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RENTENANGST

Archiv für März 27th, 2018

Der Islam gehört zu Uns

Erstellt von Redaktion am 27. März 2018

Deutschland ist ohne Islam undenkbar

File:Isfahan Royal Mosque general.JPG

Von Ingrid Thurner

Muslime haben durch Ideen- und Technologietransfer wesentlich am Aufstieg Europas mitgewirkt. Das wird aber meist unter den Tisch gekehrt.

Der Okzident hat seine sogenannten Werte und Leistungen keineswegs allein und in genialer Isolation erarbeitet, sondern hat den Orient geistig und kulturell ausgebeutet und aufgesogen, was brauchbar schien. Ohne die intellektuellen Leistungen von Muslimen würden wir weder bequem wohnen, noch könnten wir effizient rechnen. Im Laufe von 13 Jahrhunderten hinterließen Araber, Perser und Türken in Europa nicht nur ihr Genmaterial, sondern auch ihr Gedankengut. Ein Deutschland ohne Islam ist undenkbar.

Schon Anfang des 8. Jahrhunderts fassten Muslime in Europa Fuß, Teile Spaniens regierten sie 700 Jahre lang. Portugal, Sardinien, Sizilien und Süditalien verweisen auf kürzere islamische Epochen und Intermezzi. An den Umschlagplätzen für Wissen – in Bagdad, das im 8. Jahrhundert zur damaligen Welthauptstadt aufstieg, aber auch in Córdoba, Sevilla und Toledo – wurden die Werke der griechischen Philosophen, Platon und insbesondere Aristoteles, gelesen, rezipiert und übersetzt.

Während das westliche Mittelalter heute noch manchmal mit der klischeehaften Beifügung finster versehen wird, ist im arabisch-persischen Kontext gern vom „goldenen Mittelalter“ die Rede. Islamische Zivilisation rettete das Erbe der Antike durch mehrere Jahrhunderte, in denen es im christlichen Teil Europas dem Vergessen anheimfiel.

File:Ibn Sina, Bukhara.jpg

Ibn Sina gelebt von ca. 980 – 1037 / latinisiert Avicenna – war ein persischer Arzt, Physiker, Philosoph, Dichter, Jurist, Mathematiker, Astronom, Alchemist und Musiktheoretiker. also mehr gebündelte Inteligenz als der ganze Regierungsklüngel in Berlin zusammen.

Unbestritten ist auch der Beitrag islamischer Forscher, etwa von Ibn Sina (lat. Avicenna), dessen Werk, ins Lateinische übersetzt („Canon medicinae“), jahrhundertelang den medizinischen Standard in Europa bildete. Und es war ein Muslim, durch dessen Vermittlung Aristoteles schließlich wieder zu Anerkennung gelangte: Ibn Ruschd (lat. Averroes). Er entwirrte die Widersprüche zwischen Glauben und logischem Denken.

Unterscheidung zwischen Glaube und Vernunft

Im Hochmittelalter schuf er die Basis für die Unterscheidung zwischen Glaube und Vernunft, zwischen Religion und Wissenschaft. Als Thomas von Aquin um 1224 geboren wurde, der diese Leistung für das Christentum erbrachte, war Ibn Ruschd schon ein Vierteljahrhundert tot. Er gehört damit zu jenen Denkern des Hochmittelalters, die die geistigen Voraussetzungen für forschendes Erkennen und damit das ideengeschichtliche Fundament Europas schufen.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Interessantes zum Thema :    Eine Soziale Untersuchung – siehe den Kommentar !

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Grafikquellen   :

Oben   ––    Isfahan Royal Mosque

Description
English: Royal Mosque (Imam Mosque), general view from Naqsh-i Jahan Square — Isfahan.
Français : Mosquée Royale (Mosquée de l’Imam), vue générale depuis la place
Date
Source Own work
Author Patrickringgenberg

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Unten   —

Description
Italiano: Ibn Sina, Bukhara
Date
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Author Davide Mauro

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Linke Generalüberholung?

