DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 8th, 2018

Linker Judenhass in GB

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Jeremy und der Antisemitismus

Jeremy Corbyn, 2016 Labour Party Conference 9.jpg

Aus London von Daniel Zylbersztajn

Die britische Labour-Partei sucht nach einem Umgang mit internen judenfeindlichen Stimmen. Klare Schritte fehlen bislang.

Sam Braun war über dreißig Jahre lang aktives Labour-Mitglied, eingetreten ist er 1987 mit 16. „Mein Vater floh aus Südafrika wegen der Apartheid“, erzählt der Ostlondoner. „Er war in offener Opposition. Das und mein jüdischer Hintergrund brachten mich zur Sozialdemokratie.“ Braun wollte etwas gegen die Einschränkungen in Großbritannien tun, beispielsweise gegen die Gesetze, die seinen schwulen Freunden das Leben schwer machten.

Vor wenigen Wochen ist Sam Braun aus der Labour-Partei ausgetreten. Der Grund: der Antisemitismus unter den Genossen. Das Thema zieht immer größere Kreise und dominiert mittlerweile die öffentliche Debatte über Labour unter dem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn.

Schon vor 15 Jahren bemerkte er diesen Antisemitismus, sagt Braun. Labour-Abgeordnete solidarisierten sich mit Islamisten und Holocaustleugnern, andere gaben Verschwörungstheorien wieder. Es waren vor allem weiße Männer aus der Mittelschicht. „Manchmal dachte ich, vielleicht bin ich als Jude einfach zu paranoid. Man erklärte mir immer wieder, diese Stimmen seien marginal.“

Einer der Labour-Abgeordneten, der ihm damals auffiel, war Jeremy Corbyn, damals noch ein Hinterbänkler im Unterhaus. Er benutzte sein Mandat, um „nichtkonventionelle Außenpolitik zu betreiben“, wie Tamara Ehren, eine bekannte Menschenrechtlerin aus Nordlondon, berichtet. Auch sie ist Jüdin.

Corbyn war für Ehren mal „ein junger, enthusiastischer und bewundernswerter Mann“, wegen ihm trat sie Anfang der 1980er in die Partei ein. Und sie will sie jetzt auch nicht verlassen.

Ein Genosse schimpft wütend auf Israelis

Wie angespannt die Situation derzeit in der Partei ist, zeigt sich auch daran, dass sowohl Ehren als auch Braun darum gebeten haben, in diesem Text unter einem anderen Namen zu erscheinen. Braun will bald einen Job in einem bekannten Wohlfahrtsverein antreten und den mit seinen Aussagen „nicht vorbelasten“. Tamara Ehren lässt sich in den nächsten Wochen als Labour-Kandidatin aufstellen, man hat ihr geraten, „sich nicht mehr zu dem Thema zu äußern“.

Ehren glaubte an Corbyn, als er nach der Wahlniederlage 2015 die Parteiführung übernahm. Er stand für „die politische Neudefinition einer linken Partei, die fast am Ende war“, sagt die Mittsechzigerin. „Labour unter Blair sagte jahrelang, was erwartet wurde, nicht was gesagt werden musste.“ Corbyn hingegen sei ehrlich und anständig. Aber trotz des Enthusiasmus nahm auch Ehren, Tochter eines jüdischen Holocaust-Flüchtlings, hier und da seltsame Ansichten in der eigenen Partei wahr: Verschwörungstheorien als Erklärung für die Finanzkrise beispielsweise.

Sie erzählt von einem Genossen, der wütend auf Israelis schimpfte. „Ich erklärte ihm, dass er wohl die Aktionen der israelischen Regierung meinte und nicht alle Israelis. Da gab er mir recht.“Labours Problem sei, so Ehren, dass die Partei unter Corbyn so dramatisch gewachsen ist. Die Parteizentrale könne auf solche Rhetorik nicht adäquat reagieren. Obwohl das eigentlich ihre Aufgabe sei, findet Ehren.

Dave Rich hat im Jahr 2016 seine Doktorarbeit zum britischen Antisemitismus als Buch herausgegeben („The Left’s Jewish Problem“). Auf dem Cover ist unter anderem Jeremy Corbyn neben dem Londoner Ex-Bürgermeister Ken Livingstone zu sehen, der wegen antisemitischer Bemerkungen eben erst von der Partei ausgeschlossen wurde. Rich fasst zusammen: „Man kann durchaus die Aktionen von Banken kritisieren oder systemische Mängel benennen. Das Problem beginnt, wenn nach bestimmten Gruppen oder Personen gesucht wird, die daran insgeheim beteiligt sein sollen.“

„Ich wurde zum jüdischen Objekt“

Quelle    :       TAZ        >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle  :   Jeremy Corbyn on the conference platform, listening to Andy Burnham give his final Shadow Home Secretary speech at the 2016 Labour Party Conference in Liverpool. Burnham had already announced he would be standing in the Mayor of Greater Manchester election in 2017.

