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RENTENANGST

Archiv für März 12th, 2018

Ein Leben als Gejagter

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Ohne je einen Beweis für ein Verbrechen vorzulegen

File:Dolkun-Isa.jpg

Dolkun Isa

Von Harald Maass

21 Jahre ließ China den in München lebenden Kritiker und Menschenrechts-aktivisten Dolkun Isa über Interpol auf der ganzen Welt jagen.

Der Weg zu Dolkun Isa führt ins Münchner Bahnhofsviertel. Ein heruntergekommenes Bürohaus, das Treppenhaus blassgelb gestrichen. Drei eingetrocknete Büropflanzen darben auf dem Steinfußboden. Vorbei am Call Shop Alamir im Erdgeschoss und dem Hairstyling-Salon Paradiso geht es in den dritten Stock. Hier arbeitet Dolkun Isa. Seit vielen Jahren schon und ganz offiziell. Sein Name steht an der Tür. Er hat einen deutschen Pass, seine Kinder gingen in München zur Schule. Doch Isa ist ein gejagter Mann. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er auf der Flucht. Verfolgt von einem mächtigen Gegner, einem ganzen Staat – China.

Jemand musste Josef K. verleumdet haben,

denn ohne dass er etwas Böses getan hätte,

wurde er eines Morgens verhaftet.“

(aus Franz Kafka: „Der Process“)

Rom, Juli 2017. Isa ist auf dem Weg zum italienischen Senat, um über die Menschenrechtssituation in China zu sprechen. Am Eingang zum Palazzo Madama, dem barocken Senatsgebäude, tauchen plötzlich Polizisten auf. Es sind Beamte der Spezialeinheit Digos. „Sie hielten ein Foto von mir hoch und sagten, dass ich mitkommen müsse“, sagt Isa. Noch im Polizeiauto ruft er seinen Anwalt in München und das Außenministerium in Berlin an. Auf der Polizeistation wird Isa behandelt wie ein Verbrecher: Fotos werden geschossen, Fingerabdrücke gemacht. „Ich war geschockt und hatte Angst, dass sie mich an China ausliefern würden“, sagt Isa. Drei Stunden wird er festgehalten. Dann lassen die Behörden ihn gehen.

Isa kam 1996 als Flüchtling aus China nach Deutschland. In München erhielt er Asyl, seit 2006 ist er deutscher Staatsbürger. Doch wirklich frei ist er bis heute nicht. 21 Jahre lang stand sein Name bei Interpol auf der Fahndungsliste. In mehreren Ländern wurde er festgenommen – immer begleitet von der Angst, nach China abgeschoben zu werden, wo ihm Folter und möglicherweise die Todesstrafe droht. Seine Familie wurde bedroht und drangsaliert. Hacker haben seine Webseite angegriffen, sein Telefon blockiert. Selbst normale Bankgeschäfte kann er oft nicht machen, weil er offiziell als gesuchter Verbrecher gilt.

Aus einer Thermoskanne gießt Isa Tee ein. 50 Jahre ist er alt. Er hat ein schmales Gesicht, das dichte Haar ergraut langsam. Er trägt ein blaues Hemd, Krawatte. Unter der dunklen Anzughose schaut eine lange Unterhose hervor, wie es im Winter in China üblich ist. Während er über sein Leben spricht, lacht er mehrmals auf, auch wenn er von Festnahmen und gefährlichen Situationen erzählt. Und doch sagt er Sätze wie: „Ich bin nirgendwo sicher. Mir kann jederzeit und überall etwas passieren.“

Es war 1999, als Isa eher zufällig erfuhr, dass er von Interpol weltweit zur Fahndung ausgeschrieben ist. Mit einem Freund war er im US-Konsulat in Frankfurt, um ein Visum für eine Reise zu beantragen. Plötzlich stehen zwei uniformierte Sicherheitsmänner des Konsulats vor ihnen. „Mitkommen“, kommandieren sie und führen Isa zu einem Streifenwagen. Man müsse „einige Angaben überprüfen“, erklärt ein Polizist. Kurz darauf ist Isa auf dem Weg zur Polizeiwache.

Erst denkt Isa, dass es sich um ein Versehen handelt. Die Stimmung auf der Polizeiwache ist entspannt. Ob er denn jemanden umgebracht habe, scherzt ein Polizist. „Wie viele denn?“, witzelt Isa zurück. Kurz darauf ändert sich die Atmosphäre. Mit ernstem Gesicht hält der Beamte ein Fax mit Isas Foto hoch. „Sind Sie das? Wenn Sie das sind, werden Sie heute noch festgenommen!“ Es liege ein Haftbefehl aus Peking vor, wegen eines schweren Verbrechens.

Isa ist im Schock. Damals war er erst drei Jahre in Deutschland. „Ich hatte keine Ahnung, was es bedeutet, in einem Rechtsstaat zu leben“, erinnert er sich. In China hatte er die Erfahrung gemacht, dass eine Anklage immer auch zur Verurteilung führt. Er ist sich sicher, die nächsten Jahre im Gefängnis verbringen zu müssen. „Ich fragte mich nur, ob man mich nach der Haft nach China abschieben würde.“ Fünf Stunden dauert die Befragung auf der Polizeiwache. Dabei erfährt Isa zum ersten Mal, dass China eine sogenannte Red Notice gegen ihn bei Interpol ausgestellt hat – einen internationalen Fahndungsaufruf, verbunden mit einem Festnahmeersuchen. Sehen darf er die Suchmeldung nicht. Auch welches Verbrechen man ihm vorwirft, erfährt er nicht.

Man muss nicht alles für wahr halten,

man muss es nur für notwendig halten.“

(aus Franz Kafka: „Der Process“)

Isa schaltet seinen Anwalt ein. Die Polizisten telefonieren, holen Erkundigungen ein. Am Ende geben die Beamten Entwarnung. Da er ein anerkannter Flüchtling sei, werde Deutschland Isa nicht ausliefern. Er darf nach Hause.

Einst träumten die Uiguren von einem eigenen Staat. 1933 rief man die Republik Ostturkestan aus, die sich jedoch nur kurz halten konnte. Nach einigen Jahren unter der Herrschaft verschiedener Mächte machten die Chinesen die rohstoffreiche Region 1949 zu einer Provinz der Volksrepublik. 1955 wurde Xinjiang – wie später auch Tibet – zum Autonomen Gebiet erklärt. Doch der Status der Autonomie existierte nur auf dem Papier. Unter dem Einfluss Chinas wurden die Uiguren immer stärker marginalisiert. Mit staatlichen Programmen siedelte Peking Millionen von Han-Chinesen nach Xinjiang um – an vielen Orten wurden die Uiguren zur Minderheit in ihrem eigenen Land. Ihr Sprache und Kultur dürfen sie nur noch eingeschränkt unterrichten. Ein brutaler Polizeistaat unterdrückt jede Form der Kritik. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, öffentlichen Schauprozessen, Folter und Hinrichtungen. Zehntausende Uiguren wurden in den vergangenen Jahren in Umerziehungs-Camps und Arbeitslagern interniert. Immer wieder kam es zu – zum Teil gewalttätigen – Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen.

Isa wächst in Aksu nahe der Taklamakan-Wüste auf. Nach der Schule beginnt er ein Physikstudium an der Xinjiang Universität in Urumqi. Es sind die achtziger Jahre, die freieste Zeit seit Gründung der Volksrepublik. Überall im Land diskutieren Studierende über demokratische Reformen und Rechtsstaatlichkeit. 1985 demonstrieren mehrere tausend uigurische Studierende, um gegen Nu­klear­tests und die Ansiedlung von Han-Chinesen zu protestieren. „Ein Wendepunkt“ in seinem Leben, sagt Isa. „Wir stellten Fragen: Warum gibt es so viel Ungerechtigkeiten? Warum werden wir Uiguren diskriminiert?“

„Mir kann jederzeit und überall etwas passieren“  – Dolkun Isa

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Uyghur protest event in Munich, Germany

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Geschichte des Schweigen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Wie das Patriarchat uns mundtot macht

File:Pussy Riot by Igor Mukhin.jpg

von Rebecca Solnit

Schweigen ist Gold – so hieß es doch immer, als ich noch klein war. Später änderte sich alles. „Schweigen ist gleich Tod!”, riefen die queeren Aktivist*innen auf den Straßen, als sie gegen Ignoranz und Unterdrückung rund um das Thema Aids kämpften. Das Schweigen ist der Ozean des Ungesagten, des Unsagbaren, Unterdrückten, Ausgelöschten und Ungehörten. Er umspült die versprengten Inseln, gebildet von jenen, denen es erlaubt ist, zu sprechen, von dem, was gesagt werden kann, und von jenen, die zuhören. Das Schweigen tritt aus vielen Gründen und in vielen verschiedenen Arten auf; jede*r hat sein oder ihr ganz persönliches Meer aus unausgesprochenen Wörtern.

Worte bringen uns zusammen, das Schweigen dagegen trennt uns und beraubt uns der Unterstützung, Solidarität oder auch schlicht der Gemeinschaft, die das Sprechen stiftet oder erzeugt. Und die Geschichte des Schweigens ist für die Geschichte der Frauen eine ganz zentrale.

Wer nicht in der Lage ist, die eigene Geschichte zu erzählen, führt ein trostloses Dasein. Manchmal ist das buchstäblich so, als wäre man lebendig begraben: wenn dir niemand zuhört, obwohl du sagst, dass dein Exmann versucht, dich umzubringen, wenn dir niemand glaubt, obwohl du sagst, du habest Schmerzen, wenn niemand deine Hilferufe hört oder du dich nicht mal traust, um Hilfe zu rufen, weil dir eingetrichtert worden ist, andere Menschen nicht mit deinen Hilferufen zu behelligen. Wenn man es für unangemessen hält, wenn du im Meeting den Mund aufmachst, wenn du nicht zugelassen wirst zu einer mit Macht ausgestatteten Institution, wenn du Kritik ausgesetzt bist, die unsachlich ist und deren Subtext besagt, dass Frauen weder anwesend sein noch überhaupt gehört werden sollten. Geschichten retten dir das Leben. Sie sind dein Leben. Wir sind unsere Geschichten. Ein Mensch, der wertgeschätzt wird, lebt in einer Gesellschaft, in der ihre oder seine Geschichte einen Platz hat.

Gewalt gegen Frauen passiert oft als Gewalt gegen unsere Stimmen und unsere Geschichten. Sie ist die Zurückweisung unserer Stimmen – und dessen, was eine Stimme überhaupt bedeutet: das Recht auf Selbstbestimmung, auf Teilhabe, auf Zustimmung oder eine abweichende Meinung, das Recht darauf, zu leben und mitzumachen, zu interpretieren und zu erzählen. Ein Ehemann schlägt seine Frau, um sie zum Schweigen zu bringen; jemand, der sein Date oder seine Bekannte vergewaltigt, weigert sich, dem Nein seiner Opfer die Bedeutung zu lassen, die es hat: dass nämlich der Körper einer Frau unter die Gebietshoheit allein dieser Frau fällt. Die rape culture behauptet, die Aussage einer Frau sei wertlos und unglaubwürdig. Auch Abtreibungsgegner*innen wollen die Frauen in ihrer Selbstbestimmtheit mundtot machen. Und ein Mörder lässt Menschen für immer verstummen.

Die Stummstellung unserer Stimmen

All diese Fälle zeugen davon, dass ein Opfer keine Rechte und keinen Wert hat und nicht als gleichwertig gilt. Solche Stummstellungen finden auch in geringfügigerem Umfang statt: Menschen, die im Netz so lange drangsaliert und belästigt werden, bis sie schweigen, die ausgeschlossen werden von der Unterhaltung, die kleingemacht, gedemütigt und abgewiesen werden. Eine Stimme zu haben ist das Wichtigste. Zwar geht es bei den Menschenrechten nicht ausschließlich darum, aber es steht in ihrem Zentrum, weswegen man die Geschichte der (nicht existenten) Frauenrechte als eine Geschichte des Schweigens und des Brechens dieses Schweigens interpretieren kann.

Sprache, Worte und Stimme ändern die Dinge manchmal von Grund auf – immer dann, wenn sie zu Inklusion und Anerkennung führen, Entmenschlichung rückgängig machen und Rehumanisierung ins Werk setzen. Manchmal sind Sprache, Worte und Stimme nur die Voraussetzungen dafür, Regeln, Gesetze und Regime so zu verändern, dass sie Gerechtigkeit und Freiheit hervorbringen. Manchmal sind allein das Sprechenkönnen, Gehörtwerden und Glaubengeschenkt-Bekommen ausschlaggebend dafür, Teil einer Familie, einer Community, einer Gesellschaft zu werden. Manchmal lässt unsere Stimme Gemeinschaftliches auch entzweibrechen; manchmal wird das Gemeinschaftliche zum Gefängnis. Und wenn dann Worte die Unaussprechlichkeit durchbrechen, wird das, was vorher von einer Gesellschaft toleriert wurde, manchmal untragbar. Nicht davon Betroffene können die Auswirkungen von Diskriminierung, polizeilicher Brutalität oder häuslicher Gewalt oft nicht sehen oder fühlen: Geschichten jedoch machen das Problem greifbar und unausweichlich.

Wer aber wurde nicht gehört? Der Ozean ist weit, und die Oberfläche eines Meeres lässt sich nicht kartieren. Wir wissen, wer in den vergangenen Jahrhunderten bei den offiziellen Themen meistens gehört wurde: derjenige, der gerade das Amt innehatte, der studiert hatte, der Armeen befehligte, der Richter oder Schöffe war, Bücher schrieb und ganze Reiche unter sich hatte. Wir wissen auch, dass sich diese Situation dank der zahllosen Revolutionen des 20. Jahrhunderts latent geändert hat – dank dem Aufbegehren gegen Kolonialismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und gegen das massenhaft von der Homophobie zwangsverordnete Stillschweigen und vieles mehr. Wir wissen, dass die Klassenunterschiede im Laufe des 20. Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten in gewissem Maße eingeebnet wurden und dann gen Ende durch Einkommensungleichheiten, das Wegbrechen sozialer Mobilität und das Erstarken einer neuen, extremen Elite wieder an Bedeutung gewonnen haben. Auch Armut bringt zum Schweigen. Im Kampf um die Freiheit ging es immer auch darum, Bedingungen zu schaffen, die denen, die vormals zum Schweigen gebracht wurden, zu Sprache und Gehörtwerden verhelfen.

Eine Engländerin hat mir neulich erzählt, in Großbritannien gebe es eine wachsende Gefängnispopulation von alten Männern, weil zahllose Opfer, denen vorher niemand zuhören wollte, endlich von ihrem sexuellen Missbrauch erzählen. Der berüchtigtste Fall in Großbritannien ist der des BBC-Showmoderators Jimmy Savile, der zum Ritter geschlagen, mit Lob überschüttet und zum Prominenten gemacht wurde – und dann starb, bevor mehr als 450 Menschen, mehrheitlich junge Frauen, aber auch Jungen und erwachsene Frauen, ihre Klage wegen sexueller Nötigung gegen ihn einreichten. 450 Menschen, die vorher nicht angehört wurden – vielleicht, weil sie glaubten, kein Recht zu haben, sich zu äußern, Protest einzulegen oder überhaupt für voll genommen zu werden. Oder weil sie einfach wussten, dass sie dieses Recht tatsächlich nicht hatten, dass sie schlicht die Stimmlosen waren.

John Lydon, bei den Sex Pistols bekannt als Johnny Rotten, sagte 1978 in einem BBC-Interview über Savile: „Ich wette, der hängt in all diesen schäbigen Geschichten drin, die man so hört, über die man aber nicht sprechen darf. Mir sind da so ein paar Gerüchte zu Ohren gekommen. Und ich wette, dass nichts davon je ans Tageslicht kommen wird.” Lydons Worte wurden erst 2013 öffentlich gemacht, als die BBC endlich das ungekürzte Interview freigab. In dieser Zeit kamen auch andere Geschichten heraus, Geschichten über Pädophilenringe, in die auch prominente britische Politiker verwickelt waren. Viele dieser Verbrechen waren vor langer Zeit geschehen. Manche davon führten nachgewiesenermaßen zum Tod einiger Opfer, noch im Kindesalter. Skandale um Personen des öffentlichen Lebens sind nationale oder sogar internationale Versionen jener Dramen, die auch auf niedriger lokaler Ebene ablaufen, wenn es darum geht, wessen Geschichte die Oberhand gewinnt. Oft ist das abhängig davon, in welche Richtung sich der Wind der öffentlichen Meinung dreht – schließlich lösen Skandale eine Menge Gespräche und Auseinandersetzungen aus. Manchmal legen solche Fälle den Grundstein dafür, dass auch andere nach vorne treten und von ihrem Leid und anderen Tätern erzählen. In jüngster Zeit hat sich daraus ein Prozess entwickelt, bei dem in den sozialen Medien kollektive Tribunale eingerichtet und massenhaft Zeugenaussagen getätigt werden sowie Betroffene sich gegenseitig unterstützen.

Das Schweigen macht es Tätern möglich, unbehelligt durch ganze Jahrzehnte zu marodieren. Es ist, als hätten die Stimmen dieser prominent in der Öffentlichkeit stehenden Männer die Stimmen anderer bis zur Nichtigkeit verschluckt. Ein Akt des narrativen Kannibalismus. Diese Männer beraubten andere der Stimme, mit der sie sich hätten weigern können, und ließen sie mit ihren zermürbenden Geschichten zurück, die unglaublich waren. „Unglaublich” heißt in diesem Fall: Die die Macht hatten, wollten nichts davon wissen, hören oder glauben, sie wollten nicht, dass diese Menschen eine Stimme haben. Menschen sind gestorben, weil sie kein Gehör fanden. Dann aber hat sich etwas verändert. Dieselbe Geschichte könnte auch über unzählige Akteure in Nordamerika erzählt werden. Die jüngsten Beispiele sind Harvey Weinstein, jener Hollywood-Produzent, der über Jahrzehnte junge Schauspielerinnen eingeschüchtert, sexuell bedrängt und mit Schweigegeldern mundtot gemacht hat, Roger Ailes, der CEO des Fernsehsenders Fox News, dem von mehreren Frauen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Nachstellung, sexuelle Ausbeutung, Erpressung und psychologischer Missbrauch über den Zeitraum eines halben Jahrhunderts vorgeworfen wurde; Bill Cosby und seine seriellen, mit Unterstützung von Drogen begangenen Vergewaltigungen über die gleiche Zeitspanne; und Jian Ghomeshi in Kanada, der von mehreren Frauen brutaler sexueller Übergriffe bezichtigt wird. Sie alle waren Männer mit Macht, die wussten, dass ihre Stimme und ihre Glaubwürdigkeit die derer übertönen würden, gegen die sie tätlich geworden waren. Was so lange gutging, bis etwas brach: bis das Schweigen gebrochen wurde, ein ganzer Ozean an Geschichten heranrauschte und ihre Immunität hinfortspülte. Aber sogar als die Beweislage längst erdrückend war, vergingen sich einige von ihnen weiterhin an ihren Opfern, schleuderten ihnen Drohungen entgegen oder fanden andere Wege, um die Glaubwürdigkeit ihrer Geschichten in Frage zu stellen. Denn den Opfern Glauben zu schenken, bedeutete schließlich, überaus grundlegende Annahmen in Zweifel zu ziehen. Was unbequem war. Viele aber halten Bequemlichkeit für ihr Grundrecht, sogar – beziehungsweise vor allem – wenn diese Bequemlichkeit auf dem Leid und dem Zum-Schweigen-Bringen anderer basiert.

Wenn das Recht, sich zu äußern, glaubwürdig zu sein und gehört zu werden, eine Art Reichtum ist, dann wird dieser Reichtum momentan umverteilt. Über lange Zeit hat es eine gut vernehmbare Elite mit hoher Glaubwürdigkeit gegeben sowie eine Unterschicht der sprachlosen Massen. Bei der alten Elite bricht während dieses Umverteilungsprozesses immer und immer wieder fassungsloses Unverständnis hervor: Dass sich jene Frau oder jenes Kind tatsächlich getraut hat, den Mund aufzumachen, dass die Leute es wagen, ihnen zu glauben, dass deren Stimme tatsächlich etwas zählt, dass ihre Wahrheit möglicherweise die Herrschaft eines mächtigen Mannes beendet, wird mit Zorn und Unglauben quittiert. Diese endlich gehörten Stimmen verkehren die Machtverhältnisse. Ein Zimmermädchen stand am Anfang vom Ende der Karriere des IWF-Direktors und Serientäters Dominique Strauss-Kahn. Frauen haben die Karrieren von Stars auf vielen Feldern beendet. Besser gesagt: Stars haben ihre Karrieren selbst zerstört, indem sie in dem Glauben handelten, eine mit der Ohnmacht ihrer Opfer einhergehende Straffreiheit zu genießen. Viele sind über Jahre hinweg straffrei geblieben, manche auch ihr ganzes Leben lang; viele stellen jetzt fest, dass es so nicht mehr läuft.

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Der schwarze Block des Patriarchat

Wer Gehör findet und wer nicht, definiert der Status quo. Diejenigen, die diesen Status quo verkörpern – oft nur zum Preis eines massiven Schweigens untereinander –, rücken ins Zentrum; diejenigen, die für das stehen, was nicht gehört wird und was die verletzt, die auf dem Schweigen anderer Größe erlangen, werden ausgestoßen. Wenn wir neu definieren, wessen Stimme Wertschätzung entgegengebracht wird, definieren wir auch unsere Gesellschaft und ihre Werte neu.

Jeder Mann eine Insel – das männliche Schweigen

Im Patriarchat ist das Schweigen omnipräsent. Allerdings wird von Männern und Frauen jeweils ein anderes Schweigen gefordert. Die strenge Einhaltung der Gender-Rollen darf man sich als Kreieren eines wechselseitigen Schweigens vorstellen, und dabei wird man das männliche Schweigen nach und nach als Preis für Macht und Mitgliedschaft erkennen. Niemand hat es je besser formuliert als bell hooks, die sagte: „Den ersten gewaltsamen Akt, den das Patriarchat Männern abverlangt, ist nicht die Gewalt gegen Frauen. Nein, das Patriarchat verlangt von jedem Mann, Akte der psychischen Selbstverstümmelung an sich vorzunehmen und die emotionalen Anteile seiner selbst abzutöten. Ein Individuum, das diese emotionale Selbstverkrüppelung nicht erfolgreich betreibt, muss damit rechnen, dass patriarchalische Männer entsprechende Machtrituale einsetzen, die sein Selbstwertgefühl angreifen.”

Will sagen: Für die Ordnung des Patriarchats ist es unerlässlich, dass Männer sich zunächst selbst zum Schweigen bringen. (Vielleicht sollte an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen werden, dass das System des Patriarchats, das Männer und Männlichkeit privilegiert, auch von vielen Frauen aktiv gestützt wird, während sich manche Männer dagegen auflehnen und wieder andere die das System stabilisierenden Gender-Regeln gleich ganz außer Kraft setzen.) Was bedeutet, dass Männer lernen müssen, nicht nur gegenüber anderen zu schweigen, sondern auch mit sich selbst nicht zu kommunizieren über Aspekte des eigenen Innenlebens und Ichs.

Als ich diese Passage bei bell hooks las, lief es mir kalt den Rücken hinunter, weil ich plötzlich begriff, dass wir es hier mit dem Plot eines Horror- oder Zombiefilms zu tun haben. Die fühllos Gemachten spüren den Lebenden nach, um auch deren Gefühle zu eliminieren – entweder indem sie ihre Opfer dazu bringen, sich ihrer Erstarrung anzuschließen, oder indem sie sie einschüchtern, angreifen oder vergewaltigen – und dadurch mundtot machen.

Es ist üblich, Vergewaltigung fein säuberlich von häuslicher Gewalt, Mord und institutioneller Frauenfeindlichkeit zu trennen. Aber Frauen, die vergewaltigt und geschlagen, auf der Straße belästigt und gestalkt werden, fürchten oft aus gutem Grund, auch ermordet zu werden, was ihnen – uns – dann auch tatsächlich manchmal widerfährt. Unterscheidungen zu treffen zwischen verschiedenen Arten von Gewalt hilft uns nicht weiter, weil diese Unterscheidungen uns davon abhalten, über das zu reden, was als verbreitet anzutreffendes, tief in der Gesellschaft wurzelndes Phänomen „Gender-Gewalt” genannt wird. Ja, dass der Begriff Gender-Gewalt als solcher schon verschleiert, dass Gewalt immer nur Mittel zum Zweck ist und dass es immer auch andere Mittel gibt.

Gender-Gewalt oder die Verteidigung des Status quo

Quelle    :

Im Patriarchat ist das Schweigen omnipräsent. Allerdings wird von Männern und Frauen jeweils ein anderes Schweigen gefordert. Die strenge Einhaltung der Gender-Rollen darf man sich als Kreieren eines wechselseitigen Schweigens vorstellen, und dabei wird man das männliche Schweigen nach und nach als Preis für Macht und Mitgliedschaft erkennen. Niemand hat es je besser formuliert als bell hooks, die sagte: „Den ersten gewaltsamen Akt, den das Patriarchat Männern abverlangt, ist nicht die Gewalt gegen Frauen. Nein, das Patriarchat verlangt von jedem Mann, Akte der psychischen Selbstverstümmelung an sich vorzunehmen und die emotionalen Anteile seiner selbst abzutöten. Ein Individuum, das diese emotionale Selbstverkrüppelung nicht erfolgreich betreibt, muss damit rechnen, dass patriarchalische Männer entsprechende Machtrituale einsetzen, die sein Selbstwertgefühl angreifen.”

Will sagen: Für die Ordnung des Patriarchats ist es unerlässlich, dass Männer sich zunächst selbst zum Schweigen bringen. (Vielleicht sollte an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen werden, dass das System des Patriarchats, das Männer und Männlichkeit privilegiert, auch von vielen Frauen aktiv gestützt wird, während sich manche Männer dagegen auflehnen und wieder andere die das System stabilisierenden Gender-Regeln gleich ganz außer Kraft setzen.) Was bedeutet, dass Männer lernen müssen, nicht nur gegenüber anderen zu schweigen, sondern auch mit sich selbst nicht zu kommunizieren über Aspekte des eigenen Innenlebens und Ichs.

Als ich diese Passage bei bell hooks las, lief es mir kalt den Rücken hinunter, weil ich plötzlich begriff, dass wir es hier mit dem Plot eines Horror- oder Zombiefilms zu tun haben. Die fühllos Gemachten spüren den Lebenden nach, um auch deren Gefühle zu eliminieren – entweder indem sie ihre Opfer dazu bringen, sich ihrer Erstarrung anzuschließen, oder indem sie sie einschüchtern, angreifen oder vergewaltigen – und dadurch mundtot machen.

Es ist üblich, Vergewaltigung fein säuberlich von häuslicher Gewalt, Mord und institutioneller Frauenfeindlichkeit zu trennen. Aber Frauen, die vergewaltigt und geschlagen, auf der Straße belästigt und gestalkt werden, fürchten oft aus gutem Grund, auch ermordet zu werden, was ihnen – uns – dann auch tatsächlich manchmal widerfährt. Unterscheidungen zu treffen zwischen verschiedenen Arten von Gewalt hilft uns nicht weiter, weil diese Unterscheidungen uns davon abhalten, über das zu reden, was als verbreitet anzutreffendes, tief in der Gesellschaft wurzelndes Phänomen „Gender-Gewalt” genannt wird. Ja, dass der Begriff Gender-Gewalt als solcher schon verschleiert, dass Gewalt immer nur Mittel zum Zweck ist und dass es immer auch andere Mittel gibt.

Gender-Gewalt oder die Verteidigung des Status quo

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Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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I can see clearly now.

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Da draußen sind Monster

File:2015-12 Ralf Stegner SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-5.jpg

Von Tom Strohschneider

GroKo Diese Regierung ist der letzte Gruß einer untergehenden Zeit. Begreifen die Parteien, was nun kommt?

Ralf Stegner war es, der an jenem Sonntagmorgen den entscheidenden Wink vorab gab. „Mein Musiktipp für euch da draußen im digitalen Orbit ist von Johnny Nash“, twitterte der SPD-Vize, während vor dem Willy-Brandt-Haus die Journalisten noch darauf warteten, den Ausgang des Mitgliederentscheids zur Großen Koalition zu erfahren. Der Song, den Ralf Stegner empfahl: I can see clearly now.

Sein musikalischer Vorgriff wurde bald darauf zu einem offiziellen Ergebnis: 66 Prozent der Mitglieder, die abstimmten, haben sich für ein erneutes Bündnis mit Angela Merkels Union ausgesprochen. Was heißt das für die Sozialdemokratie, deren Erneuerungsabsichten, für die ganze politische Landschaft? Sieht die SPD nun klarer?

Darüber sagt das Votum gar nicht so viel, wie manche meinen. Auch wird man über die Zukunft von Sozialdemokratie und Bundespolitik nicht viel Erkenntnis erhalten, wenn man sich über das freudlose Gesicht von Kommissar Olaf Scholz echauffiert. Parolen von der „staatspolitischen Verantwortung“ lenken ebenso von der Sache ab. Und die Untergangsgesänge, die vom baldigen Ableben der SPD künden, sind erst einmal nur eine pessimistische Wette auf die Zukunft.

Was also lässt sich sagen über diese dritte Große Koalition seit 2005? Vielleicht dies: Die Regierung, die nun ins Amt kommt, ist eine des Übergangs, das letzte Bündnis, in dem noch die alte Nachwende-Bundesrepublik steckt. Kommende Wahlen werden nicht mehr am Maßstab einer Vergangenheit gemessen, in der Volksparteien in relativ klaren Lagerordnungen unter Zuhilfenahme von kleineren „Funktionsfraktionen“ Mehrheiten bilden. Kommende Regierungen werden nicht mehr auf 177 Seiten Koalitionsvertrag die traditionelle Kompromisskultur fortsetzen, in der viel Kleinteiligkeit herrscht und irgendwie für jeden etwas dabei ist, nur keine Ambition zur großen Veränderung.

Der Koalitionsvertrag ist ein Antrag auf Fristverlängerung. Es soll erst mal so weitergehen, wie es in den vergangenen Jahren lief. Aber, und das ist der springende Punkt: Weil es so lief und weil das Folgen hatte, geht diese Zeit nun zu Ende. Aber was kommt, ist unklar. Das Gespür dafür, dass etwas Neues ansteht, ja kommen wird, ist verbreitet. Es zeigt sich im oft artikulierten Bedürfnis nach neuer Sammlung, nach neuen Aufbrüchen, nach neuen Erzählungen (siehe Seite 4). Weil aber das Wissen darum fehlt oder noch unausgereift ist, wie dieses Neue aussehen könnte und was auf dem Weg dorthin alles passieren kann, herrscht vor allem Unsicherheit.

Wer an diesem Sonntag in die Gesichter von SPD-Politikern schaute, bekam davon einen Eindruck. Die zur Schau getragene Selbstsicherheit mancher Parteioberen, was den Ausgang angeht, war nur eine andere Ausdrucksform dieser Unsicherheit. Umgekehrt merkte man den Kritikern der Großen Koalition an, dass sie sich über die praktische Verbindung zwischen einem möglichen Nein und der Chance auf eine Wende hin zu einer sozialeren Politik keineswegs sicher waren.

Diese Unsicherheit wird noch verstärkt, weil da draußen die „Monster“ immer lauter werden – Monster, die der Italiener Antonio Gramsci als drohende Begleiterscheinung solcher Übergangszeiten ausgemacht hat. Die AfD ist so ein Monster.

Konfliktlinien spalten Parteien

Deshalb wird viel geredet über diese Partei. Darüber, was sie stark gemacht hat. Welche Ursachen bei den anderen Parteien liegen. Die einen verweisen auf die neoliberale Agenda-Politik der SPD, die wachsende Ungleichheit, die Entsicherung der Lebensläufe. Die anderen bemühen das schiefe Wort der „Flüchtlingskrise“, die in Wahrheit eine Krise der Solidarität ist, aber nun hierzulande die Diskussion über Migration und „Kontrolle“ so sehr nach rechts verschoben hat. Globalisierung, Digitalisierung, abgehängte Regionen – es mangelt nicht an Signalwörtern.

Es mangelt aber an stichhaltigen Erklärungen, die daraus eine Sicht auf die Dinge machen könnten, mit der man sich sicher werden könnte über das, was kommen wird.

Quelle    :    Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Unten   —  Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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„Kaltherzig“, „überheblich“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen

File:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-12.jpg

„Hartz IV bedeutet nicht Armut“, sagte Jens Spahn. Das sei „kaltherzig und abgehoben“, meint die Linke. Sie fordert von dem CDU-Politiker, auf sein neues Amt als Gesundheitsminister zu verzichten.

Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Parteikollegen Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“

Selbstkritik und Einsicht seien bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen. Korte bezog sich auf Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.
Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Ein Troll, wandert selten alleine.

Auf, auf zur nächsten Stufe der Wendeltreppe : Wagenknecht verteidigt Essener Tafel

Spahn hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt, das Interview erschien am Samstag. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, sagte er mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Und weiter: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“

Kritik von Wagenknecht und Habeck

Quelle   :     Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Unten   —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Trumps Strafzölle

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Das bisschen Handelskrieg

Ulrike Herrmann W71 02.jpg

Kommentar : Ulrike Herrmann

Trump hat nicht völlig unrecht mit seiner Aussage, dass „Handelskriege leicht zu gewinnen“ seien. Zumindest für die Vereinigten Staaten.

Für Deutschland wird es ungemütlich, denn US-Präsident Donald Trump hat seine Rhetorik verschärft. Neuerdings will er nicht nur Stahl und Aluminium mit hohen Importzöllen belegen – auch deutsche Autos sollen aus den USA ferngehalten werden. Am Wochenende rief er jubelnden Anhängern zu: „Wir werden Mercedes-Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.“

Trumps Fixierung auf die deutschen Luxusmarken ist nicht neu. Bereits im Wahlkampf 2016 wunderte er sich theatralisch, warum New York mit Daimler-Karossen „verstopft“ sei – aber „kein einziger Cadillac“ in Deutschland fahren würde.

Daher ist nicht auszuschließen, dass Trump tatsächlich einen Handelskrieg anzettelt. Sein Weltbild ist nicht nur simpel – es hat sich auch nie weiterentwickelt. Trump denkt noch immer wie ein New Yorker Immobilienkönig mit Mafia-Kontakten. Das zentrale Wort heißt „Deal“, und bei Bedarf wird mit Gewalt nachgeholfen.

File:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Einen fairen Deal kann Trump nämlich nicht erkennen, wenn er in die Statistiken blickt: 2017 hatten die USA ein Handelsdefizit von 566 Milliarden Dollar. Trump und seine Wähler folgern daraus messerscharf: Amerikaner sind arbeitslos, weil fremde Länder ihre Waren in den US-Markt drücken.

Quelle   :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben  —    Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

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DL – Tagesticker 12.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Einmal ganz nüchtern überlegt, am frühen Morgen ! Wir Teutschen tragen die Gene in uns, es besser zu können. “
WIR SCHAFFEN AUCH DAS “ – Mutti sagt es !

Sipri-Report

1.) Die USA bauen ihre Rolle als größter Waffenexporteur aus

Noch mehr Kampfjets, Lenkwaffen, Bomben. Amerikas Rüstungskonzerne bauen ihre Spitzenstellung als weltgrößter Waffenexporteur aus und hängen immer deutlicher Russland als Nummer zwei ab. Nach einer neuen Analyse des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri entfielen in der Zeitspanne 2013 bis 2017 nunmehr 34 Prozent aller weltweiten Waffenexporte auf US-Firmen wie Lockheed Martin, Boeing oder Northrop Grumman.

Die Welt

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Iraner sind natürlich verdächtigt Kinder in Schland zu haben

Vorfall in Wien:

2.) Messer-Angreifer vor Irans Botschafter-Residenz erschossen

Ein österreichischer Soldat hat vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien einen mit einem Messer bewaffneten Mann erschossen. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur in der heutigen Nacht. Der Mann habe den Soldaten des österreichischen Bundesheeres zuvor mit dem Messer angegriffen. Bei dem mutmaßlichen Angreifer handelte es sich demnach um einen 26 Jahre alten österreichischen Staatsbürger. Er sei am Sonntag kurz nach 23.30 Uhr ohne Vorwarnung auf den Wachposten vor der Residenz des iranischen Botschafters losgegangen, sagte Polizeisprecher Harald Sörös.

Zeit-online

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Wo kleiner Verstand hineingeht , wird kein Großer herauskommen!

TV-Kritik

3.) „Anne Will“: Statt über die neue GroKo reden alle nur über Seehofers „starken Staat“

Wofür steht die neue Regierung? Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl und vor dem Start der GroKo eine berechtigte Frage. Diskutiert wurde bei „Anne Will“ jedoch fast nur über Flüchtlinge. „Naiv“. Robin Alexander benutzt das Wort, als “ Anne Will“ schon fast vorbei ist. Der Hauptstadtkorrespondent der „Welt“ sagt, wer glaube, Angela Merkel würde sich an das halten, was im Koalitionsvertrag stehe, sei naiv. Die alte und neue Bundeskanzlerin werde sich „natürlich nicht daran halten“, sie werde, wie schon zuvor, aus dem Kanzleramt regieren. Ganz wie es ihr gefällt.

Der Stern

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Außenminister mit Doppelstrategie

4.) Zweierlei Maas

Als Heiko Maas in die Hauptstadt kam, machte er sich ungewöhnlich schnell bemerkbar. Vielleicht setzen sich andere Neulinge artig ins Wartezimmer. Maas trat die Tür ein. Das neue Kabinett war kurz vor Weihnachten 2013 vereidigt worden, als Justizminister hatte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel überraschend Heiko Maas präsentiert. Kurz nach Neujahr 2014, der Berliner Betrieb schlummerte noch, gab der Neue ein Interview im Spiegel. Die Vorratsdatenspeicherung, die Union und SPD eben erst in den Koalitionsverhandlungen abgemacht hatten, werde er nicht einführen.

TAZ

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Welcher Politiker mag dahinter stehen? Parteifarben Gelb – Blau stehen für die  FDP. Erst ärgern sich die Mitglieder gelb – um anschließend zu trinken, bis der  blaue Zustand erreicht ist. Zumindest bei vielen alten Säcken wird das zutreffen. 

Die Beschwerden gehen weiter

5.) Der gelbe Sack verärgert das Saarland

Das Problem mit den gelben Säcken ist auch drei Monate nach Wechsel der Abholfirmen im Saarland immer noch nicht gelöst. Nach einem SZ-Aufruf zum Gelbe-Säcke-Chaos haben sich zahlreiche Leser auf unserer Facebook-Seite zu dem Thema geäußert. Online sind sich die Saarländer einig: Es hakt an einigen Stellen. Die Tüten würden gar nicht oder mit Verspätung abgeholt, Wind und Tiere rissen die Säcke auf und verteilten den Müll auf den Straßen. Es gebe keinen Nachschub an Säcken, und eine Rolle pro Haushalt sei zu wenig. Der Hauptkritikpunkt ist jedoch: Der gelbe Plastiksack müsse endlich weg von den Straßen.

Saarbrücker-Zeitung

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Würde sich manch eine Scheinriesin nicht vorschnell aus den Fenster hängen, bliebe Ihr das vorziehen manch dreckiger Gardine hinterher erspart.

Nach Aufnahmestopp für Ausländer

6.) Die Essener Tafel will wieder allen helfen

Die Essener Tafel will ihren Aufnahmestopp für Ausländer als Neukunden bald aufheben. „Die jetzige Praxis wird in circa zwei bis drei Wochen wieder beendet“, schrieb der Essener Sozialdezernent Peter Renzel am Sonntag auf Facebook. Der Vorstand der Tafel habe berichtet, dass das Ziel der vorübergehenden Maßnahme „schon fast erreicht ist“.

Der Tagesspiegel

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7.) Deutschland sucht(e) den Digitalminister

Heimische Wirtschaftsverbände hatten Mitte Februar eine Petition gestartupt. Sie forderten einen Digitalminister im Kanzleramt – ungeachtet des Alters, Geschlechts oder humanoiden Status (Ausnahme: Problembärinnen). Nun wird Dorothee Bär (CSU) Deutschlands neue Handy-Ministerin (Bild.de). TITANIC 3.18 stellt die ihr unterlegenen, bereits in den Papierkorb verschobenen Digital Na(t)ives vor. Urteilen Sie mit einem Wisch nach links oder rechts selbst.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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