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Archiv für April 11th, 2018

CDU-Politik + Hotel-Affäre

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren

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Ein Beispiel mehr, worum es in der Politik wirklich geht. Letztendlich zählt nur das Geld, welches in den Taschen der Volksetrüger hängen bleibt. Sei es im Kleinen – auf Stadtebene, oder ganz Oben, in der Regierung, für die Bevölkerung bleibt da weder Zeit noch Geld übrig, und die Verwaltungen spielen mit den Parteien ihre einheitlich klingenden Lieder. DL-Red. IE

Autor Andreas Damm

In der Affäre um ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gerät die Stadtverwaltung in Erklärungsnot. Der Vertrag mit der Dellbrücker Hoteleigentümerin wurde im Oktober 2017 unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen längst wieder gesunken waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung hätte verzichten können.

Dennoch entschied das Wohnungsamt, die Vereinbarung mit Horitzky mit einer siebenjährigen Laufzeit zu versehen. Kein anderes der rund 40 Kölner Hotels, in denen geflüchtete Menschen leben, hat einen derart langfristigen Vertrag – der dem Vernehmen nach obendrein unkündbar sein soll. Fakt ist, dass Horitzky für ihr Zehn-Zimmer-Hotel 84 Monate lang mit jeweils mehr als 32000 Euro aus der Stadtkasse rechnen kann – insgesamt mit mehr als 2,5 Millionen Euro.

Eine weitere Frage, die die Verwaltung in dem Zusammenhang beantworten muss: Warum hat sie die Angelegenheit entschieden, ohne den Stadtrat zu informieren? Die Kölner Vergabeordnung, ein selbst auferlegtes Regelwerk, scheibt vor, dass Geschäfte im Umfang von mehr als einer Million Euro der politischen Zustimmung bedürfen.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

„Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold, am Dienstag.

Das Presseamt hält sich bedeckt

Die Verwaltung habe ihre Entscheidung „an allen politischen Gremien vorbei getroffen“. Die SPD kündigte eine Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses an. „Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Das Presseamt hält sich mit Antworten zurück. „Die Oberbürgermeisterin hat einen umfassenden Prüfauftrag zu den verschiedensten Aspekten und Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Beherbergungsbetrieben erteilt“, hieß es. Ergebnisse sollen bis Ende der Woche vorliegen. „Nach Auswertung werden wir entsprechend informieren“, so Presseamtsleiter Alexander Vogel.

Hotelunterbringung teilweise sinnvoll

Quelle   :     Kölner Stadt – Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

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Kölscher Klüngel

Kategorie – Köln

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Grafikquellen    :

Oben    —    Dellbrück Railway Station, Cologne, Germany

 

 

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Facebook-Gründer

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Was wir Herrn Zuckerberg gerne mal ganz naiv fragen würden

Quelle    :   NETZPOLITIK – ORG

Autor :

Heute sagte der Facebook-Gründer im US-Kongress zum Datenskandal aus. In Europa bleibt Mark Zuckerberg jedoch bisher viele Antworten schuldig. Wir haben darum eine Liste mit Dingen zusammengetragen, die wir gerne mal ganz unbedarft von dem 33-jährigen Konzernchef wissen wollen.

Gegenüber der Öffentlichkeit gibt sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg meist schmallippig. Pressekonferenzen gibt er keine und Interviews nur dann, wenn die Firma so wie jetzt im Datenskanal gerade im Krisenmodus ist. Am liebsten verlautbart Zuckerberg Neuigkeiten in Facebook-Posts. Die Anhörung heute und morgen im US-Kongress bietet darum die einmalige Gelegenheit für die Abgeordneten, ihm zum Vorgehen seines Unternehmens mal kritische Fragen zu stellen, auf die er auch antworten muss. Allerdings bleibt der US-Kongress für Zuckerberg ein Heimspiel: Immerhin spendete seine Firma mehreren der Abgeordneten, die ihn befragen werden, für ihre Wahlkämpfe bedeutende Summen. Und im Entschuldigen und Besserung-Geloben ist der Facebook-Gründer bereits seit mehr als einem Jahrzehnt geübt, ohne das dies Wesentliches am Geschäftsmodell des Konzerns geändert hätte.

