfen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Himbeergeist

Als Bundeskanzlerin Merkel und ihr neues Groko-Kabinett am Dienstag im brandenburgischen Schloss Meseberg eingetroffen waren, um dort (offenbar mit Rotwein, aber ohne Himbeergeist, so die Auskunft der Kanzlerin auf eine selten dämliche Journalistenfrage hinterher) an ihrem Teamgeist zu arbeiten, kam aus Karlsruhe ein dringlicher Arbeitsauftrag: Das Bundesverfassungsgericht ließ wissen, dass die Grundsteuer in ihrer heutigen Form verfassungswidrig sei. Nachbesserungen bitte bis 2019.

Das saß, in seiner Absolutheit. Aber was, um Himmels willen, hatte es genau zu bedeuten? Wenn für Immobilien in Dresden oder Ostberlin, zuletzt bewertet im Jahr 1935, oder irgendwo im Westen, letzte Berechnungsgrundlage 1964, jetzt ein neuer Wert festgelegt wird – welche Kommunen haben dann das Nachsehen? Was heißt das für Immobilieneigentümer? Und dürfen diese ihre Mehrkosten dann auf die Mieten umlegen? Für welche Variante sich die Meseberg-Politiker auch entscheiden werden – eine neue „Bodensteuer“, die gleich hoch ist für bebaute wie unbebaute Grundstücke oder ein „Äquivalenzmodell“, das allein die Fläche besteuert –, an eine Abschaffung von „Deutschlands ungerechtester Steuer“ (Bild) glaubt irgendwie keiner. Nicht mal der Bild-Kolumnist, der mal eben befand: „Kein deutsches Schul-Klo bliebe unsaniert, nur weil Sie keine Grundsteuer mehr zahlen“.

Schul-Klo

Wobei wir bei einem journalistischen Grundproblem dieser Woche wären. Von Titelblättern, Kommentaren und Kolumnen erwarten die LeserInnen kühne Thesen und, je nach Medium, eine entschiedene Positionierung. Bei volksnahen Verbraucherthemen wie Steuern liegt die hemdsärmelige Meinung quasi auf der Straße. Was aber, wenn es sowohl schreckliche Bilder von Giftgasopfern in Syrien gibt als auch Berichte über einen „Propagandakrieg der Bilder“, in dem jede Seite potenziell interessiert an Desinformation ist? Was macht man also, wenn es zwar viel Grund zur Empörung gibt, aber noch keine eindeutige Beweislage, die man sonst standardmäßig abwartet, bevor man etwas bewertet? Wie geht man mit der Aussicht um, dass es eine eindeutige Beweislage so schnell (und vielleicht nie) geben wird? Und was ist, wenn der US-Präsident schneller Drohungen in Richtung Syrien und Russland losschleudert, als mal „Luftschlag“ schreiben kann?

File:Donald Trump - The Celebrity Candidate.jpg

Soll man da jetzt cool bleiben, erst mal abwarten, wie sich die Nachrichtenlage entwickelt (alte Medienschule) oder irgendwas „nach vorne berichten“ (neue Medienschule), in eine ungewisse Lage hinein? Oder soll man nicht einfach wie sonst auch: schildern, was ist, recherchieren, warum das so ist – und das Interpretieren dessen, was jetzt getan werden sollte, den Meinungsjournalisten überlassen?

Bellizismus

Quelle     :     TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

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DL – Tagesticker 15.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Warum eigentlich fragt Niemand nach: Was haben diese Figuren aus der Unterwelt, in den letzten Jahren geraucht? Merkel, Maas, Von der Leyen, oder auch der erbschleichende Graf vom Dorf, – dieser Vetter von Dingsda, müssten zumindest gelernt haben, dass es nichts bringt einen abgefahrenen Zug hinterherzulaufen. Weg ist weg und sie müssen schon in Geduld auf den Nächsten warten. Das wusste sogar schon der Russen Ex – Gorbi. Also an alle Deutsche möchte gern Politiker: Weiter Koksen am besten in Merseberg. Aber bitte ein Mauern – ihr seit so was von über. Das Volk wird sich wehren, weiter zurück in die Vergangenheit regiert zu werden.

Militäraktion in Syrien

1.) Theresa May: Luftangriffe sind „richtig und legal“

Wenige Stunden nach den Luftschlägen auf militärische Ziele in Syrien hat die britische Premierministerin bei einer Pressekonferenz in Downing Street betont, dies sei eine einmalige, gezielte und effektive Aktion gewesen, um den Bestand an Chemiewaffen, die das Regime von Baschar al-Assad horte und einsetze, zu vermindern und Syrien von weiteren derartige Attacken abzuhalten („deter and degrade“).

