DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 5th, 2018

Die Fehler linker Parteien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

„Weit weg von ihrer Klientel“

Datei:Bnkiosk.jpgas Interview führte

Das Interview mit Andreas Nölke führte Martin Reeh

taz: Herr Nölke, haben Sie schon Prügel für Ihr Buch bekommen?

Andreas Nölke: Bisher weniger als erwartet. Es gab im Spiegel einen Artikel, wo ich „Deutschland zuerst“-Denker genannt wurde. Das ist natürlich Unsinn.

Wäre es richtig zu sagen, dass Sie so etwas wie das Programm für Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung geschrieben haben?

Ich habe mit Frau Wagenknecht noch nicht gesprochen, aber inhaltlich sind wir wahrscheinlich nah beieinander. Bezüglich der Organisationsform bin ich etwas skeptisch. Frau Wagenknecht hält La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon hoch – aber da stören mich die wenig demokratischen Parteistrukturen und auch die Fixierung auf eine charismatische Person.

Fast zeitgleich ist in Ihrem Westend-Verlag ein Band mit dem Titel „Rechts gewinnt, weil Links versagt“ erschienen. So hätte man Ihr Buch auch nennen können.

In der Tat. Sämtliche linke Parteien machen einen großen Fehler, weil sie von einem großen Teil ihrer Klientel in der Flüchtlings- oder Europafrage weit weg sind. Das treibt diese Wähler der AfD in die Arme.

Worin unterscheidet sich Ihre Position zu Merkels Flüchtlingspolitik von der der AfD?

Die AfD lehnt Flüchtlinge vor allem ab, weil die meisten muslimischen Glaubens sind. Meine Skepsis kommt daher, weil eine hohe Zahl von Flüchtlingen Konkurrenz für die weniger Qualifizierten in der deutschen Bevölkerung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bedeutet. Und natürlich müssen wir die Herkunftsregionen der Flüchtlinge viel stärker unterstützen. Auch da hat die AfD andere Vorstellungen.

Wie würde Ihre Asylpolitik aussehen?

Wir müssen die völkerrechtlichen Verpflichtungen ein- und das Grundrecht auf Asyl aufrechterhalten. Aber ich halte die Politik von 2015, großzügige Willkommenssignale für eine stärkere Migration zu senden, für falsch.

Wo sollen die syrischen Flüchtlinge denn hin?

Die Bundesrepublik müsste wesentlich großzügiger bei Unterbringung und Schutz von Flüchtlingen innerhalb ihrer Herkunftsregionen sein. Das dürfte sowohl dem Interesse vieler Flüchtlinge entsprechen als auch die Möglichkeit erhöhen, dass sie nach dem Ende der Konflikte wieder in ihr Heimatland zurückkehren.

Im vergangenen Jahr hat der libanesische Präsident erklärt, sein Land könne die vielen Flüchtlinge nicht mehr bewältigen. Im Libanon stellen Flüchtlinge ein Viertel der Bevölkerung. Weshalb soll der arme Libanon ertragen, was sich das reiche Deutschland besser leisten könnte?

Wenn das der Präsident des Libanon sagt, muss das respektiert werden. Dennoch ist fraglich, ob es sinnvoll ist, die Flüchtlinge vor allem nach Deutschland zu bringen.

Eines der Argumente von 2015 war: Die Flüchtlinge helfen, das demografische Problem Deutschlands zu lösen.

Sicher kann man aus volkswirtschaftlicher Sicht diskutieren, ob die Menschen, die kommen, von der Wirtschaft gebraucht werden. Aber das ist nicht mein Thema. Mir geht es um die Menschen in unserer Gesellschaft, die weniger privilegiert sind – bei Jobs, Bildung, Wohnungen, Sozialtransfers. Solange unsere Wirtschaft die vielen Menschen, die bei uns entweder in sehr schlechten Arbeitsverhältnissen oder arbeitslos sind, nicht in vernünftige Jobs bringt, sollte man nicht im größeren Stil Migranten anwerben.

Die Linkspartei-Führung um Katja Kipping und Bernd Riexinger will sowohl für Flüchtlinge als auch für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor mehr einfordern. Finden Sie das illusionär?

Zunächst ist das eine sympathische Forderung. Viele der politischen Probleme hätten wir nicht gehabt, wenn man gleichzeitig mit der Ankunft einer größeren Anzahl von Flüchtlingen tief in die Tasche gegriffen hätte, um auch den weniger Privilegierten bei uns zu helfen. Das hat aber nicht stattgefunden – und daher würde ich sagen, dass das illusionär ist. Inzwischen haben große Teile der Bevölkerung den Eindruck, dass es in erster Linie um die Neuankömmlinge geht.

Horst Kahrs schreibt in seiner Wahlanalyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Wer AfD wählte, konnte wissen, was er oder sie tat. Es führt nun kein Weg mehr vorbei an der Tatsache, dass es eine Minderheit in der Bevölkerung gibt, die einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Richtung Nationalismus unterstützt.“ Warum sollten linke Parteien Wähler von der AfD zurückholen, wo es sich doch um offenkundig verantwortungslose Gestalten handelt?

Ich teile diese Einschätzung nicht. Man muss zwischen einem Großteil der Repräsentanten der AfD und ihren Wählern differenzieren. Der Großteil der AfD-Wähler identifiziert sich nicht mit rassistischen Sprüchen.

Das ist eine gewagte These …

Quelle   :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

 

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Grafikquelle   :

Beschreibung
English: The historical kiosk in front of the former Parliament Building in Bonn. It’s listed as a historic monument.
Datum
Quelle originally from de.wikipedia, description page is (was) here. File history on de.wikipedia:

  • 2006-06-29 20:23:41 Leonce49 1280 x 960 (252.487 Byte) (unter Denkmalschutz stehender Kiosk vor dem Buundeshaus (Bonn))
Urheber Hans Weingartz
Genehmigung
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Zukunftsperspektive:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

Autoritär-chauvinistischer Kapitalismus

File:Vladimir Putin & Donald Trump at APEC Summit in Da Nang, Vietnam, 10 November 2017 (02).jpg

Quelle  :  Untergrundblättle

Christian Siefkesh – ttp://keimform.de

Über staatliches Durchgreifen und Nationalismus. Der autoritär-chauvinistische Kapitalismus unterscheidet sich vom neoliberalen durch eine andere Schwerpunktsetzung: Er schreibt der Politik, dem Staat die primäre Rolle dabei zu, die Dinge so einzurichten, wie sie sein sollen, während dem Neoliberalismus zufolge die Politik sich vornehm zurückzuhalten hat (zumindest in der Theorie), da weitestgehend unregulierte Märkte von sich aus für die beste aller Welten sorgen würden.