Sollte sich Herr Zuckerberg jemals dazu durchringen, die Einladung des Europäischen Parlamentes zu einer Befragung dort anzunehmen oder sogar im Bundestag zu sprechen – auch wir wüssten gerne über einiges Bescheid. Die Kollegen vom Guardian, Bloomberg und C|Net haben sich bereits hervorragende Kataloge mit harten Fragen für Zuckerberg ausgedacht, die wichtige Details der Datensammelwut des Konzerns beleuchten. Beantworten wird Facebook die meisten dieser Fragen wohl nicht. Wir haben eine Liste mit harten Fragen zusammengestellt, auf die Facebook detailliert antworten musss.

Details sind aber nicht alles: Beim Datenskandal geht es ums große Ganze. Denn auch wenn Facebook seine Privatsphäre-Einstellungen verbessert und externen Firmen weniger Zugriff auf Daten erlaubt, verdient der Konzern weiterhin sein Geld mit der Vermietung der Aufmerksamkeit seiner Nutzer. Um den größeren Zusammenhang nicht aus dem Blick zu verlieren, haben wir an dieser Stelle nochmal ein paar ganz und gar naive Fragen für Zuckerberg zusammengetragen:

Wann haben Sie das erste Mal den Namen Cambridge Analytica gehört?

Zuckerberg präsentiert sich bisher vor allem als Opfer der dubiosen Datenfirma, die Nutzerdaten von bis zu 87 Millionen Nutzern von der Social-Media-Plattform absaugte und in US-Wahlkämpfen einsetzte. Allerdings wollte der Facebook-Chef es offenkundig sehr lange nicht so genau wissen, wenn es um Geschäftspraktiken seines Unternehmens ging. Auch betont der 33-jährige Milliardär, dass seine Firma die Frage der „Sicherheit nie ganz lösen“ werde, denn es handle sich um ein „Wettrüsten“. Wer hier gegen wen rüstet, lässt er dabei offen. Klar ist nur, wen Zuckerberg dabei bereit ist, den kommerziellen Interessen und der politischen Agenda seiner Werbepartner auszuliefern: uns.

Tatsächlich ist nicht sicher, wann der Facebook-Chef das erste Mal vom großangelegten Datenabsaugen durch Cambridge Analytica informiert wurde. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist das Vorgehen der britischen Firma spätestens seit einem Bericht des britischen Guardian 2015. Damals untersuchte Facebook den Vorgang, allerdings bleibt die Antwort bestenfalls ungenügend. Es wurde nicht gegen Cambridge Analytica rechtlich vorgegangen und die betroffenen Nutzer werden jetzt erst, drei Jahre später, informiert.

Kennt Facebook beim Datensammeln Grenzen?

Facebook verband seine kommerzielle Agenda von Anfang an mit dem politischen vagen, aber durchaus wirkmächtigen Postulat der Offenheit. Zuckerberg erklärte den Rückbau der Privatsphäre zum politischen Gebot einer demokratischen Gesellschaft. In einem Interview mit dem Magazin Wired im Jahr 2009 sagte Zuckerberg etwa, durch Facebook lernten die Nutzer, nach und nach mehr Informationen von sich preiszugeben:

Am Ende ist das Web damit einfach reichhaltiger, und es steht unter stärkerer demokratischer Kontrolle durch die Menschen, die ihre Sachen teilen – im Gegensatz zu irgendeiner zentralen Instanz, die kommt und alle Information speichert. [Eigene Übersetzung]

Privat schlug Zuckerberg andere Töne an. Nach der Gründung von Facebook 2004 prahlte der noch jugendliche Firmenchef gegenüber einem Freund damit, er könne aus dem Datenschatz des Netzwerks private Informationen über jeden Nutzer an seiner Alma Mater Harvard beschaffen. „Sie ‚vertrauen mir’“, schrieb Zuckerberg demnach in einer privaten Nachricht. „Dumme Ficker.“ (Im englischen Original: „Dumb Fucks“).

Zuletzt schränkte Facebook einige Praktiken seiner Geschäftspartner ein und besserte bei den Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer nach. Auch wird die Datenschutzgrundverordnung der EU wohl dabei helfen, die manische Datensammlung durch Facebook zumindest etwas einzuschränken. Dennoch würden wir gerne wissen, ob wir als Ware, mit der Zuckerberg Milliarden verdiente, für ihn nicht einfach „Dumb Fucks“ geblieben sind.

File:Facebook Headquarters Menlo Park.jpg

Fühlt sich Facebook an Datenschutz-Gesetze gebunden?

