DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 7th, 2018

Trumps Trittbrettfahrer

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Die Deutsche Autolobby

File:Bonde limoeiro-1951.jpg

VW Diesel – und läuft und läuft ?

Von Ingo Arzt und MalteKreutzfeldt

Die US-Regierung leugnet den Klimawandel. Offiziell finden deutsche Autokonzerne die Sache schlimm, nutzen sie aber aus.

Als Europa am 9. November 2016 erwachte, trauten viele ihren Sinnen nicht: Kaum jemand hatte damit gerechnet, aber Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Und während die Welt sich noch sortierte, von einer Zeitenwende und dem Ende der transatlantischen Freundschaft die Rede war, realisierten einige sofort ihre Chance: die Autokonzerne.

Nur einen Tag nach Trumps Wahlsieg schrieb die Alliance of Automobile Manufacturers (AAM), der Lobbyverband der amerikanischen Autobauer, einen achtseitigen Brief an den neuen mächtigsten Mann der Welt: Man empfehle dem Weißen Haus, gemeinsam einen Weg in Sachen CO2-Standards für 2022 und danach zu finden. Übersetzt war das ein direkter Angriff auf einen Grundpfeiler des Klimaschutzprogramms von Barack Obama.

Dessen Regierung hatte kurz vor der Wahl noch Regeln festgelegt, nach denen Neuwagen in den USA spätestens ab 2025 im Schnitt nur noch 4,3 Liter auf 100 Kilometer hätten verbrauchen dürfen. Das Drängen der Autobauer wirkte: Trumps neues Team begann sofort mit einer Revision der Regeln zur Eindämmung von Amerikas Benzinhunger.

Massive Lobbyarbeit, auch aus Deutschland

In dieser Woche nun gab die US-Umweltbehörde EPA bekannt, man werde die Obama-Pläne komplett kassieren und neue, „angemessene“ Regelungen erarbeiten. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein klimafeindlicher Alleingang der US-Regierung, ist in Wahrheit Ergebnis massiver Lobbyarbeit auch deutscher Autokonzerne.

BMW, VW und Daimler finanzieren als Mitglieder nicht nur die Attacken der AAM auf den Klimaschutz mit – die Konzernchefs sprachen offenbar selbst in Washington vor.

Das geht aus dem öffentlich einsehbaren Terminkalender von Scott Pruitt hervor, dem EPA-Chef, unter dessen Ägide die Umweltbehörde von einer Vorkämpferin für Klimaschutz zum Gegenteil mutierte. Am 27. April 2017 um 11.45 Uhr empfing Pruitt demnach unter anderem die „CEOs“, also die Vorstandsvorsitzenden, von „VW, Mercedes Benz, BMW“. Thema des Treffens: „EPA-Angelegenheiten, die die Autoindus­trie betreffen“. Pruitt ging nach dem Treffen zum Mittagessen und traf sich anschließend mit Trumps Kabinett, um den Rückzug der USA aus dem interna­tio­nalen Klimaschutzabkommen von Paris zu besprechen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Was genau Pruitt mit den Autobauern besprochen hat, ist nicht bekannt, ebenso wenig das Thema eines Treffens zwischen BMW-Chef Harald Kruger mit Pruitt und US-Vizepräsident Mike Pence am 14. März 2017. Die Konzerne äußerten sich auf Anfrage nicht zu ihren Lobby­aktivitäten in den USA. Aber die Position der Konzerne lässt sich auch aus den Datenbanken der EPA rekonstruieren, in denen sie die US-amerikanische NGO InfluenceMap gefunden hat.

Brüssel wollte noch strenger regeln

Ein Argument findet sich dabei wiederholt: Die Technik, um Benzin- oder Dieselfahrzeuge sparsamer zu machen, sei quasi ausgereizt. Soll der Verbrauch im Schnitt sinken, müssten deshalb wesentlich mehr Elektroautos auf die Straße. Daimler schreibt etwa, die 2025-Standards seien nur einzuhalten, wenn bis dahin ein Viertel ihrer neu verkauften Wagen reine Batteriefahrzeuge seien. Das aber halten die Autobauer für utopisch: Der Markt springe zu langsam an, der Benzinpreis sei so niedrig, Elektroautos seien deshalb Ladenhüter, es fehle an Ladesäulen. Kritiker sehen das Problem hingegen eher im bisher dürftigen E-Auto-Angebot der deutschen Hersteller. Und dafür lieferte Daimer-Chef Dieter Zetsche am Donnerstag eine erstaunlich offene Erklärung: „Mehr Elektroautos sind gut für die CO2-Bilanz. Aber nicht so gut für unsere Konzernbilanz – jedenfalls vorübergehend“, sagte er bei der Hauptversammlung in Berlin.

