DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für April 14th, 2018

Milliardär George Soros

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Orbáns Feindbild

File:George Soros - Festival Economia 2012 01.JPG

Von William Totok

Er ist für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren die Zielscheibe politischer Angriffe: George Soros. Seit Orbáns Wiederwahl eskaliert die Situation.

Es wirkt wie ein Rachefeldzug, der politische Gegner einschüchtern soll. Wenige Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán veröffentlicht das regierungsnahe Wochenmagazin Figyelö am Donnerstag eine Liste mit 200 Namen. Weiße Schrift auf schwarzem Grund, in der Mitte: das Gesicht von George Soros.

Martialisch wirken die Seiten, auf der Journalisten, Wissenschaftler, Akademiker, Politiker, Menschenrechtsaktivisten genannt werden. Es handle sich um einen Teil jener 2.000 „Söldner“, die in Ungarn „für George Soros oder die von ihm bezahlten Organisationen arbeiten“, schreibt das Magazin. Tatsächlich hatte Orbán schon im Vorfeld der Wahl davon gesprochen, eine solche Liste zu führen.

Immer wieder arbeiten sich Viktor Orbán und seine Getreuen an Soros ab. Unzählige Artikel, die vor Hass gegen den US-amerikanischen Milliardär und Börsenspekulanten nur so triefen. Er gilt als Buhmann vieler osteuropäischer Nationalisten, wird von ihnen als Geizkragen beschrieben, der nicht sein eigenes Geld rausrücke, wenn es darum gehe, „gewisse neomarxistische Kampagnen“ zu finanzieren, sondern amerikanische Steuergelder verpulvere.

Der 1930 in Budapest geborene George Soros und Holocaust-Überlebende geriet bereits kurz nach 1989 ins Visier rechtsnationalistischer Gruppierungen, die das vom untergegangenen Kommunismus hinterlassene ideologische Vakuum mit ihrer völkischen Doktrin zu füllen versuchten. Soros hatte schon vor dem Zerfall des Ostblocks oppositionelle Gruppen in der Tschechoslowakei, der Sowjetunion, Polen und insbesondere in seiner früheren Heimat Ungarn unterstützt.

In den ehemaligen kommunistischen Staaten gründete er Filialen seiner Open-Society-Stiftung und finanzierte 1991 die in Budapest gegründete Central European University (CEU). Diese Institutionen sollten liberale Konzepte verbreiten und verankern und als Grundstein für eine angestrebte „offene Gesellschaft“ dienen. Zwei Milliarden US-Dollar soll Soros dafür ausgegeben haben.

File:Viktor Orbán (9298443437).jpg

Auch Orban profitierte als Student

Von seinen großzügigen Unterstützungsaktionen profitierten zudem Tausende begabter Studenten aus Osteuropa, die mit Stipendien im Ausland studieren konnten. Einer davon war auch Viktor Orbán, der dank Soros einen Stipendienaufenthalt in Oxford erhielt. Ob der heutige Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fidesz und ungarische Ministerpräsident bereits als Soros-Stipendiat seinem Geldgeber kritisch gegenüberstand, weiß nur er selbst.

Fakt ist, dass Orbán heute im Gegensatz zu der von Soros angestrebten „offenen Gesellschaft“ für ein illiberales Gesellschaftsmodell steht und keinen Hehl daraus macht, dass ihm die Central European University in Budapest ein Dorn im Auge ist und deshalb aus Ungarn verbannt werden soll.

Um seine zunehmend autoritär und völkisch anmutenden Vorstellungen durchzusetzen, bediente sich Orbán populistischer Propagandamethoden und baute Soros zu einem auch mit antisemitischen Attributen ausgestatteten Feindbild auf.

Auf eine ähnliche Art entwickelten nationalistische Parteien, Politiker und Publikationen auch in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks Soros zur Zielscheibe ihrer ideologischen und politischen Angriffe.