Auch im autoritären Kapitalismus bestimmen Marktwirtschaft und Konkurrenz zwischen Firmen die wirtschaftlichen Verhältnisse, aber der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes ist hier weniger ausgeprägt. Stattdessen greift die Politik ordnend und gestaltend ein und entsprechend wichtig ist es, die je eigenen Interessen gegenüber der Politik erfolgreich zu propagieren und als die wichtigsten durchzusetzen.

Denn genau wie der Neoliberalismus geht die autoritär-kapitalistische Weltanschauung davon aus, dass es notwendigerweise Gewinner und Verliererinnen geben müsse – eine Welt, in der es allen gut geht, ist nicht drin. Da aber der Glaube an den Markt als grossen Schiedsrichter fehlt, verlagert sich die Konkurrenz stattdessen auf politisches Lobbying und staatliches Handeln. Die besten Gewinnchancen hat, wer den eigenen Staat auf seine Seite zieht, sofern dieser gewillt und in der Lage ist, die Interessen der protegierten Gruppen gegenüber allen anderen rücksichtslos durchzusetzen.

Doppelte Standards

So ist die „America First“-Doktrin der Trump-Regierung ein Ausdruck dieser Voranstellung der eigenen Interessen – was gut für das eigene Land bzw. die darin als wichtig geltenden Personengruppen ist, ist die richtige Politik, die es zu verfolgen gilt. Faire Spielregeln unter Konkurrenten – wie sie der Neoliberalismus will – sind hingegen kein politisches Ziel. Ausser wenn es darum geht, die Politik der anderen zu beurteilen. Man könnte ja denken, dass der autoritäre Chauvinismus allen anderen zugesteht, ebenso chauvinistisch zu sein wie man selbst und so ebenfalls eine Politik des „Unser Land zuerst“ zu verfolgen. Davon kann aber keine Rede sein – die anderen sollen sich bitteschön an die Regeln halten, die für einen selber nicht gelten. Gerät beispielsweise China in eine Verdacht, durch seine Politik die eigene Wirtschaft zu begünstigen, ist das in den Augen Trumps und seiner Anhänger höchst unfair und muss bestraft werden. Hingegen gilt die möglichst weitgehende Förderung der Wirtschaft des eigenen Landes als patriotische Pflicht.

Solche doppelten Standards sind ein Kern des autoritär-chauvinistischen Kapitalismus, können aber nicht explizit eingestanden werden – stattdessen gilt die Begründung, dass die eigene Politik nur die „natürlichen“, objektiv richtigen Verhältnisse wiederherstelle und etwa Verzerrungen und „unfaire“ Verhaltensweisen der „anderen“ ausgleichen würde. Hinter Slogans wie „Make America Great Again“ steht die Idee einer „natürlichen“ Vorreiterrolle der USA in jeder Hinsicht – kulturell, wirtschaftlich, militärisch. Wo das eigene Land anderen auf Augenhöhe begegnet, wird diese natürliche Vorreiterrolle verletzt, und das gilt es zu heilen. Gleiche Standards für alle sind in dieser Sichtweise ein Fehler, weil Ungleiches ungleich behandelt werden muss.

Nationale Champions und andere Marktmanipulationen

Grundsätzlich basiert der autoritär-chauvinistische Kapitalismus auf den gleichen Prinzipien der unerbittlichen Marktkonkurrenz wie der neoliberale – Firmen wie Individuen müssen sich am Markt bewähren, um über die Runden zu kommen. Doch wo die neoliberale Ideologie den Anspruch hat, einen „fairen“ Wettkampf aller gegen alle sicherzustellen, geht es in der autoritären Variante immer darum, die eigenen Ausgangsbedingung möglichst zu verbessern – ohne dass das jemals offen ausgesprochen würde, denn eine unkritische Akzeptanz des Marktes und der Konkurrenz ist auch hier Teil des „offiziellen“ Konzepts. Aber Ausländerinnen, die abgeschoben oder gar nicht erst ins Land gelassen werden, können „uns“ nicht die Arbeitsplätze wegnehmen; wenn sich Frauen wieder mehr zu Hause um die Kinder kümmern (wie es die AfD fordert), bleiben mehr Jobs für die Männer; und eine Wirtschaftspolitik à la Trump zielt darauf ab, die eigenen Firmen zugunsten ausländischer zu stärken.

Ein weiteres Element dieser Strategie, den Markt zwar grundsätzlich zu akzeptieren, andererseits aber zum eigenen Vorteil zu manipulieren, ist die gezielte Förderung „nationaler Champions“ [EN]. Im Gegensatz zum neoliberalen Anspruch, wonach der Staat als unparteiischer „Schiedsrichter“ gleiche Regeln für alle durchzusetzen habe, werden hier einzelne grosse inländische Firmen besonders gefördert und im Falle von Ungemach (Krisen, Klagen, Enthüllungen, drohende Vorschriften) besonders geschützt. Diese vorteilhafte Ungleichbehandlung kommt Unternehmen zugute, die besonders viele Steuereinnahmen generieren, besonders viele Arbeitsplätze bereitstellen und manchmal auch zum Teil in Staatsbesitz sind – in Deutschland etwa die grossen Autobauer (BMW, Daimler, Volkswagen), die Deutsche Bank und die Lufthansa; in Frankreich Öl- und Energiekonzerne wie Total, Engie und EDF; in Russland grösstenteils dem Staat gehörende Unternehmen wie Gazprom, Rosneft und Transneft (Öl und Gas) sowie Sberbank und VTB (Banken). Die Marktkonkurrenz greift hier grundsätzlich weiterhin, aber einige der grössten Mitspieler sind „gleicher als die anderen“ und können sich darauf verlassen, dass ihnen „ihr“ Staat bei Bedarf wohlwollend zu Hilfe kommt.

