DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 13th, 2018

Maßgeschneiderte Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Debatte Facebook und politische Werbung

File:Facebook Press Conference 4.jpg

Von Thorsten Benner

Den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica auf Fragen des Datenschutzes zu reduzieren, verkennt den Kern des Problems.

In ihrer Regierungserklärung Ende März sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, der aktuelle Skandal um Facebook und die Datenanalysefirma Cambridge Analytica sei nur eine Facette der größeren Aufgabe, ein „gerechtes, den Menschen in den Mittelpunkt stellendes System der Teilhabe an der Souveränität der Daten zu schaffen“. Und sie fügte hinzu: „Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt. Hier müssen wir weitergehen.“

Merkels Einlassungen spiegeln die in Deutschland dominierende Sorge beim Umgang mit Plattformen wie Facebook wider: den Schutz persönlicher Daten der Nutzer. Zweifelsohne spielt ­Datenschutz eine Rolle, wenn eine Firma wie Cambridge Analytica Zugang zu den Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern bekommt. Doch politisch führt der Fokus auf Fragen des Datenschutzes in die Sackgasse, weil es die Spezifik der Facebook/Cambridge-Analytica-Problematik verkennt und den Blick auf wirksame Gegenmaßnahmen versperrt.

Das Kernproblem sind vielmehr neue Methoden der zielgerichteten politischen Werbung, sogenannte targeted ads. Diese Methoden nutzen das Wissen, das Unternehmen wie Facebook und Google über die Eigenschaften und Vorlieben ihrer Nutzer gesammelt haben, um politische Werbung maßzuschneidern. Sie sind schon heute zentrale Elemente aller Wahlkämpfe und werden beispielsweise auch von Russland für Desinformationskampagnen benutzt.

Alexander Nix 2017 – Cambridge Analytica

Trotz der wachsenden Bedeutung unterliegt zielgerichtete politische Werbung nicht ebenso zielgerichteter Regulierung. Der mittlerweile suspendierte Geschäftsführer von Cambridge Analytica konnte vor Kunden mit „nicht zurechenbaren und nicht zurückverfolgbaren Anzeigen“ prahlen, weil es in allen Demokratien eine eklatante Gesetzeslücke gibt.

Offenlegen, wer für eine Anzeige bezahlt hat

Wahlplakate und TV-Spots unterliegen strengster Regulierung. Online-Werbung aber wird nicht erfasst. Ihr Einsatz ist nicht transparent und ihre Wirkweise wenig bekannt. Das gibt Raum für alle möglichen Spekulationen – sei es nun über Trumps Wahlsieg oder über das Brexit-Votum – die wiederum Vertrauen in Demokratie und Wahlen untergraben.

Diese Gesetzeslücke sollten Demokratien schnellstmöglich schließen. Selbstregulierung der Plattformbetreiber reicht nicht aus.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Description Mark Zuckerberg, founder and CEO, shows off the new messaging system in Facebook.
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Source Flickr: Facebook Press Conference
Author Robert Scoble
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Unten —    Alexander Nix 2017

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Städte ohne Stickstoff:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Verbannt die Blechpanzer!

File:G-20 - Wasserwerfer Hamburg Innenstadt 05.jpg

von Rainer Fischbach und Stefan Kissinger

Als Union und SPD am 12. März in Berlin feierlich den Koalitionsvertrag unterzeichneten, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, das neue Regierungsbündnis werde „mutig und entschlossen die Zukunft gestalten“. Ob die Regierung dieses Versprechen erfüllt, bleibt abzuwarten. Eine erste Gelegenheit, Entschlossenheit zu beweisen, bietet die kräftige Watsche, die die Regierung nur wenige Tage zuvor erhielt.

Am 27. Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte grundsätzlich Verbote für Dieselfahrzeuge erlassen können. Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte: Über Jahre ignorierten die verschiedenen Bundesregierungen europäische Grenzwerte für Luftverschmutzung – und damit ihre Verantwortung, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Stattdessen galt ihre Sorge stets dem Geschäftsinteresse der Automobilindustrie, übergewichtige und übermotorisierte Fahrzeuge zu verkaufen.