In verschwörungstheoretisch angehauchten Diffamierungskampagnen wurde Soros als Strippenzieher der Globalisierung angeprangert, der mit raffiniert ausgeklügelten Methoden die Souveränität der europäischen Nationalstaaten unterwandere, um die von Juden, Freimaurern und Kommunisten angestrebte Weltherrschaft zu errichten.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstütze er Projekte, die angeblich der Emanzipation und Gleichstellung ethnischer und sexueller Minderheiten dienen, heißt es in einschlägigen Publikationen. Soros ziele auf eine „Umvolkung“ der EU-Länder ab und stütze sich dabei auf hochrangige Komplizen aus der politischen EU-Elite.

Apokalyptische Szenarien

Quelle    :   TAZ       >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —   

Description
English: George Soros – Festival of Economics 2012 – Trento
Date
Source Own work
Author Niccolò Caranti

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

—————————————-
Unten       —  

Description Viktor Orbán
Date
Source Viktor Orbán
Author European People’s Party

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Kipping-Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Katja Kipping in Kassel.JPG

Katja Kipping mit den LVZ-Redakteuren Jan Emendörfer und André Böhmer im Interview.

In zwei Monaten treffen sich die Linken zu ihrem Bundesparteitag in Leipzig. Die aus Dresden stammende Parteichefin Katja Kipping (40) blickt im LVZ-Interview auf den Konvent voraus. Sie äußert sich auch zum Umgang mit der AfD und gibt schon mal die Taktik für die Landtagswahlen 2019 in Sachsen und Thüringen vor.

In knapp zwei Monaten (8. bis 10. Juni) trifft sich die Linke in Leipzig zu ihrem Bundesparteitag. Die aus Dresden stammende Parteichefin Katja Kipping (40) blickt im LVZ-Interview auf dieses Treffen voraus, äußert sich zum Streit um die linke Sammelbewegung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und gibt schon für die Landtagswahlen 2019 in Sachsen und Thüringen die Richtung vor.

Frau Kipping, der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat sich gerade darüber beklagt, dass die Lebensleistungen von Ostdeutschen nicht richtig gewürdigt werden. Kommt Ihnen das bekannt vor? Das Kümmern um Ost-Befindlichkeiten ist doch eigentlich Ihr Metier …

 Ich kenne Martin Dulig noch aus der Zeit, als wir beide jung und frisch im Sächsischen Landtag waren. Ich finde ihn persönlich auch sympathisch. Bezeichnend finde ich dagegen für den Zustand der SPD, dass die SPD in der eigenen Partei einen Ost-Beauftragen braucht, dessen Aufgabe vor allem darin besteht in der eigenen Partei als Lobby für den Osten aufzutreten. In meiner Partei brauchen wir niemanden, der innerhalb der Partei Ost-Lobby-Arbeit macht. Bei uns versteht sich die ganze Fraktion als Stimme des Ostens.
120929 FfM 06 (8036109760).jpg

Als ursprüngliche Ost-Partei haben Sie es da natürlich viel einfacher, die SPD hat dagegen seit 1990 ein strukturelles Problem im Osten.

Das stimmt. Aber, dass die SPD jetzt einen extra Ost-Beauftragten braucht, wirft ein spezielles Licht auf die Partei. Ich bin froh, dass das bei uns ganz anders ist. Mitglieder mit schwäbischem oder rheinischem Dialekt fordern bei uns genauso engagiert die Rentengerechtigkeit Ost wie Mitglieder aus Sachsen.

Ist der Ost-Beauftragte aus Sachsen nur ein Feigenblatt für die SPD?

Martin Dulig nehme ich es ab, dass er es ernst meint. Aber spätestens, wenn es Geld kostet, spielt der Osten immer nur die zweite Geige in der SPD-Fraktion. Nehmen wir nur mal das Thema Rentenungerechtigkeit bei in der DDR- geschiedenen Frauen. Um die auszugleichen, müsste die Fraktion ihre Minister für Soziales und Finanzen unter Druck setzen. Das wird nicht geschehen. Daran wird wahrscheinlich auch Martin Dulig nichts ändern können.

Aber Duligs Kritik am mangelnden Respekt vor Ost-Biographien spricht Ihnen doch aus dem Herzen?

Das haben wir schon immer angesprochen und es freut mich, dass er sich dafür noch mal stark macht.