 

 

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Sahras neue Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Wagenknecht gründet links-nationale Partei

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 38.jpg

Ja endlich trifft die Realität auf das Licht des Tages. Mit einiger Verspätung zwar, aber nun wissen wir, das Sahra demnächst den springenden Hunden folgen wird und deutet die Möglichkeit ihrer Sprungkraft einmal mehr auf den obigen  Foto an. Auch der flüchtende Hase wird als Opa einmal mehr die Hacken schwingen und auf ihren Wagen springen. Hatte er doch, nach dem Austritt aus der SPD immer wieder das rechte Trittbrett verfehlt und wurde als linker Versager Eimer weise mit Gülle übergossen.  Die ganze Erzählung erinnert mich an ein Gedicht aus der Jugend, welches verschiedenen Autoren zugeschrieben wird. So war es u.a. Joachim Ringelnatz sowie auch Goethe welcher es seinem Götz von Berlichingen zusprach. DL Red. – IE

Dunkel war’s, der Mond schien helle,
schneebedeckt die grüne Flur,
als ein Wagen blitzesschnelle,
langsam um die Ecke fuhr.

Drinnen saßen stehend Leute,
schweigend ins Gespräch vertieft,
als ein totgeschoss’ner Hase
auf der Sandbank Schlittschuh lief.

Und ein blondgelockter Jüngling
mit kohlrabenschwarzem Haar
saß auf einer grünen Kiste,
die rot angestrichen war.

Neben ihm ’ne alte Schrulle,
zählte kaum erst sechzehn Jahr,
in der Hand ’ne Butterstulle,
die mit Schmalz bestrichen war.

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Von Felix Werdermann

Austritt Sahra Wagenknecht verlässt ihre Partei: „Meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen nicht zur Linken.“

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tritt von ihrem Amt als Fraktionschefin im Bundestag zurück und verlässt die Partei. Grund seien „unüberbrückbare Differenzen in der Flüchtlingspolitik“, teilte sie exklusiv am 1. April mit. Nun möchte sie eine neue Partei gründen: die Links-Nationale Partei Deutschlands (LNPD).

„Meine Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, aber meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen einfach nicht zur Linken“, heißt es in einem Statement. „Die Linkspartei fordert in ihrem Programm eindeutig ‚offene Grenzen für alle Menschen‘. Mir hingegen ist es vor allem wichtig, in der öffentlichen Debatte stärker zu betonen, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.“
In ihrem Statement rechnet Wagenknecht auch mit der bisherigen Sprachregelung ab: „Von einer Obergrenze konnte ich in der Linkspartei nicht sprechen, das wäre ja eine CSU-Position. Ich habe das daher stets Kapazitätsgrenzen oder Grenzen der Aufnahmebereitschaft genannt. Auf dieses Begriffe-Versteckspiel kann ich in der LNPD gerne verzichten.“ In ihrer neuen Partei werde sie außerdem häufiger von „Gastrecht“ reden statt von „Asylrecht“.

„Höchst unglaubwürdig“

Quelle    :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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»Wir werden frei sein!«

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Schwarzer Widerstand von Martin Luther King
bis Black Lives Matter

von Inken Behrmann

Das Jahr 1968 markierte in den Vereinigten Staaten in gewisser Weise schon den Tiefpunkt jener Revolte, die weltweit unter dem Label „68er-Bewegung“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Nachdem die Bürgerrechtler, Hippies und Studenten das Land seit den 1950er Jahren kulturell tiefgreifend verändert hatten, wurde es 1968 durch zwei tödliche Attentate regelrecht traumatisiert. In der Nacht vom 4. zum 5. Juni 1968 wurde der linke Senator Robert Kennedy im Vorwahlkampf für die Präsidentschaft erschossen, keine fünf Jahre nach seinem Bruder, dem damaligen Präsidenten John F. Kennedy. Bereits zwei Monate zuvor, am 4. April 1968, war die charismatische Führungsfigur der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung, Martin Luther King Jr., ermordet worden.