In den USA und Europa steht Facebook seit Jahren im ständigen Austausch mit den Datenschutz-Behörden. Doch in zentralen Fragen lässt sich der Konzern wenig dreinreden, auch wenn die Regulatoren immer wieder Warnungen aussprechen. Der amerikanische Jurist David C. Vladek warf Facebook zuletzt vor, seit mehr als einem Jahrzehnt systematisch Bestimmungen zu ignorieren. Dies sei nicht erst seit der Causa Cambridge Analytica der Fall, sondern auch bereits 2007 beim umstrittenen Shopping-Tool Beacon und späteren Vereinbarungen mit der US-Bundesbehörde FTC der Fall gewesen, schreibt der frühere Leiter des FTC-Konsumtenschutzbüros:

Alle Schritte von Facebook waren kalkuliert und absichtlich gesetzt, fester Bestandteil des Geschäftsmodells der Firma und im Widerspruch zu den Behauptungen der Firma über die Privatspäre seiner Nutzer und die Werte der Firma. Es gibt also klare Zeichen der Korrumpiertheit.

Wir würden daher gerne wissen, ob das teils schamlose Vorgehen von Facebook nicht schlicht ein untrennbarer Teil des eigenen Geschäftsmodells ist. Und ob sich die Firma gegen Regulierung wehrt, weil sie anders nicht profitabel wäre.

Warum sammelt Facebook so viele Daten über Nicht-Nutzer?

Der Konzern legt vermutlich jede Telefonnummer und Emailadresse, denen er habhaft werden kann, als Schattenprofil ab. Ähnlich geht der Konzern mit Informationen vor, die er über Tracking-Tools auf fremden Webseiten sammelt. Diese Praxis ist spätestens 2011 öffentlich. Der österreichische Datenschützer Max Schrems beschrieb die Methode damals in seiner Beschwerde gegen den Internetkonzern an die irische Datenschutzbehörde. Deutsche Datenschützer sehen solche Praxen zumindest skeptisch, in den vergangenen Jahren nahmen die Behörden sie aber nicht aufs regulatorische Korn. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU stellt nach der Cambridge-Analytica-Affäre nun die Gretchenfrage:

Sind wir alle, die es explizit vermieden haben, den Nutzungsbedingungen Facebooks zuzustimmen, einfach Freiwild für ein branchenübergreifendes Überwachungs- und Targeting-Netzwerk?

Haben kleinere Mitbewerber von Facebook noch eine Chance?

Das scheinbar grenzenlose Wachstum der Plattformkonzerne Alphabet (Google), Amazon, Facebook und Apple sorgt selbst in wirtschaftsliberalen Kreisen für Beunruhigung. Immerhin steht die Marktmacht der Daten-Oligopolisten zunehmend im Widerspruch zur freien Marktwirtschaft, denn die großen Vier sind längst in der Lage, lästige Mitbewerber entweder aufzukaufen oder mit günstigeren Preisen aus dem Wettbewerb zu werfen. In einigen Geschäftsbereichen dominieren die Internetkonzerne beinahe völlig: Google und Facebook kassierten nach einer Studie im Vorjahr ganze 84 Prozent der globalen Werbe-Ausgaben (mit Ausnahme Chinas) ein.

Zuckerberg muss sich der Frage stellen, ob seine Firma sich überhaupt noch dem freien Wettbewerb stellen will und warum wir als Öffentlichkeit dabei untätig zusehen sollten. Das Problem geht uns alle an: Was ist, wenn Kapitalismus und Marktwirtschaft keine Synonyme mehr sind?

Kann Facebook Wahlen beeinflussen?

Kurz nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump tat Mark Zuckerberg im November 2016 die Idee ab, Falschnachrichten auf seiner Plattform könnte den Ausgang des Urnengangs beeinflusst haben. Das sei eine „pretty crazy idea“ – eine ziemlich verrückte Idee. Später ruderte er nach öffentlichem Druck zurück, eine echte Antwort bleibt er aber schuldig.

Facebook spielt auf verschiedene Arten in der Politik mit. Einerseits ist das soziale Netzwerk für seine rund zwei Milliarden Nutzer weltweit eine wichtige Nachrichtenquelle. Wie der Facebook-Algorithmus gestaltet ist, und was er nach oben spült, ist letztlich eine Entscheidung mit politischen Konsequenzen. Doch der Algorithmus ist eine Black Box und seine Entscheidungen für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar.

Facebook mischt sich aber auch direkt in Wahlen ein. Vor der US-Wahl 2016 erinnerte das soziale Netzwerk seine über-18-jährigen Nutzer in den USA daran, sich für die Wahl zu registrieren. Bei einem vorherigen Testlauf in Kalifornien trieb das die Zahl der zugelassenen Wähler offenkundig deutlich in die Höhe. Auch in Deutschland zeigte Facebook vor der Bundestagswahl 2017 nach eigenen Angaben allen deutschen Nutzern über 18 Jahren einen „Geh wählen“-Button an. Damit steigert das Unternehmen wohl die Wahlbeteiligung. Aber vieles bleibt unklar: Wird das wirklich allen angezeigt? Und warum mobilisiert ein profitorientiertes Unternehmen eigentlich Wähler?

Brauchen wir Regeln für die Online-Werbung?

Facebook ist eine Werbeplattform für Politiker, Parteien und Regierungen. In Wahlkämpfen werden in Europa und den USA Millionen für Anzeigen und gesponserte Posts ausgegeben. Politisches Microtargeting macht es möglich, einzelne Gruppen gezielt anzusprechen und damit praktisch abseits der Öffentlichkeit im politischen Halbdunkel zu werben. Wieviel Geld genau fließt, wissen wir nicht, auch wenn Facebook angekündigt hat, politische Werbung künftig besser zu kennzeichnen. Genausowenig wie wir wissen, wer alles versucht, durch Trolle, Bots und bezahlte Anzeigen politische Diskurse zu beeinflussen.

Zuckerberg wird sich nun die Frage gefallen lassen müssen, welche Rolle der Konzern im politischen Geschehen von Washington bis Phnom Penh spielt und spielen will? Ein Verdacht liegt nahe: Politischer Einfluß bei Facebook geht an den meistbietenden Werbekunden. Aber hat das Unternehmen auch eine eigene politische Agenda? Zuckerberg selbst tourte im Vorjahr durch alle 50 US-Staaten, als wäre er ein Politiker auf Wahlkampfreise. Wozu er die globale Medienmacht seines Konzerns noch nutzen wird, dazu schweigt Zuckerberg sich aber aus. Es wäre an der Zeit, ihn mal zu fragen.

Welche naiven und weniger naiven Fragen haben wir vergessen? Wir freuen uns über Eure Rückmeldungen.

Description
English: Entrance to Facebook headquarters complex in Menlo Park, California
Date
Source Own work
Author LPS.1

 

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Lehrling – Jobs – Hamm

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Wer in Hamm nicht ausbildet, soll dafür zahlen

Lehrberuf :  Verkäufer In

Autor  Andreas Wartala

Hamm – Nach wie vor gibt es in Hamm mehr Bewerber um einen Ausbildungsplatz als es Plätze gibt. Die Ratsfraktion der „Linken“ nimmt diesen Missstand zum Anlass, eine Ausbildungsplatzumlage zu fordern. „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“, sagt Alisan Sengül, Sprecher der Linken im Rat.

Und weiter: „Die Lage in Hamm zeigt, wie wichtig es wäre, dass endlich eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt wird und Betriebe in die Pflicht genommen werden, sich an der Ausbildung zu beteiligen“, so Sengül. Es sei bitter, dass in Hamm die Lage für junge Menschen, die eine Ausbildung suchen, derart angespannt ist

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

Lehrberuf : PolitikerInnen – Nix da

Hätten Angie und Martin in jungen Jahren Politik gelernt, würden  sie auf ewig  gewählt ? Vielleicht doch vom Vorteil wenn Wirtschaft regiert und PolitikerInnen nur sehr teure Handlanger sind und bleiben ?

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann wäre gut beraten, seine Kontakte auf Landesebene zu nutzen, eine solche Pauschale zu fordern. Sowohl ein Gutachten des DGB als auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bejahen die Zulässigkeit einer Landesausbildungsplatzumlage. Damit würden Betriebe eine Abgabe leisten, die den ausbildenden Betrieben zugute kommt und Ausbildungsplätze fördert.

Quelle  :       Wa.de       >>>>>      weiterlsen

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Grafikquellen    :

Oben  —    Verkäufer an seinem Kakteenstand

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Frankreichs Sozialisten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Die Sozialistische Partei Frankreichs hat ein neues Gesicht:

Portrait d'Olivier Faure.jpg

Olivier Faure

Quelle :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Unvergesslich sind die ehemaligen Spitzenpolitiker und Präsidenten Frankreichs François Mitterrand oder François Hollande, die einst als ’Erste Parteisekretäre’ an der Spitze der französischen Parti socialiste (PS) standen und gemeinsam mit dem Partner ’Deutschland’ erfolgreich europäische Politik betrieben.

Doch der politische Wind hat sich auch in Frankreich gedreht und der Unwillen der Bürger über das ewige Gerede ohne Taten ließ die Stärke der ’Linken’ PS zerschmelzen, noch mehr, als dies bisher in Deutschland bei der homologen SPD der Fall ist. Ähnlich themen- wie profillos wurde diese alte PS zerrieben durch die Front National mit Marine Le Pen und endlich durch die République en marche mit Emmanuel Macron. So erhielt die PS bei den letzen Präsidentschaftswahlen von 2017 im ersten Wahlgang mit Benoît Hamon  weit abgeschlagen das einstellige Schockergebnis von nur noch 6,36 Prozent. Das Signal lautete: Erneuerung mit Politikwechsel!

Um so mehr jubelten jetzt die Parteimitglieder der PS ihrem neuen Führungsmann Olivier Faure zu, der am Wochenende vom 7./8. April 2018 auf dem Kongress der Sozialisten in Aubervilliers, ein Ort nördlich von Paris gelegen, offiziell seine Weihe als ’Frontmann’ erhielt. (Le Monde du 8. 4. 2018: Au congrès du PS, Olivier Faure veut ouvrir une nouvelle page). Dieser will eine „neue Seite aufschlagen“ in der Politik der Sozialistischen Partei. Er will dabei keine unterschiedlichen Parteiströmungen mehr, keine dieser trennenden ’Personal-Saucen’ ob „hollandaise, aubryste, fabiusienne oder rocardienne“, sondern er will alle Parteimitglieder zusammenführen als nur noch „so-, so- so-cia-listes!“, wie seine Fans skandierten. Uff!

Aber, was ist das, „Sozialist“ sei gefragt? Der neue Parteisekretär will so mit seiner Partei der Einzige sein, der dem französischen Volk Stimme gibt! Prima so, O. Faure, aber bei was? Inhaltlich will er „die Korruption bekämpfen, den Sexismus, die Diskriminierung“ (Le Monde: ebda.). Er nennt die richtigen Schlüsselworte, die jedoch im Moment in allen Talkshows auch zu hören sind! Zur Problemlösung braucht er auch keinen Schulterschluss mit Jean Luc Mélenchon von den französischen ’linken Linken’, erklärt er. Monsieur Faure zielt primär gegen die betriebene Politik des aktuellen Präsidenten Macron, wobei er das direkte Bündnis mit dem Volk von Frankreich sucht, dessen Stimmen er zurückgewinnen will. Zumindest seine Parteimitglieder scheint Olivier Faure mit seiner Rede vom Wochenende überzeugt zu haben. Ob der neue ’Sozialist’ aber mit diesen typisch ’aalglatten Redefloskeln’ seine Fans aus dem sozialdemokratischen Tief ’ans Licht’ führen wird, sei dahingestellt. Unverwirklichtes Ziel bleibt heute wie in den „80er Jahren“ immer noch eine „gerechtere Gesellschaft, mit die Teilhabe an der Macht, mit Grenzen überschreitendem Wissen, mit einem qualitativ besserem, respektierteren Leben und mit einem freien Volk, um das alles zu verwirklichen“ (Projet socialste, Pour la France des années 80, Paris 1980, S. 16).

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Grafikquelle   :

Portrait of Olivier Faure, deputy in the 11th district of Seine-et-Marne, France

 

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Ein Schlagloch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Willkommen im Totalitarismus!

Von Mathias Greffrath

Verhältnisse wie in Ungarn sind bei uns nicht möglich – oder vielleicht doch? Mit Easyjet zur Wahlbeobachtung light in Székesfehérvár und Budapest

Haushoch die Nationalfahne, auf dem Podest ein Flügel. Ein Bariton singt ein traurig-patriotisches Lied und reckt die Hände gen Himmel. Sieht aus wie im neunzehnten Jahrhundert. Der örtliche Kandidat der Fidesz-Partei, graumeliert und gütig, sieht aus wie ein Oberstudienrat. Ist auch einer. Über dem Marktplatz von Székesfehérvár kreist die Drohne von Echo-TV, das Wahlvolk schwenkt die verteilten Fahnen, der Bariton singt die Nationalhymne.

Ich hatte einen feurigen Demagogen erwartet, aber der Mann im dunklen Anzug liest seine Rede ab wie die Bilanz eines mittelgroßen Familienbetriebs. Verbeugt sich nach jedem Absatz vor dem „lieben Volk von Székesfehérvár“, aber seine Rede ist ungeheuerlich: Hier, wo das christliche Königreich Ungarn geboren wurde, stehen wir zusammen; wir haben Ungarn wieder einen würdigen Platz unter den Völkern gegeben; wir haben die Schuldknechtschaft beseitigt, den Multis genommen und den Familien gegeben; wir beweisen, dass das Zeitalter der Nationen nicht beendet ist, aber Europas Führer im Bunde mit einen milliardenschweren Spekulanten wollen uns das Land wegnehmen und mit Migranten überfluten. Zweitausend Agenten von George Soros in Ungarn, zehntausend Migranten in Ungarn, noch in diesem Jahr sollen sie kommen … Ihr habt, liebes Volk von Székesfehérvár, die Wahl: Euer Ungarn oder das von Soros. Der Bariton singt noch ein Lied, der Applaus hält sich in Grenzen, nach einer halben Stunde ist alles abgebaut, im Echo-TV am Abend sind das Kunstleder, die ausgetretenen Schuhe, die müden Gesichter nicht zu sehen.

Die smarten Mittelständler in der Bar eine Ecke weiter haben das alles gar nicht mitgekriegt, sie schütteln den Kopf über das Soros-Märchen. Aber es regt sie auch nicht übermäßig auf. Die Psychologin, die ich abends in Budapest besuche, begrüßt mich mit den Worten: Willkommen im Totalitarismus. Eine Malerin berichtet entsetzt: Die Roma in dem Dorf, in dem sie Sozialarbeit leistet, wollen Fidesz wählen: „weil Orbán uns vor Migranten schützt“. In den Wohnküchen kursieren Gerüchte, dass im Hinterland 20 Euro auf die Hand gezahlt werden, wenn man seinen ausgefüllten Wahlschein mit dem Handy fotografiert und vorzeigt. Die Filmemacherin kommt panisch nach Hause: Man habe ihr gesagt, sie könne den Wahlzettel ohne Umschlag in die Urne stecken, ob da nicht was dahinterstecke …

Es ist Fidesz gelungen, das Land in paranoide Hysterie zu versetzen. Orbán verspricht Sicherheit vor Migranten und Soros – das war die einzige Botschaft. Aber nur mit Ideologie kann man ein Volk nicht betäuben, wusste schon Goebbels. Eszter, in deren Wohnung ich für ein paar Tage bin, freut sich über den Sieg von Fidesz. Seit einigen Jahren gebe es mehr Kindergeld und großzügige Baukostenzuschüsse für junge Familien. Ja, da sei die Korruption, und das mit Soros sei wohl übertrieben, sagt Eszter, die ausgebildete Juristin. Als Christin könne sie das nicht gut finden, aber: die Muslime; die Nachrichten aus den multikulturellen Vierteln Schwedens …

Quelle   :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —   Twitter   –

Detektiv Basil

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Unten   —     Am 29. Mai 2010 wählte das Parlament Orbán zum Ministerpräsidenten

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DL – Tagesticker 11.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Schröder verlegt seine Rohre nun eher in Südkorean – Aus mit Mauschelwirschaft? Merkel alleine zu Hause .

Ärger um Gaspipeline

1.) US-Sanktionen gefährden Bau von Nord Stream 2 – und treffen auch deutsche Firmen

Merkel sichert der Ukraine Gespräche über Nord Stream 2 zu. Ob das Projekt, das russisches Gas nach Deutschland leiten soll, realisiert wird, ist unklarer denn je. Der Grund sind neue US-Sanktionen.

Handelsblatt

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Liebte er seine Heimat nicht – oder warum zog es in über die Alpen ? Die Heimat für Schwarzkittel sind die heimischen Berge.

2.) Vermisster Tengelmann-Chef: „Tun alles, um ihn zu finden“

Berlin.  Der geschäftsführende Gesellschafter der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan Haub, wird seit Samstag in einem Skigebiet an der schweizerisch-italienischen Grenze vermisst. Das bestätigte eine Tengelmann-Sprecherin am Dienstagabend. „Die Suche läuft auf Hochtouren, wir tun alles, um ihn zu finden“, sagte sie. Zuvor hatten andere Medien darüber berichtet.

WAZ

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Es war doch zu erwarten das VW einmal einen Südenbock präsentieren musste! Rein zufällig auch CDU Mitglied ? Ach ja, Putzfrauen oder -Männer sind doch zur Zeit In. Was dem Niedersachsen seinen Müller,  wird im Saarland Leo gerufen. 

VW

3.) Deshalb muss Müller gehen

Der Volkswagen-Chef soll seinen Posten räumen, weil er zuletzt selten einen Fettnapf ausließ. Nachfolger soll mit Herbert Diess einer werden, der den Konflikt mit dem Betriebsrat nicht scheut.  Die Meldung am Dienstagmittag klingt kryptisch: „Die Volkswagen Aktiengesellschaft erwägt eine Weiterentwicklung der Führungsstruktur für den Konzern, die auch mit personellen Veränderungen im Vorstand und mit Änderungen bei den Ressortzuständigkeiten im Vorstand verbunden wäre“, meldet das Unternehmen per Ad-hoc-Mitteilung. Und weiter: „Dazu könnte auch eine Veränderung im Amt des Vorstandsvorsitzenden gehören.“ Wenige Minuten herrscht Verwirrung: Muss VW-Chef Matthias Müller gehen? Die Antwort wird schnell klar: Volkswagen bekommt einen neuen Vorstandsvorsitzenden.

Die Welt

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Welche politischen Finger stecken im tiefen Schmutz?

NSU-Prozess, Folge 417

4.) Schlussplädoyers verschoben

Man muss es sich zur Sicherheit noch einmal in Erinnerung rufen: Es geht hier im Sitzungssaal A 101 des Landgerichts München um zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Denn was sich hier am Vormittag des 417. Verhandlungstages des NSU-Prozesses abspielt, vermittelt zunächst kaum das Bild einer ernsthaften Veranstaltung.

TAZ

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Nach den Verlust ihrer politischen Ämter zeigen die Barden auf, Rechnen gelernt zu haben.

Entfremdung und Staatsversagen

5.) Sigmar Gabriel rechnet mit der Politik ab

Der Ex-SPD-Chef beklagt eine Entfremdung vom normalen Bürger und sieht ein „Staatsversagen“. Noch nicht einmal einen Monat ist es her, dass Sigmar Gabriel aus der Bundesregierung ausgeschieden ist. Nun rechnet der ehemalige SPD-Chef in einem Gastbeitrag im Berliner „Tagesspiegel“ mit der Politik ab. Er kritisiert eine Entfremdung vom Leben der Bürger und sieht in einigen Bereichen ein „Staatsversagen“.

Saarbruecker-Zeitung

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Ein Blick auf das Hornberger schießen in Merseberg.  Merkel zeigt auf dem Foto schon ihren schönsten Schlafzimmer Blick. Heute Klausur – Morgen Rasur ? Humpty – Dumpty in Aktion.

Kabinettsklausur in Meseberg

6.) Groko ringt um gemeinsame Linie

Nach den Misstönen der vergangenen vier Wochen will sich die Bundesregierung nun zusammenraufen und eine gemeinsame Linie fahren. CDU, CSU und SPD versicherten am Rande einer Kabinettsklausur am Dienstag im brandenburgischen Meseberg, die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung zu halten. So sollen die Voraussetzungen für Investitionen, mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings bleibt die Frage, ob es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt, auf Dauer für die nötige Geschlossenheit in ihrem dritten schwarz-roten Kabinett zu sorgen. Für Debatten hatten zum Start der großen Koalition besonders zwei Unions-Minister gesorgt: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV sowie zu vielen rechtlosen Zonen in Deutschland.

Der Tagesspiegel

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7.) Wenig bekannte Fakten über Christian Sewing

  • Christian Sewing würde als neuer Deutsche-Bank-Chef nie einen Anzug zweiter, geschweige denn, dritter Wahl tragen
  • Er stammt, wie schon einer seiner Vorgänger – der Inder Anshu Jain –, aus einer alten Näherfamilie
  • Beim „Planspiel Börse“ erreichte Christian Sewing 1988 als angehender Abiturient mit dem 143. Platz sein bis heute bestes Ergebnis

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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