Staatliche Härte gegenüber Schwachen und Benachteiligten

Während in den bisher diskutierten Fällen der autoritäre Kapitalismus den Markt zwar theoretisch akzeptiert, praktisch aber zum eigenen Vorteil zu manipulieren versucht, erweisen sich seine Vertreter in anderen Situationen als noch markt-unkritischer als selbst in Neoliberalismus üblich. Von der AfD werden etwa Quoten zur Förderung von Frauen oder Minderheiten abgelehnt, weil diese gegen die „Gleichheit vor dem Gesetz“ verstiessen; ebenso Antidiskriminierungsgesetze, weil diese gegen die „Vertragsfreiheit“ verstiessen; Gleichstellungsbeauftragte seien unnötig und abzuschaffen (AfD-Wahlprogramm 2017 [PDF], S. 12, 41).

Abgelehnt wird auch die Berechtigung des Staates, umverteilend einzugreifen und so dem normalen Wirken des Marktes entgegenzuwirken. So ist die AfD gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und für die Abschaffung der Erbschaftsteuer mit der Begründung: „Die Übergabe von Vermögen […] ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden“ (AfD-Wahlprogramm, 51).

Die persönliche Freiheit wird aber nicht überall hochgehalten. So negiert die AfD das Recht von Frauen, selbst zu entscheiden, ob sie abtreiben („Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben“ – Wahlprogramm, 39) und spricht sich für eine strenge Drogenpolitik und gegen die Freigabe von Cannabis aus (Wahlprogramm, 63). Im chauvinistischen Staatsverständnis ist die Autorität des Staates nur dann schlecht, wenn sie Firmen zusätzliche Regeln auferlegt (etwa zum Schutz der Umwelt oder der Arbeiterinnen) oder das Privileg der Reichen, über ihren Reichtum nach eigenem Gutdünken verfügen zu können, in Frage stellt. Gegenüber Frauen, Minderheiten, Ausländern und Menschen, die selbstbestimmt und genussorientiert leben möchten, wird staatliche Härte hingegen begrüsst.

Diese Doppelgesichtigkeit des autoritären Kapitalismus ist ein deutlicher Vorteil gegenüber dem Neoliberalismus, der in seinen konsequentesten Ausprägungen eine Politik des „leben und leben lassen“ verfolgt. Studien zeigen, dass Menschen, die das Gefühl hat, wenig Kontrolle über ihr eigenes Leben zu haben oder die fürchten, die Kontrolle zu verlieren, eher für autoritäre Politiker stimmen – in der Hoffnung, dass diese die Dinge wieder in Ordnung bringen. Wer arbeitslos ist, hat in der Tat wenig Kontrolle über das eigene Leben und in Regionen mit höheren Arbeitslosenzahlen steigt auch bei den bislang verschont Gebliebenen die Angst, bald selbst von Arbeitslosigkeit und Kontrollverlust betroffen zu sein.

Nun sorgt, wie im vorigen Teil thematisiert, die Entwicklung des Kapitalismus im steigenden Mass für Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und unsichere Zukunftsperspektiven. Dem Neoliberalismus bleibt hier wenig ausser auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und Trickle-down-Effekte zu verweisen – Versprechen, die sich längst als hohl erwiesen haben. Die Autoritären hingegen können Entschlossenheit demonstrieren und auf ihr erbarmungsloses staatliches Durchgreifen verweisen – auch wenn das die wirtschaftliche Situation der meisten ihrer Wählerinnen höchstens minimal verbessern dürfte, wirkt diese staatliche Entschlossenheit zumindest als Placebo im Vergleich zur offenen Kapitulation des Neoliberalismus gegenüber den Marktkräften.

Grundsätzlich können die Autoritären dort hart durchgreifen, wo sie es für richtig halten, und sich auf diese Weise bei ihren Wählerinnen beliebt machen. Dafür suchen sie sich im Allgemeinen ein paar Gruppen von Spezialfeinden heraus, die in ihrem Land generell wenig beliebt sind und keine starke Lobby haben. In Ägypten unter General as-Sisi wird die Kriminalisierung des Atheismus vorangetrieben; in den Philippinen betreibt Präsident Duterte eine massenmörderische Kampagne gegen Drogendealer und -nutzerinnen; in Russland wurde unter Putin praktisch jegliche positive Äusserung über Homosexualität verboten; in Ungarn hetzt die Orbán-Regierung gegen Flüchtlinge; in Polen wurden die Unabhängigkeit der Presse und der Justiz von der regierenden PiS-Partei stark eingeschränkt; in der Türkei verfolgt die Erdoğan-Regierung neben den Kurdinnen im In- und Ausland alles, was nach Opposition oder unabhängiger Presse riecht.

Theoretisch können autoritäre Regierungen durchaus auch entschieden gegen reale, marktgemachte Probleme wie den Klimawandel vorgehen, da sie im Unterschied zu den Neoliberalen nicht generell an die Selbstregulierungskraft von Märkten glauben. Bisweilen geschieht dies auch, so kümmert sich China entschlossen um den Umstieg auf erneuerbare Energien und Elektroautos. Generell wird der Klimawandel von autoritären Regierungen und Parteien aber eher vernachlässigt oder gleich ganz geleugnet (etwa im AfD-Wahlprogramm, 65), vermutlich weil sie sich auf diese Weise als Gegenkraft zu einem vermeintlichen linksliberalen „Mainstream“ stilisieren können und weil das Thema zu kontrovers und komplex ist, als dass sie durch klimaschützende Massnahmen bei ihren Wählern Punkten könnten.

Das Staat bestimmt, was gut und was schlecht ist

Gut zu autoritären Regierungen passt hingegen eine patriarchal-bevormundende Überwachung und Bewertung der gesamten Bevölkerung zum Durchsetzen von als gewünscht geltenden Verhaltensweisen und zum Abstrafen von unerwünschten. Auch hierin setzen sie sich von der neoliberalen Ideologie ab, die sich zumindest theoretisch für ein umfassendes Laissez-faire im Sinne von „leben und leben lassen“ ausspricht, sofern dadurch die Eigentumsordnung nicht in Frage gestellt wird. Die autoritär-bevormundende Alternative wird dagegen am derzeit konsequentesten von der chinesischen Regierung vorgemacht: Im Sozialkredit-System werden zahlreiche Verhaltensweise von (in naher Zukunft) allen Bürgern erfasst und mit Plus- oder Minuspunkten bewertet.