Am Vortag seines Todes kam King in die Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee und sprach den dort streikenden Müllmännern Mut zu. In seiner Rede „I‘ve been to the Mountaintop“ (zu Deutsch: Ich bin auf dem Gipfel des Berges gewesen) zog King eine Analogie von der Bürgerrechtsbewegung zur biblischen Exodus-Geschichte. Moses, der das Volk Israel aus der Sklaverei führte, konnte das versprochene Land vom Berg Nebo aus sehen. Auch King sah das gelobte Land bereits vor sich liegen: „das neue New York, das neue Atlanta, […] das neue Memphis, Tennessee“. So wie das Reich Gottes für Jesus bei den armen Menschen beginnt, so blickte auch King auf die „Slums hier und Gottes Kinder, die nicht einmal drei Mahlzeiten am Tag essen können“. In aller Welt stünden Menschen gegen die wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit auf. Ihr Ruf sei allerorten zu vernehmen: „Wir wollen frei sein!]

Ebenso wie Moses sollte auch King das versprochene Land nicht mehr erreichen – und auch die Schwarze Bevölkerung bislang nicht. Noch immer bestimmen Armut und Rassismus den Alltag vieler Schwarzer Gemeinden in den USA. Und nur wenige Schwarze Menschen entkommen dem Teufelskreis aus Antidrogenkrieg, Kriminalisierung und Armut.

Doch hat der Kampf gegen den institutionalisierten Rassismus in den USA in jüngster Zeit neue Kraft gewonnen. „Sterne kann man nur sehen, wenn es dunkel genug ist“, wusste bereits King. Ein besonders heller Stern ist derzeit das Movement for Black Lives (M4BL), ein US-amerikanisches Netzwerk aus mehr als 50 Organisationen, die sich gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Armut stark machen. Die 2014 entstandene Bewegung setzt den Kampf Kings fort und knüpft – wenn auch ohne Führungsfigur – direkt an die frühe Bürgerrechtsbewegung an. „Rassismus, Kapitalismus und Sexismus sind immer noch dieselben wie damals“, so Patrisse Khan-Cullors, eine Organisatorin des Black-Lives-Matter-Netzwerks. „Und wann immer Menschen nicht bekommen, was sie verdienen […], werden sie sich erheben.“

Das unvollendete Erbe

Mitte der 1950er Jahre war es Martin Luther King, der gegen die weiße Vorherrschaft aufstand. Bis heute ist er die Ikone der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung und gilt als der „bedeutendste und erfolgreichste organische Intellektuelle der amerikanischen Geschichte“. In den nunmehr fünf Jahrzehnten seit seiner Ermordung wurde er zwar zu einer Schlüsselfigur der amerikanischen Kultur, seine politische Vision blieb in ihrer Radikalität jedoch unvollendet. Während die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung so längst Teil der nationalen Erzählung in den USA sind, wurden ihre radikalen und nach wie vor hochaktuellen Forderungen unter den roten Teppich der Ehrerbietung für King gekehrt. Die populäre Erzählung über die Bürgerrechtsbewegung erweckt somit den Eindruck, Rassismus sei ein Problem der Vergangenheit. Davon profitiert nicht zuletzt die weiße Mittelschicht, die sich diese Erzählung als Teil ihrer nationalen Fortschrittsgeschichte aneignen kann und sich damit zugleich auch drängenden Fragen nach dem fortbestehenden Rassismus nicht länger stellen muss.

Die bekannte Geschichte des Bürgerrechtlers Martin Luther King beginnt mit dem Montgomery Bus Boycott im Dezember 1955. Rosa Parks, damals eine Schwarze Frau Anfang 40, blieb auf dem Platz eines Busses sitzen, den ein weißer Mann für sich beanspruchte, und wurde daraufhin verhaftet. Aus Protest boykottierte die Schwarze Bevölkerung für mehr als ein Jahr den öffentlichen Nahverkehr in Montgomery, der Hauptstadt des US-Südstaates Alabama – ein Protest, der symbolische Bedeutung für den Widerstand gegen die Segregation im ganzen Land gewann. Während des Boykotts wurde der junge Pastor Martin Luther King zur Galionsfigur der Bewegung. Jahre der Organisierung und der Marsch auf Washington mit der berühmten „I Have a Dream“-Rede folgten, bis die Bewegung zwischen 1964 und 1968 wichtige legislative Erfolge erzielte: Die gesetzliche Rassentrennung wurde beendet und die Diskriminierung Schwarzer Menschen bei der Wohnungsvergabe, auf der Arbeit und bei Wahlen offiziell für illegal erklärt.