Erstellt von Redaktion am 27. März 2018

Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

WLP14-ri-0850- Jan Korte (Die Linke).jpg

Ein Gastbeitrag von

Die Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen. Daran sind wir auch selbst schuld.

Spannende Diskussionen werden in Deutschland häufig etwas später geführt als in anderen Teilen Europas und der Welt. Das gilt auch für die derzeitige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik. Doch spätestens seit dem Sieg der Rechten um US-Präsident Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale auch hierzulande grundlegende Fragen. Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden.

Wenn nicht versucht wird, zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich diesen so drängenden Fragen selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken in einem moralischen Rigorismus.

Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt eine Überheblichkeit gegenüber jenen auf, die den eigenen, linken Lebenswelten kulturell nicht entsprechen. Dort „unten“ wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet. Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

„Wir wurden gebrochen“

Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen. Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: „Wir wurden gebrochen.“

Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.

Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt. Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden. Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Ein ganzes Leben wie „Göttin und Gott in Frankreich“  – andere Arbeiten lassen :

 Nur die kulturellen Kämpfe gewonnen

Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden. Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden. Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch. Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.

Quelle     :    Zeit – online        >>>>>         weiterlesen

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Oben   —    Jan Korte (Die Linke), MdB

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Außenminister Heiko Maas

Erstellt von Redaktion am 27. März 2018

Verstand verloren, von Russen geklaut!

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Und bin ich erst Minister – dann kann ich auch Philister

Quelle : Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Es war ein trüber Morgen im Außenministerium: Doktor Heiko Maas wachte jäh an seinem Schreibtisch auf: „Wo ist mein Verstand? Gestern hatte ich ihn noch, jetzt ist er weg. Hilfe! Der Russe muß ihn mir geklaut haben!“ Zweifelnd kam die Sekretärin in sein Büro: „Echt? Gestern noch? Ist mir gar nicht aufgefallen.“ – Maas: „Ich habe schon in Moskau nachfragen lassen. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet. Damit ist die Sache klar: Wer auf offene Fragen nicht antwortet, ist schuldig. Das ist ein Anschlag auf meinen Verstand!“

Inzwischen füllte sich das Büro des Doktor Maas. Verfassungsschützer und Beamte des Bundeskriminalamtes halfen dem Außenminister bei der Suche. Stühle wurden gerückt, Teppiche angehoben, Bilder von der Wand genommen. „Wie sah der Verstand denn aus?“, fragte einer der Beamten. – „Woher sollen wir dass denn wissen“, antwortete die Sekretärin. „Bisher hatte doch keiner auch nur einen Funken Verstand bei ihm bemerkt.“ Hektisch ging die Suche weiter. – „Und wie kommen Sie darauf, dass die Russen Ihren Verstand haben?“, fragte einer von den Schützern?“ – Maas: „Die Russen klauen doch alles, das weiß man doch. Außerdem ist mein Verstand eindeutig weg. Das ist der untrügliche Beweis für den Anschlag. Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann.“

Aufgeregt wuselte der Suchtrupp durch das Büro des Ministers. Es ging fraglos um die nationale Sicherheit. Der Großen Koalition mangelte es ohnehin an Verstand. Wenn sich jetzt der Russe auch noch den Maas-Verstand angeeignet hatte! – „Man will in Moskau die GroKo lahmlegen“, rief Heiko Maas aus, „Deutlicher geht es gar nicht mehr: Die Fakten und Indizien weisen nach Russland.“ Ein älterer, erfahrener Beamter flüsterte aus den Mundwinkeln: „Ausgerechnet das bisschen Maas-Verstand sollen die Russen geklaut haben? So blöd ist in Moskau niemand.“

Der Leiter des Suchtrupps konnte sich kaum das Lachen verbeissen: „Wenn einer von Ihnen irgendwelche Fakten und Indizien findet, gebe ich einen aus. Und wenn einer den Verstand des Herrn Doktor findet, schmeiße ich eine Lokalrunde.“ – Murmelte einer der Kollegen: „Alter Geizkragen. Der weiß genau, dass da nichts zu finden ist. Da kann er gut ne Runde schmeißen.“ – Schließlich kam der Sprecher des Auswärtigen Amtse zu Wort und erklärte: „Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit NATO-Verbündeten entschieden, vier russische Diplomaten aufzufordern, die Bundesrepublik innerhalb von 7 Tagen zu verlassen.“

Und so fand sich doch noch ein Faktum: Indem die Bundesregierung einfach eines herstellte. Und auch ein Indiz (Hinweis) konnte mit der Erklärung des Auswärtigen Amtes fabriziert werden: Nicht nur der Verstand des Außenministers war verloren gegangen. Auch sonst hatte der Verstand in Berlin offenkundig Ausgang.

Die fetten Sätze im obigen Text sind Original-Zitate aus der Erklärung der Bundesregierung zum Fall Skripal.

OSTERN

FÜR DEN FRIEDEN MARSCHIEREN


Samstag, 31. März 2018

Ab 12.00 Uhr

Treffpunkt und Abschluss

U-Bahnhof Turmstraße/Tusnelda-Allee

Es spricht: 

EUGEN DREWERMANN

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Grafikquelle     :

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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OLG in Schleswig

Erstellt von Redaktion am 27. März 2018

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens ( Spanien )
Carles Puigdemont

Von Stefan Weinert

An das
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Leitung: Frau Präsidentin Uta Fölster
in Schleswig, OLG
per E-Mail
Cc: Bundesjustizministerium Berlin; Landesjustizministerium Schleswig-Holstein; Schleswiger Nachrichten
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens (Spanien) Carles Puigdemont

Sehr geehrter Frau Präsidentin Fölster,

nicht nur weil ich gebürtiger Schleswiger (1951) bin und dort bis 1976 gelebt habe, sondern vor allem aus politischer und humanistischer Überzeugung wende ich mich heute in Sachen Carles Puigdemont an Sie.

Nachdem das Amtsgericht Neumünster heute entschieden hat, dass Herr Carles Pudgemont zunächst auf deutschem Boden inhaftiert bleibt, wird nach meiner Information letztlich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig darüber entscheiden, ob der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens auf freien Fuss gesetzt, oder an das EU-Mitglied Spanien ausgeliefert wird.

Ich appelliere an Sie persönlich und das Hohe Gericht in Schleswig, von einer Auslieferung Herrn Puigdemonts nach Spanien abzusehen, und ihn stattdessen auf freien Fuß zu setzen. Bitte vergessen Sie nicht, dass Katalonien zur Zeit des Franco-Regimes die einzige Region war, die sich gegen den aufkommenden Faschismus in Spanien offen gestellt hat. *)

Wenn ich mir die Bilder von der gestrigen Demonstration und der Gewalttätigkeit der spanischen Polizei in Barcelona gegen die Katalanen ansehe, und aufgrund der Historie Spaniens seit 2010 unter dem jetzigen Präsidenten Rajoy, dann sollte sich der deutsche Bürger eher fragen, ob nicht Spanien aus der EU ausgeschlossen werden sollte, bevor man Herrn Pudgemont an Spanien ausliefert.

*) Link zu der entsprechenden Petition: >>>>> HIER <<<<<

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen an die Schlei,

 

Ihr Stefan Weinert
Theologe, Flüchtingssozialarbeiter i.R.
Unabhängiger und freier Bundestagskandidat 2017

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Petitionstext

 Stefan Weinert hat diese Petition an Deutsche Bundesregierung und an 1 mehr gestartet.

Diese Petition wurde sowohl dem Europäischen Gerichtshof, als auch der Frau Bundeskanzlerin  per Formular zugeschickt.

# Libertad para Carles Puigdemont

Die Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont heute in Schleswig-Holstein ist eine Schande für das freie und unabhängige Deutschland. Wir – die Unterzeichner dieser Petition – fordern die sofortige Aufhebung der bisherigen europäischen Haftbefehle gegen Herrn Puigdemont und damit auch seine sofortige Freilassung auf deutschem Boden. Keine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten nach Spanien!

shz vom 25. März 2018, 13:13 UhrKiel (ots) – Am heutigen Tage (25.03.2018) erfolgte in Schleswig-Holstein die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser wurde um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei in der Nähe der BAB A7 festgenommen, da gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorliegt. Herr Puigdemont befindet sich zurzeit in polizeilichem Gewahrsam. We itere Einzelheiten können zum jetzigen Zeitpunkt durch die Landespolizei Schleswig-Hosltein nicht mitgeteilt werden.

Kiel/Schuby/Schleswig | Auf einer Raststätte kurz hinter der dänischen Grenze erfolgte auf der A7 in Richtung Süden der Zugriff: Der ehemalige katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont ist am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden – und erwägt jetzt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden“, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.

File:Carles Puigdemont i Mariano Rajoy (20-4-2016).jpg

History of Catalonia

Die Ablehnung der spanischen Zentralgewalt hat eine lange Tradition. Ihren Höhepunkt fand sie im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39), als Katalonien sich zur wichtigsten Bastion gegen den heraufziehenden Faschismus entwickelte. Während der Franco-Diktatur (1939-75) wurden Katalonien sämtliche Sonderrechte aberkannt, das Katalanische verlor den Status einer Amtssprache. Nach der Diktatur erkämpften sich die Katalanen den Status einer „autonomen historischen Gemeinschaft“.

Der katalanische Nationalismus hat seit 2006 an Kraft gewonnen. Als das spanische Parlament Katalonien am 30. März 2006 weitgehende Vollmachten in der Steuergesetzgebung und im Justizwesen einräumte, Katalonien zudem als „Nation“ anerkannte, wähnten sich viele Nationalisten bereits am Ziel zu sein.

Die konservative Volkspartei des heutigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy klagte jedoch gegen den Autonomiestatus. Im Jahr 2010 entschied das spanische Verfassungsgericht, die Beschreibung Kataloniens als „Nation“ habe keine „Gesetzeskraft“, eine Bevorzugung des Katalanischen in Kommunalverwaltungen sei nicht zulässig. Im Juli 2010 setzten Massenkundgebungen in Barcelona ein, bei denen oftmals Hunderttausende Slogans sangen wie „Wir sind eine Nation!“ und „Wir entscheiden!“. Seitdem finden solche Kundgebungen jedes Jahr am katalanischen „Nationalfeiertag“ Diada, dem 11. September, statt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-hintergrund-101.html

Stefan Weinert

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Grafikquelle    :

Oben   —    Gebäude des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, „Roter Elefant“ genannt.

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der rote faden

Erstellt von Redaktion am 27. März 2018

Wie aus Bürgern Antidemokraten werden

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Verlassensein

Forscher des Berliner „Progressiven Zen­trums“ haben unlängst eine Studie veröffentlicht, die einiges Aufsehen erregt hat. Sie haben an 5.000 Wohnungstüren geklopft, und zwar vor allem in jenen Vierteln, in denen der Verdruss über die etablierte Politik besonders stark und der Anteil von AfD-Wählern entsprechend groß ist. 500 Leute konnten sie in längere Gespräche verwickeln. Nicht wenige von ihnen waren sogar froh, einmal richtig reden zu können – denn so oft kommt es ja nicht vor, dass sich jemand für sie interessiert. Und die Ergebnisse der Studie sind beredt.

Das Resümee der Forscher hier in aller Kürze: Auch wenn in den öffentlichen Metadiskursen Themen wie „Migration“, „Ausländer“, „der Islam“ überwiegen, sind diese Themen den Leuten letztendlich eher unwichtig. Was sie dagegen beklagen, ist der Verlust an sozialen Netzwerken in ihrer Lebenswelt: dass sich die Politik aus den Wohnvierteln zurückgezogen hat, dass sie das Gefühl haben, dass sich niemand mehr für sie interessiert. „Viele Befragte glauben, dass sozial und geographisch Gesellschaftsräume entstanden sind, aus denen sich die Politik zurückgezogen hat“, heißt es in der Studie: „Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins.“

Die Thematiken, die am Boulevard für die dicken Schlagzeilen und Horrorgeschichten sorgen, unterstützen diese Deutung, die etwa seit der Flüchtlingskrise vor drei Jahren die Form folgender Assoziationskette annimmt: „Während sich für uns überhaupt niemand interessiert, wird Mi­gran­tinnen und Migranten sofort geholfen.“ Aber sobald man ein wenig an der Oberfläche kratzt, wird klar: Nicht dass Migranten geholfen wird, regt die Leute primär auf, sondern dass sie das Gefühl haben, dass ihnen nicht einmal jemand zuhört. Dass sich für sie niemand interessiert. Dass da niemand ist, der in der Nähe wäre, erreichbar wäre.

Assoziationsketten

Das ist der Kern einer politisch-emotionalen Konstellation, die letztlich in aggressive Wut auf jede Form demokratischer oder, sagen wir: gewohnter Politik umschlägt.

Genug ist Genug - Vienna 20090701 Robert Misik.jpg

Etwas anderes kommt dann noch hinzu, das man erst einmal auch vollends verstehen muss: das Gefühl, dass Politik überhaupt nichts mehr tun kann. Insofern führen die Debatten über Re-Nationalisierung von Politik oder Internationalisierung auch völlig in die Irre. Meine These ist: Viele Bürger und Bürgerinnen haben einerseits den Eindruck, dass die national verfasste Politik kaum mehr etwas ausrichten kann, weil die Politiker Spielball internationaler Kräfte sind, die sie nicht mehr beherrschen können – aber aus dem gleichen Grund halten sie linke Blütenträume von einer supranationalen Einhegung des Turbokapitalismus für mindestens genauso illusionär. Überspitzt gesagt: Auf nationaler Ebene wird das nicht mehr gelingen – wegen der Globalisierung. Und auf internationaler Ebene wird es auch nicht gelingen – wegen der Globalisierung. Man traut der Politik nichts mehr zu. Und, ehrlich gesagt, auch nicht völlig zu Unrecht.

Volkswille

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten   —     Austrian writer and journalist Robert Misik speaking in front of some ~10.000+ persons who are demonstrating against actual Austrian ‚policy‘ on asylum rights. This event was supported by a considerable quantity of renowned Austrian artists, writers and politicians. Please note that camera’s time stamp is set to UT, which is local CEST -2h.

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DL – Tagesticker 27.03.18

Erstellt von Redaktion am 27. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Endlich ! Alle Antidemokraten aus Europa nach Russland zurückgeschicket. Ziemlich ungeschickt? Denn – wohin schicken wir jetzt die eigenen, politischen Despoten ? Europa hat  die Taiga verschlossen. Kein Platz für Kanzler!

Nach Giftanschlag auf Ex-Spion:

1.) Moskau berät nach Diplomaten-Ausweisung über Gegenmaßnahmen

Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren EU-Ländern und den USA sowie einer Reihe anderer Staaten will Moskau über Gegenmaßnahmen beraten. Das Außenministerium und andere Behörden bereiteten bereits Schritte vor, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Wann diese beschlossen werden, war zunächst nicht bekannt. Die endgültige Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, hieß es. Es werde Maßnahmen gegen jedes einzelne Land geben, das russische Diplomaten ausweisen will, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montagabend im russischen Fernsehen.

Zeit-online

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Politik geht also auch ohne Spahn – ein kleiner Splitter der CDU reichte vollkommen aus. Hauptsache – Hinterbänkler !

„Hart aber fair“

2.) Als der CDU-Mann Konfuzius zitiert, ist die Verwirrung perfekt

Plasbergs „Hart aber fair“-Sendung sollte tiefere Einblicke in die Hartz-IV-Debatte geben. Stattdessen bekam der Zuschauer viel Sozialromantik vorgesetzt. Nur ein CDU-Politiker erlaubte es sich zu zündeln.  Jens Spahns Äußerungen zu Hartz IV haben polarisiert, keine Frage. „Für mich ist das Hohn, wenn ich das höre“, kommentierte Sandra Schlensog gleich zu Beginn der Runde bei „Hart aber fair“. Schlensog ist jene Hartz-IV-Empfängerin, die sich mittels einer Online-Petition öffentlich mit dem neuen Gesundheitsminister Spahn (CDU) anlegte. Dieser hatte gesagt, das Hartz IV nicht Armut bedeute, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut sei. Damit habe jeder, was er zum Leben brauche, so Spahn.

Die Welt

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Russland, Spanien – haben die Politiker ihr Recht gepachtet?

Kommentar Katalonien

3.) Deutsche Erfüllungsgehilfen

Das Verhalten der spanischen Regierung und Justiz ähnelt einem Staatsstreich. Rajoy versteckt sich dabei hinter den Richtern – und Deutschland. Ein europäischer Haftbefehl und ein damit verbundener Auslieferungsantrag – das sieht ganz nach Routine aus. Der fragliche Gefangene, der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, soll mit der von der konservativen spanischen Regierung von Mariano Rajoy untersagten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit am 1. Oktober „Rebellion“ begangen haben. Dies ist ein schweres Delikt, das so mit „Hochverrat“ in ähnlicher Form auch im deutschen Strafrecht vorkommt.

TAZ

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Alleine in dem Wort „Affäre“ steckt doch schon eine halber Affe drin. Wer macht wem, zum   …

Affäre beim Sportverband

4.) SPD sieht wegen LSVS Saar-Koalition belastet

In der großen Koalition im Saarland wachsen angesichts der Affäre beim Landessportverband (LSVS) die Spannungen zwischen CDU und SPD. Der Generalsekretär der SPD, Christian Petry, sagte der SZ, die Situation sei „zunehmend eine Belastung für die Koalition“. Gestern war bekannt geworden, dass auch Innenminister Klaus Bouillon (CDU) Schecks aus einem umstrittenen Finanztopf des LSVS, dem sogenannten „Verstärkungsfonds“, an Vereine überreicht hat.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Diener und das liebe Geld ? Nichts liegen lassen sagte einst auch Rainer Wendt ?

Bund Deutscher Kriminalbeamter

5.) Razzia bei Polizei-Gewerkschafter André Schulz

Der Gewerkschaftschef soll bei der Hamburger Polizei weniger gearbeitet haben als vereinbart. Schulz bestreitet die Betrugsvorwürfe. Im Zuge von Ermittlungen wegen Betrugsverdachts hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Medienberichten zufolge eine Razzia gegen den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, veranlasst.

Der Tagesspiegel

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Kommentar : Heribert Prantl

Die deutsche Justiz darf nicht der politische Handlanger Spaniens werden. Sie muss sich dem Auslieferungsantrag verweigern.

Sueddeutsche-Zeitung

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Jens verspätetes Kindheitstrauma ?

7.) Junge (1) schwul, weil seine Eltern ihm einmal versehentlich nichts Blaues angezogen haben

Schwerin (dpo) – Wie folgenschwer ein kleiner Fehler doch sein kann, denkt sich Eveline Ulmer manchmal. Die Schwerinerin ist sich sicher, dass ihr einjähriger Sohn Leo homosexuell geworden ist, nachdem sie ihm einmal versehentlich nichts Blaues angezogen hat.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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