Wenig Freude machen Ihnen aktuell aber offenbar die Überlegungen um eine linke Sammelbewegung, die von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht öffentlich geführt werden. Sie gelten als Kritikerin dieser Pläne.

Die Idee, dass wir als Linke eine Sammelbewegung sind, ist zunächst mal richtig.  Bei uns sind immer Leute willkommen, die mit uns gemeinsam für eine linke Politik aktiv werden wollen, zum Beispiel beim Kampf gegen den Pflegenotstand.

Wo ist dann der Haken an der Sache?

Das Problem ist ja immer, dass wenn von Sammelbewegungen gesprochen wird am Ende offen bleibt, ob eine neue Partei gemeint ist. Das wäre dann eine Abspaltung aus der Linken…

…die Sie verhindern wollen?

Ich bin der Meinung, dass eine weitere linke Partei das fortschrittliche Lager spaltet, statt es zu sammeln. Wir sollten ausgehend von unserer Partei, die Linke größer denken. Wir wollen die Linke weiter als Partei in Bewegung aufstellen. Das ist übrigens auch das Motto unseres Bundesparteitages im Juni in Leipzig.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 37.jpg

Partei in Bewegung klingt erst mal ziemlich abstrakt. Was steckt konkret dahinter?

Unsere Kampagnen sind sehr konkret: für bezahlbares Wohnen und gegen die Spekulation mit Wohnungen. Gegen den Pflegenotstand für 100.000 neue Pflegestellen in Krankenhäusern. Partei in Bewegung heißt erstens wir fühlen uns verbunden mit den sozialen Initiativen . Zweitens haben wir viele neue Mitglieder gewonnen, mit ihnen gemeinsam wollen wir die Partei weiterentwickeln. Das Argument, sowas habenhaben wir noch nie so gemacht habe, sollte nicht mehr zählen. Drittens geht es darum, etwas in der Gesellschaft in Bewegung zu setzen.

Der Zeitgeist schlägt momentan aber eher rechts statt links.

Wir kapitulieren nicht vor dem Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern wir streiten für einen anderen Zeitgeist. Und wir kämpfen für andere, für fortschrittliche linke Mehrheiten.

Was wollen Sie als Linke dem Rechtsruck entgegensetzen?

Quelle    :    Leipziger-Volkszeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben    —     Katja Kipping auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel

Abgelegt unter Debatte, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Waffen aus Oberndorfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Rohrkrepierer bei Heckler & Koch

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Die Oberndorfer Waffenschmiede ist immer für eine Schlagzeile gut. Sei’s mit schräg schießenden Gewehren, mit Hire and Fire in der Chefetage, mit der Frage, wem der Laden eigentlich gehört. Oder mit der irren Posse um einen Whistleblower. Zumindest letzteres ist seit vergangenem Montag geklärt.

Der Vorgang: Der Friedensaktivist Hermann Theisen hatte Anfang Mai 2015 vor dem Fabriktor des Oberndorfer Waffenherstellers Flugblätter verteilt. Darin hatte er die Mitarbeiter zum „Whistleblowing“ aufgefordert. Sie sollten die illegalen Praktiken ihrer Firma an die Öffentlichkeit bringen. Nicht nur die Firma, auch die Justiz und schließlich das Landratsamt konterten mit schwerem Geschütz. Das Flugblatt sei ein Aufruf zu Straftaten, hieß es, und dafür gab’s einen Strafbefehl. Plus die Information des Polizeipräsidiums Tuttlingen an Theisens Arbeitgeber, dass er von dessen Computer aus Mails verschickt habe.

Andere haben es anders gesehen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Flugblatt und den Aufruf zum Ausplaudern für legal erklärt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes und das Innenministerium haben die Information an den Arbeitgeber durch die Polizei gerügt. Letzter Strohhalm, Theisen wenigstens noch etwas anhängen zu können, war ein Hausfriedensbruchsverfahren, das die Staatsanwaltschaft auf Biegen und Brechen durchziehen wollte – trotz der Hinweise von Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer, wegen der elend langen Verfahrensdauer und der geringen Schuld einzustellen.