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie sollte der Stirnscheitel Träger auch.  Hat bestimmt bei Merkel nachgefragt. Den Deutschen eilt doch der Ruf voraus immer die Meister ihres Fach zu sein.

Militärschlag in Syrien

2.) Trump hat keine Strategie

Der US-geführte Militärschlag gegen Syrien war deutlich begrenzter, als von US-Präsident Trump zunächst gewünscht. Dafür müsse man Verteidigungsminister Mattis dankbar sein. Seit Tagen war klar, dass die erneute Giftgasattacke des syrischen Regimes nicht unbeantwortet bleiben konnte. Den Einsatz von Giftgas darf die Staatengemeinschaft nicht tatenlos hinnehmen. Deshalb waren die gemeinsamen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens richtig und angemessen, zumal sie sich zielgerichtet gegen die Chemiewaffenanlagen des syrischen Regimes richteten und die Gefahren für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich hielten.

Das Erste

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„Unsere Geschichte“ sollte er der Regierung erklären. Diese ließ doch auch den Zug wegfahren, ohne sich hineinzusetzen. In der Wirtschaft spräche man von Arbeitsverweigerung. 

Russland-Beziehungen :

3.) Steinmeier warnt vor einer „gefährlichen Entfremdung“

Der Bundespräsident zeigt sich besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Er mahnt die Bundesregierung: „Wir dürfen nicht Russland insgesamt zum Feind erklären.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Er appelliert an die Bundesregierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. „Ganz unabhängig von Putin – wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag. „Dagegen steht unsere Geschichte und dafür steht zu viel auf dem Spiel.“

FAZ

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Frankreichs Beteiligung an den Luftangriffen

4.) „Nichts tun ist schlimmer“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bisher nicht persönlich zu den französischen Raketenangriffen auf Syrien geäußert – offenbar auch aus Rücksicht auf Deutschland. Die Befehlshaber zeigten sich, doch einer fehlte. US-Präsident Donald Trump verkündete die Raketenangriffe auf Syrien bereits am Freitagabend, die britische Premierministerin Theresa May am Samstagmorgen. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trat nicht auf. Obwohl es der erste französische Militäreinsatz unter seinem Kommando war.

Spiegel-onlin

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Da bleibt also die Schusterin bei ihren Leisten! Eine ehemalige Flüchtlingsfrau umsorgt die Neu – Ankömmlinge. Hat doch die Störchin einen guten Job gemacht, als sie Diese einst in Windeln gewickelt hier einflog ?  Sogar das Alter pass ! Wie die Eine denkt – so sieht die Andere schon aus.  Nicht zu Jung eben. Ach so – die „Etikette“? Kennen „PolitikerInnen“ nicht – brauchen wir also, als  deren WählerInnen  auch keine Rücksicht darauf zu nehmen.

Vorentscheidung für AfD-Stiftung

5.) Steinbach soll stiften gehen

Die AfD hat lange gegen die parteinahen Stiftungen gewettert. Jetzt ist sie dabei, selbst eine zu gründen. Eine Berufsvertriebene soll sie leiten. Die AfD-Spitze hat sich nach langen internen Debatten für eine parteinahe Stiftung unter der Leitung der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach entschieden. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Bundesvorstand am Freitag in Berlin aus. Die endgültige Entscheidung liegt aber beim Parteitag, der Ende Juni in Augsburg stattfinden soll. Steinbach ist ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie hatte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 bereits unterstützt.

TAZ

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Dann spricht Antragssteller nicht auf dem Amt mit seinen Dienstleister welcher von Steuergledern bezahlt wird, sondern nur noch online – Anonym. Der Unterschied – Man sieht nicht in so viele verdummte Gesichter in  den Verwaltungen.

Kanzleramtsminister Braun im Interview

6.) Bundesregierung will digitales Bürgerportal noch in diesem Jahr starten

Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten, in dem jeder Verwaltungsleistungen online erledigen können soll. Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Bis 2022 soll alles digital erledigt werden können.“ Ziel sei es, dass jeder Bürger vom Schreibtisch aus den Wohnort ändern, Pässe beantragen und Autos ummelden kann.  Mit einem Passwort soll man Behördengänge  – egal ob beim Wohnort, dem Landkreis, dem Bundesland oder dem Bund – digital erledigen können.

Der Tagesspiegel

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7.) Älteste Deutsche gestorben

Edelgard Huber von Gersdorff hat die letzte Meisterschaft von Schalke 04 miterlebt und kannte Deutschlands Kaiser Wilhelm Zwo noch beim Namen (Friedrich). Nun ist die 112jährige nach kurzer Leidenszeit von 7 Jahren in ihrem denkmalgeschützten Pflegebett verstorben. Huber von Gersdorff wurde auf Pangaea geboren.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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