Die nationale Erzählung der Bewegung endet in den 1960er Jahren mit den Bürgerrechtsgesetzen. In Vergessenheit gerät dabei jedoch zumeist, dass Proteste gegen sozioökonomische Missstände in den letzten Jahren vor der Ermordung Kings erheblich an Bedeutung gewannen. Bereits 1958 beschrieb King ökonomische Ungleichheit als „den Zwilling“ rassistischer Ungleichheit und zog Parallelen zwischen kommunistischen Idealen und dem Christentum als Protestbewegungen gegen soziale Ungerechtigkeit.

In den späten 1960er Jahren verschärfte King diese Kritik. Um die Dringlichkeit politischen Handelns zu verdeutlichen, verglich er etwa 1967 in einer Vortragsreihe die Armut Schwarzer Menschen in den USA mit einem Hausbrand: „Für die Schwarzen und Armen dieser Gesellschaft brennt das Feuer jetzt. Aufgrund der grausamen wirtschaftlichen Ungerechtigkeit leben sie unter tragischen Umständen, die sie in einer ‚Unterklasse‘ gefangen halten. […] Die einzigen wirklichen Revolutionäre, sagen die Leute, sind jene, die nichts zu verlieren haben. Es gibt Millionen arme Menschen in diesem Land, die wenig oder gar nichts zu verlieren haben. Wenn diese Menschen sich verbünden, werden sie zu einer neuen, gewaltigen politischen Kraft in unserem allzu selbstzufriedenen Land.“

Gegen die soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit organisierte King im Jahr seiner Ermordung einen zweiten Marsch nach Washington – diesmal von Arbeitslosen und Armen –, der in eine regelrechte Belagerung der Stadt münden sollte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten unter anderem ein Mindestjahreseinkommen, vergleichbar mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Und weniger als eine Woche nach seiner Ermordung führte Coretta Scott King, Aktivistin und Witwe Martin Luther Kings, den Poor People’s March durch die US-Hauptstadt. Dessen Erfolg hielt sich allerdings in Grenzen: Zwar wurde 1968 ein Gesetz zur Gleichberechtigung bei Mietpreisen verabschiedet, ein umfangreiches Sozialprogramm scheiterte jedoch im Kongress.

Martin Luther King war bei alldem jedoch kein Einzelkämpfer, sondern vielmehr die Galionsfigur einer überaus gut organisierten Bewegung. Ella Baker, damals eine der wichtigsten Organisatorinnen, sagte, „die Bewegung erschuf eher Martin, als dass Martin die Bewegung erschaffen hätte“. Sein Wirken muss deshalb im Rahmen dieser Organisierung verstanden werden. Ebenso ist der Kampf gegen Segregation mit jenem gegen soziale und ökonomische Ungleichheiten eng verwoben. Erst diese Kontextualisierung gibt den Blick auf Analysen aus der Bewegung frei, welche die Armut Schwarzer Menschen als eigenständiges System rassistischer, kapitalistischer und sexistischer Ausbeutung verstanden haben.

Insbesondere für Schwarze Frauen manifestierten sich die rassistische Diskriminierung und sexistische Dominanz von weißen und Schwarzen Männern auch materiell in Lohnunterschieden. Das alltägliche Erleben dieser Mehrfachdiskriminierung veränderte die Perspektive der Betroffenen auf den notwendigen gesellschaftlichen Wandel radikal: „Wir müssen feststellen, auf welche Art und Weise der Kapitalismus uns unterdrückt und dann neue Institutionen bauen, […] die alle Formen der Unterdrückung abschaffen“, schrieb die Schwarze Feministin Frances Beale im Jahr 1970. Erst wenn Rassismus, Sexismus und kapitalistische Ausbeutung zusammengedacht und zusammen bekämpft werden, hätten Schwarze Frauen eine Chance auf gesellschaftliche Gerechtigkeit und Gleichheit.

Krieg gegen die Drogen statt gegen die Armut

Quelle     :        Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :    Martin Luther King, Jr. – National Historic Site & Preservation District

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Danke, Smotrich

Autor Uri Avnery

ICH SCHULDE Bezalel Smotrich großen Dank. Ja, ja gegenüber Smotrich von der extremen Rechten, gegenüber Smotrich, dem Faschisten.