Was als gut oder schlecht gilt, entscheidet die Regierung dabei selbst. Abzüge bekommt etwa, wer mit dem Gesetz in Konflikt kommt oder gegen die Strassenverkehrsordnung verstösst, Kredite oder Rechnungen nicht rechtzeitig (zurück)zahlt, im Internet mit regierungskritischen oder anderen unerwünschten Äusserungen auffällt. Wer Geld spendet, sich ehrenamtlich engagiert oder bei der Arbeit positiv auffällt, bekommt dagegen Zusatzpunkte. Bei niedrigem Punktestand gibt es keine Beförderung (jedenfalls bei Staatsangestellten) und keine Bankkredite, weniger Sozialleistungen und keinen Zugang zu guten Schulen. Auch für Reisen per Flugzeug oder Schnellzug braucht es einen guten Punktestand – wer negativ aufgefallen ist, muss zu Hause bleiben. Bei besonders gutem Punktestand gibt es Ermässigungen bei Heizungs- oder Wasserrechnungen. Auch potenzielle oder derzeitige Arbeitgeber, Heiratspartner und (mutmasslich) Vermieter können sich den Punktestand zeigen lassen und in ihre Entscheidung, ob eine Kandidatin „die Richtige“ für sie ist, einfliessen lassen.

Nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen werden bewertet; ist der Punktestand zu schlecht, ist eine Bewerbung etwa auf öffentliche Aufträge aussichtslos. Neben dem offiziellen Sozialkredit-System gibt es ähnliche Bewertungssysteme von privaten Firmen, die teilweise noch weitere Faktoren einfliessen lassen. Beim Sesame Credit des Internetgiganten Alibaba fliessen etwa (ähnlich wie bei Googles PageRank) auch die Bewertungen der eigenen Kontakte in die berechnete Bewertung ein – wer sich mit kreditwürdigen Personen umgibt, wird selbst kreditwürdiger, und umgekehrt.

Die Klassenverhältnisse im autoritär-chauvinistischen Kapitalismus entsprechen grundsätzlich den neoliberalen: es gibt Kapitalisten, Nützliche, Prekäre und Abgehängte. Doch während im neoliberalen Kapitalismus die eigenen Chancen vor allem von der Klassenzugehörigkeit der Eltern sowie den eigenen Talenten und Fähigkeiten abhängen, spielen in autoritären Systemen ideologisch aufgeladene Kategorien wie Geschlecht, sexuelle Orientierung und Staatsangehörigkeit eine mindestens ebenso wichtige Rolle. Im Neoliberalismus haben talentierte und fleissige Frauen, Schwule und Ausländer theoretisch genau so gute Chancen, zu Nützlichen oder gar Kapitalistinnen zu werden wie alle anderen (in der Praxis sieht es allerdings anders aus, weil die neoliberale „Chancengleichheit“ oft ein weitgehend uneingelöster Anspruch bleibt). In autoritären Systemen kann hingegen von Chancengleichheit nicht mal theoretisch die Rede sein – je nach Details der herrschenden Ideologie wird solchen Personengruppen ein beruflicher Aufstieg oder eine „Selbstverwirklichung“ gemäss den eigenen Vorstellungen entweder ganz unmöglich gemacht oder jedenfalls stark erschwert.

Denen, die auf der „richtigen“ Seite der ideologischen Kategorien geboren wurden – am besten ergeht es dabei heterosexuellen Cismännern, die von Geburt an die Staatsangehörigkeit des Landes haben, in dem sie leben – bietet die autoritäre Ordnung hingegen Vorteile, weil sie die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Aufstiegschancen und Machtpositionen reduziert und ihnen die Chance bietet, auf ideologisch abgewertete Gruppen herabzublicken. Gleichzeitig simuliert sie einen Aktionismus, der den Eindruck erweckt, dass die Einzelnen dem freien Spiel der Marktkräfte nicht hilflos ausgeliefert sind, sondern ein mächtiger Staat für geordnete Verhältnisse sorgt.

Obwohl das weitgehend Show ist – das Wirken von Marktmechanismen wird durch autoritäre Regierungen meist wenig angetastet, und wenn doch (etwa durch Förderung „nationaler Champions“) kommen solche Eingriff meist nur wenigen zugute – macht das den autoritär-chauvinistischen Kapitalismus in den Augen vieler attraktiver als den neoliberalen, dessen Glaube an das freie Spiel der Marktkräfte und die fast unbeschränkte Selbstregulierungsfähigkeit von Märkten sich inzwischen allzu offensichtlich blamiert hat. Das dürfte der wesentliche Grund dafür sein, dass sich autoritär-chauvinistische Kräfte heute weltweit auf dem Vormarsch befinden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Tagesgespräch zur Frage,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

ob der katalanische Präsident ausgeliefert werden soll, – auf Bayern 2

File:Martina Anderson and Catalan President Carles Puigdemont.jpg

Quelle :    chang.org

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie folgenden Artikel

Mit freiheitlichen Grüßen
Stefan Weinert, Ravensburg
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Prolog

von Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

Im «Tagesgespräch» zu der Frage «Ausliefern oder nicht: Wie würden Sie im Falle Puigdemont entscheiden?» schaltete Bayern 2 am 4. April 2018 Prof. Dr. Axel Schönberger als Katalonien-Experten zu. Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen, und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin von Bayern 2 erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders (https://www.br.de/radio/bayern2/wie-wuerden-sie-im-falle-puigdemont-entscheiden100.html) zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde, erfolgte sodann keine Freischaltung dieses Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war. Daher sei der — aus welchen Gründen auch immer von Bayern 2 nicht veröffentlichte — aus dreizehn Punkten bestehende Kommentar zu dieser Sendung nachstehend bekanntgemacht:

1. Die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung seit dem 27./28. Oktober 2017, durch die Katalonien unter eine diktatorische Zwangsverwaltung Spaniens gestellt wurde, verstößt mindestens gegen Artikel 1, 19 und 25 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, den Spanien vorbehaltlos ratifiziert hat und der in Spanien zwingendes Recht ist. Nach Artikel 10 Abs. 2 und 96 der spanischen Verfassung ist das spanische Recht im Lichte der Menschenrechtspakte auszulegen. Die Proklamation der unabhängigen Republik Katalonien, die zu ihrer völkerrechtlichen Gültigkeit keineswegs der Anerkennung anderer Staaten bedarf, erfolgte im übrigen erst nach dem Beschluß des spanischen Senats über die Anwendung des Artikels 155 auf Katalonien und kann somit nicht als Begründung für dessen Anwendung herhalten.

