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Archiv für März 13th, 2018

Die Buchmesse Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Die Angst der Linken vor der rechten Opferrolle

Restaurierung Buchgewerbehaus Leipzig (1).jpg

Von Sarah Ulrich

Ignorieren? Debattieren? Gar angreifen? Die Buchmesse naht und damit die Frage, wie mit Leuten verfahren, die Rechtsradikales verbreiten. Über eine Debatte mit Niveau.

Oliver Zille nimmt sich eine ganze Stunde Zeit. Und das, obwohl sich beim Direktor der Leipziger Buchmesse die Anfragen stapeln. Es sind nur noch ein paar Tage bis zum Messebeginn, eigentlich müssten die Telefonleitungen glühen und der Terminkalender platzen. Dennoch erklärt Zille mit Ruhe und Klarheit fast gebetsmühlenartig den Standpunkt der Messe zur aktuellen Debatte. Die Frage lautet: Was tun mit rechtsradikalen Verlagen auf der Messe? Soll man sie verbieten?

Die Messeleitung steht in der Kritik, sich nicht deutlich gegen diese zu positionieren. Immer wieder wird sie von Linken aufgefordert, die Rechtsradikalen ganz auszuschließen. Zuletzt verlangte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein solches Verbot. Doch der Stadtrat lehnte den Antrag ab.

Bei Oliver Zille, dem Direktor der Leipziger Buchmesse, stößt das Verbotsverlangen auf Granit. „Wir sortieren grundsätzlich nicht nach linken oder rechten Verlagen aus. Sondern: Wer legal auf dem Markt arbeitet, kann auch hier ausstellen“, sagt der hagere Mann mit den schwarzgrauen Haaren bestimmt. Die Messeleitung müsse sich an rechtliche Rahmenbedingungen halten, politische Wertungen spielen dabei keine Rolle.

Groß war die Aufregung im vergangenen Herbst auf der Frankfurter Buchmesse. Die angespannte Atmosphäre einer rechten Konjunktur, die zuvor noch vor allem mit Pegida auf den Straßen spürbar, nach der Bundestagswahl dann mit der AfD aber auch im Parlament verankert war, erreichte dort die Sphäre der Literatur und Debatte. Plötzlich standen sich die intellektuellen Neurechten mit den intellektuellen Linken gegenüber und stritten – nicht auf der Straße, sondern inmitten von Büchern.

In Frankfurt eskalierte die Situation. Der Verleger Achim Bergmann wurde bei einer Lesung der Jungen Freiheit von einem Zuhörer niedergeschlagen, nachdem er den Vortrag über die 68er Bewegung mit einem abwertenden „Halt’s Maul“ kommentiert hatte. Es kam zu Handgreiflichkeiten, die Polizei musste einschreiten. Dass rechtsradikale Verlage präsenter geworden sind, liegt zum einen daran, dass es heutzutage überhaupt mehr Verlage gibt – vor allem ist es die Folge davon, dass es diese Verlage geschafft haben, mit ihrer Ideologieproduktion Worte wie „Obergrenze“ im gesellschaftlichen Diskurs zu platzieren.

Dass die Protestierenden in Frankfurt diesen Rechtsradikalen mit Aggression, Stören und Diffamierung begegneten, spielte ihnen letztlich in die Karten, darüber besteht heute Einigkeit. Re­trospektiv lässt sich feststellen, dass die Aggressionen auch von rechts kamen, dennoch waren es am Ende die Linken, die als Angreifende und Störende dastanden. Fazit: Die Rechtsradikalen haben den Diskurs auf der Frankfurter Buchmesse für sich entschieden.

In Leipzig soll sich das nicht wiederholen. Diesen Mittwoch startet die Buchmesse. Auch wenn die Veranstaltung mit ihren über 200.000 Besucher_innen und knapp 2.500 Aussteller_innen weitaus mehr zu bieten hat, wird schon jetzt wieder viel über die Rechten geredet.

„Wer legal auf dem Markt arbeitet, kann auch hier ausstellen“ – Messedirektor Oliver Zille

Denn die Ereignisse von Frankfurt haben Spuren hinterlassen, insbesondere bei denjenigen, die ihre Bemühungen, den Rechtsradikalen etwas entgegenzusetzen, als gescheitert anerkennen mussten. Aus diesem Grund hat die bereits im Spätsommer 2017 gegründete Initiative „Verlage gegen Rechts“ nun eine Kampagne gestartet. Initiiert wurde diese von Mitarbeiter_innen unterschiedlicher Verlage, darunter Lisa Mangold vom Argument und ariadne Verlag. „Die Verlagsszene muss sich wieder politisieren“, sagt Mangold im Rückblick auf Frankfurt. Mehr als achtzig Verlage und über 200 Einzelpersonen unterstützen die Kampagne bislang, darunter jedoch vor allem kleinere, unabhängige Verlagshäuser.

Zu wenig, findet Lisa Mangold. Die blonde, kurzhaarige Frau mit der runden Brille spricht selbstbewusst, souverän und bestimmt. Obwohl sie eigentlich an einer Konferenz für Verlagswesen in der Berliner Staatsbibliothek teilnimmt, nutzt sie die Mittagspause, um die Standpunkte der Kampagne zu erläutern. Inmitten von Büchern erzählt sie von der Wirkkraft ebendieser. Sie hat eine klare Vorstellung dessen, was geschehen muss: „Die Verlage müssen sich deutlich positionieren.“

Positionieren heißt in diesem Fall, sich gegen jene Verlage zu stellen, die „offen rassistisch, frauenverachtend und homofeindlich“ auftreten, wie es im Kampagnenaufruf heißt. Positionieren heiße aber auch, den Rechten mit intellektueller Überlegenheit zu begegnen, statt auf ihre Opferinszenierung hereinzufallen. „Dem rechten Populismus wurde durch die Störaktionen auf der Buchmesse so viel Aufmerksamkeit gegeben. Unsere Strategie ist jetzt, inhaltlich gegen sie vorzugehen“, sagt Mangold. Soll man also jetzt mit Rechten reden? „Das ist nicht die Frage, um die es uns geht. Wir finden relevanter, über die Inhalte der Verlage zu reden, wegen derer wir sie ablehnen, und die rechte Ideologieproduktion zu analysieren.“

Dabei geht es nicht zwangsläufig um einen Ausschluss der Verlage. „Ich fände das zwar gut“, sagt Mangold. „Aber es ist relativ leicht, die Forderung abzubügeln, indem man sich auf juristische Kategorien beruft, wie es die Messeleitung tut“, sagt die Verlagsmitarbeiterin. „Die Diskussion soll sich daher nicht immer um die Frage nach Ausschluss drehen. Unsere Strategie ist es vielmehr, einerseits Verlagskolleg_innen aus einer politischen Lethargie zu reißen und andererseits, dass nicht über rechten Populismus, sondern über linke und emanzipatorische Inhalte gesprochen wird.“

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

Der Kampf um kulturelle Hegemonie

Stamps of Germany (DDR) 1977, MiNr 2208.jpg

 Kommentar von Barbara Junge über rechtsradikale Verlage auf der Buchmesse

Das Konzept, dem rechtsautoritäre Akteure und neurechte Verlage folgen, ist frei nach dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci: Man erlangt politische Macht durch kulturelle Hegemonie. Jede Diskursverschiebung ist deshalb ein kleiner Sieg.

Wenn jetzt der rechtskonservative Schriftsteller Uwe Tellkamp mit seiner dunklen Vision einer Repressionsmaschine bei einer Diskussion in Dresden viel Applaus erntet und ein völkischer Akteur wie der Verleger und Vernetzer Götz Kubitschek lauten Beifall einsammelt, als er fordert, der Riss durch die Gesellschaft müsse noch tiefer werden, dann haben neurechte Ideologen schon eine gute Strecke im Kampf um kulturelle Hegemonie zurückgelegt.

Was Neurechte bei der Buchmesse wollen, ist deshalb nicht weiter geheimnisvoll. Es geht nicht um eine pluralistische Auseinandersetzung. Demokratie findet anderswo statt. Ein Dialog mit ihnen nützt deshalb weder der Demokratie noch dem Pluralismus. Der ist, als Chiffre für Toleranz, Liberalität und Universalismus, doch gerade ihr Feindbild. Mit solchen Rechten reden? Nein. Sollte man stattdessen über sie reden?

Auf der Frankfurter Buchmesse gab es eindeutig keine, zumindest keine effektive Strategie. Das Bedürfnis aber, eine Antwort auf die Frage des Umgangs mit Rechtspopulisten und Neuen Rechten zu finden, ist groß. Die Frage weist über die Buchmesse hinaus. Über diese Rechten reden. Ja, aber bitte in Maßen.

Quelle     :    TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      Restaurierung der Fassaden des Deutschen Buchgewerbehauses in Leipzig.

 Information: Leipziger Frühjahrsmesse: Messehaus am Markt, Leipzig, Buchmesse Ausgabepreis: 10 Pfennig First Day of Issue / Erstausgabetag: 8. März 1977 Auflage: 8.000.000 Entwurf: Jochen Bertholdt Druckverfahren: Rastertiefdruck Michel-Katalog-Nr: Ländercode-MiNr: 2208

 

 

 

 

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Wer macht die Macht?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Drei Notizen zu Michel Foucault

File:Salon du livre - Michel Foucault.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Roger Behrens / kulturkritik.net

Am 25. Juni 1984, starb Michel Foucault, der wohl einflussreichste Theoretiker der postkommunistischen Linken.

Aber, obgleich ich von Foucault sehr viel über die Beziehung zwischen Macht und Wissen gelernt habe, sehe ich nicht, wie man, wie er es tut, den Begriff des ‘Widerstands’ beibehalten kann, ohne sich den Fragen der Konstitution von Dominanz in der Ideologie zu stellen. Dass Foucault dieser Frage ausweicht, liegt in seiner protoanarchistischen Position begründet: Er muss seinen Widerstand aus dem Nichts holen. Niemand weiss, woher er kommt.« Stuart Hall

Er ist insbesondere in den zwei Jahrzehnten nach seinem Tod zum Stichwortgeber jener Linken geworden, die verunsichert nach einem Ort jenseits von Partei und Klassenkampf suchen, weil sie glauben, dass mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus kommunistische Theorie und Praxis gleichermassen gescheitert seien. Jener Linken also, die sich schleichend von der Kritik der politischen Ökonomie verabschiedet hat und die gleichzeitig als emphatische Antiglobalisierungsbewegung gegen den Neoliberalismus ihre Renaissance feiert. Jener Linken, die ihren Ort in der modernen Massenkultur, in den scheinbaren Nischen der Kulturindustrie, in der Popgesellschaft meint entdeckt zu haben. Diese Linksbewegung von der Produktionssphäre in die Reproduktionssphäre der bürgerlichen Gesellschaft fand in Foucaults Schriften ihren theoretischen Überbau.

Die drei Schlüsselbegriffe, an denen sich eine Linke nach Foucault orientierte, heissen Diskurs, Wissen und Macht. Dazu kommen als weitere Stichpunkte etwa die Norm, die Disziplin und – seit kurzem von der Rezeption Foucaults aufgegriffen – die Gouvernementalität. Was daran für eine von der Linken enttäuschte Linke attraktiv ist, dürfte die vermeintliche Möglichkeit sein, Gesellschaftskritik ohne Kritik der politischen Ökonomie zu betreiben und Politik zu kritisieren, ohne die Struktur der Wertvergesellschaftung, die sich als abstrakte Logik des Kapitals durchsetzt, analysieren zu müssen.

Foucault ist kein Dialektiker; er lehnt emphatisch jede Logik des Widerspruchs ab, nivelliert wie schon Althusser und später Deleuze die Differenz zwischen Wesen und Erscheinung. Kurzum: Mit Foucault muss man keinen Widerspruch denken. Zudem rettet er die Kritik, die aber zugleich sein Bauernopfer wird: Er hat mit seinem radikalen Querblick auf die Geschichte der Neuzeit die Mechanismen der Macht freigelegt; die Medizin und die Justiz als nicht reformierbar blossgestellt; er hat die vom Gefängnis und von der Psychiatrie durchdrungene Gesellschaft analysiert und die Normierungsmacht und die Disziplin beschrieben – aber er hat auch die Utopie der Freiheit und Emanzipation, den Kommunismus, verworfen. Nicht die herrschaftsfreie Gesellschaft ist sein humanistisches Fernziel, vielmehr heisst sein explizit antihumanistisches Nahziel: die Macht als produktiv zu erkennen und zu nutzen. Foucaults Kritik fordert die Aufdeckung der Macht, nicht die Aufhebung der Machtverhältnisse.

Foucault hat seinen Machtbegriff in seinen Vorlesungen über »Die Anomalen« 1975 erläutert: »Mir scheint es ein zugleich methodologischer und historischer Irrtum zu sein, anzunehmen, dass die Macht wesentlich ein negativer Unterdrückungsmechanismus sei und dass sie wesentlich die Funktion habe, die Produktionsverhältnisse zu schützen, zu bewahren und zu reproduzieren. Mir scheint der Gedanke irreführend zu sein, dass die Macht etwas sei, was sich im Hinblick auf das Kräftespiel irgendwo im Überbau abspielt (…) Das 18. Jahrhundert hat mit dem System ‘Disziplin mit Normalisierungseffekt’, mit dem System ‘Normalisierungsdisziplin’ etwas eingeführt, was mir nicht als repressive, sondern als produktive Macht erscheint – wobei die Repression nur als Neben- und Sekundäreffekt im Hinblick auf die Mechanismen fungiert, die ihrerseits im Verhältnis zur Macht zentral sind und fabrizieren, erzeugen und produzieren (…) Mir scheint das 18. Jahrhundert auch eine Macht errichtet zu haben, die nicht konservativ, sondern erfinderisch ist, eine Macht, die in sich selbst die Prinzipien der Transformation und der Innovation enthält.«

Innerhalb des – insbesondere französischen – Universitätsbetriebs hat dieser »fröhliche Positivismus«, wie Foucault sein methodisches Vorgehen in Anlehnung an Nietzsche nannte, fast schon revolutionäre Konsequenzen gehabt: Foucault hat der bürgerlichen Wissenschaft ihre eigene Melodie vorgespielt und ihr nachgewiesen, nach welchen Rhythmen sie tatsächlich tanzt; er hat kenntlich gemacht, dass die epistemischen Selbstverständlichkeiten keine sind, dass der Mensch, das Subjekt, die Seele oder die Sexualität keine natürlichen Invarianten sind, sondern aus den Dispositiven der Macht entstehen und einer Ordnung des Diskurses folgen. Das, was wir »den Menschen« nennen, entpuppt sich mithin als Erfindung der Humanwissenschaften – und es ist, nach Foucaults berühmtem Satz, wie »ein Gesicht im Sand«, das von der Brandung weggespült wird.

In »Überwachen und Strafen« hat Foucault diesen Befund zugespitzt: »Der Mensch, von dem man uns spricht und zu dessen Befreiung man einlädt, ist bereits in sich das Resultat einer Unterwerfung, die viel tiefer ist als er. Eine ‘Seele’ wohnt in ihm und schafft ihm eine Existenz, die selber ein Stück der Herrschaft ist, welche die Macht über den Körper ausübt. Die Seele: Effekt und Instrument einer politischen Anatomie. Die Seele: Gefängnis des Körpers.« Foucault zeichnet historisch nach, wie dieses Gefängnis, von der Schule und der Kaserne bis zum Zuchthaus, eine Verschiebung der Macht darstellt, an deren Ende der Delinquent steht – und eine Gesellschaft, die jeden auf sein potenzielles Verbrechen hin überwacht und diszipliniert.

Foucault konzentriert diese Untersuchung der Disziplinargesellschaft schliesslich auf das Leben selbst: Nicht Sittengeschichte, sondern eine historische Auswertung von Akten, Gutachten, Briefen, Bittstellungen etc. bilden die Matrix für Foucaults Untersuchungen von der Sexualisierung des Menschen und der medizinischen und juristischen Disziplin, die den Perversen und die Hysterikerin hervorbringt und zugleich verlangt, den Sex zu beichten, über die Sexualität unablässig zu reden, sie öffentlich zu machen und dem psychologischen Urteil auszusetzen. Judith Butler hat dies im Hinblick auf die performative Konstruktion von Geschlecht bzw. Zweigeschlechtlichkeit weitergeführt – bekanntlich mit nachhaltiger Rezeptionswirkung auf die postkommunistische Linke.

Wo bleibt das Subjekt?

Dass für die von Foucault inspirierte Linke die Machtanalyse eher eine Depotenzierung der Gesellschaftskritik nach sich zog, mag indes seine Ursachen nicht nur in der prekären Lage der Linken nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus haben. Es gibt in der Machtkritik Foucaults vielmehr ein Grundproblem. Dieses mündet in der Frage, wie nach dem Versagen der emanzipatorischen Arbeiterbewegung, nach dem planmässigen Massenmord an den europäischen Juden und nach der vollständigen, aber blinden Durchsetzung der kapitalistischen Verwertungslogik nicht nur ein revolutionäres, sondern überhaupt ein menschliches Subjekt zu bestimmen ist. Dies ist die Grundfrage der kritischen Philosophie im 20. Jahrhundert; und die postkommunistische Linke verteidigt Foucault dafür, dass er das Subjekt theoretisch annullierte.

Das ist nun allerdings irritierend, weil einerseits der späte Foucault die Frage nach dem Subjekt wieder stellt, als hätte er nie eine andere Frage gehabt, weil also andererseits in der Rekonstruktion der Entstehungsbedingungen der Foucaultschen Machtanalyse sich zeigt, dass das Subjekt bei ihm zwar theoretisch für tot erklärt wurde, praktisch allerdings höchst lebendig agiert. Hier geben vor allem die jetzt im grossen Umfang auf Deutsch zugänglich gemachten Vorlesungen und Aufsätze von Foucault Aufschluss, insbesondere eine jüngst erschienene Vorlesung von 1982 mit dem wegweisenden Titel »Hermeneutik des Subjekts«. Aber auch in den jeweils tausendseitigen vier Bänden mit Foucaults Schriften (drei sind bislang erschienen) finden sich zahlreiche Hinweise darauf, dass eben Foucault sagen kann, »nicht die Macht, sondern das Subjekt ist das Thema meiner Forschungen«; oder auch: »Ich bin gar kein Theoretiker der Macht.«

Geboren 1926, erlebt Foucault seine Jugend- und Studienzeit im Frankreich der Résistance und Nachkriegszeit; eine Zeit, in der gerade die französischen Debatten um nichts anderes kreisen als die Frage nach dem Subjekt. Doch es spiegelt sich hier auch mehr als anderswo die Dialektik der europäischen Moderne; Fortschritt, Stillstand und Regression liegen dicht beieinander. Sartres Roman »Der Ekel« von 1938 sollte nicht umsonst erst »Melancholia« heissen. Schon die Surrealisten hatten gezeigt, dass der unmittelbare Zugriff auf die Wirklichkeit dem Subjekt versperrt ist. Claude Lévi-Strauss hatte nach seinen ethnologischen Studien in Brasilien bereits die Grundlage für eine strukturale Anthropologie geschaffen, Jacques Lacan wird Entsprechendes für das Subjekt der Psychoanalyse konstatieren, während Roland Barthes und Louis Althusser den Strukturalismus als Gesellschaftstheorie begründen. Auf der anderen Seite gab es die materialistische Subjekttheorie Henri Lefebvres und seine »Kritik des Alltagslebens«, die massgeblich die Situationisten beeinflussen wird. Im Übrigen ist es der Phänomenologe Maurice Merleau-Ponty, der den Begriff »Neomarxismus« ins Spiel gebracht haben soll.

Albert Camus problematisiert dann die Absurdität des Subjekts in »Der Mensch in der Revolte«. Es waren die Sartre-Jahre, der Existenzialismus war präsent, die anhaltenden Debatten über den Humanismus, der Feminismus bei Simone de Beauvoir, die Erotik und die neue Sinnlichkeit bei George Bataille oder Gertrude Stein. Und nun betritt der junge Foucault die akademische Bühne: als akademischer Rebell. Ihm geht es nicht mehr um das Verhältnis von Mensch und Wirklichkeit, sondern um die Frage, wie Mensch und Wirklichkeit erzeugt werden. Er fragt nach der Kraft, die unserem Denken, unserem Humanismus, unserer Vernunft etc. zugrunde liegt. »Die Aufgabe der heutigen Philosophie … besteht darin, dieses Denken vor dem Denken, dieses System vor jeglichem System wieder zutage zu fördern.«

Der Tod des Humanen

Über die genauen Umstände bei Foucaults Tod, die lange Zeit mysteriös blieben, kursieren noch immer Gerüchte; der »Philosoph mit der Maske«, wie Foucault sich einmal nannte, soll mit einer solchen in seinem Blut liegend gefunden worden sein. Er gehört jedenfalls zu den prominentesten Opfern des Aids-Virus. »Sexualität und Wahrheit«: die Kriminalisierung von Schwulen als HIV-Risikogruppe hat Foucault selbst erlebt. Auch er musste seine Homosexualität beichten, seine philosophische Glaubwürdigkeit wurde im Wissen um seine sexuellen Obsessionen geprüft. Es handelte sich dabei um einen Grenzfall der Überlagerung des medizinischen, juristischen und akademischen Diskurses: In jeder Hinsicht galt Foucault als Perverser, der die Normen des bürgerlichen Wissenschaftsbetriebes pervertierte. Foucaults wurde selbst zur diskursiven Figur.

Foucault lehnte aus seiner Perspektive wohl zu Recht die dialektische Subjekt-Objekt-Beziehung ab, weil bei ihm die materielle Prozessualität subjektiver Praxis im objektiven Widerspruch gar nicht vorkommt, gar nicht vorkommen kann. Gleichwohl bleibt Foucaults idiosynkratisches Subjekt in seiner Selbstsorge Objekt, auf das dieselbe produktive Macht sich projiziert, die nach ökonomischen Massgaben der fortgeschrittenen Wertvergesellschaftung ohnehin das Prinzip des bürgerlichen Selbstentwurfs ist. Es ist kein neues Subjekt, sondern eben der fröhliche Positivismus, der die Ideologie vom alten Entwurf bürgerlicher Subjektivität bestätigt. Foucaults Machtbegriff suggeriert diesem Subjekt seine Autonomie. Aber es bleibt ein Subjekt ohne Subjektivität. So ist es verständlich, dass Foucaults Theorie der Macht innerhalb einer Linken, die jedwede Autonomie verloren hat, adaptiert wird.

Der letzte Blick, den Foucault auf die Aufklärungszeit richtet, gilt der Gouvernementalität, der Regierung und dem regierten Menschen. Foucault verlässt das Zeitalter der Aufklärung und geht in die Antike der Sklaverei zurück, um sein Konzept von der Ästhetik der Existenz, von Lebenskunst vorzustellen, wonach sich das Subjekt durch die Selbsttechniken statt durch die Machttechniken konstituiert. Giorgio Agamben hat bekanntlich versucht, dies mit seinen Untersuchungen zum Lager und zum »Homo sacer« in die Gegenwart zurückzuführen. Andere sehen in dem Subjekt die produktive Macht Foucaults, und in der Neuen Mitte der Konkurrenzgesellschaft heisst plötzlich die Parole nicht mehr »Bildet Banden!«, sondern »Regierungen bilden!«.

Keck eskamotiert man das kritische Problem bei Foucault und übergeht, dass er zur Gegenwart, die auch Auschwitz hervorbrachte, nichts sagen kann, dass die Gouvernementalitätstheorie haltlos bleibt, wenn es um das autoritäre Bewusstsein und den Antisemitismus des konformistischen Konsenses geht. Sartre, der nachhaltige Antipode Foucaults, hatte den bisherigen Humanismus verworfen und ihn ohne schlechte Metaphysik neu begründet: Der Mensch ist das, was er aus sich macht; er ist zur Freiheit verurteilt. Um nichts anderes geht es dem späten Foucault, wenn er von der Sorge um das Selbst spricht. Und bemerkenswerter Weise findet sich bei ihm bereits 1966 ein frühes Bekenntnis zum Humanismus, auch wenn es sich als vermeintliches Bekenntnis zum Antihumanismus versteckt: »Im Augenblick ist es unsere Aufgabe, uns endgültig vom Humanismus zu befreien, und unsere Arbeit ist in diesem Sinn eine politische Arbeit.« Woraufhin Foucault die Frage gestellt wurde: »Worin liegt da die Politik?«

Antwort: »Den Menschen zu retten, den Menschen im Menschen wieder zu entdecken.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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Oben  —

Jean-Pierre Foucault au Salon du livre 2008
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Author Raphaël Labbé
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Unten   —   Stein zur Erinnerung an Michel Foucault, geschaffen von dem Künstler Tom Fecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Bitte mal herhören

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Die Partei erhofft sich nun eines: mehr Aufmerksamkeit.

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Die Linken haben sich überwiegend als Hohlpfosten angeboten und verkauft. Genau wie sie als Opposition gewünscht wurden und noch werden. Es kamen ruhige und angepasste Kritiker, welche gewöhnlich so reagierten und noch reagieren wie es von den Herrschenden erwünscht wurde. Als Exoten welche auch nicht den leisesten Wunsch haben sich mit Anderen zu Verbünden um einen eigenen Machtanspruch zu erheben . Für die eigene Versorgung wurde gehandelt  und eine Partei damit ruhig gestellt. Fast ähnliches  ist der Macht beim Deal mit den Grünen gelungen und die Opposition damit Mundtod gemacht.  DL – Red. – IE

Von Christian Gschwendtner

Wer am Montag in Berlin erfahren will, was die Linkspartei jetzt am meisten braucht, bekommt es bei der Bundespressekonferenz vorgeführt: Es fehlt vor allem an öffentlicher Aufmerksamkeit. Gerade mal ein halbes Dutzend Journalisten sind zur Pressekonferenz der Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger erschienen. Viele leere Klappsitze, kaum Fragen – anders als bei den übrigen Bundestagsparteien und den Vertretern der neuen Bundesregierung, die von Hunderten Presseleuten seit dem Morgen belagert werden, interessieren sich nur Auserwählte für die Linkspartei. Deren Vorsitzende gleichen die zurückhaltende Nachfrage durch forsche Stellungnahmen aus.

Vier Figuren machen Partei – und die Basis schweigt — überwiegend !

Den neuen Koalitionsvertrag teilt die Linken-Chefin Kipping am Anfang in drei Kategorien ein: dort, wo zu wenig passiere, dort, wo gar nichts passiere, und dort, wo das Falsche passiere. Damit ist die Tonlage vorgegeben.

Die große Koalition stehe nur für das „Treten nach unten“, sagt Kipping – gemeint sind damit auch die Bemerkungen des designierten CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn, dass Hartz-IV-Empfänger in Deutschland wahrlich nicht befürchten müssten zu verhungern. Wer so etwas behauptet, sei „ein größter Ignorant gegenüber sozialer Not“, konstatiert Kipping. Sie fordert eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Das sei nötig, zumindest wenn man es mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ernst meine.

Quelle   :   Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Dem Westen sein Aleppo

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Der Westen hat den Aleppo-Schock überwunden

File:Wounded civilians arrive at hospital Aleppo.jpg

Quelle    : scharf – links

Von Rüdiger Rauls

Nach dem Fall Aleppos schien der syrische Bürgerkrieg seinem Ende zuzugehen. Nun mehren sich die Anzeichen, dass der Westen sich noch lange nicht geschlagen gibt.

Im Krieg um Syrien deutet sich eine neue Zeitenwende an. Die erste kann auf das Eintreten der Russen an der Seite Assads datiert werden. Von da an wendete sich das Blatt im Kriegsgeschehen zugunsten der syrischen Regierung. Der Höhepunkt in dieser Entwicklung war der Fall von Aleppo, das bis zu seiner Einnahme durch die Regierungstruppen als die Hochburg der vom Westen unterstützten Rebellen angesehen werden konnte. Nach dem Fall von Mossul scheinen die Amerikaner nun die Verhältnisse im Nahen Osten neu gestalten zu wollen.

Vom innersyrischen zum internationalen Konflikt

Aus dem ursprünglich innersyrischen, nicht militärisch ausgetragenen Konflikt zwischen der Regierung und Teilen der Landbevölkerung und des städtischen Kleingewerbes, die die Verlierer der wirtschaftlichen Öffnung des Landes gegenüber der Türkei waren, war durch die Einflussnahme des Westens ein bewaffneter Konflikt geworden. Zentrum und Drehscheibe der militärischen Unterstützung der prowestlichen Rebellen war Aleppo. Mit dem Verlust dieser neben Damaskus größten Wirtschafts- und Handelsmetropole büßte die syrische Regierung auch zum Teil die Kontrolle über die Verbindungswege zur Türkei ein. Große Mengen an Hilfslieferungen (Material, Geld, Kämpfer) flossen aus der nahegelegenen Türkei an die bewaffnete Opposition, besonders die „Freie Syrischen Armee“ (FSA), zu Beginn des Krieges eine der stärksten Kampfgruppen der Anti-Assad-Koalition.

Dennoch konnten die zum Teil untereinander stark zerstrittenen Rebellengruppen keinen entscheidenden Vorteil gegenüber der Regierungsarmee erringen. Deshalb drängten sie gegenüber den USA und der Türkei auf Unterstützung durch reguläre Truppen. Dazu waren aber beide nicht bereit, weil sie befürchteten, sich in einen verlustreichen Bodenkrieg zu verstricken. Scheinbar zufällig, erschienen auf einmal Berichte in den westlichen Medien über den Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime „gegen das eigene Volk“.

Mit Zustimmung der syrischen Regierung wurde eine UN-Untersuchungskommission zu diesen Gifgas-Angriffen eingesetzt, die aber gerade nicht den Auftrag hatte, deren Urheber zu ermitteln. Zur Beruhigung der prowestlichen Rebellen stellte der Friedensnobelpreisträger Obama militärisches Vorgehen in Aussicht, wenn die syrische Regierung wieder die rote Linie Giftgaseinsatz überschreiten sollte. Die Ausweitung des Krieges schien nicht mehr aufzuhalten zu sein, denn diese Ankündigung war geradezu eine Drehbuch für die westlichen Rebellen, den westlichen Militäreinsatz zu erzwingen.

Aber die „einzig verbliebene Weltmacht“ wurde Opfer der eigenen Überheblichkeit. Von Russland politisch und argumentativ unter Druck gesetzt, bot der damalige US-Außenminister Kerry an, dass Assad den Militäreinsatz der USA nur vermeiden können, wenn er all seine Giftgasbestände vernichte. Womit aber Kerry nicht gerechnet hatte: Assad stimmte dieser Bedingung zu. Damit waren die USA Opfer ihrer eigenen Taktik geworden. Sie konnten sich nicht vorstellen, dass die Russen und Assad anders als sie selbst den ernsthaften Wunsch an der Beilegung des Konfliktes hatten. Unter UN-Aufsicht wurden alles Giftgas vernichtet und damit auch der Vorwand für einen amerikanischen Kriegseintritt. Die Folgen aber waren weitreichend.

Prowestliche Kämpfer werden zu Feinden

 Große Teile der Rebellen, die bisher vom Westen gefördert, aber auch hingehalten worden waren, schlossen sich nun enttäuscht zum Islamischen Staat zusammen und verfolgten ihre eigenen Interessen und Ziele. Sie hatten erkannt, dass die USA sie genau so missbraucht und im Stich gelassen hatten wie einst die Mujaheddin in Afghanistan, die sie heute als Taliban bekämpften. Es erging ihnen nun genau so wie den Schiiten-Milizen, die nach dem 1. Golfkrieg mit amerikanischer Unterstützung gegen Saddam Hussein erfolgreich auf Bagdad marschiert waren. Mitten im Kampf waren sie von den Amerikanern im Stich gelassen und der Rache Saddam Husseins ausgeliefert worden.

Der IS setzte aber nicht den Kampf gegen Assad fort, wofür er vom Westen ausgerüstet worden war. Assad hatte sich als zu starker Gegner erwiesen. Die Kämpfer des IS zogen ohne nennenswerten Widerstand aus der Bevölkerung in Richtung Bagdad. Mossul fiel ihnen kampflos in die Hände. Sie wurden von großen Teilen der Bevölkerung als Befreier von der verhassten irakischen Armee angesehen. Diese hatte trotz mehrfacher Überlegenheit die Flucht ergriffen und dabei sogar ihre Waffen zurückgelassen. Erst kurz vor Bagdad konnte der IS gestoppt werden.

Aber unter diesen Umständen konnten die USA den Krieg gegen Assad nicht fortsetzen. Es fehlten ihnen dazu die Bodentruppen, die nun als IS vor den Toren Bagdads standen. Diese mussten unter allen Umständen bekämpft und zurückgedrängt werden, wollte man nicht den Zusammenbruch des schwachen Regimes im Irak riskieren. Der Kampf gegen die IS hatte Vorrang. Da es aber nach dem Seitenwechsel der Rebellen an zuverlässigen Truppen fehlte, wurden die Kurden rehabilitiert. Fortan galten sie nicht mehr als Terroristen. Sie trugen nun die Hauptlast im Kampf gegen den IS. Auf die irakischen Truppen war kein Verlass. Sie gehorchten der Regierung Maliki nicht, die sie als Regierung der Amerikaner ansahen und nicht als das Ergebnis der vorher abgehaltenen Wahlen.

Die Entfremdung zwischen USA und Türkei

Eine zweite negative Begleiterscheinung des amerikanischen Giftgas-Dilemmas war die Entfremdung vom Nato-Partner Türkei. Zwar hatte diese keine Bodentruppen bereit gestellt, trotzdem hatte sie sich in der ersten Zeit des Syrienkriegs mit der syrischen Luftwaffe eingelassen um die Lufthoheit über dem Norden Syriens. Selbst vor dem Abschuss eines russischen Kampfjets hatten die Türken nicht zurück geschreckt. Als jedoch deutlich wurde, dass Assad wieder erstarkte, weil große Teile der Rebellen nun im Irak kämpften, und zudem die Amerikaner die Kurden aufrüsteten, zog die Türkei eine Entspannung im Verhältnis zu Syrien und Russland der Kampfgemeinschaft mit dem unsicheren Kantonisten USA vor.

Denn die Türkei musste befürchten, mit dem Erstarken Assads selbst in die Zange zwischen die direkten Nachbarn Russland und Syrien zu geraten. Und wie schmerzhaft das für sie werden konnte, hatten die russischen Sanktionen nach dem Abschuss der russischen Maschine über Syrien gezeigt. Im Schatten des Kampfes zwischen dem IS und der von den USA geführten Anti-IS-Koalition, dem nachlassenden Druck der Türkei auf Syrien und dem Eintritt Russlands in den Luftkrieg über Syrien konnte die syrische Armee erhebliche Geländegewinne erzielen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten verändern. Sichtbares Ergebnis dieser Veränderung war die Eroberung von Aleppo. Die verblieben westlichen Rebellen waren empfindlich getroffen und wurden in De-Eskalationszentren isoliert. Der Frieden in Syrien schien greifbar nahe.

Mossul bringt die Wende

Jedoch mit der Eroberung von Mossul im Herbst des Jahres 2017 scheint sich nun die zweite Zeitenwende im syrischen Bürgerkrieg vollzogen zu haben. Das war damals noch nicht zu erkennen, wird aber nun immer deutlicher. Mit dem Fall der Stadt war der IS weitgehend niedergeschlagen und damit eine der größten Bedrohungen für den amerikanischen Bundesgenossen Irak beseitigt. Der Irak war einigermaßen stabilisiert. Nun waren die USA in der Lage, wieder alle verfügbaren Kräfte auf die Fortsetzung des Kampfes gegen Assad und den Krieg in Syrien konzentrieren, den man nur notgedrungen unterbrochen, nicht aber aufgegeben zu haben scheint.

Zuerst wurden die Kurdengebiete aufgerüstet und mit mehreren Flugplätzen und Militärbasen die militärischen Infrastruktur ausgebaut. Die Aufstellung einer kurdischen Grenzschutzgruppe in Höhe von 30.000 Mann kann als der Versuch angesehen werden, eine kampfstarke und zuverlässige Truppe zu schaffen, die die Personalprobleme der USA beseitigt. Unter der Aufsicht und verstärkt von 2000 amerikanischen Ausbildern stellt sie einen neuen Machtfaktor im Syrienkrieg dar.

Die Frage wird sein, ob und wie sich diese Truppe gegen Assad einsetzen lässt. Denn bisher hatten die syrische Armee und die Kurden weitgehend Neutralität gegenüber dem jeweils anderen gewahrt. Andererseits sind die Kurden seit dem Kampf gegen den IS immer tiefer in amerikanische Abhängigkeit geraten. (siehe dazu: Was wollen die USA noch in Syrien?). Zuletzt haben sie mit dem Verlust der Ölquellen um Kirkuk nicht nur einen erheblichen Teil der finanziellen Quellen verloren, aus denen sich bisher ihre Unabhängigkeit genährt hatte. Sie haben auch durch die internen Streitigkeiten in dieser Frage an innerer Geschlossenheit verloren.

Nun stellt sich aber die Frage, ob Assad mit den kurdischen Kräften alleine in die Knie gezwungen und damit ein Regime-Change in Syrien erreicht werden kann. Die kurdischen Kämpfer sind zuverlässiger als der bunt zusammen gewürfelte Rebellenhaufen, auf den sich die westliche Intervention zu Beginn des Syrienkrieges gestützt hatte. Aber auch sie werden nicht bereit sein, ohne Vorteile für sich selbst ihr Leben für die amerikanischen Interessen zu opfern.

Das eventuelle Versprechen eines unabhängigen Kurdenstaates wird aber mit Sicherheit auf den Widerstand des Irak und der Türkei treffen. Der Irak selbst ist noch zu schwach, um eine kurdische Selbständigkeit zu verhindern. Aber die Türkei hat allein schon bei der Aussicht auf die Aufstellung einer kurdischen Grenztruppe durch den Einmarsch in Afrin keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie einen unabhängigen Kurdenstaat nicht dulden wird.

Ziele und Möglichkeiten der USA

Noch ist nicht klar zu erkennen, was die Amerikaner vorhaben. Der Rausch des Regime-Change, der sie mit der Niederlage Saddam-Husseins und der Entmachtung Gaddhafis erfasst hatte, ist in Syrien der Ernüchterung über die eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten gewichen. Auch in Afghanistan folgt dem vorschnellen Siegestaumel immer mehr die Erkenntnis, dass die Taliban nicht so leicht zu besiegen sind und dass eine neue Regierung zwar leicht einzusetzen, aber um so schwieriger zu halten ist.

Nun kann es zwar sein, dass die Amerikaner in ihrer unvergleichlichen Überheblichkeit immer noch an ihre unwiderstehliche Überlegenheit glauben, resistent gegen jegliche Erkenntnis, zu der die letzten verlustreichen Abenteuer geführt haben müssten. Vielleicht glauben sie tatsächlich, dass sie den Regime-Change in Syrien bewirken können, wobei mit der Anwesenheit der Russen in Syrien und der Unterstützung durch den Iran dieses Unterfangen sicherlich nicht nur schwieriger sondern auch gefährlicher geworden ist. Denn jederzeit droht dann auch die direkte Konfrontation zwischen Amerikanern und Russen.

Vielleicht wollen sie aber auch nur wie seinerzeit in Afghanistan, als man den Abzug der Sowjets unbedingt hinauszögern wollte, um sie in einem Abnutzungskrieg gegen die Mujaheddin weiter zu schwächen, auch in Syrien durch einen lange anhaltenden Krieg den Wiederaufbau des Landes erschweren und verteuern. Vielleicht hofft man darauf, dass die Kosten und die Entbehrungen eines solchen Krieges, der für die Amerikaner selbst nicht allzu teuer werden dürfte, in der Bevölkerung den Ruf nach der Ablösung Assads lauter werden lassen. Assad opfern, um mit dem Westen Frieden zu schließen, damit endlich das Land wieder aufgebaut werden kann, natürlich dann ohne die Russen und mit den Krediten und Investitionen westlicher Unternehmen und Banken. Denn letztlich ging es von Anfang an um den syrischen Markt, und zwar um den unumschränkten Zugang zu diesem Markt (Warum Assad gestürzt werden soll).

Wenn aber Assad unter den herrschenden Kräfteverhältnissen besiegt werden soll, dann geht das vermutlich nur unter dem massiven Einsatz amerikanischer oder Nato-Truppen, was aber trotz aller wieder auflebender Giftgas-Propaganda der westlichen Medien in den Gesellschaften des Westens nicht leicht durchzusetzen sein dürfte. Sich von der westlichen Propaganda zum Hass gegen Assad aufstacheln zu lassen ist das Eine. Ob man aber bereit ist, die eigenen Kinder in einem Krieg verheizen zu lassen, den immer weniger Menschen im Westen verstehen und der immer mehr Menschen im Westen egal ist, ist wieder etwas Anderes. Das propagandistische Trommelfeuer reißerischer Medien ist ja schließlich das Eingeständnis, dass nur damit das erlahmende Interesse der Nachrichtenkonsumenten noch ein wenig angefacht werden kann. Begeisterung oder gar Opferbereitschaft ist im Westen nicht zu erkennen.

Was bleibt, ist die Türkei. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg im Syrienkrieg. Solange die Türkei neutral bleibt, sich sogar noch gegen die kurdischen Hilfstruppen wendet, dürfte sich das Kriegsgeschick weiter zugunsten Assads entwickeln. Anscheinend hat der Westen aus den Fehlern gelernt, die man gegenüber dem Nato-Partner begangen hat. Die Beschimpfung der Türkei, der gescheiterte Putsch (Türkei – Vorwärts in die Vergangenheit), der nicht ohne Grund dem Westen in die Schuhe geschoben wird, weil er besonders der westlichen Kriegsführung genutzt hätte, und nicht zuletzt die Sanktionen gegenüber der Türkei haben sie in die Arme von Assad und der Russen getrieben.

Auffallend ist nun besonders die Zurückhaltung der Nato gegenüber der Türkei nach ihrem Einmarsch in Afrin. Auch das Verhältnis zwischen Deutschland, der EU und Erdogan wird entspannter, ruhiger. Man redet wieder mit einander, stellt die Lockerung von Sanktionen in Aussicht. Trump zeigt sogar im Falle von Afrin Verständnis für die Interessen der Türkei gegenüber den Kurden, spricht von gemeinsamen Zielen.

Deutet sich da eine neue Entwicklung an hin zu einem Wiederaufleben der Kampfgemeinschaft, die zu Beginn des Syrienkrieges geherrscht hatte? Kurz vor dem Einmarsch hatte Erdogan nach langer Zeit wieder eine Zukunft mit Assad in Syrien ausgeschlossen. Sollte das als Hinweis an die Natopartner verstanden wissen, dass sich dieser Einmarsch mehr gegen Assad als gegen die Kurden richtet? Zudem drohte er den Syrern mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die syrische Armee in das syrische Staatsgebiet Afrin einziehen und sich zum Schutz der Kurden gegen die türkischen Streitkräfte stellen. Am 20.2. meldete die FAZ in ihrem Beitrag „Zurück in Assads Arme“, eine Reihe von Gesprächen zwischen den Vertretern der USA und der Türkei auf höchster Ebene stattgefunden hatten. Diese dienten nicht „zuletzt dem Versuch eine … Konfrontation zwischen den Nato-Partnern zu vermeiden“ (ebenda). Es wird sich zeigen, ob auch weiter gehende Absprachen getroffen wurden.

Schwenkt die Türkei wieder um? Auch für sie hätte die Niederlage Assads Vorteile. Folgte auf Assad eine beugsamere Regierung, die sich den westlichen Wünschen nicht verschließen kann, dann könnte auch die Türkei auf dem syrischen Markt wieder die Stellung einnehmen, die sie vor dem Krieg gehabt hatte. Die türkische Wirtschaft ist auf diesen Markt angewiesen, seit der Anschluss an die EU in immer weitere Ferne rückt.

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Oben    —     Ankunft von verwundeten Zivilistenam Hospital von Aleppo

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Author Voice of America News: Scott Bobb reports from Aleppo, Syria

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Die Wahrheit – Jens Spahn

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Mehr heimische Erreger

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Von Autor Mark-Stefan Tietze

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn ist ein besonderer Patient. Bereits seine Kinderkrankheiten ließ er mit erzkonservativen Therapien kurieren.

Die Nachricht durchzuckte Deutschland wie eine nahezu letale Schock- oder Grippewelle: Der neue Gesundheitsminister der Union heißt Jens Spahn. Entsetzlich genug! Doch ist diese Personalie wenigstens für irgendwen gesund? Auf den ersten Blick gewiss nicht. Entgegen einem landläufigen Vorurteil scheren sich Gesundheitsminister überhaupt nicht um Gesundheit.

Im Gegenteil: Sie kümmern sich nach Leibeskräften um Krankheit, Siechtum, Tod, um Hospitäler, Seuchen und Fallpauschalen – nichts kann ihnen krank und morbide genug sein. Insofern stellt die Berufung Jens Spahns ins künftige Bundeskabinett eine Idealbesetzung allerersten Kalibers dar. Keiner ist den gruseligen Anforderungen des Amts so gewachsen wie der riesige, leblose Mann mit der Bestatterbrille und der Mimik einer frisch exhumierten Moorleiche.

Damit ist der 37-Jährige, der sich zuletzt als Finanzstaatssekretär um notleidende Banken und faule Kredite verdient machte, endlich an seinem Bestimmungsort angelangt. Schon immer redete Spahn gern und detailverliebt über Krankheiten, am liebsten über die anderer Leute. In seiner Partei wurde er dadurch zum Ansprechpartner für alle Belange rund um die Zipperlein und Wehwehchen, die ihre greisen Mitglieder quälen. Mit unstillbarer Neugier erstritt er sich seinen Ruf als Krankheitsfachmann und erwarb sich mit seinem offenen Ohr in puncto offenes Bein auch die Gunst Angela Merkels. Aus Dank beförderte ihn die Kanzlerin auf den Posten, an dem er seine Leidenschaft für Unwohlsein und Gebrechen nun ausleben kann, vielleicht bis zum Erbrechen.

Bereits seine Herkunft prädestinierte Spahn zum Krankheitsexperten, ja zum Krankheitsguru unter den nationalen Klinik- und Komakoryphäen. Geboren und aufgewachsen im nördlichen Westmünsterland, einer der kränksten und katholischsten Gegenden des Landes, in der es oft wochenlang ohne Unterlass regnet und die Kinder reihenweise von Schnupfen hingerafft werden, setzte sich der junge Spahn dank seines hervorragenden Immunsystems gegen alle Erreger und die meisten seiner Mitschüler durch. Ob er dabei von seinen zähen Genen profitierte, von seinem allzeit festen Glauben oder von der Eröffnung des nahegelegenen Atommüllzwischenlagers Ahaus – die schier übermenschlich erscheinende Überlebensfähigkeit und Durchsetzungskraft des Jens Spahn hat in dieser ländlichen Heimat ihre unschönen Wurzeln.

Ansteckendes Gelächter

Quelle  :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

 

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DL – Tagesticker 13.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es ist kein Deutscher unter den Toten, nur ein Ausländer sagen die Nationalisten !

London stellt Ultimatum:

1.) Tillerson: Russland dürfte Ex-Spion vergiftet haben

Washington (dpa) – US-Außenminister Rex Tillerson hat sich der Schlussfolgerung der britischen Regierung angeschlossen, wonach Russland für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten in England verantwortlich ist. „Wir haben volles Vertrauen in die Untersuchungen des Vereinigten Königreiches und seine Bewertung“, wurde Tillerson in der Nacht in einer Mitteilung seines Ministeriums in Washington zitiert.

Zeit-online

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Spahn das ist der Hahn – der niemals seine Pillen nahm. Passt zur Familie der Wagenbretter.

Umstrittene Hartz-IV-Äußerungen

2.) Auch Scholz kritisiert Spahn

Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Der SPD-Politiker Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und Armut zurück. Der kommissarische SPD-Chef und designierte Finanzminister Scholz kritisierte die Äußerungen Spahns in den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend: „Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie sagte Gorbatschow einst: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wie sagten wir: „Hast du einen Opa schick ihn nach Europa“, dort lässt es sich ruhig schlafen.

Britische Jungferninseln

3.) Ist ’ne Steueroase, darf aber nicht so heißen

Eigentlich wollte die Europäische Union die Britischen Jungferninseln auf ihre schwarze Liste der Steueroasen setzen – nun hat das Vereinigte Königreich das offenbar verhindert. Das Vereinigte Königreich hat laut einem Zeitungsbericht dafür gesorgt, dass die Britischen Jungferninseln von der Europäischen Union (EU) nicht auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt werden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung („SZ“) unter Berufung Papiere der zuständigen EU-Gremien.

Spiegel-online

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Wie sagen die Deutschen: Es ist kein Toter unter den Opfern ! Wir müssen mehr Waffen verkaufen.

Kolumne Nachbarn

4.) Wenn es keine Worte mehr gibt

Seit drei Wochen versuche ich, diesen Artikel zu schreiben. Zuerst wollte ich über Kälte, Wärme und Liebe schreiben. Wie aber soll ich über derartige Themen schreiben, wenn meine Familie im syrischen Afrin Zielscheibe von türkischen Bombern und Erdoğans Söldnern ist?

TAZ

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Vielleicht nur eine harmlose Verbeugung vor den politischen Rosstäuschern aus Silwingen ?

Grubenwasser

5.) Die verbogenen Masten und Königs Fragen

Armin König hat Fragen. Als Bürgermeister der Gemeinde Illingen – und auch als Initiator der „Volksinitiative Wasser ist Leben – Saarheimat schützen – Grubenflutung stoppen“. Seine Leitfrage vergangene Woche lautete: „Wird heimlich geflutet?“ Flankiert hat der CDU-Mann diese mit weiteren Vermutungen. Verpackt in Fragen. Beispielsweise: „Gehen Strommasten zwischen Landsweiler und Bildstock in die Knie, weil es im Bereich der Wasserprovinz Reden massive Veränderungen der Erdoberfläche und des Untergrunds gegeben hat?“ „Können Ereignisse wie diese damit zusammenhängen, dass die RAG in Reden Pumpen ausgebaut oder ausgetauscht hat und damit das Grubenwasserniveau unplanmäßig ansteigen ließ?“

Saarbrücker-Zeitung

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Natürlich fängt auch der geräucherte Fisch am Kopf zu stinken an! Vermischt mit den Geruch von Alkohol klingt das Ganze schon reichlich Animalisch! Putin sollte aufpassen nicht eine zähe dumme Gans als Braten untergejubelt zu bekommen.

Matthies meint

6.) Wenn sich Merkel und Putin Bier und Räucherfisch schenken

Das Merkel-Prinzip beruht zu einem großen Teil auf gestörter Kommunikation. Sie sagt etwas, wir stutzen, fragen uns, ob dieses Tante-Helga-Zeugs wirklich so gemeint ist, erwägen eine kleine Auszeit zum Fremdschämen – und dann ist sie schon wieder weg und lässt uns ratlos zurück.

Der Tagesspiegel

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Ein Arsch reicht nicht zur Sättigung.

7.) Mann, der 15.311 Euro im Monat vom Staat bezieht, weiß, dass Hartz-IV-Empfänger nicht hungern müssen

Berlin (dpo) – Armut in Deutschland – darüber wird derzeit viel diskutiert. Nun meldet sich einer zu Wort, der Ahnung hat: Jens S. aus Berlin muss selbst mit gerade einmal 15.311 Euro pro Monat über die Runden kommen. Daher weiß er genau, dass der Hartz-IV-Regelsatz alles bietet, was ein Mensch zum Leben braucht.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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