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —

Description
English: A streetcar pulled by three mules in Limoeiro-PE (Brazil) in 1951. The priest on the photo is Padre Otto Sailer from Taquaritinga do Norte-PE (Brazil).
Português: Bonde de tração animal em Limoeiro-PE em 1951. O sacerdote na fotografia é o Padre Otto Sailer de Taquaritinga do Norte-PE.
Date
Source The original file belongs to me. The photo was taken by my father.
Author Johannes Schneider

Licensing

w:en:Creative Commons
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Unten   — 

Description
Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
Date
Source From the author
Author Jacques Tilly
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Das völkische Gerede

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Links ist da, wo man nicht extrem rechts ist

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Von Jörn Schulz

Das völkische Gerede von dem »links-rot-grün versifften 68er-Deutschland« ist ein Mythos

Um politische Korrektheit scherte man sich damals nicht. »Wir wollen sagen, wofür wir sind«, war das Motto der Demonstration des »freien Berlin« gegen die Studentenbewegung am 21. Februar 1968. »Lasst Bauarbeiter ruhig schaffen, kein Geld für langbehaarte Affen« gehörte zu den harmloseren Parolen. Es wurde auch gefordert: »Politische Feinde ins KZ!« Der Mob attackierte mehrere Passanten, die man für Studenten hielt. »Sie schrien: Schlagt ihn tot, hängt ihn auf«, berichtete Lutz-Dieter Monde, der das Pech hatte, Rudi Dutschke ähnlich zu sehen.

Die Demonstration war eine gemeinsame Initiative aller großen Parteien, die vom DGB und den Zeitungen des Springer-Konzerns unterstützt wurde. »Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen«, hatte die »Bild«-Zeitung zwei Wochen zuvor gemahnt, und auch Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) hatte den rechten Mob ermutigt: »Helfen Sie mit, Straftäter festzustellen.« Am 11. April, dem Tag, an dem Josef Bachmann den echten Dutschke niederschoss, erschien »Bild« mit der Schlagzeile »Rudi Dutschke – Staatsfeind Nr. 1!«.

Man versteht, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme sich Verhältnisse zurückwünschen, in denen NS-Nostalgie als selbstverständlicher Ausdruck deutscher Volkskultur galt – bei einer Umfrage im Jahr 1970 hatten nur 39 Prozent der Westdeutschen eine positive Meinung über Stauffenbergs Versuch, Hitler zu stürzen – und politisches Establishment, die einflussreichsten Medien und die Polizei noch Hand in Hand gegen Dissidenten zusammenarbeiteten, ohne es dabei allzu genau mit der Einhaltung der Gesetze zu nehmen.

Die Flagge mit Spahn und Seehofer drin

Den Ton gab 2016 der AfD-Politiker Jörg Meuthen vor: »Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland.« Diese Parole wird unermüdlich in diversen Varianten wiederholt, auch von nominell christlich-konservativen Politikern wie Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag: »Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.« Diese angebliche Herrschaft oder Dominanz »linker Eliten« ist ein Mythos. Er sagt vor allem etwas darüber aus, wie die gar nicht so neue Rechte der Meuthens und Dobrindts die Welt sieht und welche Verhältnisse sie herbeisehnt.

Die globale Radikalisierung der sechziger Jahre, die in unterschiedlichen Formen den Westen, aber auch einige osteuropäische, lateinamerikanische und afrikanische Staaten erfasste, wird für die Debatte oft so zurechtgestutzt, dass sie in den deutschen Vorgarten passt. Recht traditionell wird oft auch in der Linken die Geschichte »großer Männer« erzählt: Der tragische Star ist Rudi Dutschke, in den Nebenrollen treten Daniel Cohn-Bendit, Rainer Langhans und einige andere auf, ausschließlich Studenten, und Frauen erscheinen allenfalls als Pin-up in Gestalt von Uschi Obermaier.