Regierung und Industrie hatten wohl angenommen, sie würden sich damit schon durchmogeln können – bis unabhängige Umweltverbände, die US-Umweltbehörden, die EU-Kommission und schließlich auch ein deutsches Bundesgericht dem einen Riegel vorschoben. Der Offenbarungseid ist jedoch nicht nur mit Blick auf Stickoxide (NOx) und Feinstaub, sondern auch mit Blick auf CO2 zu leisten: Hier haben die großen Koalitionen der letzten Jahre, nicht zuletzt infolge eines expandierenden motorisierten Individualverkehrs, sogar die selbst gesteckten Ziele verfehlt.

Als Argument für den Dieselmotor führten die Befürworter dessen höheren Wirkungsgrad im Vergleich zum Benziner an. Mit dieser Begründung wurde der Diesel in Europa von der Industrie bevorzugt und von der Bundesregierung durch Steuernachlass massiv gefördert – trotz der Nachteile in Gestalt deutlich höherer Emissionen von Feinstaub und NOx. Letztere resultieren aus den höheren Brenntemperaturen, die den besseren Wirkungsgrad des Diesels ermöglichen.

Dabei unterließ es die Regierung, die mögliche, doch von den Herstellern als zu teuer befundene Abgasreinigung vorzuschreiben. Bei alledem hat der Diesel nicht einmal sein Effizienzversprechen gehalten – nicht zuletzt aufgrund eines klassischen Rebound-Effekts: Da die Motoren sparsamer wurden, packten die Hersteller kurzerhand mehr PS in die zunehmend größeren und schwereren Autos. Der gewaltige SUV-Boom der vergangenen Jahre legt Zeugnis davon ab.

Kommunen vor unlösbaren Aufgaben

Den Schaden dieser Entwicklung erleiden nicht nur die Käufer falsch zertifizierter Wagen, sondern vor allem auch jene Teile der Bevölkerung, die infolge der Emissionen gesundheitliche Schäden erleiden oder sogar zu Tode kommen, sowie die Krankenversicherten, die durch ihre Beiträge für die nötigen Behandlungen aufkommen müssen.

Die offenkundig handlungsunwillige Bundesregierung will das Problem nun ausgerechnet auf ebenjene Ebene verschieben, die über die geringsten Ressourcen dazu verfügt: die der Kommunen.

Sie sollen künftig die Luftbelastung durch selektive Fahrverbote vermindern. Dabei ist noch nicht einmal klar, für welche Fahrzeugtypen diese genau gelten sollen: Würden Verbote nur Autos bis zur Euronorm 4 betreffen oder auch solche, die mit Euro 5 zugelassen sind? Zudem stoßen letztere nur nominell weniger, real sogar mehr NOx aus als die nach der älteren Norm zertifizierten. Und selbst die nach Euro 6 zugelassenen Fahrzeuge übertreffen immer noch den Normwert um mehr als das Fünffache.[1] Es spricht also viel dafür, alle Dieselfahrzeuge gleichermaßen mit einem Bann zu belegen – zumal die nach den neueren Normen Euro 5/6 zugelassenen wesentlich zahlreicher sind als die älteren Modelle (12 Mio. gegenüber 5,5 Mio.). Eine eventuelle Klage von Besitzern der älteren Fahrzeuge hat deshalb große Erfolgsaussichten.

Offen ist zudem, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden sollen. Das Umweltbundesamt schlug Anfang März die Einführung einer blauen Plakette vor, verbunden mit der Ausweisung großzügiger zusammenhängender Verbotszonen, nicht etwa nur einzelner Straßen. Ansonsten steigt die Gefahr, dass der Schadstoffausstoß durch längere Ausweichrouten eher noch zunimmt. Die Polizeigewerkschaften zeigen sich allerdings skeptisch: Die Personaldecke sei viel zu knapp, um Verstöße gegen Fahrverbote systematisch verfolgen zu können.[2] Somit würde auch dieser Aspekt des Problems bei den Kommunen geparkt, um deren Personal- und Finanzdecke es kaum besser bestellt ist.

File:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Für eine schier unlösbare Aufgabe hält das auch der Deutsche Städtetag – es sei denn, man installiere ein elektronisches Überwachungssystem, was er nicht befürwortet. Denn in diesem müssten alle Kennzeichen erfasst werden, damit die Kommunen dann anhand des in einer Datenbank hinterlegten Typs bzw. der eventuell geltenden Ausnahmerechte automatisch ermitteln können, ob das betreffende Fahrzeug passieren darf oder nicht. Ein solches System wäre indes wohl kaum zu begrüßen: Abgesehen von der reinen Kostenfrage wäre damit ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung getan. Und selbst dann würden Fahrverbote eine bloß begrenzte Wirksamkeit entfalten, weil die entsprechenden Bußgelder bislang noch lächerlich niedrig ausfallen: Derzeit liegen sie bei 25 Euro.

Erfolgsmodell kostenloser ÖPNV?

Absehbar ist daher bereits jetzt, dass Fahrverbote derzeit – außer zusätzliche Kosten – wenig bringen würden. Ohnehin würden Fahrverbotszonen nur Sinn haben, wenn es überzeugende Alternativen zur Nutzung des privaten PKW gäbe. Doch gerade hier zeigen sich die schwerwiegenden Versäumnisse der deutschen Verkehrspolitik. Über Jahre hat sie hingenommen, dass die europäischen Normen zur Luftreinhaltung verletzt werden. Um nun einer Klage der EU-Kommission zu entgehen, schlug die Bundesregierung vor, in einigen ausgewählten deutschen Städten einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen – als Testlauf für die gesamte Republik. Dieser unausgegorene Vorschlag verfolgt jedoch vor allem taktische Absichten.[3]

So ist bereits die Annahme unbegründet, allein der Wegfall des Fahrpreises werde die bisherigen Pkw-Nutzer in großen Zahlen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr motivieren. Denn die marginale Ersparnis, die ein kostenfreier Nahverkehr mit sich brächte, würde nicht dazu führen, das Auto als das primäre und für viele komfortablere Verkehrsmittel abzulösen. Um diese Ratio zu erschüttern, sind vielmehr politische Maßnahmen entlang zweier, sich ergänzender Linien erforderlich. Erstens müsste das Automobil aus dem Stadtraum zurückgedrängt werden, der längst zum Bewegungs- und Abstellraum für Fahrzeuge degeneriert ist. Dann können sich die vom Blechpanzer befreiten Menschen diesen Raum wieder aneignen. Zweitens muss der Ausbau eines integrierten öffentlichen Verkehrs im Rahmen einer umfassenden Stadtplanung erfolgen. Dieser müsste mit Linienführung und Frequenz den heutigen Verkehrsströmen gerecht werden und, nicht zuletzt, gut sichtbar sowie bequem erreichbar jene Räume erschließen, in denen sich die Bevölkerung aufhält und bewegt.

Que4lle   :     Blätter >>>>> weiterlesen

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Author Frank Schwichtenberg

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2.)  Oben   —  Abgase eines Kraftfahrzeugs

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Spanier jagen weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Nun jagt Spanien die katalanische Kämpferin Marta Rovira

Marta rovira verges.jpg

Von Stefan Weinert

Die Schweizer Tageszeitung „BLICK“ berichtet heute Morgen Folgendes:

Vor drei Wochen hätte Marta Rovira (41) in Spanien vor Gericht erscheinen müssen. Tat die Separatistin aber nicht. Sie ist untergetaucht, wird international gesucht. Jetzt wird klar: Ihre Flucht führte sie nach Genf. Nicht unproblematisch für die Schweizer Behörden. — Sie ist die meistgesuchte Separatistin Spaniens: die Katalanen-Führerin Marta Rovira (41), Generalsekretärin der linksnationalistischen ERC-Partei.

Vor drei Wochen hätte sie in Madrid vor Gericht erscheinen müssen. Stattdessen tauchte sie ab – und wurde von der spanischen Justiz europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Der Vorwurf: Aufruhr und Rebellion. — In einem offenen Brief schrieb sie am Tag nach dem geplatzten Gerichtstermin: «Ich kann das Ausmass an Traurigkeit nicht ausdrücken, das ich empfinde, weil ich so viele Menschen, die mich lieben, zurücklassen muss.» Und: Der Weg ins Exil sei hart, aber nur so könne sie ihre politische Stimme weiter erheben.