Wo fängt das Gelände von H & K an und wo hört es auf?

Am 21. März 2018 kam es zur Verhandlung. Mit grotesken Szenen. Der ehemalige Justiziar der Waffenschmiede, Hans-Peter Miller, wusste nicht, ob die Bereiche, in denen sich Theisen mit seinen Flugblättern aufgehalten hatte, nun Heckler & Koch-Gelände sind oder nicht: „Woher soll ich wissen, wo die Grenze des Firmengeländes verläuft?“ Er habe später einen Polizeibeamten gebeten, das beim Notar zu prüfen. Der Beamte, immerhin stellvertretender Revierleiter, konnte sich an einen solchen Notartermin freilich nicht erinnern, meinte aber auf Vorhalt des Richters: „Wenn Herr Miller das sagt…“

Strittig war auch, ob der Werkschützer auf Anweisung Millers oder aus eigener Kompetenz Theisen vom Gelände verwiesen hat. Dass die Geschäftsleitung, sprich Miller, das angeordnet hatte, sagt zwar der Werkschutzmann, und so steht es auch in der Anzeige von Heckler & Koch. Doch Miller behauptete, das sei ein „Übertragungsfehler der Anwaltskanzlei“.

Dass sich fast alle wichtigen Zeugen bis auf die Unterhose blamieren, juckt die Juristen nicht. Wichtig ist für sie nur, ob Theisen das Gelände betreten und nicht verlassen hat, als er dazu aufgefordert wurde. Und durfte der Werkschutzmann das auch ohne Anweisung von oben? Das sollte eine Dienstanweisung an den Werkschutz klären, die Richter Heuer für den nächsten Verhandlungstermin anfordert. Nochmal baut Heuer eine goldene Brücke: Theisen sei maximal zehn Minuten auf dem Gelände gewesen – einem Parkplatz und einem Gehweg, vor dem Tor. Er schlägt die Einstellung des Verfahrens vor. Doch Staatsanwalt Christian Kaltschmid besteht auf einer geringfügigen Geldauflage „aus öffentlichem Interesse“. Aber Theisen will nicht zahlen.

A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept 140904-A-ZZ999-011.jpg

Sitzt der „Teutsche Graf“ schon drin – aud seinen Weg nach Syrien ?

Der Richter sagt, ein solches Verfahren habe er noch nie erlebt

Und nun am vergangenen Montag der zweite Verhandlungstag. Nach einer Dreiviertelstunde verkündet Richter Heuer, Theisen werde freigesprochen, die Kosten trage die Staatskasse. Die Gründe seien aber andere, als jene, die Theisen für sich ins Feld geführt habe. Er habe schlicht „Glück gehabt“, dass Heckler & Koch „eine dilettantische Dienstanweisung für den Werkschutz“ habe. Er sei nun 28 Jahre in der Strafjustiz tätig, stöhnt der Richter, aber ein solches Verfahren habe er „noch nie erlebt.“

In der Beweisaufnahme hatte Polizeihauptkommissar Ralf Hage über die damals gültige Dienstanweisung für den Werkschutz bei Heckler & Koch berichtet. Darin stehe, der Werkschutz dürfe „in Abwesenheitszeiten von Mitarbeitern“ Menschen vom Gelände schicken und das Hausrecht ausüben. Das heißt, so lange nur ein H&K-Beschäftigter im Werksgelände ist, hat die Security kein Recht, jemanden von sich aus weg zu schicken. „Das könnte man so sehen“, habe die Justiziarin ihm „nach längerer Pause“ bestätigt, so Hage. Er habe die Verantwortlichen auch auf das Problem hingewiesen und gefragt, ob das Unternehmen die Anzeige nicht zurückziehen wolle. Die Antwort war ein klares Nein.

Quelle    :      KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben    —   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Deutsch: Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland
Date
Source Own work
Author Aspiriniks

—————————————————-

Unten   —   A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept. 4, 2014, during Saber Junction 2014. Saber Junction is a U.S. Army Europe-led exercise designed to prepare U.S., NATO and international partner forces for unified land operations.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, International, Kriegspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Senatorin Sandra Scheeres

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst

2017-03-23 Sandra Scheeres by Sandro Halank.jpg

Ach ja, die Parteien müssen ihre Blumen dort begießen wo sie aus der Erde kommen!