2. Spaniens Vorgehen, eine demokratisch, gesetzeskonform gewählte Regierung entgegen einschlägigem spanischen Recht (insbesondere gegen Art. 67 Abs. 7 des organischen Gesetzes 6/2006 vom 19. Juli 2006, aber auch gegen andere Artikel dieses verfassungserweiternden Gesetzes, das in der spanischen Verfassung von 1978 verankert ist) abzusetzen, ein demokratisch gewähltes Parlament, das im Rahmen des spanischen Rechtes und der Menschenrechte handelte, aufzulösen und gesetzwidrigerweise — ohne hierzu nach spanischem Recht berechtigt zu sein — Neuwahlen für Katalonien auszuschreiben, ist ein unerhörter Bruch der spanischen Rechtsordnung, der in rechtlicher Hinsicht ein Staatsstreich von oben ist.

3. Es handelt sich bei dem Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien um die größten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit Jahrzehnten. UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Dr. Alfred de Zayas, hat dies bereits dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in Schriftform berichtet und die Europäische Union mehrfach aufgefordert, gegen die massive Verletzung der Europäischen Rechtsordnung — namentlich der in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegten Grundwerte der Union — die entsprechenden Schritte gegen Spanien einzuleiten. Spanien benimmt sich, als ob die Katalanen «Untermenschen» wären, die keinen vollgültigen Anspruch auf ihre Menschenrechte hätten. Und die Europäische Union schaut dabei zu.

4. Die menschenunwürdige Weise, in der der katalanische Vizepräsident Dr. Oriol Junqueras nach seiner Verhaftung auf dem Weg ins Gefängnis von dem Wachpersonal behandelt wurde und die nach allem, was bisher darüber bekannt wurde, unter den Begriff der «Folter» zu fallen scheint, ist hierzulande bislang noch nicht Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit gewesen.

5. Artikel 33 Abs. 1 der für Deutschland bindenden Genfer Flüchtlingskonvention verbietet Deutschland die Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der von Spanien eindeutig wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wird, an ein Land, in dem ihm u. a. Freiheitsentzug droht. Einschlägig ist des weiteren Artikel 7 des Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte vom 15. November 1973, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Z 1998 A, ausgegeben zu Bonn am 20. November 1973. Das letzte Wort hierzu wird wohl das Bundesverfassungsgericht haben. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist zwingend erforderlich.

6. Eine dreistellige Zahl spanischer Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und eine vierstellige Zahl spanischer Juristen hat die schwerwiegenden Verstöße gegen spanisches Recht, spanisches Strafrecht und die spanische Strafprozeßordnung gerügt, die seitens der spanischen Justiz mit dem erkennbaren politischen Ziel, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu «enthaupten», vorgenommen wurden und werden. Es wurde sogar die Zuständigkeit der spanischen Gerichte übergangen, um Richter entscheiden zu lassen, die der spanischen Regierung erkennbar nahestehen. Spanische Juristen haben in großer Zahl darauf hingewiesen, daß gegen den katalanischen Präsidenten und seine Minister sowie gegen die Repräsentanten der katalanischen Zivilgesellschaft noch nicht einmal wegen «sedición» — eines der Rebellion untergeordneten Delikts — ermittelt werden dürfe, da die Voraussetzung dafür nicht gegeben waren und die Katalanen insbesondere immer gewaltfrei vorgingen und zur Gewaltfreiheit aufriefen.

7. Das spanische Verfassungsgericht agiert seit mindestens dem Jahr 2010 als politischer Akteur und ist mit dem deutschen Verfassungsgericht nicht vergleichbar. Es hat faktisch legislative Gewalt und setzt auch mögliche Strafen für hypothetische Vergehen, die so nicht im Strafgesetzbuch geregelt sind, fest. Es agiert derzeit höchst politisch, um die Mehrheit des katalanischen Parlaments davon abzuhalten, einen Präsidenten nach dem Willen der demokratischen Mehrheit zu wählen. Gleichzeitig hat es eine Verfassungsbeschwerde der Katalanen gegen die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung nicht angenommen und eine weitere Verfassungsbeschwerde einer gesamtspanischen Partei zwar angenommen, aber solange zurückgestellt, wie eben dieser Artikel 155 noch angewandt wird, was einem uneingeschränkten Freibrief für die Regierung gleichkommt. Es ist mit dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich seiner parteiischen Rechtsprechung der letzten Jahre nicht zu vergleichen. Man darf sich von der Bezeichnung «Verfassungsgericht» nicht täuschen lassen!

8. Nachdem die ultrakonservative spanische Partei Partido Popular mit Hilfe des spanischen Verfassungsgerichts ein von allen Seiten ausgehandeltes Autonomiestatut Kataloniens unter Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2010 durch einen Verfassungsgerichtsbeschluß weitgehend ausgehebelt und in der Folge die Selbstbestimmung Kataloniens durch Annullierung fast aller wesentlichen Gesetzesvorlagen faktisch negiert hatte, entstand erst dadurch in Katalonien eine große Unabhängigkeitsbewegung, welche unter Inanspruchnahme des Menschenrechts auf Selbstbestimmung für eine staatliche Souveränität Kataloniens eintrat.

9. Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Wer etwa der Meinung ist, daß man den Katalanen ihr garantiertes Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das unwiderruflich und uneinschränkbar das Recht der Entscheidung auch über eine einseitige Abspaltung von Spanien — über die wohlgemerkt nur das katalanische Volk und nicht etwa alle Spanier zu beschließen hat — einschließt, verweigern dürfe, weil er etwa gegen «Kleinstaaterei» sei, stellt sich außerhalb der Rechtsordnung Spaniens, Deutschlands und auch der Europäischen Union sowie des Völkerrechts. Weder darf noch kann die spanische Verfassung Menschenrechte einschränken oder versagen. Das Recht auf Unversehrtheit des nationalen Territoriums ist nach dem Völkerrecht nur gegen einen Angriff von außen gerichtet. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung eines jeden Volkes hat demgegenüber immer Vorrang. Die Katalanen sind unzweifelhaft ein Volk, dem das kollektive Menschenrecht auf Selbstbestimmung unentziehbar und uneingeschränkt jederzeit zukommt.

10. Das in Deutschland weitgehend unbekannte Übergangsgesetz, das Anfang September 2017 vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, enthält umfangreiche Rechtsgarantien für alle europäischen Bürger. Katalonien hat sich darin verpflichtet, als neue Republik das europäische Recht anzuerkennen und allen EU-Bürgern Freizügigkeit zu gewähren. Es öffnet des weiteren allen Einwohnern die Möglichkeit, neben der katalanischen Nationalität auch die spanische Staatsbürgerschaft zu behalten oder zu erwerben. Niemand braucht vor der Republik Katalonien Angst zu haben.