Erstmals wendet sich Rovira an die Öffentlichkeit

Seither wurde viel über ihren Verbleib geschrieben, viel spekuliert. Auch darüber, dass sie sich in die Schweiz abgesetzt haben könnte. Rovira selbst schwieg. Bis jetzt. BLICK hat die Unabhängigkeits-Führerin getroffen. Erstmals seit ihrer Flucht wendet sie sich an die Öffentlichkeit und bestätigt: «Ja, ich halte mich in Genf auf.»

Im Gespräch in einem Café am Lac Léman redet die Spitzenpolitikerin schnell. Als wollte sie ihren Erinnerungen entfliehen. Erinnerungen an die Eskalation der Katalonien-Krise, an die prügelnden Polizisten während des Autonomie-Referendums, an die Verhaftungen ihrer Mitstreiter und Freunde. Ihre Flucht soll eine nach vorn sein. Aus der Schweiz heraus will Rovira weiterhin als Generalsekretärin der Linksnationalisten amten. Das Ziel bleibt dasselbe: Die Independencia, die Unabhängigkeit Kataloniens.

Hauptgrund für die Flucht: ihre siebenjährige Tochter

Der Hauptgrund für den Gang ins Exil heisst jedoch Agnès. Agnès ist sieben Jahre alt und Roviras Tochter. «Ihr muss ich alles geben, was ich kann», sagt sie. «Im Gefängnis kann ich das nicht.» Rebellion wird in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft. Noch ist Agnès in Barcelona, wird dort das Schuljahr beenden. Im Sommer soll sie ihrer Mutter in die Schweiz folgen. «Es tut weh, so weit von ihr entfernt zu sein.» Wo in Genf die Familie unterkommt, sagt die Katalanin nicht. Sie hat Angst, dass spanische Journalisten sie belagern und noch mehr Angst, verhaftet zu werden. Und das nicht unbegründet: Spätestens jetzt, wo Roviras Aufenthaltsort bestätigt ist, dürfte Spanien vom Bund ihre Auslieferung verlangen.

Darum ist die Schweiz in der Klemme

Damit bringt Madrid Bern in die Bredouille. Bisher trat die Schweiz im Katalonien-Konflikt in der Vermittlerrolle auf. Das Aussendepartement bot den zerstrittenen Kontrahenten eine Mediation an. Im Fall Rovira muss sich der Bund jedoch entscheiden: Reicht man der sezessionistischen Aufrührerin die Hand? Oder hilft man der zunehmend autoritär agierenden spanischen Justiz?

Das Bundesamt für Justiz will sich zum Fall nicht äussern. In den letzten Monaten hat Bern jedoch durchblicken lassen, dass es niemanden ausliefert, wenn die Delikte, die einer Person vorgeworfen werden, politischer Natur sind. Zumindest bei den Tatbeständen Aufruhr und Rebellion dürfte das der Fall sein.

Vorteilhaft für Rovira ist auch, dass ihr nicht Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird – im Unterschied zu Carles Puigdemont (55). Der frühere katalanische Regionalpräsident wurde vor einer Woche nach mehreren Tagen U-Haft in Deutschland zwar auf freien Fuss gesetzt und vom Vorwurf der Rebellion befreit. Doch noch immer klären die dortigen Behörden ab, ob der Katalanen-Chef aufgrund der ihm vorgeworfenen Veruntreuung an Spanien ausgeliefert werden kann.

In Kontakt mit Puigdemont

Rovira, die gelernte Anwältin ist, verfolgt den Fall von Puigdemont aufmerksam. Vor einigen Tagen hat sie mit ihm telefoniert. Er sei ein «Kämpfer» und werde nicht aufgeben. Sie hofft nun, dass die Schweiz ihr Schutz bietet. «Ich bin dankbar, hier zu sein», sagt sie, hier im «Land der Menschenrechte.»