Vor kurzem hielt Smotrich vor seinen Anhängern eine Rede, von der er annahm, sie sei ein nationales Ereignis, der Wendepunkt in der jüdischen Geschichte. Er war freundlich genug, mich in dieser monumentalen Botschaft zu erwähnen.

Er sagte, dass nach dem 1948er-Krieg, in dem der Staat Israel gegründet wurde, Uri Avnery und eine kleine Gruppe von Anhängern die Ideologie der „Zwei Staaten für zwei Völker“ schuf und durch geduldige Arbeit über viele Jahre Erfolg hatte, diese Idee zu einem nationalen Konsens, tatsächlich zu einen Grundsatz zu machen. Smotrich sagte seinen Verehrern, auch sie müssten ihre Ideologie formulieren und auch sie müssten geduldig daran arbeiten, dass sie anstelle von Avnerys Ideologie zum nationalen Konsens würde.

Ein Kompliment, das von einem Feind kommt, ist immer angenehmer, als wenn es von einem Freund kommt. Umso mehr als ich nie viel Komplimente von Freunden erhielt. In der Tat versuchen die vielen Politiker, die jetzt für „zwei Staaten für zwei Völker“ zu kämpfen versprechen, die Tatsache vergessen, dass ich es war, der als erster diese Idee proklamierte, lange bevor sie selbst davon überzeugt waren.

Also Smotrich danke schön!. Verbunden mit meinem Dank, kann ich den Wunsch ausdrücken, dass du einen hebräischen Namen annehmen möchtest, der einem Manne ziemt, der dahin strebt, ein hebräischer Duce zu werden?

NACH DEM Kompliment, hat Smotrich seinen Plan für die Zukunft Israels ausgeführt-

Er gründet sich auf die Forderung, dass die Araber, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, zwischen drei Alternativen wählen:

Erstens, sie können eine finanzielle Vergütung akzeptieren und das Land verlassen.

Zweitens, sie können Untertanen des jüdischen Staates werden, ohne die Staatsangehörigkeit zu bekommen und ohne das Recht zu wählen.

Drittens können sie einen Krieg machen und besiegt werden.

DIES IST Faschismus, ganz einfach. Abgesehen davon, dass Benito Mussolini den Terminus erfand (vom lateinischen fasces, ein Bündel von Ruten, das alte römische Symbol der Autorität) predigte er nie die Massen-Auswanderung von irgendjemandem. Nicht einmal die der italienischen Juden, von denen viele eifrige Faschisten waren.

Schauen wir uns den Plan selbst an. Kann ein ganzes Volk dazu gebracht werden, friedlich seine Heimat für Geld aufzugeben? Ich denke nicht, dass dies jemals geschah. Tatsächlich zeigt allein die Idee eine miserable Geringschätzung der Palästinenser.

Einzelne Personen können ihre Heimat in Zeiten von Stress verlassen und in bessere Gegenden auswandern. Während der großen Hungersnot sind Massen von Irländer und Irländerinnen von ihrer grünen Insel nach Amerika ausgewandert. Im heutigen Israel wandert eine ganz schöne Anzahl von Israelis nach Berlin oder Los Angeles aus.

Doch können dies Millionen tun? Freiwillig? Gegen Gewinn? Ganz abgesehen von der Tatsache, dass der Preis von einem Auswanderer zum nächsten Auswanderer ständig steigen wird. Es würde dafür nicht genug Geld in der Welt geben.

Ich würde Smotrich raten, noch einmal ein Lied vom nationalen Poeten Nathan Alterman lesen. Es wurde lange, bevor er geboren wurde geschrieben. Während der „Arabischen Revolte“ 1937 lobte Alterman die Einheiten der illegalen hebräischen Untergrundkräfte: „Kein Volk zieht sich aus dem Schützengräben seines Lebens zurück“ Keine Chance.

Das zweite Angebot würde leichter sein. Die Araber, die schon jetzt eine leichte Mehrheit zwischen dem Fluss und dem Mittelmeer darstellen, werden ein Pariah-Volk und werden ihren israelischen Herren dienen. Die arabische Mehrheit wird dank der viel höheren palästinensischen Geburtenrate schnell wachsen. Wir werden bewusst eine südafrikanische Apartheid-Situation schaffen.

Die alte und neue Geschichte zeigt, dass solch eine Situation ausnahmslos zu einer Rebellion und letztendlich zu einer Befreiung führt.

Da bleibt also noch die dritte Lösung. Sie passt zum israelischen Temperament viel besser: Krieg. Nicht die endlosen Kriege, in die wir seit Beginn des Zionismus verwickelt gewesen sind, sondern ein großer, entscheidender Krieg, der dem ganzen Kuddelmuddel ein Ende setzt. Natürlich werden die Araber besiegt und ausgelöscht. Ende der Geschichte.

ALS ICH 1949 zu der Schlussfolgerung kam, dass der einzige Weg zur Beendigung des Konfliktes der war, den Palästinensern zu helfen, einen eigenen Staat zu gründen, Seite an Seite mit dem neuen Staat Israel, begannen meine Gedanken mit einer sehr originellen Annahme: dass da ein palästinensisches Volk existiert.

Ehrlich gesagt, war ich nicht der erste, dem dies klar wurde. Vor mir hat ein weiser linker zionistischer Historiker, Aharon Cohen, diese Idee vorgebracht. Alle anderen Zionisten leugneten wütend diese Tatsache. Golda Meir erklärte einmal berüchtigter Weise: „So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht.“

Wer sind also diese Araber, die wir mit eigenen Augen sehen? Ganz einfach, sie sind Gesindel, die von benachbarten Gegenden in dieses Land zogen, nachdem wir gekommen waren und dieses Land zum Blühen brachten. Leicht rein, leicht raus-

Es war leicht so zu denken, solange die Westbank unter jordanischer Herrschaft und der Gazastreifen unter ägyptischer Herrschaft war. „Palästina“ war von der Landkarte verschwunden. Bis ein Mann mit Namen Yasser Arafat es wieder darauf setzte.

Im 1948er-Krieg wurde die Hälfte des palästinensischen Volkes aus dem Gebiet vertrieben, das Israel wurde. Die Araber nennen dies die „Nakba“ – die Katastrophe. (übrigens wurden sie nicht aus Palästina vertrieben, wie viele glauben. Ein großer Teil fand Zuflucht in der Westbank und im Gazastreifen)

SEIT 1949 besteht die einfache Tatsache, dass zwei Völker in diesem kleinen Land leben.

Keines dieser beiden Völker will weggehen. Beide glauben inbrünstig, dass dieses Land ihre Heimat ist.

Diese einfache Tatsache führte mich zu der logischen Schlussfolgerung, dass die einzige Lösung ein Frieden ist, der sich auf Ko-Existenz der beiden Nationalstaaten gründet, Israel und Palästina in enger Kooperation, vielleicht mit etwas wie einer Föderation.

Eine andere Lösung würde eine Art unitärer Staat sein, in dem beide Völker friedlich mit einander leben. Wie ich vor kurzem mehrmals hingewiesen habe, glaube ich nicht, dass dies möglich sei. Beide sind leidenschaftlich nationalistische Völker. Außerdem ist der Unterschied ihrer Lebensstandards sehr groß. Sie sind im Charakter und der Auffassung so verschieden wie nur zwei Völker sein können.

Nun kommt Smotrich und schlägt eine dritte Lösung vor, eine Lösung, von der viele im Geheimen glauben: tötet sie oder vertreibt sie alle zusammen.

Dies ist viel schlimmer als Mussolinis Programm. Das erinnert einen an eine andere historische Figur. Und es mag daran erinnert werden, dass Mussolini von seinem eigenen Volk erschossen wurde, das seinen Körper kopfunter an einen Fleischerhaken aufhängte.

Smotrich sollte ernst genommen werden, nicht weil er ein politisches Genie ist, sondern weil er offen und ehrlich ausdrückt, was viele Israelis im Geheimen denken.

Er ist 37 Jahre alt, sieht gut aus, mit einem kultivierten Bart. Er wurde auf den besetzten Golanhöhen geboren, wuchs in einer Siedlung auf der Westbank auf und lebt jetzt in einer Siedlung in einem Haus, das illegal auf arabischem Land gebaut wurde. Sein Vater war ein Rabbiner; er selbst wurde in einer religiösen Elite-Jeshiva erzogen und ist Rechtsanwalt. Nun ist er auch ein Mitglied in der Knesset.

Einmal wurde er drei Wochen lang verhaftet, weil er an einer Demonstration gegen Homosexuelle teilnahm Doch nachdem er erklärt hat, er stolz ein Schwulenhasser zu sein sei, entschuldigte er sich. Als seine Frau eines seiner sechs Kinder gebar, protestierte er dagegen, dass sie in einem Wöchnerinnen-Zimmer mit einer arabischen Frau zusammen lag. Er war auch dagegen, dass Wohnungen in jüdischen Stadtteilen an Araber verkauft werden und schlug vor, arabische Kinder, die Steine werfen, zu erschießen.

Ein anderer zionistischer Dichter schrieb einmal, dass wir nicht eher eine normale Nation werden, bis wir jüdische Kriminelle und jüdische Huren haben. Gott sei Dank, haben wir nun eine Menge von ihnen. Und jetzt haben wir auch einen echten jüdischen Faschisten.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Viel heiße Luft um Hartz 4

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Politiktheater um Hartz IV und Pflege

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Von Barbara Dribbusch

Die Große Koalition steigert sich bei den Themen Hartz IV und Pflege von einer Empörungswelle in die nächste. Den Betroffenen hilft das nicht.

Ist das jetzt der neue Politikstil? Man erzeugt viel „Traffic“, also Klicks, und Kommentare in den Medien. Jemand gibt den „Bad Guy“, Schlagworte werden immer neu gemixt. Bei den WählerInnen schafft das ein Reaktionsmuster aus Personalisieren, Moralisieren, Empören, Abregen, Vertagen. Politik ist auch Entertainment.

Die Diskussionen in der Großen Koalition über Hartz IV und die Pflege laufen derzeit nach diesem Muster. Es gibt viel Lärm, doch die rituelle Empörung blockiert ernsthafte Debatten über diese komplexen Themen, weil sie nur auf der Gefühls­ebene spielt. Diese Blockade ist nicht sichtbar, im Gegenteil: Die mediale Aufregung simuliert Bewegung, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Der tatsächliche Stillstand ist darauf zurückzuführen, dass es politisch riskant ist, Verteilungsfragen in der Sozialpolitik anzugehen, denn die Mittelschicht ist hier wechselhaft, gespalten – und anfällig für Hetze.

Mit dem Aufregerstil geht die Große Koalition eine beklemmende Symbiose mit den Mechanismen der Onlinemedien von Twitter und Facebook ein: Man kann sich sicher sein, dass die Empörung nicht von langer Dauer ist, weil die nächste Empörung schon erwartet wird, ja geradezu notwendig ist, um den Betrieb am Laufen zu halten. So funktioniert Als-ob-Politik.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn spielt den Bad Guy, der zu allem was zu sagen hat, was die Leute bewegt. Seine idiotische Aussage, Hartz IV bedeute keine wirkliche Armut, bot eine Vorlage für SPD-PolitikerInnen, die anfingen, über die Abschaffung von Hartz-IV zu diskutieren, das die Sozialdemokraten ja mal selbst eingeführt haben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), forderte ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Hartz-IV-Empfänger, meinte damit aber neue Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose.

Das Wort „Grundeinkommen“ bot wiederum Gelegenheit, erneut ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ statt Hartz IV zu fordern. Wobei Hartz IV im Amtsdeutsch ja „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt. Darauf weist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin, der lieber nicht von „Hartz IV“ spricht. In den Medien werden Umfrageergebnisse nachgeliefert, laut denen eine Mehrheit der Bevölkerung Hartz IV „grundsätzlich ändern“ möchte. So bindet man politische Energie: personalisieren, Begriffe verunklaren, von grundsätzlichen Reformen reden, von denen kein Mensch weiß, woher sie kommen sollen.

Schon kleine Änderungen könnten helfen

Quelle   :    TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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DL – Tagesticker 08.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Dieser Krug ging also an Merkel gerade noch vorbei. Jens R. ist verdächtig, und da auch noch aus dem Sauerland eingereist – ein Berg deutscher wie Bayerns – Führungshetzer. Was nun? Schlage vor alle Führerscheininhaber schnellst möglichst abzuschieben ! Alle stehen unter Generalverdacht – wie die Russen. Löst zwei Probleme: Weniger Autos auf den Straßen – und endlich mehr Platz für Flüchtlinge !

Amokfahrt in Münster

1.) Mutmaßlicher Täter soll bereits Suizidversuche unternommen haben

Der Anschlag in der belebten Altstadt von Münster unweit des Doms hat offenbar keinen islamistischen oder anderweitigen terroristischen Hintergrund. Ein 49-Jähriger war am Samstagnachmittag um 15.27 Uhr mit einem Kleinlaster in die Menschenmenge vor dem Traditionslokal „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof gerast, hatte zwei Menschen getötet und 20 zum Teil schwer verletzt. Anschließend tötete er sich selbst. Von den Schwerverletzten schwebten am Abend drei noch in Lebensgefahr. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ist der mutmaßliche Täter ein Deutscher ohne Migrationshintergrund, der 1969 im Sauerland geboren wurde. Jens R. soll mehrfach psychisch auffällig gewesen sein und hatte offenbar zuvor bereits einen Suizidversuch unternommen haben.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Bestimmt blinder Alarm! Er hat sich auf die heiße Herdplatte zum Aufheizen gesetzt. Wo doch demnächst die größte Europäerin zu Besuch kommt! Solche Angebote wußte er doch angeblich immer zu nutzen.