Tatsächlich wehrten sich linke Frauen sehr schnell gegen den »sozialistischen Bumszwang«, wie es der 1968 gegründete Weiberrat nannte, und andere Formen männlicher Dominanz in der Bewegung – eine Revolte innerhalb der Revolte. Der Tomatenwurf, mit dem Sigrid Rüger im September 1968 die ignorante Reaktion Krahls und anderer SDS-Granden auf die Rede Helke Sanders, die für den Aktionsrat zur Befreiung der Frauen sprach, ahndete, markiert symbolisch den Beginn einer eigenständigen Frauenbewegung. Nur zwei Jahre zuvor hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, eine Ehefrau sei zum Geschlechtsverkehr verpflichtet, zudem sei es ihr verboten, dabei »Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen«. Man kann, wenn man solchen Verhältnissen nachtrauert, hier von einem Beginn des »Gender-Wahns« sprechen.

Quelle    :     ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —    Flag of the Libanon.

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Linke – Hölderlin, hilf!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Das ist schon Typisch für diese Partei –
Sie bettelt um Hilfe aus der Kiste

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Normal wäre das eine Frage an Karlchen, aber diesmal geht es wohl weniger um das Kapital (wie bei „Frau“ Raddreherin üblich, welche über die Partei ihre Bücher verkaufen möchte), nein es geht mehr um den Gesamtzustand der Partei – zumindest um die, welche sich einer Sammlung widersetzen möchten. DL. Red. IE.

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)

Die Lage ist so ernst, dass sich der Vorsitzende der Linken an Hölderlin klammern muss. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, zitiert Bernd Riexinger den schwäbischen Lyriker. Im Kontext-Interview spricht er über die AfD, die SPD, die Grünen, Wolfgang Schorlau – und über Sahra Wagenknecht.

Wenn Bernd Riexinger eine Redaktion besucht, erwartet er als erstes Fragen nach Sahra Wagenknecht. Wie es ihm so geht mit ihr, ob sie bald eine eigene Partei gründet, zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine, und wie lange er den Laden noch zusammenhalten kann? Um ihn aus dieser Routine heraus zu reißen, kam etwa die neoliberale Erneuerung der SPD vorher dran.

Herr Riexinger, wie geht’s Ihnen, wenn Sie morgens Nachrichten hören? Trump, Kim Jong-un, Putin, Erdogan, May.

Die Welt ist wirklich in einem gefährlichen Zustand. Das macht mich einerseits wütend, andererseits hinterlässt es ein Gefühl der Ohnmacht. Aber ich bin nicht der Typ, der resigniert. Das treibt mich eher an. Ich denke dann an Hölderlin: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.

Mental derart gestärkt gehen Sie dann in den Bundestag und hören der AfD zu.

Es bleibt mir nichts anderes übrig. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben wir eine rechtsradikale, teils neonazistische Partei im Bundestag. Sie macht keine Parlamentsarbeit, sondern agitiert ausschließlich für ihre Anhänger. Wir müssen einerseits klare Kante gegen die rechte Hetze zeigen, andererseits verschafft das der AfD Aufmerksamkeit – man darf auch nicht über jedes Stöckchen springen.

Alexander Gauland und Alice Weidel sind nicht blöd.

Das sind keine Dumpfbacken wie manche in den Landtagen. Sie sind gut vorbereitet und gefährlich, weil sie es schaffen, bei jedem Thema ihre flüchtlingsfeindliche Haltung zu platzieren. Egal, ob das die Bundeswehr, die innere Sicherheit oder den Islam generell betrifft.

Die AfD greift einfach vieles auf und spricht aus, was latent in der Gesellschaft vorhanden ist.

Das weiß ich. Sie bietet aber keine Lösungen für die soziale Ungerechtigkeit, die in der Gesellschaft herrscht. Mit einer neoliberalen Partei wie der AfD im Bundestag geht es dem Hartz-IV-Bezieher kein Stück besser. Als ich meine Antrittsrede zum Mindestlohn gehalten habe, hat sie sich sofort gegen eine Erhöhung gewandt und gegen mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Sie will keine bessere Tarifbindung oder schärfere Gesetze zum Steuerbetrug. Die AfD ist keine Arbeiterpartei, 51 Prozent ihrer Wähler haben einen akademischen Hintergrund. Und viele von denen haben Angst vor dem sozialen Abstieg.

Die Linke ist auch keine Arbeiterpartei. Der Soziologe Didier Eribon, linksverehrt mittlerweile, sagt, die Linke habe den Bezug zur Arbeiterklasse verloren.

Richtig ist, dass wir im Bereich der Erwerbslosen und im klassischen Arbeitermilieu Wählerinnen und Wähler verloren haben. Wir legen aber deutlich zu bei den sozialen Berufen, im Dienstleistungssektor, bei den Jungen, und bilden damit die heutige Zusammensetzung der Arbeiterklasse ab. Im vergangenen Jahr haben wir 8500 neue Mitglieder gewonnen, was fast 15 Prozent Zuwachs bedeutet. Zwei Drittel davon sind unter 35, und was geben sie als Motiv für den Eintritt an?

Kampf den Monopolen!

Erstens soziale Gerechtigkeit, zweitens Klimaschutz und sozialökologischen Umbau, drittens Kampf gegen Rechts und Rassismus.

Eigentlich müssten die zu den Grünen gehen.

Wahrscheinlich haben sie gemerkt, dass vom ökologischen Kernprofil der Grünen nicht mehr viel übrig geblieben ist. Es war unübersehbar, wie sich Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt der Kanzlerin an den Hals geworfen haben, um Jamaika zu kriegen. Aber als Mehrheitsbeschaffer der CDU waren sie von vielen ihrer WählerInnen nicht gedacht.

Der neue grüne Stern am Himmel, Robert Habeck, spricht öffentlich von sozialer Gerechtigkeit.

Quelle   :      KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

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BVerfG – Rundfunkbeitrag

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle-

Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am

Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und
Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.

  1. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft.
  2. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt. Zudem machen sie im Kern verschiedene Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz geltend. So sei das vorliegende Beitragsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde, verfassungswidrig. Speziell hinsichtlich der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich wird zudem gerügt, die Erhebung nur eines Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten in einer Weise, die nicht mehr vor dem allgemeinen Gleichheitsrecht gerechtfertigt sei. Auch stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten. Im Hinblick auf die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich wird sich der Senat unter anderem mit den Fragen auseinandersetzen, ob eine Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge verlangt werden kann und ob die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte verfassungskonform ist.

Quelle    :      BVerfG >>>>> weitere Infos

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Grafikquelle    :        Das Richtergebäude des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk

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Bettina Gaus – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

„Wir sind vollständig besiegt worden“

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Autorin : Bettina Gaus

Unterstützung, Unsicherheit, Opposition – all das drückt sich in den 97 Prozent für Al-Sisi aus. Seit 2013 regiert der vom Westen gestützte General in Ägypten.

Nächtliche Straßensperren in der Innenstadt von Kairo, aber die Stimmung ist entspannt. „Das hat nichts mit Politik zu tun“, sagt eine Freundin. „Die Tochter eines Big Shot hat heute geheiratet. Da werden Zufahrtstraßen freigehalten.“

Ob das stimmt? Keine Ahnung. Interessant ist weniger die Antwort auf diese Frage als die Tatsache, dass alle Anwesenden glauben, dass es zutrifft. Wenn die Staatsmacht derart private Interessen ohne Angst vor Protesten berücksichtigen kann, dann sitzt eine Regierung ziemlich fest im Sattel.

Für den erneut gewählten ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi gilt das. Mehr als 97 Prozent der Stimmen bei der jüngsten Wahl – das ist ein hübsches Resultat. Auch wenn sich die paar Dutzend Anhänger ein wenig verloren ausnehmen, die am Abend der Bekanntgabe des Ergebnisses auf dem riesigen Tahrir-Platz fahnenschwenkend feiern.

Straßensperren nicht erforderlich

Für die wurden Straßensperren nicht für erforderlich gehalten. Offenbar wussten die Sicherheitskräfte, womit sie zu rechnen hatten. Jedenfalls nicht mit Massenkundgebungen.

Was soll’s. Ernstzunehmende Gegenkandidaten des Präsidenten hatten ihre Bewerbung zurückgezogen, weil sie um die eigene Sicherheit oder die ihrer Familien fürchteten. Und wer nicht zur Wahl ging, wurde mit Bußgeld bedroht. „Nicht durchsetzbar“, meint eine Bekannte lakonisch. Dennoch gaben Millionen Ägypterinnen und Ägypter ihre Stimmen dem Mann, der 2013 den – ja, nicht schön, schon klar: islamistischen, aber eben – demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch einen Militärputsch von der Macht vertrieben hatte.

Seither gelten die Anhänger von Mohammed Mursi als Terroristen. Der durch die demokratische Revolution gestürzte, ehemalige Präsident Hosni Mubarak befindet sich auf freiem Fuß. Mohammed Mursi nicht. Was für eine Symbolkraft hat das!

Etwas mehr als sieben Jahre ist es her, dass der Tahrir-Platz Ende Januar, Anfang Februar 2011 zum Symbol für eine demokratische Revolution in Ägypten und in der ganzen arabischen Welt wurde. Seither ist Libyen zum „Failed State“ geworden, in Syrien herrscht Bürgerkrieg. Und in Ägypten? Werden Medien zensiert, Oppositionelle eingesperrt – und westliche Demokratien interessiert all das überhaupt gar nicht.

Gängige Erklärungen

Quelle    :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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DL – Tagesticker 07.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ist die Macht die Treppe hinuntergerutscht und auf den Boden angekommen, ergibt sich ein anderes Bild im Spiegel. Die meisten Märchen fangen so an: „Es war einmal“. Auch die Naivität hat ein Ende! Dieses weiß auch Nahles, denn ihre noch heimliche Macht bekommt sie auch nicht im Griff ! Die meisten VorsitzendenInnen der Parteien agieren zur Zeit überwiegend als Pausenclowns !

Streit in Großer Koalition:

1.) Nahles fordert Machtwort der Kanzlerin

„Oberschlaue Interviews“, „große Reden“: SPD-Fraktionschefin Nahles hat die Unionsminister Seehofer und Spahn attackiert. Da gebe es „im wahren Leben Ärger mit dem Chef“.

Zeit-online

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Wann folgen unsere Mafiosi ? Geht es hier nu um Millionen?

 24 Jahre Haft

2.) für Südkoreas Ex-Präsidentin Park wegen Korruption

Tiefer Fall einer früheren Staatschefin: In Südkorea ist Ex-Präsidentin Park Geun Hye am Freitag wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Park habe von mehreren Konzernen illegal umgerechnet etwa 18 Millionen Euro erhalten oder zugesagt bekommen, begründete das Gericht in Seoul den live im Fernsehen übertragenen Urteilsspruch. Der Skandal hatte das Land tief gespalten und Ende 2016 zu Parks Amtsenthebung geführt.

Die Welt

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Eine Auslieferung an Spanien ist nur noch wegen Verunteueung möglich? Gut das viele der hiesigen Präsidenten bereits das zeiliche gesegnet haben?

Freilassung von Carles Puigdemont

3.) „Ein Desaster für Spanien“

Nach der Entlassung von Carles Puigdemont aus der Haft wächst in Madrid der Druck auf Premier Mariano Rajoy. Auch Spaniens Justiz ist blamiert. Ein Smiley. Das Symbol war das einzige, was Oriol Junqueras am Donnerstagabend twittern ließ. Der abgesetzte Vizepräsident der Katalanen sitzt seit Monaten in einem Gefängnis bei Madrid. Seiner Freude über die bevorstehende Entlassung von Carles Puigdemont ließ er trotzdem freien Lauf. Oder vielleicht gerade deswegen.

Spiegel-online

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So werden kleine Sesselfurzer zu großen Entscheidern aufgeblasen!

Gesetzentwurf zum Familiennachzug

4.) Der Behördenwillkür überlassen

Hartz IV ist kein Problem für den Nachzug. Trotzdem dürfen nur 1.000 Flüchtlinge im Monat einreisen. Wer, darüber bestimmen die Ämter. In der Frage des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz zeichnet sich ab: Wer seine Familie nachholen will, muss nicht zwingend auch für den Lebensunterhalt seiner Angehörigen sorgen können. Trotzdem beinhaltet der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umstrittene Kriterien für die Auswahl der Behörden, wer denn zum Kontingent von 1.000 Flüchtlingen pro Monat gehören soll, die nachkommen dürfen. „Das Ermessen ist unendlich groß“, rügte Bernd Mesovic, Rechtsexperte bei Pro Asyl.

TAZ

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Die CDU spielt blinde KUH und alle anderen machen MUH ?

Finanzaffäre beim Landessportverband

5.) Sanierer des Saar-Sports auf Tauchstation

Neues im Finanzskandal: Eine Vorstandssitzung beim Landessportverband ist auf „unbestimmte Zeit“ abgesagt. Und der Staatsanwalt fragt Zeugen nun angeblich auch nach ihrem Parteibuch. Seit zweieinhalb Wochen hat der Völklinger Fachanwalt für Insolvenzrecht Michael Blank beim krisengeschüttelten Landessportverband (LSVS), zu dem auch die Landessportschule zählt, das Sagen. Als „Konsolidierungsberater“ ist Blank „weisungs- und handlungsbefugt“. So hat es die Rechtsaufsicht beim Innen- und Sportministerium von der LSVS-Spitze um Präsident Klaus Meiser (CDU) verlangt. Die Rechtsaufsicht selbst hat bekanntlich mit dem Saarbrücker Rechtsanwalt Günter Staab einen anerkannten Sanierungsexperten verpflichtet. Ihm und dem Ministerium muss Blank unmittelbar berichten. Immerhin ist der finanziell stark angeschlagene Sportverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, was bedeutet: Im schlimmsten Fall einer Pleite müsste der Staat und damit der Steuerzahler die Zeche zahlen.

Saarbrücker-Zeitung

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Zieh du den Hut tief auf den Kopf – dann gärt es nicht,  in den Kompost!

Debatte um Spahn

6.) Recht und Ordnung

Dann lasst ihn doch provozieren! Jens Spahn, der Bundesminister für Gesundheit, nimmt kein Blatt vor den Mund, er lässt sich auch den Mund nicht verbieten, und schon regen sich alle auf. Warum eigentlich? Man muss nicht teilen, was er sagt. Aber ein Verstoß gegen formale Regeln ist es nicht. Als Politiker, als CDU-ler, als Regierungspolitiker gibt Spahn seine Meinung ja nicht an der Ministeriumsgarderobe ab. Wenn er als Homo politicus zum Beispiel nach Recht und Ordnung in der Bundesrepublik gefragt wird und wie es mit ihrer Durchsetzung steht – soll er dann die Antwort verweigern nach dem Motto: Ich bin nicht zuständig, ich darf dazu nichts sagen? Das wollen wir auch nicht hören. Weil wir Journalisten fragen, um seine Meinung zu erfahren; wehe, wenn nicht, dann ist es auch nicht recht.

Der Tagesspiegel

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7.) Wegflexung der Hakenkreuzglocke und was das für Alleinerziehende bedeutet

Wir alle finden Nazis bedenklich. Ich finde Nazis bedenklich. Du auch. Bei meiner Mutter geht es so, sie kommt jedoch aus Kleinstadt, die unlängst in die Medien geraten ist wegen eines Nazi-Skandals: das niederschächsische Schweringen. Die Dorfgemeinschaft war bei uns schon immer besonders, es wurden Probleme besprochen und so weiter. Am Sonntag war Markt. Heute sind da DM, Rewe, Mustafa und ein Subway, aber ich schweife ab. Glocken hatten für uns eine Bedeutung, die die „Youngster“ mit ihrem „Cappuccino“ im fernen Berlin vermutlich nicht begreifen können, aber sie umschmiegten unseren Tag, von morgens (ding-ding-dong) über mittags (ding-dong-ding-dong-ding-ding-dong) bis auch in die Abendstunden (dong-dong-dingedi-dong).

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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