DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März 14th, 2018

Die Republik Kongo

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Ein rechtsfreier Raum im Herzen Afrikas

File:Map-Africa-Regions.png

Von Dominic Johnson

Die Demokratische Republik Kongo ist Schauplatz einer der größten humanitären Krisen der Welt. Sieben Gründe, warum die Welt nicht mehr tatenlos danebenstehen sollte – und ein Ausblick auf die ungemütlichen Alternativen.

13,1 Millionen Hilfsbedürftige. 670.000 Flüchtlinge in Nachbarländern, 4,5 Millionen Binnenflüchtlinge. 7,7 Millionen akut hungernde Menschen. Alles mit Abstand Rekordwerte in einem Land, das bereits Jahrzehnte des Bürgerkrieges hinter sich hat.

Diese aktuellen Daten der Vereinten Nationen geben die humanitäre Krise in der Demokratischen Republik Kongo nur ungenügend wieder. Lokale Konflikte breiten sich immer weiter aus, immer mehr Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage, immer mehr Gebiete sind zugleich für auswärtige Hilfe unzugänglich. Vor einem Jahr standen die Kasai-Provinzen um Kananga im Fokus von Gewalt und Massenflucht, heute ist es – wie früher – der Osten des Landes, von Kalemie am Tanganyika-See bis zu Bunia nahe Uganda. Nicht zufällig sind Ostkongo und Kasai die am dichtesten besiedelten Regionen des 80-Millionen-Einwohner-Landes – neben der Megacity Kinshasa, ein brodelnder Kessel der Unzufriedenheit.

Humanitäre Krise, politische Ursachen

Die humanitäre Krise hat politische Gründe. Kongos Staat, vor fünfzehn Jahren nach einem verheerenden Krieg neu gegründet, verliert seine Legitimität. Alle legalen Amtszeiten der obersten Amtsträger sind abgelaufen. Fällige Neuwahlen von Präsident und Parlament im Jahr 2016 fanden nicht statt; sie sind derzeit für Ende 2018 geplant, aber ob es sie je geben wird, ist offen. Es herrscht staatliche Willkür und das Recht des Stärkeren, gerade auf lokaler Ebene. Die politische Krise fällt zusammen mit einer Wirtschaftskrise, die Staatseinnahmen und -ausgaben waren in den letzten Jahren im freien Fall.

Im April soll eine internationale Geberkonferenz Hilfsgelder für den Kongo mobilisieren. Bereits Ende März entscheidet der UN-Sicherheitsrat über die Zukunft der UN-Mission im Kongo (Monusco). In seinem aktuellen Kongo-Bericht an den Sicherheitsrat zeichnet UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein düsteres Bild: Die politische Lage sei „angespannt“, die Wirtschaft „verbleibt im Abwärtstrend“, die humanitäre Krise sei „eine der schwersten der Welt“, die Sicherheitslage „verschlechtert sich weiter“, die Haltung der Regierung „verhärtet sich“.

Von der Prioritätenliste der internationalen Diplomatie, von der Deutschlands ganz zu schweigen, ist Kongo so gut wie verschwunden. Aber das ist falsch. Denn:

Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

  1. Kongo ist Schauplatz der am schnellsten explodierenden humanitäre Krise der Welt. Allein im Jahr 2017 wurden 2,1 Millionen Menschen neu vertrieben. Wären nicht zugleich 1,85 Millionen in ihre Heimatgemeinden zurückgekehrt – zumeist aber in ausgeplünderte und verbrannte Dörfer – läge die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge schon bei 6 Millionen. Nirgends steigen die Zahlen schneller, warnten Helfer bereits Ende letzten Jahres. In ihrer aktuellen Jahresplanung für 2018 kalkuliert die UNO mit 6,8 Millionen Binnenvertriebenen Ende dieses Jahres und warnt: „Das Ausmaß des humanitären Bedarfs hat alle bisherigen Projektionen für die nächsten Jahre überschritten […] Ein solches Ausmaß von Bedürftigkeit hat es in der ganzen Geschichte humanitäre Hilfsappelle für den Kongo noch nie gegeben.“ 18 der 26 Provinzen des Landes seien betroffen – von Krieg, Ankunft Schutzsuchender, Seuchenausbreitung oder Hungersnöten. Die Herausforderung bestehe darin, „immer mehr Menschen in immer größeren Gebieten zu helfen, mit der geringsten Finanzierung seit zehn Jahren“.
  2. Kongo ist Hauptlieferant der zentralen Rohstoffe für die Energiewende. Kobalt, ohne das es keine Batterien und keine E-Autos gibt, wird weltweit zu zwei Dritteln im Kongo gefördert, und die Fördermenge wächst jedes Jahr: 69.000 Tonnen im Jahr 2016, 87.000 im Jahr 2017, Wachstumsprognosen um knapp 20.000 Tonnen jährlich bis 2020 – und all das bei explodierenden Preisen, die sich vergangenes Jahr mehr als verdoppelten und weiter steigen. Auch für andere strategische Rohstoffe wie Lithium, Zinn und Tantal bleibt Kongo wichtig. Der Bergbau müsste das Land eigentlich reich machen – aber stattdessen tummeln sich in dem Sektor Abenteurer und korrupte Geschäftsfreunde des Präsidenten, die sich um soziale und ökologische Standards ebenso wenig scheren wie um Transparenz und Steuerehrlichkeit. Steigende Nachfrage nach Kongos Rohstoffen ohne Wirtschaftsreformen und Einhaltung von Mindeststandards spült Geld in die Schwarzkassen der Mächtigen; und das fördert Konflikte im Land.

