DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für April 10th, 2018

Autoritärer Nationalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Führertypen in der Trutzburg

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F051673-0059, Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.jpg

Von Helmut Däuble

Orbán, Erdoğan & Co: Der globale Erfolg des autoritären Nationalismus ist vor allem eine Reaktion auf einen aggressiven Kapitalismus.

Seit geraumer Zeit raufen sich Gelehrte die Haare, um eine Erklärung für den vermeintlich weltweiten Siegeszug autoritärer Herrschaften zu finden. Sie beschränken sich dabei häufig auf den Rechtspopulismus als Erklärung. Damit können sie die Vielfalt und die Zeitgleichheit rigoros bevormundender Systeme jedoch kaum begreiflich machen. Putins Russland, Xis China, Trumps USA, Orbáns Ungarn, Modris Indien und Erdoğans Türkei – um nur einige zu nennen – sind mit dem Deutungsmuster „globalisierter Rechtspopulismus“ jedenfalls nicht hinreichend zu verstehen.

Eine umfassendere Interpretation beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen radikalökonomischer Globalisierung und autoritärem Nationalismus. Demnach schafft die spezifische Form, in der sich in den einzelnen Staaten die Globalisierung vollzogen hat, einen idealen Nährboden für den Erfolg „charismatischer“ Führertypen. Diese inszenieren eine Wehrhaftigkeit gegenüber „anstürmenden Gefahren“ und stimmen mit ihren Anhängern darin überein, dass nur ein starker Mann die Trutzburg schützen kann.

Um eine solche Entwicklung besser verstehen zu können, muss man die (nach wie vor dominante) Idee der nationalen Souveränität näher betrachten: Der Nationalstaat lebt von der Vorstellung, politische Angelegenheiten – auch im wirtschaftlichen Bereich – selbstbe­stimmt zu gestalten. Seit Langem wird diese Idee jedoch ausgehöhlt. Klimawandel und Migration sind keine rein ­nationalstaatlich lösbaren Angelegenheiten, und technische Globalisierung schert sich nicht um nationale Souveränität. Smartphones plus Social Media haben noch alle nationalen Grenzen überschritten, und die autonom fahrenden Autos werden folgen. Genauso wird die Digitalisierung zügig alle Volkswirtschaften durchdringen, ganz egal, ob in Chile oder in Südafrika, in Portugal oder in Vietnam.

Der Nationalstaat mit seinem Souveränitätsanspruch bemüht sich zwar darum, auch hierfür Regeln zu generieren, doch häufig sind diese von bescheidener Wirkung und können die von dem Ökonomen Joseph Schumpeter treffend als Grundprinzip des Kapitalismus beschriebene „schöpferische Zerstörung“ nicht aufhalten. Betroffene Menschen fühlen sich, bei allen auch positiven Änderungen, der kalten Zugluft dieser ökonomischen Globalisierung oft schutzlos ausgeliefert. Die extreme Beschleunigung der technologischen Entwicklung, etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung, versetzt viele in Schrecken und führt zu Ver­lust­ängsten und einer existenziellen Verunsicherung. Wo werde ich morgen stehen, wo meine Kinder, wo die Gesellschaft? Die Unplanbarkeit der Zukunft hat sich in ihren Augen ins Extreme gesteigert und wird als ungebremste Fahrt in einen dunklen Tunnel wahrgenommen.

Arbeitsplatz- und Standortabbau

Doch nicht nur die Geschwindigkeit der Veränderung verängstigt die Menschen, sondern auch die aggressive Form wirtschaftlicher Globalisierung. Globale Konzerne bekämpfen sich zusehends bis aufs Messer, um einem Konkurrenten Paroli zu bieten. Sie scheuen nicht davor zurück, die Produktion dorthin zu verlagern, wo sie die kostengünstigsten Strukturen vorfinden, und ziehen wie moderne Nomaden heute von Bangladesch nach Äthiopien und morgen nach Kuba. Die Globalisierung hat seit den 1980er Jahren ein alles beherrschendes und vielfach beschriebenes „Hemd“ an: das des ungezügelten Kapitalismus. Diese kapitalistische Landnahme hat unterschiedliche Formen, im Westen etwa ist es der Neoliberalismus, in China hat sich die paradoxe Form des kommunistischen, besser gesagt: des von einer Partei gelenkten Staatskapitalismus durchgesetzt. Gerade durch diesen Wettstreit verschiedener kapitalistischer Varianten ist die Welt jedoch zu einem Ort geworden, in dem immer rücksichtsloser um Marktanteile gerungen wird.

Eine große Anzahl von Menschen erlebt diese Auseinandersetzungen in den wirtschaftlichen Kampfzonen am eigenen Leib. Wenn ein internationaler Konzern Arbeitsplätze an einem Standort abbaut, um an anderer Stelle zu für ihn günstigeren Konditionen neue Produktionsstätten hochzuziehen, ist die viel beschworene „soziale Verantwortung“ oft nur Teil von Sonntagsreden. Und man unterschätze nicht, welche disziplinierende Wirkung die Schließung eines größeren Werks auf Hunderttausende von Arbeitnehmern hat – nicht nur auf die Blue Collar, sondern auch auf die White Collar worker, also auf den Großteil der Mittelschichten. Denn diese wissen damit: Der Nächste kann ich sein. Das Beispiel Siemens in Görlitz findet sich sozusagen in allen Ländern.

Der jeweilige Nationalstaat ist diesem „globalen Spiel“ nahezu machtlos ausgeliefert. Es ist für jedermann erkennbar, welchen „allgemeinen Verlust der ökonomischen Souveränität“ Nationalstaaten zu erdulden haben, so der indische Ethnologe und Globalisierungsforscher Arjun Appadurai. Die Übernahme eines 10-prozentigen Anteils an Daimler durch einen chinesischen Milliardär illustriert diese Entwicklung als Pars pro Toto.

Der alte Chauvinismus

Und genau in diesen Zeiten, in denen eine weltumspannende, als kriegerisch zu betrachtende Rivalität ausgetragen wird und alle Gesellschaften deswegen unter Druck stehen – nicht zuletzt deshalb, weil sich Ungleichheiten erheblich verschärfen –, in diesen Zeiten treten zunehmend „Anführer“ auf die politische Bühne. Sie behaupten, dass auch ökonomische nationale Souveränität wieder gestärkt werden kann. Ihre Ansage ist nicht, die kapitalistische Globalisierung zu stoppen, ihre Beteuerung ist vielmehr, die daraus resultierende Dynamik auf nationaler Ebene steuern und Globalisierungsgewinne nicht mehr teilen zu wollen. Das Wasser der Globalisierung soll sozusagen über die Mühlen des Protektionismus ins eigene Gefolgschaftslager fließen. Trump liefert dafür gerade die besten Beispiele.

Was dabei in modernen Gewändern daherkommt, ist jedoch der alte nationalistische Chauvinismus. Angeführt in aller Regel von einer narzisstischen Persönlichkeit, deutbar als Verkörperung einer In-Group, wird eine autoritäre Politik verfolgt, bei der „Demokratie“ zum Lippenbekenntnis verkommt und instrumentalisiert wird. Das Versprechen lautet, dass von nun an die Privilegien und der (relative) Wohlstand der sich als etabliert Wahrnehmenden – der „Ureinwohner“, der „wirklichen Gläubigen“ oder des „wahren Volks“ – wiedergewonnen beziehungsweise geschützt werden. Der französische Publizist ­Alexis de Tocqueville würde hier von der klassischen Tyrannei der Mehrheit sprechen.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Title: Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof

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Unten   —   Türkischer Präsidentschaftspalast

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Linke Partei in Bewegung:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Parteivorstand stellt Weichen für Parteitag

Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 06.jpg

Bericht von der PV-Sitzung am 7. April 2018

Quelle  :   AKL

Von Thies Gleiss, Lucy Redler, 9. April 2018

Im Mittelpunkt der Parteivorstandssitzung stand die Vorbereitung des Bundesparteitags (BPT) am 8. bis 10. Juni in Leipzig. Hierzu beschloss der Parteivorstand (PV) mit großer Mehrheit einen Leitantrag und einen friedenspolitischen Antrag, der noch weiter ergänzt wird.

Leitantrag zielt in richtige Richtung

Der vorliegende Entwurf für einen Leitantrag mit dem Titel „Partei in Bewegung“ wurde diskutiert und über vierzig Änderungsanträge beraten und abgestimmt, davon stammten die Hälfte von den AKL-Bundessprecher*innenratsmitgliedern Thies und Lucy. Durch die Antragsberatung gelang es, den Leitantrag noch weiter nach links zu verschieben, der aber bereits im Entwurfsstadium vor der Sitzung viele richtige Äußerungen zur Bewegungsorientierung der Partei, zentralen Forderungen, der nötigen klaren Kante gegen Rechts und starke Kritik an der Politik der neuen Bundesregierung enthielt.

Gleich zu Beginn heißt es im Entwurf:

„Wir zeigen, dass es gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land gibt. Und gemeinsame Gegner: die Superreichen und Konzerneigentümer und ihre machtvollen Verbündeten. 100 Jahre nach der deutschen Revolution, 200 Jahre nach Marx’ Geburt erinnern wir daran: Gesellschaft wird von unten verändert. Von den vielen Menschen, die sich mit den Gegebenheiten nicht mehr abfinden und ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Wir gehören zu ihnen, wir sind Teil von ihnen.“

Durch die Antragsberatung gelang uns, gemeinsam mit anderen, unter anderem :

● einen Bezug auf Jahre einer „linken Mehrheit“ im Parlament aus dem Antrag zu streichen

● die positiven Bezüge auf die Politik der Landesregierungen zu streichen, an denen DIE LINKE beteiligt ist

● eine Formulierung zum Ziel des Sozialismus aufzunehmen, „in der der Bedarf von Mensch und Natur und nicht Konkurrenz und Profit Triebfeder der gesellschaftlichen Entwicklung sind“

● eine Formulierung zum Ausbau des Asylrechts aufzunehmen

● die Forderung zu Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und notwendigem Personalausgleich zu schärfen (wobei uns „voller Personalausgleich“ lieber gewesen wäre).

● Darüber hinaus wurden unsere Änderungsanträge zur Abschaffung des PKK-Verbots und zum sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in den friedenspolitischen Antrag übernommen und zugesagt, eine Extra-Resolution zur Abschaffung des PKK-Verbots und der Lage der Kurd*innen vorzubereiten.

Verbesserungsbedarf

Nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem Änderungsantrag und Kritik von links am Einwanderungsgesetz. Wir hatten beantragt: „DIE LINKE wird sich nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, da ein solches im Kapitalismus immer den Nützlichkeits- und Verwertungsinteressen des Kapitals unterliegt und DIE LINKE es ablehnt, Menschen abzuschieben.“ Es ist sogar möglich, dass unsere Position inhaltlich im PV mehrheitsfähig gewesen wäre, doch ein Teil der PV-Linken zog es vor, die Debatte nicht aufzumachen und behauptete, es gäbe bereits eine Dopplung im Text, da es an der Stelle des Leitantrags bereits heißt: „Eine Einwanderungs- und Integrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir eine solidarische Einwanderungsgesellschaft.“ Es stimmt, dass das Thema hiermit im leitantrag angesprochen wird, eine Ablehnung der Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes ist dies jedoch nicht.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem Änderungsantrag zur EU: „Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Existenz. Sie ist nicht, wie von ihren ArchitektInnen gewünscht, zu einer Hoffnung für die Menschen geworden, sondern wird immer mehr als eine Bedrohung gesehen und erfahren.“

Das hing auch damit zusammen, dass es den Wunsch gab, wenig zur EU und Europa in den Leitantrag zu formulieren, da es im Februar 2019 einen Europaparteitag geben wird, um den herum die Debatte erneut geführt werden wird. In dem Sinne sollte wohl auch die Kritik an der EU in diesem Leitantrag nicht zu weit getrieben werden.

Sehr knapp wurde zudem eine hübsche Bezugnahme von uns zur Internationale abgelehnt, in der es auch mit Blick auf die Machtkämpfe in Partei und Fraktion hieß: „Parteivorstand und Fraktion sind an Programm und Beschlüsse der Partei gebunden und sollen nicht losgelöst davon agieren. Wie es im alten Arbeiterlied der Internationale heißt: Es rettet uns kein höh‘res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“ Diesen Antrag haben wir sehr knapp verloren. Insgesamt war interessant, wie sich an verschiedenen Stellen unterschiedliche Mehrheiten im PV bildeten.

Thies und Lucy haben bei der Endabstimmung, nachdem deutlich über die Hälfte der eigenen Anträge komplett oder teilweise übernommen wurden, dem Leitantrag als Vorlage an den Parteitag zugestimmt. Wir sind zugleich dafür, einige der abgelehnten Änderungsanträge erneut beim Parteitag einzubringen und weiteren Änderungsantragsbedarf zu beraten. Insgesamt gab es keine Gegenstimmen, aber sieben Enthaltungen aus unterschiedlichen politischen Richtungen.

Friedensantrag

Tobias Pflüger war beauftragt worden, einen friedenspolitischen Antrag des PVs an den BPT zu entwerfen, der auf weitgehende Zustimmung stieß und viele wichtige Aussagen zu aktuellen Konflikten und Kriegen, der Rolle der Bundesregierung, der Bundeswehr und der NATO enthält. Der Antrag spricht sich zudem klar für die Beendigung aller Auslandseinsätze aus. Er wurde von der Substanz als Grundlage beschlossen und es wurde festgehalten, dass folgende Punkte noch ergänzt werden:

● die beiden oben genannten Punkte zum PKK-Verbot und US-Atomwaffen

● eine Formulierung zu PESCO und zum Einsatz der Bundeswehr in Mali

● ein Aufruf zum Protest gegen den NATO-Gipfel und weitere Punkte zu Aktivitäten der Friedensbewegung

● ggf eine Analyse zum Krieg in Syrien und eine allgemeine Einschätzung der Weltlage, sofern dazu eine gemeinsame Haltung gefunden werden wird

Weiteres zum Parteitag

Ferner wurden in dem TOP Parteitagsvorbereitung die Geschäftsordnung, Zeitplan, Tagesordnung, ein Bericht des PV an den BPT und die Gremienzusammensetzung zur Durchführung des Parteitags beschlossen.

Wir freuen uns, dass mit Tim Fürup die AKL neu im Tagungspräsidium vertreten ist.

Ebenfalls erfreulich ist, dass durchgesetzt wurde, dass diesmal zwei Stunden Zeit für sonstige Anträge beim Parteitag eingeräumt werden sollen. Nicht so gut finden wir, dass weiterhin viel Zeit für mündliche Berichte und gesetzte Reden eingeplant sind. Thies hatte in der Sitzung zurecht vorgeschlagen, dass alle Berichte außer des Frauenplenums (welches zu Beginn des BPTs stattfindet) und jenen, die Kontroversen enthalten, schriftlich eingereicht werden sollten anstatt mündlich gehalten. Aber hier mahlen die Mühlen der konservativen Parteitagstradition leider langsam.

Alle beschlossenen Unterlagen findet ihr zeitnah im Antragsheft Nummer 1. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Aktuelles

Unter dem TOP Aktuelles wurde über folgendes informiert beziehungsweise diskutiert:

● International: die Freilassung von Puigdemont, die Hintergründe um die Skripal-Affäre, der Krieg im Jemen und der Anstieg der Cholera-Fälle auf eine Million, die Repressionen in der Türkei, die Lage in Afrin, die Inhaftierung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lulas (ein kurzer Solitext wurde beschlossen), die Wahlen in Ungarn

Der Parteivorstand nahm zudem einen Bericht der Europäischen Linken (EL) entgegen, bei dem unter anderem darüber informiert wurde, dass der Antrag auf Ausschluss von SYRIZA aus der EL vom Vorstand der EL einstimmig abgelehnt wurde.

● Gewerkschaftlich: Tarifflucht im Einzelhandel, der Stand der Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus in Hamburg und Berlin, der Antritt rechter Betriebsratslisten bei Daimler und anderen Betrieben

● Innerparteilich: die Äußerungen der LINKE-Vorsitzenden Brandenburgs in den Medien, denen zu Folge eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Landtagswahl in Brandenburg nicht ausgeschlossen werde. Hier wurde auf Kritik und Nachfrage von Genoss*innen aus Brandenburg erläutert, dass niemand für eine Koalition mit der CDU sei, aber man offen für Gespräche sein müsse, wenn sich die Frage der Koalition in der Öffentlichkeit stelle. In der Diskussion wurde dann von verschiedenen Genoss*innen inklusive der Vorsitzenden unterstrichen, dass es zentral sei, dass DIE LINKE bei den Landtagswahlen nicht als Teil des Blocks der Etablierten wirke oder in Richtung CDU blinke;

der Unvereinbarkeitsantrag von den Landessprecher*innenräten der Linksjugend [’solid] in Thüringen, Brandenburg und anderen gegen Mitglieder der SAV im Jugendverband beim kommenden Bundeskongress, der – sollte er angenommen werden – ein Präzendenzfall schaffen und den Pluralismus des Jugendverbands und der Partei erheblich beschädigen würde

Außerdem: Protest gegen Rheinmetall und VONOVIA enteignen

● Auf Initiative von Nina Eumann, Franziska Riekewald, Thies Gleiss und Lucy Redler wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dass der PV anlässlich der Aktionärsversammlung von VONOVIA (größtes Wohnungsunternehmen in Deutschland) am 9. Mai in Bochum öffentlich die Überführung von VONOVIA in öffentliches Eigentum durch Enteignung fordert und allen Orten eine Kopiervorlage zum Thema zur Verfügung stellt. Aktionen vor Ort unter Beteiligung des Kreisverbands in Bochum werden begrüßt.

● Beschlossen wurde eine Vorlage zum Protest gegen die Jahreshauptversammlung der Waffenschmiede Rheinmetall am 8. Mai in Berlin.

Weiterhin wurde unter Aktuelles diskutiert:

● der Vorschlag eines sogenannten „solidarischen Grundeinkommens“, der in SPD diskutiert wird

● die Leipziger Buchmesse und das rechte Manifest von Tellkamp und Co („Erklärung 2018“)

● die Ostermärsche, die dieses Jahr größer waren, aber auch von mehr Polizei „begleitet“ wurden und es mehr Vorfälle von Repression gab, der Traditionserlass von von der Leyen, der NVA und Wehrmacht gleich setzt

● die Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis und die Konferenz zum Thema am 27. April in Berlin, an der Teilnahme ausdrücklich erwünscht ist

Europawahlkampf

Eine erste Planungsvorlage für den Europawahlkampf und der Delegiertenschlüssel für die Vertreter*innenversammlung wurden beschlossen.

Die Europawahlen finden voraussichtlich am 26. Mai 2019 statt. Der LINKE-Europaparteitag zur Beschlussfassung des Wahlprogramms und die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Europaliste sollen am 23./24. Februar 2019 in Bonn stattfinden.

Dem sollen 3 bis 5 Regionalkonferenzen im November vorausgehen, ein Treffen des Bundesausschuss, der einen Vorschlag zur Aufstellung der Liste und Treffen des PVs, der den Entwurf des Wahlprogramms beschließt. Vorgeschaltet werden Expert*innenrunden und Gesprächsforen und die Erstellung einer Wahlstrategie.

Weitere Beschlüsse

● Der PV unterstützt den SDS-Kongress 50 Jahre 68 mit 20.000 Euro. Der Kongress mit über 1000 Menschen soll Ende des Jahres stattfinden

●Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni in Augsburg und gegen den Aufmarsch der AfD am 20. Mai in Berlin

● Finanzielle Unterstützung für den Landtagswahlkampf in Hessen und den Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein

● die Unterstützung einer Nachfolgekonferenz zu Kuba mit 10.000 Euro im Herbst 2018

● die Teilnahme der Partei am Katholikentag, um sich in Debatten einzuschalten und Angebote von links zu unterbreiten

● der Rechenschaftsbericht der BAG Senioren wurde zur Kenntnis genommen

Angesichts des Weltgesundheitstag am selben Tag gab es eine Fotoaktion „Pflegenotstand stoppen“.

Vor dem Parteitag finden noch PV-Sitzungen am 5./6. Mai, am 2. Juni und dann unmittelbar am Tag vor dem Bundesparteitag statt.

Lucy wird ab dem 17. April in Mutterschutz gehen und die nächsten Berichte vom Parteivorstand bekommt ihr daher von Thies allein.

Sowohl Lucy als auch Thies werden erneut bei den Parteivorstandswahlen kandidieren (Lucy wegen Geburt ihres Babys in Abwesenheit) und wir freuen uns über eure Unterstützung und wenn wir unsere Arbeit im PV für eine kämpferische, sozialistische und demokratische Partei fortsetzen können.

Thies Gleiss, Lucy Redler, 9. April 2018

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle   :    Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Jochen Flackus der Kranke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Linke fordert Neuanfang beim Landessportverband

Hört sich schon ein wenig nach Karneval an! Es fehlt nur die Narrenkappe. Flackus der 1. Kulissenschieber unter seinen Silwinger Herrschaften. Ein wahrlich Linker. Aber es stimmt schon, was immer geschrieben steht. Dort wo ein Ehrenamt aufhört bleibt immer noch genügend Gesundheit übrig, zur Übernahme einer bezahlten Tätigkeit. Der Magen im Bauch ist in der Politik immer näher,  als das Hirn im Kopf.

Vergebliches Wehklagen und Kopfzerbrechen unter den Kommentatoren, die Kiste ist lange nicht vernagelt und den Schreibern bleibt reichlich Zeit zur Feststellung, das Gesichter nicht immer vor Scham rot anlaufen müssen, wenn sie aus Angst vor Krankheiten, aus einen zuvor bei Wahlen beworbenen Pöstchen, davon laufen. Der scheinbar so Kranke gibt sich putzmunter in seiner Aufgabe als parlamentarischer Geschäftsführer und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der LINKEN der saarländischen Landtagsfraktion. Das alles, während sein Chef mit einer Blechbüchse unterwegs ist, um die entsprechenden Stimmen zur Zerstörung der Partei, für seine Bewegung zu sammeln ? DL /Red. – IE

Von Nora Ernst

Die Linksfraktion im Landtag fordert, dass das gesamte Präsidium sowie der Vorstand des Landessportverbands (LSVS) zurücktritt.

„Ein Neuanfang ist ohne eine komplette personelle Neuaufstellung nicht möglich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des LSVS-Untersuchungsausschusses ist. Bisher ist nur Eugen Roth (SPD) von seinem Posten im Präsidium zurückgetreten.

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Grafikquelle   :     Jochen Flackus (2017)

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Ver.di ohne Vertretung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Rundfunkräte schnarchen weiter

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :  Rationalgalerie

Autor  : U. Gellermann

In den Rundfunkräten, den Gremien, die angeblich die Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Sendern vertreten, sitzen auch Delegierte der Gewerkschaften. Im Norddeutschen Rundfunk, dem Tagesschau-Sender sind natürlich auch von ihren Organisationen delegierte Kollegen: Detlef Ahting (DGB), Susanne Kremer (DGB), Laura Pooth (DGB), Susanne Schöttke (DGB), Uwe Polkaehn (DGB), Rudolf Klüver (DBB) und Sabine Prilop (VDS) sind als Gewerkschaftsvertreter im NDR-Rundfunkrat; sie kratzt der antigewerkschaftliche Stil der Tagesschau offenkundig nicht.

Mehr als 400 Programmbeschwerden haben Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer zur „Tagesschau“ verfasst, den Anstaltsgremien geschickt und im Netz veröffentlicht. Fraglos haben sie eine zeitlang gehofft, dass sie einen Lerneffekt auslösen würden. Der ist leider ausgeblieben. In Zukunft werden die beiden Journalisten ihre Kraft auf die Netzöffentlichkeit konzentrieren. Schreiben an die Anstalten wird es nicht mehr geben. Statt auf die Beschwerden konzentrieren sich die Medien-Leute ab jetzt auf fundierte Medien-Kritiken. Die erste dieser Kritiken steht weiter unten. Viele werden folgen.

Gewerkschaftsfeindlich im Arbeitskampf

Tagesschau und Tagesthemen am 3. und 4.4.18
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24915.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5905.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24935.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5907.html

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Gleich am ersten Tag des Eisenbahnerstreiks meldete die ARD-aktuell in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr: “Schwarzer Tag für Frankreich”. Damit war die Perspektive auf das Geschehen im Nachbarland festgelegt. Das Kronjuwel des deutschen Qualitätsjournalismus informierte, die Streikenden wollten die “Kraftprobe mit Macron”, seien gegen “die Öffnung der französischen Bahngesellschaft für private Anbieter”, wehrten sich gegen die “Abschaffung zahlreicher Privilegien”. Dieser parteiische Stil prägte die Berichterstattung am 3. und 4. April in Tagesschau und Tagesthemen.

Ein Journalist, der soziale Errungenschaften, die von der Arbeitnehmerschaft in Generationen erkämpft wurden, als “Privilegien” klassifiziert, der nimmt auf ebenso subtile wie wirksame Art Partei. Er missdeutet einen Abwehrkampf gegen Billiglöhne und Arbeitsplatzverlust als amoralische Besitzstandwahrung – Botschaft im Kontext: in Zeiten, in denen alle den Gürtel gefälligst enger schnallen sollen.
Sachliche und distanzierte Berichterstattung über Arbeitskämpfe und Klassengegensatz wären geboten, erst recht, wenn es um mehr als nur ein paar Lohnprozente geht. Doch steht gerade die seriöse Nachrichtengestaltung über Arbeitskämpfe nicht in guter ARD-aktuell-Tradition. Besonders dann nicht, wenn Gewerkschaften es dabei als ihr selbstverständliches Recht ansehen, für die Bewahrung einer dem Volk gehörenden Staatsbahn vor Privatisierung mit all deren schädlichen Folgen für die Beschäftigten wie für die Bahnkundschaft einzustehen. Das kennen wir aus dem Kampf um die Privatisierung staatlicher deutscher Betriebe zur Genüge.

ARD-aktuell berichtete nun zwar über die Forderungen der französischen Gewerkschaften und über die Grunddaten des Konflikts halbwegs vollständig. Doch geschah das in einem durchgehend negativ besetzten Kontext: Zugverspätungen, kurzfristige Fahrplanänderungen, Behinderungen für die Bahnkunden, Gefährdung des Transportwesens, Verkehrschaos mit existenziellen Schädigungen für das Gemeinwesen. Von einer sauberen und neutralen Trennung nach Ursachen und Zielsetzungen, Motiven und Wirkungen des Arbeitskampfes konnte keine Rede sein.

Unverkennbar war der Blickwinkel der ARD-aktuell dabei: Die Agenda 2010 für Deutschland diente als ideeller Vergleichsmaßstab.
Der Redaktion ging es offenbar darum, den Merkel-Freund Macron von kritischer Betrachtung seiner arbeitnehmerfeindlichen neoliberalen Gesetzgebung zu verschonen, so gut es eben noch ging. Die Streikberichte kamen, wenn überhaupt, an beiden Tagen nur unter “ferner liefen” in den Sendungen vor. Unerwähnt blieben wesentliche Details: Ein Eisenbahner vom Pariser Bahnhof Saint Lazare – einer der Hauptknotenpunkte des Regionalverkehrs – wurde nach seiner Teilnahme am Streik sehr öffentlichkeitswirksam von der Polizei verprügelt. „Exempel statuieren“ hieß das in früheren finsteren Zeiten. Im Auftrag der Unternehmensleitung der Staatsbahn SNCF sprengte ein privater Sicherheitsdienst in Lyon unter brutalem Gewalteinsatz eine Streikversammlung auf dem Bahnhofsgelände. Es gab auch in Paris Polizeiangriffe auf Streikversammlungen und Festnahmen von Streikenden. Die französische Entwicklung Richtung Polizeistaat wurde einmal mehr unterstrichen.

Zum Formalen: Am 3. April berichtete die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau erst am Schluss der Sendung mit einem Beitrag von 1’32” Länge im Stil “Schwarzer Tag für Frankreich”. Die Tagesthemen brachten dieses Tagesthema gar nicht. Börsennachrichten, Ereignisse in den USA, eine werbende Spielfilmkritik hatten Vorrang. Ähnlich am 4. April: Da dominierten höfische Berichte wie der über den Jordanienbesuch des Außenministers Maas (“NATO-gestyltes Strichmännchen“ / Dieter Dehm). Der Bahnstreik in Frankreich bekam nur ein paar Sekunden, und wieder standen dabei die Verkehrsbehinderungen im Vordergrund. Die geplante Zerschlagung der französischen Bahn erhielt an diesem Abend ein verschleierndes Etikett: Vom „Umbau“ war diesmal die Rede.

Fazit: ARD-aktuell verstand sich auf staatstragende Nachrichtengestaltung und Rücksicht auf politische Belange in der Beziehung zwischen Kanzlerin Merkel und dem “Modernisierer” Macron. Der Tenor über den Arbeitskampf um die französische Bahn war entschieden gewerkschaftsfeindlich. Ebenso feindselig wie von aller Streikberichterstattung der ARD-aktuell gewohnt. So haben wir im Monat März gerade einmal 90 Sek Film über den gesamten bisherigen ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst gesehen – Börsennachrichten demgegenüber mindestens 960 Sekunden.

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Männer, die auf schwindende Horizonte starren

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Fußball

Der ehemalige englische Fußballspieler Gary Lineker hat das Selbstverständnis der Deutschen einmal treffend beschrieben: „Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen die Deutschen.“ Dann aber gewann Chelsea London ein Finale gegen Bayern München, und das auch noch im Elfmeterschießen, das die Engländer nie konnten. Und Lineker nahm seinen Satz zurück. Er twitterte: „But not any more.“ – „Jetzt nicht mehr.“

Lineker, dieser Teufelskerl: Er hat eine längerfristige Entwicklung in zwei Sätzen zusammengefasst.

Früher machten Autos in Deutschland einfach schön brummbrumm, und Kopftücher waren für ältere Feldarbeiterinnen reserviert. Heute weiß man nicht mehr, ob man morgen mit seiner Karre noch in die Innenstadt darf. Und welche Rolle Kopftücher in der Debatte darüber spielen, was angeblich deutsch ist, ist bekannt. Früher bildete sich jeder Büroangestellte was auf die deutsche Ingenieurskunst ein, „made in Germany“, supergeil. Heute kriegt der Deutsche keinen Flughafen mehr gebaut, und wenn er einen echten Handwerker zu Hilfe rufen will, etwa aus Polen, dann hat er mal wieder keinen Handyempfang. Die beruhigenden „Horizonte der Verlässlichkeit“, wie sie der Soziologe Thomas Druyen nennt, sind abhandengekommen.

In diesem Zusammenhang kann man wohl auch den jüngsten Text von Jens Jessen lesen. Er behauptet in der Zeit, in der #MeToo-Debatte gehe es nicht „um die Gleichberechtigung der Frauen, sondern um den ideologischen Triumph des totalitären Feminismus“. Ich darf das vielleicht mal für Männer übersetzen, die früher morgens wichtig zur Arbeit gingen und samstags das Auto wuschen: Jessen sagt, die Weiber wollen nicht nur die Hälfte vom Kuchen, die wollen jetzt auch noch, dass wir ihn backen.

Teufelskerl

File:Nora Gomringer 2010.JPG

Der Punkt ist: Man könnte ja diskutieren. Wenn Jessen Männer „unter Generalverdacht“ sieht, dann bewegt sich das durchaus in Richtung Analyse zumindest einer feministischen Strömung: Die Ansicht, dass jeder Mann als Träger des Tätergeschlechts und damit als potenzieller Täter betrachtet werden sollte, begegnete einem jüngst ja tatsächlich immer wieder einmal. Sie ist essen­zia­listisch und mindestens diskutabel.

Das Problem ist aber, dass das Ganze in einem Tonfall vorgetragen wird, der jede Diskussion nahezu verunmöglicht. Es ist von einem „rhetorischen Hexenlabyrinth“, vom „Schema des bolschewistischen Schauprozesses“, von einem „feministischen Volkssturm“ und einem „Zusammentreiben und Einsperren aller Männer ins Lager der moralisch Minderwertigen“ die Rede. Wer, der nur diese Begriffe liest, käme darauf, dass hier unsere ­Wirklichkeit beschrieben sein soll und nicht etwa der Science-Fiction-Film „Emma, der Folterplanet“?

Quelle    :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 10.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Humpty,  Dumpty der selbsterkorenen Regierung suchen in Merseberg nach Wegen, von der Gesellschaft als Eliten des Landes erkannt zu werden !

YOUTUBE – Humpty Dumpty sat on a wall

Kabinettsklausur in Meseberg

1.) Angela Merkels Flohzirkus

Von Beginn an gab es in der neuen Bundesregierung Streit. Minister wollen sich profilieren, von Teamgeist fehlt jede Spur. Eine Klausurtagung in Meseberg soll Abhilfe schaffen.  „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, so haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Auf 175 Seiten wird aufgelistet, was die neue Regierung bis 2021 anpacken will. Soweit die Theorie. In der Praxis muss sich die Koalition nun darauf verständigen, womit sie anfangen will. Wie soll das Arbeitsprogramm für das erste Jahr aussehen? Was hat Priorität, was muss aus finanziellen Gründen noch warten?