Die Katalanin macht sich auf schwierige Monate gefasst, schwierige Jahre. Die Repression gegen die Unabhängigkeitsbewegung in ihrem Heimatland mache ihr Angst. «Spanien ist keine Demokratie mehr, Madrid muss endlich in den Dialog mit uns treten.»

Einschüchtern lassen will sie sich davon aber nicht, sondern weiterkämpfen, egal, wo. So wie Puigdemont. Rovira bleibt, was sie immer war: radikal separatistisch.

Ravensburg, 13.04. 2018

Guten Morgen, ich werde diesen Artikel in die Petition „Keine Auslieferung des Carles Puidgemont“ einbinden.

Ich wünsche allen einen schönen Tag und ein „Wochenende der Erholung.“

Freiheitliche Grüße von Stefan Weinert

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Grafikquelle   :    Marta Rovira

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Kurz vor Weltkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Quelle   :    Rationalgalerie

AutorU. Gellermann

Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.

Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in den deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie aber nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.

Ohne Fragezeichen und ohne mit den Wimpern zu zucken, referieren Medien wie die unanständige ZEIT „Trump, May und Macron wollen gemeinsam reagieren“. Auf was oder wen ist schon völlig egal. Wie es der vereinigten deutschen Medien-Macht auch völlig gleichgültig war, als sie „Europäische Solidarität“ auf den völlig unklaren Skripal-Anschlag referierte. Hauptsache, man kann „den Russen“ zum gefährlichen Verbrecher erklären. Lügen werden wahr, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Zumindest in den Tag für Tag behämmerten Hirnen der armen Medienkonsumenten.

Die Medien-Opfer können sich nicht wehren. Aber die russischen Soldaten in Syrien werden nicht stillhalten. Wenn der gefährliche Scharlatan an der Spitze der US-Regierung seine Drohung wahr machen wird. Der US-Lenkwaffenzerstörer USS Donald Cook kam nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP schon in einem Gebiet an, von dem aus er Syrien erreichen könnte. Wie Trump und Theresa May so droht auch Erdogan mit Konsequenzen: „Ich verfluche jene, die die Massaker in Ostghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen“, sagte Erdoğan vor der AKP. Der türkische Diktator, der sich schon lange eine Scheibe Syrien abschneiden will, gilt plötzlich als Kronzeuge. Als möglicher Partner des Westens.

Die Langmut der russischen Regierung ist legendär: Man hat die NATO bis kurz vor die Haustüre marschieren lassen. Man hat das westliche Bündnis noch einen und noch einen ehemaligen Staat des Warschauer Paktes mit den Russen rausbrechen lassen. Man hat dem Westen bei der Veränderung des militärischen Gleichgewichtes zu seinen Gunsten zugesehen. Aber man wird nicht zulassen, dass die russischen Soldaten auf syrischem Boden von amerikanischen Waffen getötet werden.

Denn das würde das Ergebnis sein, wenn Donald Trump „Vergeltung“ für einen unbewiesenen Giftgas-Einsatz in Syrien üben würde. Der als besonnen bekannte russische Außenminister hat auf seiner Website eine kühle Warnung ausgesprochen: „Es muss noch einmal davor gewarnt werden, dass eine militärische Einmischung unter erfundenen und fabrizierten Vorwänden in Syrien, wo sich russische Militärs auf Bitten der legitimen Regierung befinden, absolut unzulässig ist und zu schwersten Folgen führen kann.“

Schwerste Folgen: Aus dem Diplomatischen übersetzt, bedeutet das militärische Vergeltung eines militärischen Angriffs. Da die gewöhnlich leichtfertige Bundesregierung sich bisher an die Seite ihrer westlichen Bündnispartner gestellt hat, ist eine deutsche Verwicklung in einen Krieg denkbar, der weit, weit über Syrien hinaus ginge. Die Uhr zeigt kurz vor Weltkrieg.

Vor der US-Botschaft in Berlin
Trump droht den Russen – Deutsche Angst vor Krieg

sondersendung + sondersendung + sondersendung + sondersendung +

Uli Gellermann auf WELTNETZ TV im Gespräch mit deutschen Bürgern. Unmittelbar nach der Ankündigung des US-Präsidenten. Der Irre aus Washington will russische Truppen auf syrischem Boden mit Raketen überfallen. Kurz vor Weltkrieg?

Sondersendung:

https://www.youtube.com/watch?v=I9xd-l1Z2TI&feature=youtu.be

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Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
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Author Jacques Tilly
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EuGH zu minderj. Flüchtige

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Auch mit 18 bleiben Eltern wichtig

Von Christian Rath

Der Anspruch auf Familiennachzug verfällt nicht mit der Volljährigkeit. Das stellt der Europäische Gerichtshof klar. Deutsche Behörden müssen handeln.

Wenn ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling im Laufe des Asylverfahrens volljährig wird, verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Familiennachzug. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem niederländischen Fall festgestellt. Er muss den Antrag auf Familiennachzug dann allerdings binnen drei Monaten nach seiner Asylanerkennung stellen.

Im konkreten Fall war ein 17-jähriges Mädchen aus Eritrea in die Niederlande eingereist. Im Februar 2014 stellte es einen Asylantrag, im Oktober 2014 wurde es als asylberechtigt anerkannt, zwei Monate später beantragte es ein Visum für seine Eltern und drei minderjährige Geschwister. Die niederländischen Behörden lehnte die Familienzusammen­führung jedoch ab, weil das Mädchen schon im Juli volljährig geworden war. Als die junge Frau den Antrag auf Familien­zusammenführung stellte, sei sie gar kein „minderjähriger“ Flüchtling mehr gewesen.

 

Diese Argumentation ließ der EuGH nicht gelten. Minderjährige Flüchtlinge hätten von Beginn an ­einen Anspruch auf Familienzusammenführung, nicht erst dann, wenn die Asylberechtigung von den Behörden anerkannt wurde. Maßgeblich sei also das Alter bei der Einreise. Sonst hätten die Behörden einen Anreiz, Asylanträge von Minderjährigen besonders zögerlich zu prüfen, obwohl sie eigentlich verpflichtet seien, die Anträge von Minderjährigen vorrangig zu entscheiden.

File:Sitzungssaal EuGH.jpg

Es widerspräche auch dem Prinzip der Rechtssicherheit, so der EuGH, wenn es für einen minderjährigen Flüchtling völlig unabsehbar wäre, ob er seinen Anspruch auf Nachzug der Eltern in Anspruch nehmen kann oder nicht – je nachdem wie schnell sein Asylantrag bearbeitet wird.

Subsidiär geschützte Syrer kehren zurück

Quelle   :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, 2006.

 

 

 

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DL – Tagesticker 13.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ja, ein Ei gleicht doch dem Anderen. Auch Hier wird über Bücher mit den/die Ex`e/n abgerechnet. Strauß, Kohl und man fragt sich, was einmal über Merkel geschrieben wird?  Vor allem da dort dann keine Töchter oder  Söhne vorhanden sind!

James Comey:

1.) „Dieser Präsident ist skrupellos“

In einem Buch rechnet Ex-FBI-Chef James Comey mit US-Präsident Trump ab. Dieser sei einer „Art Mafiaboss“, „losgelöst von der Wahrheit“. Ex-FBI-Direktor James Comey greift mit einem neuen Buch US-Präsidenten Donald Trump scharf an.  Comey wirft Trump unter anderem vor vor, dass er wegen seiner Ermittlungen zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Mai 2017 entlassen wurde. Trump sei zudem „unethisch“ und „losgelöst von der Wahrheit“, schreibt Comey.

Zeit-online

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Wie wäre es denn wenn sich solche Vollpfosten einmal selber als Kanonenfutter zur Verfügung stellen? Aber im Leben sind sie nur als Brandstifter brauchbar. Die wahren Hetzer schwimmen in der politischen Fäkaliengrube von Berlin.

Krieg in Syrien

2.) Graf Lambsdorff kritisiert Merkels Nein zu Beteiligung an Militärschlag

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat“, sagte der Außenpolitiker im Bundestag. „Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Und Sahra singt als Finanzministerin mit Ingo im Duett: „Wir haben die Haare schön, wir baben  die Haare schön“.