11. Katalanischen Presseberichten des letzten Jahres zufolge sei das Referendum vom 1. Oktober 2017 vollständig aus privaten Mitteln bezahlt worden, da für eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens vom November 2014, die das katalanische Parlament beschlossen hatte, der damalige katalanische Präsident Artur Mas vor einem spanischen Gericht angeklagt und zur Zahlung der gesamten Kosten (in Millionenhöhe) aus privaten Mitteln verurteilt wurde. Vergleichbares wollte man dieses Mal offenbar vermeiden. Auch die Verurteilung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Artur Mas stellte einen eindeutigen Menschenrechtsverstoß Spaniens dar. Die spanische Behauptung, daß für das Referendum am 1. Oktober 2017 öffentliche Mittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro aufgewandt worden seien, ist bislang noch nicht erwiesen. Es mag sein, daß entsprechende Kosten entstanden; die Frage ist jedoch, aus welchen Geldern diese beglichen wurden, zumal Katalonien ja bereits im Vorfeld des Referendums unter finanzieller Zwangsverwaltung Spaniens stand und die spanische Regierung die Finanzen Kataloniens vollständig kontrollierte. Aber selbst wenn es so wäre, handelte es sich um einen Parlamentsbeschluß des katalanischen Parlaments, den man nicht dem katalanischen Präsidenten in strafrechtlicher Sicht als «Veruntreuung öffentlicher Gelder» anlasten könnte. Allein der Versuch ist bereits ein Menschenrechtsverstoß. Aufgrund der Menschenrechtspakte und des Völkerrechts war Katalonien im übrigen zur Abhaltung eines solchen Referendums befugt. Der Beschluß des spanischen Verfassungsgerichts, ein derartiges Referendum zu untersagen, war auch innerhalb der spanischen Rechtsordnung eindeutig rechtswidrig, da er gegen das zwingende Recht der Menschenrechtspakte verstieß.

12. Die spanische Monarchie kann seit dem 27./28. Oktober 2017 nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben. Es werden prominente Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in einer Weise, die keineswegs rechtsstaatlich genannt werden kann, verfolgt.

13. Wer das derzeitige Spanien als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er auch das nationalsozialistische Deutschland der Jahre 1933-1938 als solchen bezeichnet hätte. Wer die massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien ignoriert, hat nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt.

4. April 2018

Prof. Dr. Axel Schönberger

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Nahles‘ Momentum:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

Die SPD vor der Erneuerung?

File:2017-06-25 Andrea Nahles by Olaf Kosinsky-2.jpg

Von Wolfgang Michal

Als Peter Glotz 1982 sein Bild vom „schwer beweglichen Tanker SPD“ in die Welt setzte,[1] dachte er nicht im Traum daran, dass der Tanker in nur 35 Jahren zu einem kleinen Lastkahn schrumpfen würde. Tatsächlich hat die SPD ihre Wähler- und Mitgliedschaft inzwischen halbiert und sucht verzweifelt nach Wegen, wie sie den Schrumpfungsprozess aufhalten könnte. Zwei strategische Möglichkeiten bieten sich an: Entweder sie setzt ihren jetzigen Kurs fort und entwickelt sich zu einer sozialliberalen Funktionspartei nach dem Vorbild des italienischen Partito Democratico. Oder sie beginnt ihre Re-Sozialdemokratisierung nach dem Modell der britischen Labour-Partei.

Weiter so als Staatspartei?

Der Niedergang der SPD ist nicht zu verstehen ohne die „Wende“ von 1989. SPD und New Labour betrachteten die Globalisierung, die den Konkurrenzdruck verschärfte, zunehmend als gottgegeben und formulierten ein Anpassungs- und Modernisierungsprogramm für ihre Parteien, das der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte das Wort redete. Ihren ersten Höhepunkt fand diese Entwicklung im Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999. Nur ein Jahr später legte Angela Merkel ihr „Konzept einer neuen sozialen Marktwirtschaft“ vor, das sich am Schröder-Blair-Papier orientierte, und die Arbeitgeberverbände gründeten die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Gemeinsam bildeten die drei Konzepte die inhaltliche Grundlage für die späteren großen Koalitionen. Während sich die SPD der „Neuen Mitte“ zuwandte, propagierte New Labour einen „Dritten Weg“ zwischen rechts und links. Seinen Abschluss fand der Kurswechsel der SPD dann im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007. Das links-ökologische Berliner Programm von 1989 war damit endgültig Geschichte.

Bei der folgenden Bundestagswahl 2009 verlor die SPD 11,2 Prozentpunkte. Doch trotz der Finanzkrise setzte der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Schröders Kurs fort. In seiner Antrittsrede gestand er zwar ein: „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand“. Nötig sei jetzt „eine richtige Strukturreform“, durch die „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen.“ Doch umgesetzt hat er davon nichts.

Auch international blieb der SPD-Vorsitzende auf neoliberalem Kurs. Als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale (SI) zerstritt er sich mit seinen linken Genossen und gründete 2013, am Vorabend der 150-Jahr-Feier der SPD, in Leipzig die „Progressive Allianz“, einen Zusammenschluss gemäßigter sozialdemokratischer Parteien. Dieser vermied die Bezeichnung „sozialistisch“, weil die US-Demokraten und der italienische Partito Democratico (PD) sonst nicht beigetreten wären. Damit machte Gabriel die Arbeit des langjährigen SI-Präsidenten und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zunichte, der mit den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt und autokratisch regierenden Sozialisten in Asien, Lateinamerika und Afrika ins Gespräch kommen wollte. Brandt hatte bei seinem Amtsantritt 1976 angekündigt, den alten Eurozentrismus der SI aufzugeben und die Organisation zu einem globalen Netzwerk mit weltweitem Einfluss zu entwickeln. Entsetzt über Gabriels Rückzug äußerte SI-Präsident Giorgios Papandreou: „Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder die weltweite Bewegung progressiver Kräfte spalten will, statt sie zu vereinen und zu stärken.“

Ähnlich agierte die SPD-Führung im Europaparlament, wo sich die sozialistische Fraktion 2009 in „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ umbenannte, auch hier, um sozialliberale Parteien aufnehmen zu können. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf unterstützte Gabriel Emmanuel Macron, in dessen Bewegung „En Marche“ auch Liberale, Grüne und Konservative vertreten sind. Den Kandidaten der sozialistischen Schwesterpartei, Benoît Hamon, ignorierte er. In Italien setzte Gabriel auf den ehemaligen Christdemokraten Matteo Renzi, dessen Partito Democratico (PD) von Ex-Kommunisten und Ex-Christdemokraten gebildet wurde. Statt zum amerikanischen „Sozialisten“ Bernie Sanders suchte er den Kontakt zum liberalen kanadischen Premier Justin Trudeau, in der Debatte um Rot-Rot-Grün zeigte er sich als Anhänger einer Ampelkoalition aus SPD, Liberalen und Grünen, und zu den jüngsten Parteitagen lud er weder den französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon noch den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn ein.

Der liberale Kurs der Sozialdemokraten ist nicht ungewöhnlich. Von Anfang an bevorzugte der gemäßigte rechte Flügel der SPD Koalitionen mit bürgerlichen Parteien. Lassalles Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein setzte – anders als Bebel – auf ein Bündnis mit Bismarck. Im Ersten Weltkrieg erhoffte sich die SPD durch ihre Burgfriedenpolitik eine Beteiligung an der Macht; in der Weimarer Republik bevorzugte sie das Zentrum und die Liberalen als Partner; in der Bundesrepublik führte ihr Aufstieg über eine große Koalition und in der Europapolitik sucht sie den Halt stets bei der Union.

Zuverlässig sorgt der rechte Flügel dafür, dass sich die Linken nicht durchsetzen und die Konservativen nicht abdriften. „Das Schlimmste verhindern“, heißt ihr uneingestandenes Programm. Für diese Passivstrategie zollt man der Partei viel Lob, man bewundert ihre staatspolitische Verantwortung – und genau das könnte erneut die Aufgabe der SPD werden: das Funktionieren der Politik zu gewährleisten. Wie die italienische PD könnte sie den unterschiedlichen Lagern zur Regierung verhelfen. Sie wäre nicht für sich, sie wäre für den Staat da. Als Mittler- und Mitte-Partei würde sie sich um die Aufrechterhaltung des inneren Friedens und einen reibungslosen Wirtschaftsprozess kümmern, während sich ihre Konkurrenten – die AfD, die Grünen und die Linken – als neue „Bewegungsparteien“ profilieren und jene Räume politisch besetzen, die von der gemäßigten Staatspartei SPD aufgegeben werden.

Wie Bewegung in die Partei kommt

Aus Verzweiflung über den „selbstmörderischen Kurs“ und die fortschreitende Verkleinerung des Tankers SPD propagieren linke Sozialdemokraten und besorgte Linke, die alte Partei müsse wieder Bewegung werden – wie die Arbeiterbewegung von einst. Als Vorbilder dienen jene „populistischen“ Sammlungsbewegungen Westeuropas, die es durch Protest, internetbasierte Vernetzung und unkonventionelle Formen der Beteiligung innerhalb weniger Jahre geschafft haben, zu 10-, 20- oder gar 30-Prozent-Parteien aufzusteigen: von Syriza in Griechenland bis Podemos in Spanien, von der 5-Sterne-Bewegung in Italien bis zu La France Insoumise in Frankreich – ideologisch ungefestigt, ohne allzu große Berührungsängste gegenüber rechtem Gedankengut, geprägt von Chantal Mouffes postmarxistischem Konzept eines unbefangenen linken Populismus.

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Description Andrea Nahles auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

Sind Sie noch allein, oder sind Sie schon einsam?

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Durch die Woche mit Robert Misik

Zusammenhalt

In der Gesellschaft der Singularitäten, wie das ­Andreas Reckwitz in seiner gefeierten Studie nennt, herrscht uns von Kindesbeinen an der Zeitgeist an, dass wir etwas Besonderes sein sollen. Wir nehmen weniger auf das Bedacht, was uns mit anderen verbindet und uns ihnen ähnlich macht, als mehr darauf, was uns einzigartig macht, also von anderen unterscheidet. Dass das Fäden und informelle Bande zerreißt, ist naheliegend. Man kann das Ergebnis eine Gesellschaft der Totalindividualisierung nennen, wenn man mag. Das individualisierte Individuum genießt die Individualisierung und leidet zugleich unter ihr. In der Politik kommt das dann so an, dass man parolenhaft den „sozialen Zusammenhalt“ beschwört, ohne dass recht klar wird, wie der denn eigentlich hergestellt werden soll.

Es ist wahrscheinlich kein Wunder, dass die Politik gerade in diesen Zeiten beginnt, die „Einsamkeit“ als gesellschaftliches und somit auch politisches Problem zu definieren. In Großbritannien haben sie jetzt sogar eine Einsamkeitsministerin, also eine Ministerin, die sich neben den Aufgabengebieten Sport und Zivilgesellschaft dem Kampf gegen Einsamkeit widmet. Gekommen ist das so: Die energetische Labour-Politikerin Jo Cox, die sich als Studentin fürchterlich einsam fühlte, hatte sich das Thema auf die Fahne geschrieben. Sie hatte eine Kommission gegründet, die sich mit seiner Erforschung befassen sollte. Dann wurde Cox von einem rechtsradikalen Wutbürger ermordet, und das Thema wurde zu ihrem Erbe. Ihr Witwer führte die Kommission weiter, zur Ehrung der Ermordeten machten fast alle politischen und gesellschaftlichen Akteure mit.

Kollegialität

„Eine Epidemie im Verborgenen“, nennt die Kommission die Einsamkeit. Sie verursacht gesundheitliche Probleme – wer chronisch einsam ist, stirbt eher, bekommt früher Herzprobleme etc. Aber wer sich nicht eingebettet fühlt in gesellschaftliche Netze, der wendet sich auch von der Gesellschaft ab. „Ist der Mensch einsam, leidet die Demokratie“, titelte unlängst sogar die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

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Facebook-Freunde

Ob wir heute tatsächlich alle zusammen einsamer sind als früher, ist dabei heftig umstritten. Klar, Rentner oder Rentnerinnen, die verwitwet sind und auch noch immobil und nur mehr auf die tägliche Essen-auf-Räder-Lieferung warten, sind oft einsam – aber das war früher auch nicht sehr viel anders, auch wenn die Alten vielleicht häufiger im Familienverband betreut wurden. Dazu kommen: immer mehr Singlehaushalte; das selbst gewählte Alleinsein, das nicht immer Einsamkeit bedeutet, aber in Phasen der Einsamkeit umschlagen kann.; beziehungsfeindliche Karrieremuster, Fernbeziehungen und häufige Wechsel von Arbeitsorten (verbunden mit der Schwierigkeit, stabile Beziehungen aufzubauen); neue Arbeitsformen ohne echte Kollegialität. Elemente der Kultur der Einsamkeit mögen auch sein: die oberflächliche Pflege einer Vielzahl von Bekanntschaften und der Mangel an engen Freundschaften, was dann zu dem bekannten Phänomen führt, dass Leute gewissermaßen „in Gesellschaft einsam sind“. Oder auch: dass man Beziehungen in der Krise nicht mehr repariert, sondern beendet, was nicht immer zu Einsamkeit führen muss, aber doch häufig dazu führt.

Vertrauen

Quelle    :   TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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DL – Tagesticker 05.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Einfach ignorieren. Durch die Berichterstattung werden Schwächlinge künstlich aufgeblasen.

Gardisten-Einsatz

1.) Was soll Trumps martialische Geste an Mexikos Grenze?

Es klingt drastisch. US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Die Gardisten sollen die US-Grenzschützer unterstützen. Trump schrieb in dem Dekret, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volks. Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen.

Die Welt

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Nachwuchs für die Politik und ihre Experten. Die fehlenden Titel lassen sich später kaufen.

Zahl seit 2010 verdoppelt:

2.) Rekord bei Studenten ohne Abitur

In Deutschland studieren so viele Menschen ohne Abitur wie noch nie. Seit 2010 hat sich die Zahl der Studierenden ohne allgemeine Hochschulreife oder Fachhochschulreife mehr als verdoppelt. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erhebung des CHE Centrums für Hochschulentwicklung hervor. Nach der aktuellen Berechnung des CHE waren es 2016 rund 56.900 Personen. 55 Prozent der Studienanfänger ohne Abitur wählt laut CHE ein Fach aus den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Jeder Fünfte studiert Ingenieurwissenschaften. Knapp zwei von drei entscheiden sich für ein Studium an einer Fachhochschule oder einer Hochschule für angewandte Wissenschaften.

Zeit-online

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Aus der Welt zahnloser Tiger. – Eine Institution dritt oder viertklassiger, sitzen gebliebener Politiker, schafft sich ab. Viel Steuergelder gespart.

Welthandel

3.) WTO droht wegen Trump die Bedeutungslosigkeit

US-Präsident Trump hat sich auf die Welthandelsorganisation eingeschossen. Diplomaten und Experten befürchten das Ende der WTO. Aus dem Delegierten-Salon der Welthandelsorganisation (WTO) bietet sich ein grandioser Blick: Dutzende Eichen, der Genfersee und der schneebedeckte Mont Blanc. Doch der adrett gekleidete Herr, Ende 50, achtet nicht auf die Natur. Er vertieft sich in die Presseschau der WTO, schüttelt den Kopf und murmelt: „This guy…“

Handelsblatt

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Und was macht die deutsche Zappelphilipp In, welche doch auch gerne ein Stückchen vom Kuchen möchte?

Kommentar Drei-Staaten-Gipfel

4.) Syrien als Beute

Noch ist nicht klar, wie Syrien künftig aussehen wird. Doch Iran, Türkei und Russland sind sich darin einig, dass sie beim Wiederaufbau profitieren wollen. Eine neue Verfassung für Syrien, ein schnelles Ende der Kämpfe und die territoriale Integrität des Landes – all das streben Iran, Russland und die Türkei als neue Garantiemächte Syriens an. Das war das öffentliche Fazit eines Gipfels von Wladimir Putin, Hassan Rohani und Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch in Ankara. Auch wenn noch etliche Interessengegensätze existieren, wollen die drei Mächte die Zukunft Syriens unter sich ausmachen. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, seine Truppen möglichst bald aus Syrien abzuziehen, gehen sie davon aus, dass der Westen keine Rolle mehr spielen will.

TAZ

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Warum ? Gleich und Gleiches gefällt einander immer! Ein Troll kommt selten allein.

Casdorffs Agenda

5.) Jens Spahns zweideutiges Zitat lässt tief blicken

„Es war immer gut“, sagte der Bundesgesundheitsminister über sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Merkel. Ist der demonstrative Schulterschluss nur Show? Was für ein wunderbares Zitat! Eines, das so auslegungsfähig ist, nach allen Seiten. Sagt also Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der „Neuen Zürcher Zeitung“ über sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Es war immer gut.“ Dazu muss man wissen, dass Spahn seinerzeit CDU-Präsidiumsmitglied wurde, indem er Hermann Gröhe, seinem Vorgänger als Gesundheitsminister und Merkel-Vertrauten, dort den Platz streitig machte.

Der Tagesspiegel

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Meinungsfreiheit

6.) Linksradikale Plattform Indymedia klagt gegen Vereinsverbot

Als in Hamburg noch Wunden versorgt und Scherben zusammengekehrt wurden, kurz nach dem G-20-Gipfel im vergangenen Juli, tauchte im Internet eine anonyme Selbstbezichtigung auf. „Wir haben am frühen Morgen des Gipfel-Samstags ein im Dohrnweg geparktes Diplomaten-Fahrzeug (Kennzeichen O-) in Hamburg-Sternschanze angezündet.“ Veröffentlicht wurde dies auf der linksradikalen Plattform linksunten.indymedia.org. Applaus gab es dort aber wenig. „Chapeau ihr Helden“, schrieb eine Nutzerin. „Lasst aber bitte nicht unerwähnt, dass Ihr das ‚feindliche‘ Diplomatenfahrzeug genau 2 Meter neben dem Malteserstift St. Theresien erfolgreich zerstört habt. Genauso erfolgreich habt ihr auch 80 alte, demente und kranke Bewohner in Todesangst versetzt.“

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Trotz mieser Bezahlung und lausiger Arbeitszeiten: Immer mehr Azubis brechen Ausbildung ab

Was ist nur mit der Jugend von heute los? Trotz mieser Bezahlung und lausiger Arbeitszeiten wird laut dem Entwurf für den Berufsbildungsbericht 2018 mehr als jede vierte berufliche Ausbildung in Deutschland abgebrochen. In bestimmten Branchen liegen die Abbrecherquoten sogar noch deutlich höher. Die Arbeitgeber sind ratlos.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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