    3.Wenn Kongo in die Luft fliegt, fliegt halb Afrika mit in die Luft.

Quelle    :       TAZ      >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —    

Description Regions of Africa for use on Wikivoyage, English version
Date
Source Own work based on the blank map of Africa
Author Nick Roux and Peter Fitzgerald, amendments by Cacahuate, Burmesedays, Joelf and LtPowers

——————————————————

Unten   —  Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

 

Abgelegt unter Afrika, Bildung, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Lafowagens Flucht bis BE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Tempelhof-Schöneberger Sommerfest mit Lafontaine

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Andreas Fritsche

Teil drei der Serie zu den Westbezirksverbänden der Linkspartei: Tempelhof-Schöneberg. Die Saarländer Blaustrümpfe beginnen mit ihrer Sammlung  vor Kippings Haustür?

Das Rathaus Schöneberg. Vor diesem Rathaus sagte US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 in einer flammenden Rede gegen den Kommunismus seinen berühmten Satz: »Ich bin ein Berliner.« In diesem Rathaus saß in den Jahren der Teilung der Stadt der Regierende Bürgermeister von Westberlin. Denn der angestammte Sitz des Stadtoberhaupts, das Rote Rathaus, liegt ja im Osten, wo die SED das Sagen hatte. Inzwischen steht das Rathaus Schöneberg schon lange nicht mehr im Zentrum des Weltgeschehens, nicht einmal mehr im Fokus der Landespolitik. Hausherrin ist heute Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Gewählt wurde sie 2016 auch mit den Stimmen von fünf Sozialisten. Doch dazu später mehr.

Der LINKE-Bezirksvorsitzende Alexander King steht vor einem der Rathaussäle und begrüßt die Eintreffenden. Bei der heutigen Mitgliederversammlung soll über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert werden. Als Befürworterin ist Juliane Beer von der Landesarbeitsgemeinschaft BGE angekündigt. Doch ihr ist etwas dazwischen gekommen. Kurzfristig ist ihr Mitstreiter Ralf Engelke eingesprungen. Seiner künftigen Ehefrau – eigentlich sollte Engelke jetzt die Hochzeit vorbereiten – hat er einen Zettel hinterlassen: »Schatz, ich halte einen Vortrag.« Er hoffe nur, sagt er schmunzelnd, nach seiner Rückkehr nicht ebenfalls einen Zettel zu finden: »Schatz, ich bin ausgezogen.«

Engelke glaubt: »Das Grundeinkommen wird kommen. Die Frage ist nur: in welcher Höhe?« Das sieht Ralf Krämer von der Gewerkschaft ver.di, anders. Er denkt, dass es wahrscheinlich nie ein BGE geben wird, und wenn doch, dann eines nach neoliberalem Modell. Krämer sagt: »Einig sind wir uns: Hartz IV ist Scheiße und muss weg.« Aber das bedingungslose Grundeinkommen für jeden würde Deutschland 900 Milliarden Euro im Jahr kosten – also noch einmal so viel, wie Bund, Länder und Kommunen heute insgesamt gemeinsam ausgeben. Die Zuhörer neigen zu Krämers Sichtweise, mehrere danken seinem Kontrahenten Engelke dennoch für seine anregenden Ausführungen. Es ist eine interessante, gelungene Diskussion.

Von der Art soll es im laufenden Jahr noch weitere Veranstaltungen geben. Zum Beispiel: Offene Grenzen für alle, geht das? Linke Sammlungsbewegung, wie könnte das gehen? Das kündigt Bezirkschef King an. Außerdem teilt er mit, Oskar Lafontaine sei zum Sommerfest eingeladen (inzwischen hat Lafontaine zugesagt). Das scheint zu passen: Schließlich gelten die Genossen in Tempelhof-Schöneberg als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Quelle   :    ND       >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Putin schafft sich ab

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Steigender Druck von der Straße

File:2006 Tomsk Merkel-Putin 105079.jpg

Mag Putin das Deutsche Sprichwort kennen : : Dummheit frist – Genie säuft ?

von Anton Himmelspach und Tamina Kutscher

„Da muss man ‚Nawalny‘ draufsprühen“, witzelten die Moskauer nach dem Schneechaos vom Februar 2018. Mit dem Namen des oppositionellen Politikers versehen, würden die riesigen Schneehaufen in der unpassierbaren Hauptstadt schnell weggeräumt. Damit verwiesen die Großstadtbewohner einerseits auf die Defizite in der kommunalen Verwaltung und andererseits darauf, dass der Name Alexej Nawalny im öffentlichen Raum unerwünscht ist.

Es war keine Überraschung, dass der einzige ernstzunehmende Herausforderer von Amtsinhaber Wladmir Putin nicht zur kommenden Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 zugelassen wurde. Die politische Elite nimmt Nawalny, der scheinbar aus dem Nichts zehntausende Menschen mobilisieren kann, offensichtlich als Gefahr wahr. Zwar gibt es formalrechtlich am Ausschluss des vorbestraften Kandidaten nur wenig auszusetzen. Allerdings funktioniert diese Logik nur systemimmanent: Denn eine Gewaltenteilung gibt es in Russland nur auf dem Papier, die Institutionen sind potemkinsche Fassaden.

Dafür steht die Verurteilung von Nawalny exemplarisch: Der Gerichtsprozess gegen ihn wurde neu aufgerollt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dessen Ausgang als willkürlich eingestuft hatte. Im Jahr 2013 war der Oppositionelle im sogenannten Kirowles-Prozess wegen Betrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Unabhängige Beobachter werteten den Prozess von Anfang an als Farce mit absehbarem Ausgang. Im Februar 2017 schließlich wurde Nawalny erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt – womit ihm eine Kandidatur versagt bleibt.

Ebenso wenig überraschend wie der Ausschluss Nawalnys war die Kandidaturerklärung Putins. Sein Sieg gilt vielen als sicher, nicht nur böse Zungen sprechen von einer Putin- statt von einer Präsidentschaftswahl. Im Frühjahr 2024 könnte dieser dann als 71-Jähriger auf nahezu ein Vierteljahrhundert an der Macht zurückblicken.

Ob es aber dazu kommt, ist keineswegs so sicher, wie es den Anschein hat. Tatsächlich verzeichnet Putin in Umfragen noch immer hohe Zustimmungswerte, er scheint sich auf einen großen Rückhalt stützen zu können. Zugleich jedoch zeichnet sich bereits seit längerem der Niedergang des System Putin ab – und letztlich auch sein unaufhaltsames Ende. Verantwortlich dafür ist die ausweglose Lage, in die sich der Präsident in den vergangenen Jahren hineinmanövriert hat.

Die wilden 1990er

Mit Blick auf die bisherige Amtszeit Putins sollte man daher auch weniger von Rückhalt als vielmehr von Amtsbonus sprechen: Die bisherigen 18 Jahre Putin verdanken sich nicht zuletzt dem Umstand, dass die 1990er Jahre unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin für viele Russen bis heute in allzu schlechter Erinnerung sind. Die postsowjetische Gesellschaft Russlands versank damals in Chaos und Kriminalität, die Privatisierung der Betriebe bot ein Schlachtfeld, das rücksichtslose Oligarchen plünderten. Am Ende besaßen wenige Oligarchen sehr viel und sehr viele Menschen nur sehr wenig. Als lichie 1990e – „verrückte“ oder „wilde 1990er“ – sind diese Jahre der Gesellschaft bis heute im Gedächtnis, oder auch als prokljatije, „verfluchte 1990er“.

Der Patriarch Kirill, Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche, sieht hier gar Parallelen zur Smuta – die „Zeit der Wirren“ zu Beginn des 17. Jahrhunderts. Damals rangen verschiedene Prätendenten um die Thronfolge, fremde Heere belagerten russische Städte, Hungersnöte grassierten. Das Ende der Smuta der 1990er Jahre verglich der Patriarch entsprechend mit einem „Gotteswunder“, das aufs Engste mit Putin verknüpft sei. Damit stimmte der Patriarch in das Loblied ein, das die staatsnahen Medien seit Mitte der 2000er Jahre fortwährend erklingen lassen. Demnach gelang es Putin binnen weniger Jahre auf wundersame Weise, das Land „von den Knien zu erheben“. Wie ein Phönix aus der Asche sei Russland emporgestiegen und endlich wieder auf Augenhöhe mit anderen Mächten. Vorbei ist die Zeit der Erniedrigung und Beleidigung! Wir sind wieder wer, dank Putin!

Russland als belagerte Festung

Um seine Macht zu halten, bedient Putin unverdrossen den Mythos von Russland als belagerter Festung. Im Jahr 2007 warf er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den USA vor, eine moralisch nicht gerechtfertigte, unipolare Weltordnung durchzusetzen. Gleichzeitig betonte er Russlands Anspruch auf internationale Geltung. Die Annexion der Krim sieben Jahre später verschaffte ihm ungeheuer hohe Zustimmungsraten im Land. Laut offizieller Rhetorik hat man den Westen hier mit seinen eigenen Waffen geschlagen, das Vorgehen gleiche dem bei der deutschen Wiedervereinigung und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Das Völkerrecht spielt dabei keine Rolle, was zählt, ist: Putin bringt die Krim zurück nach Russland, das Volk jubelt. Auch mit dem russischen Einsatz in Syrien etabliert er sich weiter als Fahnenträger des Antiamerikanismus, der gegen die vermeintlich unipolare Weltordnung vorgeht.

Putins Behauptung, der Westen habe sich gegenüber Russland oft arrogant verhalten, ist keineswegs falsch. Allerdings instrumentalisiert er die Fehler des Westens, um völkerrechtswidrige Handlungen und nicht zuletzt auch innere Repressionen zu rechtfertigen. So resultiert aus dem Mythos der belagerten Festung auch ein wachsender Druck nach innen: Gegen „ausländische Agenten“ in den Medien etwa geht Putin inzwischen genauso vor wie schon zuvor gegen NGOs.

Somit hängen Putins Verdienste unmittelbar vor der Wahl an einem einzigen dünnen Faden – nämlich dem Mythos von Russland als belagerter Festung. Die zentrale Frage für weitere sechs Jahre Putin lautet jedoch: Wie lange können die außenpolitischen „Erfolge“ des Kreml das innenpolitische Versagen noch überspielen? Denn das „Gotteswunder“ – die öl- und gasgestützten Wohlstandsdividenden der 2000er Jahre – lässt sich heute nicht wiederholen. Zwar wuchs Russlands Wirtschaft 2017 laut vorläufigen Zahlen um rund 1,7 Prozent. Sie befindet sich damit allerdings immer noch knapp unter dem Niveau von 2010.

Die andauernde Misere der russischen Wirtschaft erinnert an Breschnews Sastoi der frühen 1980er Jahre – die Ära der Stagnation. Deren Ursachen gleichen den heutigen: ein niedriger Ölpreis, eine geringe Produktivität, fehlende Spitzentechnologie, eine um sich greifende Korruption und Dirigismus. Manchen Berechnungen zufolge liegt der Gesamtanteil der Staatsbeteiligung im Wirtschaftsprozess bei bis zu 70 Prozent. Zugleich sanken die Realeinkommen in den vergangenen vier Jahren. Allein 2017 gingen sie um 1,7 Prozent zurück. Grassierende Verarmung im ganzen Land ist die Folge. Indes: „Das Volk bleibt stumm.“ Alexander Puschkins berühmte Gesellschaftsdiagnose trifft auch heute noch auf die politische Lage in Russland zu. Bei Puschkin ist dieses „stumme Volk“ aber auch stets von tiefem Misstrauen und Schuldzuweisungen gegenüber der Macht erfüllt – und beides tritt auch im heutigen Russland immer mehr zum Vorschein.

Die in Meinungsumfragen ermittelten Zustimmungswerte des Präsidenten bleiben zwar konstant auf hohem Niveau. Sie wiegen das System Breschnew 2.0 in dem Irrglauben, dass alles beim Alten bleiben kann und dass weiterhin Bestand haben wird, was der „Krim-Konsens“ genannt wird: die Deckungsgleichheit der knapp 90prozentigen Zustimmung zur Krim-Annexion mit den Beliebtheitswerten des Präsidenten. Doch dies ist angesichts der fortwährenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten eine selbstzerstörerische Prophezeiung. Hinzu kommt der Ruf nach Veränderungen, der immer lauter erschallt. Er steigt nahezu parallel zur Armutsquote und erklimmt bislang nie erreichte Höhen: Umfragen zufolge ist der Wunsch der Russen nach Veränderung erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wichtiger als jener nach Stabilität.

Quelle     :    Blätter         >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquelle     :    2006 Tomsk Merkel-Putin

Date
Source http://archive.kremlin.ru/events/photos/2006/04/104937.shtml
Author Фото пресс-службы Президента России
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Kremlin.ru

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Zeitreise Prenzlauer Berg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Vorm Soja-Chai-Latte war hier noch Punk

Datei:Kastanienallee mit Rat-Pub-1-Juni 1990.jpg

Von und

In Berlins Prenzlauer Berg atmete in den Achtzigern die DDR-Opposition. Punks, Freaks, Künstler – sie lebten den Mythos von Widerstand und Solidarität. Eine Zeitreise

Dieser Text ist ein Auszug aus dem gerade erschienenen Buch Berlin – Stadt der Revolte.

Heute gilt Prenzlauer Berg vielen als Spießergegend des neuen Berlin. Brave Mütter und Väter, schicke Läden mit Luxusklamotten, durchgestylte Kneipen, überteuerte Mieten. Selbstbewusste Weddinger machen sich seit Jahren lustig über ihre Nachbarn: „Mitte is schitte, Prenzlberg is petting, real sex is only Wedding“, knüppeln sie den Vers in einem der Spottlieder des Prime-Time-Theaters. In Prenzlauer Berg, so wird geschmäht, sitzen sie mit zu viel Zimt auf zu viel Milchschaum, mit überversorgten Kindern, narzisstisch-autistisch gestört auf ihre Smartphones starrend, und bilden zusammen mit den von anderen isolierten Bewohnern in ihren teuren Penthäusern und Lofts die Speerspitze der Gentrifizierung Berlins.

Dabei ist es noch nicht lange her, da stand der Stadtbezirk Prenzlauer Berg für etwas völlig anderes: Vor allem seit den Siebzigerjahren zogen hier Künstler, Oppositionelle und Punks in die Häuser mit ihrem maroden Charme ein, wohnten dort zumeist schwarz. Sie besetzten das Vakuum, das Arbeiterfamilien und Kriegerwitwen hinterließen, wenn sie aus den grauen und zerbröckelnden Wohnungen in zentralbeheizte Plattenbauten nach Marzahn oder Hellersdorf umsiedelten.

Im Prenzlauer Berg trafen die Jüngeren noch auf die Rentner, die geblieben waren, weil sie nicht mehr umziehen wollten oder konnten. Verarmte Alte hausten in verrotteten Wohnungen, oft ohne eigene Toilette oder Bad, ohne Zentralheizung und Telefon sowieso. In den Außenklos auf halber Treppe oder gar im Hinterhof froren im Winter regelmäßig die Wasserleitungen ein. Die Grundrente betrug zum Ende der DDR etwa 400 Ostmark, während der Durchschnittslohn um die 1.000 lag. Die DDR ließ zwischen 1972 und 1986 diese Tristesse sogar filmen, rund 300 solcher und ähnlicher Dokumentarfilme verschwanden in den Schubladen der Staatlichen Filmdokumentation am Rosenthaler Platz. Nach dem Sieg des Kommunismus sollten sie die Mühen des Anfangs belegen. Diesen „Schatz vom Prenzlauer Berg“ bereitet das Bundesarchiv inzwischen zur Nutzung auf.

In diesem Stadtteil existierten mindestens drei Parallelwelten: die der Jüngeren, die der Alten und die der letzten Arbeiterfamilien. Die Jüngeren kamen und gingen, feierten Partys, „rotteten“ sich zusammen, hielten Volks- und Geheimpolizei in Trab, lebten die Rebellion und erlebten später eine Revolution, die auch hier vorbereitet wurde – zum Beispiel mit dem Nachweis gefälschter Wahlen –, dann aber woanders im Land ausbrach, in Leipzig am 9. Oktober 1989.

0514 1989 BERLIN Ost (april) (14285514916).jpg

Der Prenzlauer Berg spielte immer eine besondere Rolle in der Geschichte der DDR-Opposition. Hier befand sich in den Achtzigerjahren das größte Rückzugsgebiet widerständiger Kräfte, ein Schutzraum der politischen, künstlerischen und literarischen Boheme, bevölkert von bärtigen jungen Männern in Parkas und Jeans und Frauen mit bunten Halstüchern in selbstgeschneiderten Kleidern und Hosen, von Ost-Punks und Freaks aller Art. Seine magische Anziehungskraft lag begründet im Mythos von Widerstand und Solidarität, vom aushaltbaren Leben in einem vertrauten Kiez, inmitten der spießigen DDR und deren Hauptstadt mit einer Grenze hin zur großen weiten Welt.

Die früheren Eigentümer der meisten Häuser waren längst im Westen, die Gebäude waren als „Volkseigentum“ verstaatlicht oder standen unter staatlicher Verwaltung; auf jeden Fall vernachlässigte die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) deren Instandhaltung. Nach zwei Weltkriegen und mit rund 100 Jahren auf dem Buckel, waren die Gebäude heruntergekommen, ihre Substanz stark angegriffen; heimlich plante der Staat ihren Abriss. An den einst besseren Häusern bröckelten die verzierten Fenstersimse, die Stuckfiguren, die ihr eigenes Gewicht kaum mehr tragen konnten, waren oft gesichtslos. An vielen Gebäuden fehlten die ursprünglich vorhandenen Balkone, sie waren vorsorglich entfernt worden oder einfach runtergefallen. In einigen Straßen wurden Baugerüste eigens dafür errichtet, um möglicherweise herabstürzende Balkone aufzufangen.

Mancherorts wuchsen kleine Birken, Büsche oder andere Bäumchen aus den Dächern oder den Fensterhöhlen verfallener Wohnungen. An vielen Häusern waren noch die Einschusslöcher von den Straßenkämpfen im April 1945 zu sehen, die Splitter von Bomben und Granaten hatten große Wunden in den Putz geschlagen. Alte Werbeschilder und Schriften aus der Vorkriegszeit wiesen auf Geschäfte in Kellern oder Hinterhöfen hin, die es längst nicht mehr gab.

Schwarzwohnen mit Spermüllcharme

Aber die Mieten waren unschlagbar billig: 30, manchmal auch nur 15 Mark Miete im Monat pro Wohnung waren keine Seltenheit. Dies lockte junge Leute an, nicht nur aus Berlin, auch aus der Provinz zogen sie in den Prenzlauer Berg, dies oft unter Umgehung strenger Zuzugsregeln für Nicht-Berliner. Wer eine freie Wohnung fand, zog dort illegal ein. Nachdem das Schloss geknackt und ein neues eingebaut war, wurde mit der KWV verhandelt, bis man eine Duldung hatte und keine Ordnungsstrafe drohte. Schließlich gab es laut DDR-Verfassung tatsächlich ein verbrieftes Recht auf Wohnung. In manchen Straßen bildeten sich so regelrechte Kolonien von „Schwarzwohnern“.

Meist hatten die jungen Zuwanderer kaum Geld und mussten ihre Wohnungen doch selbst bewohnbar machen. Sperrmüllcontainer in den Straßen, die die Stadtreinigung nur selten leerte, waren wichtige Umschlagplätze einer Tauschwirtschaft. Was dort an alten Gegenständen abgelegt wurde, war oft nach wenigen Minuten wieder weg. Ein Mix aus Sperrmüll, Gründerzeitmöbeln und Sperrholz, aus schweren alten Sesseln, Sofas, Selbstgebasteltem und Selbstgestrichenem hielt Einzug in die verwaisten Altbauten. Ein Bücherregal – die Schatztruhe der Bewohner – war meist der Mittelpunkt der Ein- oder Zweiraumwohnung. Nicht selten schauten Freunde und Besucher es sich zuerst an.

Meist hatten die Wohnungen kein Telefon. Auch deshalb verabredete man sich nicht im Voraus, man kam einfach vorbei und probierte auf gut Glück, ob jemand da war. Und wenn niemand öffnete, hinterließ man eine Nachricht an der Tür, auf einem Zettelblock oder einer aufgehängten Papierrolle, oft mit dafür bereitliegenden Stiften oder Kreide. Überall in den Treppenhäusern des Prenzlauer Bergs waren Haustüren übersät mit Besucher-Graffiti. Und weil Telegramme recht billig waren, wurden auch sie für zwei oder drei Ostmark fleißig hin- und hergeschickt.

Hier traf sich die Boheme des Ostens

Quelle    :       Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —     Tuntenhaus (Berlin)

Ost-Berlin, Besetzte Häuser, Kastanienallee, Haus mit Rat-Pub im Keller, das Foto habe ich im Juni 1990 gemacht

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Renate Hildebrandt
http://www.renate-hildebrandt.de/

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

—————————————————-

Unten    —    Häuserzeile Oderberger Straße 3-4 mit Passanten

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Spahns Worte zu Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

„Hartz IV muss ersetzt werden“

Sven Lehmann - LDK Neuss 19-6-2010.jpg

Interview von Ulrich Schulte

Jens Spahns Worte zu Hartz IV seien „überheblich und sachlich falsch“, sagt der Grüne Sven Lehmann. Er wirbtfür eine sanktionsfreie und ermutigende Grundsicherung. „Die Leute stellen sich nicht aus Spaß an den Tafeln an“.

taz: Herr Lehmann, Jens Spahn sagt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Warum ist das falsch?

Sven Lehmann: Jens Spahns Sätze sind überheblich und sachlich falsch. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Dahinter stehen Eltern, die arm sind. Die Leute stellen sich nicht aus Spaß bei Minusgraden an den Tafeln an. Das Problem ist sogar noch größer, weil viel mehr Menschen arm sind als die, die tatsächlich Hartz IV beziehen. Viele Bedürftige melden sich gar nicht bei den Behörden, weil sie sich schämen oder nicht Bittsteller sein wollen.

Warum reicht die Grundsicherung nicht? Sie soll offiziell alle Bedürfnisse wie Essen, Kleidung und Wohnen abdecken.

Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze künstlich klein. Als Maßstab gilt das, was Niedrigverdiener ausgeben, um über die Runden zu kommen. Diese Vergleichsgruppe wurde verkleinert, um bessere Einkommen auszuschließen. Die Liste der Dinge, die Hartz-IV-Empfängern nicht zugestanden wird, ist lang. Dazu gehören beispielsweise Zimmerpflanzen, Haustiere, Weihnachtsbäume oder Malstifte für Kinder in der Freizeit. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas gehen davon aus, dass der Regelsatz von derzeit 416 Euro für einen Erwachsenen mindestens 60 Euro höher liegen müsste.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Warum hört man von den Grünen so wenig fundierte Kritik an Hartz IV? Ihre Partei setzt lieber auf Themen für die ökoaffine Mittelschicht.

Diese Kritik höre ich manchmal. Aber die Grünen waren die erste Partei, die deutliche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen angemahnt hat. Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, dass der Regelsatz zu niedrig sei und die harten Sanktionen überwunden werden müssten. Auch bei vielen anderen Gerechtigkeitsfragen – etwa der Pflege oder der Gesundheit – sind die Grünen gut aufgestellt.

Die Grünen haben 2016 auf einem Parteitag beschlossen, dass die Hartz-IV-Sanktionen wegmüssen. Davon hat man im Bundestagswahlkampf kein Wort gehört.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben  —      Sven Lehmann LDK Neuss 19-6-2010

——————————————————–

Unten     —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

 

 

 

 

Abgelegt unter HARTZ IV, Nordrhein-Westfalen, P.Die Grünen, Überregional | 1 Kommentar »

DL – Tagesticker 14.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Ein im Beruf Verwandter von der Physikerin Merkel! Zwischen Beiden liegen Welten. Aber Merkel ist ja auch nur eine kleine Politikerin und eine Weder Noch.

Astrophysiker gestorben:

1.) Genie und ein bisschen Popstar: Stephen Hawking tot

London (dpa) – Der britische Astrophysiker Stephen Hawking ist tot. Der 76-Jährige starb am frühen Morgen friedlich in seinem Haus in Cambridge, wie seine PR-Agentur Pagefield unter Berufung auf seine Familie mitteilte. Seine Kinder Lucy, Robert und Tim teilten mit, sie seien zutiefst traurig. „Wir werden ihn für immer vermissen.“ Hawking litt an der unheilbaren Muskel- und Nervenkrankheit ALS (Amyotrophe Lateralsklerose). Bereits seit Jahrzehnten war er fast völlig bewegungsunfähig, er saß im Rollstuhl. Schon seit langem konnte er sich nur noch mühsam mit Hilfe eines Computers verständigen. Zuletzt nahmen seine Kräfte immer mehr ab.

Zeit-online

***********************************************************

Er möchte mehr sehen als er selber zu zeigen bereit ist. Den Witz und Geist auch diese Mauer zu überwinden.

US-Präsident besichtigt Prototypen

2.) Trump will seine Mauer hoch und durchsichtig

US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals von Grenzschützern und Offiziellen die acht Modelle für eine Mauer zu Mexiko zeigen lassen, die in der Nähe von San Diego im Bundesstaat Kalifornien stehen. „An die Gegner der Mauer: Wenn man kein Mauersystem hat, hat man kein Land“, sagte Trump dabei.

Spiegel-online

***********************************************************

Es könnte passen! – Deutsche Überschüsse, da die EU für Merkels Flüchtlingshilfen per Fake Rechnungen in der Türkei zahlte?

Verschwendete Steuergelder Milliarden für nichts?

3.) Rechnungshof kritisiert EU-Hilfe für Türkei

Mit europäischen Steuergeldern werden seit mehr als zehn Jahren Projekte finanziert, die die Türkei fit für einen EU-Beitritt machen sollen. Nun bemängelt der Europäische Rechnungshof in einem Prüfbericht grundlegende Fehler.

Die Welt

***********************************************************

Personalien der GroKo

4.) Der Mann fürs Grüne

Manchmal ist ein bisschen „Weiter so!“ eine gute Wahl. Die neue SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze setzt in einer ersten wichtigen Personalentscheidung auf Kontinuität: Der beamtete Staatssekretär Jochen Flasbarth bleibt im Amt. Das hat Flasbarth gegenüber der taz bestätigt. Damit ist die Spitze des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) komplett. Neben Flasbarth als Beamten bleiben auch die parlamentarischen StaatssekretärInnen Jochen Pronold und Rita Schwarzelühr-Sutter. Mit der Abtrennung des Baubereichs aus dem Ministerium verschwindet auch der Job des bisherigen beamteten Bau-Staatssekretärs Gunther Adler.

TAZ

***********************************************************

Wenn die Natur verrückt spielt und eine Meise zum Raubvolgel mutiert.

LSVS-Finanzskandal

5.) Dem LSVS droht schon bald der Super-Gau

Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) ist ein Sanierungsfall – das ist spätestens seit der letzten Gesamtvorstandssitzung des LSVS am 1. März klar, als das Präsidium seinen Fachverbänden von einem Jahresdefizit in Höhe von zwei Millionen Euro berichten musste. Allen Sparankündigungen des LSVS-Präsidiums um Präsident Klaus Meiser zum Trotz – es reicht hinten und vorne nicht. Das ist mittlerweile auch bis zum saarländischen Innenministerium durchgedrungen, das die Rechtsaufsicht über den LSVS hat. Jetzt wird gehandelt – und zwar mit einschneidenden Maßnahmen. Ein vom Ministerium geforderter weisungs- und handlungsbefugter Konsolidierungsberater“ übernimmt beim LSVS das Kommando.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Selber Schuld Presse ! Lasst doch die unterwürfige Effekthascherei. Von Morgen an heißt Merkel nicht mehr Kanzlerin, sondern schlicht und einfach der Kanzler. Gebt einen jedem das – was sie verdient. Dummheit wird mit Dummheit bezahlt. Es ist soooooo einfach.

„Kundin“ BGH-

6.) Urteil geht an der Realität vorbei

Für die einen ist der Kampf von Marlies Krämer, die von ihrer Sparkasse als „Kundin“ und nicht als „Kunde“ bezeichnet werden will, ein weiterer Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Für die anderen ist er die Flause einer Feministin, über die man müde lächeln oder wütend die Faust schütteln kann.  Eine Entscheidung zu Krämers Gunsten hätte nach Einschätzung von Experten alle anderen Vertragsformen auf den Kopf stellen können. Der Bundesgerichtshof hat jetzt allerdings gegen Krämer entschieden: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Das von der Sparkasse verwendete generische Maskulinum, das beide Geschlechter anspricht, benachteilige Frauen nicht.

FR

***********************************************************

7.) Selbsttest im Restaurant: Jens Spahn beweist
dass man von 416 Euro Hartz IV locker satt wird

Berlin (dpo) – Für seine Äußerungen über Armut in Deutschland wurde Jens Spahn heftig kritisiert – jetzt hat der künftige Gesundheitsminister in einem Berliner Restaurant den Beweis geliefert, dass eine Person von einem Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende sehr wohl ohne Probleme satt werden kann. Der CDU-Politiker hofft, seine Kritiker damit endlich zum Schweigen gebracht zu haben.

Der Postillon

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »