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RENTENANGST

Archiv für April, 2018

Rassismus in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

„Oh, träumen ist erlaubt“

File:Eiffelturm bei Nacht.jpg

Das Interview führte Sabine Seifert

Der Historiker Pap Ndiaye gilt als Begründer der Black Studies in Frankreich. Er erklärt die Tücken der republikanischen Gleichheitsideale.

Pap Ndiaye ist Historiker und auf US-Geschichte spezialisiert, er lehrt am Institut d’études politiques de Paris – der berühmten Elitehochschule Sciences Po. Dort empfängt er in seinem kleinen Büro am Boulevard Saint-Germain. Es soll um sein großes Thema gehen: „La Condition noire“, also etwa „Schwarzsein“ in Frankreich. 2008 hat er darüber ein Buch geschrieben.

taz am wochenende: Monsieur Ndiaye, Ihre Schwester Marie hat eine Erzählung als Vorwort zu Ihrem Buch beigesteuert. Die Geschichte zweier Schwestern, von denen die eine sehr viel dunklere Haut hat. Die Hellere scheint an Schuldgefühlen irre zu werden, die andere geht scheinbar leichtfüßig durchs Leben. In einem Moment aber blitzt bei ihr absolute Bitterkeit durch. Hat das mit Ihrer Kindheit zu tun?

Pap Ndiaye: Ich denke, nicht. Marie hat versucht, Wege aufzuzeigen, wie Menschen mit ihrer Hautfarbe zurechtkommen.

Ihr Vater kam aus dem Senegal, Ihre Mutter ist Französin. Sie sind in der französischen Provinz groß geworden. Haben Sie Rassismus erfahren?

Nicht direkt. Ich bin in der Banlieue aufgewachsen, aber die Banlieue der siebziger Jahre ist nicht die von heute. Inzwischen geht es dort rauer zu. Und ich komme aus der Mittelschicht, was mehr sozialen Schutz bedeutet als in ärmeren Familien, wo Diskriminierung in zugespitzter Form erfahren wird.

Zumal Sie eine der Eliteschulen besucht und eine klassische akademische Karriere gemacht haben.

Wohl wahr. Meine Situation ist bestimmt nicht sehr repräsentativ. Ich glaube, nein, ich bin sicher: An den Sciences Po bin ich der einzige nichtweiße Professor.

Sie gelten als Begründer der „Black Studies“ in Frankreich – die sich dort sehr langsam entwickeln. Warum ist das so?

Die Black Studies haben es schwerer als in Großbritannien oder Deutschland, gerade im universitären Milieu gab es Widerstand dagegen.

Die Sozialwissenschaften waren auf soziale Fragen fokussiert und haben nicht nach Hautfarbe und Rassismus gefragt.

Trotzdem haben Black Studies hier eine Vorgeschichte, die bis in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, als etwa Léopold Sédar Senghor, der spätere Präsident des Senegal, und der Schriftsteller Aimé Césaire aus Martinique die Négritude begründeten.

Eine Strömung, getragen von Literaten, Künstlern und Aktivisten, die den europäischen Diskurs über Afrika hinterfragten. Das drang damals nicht ins akademische Milieu ein.

Aber seit etwa zehn Jahren ist das Interesse an der Négritude wieder aufgelebt.

Woher kommt diese Renaissance?

Das neue Interesse ist auch eine Generationsfrage. Seit einiger Zeit treten Schwarze in Frankreich, die sich bewusst als Schwarze bezeichnen, verstärkt öffentlich in Erscheinung. Das hat sich mit Sicherheit auf den akademischen Bereich ausgewirkt.

In den USA spricht man von „Afroamerikanern“. Das Wort „Afrofranzose“ scheint es nicht zu geben.

Stimmt. Man sagt „afrodescendant“, „Menschen mit afrikanischen Wurzeln“. Oder „afroeuropéen“ oder auch „afropéen“.

Sie bezeichnen sich nicht als „noir français“, so wie man „black American“ sagt.

Manche schon. Aber im offiziellen Diskurs sagt man es nicht, weil die französische Republik nicht anerkennt, dass es verschiedene Hautfarben gibt. Wir sind alle Bürger in einer Form der republikanischen Abstraktion – die jede physische und individuelle Besonderheit zu ignorieren hat.

Der Staat darf in Frankreich weder die Religionszugehörigkeit noch die ethnische Herkunft erfragen. Sie hingegen sind für die statistische Erfassung derartiger Kriterien. Warum?

Diese Daten sind wichtig, weil sie erlauben, die Situation genau zu analysieren. Wenn man etwa die Arbeitslosigkeit bekämpfen oder gegen Diskriminierung vorgehen will, hat man besser belegbare Zahlen an der Hand. Es gibt inzwischen auch eine Umfrage des Nationalen Demografischen Instituts, die sich „Trajectoires et Origines“ – Werdegang und Herkunft – nennt. Die Leute wurden gefragt, wie sie sich in Bezug auf ihre Hautfarbe, ihre ethnische Herkunft definieren, wie ihre sozialen Erfahrungen sind, ob sie Diskriminierung erfahren.

Wo auf der sozialen Skala findet man die Schwarzen in Frankreich?

Quelle     :        TAZ              >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   — 

Description
Deutsch: Eiffelturm bei Nacht vom Restaurant Ciel de Paris aus
Français : La Tour Eiffel vue du restaurant Ciel de Paris
Date
Source Own work
Author J.hagelüken

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
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Unten    —

Abschaffung der Sklaverei in den französischen Kolonien 1848, Bild von Auguste François Biard (1849)

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Nach Demokratie Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

File:Reuterdahl - Sinking of the Titanic.jpg

Quelle   :     Netzpolitik. ORG

Von

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Das Gesetzgebungsverfahren für eine Novellierung des Polizeigesetzes in Bremen ist durch Widerstand der Grünen vorerst nicht zustande gekommen. Das berichtet der Bremer Weser Kurier.

Die Grünen regieren in der Hansestadt gemeinsam mit der SPD. Der Parteivorstand und die Bürgerschaftsfraktion verkündeten am Dienstag, dass sie auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem SPD-geführten Innenressort nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren zu treten. Streitpunkte zwischen den Koalitionären sind beispielsweise die Überwachung der Kommunikation mittels Staatstrojaner und der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

In der Pressemitteilung der Grünen heißt es:

„Insbesondere die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln bei Menschen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, und auch die Videoüberwachung, die über anlassbezogene und zeitlich befristete Maßnahmen hinausgeht, werden sehr kritisch gesehen. (…) Im Ergebnis kommen wir dazu, dass wir derzeit nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten.“

„Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt die Entscheidung: „Bremen ist nunmehr das erste Bundesland, in dem nach zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt wurde.“ Unter anderem das Bündnis Brementrojaner hatte sich gegen die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse eingesetzt. Zu der Initiative gehören unter anderem die Bremer Ableger des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Vereins Digitalcourage, der Gewerkschaft ver.di, der Grünen Jugend und der Linksjugend. Kritik an der Entscheidung der Grünen gab es vom Koalitionspartner SPD und der Bremer CDU.

Die Novellierung des Polizeigesetzes in dem Stadtstaat hat eine lange Geschichte. Bereits der erste Referentenentwurf war heftig debattiert worden. In ihrer Stellungnahme vom November 2017 schrieb die Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Imke Sommer, dass der Gesetzentwurf „erhebliche rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Bedenken“ aufwirft. Eine zweite Deputation wurde damals anberaumt, jedoch später abgesagt und auf April verschoben.

Wie lange die Novellierung des Polizeigesetzes nun in Bremen aufgeschoben ist, ist unklar. Der Pressesprecher der Grünen in der Bremer Bürgerschaft sagte dazu gegenüber netzpolitik.org: „Wann und ob es dazu kommt, ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig offen.“

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Grafikquelle   :     Reuterdahl – Sinking of the Titanic

Author
Title Sinking of the Titanic
Description
drawn from wireless description
Date 27 April 1912
Medium drawing
Source/Photographer http://cafeparisien.com/gallery2/main.php?g2_itemId=944&g2_imageViewsIndex=1

The author died in 1925, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Startpage – Holland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Startpage: Die diskreteste Suchmaschine der Welt

Quelle  :  Scharf – Links

Von Jimmy Bulanik

Startpage https://www.startpage.com ist die diskreteste Suchmaschine der Welt. Sie gehört zu der Surfboard Holing BV mit ihrem Sitz im Königreich der Niederlanden. Der Vorteil dessen ist, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika dort nicht zur Anwendung kommen. Es gelten vor Ort in den Niederlanden juristisch strengere Datenschutzgesetze. Startpage bietet seine Dienstleistung in achtzehn Sprachen an. Wer Startpage anzielt hat mit einem 128 bit sicherem HTTPS Zertifikat eine sichere Verbindung aufgenommen. Weiterhin speichert Startpage keine Metadaten wie Datum, Uhrzeit, IP, Suchanfrage, Cookies etc. Startpage verzichtet dezidiert personalisierte Werbung. Somit werden keine Daten ausgewertet und vermarktet. Es empfiehlt sich auf der Hauptseite von Startpage oben rechts die drei kleinen Striche anzuklicken und auf die Sucheinstellung zu gehen. Dort gibt es den Punkt „Privatsphäre und Sicherheit“ Relevant ist die Auswahl unter „Immer zu folgenden Servern verbinden“. Den zweiten Punkt „EU-Servern“ auswählen.

Wählen Sie Ihren Server für die Suche

  • In Anbetracht der Kontroverse von PRISM, die mit der US-Regierung verknüpft werden kann, werden einige Benutzer lieber auf Servern außerhalb der USA oder ihrem eigenen Land suchen.
  • Standardmäßig wird StartPage Sie mit den nächstgelegenen Servern verbinden, die die kürzesten Verbindungszeiten ermöglichen.
  • Die Auswahl einer anderen Option kann die Verbindungszeit verlängern.
  • Beachten Sie, dass alle Verbindungen zu allen Servern – egal wo sie sich befinden – High Quality-Verschlüsselung mit HTTPS verwenden, um zu vermeiden, dass Dritte im Inhalt Ihrer Suche herumschnüffeln.

Diese Einstellung ändert sich, wenn der (TOR) Browser https://www.torproject.orgoder noch besser das sichere Betriebssystem TAILS https://tails.boum.org geschlossen wird. Daher beim neuen Ansteuern von Startpage dies erneut vornehmen.

Das gewünschte Schlagwort wird bei Startpage eingegeben, und bei Google abgefragt. Google erkennt eine Abfrage über Startpage. So bleibt diese Abfrage gegenüber Google anonym. Dafür das die Nutzerinnen und Nutzer von Startpage anonym und sicher bleiben bezahlt Startpage Geld an Google. Das Suchergebnis von Google wird über Startpage angezeigt. Sofern eine Nutzerin, Nutzer das Suchergebnis direkt anklickt, wird die Verbindung über den eigenen Browser angesteuert. Somit kann die Webseite die Metadaten auf der eigenen Webseite speichern. Daher gibt es bei Startpage das Alleinstellungsmerkmal ein Suchergebnis über „Anonym öffnen“ anzusteuern. Somit werden bei der Webseite die Proxy Metadaten von Startpage gespeichert. Das beschützt die Daten des Menschen welche die Suchmaschine Startpage benutzt.

Am 14. Juli 2008 wurde Startpage mit dem ersten Europäischen Datenschutz Gütesiegel EuroPriSe https://www.european-privacy-seal.eu/EPS-en/Home ausgezeichnet.

Das wird von den Nutzerinnen und Nutzern gewürdigt. Dadurch steigt stetig die Anzahl der Suchanfragen. Dies hebt die Bedeutung von Startpage.

All das kostet den Nutzerinnen und Nutzern von Startpage weder Bargeld noch Buchgeld. Deshalb ist es vernünftig, dass die Leserschaft die Menschen in ihrem Umfeld auf Startpage hinweist. Somit erhöht sich in einer digitalisierten Zeit global die Anzahl der in der Wirklichkeit beschützten Menschen.

Jimmy Bulanik

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     Foto: Jimmy Bulanik

 

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AKL – Klasse, Migration,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

ZUHAUSE IST ES DOCH AM SCHÖNSTEN

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Quelle  :  AKL

von Thies Gleiss

Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN

Die LINKE diskutiert wieder einmal über Migrant*innen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Der Kapitalismus erzeugt immer wieder und in der Regel schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber immer mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und Arbeiter*innenklasse sind diese Menschen Konkurrent*innen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen. Aber sie sind auch Klassenbrüder und Klassenschwestern, die überall unter der Politik im Interesse ein und derselben Klasse von Produktionsmittelbesitzer*innen und Superreichen leiden. Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.

Linke Politik, die sich vorrangig auf das Mitgestalten und Mitverwalten der kapitalistischen Realität konzentriert und die grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Eigentumsordnung hintanstellt, hat es schon in Zeiten schwer, in denen der Kapitalismus „gut funktioniert“ und in denen entsprechend genügender ökonomischer Spielraum für materielle Zugeständnisse an die ausgebeuteten Klassen existiert. In Zeiten, in denen die „kapitalistische Normalität“ unter Druck gerät,  sei es durch ökonomische Krisen und dem daraus abgeleiteten harten Klassenkampf von Oben zur Senkung der Lohnquote,  oder auch dadurch, dass Millionen Menschen, die in die reichen Länder drängen, weil sie es in den arm gemachten Regionen der Welt nicht mehr aushalten – in solchen Zeiten muss eine Mitmachpolitik der LINKEN schon im  Ansatz scheitern und führt teilweise zu grausamen Randerscheinungen:

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Spahn erklärt die Sozialämter für seinen Bedarf

„Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein“; „Hilfsbereitschaft einer Nation ist genauso beschränkt, wie die einer Einzelperson“; „Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere durch Flüchtlinge ohne politische Motive, ist auch aus linker Sicht nötig“ – all diese gleichklingenden Ausrufe von Rechts und Links drücken in erster Linie Ratlosigkeit und Unkenntnis darüber aus, wie der Kapitalismus funktioniert und in zweiter Linie eine besondere Ausweglosigkeit, weil nicht etwas im Kapitalismus repariert werden soll, was nicht repariert werden kann. Der alte, nationale Klassenkompromiss ist dahin und kommt auch nicht wieder.

Die LINKE sollte sich deshalb darum kümmern, wie die Fehlentwicklungen und  Erosionen des globalen Kapitalismus in eine politische Oppositionsbewegung gegen das System insgesamt gewendet werden können. Ökonomische Reparaturversuche können nur im Gegenteil dessen enden, was angestrebt wurde.

Die LINKE sollte sich deshalb nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das trotz gegenteiliger Intention fast immer  in eine Separierung von realen Menschen in nützliche und unnütze Migrant*innen münden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann. Es sei denn, ein solches Gesetz will nur die Einwanderung durch offene Grenzen erfassen (also die Umsetzung eines weltweiten sozialen Rechtes auf Mobilität), nicht aber regulieren; dann sollte dies aber klar gesagt werden.

Die LINKE sollte sich aber erst recht nicht an einem Nicht-Einwanderungsgesetz (Einwanderungsbegrenzungsgesetz) beteiligen, das sich zwangsläufig an der humanitären Katastrophe verheben wird, nicht nur ökonomisch (im Sinne der Kapitalinteressen), sondern schon vorgelagert politisch entscheiden zu wollen (und vor allem, zu müssen), wer Geflüchteter und notgedrungen willkommen und wer „Wirtschaftsasylant*in“ ist, der oder die nicht bleiben darf. Auch ein solches Flüchtlingsbegrenzungsgesetz ist nur durch Polizei und Militär umzusetzen.

Linke Politik sollte also zunächst nur sagen, was ist und darüber aufklären, wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist. Zweitens sollte sie eine massive Bewegung des Willkommens und der Solidarität aller Opfer des Kapitalismus organisieren und eine ad-hoc-Umverteilung für ein Arbeits-, Wohnungs- und Investitionsprogramm für alle  fordern; drittens sollte sie alle Geflüchteten, so wie alle hier Lebenden, gleichermaßen als Menschen und als politische Subjekte anzusprechen und sie in eine politische „Einheitsfront“ gegen das Kapital einbeziehen; und schließlich viertens müsste es darum gehen, eine internationale (und internationalistische) politische Bewegung gegen Kriege, Freihandel, Klimazerstörung und den Kapitalismus allgemein aufzubauen – als Voraussetzung einer wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die jüngste Debatte über eine Entscheidung der Essener Tafel, keine weiteren Lebensmittelbezugskarten an Nichtdeutsche auszugeben, hat offenkundig gemacht, dass die herrschende Politik (und dazu gehört auch der Skandal, sozialstaatliche Pflichten an Charity-Unternehmen und Ehrenamtliche, wie die Tafeln es sind, zu übertragen) viel unternimmt, die Konkurrenz der Bedürftigen untereinander anzustacheln und auszunutzen. Linke Politik muss da massiv und konsequent gegenhalten: Lieber das System zum Stillstand bringen, die Tafeln blockieren und abschaffen, diverse Formen von Verweigerung und Streiks organisieren, als sich den Verteilungskampf untereinander aufzwingen zu lassen.

In anderen Zusammenhängen, zum Beispiel bei Massenentlassungen in Konzernen, hat die Linke und die Mehrheit der Gewerkschaften es ja auch begriffen (auch wenn es manchmal erst nach längerem Lernprozess erfolgte), dass letztlich die gesamte Arbeiter*innenklasse verliert, wenn sich auf die vom Kapital vorgeschlagenen „Logiken“, wie „Erst die Geflüchteten rausdrängen“, oder „Erst die Doppelverdiener*innen, die Frauen, entlassen“, oder „erst die Leiharbeiter*nnen abbauen“, eingelassen wird. Auch die vielzitierte Standortlogik des Kapitals, die einzelne Betriebsteile und Unternehmen auf dem ganzen Erdball gegeneinander auszuspielen versucht, darf von der Linken und den Gewerkschaften nicht akzeptiert werden.

Wie der Kapitalismus funktioniert und was im Zentrum linker Aufklärung und Widerstandspraxis stehen muss, dazu im Folgenden ein paar Ideen.

Das Kapital hat immer und überall Interesse an billigen Arbeitskräften. Deswegen sorgt es bewusst dafür, dass sich der Wert der Ware Arbeitskraft (und davon abgeleitet der Preis, also die Löhne der Arbeitskraft) nicht wirklich ausgleicht. Weder zwischen Männern und Frauen, noch zwischen Stadt und Land, noch zwischen Jung und Alt, noch zwischen Berufsanfänger*in und erfahrenen Arbeitskräften und schon gar nicht zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und überhaupt schon gar nicht zwischen den armen Ländern und den reichen. Damit diese Spaltungsversuche des Kapitals minimiert werden, sind die Arbeiter*innenbewegung und die Linke schon immer für eine weitestgehende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und eine Abschaffung aller Grenzen eingetreten (nicht nur der, zu deren Übertritt ein Pass benötigt wird). Es waren stets die rechten Kräfte in der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, die diese Kampf um weltweite Mobilität und die Willkommenskultur gegenüber Einwanderer*innen zu unterlaufen versucht haben.

Die Ausgleichsbewegung des Wertes der Ware Arbeitskraft ist deshalb nicht mechanisch zu sehen. Zwischen verschiedenen Regionen und schon gar Staaten gibt es unterschiedliche Ausgleichsbewegungen (wie bei den Profitraten auch). Dennoch ist die kapitalistische Weltwirtschaft immer mehr vom Gesetz der ungleichen, aber kombinierten Entwicklung geprägt. Deshalb wird – eine entsprechend starke Arbeiter*innenklasse vorausgesetzt – der weltweite Ausgleich des Wertes der Arbeitskraft voranschreiten.

Ein sehr wichtiger Faktor ist dabei allerdings der politische Lohnkampf. Das „historisch-moralische Element“ (also die in Tarifverträge, Arbeitsgesetze, Betriebsvereinbarungen oder auch in kulturell dauerhafte Veränderungen in der Bedürfnisstruktur der Gesellschaft gegossenen Ergebnisse von Klassenkämpfen) im Wert der Ware Arbeitskraft ist ein variabler Faktor, der vom subjektiven Handeln der Klasse abhängt. Und auch hier sind internationale Regelungen und auch Mobilisierungen ja schon teilweise Realität.

Wenn dieser Lohnkampf ausfällt oder zu schwach ist, dann führt die Ausgleichsbewegung des Wertes der Arbeitskraft im Übrigen nicht zur Anpassung an das oberste Niveau, sondern zu einer Absenkung bestimmter Löhne auf Mittelmaß. Dies trifft international zu, aber auch in jedem nationalstaatlich begrenzten Arbeitskraftmarkt – wie nach der Übernahme der DDR durch die BRD leidvoll erfahren werden konnte.

Trotzdem ist es vielleicht der wichtigste Beitrag zur Beendigung einer weltweiten ungerechten Wirtschaftsordnung – wichtiger als alle „Entwicklungshilfe“ und sonstige Brosamen, die von den Reichen zu den Armen gelangen – wenn es gelänge, die Unterschiede in der Bezahlung der Arbeitskraft auszugleichen.

Lafontaine Die Linke.jpg

Es gibt in diesem Kontext leider bis in die Reihen der LINKEN die irrige Ansicht, dass aufgrund einer solchen  möglichen Lohnsenkung, die Arbeiter*innen im reichen Deutschland ein ökonomisches Interesse an der Begrenzung der Einwanderung hätten. Wer sich mit seinem Schicksal als Ausgebeutete und Ausgebeuteter abgefunden hat, mag so denken. Der oder die haben auch ein „ökonomisches Interesse“, dass alle anderen Arbeitskräfte, außer man selbst, möglichst wenig verdienen; dass alle zum „eigenen“ Kapitalisten konkurrierenden Firmen gerne Pleite gehen dürfen usw. Es ist Grundverständnis linker und gewerkschaftlicher Politik, bei all diesen Fragen ein Klasseninteresse zu formulieren und in Politik  umzuwandeln. Wer in Zeiten kollektiver Kämpfe auf individuelle Kämpfe vertraut, wird immer Lernprozesse mit tödlichem Ausgang einleiten.

Dass Grenzenlosigkeit und Weltoffenheit für das Kapital schon seit langem existieren, ist so unstrittig, wie die gleichzeitigen Versuche des Kapitals, dennoch immer wieder Extraprofite und politische Vorteile im Konkurrenzkampf durch nationale Sonderregelungen und Protektionismus zu erzielen. Deshalb sterben die „nationalen Heimatbastionen“ des Kapitals nicht aus, sondern werden – wie jetzt zum Beispiel angesichts der Todeskrise der EU gut zu besichtigen – immer wieder in Stellung gebracht.

Letztlich möchte natürlich auch das Kapital die Grenzen für bestimmte, nach ihren Kriterien ausgewählte Arbeitskräfte öffnen. Aber gerade die deutsche Geschichte zeigt, dass das Kapital dabei immer nur spezielle Arbeitskräfte hereinlässt, gelegentlich sogar direkt hereinholt. Kommen, werden aber nicht nur Arbeitskräfte, sondern  immer Menschen, was die unproduktiven Kosten zum Zusammenhalt der Gesellschaft in die Höhe treiben.

Deshalb bevorzugt das Kapital heute – und die technischen und informationstechnologischen Möglichkeiten lassen es in ungeahntem Umfang zu – lieber die Produktion oder Produktionsabschnitte zu den Arbeitskräften irgendwo auf der Welt zu verlagern, als die Grenzen für Arbeitsmigration zu öffnen.

Die Unterschiede in den Löhnen liegen deshalb nicht daran, dass die eine Arbeitskraft weiblich ist, oder aus Ostfriesland stammt, oder aus Bangladesh oder Syrien, oder dass sie jünger ist – sondern einzig und allein daran, dass es dem Kapital gelingt, sie billiger zu machen. Linke Politik muss deshalb eine weitest mögliche Einheitsfront schmieden, um diese Entwertungs- und Spaltungspolitik des Kapitals zu durchbrechen. In dieser Frage sind alle auf der gleichen Seite der Barrikade: Der türkische Produktionsarbeiter, die kurdische Büglerin, der ägyptische Arzt, die Praktikantin aus Oberammergau, der Leiharbeiter aus Berlin und die Arbeitsmigrantin aus Portugal. Ihre Nationalität hat mit der ökonomischen Ungleichbehandlung nichts tun. Gleichwohl versuchen das Kapital und seine Medien alles, das Gegenteil in die Köpfe der Menschen zu zwingen.

Die Antwort der Linken muss folglich sein: Ablehnung der bürgerlichen Kriterien der Leistungsdifferenzierung; gleichmacherische Lohnforderungen und sogar positive Diskriminierungen für bestimmte ausgegrenzte Teile der Arbeiter*innenklasse.

Die armen Länder unterliegen seit Jahrhunderten einer ökonomischen Ausplünderung und Zurichtung. Dabei ist der „Brain Drain“, also die mittelbare und auch die bewusste direkte  Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus den armen Ländern in die reichen,  nur ein kleiner Aspekt. Die Kolonialisierung; der Sklavenhandel; die Ausbeutung der Rohstoffe mit der entsprechenden Verzerrung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung; Kapitalinvestitionen und Profitabfluss; Landgrabbing; Strukturanpasssungsprogramme unter dem Diktat von IWF und Weltbank und heute vor allem der ungleiche Tausch (unterschiedlich wertiger Waren) im Zuge des „Freihandels“  führen zu einer permanenten und wachsenden ungleichen, aber immer mehr auch kombinierten Entwicklung. Die Armut ist organisch weltweit mit dem Reichtum verknüpft.

Wie Jean Ziegler sagt, kommt es heute weniger darauf an, den armen Ländern mehr zu geben, als ihnen weniger wegzunehmen. Dennoch muss eine weltweite gigantische Umverteilung Teil und Ergebnis einer aktuellen linken Politik für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sein.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 37.jpg

Das heißt im Klartext: Fluchtursachen werden in erster Linke nicht in fernen Ländern bekämpft, sondern hier bei uns und den anderen imperialistischen Metropolen.

Die Antwort der Linken kann darauf nur eine umfassend politische Antwort sein: Erstens konsequent internationalistisch, für weltweite Umverteilung des Reichtums.  Für Reparationen an in der armen Welt angerichteten Zerstörung. Zweitens, eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft (also: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit), einschließlich internationaler gewerkschaftlicher Kämpfe. Drittens, Kampf für das Recht auf internationale Mobilität der Arbeitskraft, weil dies unerlässlich ist, zum Ausgleich des Wertes und weil das Kapital schon lange international ist und überall offene Grenzen antrifft oder sie sich schafft. Und viertens eine Politik der Zähmung des Kapitals: Gegen Krieg und Rüstung; für strenge Investitionsregeln und staatliche Kontrolle über die Finanzmärkte; für das Recht der unproduktiveren Ländern und Sektoren der Weltwirtschaft auf protektionistische Maßnahmen und gegen das Diktat des Freihandels.

Es gibt heute 70 Millionen Geflüchtete. Die Ursachen sind Krieg, Freihandel und Klimazerstörung. Das sind die Hauptursachen, alle weiteren wie – Flucht vor religiöser Unterdrückung, patriarchalen Zwängen, sexueller Repression und rassistischer Ausgrenzung – sind davon abgeleitet. Die Ursachen sind also klar zu benennen: Nicht Staatsversagen in Deutschland oder Europa, nicht Kontrollverlust des Staates“, nicht Lug und Trug, sondern die kapitalistische Normalität und Eigentumsordnung und ihre weltweite Zerstörungskraft.

Die Bewegung der Geflüchteten ist  ökonomisch betrachtet akuter Ausdruck der Vorgänge in der weltweiten industriellen Reservearmee. Ihr – um mit Marx’ Begriffen zu sprechen – latenter und ihr stockender Bestandteil schwellen aufgrund der internationalen Auflösungserscheinungen intakter Ökonomien an und treffen auf einen durch den systematischen Aufbau eines Niedriglohnsektors durchstrukturierten fließenden Teil der industriellen Reservearmee. Linke Politik kann das nicht reparieren, sondern nur anprangern und eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistischen Strukturen aufbauen. Das heißt harte Kämpfe um die Erhöhung der Lohnquote, kürzere Arbeitszeiten bei Lohn- und Personalausgleich – aber für alle. Das heißt ebenso, auch wenn es sich der normale deutsche Gewerkschaftsfunktionär nicht vorstellen mag: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit. Überall der gleiche Stundenlohn. Dass dies nicht utopisch ist, zeigen die bereits geforderten und zum Teil eingelösten weltweiten Standards bei Umweltfragen und Arbeitsbedingungen. Der Kampf um solche Forderungen ist möglich und attraktiv. Gleichzeitig ist eine solche Forderung aber auch hochgradig utopisch, weil sie das normale Funktionieren des Kapitalismus zum Erliegen bringen wird, zugunsten anderer, solidarischer Weltwirtschaftsstrukturen. Solche Forderungen, die utopisch und konkret zugleich sind,  haben und verdienen zurecht den Namen „Übergangsforderungen“.

Wenn von diesen 70 Millionen ein paar – und wir alle wissen, dass es nicht die ärmsten Schweine sind – nach Deutschland kommen, Dann sind sie alle willkommen. Wir fragen nicht nach ökonomischer Nützlichkeit. Wir belehren sie nicht, dass sie doch lieber den „Brain Drain“ in ihrer Heimat stoppen und heimkehren sollen. Stattdessen nehmen wir sie als politische Subjekte und ganze Menschen ernst und versuchen, sie als Bündnispartner in unserer Einheitsfront gegen das Kapital einzubinden.

Das Geld für eine menschliche und solidarische Aufnahme dieser Menschen ist allemal da. Der DGB hat in einem klaren Moment im Jahr 2015, angesichts des „Sommers der Migration“ zurecht gesagt, dass allein die Haushaltsüberschüsse des Herrn Schäuble (und jetzt wohl des Herrn Scholz) ausreichen, ein solches menschliches Willkommen zu finanzieren

Die politische Rechte in Deutschland und Europa hat das Thema „Flüchtlinge“ zum Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen und die Angst in das Zentrum ihrer Wahlkämpfe gerückt. Sie ruft nach mehr Staatskontrolle und Polizei und mobilisiert alte nationalistische, völkische, identitäre und rassistische Vorurteile.  Teilweise gelingt es der Rechten, hegemoniale Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, insbesondere bei jungen Menschen, die sich berechtigt Sorgen um die Zukunft im Kapitalismus machen.

Linke Politik muss aufgrund dieser politischen Verhältnisse nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen über die wirklichen Verhältnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzuklären, sondern sie muss ihre Worte und Begriffe, die Assoziationen und Schlussfolgerungen sehr sorgfältig überprüfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden.  Begriffe wie „Obergrenzen“, „Scheinflüchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich für jegliche linke Politik und Aufklärung. Sie verschleiern die wirklichen Ursachen, ebnen den Unterschied zu den herrschenden und den rechten Kräften ein und verführen zu falschen Bündnissen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben      —    Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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2.) von Oben —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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3.) von Oben   —    Lafontaine (Die Linke), Munich

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

China, Russland und Südkorea fungieren als Therapeuten für einen ADHS-Tyrannen. Und eine Frage: Kann es eigentlich noch söderer werden? Wie Scholz binnen Wochen von Elbphilharmonie, Schanzenviertel und G20-Randale auf internationale Finanzpolitik umschaltet, ringt mir Bewunderung ab.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump droht mit „Regierungsstillstand“.

Und was wird besser in dieser?

Welt reagiert interessiert.

Die Koreas wollen den Kriegszustand beenden. An dessen Stelle solle ein dauerhaftes Friedenssystem treten. Wird das Abkommen als Trump-Friede in die Geschichte eingehen?

Trump – in Kims Worten der „demente Greis, den er mit Feuer bändigen wird“ – schreibt den Wandel seiner „Kampagne des maximalen Drucks“ zu. So sehen Sieger aus. Beim Kuscheln mit ihrem Spiegelbild nehmen beide die Lehre mit, rücksichtslose Aggression führe zum Weltfrieden. Ein beruhigender Gedanke. Kim hatte kürzlich noch die Uhren in seinem Staat eine halbe Stunde vorstellen lassen, weil ihm danach war. Trump zertrampelt gerade das Iran-Atom–Abkommen: Abrüstungsdeals mit den USA scheinen derzeit keine belastbare Ware. Kurz: Dieser Frühling kann so plötzlich implodieren, wie er kam. Die Rolle Chinas, Russlands, Südkoreas als geduldige Therapeuten der beiden ADHS-Tyrannen wird gerade unterschätzt. Vielleicht reicht es für eine Friedensnobelpreis-Nominierung für die olympischen Winterspiele.

Finanzminister Scholz sieht in Griechenland eine positive Entwicklung. Also doch alles richtig gelaufen bei der sogenannten „Austeritätspolitik“?

Wie Scholz binnen Wochen von Elbphilharmonie, Schanzenviertel und G20-Randale auf internationale Finanzpolitik umschaltet, ringt mir Bewunderung ab. Oder Schaudern. Vielleicht kann man das Wirrwarr von EMS, IWF, drittem Paket und Restschulderlass auch gar nicht begreifen und der Job ist, jedenfalls nicht ohne Not den Eindruck zu erwecken, man habe die Patentlösung in der Tasche. Im Nicht-so-Tun-als-habe-er-den-Bogen-raus ist Scholz gut, seinen Kosenamen „Scholzomat“ nannte er schlicht „sehr treffend“. Okay, Sie haben nach Griechenland gefragt, doch hier sei Bahn gebrochen einem Lob des Langweilers. Der Mogul der Machbarkeit ist ein unterbewerteter Gegenentwurf zur Große-Fresse-Krankheit unserer Zeit.

Weil die Rapper Kollegah und Farid Bang mit einem Echo ausgezeichnet wurden und andere ihren daraufhin zurückgaben, wird der Musikpreis nun komplett abgeschafft. Sind prämierte antisemitische Textzeilen wirklich nicht anders zu verhindern?

Quelle   :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 30.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es gibt sie also doch noch. Poltiker welchen ihren unüberlegten Worten Taten folgen lassen ! Wann treten bei uns die so Großmäulig Vorsprechenden, plus Nachträglich die aus der letzten Regierung,  zurück ? Morgen wäre der rechte Tag.  Dem Tag der Arbeit –  damit könnten die PennerInnen ihr Sitzfleisch lockern.

1.) Britische Innenministerin Amber Rudd tritt zurück

Nach einem Skandal um den Umgang mit Einwanderern aus Karibikstaaten ist die britische Innenministerin Amber Rudd am Sonntag zurückgetreten. Sie habe den Innenausschuss des Parlaments „versehentlich“ hinsichtlich Ausweisungsplänen „getäuscht“, schrieb Rudd in ihrem Rücktrittsgesuch an Premierministerin Theresa May. May nahm den Rücktritt der Ministerin an – für die Regierungschefin ist der Abgang Rudds ein schwerer Schlag.

Stern

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Weg mit den alten Bräuchen. Bäume pflanzen – darin ist Trump sicher wesentlich erfahrener als die abgebrochene Macaroni. Nur die Bayern dürfen ihr Brauchtum pflegen! Die vergessen es auch nicht einen Baum persönlich anzugießen.

Weißes Haus

2.) Macrons Baum ist weg

US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Macron hatten vor wenigen Tagen mit großer Geste gemeinsam einen Baum im Garten des Weißen Hauses gepflanzt. Jetzt ist er schon wieder verschwunden. Es war eine symbolträchtige Geste: Zum Auftakt seines Besuchs in den USA griffen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Gastgeber Donald Trump im Garten des Weißen Hauses gemeinsam zur Schaufel. Die beiden Männer gruben ein kaum mannshohes Bäumchen ein – ein Gastgeschenk aus Frankreich. Gebuddelt wurde in Sichtweite des Weißen Hauses nahe einer grünen Laterne. Das war am vergangenen Montag.

Spiegel-online

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Ich verstehe diese scheinheiligen Klagen nicht ! Das sind Soldaten ! Ausgebildete Mörder welche für ihre Arbeit von Staaten bezahlt werden. Für die blinde Erfüllung ihrer militärischen Pflichten.  Restarbeiten für welche sich die Machthaber auf den Tribünen zu Schade sind. Bei uns werden solche Leute später sogar Innenminister – mit Dr. Titel !

Blauhelme beobachten Morde :

3.) Dieses Video schockiert Österreich

„Einer ist schon heruntergefallen.“ – „Ein paar Tote sind’s schon.“ – Ein Krankenwagen? „Ha! Das hat keiner überlebt, Alter, das kannst du gleich abblasen.“ Dieser Art Sätze, gesprochen in österreichischer Mundart, begleiten ein Video aus dem Jahr 2012, in dem ein Hinterhalt auf dem Golan im syrischen Grenzgebiet nahe Israel zu sehen ist. Ein weißer Geländewagen mit Bewaffneten auf der Ladefläche wird heftig unter Feuer genommen, am Ende liegen nur mehr Tote um das Auto herum.

FAZ

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Gelernt ist eben gelernt! Hat er wohl einen guten Ausbilder gehabt ?

Tod nach Sprung aus Fenster

4.) Gestürzter Einbrecher (†24) war Polizeischüler!

Ein Mehrfamilienhaus in Halle, Sonntagmorgen, 6 Uhr. Paul L. (24) ist in eine Wohnung eingebrochen, wird erwischt. Als die Mieter die Polizei rufen, gerät der Dieb in Panik. Er flüchtet auf einen Balkon im 3. Stock, will – offenbar verwundet – zum Nachbarbalkon rüberspringen. Und verschätzt sich um wenige Zentimeter. Der 24-Jährige stürzt ab. Zwölf Meter tief in den Tod.

Bild

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Der Staat braucht Soldaten!

Landesärztekammern zu Paragraf 219a

5.) Drei weitere für die Gesetzesreform

In der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a fordern weitere Ärztekammern eine Reform. Inzwischen sind sieben gegen das Werbeverbot. Immer mehr Landesärztekammern positionieren sich in der Debatte um die gesetzliche Situation zu Schwangerschaftsabbrüchen für eine Reform des Paragrafen 219a. Einer Recherche der Nachrichtenseite Buzzfeed zufolge sind nun auch die Ärztekammern im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt für eine Änderung.

TAZ

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Freiwillig in Hartz 4 ? Die neue Krähe meldet sich auch.

Finanzaffäre

6.) Meiser tritt auch als Präsident des LSVS zurück

Nach massivem Druck aus der Landespolitik und dem Sport ist Klaus Meiser (CDU) am Sonntag von seinem Amt als Präsident des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) zurückgetreten. In einer vom Büro seines Anwaltes verbreiteten Mitteilung heißt es wörtlich: „Ich stelle mein Amt als Präsident des LSVS mit sofortiger Wirkung zur Verfügung. Damit ist der Weg für einen neutralen Neuanfang möglich. Mein Wunsch ist es, dass der LSVS die strukturellen Probleme mit Hilfe des Konsolidierungsberaters bewältigen kann und die notwendige Basis für den Saarsport erhalten wird.“

Saarbrücker-Zeitung

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Auch auf DL wird gesammelt !

Die Meldungen der Woche

7.) Bush-Begräbnis ohne Donald Trump

Der amtierende US-Präsident Donald Trump ist der Trauerfeier für die ehemalige First Lady Barbara Bush „aus Respekt vor der Bush-Familie und den anwesenden Freunden“ ferngeblieben. Trump, der sich derweil beim Golfen in Florida aufhielt, hatte getwittert, das Begräbnis an diesem „wundervollen Tag“ am Fernsehen „neben dem anderen Müll von CNN“ verfolgen zu wollen. In Andenken an Barbara Bush hätte er zuvor zwar „mit tattriger Hand“ eine „lahme 92er-Runde“ auf dem „welken Grün“ gespielt, mit seinem „alten Holz“ aber wenigstens ein paar großartige Bälle „eingelocht“. Er wünsche seinem Amtsvorvorvorvorgänger jetzt viel Kraft und „Grundschwung“ – trotz „Handicaps (Jeb Bush)“.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Was machen die hier?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Seit einem halben Jahr sitzt die AfD im Bundestag:

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Aus Berlin und Bad Homburg von Sabine am Orde
und Christina Schmidt

Populisten, Nationalkonservative und Rechtsradikale. Sie verändern das Parlament – und dieses sie. Eine Langzeitbeobachtung.

Am 23. März, kurz vor Ostern, geht es im Bundestag turbulent zu. Eigentlich sollte jetzt der neue Innenminister Horst Seehofer am Redepult stehen und seine Vorhaben vorstellen. Doch die AfD hat kurzfristig einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht. Sie will, dass der Bundestag über eine EU-Verordnung abstimmt, die Emis­sions­normen für Autos festlegt. Die Einspruchsfrist läuft in wenigen Tagen aus.

„Ich halte es für wichtig, dass wir diese EU-Verordnung diskutieren“, ruft ein AfD-Abgeordneter vom Redepult in den Saal. „Ich denke, das sind wir den Menschen im Land schuldig.“

Die AfD hat aber keine Debatte im Plenum beantragt, nur eine Abstimmung. Sie hat den Vertragsentwurf auch nicht im Umweltausschuss thematisiert. Sie hat nicht darauf gedrängt, überhaupt irgendwo darüber zu verhandeln. Seit Monaten nicht.

„Ihr seid unfähig!“, ruft ein Unionsabgeordneter. „Sie wollen den Verbrennungsmotor abschaffen!“, brüllt jemand aus der AfD zurück: „Schämen Sie sich!“ Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, mahnt mit seiner Glocke zur Ruhe. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch greift zum Handy und tippt. „#BT will sich NICHT wehren gegen EU-Verordnung zur faktischen Abschaffung der deutschen Automobilindustrie“, twittert sie. „NUR #AfDimBundestag steht.“

Diese Version der Geschichte wird bei vielen AfD-Anhänger ankommen. Dass die AfD es ver­geigt hat, eine inhaltliche Auseinandersetzung im ­Plenum zu erzwingen, erfahren sie nicht. Allein von Storch hat über 36.000 Follower auf Twitter, ihre Facebook-Seite haben fast 100.000 Menschen abonniert. Wer dagegen schaut sich schon Parlamentsdebatten auf Phoenix an?

Vor einem halben Jahr nahmen 92 Abgeordnete einer neuen Partei im Bundestag Platz. Sie eint der unbedingte Wille, die Republik zu verändern. Etwas Ähnliches passierte zuletzt mit den Grünen, 1983. Die Grünen haben das Land verändert. Sie haben es offener und liberaler gemacht.

Auch die AfD will das Land verändern. In die entgegengesetzte Richtung. Die AfD-Kandidaten wurden im Wahlkampf nicht müde zu zeigen, dass es ihnen um nichts Geringeres als eine andere Gesellschaft geht. Und der Weg zu dieser führt für sie auch über das Parlament. Aber folgt nach der Kritik am System nun konkrete Sachpolitik? Geht es den Neuen überhaupt darum?

Auf der Suche nach einer Antwort haben wir vier AfD-Abgeordnete begleitet, sechs Monate lang. Wir haben Politiker getroffen, deren Partei auf kritische Berichte schnell mit den Begriffen Lügenpresse und Zensur antwortet. Trotzdem ließen die vier sich beobachten, von der taz befragen, in ihre Wahlkreise begleiten. Immer wieder kreisten wir dabei um die Frage: Wer verändert wen mehr – die AfD den Bundestag oder der Bundestag die AfD?

Am 24. Oktober versammeln die Abgeordneten des 19. Bundestags sich das erste Mal. Die Zusammensetzung des Parlaments ist unübersichtlicher geworden. Da ist die FDP, die wieder eingezogen ist. Da sind Frauke Petry und Mario Mieruch, nach ihrem Austritt aus der AfD nun fraktionslos. Und da ist jetzt die AfD, im Halbkreis des Plenarsaals ganz rechts außen, gleich neben der Regierungsbank.

In der dritten Reihe sitzt Bea­trix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, 46, Netzwerkerin und Politikaktivistin seit mehr als zwei Jahrzehnten, vor allem für eine reaktionäre Familienpolitik. Sie ist Vizechefin der Fraktion. Als sie im Plenarsaal ankommt, macht sie ein Selfie.

Stephan Brandner, 51, ist aus dem Thüringer Landtag für seine Ordnungsrufe bekannt. Er ist besorgt, dass ihn im Bundestag niemand hören wird. Er ist der Justiziar der Fraktion, in ein paar Wochen wird die AfD ihn als Vorsitzenden des Rechtsausschusses nominieren. Stephan Brandner sitzt weit hinten.

Leif-Erik Holm, 47 Jahre alt, ehemals AfD-Chef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hat als Fraktionsvize eigentlich einen Platz vorn in der vierten Reihe. Da hat sich aber ein anderer Abgeordneter hingesetzt. Deshalb sitzt Holm in diesem historischen Moment ganz hinten.

In der zehnten Reihe sitzt Jan Nolte, damals 28 Jahre alt, Oberbootsmann bei der Bundeswehr, Vorsitzender der Jungen Alternative in Hessen. Er wird meistens hier hinten sitzen, allein, dicht bei der FDP-Fraktion.

Die erste Sitzung der Legislaturperiode leitet der FDP-Politiker Hermann Otto Solms als Alterspräsident. Solms hat diese Aufgabe einem Beschluss des alten Bundestags zu verdanken: Alterspräsident ist jetzt nicht mehr der älteste Parlamentarier, sondern der mit den meisten Dienstjahren im Parlament. Sonst würde hier jemand von der AfD sitzen.

Für die AfD ist das eine Steilvorlage für die erste Rede. Das Wort hat Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet“, sagt er. Und fährt fort: „Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.“ Baumann setzt die AfD mit den Opfern des NS-Regimes gleich.

Wumms, das ist billig, aber sitzt. Die 92 Abgeordneten der AfD klatschen. Ihre Fraktionsvorsitzenden, Alice Weidel und Alexander Gauland, lächeln zufrieden.

Was Baumann sagt, stimmt aber nicht. 1933 saß Clara Zetkin gar nicht mehr im Reichstag. Das hätte man ihm entgegnen können. Hat aber keiner schnell genug bemerkt.

Ende November steht Jan Nol­te, der Berufssoldat, im Plenarsaal und hält sich am Redepult fest, er lässt nur selten los. Seine Rede liest er ab.

Es sind die Wochen mit einer geschäftsführenden Regierung, ohne Ausschüsse, das Plenum verwaltet nur das Nötigste, gerade geht es um die Bundeswehreinsätze, die verlängert werden müssen.

Nolte spricht über die Operation „Sea Guardian“, den Einsatz auf dem Mittelmeer. Davon, dass Schleusernetzwerke bekämpft gehören. Dass aufgelesene Flüchtlingsboote zurück nach Afrika gebracht werden müssen. Dann kommt der Satz, auf den es ihm ankommt. Es sei ein Skandal, „dass die Einsatzrealität unsere Bundeswehr zum Schlepper macht“.

Eine Provokation, die so geschickt formuliert ist, dass sie auch Zustimmung bei jenen finden kann, die nicht das Kern­klien­tel der AfD sind. Die nachfolgenden Redner kommen jedenfalls nicht daran vorbei.

Zum ersten Treffen mit der taz in einem Café im Regierungsviertel kommt Nolte im cremefarbenen Strickpulli. Nolte ist Konvertit, russisch-orthodox, seiner Frau zuliebe. Über die Abgeordneten der anderen Parteien sagt er: „Ich glaube, wirklich viele bei der CDU und bei der SPD sagen etwas, weil es deren Job ist.“ Und er fügt hinzu: „Wir sagen das, wovon wir wirklich überzeugt sind.“

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Die Abgeordneten der anderen Fraktionen seien verlogen, abgehoben, faul. Dieses Bild zeichnen AfD-Politiker immer wieder. Ihr Beweis: die Präsenz im Plenum. Deshalb treten sie anfangs dort fast immer vollständig an.

Die Hauptarbeit des Bundestags findet aber in den Frak­tio­nen und in den Ausschüssen statt, die oft parallel zum Plenum tagen. Nach und nach wird das auch den AfDlern klar. Ihre Präsenz im Plenum bröckelt.

In den ersten Wochen im Bundestag kann man Beatrix von Storch oft dabei beobachten, wie sie auf andere einredet. Auf die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Fraktionschefs und anderen Vizes. Da spricht eine, die seit mehr als 20 Jahren Politik macht. Die in Brüssel und Straßburg parlamentarische Erfahrung gesammelt hat.

Beatrix von Storch bittet gern früh zum Gespräch. Es ist 8.30 Uhr, sie sitzt hinter ihrem Schreibtisch. Über das Sofa in ihrem Bundestagsbüro hat sie eine rotgemusterten Decke aus Südamerika gelegt, auf dem Schreibtisch stehen Fotos aus Chile. Ihr Mann sei dort aufgewachsen, erzählt sie. Persönlicher wird es in den sechs Monaten nicht.

Manchmal merkt man von Storch an, wie schwer sie es ertragen kann, dass viele AfD-Abgeordnete weniger professionell und weniger effizient sind als sie. Dass der Aufbau der Fraktion nur langsam vonstatten geht. Und dann sind da die vielen Pannen. Als der Parlamentarische Geschäftsführer versehentlich für den Familiennachzug stimmt. Oder die Pressestelle zwei Erklärungen zum Soli verschickt – einmal dafür und einmal dagegen.

Spricht man von Storch auf die vielen parlamentarischen Anfänger an, blockt sie ab. „Klar, hätten Sie gerne, dass wir uns zerlegen, aber das machen wir nicht“, antwortet sie dann. Von Storch ist jetzt da, wo sie immer hin wollte: im Bundestag, dem Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Sie sagt: „Und das machen wir hier gut.“

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten ist es Zeit für einen typischen AfD-Gag. Leif-Erik Holm postet ein Bild auf Twitter, darauf ein Weihnachtsmann, der zwei Kinder fragt, was sie sich denn wünschen. „Na, unser Land zurück!“

Quelle       —–        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen

Oben   —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

 

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Kaukasischer Teufelskreis

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Islamismus, Patriotismus, und Despotismus in der russischen Teilrepublik Tschetschenien

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Von Anne Le Huérou und Aude Merlin

Kurz nach dem großen internationalen Gedenkmarsch in Paris zu Ehren der Toten des Charlie-Hebdo-Attentats zogen 800 000 Muslime aus dem gesamten Nordkaukasus im Januar 2015 durch die Straßen von Grosny. Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetsche­nien, hatte zu der Demonstration aufgerufen, die sich gegen die Mohammed-Karikatur auf dem Charlie-Hebdo-Titel vom 14. Januar richtete, der berühmten „numéro des survivants“ (Ausgabe der Überlebenden). „We love prophet Muhammad“, stand auf den herzförmigen roten Luftballons, die über den Köpfen der Demonstranten schwebten, und Kadyrow tönte: „Niemals werden wir zulassen, dass der Name Mohammeds beschmutzt wird.“

Zwei Jahre später, am Vorabend einer Solidaritätskundgebung für die verfolgten Rohingya in Myanmar, legte er nach: „Wenn Moskau die Dämonen unterstützt, die derzeit diese Verbrechen begehen, dann bin ich gegen die Position Moskaus.“ Kady­rows Ausfälle nähren Zweifel an seinem Pakt mit Moskau, das im Tausch für den Spielraum, den es Grosny in inneren Angelegenheiten gewährt, uneingeschränkte Loyalität verlangt. So bescherte Tsche­tsche­nien bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März 2018 dem Kandidaten Putin unglaubliche 91 Prozent (2012 waren es allerdings noch 99,8 Prozent gewesen).

Diese Einmütigkeit ist natürlich nur Fassade. Schließlich sind die Tsche­tsche­nen für ihren historischen Widerstandsgeist bekannt. Mitte des 19. Jahrhunderts kämpften sie gegen ihre Einverleibung in das Zarenreich und Anfang der 1990er Jahre, nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union, für Tschetscheniens Unabhängigkeit.

Das derzeitige Ausnahmeregime ist das Ergebnis zweier Kriege: Den ersten, von 1994 bis 1996, rechtfertigte Präsident Jelzin als „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“. Er wollte verhindern, dass die Zentrifugalkräfte, die zum Zerfall der Sowjet­union geführt hatten, auch die Russische Föderation auseinanderreißen. Den zweiten startete im September 1999 Ministerpräsident Putin im Namen einer „Antiterror-Operation“ – trotz eines bestehenden Friedensabkommens und obwohl sich bei den tschetschenischen Präsidentschaftswahlen damals der gemäßigte laizistische Separatist Aslan Maschadow gegen den radikalen Islamisten Schamil Bassajew durchgesetzt hatte. Als Rechtfertigung diente Putin eine Serie von Bombenanschlägen in Russland, die ohne Beweise tschetschenischen Separatisten angelastet wurden. In den beiden Kriege starben mehrere zehntausend Menschen, 250 000 flüchteten. Die Hauptstadt Grosny sowie weite Teile der Kaukasusrepublik wurden verwüstet.

Putins Weigerung, mit gemäßigten Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, ist mit dafür verantwortlich, dass sich ein Teil der Separatisten schneller radikalisierte. Sie verübten noch mehr Anschläge oder schlossen sich den Dschihadisten im Irak und in Syrien an. Als der Rebellenführer Doku Umarow (1964–2013) am 31. Oktober 2007 das sogenannte Kaukasus-Emirat ausrief, besiegelte dies das Ende des politischen Projekts der ersten Separatistengeneration. An die Stelle der Untergrundregierung „Tschetschenische Republik Itschkerien“ trat die Allianz mit dem IS, dem das Kaukasus-Emirat 2015 die Treue schwor.

Offiziell endete die „Antiterror-Operation“ in Tschetschenien zwar 2009, die Gewalt aber blieb. Nachdem Moskau wenige Monate nach der Rückeroberung Grosnys im Februar 2000 den ehemaligen Mufti Achmat Kadyrow erst zum Chef der Übergangsverwaltung ernannte und 2003 durch manipulierte Wahlen ins Präsidentenamt hievte, wurde aus dem bewaffneten Konflikt zwischen den Separatisten und den Truppen der Russischen Föderation eine innertschetschenische Auseinandersetzung.

Ramsan Kadyrow war damals Kommandeur der Leibgarde seines Vaters. Unmittelbar nach dessen Ermordung 2004 übernahm der Sohn – zunächst als Vize, später als Ministerpräsident – die Macht in Tschetschenien. Seit 2007 ist er Präsident. Die Tschetschenen ziehen die Kadyrow-Herrschaft zwar einer dauerhaften Stationierung von russischen Truppen vor. Doch der „Pax kadyrowska“ hat den Konflikt nicht beendet. Er schwelt weiter, auch wenn das Regime versucht, jeglichen Dissens zu unterdrücken.

Datei:Ramzan Kadyrov, 2014.jpeg

Ramsan Kadyrow

Ojub Titiew, der Leiter des Tsche­tsche­nien-Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial, wurde am 9. Januar 2018 festgenommen. In seinem Auto sei Cannabis „gefunden“ worden, hieß es – ein typischer manipulierter Vorwurf. Der Fall gehört in eine ganze Reihe von Einschüchterungen, Schikanen und Morden. Auch Titiews Vorgängerin, die Historikerin Natalia Estemirowa, wurde umgebracht, drei Jahre nach ihrer Freundin Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 in ihrem Haus in Moskau erschossen wurde. Die US-amerikanisch-russische Reporterin war eine der wenigen, die kontinuierlich über den „schmutzigen Krieg“ in Tschetschenien berichtet haben.

Besuch von den Vermummten

Die Lage in Tschetschenien, das ungefähr so groß ist wie das Bundesland Schleswig-Holstein, wirkt sich in vielfältiger Weise auf ganz Russland aus. So nutzten vor allem in den 2000er Jahren Teile des Militärs und der Polizei die zuvor in Tschetschenien angewandten Razzia- und Einkesselungs­strate­gien sogar im Kampf gegen Alltagskriminalität.1 Und nach der Rückkehr der Veteranen mit „Tschetschenien-Syndrom“ verstärkte sich die latente, kolonial geprägte Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nordkaukasiern und insbesondere Tschetschenen.

Kadyrow kann seine Handlanger in jede Ecke Russlands und sogar ins Ausland schicken, um Oppositionelle zu bedrohen oder auszuschalten. Man denke etwa an die Ermordung des Putin-Kritikers Boris Nemzow im Februar 2015 durch tschetschenische Auftragskiller. Niemand sonst musste sich in dem Fall vor Gericht verantworten. Schließlich hat die Tschetsche­nien-Frage die autoritären Auswüchse des russischen Regimes befördert; so wurde 2016 die Strafmündigkeit auf 14 Jahre gesenkt.

Zwischen 2007 und 2015 gab Moskau jährlich durchschnittlich 60 Mil­liar­den Rubel (damals etwa 1,4 Mil­liar­den Euro) aus, um seinen Einfluss in Grosny geltend zu machen. Hinter den Mauern der brandneuen, mit Geld des Zentralstaats finanzierten Gebäude kommt es nach wie vor täglich zu Übergriffen durch das Regime – trotz aller Verlautbarungen, der bewaffnete Aufstand sei niedergeschlagen. So verschwanden Ende 2017 zahlreiche Menschen unter ungeklärten Umständen. Von mehreren hundert Personen fehlt jede Spur, seit bewaffnete Vermummte, die sich in der Regel als Sicherheitskräfte ausgeben, in ihren Häusern nach vermeintlichen Sympathisanten der Rebellen gesucht haben.

Es kann jeden treffen. So wurde Ruslan Kutaew, der unter Maschadow Vizeministerpräsident Itschkeriens war, 2014 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte anlässlich des 70. Jahrestags der Stalin’schen Deportationen eine Konferenz organisiert und sich damit über das Verbot des öffentlichen Gedenkens hinweggesetzt. Im Zweiten Weltkrieg war innerhalb einer Woche die gesamte tschetschenische Bevölkerung unter dem Vorwurf der Kollaboration mit den Nazis nach Zentralasien zwangsumgesiedelt worden. Viele sind unterwegs umgekommen.

Die Machthaber begnügen sich jedoch nicht damit, Kritiker ruhigzustellen. Sie mischen sich zunehmend auch ins Privatleben ein. Frauen müssen auf der Arbeit und an den Universitäten Kopftuch tragen, Männer haben auf die Länge ihres Barts zu achten, geschiedene Paare werden zum Zusammenleben gezwungen, Vielehen genehmigt. Ironischerweise werden Personen, die der Sympathie mit radikalen Salafisten verdächtigt werden, genauso behandelt wie Homosexuelle (siehe den Kasten auf Seite 15).

Quelle       —        Le Monde diplomatique       ——         weiterlesen

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Oben   —       Sernovodsk-Kavkazski

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Zwei Kriege sind genug!

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Zwei Weltkriege sind genug!

Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika

Quelle    <<<   Scharf – Links

Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies

Europäer wenden sich in vielen verschiedenen Ländern mit Friedensappell an westliche Medien und Politik

Die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ – insbesondere Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands unter der Führung der USA und der NATO – sowie die Medien kommen ihrer Friedenspflicht nicht nach.

Nach NATO- und EU-Osterweiterung bis vor die russischen Grenzen eskalieren sie unter den fadenscheinigsten Anwürfen die politische Lage unter anderem in Zentraleuropa und Nahost gegen Russland, um den Druck auf die russische Regierung im Tagesrhythmus zu erhöhen. Hierdurch wächst die Gefahr für einen 3. Weltkrieg. Die Unterzeichner appellieren an die Kräfte der Vernunft, den Weg der Eskalation zu verlassen und in den Frieden zu investieren.

Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!

Zwei Weltkriege sind genug!

In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt.

Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt!

Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen!

Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort!

Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung!

Das von der Legion Condor zerstörte Gernika

Urteilsbegründung des internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg 1946:

Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist nicht bloß ein internationales Verbrechen. Es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft.

Papst Johannes Paul II am 13. Januar 2003:

Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal.

Krieg bedeutet immer eine Niederlage für die Menschheit.

 Nikolaj Desjatnitschenko, russischer Schüler in seiner Rede am Volkstrauertag vor dem Deutschen Bundestag am 22. November 2017:

 Ich hoffe aufrichtig, dass einmal auf aller Welt der gesunde Menschenverstand walten wird und die Welt nie wieder Kriege sehen wird.

Erstunterzeichner:

Dr. Rudolf Hänsel

Milica Radojkovic-Hänsel

Ullrich Mies

Annette van Gessel

Siegfried Wilhelm

Rule B. Ph. von Bismarck

Anneliese Fikentscher

Andreas Neumann

Dr. Daniele Ganser

Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

Willy Wimmer

Prof. Dr. Mohssen Massarrat

Klaus von Raussendorff

Prof. Dr. Kees van der Pijl

Jochen Scholz

Dr. Ansgar Klein

Helene Klein

Dr. Matthias Burchardt

Elias Davidsson

Veronika Thomas-Ohst

Ernst Wolff

Jens Wernicke

Peter Vonnahme

Hans Bauer

Klaus Hartmann

Hermann Ploppa

Stefanie Seide

Dr. Wolfgang Bittner

Lisa Fitz

Prof. Dr. Norman Paech

Gina Pietsch

Dr. Amir Mortasawi

Brigitte Kabbeck

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Einen Link zur Mitunterzeichnung ist leider nicht angegeben !

Urheberrecht
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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Die Trennung ist wunderbar

Autor Uri Avnery

MAN STELLE sich nur vor: eine neue Bewegung der Mizrahim in Israel.

Sie sagt, dass alle bestehenden Organisationen der Mizrahim (orientalische Juden) falsch seien. Dass sie alle von der Ashkenasim (europäische Juden)-Elite instrumentalisiert würden, um die Mizrahim zu unterwerfen. Dass die orientalische Shas-Partei ein Witz sei, besonders nach dem Tod von Rabbi Ovadia Josef, der ein authentischer Mizrahi-Führer war.

Sie sagt, dass der Likud das geschickteste Instrument sei, um die Mizrahim unten zu halten. Dass die endlose Herrschaft Benjamin Netanjahus die Personifizierung der Ashkenasi-Elite sei, die die Machtlosigkeit der ignoranten Mizrahim-Massen symbolisiere, die ihn und seine ganze Ashkenasi-Bande an der Macht halte.

ALSO WIRD eine neue Mizrahi-Partei gegründet, die von energischen jungen Leuten angeführt wird, die eine schockierende revolutionäre Idee haben: die Trennung.

Ihr Plan ist, den Staat Israel in zwei Hälften zu teilen. Alles, was nördlich davon ist, bleibt im Besitz der Ashkenasim, alles was südlich davon ist, wird der neue souveräne Mizrahim-Staat, der Medinat Mizrah genannt wird.

Von da kann deine Einbildung dich dorthin führen, wohin du willst.

WO WÜRDE ich in solch einer Situation stehen? Frage ich mich ernsthaft; ich finde mich in einer sehr doppeldeutigen Situation wieder.

Ich bin ein Ashkenasi. Als Ashkenasi – wie es verstanden wird – wurde ich in Deutschland geboren. Meine Familie hat seit Ewigkeiten dort gelebt. Doch habe ich mich nie als solch einer bezeichnet. Allein die Idee, ein „Ashkenasi zu sein, ist mir fremd.

Zumal ich eine tiefe Neigung zur Mizrahi-Gesellschaft habe. Ich hatte es sogar schon, bevor vier junge Rekruten aus Marokko ihr junges Leben riskierten, um mein Leben im 1948er Krieg zu retten. Ich war von früher Kindheit an der orientalischen Kultur verbunden.

Mit so einer energischen orientalischen Trennungsbewegung konfrontiert – frage ich mich – wo würde ich da stehen? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Sicherlich würde ich nicht die israelische Armee und Polizei schicken, um sie daran zu hindern. Das würde irgendwie unmöglich sein, wenn man bedenkt, dass die meisten Soldaten und Polizisten selbst Mizrahim sind,

Zum Glück ist die ganze Idee absurd. Es kann nicht geschehen. Sogar weniger als die kurdische oder katalonische Trennung.

SELTSAM GENUG ist, dass die Kurden und die Katalanen zwei Völker sind, die ich immer liebte.

Ich weiß nicht, wann ich anfing, die Kurden zu lieben oder warum. In meiner Jugend wurden die Kurden als freundlich, aber für primitiv gehalten. Die sprachliche Wendung „Ana Kurdi“ (arabisch für „Ich bin ein Kurde“) bedeutete, dass ich eine einfache Person bin, die ihre Aufgabe erfüllt, ohne viele Fragen zu stellen.

Jüdische Immigranten aus dem Irakisch-Kurdistan sprachen mit Liebe über ihre früheren Gastgeber – ein seltenes Phänomen unter jüdischen Immigranten aus andern Ländern.

In den 50ern lernte ich zufällig eine halb geheime Zelle von ägyptisch-jüdischen Emigranten in Paris kennen. Sie unterstützten den algerischen Kampf der Unabhängigkeit – eine Angelegenheit, die ich selbst eifrig unterstützte. Ihr Führer Henri Curiel und eines seiner Mitglieder war eine junge ägyptisch-jüdische Frau, Joyce Blau, die auch eine leidenschaftliche Unterstützerin der kurdischen Sache war. Dies war auch das Thema ihrer akademischen Studien.

Durch sie, erfuhr ich mehr über die kurdische Geschichte oder Tragödie. Obwohl Kurdistan ein geschlossenes Territorium ist, ist es in vier Stücke geteilt worden, die verschiedenen Staaten zugehören – Türkei, Iran, Irak und Syrien und mehrere Gemeinden sind in andere Länder verteilt.

Nach dem Ende des 1. Weltkrieges gab es Anstrengungen, einen kurdischen Staat zu errichten, aber die Raubgier der Sieger und das neue Auftreten einer starken Türkei machte dies unmöglich. Die Kurden selbst waren nicht ganz schuldlos daran. Sie waren und sind durchweg nicht in der Lage, sich zu einigen. Jede ihrer führenden Familien handelt gegen einander.

Nachdem ich den „Israelischen Rat für algerische Unabhängigkeit“ gegründet hatte, fand ich eine israelische Gruppe von Immigranten aus dem irakischen Kurdistan und wir gründeten zusammen den „Israelischen Rat für ein unabhängiges Kurdistan“.

Als Mitglied machte ich einige unvergessliche Erfahrungen. Zweimal wurde ich zu Massen-Versammlungen der Kurden nach Deutschland eingeladen. Massen-Meetings im buchstäblichen Sinn – eine riesige Anzahl von Kurden aus ganz Europa spendete meiner Rede Beifall, ein Auftrieb für mein Ego.

Meine Bemühungen wurden weniger, als ich entdeckte, dass hohe israelische Armeeoffiziere schon im irakischen Kurdistan waren, um den Peshmerga („Vor dem Tod“) –Guerillas zu helfen. Das Motiv der israelischen Regierung, diese ihnen zu senden, war ziemlich zynisch: um den irakischen Staat zu unterminieren, entsprechend der ewigen römischen Maxime: „Divide et impera“ , teile und herrsche.

Wie gelangten sie dorthin? Ganz einfach, sie waren unter dem wohlwollenden Schutz des Shah des Iran. Doch eines Tages machte der Shah Frieden mit Saddam Hussein – und das war das Ende dieses besonderen israelischen Projektes. Als der Shah gestürzt wurde und der Iran Israels Todfeind wurde, wurde eine israelische Intervention in Kurdistan unmöglich.

Aber das Gefühl bleibt. Ich bin davon überzeugt, dass die Kurden Unabhängigkeit verdienen, besonders, wenn sie in der Lage sind, sich einig zu werden. Da sie auch mit Öl-Reichtümern gesegnet – oder verflucht – sind, sind auch ausländische Interessen involviert.

KEINE ÄHNLICHKEITEN gibt es zwischen den Kurden und den Kataloniern, außer das ich mit beiden sympathisiere.

Katalonien ist ein hoch entwickeltes Land, und während meiner mehreren kurzen Besuche dort, fühlte ich mich wie zu Hause. Wie alle Touristen bummelte ich in der Rambla von Barcelona – übrigens beide scheinbar hebräische Namen. Es sind Überbleibsel aus Zeiten, als Spanien eine Kolonie von Karthago war, einer Stadt, die von einem semitischen Volk aus Phönizien gegründet wurde, das eine Art Hebräisch sprach . Barcelona kommt von Barak (Blitz im Hebräischen) und Rambla aus dem Arabischen Ramle (sandig).

Einmal wurde ich rund um eine wissenschaftliche Anpflanzung von Palmen in Süd-Katalonien geführt. Am Ende bekam ich als Geschenk einen kleinen Palm-Schössling, den ich in meinem Gepäck nach Hause schmuggelte im Widerspruch eines sensiblen Gesetzes, dass es verboten sei, Pflanzen zu importieren. Sie steht noch stolz in meinem Wohnzimmer, jetzt ziemlich hoch gewachsen.

Das Problem ist: ich liebe auch andere Teile Spaniens, besonders Orte wie Cordoba und Sevillia. Es wäre schade, Spanien zu zerbrechen. Andrerseits kann man wirklich kein Volk daran hindern, die Unabhängigkeit zu erlangen, wenn es sie wünscht.

Zum Glück fragt mich keiner.

DIE GRÖSSERE Frage ist, warum immer kleinere Völker die Unabhängigkeit wünschen, während die Welt immer größere politische Einheiten schafft?

Es klingt so paradox – ist es aber nicht.

In dieser Generation sind wir Zeugen des Endes des National-Staates, der in der Weltgeschichte der letzten Jahrhunderte dominiert hat. Er war aus Notwendigkeit geboren. Kleine Länder waren nicht in der Lage, moderne Massen-Industrien aufzubauen, die von einem großen heimischen Markt abhängen. Sie konnten sich nicht selbst verteidigen, wenn moderne Armeen immer raffiniertere Waffen fordern. Selbst die kulturelle Entwicklung hängt von größeren Sprachgebieten ab.

Darum schlossen sich Wales und Schottland England an, Savoyen und Sizilien schufen Italien, Korsika und die Provence vereinigten sich mit Frankreich. Kleine Nationalitäten schlossen sich größeren an. Es war nötig, um zu überleben.

Die Geschichte geht weiter, und nun ist selbst der Nationalstaat nicht mehr groß genug für den Wettbewerb. Staaten vereinigen sich zu immer größeren Einheiten wie z.B. die Europäische Union (EU). Ich hege keinen Zweifel, dass zum Ende dieses Jahrhundert an ihrer Stelle eine effektive Weltregierung steht und die ganze Welt tatsächlich in einen Staat verwandelt. (Falls einige Außer-Irdische diese Welt bedrohen, wird dies helfen).

Wie passt die Trennung in immer kleinere Staaten zu diesem Trend? Ganz einfach, wenn der Staat Spanien nicht mehr die wirtschaftliche und militärischen Dinge braucht und seine zentralen Funktionen sich von Madrid nach Brüssel begeben, warum sollte dann Katalonien und das Baskenland sich nicht von Spanien trennen und sich nicht mit den eigenen Flaggen der Union anschließen? Schauen wir nach Jugoslawien, oder sogar nach Russland. Deutschland ist die große Ausnahme, es ist allein groß genug.

Die beiden Prozesse widersprechen sich nicht. Sie ergänzen einander.

Der idiotische Brexit ist unhistorisch. Doch wenn die Schotten und die Walliser sich von England trennen wollen, wird es ihnen gelingen.

Ich habe großen Respekt vor der Macht des Nationalismus. In unserm Zeitalter hat es sich bewiesen, dass dieser stärker ist als die Religion, der Kommunismus oder jeder andere Glauben. Er ist am stärksten, wenn er sich mit der Religion verbindet wie in der arabischen Welt. So wird der Nationalismus kleiner Völker bei Fußballspielen Befriedigung finden, während die realen Geschäfte irgendwo anders geführt werden.

ZU DIESEM Zeitpunkt ist das israelische Parlament, die Knesset, dabei, ein neues Gesetz zu erlassen, das sich „Nation-Gesetz“ nennt, das beabsichtigt, klar und eindeutig zu machen, dass die Jüdischkeit des jüdischen Staates der Demokratie und den Menschenrechten vorgeschaltet ist.

Israel hat keine Verfassung, aber bis jetzt wurde angenommen, dass Israel gleichermaßen „jüdisch“ und „demokratisch“ wäre. Das neue Gesetz ist dabei, diese Auffassung zu streichen.

Wie gewöhnlich hinken wir ein oder zwei Jahrhunderte hinter der Weltgeschichte her.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

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Gipfeltreffen in Korea

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Die Kälte atomarer Realpolitik

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Kommentar von Martin Fritz

Das Ende des Kalten Krieges in Korea ist ein hehres Ziel. Aber wenn nukleare Aufrüstung zum Erfolg führt, ist das ein fatales Signal in Richtung Iran.

Der innerkoreanische Gipfel am Grenzort Panmunjom hat viele starke Bilder geliefert, die die Herzen nicht nur vieler Koreaner bewegt haben dürften. Die Führer von Nord- und Südkorea im ernsthaften Zwiegespräch auf einer Parkbank, fast wie Vater und Sohn – dieses Bild wird man so nicht schnell vergessen. Auch den hohen politischen Erwartungen ist die Begegnung zwischen Moon Jae In und Kim Jong Un am Freitag gerecht geworden: Die beiden Staaten haben regelmäßige Gespräche über militärische Entspannung vereinbart. Vor allem hat Kim wie erhofft die Ziele einer vollständigen Denuklearisierung und einer schrittweisen Abrüstung bestätigt.

Ganz überraschend kommt das allerdings nicht: Denn Kim hat die Verhandlungen mit Südkorea in der Absicht geführt, ein Gespräch mit den USA zu erreichen. Die Belohnung für den guten Ausgang dieses Korea-Gipfels ist das demnächst geplante Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Die wahre Nagelprobe für die Kompromissbereitschaft des jungen Führers kommt daher erst später.

Aber man sollte diese historische Chance auf ein Ende des Kalten Krieges in Korea auch nicht kleinreden. Jeder Schritt aufeinander zu ist ein Schritt weg vom Abgrund des Krieges. Am 38. Breitengrad stehen sich zwei bis an die Zähne bewaffnete Bruderstaaten gegenüber. Ein neuer Konflikt würde Millionen von Menschen töten.

Nach 65 Jahren Eiszeit könnte für die beiden Koreas nun eine Zeit anbrechen, wie sie das geteilte Europa in den 1970ern erlebt hat. Damals wurde durch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit das Misstrauen zwischen Ost und West abgebaut. In Korea ist der Graben noch viel tiefer: Es gibt keine regelmäßigen staatlichen Kontakte, keine privaten Besuche und Telefonate, nicht einmal Briefverkehr. Eine Normalisierung brächte enorme Fortschritte.

Nur wer die Bombe besitzt, gewinnt an Ansehen und Macht – das ist die Lehre, die jeder skrupellose Staatschef aus dem Beispiel Nordkorea ziehen wird

Quelle      —         TAZ       ——-       weiterlesen

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Gradikquellen

Oben     —

Source From Antarctic Photo Library: LAKEFRYXELL.JPG
Author Joe Mastroianni, National Science Foundation
Permission
(Reusing this file)
Public domain This image is a work of a National Science Foundation employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Unten    —       Blick von Süd- nach Nordkorea. Gut zu erkennen ist die Betoneinlassung in der Mitte zwischen den Baracken. Diese ist die Grenze zwischen Nord- und Südkorea

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DL – Tagesticker 29.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Gibt Kim dem Druck von Trump nach – oder hat er vielleicht mehr Hirn im Kopf als manch kleine Gernegröß in Europa ? Es sollte uns zumindest davon abhalten, unsere InlandspennerInnen der Politik stetig in Vorschlußlorbeeren einzulullen.

Internationale Atomexperten dürfens sogar überprüfen

1.) Nordkorea will Testgelände im Mai schliessen

Nordkorea hat zugestimmt, seine Atomtestgelände bereits im Mai zu schliessen. Dies dürfe sogar von internationalen Experten überprüft werden. Ein weiterer Schritt Richtung Frieden? Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben die Schliessung seines Atomtestgeländes im Mai zugesichert. Zudem sollen zur Überprüfung internationale Atomexperten ins Land gelassen werden, sagte ein Sprecher des südkoreanischen Präsidenten am Sonntag.

Blick (CH)

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Es fehlt an BürgerInnen außerhalb von Bayern, welche zu einen Urlaubsboykott aufrufen

Umstrittener Plan des Bayerischen Ministerpräsidenten

2.) Söders Kreuz-Pflicht: So stehen Behörden im Landkreis dazu

Er steht in der Kritik: Markus Söders Vorstoß, in allen bayerischen Behörden Kreuze aufhängen zu lassen, kommt nicht überall gut an. In manchen Büros im Landkreis ist das Dekret dabei längst überflüssig.

Merkur

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Übermut tut selten gut

„Europas schwächstes Glied“ 

3.) So hart rechnen US-Medien mit Angela Merkel ab

Kurz nach dem pompösen Besuch von Macron reiste Angela Merkel zu Donald Trump. Doch die US-Medien fanden darüber nur wenig gute Worte. Washington.  Schon vor ihrer Ankunft in Washington stand der Besuch von Angela Merkel bei Donald Trump unter keinen guten Vorzeichen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ihr mit dem vom Trump inszenierten mehrtägigen pompösen Staatsempfang die Show gestohlen.

Der Westen

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Die Wetterwechselhaftigkeit bei PolitikerInnen eben. Holzspäne verklumpen zu einen Spahn und lassen die Wagenräder dann in eine andere Richtung rollen.

Kuchenessen mit Hartz-IV-Empfängerin 

4.) Aber so leben? Nein, danke

Hartz IV bedeute nicht Armut, hatte Jens Spahn behauptet. Im Internet forderten daraufhin 210.000 Menschen, dass der Gesundheitsminister einen Selbsttest machen sollte. Nun hat Spahn die Initiatorin zum Kuchenessen getroffen.

Die Welt

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Ein wenig Abwechslung darf auch manchmal sein.

Kolumne Pressschlag

5.) Nur das Triple ist das Ganze

Pokalsieg und Meisterschaft? Das ist doch wirklich nur etwas für Loser. Kein Wunder, dass Jupp Heynckes keine Zukunft hat beim FC Bayern. Unter uns Fußballexperten dürfte Konsens herrschen, dass Jupp Heynckes, wenn er mit dem FC Bayern nicht das Triple gewinnen sollte, eine ziemliche Fehlbesetzung war. Einer, der nun zu Recht den Klub verlassen muss.

TAZ

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Fotos im Internet sind immer mit Vorsicht zu behandeln!

EU-Gutachten

6.) Neuer Streit ums Recht am Online-Bild

Foto im Internet anklicken, auf Speichern drücken und innerhalb von wenigen Sekunden befindet sich das heruntergeladene Bild eines Fotografen im Speicher des Rechners. Und kann rein theoretisch für private Zwecke verwendet werden.

Saarbruecker–zeitung

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Nach Sodom und Gomorra geht es weder Rechts noch Links  sondern Merkel ab.

„Koste es, was es wolle“:

7.) Merkel will unbedingt Trump von Strafzöllen abbringen

Washington (dpo) – Sie steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer Amtszeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet sich auf die schwierige Aufgabe vor, Donald Trump von Strafzöllen gegen die Europäische Union abzubringen. Derzeit befindet sich Merkel noch im Bad ihres Hotelzimmers und feilt an letzten strategischen Details.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Das Ende des Alarmismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Die Deutschen sterben doch nicht aus

Edvard Munch: Angst

Von Thomas Gesterkamp

Hinter der meist düsteren Prognose stecken oft ökonomische Interessen.

Wohnen Mitte des Jahrhunderts nur noch 60 statt über 80 Millionen Menschen in Deutschland? Werden künftig in den östlichen Bundesländern ganze Wohnviertel leerstehen, Dörfer sich auflösen, wie Bevölkerungsforscher noch vor Kurzem warnten? Mittlerweile zeichnet sich ein ganz anderer Trend ab: Die bisherigen Voraussagen waren schlicht falsch – und zu pessimistisch: Die Einwohnerzahlen bleiben stabil. In einigen ländlichen Regionen sinken sie zwar leicht, in vielen Großstädten aber steigen sie deutlich. Der demografische Alarmismus, der ständig vor „Vergreisung“ warnt, wirkt immer weniger glaubwürdig.

Das liegt nicht nur an der Zuwanderung, sondern auch an einer Trendwende bei den Geburten. Es gibt wieder mehr Kinder, die Rate ist so hoch wie seit Anfang der 1970er Jahre nicht mehr. War sie zwischenzeitlich auf 1,3 Kinder pro Frau zurückgegangen, wuchs sie inzwischen auf fast 1,6. In absoluten Zahlen melden die Statistiker für das letzte Berichtsjahr 2016 fast 800.000 Neugeborene, sieben Prozent mehr als 2015 und fast zwanzig Prozent mehr als 2011.

Die Bevölkerung in Deutschland wird bis 2023 nach einer aktuellen Prognose des (arbeitgebernahen) Instituts der deutschen Wirtschaft auf fast 84 Millionen Menschen zunehmen. Auch im Jahr 2035 sollen es noch über 83 Millionen Einwohner sein, mehr als heute. „Die Deutschen sterben aus“, diese düstere Botschaft verbreiten, neben rechten Rassisten, vor allem die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft. Kein Zufall: Ein Gewerbe, das Sicherheit verkaufen will, ist interessiert daran, dass Menschen über die Zukunft verunsichert sind. Doch demografische Prognosen sind nie eindeutig, wissenschaftlich objektiv oder wertfrei. Dahinter stecken handfeste ökonomische Interessen. Mit der Klage über die „Überalterung“ der Gesellschaft schürt die Sicherheitsbranche Ängste, um mehr Riester-Renten und ähnliche Produkte unter die Leute zu bringen.

Die steigenden Geburtenziffern beruhen darauf, dass jetzt die Kinder der Babyboomer im gebärfähigen Alter sind. Bemerkbar macht sich auch der Wertewandel in der Generation Y, der Jahrgänge ab 1980, die in Befragungen neben der beruflichen Karriere auch private Lebensziele hoch bewertet. Auffällig ist nach Detailauswertungen des Wiesbadener Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) zudem, dass immer mehr Frauen erst im Alter zwischen 30 und 40 Jahren Nachwuchs bekommen. Das gilt vor allem für Akademikerinnen, die nach dem Studium zunächst beruflich Fuß fassen wollen und ihren Kinderwunsch biografisch nach hinten verschieben.

2017-09-24 CDU-Wahlparty by Sandro Halank.jpg

Versager sorgen in einer Gesellschaft immer für Angst

Es gibt große regionale Unterschiede. Spitzenreiter bei der Geburtenrate mit durchschnittlich 2,01 Kindern pro Frau ist der niedersächsische Landkreis Cloppenburg, geringe Werte verzeichnen die meisten Großstädte. Das BiB nennt Merkmale für Gegenden mit einer hohen „Fertilität“: geringes Bildungsniveau, traditionelle Wirtschaftsstruktur mit wenig Dienstleistungsarbeit, ländliche und katholische Prägung, entspannter Immobilienmarkt. Gerade das letzte Kriterium ist in jüngster Zeit bedeutsam geworden: Familien mit mehreren Kindern und hohem Wohnraumbedarf können sich die Mieten und Häuserpreise in den Ballungsgebieten oft nicht mehr leisten.

Im internationalen Vergleich erreicht Deutschlands Geburtenrate mit 1,59 Kindern je Frau inzwischen fast den EU-Durchschnitt. In südeuropäischen, zuletzt wirtschaftlich kriselnden Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland ist die Quote niedriger. Höher ist sie im katholischen Irland, aber auch in den Niederlanden, in Großbritannien oder Skandinavien. Das einstige Gefälle zum Nachbarn Frankreich schwindet: Dort ist die Kinderzahl pro Frau sogar gesunken, liegt aber immer noch erheblich über dem deutschen Wert. In familienpolitischen Debatten wurde diese Differenz häufig mit dem System der französischen Kinderbetreuung (Ecole maternelle) erklärt. Durch den Ausbau von Kitas und Krippen holt Deutschland offenbar langsam auf, auch die Einführung des Elterngelds als Lohnersatzleistung zeigt Wirkung. Die steigende Geburtenrate ist also auch eine Folge attraktiver staatlicher Leistungen – ein Zusammenhang, der von Wissenschaftlern und konservativen Politikern lange bestritten wurde.

Quelle      :        TAZ >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —    

Edvard Munch: Angst, 1894, 94 × 74 cm, Munch-Museum Oslo

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Unten    —    CDU-Wahlparty mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger auf der Wahlparty der CDU zur Bundestagswahl 2017 im Konrad-Adenauer-Haus

 

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Einer der gerettet wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Von 400 oder 500 haben 20 oder 30 überlebt

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Papierlose Zeitung, Zürich

Ein Geflüchteter erzählt von jenem Moment, als sein Boot im Mittelmeer gesunken ist.

Wenn du in das Boot einsteigst, spürst du erstmals, dass dein Leben zu Ende geht. Wenn ein Idiot (der Schlepper) dich schlägt, damit du an einem so engen Platz sitzen bleibst, wo du deinen Fuss nirgendwohin legen kannst. Dann merkst du, dass du den grössten Fehler in deinem Leben begangen hast.

Kurze Zeit später, wenn das Schiff losfährt, wirst das Gefühl haben, dass es nichts in dieser Welt gibt ausser dem Meer und dem Himmel. Und du betrachtest die Kinder und Frauen auf dem Boot. Du überlegst, ob du, wenn das Boot sinkt, jemandem helfen könntest oder ob du dich nur um dich selbst kümmerst. Du kommst zu keiner Antwort, denn du bist todmüde, schwindlig, nervös, aufgeregt.

In diesem Moment brennt das Feuer in deinem Herzen für die Kinder, die sich mit dir auf dem gleichen Boot befinden, die nichts wissen. Warum müssen diese Kleinen die Rechnung der Konflikte von Grossen begleichen?

Du bist im Meer und schaust das alles an

Wenn das Boot dann anfängt zu sinken, kann ich dir nicht erklären, was du fühlen wirst. Vielleicht verlierst du jedas Gefühl und glaubst, dass du in einem Traum wärst. Denn das Schreien der Frauen und Weinen der unschuldigen Kinder betäuben dich, als ob du keine Gefühle hättest. Du bleibst starr und regungslos.

Wenn das Boot sinkst, schaust du die Leute an, die schnell ertrinken. Du siehst einen Vater, der sein Kind aus dem Meer stösst, damit sein Kind nicht zuerst ertrinkt, oder eine Mutter, die ihr ein jähriges Kind trägt. Beide ertrinken zusammen. Du bist im Meer und schaust das alles an.

Du siehst es und weisst nicht, wem du helfen solltest und was du dagegen machen könntest, sicher nichts. In diesem Moment betest du, dass du schneller als andere ertrinkst, damit du das nicht mehr siehst, was du siehst.

Von 400 oder 500 wurden 20 oder 30 gerettet

Wenn ein ein anderes Schiff zu Hilfe kommt, bleibst du still, regungslos wie eine Leiche und sagst nichts und glaubst nicht, was passiert. Wenn sie dich dann fragen, wie viele auf dem Boot gewesen sind, sagst du: 400 oder 500. Die Person, die das gefragt hat, fängt an, zu weinen. Du bist schockiert. Später wirst du erfahren: Nur 20 oder 30 Personen wurden gerettet und du bist einer von ihnen.

Dann fühlst nichts, weil deine Gefühle getötet wurden. Du fühlst nichts, kein Schmerzen, keine Freunde, so fassungslos bist du.

Wenn du in Europa ankommst, in Deutschland, Schweden, Schweiz, Italien, wünschst du dir, dass es kein Meer auf dieser Welt gibt. Du wirst nie Ferien am Strand machen.

Du erinnerst dich an jeden, der diese Odyssee mit dir erlebte. Du schaust ein Kind an und spürst die Angst ist in seinen Augen. Mein Kind, was hast du damit zu tun? Ich wäre auch lieber ertrunken, mein Kind. Dieses schreckliche Gefühl kann ich nicht dir erläutern, es ist unvorstellbar und kann nie genau beschrieben werden. Ich wünsche, dass niemand auf dieser Welt das erlebt.

Papierlose Zeitung, Zürich

Dieser Augenzeugenbericht wurde auf der Facebook-Seite Zeitgeist Arabic publiziert. Übersetzung: Nejirvan Hussein

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :    Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

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Die syrische Tragödie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Die syrische Tragödie und das Scheitern des Westens

Fichier:Ghouta massacre4.JPG

von Albrecht von Lucke

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Angst vor einer kriegerischen Eskalation in die Enttäuschung über einen vermeintlich zu schwachen Militäreinsatz umschlagen kann. Dabei machte der bis heute einzigartige Vorgang einer Kriegserklärung samt Bombendrohung per Twitter – „Mach dich bereit, Russland. Sie werden kommen, schön, neu und smart!“ – durch US-Präsident Donald Trump selbst die sonst eher gelassene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fassungslos: „Das ist die Sprache eines Rockerbanden-Bosses. Sie steht für Präpotenz und Unberechenbarkeit, aber nicht für rationales Krisenmanagement.“

Gleichzeitig wurden bereits Parallelen zum Höhepunkt des Kalten Krieges während der Kubakrise 1962 gezogen: „Als die Welt schon einmal am Abgrund stand“, titelte die „Bild“-Zeitung. Doch nachdem die Alliierten – die USA, Frankreich und Großbritannien – ihre Ankündigung wahrgemacht haben und ihre, allerdings durchaus begrenzten, Angriffe auf syrische Chemielabore geflogen sind, ist von dieser Angst nichts mehr zu spüren. Nun ist von Hysterie im Vorfeld die Rede und warum das syrische Regime nicht weit stärker angegriffen wurde. „Die Bomben sind richtig“, schreibt „Bild“ und fragt empört: „Warum drückt sich Deutschland vor der Drecksarbeit?“  Und der Berliner „Tagesspiegel“ kritisiert gar alle Kritiker des Einsatzes als „offen antiamerikanisch, verdeckt antieuropäisch und antiwestlich sowie hysterisch in ihrer Beschwörung der Gefahr eines dritten Weltkriegs.“

Angesichts dieser immensen Verharmlosung einer hochgefährlichen Situation gilt es zunächst eines festzuhalten: Jede Gleichsetzung mit dem Kalten Krieg geht an den Realitäten vorbei. Und zwar gerade im Falle Syriens, wo sich die Menschen seit sieben Jahren in einem mörderischen heißen Krieg befinden. Speziell der jüngste Vorfall zeigt, dass die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung auch zwischen den vormaligen Großmächten seit dem Ende der Bipolarität vor bald 30 Jahren nicht kleiner, sondern erheblich größer geworden ist. Denn obwohl während des Kalten Krieges verbal stets strikt zwischen Freund und Feind unterschieden wurde, war doch ein Krieg zwischen den Großmächten faktisch ausgeschlossen, da stets der eigene Untergang drohte.  Das Gleichgewicht des Schreckens bedeutete: Man lernte die Atombombe zwar nicht zu lieben, aber doch so sehr zu fürchten, dass sich jede kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Blöcken verbot. „Als politisches Instrument jedenfalls hat der Krieg ausgedient, zumindest im Einzugsbereich des Ost-West-Konflikts“, bilanzierte 1986 der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel Doch mit dem Ende des Kalten Krieges und der Bipolarität wurde der heiße Krieg für die Großmächte auch auf geteiltem Terrain wieder zu einer Option – erst im Irak-Kuwait-Krieg, dann in Rest-Jugoslawien und nach 9/11 in Afghanistan, Irak, Libyen und schließlich in Syrien.

Syrien ist in dieser Aufzählung zweifellos der gefährlichste Brennpunkt, denn hier stoßen bei massivem Waffeneinsatz fast maximale Interessengegensätze diverser Regional- und Großmächte aufeinander. In Windeseile kann hier ein kriegerischer Konflikt aus dem Ruder laufen. Umso mehr ist der eher glimpfliche Ausgang des jüngsten Luftangriffs zu begrüßen. Die Alliierten hatten vorher deutlich gemacht, dass sie nicht auf einen Regime Change abzielten. Ihr eng begrenzter Angriff, der nur auf Vergeltung wie auf Abschreckung zukünftiger Chemiewaffeneinsätze abzielte, demonstrierte damit zugleich, dass alle Versuche einer wirksamen Ablösung des Assad-Regimes gescheitert sind. „Mission accomplished“, twitterte vielsagend Donald Trump, genau wie George W. Bush nach dem vermeintlichen militärischen Sieg im Irakkrieg und vor dem faktischen Scheitern. Schlacht gewonnen, Krieg verloren – heute steht der syrische Diktator vor dem Sieg und der Westen ist außen vor.

Erster Leidtragender sind damit jene inzwischen weit über 350 000 Menschen, die im syrischen Bürgerkrieg ihr Leben verloren haben  – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Aufständischen 2011 von militärischer Unterstützung ausgingen. Dieses Signal des Westens hätte es niemals geben dürfen, denn aus der berechtigten Angst vor einer kriegerischen Eskalation ist diese Unterstützung niemals wirklich erfolgt. Im Gegenteil: Spätestens seit dem gemeinsamen Kampf amerikanischer und russischer Truppen gegen den IS wurde das Land endgültig Baschar al-Assad und seinen Unterstützern Russland und Iran überlassen. Denn damit konnten sich deren Truppen voll auf die Bekämpfung der Aufständischen konzentrieren, ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Der Strategiewechsel der USA begann bereits unter Barack Obama, doch erst Donald Trump machte „America first“ zur alles entscheidenden US-Devise in den internationalen Beziehungen. Bereits Ende März hat Trump den völligen Rückzug aus Syrien nach der totalen Vernichtung des IS angekündigt. An dieser Position hält er trotz des Luftschlags fest, wie auch an dem für Mitte Mai geplanten Ausstieg aus dem Iran-Abkommen. Hier liegt das eigentliche Charakteristikum seiner Regierung: Allein am kurzfristigen Effekt orientiert, agiert sie hinsichtlich der mittel- und langfristigen Ziele völlig strategie- und letztlich sogar führungslos.

Die USA sind aber nicht nur militärisch-strategisch, sondern auch moralisch gescheitert. Der Fall Syrien reiht sich ein in das historische Versagen des Westens seit dem Beginn des Irakkriegs. Vom einst lautstark vorgetragenen Anspruch, Demokratie und die freiheitliche Gesellschaftsordnung zu exportieren, ist fast nichts geblieben, im Gegenteil: Die gesamte Region wurde in ungeheurem Maße destabilisiert, so dass sich heute Millionen von Menschen auf der Flucht befinden – sie sind der zweite große Verlierer.

File:Azaz, Syria.jpg

Der dritte Verlierer ist schließlich das Völkerrecht, sind die Vereinten Nationen. Vom Irakkrieg über die Intervention in Libyen bis nach Syrien zieht sich eine Kette von Völkerrechtsbrüchen. Auch der jüngste Luftschlag hätte zwingend einen UN-Beschluss vorausgesetzt. Er erfolgte jedoch, bevor ein Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hätte aufklären können, ob tatsächlich Giftgas gegen die Rebellenhochburg Duma eingesetzt wurde. Denn, so die Begründung, Russland habe einen Beschluss im UN-Sicherheitsrat blockiert, was umgekehrt zu dessen Nichtbeachtung legitimiere. Das ist eine absurde Argumentation: Denn auch wenn der Einsatz von chemischen Waffen qua Konvention geächtet ist (welche auch von der syrischen Regierung unterzeichnet wurde), so bedarf es doch zur Ahndung des Verstoßes zwingend dessen Feststellung. Schon deshalb hätte es des Abwartens auf den OPCW-Bericht bedurft. So aber handelt es sich um eine erneute Selbstermächtigung ohne Deckung durch das Völkerrecht. Wo Obama noch den völkerrechtlichen Anschein wahrte, obwohl er sich bei der Beseitigung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ebenfalls über die UN-Charta hinwegsetzte,  wird von Trump in seiner gesamten Politik, aber insbesondere gegenüber den Vereinten Nationen, demonstrativ Abschied genommen von der westlichen Wertgemeinschaft, ihren Normen und Gesetzen.

Trump wird damit allen diktatorischen „My-country-first“-Politikern immer ähnlicher. Geht aber damit die Unterscheidung von demokratischen und diktatorischen Regimen mehr und mehr verloren, wird auch die internationale Rechtsordnung immer stärker unterminiert. Denn gleichzeitig verschafft Trump damit Autokraten vom Schlage Wladimir Putins die ideale Legitimation, sich bei ihrer völkerrechtswidrigen Politik stets auf die völkerrechtsignorante Selbstgerechtigkeit des Westens zu berufen.

Zurück zum Völkerrecht

Quelle     :      Blätter      >>>>>       weiterlesen   

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Grafikquellen    :

Oben    —   Ce fichier est disponible selon les termes de la licence Creative Commons Attribution 3.0 (non transposée).

Description
English: People and children in Ghouta massacre, victims of chemical attack.
Date
Source https://www.youtube.com/watch?v=yp_Ju6742Z0
Auteur محمد السعيد
Cette image, qui provient de https://www.youtube.com/watch?v=yp_Ju6742Z0, a été vérifiée le par l‘administrateur ou l’utilisateur de confiance (trusted user) INeverCry, qui a confirmé qu’à cette date, elle était disponible sous les termes de cette licence.

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Unten   —

Source Flickr: Azaz, Syria
Author Christiaan Triebert
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by أبو بكر السوري. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

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Umfragen = Dummfragen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

ARD-aktuell weiß es besser als das Volk

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :     Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Als Doktor Gniffke an der Hamburger Journalistenschule einmal über den Wert von Umfragen für den Journalismus referierte, fiel ihm die zündende Überschrift „Umfragen sind Dummfragen“ ein. „Denn“, so der hochmögende Chefredakteur der Tagesschau, „das Volk ist dumm, wer es fragt, bekommt doch glatt die falschen Antworten“. Da habe doch die ziemlich komplette deutsche Medienlandschaft über Jahre verbreitet, dass der Russe unser Feind sei und die USA der Freund Deutschlands, und dann gehen die Leute des Meinungs-Institutes FORSA tatsächlich hin und stellen dem Volk Fragen ohne öffentlich-rechtliche Meinungsbegleitmusik, und die Leute antworten einfach, was sie wollen!

Mit Tränen in den Augen und erstickender Stimme gab Doktor Gniffke die Ergebnisse der FORSA Umfrage bekannt: „94 Prozent der Deutschen wollen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht. Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten 94 Prozent der Bundesbürger für wichtig. Da haben wir nun Jahr um Jahr jede Menge Kraft und Geld in eine völlig andere Meinung investiert, und dann dies. Ich jedenfalls suche mir ab heute ein anderes Volk und andere Zuschauer.“ Sprach´s, stierte die Schüler an und erbrach einen Schwall neuer Fakes.

Weihrauchschwaden der ARD-aktuell
vernebeln den Völkerrechtsbruch

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html
https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180420.html

Die deutsche Politprominenz war sich darüber einig, dass der Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien „erforderlich und angemessen“ gewesen sei. Denn, so die vorgeschobene Behauptung, Syriens Armee habe bei der endgültigen Befreiung Ost-Ghoutas in Douma Giftgas eingesetzt. Beweise für ein solches Verbrechen gibt es nicht, und den Syrern ist nicht einmal ein Motiv nachzusagen, sie hatten in Dhouma militärisch bereits gewonnen. Es ist nur AgitProp-Material aus Terroristenkreisen verfügbar, gerade ausreichend, dass Kontrolleure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, nach Dhouma aufbrachen, um zu prüfen, ob überhaupt etwas an den Vorwürfen dran ist. Doch auf OPCW-Experten-Ergebnisse möchten weder die Kriegsparteien USA, Großbritannien und Frankreich warten, noch mochten die Berliner Vasallen drauf verzichten, den Kriegsverbrechern in Washington, London und Paris zu applaudieren. Fragen des Völkerrechts und des Verfahrensrechts spielten für die Eliten in Politik und Medien ebensowenig eine Rolle wie intellektuelle Redlichkeit und die Bereitschaft, friedliche Konfliktlösungen zu fördern.

Nur einmal bezog sich SPD-Außenminister Maas auf das Völkerrecht: Er unterstütze „sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die in Syrien völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“. Der kleine Gernegroß im Außenamt hatte bei seinem – im wahrsten Sinne! – Vor-Urteil seine zündelnden Kumpels in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ eindeutig nicht im Blick.

ARD-aktuell berichtete über die militärische Aggression der westlichen Dreier-Allianz wie gewohnt: ohne einen einzigen selbständig entwickelten Gedanken vorzubringen und Informationen zu verarbeiten, die nicht aus den Giftküchen der Kriegspropagandisten stammten. Tagesschau und Tagesthemen blieben bei ihrem Stil, nur die teils geradezu unerträglich dummen und offenkundigen Lügen und die faktenleugnenden Desinformationen zu verbreiten, die die Kriegshetzer und ihre Entourage zum besten gaben.

ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke ließ seine Hauptabteilung einmal mehr das Nachrichtenverteilbüro für Kriegsbefürworter spielen.
Selbst als bekannt wurde, dass die beamteten Juristen des Bundestages (Wissenschaftlicher Dienst) den Luftangriff Trumps, Mays und Macrons als Völkerrechtsbruch bewerteten, blieb Gniffkes Qualitätsjournalistruppe ihrer Linie treu: manipulieren und marginalisieren. Über den dramatischen Befund der Parlamentsjouristen gab es bei der Tagesschau am 20. April um 20 Uhr nur eine abwiegelnde Meldung und auf der Website tagesschau.de einen einzigen tendenziösen Beitrag. Der Völkerrechtsbruch wurde indirekt mit der russophoben Bemerkung wegentschuldigt, „…ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab es nicht, weil Russland eine Resolution blockiert hatte“. Und Kanzlerin Merkel wurde mit der Apotheose geehrt, sie habe den Raketenbeschuss auf syrische Ziele trotz allem “für angemessen und erforderlich” gehalten.

Dabei stellte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige für Merkel, Maas, von der Leyen und andere bellizistische Wasserträger dar – und das hätten seriös arbeitende Nachrichtenjournalisten auch entsprechend gemeldet. Das Bombardement der drei Westmächte auf Syrien sei eine „Repressalie“ nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, erklärte der Wissenschatliche Dienst; begründet werde die Repressalie nicht durch Legalität, sondern nur mit einer behaupteten politisch-„moralischen“ Legitimität. Berufung auf vorgebliche „Legitimität“ statt Beachtung des Legalitätsprinzips könne aber andere Staaten dazu einladen, nun ebenfalls militärische Aggressionen zu starten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man „nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid“. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, „sind grundsätzlich unzulässig“. Quelle: Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18.
ARD-aktuell verhalf den rechtfertigenden Sprüchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionswürdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als „angemessen“ bewertet werden. Deren widerwärtige Behauptungen disqualifizieren vielmehr sie selbst politisch und rechtlich (moralisch). Und Dr. Gniffkes Gefolgsleute disqualifiziert ihre mediale Parteinahme. Ihr Output ist nicht bloß Ersatzjournalismus, sondern bösartiger Drecksjournalismus.

Das wiederholte Veto Russlands im Weltsicherheitsrat legitimierte nicht zu dem Bombardement auf Syrien. Die Tagesschau transportierte mit ihrer Formulierung unterschwellig einen Vorwurf: Die Agressionsmächte hätten zwar versucht, den Raketenangriff mittels Resolution legalisieren zu lassen, seien aber am Veto Russlands gescheitert; unausgesprochen wird so vermittelt, die Russen seien “schuld” am unrechtmäßgen Tun des Westens. So und so eine Fälschung, denn bei der „blockierten“ Resolution ging es darum, dass die USA eine Verfahrensänderung bei der Untersuchung von angeblichen Chemie-Waffen-Anschlägen erzwingen wollten und Russland mit Veto dafür sorgte, dass der Status Quo erhalten bleibt.

Und die Tagesthemen? Die berichteten mit keiner Silbe über das Gutachten. Caren Miosga durfte stattdessen mit glubschigem Augenaufschlag über „Bienengiftverbote“ und über den Tod eines 28 jährigen schwedischen Musikers “informieren”. Es schweigt des Sängers Höflichkeit.
Im Internet hieß es am 20. April auf tagesschau.de scheinobjektiv: Luftangriff „grundsätzlich unzulässig“. Eine Verschleierung der infamen Sonderklasse. Der Wissenschaftliche Dienst hatte unmißverständlich klargestellt, was hier Sache war: Der Angriff war ein krimineller Rechtsbruch, weil es keinen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Syrien, den USA, Großbritannien und Frankreich gibt. Auch (vorgeschobene, d.V.) moralische Gründe zählen nicht: „Völkerrechtswidriges Handeln wird nicht dadurch geheilt, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität erwächst nicht automatisch dessen Legalität“. Dennoch behaupten die „Qualitätsjournalisten“ auch in einer hervorgehobenen Zwischenüberschrift, es gebe bloß „Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“.
Nein. Der Wissenschaftliche Dienst ließ nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Angriff unrechtmäßig und ungesetzlich war.

Dr. Gniffke macht aber weiter. Er setzt ARD-aktuell für Desinformation und Unterschlagung wesentlicher Informationen ein. Friedensgefährder wie Merkel, Maas und von der Leyen sollen vor öffentlicher Kritik geschützt werden. Diese Art Journalismus ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unvereinbar. Danach haben die Medien „als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ zu funktionieren. Ihre Aufgabe: „Sie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“ Quelle: BverfG, “Spiegel-Urteil” 1966.

Drei Viertel der deutschen Wählerschaft sind für eine Politik der Verständigung mit Russland und gegen die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten. Nicht dies vermittelt ARD-aktuell nachdrücklich als Volkes Wille an die Regiernden, sondern Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten verdrehen das Urteil der Verfassungsrichter in sein Gegenteil: Dr. Gniffke wiegelt ab und marginalisiert, er redet den Herrschenden nach dem Mund und vermittelt dem Volk, wie es im Sinne der Regierenden zu denken habe.
„Wir sind das Volk“ ? Von wegen.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

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Grafikquelle   :    User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

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Heimat – die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Jetzt müssen wir Deutschland besetzen

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Von Martin Kaul

Die Frage ist im Kern doch, wer das hier alles verteidigt und wann, und nun sehen wir es gerade an der Kreuzaufhängdebatte des Markus Söder. Der gestaltet seine Heimat und will Kreuze aufhängen in Amtsstuben. Gar nicht so sehr als religiöses Bekenntnis, wie er behauptet, sondern als Zeichen von Heimat. Das ist zwar überwiegend rechtswidrig, aber er kann es machen, denn er gestaltet seine Heimat selbst.

Wir müssen sie ihm wegnehmen, natürlich, doch auf die schöne Art, sodass hinterher noch die Blümchen stehen in Bayern und nichts schlechter geworden ist, sondern manches besser.

Es gibt in der Geschichte politischer Kämpfe zwei unterschiedliche Anspruchshaltungen, die es stets zu betrachten lohnt, wenn es um das Verändern geht. Zum einen den Behauptungsanspruch. Zum andern den Gestaltungsanspruch. Die sogenannte Linke beschäftigt sich gerne mit der Behauptung. Das ist schon mal nicht schlecht. Sie behauptet manchmal und beklagt häufig und bekämpft allerlei – aber dabei geht ihr derzeit etwas verloren, das sie noch nie ganz besessen hat. Es sind die Institutionen.

Bekanntlich verhält es sich so, dass immer derjenige die Kreuze aufhängen kann, der die Hämmer und die Dübel dazu hat, vor allem aber braucht es die Wände. Hier nützt keine Behauptung, nur die blanke Tat und der echte Besitz.

Die Frage ist also: Wenn Markus Söder die Kreuze aufhängt – wer nimmt sie denn dann wieder ab? Die Antwort darauf ist einfach: Du und deine Kinder. Aber ihr müsst schon auch. Denn der lange Kampf um die Institutionen geht langsam verloren.

Heimat passiert nicht irgendwie.

Heimat ist nicht einfach da.

Heimat kann man nicht wegreden.

Heimat müsst ihr selber machen.

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Heimat, das ist ja eine Erfahrung. Und es ist übrigens richtig, sie von Bayern aus zu denken. Jenseits dogmatischer Vorbehalte gibt es schließlich zunächst überhaupt keinen Grund, etwa gegen ein Heimatministerium zu sein, wenn es in gutem Sinne Heimat bietet. Wer mal in Bayern war oder dort wohnt, weiß, was das – jedenfalls auch – bedeuten kann: regionale Wertstoffketten, intakte Naturräume, florierender Einzelhandel in Fußgängerzonen, hübsche Häuser, die nicht nur zweckdienlich, sondern auch einladend sind – und Leute, die ihren Müll nicht auf die Straße kippen.

Die Bayern haben schon immer gewusst, dass es sich lohnt, daran zu arbeiten. Sie pflanzen deshalb, zum Beispiel, Blumen. Sie reden mit ihren Nachbarn und helfen sich. Was soll, grundsätzlich, gegen eine solche Heimat einzuwenden sein?

Diese Heimat, die ein gutes, regionales Leben verspricht und in den Kommunen häufig auf Solidarität und Hilfsbereitschaft aufbaut, hat sogar eine eigene Regierung. Diese Heimat ist der Grund, warum Markus Söder als Regierungschef überall Kreuze aufhängen kann und alle mitmachen werden.

Was also soll nun gegen sie einzuwenden sein – wenn sie nicht andere ausschließt? Ihr einziger Fehler ist, dass sie das tut. Das Kreuz ist ein Zeichen davon. Darüber zu schimpfen ist richtig und nützt wenig.

Es ist ja so, dass die großen Befreiungsbewegungen der jüngeren deutschen Geschichte – die sexuelle Befreiung, die ökologische Transformation und der Mauerfall – in die gesellschaftliche Vereinsamung geführt haben. An ihrem Anfang stand das Recht auf Selbstbestimmung. An ihrem Ende, das ist sehr gut, steht der selbst­verständliche Anspruch darauf, als Mensch vom Staat möglichst in Ruhe gelassen und als Frosch beschützt zu werden. Doch gerade in Ostdeutschland sehen wir, auch heimattechnisch betrachtet, was die Nebeneffekte dieser Freiheitsversprechen waren: dass sich die Gesellschaft und die Menschen nach marktwirtschaftlichen Kriterien sortiert haben.

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  .

Oben  —     Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Unten    —     Quelle  :   Wolfgang Wettach  –  Facebook

 

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DL – Tagesticker 28.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das Flugzeug ist nicht oben geblieben! Auch für eine Pfarrerstochter ist der Himmel nicht Nahe! Geschenke gibt es überall nur im Austausche oder für besondere Leistungen. Auch für den normalen Bürger gibt es nichts geschenkt! Selbst für Soziale Leistungen werden zuvor überhöhte Beiträge bezahlt, von denen die Politiker ihre Angestellten als Amts- Abhängige Kreuzchen Lobbyisten entlohnen.

Merkels Amerikareise :

1.) Kein Geschenk in Washington

Angela Merkel ist ohne Aplomb nach Washington gereist. Es bleibt unklar, ob sie Donald Trump von einem Handelskrieg und der Aufkündigung des Atomabkommens abbringen konnte. Dieses Mal ist alles glatt gelaufen. Dieses Mal gab es kein Missverständnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel wie vor einem Jahr. Dieses Mal reichte er ihr im Oval Office des Weißen Hauses ohne Umstände die Hand, als sie am Freitagmittag eintraf. Trump schaute nicht starr wie beim letzten Mal, gar unfreundlich, sondern zeigte gute Miene. Er gratulierte Merkel zum Sieg bei der Bundestagswahl, rühmte die Qualität der deutsch-amerikanischen Beziehungen und kündigte an, was man an wichtigen Dingen in den Mittagsstunden zu besprechen habe.

FAZ

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Wie gehabt? Die größten Esel loben sich immer zuerst ! Nun werden wir sehen, was so lange verpennt wurde.

Diplomatie

2.) Nordkorea lobt historisches Gipfeltreffen mit Südkorea

 Einen Tag nach dem Treffen zwischen den Staatschefs von Nord- und Südkorea hat Nordkorea den Gipfel als „historisch“ gewürdigt. Das Gespräch zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae In und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un habe den Weg zu „nationaler Aussöhnung und Einheit, Frieden und Wohlstand“ geebnet, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag.

Die Welt

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Es entdeckt eine neue Familienministerin nach ca. 8 Wochen Amtszeit, was alle ihre VorgängerInnen über all die Jahre nicht gesehen haben ? Resümee : Die  PolitikerInnen sind Idioten !

Franziska Giffey:

3.) Bund will Milliarden für bessere Kitas zahlen

Weniger Kinder pro Erzieher, Sprachförderung und bessere Arbeitsbedingungen: Familienministerin Giffey lässt kommende Woche über ein Gesetz für bessere Kitas abstimmen. Als erstes großes Projekt will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in der kommenden Woche über das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ abstimmen lassen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe nannte sie erstmals Details des Entwurfs. So wolle der Bund mit jedem Bundesland konkrete Vereinbarungen treffen, welche Instrument zur Steigerung der Qualität gewählt würden. Der Bund stellt den Ländern nach ihren Angaben allein in dieser Wahlperiode zusätzliche 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zeit-online

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Wie gut für Menschen welche noch nie dort waren und auch nie dort sein werden.

Kolumne Geht’s noch?

4.) Wem gehört Palma

Links – das heißt doch immer Verbote und Gängelung: Jetzt soll es sogar Einschränkungen für Airbnb auf unserer Lieblingsinsel Mallorca geben! Kein Airbnb mehr in Palma de Mallorca? Aus für die individuellen Unterkünfte, diese Überraschungseier in bester City-Lage, erschwinglich und mit dem Versprechen eines unkomplizierten Urlaubs unter Freunden?

TAZ

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Welch ein Gejammer ! Wer seine Käufer über Jahre hinaus mit Diesel Fahrzeuge qualitativ betrügt, und im Anschluss Nachlässe bis zu 5.000 Euro geben kann, darf sich nicht beschweren wenn Lieferanten selbst verursachte Schwachstellen ausnutzen ! Das ist genau die Wirtschaft, wie sie von der unfähigen Regierung gewünscht wird.

Saarbrücker Gießerei

5.) Wie ein Streit um Preise Saar-Jobs gefährdet

Der Neue-Halberg-Guss-Eigner Prevent macht Lieferungen an VW offenbar um das Zehnfache teurer.  Gestern kostete ein Espresso in der Kaffeebar zwei Euro, heute verlangt der Kellner 20 Euro. Ein Versehen, ein Scherz, wird der Gast denken. Das kann gar nicht wahr sein. Nun, in der Kaffeebar vielleicht nicht, aber in der Autozulieferbranche schon. Bei der Neuen Halberg Guss (NHG) ist offenbar genau das passiert. Die Eigentümer der Saarbrücker Gießerei, die Prevent-Gruppe der bosnischen Investorenfamilie Hastor, überzieht Volkswagen anscheinend mit horrenden Preisforderungen, wie aus Unterlagen des Schriftverkehrs zwischen den Streithähnen hervorgeht, die der SZ vorliegen. Bis zu zehn Mal so viel wie ursprünglich ausgehandelt sollen demnach die Motorblöcke aus Saarbrücken beziehungsweise aus dem Schwesterwerk in Leipzig kosten. „Völlig unverständlich ist uns, warum Sie Aufschläge von bis zu Faktor 10 auf die vereinbarten Preise verlangt haben“, heißt es in einem Brief von Volkswagen an die Gießerei-Geschäftsführung in Saarbrücken.

Saarbrücker-Zeitung

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Das genau machen PolitikerInnen  welche International von BürgerInnen gewählt werden. Die Meisten dieser geistigen Flachpfeifen kommen nicht als Naturerscheinungen  auf ihre Posten!

Fall sorgte weltweit für Empörung

6.) Schwerkrankes Baby Alfie Evans stirbt in Nacht zum Samstag

Das sterbenskranke britische Kleinkind Alfie Evans, dessen Schicksal international Mitgefühl geweckt hatte, ist tot. Der 23 Monate alte Junge sei gestorben, teilten seine Eltern am Samstag mit. Das Beatmungsgerät des Jungen war am Montag abgeschaltet worden. Die Eltern hatten in einem monatelangen Rechtsstreit vergeblich eine Weiterbehandlung von Alfie gefordert.

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Was ist der Unterschied zwischen einen Echo oder einen staatlichen Orden? Die Verleiher und die Annehmer sind gewöhnlich die letzten Hinterteile.

7.) Richtigstellung: Echo schafft sich doch nicht ab

In einem gestrigen Beitrag auf dieser Seite hieß es, das Naturphänomen Echo habe sich abgeschafft. Dies ist unrichtig. Vielmehr wird der Musikpreis „Echo“ zukünftig nicht mehr verliehen. Unsere peinliche Ursprungsmeldung beruhte auf dem Recherchefehler eines scheidenden Redakteurs. Erst nachdem Webmaster und Soundexperte Alexander Golz in den frühen Abendstunden Zweifel an der Richtigkeit der Meldung geäußert hatte, setzte das Social-Media-Team alle Hebel in Bewegung, um der Sache auf den Grund zu gehen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Auferstanden in Ruinen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Sunnitisches Todesdreieck, so hieß die Region im Irak

Aus Falludscha und Ramadi Karim El-Gawhary

– in der erst al-Qaida und dann der IS das Sagen hatte. Beide sind besiegt. Und neue Hoffnung entsteht.

Das ist eigentlich das Letzte, was man hier erwartet. Kurz nach der zerbombten Schnellstraßenbrücke prangt ein Ortseingangsschild: „Ich – Herzchen – Falludscha“, steht dort geschrieben. Eine kuriose Liebeserklärung an einen Ort, der vor allem durch Krieg und Terror weltweit bekannt geworden ist.

Das sunnitische Todesdreieck, so nannte man diese Gegend und die Provinz Anbar eine gute Autostunde westlich von Bagdad entfernt, in der die Stadt Falludscha liegt. Hier begann der militante Widerstand gegen die US-Armee, später entstand dort al-Qaida im Irak. Vor vier Jahren war die Provinz ohne großen Widerstand vom „Islamischen Staat“ (IS) überrannt worden, bevor sie zwei Jahre später Stück für Stück wieder von der irakischen Armee zurückerobert werden konnte.

In all dieser Zeit war Falludscha für westliche Journalisten eine No-go-Area. Die Gefahr, entführt zu werden, war einfach zu groß. Jetzt kann man die Reise wieder wagen.

Der erste Gang in der Stadt führt dann auch zum lokalen Polizeichef, ein freundlich wirkender Mann. „Die Stadt ist völlig sicher. Seit der Rückeroberung vom IS hat es hier keinen einzigen Anschlag gegeben“, stellt Polizeioberst Jamal Latif erst einmal fest. Das Wichtigste sei jetzt die Arbeit der Geheimdienste, um eventuelle Schläferzellen des IS auszumachen. Dabei sei die Zusammenarbeit zwischen den Einwohnern der Stadt und den Sicherheitskräften ganz hervorragend. Latif wirkt entspannt, wie er seinen Mokka schlürft und mit seinen Untergebenen und einer Reihe Besuchern aus der Stadt Witze reißt.

Bei der Fahrt durch Falludscha lassen sich die Folgen des Kriegs nicht übersehen. Zu beiden Seiten der Einfallstraße finden sich immer wieder zerbombte Häuserruinen. Eine der großen Moscheen ist voller Einschusslöcher. Staatliche Gelder zum Wiederaufbau gibt es nicht, nur wer privat über genügend Mittel verfügt, kann sein Haus wieder aufbauen. Das geschieht. An vielen Orten wird gemauert, gehämmert, verputzt und gestrichen.

Eine Straßenecke wirkt geradezu wie das Sinnbild Falludschas. Auf der einen Seite sind die Schatten der Vergangenheit zu sehen: ein Gebäude, das wie ein Kartenhaus in sich zusammengestürzt ist. So sehen Häuser aus, die aus der Luft bombardiert wurden. Hier waren IS-Kämpfer stationiert, erzählen die Nachbarn. An der anderen Ecke steht die Hoffnung auf die Zukunft: eine kleine Villa, in der sich die lokale Parteizentrale einer sunnitischen Partei befindet. Die Sunniten hätten sich früher aus dem politischen System ausgeschlossen gefühlt, erzählt dort Ahmad al-Jumeili, der lokale Chef der „Partei der Nationalen Zukunft“. Jetzt hätten die Menschen wieder das Gefühl, sie könnten etwas durch politische Arbeit erreichen, glaubt er. „Es gibt ein neues Verständnis bei der Zentralregierung in Bagdad, alle miteinzuschließen, auch uns in der Provinz Anbar“, sagt er. Wenngleich die Probleme Falludschas nicht zu verleugnen seien, allen voran die Arbeitslosigkeit und die fehlenden Mittel für den Wiederaufbau. Aber alles zusammengerechnet sei er optimistisch, dass es ab jetzt mit Falludscha bergauf gehe, sagt Ahmad al-Jumeili.

Ramadi Aerial Picture - April 2008.jpeg

Der Dichter und sein Blick in die Vergangenheit unter dem IS

Zwischen den Ruinen herrscht Aufbruchsstimmung. In einem Café treffen wir Ahmad Haqi, ein vor allem unter Jugendlichen bekannter Dichter und Intellektueller. Zweimal war er vom Islamischen Staat eingesperrt worden, einmal, weil man ihm linkes Gedankengut vorwarf, und einmal, weil er seinen Bart abrasiert hatte. Ahmad Haqi hatte Glück, er kam jedes Mal wieder frei. Manche seiner besten Freunde hat er das letzte Mal im IS-Gefängnis gesehen. Die Zeit des IS sei wie ein Filmdrama gewesen, meint er rückblickend. „Wir wurden in diesen Film reingezogen, hatten aber gleichzeitig immer das Gefühl, wir schauen nur zu. Wir wussten immer, dass der Film einmal zu Ende geht, aber, anders als im Kino, hatten wir keine Ahnung, wann“, schildert er die bittere Zeit. Sowohl der Polizeichef als auch der Lokalpolitiker betonen, dass der IS ein auswärtiges Phänomen gewesen sei. Die Einwohner Falludschas oder doch „zumindest 90 Prozent von ihnen“ hätten die Terrorherrschaft nie unterstützt.

Stimmt das wirklich? Ist der IS in der hiesigen Gesellschaft, die doch so für ihre strenge Auslegung ihrer Religion und für ihre von Stammes­traditionen getragenen Vorstellungen bekannt ist, tatsächlich besiegt? Ahmad Haqi zögert mit seiner Antwort. „Der IS, das sind nicht nur die Kämpfer und ihre Waffen. Ihr schlimmster Sprengstoffgürtel, das ist ihre Ideologie, und die ist immer noch vorhanden, wenngleich in geringeren Ausmaß. Es war sehr dunkel und es wird langsam heller“, erwidert er vage. Einiges habe sich nicht geändert, meint er, wie etwa die Jugendarbeitslosigkeit. „Der IS hatte die Jugendlichen damals hier in ihrer Leere abgeholt. Die Jugend hat eine Menge Energie, die raus muss. Der IS hat diese Energie ausgenutzt und gesagt, los kommt zu uns, wir brauchen euch. Er hat zu den Jugendlichen, die in den Cafés herumsaßen, gesagt, hier hast du eine Arbeit, eine Frau und ein monatliches Gehalt. Das habe bei einigen funktioniert.“ Der IS ist weg, aber die Leere sei immer noch da, warnt er. „Aber eigentlich bin ich doch optimistisch, was die Zukunft Falludschas angeht“, sagt er, dann macht er eine Pause, deutet auf seinen Kopf und macht eine kreisende Handbewegung. „Aber irgendwas hier in meinem Kopf sagt mir, vielleicht könnte da noch ein anderer Film kommen.“

Quelle    :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Das Sunnitische Dreieck[1]

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Neoliber. – Schocktherapie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Neoliberale Schocktherapie auf Französisch

Emmanuel Macron, Februar 2018.

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Sebastian Chwala revoltmag.org

Noch vor einem Jahr als Erneuerer und Ritter gegen den Rechtspopulismus gefeiert, hat Macron mittlerweile alle Hüllen fallen gelassen. Beinharter Neoliberalismus paart sich mit Zusammenarbeit mit dem Front National. Aber es regt sich Widerstand.

Knapp ein Jahr ist vergangen seit der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sein Amt angetreten hat. In jenen Tagen des Frühjahrs 2017 überschlugen sich die französischen und internationalen Medien im Jubel darüber, dass der junge und charismatische Macron dem voranschreitenden Rechtspopulismus durch seinen deutlichen Sieg vermeintlich eine herbe Niederlage verpasst habe. Der „Erneuerer” Macron, der nicht mit dem alten Politklüngel der V. Republik verbunden sei, werde Frankreich aus seiner wirtschaftlichen und moralischen Krise befreien, von der das Land schon seit Jahrzehnten befallen sei.

Romantische Verklärung der nationalen Idylle, ewiggestrige Gewerkschafter_innen, die eine regulierte Ökonomie und soziale Sicherungssysteme als Grundlage einer gerechten Gesellschaft angesehen hätten, hätten aus Frankreich eine erstarrte, unflexible Republik gemacht, die den Notwendigkeiten einer offenen Gesellschaft und wettbewerbsfähigen Nation nicht mehr gewachsen sei.

Die Leitartikler_innen begrüssten damals auch, dass die rechtskonservativen Kräfte um den einst aussichtsreichen Bewerber François Fillon, ebenso wie die linke „Sammlungsbewegung“ France insoumise („Aufständisches Frankreich“) (LFI) letztlich keine wahlentscheidende Rolle spielten. Der erzreaktionäre Fillon schien für die Journalist_innen genauso wenig tragbar, wie die eurokritische Bewegung LFI. Macrons selbst gepflegtes Image als überparteilicher Reformer, der freilich nie einen Hehl daraus machte, jene neoliberale, angebotsorientierte Politik seines Vorgängers, des „Sozialisten“ François Hollande, fortsetzten zu wollen, passte genau in den Anforderungskatalog der Chefredakteur_innen der grossen Tageszeitungen.

Hollande hatte die Sozialistische Partei mit dieser Politik zuvor in den Abgrund geführt. Diese „Topjournalist_innen“ stehen ausnahmslos auf dem den Lohnzetteln der wenigen äusserst vermögenden Familien und Einzelpersonen, aus deren Reihen sich zahlreiche Personen eifrig in Form von Geldspenden am Wahlkampf Macrons engagiert hatten. Es sollte allein schon deshalb nicht erstaunen, dass Macrons Politik ausschliesslich zugunsten der reichsten Französ_innen wirkt. Und zwar sowohl was die finanziellen Erleichterungen betrifft, als auch was die Deregulierung von rechtlichen Standards angeht, welche einseitig die Kapitalseite bevorzugen. Doch es gibt auch Widerstand gegen Macrons Politik.

Macrons Politik zahlt sich aus, die Eliten profitieren

Das „Investment“ in Emmanuel Macron hat sich für die reichsten zehn Prozent der französischen Gesellschaft eindeutig gelohnt. Denn Macron wirft brav seine Dividenden ab. Wenn auch nicht aus eigener Tasche. Mehr als 12 Milliarden Euro werden die „Spitzen der Gesellschaft“ allein in diesem Jahr an Steuern sparen. So ist die Vermögenssteuer faktisch abgeschafft worden, Kapitalerträge werden mit einer Pauschalsteuer von 30 Prozent besteuert und auch die Besteuerung von Dividenden in Höhe von 3 Prozent gehört nun der Vergangenheit an. Dagegen sollen über 20 Milliarden Euro im Staatsbudget eingespart werden.

Dies geht zu Lasten des öffentlichen Dienstes und sozialer Dienstleistungen. So wurde das Wohngeld gekürzt, Renten eingefroren und Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte erhöht. Die Kürzung des Wohngeldes trifft vor allen Dingen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften hart, die deswegen ihre Mieten erhöhen müssen. Kein Problem, so die Regierung, man könne ja Wohnungen verkaufen. Eine verhängnisvolle Strategie in einem Land wie Frankreich, wo durch den hohen Anteil von Wohneigentum bezahlbare Mietwohnungen ohnehin schwer zu finden sind.

Gleichzeitig wurde die CSG, ein hauptsächlich über die Lohnsteuer finanzierter Zuschuss für die Sozialkassen, erhöht, nachdem Macron die Beiträge für die Arbeitslosen- und Unfallversicherung teilweise abgeschafft hatte. Sein Ziel ist hier die Schaffung einer aus Steuern finanzierten Mindestsicherung anstelle eines solidarisch finanzierten Umlagesystems. Wer sich in Zukunft die, bisher in Frankreich grösstenteils noch nicht legalen, privaten Zusatzversicherungen nicht leisten kann, wird, wie in Deutschland, spätestens im Alter in absolute Armut abrutschen.

Datei:G7 Taormina family photo 2017-05-26.jpg

Doch Macrons Pläne gehen noch weiter. Auch die öffentliche Infrastruktur steht auf dem Spiel. Notaufnahmen sollen schliessen, Mütterzentren werden abgeschafft und Schulklassen verschwinden. Damit einhergehend sollen 120.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor abgebaut werden. Lehrer_innenstellen sollen ebenso verschwinden, wie Stellen bei den Gebietskörperschaften und Gemeinden. Deshalb sind bereits Mittelzuweisungen für Regionen und Gemeinden gesenkt worden.

Ausserdem sollen die spezifischen arbeitsrechtlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes verschwinden und dem allgemeinen Arbeitsrecht angeglichen werden. Kurz, auch die öffentliche Hand soll ihre Beschäftigten auf Basis von Kurz- und Teilzeitverträgen rekrutieren. Ausserdem stehen weitere Privatisierungen an. So sollen die Pariser Flughäfen verkauft werden. Die französischen Regionalflughäfen hatte bereits der Vorgänger Hollande verscherbelt.

Das Arbeitsrecht wird zur leeren Hülle, die Gewerkschaften sind machtlos

Doch auch das Arbeitsrecht haben Macron und „sein“ Regierungschef Edouard Philippe bereits den Wünschen des Unternehmer_innenverbandes MEDEF entsprechend dereguliert. Hatte bereits die Hollande-Administration mit dem Grundsatz gebrochen, dass der Staat die grundlegenden Regeln der „industriellen Beziehungen“ organisiert, sollen Arbeitsstandards und Entlohnung jetzt auf Betriebsebene geregelt werden. So sollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, die auf Basis neu geschaffener „Werkverträge“ eingestellt werden, allein in den Betrieben ausgehandelt werden.

Welche Folgen dies für diese Menschen aufgrund der notorischen Schwäche der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft hat, kann sich jeder ausmalen. Zumal die Gegenmacht der Gewerkschaften auch noch durch die Abschaffung von bisher institutionell verankerten Gremien begleitet wird. So verschwinden nicht nur paritätisch besetzte Komitees in den Betrieben, welche bisher über die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Arbeitssicherheit wachten, sondern auch die direkt von den Beschäftigten gewählten Belegschaftsvertreter_innen, die unterhalb der Ebene der Betriebsräte agierten.

Ausserdem verschwindet die einzige positive Neuregelung im Arbeitsrecht aus der Amtszeit Hollandes. So konnte man ab 2016 Extrapunkte für das Rentenkonto sammeln, wenn besonders schwere körperliche oder gefährliche Arbeit verrichtet wurde. Dieses Zugeständnis an die reformistischen Gewerkschaften im Protestfrühjahr 2016 sollte die Gegner_innen der damaligen Administration spalten. Jetzt wurde sie mit den Hinweis, eine Umsetzung sei mit zu grossen bürokratischen Hürden für die französischen Unternehmen verbunden, wieder abgeschafft.

Es zeigt sich, dass die neoliberale, angebotsorientierte Logik Macrons das private Kapital von jeder gesellschaftlichen Verantwortung befreien möchte. Selbst wenn jemand widerrechtlich entlassen werden sollte, können sich die Unternehmen seit Macrons erneuter „Reform“ des Arbeitsrechts darauf verlassen, dass sie aufgrund gesetzlich gedeckelter Abfindungen von den Arbeitsgerichten zu keinen hohen Strafzahlungen an die ehemaligen Mitarbeiter_innen verurteilt werden können. Der Verstoss gegen geltendes Recht wird planbar.

Macrons aktueller Plan: Privatisierung der Bahn

Doch es regt sich auch Widerstand. Die bisher heftigsten Kämpfe seitens der Betroffenen, die in der Folge auch anderen Akteur_innen Mut machte, entwickelten sich in Reaktion auf die geplante Umwandlung der Staatsbahn SNCF in eine privatrechtliche, aber vorerst in staatlichem Besitz verbleibende Holding. Damit einher geht auch hier die Abschaffung regulierter Arbeitsverhältnisse zugunsten prekärer Zeitverträge.

Nur der Markt, so heisst es aus den Reihen der „Marschierer_innen“ von Macron, könne den trägen Staatskonzern wieder auf Vordermann bringen. Deshalb müssten die Privilegien der Beschäftigten fallen. Auf den ersten Blick scheinen sich die cheminots (zu deutsch: „Bahner_innen“) tatsächlich paradiesischer Arbeitsbedingungen zu erfreuen. So würden die Mitarbeiter_innen der Bahn schon ab einem Lebensalter von 52 Jahren in Rente gehen dürfen und würden traumhaft hohe Löhne kassieren, heisst es aus den Reihen der Macron-Partei „Die Republik in Bewegung“ (LREM).

Bewusst setzte die Macron-Administration darauf, dass diese Halbwahrheiten in der Öffentlichkeit diskutiert wurden und nicht die wirkliche Intention des Gesetzesvorhabens. So geht es in erster Linie darum, eine nach wie vor „gemeinwohlorientierte“ Bahn, die auch dünn besiedelte Regionen des Landes anbindet, in ein rein profitorientiertes Unternehmen zu transformieren, welches sich ab 2020 der Konkurrenz durch andere Bahnunternehmen stellen soll.

Die regionalen Verbindungen sollen in Zukunft von den Regionalregierungen ausgeschrieben werden – mit der absehbaren Folge, dass unprofitable Verbindungen eingestellt werden. Ebenfalls würde eine massive Verschlechterung der Qualität stattfinden. Dies verschweigen Macron und Philippe und versuchen den Neid der von immer unsichereren Beschäftigungsverhältnissen betroffenen Menschen in anderen wirtschaftlichen Branchen zu schüren, indem sie auf die angeblich auf „Lebenszeit sicheren Jobs“ verweisen. Ein Unding in Zeiten, wo Teilzeitjobs und Kurzzeitverträge als Ausdruck notwendiger Flexibilität der Beschäftigten verkauft werden, um die französischen Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen.

Tatsächlich ist die Realität für die französischen „Bahner_innen“ eine ganz andere. Seit Jahren werden bei der SNCF kräftig Unternehmensteile ausgegliedert oder sogar an Subunternehmen delegiert. Für deren Beschäftigte gilt das sogenannte „Statut“ ohnehin nicht. Und selbst die Lokführer_innen, die als einzige das Privileg einer frühen Verrentung besitzen, müssen mindestens 37 Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet haben, um in den Genuss dieser Regelung zu kommen. Dies ist vor dem 60. Lebensjahr nicht denkbar, wenn man dazu noch bedenkt, dass bei Gehältern von deutlich unter 3000 Euro netto die Abschläge derart hoch wären, dass Altersarmut vorprogrammiert wäre.

Auch das Recht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag besteht erst nach einer gewissen Zeit der Zugehörigkeit zum Unternehmen. Ausserdem muss das 30. Lebensjahr vollendet worden sein. Der Grossteil der Beschäftigten verdient kaum über 1.500 Euro. Von wegen „paradiesische Arbeitsbedingungen“.

Darf nur noch das „Bildungsbürgertum“ studieren?

Doch auch die französischen Studierenden sind wütend über ein neues Gesetz, welches den Hochschulzugang neu regeln soll. Chronisch unterfinanziert und somit überlastet, da inzwischen 80 Prozent eines jeden Geburtenjahrgangs Abitur machen, griff man in den letzten Jahren teilweise sogar zum Mittel des Losverfahrens, um Studienplätze in begehrten und überlaufenen Studiengängen zu verteilen.

Dies betraf zwar trotz allem gerade einmal circa ein Prozent der Studierenden, doch nahm die Macron-Administration diesen Umstand als Vorwand, um eine Reform durchzusetzen, die eine „bessere und zielgerichtete“ Begleitung der französischen Oberschüler_innen bei der Auswahl des geeigneten Studiums ermöglichen soll, so die Wissenschaftsministerin Frédérique Vidal. Das Problem lag für Macron und die neue Regierung nicht an einer mangelnden finanziellen Ausstattung der Hochschulen, sondern daran, dass zu viele Menschen die Universität besuchten und nur eine Auswahl der am besten geeigneten Abiturient_innen aufgenommen werden sollten.

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

War es bisher so, dass ein bestandenes Abitur, in Frankreich Baccalauréat genannt, mit dem Anrecht auf einen Studienplatz verbunden war, wurde dieses Recht mit der Neuregelung schlicht und ergreifend abgeschafft. An dessen Stelle wurde ein aufwendiges bürokratisches Verfahren gesetzt, das die Universitäten in die Lage versetzt, sich ihre Studierenden selbst auszuwählen anhand von Fähigkeiten und Fertigkeiten, deren Beherrschung die Studierenden vorweisen müssen.

Formal müssen in Zukunft zusätzlich Motivationsschreiben und Lebensläufe eingereicht werden. Junge, kaum volljährige Menschen müssen in Zukunft also richtige professionelle Dossiers einreichen, um überhaupt studieren zu dürfen. Doch die Abiturient_innen können sich nicht direkt bei den gewünschten Universitäten bewerben. Die Bewerbungen müssen über eine kompliziert aufgebaute Homepage „online“ eingereicht werden.

Gerade jene Abiturient_innen, die nicht über eine Unterstützung aus dem Elternhaus verfügen, drohen bereits, an dieser ersten Hürde zu scheitern. Dies dürfte insbesondere auf Abiturient_innen aus eher „bildungsfernen“ Familien zutreffen, die nicht über die Kenntnisse verfügen, die die Auswahlkommissionen an den Universitäten von den Bewerber_innen fordern. Ausserdem sind die Lebensläufe solcher Abiturient_innen häufig nicht makellos. So findet sich oft keine ellenlange Auflistung von ausserschulischen Aktivitäten. Der Anteil der Menschen, die eine Klasse wiederholt haben, ist in dieser Gruppe überdurchschnittlich. Nicht zuletzt haben diese Menschen häufig nur eine Fachoberschule besucht, welche die erwarteten Kompetenzen der Fachbereiche der Universitäten gar nicht auf dem Lehrplan hatten. Damit entsprechen sie nicht dem Durchschnitt der akademisch geprägten Bewerber_innen aus dem „Bildungsbürgertum“. Gleich und Gleich gesellt sich gern.

Die Intention der „Marschierer_innen“ ist klar: Während sich bildungsaffine und ökonomisch besser gestellte Milieus nicht selten durch den Rückgriff auf teure, professionelle Agenturen die optimalen Bewerbungsunterlagen zusammenstellen und ihren Kindern den Zugang zu Universität weiter ermöglichen können werden, soll den Unterklassen, die heutzutage auch oftmals den Weg zum Abitur schaffen, nur die Möglichkeit offen bleiben, sich für die Kapitalseite nutzbare, „praktische“ Fähigkeiten anzueignen. Die gesellschaftliche Klassenstruktur soll durch verschärfte Selektion bewahrt werden.

Doch viele Lehrende nehmen für sich das Recht in Anspruch, den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen nicht Folge leisten zu müssen. Dies ist ein Ergebnis des ausgeprägten Republikanismus vieler Akademiker_innen in Frankreich. Das Abitur darf keine unterschiedliche Wertigkeit erhalten. Deshalb weigern sich zahlreiche Fakultäten quer durch Frankreich Auswahlkommissionen zu bilden. Manche nehmen einfach alle Bewerber_innen auf. Viele Lehrende unterstützen die Studierenden im Kampf für eine bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten.

Laut Expert_innen müssten eine Milliarde Euro für den universitären Bereich zur Verfügung gestellt werden, um dem Ansturm von Studierenden gerecht zu werden. Stattdessen wählt der wirtschaftsliberale Macron den Weg, die Unterfinanzierung dadurch lösen zu wollen, indem Studieren wieder zum Privileg wird, die im Rahmen der unternehmerischen Hochschule, die auch in Frankreich das Leitbild der Hochschulpolitik ist, dann bald durch kräftige Studiengebühren ihren „Humankapitalwert“ erhöhen sollen. Gleichzeitig greift prekäre Beschäftigung unter den wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen weiter um sich und die Universitätsgebäude verfallen.

Der Widerstand gegen Macron wächst, als Antwort wird das Asylrecht verschärft

Die Akteur_innen aus dem universitären Bereich sind wichtige Unterstützer_innen der Eisenbahner_innen, welche seit Anfang April wöchentlich zwei Tage erfolgreich den Bahnverkehr in Frankreich fast vollständig lahmlegen, ohne bisher allerdings Macron zum Einlenken bewegt zu haben. Bemerkenswerterweise sind sich die linken Gewerkschaften (CGT, SUD) und die sozialpartnerschaftlich orientierten Arbeitnehmer_innenorganisationen (FO, CFDT) in ihrer Ablehnung der „Bahnreform“ einig. Selbst die rechte UNSA-Gewerkschaft trägt den Streik mit.

Die traditionelle Feindschaft der französischen Richtungsgewerkschaften untereinander hoffte Macron für seinen radikalen Umbau des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells ausnutzen zu können. Dies klappte aber nur bei der Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen im letzten Herbst. Aktuell greift Macron auf viel zu vielen Feldern erkämpfte Rechte an, als dass er die „Aktionseinheit“ der Arbeiternehmer_innenorganisationen grundlegend spalten könnte. Zahlreiche gewerkschaftliche und politische Aktionstage stehen in nächster Zeit in Frankreich an.

Um dieser negativen Entwicklung Stand zu halten, muss sich Macron deshalb als autoritärer Staatschef geben, der die rechten Milieus an sich bindet. Dies tut er einerseits indem er in mehreren Fernsehinterviews ankündigte, gegenüber den Gegner_innen seiner Politik hart zu bleiben. Gleichzeitig wird mit äusserster Härte gegen die Studierendenbewegung vorgegangen, indem besetzte Universitäten rücksichtslos geräumt werden. Zahlreiche Verletzte sind die Folge.

Gleichzeitig wachsen Studierendenbewegung und linke Gewerkschaften zusammen. Der Konflikt politisiert sich. Mehr und mehr gewinnt man den Eindruck, dass Macron und sein Umfeld, welches in erster Linie aus Unternehmer_innen und Mananger_innen besteht, der einstigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher nacheifern und einen totalen, entscheidenden Sieg über die sich formierenden Protestbewegung erzielen möchten. Macron und sein Innenminister Gérard Collomb geben sich deshalb auch innenpolitisch immer reaktionärer.

Nicht umsonst wurde in der Nacht zum Montag eine Verschärfung der Asylgesetze im Parlament beschlossen, die aus der Feder des Front National stammen könnte. Von nun an werden sogar Kinder in Abschiebehaft genommen. Die Frist für die Stellung von Asylanträgen wird verkürzt und Widersprüche verlieren ihre aufschiebende Wirkung. Allein mit dieser Regelung wird das Asylrecht faktisch ausgesetzt.

Gleichzeitig wird die legale Dauer der Abschiebehaft deutlich verlängert. Dies sind nur einige Punkte, die man auf die Schnelle benennen kann, die dazu führten, dass die Präsidentenpartei LREM die Gesetzesänderungen gemeinsam mit dem Front National beschloss. Allein dieses Gesetz sollte jenen, die Macron nach wie vor als einen progressiven Akteur der europäischen Politik betrachten, die Augen öffnen. Für die Menschen in Frankreich ist dies längst klar. Hier betrachtet immerhin eine Mehrheit der Menschen seine Partei als Teil der politischen Rechten, wenn man den Umfragen glauben darf.

Es ist unklar, ob sich Macron mit seinem Frontalangriff auf die Strukturen des französischen Gesellschaftssystems wirklich durchsetzten kann. Es macht Mut, dass gerade eine Mehrheit der jungen Menschen Macrons Politik ablehnt. Nicht umsonst haben diese bereits letztes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen überdurchschnittlich für den linken Jean-Luc Mélenchon, Gesicht des LFI, gestimmt. Allerdings gibt es innerhalb der Institutionen der derzeitigen V. Republik in Frankreich kaum Möglichkeiten, Macron in die Schranken zu weisen, da LREM auch über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügt. Gleichzeitig sind nicht genug Menschen auf der Strasse, um möglicherweise Brüche innerhalb der Parlamentsfraktion von LREM herbeizuführen. Somit bleiben die sozialen Bewegungen in Frankreich im Moment weiterhin in der Defensive.

Sebastian Chwala
revoltmag.org

Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler aus Marburg; zahlreiche Publikationen zu aktuellen politischen Themen in Frankreich. Er promoviert gegenwärtig über die radikale Rechte in Frankreich. Zu dieser Thematik bereits erschienen: Der Front National: Geschichte, Programm, Politik und Wähler, Köln, 2015.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen   :

Oben   —       Emmanuel Macron, Februar 2018. / ActuaLitté (CC BY-SA 2.0 cropped)

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2. von Oben    — 

Beschreibung
Datum
Quelle G7 Summit on g7italy.it
Urheber Italian G7 Presidency 2017
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Unten    —         

Description
English: Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)
Date
Source Foire du Livre de Francfort 2017
Author ActuaLitté

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Unser Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Bomben auf Syrien

Montage of the Syrian Civil War.png

Von Jakob Augstein

Trump wirft die guten Bomben, Assad und Putin die bösen? Nein. Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.

Die ganze Welt lacht über Donald Trump und verachtet ihn. Es gibt nur eine Sache, für die er Lob bekommt: Bombenwerfen. So war es vor einem Jahr, als die USA ein Flugfeld in Syrien attackierten. Und so war es auch diesmal: Mehr als hundert Marschflugkörper hat Trump gemeinsam mit Briten und Franzosen auf das in Trümmern liegende Syrien gefeuert – und der ganze Westen applaudiert ihm. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin findet lobende Worte, und die mag Trump wirklich nicht. Das ist absurd.

Die Bomben, die der Dreibund da geworfen hat, sind vergeblich, verkehrt und verlogen. Vergeblich, weil sie am Lauf dieses Krieges nichts ändern werden. Verkehrt, weil sie das Völkerrecht weiter schwächen, anstatt es zu stärken. Und verlogen, weil sie von der Schuld des Westens ablenken.

Dieser Krieg ist auch das Vermächtnis von Barack Obama. Es ist verblüffend, dass diese Tatsache in der Empörung über das Leid in Syrien überhaupt keine Rolle spielt. Ohne Barack Obama, ohne die USA, ohne den Westen wäre dieser Krieg schon lange Geschichte. Es ist ein unglaublicher Zynismus und eine historische Verlogenheit, mit der sich der Westen von der Mitverantwortung für die hohe Zahl der Opfer, die lange Dauer der Kämpfe, die ganze Grausamkeit dieses Krieges selbst freispricht.

Obama wollte, dass Assad gestürzt wird. Die CIA begann 2013 damit, syrische Rebellen auszurüsten und zu trainieren – der Umfang des Geheimprojekts lag bei einer Milliarde Dollar. Trump beendete das Programm im vergangenen Jahr. Weil es gescheitert war. Die „Washington Post“ schrieb im vergangenen Sommer: „Obamas Politik hatte tatsächlich ein Patt auf dem Schlachtfeld zum Ziel. Die Regierung hoffte, dass dies zu einer Verhandlungslösung führe, mit der der Konflikt beendet würde.“

Diese Politik des Unentschiedens hat Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet. Der syrische Krieg ist darum auch das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs des Regime-Changes. Was im Irak und in Libyen gelungen ist – wenn man das angesichts der Ergebnisse so nennen will – endete in Syrien in einem Desaster.

Quelle    :     Spiegel-online            >>>>>               weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —   Top left → Bombed out streets in Aleppo.

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Sankt Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Vade retro, Satana!

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Zwei Nachrichten kreuzen sich zur Zeit im unendlichen Cyber-Space. Die eine Meldung sollte eigentlich nur die Hausmeister in bayerischen Behörden interessieren: Die dortige Landesregierung hat auf Initiative des Ministerpräsidenten beschlossen, dass in allen Behörden ein Kruzifix aufgehängt werden muss. Das sollte eigentlich ein provinzieller Langeweiler sein. Na und, könnte man sagen. Doch die unendlich kluge Suchmaschine GOOGLE meldet in Sekundenschnelle 431.000 Treffer, wenn man die Frage nach dem Kruzifix-Dekret eingibt. Und sucht man weiter, findet man unter den Treffern die bedeutende Meinungsmaschine TAGESSCHAU, das Blatt der Börsen- und Industrie-Intelligenz FAZ, und den einstmals interessanten STERN. Von SPIEGEL-online über „n-tv“ bis zu „t-online“ ist nahezu die komplette deutsche Medien-Landschaft mit diesem Folklore-Witz unterwegs.

Die zweite Nachricht erzählt eine absolute Sensation. Der Mann, der in der deutschen Medienlandschaft nur als der gemeine Feind, als Gottseibeiuns, als der Böse schlechthin auftaucht, Wladimir Wladimirowitsch Putin, der Proto-Russe, soll aus der Hand des total katholischen Papstes einen Friedenspreis der Kirche erhalten: Die „Goldene Palme“ des Vereins ‚Assisi Pax International‘. Dieser Knaller bekommt bei GOOGLE mal gerade 40.000 Treffer. Dunkle Kräfte müssen beim faktischen Verstecken dieser Information unterwegs sein. Ist es mal wieder der Unbekannte Russische Hacker, der dieses irre Faktum unterdrückt? Ist es gar Putin selbst, der von seinem Rechner aus den Anfang seines Heiligenscheins an das Ende der Informationskette drängt?

Vom vatikanischen Preis zur Heiligsprechung des künftigen Sankt Wladimir ist der Weg nicht weit. Schon dämmert am Moskauer Horizont eine Wallfahrt zum heiligen Putin. Heiligenscheine umschwebten dann den Kreml, als gäbe es eine Frisbee-Weltmeisterschaft zu gewinnen. Kerzen würden in den Hinterhöfen des Arbat, der Moskauer Altstadt, in Serie gegossen. Choräle würden aus den vielen russischen Kirchen in den Himmel steigen: „Святой Владимир – Svyatoy Vladimir, bitte für uns!“ Viel gravierender wären nach der Heiligsprechung Putins die Änderungen im Westen: Der russische Präsident müsste auf internationalen Konferenzen mit „Eure Heiligkeit“ angeredet werden. Man würde ihn bitten müssen, westliche Waffen zu segnen, um deren Treffgenauigkeit zu erhöhen. An den Straßenrändern seiner Besuchsfahrten würden Mütter ihm ihre Kinder zum Küssen entgegenhalten, und die britischen Royals müssten ihren neuen Sohn Wolodja, Wlad, Wowa oder gar Wowik nennen.

Doch Rettung naht. Markus Söder, unser Mann fürs Blöde, hat als erstes die Nachrichtensensation unterdrückt. Wahrscheinlich haben bayerische Hacker – i glaub ’s hackt – die Computer der deutschen Redaktionen längst im Griff: Keine Zeile, kein Bild über den vatikanischen Friedens-Preis durfte nach außen dringen. Der Russe war der Feind, ist der Feind und soll der Feind bleiben! Frieden ist ohnehin nur was für Warmduscher. Kernige Burschen wie der Söder Markus geben keinen Frieden, um keinen Preis nicht! Und weil die Verhinderung von Nachrichten nicht reicht, ist dem schlauen Söder das Kruzifix-Dekret eingefallen. Bald schon wird in allen deutschen Behörden, nicht nur den bayerischen, ein handliches Kreuz hängen. Und wenn dann ein Russe vorbei kommt – der Putin gar -,kann jedermann das handliche Symbol von der jeweiligen Wand reissen, es dem Feind entgegen strecken und ebenso laut wie deutlich „Vade retro, Satana! – Weg mit dir, Satan“ rufen, und schon sollte er weg sein, der Putin, der Iwan, der Beelzebub, der schreckliche.

Prompt haben die völlig freien deutschen Medien brutal einheitlich die Kruzifix-Nachricht erst apportiert, dann überall rapportiert, um die andere Nachricht so tot zu schweigen, dass sie eine Beerdigung erster Klasse erfahren hat. Denn eigentlich, nach den üblichen Bräuchen in den Redaktionen, wäre die Papst-Putin-Info drei Talkshows und vierzig Leitartikel wert. Die BILD-Zeitung hätte ihre dicken Überschriften schreien lassen müssen: ALTER PAPST ENDGÜLTIG DURCHGEKNALLT! Bei Anne Will wären die Experten zur These gekommen, dass Frieden eine russische Tarn-Vokabel ist. Und in der TAGESSCHAU hätten Wissenschaftler längst bewiesen, dass der Vatikan mit russischem Gas beheizt wird. Doch noch ist nicht aller Redaktions-Schlüsse Abend. Es gibt noch Hoffnung. Auf den Tag, an dem die deutschen Medien wegen ihrer betonierten Einheitsnachrichten nicht mehr konsumiert, sondern nur noch für den Straßenbau eingesetzt werden.

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Grafikquelle :

Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States
Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump
Author DonkeyHotey
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Linke Wege zum Kapital ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

„Kein Recht auf Arbeitsmigration“

Vorwärts – zurück in die Vergangenheit. aus Angst vor einer AfD ? Soll so die Zukunft einer Linken Partei aussehen? Ca. 25 Jahre nach den Mauerfall sollen nun neue Hürden errichtet werden um anderen Menschen das Recht auf eine eigene Lebensverwirklichung zu verbauen – sich ihre eigenen Wege in die Freiheit zu suchen, um so den Neid in diesen Land Vorschub zu leisten!  Dieses mag die Lafontainisierung eines flüchtenden Feigling dienen aber niemals ein Maßstab linker Politik sein. Dann machte sich diese Partei völlig überflüssig.

DL – Red. – IE.

Von Martin Reeh

Vertreter der Linkspartei sprechen sich gegen offene Grenzen, aber für Kontingentflüchtlinge aus. Das Papier soll Streit in der Partei entschärfen.

In der internen Debatte um Flucht und Migration in der Linkspartei haben sich mehrere prominente Vertreter mit einem „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ zu Wort gemeldet. Es ist vielleicht das bisher detailreichste Papier, das eine Brücke zwischen den bisherigen Polarisierungen in der Partei zwischen der Parteispitze um Katja Kipping, die für offene Grenzen, und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die für eine eher restriktive Einwanderungspolitik eintritt, schlagen könnte. Zu den Unterzeichnern gehören die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert und Sabine Zimmermann sowie das Bundesvorstandsmitglied Ralf Krämer.

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0403-308, Berlin, Bahnhof Friedrichstraße, Grenzkontrolle.jpg

Von offenen Grenzen distanzieren sich die Unterzeichner ausdrücklich. So heißt es: „Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich.“ Ohne Grenzmanagement stünden die Staaten „hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus“ da.

Die Autoren plädieren dafür, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik auseinanderzuhalten. „Unbegrenzte Schutzgewährung für Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen.“ Bei Letzterem hätten „die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration“. Schließlich sei auch in der UN-Menschenrechtscharta kein universales Einwanderungsrecht verankert. „Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben.“

Quelle    :      TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Grenzkontrolle des Vereinigten Königreichs im Fährhafen von Dunkerque (Frankreich)

 

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DL – Tagesticker 27.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Zeitalter des Friedens könnte niemals mit sich selbstherrlichenden PolitikerInnen entwickelt werden ! Das ist nur unter Menschen möglich welche auch einmal zu einen Verzicht bereit wären !

Korea-Gipfel

1.) Kim Jong Un spricht von „Zeitalter des Friedens“

Als erster nordkoreanischer Machthaber seit dem Ende des Korea-Krieges vor 65 Jahren hat Kim Jong Un die Grenze nach Südkorea überquert. Er hoffe auf „eine bedeutende Vereinbarung“ bei dem historischen Treffen. In Panmunjom hat das mit Spannung erwartete Treffen von Kim Jong Un und Moon Jae In begonnen. Um 2.30 Uhr trafen sich die beiden, sie schüttelten sich die Hand und posierten für Fotos. Ein historischer Moment: Als erster nordkoreanischer Machthaber seit dem Ende des Korea-Krieges vor 65 Jahren hat Kim die Grenze nach Südkorea überquert.

Spiegel-online

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Trump hat erkannt das sie nur eine von den Parteien auserwählte Marionette ist !

USA-Visite

2.) Warum Trump für Merkel kein Staatsbankett gibt

Letztes Mal kam zunächst noch ein Schneesturm dazwischen. Ende März des vergangenen Jahres verschob Angela Merkel ihre erste persönliche Begegnung mit Donald Trump, nachdem der neue US-Präsident sie in einem überaus freundlichen Telefonat kurzfristig vor einem Blizzard an der US-Ostküste gewarnt hatte. Diesmal nimmt das Wetter nur geringen Einfluss auf die Besuchsplanung: Die Pressekonferenz, die am Freitag ursprünglich im Rose Garden des Weißen Hauses stattfinden sollte, ist wegen voraussichtlich aufziehender Regenfälle in den East Room verlegt worden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Für die ist jede/r JournalistIn eine/r zuviel ! Diese dienen doch nicht deren Reichtum! Auf Bayrisch : Nur Arbeiter zählen als „Nutzvieh“. Deniz, ob du im Gefängnis sitzt oder nicht, deswegen verkaufen die kein Auto mehr oder weniger ! Das ist in diesem Land alles was zählt!

Deniz Yücel

3.) „Ich hätte mir eine Wortmeldung aus der Wirtschaft gewünscht“

Ein Jahr lang saß der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Bei „Maybrit Illner“ kritisiert er das Verhalten deutscher Unternehmen. Der im Februar in der Türkei freigelassene „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel hat das Schweigen deutscher Unternehmer während seiner Inhaftierung kritisiert. „Ich hätte mir auch zum Beispiel eine Anzeige gewünscht oder eine Wortmeldung gewünscht von führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft, die in der Türkei ja auch sehr stark engagiert sind“, sagte der Journalist dem ZDF. „Und es ist nicht so, dass es da nicht auch Versuche gegeben hätten, diese Damen und Herren auch zu einem Statement zu bewegen.“ Ausschnitte des Interviews der Sendung „Maybrit Illner“ zeigte das ZDF-„Morgenmagazin“ am Donnerstag vorab.

Der Tagesspiegel

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Gilt das gleiche wie über 3.

Kommentar Cumhuriyet-Prozess

4.) Urteil im Auftrag der Regierung

Erdoğan lässt kritische Stimmen via Gericht mundtot machen. Die Journalisten benötigen jetzt umso mehr die Unterstützung der demokratischen Welt. Die hohen Haftstrafen, die ein Gericht im Sondergefängnis Silivri am Mittwochabend gegen 14 Mitarbeiter der wichtigsten türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet verhängte, waren zu erwarten. Und doch ist es ein Unterschied ob man befürchtet, dass etwas passiert, oder es dann tatsächlich eintritt. Denn die Urteile wegen angeblicher Unterstützung diverser „Terrororganisationen“ erwecken noch nicht einmal mehr den Anschein einer um Wahrheitsfindung bemühten Justiz.

TAZ

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Der IBAN ist auch keine Erfindung von Menschen, sondern dient ausschließlich der Wirtschaft, –  so wie die Einführung des EURO. Wie gut das Staatsknechte nicht klüger sind, wie die sie bezahlenden Bürger !

Ärger mit dem Geld

5.) Zahlensalat im Ordnungsamt

Der Gang zum Überweisungsautomaten ist ein recht schmerzliches Ereignis. Dort nämlich wird man sein Geld los. Manchmal ist dieses Geld loswerden auch selbst verschuldet. In der Regel dann, wenn man mal wieder falsch geparkt hat und dabei vom Hipo erwischt wurde. Es flattert sogleich die Aufforderung ins Haus, doch bitte mal das Verwarnungsgeld zu überweisen. Genau das ist jüngst der Verfasserin dieses Artikels widerfahren. Sie wurde von der Stadt Sulzbach gewissermaßen dazu „errmuntert“, 10 Euro locker zu machen. Dieser Aufforderung sollte man unverzüglich folgen, um sich nicht noch eine  Mahngebühr einzuhandeln.

Saarbrücker-Zeitung

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Und die anderen Sargnägel der Demokratie wie:  CDU/CSU, AfD und FDP werden weiter bedient? Wo Parteien ohne Sprache bleiben – wird versucht – auszuschließen. Könnte man die Gelder für „Politische Bildung“ nicht besser zum Fenster hinauswerfen, als sie den Parteien zu zahlen ? Jede Partei  Argumentiert doch nur zu ihren Vorteil.

Bundestag:

6.) NPD soll keine staatlichen Gelder mehr erhalten

Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP billigte am Donnerstagabend die große Mehrheit der Abgeordneten. Demnach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält. „Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel“, sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die NPD so ohnmächtig bleibe wie im Moment.

Augsburger-Allgemeine

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Ohne Söder wär die Welt viel öder. Und hinge er selber am Kreuz viel schöner?

7.) Vampire kritisieren Kruzifix-Pflicht für bayerische Behörden scharf

München (dpo) – Von allen Seiten regt sich Widerstand gegen den Beschluss des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, alle Behörden des Freistaats mit Kreuzen auszustatten. Inzwischen haben auch viele Vampire scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt.
Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Der Koreanische Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Friedenszeichen an der Front

Aus Myeongpa Ri, Goseong, Panmunjeom und Abai

von Fabian Kretschmer

Auf dem Weg zum nächsten Krieg oder zur Einheit? Wie festgefroren erscheint der Korea-Konflikt entlang der Demarkationslinie zwischen Nord und Süd. Was hier geschehen wird, entscheidet sich beim morgigen Gipfel.

Als die erste Mörsergranate in der Ferne explodiert, gefolgt von einer langanhaltenden Maschinengewehrsalve, verzieht Jang Seok Gwon keine Mine. „Die südkoreanische Armee hat hinter dem Berg einen Schießstand, Militärübungen gehören für uns zum Alltag“, sagt der 64-Jährige stoisch. Herr Jang ist Bürgermeister von Myeongpa Ri, dem nördlichsten Dorf in Südkorea. Nur wenige hundert Meter entfernt schlängelt sich die innerkoreanische Grenze durch die Gebirgszüge an der Küste.

Für Besucher wirkt die verschlafene Ortschaft wie in einem surrealen Spannungsfeld gefangen: Auf der einen Seite die unberührte Natur der entmilitarisierten Zone, in der sich seit fast sieben Jahrzehnten Flora und Fauna ein von menschlicher Hand unberührtes Refugium erschlossen haben. Auf der anderen Seite die regelmäßigen Evakuierungsübungen, die Sperrstunde mit Einsetzen der Dämmerung, die langwierigen Passkontrollen an den Militärcheckpoints.

Wenn Jang Seok Gwon durch die Hauptstraße seines 300-Seelen-Dorfs führt, fällt es schwer zu glauben, dass Myeongpa Ri noch vor zehn Jahren ein beliebtes Ziel für Touristen war – Schaulustige, die einmal den Alltag nahe der nordkoreanischen Grenze erleben wollten. „Dann eskalierte der Konflikt zusehends, und immer neue Militärauflagen hielten die Besucher fern“, sagt Jang.

Mittlerweile ist der Verkehr an der einzigen Bushaltestelle eingestellt. Das letzte Geschäft im Ort ist ein verwahrloster Kiosk mit verstaubter Auslage. „Fast alle Familien sind mittlerweile in die Stadt gezogen – zurück blieben nur die Senioren“, sagt der Bürgermeister: „Unsere Hoffnung liegt nun auf den kommenden Gesprächen mit Nordkorea. Wir haben es leid, in ständiger Anspannung leben müssen.“

An diesem Freitag trifft Südkoreas Präsident Moon Jae In auf Diktator Kim Jong Un aus dem Norden zum ersten innerkoreanischen Gipfeltreffen seit elf Jahren. Es ist der Höhepunkt der Charmeoffensive des Nordens, die mit Kims Neujahrsansprache ihren Anfang nahm und in die Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang mündete. Zusammentreffen werden die zwei Machthaber im südkoreanischen Teil des Friedensdorfs Panmunjeom: Wo vor nunmehr 65 Jahren der Koreakrieg mit einem Waffenstillstandsabkommen beendet wurde, könnte nun der Friedensprozess seinen Anfang nehmen.

„Manchmal träume ich jedoch davon, einfach über die Grenze zu laufen“

Park Gyeong Suk, 72 Jahre alt

Wer den historischen Ort entlang der Grenze besichtigen möchte, wird zunächst in einem Besucherraum des UN-Kommandos ideologisch gebrieft: Ein Video mit orchestraler Musikuntermalung rekonstruiert den Ausbruch des Koreakriegs und teilt in simplem Schwarz-Weiß-Denken in Gut und Böse ein. Shuttlebusse führen die Reisegruppen vorbei an Minenfeldern und Wachposten, während ein Soldat mit Pilotenbrille und Schirmmütze die Regeln erklärt: Nicht mit dem Finger Richtung Norden zeigen, nicht laut auflachen, Handys auf stumm stellen. Die Anspannung ist Teil des Grenztourismusspektakels, der einen Nachmittag lang Kommunismusparanoia und Kalte-Kriegs-Stimmung für Schaulustige verspricht. Da passt es nur allzu gut ins Bild, dass der ehemalige US-Präsident Bill Clinton die demilitarisierte Zone als „furchteinflößendsten Ort der Welt“ bezeichnet hat.

In der Tat kann die scheinbare Ruhe in Panmunjeom jederzeit in Gewalt umschlagen. Am 18. August 1976 wurden hier zwei US-Soldaten hinterrücks von Nordkoreanern erschlagen, als sie eine Pappel fällen wollten. Grund des brutalen Mordes: Laut den Nordkoreanern hätte Staatsgründer Kim Il Sung einst jenen Baum gepflanzt. Acht Jahre später floh ein sowjetischer Doktorand bei einem Besuch in Panmunjeom nach Südkorea. Damals kam es zu einem 40-minütigen Schusswechsel zwischen beiden Seiten.

Erst im November 2017 gab es den letzten Zwischenfall, als ein nordkoreanischer Soldat in einem Jeep durch die Absperrungen raste und schließlich die letzten Meter in Richtung Grenze rannte. Seine Landsleute eröffneten das Feuer und trafen den Abtrünnigen fünfmal. Verwundet am Boden liegend, zogen ihn südkoreanische Soldaten in letzter Sekunde in Sicherheit.

Quelle   :       TAZ      >>>>>>        weiterlesen

Der erste koreanische Gipfel seit mehr als elf Jahren

 File:MilitaryDemarcationLine.jpg

Von Fabian Kretschmer

Am Freitag trifft Südkoreas Präsident Moon Jae In auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Es ist nicht nur das erste innerkoreanische Gipfeltreffen seit über elf Jahren, sondern auch das erste Mal, dass ein nordkoreanischer Staatschef südkoreanischen Boden betritt. Die Verhandlungen werden im südkoreanischen Teil des Friedensdorfs Panmunjeom stattfinden, dem symbolischsten Ort für die schmerzhafte Teilung der zwei Koreas: Im Jahr 1953 wurde hier das bis heute geltende Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.

Das Ziel der südkoreanischen Regierung ist es, an derselben Stelle den brüchigen Waffenstillstand durch ein nachhaltiges Friedenskonstrukt zu ersetzen. Nordkorea hingegen hofft auf eine Lockerung der strikten UN-Wirtschaftssanktionen, die nahezu einer Wirtschaftsblockade gleichkommen, seit sich auch Chinas daran beteiligt.

Vor allem aber pochen die Nordkoreaner auf einen Nichtangriffspakt seitens der US-Amerikaner – andernfalls werden sie ihr als „Überlebensversicherung“ betrachtetes Atomprogramm wohl kaum zur Disposition stellen. Deshalb wird weniger der innerkoreanische Gipfel als das für Ende Mai oder Anfang Juni erwartete Treffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump über Erfolg oder Scheitern der nordkoreanischen Charmeoffensive entscheiden.

Quelle  :   TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —     Das heute in Nord- und Südkorea geteilte Korea

 

 

 

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Die Türkei bombardiert,

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

 Rheinmetall profitiert
Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie

Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion AufschreiStoppt den Waffenhandel”.

Quelle   :   Untergrund-Blättle

von fbt

Seit der türkische Staat am 20. Januar seinen Angriffskrieg auf Afrin eröffnet hat, sind auch europäische Rüstungsgüter im Kriegseinsatz. Eine wichtige Rolle spielt dabei das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall.

Der weltweit grösste Lieferant von Kleinwaffen produziert beispielsweise Bestandteile des Leopard-2-Panzers, der von der türkischen Regierung zwischen 2006 und 2011 eifrig eingekauft wurde. Der deutsche Exportschlager wird gegenwärtig von der türkischen NATO-Armee in ihrem Angriff auf das fortschrittliche Projekt Rojava eingesetzt. Nun soll Rheinmetall auf Drängen der türkischen Regierung rund 100 Panzer nachrüsten. Dass sich die die Aktien von Rheinmetall gegenwärtig auf einem historischen Allzeithoch befinden, ist deswegen kein Zufall. Die Rechnung ist einfach: Wo Bomben fallen und Armeen marschieren, profitiert am Ende die Rüstungsindustrie!

Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie

Rheinmetall weiss, dass es in Europa durchaus noch Exportgesetze gibt, die gewisse Deals verhindern können. Und der gesellschaftliche Druck gegen den türkischen Auftrag zur Nachrüstung seiner Panzer steigt immer mehr. Doch was passiert, wenn Waffen plötzlich im Ausland produziert werden, der Gewinn aber immer noch in der eigenen Firma verbleibt? Mit genau diesem Trick versucht sich Rheinmetall seit 2016 in der Türkei. Gemeinsam mit dem türkischen Militärfahrzeugproduzenten BMC und anderen Investoren gründete man unter dem Namen Rheinmetall BMC Defense Industry (RBSS) kurzerhand ein Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Ankara.

Die Ziele dahinter sind bekannt: Im Dezember 2015 liess Rheinmetall in einem internen Papier verlauten, mittels RBSS rund 1000 Kampfpanzer in der Türkei bauen zu wollen. Dies zu einem Preis von rund sieben Milliarden Euro. Ganz so einfach ist dies freilich nicht. Denn trotz Diktatur werden auch in der Türkei öffentliche Aufträge ausgeschrieben. Doch auch hierfür hat man bei Rheinmetall vorgesorgt. Die türkische Partnerfirma BMC gehört Ethem Sancak und der wiederum ist ein treuer Freund Erdogans. Der türkische Präsident wiederum hat sich im Dezember 2017 per Dekret zum Vorsitzenden des Amtes für Ausschreibungen der Militärfahrzeugproduktion erklären lassen und besitzt dadurch die Entscheidungsmacht für kommende Aufträge. Noch sind die Aufträge zwar nicht vergeben, doch Rheinmetall steht in der Poleposition, wenn es um die Aufrüstung der türkischen Armee geht.

Rheinmetall, die Rüstungsindustrie und die Schweiz

Dass Rheinmetall einen Produktionsstandort in Oerlikon besitzt, hat historische Gründe. Die Rheinmetall Air Defence AG, die in Oerlikon Flugabwehrsysteme produziert, hat Rheinmetall vor etlichen Jahren von der früheren Oerlikon-Bührle übernommen. Man fühle sich der Fliegerabwehr-Tradition Oerlikons verpflichtet, liess das Unternehmen nach einer Namensänderung einst verlauten.

Heute gehört Rheinmetall neben Ruag, Mowag und Pilatus zu den wichtigsten Rüstungsbetrieben in der Schweiz. Dabei ist weniger ihre Grösse, denn ihr Netzwerk entscheidend. Rheinmetall nimmt eine strategisch wichtige Rolle für die Schweizer Rüstungsindustrie ein. Dank ihrer internationalen Verstrickung gewährt sie einheimischen Produzenten einen besseren Zugang zu europäischen Rüstungsprogrammen.

Auch wenn in der Schweiz hergestellte Rüstungsprodukte nicht die grösste Rolle für die türkische Armee spielen mögen, haben die hier ansässigen Rüstungsfirmen in den letzten Jahren doch intensiv von Geschäften mit dem türkischen Staat profitiert. So verdiente die Schweizer Waffenindustrie zwischen 2005 und 2015 28,6 Millionen Franken mit türkischen Aufträgen. Wenn man bedenkt, dass die Schweiz pro Einwohner gerechnet zu den grössten WaffenproduzentInnen der Welt gehört, ist dies keine geringe Menge. Umso notwendiger ist unser Widerstand hier.

Tragen wir unsere Wut über die Machenschaften der Rüstungsindustrie und den Angriffskrieg auf Afrin auch am 1. Mai auf die Strasse. Solidarisieren wir uns mit dem Projekt Rojava, das seit Jahren eine geschlechtergerechte, ökologische und basisdemokratische Gesellschaft aufzubauen versucht und gerade deswegen immer wieder angegriffen wird. Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt, in der der Profit keine Rolle spielt. Gewähren wir dem Krieg kein ruhiges Hinterland.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle  :   Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”. / Lunabonn (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Über die Erkenntnistheorie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Über Ästhetik, Liebe und Erkenntnis(grenzen)

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Quelle   :   Scharf – Links

von SYSTEMCRASH

Die Aufgabe der Philosophie ist nicht das Geben von (praktischen) Tipps [die eh nicht funktionieren], sondern das intelligentere Nachdenken (über sich selbst und ‚Gott und die Welt‘).

‚Erkenntnistheorie‘ im engen philosophischen Sinne hat mich eigentlich schon im relativ zarten Jugendalter umtrieben. Und bis heute bietet mir die ML-‚materialistische‘ ‚Widerspiegelungstheorie‘ zumindest emotional ein gewisses Sicherheitsfundament, auch wenn ich gedanklich schon lange über dieses Stadium hinaus bin.

Ich hatte aber schon öfter bemerkt, dass ich bei der Formulierung ‚erkenntnistheoretischer‘ Überlegungen immer an eine gewisse Grenze gestossen bin, die ich mir nicht erklären konnte. Darum hatte ich bislang Abstand davon genommen, explizit zur Erkenntnistheorie Stellung zu nehmen und mich auf die Erörterung (vermeintlich ‚konkreter‘) politischer ‚Sachverhalte‘ beschränkt; die aber implizit auch erkenntnistheoretische Aspekte aufwiesen. Dies ist natürlich auf die Dauer inkonsequent.

Mehr durch zufällige ‚Umwege‘ bin ich jetzt wieder mit erkenntnistheoretischen Fragen konfrontiert worden, die ich in diesen Artikel mal versuche in eine halbwegs sinnvolle Darstellung einzusortieren. Dabei erhebe ich keineswegs den Anspruch — dies gleich als Warnung vorneweg — eine vollständige oder gar umfassende Erkenntnistheorie zu entwickeln (könnte ich auch nicht), sondern mir geht es nur um ein paar Mosaiksteinchen, die vielleicht in ein grösseres ‚Bild‘ hineinpassen.

Meines Erachtens ist die Frage der Erkenntnis(theorie) letzlich genauso wenig (oder genauso viel!) ‚lösbar‘ wie die ‚Gottesfrage‘:

Erstens ist sie nicht auf einer rein ‚rationalen‚ Ebene zu ‚beantworten‘.

Zweitens ist sie eher eine Frage des ‚Glaubens‘ und der [ganzheitlichen] Erfahrung als des [theoretischen] Denkens. [siehe auch Fussnote 7]

Die ‚Matrix‘

Da ich kein ‚Philosoph‘ bin, versuche ich es erst gar nicht eine philosophiegeschichtliche ‚Ableitung‘ der erkenntnistheoretischen Debatten auch nur in den allergröbsten Zügen darzulegen. Ich wähle einen anderen Weg: nämlich den Zugang über die ‚populäre Kultur‘. Ich bekenne auch von vorherein, dass ich mich auf zwei Videos mit Richard David Precht als Quellmaterial beziehe. Ich weiss, dass Precht in der ‚Öffentlichkeit‘ zum Teil sehr kritisch gesehen wird. Aber wie immer man zu ihm stehen mag, so muss man ihm zumindest zugute halten, dass er komplizierte Zusammenhänge so darstellen kann, dass auch philosophisch nicht Vorgebildete das verstehen können. Und zweitens — ganz pragmatisch– fasst er Themenkomplexe zusammen, die man sich sonst nur äusserst mühsam (bis unmmöglich!) über ein umfangreiches Quellenstudium aneignen könnte. Dass dabei auch die Gefahr der Simplifizierung und Vulgarisierung besteht, nehme ich dabei gern in Kauf. Philosophische Texte sind ja schliesslich dazu da, um hinterher in Grund und Boden kritisiert zu werden! 😉

Die meisten kennen sicherlich den Film „Matrix“, oder haben zumindest davon gehört. Dort geht es um eine Welt, die von Maschinen beherrscht wird und die Menschen werden in Nährflüssigkeit gehalten, die ihnen eine Scheinwelt vorgaugelt. Gleichzeitig dienen die Menschen als Energielieferant für die Maschinen.

Was uns an dieser Vorstellung beunruhigt ist die Tatsache ;), dass in dieser ‚Matrix‘ die Erlebnisse der Menschen nicht real sind.

Genau an dieser Stelle setzt jetzt eine philosophische Diskussion ein, die vermutlich fast so alt ist wie die Existenz der Menschheit selbst. Woher wissen wir und was gibt uns die Gewissheit, dass wir zwischen ‚Realität‘ und ‚Fiktion‘ unterscheiden können? Was wäre, wenn alles nur in ein Traum in einem Traum wäre? Wie sollten wir dann überhaupt unterscheiden können?

Ich denke, dass diese Frage ‚rein rational‘ nicht lösbar ist. Der ‚Idealismus‘ (im philosophisch-erkenntnistheoretischen Sinne) ist rein ‚logisch‘ nicht widerlegbar (genauso wenig, wie man die ‚Existenz Gottes‘ ‚beweisen‘ oder nicht beweisen kann).

Hier bietet jetzt Precht meines Erachtens eine ‚Lösung‘ (oder besser wohl: Anschaung) an, die zumindest für meinen Geschmack recht annehmbar ist: selbst wenn wir in einem Traum ‚leben‘ würden, wäre es doch zumindest unser Bestreben, auch im Traum eher ‚gute‘ ‚Erlebnisse‘ zu haben. So dass eigentlich die Frage nach der Unterscheidung von ‚guten Erlebnissen‘ in der ‚Fiktion‘ und der ‚Realität‘ sich letzlich in die Richtung einer Irrelevanz (oder abschwächenden Bedeutung) auflöst.[1]

Wir alle hatten bestimmt schon man einen intensiven Traum, der uns auch noch tagelang hinterher beschäftigt hat, oder ein Roman bietet eine so spannende Story, dass wir gar nicht mehr mit dem lesen aufhören können.[2]

Ich denke, auf der ebene der Fiktion können wir diese Nichtunterscheidung zur Realität gut akzeptieren (nicht zufällig lieben viele Leute Science fiction und Fantasy und gewiss nicht nur aus eskapistischen Gründen). Der ganze Literaturbetrieb lebt ja schliesslich davon, dass auch Fiktionales eine gesellschaftliche Relevanz besitzt (um das zu akzeptieren, muss man nicht mal besonders ‚esoterisch‘ angehaucht sein 😉 )

Aber trotzdem lehnt sich irgendetwas in uns gegen diesen Gedanken auf: wenn wir ein Schnitzel essen, wollen wir schliesslich wissen, dass dieses Schnitzel ‚echt‘ ist und nicht ‚eingebildet‘.

An dieser Stelle vermischen sich meines Erachtens zwei verschiedene Problemkomplexe, die erst mal nichts miteinander zu tun haben.

Der erste Komplex ist die Kantsche Frage ‚Was können wir wissen‘? Dies ist quasi die Kernfrage der philosophischen Erkenntnistheorie.

Das zweite Problem würde ich eher als ‚Lebenswirklichkeit‘ oder ‚Lebenseinstellung‘ (‚Lebensaufgabe‘ in den ökonomisch-philosophischen Manuskripten bei Marx [7]) beschreiben wollen. Die allermeisten Menschen stellen sich doch überhaupt keine erkenntnistheoretischen Fragen. Und dies nicht etwa ’nur‘, weil sie zu oberflächlich sind (das gibts sicher auch), sondern weil die lebenswirkliche Realität sich doch stark in Leidenschaften abspielt, wo die Frage von Realität oder Nichtrealität sich gar nicht stellt!

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Würde ein Blumenliebhaber, der den Duft einer Rose einatmet, darüber nachdenken, ob die Rose ‚echt‘ ist oder nicht? (Der Dichter Rilke meint sogar, dass eine Rose manchmal wichtiger sein kann als ein Stück Brot.)

Würde ein Liebender die ‚Realität‘ seiner Angebeteten in Frage stellen?

Würde ein Sportler, der einen Marathonlauf beschreitet, der all seine Kräfte mobilisiert, darüber nachdenken, ob der Schweiss, der aus jeder seiner Körperporen austritt aufgrund seiner körperlichen Anstrengung, ‚wirklich‘ ist oder nicht?

Ein dreimaliges ‚Nein‘ würde erschallen, und zwar deshalb, weil alle drei Beispiele existentielle Erfahrungen sind, die nicht weiter hinterfragbar sind…

… Es sei denn, man liegt mit sich selbst im Zwei-fel und stellt daher diese Fragen. Philosophisch ausgedrückt könnte man vielleicht sagen, dass erst ein gewisses Mass an (Selbst)’Entfremdung‘ überhaupt das ‚Bedürfnis‘ nach erkenntnistheoretischen Überlegungen hervorbringt.

Ein Mensch, der ‚mit sich selbst im Reinen ist‘, würde sich diese Fragen vermutlich erst gar nicht stellen.

Wenn man das Ganze auf die Spitze treiben wollte, könnte man sogar sagen, erst die Existenz des Zweifels und der ‚Entfremdung‘ setzt den Anreiz für ‚höhere‘ Erkenntnisgewinnung! [3] (Rene Descartes: „Zweifel ist der Weisheit Anfang“.)

Kommunikation und Sprache

In der ‚alten‘ [westlichen] Philosophie ging es um das Verhältnis von Objekt und Subjekt (durchaus auch in dieser Reihenfolge!), während die ‚Postmoderne‘ die Sprache selbst als erkenntnistheoretisches Problem entdeckte.[4]

Ohne jetzt auf die ‚Sprachphilosophie‘ im einzelnen eingehen zu wollen (das Thema wäre mir auch zu umfangreich), möchte ich doch zumindest so viel sagen, dass die Sprache innerhalb der Grenzen der ‚rationalen Logik‘ verbleibt und dadurch von vornherein Erkenntnisgrenzen hat, die sich auf alle Bereiche erstreckt, die eben über die Rationalität hinausgehen.[5] Neben den ‚klassischen‘ Bereichen der Religion, Spiritualität und Metaphysik ist das insbesondere auch die Kunst.

Für politische Fragestellungen ist das durchaus auch relevant, da man offensichtlich (stillschweigend!!) davon ausgeht, politische Inhalte seien (mit mehr oder weniger Schwierigkeiten) ‚rational vermittelbar‘.

Meine tägliche Erfahrung (ich arbeite in einem Call-Center!) spricht da eine ganz andere ‚Sprache‘. Die allerwenigste Kommunikation findet nach (rein) rationalen Kriterien[6] statt und eine gelungene Verständigung ist weit eher die Ausnahme als der Regelfall!

Dies ist auch eigentlich relativ leicht erklärbar: die ‚bürgerliche‘ Gesellschaft produziert den Schein der Privatheit und der Isolation (Konkurrenz, jeder ist dem anderen ein Wolf) der einzelnen Egos. Wenn aber eine ‚gelungene Kommunikation‘ auf allen Ebenen stattfinden muss, dann würde das eine ‚Offenheit‘ voraussetzten, die wir im ‚öffentlichen Raum‘ in der Regel gar nicht bereit sind, ‚einzusetzen‘. Nur in intimen Beziehungen oder in einer ‚therapeutischen‘ Situation würden wir ein solches ‚Risiko‘ eingehen (genauer gesagt: eingehen müssen, sonst klappts nicht!).

Man könnte sicherlich noch eine ganze Menge über die Tücken der Sprache schreiben, aber ich will hier nur noch (schon um den Artikel nicht unnötig in die Länge zu ziehen) zwei Aspekte hinzufügen.

Einmal die Mehrdeutigkeit der Sprache. Dazu schrieb ich bereits in einem Kommentar bei facebook:

Ich finde, Mehrdeutigkeiten bereichern eine Sprache. Die Kommunikation (ohnehin schon ein schwieriges Unterfangen) wird dadurch aber freilich nicht einfacher.

Und zum damit zusammenhängenden zweiten Problem:
Allerdings war Sprache auch noch nie als Präzisionsinstrument gedacht. Es ist eben ein VERSUCH der sozialen Verständigung. Bloss, diese Verständigung ist eben komplex (auf verschiedenen Ebenen angesiedelt) und immer abhängig vom Kontext. Besonders letzterer Aspekt wird in einer zunehmend narzisstischen und egoistischen Gesellschaft immer weniger berücksichtigt.
Tatsächlich hat sich die Philosphie um eine ‚klare(re)‘ [präzisere] Sprache bemüht. Diese offenbarte aber auch ihre Grenzen.
Die ‚Postmoderne‘ (linguistic turn) hat da zum Teil gegengesteuert. Aber das ist ein weites Feld, wo ich mir selbst noch nicht völlig im klaren drüber bin.

‚Ästhetik‘ und ‚Liebe‘

Die grossen griechischen Philosophen der Antike glaubten, dass es so etwas gäbe, wie das ‚Schöne‘, ‚Wahre‘ und ‚Gute‚. Und auch die Klassik in der Literaturgeschichte  und die deutschen Idealisten standen in der Tradition der ‚grossen Griechen‘ (inwieweit da Marx reinpasst, wäre eine Spezialfrage, die ich ohne weitere Quellen nicht beantworten kann).  Ein Postmoderner würde darüber wohl eher verächtlich lachen. aber ich weiss gar nicht, ob die Postmodernen so viel zu lachen haben!?!

Wir leben in einer Welt, in welcher die Gesellschaften immer mehr fragmentieren und ‚individualisieren‘. Politische, kulturelle und weltanschauliche Orientierungen geraten immer mehr aus den Fugen und in eine Krise. Die einzelnen fühlen sich einsam, verlassen, verängstigt und ohne (inneren) Halt[7]. Und suchen zum Ausgleich den Exzess der privaten Räusche und des Rückzugs, den sogenannten ‚Ego-Trip‘.

Wäre in so einer Welt die ‚grosse Erzählung‘ vom ‚Schönen, Wahren und Guten‘ denn wirklich das allerschlechteste?

Aber bitte nicht falsch verstehen! Mir geht es nicht um eine kritiklose Reaktivierung von Mythen. Den Stand der ‚Ich-Bildung‘ in modernen Gesellschaften kann man nicht zurückdrehen.

Mir geht es darum, moderne Ich-Rationalität mit ‚transrationaler Spiritualität‘ zu integrieren. Diese nicht als vermeintlichen Gegensatz zu sehen, sondern als Ergänzungsverhältnis auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen.

Dies klingt jetzt natürlich furchtbar abstrakt. Ich werde daher versuchen, diesen Gedanken an drei ‚Themenkomplexen‘ zu verdeutlichen. Ich fange mal mit dem ‚politischsten‘ Thema an: der Ökologie.

Wie ich bereits in meinem ‚reload‘ der ‚Feuerbachthesen‘ geschrieben habe:

Was wir brauchen, ist eine Auffassung, die den Menschen sowohl als Einzelnen (durchaus auch im Sinne des Isolierten, wobei diese Isoliertheit ihre Grenze an der Bestimmung des ‚Zoon politicon‘ hat) als auch als gesellschaftliches Wesen (an)erkennt und gleichzeitig die geistigen Bedürfnisse mit den materiellen in eine gesunde Balance bringt. Dieser Aspekt wäre auch für die Behandlung der ökologischen Frage von fundamentaler Bedeutung.

Was ich damit ‚konkret‘ meine, ist, dass ein Mensch, der ‚geistig ausgeglichen‘ ist, auch in seinen materiellen Bedürfnissen ausgeglichen ist. Gier und Verschwendung wären ihm fremd und würden ihm ‚falsch‘ vorkommen, auch ohne eine explizit ‚ökologische Ethik‘.

Das allein würde aber freilich nicht reichen. Neben der Gedanken der Nachhaltigkeit, der ja in einer nicht profitgesteuerten Wirtschaft auch durchaus rein ökonomisch Sinn macht, käme sicherlich auch noch als weltanschaulicher Überbau ein stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit einer grösseren ‚Harmonie von Mensch und Natur‘ [grössere Verbundenheit über das Ego-Denken hinaus] dazu. Das muss nicht dazu führen, dass wir alle zu Gaia beten, aber eine Sensibilisierung für den Wert von naturreligiösem Denken (das ja auch häufig mit einer Betonung von ‚weiblichen‘ Werten verbunden ist, wie zum Beispiel die zyklischen Naturprozesse; im Gegensatz zu linearen Auffassungen) wäre sicherlich auch nicht das Schlechteste.

Der zweite Themenkomplex ist die Kunst. Ich glaube, dass ein Mensch, der anfängt, über seine ‚ästhetischen Erfahrungen‘ [8]nachzudenken, kritischer und selbstbewusster wird. Er wird sich nicht mehr so leicht von der ‚(ver)öffentlich(t)en Meinung‘ beeinflussen lassen (um nicht zu sagen: manipulieren lassen) und versuchen, seine eigenen Beurteilungsmaßstäbe zu schärfen (‚eigen‘ aber nicht im sinne von Ego, sondern über das Ego hinaus. ‚Höheren‘ Zielen verpflichtet [‚allgemeineren‘ nach dem kategorischen Imperativ von Kant; ‚dezentriert‘, transrational im Sinne der integralen Theorie].

Solche ’selbstbewussteren Individuen‘ werden auch gebraucht für die ‚emanzipative Transformation der Gesellschaft‘; – für alle, die wort ‚Revolution‘ für zu krude halten. 😉

Selbstbewusstsein aber nicht im Sinne des ‚Egoismus der [sozial] Erfolgreichen‘, sondern als Ergebnis und Effekt der geistigen und persönlichen Weiterentwicklung/Transformation. Das ist beileibe nicht das Gleiche!

Und das dritte Thema wäre die ‚Liebe‚, die ich in einem engen Bedeutungszusammhang mit der ‚Ästhetik‘ sehe.

Denn was ‚lieben‘ wir, wenn wir ‚lieben‘? Doch wohl die ‚Schönheit‘, oder? [9]

Nun will ich mich nicht auf die Diskussion einlassen, was ‚Schönheit‘ ist. Bei diesem Thema kann ich sehr gut damit leben, wenn jeder seine eigene ‚Definition‘ und seinen eigenen ‚Geschmack‘ hat. Aber DASS wir die ‚Schönheit‘ lieben, das scheint mir eine gesicherte Erkenntnis zu sein. (Auf die Frage, in welchem Verrhältnis die ‚Hässlichkeit‘ zu Schönheit steht, will ich hier nicht eingehen. Für eine umfassende Diskussion des Begriffes ‚Schönheit‘ wäre das aber sicher erforderlich.)

So wie die Kunst führt uns die Liebe über unsere Ego-Grenzen hinaus und verleiht uns einen Sinn für die Transzendenz [über sich selbst hinauswachsen]. Ich persönlich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass Kunst, Liebe, Erkenntnis(prozess) und [gelungenes] Leben letztlich ein und dasselbe sind. [10]

Wenn ich für alles einen Oberbegriff finden sollte, würde mir nur einer einfallen: Erhabenheit.[11]

Um aber zum Schluss doch noch dem Ganzen einen ‚lebenspraktischen‘ Sinn zu geben (wenn es schon nicht ein Ratschlag ist 😉 ), würde ich gern noch ein Zitat bringen von jemanden, deren Name man in einem philosophischen Zusammenhang eher nicht erwarten würde: Marilyn Monroe.

„Alles passiert aus einem Grund. Menschen ändern sich, damit du lernst loszulassen. Dinge gehen schief, damit du zu schätzen weisst, wenn es gut läuft. Du glaubst einer Lüge, damit du lernst, nur dir selbst zu vertrauen und manchmal bricht etwas Gutes auseinander, damit etwas Schöneres zusammenkommen kann.“

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[1] Vergleich dazu: (https://www.youtube.com/watch?v=YvKCJtFGjyE)

Vergleich auch die 2. Feuerbachthese: „Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme – ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muß der Mensch die Wahrheit, i.e. die Wirklichkeit und Macht, Diesseitigkeit seines Denkens beweisen. Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit des Denkens –  das von der Praxis isoliert ist – ist eine rein scholastische Frage.“
Den begriff ‚Praxis‘ (und aus meiner sicht auch ‚Diesseitigkeit‘) sollte man allerdings in den Feuerbachthesen mit einer gewissen kritischen Skepsis geniessen. Hochinteressant ist hingegen der Hinweis auf die ‚Macht (des Denkens)‘. Hier deutet sich meines Erachtens etwas an, was heutzutage als ‚Diskurstheorie‘ (Michel Foucault) aus der Gesellschaftstheorie nicht mehr wegzudenken ist.

[2] „Wer niemals ganze Nachmittage lang mit glühenden Ohren und verstrubbeltem Haar über einem Buich saß und las und las und die Welt um sich her vergaß, nicht mehr merkte, dass er hungrig wurde oder fror –

Wer niemals heimlich im Schein einer Taschenlampe unter der Bettdecke gelesen hat, weil der Vater oder die Mutter oder sonst irgendeine Person einem das Licht ausknipste mit der gutgemeinten Begündung, man müsse jetzt schlafen, da man doch morgen so früh aus den Federn sollte –

Wer niemals offen oder im Geheimen bitterliche Tränen vergossen hat, weil einer wunderbare Geschichte zu Ende ging und man Abschied nehmen musste von den Gerstalten, mit denen man gemeinsam so viele Abenteuer erlebt hatte, die man liebteund bewunderte, um die man gebangt und für die man gehofft hatte, und ohne deren Gesellschaft einem das Leben leer und sinnlos schien –

Wer nichts von alledem aus eigener Erfahrung kennt, nun, der wird wahrscheinlich nicht begreifen können, was Bastian jetzt tat.“ (Michael Ende, Die unendliche Geschichte)

[3] „Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles was entsteht; Ist wert, daß es zugrunde geht; Drum besser wärs wenn nichts entstünde. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, Mein eigentliches Element.
[Ich bin] ein Teil von jener Kraft,
Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“ (Goethe, Faust)

[4] Zum ‚linguistic turn‘ siehe: (https://www.youtube.com/watch?v=u_zDXOGbRe4)

[5] Ich stütze mich hier explizit auf die ‚integrale Theorie‘ der ‚Bewusstseinsevolution‘ nach Ken Wilber („kurze Geschichte des Kosmos“, „Eros Kosmos Logos“). [mit dem Modell der ‚spiral dynamics‚ habe ich mich nicht beschäftigt und habe dazu auch keine ‚Position‘.]

[6] Nach dem ‚Eisberg-Modell‘ findet ca 80% der Kommunikation auf der ‚emotionalen‘ Ebene statt!

[7] „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch den Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will euch wie Menschen behandeln! (Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung)

Vergleich auch aus den ‚Manuskripten‚: „Man sieht, wie Subjektivismus und Objektivismus, Spiritualismus und Materialismus, Tätigkeit und Leiden erst im gesellschaftlichen Zustand ihren Gegensatz und damit ihr Dasein als solche Gegensätze verlieren; (man sieht, wie die Lösung der theoretischen Gegensätze selbst nur auf eine praktische Art, nur durch die praktische Energie des Menschen möglich ist und ihre Lösung daher keineswegs nur eine Aufgabe der Erkenntnis, sondern eine wirkliche Lebensaufgabe ist, welche die Philosophie nicht lösen konnte, eben weil sie dieselbe als nur theoretische Aufgabe faßte.“

[8] Der Begriff ‚ästhetische Erfahrung‘ ist schon viel zu elaboriert. Die meisten werden sich Gedanken machen über ‚Schönheit‘ und ‚Hässlichkeit‘ und was macht eigentlich ein ‚Kunstwerk‘ aus. Und erst wenn sie das Urteilen in gesellschaftlichen Konventionen in Frage stellen, wird eine ernsthaftere (und vor allem persönlich gewinnbringende) Auseinandersetzung mit der Kunst möglich sein.

[9] „Die Schönheit ermuntert die Seele zum Handeln.“ (Dante) [Das ‚Zitat‘ habe ich nicht geprüft. Es könnte auch ’nur‘ ein Filmzitat sein. Was aber an der inhaltlichen Aussage nichts ändert.]

[10] „Liebe ist einfach nur der Name für die Sehnsucht und dem Verlangen nach dem Ganzen.“ (Platon)

[11] “ Friedrich Schiller schließt an Kant an und unterscheidet das Erhabene (Sublime) vom Schönen dadurch, dass letzteres innerhalb der menschlichen Natur Ausdruck der Freiheit sei; das im Gegensatz dazu von der sinnlichen, berührbaren Welt unabhängige Erhabene erhebe ihn über seine Natur. Das Schöne binde uns an die sinnliche Welt, das Erhabene hingegen befreie uns davon. Schiller zufolge besteht das Erhabene „einerseits aus dem Gefühl unserer Ohnmacht und Begrenzung, einen Gegenstand zu umfassen, anderseits aus dem Gefühle unserer Übermacht, welche vor keinen Grenzen erschrickt und dasjenige sich geistig unterwirft, dem unsere sinnlichen Kräfte unterliegen“. Beim Erhabenen fühlen wir uns frei, „weil die sinnlichen Triebe auf die Gesetzgebung der Vernunft keinen Einfluss haben, weil der Geist hier handelt, als ob er unter keinen anderen als seinen eigenen Gesetzen stünde“. Das Erhabene „verschafft uns einen Ausgang aus der sinnlichen Welt“ und sei gleichzeitig „ein gemischtes Gefühl. Es ist eine Zusammensetzung von Wehsein… und von Frohsein…“ – Beim Erhabenen „stimmen Vernunft und Sinnlichkeit nicht zusammen, und eben in diesem Widerspruch zwischen beiden liegt der Zauber, womit es unser Gemüth ergreift“:

„Der erhabene Gegenstand ist von doppelter Art. Wir beziehen ihn entweder auf unsere Fassungskraft und erliegen bei dem Versuch, uns ein Bild oder einen Begriff von ihm zu bilden; oder wir beziehen ihn auf unsere Lebenskraft und betrachten ihn als eine Macht, gegen welche die unsrige in Nichts verschwindet. Aber ob wir gleich in dem einen wie in dem anderen Fall durch seine Veranlassung das peinliche Gefühl unserer Grenzen erhalten, so fliehen wir ihn doch nicht, sondern werden vielmehr mit unwiderstehlicher Gewalt von ihm angezogen. Würde dieses wohl möglich sein, wenn die Grenzen unsrer Phantasie zugleich die Grenzen unsrer Fassungskraft wären?“ (Wikipedia)

Allerdings teile ich die strenge Trennung von ‚Sinnlichkeit‘ und ‚Erhabenheit‘ [geistige Freiheit, auch von der ‚Natur‘. Wo doch der Mensch selbst Teil der Natur immer AUCH bleibt] bei Schiller nicht. Ich denke vielmehr, dass Sinnlichkeit und Erhabenheit so eine Art Fliessgleichgewicht oder ‚gesunde‘ Balance zwischen ‚Erdung‘ und ‚Transzendenz‘ ‚herstellen‘ sollen.

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Oben    —    Sechs von den 15 Ahu Tongariki Moais

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2.) von Oben    ––  „Heldmaschine Lügen Tour 2015 Bochum‘

Unten  —      

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DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Von Bockwurst ist noch keiner Sozialist geworden

Ein Gastbeitrag von

Dass ein Teil der linken Wählerklientel sich den Rechten zuwendet, ist kein Missverständnis. Politische Differenzen muss man ernst nehmen, statt sie zu verschleiern.

Michael Waßmann, Jahrgang 1992, vertritt die Linksjugend im Landesvorstand der Linken in Sachsen-Anhalt. Er wohnt in Landesberg im Saale-Kreis, studiert Jura und arbeitet nebenher als Autor und Übersetzer. Sein Text ist eine Erwiderung auf einen Gastbeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion der Linken, Jan Korte, der vor Kurzem auf ZEIT ONLINE erschien.

Vor Kurzem hat der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE die These vertreten, dass hinter dem  Rechtsruck eigentlich ein Aufstand gegen den Neoliberalismus stecke. Der Rechtsruck ist in diesem Sinne nur ein Missverständnis, ein falscher Ausdruck derjenigen, die politisch im Grunde das Richtige wollen. Besondere Sorgen macht sich Jan Korte dabei um schlecht bezahlte Arbeitnehmer und Arbeitslose, deren Interessen die Linkspartei vertrete und die sie deshalb wählen müssten.

Es ist aus dieser Sicht heraus wenig verwunderlich, wie fleißig Jan Korte kulturelle und politische Differenzen vermengt und letztere als erstere verschleiern will: Da fällt der „falsche Witz“ (gemeint ist selbstverständlich der rassistische) mal eben in die gleiche Kategorie wie die „falsche Kleidung“ (immerhin führt er hier Primark und nicht Thor Steinar an): Gegenüber beidem gebe es in linken Kreisen Überheblichkeit, weil sie der eigenen Lebenswelt „kulturell“ nicht entsprächen. In einem anderen Text führt er sogar die Bockwurst als von links bedrohtes Kulturgut an, als fehle die neuerdings bei irgendeinem Linken-Parteitag oder Gewerkschaftsabend.

Wäre gegen den falschen Witz aber doch etwas Politisches einzuwenden, der Liebesentzug durch Teile der Arbeiterklasse basierte plötzlich auf politischen Differenzen, die man als solche ernst nehmen müsste. Dagegen: Wie bequem wäre es für uns Linke, hätte Jan Korte Recht damit, dass der Rechtsruck über diese kulturelle Schwäche zu erklären sei. Wir sprächen ein wenig verständlicher, wir wären ein bisschen empathischer, wir knuddelten die Rassisten etwas öfter (sofern sie zufällig nebenbei noch zur Arbeiterklasse gehören) und dann wird das schon mit dem Rechtsruck, also dessen Verhinderung.

 Election posters for the Bundestagswahl 2017 03.jpg

Ist der Neoliberalismus schuld am Rechtsruck?

Der Fehler liegt schon in der Grundannahme. Ausführlich skizziert Jan Korte die Auswüchse kapitalistischen Wirtschaftens: Soziale und wirtschaftliche Unsicherheit, Abstiegsängste, Armut, Entwürdigungen und viele schlimme Dinge mehr. Nur waren all diese Entwicklungen nicht Auslöser des Rechtsruckes, den er darauf zurückführen will. Die AfD ist nicht nach der Einführung von Hartz IV und Sanktionen, nicht während der Finanzkrise oder auf dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit groß geworden. Sondern nachdem Ausländer kamen, denen man die Schuld an den tatsächlichen oder gefühlte gesellschaftliche Missstände geben konnte.

Keine Sekunde früher standen die fast 15 Prozent, die die AfD heute hat, für irgendeine gesellschaftliche Veränderung zur Verfügung. Schon gar nicht für eine befreite Gesellschaft, in der die Menschen nicht bloß Spielbälle wirtschaftlicher Zwänge sind. Die AfD ist mit ihrer immer deutlicher werdenden rechten Rhetorik auch immer größer geworden. Man wird befürchten müssen, bei der Wahlentscheidung für rechte Parteien handelt es sich nicht um ein Missverständnis, sondern um eine Überzeugungstat. Jan Korte deutet hingegen an, Antirassismus und Feminismus würden von Rechtswählern fälschlicherweise mit dem Neoliberalismus identifiziert und aufgrund dieser Kontaktschuld abgelehnt.

 Doch die US-Präsidentschaft, die Jan Korte selbst als Beispiel ins Feld führt, widerlegt das: Trump gewann, obwohl er Obamacare abschaffen wollte. Auch er wurde eben nicht trotz, sondern gerade wegen seiner rassistischen Ausfälle gewählt – und im Übrigen als Propagandist einer Leistungsideologie, die den Leuten vormacht, wenn sie nur fleißig oder clever genug seien, könnten sie alle (wie er) erfolgreich sein. Der Rechtsruck mag Ergebnis der Krisenhaftigkeit und Ungerechtigkeit des Kapitalismus‘ sein, aber er steht nicht in Widerspruch zu ihm. Ein grundlegendes Problem mit dem Kapitalismus, mit Konkurrenz und Wettbewerb haben weder Trump noch AfD, sie wollen nur sicherstellen, dass bitte auch die richtige Nation „gewinnt“.

Linke Überheblichkeit

Quelle    :     Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

Hier der Artikel auf DL

Linke Generalüberholung?

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Grafikquellen    :

Oben    —     Gedenkstätte der Sozialisten, Berlin-Friedrichsfelde. Zielpunkt der Demonstration

Unten    —       Election posters for the Bundestagswahl 2017

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Antisemitismus in Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Die vielen Quellen des Judenhasses

Von Sanem Kleff

Woher kommt Judenfeindlichkeit? Nur wer sich dies fragt, kann Antisemitismus wirksam bekämpfen. PädagogInnen übergehen antisemitische Äußerungen zu oft.

Prügeln oder beleidigen sich SchülerInnen, greifen LehrerInnen meist ein. Machen auf dem Schulhof allerdings krude Verschwörungstheorien die Runde, in denen „die Juden“ als die Strippenzieher des Weltgeschehens benannt werden, hören so manche lieber weg – weil sie nicht wissen, wie sie reagieren sollen. Dabei müssen PädagogInnen nicht auf allen Themenfeldern über Kompetenz verfügen, um eines zu tun: eine klare Haltung zu vermitteln. Denn eines muss zentraler Grundsatz der schulischen Arbeit sein: Antisemitismus ist Antisemitismus. Sowenig wie es „nur ein wenig schwanger“ geben kann, gibt es auch nicht „ein wenig antisemitisch“. Es gibt keine annehmbare Begründung für Antisemitismus. Das gilt im Übrigen auch für Rassismus, Frauenverachtung und alle anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Eine entschiedene Demonstration der eigenen Haltung reicht aber nicht aus. Denn es ist eine Kernaufgabe der Schule, gewaltorientierten und menschenverachtenden Einstellungen entgegenzuwirken. Und um geeignete Präventions­maßnahmen gegen Antisemitismus zu entwickeln, ist es notwendig, die individuellen ideologischen Motivationen, die psychischen Dispositionen und die diversen Lebenswirklichkeiten der AntisemitInnen zu kennen – sie also zu verstehen. Dieser professionelle Zugang nicht nur der Pädagogik darf nicht als Verharmlosung von „Antisemitenverstehern“ diffamiert werden. Er ist der Erkenntnis geschuldet, dass sich Antisemitismus aus einer Vielzahl von Quellen speist – folglich muss auch seine Bekämpfung in der politischen Bildung, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, der Strafverfolgung und der Pädagogik viele Wege einschlagen.

In Deutschland bezieht sich der klassische Antisemitismus in der Regel auf die ideologischen Versatzstücke des Nationalsozialismus. Im Rahmen der pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus gibt es erprobte Ansätze, Materialien und Methoden, diesem Antisemitismus zu begegnen. Allerdings gehören die meisten AntisemitInnen gar nicht dem rechten Rand an, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

File:KAS-Ausländerfeindlichkeit-Bild-11924-1.jpg

Es war einmal – dann kamen die Flüchtlinge, Angst vor die AfD und jetzt wird Abgeschoben, was immer auch die „sichere Herkunftsländer“ versprechen oder in Bar fordern! .

Im Moment stehen Geflüchtete aus dem arabischen Raum im Fokus der Debatte. Durch ihren biografischen Bezug zum Nahen Osten sind sie, oft schon seit frühester Kindheit, geprägt von Medien, die die Feindschaft gegen den Staat Israel propagieren. Wir wissen, dass eine auf die Politik Israels zielende Kritik in handfeste antisemitische Feindbilder umschlagen kann. Es ist zudem nicht damit zu rechnen, dass sich solche antisemitischen Haltungen kurzfristig auflösen werden. Denn es geht schließlich nicht um einen historischen Konflikt, sondern um aktuelle politische und militärische Auseinandersetzungen.

Ein solcher israelbezogener Antisemitismus aber überfordert die meisten PädagogInnen. Ihre Reaktionen schwanken dann zwischen Extremen: Den einen erscheint der 12-jährige Schüler, der wirr über Israel redet, als potenzieller Islamist, andere dagegen übergehen antisemitische Äußerungen im Bemühen, nicht muslimfeindlich oder rassistisch zu erscheinen.

Quelle   :   TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —     Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

Unten   —   Wir stehen zusammen gegen Haß und Gewalt CDU

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DL – Tagesticker 26.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Geberkonferenz der UN = Freikauf der Kriegsverbrecher von ihrer Schuld ? 500 Jahre nach Martin Luther. Alles unter der Regie der Pfarrerstochter IM Erika? Mit einem „Oh Herr verbieg uns unsere Schuld“ bezahlt sie ihren Ablass. Fazit: Zumindest die PolitikerInnen haben in den letzten 500 Jahren nichts dazugelernt und werden trotzdem von Idioten gewählt!

Vereinte Nationen:

1.) UN erwarten deutlich weniger Geld von Syrien-Konferenz

Die Geberkonferenz für Kriegsflüchtlinge hat laut UN nur 4,4 Milliarden Dollar zugesagt. Gerechnet hatte die Organisation mit fast doppelt so viel Geld. Die internationale Geberkonferenz für Syrien in Brüssel ist hinter den Erwartungen der Vereinten Nationen geblieben. Am Ende des Treffens sind nach Angaben der UN Hilfsgelder von 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) für dieses Jahr zusammenkommen. Der Leiter der UN-Nothilfebüros, Mark Lowcock, hatte am Dienstag noch die Hoffnung geäußert, dass rund acht Milliarden Dollar zugesagt werden könnten.

Zeit-online

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In der freien Wirtschaft werden Versager vor die Tür und damit auf Hartz 4 gesetzt. Drohnen Uschi führt mit ihrer staatlichen Garde die Steuerzahler am Ring durch die Manege.

Truppe in der Krise

2.) „2018 wird das Jahr der Wahrheit für die Bundeswehr“

Der Chef des Bundeswehrverbands attestiert der Bundesregierung eine „Mangelverwaltung“ der Truppe und warnt: Geht es so weiter, werden die Soldaten kein Verständnis mehr haben. Bis 2021 müsse der Wehretat um 15 Milliarden Euro steigen.

Die Welt

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Wäre er doch mit der Störchin eingeflogen.

Demonstration in Eisenach

3.) Höcke will bei Opel-Demo mitmischen – doch die Mitarbeiter schieben ihn ab

Dieser PR-Stunt ging nach hinten los: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke suchte den Schulterschluss mit Opel-Beschäftigten, die für den Erhalt der Autofabrik in Eisenach demonstrierten – und wurde vom Hof gejagt. Es birgt eine gewisse Ironie, dass ein AfD-Politiker wie Björn Höcke – der sich rigoros für Abschiebungen einsetzt – sozusagen selbst abgeschoben wurde: von den Beschäftigten des Opel-Werks in Eisenach. Die Opelaner freuen sich zwar über solidarische Unterstützung – auf die von Thüringens.

Stern

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Guten Genossen in der Politik, wird  schon Morgen durch die Brust geschossen?

Emmanuel Macron

4.) Mit Macron hat Trump einen neuen besten Freund

Emmanuel Macron will den US-Präsidenten Donald Trump von einem Kompromiss im Umgang mit dem Iran überzeugen. Die beiden Männer verbindet so einiges. Die europäischen Partner der USA wollen den Iran mit einer Serie neuer internationaler Vereinbarungen bändigen. Bei einem Besuch in Washington präsentierte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron einen Vier-Punkte-Plan, der auf einer Beibehaltung des Atomvertrages von 2015 basiert.

Augsburger-Allgemeine

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Nur den Antisemitismus an den Pranger zu stellen reicht nicht aus. Solch eine Aktion muss gegen jegliche Ausländerfeindlichkeiten gerichtet sein.

Soli-Aktion gegen Antisemitismus

5.) 2.500 BerlinerInnen tragen Kippa

Man könnte meinen, es wäre alles wie immer, an diesem Mittwoch in Berlin. Am Ku’damm strömen Touristen in Cafés, Fast-Food-Ketten und Schuhgeschäfte, und betrachten sehnsüchtig die glitzernden Schaufenster von Armani und Co. Teure Autos parken in zweiter Reihe, Radfahrer schlängeln sich durch den Feierabendverkehr. Nur das große Polizeiaufgebot mit mehreren Mannschaftswagen und BeamtInnen in kugelsicheren Westen lässt darauf schließen, dass ein paar Meter weiter ein bisschen was anders ist im Stadtteil Charlottenburg.

TAZ

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SPD – Wie man mit solchen Vagabunden Politik machen kann, ist mir unverständlich!

Markus Söder

6.) Das Kreuz mit dem Kreuz

Der bayrische Ministerpräsident Söder arbeitet weiter daran, der schamloseste Politiker der Republik zu sein. Markus Söder hat sich den Ruf, einer der schamlosesten Politiker dieser Republik zu sein, mit großem Fleiß erworben. Mit der Kruzifix-Aktion hat der 51-Jährige seinen Ruf nun eindrucksvoll gerechtfertigt. Söder hantiert mit einem zentralen Symbol des Christentums wie mit einem ganz normalen Wahlplakat. Er entwertet das Symbol aber auch inhaltlich, indem er es zu einem kulturellen statt zu einem christlichen Symbol erklärt.

FR

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7.) Julian R. im Glück: Ärzte transplantieren erstmals Penis und Hodensack

Ärzten aus den USA ist es erstmals gelungen, sowohl einen Penis als auch den zugehörigen Hodensack zu transplantieren. Der Empfänger Julian R. möchte seinen vollen Namen nicht preisgeben, verrät aber, daß er beruflich in der Medienbranche tätig ist. Vom anonymen Spender Kai D. weiß Julian R. nur, daß jener von seinem nun weitergereichten Glied ausgiebig Gebrauch gemacht hat: „Sicher, ein paar Verschleißspuren hat das Ding schon, aber alles in allem bin ich sehr zufrieden und fühle mich jetzt immerhin ein sehr kleines bißchen männlicher!“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Weltmeisterin über Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Eisschnelllauf-Weltmeisterin über Erfolg
Gunda Niemann-Stirnemann – “ Kaugummi raus!“

Gunda Niemann.JPG

Gunda Niemann-Stirnemann wusste immer, was sie wollte: Sportlerin sein, die beste. Seit ihrer Pubertät ging sie diesem Ziel nach. Und erreichte es, gleich mehrfach. „Los, komm. Heute“, sagte ihr Trainer. Und „Regenjacke an, zack“, war sie aus dem Haus: Gunda Niemann-Stirnemann, Rekordweltmeisterin im Eisschnellauf, über Erfolg.

Das Interview führten Jan Feddersen und Jann Luca Zinser

Sie lebt als Eisschnelllauftrainerin in Erfurt und hat nur selten journalistischen Besuch. Hier empfängt sie einen frühen Bewunderer und einen, der mal als Junior ihr Schützling war: Gunda Niemann-Stirnemann, die Athletin, nach der zu Lebzeiten eine Eishalle benannt wurde.

taz am wochenende: Frau Niemann-Stirnemann, Sie sind eine berühmte Eisschnellläuferin, die für ihren Trainingsfleiß bekannt war. Wie geht es Ihnen heute?

Gunda Niemann-Stirnemann: Gut. Ich hatte Zeiten, in denen es nicht ganz so rosig ging, aber da boxt man sich durch. Als Leistungssportler ist man immer ein Kämpfer. Dass man nicht aufgibt. Manche schaffen es …

… und viele schaffen es nicht, oder?

So ist es. Und ich wünsche mir, dass es so viele wie möglich schaffen. Wenn man mal eine kleine Krise hatte, dass man da sagt: Jetzt ran, jetzt zeige ich es euch aber.

Manche werden im Moment einer Krise nervös. Was ist Ihr Modus, um das Gefühl von Krise zu bewältigen?

Ich analysiere: warum? Wieso kommt diese Situation auf mich zu? Wenn man diese Analyse für sich hat, sieht man seine Position und findet heraus: Was ist mein Stand als Mensch? Dann versuche ich klar zu entscheiden, was möglich ist. Das ist der Weg.

File:Erfurt Eissportzentrum Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle Thüringen - Foto Wolfgang Pehlemann Steinberg Ostsee DSCN1555.jpg

Was trieb Sie an, eine der erfolgreichsten Eisschnellläuferinnen der Welt zu werden?

Die rote Linie meines Lebens ist, dass ich mit Liebe und Leidenschaft Sport treibe. Wenn man Weltspitze sein wollte, so wie ich, musste man viel tun. Dann musste man sagen, ich möchte besser, fleißiger sein als die anderen. Das ist, glaube ich, auf allen Ebenen des Lebens so. Ob man Musik macht, gut zeichnen kann oder wie ich auf dem Eis Talent hat. Das sollte man nutzen. Und ich wollte es ausleben.

Wie fing es bei Ihnen, noch in der DDR, an?

Ich war eigentlich immer untalentiert. Man hat mir gesagt, ich sei zu klein für Volleyball. Zu klein, zu kräftig. Ich habe schrecklich geweint, weil ich Volleyballerin werden wollte. Ich liebte diesen Teamsport. Ich war die kleine Chefin, ein kleines Alphatier. Wir waren eine super Mädchengruppe. Man hat mir aber gesagt: Das wird nichts. Nicht genug Talent. Die suchten große Schlanke. Da ging für mich eine Welt zugrunde. Ich habe gesagt, Mama, ich möchte so gerne. Ich war gut! Ich wollte einfach immer gewinnen, immer gut sein.

Sie kamen dann auf eine Sportschule?

Ja – noch in der Leichtathletik. Ich sollte mit Sprint anfangen, war aber am Start zu langsam. Im Vordergrund stand immer, dass ich eine gute Einstellung hatte. Das harte Arbeiten.

Mussten Ihre Eltern Sie antreiben?

Nein. Meine Mutter hatte gar keine Zeit dafür. Sie hatte einen Obst- und Gemüseladen. Ich war das fünfte Kind. Die hatte mit sich zu tun und hat das Geld nach Hause gebracht, wir sind selbstständig groß geworden und haben uns die Ziele selbst gesteckt. Ich wollte auf die Sportschule.

Können Sie mit dem Begriff „den inneren Schweinehund überwinden“ etwas anfangen?

Mein Begriff war eher: gnadenlos zu sich selbst sein. Ich hatte so tolle Trainer, die mir den Spaß nicht genommen haben, weil sie erkannt haben, dass ich will. Das muss man ja auch erst mal sehen. Ich hatte die eine Trainerin, die mich zur Weltspitze geführt hatte.

Was machte Ihre Trainerin gut?

Sie hatte die Gabe, dass sie, was man nie gesehen hat, sehr streng war. Dieses Sensible, was man rein optisch erwartet hätte, war das Zielstrebige, was sie verfolgt hatte. Sie wollte beweisen, dass sie eine gute Trainerin ist. Und sie hat es geschafft. Wir waren drei Mädchen, die sie an die Weltspitze geführt hat, Constanze Moser, Heike Warnicke und ich. Das hat man ihr nicht zugetraut.

Was zeichnete ihre Strenge aus?

Dass sie dabei auch nett war. Wir mussten ihre Vorgaben ja umsetzen. Mir tat das gut. Diese Zuversicht, die sie ausstrahlte, die empfand ich so: Wenn wir so hart arbeiten, werden wir das schaffen. Wir werden es ihnen beweisen.

Was?

Dass wir es können. Dass wir es gemeinsam können.

Dachten Sie manchmal: Jetzt muss ich schon wieder zum Training – und habe keine Lust. Oder kennen Sie dieses Gefühl nicht?

Doch, doch. Ich musste mich immer wieder überwinden. Ich dachte oft: Ich bin so müde vom Training, eigentlich könnte ich mal Freunde treffen. Das Verrückte ist: Genau an der Stelle solltest du weitermachen. Das ist der Punkt, warum du besser bist als die anderen. Die meisten meiner Mitstreiter, die nicht weitermachten, haben es nicht geschafft. Die trainierten genauso hart. Sie hatten aber dieses Gen nicht.

Gen?

Ich hatte das Glück, dass ich körperlich beste Voraussetzungen für meinen Sport mitbrachte. Ein Herzspezialist hat mir mal gesagt: Wenn dein Herz ein Mal schlägt, kriegst du so viel Blut in deinen Herzmuskel, dass deine Muskeln besser mit Sauerstoff versorgt sind. Das heißt nicht, dass ich ein riesiges Herz habe, aber ich habe ein gutes Herz. Eine gute Pumpe.

Junge Sportlerinnen und Sportler scheitern ja oft während der Pubertät.

Das kann ich als Trainerin genau beobachten, ich habe gerade 16-, 17-jährige Sportler. Die sind mittendrin. So mittendrin, wie ich es damals war. Ich finde, sie sollen sich nichts verbieten. Man liebt es, dass man heimlich Dinge tut, die vom Internat nicht erlaubt sind. Grundvoraussetzung bei mir war: Ich wollte Sport. Ich tanzte gerne, ging in die Disko. Wir sind jeden Samstag mit der Familie tanzen gegangen, das war Tradition. Mich hat das nicht abgelenkt. Ich wollte, was ich wollte.

Haben Sie über Ihre Tochter, selbst ja Eisschnellläuferin, schon mal den Begriff „chillen“ gehört?

Klar. Sie sagt: „Ma, chill mal!“

Darf Ihnen das eine sagen, die Sie im Sport trainieren?

Wir haben einen Kompromiss geschlossen: dass ich auf der Arbeit Trainerin bin und zu Hause Mama.

Quelle     :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —    Gunda Niemann is a former German speedskater

 

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Unten  —   Noch als Gunda Kleemann beim Eisschnelllauf-Weltcup am 25. November 1989 in Berlin

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Quo vadis – DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Viele Mitglieder sehen sich in einer Achterbahn – verschaukelt

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Quelle   :    Scharf – Links

Von René Lindenau

Beginnen wir ganz profan und fragen: Wozu sind Parteien da? Was treibt sie an? Sie vertreten Interessen und stehen für eine Programmatik, die die jeweiligen politische Mitbewerber nicht vertreten. Soweit so gut. Problematisch wird es nur, wenn eine Partei nur mit sich selbst beschäftigt, die Öffentlichkeit scheut und wenn sie Sitzungen von Parlamenten und Vorständen für das wahre Leben hält. Ein derartiges Politikverständnis mindert den Gebrauchswert jeder Partei, von dem einst Lothar Bisky, sprach enorm. Die Partei DIE LINKE ist im Moment, und das nicht zum ersten Mal dabei, etwas für ihre eigene politische Gebrauchsminderung zu tun. Fleißig, fleißig.

Statt nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 auf allen Ebenen und in allen Gliederungen eine soziale wie demokratische Offensive zu organisieren, organisiert man die Demontage von Wahl- und Programmaussagen sowie von Personen. Dabei ist doch eine linke Kraft, die nunmehr die Oppositionsführerschaft an die rechtsextreme AfD abgeben musste, nötiger denn je. Was das Wahlergebnis angeht stellen sich auch noch Fragen, kritische Fragen auch an DIE LINKE. Denn sie hat aus meiner Sicht eine Mitverantwortung für das Erstarken einer Partei wie die AfD. Sie hat sich schlicht vielerorts nicht mehr gekümmert. So wurde sie für den Protest und die Unzufriedenheit vieler ihrer früheren Wähler zu einer unzustellbaren Adresse. In ihrem Adressbuch steht nunmehr die AfD.Trotzdem hat DIE LINKE mit über 10 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis erreicht, vor allem zugunsten starker Zuwächse im Westen und zu Lasten des Ostens. Beides gibt zu denken. In die eine oder andere Richtung. Mein Eindruck, zu viele denken nur undifferenziert an die schönen 10 Prozent. Denn es ist ja so unbequem, sich einzugestehen, dass linke Kandidaten gegen die AfD unterlegen waren. Positiv ist, das in den letzten Jahren hunderte neuer Mitglieder den Weg in die Partei gefunden haben. Zu fragen ist nur, ob sie sich angesichts immer wieder aufflammender Querelen, fruchtloser Debatten auf Nebenschauplätzen, während er Hauptspielplatz – Mensch – eine Leerstelle bleibt, zu dem Eindruck gelangen, das sie sich doch verirrt haben.

Man denke an einen Fußballfan dessen Verein im ständigen Wechsel aufsteigt und wieder absteigt. Steckt in der LINKEN also mehr was von FC Köln als von FC Bayern. Unter diesen Umständen wird Klassenerhalt schwierig.

Um dauerhaft erfolgreich zu sein, muss die LINKE auf einen konzeptionellen Vorlauf bedacht sein, sonst riskiert sie den gesellschaftlichen Entwicklungen nach zu traben, wo sie doch im Galopp Vorreiter sein sollte – woraus in absehbarer Zeit doch der Nährboden für einen so notwendigen Politikwechsel erwachsen kann. Leider vergeudet sie viel zu oft wertvolle Ressourcen in sinnfreien Grabenkämpfen, abstoßenden Machtspielchen sowie mit einem falsch verstandenen Konkurrenzdenken. Bei manchem scheint graduell auch die programmatische Konsistenz nicht die beste zu sein. Ich sage nur; Flüchtlingspolitik, Antisemitismus, Nähe zur Querfront. Die Linkspartei täte also gut daran gewisse Klärungsprozesse durchzuführen, dann aber, die sie lähmenden, nach innen gerichtete Debatten einzustellen und – Partei – zu ergreifen für die wirklich wichtigen Dinge; Armut, Bildung, Pflege, Mieten, Abrüstung u.a..

Konferenz Willkommen zu Hause? - Situation der Roma in der EU - Petra Pau und Lothar Bisky.jpg

Vielleicht würde sich zumindest der Lothar heute verschaukel fühlen ?

Womit wir bei einem weiteren Problem sind: Vielfach wird in all diesen Richtungen schon etwas gemacht. Nennen wir nur das Netzwerk gegen Kinderarmut, das LINKE-Politiker gegründet haben und worin z. B. der Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, aktiv ist. Doch wer weiß davon? Wie so oft, vieles es dringt nicht nach außen, nicht einmal in die Mitgliedschaft hinein. Zweifellos liegt das meines Erachtens daran, dass in den vergangenen Jahren Defizite in der Öffentlichkeitsarbeit zugelassen wurden. Ob im Print, Digital, vor allem auf der Straße. Nun bezahlt die Partei, abgesehen von wenigen Ausnahmen, die Rechnung. Und die mit Blick auf die Zukunft mit vielen Unbekannten. Politik wird nicht nur gemacht, sie muss auch erklärt werden. Egal ob in Opposition oder in Regierung. Dabei, abgesehen von unbestrittenen Fehlern im linken Regierungshandeln sei dennoch die Frage erlaubt: Wenn die „bürgerlichen Leitmedien“, das nicht Gelungene im linken Regieren auffällig betonen, warum viele Genossen in gleicher Tonlage nur darüber reden, nicht aber über das was gelungen ist. Lob schließt doch Kritik nicht aus. Aber selbstbewusster mit den Erfolgen umgehen und damit in die Öffentlichkeit zu gehen, das kann man schon. Denn wenn die Partei nicht von sich überzeugt ist, wie will sie sonst alte und neue Wähler von sich überzeugen? Darin war die PDS/LINKE schon besser. Warum beispielsweise nicht Bürgersprechstunden von Abgeordneten und Vorständen mit der Basis gemeinsam auf dem Marktplatz anstatt im komfortablen Büro wo ehe keiner kommt. Andere machen das schon. Hier sehe ich die genannten Gremien, einschließlich der Wahlkreismitarbeiter in der politischen Bringeschuld.

Ferner stimmt etwas in einer Partei nicht, die nicht müde wird eine solidarische Gesellschaft einzufordern, die jedoch all zu oft erst richtig munter wird, wenn es gilt das Solidaritätsprinzip im innerparteilichen Umgang miteinander zu verletzten. Das macht sie unglaubwürdig. Irgendwann rührt das an ihrer Substanz, wenn dort nicht wieder ein solidarischer Klimawandel einkehrt.

Schlimmstenfalls stellt sich die Frage nach der Existenzberechtigung des Projekts DIE LINKE, das 2007 so hoffnungsvoll begann. Ich will diese Frage nicht stellen, denn eine soziale und demokratische Opposition wird doch wirklich gebraucht. Ist das so schwer zu verstehen, liebe Genossen?

Cottbus, den 24. 04. 2018 René Lindenau

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Oben —     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Unten     —  Ein Teil der anderen Seite — Petra Pau und Lothar Bisky Konferenz „Willkommen zu Hause? – Situation der Roma in der EU“ am 10. Dezember 2011 in Berlin

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Kolumne Islamdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Die unerträgliche Waschlappigkeit der deutschen Politik

Datei:Seehofer, Söder.jpg

von

Der Rest der Welt blickt, wenn überhaupt, fassungslos nach Deutschland: Fast alle hätten gern das, was wir haben, es geht uns nämlich hervorragend. Und was tun wir? Ängste kultivieren.

In der Regel bin ich bemüht, mich über Politik und die politische Debatte nicht allzu sehr aufzuregen. Es wird immer übertrieben, zugespitzt, gezetert. Man gewöhnt sich mit der Zeit daran. Im Moment aber erscheint mir die öffentliche Debatte in diesem Land so weit von der Realität abgelöst, dass es einen die Wände hochtreiben könnte.

Worüber reden wir? Worüber wird berichtet, was treibt die O-Ton-Geber in Berlin und München um? Die absurde Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre oder nicht. Die Angst vor „Überfremdung“ und die vor wirtschaftlichem Abstieg. Das scheinen die wichtigsten Probleme zu sein, die uns als Gesellschaft gerade beschäftigen. Und vielleicht der Wiederverkaufswert von Dieselfahrzeugen.

Der Rest der Welt, jedenfalls der Teil davon, der sich überhaupt für Deutschland interessiert, versteht das rein gar nicht. Fragen Sie mal die Redaktion des „Economist“. Wenn es, von Bangladesch oder Spanien, von Japan oder Burundi aus gesehen irgendein Land auf dem Planeten Erde gibt, das nahezu uneingeschränkt zu beneiden ist, dann unseres. Ein paar skandinavische Länder sind vielleicht noch im Rennen, aber dann endet die kurze Liste der Beneidenswerten auch schon.

Ein paar simple Fakten machen klar, woran das liegt.

  • Der deutsche Reisepass gehört zu den mächtigsten der Welt. Mit ihm kommt man ohne großen Aufwand über mehr Grenzen als mit fast jedem anderen. Mit anderen Worten: Wir Deutschen gehören, global betrachtet, zu den freiesten Menschen überhaupt.
  • Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist schon jetzt rekordverdächtig niedrig, kommendes Jahr wird sie der aktuellsten Prognose zufolge auf 2,2 Millionen fallen. Um das mal in einen Bezugsrahmen zu setzen: Noch 2007 war zum Beispiel der Chefökonom des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle der Meinung, eine Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen sei in Deutschland prinzipiell unmöglich.
  • Die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft dagegen wurde gerade nach oben korrigiert, das Bruttoinlandsprodukt soll jetzt um 2,2 Prozent wachsen. Wir sind sehr reich, und wir werden immer reicher.
  • Deutschland hat ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet – deshalb kommen auch die Scheichs aus den Ölstaaten gern in deutsche Kliniken, wenn sie sich behandeln lassen wollen.
  • Auch das vielgescholtene deutsche Bildungssystem gilt vielen anderen als erstrebenswert – unterhalten Sie sich beispielsweise mal mit einem amerikanischen High-School-Lehrer. Oder mit einer britischen Studentin, die am Ende ihres kostenpflichtigen Studiums über 58.000 Euro Schulden hat, das ist dort nämlich der Durchschnitt.

File:A picture of the University of Michigan campus in Ann Arbor, Michigan, USA.jpg

  • Wir haben funktionierende Nah- und Fernverkehrssysteme, echte Meinungs- und Pressefreiheit, eine weitgehend korruptionsfreie, funktionierende Bürokratie, öffentliche Bibliotheken, subventionierte Kultureinrichtungen und so weiter.

Quelle   :    Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Seehofer, Söder

Urheber  Freud

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2.) von Oben  –     Moderner Reisepass der Bundesrepublik Deutschland

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Der Maas aller Dinge

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Tagesschau übernimmt AA-Grammatik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Herr Doktor, Herr Doktor!“ Atemlos kommt einer der Tagesschau-Redakteure in das Büro von Doktor Gniffke, dem Redakteur von ARD-aktuell. „Herr Doktor, gerade haben wir aus dem AA, dem Auswärtigen Amt eine interne Nachricht, nur für uns bestimmt bekommen. Da steht, dass wir dem nächst bei den Meldungen über Herrn D. Maas, den Außenminister, immer den Zusatz ‚Der Maas aller Dinge“ verwenden sollen, möglichst als Überschrift. Das ist doch grammatikalisch falsch. Es muss doch heißen ‚Das Maß aller Dinge.‘

Ernst und bedächtig schaut Dr. Kai Gniffke über den Rand seiner Kassenbrille: „Erstens ist der Herr Außenminister nicht sächlich da kann es schon mal nicht DAS Mass heißen. Und zweitens irrt das Amt für Auswärtiges nie, also auch nicht grammatikalisch. So bleiben wir schön dabei: Unser Heiko ist DER Maas aller Dinge.!“ Niedergeschlagen aber eines Schlechteren belehrt verlässt der Redakteur den Tagesschau-Macher. Da geht es ihm wie der Zuschauern, jeden Abend und auch zu anderen Zeiten.

Opportune Zeugen und Maas als bester Außenminister aller Zeiten (BAaZ)
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-diplomatie-107.html

Die informationelle Arbeit der Redaktion ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen usw. und die Angebote im Internet) ist gesetzlich in einem Staatsvertrag geregelt. Demgemäß ist ARD-aktuell verpflichtet, „objektiv“ „unparteiisch“ und orientiert an den Grundsätzen der „Meinungsvielfalt“ zu berichten. Die Onlineangebote sollen den Rundfunkteilnehmern über die TV-Sendungen hinaus „hochwertige Inhalte“ zur zeitsouveränen Nutzung und ohne zusätzliche Kosten bieten.

Der kritische Blick auf Tagesschau.de zeigt, dass diese gesetzlichen Vorgaben den „Qualitätsjournalisten“ völlig gleichgültig sind. Sie machen auch in den Internet-Darbietungen nur das, was sie können: Hofberichterstattung. Chefredakteur Dr. Kai Gniffkes Qualitätsjournalisten-Truppe übt sich in Distanzlosigkeit zur Bundesregierung.

Am 17. April 2018 präsentierte die Redaktion einen Artikel mit dem Titel „Was kann Deutschland in Syrien bewegen“. Das Konstrukt enthält keinen einzigen Gedanken, der von ARD-aktuell eigenständig entwickelt wurde. Es ist die bloße Aneinanderreihung von „Experten“-Statements. Auf diese Weise sollen Fachlichkeit behauptet sowie der Anschein von Objektivität und Vielfalt vermittelt werden. Zu Wort kommen Guido Steinberg, Stefan Meister, Kerstin Helberg und Reinhard Krumm. Wahrlich eine eindrucksvolle Riege von Wissenschaftlern.

Steinberg ist Meinungsmacher und Berater in der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Diese “Denkfabrik” der Bundesregierung wird nahezu ausschließlich aus Steuermitteln finanziert, und gut drei Viertel ihres wissenschaftlichen Personals sind sogenannte Transatlantiker. Ganz gewiss keine neutralen Gutachter, sondern Transporteure von Auftragsbotschaften. Bereits 2011 plante Steinberg „The Day After“ für Syrien und unterstützte Terroristen, die Assad beseitigen wollten.

Stefan Meister gehört zum Think Tank „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, gegründet von den Altnazis und Arisierungsgewinnlern Abs und Pferdmenges, engsten Beratern Konrad Adenauers.

Kerstin Helberg ist Unterstützerin der gewaltaffinen Regime-Change-Initiative „Adopt a Revolution“, die vom Ausland aus den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung begleitet.
Von ihrem Mitglied R. Krumm einmal abgesehen handelt es sich also um eine Experten-Gruppe, die bekannt ist für ihr politisches Hardcore-Profil: Stramm gegen Russland und Syrien, immer bereit, für militärische Einmischung zu werben. Nicht zum ersten Mal bietet ARD-aktuell diesen einseitigen Meinungsmachern ein Forum. Dem Publikum wird damit nicht Aufklärung geboten, sondern es wird einer Art intellektueller Vergewaltigung unterworfen.

Die auf tagesschau.de im Artikel “Was kann Deutschland in Syrien bewegen?” angewandte Methodik ist vom Medienwissenschaftler Lutz M. Hagen bereits 1992 als miese Manipualtion entlarvt worden: Mit dem Ausdruck „opportune Zeugen“ bezeichnet er die gezielt einseitige Auswahl und Zusammenstellung von Einschätzungen/Meinungen Dritter zu einem Informationskomplex. Medienbeiträge werden damit zu Trägern von Tendenzen. Der Journalist muss bei dieser Verfahrensweise sich selbst bzw. seine eigenen Einschätzungen gar nicht mehr preisgeben, er muss nicht selbst Position beziehen, sondern lässt das die ausgesuchten Experten für sich erledigen. Genau das ist im vorliegenden Beitrag passiert. Dr. Gniffke führt sich nicht offen als “his masters voice” auf, er übt regierungsfrommen Konformismus, indem er es regierungsnahen „Experten“ überlässt, Meinungen zu verkünden, die ganz auf seiner und Berlins russenfeindlicher Redaktionslinie liegen.

Offensichtlich ist das Ziel dieses Beitrags, Heiko Maas ins positive Rampenlicht zu stellen. Die tagesschau -de-Kundschaft soll den Eindruck gewinnen, dass es sich beim neuen Außenminister um etwas ganz Besonderes handelt. Zitat: „Er hat keinen persönlichen Russlandbezug und ist ganz anders als Frank-Walter Steinmeier historisch und auch emotional nicht an die alte Ostpolitik des Ausgleichs mit Russland gebunden.“ Maas sei stattdessen stark geprägt durch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und durch Menschenrechtsfragen.“ (Ob der Bundespräsident nun endlich einsieht, dass er ein ungenügendes Rechtsstaatsverhältnis hat und tumb in Menschenrechtsfragen ist?)

Das Lob über sein Agieren beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg wirkt wie blanker Personenkult, und zwar schon weit jenseits der Ekelgrenze. Maas bekommt das Image des agilen “Machers” und erfolgversprechenden Hardliners gegenüber Moskau verpasst. Bei dieser propagandistischen Darstellung geht es nicht ab ohne Verdrängung wesentlicher Fakten und dem Ignorieren von Sinnzusammenhängen.

Ganz abgesehen von einer grundsätzlichen Überlegung: Maas hat sich bereits als Justizminister als reichlich inkompetent, dafür aber umso geltungssüchtiger erwiesen. Seine vermeintliche Großtat in diesem Amt, das zensurverdächtige Netzwerk-Gesetz, ist wahrscheinlich verfassungswidrig und liegt zur Prüfung in Karlsruhe. Als Novize im Außenamt erweist er sich nun nicht als kluger Politiker, der erst einmal lernt und aufnimmt, sondern als einer, der schon seit seinem ersten Amtstag die Klappe aufreißt bis hinter die Ohren. Ein Typ, der vor Kraft nicht laufen kann. Zum Beispiel meinte er, der Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien sei gerechtfertigt und angemessen, die drei Angreifer hätten zu diesem Mittel greifen müssen, weil Russland den Weltsicherheitsrat “blockiert”. Reicht das nicht als Nachweis für ein vollkommen verrottetes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht?

Mit seinen Sprüchen und seiner unglaublichen Überheblichkeit, stand Maas beim Außenministertreffen in Luxemburg jedoch in bis ganz auf die Schuhe heruntergelassenen Hosen da: Die Mehrheit seiner EU-Kollegen lehnte es ab, den Amerikanern, Briten und Franzosen einen Persilschein für ihre Völkerrechtsverletzung auszustellen. Maas versagte auf ganzer Linie und spielt im Chor der Europäer allenfalls eine Statistenrolle. Eine grottenschlechte.
https://www.heise.de/tp/features/Der-Militaerschlag-spaltet-die-EU-4025369.html
Was machte ARD-aktuell aus dieser außenpolitischen Pleite auf zwei kurzen Beinen? Die Redaktion entblödete sich nicht, diese diplomatische Null als eine Art Außenamts-Messias zu vermarkten und die Information über das Maas-Versagen auszublenden. ARD-aktuell betreibt Desinformation, Manipulation und Hofberichterstattung. Das Gegenteil von „hochwertiger“ Information, wie sie im Staatsvertrag vorgeschrieben ist.
„Eine Halbwahrheit ist eine ganze Lüge.“ (Jüdisches Sprichwort).

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Kolumne – Schlagloch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Bekenntnis eines Süchtigen

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Von Ilija Trojanow

Totalitarismus, Kriegsverbrechen, Datenklau – reale Missstände nehme ich kaum noch wahr. Weil ich mich zu viel mit Trump beschäftige.

Ich gestehe: Ich habe eine Trump-Obsession. Jeder Wochentag beginnt mit der neuesten Sendung von Rachel Maddow sowie einem Blick in die amerikanische Presse („Politico“, „New York Times“, „Dissent“, „Jacobin“). Sonntags schaue ich mir zuerst „Meet the Press“, dann „Fox News Sunday“ an. Montagmorgens begeistert mich John Oliver, Samstagmorgens Bill Maher. Dazwischen höre ich Podcasts wie jenen von „The Intercept“.

Seit Jahren empfinde ich zum ersten Mal wieder das dringende Bedürfnis, täglich die Nachrichten zu schauen. Obwohl sie mich so selten beglücken. Dieser Impuls ist ein zutiefst masochistischer, ich leide wie ein Alkoholiker, der stets nur einen heftigen Kater bekommt.

Am Ende des Tages ärgere ich mich über mich selbst, schäme mich manchmal gar. Denn eigentlich weiß ich, wenn ich mal innehalte, um mein Gaffen zu analysieren, dass all die Skandale und Erregungen das Wesentliche verschleiern. Obwohl mir durchaus bewusst ist, dass existenziell wichtige Prozesse der Refeudalisierung, der Aushöhlung zivilgesellschaftlicher Errungenschaften, der kulturellen Rückständigkeit im Hintergrund ablaufen, bin ich wie gebannt von der Frage, ob Trumps Advokat den Kampf gegen das Porno­sternchen verlieren wird. Und ob diese Nebenfigur, die einer „Sopranos“-Folge entsprungen zu sein scheint, die Seiten wechseln und mit dem Staatsanwalt zusammenarbeiten wird.

Mit anderen Worten: Ich betrachtete die Politik wie eine jener weltweit so erfolgreichen US-amerikanischen Serien. Gerade, weil ich Trump nicht ausstehen kann, will ich alles über ihn wissen. Die intensive Abscheu, die er in mir weckt, bedeutet, dass ich ihm auf den Leim gegangen bin.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Wenn ich mich über weitere alternative facts von Trump empöre, übersehe ich die inzwischen völlig selbstverständliche und verbreitete Kultur des Lügens. Ein Beispiel: Mark Zuckerberg log sich neulich mit dem Gesichtsausdruck eines schlecht konstruierten Roboters zwei Tage lang durch eine Kongress-Anhörung (Zerknirschung, Einsicht, Entschuldigung, Beteuerung), bevor Face­book umgehend die Daten von mehr als 1,5 Milliarden nichteuropäischen Nutzern aus Irland in die USA verlegte, um sie dem Geltungsbereich der neuen EU-Datenschutzverordnung zu entziehen. Die Hassfigur Trump lenkt mich davon ab, mich näher mit der totalitären Gefahr namens Face­book zu befassen.

Während meine gesamte Aufmerksamkeit gefangen ist von der Frage, wie Trump in die Wüste seiner eigenen Erbärmlichkeit geschickt werden könnte, erweitert die heimische Oligarchie um ihn herum (wieso eigentlich wird das Wort „Oligarchie“ mittlerweile nur noch in Zusammenhang mit Russland, Ukraine und Ähnlichen verwendet?) ihren Einfluss, ihr Vermögen und ihren Zugriff auf die letzten verbleibenden Allmenden. Etwa jene zwei Millionen Hektar Land, die kürzlich aus zwei großen Nationalparks im Süden Utahs herausgeschnitten wurden. Nach einem Bericht der New York Times konzentrierte sich das United States Department of Interior, das amerikanische Heimatministerium, von Anfang an auf die Kohle-, Öl- und Gasressourcen innerhalb der beiden Naturschutzgebiete. Das Kaiparowits-Plateau, eine abgelegene Region im Herzen des wunderschönen Grand Staircase-Escalante National Monument, enthält gewaltige Kohlevorkommen von geschätzten mehr als elf Milliarden Tonnen, die „technologisch förderbar“ wären. Insgesamt haben die Bodenschätze in dem nun zum Raubbau freigegebenen Gebiet einen Wert von zwischen 2 und 18,6 Milliarden Dollar. Kleine Geschenke erhalten die Seilschaft.

Quelle :       TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Ilija Trojanow bei einer Lesung in Langenau/Württ am 31. Januar 2007

 

 

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DL – Tagesticker 25.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Trump spielt bei Macron den Wagenknecht !

1.) Trump wischt Macron Schuppen vom Anzug

Die Präsidenten der USA und Frankreichs haben offensichtliche eine besondere Beziehung. Beim Staatsbesuch in Washington kam es zu einer intimen Geste.  Ungewöhnliche Geste im Weissen Haus: Als Beweis für «ihre sehr besondere Beziehung» hat US-Präsident seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron am Dienstag bei einem Fototermin Schuppen vom Anzug entfernt.

Basler Zeitung

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Nicht nur bei Jounalisten sondern auch gegen normale Bürger – welche den Machthabern im eigenen Hause zu ehrlich erscheinen. Dieses Gehabe brauchen Nichtigkeiten, um vor den eigenen Familien nichts an ihrer selbst gebastelten Größe zu verlieren. Beispiel: Bayern !

Reporter ohne Grenzen:

2.) Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

In Europa gerät die Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen unter Druck: Durch Medienhetze entstehe ein feindseliges Klima, das den Boden für Gewalt bereiten könne. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Dies zeigt eine Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG), nach der Journalistinnen und Journalisten auf dem europäischen Kontinent zunehmend medienfeindlichere Hetze durch Regierungen oder Politiker ausgesetzt sind: Damit werde die Grundlage für ein feindseliges, vergiftetes Klima geschaffen, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereite.

Zeit-online

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So weit geht politische Arroganz und Dummheit !

3.) Eltern des schwerkranken Jungen kämpfen weiter um Ausreise

Die Eltern des schwerkranken britischen Jungen Alfie Evans kämpfen weiter für die Behandlung ihres Sohnes in Italien. Sie legten Berufung gegen eine zuvor getroffene Entscheidung eines Gerichts in Manchester ein, nach der eine medizinische Behandlung im Ausland verboten wurde.

FAZ

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Finde ich gut. Aber nur wenn sich Söder selber annageln läßt. Es wäre gut für  viele PolitikerInnen, einmal im Leben zu erfahren, wie es sich anfühlt, eine arme Sau zu sein.

Kommentar Staat und Kirche in Bayern

4.) Das Kreuz mit dem Kruzifix

Es ist ein Kreuz mit der CSU. Sie ist von gestern. An den Franz-Josef Strauß, den Mensch gewesenen Gott der Partei, können sich immer weniger Leute erinnern. Mit ihm allein ist kein Staat mehr zu machen. Wie gut, dass es noch einen anderen Messias gibt, den aus dem Neuen Testament. Der soll es jetzt richten. Er soll der Spitzenkandidat der CSU werden. Das Bild des gekreuzigten Heilands soll bald schon in allen öffentlichen Einrichtungen gut sichtbar im Eingangsbereich hängen. Mit ihm als Zugpferd möchte Ministerpräsident Markus Söder, der selbsternannte Stellvertreter Strauß’ auf Erden, die absolute Mehrheit für die CSU bei der Wahl zum Bayerischen Landtag im Herbst erringen. Oh Gott!

TAZ

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Ein typisches Beispiel für viele Drecksäcke aus der Politik. Selbst ist man sich immer am Nächsten. Es gibt genügend Beispiele Land-Auf und  -Ab –  von Oben nach Unten und niemanden Interessiert es! 

LSVS-Affäre

5. Ein angebliches Saufgelage und eine Giftliste

Drei Trainingslager der Kicker des Saarlandligisten Sportvereinigung (Spvgg) Quierschied an der Sportschule des Landessportverbandes (LSV) haben das besondere Interesse der Staatsanwaltschaft Saarbrücken geweckt. Gestern tauchten Beamte des Dezernates „Besondere Ermittlungen, Korruption“  (BEK) beim Landespolizeipräsidium mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss in den Clubräumen und bei Finanzvorstand S. auf. Die Ermittler suchten Unterlagen zu Trainingslagern der Quierschieder Aktiven in den Jahren 2015 und 2017. Gleichzeitig filzten die Fahnder wieder Büro- und Geschäftsräume beim finanziell stark angeschlagenen LSVS, dessen Präsident wiederum ein „Quierschieder Bub“ ist. Klaus Meiser, ehemaliger Landtagspräsident und CDU-Parlamentarierer, ist ehrenamtlich zweiter Vorsitzender der Sportvereinigung und Anhänger der ersten Mannschaft. Gegen Meiser und andere LSVS-Präsidiumsmitglieder sowie den früheren Hauptgeschäftsführer H. ermittelt der zuständige Oberstaatsanwalt bereits seit Monaten wegen möglicher Untreue und Vorteilsgewährung.

Saatrbrücker-Zeitung

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Warum sollten Weißkittel besser sein als Blaumänner ? Wenn selbst Operationen ohne Sorgen, und  Organe im Handel, bringen nur Geld und kaum Storno.

Zu teuer

6.) Rechnungshof zweifelt am Sinn vieler Zahnspangen

Fast jedes zweite Kind in Deutschland ist in kieferorthopädischer Behandlung, trägt also eine Zahnspange. Die gesetzlichen Krankenkassen geben dafür sehr viel Geld aus, mehr als eine Milliarde Euro im Jahr. Ob es aber in jedem Fall sinnvoll ist, Fehlstellungen der Zähne zu korrigieren, ist umstritten, zumal viele Zahnärzte auch zusätzliche Leistungen empfehlen, die die Patienten dann privat bezahlen müssen.

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Das ist der endgültige Beweis. Viele Staatsvernichtende – Damen und -Herren wissen nun – auch im nächsten Leben dürfen sie dort weitermachen womit sie auf Erden geendet haben. Krieg, Mord und das Eigentum besitzen, welches sie Anderen gestohlen haben.

Kurz nach Ankunft im Himmel:

7.) Kampfhund Chico beißt Engel tot

Himmel (dpo) – Nicht schon wieder! Ein Engel ist heute im Himmel vom frisch eingetroffenen Staffordshire-Terrier-Mischling Chico angefallen und tödlich verwundet worden. Er erlag am Nachmittag im Zentralkrankenhaus Himmel West seinen Verletzungen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Rote Signale in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

„Sie können motzen, aber Sie dürfen nicht blockieren

und die Franzosen als Geiseln nehmen“! Staatspräsident Emmanuel Macron

Von Rudolf Balmer

Frankreichs Präsident Macron möchte die Privilegien der Bahner beschneiden. Seit Wochen wird deshalb gestreikt. Wer bei diesem Machtkampf den Sieg erringt, ist höchst ungewiss.

Keine Zeit!“ Die Menschen haben es eilig im Pariser Bahnhof Saint-Lazare und hasten vorbei. „On en a marre, marre, marre!“ – „Wir haben es satt, satt, satt!“ – schimpft einer der gestressten Pendler aus der Banlieue draußen vor der Stadt als Antwort auf die Frage, was er denn vom großen Eisenbahnerstreik hält. Heute am frühen Morgen ist das Gedränge in Richtung Metro und Bushaltestellen noch dichter als sonst, schubsend oder die Ellenbogen einsetzend kämpfen die Menschen um den letzten Platz im bereits zum Bersten vollen Waggon. Am späten Nachmittag sieht es nicht besser aus, wenn die Arbeitnehmer auf dem Weg zurück nach Hause in den Vororten sind.

Der Konflikt um die Reform bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF ist in der sechsten Runde. Seit Anfang April gibt es in Frankreich die Tage „mit“, und die Tage „ohne“: Drei Tage lang, wenn die Bahner zur Arbeit gehen, herrscht fast so etwas wie Normalverkehr auf den Schienen. An zwei Tagen fallen wegen des Streiks Züge ohne Ende aus. An einem dieser Tage den einzigen noch fahrenden Zug verpassen kommt nicht infrage. Bis Ende Juni könnte das noch gehen, haben die Gewerkschafter gedroht. „Diese Streikform muss von einem Sadisten erfunden worden sein“, meint dazu Micheline Manguin. Sie zählt zu denjenigen Franzosen, die mit ihrer Geduld am Ende sind. Manguin lebt mit ihrem Mann im Westen von Paris. Zweimal täglich muss sie den Bahnhof Saint-Lazare passieren. „Hoffentlich dauert das nicht mehr lange. Das wird kompliziert. Ich muss nachschauen, ob Streiktag ist oder nicht, welche Züge fahren sollen und welche nicht“, sagt die knapp 60-Jährige mit grauem Kurzhaarschnitt.

Micheline Manguin arbeitet als Sekretärin im Finanzministerium, sie ist also eine Beamtin, und als solche hegt sie eine gewisse Grundsympathie für die Streikbewegung der „Kollegen im Staatsdienst“, wie sie sagt: „Es geht der Regierung ja nicht bloß um die SNCF, sondern letztlich um den öffentlichen Dienst und den Beamtenstatus, ich bin da nicht naiv“, sagt sie. Umgekehrt habe sie aufgrund ihres Jobs im Staatsdienst aber auch Verständnis für die Sparanstrengungen der Regierung. „Die Eisenbahner in Frankreich werden nicht gerade am schlechtesten behandelt“, sagt Manguin. Dass diese deshalb „Privilegierte“ seien, so wie die Regierung es darstellt, glaubt sie aber nicht.

Die Nervosität vieler betroffener Pendler ist ebenso groß wie der Ärger. Dafür haben die Franzosen ein Wort: „Ras-le-bol“ – „Die Schnauze voll“. Das klärt aber nicht, wen sie für das wiederkehrende Chaos bei der Bahn verantwortlich machen. Laut Umfragen halten 41 Prozent der Bevölkerung den Streik für legitim, während sich 61 Prozent wünschen, dass die Regierung mit ihren Reformen durchkommt.

Im Pariser Bahnhof Montparnasse ist die riesige Halle fast menschenleer. Der Zugang zu den meisten Bahnsteigen, von denen im Normalfall die Züge in südliche Provinzstädte, die Pariser Vororte sowie die TGV-Hochgeschwindigkeitslinien fahren, ist mit roten Plastikbändern abgesperrt.

Auskunft über den Streikfahrplan geben Bahnbeamte, die rote Westen mit der Aufschrift „SNCF Assistance“ tragen. Sie stehen zahlreich in kleinen Gruppen herum und haben wenig zu tun. Auf die Frage, ob sie sich als „Streikbrecher“ betrachten, reagieren sie mit eisigem Schweigen. Unter den wenigen, die sich an diese „Rotjacken“ wenden, sind Touristen, die vom Streik überrumpelt wurden. Eine Britin erklärt, sie habe ein Problem bei der Weiterreise nach Carcassonne im Süden, obwohl sie wegen der Streiks bereits ihre Reisetermine geändert habe. „C’est la France“, fügt sie fatalistisch hinzu. „In Frankreich gibt es immer Streiks“, wendet eine Touristin mit spanischem Akzent ein. Zumindest statistisch trifft das zu: Mit 132 Streiktagen pro 1.000 Beschäftigten lag Frankreich in den Jahren von 2005 bis 2014 in Europa mit Abstand an der Spitze – in Deutschland waren es im selben Zeitraum nur 15 Streiktage. Nun hatten viele Menschen in Frankreich und im ganzen umliegenden Europa gedacht, mit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten werde sich daran etwas ändern.

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Arroganz ist das Problem persönlicher Dummheit und Überheblichkeit

„Diese Streikform muss von einem Sadisten erfunden worden sein“

Die gestresste Bahnnutzerin und Finanzbeamtin Micheline Manguin

Im Fremdenverkehrssektor beginnt man sich ernsthaft Sorgen über die Folgen des Bahnstreiks zu machen. „Wir hatten für 2018 mit einem exzellenten Jahr wie 2017 gerechnet. Allein für den Monat April verzeichnen wir jetzt aber bei der Auslastung der Hotels schon einen Rückgang um 10 Prozent und finanzielle Einbussen in Höhe von rund 150 Millionen Euro“, beziffert Rolland Héguy vom Berufsverband der Hotellerie (UMIH) die absehbaren Verluste. Da parallel zur SNCF auch noch das fliegende Personal der Air France sporadisch für Lohnforderungen streikt, könnte die Rechnung für die Tourismusbranche am Ende gesalzen ausfallen.

In der Halle des Bahnhofs Montparnasse lassen sich die Streikenden an diesem Tag nicht blicken. Das Gewerkschaftslokal der linken Confédération générale du travail (CGT) befindet sich weit entfernt vom stockenden Reiseverkehr in einem Anbau. Um dorthin zu gelangen, muss man an leeren Gleisen entlang und durch lange Korridore gehen und zuletzt eine Treppe hinaufsteigen. An einem Geländer flattern Fahnen des Gewerkschaftsverbands. Im Inneren wird heftig diskutiert. Journalisten werden mit Misstrauen empfangen. „Das ist wegen der Desinformation“, entschuldigt sich der junge CGT-Sekretär und Lokomotivführer Arnaud Marcinkiewicz. Die SNCF-Direktion behaupte, die Streikenden seien Maximalisten, die an „anachronistischen Privilegien“ festhalten wollten. „Man unterschlägt, dass wir von der CGT konkrete Vorschläge für die Zukunft der SNCF machen und nicht einfach Züge blockieren“, sagt der 30-Jährige. Um dies zu erklären, verteilen die CGT-Mitglieder am Abend ihre eigene Zeitung, La vraie info. Weil das Layout dem des Gratisblatts 20 minutes gleicht, merken die Pendler erst später, was sie da eingesteckt haben.

Für die Streikenden werden die ­Lohneinbußen immer spürbarer

Marc Ribeiro will wie seine Kollegen den von der Reform bedrohten Status der Eisenbahner verteidigen. Für ihn persönlich bedeutete die Festanstellung bei der SNCF mit dem garantierten Kündigungsschutz nach mehreren Jahren mit prekären Kurzzeitverträgen die erträumte Sicherheit. Doch obwohl Ribeiro keine Familie hat, beginnen auch für ihn die Lohnausfälle wegen seiner Streikbeteiligung ins Gewicht zu fallen. „400 bis 500 Euro weniger in einem Monat sind kein Klacks“, sagt der 34-Jährige. Die vereint auftretenden Gewerkschaftsverbände haben damit gedroht, ihre Streiks in Serie auch drei Monate lang durchhalten zu können. Oder sollte ihnen schon vorher die Puste ausgehen? Bisher sind die Eisenbahner nicht allein. Bei Beginn des Streiks haben Intellektuelle um den linken Philosophen Étienne Balibar und den Filmemacher Robert Guédiguian eine Spendensammlung organisiert, bei der zur Unterstützung der Bahner innerhalb weniger Tage fast eine Million Euro zusammenkam.

Auf die unnachgiebige Haltung der Staatsführung reagieren die Gewerkschaften mit der Ausweitung des Konflikts. Aus Solidarität haben andere Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes, wie aus der Energieversorgung oder von den Pariser Verkehrsbetrieben, Streikappelle lanciert und für ein Zusammenstehen in 130 Städten demonstriert. Nach Angaben der Gerwerkschaft seien 300.000 Menschen auf die Straße gegangen. „Das ist erst der Anfang“, versichert CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, nachdem die Regierung von einem Misserfolg sprach. Im Mai wollen linke Parteien gegen die Reformpolitik von Emmanuel Macron demonstrieren. Delegationen von Eisenbahnern haben schon jetzt Vollversammlungen in den derzeit wegen einer Reform des Hochschulzugangs besetzten Universitäten besucht, wo sie von den Studierenden viel Applaus bekamen.

Quelle    :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben   —      Foto: Wolf-Dieter / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

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Attribution: Gouvernement français

 

 

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Flucht nach Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Der syrische Kommunist

Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Köln, Januar 2016-6367.jpg

Von Kater Demos

Ein Porträt von Yannick von Eisenhart Rothe

Rote Haare, weißer Bart, helle Haut: Anmar ist Syrer. Seine Flucht nach Deutschland war daher nicht einfacher.

Anmar ist aus Syrien nach Deutschland geflohen. Er erzählt seine Geschichte, die Geschichte der Herkunft seiner Familie, seines Lebens in der Minderheit, seiner Flucht und seines neuen Lebens in Deutschland. Und wie diese Geschichte geprägt ist von seinem Aussehen und seinen politischen und religiösen Überzeugungen.

Das erste Mal traf ich Anmar auf der Veranda eines alten Gutshofs im brandenburgischen Nirgendwo. Die Kater-Redaktion hatte sich dorthin zurückgezogen, um ein Wochenende lang über die Zukunft des Magazins zu sinnieren. Es war spätabends, Anmar saß auf besagter Veranda, rauchte selbstgedrehte Zigaretten ohne Filter und trank Bier. Wir kamen ins Gespräch – auf Englisch – und ich fragte beiläufig, woher er denn komme. „From Syria. I’m a refugee.“ Ich versuchte, mir meine Überraschung nicht anmerken zu lassen, aber Anmar ist sich der Reaktion auf diese Aussage bewusst, zu oft musste er sich schon erklären. Denn mit seinen langen, dunkelroten Haaren, seinem weißen Bart und seiner hellen Haut sieht Anmar nicht so aus, wie sich die Welt einen Syrer vorstellt.

Eigentlich nervt es Anmar, darüber zu sprechen, warum er so aussieht. „Ich musste es so oft erklären. ‚Woher kommst du? ‘ – ‚Syrien’ – ‚Oh, wirklich? ‘ Alle warten auf eine Erklärung.“ Wirklich übel nimmt er die Reaktion aber niemandem. „Wenn jemand, der aussieht wie ich, mir erzählen würde, dass er aus dem Sudan kommt, würde ich auch nachfragen: Wie kommt das?“ Trotzdem erzählt er seine Geschichte ein weiteres Mal.

Einige Monate später, an einem dunklen Sonntagnachmittag, treffen wir uns zum Interview in einem Café in Neukölln, wo Anmar heute lebt. Draußen fällt der erste Schnee. Es ist ein linkes Café, auf der eingerollten Markise steht „No Borders, No Nations“. Anmar geht gerne hierhin. Er erzählt ausführlich und mit ruhiger Stimme. Sein Englisch ist fließend, zwischendrin baut er schon einige deutsche Wörter ein: „Gips“, „Asylbewerberheim“, „Deutschkurs“.

Anmar ist 37 Jahre alt und stammt aus Deir Ful, einem kleinen Dorf etwa 40 Autominuten nordöstlich von Homs. Das Dorf wird hauptsächlich von Tscherkessen bewohnt, einer Volksgruppe, die sich aus verschiedenen Stämmen kaukasischer Abstammung zusammensetzt. Diese Volksgruppe ist seit dem späten 19. Jahrhundert in Syrien angesiedelt. Im bis 1864 andauernden Kaukasischen Krieg hatten sich die muslimischen Tscherkessen vergeblich gegen die Expansion des Russischen Kaiserreichs in den Nordkaukasus gewehrt und wurden daraufhin ins Osmanische Reich deportiert. So kamen damals auch Anmars Vorfahren ins heutige Syrien und erbauten Deir Ful auf dem ihnen zugewiesenen Gebiet. „Als sie ankamen, zogen sie ihre Schuhe aus, weil sie das Land für heilig hielten. Da kamen schließlich die Propheten her! Sie haben aber schnell gemerkt, dass es dort doch nicht so heilig zuging,“ erzählt er und lacht.

Vor dem Krieg lebte das Dorf in eingeschworener Gemeinschaft. Man blieb unter sich. „Wenn du eine kleine Minderheit bist, versuchst du, diese zu beschützen. Es war unüblich, Fremde zu heiraten.“ Auch die vergleichsweise liberale Auslegung des Islam trug zur Geschlossenheit der tscherkessischen Gemeinschaften bei. Anmar erzählt, dass er beispielsweise mit seiner Cousine allein durchs Dorf laufen konnte. In konservativeren Gemeinden können unverheiratete Männer und Frauen nicht alleine sein, „das ist haram.“ Deshalb sei die Abgrenzung auch ein Stück Freiheit gewesen. „Viele waren überzeugt, dass wir diese Freiheit verlieren, wenn wir uns öffnen und außerhalb der Gemeinschaft heiraten.“

File:VOA Arrott - A View of Syria, Under Government Crackdown 08.jpg

Anmar erfuhr außerhalb seiner tscherkessischen Gemeinschaft Diskriminierung. „Unser Lebensstil wurde oft nicht akzeptiert. Du wirst als Fremder angesehen. Auch dadurch hat sich die Gemeinschaft mehr und mehr geschlossen.“ Deshalb seien auch die meisten seiner Freunde in Syrien Tscherkessen gewesen. Er fühlte sich in Syrien aber nicht nur fremd, weil er aussieht, wie er aussieht; denn er bezeichnet sich als Kommunist und glaubt nicht an Gott. „Du kannst nicht einfach öffentlich sagen, dass du nicht an Gott glaubst. Menschen werden versuchen, dir weh zu tun. Als Ungläubiger bist du nichts wert in ihren Augen.“ Auch mit politischen Aussagen musste er sehr vorsichtig sein. „In so einem Land kannst du deine Ideen und Vorstellungen nicht einfach diskutieren. Du kannst nichts kritisieren, musst immer aufpassen, was du sagst. Eine falsche Aussage kann dich ins Gefängnis bringen.“ Besonders vorsichtig müsse man sein, wenn andere die Regierung kritisieren und einen nach seiner Meinung fragen – sie könnten für die Regierung arbeiten. „Sie nehmen dich heimlich auf und plötzlich fragt der Geheimdienst nach dir und verhört dich.“ Der Cousin von Anmars Mutter saß zehn Jahre im Gefängnis, weil er Kommunist war und etwas gegen das Regime unternehmen wollte.

Es ist zwar nicht grundsätzlich verboten, Kommunist zu sein, es gibt sogar eine kommunistische Partei in Syrien. Die ist aber in Anmars Augen nur ein korrupter Haufen, der vom Regime kontrolliert wird. Generell seien die Parteien vor dem Krieg dazu da gewesen, eine gewisse Freiheit und Demokratie vorzugaukeln.

Auf die Frage, wie er seine kommunistischen Überzeugungen beschreiben würde, schränkt Anmar ein: „In Syrien wird das Wort oft auch einfach für Leute benutzt, die nicht an Gott glauben. Ich habe das lange gar nicht für mich definiert. Heute würde ich mich allgemein als links beschreiben, habe aber auch ein paar Probleme mit kommunistischen Ideen. Wenn Individualität nicht mehr gewünscht wird und nur eine Welt von menschlichen Kopien erzeugt werden soll, werden Außenstehende genau so wenig akzeptiert wie in Religionen.“

Anmars Leben in seiner Heimat war von Täuschungen und Versteckspiel geprägt. Er musste seine Überzeugungen verbergen und ständig aufpassen, was er sagt. Heute wundert er sich selbst darüber, wie wenig ihm das ausgemachte. „Ich war sogar ein wenig stolz darauf, mich anpassen zu können. Du brauchst diese Fähigkeit, um zu überleben, also war ich glücklich darüber.“ Erst als der Druck von außen abfiel, merkte er die Erleichterung. „Während der Revolution und später in Deutschland hat sich alles verändert, ich musste mich nicht mehr verstellen. Und ich habe mich plötzlich gefragt, wie ich das vorher ausgehalten habe.“

Quelle   :     Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —           Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Bahnhofvorplatz, Köln, Januar 2016 Foto: Der syrische Pianist Aeham Ahmad spielt auf der Kundgebung

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Mit Pasta für das BASTA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärt „uns“, wie „wir“ auch zukünftig noch kraftvoll zubeißen können

File:2015-12 Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-65.jpg

Papi – warum zeigst du nicht deine Zähne? Dere Onkel hat wenigsten Haare im Gesicht !

Quelle   :  Scharf – Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt „uns“ der (mittlerweile ehemalige) Außenminister, was Europas und damit Deutschlands außenpolitisches Ziel sein muss: „der militärischen eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen. Und eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zulassen.“ (Gastbeitrag von Sigmar Gabriel in der FAZ, 16.02.2018, S. 8)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Politiker und Militärs der ganzen Welt um sich in freier Atmosphäre (also ohne Beschlüsse und Abschluss-Kommuniqués) über Krieg und Frieden in der Welt auszutauschen. Gabriel beklagt nun, dass dabei auch im Jahr 2018 „noch das Militärische gegenüber dem Zivilen“ überwiegt. Politiker und Staaten, die militärische Lösungen suchen sind für ihn Fleischfresser und die anderen, die diplomatische Lösungen suchen, sind Vegetarier.

„Dabei wissen wir Europäer aus unserer eigenen Geschichte: Krisen und Kriege werden am Ende nicht militärisch, sondern zivil und diplomatisch beendet und überwunden.“

Tja, wer hätte das gedacht, dass am Ende eines Krieges, glatt der Krieg zu Ende ist? Gabriel wärmt hier einen häufigen Fehler der Friedensbewegung auf, nach der Krieg und Verhandeln ein Gegensatz seien. Ein falscher Gegensatz, der in das Selbstverständnis-Bild der Europäer als Friedensstifter im Gegensatz zu den USA als Cowboys eingeflossen ist. Wer sich die Geschichte aller moderner Kriege anguckt, dem müsste dagegen folgendes auffallen:

a) Vor dem Krieg gab es immer einen Zustand des Friedens und der hatte eine Beziehung zwischen Staaten zum Inhalt, war also nicht einfach ein leeres Blatt Papier, das sich nur durch die Abwesenheit von Bombenabwürfen auszeichnete. Gewaltmonopole, bis an die Zähne bewaffnet, stehen sich gegenüber, erkennen ihre Grenzen an oder auch nicht (Gebietsansprüche). Sie gehen wirtschaftliche Beziehungen ein, damit die Nationen sich jeweils aneinander bereichern können. Dafür machen die Staaten internationale Verträge. Sie verlangen von den anderen Staaten ständig neue, verbesserte Konditionen oder versuchen alte Konditionen zu kündigen, wenn sie zum Schaden der Nation werden. Weil alle Staaten das Gleiche wollen –ihre Kapitalisten sollen sich an der anderen Nation bereichern – stehen sie ständig im Gegensatz. Für bessere nationale Konditionen machen die Staaten Angebote und/oder erpressen sich wechselseitig. Auch wenn diese Erpressung vielleicht erstmal nur mit wirtschaftlichen Mitteln (d.h. drohende Handelsvertragsveränderung) passiert, steht das militärische Potenzial allemal mit hinter der Verhandlungsmacht. Soll ein anderer Staat sogar mit einem Embargo zur Vernunft gebracht werden, muss der Staat sogar allen anderen Staaten in der Welt glaubwürdig machen, dass sich ein Mitmachen des Embargos empfiehlt. (siehe z.B. die Forderung der USA an China, die Geschäfte mit Nord-Korea einzustellen). Auch hier spielt die Gewalt, die ein Staat als Drohung anderen Staaten gegenüber aufbauen kann, eine zentrale Rolle.

Kurzum: Diplomatie ist zwar nicht dasselbe wie Bomben werfen, sie beruht aber auf der glaubwürdigen Drohung, dies jederzeit tun zu können.

b) Wenn zwei Bürger eines Staates einen Vertrag abschließen, dann ist der Staat, der über sie herrscht, die Instanz, die den Vertrag letztlich mit Gewalt sichert. In den internationalen Beziehungen dagegen sind die Staaten als Vertragspartner zugleich die Instanzen, die für die Durchsetzung der Verträge gegen den Vertragspartner sorgen. Den Respekt gegen den „Partner“ müssen sie sich selbst schaffen. Darin liegt immer der mögliche Übergang, einen Antrag des anderen Staates auf Vertragsänderung als mangelhaften Respekt vor sich selbst zu übersetzen. Der andere Staat wolle nicht einfach diese oder jene Regel geändert haben, sondern indem er das macht, greift er in den Augen des betroffenen Staates quasi gleich dessen ganze Souveränität an. Diese Überhöhung ist im diplomatischen Verkehr gang und gäbe, ohne dass es gleich zum Krieg kommt. Sie findet statt in der fortlaufenden öffentlich bekannt gemachten Bewertung der Beziehungen zu anderen Staaten als „freundlich“, „unfreundlich“, „kühl“, „eisig“ oder am Ende der Skala „feindlich“. In diesen einfachen Titeln zieht der Staat Bilanz über alle diversen einzelnen Vertragsbeziehungen, die er zu anderen Staaten hat. In der Regel berücksichtigen die Staaten bzw. deren Regierungen die dabei vorhandenen wirtschaftlichen und militärischen Machtverhältnisse. Respekt für nationale Anliegen, die andere Staaten berücksichtigen sollen, verlangen sie entlang der relativen Machtverhältnisse. Wer das aus nationalistischer Borniertheit nicht so macht, sieht sich schnell in der Lage, dass ein mächtigerer Staat einen selbst zum Feind erklärt. Die Staaten sprechen sich also Rechte in der Welt zu, die mit Ansprüchen anderen Staaten kollidieren und welche Rechte ein Staat dann tatsächlich auch zum Prüfstein internationaler Beziehungen macht, basiert auf den zugrundeliegenden Kräfteverhältnissen. So schafft staatliche Macht Rechte in der Welt und je mächtiger ein Staat vergleichsweise wird, desto mehr Rechte spricht er sich gegen die anderen zu. Und wenn andere Staaten diese Rechte nicht anerkennen, dann liegt der Übergang nahe, dass ein Staat sich entschließt, das als einen Angriff auf die ganze Souveränität zu nehmen.

Zum Krieg kommt es, wenn ein Staat meint, dass der andere Staat das Kräfteverhältnis falsch einschätzt. Jeder Staat kalkuliert bei internationalen Beziehungen darauf, dass die gegenüberstehende Seite in der Lage ist, durchzurechnen, wie militärische und wirtschaftliche Macht verteilt sind. Soweit beide Staaten die Einschätzung haben, dass die Kräfteverhältnisse (Überlegenheit, Unterlegenheit etc.) halbwegs korrekt bei den Verhandlungen eingeschätzt werden, wird weiter verhandelt. Wenn ein Staat aber meint, dass die eigentlich dem Kräfteverhältnis angemessene Unterordnung des anderen Staates nicht eingehalten wird, dann wird die Beziehung kühl, eisig und schließlich feindlich. Gerade in diesem Moment werden diplomatische Noten ausgetauscht, was das Zeug hält. Weil: Auf Krieg ist kein Staat einfach so scharf. Der Krieg vernichtet Reichtum – bei sich, wie beim anderen Staat – statt dass sich die eine Nation an der anderen bereichern kann. Eine durch überlegene Stärke gewonnene Unterordnung des Gegenübers durch vorausschauende Einsicht ist viel besser als ein durch Waffengang erzwungenes Verhältnis. Vor dem Krieg steht also die diplomatische Drohung mit dem Krieg an.

c) Kommt es zum Krieg, gibt es dafür irgendeinen konkreten Anlass, der sich auch gerne gesucht wird. Der eigentliche Grund des Krieges liegt aber in all den zusammenaddierten Gegensätzen vor dem Krieg, bei denen der Staat den Eindruck hat, dass der gegenüberliegende Staat das Kräfteverhältnis nicht richtig einschätzt. Er sieht die ihm zustehende Position in der Staatenhierarchie nicht ausreichend gewürdigt und macht den Übergang, den anderen Staat, der die Anerkennung der beanspruchten Position nicht nachvollziehen mag, militärisch zu schädigen. Dessen Reichtumsquellen werden angegriffen (Land und Produktionsstätten kaputt gemacht, die Untertanen getötet) und das gegenüberliegende Militär soll dezimiert werden, damit der andere Staat seine unterlegene Position endlich anerkennt. Weil es um letzteres geht und nicht einfach um kriegsgeiles Abschlachten, wird während des Krieges fortlaufend diplomatisch weiter verhandelt im Sinne von „siehst du es jetzt endlich ein?“.

d) Der Krieg endet dann wiederum mit Diplomatie. Die Waffen schweigen, wenn der Krieg entweder so gewonnen ist, dass die andere Seite in die ursprünglichen oder auch in zusätzliche, während des Krieges gemachte Forderungen einwilligt. Oder aber der andere Staat kapituliert vollständig. So ist das Kräfteverhältnis praktisch neu entschieden und der Inhalt des Friedens ist dann immer bestimmt durch das Diktat des Siegers. Die Über- und Unterordnungsfrage ist praktisch geklärt. Damit das auch länger so bleibt, sind in den Verträgen am Ende des Krieges in der Regel lauter Abrüstungs- oder Rüstungsbeschränkungsregeln für den Verlierer enthalten. Genau wegen des Wissens des Siegers darum, welche Bedeutung Militärstärke im Frieden hat, wird diese in weiser Voraussicht bei dem Verliererstaat beschränkt.

e) Dann ist wieder Frieden und die Staaten belämmern sich mit ihren gegensätzlichen Interessen auf Grundlage der neuen Über- und Unterordnung. Auch der Verlierer kann sich was rausnehmen, aber eben nur relativ zu dem neuen Kräfteverhältnis – sonst steht der nächste Waffengang an. Für den Sieger war der Waffengang ein Mittel des nationalen Bereicherungsinteresses, weil er nach dem Krieg bessere Über- und Unterordnungsverhältnisse vorfindet, um jetzt den anderen Staat für die nationale Reichtumsvermehrung besser benutzen zu können. Manchmal haben Kriege aber auch ein Unentschieden zum Resultat, d.h., die Staaten einigen sich diplomatisch darauf, dass derzeit keine Seite gewinnen kann. Statt die Vernichtung von Reichtum fortzusetzen – was sich die Staaten auf Dauer nicht leisten wollen, weil andere Staaten wie die Geier auf die Kräfteverzehrung lauern – vereinbart man einen Waffenstillstand ohne eine große Veränderung der vor dem Krieg bestehenden internationalen Verträge. Frieden ist angesagt, weil der Krieg für die Staaten derzeit keinen Sinn macht, und im Frieden wird sich bemüht, mittels neuer Aufrüstung oder Bündnispartner den alten Streit dann doch nochmal irgendwann zu „lösen“. Die Staaten arbeiten dann auf einen Zustand hin, in dem der Krieg wieder Sinn macht, also gewonnen werden kann.

Fazit: An allen Etappen des zwischenstaatlichen Verkehrs zeigt sich, dass Gewalt wie Diplomatie zu jeder Zeit Mittel kapitalistischer Staaten sind und das beide Mittel zeitgleich zum Einsatz kommen, weil sie notwendig zusammengehören.

Das weiß natürlich auch der ehemalige Außenminister der Weltwirtschafts- und „Friedensmacht“ Deutschland:

Bevor Deutschland afghanische Polizisten ausbilden konnte, mussten die USA die Taliban erstmal wegbomben. Bevor Deutschland die irakischen Kurden mit Waffen und Ausbildung daran beglücken konnte, hatten die USA Saddam Hussein weggebombt. Bevor Deutschland in Mali Soldatenausbildung betreiben konnte, musste Frankreich die Tuareg/Islamisten-Kämpfer in die Wüste zurückbomben. Überall ist Deutschland mit Sanitätern und Überwachungsleistungen bei NATO-Einsätzen beteiligt. Dass die nur Sinn machen, wo Leute verletzt werden (also auch sterben) und wo aus der Überwachung Informationen fließen, die dann die Bomber von anderen Staaten unterstützen, sollte klar sein.

Was soll also dieses ganze Gerede von Flexitariern versus Fleischfressern?

 

   

Kannibalismus in Extremsituationen  – Das Floß der Medusa (Théodore Géricault, 1819)

In Sprachbildern aus dem höheren Himmel der Werte (Frieden und Verhandeln besser als Krieg) reagiert Gabriel auf eine Ansage aus den USA und versucht sich hier strategisch zu positionieren:

Trump (wie schon Obama vor ihm) ist sehr unzufrieden mit der Höhe der Militärausgaben seitens seiner NATO-Partner in Europa. Er verlangt von ihnen, mehr Geld für’s Militär zu verpulvern (mindestens 2% des BIP), andernfalls will er seine Bündniszusagen ggf. neu überdenken. Wenn er von anderen Staaten mehr Militärkraft verlangt, ist klar, dass er davon ausgeht, dass diese nicht gegen die USA verwendet wird, sondern sich innerhalb der NATO für die Interessen der USA nutzbar machen lässt.

Dass die Ansage Trumps die Europäer unruhig macht, Frankreich dem Antrag der USA zustimmt und auch die CDU dies so machen will, verweist darauf, dass die Bedeutung der europäischen Rolle in der Welt auf der militärischen Absicherung durch die USA basiert. Das ist kürzlich wieder deutlich geworden: Deutschland musste feststellen, dass die „friedliche“ Eroberung des ehemaligen Ostblocks mittels wirtschaftlicher Anreize und Erpressungen am Fall der Ukraine durch Russland gestoppt wurde: Mit einfacher militärischer Gewalt.

Aber auch das Wunder, dass sich lauter Großmächte innerhalb Europas nach zwei Weltkriegen mit zig Millionen Toten siebzig Jahre lang friedlich (im Sinne von: ohne Kriege) miteinander arrangieren, ja sogar zu einem Bündnis geworden sind, beruhte darauf, dass die USA zuviel Gegensatz und erst Recht einen Waffengang im westlichen Europa einfach nicht erlaubt hätten – zu wichtig war der Kampf gegen den Ostblock. So ist auch erklärt, warum die Wirtschaftsmacht BRD die Führungsrolle in der EU hat und nicht die Atommächte Frankreich und UK. Wo militärische Mittel quasi durch noch überlegenere Mittel der USA innerhalb der EG/EU neutralisiert sind, entfaltet sich eben die wirtschaftliche Macht in Reinform, wenn es um Unter- und Überordnungsfragen geht.

Trump kündigt „America first“ an und will nicht mehr eine bestimmte Weltordnung führend organisieren. Stattdessen beansprucht er einfach so Überlegenheit. Damit geht dann die Sicherheit der bisherigen Räson der EU nach innen, wie nach außen, flöten.

An Trump stört nicht nur seine 2%-Forderung, sondern die Tatsache, dass er gleichzeitig Entwicklungshilfe drastisch kürzen will. Auf diese Strategie reagieren CDU und SPD gleichermaßen verschnupft. Beide betonen die Wichtigkeit des Zusammenspiels beider Sachen. Sie gehen dabei dann unterschiedlich auf Trump ein.

Die CDU stellt sich auf diese neue Lage so ein: Durch höhere Militärausgaben und besserer militärischer Zusammenarbeit in Europa soll das Staatenbündnis einerseits unabhängiger von den USA werden. Zugleich versucht sie durch die Erfüllung des durch Trump geforderten 2%-Ziels, die USA milde zu stimmen und hofft dadurch, die bisherige militärische Absicherung der Rolle Europas durch die USA erstmals auch zu behalten. Gleichzeitig ermahnt die christdemokratische Verteidigungsministerin von der Leyen zur Bündnistreue und erinnert den US-Präsidenten gleichzeitig daran, dass es ja „kein Schuldenkonto in der NATO“ gebe. (FAZ, 17.03.2017).   Dass Entwicklungshilfe und Krieg dem selben Zweck untergeordnet sind, darauf verweist sie gleich zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz 2018:  „Wenn wir IS unter schwersten Kämpfen aus einer Stadt vertrieben haben, dann gewinnen wir die Herzen der Menschen nur, wenn auch Wasser, Elektrizität und Jobs schnellstmöglich wieder da sind. Zugleich müssen die Aufbauhelfer aber dann auch wissen: sie sind nicht allein und schutzlos – Soldatinnen und Soldaten stehen an ihrer Seite. Einer kann nicht ohne den anderen.“ (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/europaeischer-werden–transatlantisch-bleiben-22174)

Die FAZ übersetzt es freundlicherweise nochmal für die Leserschaft: „Ohne die Regierung Trump beim Namen zu nennen warnte von der Leyen vor einer Allianz, in der die einen für das scharfe Ende des Berufs zuständig sind – sprich: das Töten – und andere sich um die humanitären Folgen kümmern“ (FAZ, 16.02.2018)

Hier hat die SPD einen etwas anderen Standpunkt: Sie stört sich daran, einfach umstandslos auf die Forderung Trumps einzugehen, weil das ja gerade das Gegenteil von Deutschlands und Europas Unabhängigkeit ist. Sie will das bisherige Prinzip, bei dem Deutschland von der Militärmacht der USA schmarotzt und sich auf dessen Basis als Weltfriedensmacht präsentiert, nicht kampflos aufgeben. Daher propagiert Gabriel die Idee, dass bei dem 2%-Ziel, dass von den NATO-Staaten gefordert wird, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe oder sonstige „zivile“ Taten, wie Polizeiausbildung im Ausland, angerechnet werden sollten.

Sein Amtsnachfolger Heiko Maas scheint diese Linie fortzusetzen.  Im Gegensatz zu Gabriel betont er aber auch die Gemeinsamkeiten der westlichen Mächte: die Feindschaft zu Russland zum Beispiel. Als Beitrag dazu plant Deutschland, auf seinem Gebiet ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte der NATO zu bauen. Wohl kaum jemand zweifelt, an welchen potentiellen Gegner damit ein Warnsignal rausgeht. Die FAZ stellt es aber nochmal klar: „Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die Nato vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russland“ (FAZ, 8.02.2018).

Zugleich ist Gabriels Betonung all der „zivilen“ Leistungen, die Deutschland bringt und die so wichtig seien in der Welt, auch eine Ansage an Frankreich: Das Kräfteverhältnis innerhalb der EU darf sich jetzt nicht verschieben, weil Militär angeblich wichtiger werden wird.

Natürlich hängt die Reaktion Frankreichs oder anderer Staaten nicht von der Überzeugungskraft des Wertehimmel-Artikels eines deutschen Außenministers in der FAZ ab. Solche Artikel werden gemacht, um Ansagen zu machen, die Umsetzung muss dann noch gelingen. Nach innen hin dienen solche Artikel der moralischen Legitimation dessen, was ein Außenminister dann mit aller diplomatischen Gewalt nach außen durchsetzen will.

Von daher ist klar: Wenn Gabriel „uns“ auf eine Flexitarier-Ernährung festlegen will, also Diplomatie und Krieg einsetzen will, mit dem Ziel „eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zuzulassen“, plant er locker die Bevölkerung, über die er regiert, wirtschaftlich und militärisch mit ein, um dem Kampf gegen die unvernünftigen anderen Staaten aufzunehmen. Und wer lauter Raubtiere bändigen will, der muss natürlich in letzter Konsequenz selber ein Raubtier sein. So ist bei Gabriel die kriegsträchtige Logik klar ausgesprochen: Wenn sein jetziges Konzept nichts bringt, dann sind irgendwann die anderen Staaten schuld und haben es nicht anders verdient, dass Deutschland sich dann leider immer mehr zum Raubtier entwickeln muss. Diese Konsequenz mögen Gabriel bzw. sein Nachfolger Maas selber irgendwann ziehen oder sie der CDU oder gleich der AfD überlassen. Einen Beitrag für ein Volk, das da mitmacht, ist Gabriels Artikel allemal. Wie heißt es so schön: Wer den Frieden will, rüste sich zum Krieg.

Wie sehr die Außenpolitik vom inneren Frieden abhängt, also dass die Bevölkerung jeden Scheiß letztlich mitmacht, die die eigenen Führer beschließen, buchstabiert Gabriel explizit vor, wenn er thematisiert, wie genau sich das Ausland den langen Regierungsbildungsprozess in Deutschland angeguckt hat: „Unsere Konzentration auf uns selbst wird bei den einen erstaunt, bei den anderen bereits zynisch betrachtet.“ Gabriel gibt aber Entwarnung: „Denn trotz aller politischen Volten der letzten Monate regiert unser Land ja erstaunlich gelassen und setzt einfach seinen Erfolgsweg fort.“ Er hält also die Regierungsbildungsprozesse der Jahreswende 2017/2018 für kein Glanzstück, aber Pi mal Daumen ist doch alles in Butter. Während der Regierungsbildung gab es ja noch die alte Regierung und die hat einfach weitergemacht und daran kann die neue Regierung nahtlos anknüpfen. Nie gab es eine Pause in Sachen Herrschaftsausübung innerhalb von Deutschland. Zu jedem Zeitpunkt gab es eine Führung, die anderen Staaten Ansagen machen konnte und dabei mit dem eigenen Land und den eigenen Leuten wuchern konnte. „Einige wollen in solchen Prozessen einen erneuten Beweis für die ´westliche Unterlegenheit´ sehen, obwohl die offene Debatte in Wahrheit ein Zeichen unser Stärke ist.“ Also: Der politische Streit der Parteien um die richtige Politik sorgt am Ende für die bessere Einheit von Volk und Regierung. Das Volk bekommt Gelegenheit, sich konstruktiv in alle Nöte der Regierung, also in die Herrschaftsausübung, reinzudenken, mag sich durch die Parteistandpunkte, die in die Regierungsarbeit einfließen, besser repräsentiert fühlen und macht dann bei allem mit, was die Regierung dann nach außen anstellt. Da rechnet also Gabriel China, Russland und dem Iran vor, dass „unser“ demokratisches System  für den Zweck, eine unbedingte Gefolgschaft derjenigen herbeizuregieren, die für den Krieg dann die tatsächlichen Opfer bringen müssen, optimal ist.

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation

www.gegner.in

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Grafikquellen  :

Oben   —      SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Autor  Olaf Kosinsky  –  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license

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Unten     —     Das Floß der Medusa (Théodore Géricault, 1819)


Dieses Werk ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten, weil es vor dem 1. Januar 1923 veröffentlicht wurde.Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

 

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Mit Elvis durch Amerika

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

THE KING – Vom Tellerwäscher zum Millionär

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Quelle   :  Rationalgalerie

Autorin  :   Angelika Kettelhack

Als wir 14 waren, galten die Amis noch als unser großes Idol. Sie waren für uns der Inbegriff von netten und hilfsbereiten Menschen. Wir alle wollten ihre Bluejeans tragen und ihre Army-Coats, die wir falschverstanden „Ammikots“ nannten. Vor allem aber konnten wir uns für ihre Musik begeistern. Besonders für die von „Elvis the Pelvis“. Meine Freundin Evi, zum Beispiel, setzte sich jeden Nachmittag um fünf Uhr vors Radio um Elvis auf AFN (American Forces Network) zu hören. Als Teenager ahnten wir nicht, dass unsere „Befreier“ von 1945 zehn Jahre später (am 1. November 1955) mit dem Vietnamkrieg beginnen würden und unsere Bewunderung bei vielen von uns in Verachtung umschlug.

Mit seinem neuesten Dokumentarfilm „THE KING – Mit Elvis durch Amerika“ bringt Regisseur Eugene Jarecki zusammen mit seinem Drehbuchautor Christopher St. John eine perfekte Analogie zur Geschichte und Entwicklung der USA ins Kino, indem er die Frage stellt: Was passiert eigentlich mit diesem einst so glorreichen und gelobten Land? Jarecki gelingt es, eine politisch brisante und musikalisch höchst spannende Version über den Auf- und Abstieg der USA mit der Karriere des Sängers Elvis Presley zu einer zeitgleich stattfindenden Parallelgeschichte miteinander zu verbinden. Jarecki lässt seine Protagonisten über die (un)heimliche Entwicklung der angeblich so demokratisch gesinnten Politiker der USA diskutieren, die immer häufiger in aller Welt zu höchst gefährlichen Verfechtern von ungerechtfertigten Einmischungen und kriegerischen Aktionen werden. Eugene Jareckis erstaunlich mutiger Dokumentarfilm wird in Deutschland gerade in mindestens vier Dutzend Kinos gezeigt.*

Für „THE KING – Mit Elvis durch Amerika“ lud der Regisseur 2016 – dem Jahr des Präsidentschaft-Wahlkampfes von Sanders, Clinton und Trump – zahlreiche prominente Gäste wie den Filmschauspieler Ethan Hawke, den wunderbaren Trump-Imitator Alec Baldwin, die Country-, Folk- und Rocksängerin Emmylou Harris oder den schwarzen Rapper Chuck D und viele andere zu einer Fahrt im Fond von Elvis‘ authentischem 1963er Rolls Royce – den mit der eleganten und berühmten Kühlerfigur „Emily“ – ein, um mit ihnen in Einzelgesprächen über die Entwicklung ihres Geburtslands und über die Karriere von Elvis Presley als Metapher für den Staat von Amerika zu reden. Auch einige der wie zufällig „on the road“ getroffenen Musiker, wie zum Beispiel Lana Del Ray, Immortal Technique, John Hiatt, The Handsome Family oder Emi and the Rain durften in der Limousine Platz nehmen und kurze Proben ihrer Songs geben.

Der bekannte Filmschauspieler Ethan Hawke (Before Sunrise/1995 oder Boyhood/2014)erzählt wie er sich schon mit 21 auf die Spuren von Elvis begab und so auch Graceland, das vormals von Elvis Presley bewohnte Anwesen in Memphis, Tennessee, besuchte, das später von seiner Ex-Ehefrau Priscilla zum Museum umgestaltet wurde. Er erinnert auch daran wie Elvis bei Sam Phillips, dem Boss von „Sun Records“ antreten durfte, der schon längere Zeit für seine Rock ‘n‘ Roll-Visionen einen weißen Mann mit schwarzem Sound suchte. Sein Sohn Jerry Phillips ließ Elvis, den gelernten Elektriker mit Highschool-Abschluss, eine ganze Nacht lang vorsingen. Immer mit dem Hintergedanken: „Bitte, nicht schon wieder so ein Möchtegern-Sinatra!“ Solange, bis Elvis sich traute endlich „That‘s alright Mama, that‘s alright for you“ sang und behauptete: „Das ist die Musik, die ich wirklich mag!“ Und damit traf er genau den Geschmack von Jerry Phillips. Hinzu kam natürlich das Phänomen, dass Elvis – wie sein Gitarist Scotty Moor schon lange schwärmte – „mit dem ganzen Körper sang.“

File:Elvis Presley's Grave.jpg

Ein weiteres Phänomen bei den Auftritten von Elvis war seine Art wie er den 4/4 Takt des Rock ‘n‘ Roll auf dem zweiten und dem vierten Schlag betonte,** was er sich wohl von der Musik der Schwarzen “abgeguckt“ hatte und was so einige schwarze Musiker ziemlich verärgerte. So wahrscheinlich auch den berühmten Chuck Berry oder auch den Sohn eines anderen schwarzen Sängers, der im Film meint: „Mein Vater wurde 1944 in Memphis geboren und hasste wahrscheinlich niemanden so sehr wie Elvis. Musste er doch mit ansehen wie ein Weißer mit schwarzer Musik berühmt wurde.“

Auf dem Höhepunkt seines Ruhmes wurde Elvis zum Militär einberufen. Und genauzu diesem Zeitpunkt als er – gepriesen als das Markenzeichen patriotischer Pflichterfüllung – im deutschen Bad Nauheim eintraf, starb seine geliebte Mutter. Obwohl ihm die 16-jährige Priscilla Beaulieu, Tochter eines französischen Militärs, viel Trost zu spenden vermochte, soll Elvis seine Pillensucht damals beim nächtlichen Wache-Schieben entwickelt haben. Ob er beim Militärdienst auch unter der Tatsache litt, dass der Krieg in Vietnam zwar 50.000 tote US-Soldiers forderte, aber im Vergleich dazu eben auch 2,5 Millionen Vietnamesen sterben mussten, berichtet der Film nicht. Immerhin aber war klar, dass Elvis nicht wie die gleichaltrigen Künstler Jane Fonda, Marlon Brando oder Harry Belafonte an den Demokratisierungs-Märschen des Dr. Martin Luther King teilnahm, der versuchte der schwarzen Bevölkerung ein Selbstbewusstsein zu geben mit Hilfe eines gewaltfreien Kampfes gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit. King Elvis, nach seiner Meinung dazu befragt, reagierte wie immer: „Ich behalte meine eigene Meinung für mich. – Ich bin nur ein Entertainer.“

Imperialistisch motivierte Schachzüge oder von „commercial interests“ gesteuerte Unternehmungen der USA, so heißt es im Film, interessierten Elvis nie. Allerdings ließ er sich in eigener Sache immer vom Geld verleiten: Er entschied sich bei der Auswahl seiner Auftritte immer für die lukrativsten Angebote. Das mochte daran liegen, dass er in Topelo, Mississippi, in sehr ärmlichen Verhältnissen aufwuchs. Allein mit seiner Mutter, da sein Vater, ein Lkw-Fahrer, wegen Scheckfälschung lange Jahre im Gefängnis saß. Für Elvis war der vielgerühmte amerikanische Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“ in jungen Jahren nur ein ALB-Traum gewesen.

* Davon allein in Berlin in der „Astor Filmlounge, im Delphi Lux, im Filmtheater am Friedrichshain, im Babylon-Kreuzberg und im Sputnik-Südstern.

** In der europäischen Musikgeschichte wird beim 4/4 Takt seit langem der erste und der dritte Schlag betont. Das kann man am besten an Kinderliedern wie „Hänschen klein ging allein…“ oder auch an „Fuchs, du hast die Gans gestohlen…“ erproben.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Die Lage ist niemals stabil, wusste schon Marx

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Rauschebart

Die 50-Jahre-Achtundsechziger-Gedenktage haben ihren ersten Höhepunkt hinter sich, und schon rollen die 200-Jahre-Karl-Marx-Festivitäten auf uns zu.

In seiner Geburtsstadt Trier stellen sie am Geburtstag die Marx-Statue auf, die der Stadt von den Chinesen geschenkt wurde. Dieses Standbild im Stil des pathetischen Pseudorealismus ist geradezu eine Verkörperung der Paradoxien unserer Zeit. Die Trierer Lokalpolitik steckte in dem Dilemma, dass ihr die Annahme des Präsentes ebenso peinlich gewesen ist wie dessen potenzielle Ablehnung, zumal eine Absage an die chinesischen Parteikommunisten ein Affront gewesen wäre und Tourismus und Handelsbeziehungen mit der aufstrebenden wirtschaftlichen Weltmacht China hätte belasten können.

Schöne Pointe: Man muss dem guten alten Karlchen ein Denkmal setzen, um keine kapitalistischen Absatzmärkte zu gefährden. Big Old Rauschebart hätte seine helle Freude an einer solchen Verrücktheit. Der wusste ja schon in seinen legendären „Grundrissen“, dass im entwickelten kapitalistischen Weltmarkt „die Verrücktheit (für) das praktische Leben der Völker bestimmend“ würde.

Während der Rückblick auf die Achtundsechziger bestenfalls von jener nostalgischen Zärtlichkeit ist, mit der man sich an die eigene Pubertät erinnert – mitsamt ihren sympathischen Verirrungen –, und kaum jemand fragt, ob das Exempel von 1968 irgendetwas für unsere Gegenwart zu bedeuten hat, so ist das Marx-Gedenken von einer ganz anderen Art: Stets schwingt die Frage mit, und sei es nur als Verdacht, ob uns der Alte für heute noch gehörig etwas zu sagen hat. Ob einer wie er fehlt. Das ist allein ja schon bemerkenswert bei einem, der mehr als 130 Jahre tot ist.

Robert Misik

Profitmaximierung

Einer der Giganten der Geistesgeschichte ist er sowieso. In Philosophie, Soziologie, Politikwissenschaften, in Ökonomie, also im gesamten modernen Denken, hat er dem Wissen einen neuen Kontinent eröffnet. Marx lesen ist immer noch der beste Beginn, um denken zu lernen. Seine ungebrochene Größe besteht in seiner Methodik, soziale Prozesse zu verstehen: dass viele Akteure Handlungen setzen, manche bewusst geplante, andere eher instinktive; vom politischen Agieren bis zur Profitmaximierung, von neuesten technologischen Erfindungen bis zum Kampf um höhere Löhne oder bessere Arbeitszeiten.

Diese unzähligen Impulse summieren sich zu einem neuen Arrangement, das aber von niemandem geplant war. Das kapitalistische Verhältnis ist ein „Verhältnis von Verhältnissen“ oder, wie der Marx-Buddy Friedrich Engels einmal schrieb, „eine Wechselwirkung“ und eine „unendliche Menge von Zufälligkeiten“, die zwar alle ein Resultat von Einzelwillen seien, wobei aber etwas herauskomme, „das keiner gewollt hat“.

Kraftfeld

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 24.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Terrorismus

1.) Mutmaßlicher IS-Terrorist Salah Abdeslam in Brüssel zu 20 Jahren Haft verurteilt

Er soll der einzige überlebende Attentäter der Anschläge von Paris sein. Doch in diesem ersten Prozess gegen den Franzosen ging es um versuchten Polizisten-Mord in Belgien. Sein Komplize erhielt die gleiche Strafe. Das Strafgericht in Brüssel befand Abdeslam und seinen mitangeklagten Komplizen Soufien Ayari des versuchten terroristischen Mordes für schuldig. Auch Ayari muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Beide waren bei der Urteilsverkündung im Justizpalast nicht anwesend. Die Höhe des Strafmaßes entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

DW

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Das Störche einen großen Schnabel haben weiß Jeder. Das Polizisten nicht das letzte Wort haben ist dagegen selten. „Kölle Alaaf“!

Kölner Polizei schweigt

2.) Die Unschuld der Frau von Storch

Nach einem Tweet zeigte die Kölner Polizei die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung an. Dass die Anzeige nicht erfolgreich war, verschwieg die Behörde aber. Noch nie ging es so schnell wie heute, einen unbegründeten Verdacht in die Welt zu setzen. Kürzlich gelang dies der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die per Twitter einen ausländischen Flüchtling für die tödliche Amokfahrt von Münster verantwortlich gemacht hatte statt einen seelisch gestörten Deutschen. Von Storch erscheint aber nicht nur als Täterin. Sie könnte auch Opfer sein – und zwar eines der Kölner Polizei. Diese hatte im Januar mit einer Strafanzeige öffentlichkeitswirksam den Vorwurf der Volksverhetzung gegen die Abgeordnete erhoben. Doch als sich der Verdacht danach in Luft auflöste, so stellt sich jetzt heraus, verschwieg sie es.

Der Tagesspiegel

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Kleiner Mann plötzlich ganz groß?

International

3.) Maas und Cavusoglu sprechen über türkischen Wahlkampf

Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in New York auch über den bevorstehenden türkischen Wahlkampf gesprochen. Der SPD-Politiker hatte bereits vor dem Gespräch deutlich gemacht, dass das Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land auch für türkische Regierungspolitiker gilt. Wie Cavusoglu darauf reagierte, wurde zunächst nicht bekannt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Von Bettler und Rattenfänger aus Brüssel: Zahlt nicht in der Realität jedes Land für die eigenen Verbrechen an die Menschheit. Natürlich über Hilfsorganisationen damit der Teppich des Grauens über das eigene Versagen nicht gelüftet wird.

Geberkonferenz in Brüssel

4.) Organisatoren hoffen auf höhere Hilfszusagen für Syrien

Zum Beginn einer zweitägigen Geberkonferenz für die Leidtragenden des syrischen Bürgerkriegs haben Hilfsorganisationen zu großzügigen Finanzzusagen aufgerufen. Die anhaltende Gewalt habe seit Beginn des Jahres knapp 700.000 weitere Menschen innerhalb Syriens vertrieben, heißt es in einem Appell zu dem an diesem Dienstag beginnenden Treffen in Brüssel. Der Bedarf an humanitärer Hilfe werde größer und bislang seien nur rund 20 Prozent der notwendigen Hilfsmaßnahmen innerhalb Syriens finanziert.

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Macrons und Merkel haben sich lange abgesprochen. Und der Halbflüchtling Wagenknecht schlägt mit  der Lafontainschen  Zustimmungspeitsche den rechten Takt?

Kommentar Asylgesetze in Frankreich

5.) Doppelte Enttäuschung

Mehrere „En Marche“-Abgeordnete kritisieren die neue Linie von Macrons Asylpolitik. Der aber pocht mehr auf Parteidisziplin denn auf Humanismus. Wenige Debatten schaffen so scharfe Trennlinien und entsprechend ideologisch erhitzte Gemüter wie die über die Asylfrage. Schon vorab war klar, dass die erste Überarbeitung der französischen Ausländergesetze auch eine Art Test für die Regierung Emmanuel Macrons werden würde.

TAZ

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Die Politik hat immer willige Diener gesucht, welche ihr Fell für die Brandstifter zu Markte tragen. Nicht nur im letzten Weltkrieg !

Bundeswehr

6.) Saarlandbrigade im Einsatz in Mali

Ab Mai werden 300 Soldatinnen und Soldaten des Luftlanderegimentes 26 aus Zweibrücken und Lebach nach Mali verlegt, um dort das Kontingent des Schwesterregimentes 31 aus Seedorf in Niedersachsen abzulösen. Das kündigte der Kommandeur der Luftlandebrigade 1 mit Sitz in Saarlouis, General Dirk Faust, gestern an. Insgesamt werde das neue Kontingent der Luftlandebrigade 440 Soldaten zählen, etwa 40 mehr als bisher. Zu den bisherigen Aufgaben komme hinzu, dass die Fallschirmjäger auch die bisherigen Aufgaben einer Luftwaffenkompanie übernehmen, die landende Flugzeuge vor Beschuss sichern.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Fast richtige Schlagzeilen

Royal Baby ist ein Junge: Er soll „Chico“ heißen

Mindestens wird er nicht die Hand beißen, welche ihn füttert!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Ein bisschen weniger

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Teilzeitarbeit und Rollenverständnis

Von Friederike Gräff

Dieser Text ist zum Teil mit dem Kind auf dem Schoß entstanden. Unsere Autorin fragt sich: Wie könnten sich alle, die das wollen, Teilzeit leisten?

Ich habe nahezu immer Teilzeit gearbeitet, ohne darin ein Thema zu sehen, über das ich hätte nachdenken müssen. Bevor ich Kinder hatte, tat ich es um der Schönheit eines freien Tages willen, an dem ich Trompete spielte oder lange im Café saß. Da ich bei der taz ohnehin sehr überschaubar verdiene, hatte ich nicht das Gefühl, dass mich der eine Arbeitstag mehr aus dem Bank­rott führen würde.

Mein eigenes Interesse an Teilzeitarbeit als Frage, auch als Problem kam auf, als ich nach meiner zweiten Elternzeit wieder in die Redaktion zurückkehrte. Die Texte, die ich schreiben möchte, stemme ich in meiner Arbeitszeit nicht, sie erfordern Zeit, um mit Leuten zu sprechen, Zeit zu schreiben.

Ich bin älter geworden, vielleicht stecke ich die schlechten Nächte schlechter weg, vielleicht sind wir in der Redaktion personell noch ein Stück schlechter aufgestellt. Vielleicht bin ich mit der Frage ohnehin Sprachrohr jenes fragwürdigen Machbarkeitsdiskurses, der uns fortwährendes Gelingen, Erdbeeren im Winter und ewiges Leben verspricht.

Im Augenblick denken viele über Arbeitszeit nach, die Politik tut es, die Gewerkschaften und die Unternehmen. Die Frage, ob sich Arbeitszeit reduzieren lässt, taucht überall auf. Aber weder Exfamilienministerin Manuela Schwesig konnte sich mit einer finanziell abgefederten Familienarbeitszeit von 26 bis 36 Stunden durchsetzen, noch Exarbeitsministerin Andrea Nahles mit einem Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teil- auf Vollzeitarbeit. Die IG-Metall hat gerade, und das war ein Meilenstein, erreicht, dass Vollzeitkräfte ihre Arbeitszeit zeitweise verkürzen dürfen – während die Arbeitgeber die Flexibi­lisie­rung nach oben durchgesetzt haben.

Teilzeitarbeit erscheint als große Umverteilungsutopie: Für die Männer etwas weniger Arbeit, Frauen etwas mehr, Führungskräfte weniger – und dann klafft eine Lücke, weil die Aldi-Kassiererin, die aufstocken will, damit das Geld reicht, in der Regel nicht auftaucht. Die ProtagonistInnen der neuen Arbeitswelt scheinen vor allem hippe Aka­de­mi­ke­rInnen zu sein. Ich frage mich, ob da Sonntagsreden gehalten werden: ähnlich unüberzeugend wie die zur Besserbezahlung der sozialen Berufe, die immer gefordert, aber nie durchgesetzt wird, oder zu einer Energiewende, bei der niemand Strom sparen muss, weil der ja irgendwie grün sein wird. Umverteilung und Abstriche: Das war noch nie populär. Ich frage mich angesichts der beeindruckenden Statik der Arbeitszeitverteilung – Väter gleich Vollzeit, Mütter gleich Teilzeit – wer da eigentlich eine Veränderung will, und ich frage mich, ob sie zu haben ist, ohne dass man einen Preis dafür zu zahlen hat.

Sicher bin ich, dass ich den Geht-doch-alles-Duktus in der Debatte immer schlechter vertrage, dass mir die von beiden Geschlechtern gleichermaßen paternalistisch vorgebrachten Dogmen, wie Frauen, Männer, Mütter, Väter zu arbeiten haben, sauer aufstoßen, egal in welche Richtung sie gehen. Es ist erstaunlich, wie inakzeptabel da alle Arbeits- und Lebensentwürfe scheinen, die nicht die eigenen sind, wie sich die Welt verengt in Muttis und Kar­rie­re­knicks einerseits und Rabenmütter andererseits – und jetzt klingt es schon wie ein Frauenthema, obwohl es keines ist.

Als ich mit einem Kollegen darüber sprach, wie bevormundend ich den Mach-gefälligst-Karriere-Diskurs empfinde, erinnerte er mich daran, dass das Recht zu arbeiten doch eine zentrale Errungenschaft der Emanzipation sei. Keine Frage. Aber die Emanzipation hat auch eine Unibildung im Schlepptau, die mich gelehrt hat, cui bono? – wem nutzt es? – zu fragen. Geht es um meine Autonomie oder darum, mich als Verschiebemasse auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen? „Mach dich passend, es ist zu deinem Besten“, tost es, „wir liefern die 24-Stunden-Kitas dazu.“ „Lass deine Arbeitskraft nicht liegen, mach etwas aus deinem Humankapital“, raunt man mir zu, als sei ich eine Mensch gewordene Anlageoption.

Ich sollte noch vorausschicken, dass ich selbst in einer exklusiven Nische lebe, was mein Arbeitsleben anbelangt. Mein Partner ist Teil eines Bioladenkollektivs, er hat gerade seine Arbeitszeit dort auf 24 Stunden reduziert, weil er nebenbei als freier Autor arbeiten will. Wir verbringen gleich viel Zeit mit den Kindern, und wir arbeiten auch gleich viel. Wenn ich die Statistiken über Teilzeit lese, erkenne ich, dass wir hochexotisch sind; die Paare, die egalitär Teilzeit arbeiten, sind nahezu nicht vorhanden.

Tatsächlich ändert sich gesamtgesellschaftlich trotz aller Verheißungen herzlich wenig. Die Quote der Frauen, die Teilzeit arbeiten, liegt seit zehn Jahren bei rund 46 Prozent, die überwiegende Mehrheit sind Mütter. Bei den Männern ist der Anteil der Teilzeitarbeitenden auf 10 Prozent gestiegen. Das klingt viel, aber der Grund dafür ist selten der Wunsch, jemanden zu pflegen, Zeit für seine Kinder oder sich selbst zu haben. Oft sind es Stellen, die nur in Teilzeit angeboten werden, oder es gibt gesundheitliche Gründe für die Reduzierung. In Befragungen wünschen sich die meisten Arbeitnehmerinnen zwischen 28 und 32 Arbeitsstunden, aber kaum jemand arbeitet so. Die deutliche Mehrheit, etwa zwei Drittel der Familien, lebt ein modernisiertes männliches Ernährermodell mit den Frauen als Hinzuverdienerinnen.

Das ist der Stand der Dinge, aber er muss nicht so bleiben. Das zumindest glaubt Christina Klenner, sie arbeitet bei der Böckler-Stiftung und forscht zu Teilzeit. Sie hat Menschen durch alle Schichten nach ihren Wünschen zur Arbeitszeit befragt: Die meisten haben ein Unbehagen daran, so viel zu arbeiten. Sie leben nicht so, wie sie es sich einmal vorgestellt haben, und haben die Fantasie, es könnte anders sein. „Aber es ist nicht so weit, dass es praktisch wird“, sagt Klenner. Um so hilfreicher findet sie es, wenn andere vorangehen, wenn Betriebe ihren Mitarbeiter-Innen die Wahl lassen zwischen mehr Urlaubstagen oder mehr Geld. Der Nationalökonom Max Weber sah die Arbeiter zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch selbstverständlich früher nach Hause gehen, statt mehr Lohn einzustreichen. Weber glaubte, es brauche einen „Erziehungsprozess“, um die Arbeiter zu funktionierenden Gliedern des Kapitalismus zu formen, denen Geld kostbarer ist als Zeit.

Männer in Teilzeit

Derzeit stellt sich für viele die Frage erst gar nicht: Teilzeitarbeit ist für die meisten nicht auskömmlich – und sie ist weiblich. „Ein Teilzeit arbeitender Mann verhält sich wie eine Frau“, sagt Christina Klenner. Es ist diese Formulierung, die mir die Dramatik des Themas Teilzeitarbeit klarmacht: Ein teilzeitarbeitender Mann ist ein Mann, der die männliche Arbeitsnorm verlässt, ein Sekretär, eine männliche Hebamme. Er verletzt nicht nur die Erwartung der meisten Männer, sondern auch der meisten Frauen. Der Soziologe Rainer Trinczek hat in einer Studie Anfang der 1990er Jahre Zeitpioniere befragt, Männer, die damals Teilzeit arbeiteten. Sie wurden von ihren Kollegen derart angefeindet, dass sie entweder so viel arbeiteten wie zuvor auf ihrer Vollzeitstelle oder aber behaupteten, sie hätten noch einen Zweitjob.

Christoph Abendroth (Name geändert) ist Assistenzarzt in einer Großstadt, ginge es nach ihm, wäre er einer jener Männer, die sich wie eine Frau verhalten, aber es geht nicht nach ihm. Der 30-Jährige hat zweimal versucht, Teilzeit zu arbeiten, und es hat ihn jedes Mal die Stelle gekostet.

Das erste Mal hatte er bereits eine Zusage, aber als er fragte, ob er auch Teilzeit arbeiten könnte, zog man das Angebot zurück. Das zweite Mal fragte Abendroth kurz vor Ende der Probezeit, ob er Elternzeit für die Kita-Eingewöhnung seines Sohns nehmen könne, danach wollte er auf 75 Prozent reduzieren. Bald darauf kündigte ihm die Klinik ohne Begründung. Als Abendroth fragte, ob der Grund für die Kündigung sein Teilzeitwunsch gewesen sei, stritt sein Chef das ab. Nein, es habe viele Gründe gegeben, aber welche das waren, wurde nicht klar, zumal die Oberärzte durchweg zufrieden mit seiner Arbeit waren.

Der Personaloberarzt hat Abendroth zum Abschied noch einen kleinen Vortrag gehalten: Der Arztberuf erfordere Einsatz wie kein anderer, er selbst habe sechs Wochen am Stück gearbeitet. Für Abendroth ist das einer der Gründe, warum sich nichts ändert: Dazu müsste die Generation, die jetzt bestimmt, das eigene Leben infrage stellen. „Er verteidigt ein Lebensmodell, unter dem er selbst gelitten hat“, sagt Abendroth.

Quelle     :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben   —  Arbeiterfamilie vor dem Radio (1933)

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Signal zum Gefecht!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Debatte um die Situation der Partei DIE LINKE

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Quelle  :  Scharf – Links

Von Rüdfiger Sagel / Münster

Die 2007 gegründete LINKE streitet heftig um ihren Kurs, und ihre politische Spitze ist in inniger Feindschaft und gar Hass miteinander verwoben. In Lager zerfallen streitet man insbesondere, wie man der neuen Rechten begegnen soll und Terrain, das auch die zunehmend zerfallene SPD frei macht, besetzen kann.

Dabei steckt die LINKE Partei selbst in einer tiefen Krise von zunehmender Bedeutungslosigkeit, fehlender breiter gesellschaftlicher Unterstützung und real umsetzungsfähigen Konzepten. So ist die Situation für die LINKE 2018 durchaus schwierig. Und in dieser Krise, beim als richtig Erkannten, unbeirrt Kurs zu halten, ist hart. Denn Glaubwürdigkeit, Profil und emotional-authentische Überzeugung kann es für die LINKE Partei und linke Politik nicht mit nationaler, sondern nur mit internationaler Perspektive gegen rechte Populisten und Rassisten geben, sonst ist diese Partei nämlich nicht mehr ‚links‘.

In der sich zur Zeit rasch verändernden Parteienlandschaft droht die LINKE immer mehr in der Bedeutungslosigkeit zu versinken; schon jetzt wird sie zunehmend weniger wahr genommen. In den aktuellen Meinungsumfragen bewegt sich die Partei bundesweit zwar um die 10 Prozent, sie hat aber z.B. den Einzug in den Landtag NRW im letzten Jahr erneut verfehlt. Sie hat auch ihre Rolle im Bundestag als größte Oppositionspartei an die AFD verloren. Gründe dafür sind vor allem die Flüchtlingskrise und die zunehmende Politikverdrossenheit. Die LINKE Partei hatte ihre erste große Krise 2012 eigentlich überwunden und es danach geschafft sich bei den Bundestagswahlen 2013, und auch bei den Europa-und Kommunalwahlen 2014, wenn auch auf niedrigerem Niveau, zu stabilisieren.

Seitdem lag sie bei Umfragen immerhin beständig zwischen 8 bis 10 Prozent mit einem leicht verbesserten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 auf 9,2 Prozent.   Solidarischer Neuanfang  Will man jetzt die Weichen für eine bessere Perspektive stellen – die Chance dazu böte sich auf dem Bundesparteitag im Juni 2018 in Leipzig – scheint vor allem wichtig zu sein, eine inhaltlich geschlossene Position zu formulieren und die Grabenkämpfe nicht nur in der Parteispitze zu beenden. Nach dem Auftauchen und bis in den Bundestag rasanten Aufstieg der nationalistisch, rassistisch und mit fremdenfeindlichen Parolen agierenden AfD in Verbindung mit der Flüchtlingsdebatte, ist aber in der LINKE erneut ein grundsätzlicher Richtungsstreit zwischen den führenden Exponenten der Partei ausgebrochen. Dies auch noch kombiniert mit massiven persönlichen Anfeindungen. So geht es nicht nur um eine inhaltliche Klärung sondern auch darum, ob eine linke Sammlungsbewegung oder gar neue linke Volkspartei möglich ist.

Dies ohne dass es dafür zur Zeit einen konkrete Perspektive und Personen gibt. Ohne eine Klärung und Auflösung dieses Konfliktes wird es kaum gelingen stärker zu werden und/oder die von der SPD in der GroKo abgewanderten WählerInnen zu gewinnen. Nur eine inhaltlich und personell klar auftretende LINKE ist eine starke LINKE. Es bleibt Aufgabe einer modernen und fortschrittlichen LINKE in zukunftsorientierten und humanistischen Zusammenhängen zu denken und zu agieren. Rückwärtsgewandte und/oder nationalistische Politikansätze mögen kurzfristig dem Sicherheitsbedürfnis von Teilen der deutschen Bevölkerung entsprechen, werden sich alsbald aber als das herausstellen was sie sind: Völlig untaugliche Politikkonzepte um auch nur im Ansatz die Probleme einer sich zu nehmend globalisierenden Welt zu lösen. Mauern, Stacheldraht und Abschottung sind keine Lösung und haben sich auch in der deutschen Vergangenheit schon als völlig untauglich und inhuman erwiesen. Alle aktuellen Probleme stehen weltweit im Zusammenhang und müssen auch letztlich so angegangen und gelöst werden.

Freiheit statt Unterdrückung, internationale Verteilungsgerechtigkeit, der Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit in einer wirklich solidarischen Gesellschaft wie auch der Einsatz für Ökologie und ein besseres Klima, dies alles sind weltweite Ziele. Eine Wende kann nur gelingen wenn es gelingt, Alternativen für breite gesellschaftliche Schichten aufzuzeigen, möglichst vernetzt über Ländergrenzen hinweg konsequent weiter Themen zu besetzen, glaubwürdig zu bleiben und die politische Verankerung in der Gesellschaft vor Ort im Interesse der Menschen voranzutreiben.   Zukunftsdebatte von unten   Eine Zukunft für die LINKE und für linke Politik kann es nur auf der Straße im Zusammenwirken mit einer Vertretung in den Parlamenten geben. Was auf der Straße erkämpft wird, muss in den Parlamenten in konkrete Politik um- und durchgesetzt werden. Seit ihrer Gründung profitierte DIE LINKE stark von ihrer polarisierenden öffentlichen Wirkung.

Doch von dem einst frischen Wind ist wenig geblieben. Die meisten Menschen im Land erwarten Antworten auf ihre drängenden Probleme und konkrete Perspektiven, wie es anders wird und sich ihre Lage verbessert. Mehr als 10 Jahre nach der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 gilt es deshalb eine schonungslose Bilanz zu ziehen und konsequent zu hinterfragen, wie denn der Weg in die Zukunft zu beschreiten ist. Alte Werte neu zu denken – dies ist eine der sich stellenden Herausforderungen. Ausgehend von einer Analyse »Was wurde erreicht? – Wo ist DIE LINKE hinter ihrem Anspruch zurückgeblieben? – Was stand dem entgegen?« gilt es danach wieder in die Offensive zu kommen.   Eine Zukunftsdebatte, als öffentliches Forum angelegt und Angebot an gesellschaftliche Akteure, bietet die Chance in einem grundlegenden Diskurs neue, auch programmatische, Perspektiven zu entwickeln.

Die Meinungsfindung und -mache nur einigen strömungsexponierten VertreterInnen der Parteiflügel und einer Führungselite zu überlassen, die zudem teils inhaltlich kontroversen Vorgaben, lediglich zu einem notdürftigen Formelkompromiss zusammenstückeln, wäre wenig zukunftsweisend. Es gibt nicht von oben nach unten zu verordnen und womöglich mit knappen (Parteitags-) Mehrheiten zu diktieren, sondern diskursiv und kooperativ zu handeln. Themen, die aktuell diskutiert werden müssen, sind vielfältig. Seit Jahren und immer wieder neue enttäuschte Hoffnungen auf die LINKE. Erwartungen an vollmundige Sprüche wie »Hartz 4 muss weg« wurden nicht erfüllt.

Der Einfluss der Linke auf aktuelle Politik ist nicht mehr erkennbar, vielmehr gibt es einen deutlichen Rechtstrend mit entsprechender Abwanderung und -abwendung von WählerInnen Gruppen. Die Situation vieler Leute, die Schere zwischen Arm und Reich, hat sich weiter verschlechtert, was Frust und nicht zur Wahl gehen als Folge auslöst. Wie kann man das, außer durch persönliche Ansprache und Hausbesuche angehen. Umgekehrt und andere Seite der Medaille: es geht Vielen aber in Deutschland durchaus gut und Deutschland ist weiter ein reiches Land. (Das sieht man u.a. auch daran, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland und nicht woanders hin wollen…) Wie kann man diese Leute ansprechen und erreichen? Womit können wir die Menschen – massenhaft – und zudem nicht nur punktuell auf die Straße, und zum Protest bringen, wie es in anderen Ländern gelingt. Wie können wir die fehlende Bereitschaft und Aktivität der eigenen Leute, Mitglieder ändern?

Mit den immer wieder – wenig differenzierten und wenig inhaltlichen – zudem gleichen Aussagen, bewegt man sicherlich zunehmend weniger. Widersprüchliche Aussagen der LINKE in der Flüchtlingspolitik führen zunehmend zu Irritationen. Auch ein Thema: Keine überzeugenden Antworten auf Globalisierung und Digitalisierung durch die LINKE. Daran sind u.a. sogar schon die Piraten, die dies als Kernkompetenz hatten, gescheitert.   Freiheit zur Perspektive Was kann Politik überhaupt – noch – bewirken? Dies ist holzschnittartig ein Teil des Problemaufrisses. Klare Fronten stehen sich in der Partei gegenüber, und je nach Situation wird -auch bereits auf kommunaler Ebene in Kreisverbänden der LINKE – gnadenlos mit teils knappsten Mehrheiten, die jeweilige Position durchgedrückt. Egal ob inhaltlich begründet oder nicht – es gibt viel zu oft ideologische Auseinandersetzung statt Sachentscheidungen. Es gibt keine Freiheit, weder im Denken noch in der konkreten parteilichen Auseinandersetzung. Dies Rosa Luxemburg zum Trotz. Programmatische Perspektiven sollen auch nicht als Anpassung an SPD und Grüne angelegt werden.

Die Bundesrepublik braucht keine weitere neoliberale Partei. Doch trotzdem müssen Perspektiven, auch mit SPD und Grünen entwickelt und ausgebaut werden, will man irgendwann doch nochmal eine andere Regierung als die der CDU/CSU mit der SPD. Auf die heutigen, global komplexen und kommunikativen Herausforderungen müssen deshalb aktualisierte Konzepte entwickelt und moderne wie innovative Antworten gegeben werden. Dieser Herausforderung stellt man sich in der LINKE aber bisher nur unzureichend. Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme. Auch Analysen wie zum Beispiel von Karl Marx und Friedrich Engels müssen ihre zeitgerechte Entsprechung finden, zum Beispiel findet ein »Klassenkampf« neben anderen heute in der Schulpolitik statt. Eine zeitgemäße antikapitalistische und linke Politik muss aktuell auch bei grundlegenden Reformen vorangehen. Die Frage »Wie schnell lässt sich etwas umsetzen?« darf dabei nicht überbewertet werden.

Reformpolitik heißt nicht, sich mit Minimallösungen zufrieden zu geben. DIE LINKE muss zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen, muss international und global denken, aber dezentralisieren, kommunalisieren und demokratische Beteiligungs- und Genossenschaftsmodelle ermöglichen. Es braucht eine Demokratisierung der Finanz- und Wirtschaftsordnung, die durch eine klare Ordnungspolitik ergänzt und begleitet werden muss. Ebenso muss die bestehende mischwirtschaftliche Ordnung als Ganzes – in ihren Bezügen zu ihren natürlichen Grundlagen und sozialen Auswirkungen – im Blickfeld behalten werden. Eine Denkweise, die sich zwar für einen starken Staat und Verstaatlichung ausspricht, aber dann nur als (Macht-) Instrument letztlich dieselben Handlungsweisen implementiert und damit im Sinne der Durchsetzung reiner Interessen agiert, ist abzulehnen.

Wirtschaftsdemokratie bedeutet daher ganz zentral, alle wirtschaftlichen Prozesse ökologisch nachhaltig und emanzipatorisch zu gestalten. Dieses Prinzip muss Schritt für Schritt sowohl in die Wirtschaftsordnung selbst als auch in die Ordnung der Wirtschaft dauerhaft integriert werden. Unter den Bedingungen des derzeitigen globalen Kapitalismus und multinational operierender Konzerne einerseits und einer globalen Klimaveränderung andererseits beinhaltet dies nicht zuletzt auch eine soziale und internationale Gerechtigkeitsfrage. Es berührt die zentrale Frage von Krieg und Frieden. Angesichts des weltweiten Kampfes um die Ressourcen und deren Zugangs ist soziale und ökologische Politik daher in erster Linie auch Friedenspolitik.   Verteilungsgerechtigkeit und Überwindung des Kapitalismus.

Eine Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik muss dem Prinzip der Gerechtigkeit folgen. Internationale Verteilungsgerechtigkeit ist als Grundvoraussetzung neuer Gerechtigkeitsmodelle unabdingbar. Wir brauchen international einen fairen Handel. Es gilt nicht nur die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland zu verbessern, sondern vor allem auch in Ländern, wo Hunger, Wassermangel, Krankheit und grenzenlose Armut den Lebensalltag bestimmen. Die Konsequenzen dieses notwendig veränderten Denkens und Handelns ist in westlichen Wohlstandsgesellschaften weitgehend unpopulär.

Auch DIE LINKE muss sich den daraus resultierenden Konsequenzen programmatisch wesentlich schärfer stellen. Eine LINKE, die sich für internationale Gerechtigkeit einsetzt, muss der Almosenpolitik der westlichen und reichen Länder und von reichen Menschen ein Ende machen und einer tatsächlichen Verteilungsgerechtigkeit Vorschub leisten. Auch wenn dem Kapitalismus allgemein die Tendenz zur Krise innewohnt, so ist die konkrete Krise auch deutlich Folge neoliberaler Politik: Arbeitsrechtliche Deregulierungen und Sozialabbau, Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen, Bremsung wohlfahrtsstaatlicher und investiver öffentlicher Ausgaben, schließlich Liberalisierung der Finanzmärkte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird maßgeblich von der Bundesregierung genutzt, um soziale und demokratische Standards in der EU abzubauen und eine Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfs einzuleiten.

Die Staatsschulden in der Eurozone, die in Folge der Bankenrettungspakete ab 2008 deutlich angestiegen sind, sollen mittels Fiskalpakt und ESM auf Kosten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden. Die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM wurde in Bundestag und Bundesrat nur mit einer 2/3-Mehrheit und damit nur mit Zustimmung der SPD und der NRW-Landesregierung möglich. DIE LINKE lehnt diese zentralen Instrumente des deutschen Kapitals eindeutig ab. Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Wirtschaft. Wir wenden uns gegen eine EU, die in ihrer Struktur und Verfasstheit neoliberal und militaristisch dominiert ist, und nehmen die Kämpfe, insbesondere in Südeuropa, zum Anlass eine grundlegende soziale und demokratische Umgestaltung der Europäischen Union einzufordern.

Für eine plurale und offene LINKE   In unserem Erfurter Programm definieren wir uns als eine neue politische Kraft, die »offen und plural, streitbar und tolerant« ist. Dieses Selbstverständnis müssen wir stärker mit Leben füllen. Eine Stärke der LINKEN ist ihr Charakter einer pluralen Partei. Diese Pluralität sollten wir nutzen, den vorhandenen Bestand an Mitgliedern und Wähler_innen zu sichern und uns zugleich für neue gesellschaftliche Gruppen zu öffnen. DIE LINKE findet bei den sozial an den Rand Gedrängten immer noch recht starken Zuspruch, zahlreiche engagierte GewerkschafterInnen unterstützen uns und immer mehr sozial und ökologisch interessierte Menschen erkennen die Folgen eines ungebändigten Kapitalismus in seiner tiefen Krise und schätzen deshalb unsere konsequente antikapitalistische Haltung.

Dies wollen wir erhalten und ausbauen. Wir müssen eine bessere Verankerung bei den abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, den links-alternativen Milieus der Mittelschichten und bei kritischen Intellektuellen anstreben. Es reicht nicht, dies jetzt einfach zu beschließen. Wenn wir uns organisatorisch und personell in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus verankern und programmatisch eine solche Ausstrahlungskraft erlangen wollen, dass unsere Ideen in den öffentlichen Debatten wahrgenommen werden, dann setzt dies eine Selbstveränderung der Partei voraus. Denn so, wie wir sind, sind wir für noch zu wenige Menschen attraktiv. Eine Partei, die schon alles weiß, die von schroffen Gegenüberstellungen lebt und die nicht erkennen lässt, dass sie über Fragen, die die Menschen bewegen, ernsthaft und mit Interesse debattiert, ist nicht nur langweilig; sie stößt ab.

Nur wer selber Nachdenklichkeit, Offenheit und Neugier ausstrahlt, wird auch ein entsprechendes Echo auslösen. In dieser Situation darf eine LINKE sich nicht auf eine eng gefasste Rolle des reinen außerparlamentarischen Protestes beschränken. Auch ein Kurs der reinen Abgrenzung von allen anderen Parteien im Sinne eines »Wir gegen alle« wird uns allein perspektivisch nicht weiter helfen. DIE LINKE muss sich als eigenständige Kraft mit eigenen Ideen, Vorschlägen und Perspektiven positionieren. Sie muss sich mit der falschen Politik öffentlichen Sparens auseinander setzen und Handlungsmöglichkeiten im Land aufzeigen. Daher muss die Auseinandersetzung nicht nur mit CDU/CSU sondern auch mit der SPD oder mit den Landespolitiken von SPD-Grünen geführten Ländern werden. Wir müsssen lernen, die Erwartungshaltungen der WählerInnen an Verbesserungen, die immer noch mit diesen Parteien verknüpft sind, mit konkreten außerparlamentarischen Initiativen aufzunehmen.

Dabei gilt es, die Widersprüche zwischen Wahlpropaganda und konkreter Praxis von CDU,SPD und Grünen ebenso schonungslos aufzuklären wie gemeinsame Durchsetzungsstrategien für konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Demos und Protestaktionen sind eine wichtige, aber nicht die einzige Form sinnvollen außerparlamentarischen Engagements. Wir sollten auch die alltägliche und oft wenig spektakuläre politische Arbeit vor Ort, in Verbänden und Selbstorganisationen und die kommunale Arbeit als wichtige Bausteine unserer gesellschaftlichen Verankerung stärker beachten und wertschätzen.

DIE LINKE ist eine Partei mit einer breiten kommunalen Verankerung. Diese Verankerung ist eine wichtige Basis für das Wiedererstarken der LINKEN im Land. DIE LINKE muss, wo immer möglich, an Bündnissen von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur mitwirken. DIE LINKE hat so auch zukünftig eine wichtige Funktion im Parteienspektrum.

Signal zum Gefecht – Der Platz ist links! Rüdiger Sagel 2007 bis 2012 Landtagsabgeordneter der LINKE in Nordrhein-Westfalen, 2012 bis 2014 Landessprecher der LINKE NRW Seit 2014 in Münster Fraktions- und Regionalratssprecher im Münsterland.

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Oben     —     Rüdiger Sagel

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Vom SPD – Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Die zerrissene SPD und Nahles‘ schwere Hypothek

WIR – müssen die Partei kneten und kneten ! Die nächsten 150 Jahre ?

Von Georg Ismar, dpa

Mit 66 Prozent wählt die SPD Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD. Ihre Wahl zeigt den Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Der Vorteil: sie hat nun nichts zu verlieren.

Andrea Nahles hat tagelang an ihrer wichtigsten Rede gefeilt. Der Beginn ist überraschend einfach. „Mein Name ist Andrea Nahles. Ich bin 47 Jahre alt. Meine Tochter Ella und ich leben in der Eifel.“ Sie grüßt ihre Mutter im Publikum. „Hallo Mama, Du hast sicher nicht gedacht, dass ich heute hier stehen würde.“ Dass Nahles so beginnt, hängt damit zusammen, dass es mit Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin gibt – und beide sich den rund 600 Delegierten in Wiesbaden vorstellen sollen. Und auch sonst ist dieser Parteitag ein ungewöhnlicher.

Nach all den Turbulenzen bei der SPD ist dies bereits der fünfte SPD-Parteitag in 13 Monaten, notwendig geworden durch den Rücktritt von Martin Schulz – er ist auch in Wiesbaden, erfährt Dank und mitunter unehrliches Schulterklopfen. Dieser 22. April 2018 ist ein historischer Tag, in der SPD-Parteizentrale in Berlin gibt es eine Ahnengalerie, die Vorgänger heißen zum Beispiel August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt, Gerhard Schröder.

Einige Machos waren darunter, die Frauenpolitik als „Gedöns“ ansahen. „Viele Frauen kennen diese komische gläserne Decke, an die man immer wieder stößt“, sagt Nahles in ihrer Rede. „Irgendwas führt dazu, dass am Ende doch immer wieder Männer ganz vorne stehen. Heute, hier auf diesem Bundesparteitag wird diese gläserne Decke in der SPD durchbrochen. Und sie bleibt offen.“ Großer Jubel.

Eine gute Rede. Das Ergebnis der geheimen Wahl ist dann aber eine Klatsche, es zeigt, die SPD ist noch immer gespalten nach dem von Nahles, Schulz und dem neuen Vizekanzler Olaf Scholz mühsam erkämpften Eintritt in eine erneute große Koalition. Und Nahles ist eine Kandidatin des Establishments. Kann sie neuen Aufbruch, Erneuerung erzeugen? Es gibt viel Frust an der Parteibasis gegen „die da oben“.

Schlechter Start für Andrea Nahles?

 Direkt- Kommentar von Stefan Weinert

S  P  D  –  Eierlose Runderneuerung 

  • Die SPD traf sich am Sonntag in Wiesbaden zum Sonderparteitag. Fraktionschefin Andrea Nahles (47) wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt, damit ist sie die erste SPD-Chefin in der Geschichte der Partei.
  • Daran ist nun wirklich und absolut nichts, was expliziet und stolz hervorgehoben werden muss (Stegner, Schäfer-Gümpel). Wie heißt doch noch die Vorsitzende der konservativen und bürgerlichen CDU? Und wie lange ist sie als Frau schon Vorsitzende?
  • Das Wahlergebnis fiel für Nahles aber enttäuschend aus, sie holte lediglich 66,35 Prozent der Stimmen.
  • Vorausgesagt waren nämlich 75 bis 80 Prozent pro Nahles. Da hilft auch kein Schönreden, Herr Stegner, von wegen, Nahles hätte ja eine Gegenkandidatin gehabt.Schmarrn!
  • Ihre einzige Gegenkandidatin Simone Lange (41), Oberbürgermeisterin von Flensburg, holte 27,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie galt vor der Wahl als bundespolitischer No-Name. 
  • Wetten dass, wenn es einen bundespolitische/n prominente/n Gegenkandidaten/in gegeben hätte, Andrea Nahles nur zwischen 48 und 52 Prozent erhalten hätte?! Wenn überhaupt! Aber da hat sich ja niemand getraut, hatte niemand den Mut (Frauen) und hatte niemand die Eier (Männer), sich gegen den Alleingang von Martin Schulz zu stellen, wo das doch am Ende ALLE in allen anderen Angelegenheiten taten! Warum wohl? Die Standing-Ovations für Martin Schulz waren pure Heuchelei.Die SPD ist vom Schulz in den Scholz gekommen. Erster war mir wesentlich symphatischer.
  • In einer vorab veröffentlichten Umfrage sind die Hälfte der Deutschen von Nahles‘ Kompetenzen als SPD-Chefin nicht überzeugt.
  • Und nicht nur das. Die Wahl Andrea Nahles‘ verhindert den wirklichen Erneuerungsprozess der SPD. Statt neuer „Reifen“ wurden die alten runderneuert – und jeder Autofahrer weiß, was das bedeutet …

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquelle   :   Andrea Nahles (2017) auf der re:publica 17

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Heiko Maas mag Diktatur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt

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Beim kleinsten Windstoß macht er sicher den Flattermann

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal“ erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdogan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war zu sehen, kein Einwand, war aus dem Auswärtigen Amt zu hören, nur bestätigen mochte das Außenministerium die Verhaftung von Adil Demirci aus Köln, der seine krebskranke Mutter in die Türkei begleitet hatte. Die „Reporter ohne Grenzen“ waren in der Lage, gegen den Willkürakt des Diktators aus Beyoğlu zu protestieren. Heiko, der Volljurist, schwieg und schweigt eisern. Denn bald sind Wahlen in der Türkei. Da will Mass offenkundig nicht störend im Weg stehen. Am 24. Juni will Recep Tayyip Erdogan sich mal wieder zum totalen Präsidenten der Türkei wählen lassen. In einer Türkei mit Gefängnissen voller Oppositioneller und einer verängstigten Medienlandschaft. Schon jetzt weiß man, dass Teile dieses Wahlkampfes der türkischen Diktatur erneut in Deutschland stattfinden werden: Pöbelnde Erdogan-Minister werden in deutschen Hallen wieder auf ihre Wähler einbrüllen und damit deutsche Gesetze verletzen.

Macht nichts, signalisiert Heiko, der Sozialdemokrat und gelernte Messdiener aus Saarlouis durch sein Schweigen. Und zeigt sich so nicht nur als Helfer der Diktatur, sondern gibt auch noch der AfD frisches Futter für ihre Agitation. Das wird die SPD-Umfrage-Prozente weiter zu Gunsten der AfD drücken. Dabei gibt es im deutschen Recht ein juristisches Instrumentarium, das Auftritte ausländischer Diktatur-Vertreter verbietet. Man müsste es nur anwenden. Bereits der Artikel 9 des Grundgesetzes sagt im Absatz 2 deutlich: ‚Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten‘. Und die Schlächterei dreier türkischer Panzerverbände im syrischen Distrikt Afrin hat mit Völkerverständigung nur insofern zu tun, als dort deutsche Panzer kurdische Zivilisten auf syrischem Boden platt machen. Vielleicht stellt sich Heiko Maas so Multi-Kulti vor. Beim Bund der Katholischem Jugend kann er das nicht gelernt haben, da galt eigentlich das Gebot ‚Du sollst nicht töten‘. Und auch die Beihilfe zum Mord ist den Christen ja offiziell ein Gräuel.

Im türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden werden wieder Tarn-Vereine der türkischen Regierungspartei AKP auftreten. Wie die ‚Union Europäisch-Türkischer Demokraten‘, die demokratisch angestrichen sind und sich sich schon im letzten Wahlkampf als Helfer des Diktators unrühmlich hervorgetan haben. Da der Mal-so-Mal-so-Jurist Maas offenkundig dringend Rechtshilfe benötigt, wird man ihm den § 14 Absatz 2 des Vereinsgesetzes in Erinnerung rufen müssen: Solche Tarnvereine können verboten werden, „soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet, 2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft, 3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder 5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.“

Wäre Maas nicht der rechtsblinde Karrierist im Amt, der er ist, müsste man ihm dieses Gesetz nicht erläutern. Denn natürlich gefährdet der Kurden-Hass der Erdogan-Hilfstruppen das „friedliche Zusammenleben“ in der Bundesrepublik ganz erheblich. Und selbstverständlich läuft die Unterstützung der türkischen Militäraktionen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwider. Doch der stramme NATO-Liebhaber Maas wird sicher seinem Generalsekretär zustimmen. Jens Stoltenberg wusste auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur türkischen Aggression in Syrien nur zu sagen, es gäbe ein Recht der Türkei zur Verteidigung ihrer Grenzen. Die türkische Reaktion in Afrin sei „angemessen und maßvoll“ gewesen. Angemessen und maßvoll: Das sind die Adjektive, die in den Textbüchern der Bundesregierung immer wieder auftauchen. Wo denn die Grenzen der Türkei in Syrien verlaufen, mochte uns die NATO bisher nicht genau erklären. Nicht auszuschließen ist, dass Erdogan die Grenzen des osmanischen Reiches von 1920 meint, als neben Bulgarien und Griechenland auch Teile des heutigen Norden Syriens und Iraks noch unter der schweren Hand des Sultans vächzten.

Mit Schweigen und Wegsehen fängt jener Rechts-Nihilismus an, der die Völker immer wieder in Krieg und Elend stürzt. Dass der kleine Profilneurotiker im Aussenministerium von internationalem Recht und Gesetz nichts wissen will, ist spätestens bei seiner Stellungnahme zum US-Angriff auf Syrien klar. Ob der Mann sich wenigstens an nationales Recht halten wird, muss bezweifelt werden.

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Grafikquelle  :    ColognePride 2017, Straßenfest – Eröffnung auf der Heumarkt-Bühne Foto: Heiko Maas, Bundesminister der Justiz, wird im Backstage von der WDR-Reporterin Manuela Klein interviewt

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Erdoğan legt einen Paranoia-Vorrat an, Bertelsmann schickt seine Tochter anschaffen und der MDR kopiert mit der N-Wort-Debatte Deniz Yücel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Laut interner Umfragen des Brandt-Hauses war der SPD-Kernbegriff „Solidarität“ in den Nullerjahren durch den „Soli“ und Missgunst so unbeliebt geworden, dass die Partei ihn nach außen vermied.

Und was wird besser in dieser?

„Schlüsselwort in Nahles’ Rede: Solidarität“.

Erst machte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wochenlang Stimmung gegen die Große Koalition, an diesem Wochenende kandidierte die Flensburgerin Simone Lange trotz erwartbarer Niederlage um den Parteivorsitz gegen Andrea Nahles. Schlummert da doch noch viel Revolutionäres in der SPD?

Dass Nahles als „prollig“ benasrümpft wird, amüsiert – bei der dunnemals Proletenpartei SPD. Wirkt, als schämte sich eine erdrückende Mehrheit von Verbindungslehrern der einzigen Klassensprecherin in ihrer Runde. Gerade das Dreiste und bis zum albernen Platte an Nahles’ Auftritten birgt jedoch einen Zug von „Anti-Establishment“. Genau das fehlt der SPD. Zwar ist Nahles selbst eine besonders ehrgeizige und gewiefte Funktionärin, doch hey, wir sind hier im Showbusiness: Neben dem Wahlergebnis wird künftig die Phonstärke des allgemeinen Zähneknirschens rings um die Chefin Auskunft geben über die richtige Linie. Also auch okay, wenn die SPD nicht zu wenige Punkte in Flensburg hat.

In der Türkei ist wieder ein deutscher Journalist festgenommen worden. Adil Demirci stammt laut Spiegel aus Köln und arbeitet für die Nachrichtenagentur ETHA. Ihm soll Terrorpropaganda vorgeworfen werden, aber einen Aufschrei oder ein #freeadil gibt es nicht. Überrascht?

Makaber: Dieses Unrecht diplomatisch und verschwiegen zu bekämpfen widerspräche jedem Anstand – und dummerweise auch der Strategie des Erdoğan-Regimes. Die Eskalation mit Holland um Wahlkampfauftritte und mit Deutschland um Inhaftierungen hat Erdoğan geholfen, sein Plebiszit zu gewinnen. In dieser Linie pragmatischer Paranoia legt sich das Regime nun einen neuen Vorrat an – just in der Woche, in der die Neuwahlen vorgezogen werden. Erdoğan hat ein Interesse am Aufschrei – Demirci allerdings auch, und er hat ein Recht darauf.

Nach der Aufregung um den „Echo“ trotz der antisemitischen Texte von Kollegah und Farid Bang hat deren Musiklabel BMG die Zusammenarbeit mit den Rappern auf Eis gelegt. Hatten die Labelchefs bisher nie in die Musik ihrer Cashcows reingehört?

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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DL – Tagesticker 23.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Nach langer Zeit eine treffende Sendung. Wobei, Ahmad Mansour keiner, dieser selbsternannten Experten, sondern ein Fachmann war, welcher wusste wo von er redete und den berühmten Nagel genau auf den Kopf traf! Ja das Problem Antisemitismus gehört zu dieser Republik wie Adenauer und Kiesinger zur CDU. So wie auch Kauder und seine Mutti. Weniger PolitikerInnen, sondern eher Tatsachen – Verdränger-Innen. Der Menschen Problem ist es aus der Geschichte heraus immer gewesen, Minderheiten für die eigenen Unfähigkeiten in die Verantwortung zu nehmen. Auch heute noch bietet die CDU/CSU den gleichen Tummelplatz für politische Schwachköpfe. Die Linke : Kipping gab sich einmal sehr zivilisiert und zurückhaltend! Ganz im Gegensatz zu der sonstigen Vertreterin der Linken, – dieser Silwinger Wackeldackel-Dame.

Anne Will

1.) Islamexperte Mansour rechnet mit deutscher Integrationspolitik ab

Anne Will diskutiert, ob Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus zu verlieren droht. Ahmad Mansour stellt klare Forderungen an die Moscheen und die Muslime hierzulande. An der aktuellen Politik lässt er kein gutes Haar.

Die Welt

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Ist es nicht Auffällig das die Helden nie Politiker sind, welche sich aber dafür bezahlen lassen?

James Shaw ist der Held von Nashville

2.) Amok-Schütze mitbloßen Händen gestoppt!

Er ist der Held des Amoklaufs von Nashville (US-Bundesstaat Tennessee)! James Shaw Jr. (29) entriss einem Mann mit bloßen Händen das Schnellfeuergewehr, mit dem der zuvor vier Menschen getötet und vier weitere verletzt hatte

Bild

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Gestern wurde die Beerdigung der SPD eingeläutet !

SPD-Vorsitz

3.) Holpriger Start für Andrea Nahles

Die SPD wird erstmals in ihrer Geschichte von einer Frau geführt. Andrea Nahles soll die Erneuerung der Partei vorantreiben und ihr wieder ein sozialeres Gesicht geben, doch ihr schlechtes Wahlergebnis überschattet den Parteitag. Großen Applaus erntete ein anderer.

Frankfurter Neue-Presse

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Ein Lied zwei, drei: „Mit  (1) Sieben hat man noch Träume“? Will sich Drohnen-Uschi mit ihrer ganzen Familie auf den Mond schießen ? Sie weiß doch: Die schwarze Null ist doch mit Scholz gewachsen!

Bundeswehr

4.) Verteidigungsministerium will 450 Millionen Euro für Waffen ausgeben

Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bekommen. Eine Liste des Verteidigungsministeriums beinhalte 18 Posten mit einem jeweiligen Bestellwert von über 25 Millionen Euro, berichten das „Handelsblatt“ und die „Bild“-Zeitung. Die Liste ist demnach allerdings „vorläufig“ und soll noch vom Haushaltsgesetz 2018 abhängen.

Spiegel-online

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Kommentar Wahl von Andrea Nahles

5.) Die SPD muss mehr Streit wagen

Mit Andrea Nahles führt erstmals eine Genossin die SPD. Das ist ein historischer Einschnitt. Doch angesichts der Lage der Partei scheint das fast marginal. Die SPD regiert zwar, aber von Stabilität und Normalität kann keine Rede sein. Sie befindet sich im ungebremsten Fall. Wegen dieser Schwindelgefühle haben nur zwei Drittel der GenossInnen für Nahles votiert.

TAZ

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Nicht nur in der Berliner Fäkaliengrube! Irgendwo stinkt es in den Parteien immer !

Quierschied

6.) Erbitterter Machtkampf beherrscht die AfD

Tumulte, Geschrei, Wutausbrüche. Beim Landesparteitag der AfD in Quierschied ist gestern der parteiinterne Streit zwischen Gegnern und Befürwortern von Parteichef Josef Dörr offen zutage getreten. Kritiker werfen dem 79-Jährigen vor, „kritische Parteimitglieder nicht zu dulden“, eine „Führerpartei“ etablieren zu wollen und „indiskutable Reden im Landtag zu halten“. Im Landesvorstand ist deshalb ein offener Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Dörr und seinem Vize und AfD-Landtagskollegen Lutz Hecker ausgebrochen.

Saarbrücker-Zeitung

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Sonderparteitag:

7.) Nahles lässt vor Parteivorsitzenden-Wahl „versehentlich“ Butterfly-Messer fallen

 „Hoppla, wie ungeschickt von mir“ – mit diesen Worten hat Andrea Nahles soeben auf dem Sonderparteitag in Wiesbaden mitten auf der Bühne ein Butterfly-Messer fallen lassen. Anschließend hob sie es langsam wieder auf und blickte dabei den erschrockenen Delegierten eindringlich in die Augen

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Kretschmer seine Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Unter Sachsen

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Zwei Grinsende Gesichter im Tentrum – da bleibt nur die rechte Ecke

Von Thomas Gerlach

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reist durch sein Bundesland und sucht das Gespräch mit dem Volk. Warum? Weil die Entfremdung zwischen der CDU und den Leuten so groß wurde, dass diese bei der letzten Bundestagswahl massenhaft zur AfD rannten

Die graue Halle ist wie ein geschliffenes Raumschiff – herabgekommen in die Oberlausitz mit ihren Bergkuppen, Wäldern und Kirchtürmen. In Schönbach ist der Klotz, groß wie ein Fußballstadion, am Dorfrand gelandet und hat die Pforten geöffnet. Von Zeit zu Zeit eilen Arbeiter hinein, ohne Hektik zu verbreiten. Plötzlich biegt ein Konvoi um die Ecke und hält auf das Mitteltor zu. Der Wagen stoppt, die Beifahrertür öffnet sich, und schon springt Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, heraus. Er marschiert durch das Werkstor der Gebrüder Frindt GmbH und bleibt vor der weltgrößten Abkantpresse stehen.

Oder haben die Chinesen eine größere? Ein Ingenieur sinniert kurz. Egal. Was die Gebrüder Frindt in Schönbach geschaffen haben, hat das Zeug zur Erfolgsgeschichte. Die passt gut zum Aufbruch, zum Frühling und zu dem 42 Jahre alten Burschen, der seit 13. Dezember 2017 den Freistaat Sachen regiert und sich jetzt von einem Arbeiter die Abkantmaschine erklären lässt. Zehn Meter breit, zehn hoch steht sie in der Halle – ein Papierschneider für Riesen.

Wie ein Hänfling in dunkelblauem Anzug wirkt Kretschmer, den Kopf schräg geneigt, vor dem Ungetüm. Ein Politiker im Gespräch mit einem Mann aus dem Volke, aufmerksam, neugierig, zugewandt. Das ist schon ein prima Bild für den Tag. Schade nur, dass der Arbeiter das Monstrum nicht zum Leben erweckt. „Zu laut!“, winkt er ab. Kretschmer hätte kein Wort verstanden. Und er solle doch wissen, wo die Steuergelder geblieben sind, feixt der Kerl. Die Gebrüder Frindt führen Kretschmer weiter durch ihr metallenes Reich, ein Unternehmen aus der Lausitz – global erfolgreich und heimatverbunden.

Wie verwandelt wirkt die Welt an diesem Frühlingstag. Und mit ihr Michael Kretschmer. Gleich einem Hans im Glück läuft er durch die Hallen. Die schlanken Hosenbeine verleihen ihm etwas Dynamisches, als würden sich darunter Federn verbergen. Kretschmer blickt zu den Hochregalen, schaut auf die Paletten zu seinen Füßen. Noch vor einem halben Jahr lag er genauso am Boden wie die Stahlplatte, herabgesunken vom Gipfel der Bundespolitik in die Bedeutungslosigkeit von Ostsachsen, von wo er einst aufgebrochen war.

Der 24. September, der Tag der Bundestagswahl, endete für Kretschmer mit einem Debakel. Er verlor seinen Wahlkreis, in dem er viermal triumphierte, an einen Nobody, einen der AfD-Dämonen, die aus den Tiefen der Provinz auftauchten, um die politische Landschaft umzuwühlen. Kretschmers Dämon ist der Malermeister Tino ­Chrupalla. Der AfD-­Kreisvorsitzende holte sich mit 32,4 Prozent der Stimmen das Mandat. Kretschmer, seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kam auf 31,4 Prozent.

Ausgerechnet Kretschmer, der sich ab 2015 als rechtgläubiger Fels in einer sandweich gewordenen Merkel-CDU profilierte, der als Generalsekretär die Sachsen-CDU nach Bayern ausrichtete, der gemeinsam mit der CSU Heimat und Patriotismus als Kraftquell pries. Ausgerechnet Kretschmer war das prominenteste Opfer beim Aufstieg der AfD zur bundesweit drittstärksten Kraft. In Sachsen aber kam sie mit 27 Prozent auf Platz eins. Die CDU, seit der Wiedergründung des Freistaates 1990 unangefochten die stärkste Partei, war entthront. Im Sommer 2019 ist Landtagswahl. Sollte Kretschmer kein Gegengift finden, könnte Sachsen das erste Bundesland werden, in dem die AfD nicht nur einzelne Kreise erobert, sondern einen ganzen Flächenstaat.

Jetzt noch mit den Gebrüdern Frindt ein Foto, schon zieht der Tross von dannen. Erleichtert zündet sich der Bürgermeister eine Zigarette an. Seit dem denkwürdigen Jahr 1990, erzählt er, ist er der Dorfschulze. 28 Jahre Politik für die Menschen im Auftrag der CDU. Einmal hat er dafür eine Urkunde erhalten – und im vorigen Jahr einen Denkzettel: In Schönbach hat die AfD im September mit 46,9 Prozent das deutschlandweit höchste Ergebnis erzielt.

In den übrigen Kommunen des Landkreises sah es allerdings nicht anders aus. In 46 von 53 Gemeinden lag die AfD vorn, nur in 7 die CDU. Deshalb diese Idee: Der neue Ministerpräsident sollte mit seinen Bürgern ins Gespräch kommen, eine Art Stammtisch wäre gut, ein „Sachsengespräch“, wo jeder das Wort ergreifen kann und Kretschmer erst mal zuhört. Anfang Februar hat Kretschmer im Erzgebirge erstmals dazu eingeladen. Dort begann seine Tour durch die Landkreise, Kretschmers Heimat war die fünfte Station.

Quelle  :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Präsidium mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 27. Landesparteitag der Sächsischen Union am 17. November 2012 in Leipzig

 

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Interview mit Jodi Dean

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

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Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von Redaktion / kritisch-lesen.de

Gespräch mit der US-Politologin Jodi Dean über Aufgaben und Herausforderungen einer Neuen Klassenpolitik. Warum Klassenpolitik weit mehr ist als das Privileg des „weissen Mannes“ und welche feministischen Bewegungen in den USA gerade den Ton angeben, erklärt sie im Interview.

KL: Das Thema unserer Ausgabe lautet „Neue Klassenpolitik“. Denkst du, dass eine Neue Klassenpolitik einen Beitrag zur Wiederbelebung linker Politik leisten kann?

JD: Ja, ich denke, dass eine neue Klassenpolitik wichtig für den Prozess der Erneuerung linker Politik ist. Dafür muss Klasse allerdings anders gedacht werden. Klasse muss innerhalb der gegenwärtigen historischen Umstände begriffen werden. Es kommt mir manchmal so vor, als ob Linke, die sich furchtbar aufregen und sagen „Oh, nein wir können nicht mehr von Klasse reden“, denken, dass Marxist_innen mit Klasse nur ein industrielles Proletariat meinen. Aber das ist ein Fehler. Und natürlich ist es ein Fehler, den manche linke Parteien historisch gemacht haben, aber es ist kein Fehler, den Marx und Engels gemacht haben. Marx und Engels verstanden Klasse als eine Position innerhalb der Produktion. Eine Position, aus der und in die sich Menschen immer wieder heraus- und hineinbewegt haben.

Insofern sind Menschen nicht in ihrer Klassenposition fixiert. Klasse ist keine demographisches Merkmal, obwohl viele Menschen – besonders in den USA – Klasse heute oft so verstehen. Geschlecht, „Rasse“ und Klasse werden gesehen als wären sie gleichartige Kategorien. Marxist_innen sehen Klasse aber anders. Das erste ist also, dass die Arbeiter_innenklasse nicht gleichzusetzen ist mit einem industriellen Proletariat. Heute können wir uns die Arbeiter_innenklasse vielleicht mehr als all jene vorstellen, die proletarisiert sind. Slavoj Žižek macht diesen Punkt und ich denke er liegt absolut richtig.

Die Kategorie der „Proletarisierten“ erinnert uns mehr an einen Prozess und ist somit näher an dem, was Marx und Engels dachten. Heutzutage sind viele von uns proletarisiert. Wir können da zum Beispiel an flexible Arbeitsverhältnisse denken – etwa an Künstler_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen. Also alle, die „Inhalte“ schaffen. Alle, die Vertragsarbeit leisten. Das alles ist proletarisierte Arbeitskraft.

KL: Warum ist es wichtig, all diese verschiedenen Positionen unter dem Begriff „Klasse“ zusammenzufassen oder vielleicht sogar zu organisieren?

JD: Wir müssen uns die Frage stellen, wogegen wir kämpfen. Es geht nicht nur um irgendeinen Kampf. Wir kämpfen gegen die kapitalistische Produktionsweise und gegen die Ausbeutungsformen, Entbehrungen und Enteignungen, die sie uns zufügt. Das grosse Problem der Linken, besonders seit 1989, ist die Akzeptanz gegenüber dem Kapitalismus als einziger Alternative. Oft geht es nur noch darum, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz zu erreichen. Den gibt es aber nicht. Er ist ein Mythos. Was wir also brauchen, ist eine Klassenpolitik, die erkennt, dass unsere Probleme vom Kapitalismus ausgehen. Das anzusprechen ist entscheidend, um den Aufstieg der Rechten zurückzudrängen und zu stoppen.

KL: Ist die Rechte im Moment erfolgreicher als die Linke, diese Widersprüche in konkrete Politik umzumünzen?

JD: Oberflächlich betrachtet scheint es in den USA so zu sein. Schliesslich gibt es Trump. Und Trump hat, wie alle autoritären Rassisten in Europa, den Immigranten zur Person gemacht, der es entgegenzutreten gelte. Trump bietet im Nationalismus ein Angebot der Identifizierung und der Vereinheitlichung unter Zuständen der Ungleichheit und Enteignung. Das Problem wird also exteriorisiert und die Einheit der Nation wird genau durch diese Exteriorisierung geschaffen. Eine klassische faschistische Formel. Andererseits sind die Rechten in den USA nur so erfolgreich gewesen, weil die Liberalen so lahm sind. Es sind die Liberalen, die versagt haben. Es gehört schon fast zur Definition der Liberalen, nicht anzuerkennen, dass der Kapitalismus das Problem ist. Sie meinen, dass wir diesen hübschen allgemeinen Pluralismus von Identitäten unter kapitalistischen Vorzeichen haben können. Das öffnet identitätsbasierter und nationalistischer rechter Politik Tür und Tor.

Eine marxistische, antikapitalistische, kommunistische beziehungsweise auch sozialistische Perspektive sieht ganz anders aus. Sie würde die Idee zurückweisen, dass wir auf der Grundlage von Identitäten zusammenfinden können. Denn Klasse ist keine Identität, sondern eine Position. Und als eine Position kann Klasse von allen möglichen Identitäten besetzt werden. Klasse durchschneidet diese „identitären Logiken“, die Faschist_innen und Liberale gemein haben, und fokussiert stattdessen auf den primären Antagonismus, der Kapitalismus heisst.

KL: Dennoch riecht Klassenpolitik für viele in der Linken nach der Verallgemeinerung der Privilegien einer weissen, männlichen Arbeiterklasse. Warum ist das so?

JD: Darauf gibt es einige verschiedene Antworten. Zum einen geht es darum, die Idee zurückzuweisen, dass sich „Klasse“ nur auf eine weisse, männliche Arbeiterklasse bezieht. Das ist schlichtweg falsch. In den USA zum Beispiel besteht die Arbeiter_innenklasse aus Frauen und Männern, People of Color und auch Menschen, die ihre Geschlechtsidentität zurückweisen. Wenn man sich demographisch ansieht, was sich zwischen dem einen und den 99 Prozent abspielt, dann besteht das eine Prozent in überwältigender Mehrheit aus weissen Männern. Zu sagen, dass genau das das Problem sei, wenn man von Klasse spricht, ist eine ideologische Verkehrung im klassischen Sinne. Das hat etwas dümmlich Rückwärtsgewandtes.

Zweitens hatten natürlich auch Marx und Engels verstanden, dass es in der Arbeiter_innenklasse Frauen gab. Die Arbeiter hatten Familien und Marx und Engels behandelten Themen wie Familienzusammensetzung, Veränderungen in den Geschlechterverhältnissen. Zudem sind Frauen schon immer Teil der Arbeiter_innenklasse gewesen. Die Kämpfe der Arbeiter_innenklasse fanden noch nie ausschliesslich in der Fabrik statt. Ich habe in letzter Zeit viel über die Geschichte der kommunistischen Partei in den USA gelesen, die sehr interessant dahingehend ist, dass es viel um Kämpfe rund um die Organisierung von Mieter_innen ging. Und das ist nicht nur bei der Communist Party USA so, sondern überall – auch wenn man sich die russische Revolution ansieht. Für Lenin waren es immer Bäuer_innen und Proletarier_innen.

Es war niemals nur eine industrielle Arbeiterklasse. Die Bauernschaft war immer Teil davon. In jeder einzelnen erfolgreichen kommunistischen Revolution war sie beteiligt. Um es also noch einmal zu sagen: Die Idee, dass es bei Klasse nur um weisse, männliche Arbeiter geht, ist falsch. Ich denke, dass das eine liberale ideologische Fiktion ist, die dazu da ist, uns daran zu hindern, die stattfindende Realität klassenbezogener Enteignung, Unterdrückung und Ausbeutung zu erkennen.

Drittens geht es um die Diversität von Kämpfen. Wenn man sich zum Beispiel Kämpfe um Bildung und Studiengebühren ansieht, wie sie derzeit in Grossbritannien stattfinden, dann sind das Klassenkämpfe. Sie werden im Terrain der Bildung ausgefochten, aber es sind Klassenkämpfe. Wenn wir uns umsehen, dann sehen wir Klassenkämpfe, die in verschiedenen Bereichen ausgefochten werden, jenseits der industriellen Fabrik.

KL: Die Austragungsorte einer Neuen Klassenpolitik sind also sehr divers. Wie aber kann eine Neue Klassenpolitik die Menschen überzeugen?

JD: Die Frage ist, wen man überzeugen will. Wer ist meine imaginäre Gesprächspartnerin? Die grosse Mehrheit der arbeitenden Klasse weiss längst Bescheid. Es geht viel mehr darum, wer die Gründe für ihre Probleme, ihre alltäglichen Kämpfe besser zusammenfassen und sie ihnen zurückrepräsentieren kann, beziehungsweise ihnen sagen kann, was man gegen ihr Leid machen könnte. In den USA zum Beispiel war es eine der effektivsten Waffen des Trump-Wahlkampfs, es sehr deutlich zu machen, dass die demokratische Partei und insbesondere der Clinton-Flügel in keiner Weise Teil einer Lösung für die Probleme arbeitender Leute war. Jeder und jede Linke weiss das ganz genau. Aber Clinton hat Bernie Sanders geschlagen, der eine tatsächliche Alternative angeboten hat und eine Erzählung, die sehr „empowernd“ war und bei der Mehrheit der Menschen Anklang fand. Er hat zwar nicht die Abschaffung des Kapitalismus gefordert, aber er identifizierte das Problem eindeutig in der Wirtschaft, in den Exzessen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Seine Politik war eine, die sich gegen die zunehmende Unterordnung von Hochschulbildung und Gesundheitsvorsorge unter den Markt wandte. Alles in allem hat er eine beeindruckende alternative Erzählung aufgezeigt.

Die Frage lautet also: Wie kann man Leute erreichen und überzeugen? Das ist keine gute Frage, wenn wir sie als abstrakte Diskussionsfrage stellen. Aber sie ist schon viel besser, wenn wir darunter das Problem der politischen Organisierung verstehen. Und wenn es um politische Organisierung geht, dann geht es immer auch um die Frage, was die verschiedenen Ziele sind, die man mit Organisierung verfolgt. Geht es zum Beispiel nur um diese oder jene Wahl oder geht es etwa um Streiks und Gewerkschaften? Wen versucht man zu organisieren? Die Rechte ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Das ist der Grund, warum wir uns diesen Fragen wieder stellen und uns organisieren müssen. Wir müssen konkreter werden. Ich bin keineswegs eine, die das Lokale fetischisieren will. Überhaupt nicht. Aber eine Sache, die man bei lokalen Kämpfen lernt, ist wie Argumente in realen Kontexten funktionieren und – wie Lenin immer sagte – wie wichtig Slogans sind.

„Frieden, Brot und Land“ war nicht immer und überall der Slogan. Er war auf eine sehr spezifische Situation zugeschnitten. Diese Art von Arbeit – die alte maoistische „Weisheit“, mit den Massen in Verbindung zu stehen und der Linie der Massen zu folgen – ist absolut entscheidend. Eine Linke, die einfach nur intellektuell ist und meint, die Arbeiter_innenklasse ist einfach nur zu dumm, um irgendetwas zu verstehen – nach dem Motto: „Ihr solltet uns Intellektuellen folgen, wir sind nämlich nicht rassistisch“ – das wird gar nichts bringen.

KL: Lass uns über den US-amerikanischen Kontext reden. Im Moment gibt es verschiedene Bewegungen, die eine Rolle spielen: etwa Black Lives Matter, die Internationale Frauenstreik-Bewegung oder die Social Democrats of America. Wie schätzt du die Chancen für eine wiederbelebte Linke in den USA ein?

JD: Ich denke, dass wir im Moment die Wiederbelebung der Linken erleben. Und ich denke, dass das in einer gewissen Kontinuität zu Occupy Wall Street steht. Denn Occupy Wall Street zeigte den Leuten, dass es zumindest wieder eine gewissen Möglichkeitshorizont gibt. Occupy zeigte zudem weissen Linken Möglichkeiten auf, an politische Kampagnen anzuknüpfen, die gegen aggressive Polizeiarbeit vorgingen und in Verbindung zu schon existierenden antirassistischen Bewegungen standen. Vor allem in New York City mit dem Widerstand gegen stop-and-frisk. Auch in Zusammenhang mit den Morden an jungen Schwarzen Menschen, die immer sichtbarer wurden. Im Moment ist das, was wir sehen, die Zusammenkunft all dieser Kämpfe und alle verstehen und erkennen an, dass sie Teil eines Kampfes sind.

Eine andere Sache, die in den USA sehr aufregend war in den letzten Wochen, waren die Lehrer_innenstreiks. Wenn man diese Lehrer_innenstreiks zusammenbringt mit den Schüler-Walkouts zum Thema Waffengewalt, dann sehen wir öffentliche Schulen als einen riesigen Ort des Klassenkonflikts. Denn die Superreichen müssen schlichtweg nicht protestieren. Sie müssen nie protestieren. Und diese Waffengewalt wird hauptsächlich in öffentlichen Schulen zu einem Thema. Man sieht fast nie etwas wie „Oh, vier ‚rich kids’ wurden in Harvard erschossen“. Nein, das passiert nicht. Das sind Leute aus der Arbeiter_innenklasse, arme Leute, die sich in diesen heruntergekommenen und verlassenen öffentlichen Institutionen aufhalten. Wir lernen jeden Tag etwas darüber, wie verschiedene Teile der Arbeiter_innenklasse zusammenkommen, um sich zusammenzuschliessen, zu kämpfen und Forderungen geltend zu machen.

KL: Du bist Teil der Internationalen Frauenstreik-Kampagne. Diese Proteste haben vergangenes Jahr stark angefangen und waren auch in diesem Jahr sehr erfolgreich. Welche Unterscheide gibt es vom vergangenen Jahr zu den diesjährigen Protesten?

JD: Eine Sache, die ich besonders aufregend finde, ist die internationale Dimension der Frauenstreiks. Die diesjährige „Gewinnerin“ war eindeutig Spanien – mit 5 Millionen Frauen auf der Strasse, die faktisch einen Frauen-Generalstreik auf die Beine stellten. Das ist wirklich sehr spannend zu sehen. Ich war im vergangenen Jahr nicht an den Internationalen Frauenstreik Komitees beteiligt, aber meinem Verständnis nach kam die Inspiration dafür von Feministinnen in Argentinien, in Polen, in Spanien. Diese internationale Aufmerksamkeit an der Gewalt gegenüber Frauen, insbesondere in Argentinien, wo sie die Kampagne gegen Gewalt an jungen Frauen und Mädchen gestartet haben, aber auch in Polen, wo es vor allem um Reproduktionsrechte ging. Das war ein grosser Motivator.

In den USA gab es eine Kombination unterschiedlicher Faktoren: Es gab den Willen, sich mit den internationalen Kämpfen zu verbinden und gleichzeitig das Bedürfnis, in der seit Trumps Amtsantritt sichtbarer werdenden Frauenbewegung auch sozialistischer Politik Ausdruck zu verleihen. Es gab die Proteste gegen Trump im Januar vergangenen Jahres als sich drei Millionen Frauen zum „March on Washington“ versammelten. Auf der einen Seite ist das natürlich grossartig, viele Frauen waren zum ersten Mal auf der Strasse und politisch aktiv in einer Demonstration.

Auf der anderen Seite war es eine Mobilisierung, die aktiv von Unterstützer_innen von Hillary Clinton getragen wurde. Unter diesem Aspekt war es nicht wirklich eine Opposition zu Trump, keine wirkliche feministische Bewegung, sondern vielmehr eine, die die Politik der Demokratischen Partei vorantreiben sollte. Das war der „Vibe“ dieser Versammlungen, mit den „pussy hats“ und was sonst noch dazugehörte.

Der Internationale Frauenstreik im vergangenen Jahr hat dagegen deutlich gemacht, dass wir eine andere Art von Feminismus brauchen. Einen Feminismus für die 99 Prozent. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese feministische Energie vereinnahmt wird für Hillary Clintons Hosenanzugs-Nation [pant suit nation] und für eine Partei, die sagt: „Die anderen Probleme in der Welt wären gelöst, wenn Hillary Clinton gewählt worden wäre“. Aktuell gibt es Missstände, die viel grundlegender sind und das wurde deutlich. Es ging nicht nur um Hillary Clinton, sondern um viel mehr. Das sollte in die Politik getragen und sichtbar gemacht werden. Zudem ist der internationale Frauenstreik in den USA ganz klar als ein sozialistisches Projekt zu sehen. Manche der Leute sind von den Democratic Socialists of America, aber auch andere linke Parteien sind involviert.

KL: In der deutschsprachigen Linken scheint es viel leichter zu sein, rund um Identitäts-Kategorien zu mobilisieren als die Systemfrage zu stellen. Werden Begriffe wie Sozialismus oder Revolution in den USA aktuell selbstverständlicher benutzt?

JD: Ich bin nicht der Meinung, dass es hier leichter ist. In der linksliberalen Mainstream-Diskussion werden immer noch vor allem Identitätskategorien genutzt, aber in der radikalen Linken ist das ein umkämpfter Aushandlungsprozess. Wie wir es bei den Internationalen Frauenstreiks gesehen haben: Es gibt eine gewisse Anerkennung, dass man letzten Endes keine dieser Unterdrückungen ohne die Abschaffung des Kapitalismus überwinden kann. Das verbreitet sich innerhalb der Linken immer weiter und konkretisiert sich. Auch bei Themen, bei denen die Grenzen zwischen linken und liberalen Inhalten schwer zu bestimmen sind, sehen wir einen Zusammenbruch von Identitätspolitiken – in einer guten Art und Weise. Weil die Leute realisieren, dass politische Inhalte nicht aus einer spezifischen Identität entstehen.

Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Trump immer schwarze Menschen in seinem Publikum hervorhebt oder etwa sicherstellt, dass er eine schwarze Person in seinem Kabinett hat oder ähnliches. Wir realisieren langsam, dass es in der Tat rassistisch ist zu denken, dass wir wissen, welche politischen Inhalte eine schwarze Person verfolgt, nur aufgrund seiner oder ihrer „Rasse“. Das bringt nichts. Wir realisieren, dass Frauen ebenso abscheuliche Faschistinnen sein können wie Männer; dass eine homosexuelle Person nicht automatisch auf unserer Seite ist. Es gibt ein zunehmendes Verständnis dafür, dass Identitätspolitik als Grundlage für konkrete Politik nicht ausreicht. Für einige Linke verursacht diese Erkenntnis ziemliche Verwirrung. Daher versuchen sie, Politik zu machen, die komplett abgetrennt ist von jeglichem Subjekt – zum Beispiel, wenn es auf einmal nur noch um Algorithmen oder ähnliches geht. Die marxistische, neu-kommunistische Antwort ist eine andere: Doch! Wir können so etwas wie politische Subjektivität verstehen, allerdings unter neuen Bedingungen. Das ist Teil des Kampfes.

KL: Sollten wir an Begriffen wie Identitätspolitik und Klassenpolitik festhalten?

JD: Ich denke, man muss sich die Frage nach dem „Warum?“ stellen. Welches Ziel möchte man erreichen? Wollen wir eine Strategie entwickeln, wie wir ein spezifisches Umfeld oder eine spezifische Gruppe organisieren wollen? Wenn das der Fall ist, sollten wir darüber nachdenken, wie unser Auftreten dafür aussehen muss. Wie und warum etwa wollen wir insbesondere Frauen ansprechen? Oder geht es um etwas anderes? Wir sollten das nicht nach akademischen Überlegungen machen, sondern mit Bezug auf die Frage, wie wir uns organisieren wollen. In den USA wurden feministische Politiken zum Beispiel sehr interessant. Ich würde sagen, sie bilden im Moment sogar die vorderste Front linker Politik. Bestandteile der #metoo-Bewegung etwa eröffneten Möglichkeiten für Gewerkschaften im Service-, Haushalts- und Gastronomiebereich, sodass sich Beschäftigte in diesen Feldern Gehör verschaffen und Kämpfe führen konnten. Hier wurde also ein Raum genutzt, der aussieht wie eindimensionale Identitätspolitik, und in eine Gelegenheit für Klassenpolitik umgewandelt. Das wäre ein Beispiel, bei dem es weder analytisch noch politisch sinnvoll ist, Identitätspolitik und Klassenpolitik voneinander zu trennen.

Eines will ich aber noch hinzufügen: Das heisst nicht, dass man da nun mit einer intersektionalen Analyse ran muss. Die Sprache der Intersektionalität ist in gewissen Teilen der US-Linken und bei Feministinnen sehr wirkmächtig. Meiner Meinung nach führt eine intersektionale Analyse aber fast immer dazu, den Schnittpunkt, die „intersection“, im Individuum zu suchen. Das läuft dann auf die Frage hinaus, wie es dazu kommt, dass meine individuellen, spezifischen Anliegen nicht berücksichtigt werden. Vielmehr sollte es aber um eine Analyse gehen, die fragt, wie sich Herrschaftsstrukturen gegenseitig verstärken und aufeinander angewiesen sind.

Klassenunterdrückung etwa ist ganz offensichtlich darauf angewiesen, dass bestimmte Menschen unbezahlt arbeiten – etwa in der Hausarbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird. Genauso beruhen Machtunterschiede innerhalb der Arbeiter_innenklasse darauf, dass Gehalt ungleich bezahlt wird und die Arbeiter_innenklasse gespalten wird. Dabei spielt etwa Ethnizität eine grosse Rolle. Das ist für mich jedoch keine intersektionale, sondern eine strukturelle Analyse, wie sie im Marxismus schon immer geleistet wurde. Es macht mir Sorgen, wenn Leute Intersektionalität so stark hervorheben, weil ich befürchte, dass es damit vor allem darum geht, individuelle Erfahrungen in all ihren Facetten hervorzuheben anstatt die tatsächlichen Überlagerungen und Verbindungen von Unterdrückung in den Vordergrund zu stellen.

So sehr wir also versuchen sollten, Klasse und Identität nicht unnötig zu trennen, so sehr sollten wir auch das andere Extrem vermeiden – also auf Teufel komm raus versuchen zu wollen, beides zu verbinden. Es ergibt keinen Sinn, den Fokus nur darauf zu richten, Klasse und Identität mittels intersektionaler Analyse zu verbinden. Wir verbinden beides, indem wir erkennen, dass Klasse eine Kategorie der Produktionsverhältnisse ist und dass in dieser Kategorie sehr viele unterschiedliche Menschen versammelt sein können. Eine Klasse setzte sich noch nie aus einer einzigen spezifischen demografischen Gruppe zusammen.

KL: Was bedeutet Klasse heute?

JD: Wenn ich im Kontext meiner Organisierungsarbeit mit Leuten rede, dann sind es eher Menschen aus der Arbeiter_innenklasse, die mir erklären, was Klasse bedeutet. Vergangenes Jahr als ich lokale Organisierungsarbeit machte für den Internationalen Frauenstreik, kopierte ich in einem Copy Shop Poster und die Frau, die dort arbeitete, sagte etwas wie: „Oh mein Gott, ich kann es nicht erwarten bis es endlich fünf Uhr ist – noch zwei Stunden“. Ich sagte etwas wie: „Langer Tag, was? Naja, jetzt ist er fast vorbei“. Und sie: „Ja, aber das bedeutet, dass ich zwei Stunden meines Lebens weggewünscht habe“. Und ich sagte nur: „Ist das wirklich so?“ Und sie: „Ja, so ist es. Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre alt genug, um in Rente zu gehen. Was nichts anderes heisst, als dass ich mir wünsche, 20 Jahre älter zu sein und dass mein Leben dazwischen einfach weg wäre“. Vielleicht hat sie das Wort „Klasse“ nicht benutzt, aber sie hat im Prinzip gesagt, dass sie auf einen Job angewiesen ist, den sie hasst, in dem sie ausgebeutet wird und dass sie obendrauf keine Möglichkeit hat, aus diesen Umständen auszubrechen.

Ich mache auch Organisierungsarbeit mit Restaurantkellner_innen. Die sprechen die ganze Zeit darüber, wie ihre Trinkgelder davon abhängen, ob sie lächeln oder davon, ob die Kunden ihnen einen Klapps auf den Hintern geben oder Bemerkungen machen können. Sie bringen also mir etwas über ihre Erfahrungen bei, was Klasse bedeutet.

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Description A Savage Journey into the Heart of Digital Cultures
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Source Fear and Loathing of the Online Self
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Überwachung aus Bayern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Quelle  :   Netzpolitik-ORG

Von

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

Das von der bayerischen Regierung geplante neue Polizeigesetz stößt auf immer größeren Widerstand. Einige tausend Menschen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Gesetzentwurf, den ein Jurist als das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 bezeichnet. Mehrere Oppositionsparteien kündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht von Bayern an, sollte die CSU das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschieden. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste angekündigt.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Worum es geht: Der Entwurf des „Polizeiaufgabengesetzes“ sieht eine massive Ausweitung der Polizeikompetenzen vor. Die Polizei dürfte künftig präventiv Ermittlungen einleiten, bevor eine Straftat begangen wurde oder eine konkrete Gefahr besteht, dass eine solche geplant ist. Es reicht der Verdacht auf eine „drohende Gefahr“. Der Begriff wurde in Bayern bereits letztes Jahr mit dem Gefährdergesetz eingeführt. Die Grünen haben jüngst gegen dieses Gesetz Klage eingereicht.

Geht es nach der CSU, dürfen Polizeibeamte künftig vorbeugend die Post durchsuchen und sämtliche Kommunikation überwachen. Zudem soll die Polizei Dateien auf Computern, Smartphones und der Cloud durchsuchen, speichern und verändern dürfen. Das Gesetz erleichtert zudem den Einsatz von Handgranaten in Ausnahmefällen. Demonstrationen dürften künftig gefilmt werden, auch wenn keine Straftaten erwartet werden.

In einer Anhörung im Bayerischen Landtag äußerten Sachverständige Zweifel an der Verfassungskonformität des Vorhabens. Sie warnten vor einer Aufhebung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei. Ähnlich dem Verfassungsschutz soll es der Polizei künftig erlaubt sein, Privatleute als V-Personen einzusetzen.

Großdemo in München

Für bayerische Verhältnisse könnte man angesichts der vielen öffentlichen Proteste schon von einer Demonstrationswelle sprechen. Bisher gab es unter anderem Kundgebungen in Regensburg, Nürnberg und München. In den Stadien vom FC Bayern München und dem 1. FC Nürnberg hängten Fans große Banner mit Sprüchen gegen die CSU-Pläne auf. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste in allen größeren bayerischen Städten geplant. Die Organisatoren können auf viele Teilnehmer hoffen: Rund 60 Prozent der Bayern lehnen das Vorhaben der CSU ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag der Grünen in Bayern ergab.

Für den 10. Mai, Christi Himmelfahrt, ruft ein Bündnis aus knapp 50 Organisationen zu einer Großkundgebung unter dem Motto „Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!“ in München auf. Diese soll dazu beitragen, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängenden Klagen zu unterstützen, heißt es im Gründungsaufruf. Zu den Unterzeichnern zählen Oppositionsparteien, Bürgerrechtler und Journalistenvereinigungen. Auch linke Jugendorganisationen und Fußballfans rufen zu der Kundgebung auf. Auf Facebook haben bereits mehr als 16.000 Menschen ihr Interesse an der Kundgebung signalisiert.

Eine weitere Klage wird zur Zeit von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorbereitet. Die Bürgerrechtler sammeln mit einer Crowdfunding-Kampagne 25.000 Euro, um unmittelbar nach der Verkündigung gegen das Gesetz juristisch vorzugehen. Mit der Klage wollen sie verhindern, dass das Polizeigesetz Vorbild für den Bund und andere Bundesländer wird.

Kritik an Psychiatriegesetz

Die Proteste richten sich auch gegen die „öffentliche Stigmatisierung“ von psychisch Kranken durch ein weiteres Gesetzesvorhaben der bayerischen Landesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant die CSU-Regierung ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“. Was nach Hilfe klingt – und auch Verbesserungen in der psychiatrischen Versorgung in Krisen enthält – bewirkt laut Kritikern aber überwiegend das Gegenteil. Laut dem Entwurf sollen Personen, die in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden, für fünf Jahre in einem Register erfasst werden. Auf die gespeicherten Daten hätten dann staatliche Stellen Zugriff.

Selbsthilfeorganisationen warnen folglich vor dem „gläsernen Patienten“. Psychisch kranke Menschen würden mit Straftätern gleich gestellt. „Der Gesetzentwurf unterstellt jedem psychisch Kranken, der mal einen Unterbringungsbeschluss hatte, dass er letzten Endes gewaltbereit ist“, sagte Brigitte Richter vom Selbsthilfeverein Pandora der Süddeutschen Zeitung.

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Bekommen deutlich mehr Befugnisse als bisher: Bayerische Polizisten. Hier im Einsatz auf dem Oktoberfest. CC-BY 2.0 Marco Verch

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Die Erzählung von zwei Geschichten

Autor Uri Avnery

DIES IST die Geschichte: um sieben Uhr morgens nähert sich ein Araber dem Tor von Har Adar, einer Siedlung nahe an der grünen Linie in der Nähe des israelisch-arabischen Dorfes von Abu Gosh.

Der Mann ist ein „guter Araber“. Ein guter Araber mit einer Arbeitsgenehmigung in der Siedlung. Er lebt im nahen Westbank-Dorf Beit Surik. Er empfing eine Arbeitsgenehmigung dort, weil er all den dafür nötigen Kriterien entspricht – er ist 37 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Die Bewohner von Har Adar kennen ihn gut, weil er seit Jahren ihre Wohnungen gereinigt hat.

An diesem Dienstagmorgen kommt er wie gewöhnlich an das Tor. Aber da lässt die Wächter etwas Verdacht schöpfen. Er trägt eine Jacke, obwohl das Wetter an diesem frühen Herbsttag ziemlich warm war. Die Wächter bitten ihn, seine Jacke auszuziehen.

Stattdessen zieht der Mann eine geladene Pistole heraus und schießt aus kurzer Entfernung drei der Wächter in den Kopf – zwei zivile Wächter und ein Mitglied der halb militärischen Grenzwache. Zwei der Opfer waren Araber (einer von ihnen ein Druse) und einer war ein Jude. Ein anderer Jude, der lokale Kommandeur der Wächter, wurde schwer verwundet. Da der Angreifer niemals militärisches Training erhalten hatte, war die Genauigkeit seiner Schüsse erstaunlich. Die Pistole war vor 15 Jahren gestohlen worden.

Ganz Israel war geschockt. Wie konnte dies geschehen? Ein guter Araber wie dieser? Ein Araber mit Arbeitsgenehmigung? Warum tat er so etwas an einem Ort, an dem er geachtet und gut behandelt wurde? Wo er mit den Kindern spielte? Und das, nachdem er sorgfältig vom Sicherheitsdienst überprüft worden war, der unzählige arabische Spione hat und fast als unfehlbar angesehen wurde?

Etwas Außerordentliches muss geschehen sein. Irgendjemand muss ihn gegen die Juden und die netten Leute von Har Adar, die ihn gut behandelt haben, aufgehetzt haben. Vielleicht die UN-Rede von Mahmoud Abbas. Oder vielleicht einige heimliche Kontakte mit der Hamas? „Aufwiegelung!“ schrie Benjamin Netanjahu.

Doch da taucht eine andere Tatsache auf, die alles erklärt. Der Mann hatte sich mit seiner Frau gestritten. Er hatte sie geschlagen und sie war zu ihrer Familie nach Jordanien geflohen und hatte die vier Kinder zurück gelassen.

Er war also aus dem Gleichgewicht gebracht worden. In einem Zustand psychischer Verwirrung hatte er die Freundlichkeit der Har Adar-Leute vergessen. Ein einmaliger Fall, über den man sich nicht weiter Sorgen machen sollte.

DAS IST ALSO die Geschichte. Aber es gibt auch noch eine andere Geschichte. Die Geschichte, wie sie von dem Mann selbst gesehen wurde.

Von seinem Haus im benachbarten Beit Surik konnte der Mann – dessen Name übrigens Nimr („Leopard“) Mahmoud Ahmed al-Jamal war – Har Adar jeden Tag, wenn er aufwachte, sehen. Für ihn wie für jeden Araber war es eine blühende jüdische Siedlung, auf enteignetem arabischem Land. Wie sein eigenes Dorf gehörte sie zur palästinensischen West Bank, die besetztes Gebiet ist.

Er musste in dunkler Nacht aufstehen, um zeitig – um 7 Uhr am Morgen – in Har Adar zu sein und bis in die Nacht hart arbeiten, um etwa um 10 Uhr zu Hause zu sein. Dies ist das Los von Zehntausenden anderer arabischer Arbeiter. Sie mögen freundlich aussehen, besonders wenn ihr Lebensunterhalt davon abhängt. Sie mögen sogar wirklich freundlich gegenüber den wohlwollenden Herren sein. Aber tief in ihren Herzen können sie keinen Moment vergessen, dass sie die Toiletten der Juden reinigen, die ins arabische Palästina kamen und die Heimat der Palästinenser besetzten.

Da der größte Teil des landwirtschaftlichen Landes ihrer Dörfer für jüdische Siedlungen enteignet worden war, haben sie keine Wahl, als in diesen Jobs von niedrigem Status zu arbeiten. Es gibt keine nennenswerte Industrie in der Westbank. Die Löhne sind minimal, oft unter dem legalen Minimum-Lohn im eigentlichen Israel (etwa 1500 Dollar im Monat). Da sie keine andere Wahl haben, sind sie nicht weit davon entfernt, Sklaven zu sein. Wie die netten Sklaven in „Gone with the Wind“.

Solch ein Mann mag mit dieser Realität in Frieden leben, aber wenn etwas Schlimmes passiert, kann er plötzlich mit diesem Status außer Rand und Band geraten und sich entscheiden, ein Märtyrer zu werden. Nimr hinterließ einen Brief, in dem er seine Frau verteidigt und ihr jede Verantwortung für die Tat abspricht, die er für den nächsten Tag geplant hatte.

DIES SIND die beiden Geschichten, die sehr wenig gemeinsam haben.

Die Leute von Har Adar sind äußerst schockiert. Da sie nur mit einer 20 Minuten-Autofahrt von Jerusalem entfernt wohnen, betrachten sie sich überhaupt nicht als Siedler, sondern als Israelis wie jeder andere. Sie sehen die Araber rund um sich herum nicht als Leute wie sie selbst, sondern als primitive Eingeborene.

Die Har Adar-Leute sind nicht wie die fanatischen, religiöse und fast faschistischen Leute in einigen Siedlungen. Weit davon entfernt. Die Har Adar-Leute stimmen für alle Parteien, einschließlich Meretz, die linke zionistische Partei, die die Rückgabe der besetzten Gebiete an die Palästinenser befürwortet. Dies schließt natürlich nicht Har Adar ein, da es einen allgemeinen Konsens unter den Zionisten gibt, rechten wie linken, dass die Siedlungen nahe der Grünen Linie an Israel annektiert werden sollten.

Har Adar-Leute können richtig stolz auf ihre Leistungen sein. Aus der Luft sieht der Ort sehr ordentlich aus. Er hat 3858 Einwohner. Ihr durchschnittliches Einkommen ist etwa 5000 Dollar im Monat, weit über dem national israelischen Durchschnitt (3000 Dollar) Ihr Ortsrat ist der dritt wirksamste im ganzen Land.

In der bergigen Gegend rund um Jerusalem gibt es eine wunderbare Landschaft. Sie hat auch von Menschen gewirkte Annehmlichkeiten: eine Bibliothek, einen Jugend-Club, einen Schlittschuh-Park und ein Amphitheater mit 720 Sitzen. Selbst für einen durchschnittlichen Israeli ist dies ein Paradies. Für die Araber rund herum, die nicht ohne Sondergenehmigung dieses betreten dürfen, ist es eine ständige Erinnerung an ihre nationale Katastrophe.

Natürlich liegt Har Adar wie andere Siedlungen nicht auf Land, das leer war. Es besetzt den Ort, auf dem einst ein Dorf mit dem Namen Hirbat Nijam lag, ein Ort , der schon in persisch-hellenistischen Zeiten, vor etwa 2500 Jahren dort stand. Wie die meisten palästinensischen Dörfer, waren sie kanaanitisch, dann judäisch, danach hellenistisch, danach byzantinisch, muslimisch, dann gehörte es den Kreuzfahrern, dann den Mameluken, schließlich den Ottomanen und den Palästinensern – ohne dass die Bevölkerung sich änderte. Bis 1967.

ALS NIMR geboren wurde, war diese lange Geschichte längst vergessen. Was blieb, war die Realität der israelischen Besatzung.

Dies sieht jetzt wie der normale Stand der Dinge aus. Die Bewohner von Har Adar sind glücklich, fühlen sich sicher und gut vom Sicherheitsdienst, dem Grenzschutz und lokalen Söldnern, meistens arabische Bürger aus Israel beschützt. Nachbarn wie Nimr scheinen zufrieden zu sein und sind es wahrscheinlich auch, und glücklich, einen Job und eine Arbeitserlaubnis zu haben, wenn auch mit erbärmlichem Lohn. Der historische Groll liegt tief in ihrem Bewusstsein verborgen.

Und dann geschieht etwas, etwas das ganz irrelevant ist – wie die Flucht seiner Frau nach Jordanien – was alles außer Rand und Band bringt. Nimr, der bescheidene Arbeiter wird plötzlich Nimr, der Freiheitskämpfer, Nimr der Märtyrer auf dem Weg ins Paradies. Alle seine Nachbarn respektieren sein Opfer und seine Familie.

Die Israelis sind wütend, dass den Familien der „Märtyrer“ eine finanzielle Unterstützung von der palästinensischen Behörde gezahlt wird. Benjamin Netanjahu klagt Mahmoud Abbas (Abu Mazen) an, mit diesen Zahlungen zum Mord aufzustacheln. Doch ist es für Abbas unmöglich, diese zu annullieren – die Reaktion seines Volkes würde gewaltig sein. Märtyrer sind heilig, ihre Familien werden respektiert.

AM TAG nach Nimrs terroristischen Akt und oder heroischem Märtyrertum, begann eine grandiose nationale Feier in einer anderen Siedlung.

Alle größeren Würdenträger des Landes, angeführt vom Präsidenten und Ministerpräsidenten waren eingeladen, um den 50. Jahrestag „unserer Rückkehr in unsere Heimat Judäa und Samaria, das Jordantal und die Golanhöhen zu feiern.“

(In der Liste fehlt der Gazastreifen, das Israel evakuiert hat und ein schwieriges Land und eine Meer-Blockade zurückließ, die von Ägypten unterstützt wird. Im Streifen leben über zwei Millionen Palästinenser. Wer zum Teufel will sie in Israel haben?)

Die Hölle brach aus, als die Präsidentin des Obersten Gerichtes, von der angenommen wurde, dass sie einen Richter als Vertreter des Gerichtes zu dieser Feier schickt, seine Anwesenheit wegen des hoch propagandistischen Stils der Veranstaltung, strich. Sie entschied, dass dies Partei-Propaganda sei, an der ihr Gericht nicht teilnehmen würde.

ALLES ZUSAMMEN genommen, gibt es keinen ruhigen Tag in diesem Land: ein Staat ohne Grenzen und ohne Verfassung, in dem jede Geschichte zwei total verschiedene Seiten hat, in dem freundliche und ruhige Leute plötzlich in Wut geratene Märtyrer werden.

Es wird keine Ruhe geben bis Frieden sein wird, in dem jedes der beiden Völker in seinem eigenen Staat leben wird, eine Situation, in der wirkliche Freundschaft eine Chance zum Blühen hat.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Arbeit im Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Schuften im Namen der Freiheit

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Von  Alexandra Manske

Kreativberufe gelten als Hort der Selbstverwirklichung. Sie sind aber oft eine Falle, die Selbständige in prekäre Verhältnisse zwingt.

Eigentlich ist sie diplomierte Grafikdesignerin. Doch Frau K. arbeitet als selbstständige Modedesignerin. Unter anderem. Daneben ist sie auf Projektbasis in der freien Theaterszene in Berlin tätig, entwirft und näht dort Kostüme. Wenn es finanziell eng wird, sucht sie zudem zeitlich befristete Nebenjobs. Am liebsten im nahen und weiteren Kulturbereich, etwa in der Gastro­branche, zur Not aber auch in einem Callcenter.

Die Lage von Frau K. ist unsicher, aber nicht einzigartig. Sie ist vielmehr typisches Erkennungsmerkmal der kreativen Klasse. Frau K. gehört zu einer stetig wachsenden Berufsgruppe, die auf der Suche nach selbstbestimmter Arbeit seit den 1970er Jahren in die Kultur- und Medienberufe drängt. In den nuller Jahren dann wurde die kreative Klasse im Einklang mit dem marktverherrlichenden Zeitgeist zur Vorreiterin für Arbeit und Leben im Umbruch zum 21. Jahrhundert erklärt, ja zur Avantgarde eines kulturell modernisierten Unternehmerbildes, begleitet vom wohlklingenden Swing der „Kultur- und Kreativwirtschaft“.

Weil Kreativarbeit projektbestimmt und flexibel funktioniert und ein Selbstverwirklichungsversprechen birgt, das eher auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt als auf Pflichterfüllung und entfremdete Arbeit, gilt sie als neues Standardmodell der Arbeitswelt. Der Poptheoretiker Diedrich Diederichsen hat die kulturellen Folgen eines begierig aufgesogenen Selbstverwirklichungsversprechens „Eigenblutdoping“ genannt. Die kreative Klasse ist sehr gut darin. Mit ihrem Lebensführungsideal des „Eigenblutdopings“ hat sie der alten Mittelklasse symbolisch den Rang abgelaufen. Denn wer will heute nicht kreativ und leidenschaftlich sein?

In Wirklichkeit aber sei die Kreativöko­nomie ein Experimentierfeld für die strukturelle Ent-Sicherung von Arbeit, in dem Kreativarbeiter*innen wie Frau K. ­prekäre Verhältnisse aufgezwungen würden. Zugleich würden sie als Rollenmodell für den zeitgenössischen Arbeitnehmer instru­men­ta­li­siert. So lautet ein wirk­mächtiges Deutungsangebot, vorgetragen etwa von dem französischen Soziologen P.-M. ­Menger.

Die Kreativökonomie als Prekarisierungsfalle – ist das so? Und wenn ja, gilt das für alle Kreativarbeiter*innen?

Geschlecht und Herkunft

Wirtschaftlich jedenfalls ist der Aufstieg der Kreativökonomie nicht zu übersehen. Aktuelle Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) belegen, dass ihr Beitrag zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung in Deutschland im Jahr 2016 etwa 98,8 Milliarden Euro betrug. Allein seit 2011 ist ihr Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung (BIP) von 3,07 Prozent auf 3,14 Prozent gewachsen. Allein die Automobilindustrie erzielt nach den Daten des BMWi eine noch höhere Bruttowertschöpfung. Insgesamt ist die Kreativökonomie mit bis zu. 1,6 Mil­lio­nen Erwerbstätigen zu einem der bedeutendsten Arbeitsmarktsegmente in Deutschland geworden. Das gilt insbesondere für Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München.

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Was bisweilen übersehen wird, ist die soziale Verschiedenheit in der Kreativbranche. An dieser Stelle müssen wir auf die Annahme zurückkommen, dass die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle sei. Im Vergleich zum einstmals voll abgesicherten Arbeitnehmer im Normalarbeitsverhältnis finden sich hier sicher mehr unsichere, atypische Arbeitsverhältnisse. Doch fassen wir den Blick etwas enger und richten den Fokus auf das Personal der Kreativökonomie. Schnell wird dann deutlich, dass das Prekaritätsrisiko längst nicht alle gleichermaßen trifft.

Spätestens seit dem Skandal um Harvey Weinstein und der #MeToo-Debatte ist ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, dass die Kreativökonomie und der Kulturarbeitsmarkt weit von Geschlechtergerechtigkeit entfernt sind, wie es die Kulturstaatsministerin Grütters formuliert. Die Geldtöpfe und Entscheidungsstrukturen sind großenteils in der Hand von Männern, was dort beschäftigte Frauen von deren Wohlwollen abhängig macht.

Auch die soziale Klassenzugehörigkeit spielt bei der Frage, ob die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle ist, keine ganz unbeträchtliche Rolle. Das mag überraschen, weil ein stillschweigendes Einverständnis zu bestehen scheint, dass Kreativarbeiter*innen aus der gut situierten so­zia­len Mitte stammen und sich notfalls auf das elterliche Konto verlassen können. Tatsächlich aber stimmt das nur zum Teil. Vielmehr bildet die Krea­tiv­öko­nomie ein Sozialgefüge, das von tiefen sozialen Gräben durchzogen ist: Geschlecht zum einen, soziale Herkunft zum anderen.

Kulturorientierte Leistungselite

Unsere empirischen Untersuchungen zu Arbeits- und Sozialverhältnissen in der Kreativökonomie zeigen, pointiert gesagt, dass hier Abkömmlinge der oberen, bürgerlichen Milieus mit sozialen Aufsteigern aus modernisierten Arbeitnehmermilieus zusammentreffen. Der enorme Personalzuwachs der Kreativökonomie seit den 1970er Jahren lässt sich also erklären: Er ist zu einem Gutteil auf soziale Mobilitätsprozesse unterschiedlicher Milieus zurückzuführen. Sie reflektieren zugespitzt die Pluralisierung des sozialen Gefüges der alten Bundesrepublik.

Quelle  :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Unten  —     Kinderarbeit: über 200 Millionen Kinder unter 14 Jahren sind betroffen

 

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DL – Tagesticker 22.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Solange in der SPD – „Genossen“ wie Cholz, Gabriel oder auch Weil ihre klingenden Fallbeile auf Nicht- Schrödianer fallen lassen können, bewegen sich, wie in allen anderen Parteien auch, nur die Mäuler der Regierungs-Knechte. 

Simone Lange:

1.) „Wir haben einen Teil unserer Werte verraten“

Simone Lange will SPD-Chefin werden und fordert dazu Andrea Nahles heraus. Für Hartz IV will sich Lange entschuldigen, das Geld den Reichen nehmen und den Armen geben. Mit ihr sprach Thomas Maron.

Badische-Zeitung

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Wehret allen Anfängen !

AfD-Anfrage –

2.) Sozialverbände warnen vor
„unerträglicher „Lebensfeindlichkeit“

In einer Zeitungsanzeige wenden sich 18 deutsche Sozialverbände gegen den Inhalt einer Kleinen Anfrage der AfD. Die AfD hatte mit ihrer Fragestellung einen Zusammenhang von Behinderung, Inzucht und Migration suggeriert. Die Sozialverbände fühlen sich an „dunkelste Zeiten“ der Geschichte erinnert und sprechen von „Lebensfeindlichkeit“.

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Wo will der denn so plötzlich hin ? In der Politik zockte er – nun bockt er auf !

Schäuble fordert europäisches Asylrecht –

3.) „Das muss kommen“

Der deutsche Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Einigung auf ein gemeinsames Asylrecht in Europa für unerlässlich. „Das muss kommen, denn das brauchen wir: einheitliche Verfahren, einheitliche Leistungen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Vorher mache auch eine Umverteilung per Quote keinen Sinn.

Tiroler-Tageszeitung

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Ein Echo gefällig?  „Und dann will es keiner gewesen sein“. Ein Hit aus meiner Jugend!
Wer sich in eine Echo-Versammlung begibt – Kommt als A.-Loch heraus. Daran läßt sich schlecht der Orden aufhängen.

geht’s noch?

4.) Zu viel Watte im Ohr

Nachdem die Feuilletons eine Woche lang darüber diskutierten, wie antisemitisch die Texte von Kollegah und Farid Bang sind, beendet das Label BMG die Zusammenarbeit mit den Musikern.

TAZ

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Foto : Uschi die Killerdrohne in Pink. Macht aber einen bedrückten Eindruck. Vielleicht der Ausdruck eines Komplex neben den strammen Uniformträgern welche aufzeigen wo ihre Mützen sitzen. Aber zur Beruhigung : Für einen Krieg reicht es allemal. Alles andere bringen die  Politiker mit. Die Meister  im Täuschen, Tarnen und Verpissen!

Bundeswehr:

5.) Von der Leyen hätte sich am Syrienangriff beteiligt

Die Verteidigungsministerin hat sich dafür ausgesprochen, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Immerhin strebe Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat betont, die Bundeswehr hätte sich durchaus an den Luftangriffen gegen die syrische Armee in diesem Monat beteiligen können. Was „Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten“, sagte sie. „Wir sind diesmal nicht gefragt worden.“

Zeit-online

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Abgasaffäre

6.) VW-Aufseher Thompson kritisiert interne Aufklärung des Dieselskandals

Schlechte Noten für VW im Dieselskandal: US-Aufpasser Larry Thompson zweifelt offenbar daran, dass es der Konzern mit der Aufklärung ernst meint. Aufseher Larry Thompson hat in seinem ersten Bericht an das US-Justizministerium offenbar die interne Aufarbeitung des Dieselskandal kritisiert. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Laut der Zeitung vermisst der frühere US-Staatssekretär die Ernsthaftigkeit bei dem Autobauer und bemängelt, dass es in Deutschland kaum personelle Konsequenzen gegeben habe.
Handelsblatt

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Ein typisches Gesetz von Politiker welche ihr Geschäftstüchtigkeit unter Beweis stellen ! Ginge es nach den Warngeräuschen müssten die Familien jede Nacht einige male auf der Straße stehen.

7.) Erster Rauchmelder mit Schlummerfunktion entwickelt

Endlich kann man sich noch einmal im Bett umdrehen, wenn es brennt; denn der Hersteller für Sicherheitstechnik Bebus hat einen neuartigen Rauchmelder mit Schlummerfunktion speziell für das Schlafzimmer entwickelt.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Bettina Gaus – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wenn Wunder möglich wären

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Autorin : Bettina Gaus

Natürlich, es wird Andrea Nahles, das gilt als ausgemacht im Vorfeld des Parteitages. Aber was spräche eigentlich für und was gegen Simone Lange aus Flensburg als neue Chefin der SPD?

Wenn kein Wunder geschieht, dann wird nicht Simone Lange am Sonntag auf dem SPD-Parteitag als erste Frau zur Vorsitzenden der Partei gewählt, sondern Andrea Nahles. Wunder passieren äußerst selten, sonst wären es keine, und der Sieg der Fraktionschefin im Bundestag über die Oberbürgermeisterin von Flensburg gilt als sicher. Seit Wochen wird Andrea Nahles als „designiert“ bezeichnet, also „für das Amt vorgesehen“ – so wie ein US-Präsident nach der Wahl und vor der Vereidigung.

Vor einer Wahl hingegen ist eine solche Zuschreibung eigentlich eher unüblich, außer vielleicht in Nordkorea. Aber das ist vermutlich kleinlich. Der Ausgang der SPD-Wahl steht doch sowieso fest, oder?

Tatsächlich spricht vieles für Andrea Nahles. Sie kennt die Partei von Grund auf, sie gilt als durchsetzungsfähig und fleißig. Außerdem trauen viele derzeit nur ihr den Spagat zu, sowohl loyal zur Großen Koalition zu stehen als auch die „Erneuerung“ der Partei voranzutreiben.

Was immer unter Erneuerung konkret zu verstehen ist – das Wort ist eine Allzweckwaffe, fast so brauchbar und nichtssagend wie „Reform“. Weswegen es von sozialdemokratischen Vorsitzenden immer wieder gerne benutzt wird, wenn die Basis unzufrieden ist. Also seit vielen, vielen, vielen Jahren.

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All zu viele Pfosten verlören Ihre Posten !

Mit der Wahl von Andrea Nahles setzt die Partei auf Bewährtes. Sturmerprobt in Partei-und Staatsämtern und als langjährige Parlamentarierin ist ihr nichts Menschliches und Unmenschliches im Berliner Politikbetrieb fremd. Keine Intrige, keine Eifersüchtelei, kein Verrat. Überraschen dürfte sie in dieser Hinsicht wenig, lernen muss sie in der Hauptstadt auch nicht mehr viel – nach dem gescheiterten Experiment mit Martin Schulz aus Brüssel darf sich die SPD mit ihr wieder auf sicherem Boden fühlen.

Das Problem ist nur: Die vermeintliche Sicherheit bietet keinen Schutz mehr vor dem Abgrund. Der Fels bröckelt, egal, wen die Partei darauf jeweils stellt. Das hat die traditionsreichste deutsche Partei mit wechselnden Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten jetzt mehrfach erfahren. Leidvoll. Dann könnte die SPD ja eigentlich mal tollkühn sein. Also – man wagt es ja kaum zu schreiben – : Simone Lange zur Vorsitzenden wählen.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

2.) von Oben   —   Simone Lange (2013)

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Unten      — 

Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl 2013.

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Protest gegen akw Tihange

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Eine ganze Region kämpft für die sofortige Stilllegung des belgischen Schrottreaktors

Das Atomkraftwerk Tihange bei Huy, Belgien.

Quelle   :    Untergrund-Blättle

Jörg Schellenberg / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428, April 2018, www.graswurzel.net

Der Protest gegen Tihange hat in der Aachener Region die gesamte Gesellschaft erreicht. Grosse Teile der Bevölkerung und Teile der Politik und Wirtschaft kämpfen gemeinsam für die sofortige Stilllegung des maroden Atomkraftwerks.

Ausgerechnet Emmanuel Macron, der über sein Amt als französischer Staatspräsident der grösste Einzelaktionär am AKW Tihange ist, machen die Stadtoberen nun zu ihrem Karlspreisträger 2018.

2012 wurden tausende bis zu 18 cm grosse Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 entdeckt.

Viele – selbst atomkraftfreundliche – Expert*innen zweifeln die Sicherheit der beiden Reaktoren an. Trotz dieser Kritik hält die belgische Atomaufsicht FANC und der Betreiber Engie unbeirrt an den Reaktoren fest.

Wie alles anfing

Der Protest startete 2012 mit Recherchen des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie (AAA) zu den Rissfunden. In der Folge organisierte das AAA mehrere Wissenschaftskonferenzen und wies so die Verantwortungslosigkeit des Betriebs nach. Die Reaktoren waren mit kurzer Unterbrechung von 2012 bis Ende 2015 vom Netz genommen worden. Nach dem Wiederanfahren im Dezember 2015 breitete sich der Protest im Raum Aachen aus und geht seitdem durch einen Grossteil der Aachener Gesellschaft.

Ein wichtiger Punkt im Protest gegen das Atomkraftwerk war insbesondere, das Aufzeigen eines de facto nicht organisierten Katastrophenschutzes in der Stadt Aachen. Mit der Verweigerung von Informationen über den Katastrophenschutz durch die Stadtverwaltung wurde die Stadt mit einer Welle von Protesten und Anfragen konfrontiert. Das AAA legte der Kommune über 60 Fragen zum Katastrophenschutz vor, von denen auch nach einem halben Jahr eine Beantwortung ausblieb. Spannend ist, dass diese Fragen in leicht geänderter Form jüngst auch dem Stadtrat von Lüttich vorgelegt wurden. Und auch dort zeigte allein das Thematisieren des Katastrophenschutzes eine vergleichbare Wirkung.

Der Stadtrat von Lüttich forderte in der Folge fast einstimmig die Schliessung von Tihange 2. Dies wäre vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen und stellt einen Wendepunkt im belgischen Protest dar.

In der gesamten Stadt Aachen haben Bürger*innen und Einzelhändler*innen gelbe „Stop Tihange“-Plakate in ihren Fenstern hängen und auf ihren Autos kleben. Die grösste Buchhandlung hat seitdem ein Plakat von rund vier Metern Durchmesser in ihrem Geschäft hängen. Eine Spedition liess seinen neuen 40-Tonnen LKW mit der Aufschrift „STOP TIHANGE“ bedrucken und der Fussballverein Alemannia Aachen organisierte ein Liga-Spiel gegen den 1. FC Köln 2 unter dem Slogan „Stop Tihange“. Beide Mannschaften trugen anstelle der Werbung auf ihren Trikots diesen Slogan. Gewöhnlich schauen sich rund 5.000 Zuschauer*innen ein Spiel der Alemannia Aachen an, an diesem Tag trieb es über 20.000 zum Fussball, um so auch den Protest gegen das AKW Tihange zum Ausdruck zu bringen.

Diese Empörung hat sich auch über die Grenzen in Richtung Belgien und die Niederlande entwickelt. Aus unterschiedlichen Gründen war in beiden Nachbarregionen von Aachen der Anti-AKW-Kampf deutlich schwächer entwickelt.

Durch regelmässige Informationskampagnen zusammen mit belgischen und niederländischen Partner-Gruppen ist es aber gelungen, den Protest auch dort zu verankern. Aktueller Höhepunkt war im Juni 2017 eine 90 Kilometer lange Menschenkette vom AKW Tihange über Lüttich (B) und Maastricht (NL) bis nach Aachen mit rund 50.000 Teilnehmer*innen. Organisiert wurde die Menschenkette von belgischen, niederländischen und deutschen Anti-Atom-Initiativen.

Sogar die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks forderte Belgien auf, die beiden Problemreaktoren zumindest bis zur eindeutigen Klärung deren Sicherheit vom Netz zu nehmen. Erstaunlicherweise wurde bekannt, dass das Bundesumweltministerium nachfolgend die Belieferung eben dieser Problemreaktoren mit deutschen Brennelementen aus der Brennelementefabrik in Lingen genehmigte. (1)

Seitdem wachsen die Forderungen sowohl die Brennelementefabrik in Lingen, als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau zu schliessen.

So einhellig der Protest gegen Tihange in der Region Aachen auch ist, versucht insbesondere die IHK Aachen den Protest rund um das AKW Tihange möglichst klein zu halten. So sorgt sich der Präsident der IHK Aachen Wolfgang Mainz mehr über die Diskussion um die Sicherheit für den Standort Aachen als um die Gefahr selbst und stellt in einer Pressemitteilung der IHK Aachen klar: „Die Ansiedlung neuer Betriebe könnte durch die andauernde öffentliche Risikodiskussion ebenso erschwert werden wie der Zuzug dringend benötigter Fachkräfte.“

Datei:20161112 xl P1090443-Stadtansichten-Aachen-Protest-gegen-Atomkraftwerk-Tihange.jpg

Und nun haben Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft sogar den mittelbar grössten Einzelaktionär Emmanuel Macron zum Karlspreisträger 2018 ernannt. Der französische Staat ist über zwei Wege Besitzer der Reaktoren; einmal über eine 25%-Beteiligung (2) des französischen Staates an Engie SA und ebenso über eine 50%-Beteiligung der EDF (3) an Tihange 1.

Auf der Website zum Karlspreis steht zu lesen: „Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.“

Im Allgemeinen wird dieser Preis an konservative, neoliberale Personen vergeben, unter ihnen beispielsweise Konrad Adenauer, Winston Churchill, Henry Kissinger, François Mitterrand, Helmut Kohl, Bill Clinton, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und jetzt eben Emmanuel Macron.

Kurz nach Bekanntwerden der Preisvergabe an Macron kommentierte das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie in einer Pressemitteilung dies wie folgt: „Mit dieser Entscheidung hat das Karlspreisdirektorium völlig neue Optionen für die Schliessung des Atomkraftwerks eröffnet!“ (4) Und das Bündnis hat Wort gehalten, Anfang März sendete es gemeinsam mit der grenzüberschreitenden Initiative Stop Tihange einen offenen Brief an Macron (5), so heisst es in dem Brief „Es kann nicht angehen, dass die Aachener den renommierten Karlspreis Ihnen, Herr Macron, als einer Zentralfigur der europäischen Atompolitik verleihen, während ausgerechnet Sie mit Ihrer Beteiligung eben diese Bevölkerung einem inakzeptablen Sicherheitsrisiko aussetzen.“ Der Brief endet wie folgt: „Wir erwarten von Ihnen als französischem Staatspräsidenten und somit Hauptaktionär von Engie, dass Sie sich mit all Ihrer Macht für die sofortige Schliessung von Tihange einsetzen.“

Aktuell bereiten die Aachener Anti-AKW-Initiativen den Protest für den 10. Mai 2018, den Tag der Preisverleihung, vor.

Wöchentlich wird samstags auf dem Aachener Markt zwischen 12 und 15 Uhr ein Infostand zum Thema organisiert. Hier werden die Menschen der Region gefragt, welche Form des Protests sie für richtig halten. Die Bandbreite der Antworten geht von „gar nicht“ bis hin zu „Aktionen des zivilen Ungehorsams“. Protest in Aachen im Umfeld des Karlspreises war schon immer schwierig, denn trotz der neoliberalen, konservativen Ausrichtung erfreut sich der Preis grosser Beliebtheit in der Aachener Bevölkerung. Insofern ist ein sensibles Vorgehen hier eine sinnvolle Entscheidung. Somit stehen die genauen Aktionen für den Tag noch nicht fest. Aber es ist bislang klar, der Protest wird sich an diesem Tag um 10 Uhr am Aachener Welthaus (An der Schanz 1) formieren und dann zum knapp einen Kilometer entfernten Ort des Geschehens ziehen.

Jörg Schellenberg / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428, April 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/akw-belgien-101.html

(2) https://www.engie.com/en/shareholders/engie-share/shareholder-structure/

(3) https://en.wikipedia.org/wiki/Tihange_Nuclear_Power_Station

(4) https://www.anti-akw-ac.de/aachener-anti-atom-organisation-begruesst-die-wahl-von-emanuel-macron-zum-karlspreistraeger-2018/

(5) www.stop-tihange.org/de/offener-brief-an-emmanuel-macron/

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Oben    —     Das Atomkraftwerk Tihange bei Huy, Belgien. / Hullie (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Kuba nach Castro:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Aufbruch in Zeitlupe

File:Cuba-Russia friendship poster.jpg

Das waren noch Zeiten : Wagenbrett ungeschminkt ?

von Andreas Knobloch

Es ist das Ende einer Ära: Die historische Generation der kubanischen Revolution verabschiedet sich endgültig von der Macht. Am 19. April wird Raúl Castro nach zwei Legislaturperioden das Präsidentenamt abgeben. Bis 2021 bleibt er wohl noch Chef der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Doch selbst das bedeutet: Erstmals seit 1976 liegen Parteivorsitz und Präsidentenamt nicht mehr in einer Hand.

Zudem könnten sich mit Castro drei weitere zentrale Figuren der Revolution in den Ruhestand verabschieden. Mit den beiden Vizepräsidenten José Ramón Machado (87 Jahre) und Ventura Ramiro Valdés Menéndez (85 Jahre) werden wohl zwei Vertreter des konservativen Flügels der Regierung abtreten, der die von Raúl Castro initiierten Reformen und die Annäherung an die USA mit Argwohn betrachtet. Beide sind äußerst einflussreich: Machado ist Zweiter Sekretär der PCC, Valdés sitzt wie Machado im Politbüro und war lange Zeit verantwortlich für die Geheimdienste und die Leitung des Innenministeriums. Dritter im Bunde ist der 90jährige Guillermo García Frías, Mitglied in Zentralkomitee und Staatsrat. Alle drei waren bereits Ende Februar mit der Medaille der „Helden der Arbeit“ ausgezeichnet worden. In Kuba ist dies zumeist mit dem Ruhestand der Geehrten verbunden.

Alles deutet darauf hin, dass der derzeitige Vizepräsident Miguel Díaz-Canel das Präsidentenamt übernehmen wird. Erstmals seit 1959 würde mit dem 57jährigen ein Politiker an der Spitze Kubas stehen, der nach der Revolution geboren wurde und nicht den Namen Castro trägt. Díaz-Canel gilt als Parteisoldat und Mann Raúl Castros, der die staatlichen Medien modernisieren und den Ausbau des Internetzugangs auf der Insel vorantreiben will.

Doch dem neuen Präsidenten fehlt die historisch gewachsene Legitimation der alten Garde. Bleiben Parteivorsitz und Präsidentenamt zumindest übergangsweise getrennt, verfügt er zudem über weniger Macht. Unter Raúl Castro wurde die Balance zwischen Staat, Partei und Militär neu austariert. An die Stelle der charismatischen Führerschaft des Ende November 2016 verstorbenen Fidel Castro ist ein „institutionenbasierter bürokratischer Sozialismus“ (Bert Hoffmann) getreten. Ausdruck davon sind die von seinem jüngeren Bruder Raúl betriebene Amtszeitbegrenzung auf zweimal fünf Jahre und die Einführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Führungskader.

Vor allem aber hinterlässt Raúl Castro seinem Nachfolger ein Land, das vor gewaltigen Herausforderungen steht. Zehn Jahre nach seiner Machtübernahme fällt seine Bilanz gemischt aus: Die Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung haben sich auch mehr als sieben Jahre nach Beginn der proklamierten „Aktualisierung des sozialistischen Modells“ kaum verbessert. Viele Kubanerinnen und Kubaner kämpfen weiterhin mit geringen staatlichen Einkommen sowie hohen Lebensmittel- und Konsumgüterpreisen. Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen verlassen daher in Scharen das Land oder tragen sich mit entsprechenden Gedanken. Das wiederum verstärkt den demographischen Druck. Denn die ironische Kehrseite des gut funktionierenden kubanischen Gesundheits- und Sozialsystems ist, dass die Gesellschaft altert und die Kosten für den Erhalt des Sozialsystems steigen. Dabei hatte Raúl Castro bei seiner Amtsübernahme vor zehn Jahren einen durchaus beachtlichen Reformprozess in Gang gesetzt. Die Wirtschaft wurde für ausländisches Kapital geöffnet, der Staatssektor reduziert und mehr Privatinitiative zugelassen. Darüber hinaus erlaubte die Regierung den Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien, hob Reisebeschränkungen auf und baute den Internetzugang für die Bevölkerung aus. Viele dieser Maßnahmen haben durchaus für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen können. Entscheidend waren neben dem Annäherungsprozess mit den USA insbesondere die größere Autonomie für Staatsunternehmen, die Ausweitung des Kleinunternehmertums und das Gesetz für ausländische Investitionen.

Kubas stockende Erneuerung

Doch inzwischen hat Havanna weitere Schritte in Richtung Öffnung und Reform vorerst ausgesetzt. So läuft die Dezentralisierung staatlicher Betriebe nur sehr langsam, und der Genehmigungsprozess von Auslandsinvestitionen verläuft nur schleppend. Überdies ist die Öffnung des Privatsektors ins Stocken geraten. Die lange angekündigte Währungsunion zwischen dem Kubanischen Peso und dem sogenannten Konvertiblen Peso, die seit 1994 parallel zirkulieren, lässt weiter auf sich warten. Das Gleiche gilt für die Verfassungsreform und einen Rechtsrahmen für kleine und mittlere Privatunternehmen.

Selbst von den bereits beschlossenen Reformen wurde bisher nur ein Bruchteil umgesetzt. Zentrale Vorhaben sind ins Stocken geraten – allen voran die Erneuerung des Staatssektors. Dieser soll dezentralisiert werden, und die staatlichen Unternehmen sollten größere Autonomie erhalten, um Produktivität und Investitionen zu erhöhen. Zudem sollten innerhalb von drei Jahren 1,5 der knapp fünf Millionen Staatsangestellten entlassen werden. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 70 Prozent der Kubaner in staatlichen Behörden und Betrieben beschäftigt sind, haben Veränderungen in diesem Bereich große Auswirkungen. Doch bereits Mitte 2011 wurde dieser Plan wieder aufgegeben, da die Dinge – wie so oft auf Kuba – doch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

File:Roberto Blanco 2017.jpg

Jetzt sucht sich Joachim Herrmann eine neue Heimat in Kuba?

Auch die im Oktober 2010 beschlossene Ausweitung des Kleinunternehmertums, der sogenannten trabajo por cuenta propia (Arbeit auf eigene Rechnung), liegt derzeit auf Eis. Zwar haben sich schon rund 570 000 Kubaner (12 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) selbstständig gemacht, in der Regel mit einfachen Dienstleistungen und in Handwerksberufen. Der Ausbau dieser privatwirtschaftlichen Tätigkeiten auf kleiner und mittlerer Ebene gilt als wichtiger Impulsgeber für Kubas wirtschaftliche Entwicklung. Doch im Sommer 2017 entschied die Regierung, vorübergehend keine neuen Geschäftslizenzen mehr zu vergeben. Man wolle das Kleinunternehmertum auf den Prüfstand stellen und Missstände beseitigen. Zudem seien „Materialien und Gerätschaften verbotenen Ursprungs“ verwendet worden, und es sei zur „Nichterfüllung von Steuerverpflichtungen“ gekommen. Oft müssen Kubas Privatunternehmer aber schlicht aufgrund der Umstände in einer rechtlichen Grauzone operieren. Die Regierung befürchtet nicht zuletzt, dass die USA den Privatsektor als Hebel für Veränderungen nutzen könnten.

Überdies verfehlt Kuba auch sein Ziel, jährlich 2,5 Mrd. US-Dollar an ausländischem Kapital anzuziehen, derzeit bei weitem. Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und neue Technologien ins Land zu holen, hatte die Regierung Ende 2013 rund um den Hafen Mariel, 45 Kilometer westlich von Havanna, eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet. Mit besonders günstigen Zoll- und Steuerregelungen sollten ausländische Kapitalgeber ins Land gelockt werden – ein Modell, dass sich am Vorbild Vietnam orientiert. 2014 trat zudem ein neues Investitionsgesetz in Kraft, das ausländischen Unternehmen ermöglicht, in fast alle Bereiche der kubanischen Wirtschaft zu investieren – ausgenommen bleiben Bildung, Gesundheit und Militär. Doch trotz Sonderwirtschaftszone und Auslandsinvestitionsgesetz stagniert die wirtschaftliche Entwicklung. 2016 rutschte das Land erstmals seit zwei Jahrzehnten in die Rezession; im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft zwar offiziell wieder um 1,6 Prozent, doch viele Beobachter betrachten die vorgelegten Zahlen mit Skepsis.

Quelle:       Blätter      >>>>>         weiterlesen

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English: Cuba-Russia friendship poster showing Fidel Casto and Nikita Krushchev, stating „Long live the eternal, indestructible friendship and cooperation between the Soviet and Cuban peoples“
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Deutsch: Roberto Blanco als Teilnehmer der Oldtimerrallye „ZF Sachs Franken Classic 2017“ in Bad Kissingen
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Steuern machen reicher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wo die Steuern Reiche noch reicher machen

Vorne Mistus

Von Bernard Duterme

Die meisten Regierungen in Lateinamerika betreiben eine fiskalische Umverteilung von unten nach oben

Am 4. Mai 2017 präsentierte eine hochrangige IWF-Delegation der Regierung in Managua ihre Empfehlungen für das Jahr 2018. Ein Ratschlag lautete, Nicaragua solle seine Steuereinnahmen durch den Abbau von Steuerprivilegien erhöhen, aber auch durch die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen, die in den Sonderwirtschaftszonen des Landes ansässig sind.1

Verkehrte Welt? Keineswegs: Dass eine als neoliberal verschriene Finanz­institution einer als sozialistisch geltenden Regierung eine zu laxe Steuerpolitik vorhält, ist kein Einzelfall. In den letzten zehn Jahren haben sich der IWF, die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) in Lateinamerika energischer für steuerliche Umverteilungseffekte eingesetzt als die meisten ihrer Gesprächspartner, egal ob es sich dabei um rechte oder linke Regierungen handelte.

Im globalen Vergleich verzeichnet Lateinamerika die größte Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums. Sieben der zehn Länder, in denen die Einkommen des reichsten Prozents der Bevölkerung den höchsten Anteil am nationalen Gesamteinkommen ausmachen, liegen in Lateinamerika.2 Warum das so ist, erschließt sich durch einen Blick auf die Steuerpolitik, die zwar nicht die alleinige, aber doch eine der Hauptursachen für die strukturelle Ungleichheit ist.

„Die durch den Markt entstandenen Ungleichgewichte – also bevor der Staat über die Fiskalpolitik eine Umverteilung vornimmt – sind in Lateinamerika nicht viel größer als in den europäischen Ländern“, konstatiert María Fernanda Valdés, Expertin für Steuerpolitik. Mithin resultieren die Unterschiede bei der Einkommensverteilung aus den unterschiedlichen Steuersystemen: „In Europa verringert das Steuersystem die Einkommensungleichheit, in Lateinamerika dagegen nicht.“3

Das bestätigt eine Analyse der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal): In Lateinamerika liegt der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommensverteilung misst, nach Steuern nur um 3 Prozent niedriger – in den OECD-Staaten dagegen um 17 Prozent.

Hier zeigt sich, dass Steuerpolitik in Lateinamerika kaum als Instrument zur Umverteilung und damit zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit genutzt wird. Allerdings ist die Situation in den einzelnen Ländern des Kontinents sehr unterschiedlich. In Brasilien und Argentinien ist die steuerliche Belastung zweieinhalbmal so hoch wie in der Dominikanischen Republik und in Guatemala, die die niedrigste Steuerquote aufweisen.

Dabei beginnt die Besteuerung zumeist bereits bei den sehr niedrigen Einkommen. Dies niedrige Schwelle und auch die im Allgemeinen regressiven Steuertarife kommen den Eliten zugute, die prozentual weniger abführen müssen als die unteren Gesellschaftsschichten.

Es ist die altbekannte Formel: Einerseits werden Vermögen und Eigentum gar nicht oder nur geringfügig belastet (in Lateinamerika entspricht das entsprechende Steueraufkommen gerade einmal 0,8 Prozent des BIPs). Andererseits sind die „indirekten“ Steuern auf Waren und Dienstleistungen fünf- bis sechsmal so hoch wie die – theoretisch progressiveren – Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen.

Im lateinamerikanischen Durchschnitt beliefen sich die eingenommenen indirekten Steuern auf 10 Prozent des BIPs, während die „direkten“ Steuern auf die Einkommen natürlicher Personen nur knapp 1,8 Prozent des BIPs ausmachten.4 Zum Vergleich: In den OECD-Ländern lag der Anteil der Einkommensteuer im selben Jahr bei 8,4 Prozent, und auch in Afrika noch bei 3,2 Prozent. In Mexiko, Argenti­nien und Uruguay entspricht die Einkommensteuer 3 Prozent des BIPs, in Bolivien und Guatemala hingegen weniger als 0,5 Prozent.

Zu Anfang der nuller Jahre war die Ungerechtigkeit allerdings noch größer. Damals belief sich der Anteil der Einkommensteuer am BIP im lateinamerikanischen Durchschnitt gerade einmal auf 1 Prozent. Die Tendenz ist also immerhin steigend. Doch die steuerliche Gesamtbelastung ist immer noch niedrig. 2015 machte sie 21 Prozent des BIPs aus (gegenüber 18 Prozent im Jahr 2005), was noch immer weit unterhalb des OECD-Durchschnittswerts von rund 35 Prozent liegt.

Dabei entfiel über die Hälfte der steuerlichen Gesamtbelastung (Zeitraum von 2000 bis 2015) auf die indirekten Steuern, also etwa Mehrwertsteuern oder Import- und Exportsteuern. Am stärksten stiegen in diesem Zeitraum die Unternehmensteuern und vor allem die Steuern auf Abbau und Vermarktung nicht erneuerbarer Rohstoffe. Letztere lagen kurzzeitig sogar über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten, bevor das Steueraufkommen in diesem Bereich wieder zurückging. Hintergrund dafür war der Rohstoff- und Förderboom, der ab 2014 im Zuge des Kursverfalls an den internationalen Märkten zum Erliegen kam.

File:Rio de Janeiro Helicoptero 49 Feb 2006 zoom.jpg

von hinten Christus

Laut OECD erklären sich die niedrigen Steuereinnahmen auf Einkommen, Gewinne und Kapital in Lateinamerika „teilweise aus großzügigen Steuerbefreiungen und umfangreichen Steuerentlastungen wie auch aus der Steuerflucht besonders reicher Steuer­pflichtiger“.5 Aber auch der oft hohe Anteil des informellen Sektors und damit der Schwarzarbeit spielt eine Rolle.

Doch die entscheidenden Hindernisse, die das Entstehen von effizienteren und stärker auf Umverteilung orien­tierten Steuersystemen blockieren, sind die gesellschaftlichen Strukturen und vor allem der Einfluss der Eliten. Diese sind aufgrund ihrer privilegierten Machtpositionen in der Lage, die gesellschaftlichen wie die steuerpolitischen Richtlinien zu diktieren.

Haben die progressiven beziehungsweise postneoliberalen Regierungen der letzten Zeit, die zum Teil immer noch im Amt sind, etwas daran geändert? Ja und nein. In Venezuela unter Hugo Chávez, in Ecuador unter Rafael Correa und in Bolivien unter Evo Morales ist es gelungen, die Steuereinnahmen deutlich zu steigern. Diese Gelder wurden mittels sozialpolitischer Programme umverteilt, was Armut wie Ungleichheit merklich reduziert hat.

Quelle   :    Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Description Panoram Cristo Redentor, Bahia de Guanabara, Pão de Açúcar e Botafogo, Rio de Janeiro, Brasil.
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Author Mariordo (Mario Roberto Durán Ortiz)
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Wagentains Handlanger

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Streit in der Linkspartei eskaliert:
„Hass in der Fraktion“

Wer Mutti auf Schritt und Tritt begleiten darf, schafft dieses auch bei den Wagentains. Solange als Judas-Lohn vielleicht eine goldene Uhr am Handgelenk hängenbleibt, allemal. Da macht ein ehemaliger Gewerkschafter auch schon einmal den Kriegswaffenverkäufer! DL-Red. – IE

von Martin Reeb

Auf einer Sitzung eskaliert der Streit in der Linkspartei. Der Abgeordnete Alexander Ulrich spricht von „Mobbing“ gegen Sahra Wagenknecht.

Der Führungsstreit in der Linkspartei erreicht eine neue Stufe. Auf einer Fraktionssitzung am Dienstag kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Fraktionsmehrheit um Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie den Autoren eines Briefes gegen Sahra Wagenknecht, der vor vier Wochen von 25 Abgeordneten unterzeichnet worden war. Der Abgeordnete Alexander Ulrich, der dem Mehrheitslager angehört, schrieb anschließend in einer Mail an alle Linken-Abgeordneten, in der Fraktion herrsche „der pure Hass“. Die Mail liegt der taz vor.

„In bin jetzt im 13. Jahr in der Fraktion. Zu keinem Zeitpunkt war die Stimmung so schlecht“, schreibt der rheinland-pfälzische Abgeordnete weiter. „Meines Erachtens liegt die Grundlage darin, dass die Parteivorsitzende (Anmerkung: Katja Kipping) immer wieder aufs Neue mit ihrem Umfeld versucht, Sahra Wagenknecht direkt und indirekt zum Rückzug zu zwingen.“ Gegen Wagenknecht laufe „Mobbing“. Er sei nicht bereit, die Erfolge der Partei in Frage zu stellen, „nur weil eine Parteivorsitzende ihre egoistischen Karrierepläne über die Interessen der Partei stellt“.

Die 25 Abgeordneten aus dem Kipping-Lager, darunter Lorenz Gösta Beutin, Christine Buchholz, Sabine Leidig, Niema Movassat und Tobias Pflüger, hatten in dem Schreiben Wagenknechts Positionierung gegen „Offene Grenzen“ kritisiert und ihre Kritik an Kipping und ihrem Co-Chef Bernd Riexinger in einem Zeitungsinterview angegriffen. Die Fraktionsführung habe einen „nicht integrativen Führungsstil“, schreiben sie.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Mehr Gebrüll als Zuhören

Man sei in einer Situation, „in der man sich mehr anbrüllt als zuhört“, sagte der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze, der auch zur Fraktionsmehrheit zählt, der taz. Er gibt den Vorwurf der fehlenden Integration an die Parteiführung zurück. „Die Parteivorsitzenden müssen integrieren, das tun beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu wenig.“

Für Ärger sorgt bei den Wagenknecht-Anhängern, dass ihre Gegner in den Fraktionsvorstand gewählt wurden, umgekehrt aber das Wagenknecht-Lager im engeren Parteivorstand nicht berücksichtigt ist: „Der geschäftsführende Bundesvorstand um Katja Kipping und Bernd Riexinger ist im Gegensatz zum Fraktionsvorstand nicht pluralistisch besetzt. Und die Vorschläge für den nächsten Vorstand, die bisher auf dem Tisch liegen, würden das verschärfen“, kritisiert die Abgeordnete Katrin Werner, die wie Ulrich aus Rheinland-Pfalz kommt.

Quelle   :    TAZ            >>>>>              weiterlesen

Ältere Berichte aus RLP :

Alexander Ulrichs Reise

Die Linke im Waffenhandel?

Beinfreiheit für Linke Narren

Die Linke RLP folgt der Saar

RLP, Linke gegen Linke

Gutmenschen unter sich

Die Linke ist nicht wählbar

In RLP, Links nichts Neues

Nun geht Ferner in RLP

Die Linke RLP meldet Massenaustritte

Das Linke Chaos erreicht RLP

Links gegen links

Das Letzte aus RLP

Mehr Infos :    Rheinland-Pfalz

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Grafikquellen   :

Oben     —     Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unten    —   Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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DL – Tagesticker 21.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Bamf ? Niemand kannst. Einst glaubte der Weise – Schwupps saß er in der Scheisse !

Korruptionsverdacht im Flüchtlingsamt

1.) Fragwürdige Asylbescheide aus Bremen

Der Fall, der Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) so verärgerte, spielte sich auf einem Flughafen seines Landes ab. Bereits zum zweiten Mal versuchten Polizeibeamte eine kurdische Familie in ein Flugzeug zu bringen, das sie aus Deutschland fortschaffen sollte. Beim ersten Mal war der Versuch der Abschiebung gescheitert, weil sich die Flüchtlinge so sehr wehrten. Als die Kurden zum zweiten Mal „mit erheblichem personellem Aufwand“ zum Flugzeug transportiert wurden, so berichteten Ermittler später, sei „in letzter Minute“ ein Bescheid aus Bremen gekommen, ausgestellt von der dortigen Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): Die Familie dürfe nicht abgeschoben werden, das verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Sueddeutsche-Zeitung

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Und gibt den Obertrottel – indem er trotz allen  weitermacht ! Weiter, weiter, immer weiter ! Wo der Verstand aussetzt beginnt die Dummheit !

S-21-Milliardendesaster

2.) Bahnchef Lutz erntet viel Kritik für späte Einsicht

Nachdem Richard Lutz als Chef des Staatskonzerns Deutsche Bahn eingestanden hat, dass die DB Stuttgart 21 heute nicht mehr in Angriff nehmen würde, wird viel Kritik an dem Schienenkonzern und dessen Haltung zum Milliardenprojekt sowie zu den Verlusten laut.

Stuttgarter-Zeitung

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Glaubt denn Einer, das politische Volksverdummer Fehler eingestehen können? Dann wäre dieses nicht mehr Muttiland.

Bundesregierung unter Druck:

3.) Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zeit-online

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Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern

4.) Deutsche hetzen Hunde auf Eritreer

Im mecklenburgischen Friedland gab es bisher kaum rechte Übergriffe. Jetzt wurden zwei Flüchtlinge angegriffen und rassistisch beleidigt. Ein Gruppe von Deutschen hat in Mecklenburg-Vorpommern zwei Eritreern zunächst Hunde hinterher gehetzt und sie dann geschlagen. Die beiden Eritreer erlitten leichte Verletzungen, wie die Polizei nach dem Angriff am Donnerstagabend in Friedland mitteilte. Der Staatsschutz ermittelt ebenfalls.

TAZ

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Sind die Geister vielleicht schon bis in den Silwinger Wartesaal vorgedrungen und bereiten sich auf die Übernahme vor ?

Wahl der neuen SPD-Chefin

5.) Zwischen Erneuerung und den Geistern der Vergangenheit

 Diesen Sonntag dürfte Andrea Nahles zur ersten Parteichefin der SPD gewählt werden. Einfach wird sie es aber nicht haben auf diesem Posten. Andrea Nahles wollte Simone Lange am liebsten ignorieren, nun muss sie sich in einem Rededuell mit ihr messen. Bei der SPD läuft seit einiger Zeit nichts mehr, wie es sich die Regie im Willy-Brandt-Haus wünscht. So erklärte Flensburgs Oberbürgermeisterin Lange eine Kandidatur gegen Nahles. Und mit deren Absage an Hartz IV, dem Sticheln gegen Nahles, die den Kontakt zur Basis verloren habe, punktete sie. Und doch könnte die Gegenkandidatur Nahles helfen.

Saarbrücker-Zeitung

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Siehe Foto ! Hahahaha – das Lachen hat doch eine bekannte Note. Richtig!  -Der Rohrverleger aus dem Lipperland.

Atomkonflikt

6.) Nordkorea verkündet Aussetzung seiner Atom- und Raketentests

Laut nord-koreanischen Staatsmedien hat Kim Jong Un die Aussetzung der Atom- und Raketentests angekündigt. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben von Staatsmedien die Aussetzung der Atom- und Raketentests seines Landes angekündigt. Zudem solle der Betrieb einer nuklearen Testanlage eingestellt werden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf die amtliche nordkoreanische Agentur KCNA. (dpa)

Der Tagesspiegel

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7.) Werteunterricht für Flüchtlingskinder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im aktuellen „Spiegel“ bekräftigt, an Schulen einen Werteunterricht für Zuwandererkinder einzuführen. Der Lehrplan soll folgende Schulfächer Umfassen:

  • Deutsch
  • Deutsch als erste Fremdsprache
  • Deutsch als zweite Fremdsprache
  • Herkunftssprachlicher Unterricht (Kanak)

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Jahrhundertdürre in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Menschen, die auf Wolken starren

Datei:Serengti tmo 2006009.jpg

Aus Kapstadt Martina Schwikowski

Eine Jahrhundertdürre macht den Bewohnern des südafrikanischen Kapstadt zu schaffen. In den ärmlichen Townships leiden die Menschen am meisten, auch unter den Versäumnissen der Regierung. Manche haben das Wassersparen zur Kunstform erhoben

Sanft hüllt eine Wolkendecke den Tafelberg ein. Das weiße „Tischtuch“ liegt wie ein Wattetupfer auf dem flachen Gipfel des Gebirges, das berühmte Wahrzeichen Kapstadts. Der eigentliche Schöpfer des Tischtuchs ist der Wind. Der frische „Cape Doctor“ fegt in den Sommermonaten beständig über das sonnige Kapstadt hinweg. Dieser Passatwind kommt aus Südosten, schiebt sich um und über den Tafelberg und bildet mit Wolken das Tischtuch – dann zieht er hinunter in die Innenstadt und weiter auf den Atlantik hinaus.

Das Tafelbergmassiv ist der Ursprung des Lebens in Kapstadt: Vier Flüsse und mehr als 30 Quellströme flossen einst den Berg hinab. Das frische Quellwasser war es, dass 1652 niederländische Seefahrer anlockte, die ihre Versorgungsstation hier gründeten. Doch je mehr Kapstadt zur Metropole anwuchs, desto mehr verschwanden auch die kleinen Bäche und Flüsse. Sie wurden eingehegt, in schmutzige Kanäle gepresst, in Tunnel vergraben.

Am Kap herrscht die schlimmste Trockenheit seit hundert Jahren. Südafrika hat die Dürre in Kapstadt und anderen Teilen des Landes zur nationalen Katastrophe erklärt. Es gibt strenge Regeln für den Wasserverbrauch. Die rund vier Millionen Einwohner Kapstadts dürfen am Tag nur noch 50 Liter Wasser pro Kopf nutzen. Autowaschen und Nachfüllen der Swimmingpools sind verboten. Die meisten öffentlichen Schwimmbäder bleiben geschlossen. Wer zu viel Wasser verbraucht, muss mit hohen Geldstrafen rechnen.

Am Fuß des Tafelbergs schleppen Menschen leere Kanister durch den Spring Way im Viertel Newlands. Dort, in dichtem Gebüsch, plätschert Quellwasser vom Berg, seit Menschengedenken. Jetzt hat die Stadt eine Rohrleitung verlegt, mit mehreren Anschlüssen – zu groß war der Andrang Ende vergangenen Jahres, als die Kapstädter panikartig zu dieser Quelle fuhren, um dort frisches Trinkwasser abzuzapfen. 25 Liter pro Tag sind erlaubt. Die Menschen stehen Schlange, Hunderte am Tag, Geschäftsleute, Sportler, Hausfrauen. Parkwächter haben ihren Job gewechselt und karren jetzt Kanister für jeden, der zahlt, bis zum Auto. Andere verkaufen das Wasser am Straßenrand. In einer mobilen Station beobachten Polizisten das Geschehen. Kontrollen gibt es nicht. Manch einer holt mehrere Kanister täglich. Geduldig warten die Menschen an der Quelle, füllen das kostbare Gut ab und verschwinden wieder.

Tania Blignault hat es eilig. „Vor ein paar Wochen noch konnte ich direkt hier parken und es gab nur eine Leitung“, sagt die blonde Kapstädterin. Die drohende Stunde null, das behördliche Abstellen des Leitungswassers, die seit Ende 2017 in Kapstadt immer wieder angekündigt worden war – sie sorgte für Rangeleien an der Quelle und Aufruhr in der Bevölkerung. Der Ansturm auf Geschäfte fegte die Regale mit Wasserflaschen leer.

Der erste Stichtag für das Abstellen aller Wasserhähne in der „Mother City“ – so wird Kapstadt von den Einheimischen genannt – war für Mitte April angesagt. Dann Mai. Danach Juni. Aber wie ein Wunder ist nicht das Wasser ausgeblieben, sondern die berüchtigte Stunde null, verschoben auf unbestimmte Zeit.

„Komm, ich zeig dir mein ausgetüfteltes Sparsystem“

„Die Stunde null gab es gar nicht“, glaubt Tania Blignault. „Wir sollten Wasser sparen lernen. Das Problem der Dürreperiode gibt es überall auf der Welt. Wir leben in der einzigen Stadt, in der eine Stunde null angekündigt worden ist“, sagt sie. Kapstadt kam davon. Aber warum eigentlich?

„Wir haben viel Wasser gespart“, antwortet Bilquees Baker. Die Muslimin zieht ihr buntes Kopftuch über ihre leicht gräuliche Haarpracht. Sie sitzt am Küchentisch in ihrem limonengrünen Haus an einer winzigen Kopfsteinpflasterstraße. Das Haus gehört zu den farbenprächtigen kleinen Bauten im traditionellen Malaien-Viertel unterhalb des Signal Hill. Bo-Kaap beherbergt auf engem Raum viele Abkömmlinge der ehemaligen Sklaven, die vor Jahrhunderten aus Asien an das Kap gebracht wurden. Bilquees lebt seit Jahren mit einem Weißen und ihren beiden Kindern hier, ein für Südafrika eher seltenes Paar.

Der Muezzin von der Moschee gegenüber ruft laut zum Gebet. Bilquees ignoriert die religiöse Andacht. „Komm, ich zeig dir mein ausgetüfteltes Sparsystem“, sagt sie. In der kleinen Toilette im Untergeschoss des schmalen Häuschens herrscht Chaos. Aber nur auf den ersten Blick. Der Deckel für den Toilettenkasten fehlt, die Spülung ist abgestellt. Die Waschmaschine steht wie ein Koloss daneben. Auf dem Boden der Dusche reihen sich Kanister an Kanister, leere Coca-Cola-Flaschen an Sprite-Flaschen. „An meinen Waschtagen fange ich das Spülwasser aus dem Schlauch der Waschmaschine darin auf. Mit dem Grauwasser aus den Behältern spülen wir die Toilette“, sagt sie. „In den Info-Blättern heißt es ja: ‚Ist es gelblich, lässt es sich abklären – ist es braun, spül es runter.‘“

Bilquees passt auf, wenn die zweite Spülrunde in der Waschmaschine läuft und stoppt sie nach kurzer Zeit. „Dieses Wasser nutzen wir zum Beispiel zum Wischen.“ Ja, es ist etwas mühselig, aber Familie Baker hat sich – wie so viele in Kapstadt – an die Wasserkrise gewöhnt. „Wir sparen 40 Liter bei jedem Waschgang.“ Auf der Abrechnung wird das leider nicht belohnt, fügt ihr Mann Adam hinzu. Die Wasserpreise haben sich in kurzer Zeit verdoppelt. „Obwohl wir sparen“, sagt Adam Baker, sein langer weißer Bart berührt fast die Rechnung des vergangenen Monats. Er schimpft auf die Regierung der Westkap-Provinz, gestellt von der liberalen Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz). „Sie hat versagt und zu spät reagiert.“

Zu wenige Stauseen, defekte Wasserrohre, überalterte Kläranlagen

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Die Opposition will schon vor einiger Zeit bei Südafrikas Regierung um finanzielle Hilfen für die notwendige Verbesserung der Wasserversorgung angefragt haben. Schließlich fällt etwa die Instandhaltung der Dämme in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Noch gibt es Wasser im größten der sechs Versorgungsdämme, dem Theewaterskloof-Staudamm. Aber der Pegel liegt nur noch bei rund elf Prozent und die Umgebung gleicht einer Wüstenlandschaft.

Kapstadt ist eine Winterregen-Region, und auf der Südhalbkugel steht jetzt der Winter vor der Tür. Doch der Regen war in den vergangenen Jahren unzuverlässig. Und: Das Grundproblem bleibt, auch wenn das Drama für dieses Jahr abgewendet würde. Zu wenige Stauseen, mangelnde In­fra­struktur, defekte Wasserrohre, überalterte Kläranlagen sind Mitverursacher der Krise.

Viele Kapstädter meinen, das sei vorhersehbar gewesen: Klimaforscher hatten schon lange errechnet, dass Jahre mit geringen Regenfällen in der Stadt gegenwärtig doppelt so häufig vorkommen wie noch vor einem Jahrhundert. Eine derartige Dürre, die bereits seit dem Jahr 2014 anhält, haben sie allerdings nicht erwartet. „Die Regierung muss handeln, die Präsidentschaftswahlen 2019 stehen vor der Tür und jetzt wälzen sie alle Schuld an der Misere aufeinander ab“, ärgert sich Adam Baker über Südafrikas Politiker.

An der belebten Waterfront, Kapstadts Ausgehviertel am Meer, geht das Leben auch während der Wasserkrise weiter. In öffentlichen Toiletten ist nur ein Wasserhahn nutzbar, der Rest ist abgestellt. Schilder weisen auf die Wasserknappheit auch in den Restaurants hin – viele Touristen haben Verständnis. Hoffnung schöpfen auch die Einwohner, dass Kapstadt eine Lösung findet. Die für Wasser zuständige Stadträtin Xanthea Limberg ist optimistisch. Die Kapstädter hätten wirklich Wasser gespart, sagt sie. Jetzt will die Stadt die Krise nutzen: Kapstadt soll zum Vorbild für andere Städte werden. Die Erderwärmung sei Realität, sagt Limberg. „Deshalb werden wir alternative Wasserquellen nutzen. Wir bauen Entsalzungsanlagen, werden Grundwasser anzapfen und Abwasser aufbereiten.“

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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2.) von Oben   —        Evening at Cape Town Waterfront

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Mondo – Plastico?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Wie der Kunststoff in die Welt kam
und sie grundlegend verändert hat

Quelle   :  Untergrund-Blättle

Von Alexander Klose — berlinergazette.de

Wir leben in einer Zeit, in der synthetische Kunststoffe die Vorherrschaft übernommen haben: Behälter, Werkzeuge, Oberflächen – der Grossteil der Gegenstände des täglichen Lebens werden seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Plastik überzogen, aus Plastik nachgeschaffen, oder traten als gänzlich neues, aus Kunststoff geformtes Phänomen erstmals in die Welt.

Kann man tatsächlich von einem neuen Zeitalter sprechen? Der Kulturphilosoph Alexander Klose begibt sich auf eine Spurensuche:

In fast demselben Umfang, in dem Plastikgegenstände in die Kultur gelangen, treten sie aus dieser auch wieder heraus, und zwar als Plastikmüll, der seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in enormen, mit dem globalen Anwachsen materiellen Wohlstands kontinuierlich sich steigernden Mengen in die Ökokreisläufe eingespeist wird. Dort zerfällt er zwar durch mechanische Einwirkungen, wird aber nicht oder jedenfalls in kaum nennenswertem Umfang zum Gegenstand organischer Zersetzungsprozesse. Obwohl organischen Ursprungs verhält sich das Plastik vielmehr wie ein Mineral. Von Tieren und Strömungen transportiert und von Naturgewalten zerrieben, zirkuliert es in Mikropartikeln und lagert sich als Sedimentschicht ab.

Aufgrund seiner langen Dauer und nachhaltigen Auswirkungen liegt es nahe, dieses Nachleben der Kunststoffe als Phänomen im Zusammenhang mit dem neuen menschengemachten Erdzeitalter zu betrachten, in das wir nach Auffassung führender Experten eingetreten sind. Ob die Akkumulation von Plastikpartikeln in der planetaren Ökosphäre geohistorische Dimensionen aufweist, sei dahingestellt. So wie die Frage, ob es sich bei den unter der Bezeichnung Anthropozän zusammengefassten Phänomenen tatsächlich um eine geohistorische Zäsur handelt, weiter Gegenstand von geologischen Fachdiskussionen bleibt. Kulturgeschichtlich soll an dieser Stelle nur die Behauptung festhalten werden: Wenn mit der Jungsteinzeit (dem Neolithikum) vor etwa 12.000 Jahren das begonnen hat, was wir als Kultur be- und aufzeichnen, gefolgt von Bronze- und Eisenzeit (an die man materialgeschichtlich noch eine moderne Stahlzeit anfügen könnte), dann befinden wir uns heute in der Plastikzeit.

Wie aber lässt sich diese Plastikzeit oder Zeit des Plastiks einordnen? Und welchen zeitlichen Gesetzen gehorcht sie selbst? Sie als (vorläufigen) Höhepunkt des Zivilisationsprozesses und der mit ihm einhergehenden Beherrschung der Natur zu feiern, wie es die euphorischen Diskurse um das neue Material in der Mitte des letzten Jahrhunderts nahelegten, scheint vor dem Hintergrund heutiger Gewissheiten wissenschaftlich und vor allem moralisch untragbar (obgleich vielleicht genau deswegen ein zweites Hindenken wert). Aber sie als einen Fehler zu behandeln, den es lediglich, im Rahmen des Möglichen zu korrigieren gelte, wird ihrer Realität ebenso wenig gerecht. Zudem evoziert diese reparierende Haltung gegenüber den Exzessen der Moderne, man habe die Dinge weiterhin so in der Hand wie man das in ihren Hochzeiten annahm, man befände sich also weiterhin in demselben, prinzipiell progressiven Geschichtsprozess. Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussionen um einen Epochenwechsel und dessen Folgen scheint es vielmehr nahezuliegen, das plastic age als Teil dieses epochalen Bruchs zu begreifen. Eines Bruches, der zu neuen Ontologien und Mythologien, zu neuen Materialien und zu einem neuen Verständnis ihrer Verhältnisse zueinander führt.

Geomimetik: Neue Materialien erschaffen

Im Glauben an die gestalterischen Chancen und Verantwortungen der Gegenwart plädiert die Künstlerin Yesenia Thibault-Picazo dafür, unsere Zeit als Beginn „einer neuen Welt mit neuen Materialien“ zu verstehen und fragt, ob „diese neue geologische Gegenwart vielleicht als moderner Mythos, als Kosmologie betrachtet werden“ kann. In ihrem materialforschenden Vorgehen lässt sie sich inspirieren von der Geomimetik. Unter diesem Begriff fasst man Verfahren aus Industrie und Wissenschaft zusammen, mit denen man das Einwirken geologischer Kräfte imitiert, um „neue Materialien nach dem Vorbild der Mineralwelt“ herzugestellen“ (Paul Crutzen).

Die Geste, sich an den Anfang einer neuen Zeit zu setzen und diesen Anfang mit neuen Technologien und Materialien zu begründen ist nicht sonderlich neu, man denke an den Aufbruch der klassischen Modernen in bildender Kunst und Architektur in den ersten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts. Ebenso wenig ist es neu, spekulative Gedanken über eine mögliche oder gewünschte Zukunft zum (bisweilen sogar staatstragenden) Fundament der Gegenwart zu erklären. Sehr wohl neu erscheint aber eine Herangehensweise, die auch Materialien zum Gegenstand einer Zukunftsspekulation werden lässt, die zudem nicht nur die Zeit von deren Entstehung sondern auch die von deren Verfall mit einbezieht. Das ist die Herangehensweise und zeitliche Perspektive der Geomimetik.

„Was bedeutet es, dass wir durch unsere kollektiven Handlungen mit der Zeit zu einer geophysischen Kraft geworden sind (…)?“, fragt Yesenia Thibaut-Picazo. „Dass wir bestimmte Elemente (…) in so grossen Mengen in die Natur einbringen, dass sie sich in neuen Sedimentschichten ablagern und so zu einem Teil der Erdoberfläche werden? Diese langsame geologische Entwicklung erweckte mein Interesse und führte dazu, dass ich aus den am weitesten verbreiteten Materialien unseres Zeitalters Mineralien herstellen wollte – ein Prozess, der sonst der Natur überlassen bleibt.“

Im Rahmen des Programms Textile Futures des College of Art and Design, London, entwickelte Thibaut-Picazo das Projekt „Handwerk im Anthropozän“. Unterstützt wurde sie dabei von dem Geologen Jan Zalasiewicz, einem der führenden Vertreter des internationalen Anthropozän-Diskurses. Im Labor ahmte sie Prozesse natürlicher Erosion und geologischer Transformation nach. Dabei arbeitete sie mit Knochenmehl, Aluminium und Plastik, die sie als Rückstände menschlicher Tätigkeiten in der Natur fand. Es entstand eine Reihe von spekulativen Materialproben, welche die Künstlerin zu einem Tableau anordnete, dem „Kabinett der anthropogenen Materialien“.

Die pazifische Plastikkruste

In einem zweiten Schritt entwickelte die Künstlerin für die von ihr untersuchten und bearbeiteten Materialien Szenarien für deren Gebrauch in einer weit in der Zukunft liegenden Kultur. Über das zukünftige Schicksal des Plastiks malte sie sich das Entstehen einer Pacific Plastic Crust (PPC) aus: Als Resultat der Sedimentation der in unserer Zeit in gigantischen Mengen in die Meere eingebrachten Plastikpartikel werde sich diese flächendeckend über Teilen des Meeresgrundes gebildet haben und im Zuge langwieriger geologischer Umwandlungsprozesse zu einem der wertvollsten Mineralienreservoirs geworden sein.

Auch in der Reflektion der Herkünfte und Konsequenzen menschlicher Entwicklung und menschlichen Handelns haben sich die zeitlichen Horizonte in den letzten Jahren deutlich vergrössert und vervielfältigt, insofern die Eigenzeiten der Dinge und Materialitäten, die unsere Lebenswelten formen, einen grösseren Stellenwert im Denken erhalten. Bis zu dem Punkt, dass der menschliche Körper nicht mehr als abgeschlossen gegenüber seinen Umwelten gedacht wird sondern als Komposition aus den Prozessen und Entwicklungszeiten all der Materialien, die ihn bilden: „der Mineralität unserer Knochen, dem Metall unseres Blutes oder der Elektrizität unserer Neuronen“, wie es die Sozialwissenschaftlerin Jane Bennett ausdrückt; und als Zusammenspiel all der Organismen, die seine komplexen Organe formen und ihr Funktionieren ermöglichen: Bakterien, Viren, Pilzen. So reicht eine evolutionäre Zeit des Organischen und sogar des Anorganischen in die jüngeren anthropologischen Selbstbeschreibungen hinein. Der Philosoph Manuel De Landa beschreibt diesen Vorgang als Mineralisierung:

„In the organic world (…), soft tissue (gels and aerosols, muscle and nerve) reigned supreme until 500 million years ago. At that point, some of the conglomerations of fleshy matter-energy that made up life underwent a sudden mineralization, and a new material for constructing living creatures emerged: bone. It is almost as if the mineral world that had served as a substratum for the emergence of biological creatures, was reasserting itself, confirming that geology, far from having been left behind as a primitive stage of the earth’s evolution, fully coexisted with the soft, gelatinous newcomers. Primitive bone, a stiff, calcified central rod that would later become the vertebral column, made new forms of movement control possible among animals, freeing them from many constraints and literally setting them into motion to conquer every available niche in the air, in water, and on land. And yet, while bone allowed the complexification of the animal phylum to which we, as vertebrates, belong, it never forgot its mineral origins: it is the living material that most easily petrifies, that most readily crosses the threshold back into the world of rocks.“

Die Frage nach der Materialität von Plastik, wie sie in den nachfolgenden Überlegungen gestellt wird, verortet sich auf den von De Landa heraufbeschworenen Prozessen, die im Verlauf der Geschichte des Lebens zwischen dem Bereich des Organischen und des Anorganischen abgelaufen sind (und die die Gültigkeit dieser kategorischen Unterscheidung selbst infrage stellen): Vitalisierung des Steins, Mineralisierung des Fleisches. „Walking, talking minerals.“ De-Mineralisierung und Re-Mineralisierung des Organischen: Erdöl, die prima materia unserer Zeit, ist ein in geologischen Prozessen über hunderte Millionen Jahre komprimiertes Archiv vormenschheitsgeschichtlichen organischen Lebens. Die chemische Vielfalt der Pflanzen und Tiere dieser Vorzeit, deren Molekülketten „vergleichsweise reicht geschmückt und dekoriert“ waren, wurde im Laufe des langen Transformationsprozesses zu (sehr vielen verschiedenen) Kohlenwasserstoffketten reduziert (und zugleich energetisch konzentriert). Nimmt man aus jenen neuen Verbindungen auch noch den Wasserstoff weg, erhält man Kohle oder Diamant.

Plastik als Alien matter

Einige der Kohlenwasserstoffverbindungen des Erdöls bilden die Ausgangssubstanzen der synthetischen Kunststoffe. In zeitlicher Hinsicht sind diese eine ziemlich vertrackte Sache, die voller Widersprüche und Extreme steckt: Plastik ist zugleich ein Stoff für den schnellen Gebrauch und einer, der nicht vergeht, als ob in ihm das vorsintflutliche Alter seines Herkunftsmaterials insistieren würde. Plastik ist von unschätzbarem Wert für die modernen Gesellschaften, weil es den Konsum dessen schnell und einfach verfügbar gemacht und allen Schichten zugänglich gemacht hat, was vorher der Sphäre des Luxus vorbehalten war: der Ästhetik, des Funktionalismus, des schönen Spiels. Zugleich ist es als Material fast nichts wert, denn es kann so billig in Massen hergestellt werden, dass seine Materialkosten praktisch nicht ins Gewicht fallen. Darum kann, ja muss man dieses Material so leichthändig wegwerfen.

1958 entsteht unter der Regie von Alain Resnais, der nur ein Jahr später als einer der radikalsten Filmer der Nouvelle Vague berühmt werden sollte, ein Film, der versucht, diesem Mechanismus entgegenzuwirken, indem er die kulturelle Leistung der Plastikherstellung in den Vordergrund stellt. Es handelt sich um einen dreizehnminütigen Dokumentarfilm über Wesen und Herkunft des Plastiks, der im Auftrag eines französischen Industriekonsortiums entstand. Sein Titel, Le chant du styrène (Der Gesang des Styrols), verweist auf den ebenso schönen wie gefährlichen Gesang der Sirenen (Le chant de sirènes) im antiken Mythos des Odysseus. Den begleitenden Text in Reimform dichtet Raymond Queneau, der sich in den Zwanzigerjahren im Umfeld der Surrealisten bewegt hatte. Der Film verfolgt eine Art mythogenetischer Rückwärtsbewegung: von den neuen, phantastischen und verführerischen Welten aus Plastik, mit denen er beginnt, über den demiurgischen Prozess der Formungen und Pressungen in der Kunststofffabrik bis in die Herstellung der Grundbestandteile des synthetischen Materials aus dem Rohstoff Öl in der Raffinerie.

Alltäglich und magisch

Plastik sei „die erste magische Materie, die zur Alltäglichkeit bereit ist“ hatte Roland Barthes bereits einige Jahre vorher in einem Text geschrieben, der ebenfalls an den mythischen Qualitäten der Kunststoffe ansetzt und diese sozial ausdeutet:

„Ein Luxusgegenstand ist immer mit der Erde verbunden und erinnert stets auf eine besonders kostbare Weise an seinen mineralischen oder animalischen Ursprung, das natürliche Thema, von dem er nur eine Aktualität ist. Das Plastik geht gänzlich in seinem Gebrauch auf; im äussersten Fall würde man Gegenstände erfinden um des Vergnügens willen, Plastik zu verwenden.“

Bekanntlich hat man dies seit jener Anfangszeit in grossem Stile getan, und tut es noch. Heute sehen wir die Misere, die aus der Erdunverbundenheit des Plastiks erwächst: Der Wunderstoff der fortschrittsfrohen Nachkriegsjahrzehnte hat sich in eine alien matter verwandelt, die den Planeten heimsucht mit ihren fremden Zeitlichkeiten. So wunderbar bereitwillig und magisch anmutend sie in die Welt gekommen ist und fast jede gewünschte Form angenommen hat, so hartnäckig hält sie sich jetzt darin fest. Sie kehrt als Wiedergänger der Konsumkultur zurück und bewirkt als Kollateraleffekte ihrer Sedimentations- und Diffusionsprozesse Veränderungen, über deren Ausmass und Qualität wir erst langsam Klarheit erlangen.

Plastik zirkuliert in allen Flüssen, Seen und Meeren der von der Konsumkultur erfassten Zonen der Erde, wie vermutlich im Blut fast jedes Menschen dieser Gegenden. Es findet sich aber auch in den abgelegensten Winkeln wie in der Antarktis oder auf dem Himalaya. Ein Ozean gilt heute als sauber, wenn sich im Magen der dort gefundenen Vögel durchschnittlich weniger als zehn Plastikteilchen befinden. Plastik bildet eine hydrophobe Umwelt, das heisst, es verbindet sich nicht mit dem Wasser sondern es stösst es ab. Dafür wirken Plastikmikroteilchen „wie Magneten“ auf im Wasser gelöste Schadstoffe. Die Meeresbewohner, die diese kontaminierten Plastikteilchen fressen, scheiden das Plastik zwar wieder aus. Ihre Organismen aber nehmen die Schadstoffe auf, die über die Nahrungskette vielfach angereichert letztlich auf unseren Tellern landen.

Eine weitere unheimliche Qualität der synthetischen Kunststoffe und der mit ihnen verarbeiteten Substanzen (Weichmacher, etc.) ist, dass manche von ihnen als „falsche Boten“ agieren. Sie geben Informationen an die mit ihnen in Berührung kommenden Organismen ab und greifen so in deren Hormon- oder Zentrales Nervensystem ein, obwohl sie dazu gar nicht befugt sind. Für eine derartige, xenobiotisch genannte Wirkung reichen schon geringste Dosierungen aus. Plastik ist also eine Substanz, die – obgleich aus Kohlenstoffmolekülen synthetisiert und in makromolekularen Strukturen aufgebaut wie Pflanzen und Tiere – zugleich zu wenig organisch ist, um sich in die bestehende Ordnung des Lebens einzufügen und noch zu viel organisch, um klar als Angehörige einer anderen Materialgattung erkannt und behandelt zu werden.

Die Arbeit der Zeit

Der sehr langen Zeitdauer der Entstehung seines Ausgangsmaterials Erdöl korrespondiert im modernen petrochemischen Prozess eine nie dagewesene Beschleunigung: Mit Hilfe von Katalysatoren setzt die industrielle Chemie stoffliche Umwandlungsprozesse, die geogeschichtliche Zeitdimensionen von Hunderttausenden oder gar Millionen Jahren beanspruchten, in Vorgängen fort, die in Tagen, Stunden oder sogar nur Minuten gemessen werden. Menschliche Technik vollendet oder übernimmt das Werk der Geologie. Eine kurz getaktete Zeit der Herstellung durch technische Verfahren tritt an die Stelle der langen Dauern der Entwicklung und der Umwandlung. Folgt man den Analysen des vergleichenden Religionswissenschaftlers und Mythenforschers Mircea Eliade, ist der Wunsch, Kontrolle über die Dauer organischer und mineralischer Prozesse zu erlangen mitnichten eine moderne Erfindung. Bereits die Schmiede der Eisen- und Bronzezeit hätten ihrem Selbstverständnis gemäss in den Rhythmus natürlicher Entstehungsprozesse beschleunigend eingegriffen, wenn sie die „im Leib der Erdmutter“ „wachsenden“ Mineralerze als Embryonen begriffen und sich selber als Geburtshelfer, die der Erde dabei behilflich wurden „schneller niederzukommen“.

Nimmt man diese Perspektive der vor- und frühzeitlichen Metallurgen ein, scheint es nahe zu liegen, auch die im Erdinneren reifenden Erdölreservoirs als Früchte der Erde zu begreifen, die einem mineralischen Umwandlungsprozess unterliegen, und denen heute, mit den Mitteln moderner Technik, zu einer beschleunigten Niederkunft verholfen wird. Im Widerspruch zu der geläufigen Fortschrittserzählung, nach der die modernen Wissenschaften der Chemie und Physik mit den auf mythischen und religiösen Wissensformen aufbauenden Theoremen ihrer Vorläufer restlos gebrochen haben, setzt nach Eliade die Ideologie des modernen Fortschrittsglauben zentrale Elemente des Projekts der Alchemie fort, namentlich den Wunsch, die Zeit selbst zu beherrschen, indem man die Arbeit der Natur übernimmt. In seiner 1956 erstveröffentlichten klassischen Studie Forgerons et Alchimistes (hier zitiert nach der 1980 in zweiter Auflage auf Deutsch erschienenen Übersetzung) führt Eliade aus:

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In diesem, von den physikalisch-chemischen Wissenschaften und vom industriellen Aufschwung beherrschten 19. Jahrhundert, gelingt es dem Menschen, sich in seinem Verhältnis zur Natur an die Stelle der Zeit zu setzen. Damit erfüllt sich, in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmass, sein Wunsch, den zeitlichen Rhythmus durch eine immer schnellere und wirksamere Nutzung der Bergwerke, Steinkohlengruben und Ölvorkommen zu beschleunigen. Vor allem aber macht die restlos mobilisierte organische Chemie, im Bestreben, das Geheimnis der mineralischen Grundlagen des Lebens zu erforschen, die Bahn frei für unzählige „synthetische“ Produkte, und man kann nicht anders, als gewahr zu werden, dass diese zum ersten Mal die Möglichkeit bieten, die Zeit aufzuheben und im Laboratorium oder in der Fabrik Stoffe in Mengen herzustellen, für welche die Natur Jahrtausende gebraucht hätte.

Die erfolgreiche Übernahme des Werks der Naturkräfte durch die technologisch aufgerüsteten Menschen der Moderne aber hat einen Preis. Mit dem Vermögen wechselt auch die Verantwortung für die angeeigneten Prozesse. Um noch ein letzesmal Eliade zu Wort kommen zu lassen: Es war unmöglich, sich an die Stelle der Zeit zu setzen, ohne zwangsläufig dazu verurteilt zu sein, (…) ihr Werk selbst dann zu tun, wenn man kein Verlangen mehr danach hatte.xix Die dunklen Seiten des plastic age sind Ausdruck dieser neuen, weder hinreichend bedachten noch übernommenen Verantwortung für die nachkulturelle Existenz der Kunststoffe, für ihr von keines Menschen Verlangen (und offensichtlich auch von zu wenig anderen Organismen) getragenes Nachleben als Abfall, Mikropartikel und Sediment.

Die Plastikzeit ist eine alchemistische Zeit. Weder ihre Erfolge noch die durch sie hervorgebrachten Probleme lassen sich auf eine Dimension technischer Machbarkeit reduzieren. Alte Mythen lehren uns, dass neue Wesen leichter in die Welt gebracht sind als sie aus ihr wieder heraus befördert werden. Schöpfung ist eine schnelle Angelegenheit, ihre Eingliederung obliegt der Zeit – des Mythos, der Geschichte, der Evolution, der Erosion und der Sedimentierung. Gehört Plastik zu einer Geschichte des Organischen oder des Mineralischen? Vermutlich beides. Vielleicht wird man in Zukunft das geologische Alter des Öls wertschätzen lernen müssen. Vielleicht wird man eine neue Kategorie finden, die das Soziale, das Organische und das Mineralische ineinander verschränkt, um der organisch-mineralischen KulturNatur des Plastiks gerecht zu werden.

Alexander Klose
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben   —    Funktioniert die Müllentsorgung in Entwicklungsländern nicht, so dienen oft Gewässer oder in Trockenzeiten trockengefallene Gerinnebette als Müllabladeplätze (hier der Citarum in West-Java, auch als „schmutzigster Fluss der Welt“ bezeichnet[46])

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Kapitalverbrechen Mord?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Die Strafsache gegen Axel Minrath und die Lehren daraus

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Quelle  :   Scharf – Links

Von Jimmy Bulanik

Axel Minrath (1) ist Politikwissenschaftler, seit dem Jahr 1986 Buchautor sowie Bundesbeamter und war vor seiner Strafsache Referatsleiter der Abteilung 2 B, Rechtsextremismus, ein Auswertungsreferat mit eigener Beschaffungseinheit, „Forschung und Werbung“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Laut dem NSU-Untersuchungsausschuss Bericht des Bundestages der Drucksache 18/12950, Seite 278 lautet sein Arbeitsname beim Bundesamt für Verfassungsschutz,  „Lothar Lingen“. Er ist jetzt Ende 50, Anfang 60 Jahre alt.

Am 04. November 2011 wurde das Kerntrio des NSU enttarnt. Am 11. November 2011 als in Köln die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Beginn des Karneval gerichtet gewesen ist, ereignete sich in Köln beim Bundesamt für Verfassungsschutz folgendes:

Die BfV „Operation Konfetti“

Axel Minrath erteilte einer Bürosachbearbeiterin im von ihm geleiteten Referat, Frau N. Anweisung Personenakten von ihren BfV Quellen zu schreddern.

Erst weigerte die Mitarbeiterin N. sich  und bestand auf einer schriftlichen Anweisung. Diese schriftliche Anweisung wurde via Email durch Axel Minrath erteilt. Die Mitarbeiterin N. schredderte – wie formell dienstlich verlangt diese Personenakten von Quellen des Bundesamts für Verfassungsschutz im Kontext des kriminellen Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“ und der Operation „Rennsteig“ (benannt nach dem Ort Rennsteig in Thüringen). Bei der Operation „Rennsteig“ wurden zwischen 1997 bis 2003 gemeinsam durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen (73 Namen von Personen) im Bundesland Thüringen und dem Freistaat Bayern Anwerbeversuche ausgeführt um offenbar bestehende Quellen (nach deren Informationsehrlichkeit) zu kontrollieren und damit den „Fraktionsflügel“ von Quellen, rechtsextremistische Organisationen im Staatsauftrag zu lenken. Somit fallen rechtsextreme, rechtsterroristische Verbrechen auf die Nachrichtendienste als politischer Dienstleister und deren politischen Kunden in den parlamentarischen  Innenausschüssen auf den Ebenen aller Bundesländer und Bundestag zurück.

Unter den vernichteten Personenakten von Quellen des Bundesamt für Verfassungsschutz aus Thüringen deren Decknamen mit T beginnen, waren u.a. Michael See http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125203166.html bzw. Michael von Dolsperg („Tarif“). Er ist in der Dokumentation „V-Mann Land“ auf YouTube beim Interview zu sehen. Weiter waren Akten der Stellvertreter von Tino Brandt beim „Thüringer Heimatschutz“ Mario Breme („Terrier“), Enrico Rosa („Tinte“), Kay Marquardt, („Treppe“) betroffen.

Mir sind die Klarnamen und Arbeitsnamen von 42 Quellen sowie deren nachrichtendienstliche Auftraggeber aus dem Geflecht von Netzwerken um den bezeichneten „NSU“ bekannt.

Laut der Drucksache 18/12950, Seite 280 des Deutschen Bundestages soll im Rahmen der Operation „Rennsteig“ in den Werbungsfällen der Thüringer Quellen „Tonfarbe“ und „Tusche“ der zuständige Referatsleiter Axel Minrath gewesen sein.

Sollte der Thüringer Uwe Mundlos, welcher erwiesener Maßen bei der Bundeswehr als einer von vielen als rechtsextrem bekannte Bundeswehrsoldaten einen Anwerbungsversuch durch den Militärischen Abschirmdienst gehabt hatte, unter den vernichteten T – Akten gewesen sein? In diesem Fall wäre das skandalöse Vorgehen Minraths nachvollziehbar.

Das vollendete Vernichten dieser besagten Quellen Personenakten erweckt jedenfalls den zwingenden Eindruck einer institutionellen Vertuschung.

Im Zuge des Skandals trat am 31. Juli 2012 der damalige Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Heinz Fromm zurück. Fromm erfuhr erst nach der vollendeten „Operation Konfetti“ von dem internen Vorgang in seiner damaligen Behörde.

Zu erinnern ist, dass alle deutschen staatlichen Stellen und Staatsbedienstete auf  das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt sind. Dieses gilt es zu beschützen, nicht durch die Zivilgesellschaft steuerfinanziert mit nachrichtendienstlich betrieben Tarnfirmen wie „Heron – Verlagsgesellschaft mbH“ in Erfurt. („IKS“ Thüringer Landtag, Drucksache 5/8080 Band I, Seite 317, Verbrechern (Hybride aus Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität wie Hells Angels, Bandidos)).

Während des NSU Prozess in München stellte der NSU Nebenklagevertreter, Mehmet Damaigüler wegen dieser vernichteten Personenakten nach dem Tatortprinzip bei der zuständigen StA Köln Strafanzeige wegen eines Anfangsverdachtes eines Verbrechens, gemäß § 152, Absatz 2 der StPO gegen Axel Minrath. Der § 133 StGB Verwahrungsbruch definiert ein in Betracht kommendes Delikt.

Gesetzlich verpflichtend  ist, dass Axel Minrath über die gesamte Dauer seines Strafverfahrens zwingend beförderungsgehemmt ist.

Das Aktenzeichen dieser Strafsache  bei der Staatsanwaltschaft Köln lautet: 121 Js 1176/16

Die Entscheidung des zuständigen Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn für Staatsschutzstrafsachen bei der StA Köln zum Ende des Ermittlungsverfahren am 03. April 2018 lautet:

„Sehr geehrter Herr Bulanik,

im genannten Verfahren wurden die Ermittlungen gegen Auferlegung einer Geldbußzahlung an die gemeinnützige Einrichtung „Verein des EL-DE-Hauses“ in Höhe von 3.000,- € vorläufig gemäß § 153a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StPO eingestellt und die Anzeigeerstatter über die näheren Gründe der Einstellung eingehend beschieden.

MfG

Ulf Willuhn

Oberstaatsanwat

File:Caricature de Angela Merkel.jpg

Welches Signal an die Familien der NSU-Nebenklägerinnen und -Nebenkläger im Sinne der von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene Aufklärung oder die Herstellung des Rechtsfriedens betrifft, ist leicht vorstellbar.

Die zwangsläufigen Eindrücke von institutioneller Vertuschung zu Netzwerken aus kriminellen und terroristischen Vereinigungen, wie das international (Vereinigten Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Skandinavien, Bundesrepublik Deutschland, Königreich der Niederlanden, Königreich Belgien, Österreich, Bulgarien, Spanien, Russland) organisiert agierende „Blood & Honor“,  deren terroristischen „Blood & Honor“ Flügel „Combat 18“, „Thüringer Heimatschutz“ und deren Derivat „NSU“ bleibt die bestehende Konstante. Konkludent aussagekräftig ist dies zweifelsfrei. Für die Öffentlichkeit ist die Verwicklung der Nachrichtendienste dieser jeweiligen Staaten mit informellen und paramilitärischen Strukturen („Blood & Honor“, „Combat 18″ usw.) z.B. in die Kriege im ehemaligen Jugoslawien oder der Ukraine unbekannt. Bisher ist der“ NSU“ lediglich in der Bundesrepublik Deutschland Innenpolitik geworden. Die anderen Staaten mit „Blood & Honor“ Organisationen blieben davon – wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse – verdächtig verschont.

Das Bundeskanzleramt, Willy – Brandt – Strasse 1, 10557 Berlin mit der Faxnummer 004930184000 , Email: poststelle@bk.bund.de  ist die richtige Adresse um die von Angela Merkel zugesagte, schonungslose NSU-Netzwerk-Aufklärung einzufordern.

„Nichts ist politisch mächtiger als die in Eintracht öffentlich artikulierte Räson seiner Zivilgesellschaft.“( Jimmy Bulanik)

Die Initiative durch die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte der Artikel 1 bis 20 hat jeder einzelne Mensch ungeachtet der Eigenschaften in seinen eigenen Händen. Je mehr Menschen aktiv werden, desto schneller werden sie ihre Ziele wirkungsvoll bewerkstelligen.

Zu erwarten ist das jene Personen wie Thorsten Heise, Jan Botho Werner, Mandy Struck, dem abgeschalteten und in die Schweiz ausgesteuerten BfV V-Mann Ralf Marschner („Primus“), dem laut Die Linke.-MdB Martina Renner BND Agenten in Südafrika Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch, dessen nachrichtendienstliche Dokumente in Deutschland, Österreich, Schweiz, Südafrika mit „Streng geheim“ klassifiziert sind, Andre Kapke, welche diesen „NSU“ mit ihren Handlungen wie finanzielle Zuwendungen, bereitstellen von amtlichen Dokumenten, Verstecken, Kraftfahrzeugen, Sprengstoff, Waffen etc., dem Gericht zugeführt und angeklagt werden.

Kapitalverbrechen wie Mord, § 211 StGB verjährt nicht.

Jimmy Bulanik

(1)   https://www.heise.de/tp/features/Gestern-NSU-heute-Amri-3604524.html?seite=all

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Oben   —    Keupstraße in Cologne

 

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Flensburg – find‘ ich gut

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Politische Dialyse bei der SPD? – Nein danke!

Datei:Bundesarchiv Bild 183-J0106-0013-001, Berlin, Charité, Nierenzentrum, Dialyse.jpg

Liebe Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange, zu Ihrer freundlichen Kenntnis diese meine Zeilen, die Bezug auf einen Bericht der taz und der Online-Zeitung​ „Demokratisch Links“ DL, nehmen.

Mit linken und solidarischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017

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Von Stefan Weinert

Politische Dialyse bei der SPD? – Nein danke!

Ravensburg. – Das, was die Genossin Simone Lange aus Flensburg jetzt bundesweit erlebt, habe ich exakt so im „Mikrokosmos Oberschwaben“ vor 13 Jahren erlebt. Ich schreibe heute das damals Erlebte, weil ich der tiefsten Überzeugung bin, dass die SPD sich nicht und niemals ändern wird, es sei denn, endlich werden die Bundesgranden wie Nahles, Scholz, Stegner und weitere gegen „neues Blut“ ausgetauscht.

Kevin Kühnert ist (mit Tricks und Unlauterkeit der Gegenseite)gescheitert, und vermutlich wird es auch Simone Lange nicht schaffen, die „politische Dialyse“ in der SPD in Gang zu bringen. Aber sie sollte nicht aufgeben. Schon allein deshalb nicht, um zu zeigen, dass es noch Genossinnen und Genossen mit Durchblick gibt. Denn in der SPD geht es nicht etwa um Menschen, sondern allein um Macht. Es geht auch nicht um irgendein soziales (sozial = teilen, Anteil haben lassen)Anliegen, sondern um egoistische, egozentrische und egomane Befindlichkeiten.

2005 wollte ich Bundestagskandidat der SPD im hiesigen Wahlkreis werden. Mit mir waren es noch fünf weitere Kandidaten. Als einer der Kandidaten zurückzog und ich stattdessen meinen „Hut in den Ring warf“, schlug mir von Beginn an – und bis zur Schlussveranstaltung des parteiinternen „Schaulaufens“ – Eiseskälte entgegen. Zwar hat mir der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises Neutralität und Unterstützung („wie allen anderen“) zugesagt, doch habe ich alles andere, als das erleben müssen. Aus allerinternster Quelle war ich darüber informiert, dass der zu kürende Kandidat für die Genossen (er kam aus Berlin und sein Vater war Stadtrat in Ravensburg)längst feststand. Dennoch bin ich angetreten.

Bei einer der parteiinternen Veranstaltung, setzten sich zwei JUSOS zu mir an den Tisch und berieten mit mir, wann ich mich in ihrem Jugendverband vorstellen könne (sie hatten großes Interesse an mir und meinen Positionen), als die Lebenspartnerin des o.g. Bundestagsabgeordneten zu uns kam und die Jusos mit den Worten „Ihr habt hier nichts zu suchen“, aufforderte, meinen Tisch zu verlassen, was sie dann auch tatsächlich taten und mich wie einen „begossenen Pudel“ und ohne einen Termin bei den JUSOS, zurückließen.

Auf der schon erwähnten Abschlussveranstaltung, erhielt ich für meine doch recht gute und engagierte Rede, von 98 Delegierten nur 2 Stimmen: meine eigene und die meines ältesten Sohnes (24

Der absolute „rote Hammer“ war dann der, dass – nach erfolgter Wahl des längst feststehenden Siegers – jene Lebenspartnerin des Bundestagsabgeordneten auf mich zukam und sagte (bitte jedes Wort auf der Zunge zergehen lassen): „Du hast eine gute Rede gehalten.“ Sie (die Rede) war in der Tat nicht schlecht, denn ich hatte sie analog zu einem Boxkampf gehalten, wo es unter anderem auch sehr um Fairness  geht (nicht unter die Gürtellinie schlagen). Natürlich war meine Rede auch eine Anspielung auf das, was ich seitens der roten Granden und des Kreisverbandes erlebt hatte.

Ich sende diesen Artikel der Oberbürgermeisterin von Flensburg direkt per E-Mail, denn meine Affinität zur Fördestadt besteht nicht nur darin, dass ich selbst dort von 1976 bis 1980 gelebt habe, sondern darin, dass ich Menschen mag, die sich um einer echten und tiefen Reform(ation) – verkrusteter Vereine, Organisationen, Kirche und PARTEIEN – Willen, nicht in die Knie zwingen lassen.

Liebe Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Hier stehen Sie, Sie können nicht anders!“

„FLENSBURG    –   FIND‘ ICH GUT!“

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Grafikquellen  :

Oben    —      Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-J0106-0013-001 / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben   —   Simone Lange (2013)

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Unten      —

Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg

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Neoliberale Kriegsreligion

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Der Rechtsruck ist eine soziale und gleichzeitig unsoziale Bewegung

Von Markus Metz und Georg Seeßlen

Man stellt sich auf die Seite der Ausbeuter und befreit sich von sozialen Skrupeln

Wir haben uns angewöhnt, die sprunghaften Bewegungen von Diskursen, Wählerstimmen und politischem Handeln nach rechts als Auswirkungen von Krisen zu verstehen. Und an Krisen hat die Ökonomie unserer Tage wahrlich keinen Mangel. Aber die Ausschläge unterscheiden sich doch zwischen einer „Finanzkrise“ und einer „Flüchtlingskrise“. Die große, alle anderen umfassende Krise indes scheint die Umwandlung von einem sozialstaatlich und demokratisch gezügelten Wohlfühlkapitalismus, der sich als strahlende Alternative zu unfreien Mangelwirtschaften „im Osten“ inszenierte, zu einem unbarmherzigen, deregulierten „neoliberalen“ Kapitalismus.

Da die Versprechungen von ewig wachsendem Wohlstand und immer mehr Unterhaltung sich nicht einlösen lassen, zugleich aber das Projekt von Kultivierung und Entbarbarisierung der Welt als „Moderne“ abgebrochen wurde, besinnt man sich zunehmend auf Imaginäres, aber Unverlierbares: auf die „Nation“ und das „Volk“ – Auszeichnungen, die auch jenseits des ökonomischen Misserfolgs Bestand haben: Es sind Kriegs­re­li­gio­nen für Menschen, die diesseitige Dinge brauchen, die groß und heilig sind, in deren Namen jede Gewalt und jede Gleichgültigkeit gerechtfertigt ist und die Hass gegen schwächere, andere, fremde Menschen legitimieren.

Bei den vielen Erklärungen für den Rechtsruck der europäischen Gesellschaften darf die der subjektiven Erleichterung nicht fehlen: Rechtsextremismus fühlt sich gut an, wenn andere Medien des Sich-gut-Fühlens verloren gehen. Rechtspopulismus und die Neue Rechte können nicht erklärt werden, ohne die drastischen gesellschaftlichen Veränderungen in den Blick zu nehmen, die der Neoliberalismus mit sich brachte.

 

Wer sich nach rechts wendet, tut es selten allein aus Gründen einer ideologischen Selbsttherapie oder „Verblendung“. Stets offenbart diese Bewegung ihren materiellen Gehalt: Man will anderen nichts abgeben, man verlangt Schutz gegen Konkurrenten, und in der Angst, andere könnten „auf unsere Kosten“ leben, zeigen sich Gier und Missgunst. Statt Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen, stellt man sich um jeden Preis auf die Seite der Ausbeuter und Unterdrücker, ist ihnen mit Leib und Seele verbunden und betreibt die Arbeit ihrer Legitimation und ihrer Praxis. Sich als „Volk“ zu definieren heißt auch, sich von so­zia­len Skrupeln zu befreien.

Kurzum: Rechtspopulismus, Neokonservatismus und Rechtsextremismus sind nicht nur erfolgreich, weil sie Ängste und Begierden aufgreifen, Affekte in Ideologie umwandeln, sondern auch, weil sie unter bestimmten Bedingungen für den Einzelnen durchaus „nützlich“ sind. Von der Vorstellung allein von Irregeleiteten, Empörten, die falschen Führern folgen, von falschen Antworten auf richtige Fragen und wie die Beschwichtigungen noch lauten mögen, sollten wir uns verabschieden.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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DL – Tagesticker 20.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Immer weiter, weiter, auf der von Schröder vollgeschissenen Leiter. Und die Linken schauen sich vor Ehrfurcht erstarrt an, wie eine AFD ihre Vorteile aus diesen Desaster zieht. Sie schaffen es nicht einmal sich von den Kornkurierenden Bewegungstänzern zu trennen. Da kennen wir andere Zeiten und es reichte schon  ein verdächtiges Husten zur angeblichen Ursachenbekämpfung aus.

Wahl der neuen SPD-Chefin:

1.) Lange vs. Nahles

Am 22. April will die SPD auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden den Bundesvorsitz neu besetzen. Andrea Nahles stellt sich zur Wahl, allerdings hat sie eine Mitbewerberin: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert die Bundestagsfraktionschefin heraus. NDR.de hat mit ihr über ihre Bewerbung gesprochen.

NDR

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Macron lhnt das freie Schwimmen in Merkels privaten Geldpool, an ihrer Führleine ab ?

Macron in Berlin :

2. Merkel und ihr anspruchsvoller Gast

Von privilegierter Warte aus kann Angela Merkel die Wandlungen des französischen Präsidenten verfolgen. Emmanuel Macron, den die Bundeskanzlerin an diesem Donnerstag in Berlin empfängt, erinnert nur noch entfernt an den Überflieger vom Mai vergangenen Jahres. Die scheinbare Leichtigkeit, mit der er den Elysée-Palast eroberte und das Arbeitsrecht im Frühherbst reformierte, ist den Mühen der Macht gewichen.

FAZ

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Was für eine Erwartungshaltungshaltung politischer Obertrottel. In den USA wurde er vom Kellner abgespiest.   In Hamburg noch einen Namen als oberster Rausschmeißer aller Demokraten – bleibt ihm in Berlin nur noch  der Butler  altlender Damen.  So wird Trump ihn gesehen haben und blieb als Koch dem Treffen fern.  Nichts gelernt aus der kriechenden Affäre bei Erdogan ?

Zoll-Streit

3.) Olaf Scholz erwartet nach Treffen mit Pence „gute Lösung“

Olaf Scholz hat im Weißen Haus mit US-Vizepräsident Mike Pence über den Handelsstreit gesprochen. Danach sagte er, dass er von einer guten Lösung ausgehe.

Augsburger-Allgemeine

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Schland schaft sichn ab

In nur einer Transaktion

4.) Deutsche Bank überweist versehentlich 28 Milliarden Euro

Deutschlands größtes Geldhaus hat aus Versehen 28 Milliarden Euro überwiesen – in nur einer Transaktion. Es war ein „operationaler Fehler“, meint die Bank.

Handelsblatt

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„Wir schaffen das“. – Hat Merkel nicht beherzigt: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf Morgen“. So etwas ist einer Regentin unwürdig !

Kommentar Merkel trifft Macron

5.) Madame Peut-être

Macron will europäische Souveränität schaffen – und von Merkel hört man nur Allgemeinplätze. Die deutsche Pro-EU-Fraktion ist stark geschrumpft. Vor ein paar Wochen hieß es allerorten, die Republik brauche endlich eine Regierung. Deutschland müsse Emmanuel Macron unter die Arme greifen, dem doch das Kunststück gelungen war, mit einem energischen Pro-Europa-Kurs Le Pen zu besiegen.

TAZ

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Muss die Politik immer das letzte Wort haben ? Gibt es nicht genügend Ärzte und Frauen im Land, welche ihre Angelegenheiten als Fachpersonal besser entscheiden können als politische Hilfsarbeiter ? (Experten)

Paragraf 219a

6.) Ärztepräsident schlägt Liste mit Abtreibungsärzten vor

Vorstoß im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Ärztekammerpräsident Montgomery bringt eine „zentrale Liste“ mit Abtreibungsärzten ins Spiel. Laut einem Bericht der „FAZ“ wirbt die Bundesärztekammer für eine Kompromisslösung im Streit um das Werbeverbot für Abtreibung. Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery schlage vor, eine „zentrale Liste“ mit jenen Ärzten zu erstellen, die Abtreibungen vornähmen, so die Zeitung.

Der Tagesspiegel

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DL fragt nach: Gibt Sahra jetzt auch ihre nicht erhaltenen Bewegungs-Preise an die GALA zurück ?

Schwertransporter unterwegs:

7.) Auch Helene Fischer gibt alle ihre Echos zurück

Jetzt gibt auch Helene Fischer ihre Echos zurück. Nach dem Eklat um die Auszeichnung der Rapper Farid Band und Kollegah hat die Schlager-Queen heute einen Schwertransport mit all ihren Trophäen auf den Weg nach Berlin geschickt

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Debatte Arbeit im Alter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Milchschäumen mit 67

Von Barbara Dribbusch

Immer mehr Leute jenseits der 60 arbeiten, auch noch im Rentenalter. Ist das nun gut oder schlecht? Kommt drauf an. Das soziale Gefälle ist groß.

Heute zählt sich Isolde G., 67 Jahre alt, zu den Glückspilzen, obwohl es früher nicht danach aussah. Ihr ganzes Leben lang hat sie gearbeitet, zuerst als Köchin, dann als Erzieherin. Sie ist gesund geblieben. Heute erhält sie eine Rente von 1.400 Euro. Und hat vor Kurzem noch einen Teilzeitjob im Cafe einer Freundin angenommen, als Tresenkraft und Kaffeezubereiterin. Damit erreicht sie ein Einkommen von insgesamt 1.900 Euro netto im Monat. „So gut wie jetzt ging es mir noch nie“, sagt die Berlinerin.

G. ist ein positives Beispiel für eine neue Vielfalt an Lebensmodellen der über 60-Jährigen. „Lebensmodelle“– das klingt nach Selbstgestaltung, nach Freiwilligkeit. Eigentlich aber handelt es sich um höchst unterschiedliche Lebenslagen, die viel mit Glück oder Pech, mit Krankheit und Gesundheit, mit Arbeitslosigkeit, vielleicht einer Scheidung, zu tun haben. All dies entscheidet über die spätere materielle Situation – und die Frage stellt sich, inwieweit die Politik die sozialen Gefälle abmildern soll und kann oder nicht.

Materiell am besten geht es Leuten mit auskömmlicher Rente oder Pension, die vielleicht sogar geerbt haben. Einige davon sind noch erwerbs­tätig. Man arbeitet dann nicht aus Not, sondern um aktiv zu bleiben, unter Menschen zu sein.

Anders sieht es aus bei Personen mit Minirente, die vielleicht eine lange Familienphase, eine Scheidung erlebt haben, die Teilzeit arbeite­ten, die nicht auskommen mit dem Altersruhegeld. In der Pflege reduzieren viele ältere Frauen ihre Arbeitszeit, weil die Belastung so groß ist. Das schmälert die Rente. Im Alter müssen sich diese KleinrentnerInnen etwas hinzuverdienen, falls sie das schaffen.

FrührentnerInnen haben es schwer

Heikel ist die Lage der gesundheitlich Eingeschränkten, die in Frührente gehen und dann von einer geringen Erwerbsminderungsrente leben müssen. Wer zwischendurch lange arbeitslos war oder als Kleinselbstständiger nicht eingezahlt hat in die Rentenkasse, kann später auf einem Einkommensniveau in Höhe der Grundsicherung landen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8f/KAS-Rentenreform-Bild-11935-1.jpg

So wurden RentnerInnen auch schon früher von Regierungen vorsätzlich betrogen: Man denke an die Kriegswitwen !  Merkel folgt also nur der alten CDU Traditionen!

Fast eine Million Menschen im Alter zwischen 65 bis 74 Jahren sind in Deutschland erwerbstätig, so das Statistische Bundesamt. Das ist jeder Neunte in dieser Altersgruppe. Der Anteil hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Auch im Deutschen Alterssurvey kommen die Forscher zu dem Schluss, dass die Erwerbstätigkeit im Rentenalter vor allem von zwei Gruppen geprägt ist, einmal gut aufgestellten Selbstständigen oder ehemaligen BeamtInnen, andererseits MinirentnerInnen, denen ohne den Job die Altersarmut droht.

Es gibt zwei Trends, die gegeneinanderlaufen. Einerseits hat sich der Arbeitsmarkt für die Älteren verbessert, aufgrund des Nachwuchsmangels sind die Betriebe bemüht, die Älteren länger zu halten. Die Erwerbsquote auch unter den 60- bis 64-Jährigen ist gestiegen. Wer im Rentenalter noch einen Job sucht, profitiert überdies von der guten Konjunktur.

Quelle   :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       zwei Cappuccino

 

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Cottbus: Tour de Zone

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Eine Reise in die Provinz

Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (DeutschSorbisch).

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Paul Geigerzähler / lcm

Wieder unterwegs in diesem Land, das es nicht mehr gibt. Für eine umfassende Rundfahrt durch die weitgehend deindustrialisierten Trümmer des „ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden“ hat die Zeit nicht ausgereicht – immerhin aber durch Südostbrandenburg, einmal in Ost/West-Richtung durch Sachsen und dazwischen ein kurzer Abstecher nach Halle.

Ich hatte das Glück am Rande der musikalischen Lesebühne, auf dem Weg zwischen Cottbus und Plauen mit verschiedenen Leuten interessante Gespräche führen zu können. Zeit die Erinnerungen und Notizen herauszukramen und zu versuchen ein Stück ostdeutscher Realität abzubilden. Drängende Fragen lassen sich oft nur bruchstückhaft beantworten. Aber der Versuch ist es wert.

Nach der Mugge sitze ich mit einigen Genoss*innen in der Galerie Fango herum. Die Galerie Fango ist ein offener Ort, an dem Einiges zusammenkommt: linke Bewegung, Kulturleute, Studis und nicht zuletzt auch Geflüchtete. Die Fango ist nicht der einzige Treffpunkt für Linke. Es gibt mit dem Checkov noch einen grösseren Veranstaltungsort und mit der Zelle gleich um die Ecke ein politisches Hausprojekt. Dort ist es nicht immer entspannt, da das Energie-Stadion gleich nebenan ist und eher von Rechten dominiert wird (die wenigen linken Fans fallen da nicht wirklich ins Gewicht).

Es kann passieren, dass man aus dem Fenster schaut und ein Mob Energie-Hools vor dem Haus steht und etwas von „Zecken vergasen“ skandiert. Aber, die Zelle ist da, bleibt stehen und versucht sich zu kaufen, was die Abhängigkeit von der Stadtverwaltung mindern würde. Was angesichts der zu befürchtenden Wahlergebnisse bei Stadtratswahlen sinnvoll erscheint. Den Umfragen zufolge, könnte die AfD den nächsten Bürgermeister stellen. Darüber hinaus gibt es eher studentisch geprägte Quasi-Hausprojekte und zwei eher linke Studiklubs.

Cottbus/Chóśebuz ist wie alle ostdeutschen Städte von der schnellen Deindustrialisierung nach dem Anschluss der DDR betroffen. Jedoch weniger als andere Orte. Die Kohleindustrie existiert noch und hat seit der Wende im Umland einige Dörfer weg baggern dürfen. Noch. Was für Umwelt und Dörfer ein Glück wäre, würde viele ArbeiterInnen, die bis jetzt recht sichere und gut bezahlte Jobs haben, in Prekarität und Arbeitslosigkeit führen. Das erklärt zumindest zum Teil, warum sich die Popularität der Anti-Kohle-Bewegungen in der Niederlausitz in Grenzen hält. Was die Menge der dort Arbeitenden betrifft, ist Vattenfall jedoch auf Platz zwei. Die meisten Beschäftigten arbeiten im … Klinikum. Wie überall hat der Dienstleistungssektor auch in der Lausitz an Bedeutung gewonnen – zum Teil mit desaströsen Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Bei der Bäckereikette Sternback z.B., erzählt einer aus der Runde, hätte er 40h in der Woche Nachtschichten gearbeitet und dafür 800 Euro Lohn bekommen.

Cottbus/Chóśebuz macht in der letzten Zeit mit den rassistischen Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ Schlagzeilen. Dort gingen aber weniger die prekarisierten, als eine eher mehr oder weniger arrivierte Mittelschicht mit Abstiegsangst auf die Strasse. „Zukunft Heimat“ gibt es schon länger und hat jetzt seinen grossen Auftritt mit der Skandalisierung kleinerer Streitigkeiten zwischen Geflüchteten und einheimischen Jugendlichen, die ohne die Ethnisierung dieser Streitigkeiten höchstens eine Randnotiz wären. Und „Zukunft Heimat“ skandalisiert erfolgreich: Sie haben bis zu 2000 Leute mobilisiert.

Ich frage, was sich seit diesen Demonstrationen geändert hat: Der rassistische Druck werde stärker. Das rassistische Gedankengut sei zwar immer da gewesen, aber jetzt trauten sich die RassistInnen das laut zu sagen und auf die Strasse zu gehen. Das äussere sich in vermehrten rassistischen Angriffen, vor allem jedoch bei banalen Dingen wie Sprüchen und Schikane im Alltag. Zugleich seien die rassistischen Demonstrationen aber auch eine „Kunstrasenbewegung“ mit viel Inszenierung der Eskalationsspirale bei starker bundesweiter Beteiligung, ein Modell und Ankerprojekt. Zur Zeit des Aufstiegs von Pegida in Dresden wären die hiesigen Rechten nicht zuletzt wegen des Verbots der Neonazikameradschaft „Spreelichter“ desorganisiert gewesen und hätten nichts auf die Reihe gekriegt. Insofern seien die jetzigen Bewegungen gewissermassen nachholend, könnten aber genau deshalb die Fehler und Widersprüchlichkeiten Pegidas vermeiden.

Wer steht denn gegen diese rechte Mobilisierung? Es gebe in Cottbus zu wenig offensive Aufklärung. Zwar gebe es ein linkes Milieu, aber das drehe sich zu sehr um sich selbst. Der Anteil studentischer Linker sei eher gering und die Uni ein eigener Mikrokosmos. Die Studierenden kämen meist von ausserhalb und wüssten oft wenig bis gar nichts über die Stadt. In der linken Szene seien im Vergleich zu Berlin sehr viele berufstätig und hätten wenig Zeit. Es gebe auch einige RückkehrerInnen aus den grossen Städten.

Das Erklärungsmuster der Rechten sei eigentlich einfach zu widerlegen. Die Stadt hätte im Zuge des neoliberalen Umbaus die ganze Zeit an der öffentlichen Infrastruktur gespart und Wohnungen „zurückgebaut“, so dass sie nicht nur angesichts eintreffender Geflüchteter tatsächlich an Kapazitätsgrenzen bei Wohnungen oder Kindergärten stosse. Die rechte Propaganda verdecke die hausgemachten Probleme neoliberaler Stadtpolitik, fülle die Lücke mit Rassismus und komme damit dem Abgrenzungsbedürfnis breiter Teile der Bevölkerung nach unten entgegen. Und dieses Abgrenzungsbedürfnis gebe es auch bei den Milieus, die vom Turboneoliberalismus der AfD nichts Gutes zu erwarten hätten. Deshalb werde die AfD auch in den Plattenbaubezirken wie Sandow gewählt.

Andererseits, wirft jemand ein, denke er in seinen optimistischen Momenten, dass die rechte Mobilisierung letztlich nur ein Rückzugsgefecht sei. Noch nie sei Cottbus so multiethnisch gewesen und nach jahrelanger rechter Dominanz auf der Strasse gebe es jetzt auch in den Plattenbaugebieten eine ganze Menge Leute, die sich von den Faschos nicht einschüchtern lassen. Grade die jugendlichen Geflüchteten seien auf der Strasse präsent und machten dort im Wesentlichen, was Generationen Cottbuser Jugendliche vor ihnen auch schon getan hätten. MigrantInnen seien jetzt Normalität und genau deshalb wollten die Rechten den Ausnahmezustand.

Es ist spät geworden. Die arbeitenden Cottbuser Linken müssen schlafen und wir diskutieren in schrumpfender Runde über Versäumnisse der Linken in den Plattenbaubezirken und das Dilemma zwischen der drängenden Notwendigkeit von Antifaaktivitäten bei gleichzeitig zu dünner Basisorganisierung in sozialen Kämpfen. Diese gibt es schon: Vor ein paar Wochen haben Cottbuser Linke zusammen mit der Nachbarschaft medienwirksam versucht, die Räumung einer Familie zu verhindern. Aber soziale Kämpfe prägen nicht das Bild der radikalen Linken in der Öffentlichkeit.

Das Dilemma können wir an diesem Abend auch nicht lösen. Die Diskussion darüber ist aber in vielen Punkten spannender und lebensnaher, als ich das oft in Berlin erlebe. Das ist weniger ein Ost- als ein Phänomen kleinerer Städte. Allzuviel diskursive Selbstabschottung können sich Linke hier nicht erlauben.

Als schon fast alle weg sind, treffe ich noch einen linken, sorbischen Energiefan. Was auch immer einige stolze Deutsche glauben wollen: Cottbus/Chóśebuz war nie nur deutsch. Das ist schon am Nachnamen eines Cottbuser NPD-Führungskader zu sehen: Zasowk! Ein urdeutscher Name! Das Spannungsfeld von sorbischer/wendischer Minderheit und deutschem Nationalismus wäre jedoch einen eigenen Artikel wert, was den Rahmen sprengen würde.

Cottbus/Chóśebuz ist nicht weit weg von Berlin und mit dem Regionalexpress leicht zu erreichen. Es ist nicht schwer, sich ein eigenes Bild zu machen und mit den GenossInnen ins Gespräch zu kommen. Diese freuen sich sehr über Unterstützung. Das „Hausprojekt Zelle“ freut sich über Spenden – dazu muss man nicht einmal die Komfortzone verlassen. Wie wäre es mit einer Soliparty im schönen Friedrichshain?

Lizenz :

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Oben   —

Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (Deutsch/Sorbisch). / Mariusz Paździora (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Unten   —

Description
Deutsch: Der blau beleuchtete Altmarkt in Cottbus während des Cottbuser Filmfestivals
English: The Altmarkt in Cottbus illuminated in blue during the Cottbuser Filmfestival
Date 18:18
Source Own work – My images are also available on Flickr and MyPortfolio Flag of the United Kingdom.svg
Author
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Für/Gegen alles eine Pille

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Der Fluch der Psychopharmaka

File:Leo-Pillen.jpg

Hast du Schmerzen in den Beinen – Leo dir Eine.

von Gérard Pommier

Seit dem 19. Jahrhundert werden Nervenleiden in drei Katego­rien eingeteilt: Neurosen, Psychosen und Persönlichkeitsstörungen. Da waren sich nach zahlreichen klinischen Studien Psychiater und Psychoanalytiker ausnahmsweise mal einig. Auf die Unterscheidung stützten die behandelnden Ärzte seitdem ihre Diagnosen. Sie konnten schwere Fälle von vorübergehenden Beschwerden unterscheiden und abwägen, welche Methode das Leiden ihrer Patientinnen und Patienten voraussichtlich am besten lindern könnte. Dass Tabletten nicht immer das erste Mittel der Wahl sind, war der aufstrebenden Pharma­industrie jedoch von Anfang an ein Dorn im Auge.

Die Vermarktung psychischer Erkrankungen begann in den 1950er Jahren, nachdem der Verband der US-amerikanischen Psychiater (APA) sein erstes Handbuch vorgelegt hatte.1 1994 übernahm die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“ für das Psychiatrie-Kapitel die Definitionen aus dem vierten APA-Handbuch (DSM-IV). In der Zwischenzeit war die Anzahl der darin definierten psychischen Störungen von 60 (1952) auf 410 (1994) gestiegen.

Die DSM-Methode ist denkbar einfach. Man braucht nur ein Häkchen hinter die Beschreibung zu setzen, die zu dem augenscheinlichen Verhalten des Patienten passt. Und natürlich gibt es für jeden Fall ein geeignetes Medikament. Die Pharmalobby ist mittlerweile bis in die Hochschulen vorgedrungen, wo nach dem DSM unterrichtet wird oder Pharmaunternehmen die Kurse gleich selbst anbieten, während die Methoden der klassischen psychiatrischen Differentialdiagnostik immer mehr vernachlässigt werden. Wer heute nur noch eine Schmalspurausbildung nach dem DSM gemacht hat, verschreibt im Zweifel schneller Psychopharmaka.

Die „Depression“ zum Beispiel gehört inzwischen zum alltäglichen Wortschatz. Und natürlich können wir alle in einer bestimmten Phase unseres Lebens unter einer depressiven Verstimmung leiden, aber deshalb sind wir nicht gleich krank.

Melancholie kann sowohl Symptom für eine Selbstmordgefährdung sein als auch ein vorübergehender Zustand. Der chinesische Philosoph Konfuzius riet nach dem Tod eines nahen Verwandten zu drei Jahren Trauer. Wenn heute jemand länger als zwei Wochen trauert, gilt er schon als krank und bekommt Antidepressiva verschrieben, die zu einer lebenslangen Abhängigkeit führen können.

Das DSM-Marketing ist simpel – es gilt nur regelmäßig neue Störungen zu erfinden. Dabei können wir gerade dann neue Energie gewinnen, wenn wir es geschafft haben, uns in einer emo­tio­nalen Krise aus eigener Kraft zu befreien. Wir müssen weinen, bevor wir wieder lachen können. Gefühlsmäßig leben wir wie auf einem Vulkan. Doch wenn man diesen Vulkan mit Medikamenten erstickt, die nichts anderes sind als Drogen, erstickt man das Leben.

Natürlich sind in akuten Stadien einer Psychose Medikamente unumgänglich. Aber warum heißen sie Antipsychotika, als richteten sie sich gegen den

Lafontaine Die Linke.jpg

Ist dann alles rechts im Lot – läuft auch der Kot

Für alles eine Pille

Patienten? Man sollte eher von Propsychotika oder Philopsychotika sprechen. Schließlich kön nen Psychotiker, wenn sie von den Symptomen befreit sind, Großes leisten, man denke nur an so berühmte Geister wie Georg Cantor, Friedrich Hölderlin, Vincent van Gogh oder Jean-Jacques Rousseau.

Doch die Pharmaindustrie interessiert sich nicht dafür, wie Betroffene ihre Freiheit wiedergewinnen, denn dann würden sie sich ja ihrem Zugriff entziehen. Sie hat vielmehr ein Interesse daran, dass es noch mehr Krankheiten gibt. Eine der neueren Erfindungen, die das menschliche Begehren pathologisiert, ist zum Beispiel die bipolare Störung. Im Laufe unseres Lebens verhalten wir uns häufig bipolar, sind an einem Tag himmelhoch jauchzend, am nächsten betrübt. Diese extremen Stimmungsschwankungen können sowohl bei manisch-melancholischen Psychosen mit hohem Selbstmordrisiko als auch bei Neurosen auftreten. Im DSM wurde diese Differenzierung bei der Einführung der „bipolaren Störung“ allerdings wieder gestrichen – was fatale Folgen hatte.2

Ein anderes, nicht minder beunruhigendes Beispiel, weil es nämlich vor allem Kinder betrifft, ist das sogenannte Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit oder ohne Hyperaktivität (ADS/ADHS). Psychische Probleme im Kindesalter werden schon lange von Pädopsychiatern und Psychoanalytikern behandelt, die auf diesem Gebiet wahre Pionierarbeit geleistet haben. Aber da es sich bei jedem Kind um ein individuelles Pro­blem handelt, haben sie sich stets davor gehütet, allgemeingültige „Störungen“ zu klassifizieren. Heute wirft man ihnen deshalb gern vor, sie hätten keine Rezepte. In Frankreich kommen solche Klagen vor allem von Elternvereinen, die teilweise von der Pharmaindustrie unterstützt werden (der Verein Hypersupers TDAH France wird zum Beispiel von Mensia, Shire, HAC Pharma und NLS Pharma gesponsert).

Inzwischen hat sich sogar die französische Regierung der Sache angenommen. Unter Schirmherrschaft von Präsident Macron und Gesundheitsministerin Agnès Buzyn fand am 29. September 2017 an der Universität Nanterre eine ADS/ADHS-Konferenz statt. Die Psychoanalytiker, die sich zu der Tagung angemeldet hatten, wurden vom Wachpersonal am Betreten der Vortragsräume gehindert. In den französischen Klassifikationen taucht ADS/ADHS nämlich nicht auf: weder in der Klassifikation für psychische Erkrankungen im Kinder- und Jugendalter (CFTMEA) noch in der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10), die dem DSM folgt. Sie beschreiben lediglich Unruhe und Aufgeregtheit, und das ist noch keine Krankheit.

Qzuelle :     Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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English: An original box of famous Leo-Pills.
Deutsch: Original-Dose Leo-Pillen. Nachkriegproduktion der westdeutschen Leo-Werke in Frankfurt/Main.
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Unten    —   Lafontaine (Die Linke), Munich

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Mehr Waffen mehr Kriege

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Kriegsverbrecher an der Angriffsfront

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder G 20

Quelle    :   Scharf – Links

Von Ullrich Mies

Haben wir es bei den führenden westlichen Regierungen eigentlich mit Regierungen zu tun, die noch in irgendeinem verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen stehen? Sicher nicht, denn das beweisen sie täglich.

Inszenierte Agenten-Attentate, Giftgas-Fakes und andere Geheimdienst-Attacken im Auftrag krimineller Regierungen, gegen Frieden und Völkerverständigung, sind heute an der Tagesordnung. Die demokratiefreien Herrschaftsetagen der führenden Staaten des sogenannten freien Westens zündeln auf dem internationalen Parkett und zetteln im Tagesrhythmus eine Eskalation nach der anderen an.

Zur Erinnerung, die Präambel der Vereinten Nationen:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“

In Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen heißt es:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabha?ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Ich muss hier nicht wiederholen, was informierte Zeitgenossen sämtlich wissen: Die Skripal-Agentenstory sowie die aktuelle Giftgasnummer in Syrien waren Inszenierungen kaltblütiger Machiavellisten, die die Welt lächelnd an den Abgrund des 3. Weltkrieg treiben.

Mit den dümmsten und verlogensten Phrasen lügen sie die Weltgemeinschaft in einen Krieg nach dem anderen, zerlegen eine Gesellschaft nach der nächsten. Sie benutzen, fördern und instrumentalisieren Terroristen, inszenieren „bunte Revolutionen“ mit Hilfe ihrer Undercover-NGO’s zum Zwecke von regime-change-Operationen. Ferner installieren sie Fascho-Regime wie in der Ukraine, kooperieren mit den übelsten Kriminellen und Oligarchen, statten Kopf-ab-Diktaturen wie Saudi-Arabien und reale Militärdiktaturen wie Israel mit Mordwerkzeugen aller Waffengattungen aus und wenn das nicht reicht, fliegen Bomben und Raketen auf die Hauptstädte des wohlfeilen Teufels des Monats, um diesem zu zeigen, dass es für jeden Hammer auch einen Nagel gibt.

Der war on terror ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.

Und so fügt sich, was zusammengehört: Die Ignoranz vor dem Recht und das zum organisierten Verbrechen von Staatsspitzen verdichtete Handeln „unserer“ realen Neo-Diktatoren in den westlichen Fassadendemokratien.

Dass ihnen innerstaatlich die Legitimation unter den Händen zerrinnt, nehmen sie billigend in Kauf, genauso wie extern den Tod von Millionen Menschen und anderen Lebewesen, zerstörte Länder, Städte und Kulturen, Flüchtlingselend und Chaos. Das alles gehört zum großen perfiden Spiel auf dem Schachbrett der geopolitischen Neuordnung und der Realisierung der New World Order unter der Führerschaft des realen Terrorpaten No.1 – USA. Und je mehr Menschen den Legitimationszerfall ihrer Herrschaft erkennen, desto mehr drehen die Herrscher auf und mutieren zu realen Gewalttätern und Kriegsverbrechern.

Wer das Recht nicht achtet, hat in der Demokratie seine Legitimation verwirkt. So einfach ist das. Rechtsnihilismus bedeutet Willkürherrschaft. Und da stehen die herrschenden westlichen Regime nicht erst seit heute.

Ihr psychopathologischer Hass, ihre perverse Rechthaberei, ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zum Dialog wendet sich dabei nicht allein gegen den beliebig austauschbaren Bösewicht des Tages, sondern gilt in Europa einzig Russland, das es wagt, den allein selig machenden Weltherrschaftsanspruch des imperialistischen und neokolonialistischen Triumvirats USA, Großbritannien und Frankreich in Frage zu stellen.

Dass die USA parallel einen weiteren und hochgefährlichen Großkonflikt mit China vorbereiten, gerät aktuell aus dem Fokus. Ferner schalten diese Mächte bei Bedarf mit der Komplizenschaft des Merkel-Regimes andere Konflikte am „weichen Unterbauch“ Russlands – in Sonderheit der Ukraine – nach Belieben an und ab. Neue Konflikte lassen sich an der Grenze der baltischen Staaten oder im rohstoffreichen, hohen arktischen Norden ad hoc inszenieren. Der Sender Gleiwitz lässt grüßen und täglich kann jetzt um 5:45 Uhr zurückgeschossen werden. West-Regime als Neo-Hitleristen.

Ferner gerät aus dem Fokus, dass die westlichen Machthaber die eigenen Völker unter tätiger Mithilfe ihrer angeschlossenen Medienkomplexe nach Belieben mit Existenzängsten jeder Art terrorisieren, von False-Flag-Terroranschlägen im Inneren bis zur permanenten Angstproduktion vor dem ganz großen 3. Weltkrieg. Aktuell schrauben sie daran, die Kriegsangst zur Normalität werden zu lassen, um damit einen Freifahrtschein für die weitere Militarisierung zu bekommen und darüber hinaus jeden Widerstand zu lähmen.

Faktisch haben wir es mit Mafia-Regimen zu tun, so Aktham Suliman:

Syrien sei in der Nacht zu Samstag nicht von drei westlichen Staaten angegriffen worden, sondern von drei Mafia-Banden. Das erklärte der arabische Journalist Aktham Suliman am Samstag in Berlin gegenüber Sputnik. Ich hüte mich davor, die Franzosen, die Briten, die US-Amerikaner, also die Bevölkerung, zu beschuldigen, ein Teil des Ganzen zu sein.‘“ [i]

Die westlichen Imperialambitionen nach 1989/90 begannen mit der rücksichtslosen NATO- und EU-Osterweiterung im Doppelpack und setzten sich mit den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan, die Ukraine und aktuell im Jemen fort.

Die westlichen Regime-Hitleristen und ihre zombifizierten Beispringer in den Beamten-Apparaten, den Herrschaftsparteispitzen, in korrupter Wissenschaft, finanzgepamperten Think Tanks und transatlantischer Medienmanipulationsindustrie bilden eine hochgefährliche ideologische Einheitsfront zugunsten des Krieges.

Ausschließlich in diesen wird „investiert“. Investitionen in den Frieden? Fehlanzeige! Allein diese Tatsache sollte dem letzten Merkel- und Herrschaftsparteien-Enthusiasten in Deutschland das Blut in den Adern stocken lassen und die Frage aufwerfen: „Wohin wollen die eigentlich?“

Die westlichen Machthaber müssen von dem selbst inszenierten Chaos und ihren wackelnden Regimen maximal ablenken. Darum sind ihre Verbrechen, völkerrechtswidrigen Angriffe auf souveräne Staaten und ihre Kriegsverbrechen nach freiem Belieben und täglich wechselndem Geschmack mit konstruierten Gründen auch stets „alternativlos“ [Theresa May] oder „erforderlich und angemessen“ [Angela Merkel].

Erstveröffentlichung auf: https://www.rubikon.news/artikel/demokratie-als-fassade


[i] https://de.sputniknews.com/politik/20180414320341375-us-raketenangriff-mafia-aehnlich/

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Jenseits der Festanstellung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Wenn Arbeit und Leben verschleifen,
wird Work-Life-Balance zur Yogaübung

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Wer nicht arbeitet, kann gut lachen

Ein Schlagloch von Nora Bossong

Von Arbeit habe ich keine Ahnung, vielleicht habe ich auch keine Ahnung davon, wie man nicht arbeitet, ich weiß es nicht genau. Kürzlich war ich mit der Unterstützung einer Stiftung auf Reisen, um für einen neuen Roman zu recherchieren. Da es sich um ein sogenanntes Arbeitsstipendium handelte, muss in meinem Abschlussbericht klar werden, dass ich dort tatsächlich gearbeitet und nicht etwa bloß Urlaub gemacht habe. Würde man mir einen Monat Urlaub schenken, würde ich genau das tun, was ich tue, wenn ich keinen Urlaub habe, nämlich an meinem Roman arbeiten, was neben dem Schreiben auch bedeutet, Gespräche zu führen und Bücher zu lesen. Zwanghaftes Herumliegen am Pool, aufoktroyierte 24-Stunden-Entspannung, dauerhaftes Nichtstun – , es wäre ein Albtraum für mich.

In manchem neige ich zur Pedanterie, etwa dann, wenn ich nicht sicher bin, ob das, was ich tue, dem Begriff „Arbeit“ nahe genug kommt. Damit die Gespräche, die ich im Bericht „Interviews“ nenne, sich auch für mich eindeutig wie Arbeit anfühlten, vereinbarte ich so viele davon und legte die Termine so eng hintereinander, dass ich von einem Treffpunkt zum nächsten hetzen musste. Stress ist immer ein Anzeichen von Arbeitsbelastung. Es musste sich also um Arbeit handeln.

Ist man in künstlerischen Berufen tätig, vor allem in den selbstständigen, in denen man keinem vorgeschriebenen Stundenplan folgen muss, verschleift sich ein Begriff wie Arbeit schnell. Das hat aus meiner Sicht erst mal nichts mit Selbstausbeutung zu tun. Denn wenn man zehn, zwölf Stunden am Schreibtisch sitzt, um ein Romankapitel auszufeilen, wach liegt, weil man über einen Dialogpart nachdenkt, mag das vielleicht etwas anstrengend, aber am Ende doch erfüllend, zumindest selbstgewählt sein. Die Frage, ob man sich ausbeuten lässt, entscheidet sich nicht in diesen vielen tätigen Stunden nahe dem Irrsinn, sondern in den wenigen, in denen man Honorare verhandelt.

File:Wilhelma Affen in Hängematte.jpg

Die politische Hängematte, Leben ohne Risiko, Stechuhr und Leistungsnachweis

Die Verschleifung hat auch mit der sogenannten Work-Life-Balance nichts zu tun, einer traurigen Wortkonstruktion, die den stetigen Kampf zwischen Lohnarbeit und dem selbstbestimmten Leben als schwankende Artistik darstellt und so deutlich mehr nach Yoga klingt als die alten marxistischen Begriffe, aber dabei nicht weniger deprimierend wirkt, suggeriert sie doch, Leben und Arbeit seien unauflösbare Widersprüche und Arbeit müsse vom Leben abgezogen werden. Ist das tatsächlich noch so, war es das je ganz? Und ist das ausgerechnet bei jenen Arbeitnehmern der Fall, die den Begriff überhaupt verwenden?

Etwas verschämt hantiere ich als Autorin mit dem Wort „Auftragsarbeit“, um das zu bezeichnen, womit ich einen Teil meiner Miete zahle. Die auf Lesungen gern gestellte Frage: Können Sie vom Schreiben leben?, wird von routinierten Literaturschaffenden eh meist mit dem Bonmot zurückgewiesen: Ich lebe, um zu schreiben und schreibe, um zu leben! Wer es nicht ganz so hochtrabend mag, antwortet schlicht, man komme über die Runden und interessiere sich im Übrigen mehr für die Frage, ob man vom Leben schreiben könne.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Dieter Reiter, Ronald Pofalla, Joachim Herrmann

 

 

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DL – Tagesticker 19.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Was Jens als Kind nicht erhalten hat, kann er auch als Spahn nicht weitergeben. Die Landesmutti hat schon den Richtigen adoptiert! 

Jens Spahn bei „Maischberger“:

1.) „Kann mir nicht vorstellen, meine Eltern zu pflegen“

Den Beruf aufgeben, um die Eltern zu pflegen? Kommt für Gesundheitsminister Jens Spahn nicht in Frage, sagte er bei „Maischberger“.  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, seine Eltern selbst zu pflegen. „Meine Eltern würden es auch nicht erwarten, dass ich meinen Beruf aufgebe, um sie zu pflegen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Thema war: „Die große Überforderung: Wie lösen wir den Pflegenotstand?“

WAZ

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Von der Rose gefallen – um  in den Nesseln zu landen ? Vielleicht war die Welt des Christian  der stellvertrenden Chefredakteurin doch zu klein

Bericht über Ehe-Aus

2.) Christian Lindner und Dagmar Rosenfeld haben sich offenbar getrennt

Im Jahr 2011 hatten Christian Lindner und Dagmar Rosenfeld geheiratet, sie gaben sich auf Schloss Eicherhof bei Leichlingen in Nordrhein-Westfalen das Jawort, damals waren sie bereits zwei Jahre lang ein Paar. Nun meldet die „Bild“-Zeitung: Die Ehe des FDP-Chefs und der stellvertretenden „Welt“-Chefredakteurin sei gescheitert.

Spiegel-online

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Merkels Welt, ist das Geld! Schlechte Aussichten für das Makrönchen seine Böhnchen zu pflanzen!

3.) Merkel spricht mit Macron über umstrittene EU-Reformpläne

Kanzlerin Angela Merkel berät heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die EU-Reformpläne. Beim Treffen im Kanzleramt dürften beide nach Wegen suchen, wie bis zum EU-Gipfel Ende Juni Reformfortschritte erzielt werden können.

FAZ

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Bevor Erdo verliert das Sagen macht er lieber neue Wahlen.

Neuwahlen in der Türkei

4.) Erdoğans Ablenkungsstrategie

Wirtschaftlich und außenpolitisch geht es bergab in der Türkei. Bevor das jemand merkt, will der Präsident schnell neu wählen lassen.  Die Türkei wird am 24. Juni dieses Jahres vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchführen. Das kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan gestern offiziell an. Überraschend hatte der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, bereits am Dienstag im Parlament gefordert, die eigentlich für November 2019 vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den August dieses Jahres vorzuziehen. Wie Erdoğan bei einer Pressekonferenz erläuterte, ist ihm selbst der August zu spät. Die unsichere außen- und innenpolitische Lage des Landes mache es unumgänglich, möglichst bald zu wählen, sagte er. Die Wahlen sollen deshalb bereits vor der diesjährigen Sommerpause stattfinden, also am 24. Juni.

TAZ

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Der Papi aus Silwingen ist sicher stolz auf den Ziehsohn !

Der Außenminister und die SPD

5.) Heiko Maaß verstört mit seinem Russland-Kurs seine Partei

Als Justizminister hat Heiko Maas schon Erfahrung gesammelt, wie man als sozialdemokratisches Regierungsmitglied eine neue Linie gegen heftige Widerstände aus der eigenen Partei durchsetzt – damals ging es um die Vorratsdatenspeicherung. Nun provoziert der neue Außenminister mit seinem härteren Kurs gegen Russland Unmut und offenen Widerspruch in der SPD. Seine Verteidigung der amerikanischen, französischen und britischen Luftschläge gegen Syrien am Wochenende als „angemessenes und notwendiges Signal“ hat den außenpolitischen Konflikt mit den Parteifreunden noch zugespitzt.

Der Tagesspiegel

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 Treffen zweier Scheindemokaten: Sie plündern Deutschland und das alles ist meins first!

Treffen mit US-Vizepräsident:

6.) Zoll-Streit und Russland-Politik: Scholz im Weißen Haus

Im Streit um US-Strafzölle will Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence für die Bedeutung eines freien und fairen Handels werben.  Das Treffen im Weißen Haus ist für Donnerstagnachmittag Ortszeit geplant (20.15 MESZ). „Die USA sind ein wichtiger Verbündeter unseres Landes und die transatlantische Partnerschaft ist ein Pfeiler unserer Außenpolitik“, sagte Scholz. Er freue sich auf den Meinungsaustausch mit dem US-Vizepräsidenten. Ein weiteres Gesprächsthema dürfte auch die Russland-Politik der USA und die Folgen der neuen US-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft sein.

Zeit-online

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7.) Nach „Überarbeitung“: So wird der Echo 2019

  • Juden bekommen freien Eintritt als Wiedergutmachung
  • Roger Waters und Kate Tempest werden als beste Künstler international ausgezeichnet
  • Beim gemeinsamen Auftritt werden sie von der Echo-Ethikkommission als Backgroundchor begleitet
  • Der ehemalige Popbeauftragte Sigmar Gabriel performt einen israelkritischen (aber nicht judenfeindlichen!) Rap

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Die Störerin in der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Simone Lange aus Flensburg konkurriert
mit Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz

Aus Hannover und Köln Jörg Wimalasena

Statt Entscheidungen von oben fordert die Flensburger Oberbürgermeisterin eine radikale soziale Wende. Das kommt gut an. Doch hat Lange überhaupt eine Chance? Ein schwieriges Verhältnis hat Lange zum SPD-Bundesvorstand: Der ignoriert sie weitgehend. Nur die Rechtsabteilung habe sich gemeldet, um ihr die Formalia für die Bewerbung mitzuteilen.

Am Ende hört Simone Lange nur noch zu. Die Hände vor dem Körper gefaltet, mit unerschütterlichem Lächeln im Gesicht – Zuversicht ausstrahlend. Ihre Gegenüber sind da emotional unschlüssiger. Die etwa 70 SPD-Mitglieder, die sich Anfang April in der Hannoveraner SPD-Zentrale versammeln, schwanken zwische