DW

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Der Mann mit den Stirnscheitel fühlt sich angegriffen !

Trump verärgert über FBI-Razzia –

2.) „Angriff auf unser Land“

FBI-Agenten haben das Büro von Trumps Anwalt Michael Cohen gestürmt. Der US-Präsident ist empört und kritisiert abermals Muellers Russland-Ermittlungen.

Handelsblatt

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Nachdem die Politiker die Toten vollgesabbert haben, darf der Vater auch zu Wort kommen.

Münster: Jetzt spricht der Vater des Todesfahrers Jens R. 

3.) -er hat einen eindeutigen Verdacht

Was war das Motiv des Todesfahrers von Münster? Sein Vater meint, allein eine psychische Krankheit habe seinen Sohn zur Tat getrieben. Immer mehr Details zum Täter werden nach der Todesfahrt von Münster bekannt – doch ein konkretes Motiv gibt es bislang nicht. Die Ermittler sind inzwischen sicher: Der 48-Jährige wollte sich umbringen. Aber warum er zuvor mit einem Campingbus in eine Menge raste und so zwei Menschen tötete und 20 verletzte, das ist bislang nicht klar.
WAZ

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Nach Wahlen ist es müßig über andere Wahlausgänge zu lamentieren.

Nach der Wahl in Ungarn

4.) Zwischen Jubel und Verzweiflung

Fast 800.000 Menschen haben Ungarn verlassen, seit Viktor Orbán an die Macht kam. Vor allem Junge werden von Zukunftsängsten geplagt. Timea, die an der Universität in Pécs Soziologie studiert hat, würde am liebsten ihre Sachen packen und umziehen: „Aber im sechsten Schwangerschaftsmonat geht das leider nicht. Sie ist aber entschlossen, dass ihr Kind den Kindergarten nicht in Ungarn besuchen wird: „Vielleicht in Österreich oder Deutschland.“ Wie Timea und ihr Mann hatten viele in Ungarn die hohe Wahlbeteiligung am Sonntag als Zeichen gesehen, dass die Bevölkerung Viktor Orbán satthat. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP wird wahrscheinlich über eine Zweidrittelmehrheit verfügen.

TAZ

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Wer macht den Zauberer und wer gibt den Hampelmann – oder wird uns eine Hampelfrau vorgeführt? Bei den Kraken wäre ein Schauspiel:  Ali Baba und die Räuber treffender

Bundeskabinett trifft sich zur Klausur

5.) Merkels Kollektiv-Therapie im „Zauberschloss“

Die Kanzlerin bittet ihr Kabinett heute zur Klausur nach Meseberg. Dabei geht es auch um das schwarz-rote Miteinander. Und erste Misstöne. Ein paar schöne Bilder und Anekdoten wird das Treffen bestimmt wieder hergeben. Von den Kamingesprächen, von den Spaziergängen am angrenzenden Huwenowsee, oder aber von der gemeinsamen Nacht bei gutem Essen und vorzüglichem Wein. Einen Monat nach dem Start ihres neuen Kabinetts bittet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Minister zur ersten schwarz-roten Kollektiv-Therapie ins Gästehaus der Bundesregierung nach Meseberg, rund 70 Kilometer nördlich von Berlin.

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Außer große Reden und angefallene Spesen für politische Absahner  – nichts gewesen ?-

Weniger Geld für Flüchtlinge

6.) Deutschland fällt bei Entwicklungshilfequote zurück

Eigentlich will Deutschland 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben. Doch von dem Ziel entfernt sich die Bundesregierung wieder – auch, weil die Ausgaben für Flüchtlinge sinken.  Die Ausgaben Deutschlands für Entwicklungshilfe sind 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das zeigt eine neue Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD).

Spiegel-online

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Die Störchin als Ahnenforscherin.
Störchin,  nehme die Windel im Schnabel, flieg und schweig.

7.) „Ich wusste es!“ Beatrix von Storch findet heraus, dass Urahnen des Amokfahrers aus Afrika stammen

Für ihren voreiligen „WIR SCHAFFEN DAS! 🤬“-Tweet direkt nach der Amokfahrt von Münster hat Beatrix von Storch in den letzten Tagen heftige Kritik einstecken müssen – besonders, nachdem bekannt wurde, dass es sich bei dem Täter um einen Deutschen handelt. Doch nun ergaben Recherchen der AfD-Politikerin: Die Urahnen des 48-Jährigen waren tatsächlich vor rund 40.000 Jahren aus Afrika in das heutige Gebiet Deutschlands eingewandert

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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