New York Feuer im Trump Tower –

2.) dunkler Rauch steigt über Manhattan auf

Feuerwehreinsatz in der 5th Avenue in New York: Im 50. Stockwerk des Trump Towers war ein Brand ausgebrochen. In einem Apartment machten die Rettungskräfte eine traurige Entdeckung. Auch der Präsident meldete sich zu Wort.

Die Welt

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Was hat die Regierung aus diesen Land gemacht ?

geht’s noch?

3.) Deutsche Schnarchnasen

Der türkische Geheimdienst verschleppt sechs Menschen aus dem EU-Protektorat Kosovo, und keinen juckt’s. Vielleicht hat sich aber Deutschland an Entführungen auch längst gewöhnt Deutschland, hast du ein Ei auf dem Kopf? Der türkische Geheimdienst entführt sechs Menschen aus dem Kosovo, das quasi ein Protektorat (zu Deutsch: gehört uns offiziell nicht, aber eigentlich schon) der Europäischen Union ist, also dein Protektorat.

TAZ

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Was heißt: Er wäscht sich regelmäßig ? – Als CDU ler ? „Jetzt, als Landtagspräsident, kann sich der CDU-Politiker mehr um die grundsätzlichen Dinge des Lebens kümmern.“ Um die Probleme des Landessportverband vielleicht?

Neuer Landtagspräsident Stephan Toscani

4.) „Ich bin mit mir im Reinen“

Sechs Jahre seines Lebens hat sich Stephan Toscani mit Zins-Steuer-Quoten, strukturellen Finanzierungssalden, Ex-ante-Konjunkturkomponenten oder dem Umsatzsteuervorwegausgleich im Bund-Länder-Finanzausgleich beschäftigt. Ein sehr spezieller und extrem trockener Stoff, den man als Finanzminister mögen muss.

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Die nach allen greifenden Krallenhände der Politiker des Staates sind viel gefährlicher, da unkontrollierbar für den Normalbürger. Völlig unabhängig von der jeweils regierenden Partei.

Datenskandal

5.) Facebook ist keine Gefahr für die Demokratie

Die Ausmaße klingen monströs. Die Daten von mehr als 80 Millionen Nutzern weltweit soll Facebook missbraucht haben. Firmenchef Mark Zuckerberg muss sich in Selbstkritik üben. Der Aktienkurs bricht ein. Auf Twitter läuft die Kampagne #DeleteFacebook, die deutsche Politik gibt sich alarmiert: Die Demokratie sei in Gefahr. Ein großes Umdenken ist bei den Nutzern nicht zu erkennen. Zwölf Prozent der Deutschen sind jetzt weniger auf Facebook unterwegs als vor Bekanntwerden der Vorwürfe. Aber ist Facebook nicht wirklich eine Gefahr für die Demokratie? Werden hier nicht Wahlen beeinflusst? Wie alles auf der Welt kann man selbst das nützlichste Werkzeug zur Waffe umfunktionieren. Das macht das Werkzeug nur nicht zwingend schlecht.

Der Tagesspiegel

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Mitgliederschwund

6.) Frankreichs Sozialisten zerlegen sich selbst

Ins französische Aubervilliers zieht es an diesem Wochenende nur die Allertapfersten. Sieben Kilometer vom Pariser Zentrum entfernt werden sich in dem Vorort die verbliebenen Reste von Frankreichs Sozialdemokraten, des Parti Socialiste, zum Parteitag treffen. Noch bis vor einem Jahr stellte diese Partei den Präsidenten des Landes, heute sitzen gerade einmal 31 sozialistische Abgeordnete im Pariser Parlament. Zum Vergleich: Die größte Fraktion, die von Emmanuel Macrons Partei La République en marche, ist mit 311 Mitgliedern vertreten.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) TITANIC entrümpelt den Keller und DU bist dabei!

Für den Restmüll fast zu schade – jeder 30. Neuabonnent gewinnt eine der folgenden Hammerprämien aus den dunkelsten und staubigsten Ecken unserer Redaktionsräume:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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