Quelle  :  Scharf – Links

Von GiB

Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen.

Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen.  Thorsten Metter, Leiter der Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung nahm den Preis stellvertretend entgegen. Die Laudatio hielt Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Carl Waßmuth zu den Hintergründen der Preisverleihung:

Die Details zur sogenannten Berliner Schulbauoffensive sind das am besten gehütete Geheimnis des Berliner Senats. Fragen werden systematisch und vollständig abgeblockt. Eine kleine Gruppe Eingeweihter, die sich Taskforce Schulbau nennt, lässt auch die meisten Abgeordneten über wichtige Fragen im Dunkeln. Nichts, aber auch gar nichts zu sagen und dann eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau zu schaffen – das schlägt dem Fass den Boden aus.“

Künftig soll es also eine Oberregierungsrätin / ein Oberregierungsrat 40 Stunden die Woche übernehmen, nichts zu sagen. Das bisherige Schweigen hat dem Senat nämlich offenbar einen Imageschaden verursacht. Dutzende von Pressebeiträgen zeigten das Interesse an dem Thema Schulbau allein in den letzten sechs Monaten. Nun ist Bildungssenatorin Sandra Scheeres in die Bresche gesprungen und schafft eine Art Blitzableiter für Kritik an der beispiellosen Intransparenz des Senats. Diese Stelle, die helfen soll, das politische Überleben von Frau Scheeres, aber auch der Senatskollegen Kollatz-Ahnen und Lompscher zu sichern, wird nicht von den Senatorinnen und dem Senator privat bezahlt. Die Bürgerinnen und Bürger, die den Schaden haben, sollen auch die Kosten tragen. Und anders als bei Donald Trump, der Mühe hat, Mexiko die Kosten für den Grenzmauerbau überzuhelfen, kann Scheeres die Kosten uns allen sehr leicht anlasten. Das erscheint uns auf bittere Art preiswürdig.“

Die Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit der „Taskforce Schulbau“ ist mit A14/E14TV-L ausgeschrieben – unbefristet. Das entspricht einer/einem stellvertretenden Schulleiterin / Schulleiter. In dieser Position gehört Öffentlichkeitsarbeit auch zum Tätigkeitsprofil als eine von dutzenden weiteren Aufgaben. Wer die Diskussion um Gewalt in Grundschulen verfolgt hat, kann erahnen, dass hier insbesondere gegenüber besorgten Eltern ein Vielfaches dessen zu leisten war, was der Senat zum Schulbau in einem ganzen Jahr abgeliefert hat. Was die Fachkenntnisse betrifft, zeigen die Details der Ausschreibung: Kenntnisse im Bereich Bauen oder über das Berliner Schulsystem sind nachrangig gegenüber Kenntnissen bei der Planung und Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und Veranstaltungen oder Erfahrungen im Umgang mit politischen Gremien, Verbänden und Institutionen.“

„Was Berlin im Schulbau fehlt, sind vor allem ArchitektInnen und IngenieurInnen mit Sachkenntnis im Schulbau sowie bei Großsanierungen. Hier wird nur ganz knickrig ausgeschrieben: zumeist nur wenige befristete Stellen nach Tarifstufe E11 nach TVöD-Kommunen. Damit kann niemals das gigantische Bauvolumen von 5,5 Mrd. Euro im Berliner Schulbau geplant und gesteuert werden.
Diplomierte Schwätzer und Blender gibt es wie Sand am Meer. Bei den üppigen Konditionen wird die Stelle sicher schnell besetzt sein. Es ist zu hoffen, dass „Hubert-Luise in Gold“ zumindest alle, die derzeit eine gesellschaftlich wichtige Funktion ausführen, von der Bewerbung abhält.“

GiB hat die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ins Leben gerufen. Für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus werden Unterschriften gesammelt. Die Sammlung läuft noch bis zum 30. Juni.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —     Sandra Scheeres (SPD)

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Medien, P.SPD | Keine Kommentare »

Kolumne Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Er machte es, weil er es konnte

File:Joschka Fischer 2014.jpg

Von Peter Unfried

War Joschka Fischer wirklich der letzte Rock’n’Roller? Eine Würdigung zum siebzigsten Geburtstag des einzigen grünen Außenministers ever.

Joschka Fischer steht für das, was wir sind. Und das nehmen ihm manche übel. Ah, Moment, jetzt höre ich schon die ersten Zwischenrufe: „Mit Verlaub, Herr Kolumnist, Sie sind ein Arschloch.“ In diesem Denken ist Fischer so geworden, wie die Bösen, gegen die man einst gemeinsam kämpfte. Erst Krieg geführt, dann viel Geld verdient, und stets ein Kotzbrocken. Während man selbst aufrecht und integer geblieben ist. Nun ja, für Selbstbetrug kann nicht belangt werden. Aber ich würde jetzt für die offenen Ohren gern meine Argumentation vortragen.

Fischer, der in dieser Woche 70 wurde, ist ein „Deutscher durch und durch“, wie er im taz FUTURZWEI-Gespräch sagte. Das bedeutet 2018 etwas ganz anderes als 1968. Es bedeutet ein Europäer und ein Verteidiger der res publica zu sein – und zwar ohne Wenn und Aber. Das Problem mit diesem liberal-europäischen Deutschland haben heute Gauland und die Nationalisten.

Fischer ist das Role Model für die Entwicklung dieser Demokratie und des Teils der Gesellschaft, der 1968 als Beginn von etwas Besserem, weil Liberalem, Emanzipatorischem und Anti-Autoritärem versteht. Dass er den gesellschaftlichen Fortschritt innerparteilich mit autoritären Methoden vorangebracht hat, gehört zu den Widersprüchlichkeiten des menschlichen Lebens.

File:Joschka Fischer Turnschuhe.jpeg

Ja, der Joschka zeigte immer seine Nähe zum Volk, derweil heutige Protagonistinnen gerne auf einer anderen Straßenseite alleine vor sich hin protestieren !

Unangenehmes zugemutet

Was die Grünen angeht, so heißt es jetzt im unnachahmlichen Partei-Sound, er habe ihnen „Unangenehmes zugemutet“. Äh, ja, nämlich die Realität. Das war der radikale Paradigmenwechsel, durch den die Partei heute noch existiert. Was auch er bei allen Verdiensten, angefangen von der Ditfurth-Verabschiedung, nicht geschafft hat: Die Grünen kulturell und professionell so zu entwickeln, dass sie nach 40 Jahren bei Bundestagswahlen auch nur knapp zweistellig wären.

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —     Joschka Fischer bei Kundgebung gegen Judenhass, Berlin

Date
Source Own work
Author Michael Thaidigsmann

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

———————————————–

Unten   — 

Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach
Date
Source Own work
Author Ratopi

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

 

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, P.Die Grünen, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 14.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Im Keller geht’s immer schneller.

Stadtteil Niehl

1.) Polizei findet Leichen in Kölner Restaurant

Im Kellergeschoss eines Kölner Restaurants sind zwei Tote entdeckt worden. Die Polizei ermittelt, ein Restaurantbesucher will offenbar Schüsse gehört haben.  Demnach hatte die Inhaberin des Lokals eine leblose Person entdeckt und daraufhin die Polizei alarmiert. Die eintreffenden Beamten fanden daraufhin im öffentlich zugänglichen Kellergeschoss des Restaurants zwei Tote. Wie der Mann und die Frau starben und in welcher Beziehung sie zueinander standen, dazu machte die Polizei zunächst keine Angaben.

Spiegel-online

***********************************************************

Die Namen der Preisträger wurden bereits zuvor in aller Öffentlichkeit gehandelt. Im Nachhinein nun die Klappe aufzureißen ist billig. Gerade passend zum politischen Zeitgesindel. Egal ob Politiker, Schauspieler oder Sängerinn – bin ich nicht einverstanden mit dem, was mir dort vorgeführt wird, bleibe ich solch einer Nonsens – Veranstaltung fern. Das ganze Nachher -spektakel zeigt aber nur die Geltungsgeilheit aller Anwesenden auf. Die Abwesenheit könnte ja dem eigenen Geldbeutel schaden!

„Beschämend“ und „widerwärtig“  

2.) Heiko Maas schimpft über Echo-Verleihung

Heiko Maas kritisierte jetzt öffentlich die Echo-Verleihung. Am Donnerstag wurden die Rapper Farid Bang und Kollegah mit dem Preis ausgezeichnet, für den Außenminister ist das „beschämend“.  Schon im Vorfeld der Preisverleihung wurden die beiden Rapper heftig kritisiert. In ihrem Song „0815“ lautete eine Textzeile: „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“. Der Echo prüfte den Song auf Antisemitismus und musste die Nominierung der beiden überdenken. Doch nach der Prüfung blieben beide nominiert und sahnten sogar den Preis in der Kategorie Hip Hop/Urban ab. Ein Aufreger für viele, auch für Heiko Maas.

T. online

***********************************************************

SPD – Hei!  Seid wann so BürgerInnen freundlich? Als bald 74. jähriger Mann, kann ich kaum noch Mutter werden. Den Rest der ersparten Cent-Münzen werden bestimmt einzeln ausgezahlt?

Bericht:

3.) Senkung von Sozialbeiträgen zum Januar 2019 geplant

Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlicher Krankenversicherung laut einem Medienbericht zum 1. Januar 2019 senken und die Mütterrente zum gleichen Zeitpunkt erhöhen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen sollten einen Umfang von knapp neun Milliarden Euro haben und auf einen Schlag in einem Entlastungsgesetz umgesetzt werden, über das Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn derzeit verhandelten, berichten die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten».

FAZ

***********************************************************

Normal spricht Bild nur mit den Toten zuerst. PolitikerInnen sind überflüssiges Gedöns und nicht so wichtig.

Staat zahlt garantiert 2,4 Mio. Euro

4.) Politikerin kassiert auch für leeres Flüchtlings-Hotel

Diese CDU-Politikerin verdient blendend an der Flüchtlingskrise. Der Staat macht es ihr leicht. Der Steuerzahler blecht. BILD berichtete über das Flüchtlings-Hotel der Kölner CDU-Frau Andrea Horitzky (57). Sie nimmt keine Touristen mehr auf, sondern hat sich auf Flüchtlinge spezialisiert. Ein lohnendes Geschäft!

Bild

***********************************************************

Wie sagte noch Heiner Geißler: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“

Abtreibungsgegner über §219a

5.) „Das ist halt so mein Hobby“

Markus Krause zeigt ÄrztInnen wie Kristina Hänel an, die auf ihrer Webseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Warum macht er das?

TAZ

***********************************************************

Es wird der Beginn einer politschen Reinigung sein. Auch Jahre später ist noch kein Schuldiger gefunden worden! Siehe NSU !

Interview Karlheinz Blessing

6.) „Volkswagen frisst einen auf“

Karlheinz Blessing sieht keine fachlichen Gründe für seine Ablösung als Personalvorstand bei Deutschlands größtem Autohersteller.
Herr Blessing, Volkswagen stand zuletzt unter großem Druck, insbesondere durch die Dieselaffäre. Vielen ging auch der Umbau des Konzerns und die aktive Besetzung von Zukunftsthemen nicht schnell genug. Überrascht hat jedoch, dass nicht nur Matthias Müller an der Spitze als Volkswagenchef gehen musste, sondern auch Sie als Personalvorstand.

Saarbruecker-Zeitung

***********************************************************

Als nächstes werden wir lesen: schwachköpfiger Adeliger verfeuert in Syrien seine Erbschaft. Von Morgen an – muss er Arbeiten !

„Dann greife ich Assad eben alleine an!“ –

7.) Alexander Graf Lambsdorff nach Syrien unterwegs

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist ein Mann mit Prinzipien. Darum ist er nun – kurz nachdem er die Bundesregierung kritisiert hat, weil sie eine Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien ausgeschlossen hat – in voller Kampfmontur alleine in das Bürgerkriegsland aufgebrochen.

Der Postillon

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »