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Archiv für März 16th, 2018

Weltsozialforum Brasilien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

In der Zwischenzeit

File:Indian protesters from Vale do Javarí in Belém 2009-1530FP8771.jpg

Aus Salvador de Bahia von Martin Kaul

Als im Jahr 1998 in Schlaining im Südburgenland ein paar Menschen zusammenkamen, entstand eine Idee: Es bräuchten ein globales Aktivistentreffen, dachten sie. Dann schrieb das Weltsozialforum Geschichte. Und heute? Welche Bedeutung hat das globale Aktivist*innentreffen heute? Eine Reportage über den Kampf für große Ziele, der nicht leichter geworden ist.

Der Tag, an dem Wagner Moreira in den Bus stieg, war ein besonderer Tag für ihn. Er tanzte in diesem Bus, er trank darin, er war 17 Jahre alt und auf der Suche nach dem Glück. „Manchmal“, sagt Wagner, „ist die Fahrt selbst größer als das Ziel.“

Das Ziel war weit damals. Es hieß Porto Alegre, eine Stadt im Süden Brasiliens und von seinem Wohnort, Salvador da Bahia, war es 3.161 Kilometer entfernt. Das sind 39 Autostunden, wenn man durchfährt, aber im Bus und mit all den Pausen dauerte seine Fahrt drei Tage. Das war vor 15 Jahren, im Januar 2003.

Damals passierte in Porto Alegre etwa Besonderes. Wagner Moreira sah eine Frau mit blonden Rastalocken. So etwas hatte er noch nie zuvor gesehen. Er rief seine Mutter an und erzählte ihr davon. So erinnert sich Wagner Moreira, 32, heute, wenn er an die Zeit denkt, als es für ihn begann mit dem Weltsozialforum und mit seiner Reise in eine hoffentlich bessere Zukunft. „Eine andere Welt ist möglich“, hatten sie damals gesagt.

Es ist ein Sonntag im März 2018, als der Mann, der selbst lange dunkle Rastalocken trägt, in einem Vorort von Salvador durch die Siedlung geht, wo das Massengrab gefunden wurde. 15 Tote lagen da plötzlich, 13 von ihnen liegen dort noch immer. Sie müssen da liegen bleiben, sagt er, sonst gibt es Probleme mit der Miliz. Es sind einige der unbekannten Toten dieses Landes, täglich sterben und verschwinden sie, irgendwo in den Nächten gehen sie verloren, oft hört man die Schüsse noch aus der Ferne, dann sind sie weg. Doch Moreira ist nicht gekommen, um die Stelle zu zeigen, wo die Ermordeten zufällig verscharrt wurden – sondern das Basilikum und die Minze, die sie hier angebaut haben, den Maniok und die Bohnensträucher.

Industriebrache wird Dorf

Vor allem aber will der Aktivist die Hütten der 87 Familien, die hier nun wohnen, zeigen. Es sind Hütten aus Pressholz und Plastik, zusammengeschustert als provisorische Unterkünfte, aber in ein paar Jahren soll dies eine Siedlung sein, eine neue Heimat. Die Ersten haben schon angefangen, mit Ziegelsteinen zu bauen. 13 mal 12 Quadratmeter hat jede Familie, umringt von provisorisch gespanntem Stacheldrahtzaun. Die Straßenbreiten, die sie hier abzirkelt haben, entsprechen der Norm brasilianischer Straßen. Wenn das alles fertig ist, dann wird aus der Industriebrache ein echtes kleines Dorf geworden und die Bohnensträucher hoch gewachsen sein – als Ergebnis einer gut geplanten Landbesetzung.

Wagner Moreira ist einer, der die Armenviertel kennt; der die Scheiben herunterkurbelt, wenn er mit seinem Fiat Palio in Gegenden fährt, wo das Drogenkartell herrscht. Er sagt, das sei ein Zeichen des Respekts. Man solle hier nicht mit geschlossenen Fenstern und Klimaanlage hineinfahren. Er hat auch diese gewisse Ruhe, mit verschränkten Armen am Rand zu stehen und stundenlang zuzuhören, wenn Leute ihm etwas erzählen. Vor allem aber packt er an.

Ein Aktivist, der anpackt

Vielleicht ist es das, was ihn heute zu einem der wichtigsten Aktivisten von Salvador da Bahia macht, der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia im Nordosten Brasiliens, wo einst die Portugiesen ankamen und später die Sklaven. Moreira hat die Wohnungslosen auf dieses Grundstück geführt, er hat die Sache mit der Miliz geregelt und gerade organisiert er den Bus, damit die Familien am Donnerstag in die Stadt fahren können, zum Weltsozialforum. Moreira ist jetzt selber einer von denen, die das Weltsozialforum organisieren.

Einiges ist passiert in der Zwischenzeit, in den 15 Jahren zwischen damals, als Moreira in den Bus stieg, und heute, wo Moreira den Bus organisiert. In Brasilien war eine Arbeiterpartei an der Regierung, die PT. Die ließ Zehntausende Wohnungen für die Armen bauen und führte die „Bolsa Família“ ein, ein Programm, das die Ärmsten unterstützt, indem es den Hunger bekämpft. Dahinter steckt der PT-Präsident Inácio Lula da Silva.

Nicht nur in Brasilien, in vielen Ländern Lateinamerikas herrschte damals Aufbruchstimmung – und auch weltweit: Erst, 1999, die massiven Proteste in Seattle, die Gründung von Attac in Frankreich, diese Hoffnung Hunderttausender Menschen, die auf die Straßen gingen, weil sie selbst über die Gestaltung ihrer Leben mitreden wollten.

Sie forderten eine Welt, in der die globalen Finanzströme reguliert und besteuert werden, eine Welt, in der die Armut und der Hunger im globalen Süden bekämpft werden – und natürlich träumten sie auch von diesen oder jenen linken Regierungen, von Marxisten, Ökosozialisten, Zapatisten, die ihnen die Welt gestalten sollten.

Das Ende einer Epoche

Heute, während im brasilianischen Salvador da Bahia das 14. Weltsozialforum stattfindet, sagen sie noch immer das Gleiche: „Eine andere Welt ist möglich.“ Sie müssen es auch, denn es sieht ja nicht gut aus für die Bewegung. „Dieses Weltsozialforum“, sagt Wagner Moreira, „markiert das Ende einer Epoche.“

Die Sozialprogramme der Arbeiterpartei – in Brasilien werden sie gerade wieder abgewickelt; und überall auf der Welt gewinnen autoritäre Regime an Macht. Sie wollen Mauern bauen, wie Donald Trump in den USA. Sie laufen mit Nazisymbolen durch die Parlamente, wie die FPÖ in Österreich. Sie verfolgen Minderheiten, wie Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Und die globale Linke, wenn es so etwas denn überhaupt gibt – was macht die eigentlich?

Ein Ausdruck ihrer Hoffnung

Als am Dienstag zur Auftaktdemonstration einige tausend Menschen durch die Avenida Sete de Setembro ziehen, vorbei an den Elektroläden mit all ihren Ventilatoren, an den Schuh- und Stoffgeschäften mit ihren bunten Auslagen, soll dies ein Ausdruck ihrer Hoffnung sein, die kleiner geworden ist – aber sicher nicht überflüssig.

Einige haben einen Wal aus Pappmaschee gebastelt und einen Oktopus. Sie wollen auf die Zerstörung der Natur hinweisen, besonders hier in der Bucht von Salvador, wo im Hafen Raffinerieprodukte verladen werden und immer wieder toter Fisch angespült wird. Die Gewerkschafter sind da, die darauf hoffen, dass Ex-Präsident Lula nicht wegen Korruption ins Gefängnis muss, damit er vielleicht doch noch mal gewählt werden kann. Aber vor allem sind Männer aus Marokko angereist und Frauen aus Burkina Faso, die in ihrer Heimat die Hausangestellten organisieren.

Wichtig, hier zu sein

Sie sind hier, um sich mit den Frauenorganisationen in Brasilien auszutauschen, die dieses Problem kennen: Meist sind es schwarze Frauen, die in den Haushalten der überwiegend hellhäutigen Mittelschicht zu Hungerlöhnen arbeiten. „Es ist wichtig für mich, dass ich hier sein kann“, sagt eine Frau aus Burkina Faso, als sie in einem klimatisierten Hörsaal der Universität von Bahia, dessen Fenster mit Schlagläden verhangen sind, vor 120 Leute tritt, um sich zu bedanken. Sie möchte von den brasilianischen Hausangestellten lernen, denn sie sind gut organisiert.

Es sind Tausende Menschen wie sie, die seit Dienstag über den Campus des Universitätsgebäudes wandeln, wo die Hitze die Pfützen aus den Regengüssen der Nacht schon hat verdampfen lassen. Es ist ein grüner Campus hier, umgeben von tropischen Bäumen und Büschen, mal riesige Bambusstauden, mal Papayabäume.

Marx-T-Shirts und Handgemachtes

Quelle    :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

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Belém – Indigene verschieder Ethnien aus dem Javarí-Tal protestierten während des Weltsozialforums 2009 und verlangten, dass mehr für ihre Gesundheit getan wird, da verschiedene ihrer Stämme in den letzten Jahren an Hepatitis gestorben sind
Date
Source http://www.agenciabrasil.gov.br/media/imagens/2009/01/31/1530FP8771.jpg/view
Author Fabio Rodrigues Pozzebom/ABr
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This photograph was produced by Agência Brasil, a public Brazilian news agency.
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Flag of Brazil.svg

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Altes Rathaus auf der Praça Montevidéu

 

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Die Nordsee Restaurants

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018

File:Bochum - Am Einkaufszentrum - Ruhrpark 35 ies.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Torben Ackermann  arbeitsunrecht.de

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des umstrittenen Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Seither weht eine ziemlich steife Brise durch die Nordsee-Kette.

Warum wurde die Nordsee GmbH für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018 nominiert?

  • Betriebsratsbehinderung mit perfiden Tricksereien.
  • Niedriglohn, der in die Altersarmut führt
  • Förderung des Rechtsradikalismus durch Unternehmer Theo Müller
  • Sozialschädliche Steuerflucht

Die Restaurantkette hat 2018 nach eigenen Angaben 315 Filialen in Deutschland und 33 in Österreich. Dort arbeiten 4.800 Mitarbeiter, die direkt bei der Nordsee GmbH angestellt sind. Weitere 1.200 Personen arbeiten für Franchise-Partner.

Betriebsratsbehinderung mit kriminellen Methoden

Das Nordsee-Management deklarierte langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche Kandidaten vor der anstehenden Betriebsratswahl 2018 kurzerhand zu Führungspersonal um. Sie wurden systematisch unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterzeichnen.

Der Hintergrund: Leitende Angestellte können nicht zum Betriebsrat gewählt werden. Deren Zahl habe sich bei Nordsee plötzlich verzehnfacht, berichtet die NGG. Die Darstellung der Gewerkschaft deutet auf kriminelle Methoden hin (Nötigung u.a.).

Es darf als äusserst fraglich gelten, dass Filialleiter einer Imbiss-Kette vor dem Arbeitsgericht tatsächlich als leitende Angestellte bewertet werden. Kritierien sind: a) das Recht eigenständig Einstellungen und Entlassungen vornehmen können, b) Prokura zu besitzen oder c) ein Gehalt zu beziehen, das an Geschäftsführer oder Manager heran reicht.

Ferner wäre zu begründen, woher der plötzliche Sinneswandel des Nordsee-Managements in der Betrachtung der Filialleiter rührt. Es handelt sich nach unserer Überzeugung um ein fadenscheiniges Manöver, die Betriebsratswahlen zu beeinflussen und zu sabotieren. Das Nordsee-Management hat mutwillig den Grundstein zu Wahlanfechtungen und monatelangen gerichtlichen Querelen gelegt, um die etablierte Betriebsratsstruktur zu schwächen. Vermutlich heisst es in zwei Jahren von Seiten des Managements: Die Betriebsräte verursachen nur Gerichtstermine, Anwaltskosten und Scherereien, machen aber nichts für die Belange der Beschäftigten.

Lohndumping durch Tarifflucht und McDonald’s-Verband BdS

Nordsee kündigte den langjährigen Haustarifvertrag und wechselte zum 1. Janaur 2016 in den von McDonald’s gegründeten „Bundesverband der Systemgastronomie“. Grund: Lohndumping. Der Einstiegslohn liegt seitdem knapp über dem Mindestlohn und führt direkt in die Altersarmut.

Rechtsradikalismus und arbeitnehmerfeindliche Lobby-Organisationen

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des umstrittenen Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Seither weht eine ziemlich steife Brise durch die Nordsee-Kette.

Theobald Müller ist nicht nur seit über 25-Jahren CSU-Mitglied sondern ein Förderer der von-Hayek-Gesellschaft – einer der wichtigsten Denk-Fabriken und Kaderschmieden der rechtsradikalen AfD. Hier verschmelzen Hardcore-Neoliberalismus mit National-Patriotismus, Rechtspopulismus in extrem rechten und konservativen Kreisen. Der Monopol-Milchbauer Müller sitzt ausserdem im Beirat der arbeitnehmerfeindlichen Lobby-Organisation „Stiftung Familienunternehmen“. Der rechte Vordenker und Immobilienspekulant Rainer Zitelmann würdigt ihn in seinem Sammelband „Setze Dir grössere Ziele! Die Geheimnisse erfolgreicher Persönlichkeiten“ (München 2014).

Steuerflucht und legaler Betrug des Gemeinwesens

Der CSU-Patriot und AfD-Förderer Theo Müller ist selbst in die Schweiz abgewandert, vermutlich um Steuern zu sparen. Seine diversen Unternehmen sind aufgeteilt in ein Dickicht aus Briefkastenfirmen und Holding-Konstrukten, die in den Steuer-Oasen Luxemburg, Zypern und auf den britischen Kanalinseln sitzen.

Paradebeispiel rechter Doppelmoral

Man beachte diesen scheinheiligen deutschen Patrioten! Theo Müller finanziert Parteien und Lobby-Organisationen, die die Gesellschaft mit unsolidarischer Demagogie vergiften und von „Überfremdung“ und „Überlastung der Sozialsysteme“ schwafeln. Dabei sind seine Angestellten von Altersarmut bedroht, während er seine Milliarden-Profite am Staat vorbei in Steueroasen schleust.

 

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle   :

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Deutsch: Category:Ruhr-Park, Am Einkaufszentrum in Bochum
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Source Own work
Author Frank Vincentz
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GFDL (self made)
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Die Größe des ’Lyoners’

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

ist Symbol für die tagtägliche Meinungsmanipulation in der saarländischen Regionalzeitung

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Man kann nicht sagen, dass das hiesige saarländische Regionalblatt keine politischen Nachrichten bringen würde. Doch man kann bei analytischer Lektüre und durch den Vergleich mit anderen Zeitungen sehr wohl feststellen, dass die Saarbrücker Zeitung und ihre Redakteure genau wissen, wie Meinungsmanipulation gemacht wird.

Ob bewusste oder unbewusste Manipulation herrscht, ob die politische Linie des Zeitungsbesitzers vorgegeben wird, ob politischer Druck die Berichterstattung des Redaktionsteam prägt mit vielleicht verdeckter ’Zensur’ (Sie müssen keinen Schlips anziehen, denn bei uns gibt es keine Kleiderordnung!) wobei sich bewerbende ’kritische’ Redakteure vorab gleich aussortiert werden oder ob vielleicht unzureichende Bildung ursächlich ist neben der üblichen Bürohierarchie – all das sei nur angedeutet. Fakt ist, dass die Saarbrücker Zeitung ihre Leserschaft einseitig und stark ’konservativ’, eben unausgewogen, informiert. Dafür finden sich unzählige Beispiele. Die ’Politischen Kommentare’ in Form eingekaufter Schreiber wie beispielsweise in der Zeitungsausgabe vom 13. März 2018  beim „Leitartikel“ (Markus Grabitz) und der Glosse „Protest im Schafspelz“ (SZ, Frauke Scholl, 14. 3. 2018, S. A4) „määääähr“ sind wieder exemplarisch. Das „Sie lügen wie gedruckt!“ hat auch heute in der freiheitlich-demokratischen Medienlandschaft offen Konjunktur.

File:Lyoner-1.jpg

Nur die Halbe – Bissen für Bissen

Es ist schon auffallend, dass die eigentlich ’politischen Themen’ ’klein’ geschrieben, sich auf einen Einspalter reduzieren (Millionen-Plus für VW-Manager; S.1) oder bei viel Glück auch zweispaltig sind. Dafür wird viel Platz gegeben für ’Nonsensartikel’, wie der Beitrag von Ute Kirch zeigt: „Der Lyoner wird zum Smiley“ (6 Spalter; ½ Zeitungseite). Dass die Bebilderung dieses Artikels mit den „Saarmojis (?) dann größer ausfällt, als der eigentlich wichtigere Info-Artikel „Kein Ende in Sicht im AKW Cattenom“ (dreispaltig), ist dann kein Zufall mehr, zumal ein ’Retortenartikel’ über „Steuerzahlerbund rügt GroKo“ am gleichen Tag als Hauptartikel der ersten Seite gewählt wurde. Natürlich haben die in diesem Artikel präsentierten Informationen wie die ’Kritik’ an den mehr als überbezahlten Politikern der neuen CDU/SPD Regierung auch ihre Existenzberechtigung, doch wagt es der Zeitungsautor Werner Kolhoff nicht, seiner Leserschaft deutlich zu sagen, dass eine solche Bezahlung von runden 20 000 Euro im Monat für einen Staatssekretär eine sozial mehr als unverschämte Bezahlung ist! Und so essen in der BRD schon wieder mal so viele Menschen die Krümel ’von der Tafel’, die vom Kuchen der Herrschenden wie 1848 abfallen…. „And I pray, Oh my god do I pray, I pray every single day For a revolution“ (dt.: Und ich bete, oh mein Gott ich bete, ich bete jeden einzelnen Tag Für eine Revolution), meinten denn die US-Rocker 4 Non Blondes schon im Jahr 1993. Und heute? Yes we can?!

Ja, die auf Seite B3 gebrachte Meldung vom 13. März über die atomare Bedrohung aller Saarländer durch den Pannenreaktor Cattenom und die damit verbundene aber nicht ausgesprochene permanente radioaktive Zusatzstrahlung mit inzwischen erhöhter Brustkrebsrate in der SLS-Gegend wurde von der Saarbrücker Zeitung gebracht, immerhin! Wenngleich untergeordnet und mir zu kurz so ist dies Meldung doch im Rückblick auf die vielen Jahren „Kampf gegen Kettenhofen“ schon viel besser als gegenüber Meldungen von 1979, dem Gründungsjahr der Partei Die Grünen. Dass solche unzureichende, unbefriedigende Berichterstattung mit Schuld hat am Aufkommen neuer Schmierblätter wie beispielsweise der ’Deutschland Kurier’, kann vermutet werden. Gegen diese neuen ’Stürmer’ hätte die Saarbrücker Zeitung ihr redaktionelles Gegengewicht mit der Genauigkeit und dem Engagement von Aufklärern wie Diderot zu setzten. Doch genau das vermisse ich bei meinem geliebten Heimatblatt, wohl wissend, dass Voltaire schon unbekannt verscharrt wurde.

Urheberrecht

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Grafikquelle :

Oben   —  scharf-links / Bildmontage: HF

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Description
Deutsch: Lyoner oder Fleischwurst. Eigene Aufnahme
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Source Self-photographed
Author Rainer Zenz

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Die ewige Angela Merkel!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

Doktor Gniffke im Widerstand

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Quelle : Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Einmal, nach der Mittagspause in der Redaktion der „Tagesschau“, die Salzkartoffeln schwammen noch schwer in den Magensäften, fiel dem Chefredakteur, Doktor Kai Gniffke, eine handschriftliche Notiz auf seinem Schreibtisch ins Auge: „Angela Merkel will ewig bleiben. Chinesische Verhältnisse. Unbedingt in der nächsten Tagesschau erwähnen.“ Es ratterte im Kopf von Gniffke: Ob das ein Scherz sein sollte? Wer hatte das geschrieben? Wer wollte ihn in diese Falle laufen lassen? Sicher. Die verehrte Frau Kanzlerin ist ja schon zwölf Jahre im Amt und geht nun in die nächste Runde. Aber China? Dieser Tschi Ping-Pong will ja erst seine dritte Amtszeit anstreben, unsere Angela die vierte. Kein Vergleich. Nach langem Grübeln fiel dem Chefredakteur auf, dass der Zettel von ihm selbst stammen musste. Aha, dachte er bei sich, unterbewusst bin ich doch im Widerstand gegen den ständigen Verlautbarungs-Journalismus in der Tagesschau. Der Zettel kommt in mein persönliches Archiv. Wenn die Verhältnisse sich mal ändern, ist das der Beweis: Ich war schon immer dagegen!

Programmbeschwerde

Unsachlich auch über die VR China

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24561.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5859.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell liefert in beiden Sendungen, TS und TT, klassische Beispiele für arrogante, transatlantisch-einäugige, unsachliche Betrachtung politischer Vorgänge in den Konkurrenzstaaten der USA, hier der VR China. Antext zu einem Filmbericht über den Nationalen Volkskongress in Beijing:

„In China hat der Volkskongress die Macht von Präsident Xi extrem ausgeweitet. Er kann nach einem Beschluss der Delegierten auf Lebenszeit im Amt bleiben. Bisher musste nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen. Für die Neuregelung wurde die Verfassung geändert. Darin ist nunmehr auch die politische Theorie von Xi verankert. Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden.“ (Anm.: In der Sendung „Tagesthemen“ wurde dieser Text wortgleich, jedoch isoliert gebracht, ohne nachfolgenden Filmbericht)
Die Formulierung „kann auf Lebenszeit im Amt bleiben“ ignoriert, dass der Amtsverbleib nur nach periodischer Wiederwahl möglich ist, denn die jeweils fünfjährige Amtszeit ist nicht abgeschafft. Nur der Ausschluss der Wiederwahl nach zwei Amtszeiten wurde fallengelassen.

Die Formulierung „Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden“ ist abwegig. Kritik an seinen nunmehr in der Verfassung verankerten Zielvorstellungen ist erstens nicht mit Kritik an ihm als Person identisch, zweitens durchaus nicht grundsätzlich verfassungswidrig.

Es geht in diesem Beitrag eindeutig nicht darum, kritisch über die VR China und ihr sich deutlich vom deutschen unterscheidendes Staatssystem zu informieren. Vielmehr ist propagandistische Verächtlichmachung beabsichtigt. Notabene: In der Bundesrepublik Deutschland braucht es keine Verfassungsänderung, um die unbegrenzte Wiederwahl des Regierungschefs zu ermöglichen. Das ist hier seit Gründung der Republik statthaft. Käme die ARD-aktuell-Redaktion jemals auf die Idee, die auf Präsident Xi gemünzte, gehässige Formulierung auf Kanzlerin Merkel anzuwenden: sie könne „auf Lebenszeit im Amt bleiben“?
Obwohl tatsächlich viel dafür spricht, das dies passieren könnte. Die Frau passt gar zu gut an die Spitze der „herrschenden Verhältnisse“. Es wäre also äußerst wünschenswert, wenn bei uns in der BRD „nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen“ müsste – oder wenigstens ein persönlicher Wechsel in der Regierung.

Es soll allerdings Zeitgenossen geben, die die demokratische Substanz eines Gemeinwesens nicht bloß danach beurteilen, ob die Personen an seiner Spitze austauschbar sind, sondern danach, ob die Macht in den immer gleichen Händen einer schmalen „Elite“ bleibt, die in keiner Hinsicht demokratisch legitimiert ist. Die Frage lautet, ob ein demokratischer Wettbewerbsprozess und Wechsel zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Ideen stattfindet.

Die Antwort auch hinsichtlich der BRD: Fehlanzeige. Die Arroganz der politischen und der medialen Darsteller ist durch nichts gerechtfertigt.
Ebenso nebbich sind die Verhältnisse im staatstragenden NDR. Für Sie, die Rundfunkräte, gilt zwar erst seit einigen Jahren eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre. Für Ihre Kollegen im NDR-Verwaltungsrat gilt diese Begrenzung aber noch immer nicht. Der Ex-SPD-Politiker Helmut Frahm, der DGB-Gewerkschafter Birch und die CDU-Madame Gräfin von Kerssenbrock kleben dort gefühlt schon ein Leben lang in ihren Sesseln, weil ihre Wiederwahl seit anno dunnemals unbegrenzt möglich ist – so wie jetzt die des chinesischen Präsidenten Xi.
Und wie schaut es beim journalistischen Funktionspersonal des NDR aus?
Es ist zwar prinzipiell austauschbar, aber ebenfalls unbegrenzt wiederverwendbar. ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird alle fünf Jahre von Ihnen bestätigt. Weil er prachtvoll im Sinne des Systems arbeiten lässt. Wahrscheinlich wird er bis zum Renteneintritt dazu Gelegenheit bekommen und den bekannten Qualitätsjournalismus garantieren, als Mister Xi der Tagesschau. Er ist, dafür sorgen Sie schon, gegen jede Systemkritik aus dem Publikum gefeit.

Bei ARD-aktuell ist anscheinend nicht mal das laute (selbst-)kritische Nachdenken über solche Gegebenheiten erlaubt, falls überhaupt möglich.
Zurück zum Gegenstand dieser Beschwerde. Das Arbeitsergebnis der Redaktion ARD-aktuell, nämlich gewollt gehässige, unsachliche und propagandistische Nachrichtengestaltung wie oben zitiert, verstößt gegen die Programmrichtlinien. Es vermittelt keine umfassende Information, kein Bild, auf dem sich der durchschnittliche Zuschauer ein sachlich begründetes Urteil bilden kann. Der Bericht über Beijing erlaubt lediglich ein Urteil über die Schäbigkeit der dafür Verantwortlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Trolle von Lechts bis Rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

Ministerin und keine Ahnung? Macht nix

Das Neueste Gruppenbild der Silwinger Sammelbewegung. Nur wer hat das Kind in den Armen der Frau, auf die Füße gestellt? Vielleicht unter einen Norwegischen Nationalisten Fähnchen ? Vielleicht lesen wir es demnächst in der Gala?

Von Bernhard Pötter

Eine gute Freundin von uns wurde letztens von ihrer Chefin gefragt, ob sie nicht Abteilungsleiterin werden wolle. „Ich habe abgelehnt“, sagt sie, „denn ich hatte von dem Bereich keine Ahnung.“ So geht das manchmal im wirklichen Leben. In der Politik ist das anders. Da zählen Vertrauen der Parteiführung, Proporz und Durchsetzungskraft. Fachwissen ist nur eine Zusatzqualifikation. Der Gesundheitsminister war schon mal im Krankenhaus, der Außenminister schon mal verreist. Und so bekommen wir mit Svenja Schulze eine SPD-Umweltministerin, die mit Umwelt bisher vor allem verbindet, dass sie vor langer Zeit mal in NRW im Umweltausschuss saß.

Schulze setzt damit eine Tradition fort: Die Ressortchefs im Öko-Ministerium haben bei Amtsantritt keine Ahnung, worum es geht. Walter Wallmann war gleich wieder weg. Klaus Töpfer schwamm durch den Rhein und bei wichtigen Themen. Angela Merkel glaubte als Physikerin an den Segen der Atomkraft. Jürgen Trittin war Grüner, aber kein Öko. Sigmar Gabriel wäre eigentlich lieber bei VW im Aufsichtsrat geblieben. Norbert Röttgen hatte eigentlich geplant, BDI-Chef zu werden. Peter Altmaier fand, er sei viel klüger als seine Beamten. Und Barbara Hendricks demonstrierte gerade am Anfang deutliche Schnurzigkeit gegenüber Umweltthemen. Und jetzt bei der Regierungsbildung hieß es plötzlich, Matthias Miersch könne neuer Umweltminister werden. Ein erfahrener Umweltpolitiker, der Feinstaub und Stickoxid auseinanderhalten kann! Allerdings blieb die SPD dem Motto „Avanti Dilettanti!“ treu.

Quelle   :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      [1] Trolle, wie sie in Norwegen dargestellt werden (Man beachte die spitze Nase)

 

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DL – Tagesticker 16.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hört, hört – der Merkel Flüsterer aus Hintertupfingen hat gesprochen! „Schwarz-braun ist die hohle Haselnuss.“

Heimat-Minister Horst Seehofer

1.) „Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“

Bild sprach zuerst mit der hohlen Nuss.

Bild

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In Köln wird das ganze Jahr Karnevall gefeiert.

Alkoholtest positiv

2.) 43 Verletzte bei KVB-Unfall am Eifelwall

Auf der Luxemburger Straße hat sich am Donnerstagabend ein Auffahrunfall mit zwei Stadtbahnen der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) ereignet. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Der Fahrer stand offenbar unter Alkoholeinfluss.

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Schweinehaltung in Hochhaus bei Halle

3.) Quälerei auf sechs Etagen

Heimliche Aufnahmen dokumentieren massive Misshandlungen von Schweinen. Tierschützer erstatten Anzeige gegen den Betreiber.  Zu wenig Platz, mit der Hand erschlagene Ferkel, und Kadaver, die nicht entfernt werden: Das sind die Zustände im sogenannten „Schweinehochhaus“, einem sechsstöckigen Massenstall in Maasdorf bei Halle. Zu sehen sind die skandalösen Vorgänge auf Filmaufnahmen de Deutschen Tierschutzbüros, die am Mittwoch zuerst in der Sendung „Stern TV“ gezeigt wurden. Die Tierrechtsorganisation hatte über mehrere Wochen mit versteckten Kameras das Leid der Tiere dokumentiert. Nach Auswertung der 500 Stunden Videomaterial erstattete die Organisation zum dritten Mal Strafanzeige gegen den Betreiber HET GmbH.

TAZ

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Bei Lukas steht schon geschrieben: „Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“!
Bereit zu jenen Zeiten wurden PolitikerInnen ob ihrer Charaktere erkannt.

Mit Verlaub!

4.) Von Turnern und Politikern

Jede Turnerin, jeder Turner an Reck, Barren und Boden weiß: Der Abgang krönt die Übung. Spitzenpolitikerinnen und -politiker wissen das auch – theoretisch. Ihr Karrierealltag zeigt aber, dass vielen unter ihnen der krönende Abschluss nicht nur misslingt, sondern dass ihnen nichts daran gelegen zu sein scheint, weil eine gefühlte, ihnen vielleicht eingeflüsterte Unentbehrlichkeit ihr Denken und Handeln trübt.

Saatbrücker-Zeitung

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Sie ist Oben angekommen und zeigt das wahre Gesicht! Scholz war ihr ein guter Lehrer?

Neue Familienministerin Giffey:

5.) Lieber Arbeit fördern als Hartz-IV-Sätze erhöhen

Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hält es bei der Bekämpfung von Armut für wichtiger, Arbeit zu fördern als die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Auf die Frage, ob die Sozialleistung angehoben werden müsste, antwortete die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF: „Es geht darum, dass eigentlich der Abstand zu denjenigen, die arbeiten, größer sein müsste. Das heißt nicht, dass man die Sätze senken soll. Aber man sollte schauen, wie können diejenigen, die arbeiten, besser verdienen.“

Der Tagesspiegel

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Das haben uns die Alten immer geraten. „Arbeite nie für den Staat. Dort laufen zu viele Betrüger herum, welche fremdes Geld nicht Wertschätzen !“

Baden-Württemberg :

6.) Finanzielle Panne bei Besoldungsamt über 50 Millionen Euro

Über Jahre wurden im Südwesten zu hohe Gehalts- und Ruhestandsbezüge überwiesen. Steuerrechtlich ist das verjährt, das Geld ist weg. Das passiert nicht zum ersten Mal.  Das baden-württembergische Landesbesoldungsamt (LBV) in Fellbach hat durch einen Abrechnungsfehler einen finanziellen Verlust in Höhe von 56,4 Millionen Euro verursacht. In den Jahren 2008 bis 2013 zahlte das Amt, das die Gehalts- und Ruhestandsbezüge von 420.000 Landesbediensteten und Ruheständlern abwickelt, insgesamt 95,7 Millionen Euro zuviel Lohnsteuern. Da im Steuerrecht eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt, konnte nur die Hälfte des Betrages zurückgefordert werden. Ende Februar setzte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) eine Revisionsgruppe zur Überprüfung der Vorgänge ein. Dabei stellte sich auch heraus, dass in den Jahren 2006 und 2007 von der Behörde 141 Millionen Euro Lohnsteuer zu wenig abgeführt wurden. Auch wurde festgestellt, dass die Fehler im Jahr 2013 nach derzeitigem Kenntnisstand zwar intern recherchiert und aufgearbeitet, aber wahrscheinlich nicht an die Leitung des Amtes gemeldet wurden.

FAZ

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Merkel erneut vereidigt:

7.) Bundesweit euphorischer Jubel und Autokorsos

Berlin (dpo) – Mit den Stimmen von Union und SPD ist Angela Merkel heute erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die Euphorie der Bevölkerung kennt keine Grenzen: Noch während ihrer Vereidigung gingen spontan Millionen Deutsche auf die Straße, um die vierte Amtszeit Merkels mit Sprechchören, Autokorsos und Deutschlandfahnen zu feiern.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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