Brandenburger CDU

3.) Links wie rechts

Eine Koalition mit der AfD schließt Ingo Senftleben bei der kommenden Landtagswahl ebenso wenig aus wie eine mit der Linkspartei – damit sorgt der Brandenburger CDU-Chef für Aufruhr in seiner Partei. Ingo Senftleben kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Der Brandenburger CDU-Chef, 1974 im sächsischen Großenhain geboren, sieht sich als Mann aus der Mitte der ostdeutschen Gesellschaft – und die hat aus Senftlebens Sicht ein für alle Mal genug von starren ideologischen Abgrenzungen. „Realismus und Pragmatismus“ mahnte er gerade gegenüber der „Berliner Zeitung“ an.

Spiegel-online

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Hm – Wirtschaft! Aus zwei Fielmänner kann ganz schnell ein Habenichts werden!

Optikerkette

4.) Günther Fielmann teilt die Macht mit seinem Sohn

Der 78-jährige Patriarch Günther Fielmann holt sich seinen Sohn Marc an die Seite. Beide leiten die Optikerkette jetzt gleichberechtigt.

Handelsblatt

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Dort wo „Dunkelmänner“ als Aufklärer arbeiten.

Kommentar Datensammlung der Polizei

5.) Erfolgreiche Verdunkelungstaktik

Das Verhalten der Polizei soll offensichtlich verhindern, dass die Betroffenen und die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß der Schnüffelei erfahren. Taktisch hat sie es gut gemacht, das muss man der Göttinger Polizei anerkennen. Durch ihre Erklärung an das Verwaltungsgericht, dass sie über Aktivist*innen aus Göttingens linker Szene illegal Daten gesammelt haben, entzieht sie sich geschmeidig der Aufklärung. Da sie das schon nach dem ersten Anhörungstermin mit einer Erklärung anerkannt hat, wird den Kläger*innen zwar Recht gegeben, aber die Möglichkeit, vor Gericht mehr über Details dieser Datenaffäre zu erfahren, hat sich damit weitgehend erledigt. Weder Betroffene noch die Öffentlichkeit sollen aus Sicht der Polizei wohl das ganze Ausmaß der Schnüffelei erfahren.

TAZ

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Für Hindus sind Ratten heilige Tiere. Wiedergeborene Fürsten (Politiker) welche an den ihnen zustehenden Arbeitsplätzen  zurückkehren, um hinterlassenes  Unrecht gutzumachen. Eine Sühneleistung!

Schock für die Mitarbeiter im Ordnungsdienst

6.) Ratten belagern die neue City-Wache

Ein Schädlingsbekämpfer versucht die Situation in den Griff zu kriegen. Bedienstete arbeiten zurzeit im Rathaus. Ein gehöriger Schrecken wird sie durchzuckt haben, als sie das erste Exemplar dieser gefürchteten tierischen Gattung in ihren erst vor wenigen Wochen bezogenen  Räumlichkeiten erblickten: die Mitarbeiter der neuen City-Wache im ehemaligen Kirner Eck. Sie ereilte, was niemand ahnen konnte, ein Befall mit Ratten.

Saarbruecker-Zeitung

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Merkels Hubschrauber wurde über der Vermißtenstelle noch nicht gesehen. Aber – in diesem Jahr muß die schwarz-rote Haushaltsnull zwingend eingehalten werden. Sympathie-Flüge für Lobbyisten fallen aus.  Wie immer schon bei Obdachlose und Hartz 4 – Empfänger auch !

7.) Rückrufaktion bei Tengelmann

Beim Tengelmann-Konzern versucht man seit Tagen, Geschäftsführer Karl-Erivan Haub zu erreichen, der anscheinend seinen Skiurlaub verlängert hat, „ohne das entsprechend zu kommunizieren“, wie es in einer Mitteilung des Unternehmens heißt. Man habe ihm mehrmals auf den AB gesprochen und um dringenden Rückruf gebeten, aber die Aktion blieb bisher ohne Erfolg, es herrscht Funkstille in der Telefon- und Konzernleitung. Unter den Mitarbeitern regt sich inzwischen Unmut über die alpine Abstinenz des Chefs, zumal die eigenen Urlaubszeiten stets peinlich genau eingehalten werden müssen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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