DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März 10th, 2018

Das Wir – Gefühl

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2018

Wir schaffen das – nicht ?

Selbst Jahn und Laumann ergeben keinen Schlaumann

Von Stefan Raue

Warum es verhängnisvoll ist, soziale Fragen mit nationalen und antieuropäischen Wendungen zu verknüpfen

Kaum eine öffentliche Debatte kommt in letzter Zeit ohne die Bezugswörter „wir“ oder „uns“ aus. Unser Diesel, wir als offene Gesellschaft, unsere Heimat sowieso. Aber welches Wir meinen wir denn eigentlich im Jahr 2018, wenn wir WIR sagen?

Gehen wir es zunächst gemütlich an. Wir als Familie, als Gruppe, als Nachbarschaft, als Firma, als Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen, Wir als Demokraten, Wir als Deutsche, Wir als Europäer, Wir als Weltbürger, ein wohliges und kuscheliges Gefühl, so unter seinesgleichen zu sein

Ein erstes Umkreisen macht deutlich, dass das WIR schon recht ungemütlich sein kann. Und eine echte Zumutung. Das demonstrative WIR stellt nämlich die Frage nach unserer Identität. Wer sind wir?

Viele Jahrzehnte haben wir gedacht, die Erfolgsgeschichte Deutschlands nach 45 und vor allem nach 89 sei als Begründung unseres Gemeinwesens überzeugend und attraktiv genug. Unsere Verfassung und ihre Auslegung, die emanzipatorischen Fortschritte, die starke Wirtschaft, die große Freiheit, die reiche Kultur.

Dann kam das Jahr 2017. Zu seinen großen Zäsuren gehört das Geschehen in einem Dresdner Brauhaus im Januar. Der AfD-Politiker Björn ­Höcke hielt dort eine Rede und erhob selbstbewusst den Anspruch, für „unser liebes Volk“ zu sprechen: Das „einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“.

Björn Höcke ist im direkten Gespräch ein zurückhaltender, fast scheuer Mensch, gebildet, eher leise als laut, ein guter Zuhörer. In Dresden und anderswo nutzt er mit überschnappender Stimme das Vokabular oder, wie der Historiker Martin ­Sabrow es nennt, „das Argumentationsarsenal der NS-Kampfzeit“. Die „verrotteten Altparteien“, die „erbärmlichen Apparatschiks“ und ihre Pfründen, die eigene Partei als Bewegung, „die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“, „die furchtbare Lage dieses Volkes“, die Forderung nach den „Neuen Menschen“, die sich für den Dienst für die Sache verzehren auf dem „langen und entbehrungsreichen Weg“.

Höcke hat eine Vorstellung vom WIR, die sehr konkret ist. Womöglich fiel der Startschuss für diese Form des Identitätsangebots für die Mitte der deutschen Gesellschaft schon 2010: mit der Kampfschrift des Sozialdemokraten – und Mitbürgers – Thilo Sarrazin, die bis heute eines der meistverkauften Bücher der letzten zehn Jahre ist. Sarrazin rührte mit großer Akribie Nieder- und Untergangsfantasien, Geburtenraten, Rassen, Fremdes und Bedrohliches zu einem Konvolut zusammen, das den zentralen Vorwurf „WIR sind fremd im eigenen Land“ zu rechtfertigen schien. Danach waren die Dämme gebrochen. Viele in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte sahen sich befreit von den Zumutungen eines linksliberalen, antirassistischen und global orientierten und im Übrigen auch christlich beeinflussten Wertekanons.

2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-203.jpg

Der Höcke, setzt Merkel hohe Böcke – ob Spahn darüber springen kann – oder zeigt er dann die rechte Hand?

2017 markierte das Ende dessen, was die Historikerin Cornelia Siebeck die „nationale Läuterungserzählung“ genannt hat, ohne die kaum eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit auskommt. Mit Mühen und Rückschlägen in den 50er und 60er Jahren, mit Macht dann nach 1968: die Verarbeitung und Überwindung der NS-Vergangenheit, die Lehren aus der Geschichte, der „antitotalitäre Konsens“ und die „demokratische Erinnerungskultur“.

Wir hatten gehofft, so wäre er unumkehrbar, der gesellschaftliche Fortschritt. Nie gab es mehr historisches Wissen über die Funktionsweise und die Bedingungen von totalitären, rassistischen, antisemitischen und letzten Endes gewalttätigen Bewegungen, Jahr für Jahr wurden neue Erkenntnisse und Forschungsergebnisse gesammelt, pu­bliziert, nie hatten wir bessere Möglichkeiten, uns zu informieren. Und dann das. Es glaube keiner, die AfD wäre trotz Höcke gewählt worden – von jedem Zehnten unserer Mitbürger. Sie wurde auch seinetwegen gewählt.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben    —   Merkel und ihre Fixsterne?

Angela Merkel beim Wahlabend der CDU zur Bundestagswahl 2017

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Freiwilligkeit und Utopie

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2018

Lohnarbeit, Profitstreben und Egozentrismus

FaceMePLS

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Stefan Meretz streifzuege.org

Freiwilligkeit ist nicht die Norm. Etwas freiwillig zu tun, schliesst ungesagt mit ein, dass es normalerweise eine Gegenleistung oder gar ein Zwang ist, welche zur Tat anhalten. Es ist die Tauschlogik, die dahinter hervorlugt, und das setzt, was als normal gilt.

Im Kapitalismus ist Freiwilligkeit die geadelte Ausnahme. Sie erscheint als Ehrenamt, als gute Tat, als Altruismus in einer Welt, in der Lohnarbeit, Profitstreben und Egozentrismus als selbstverständlich gelten.

Jede gesellschaftliche Utopie enthält Freiwilligkeit mindestens als Moment, wenn nicht gar als konstitutiven Baustein. Die bisherigen Utopien lassen sich in drei Gruppen einteilen: kollektivistische, individualistische und ethisch-moralische.

In kollektivistischen Utopien, wie sie vor allem in der historischen Arbeiter*innenbewegung verbreitet waren, ist das freiwillige Engagement Ausdruck der Einsicht in übergeordnete Notwendigkeiten. Die individuelle Besonderheit ist im kollektiven Ganzen aufgehoben. Freiwillig im Sinne der Notwendigkeiten des Ganzen zu handeln, bedeutet, die eigene Individualität zu leben. Dieser Zusammenhang liegt nicht auf der Hand, sondern muss erst erkannt werden. Erziehung und positiv verstandene Ideologie erhalten hier ihre zentrale Funktion.

Individualistische Utopien vor allem anarchistischer Strömungen vertreten in gewisser Weise genau das Gegenteil. Freiwilligkeit kann hier nur auf individueller Entfaltung jenseits übergeordneter Notwendigkeiten basieren. Das kollektive Ganze ist den Individualitäten nicht vorausgesetzt, sondern entsteht erst aus der freien Entfaltung der individuellen Besonderheiten.

Vielleicht ist durch die Art der von mir gewählten Beschreibung schon deutlich geworden, dass sich kollektivistische und individualistische Utopien nicht so gravierend unterscheiden, wie es ihre reale historische Feindschaft nahelegen mag (exemplarisch: Konfrontation von Anarchist*innen und Kommunist*innen während des Spanischen Bürgerkriegs). Beide thematisieren das Verhältnis von Individualität und gesellschaftlicher Ganzheit, von Freiwilligkeit und Notwendigkeit – nur jeweils von unterschiedlichen Polen aus. Die Unvereinbarkeit kommt erst ins Spiel, wenn die Notwendigkeiten im ersten Fall als herrschaftsförmig strukturierter Staat (oder Partei als Proto-Staat) und im zweiten Fall als dem Anspruch nach möglichst herrschaftsfreie Versammlung oder Räte-Struktur ihre konkrete Form finden.

Der Bezug auf ein gesellschaftliches Ganzes ist hingegen in ethisch-moralischen Utopien unterbelichtet oder völlig abwesend. Stillschweigend wird hier die gegenwärtige gesellschaftliche Formierung über Markt und Staat hingenommen. Was allein zählt ist das individuelle Handeln. Dieses soll sich an zu vereinbarenden Werten oder ethisch fundierten moralischen Normen ausrichten. Beredtes Beispiel für solche Ansätze sind die verbreiteten Varianten der Konsumkritik. Freiwillig soll auf bestimmte Formen des Konsums verzichtet werden, um die Welt zu einem „better place“ zu machen. Erziehung und Ideologie, gepaart mit schlechtem Gewissen, sind ihre Begleiter.

So klar abgegrenzt wie hier überzeichnet dargestellt, sind die drei utopischen Ansätze in Wirklichkeit nicht. Tatsächlich gibt es nahezu beliebige Mischformen, die es meist jedoch nicht besser machen. Dennoch enthalten sie alle berechtigte Aspekte, die in einer zu begründenden commonistischen Utopie aufgehoben werden müssten.

Datei:Mainzer Straße-4-Juni1990.jpg

Ausgangspunkt einer solchen Utopie ist die Frage nach der Gestaltung des Verhältnisses von Freiwilligkeit und Notwendigkeit. Die Antwort kann nicht in einer einseitigen Unterordnung des Individuums unter die Gesellschaft oder umgekehrt bestehen. Solche Vereinseitigungen entstehen, wenn der Fokus auf die Personen oder Institutionen der Herrschaft gerichtet wird anstatt auf die zugrunde liegende Handlungsmatrix. Eine Handlungsmatrix ist die Bedingungsstruktur, die gesellschaftlich wie individuell nahelegt, gemäss ihrer Logik zu handeln, weil es funktional ist und die eigene Existenz sichert. Ist diese (wie bisher immer) exklusionslogisch formiert – die Bedürfnisbefriedigung der einen geht zu Lasten der von anderen – dann ist es zweitrangig, welche Formen die Herrschaft annimmt (Kapital, Partei, Staat, Räte etc.). Der kollektivistische Ansatz versucht Herrschaft bewusst für den guten Zweck zu instrumentalisieren, während der individualistische Ansatz Herrschaft abstrakt bekämpft – sich aber durch die Hintertür wieder rein holt.

Nehmen wir nun an, die gesellschaftlich-individuelle Handlungsmatrix ist inklusionslogisch strukturiert, dann stellt sich das Verhältnis von Freiwilligkeit und Notwendigkeit völlig anders dar. Die Inklusionslogik basiert auf der Abwesenheit von Eigentum, also der andere exkludierenden Verfügung über Ressourcen. Damit gibt es keine Machtmittel, um Menschen zu einer Tätigkeit zu bringen, die sie nicht wollen. Kooperation ist weiterhin notwendig, aber immer freiwillig. Niemand kann gezwungen, sondern nur noch gewonnen werden. Der Fokus richtet sich auf die Bedingungen, die so einladend sein müssen, dass sich Menschen gerne beteiligen. Freiwilligkeit und Inklusion erzeugen sich gegenseitig. Es ist nun „nur noch“ eine Frage der Organisation, wie die freiwilligen Tätigkeiten die gesellschaftlichen Notwendigkeiten abdecken. Für einen Rest unabgedeckter Notwendigkeiten findet sich dann auch eine Lösung.

Doch im Kapitalismus ist die allgegenwärtige Handlungsmatrix exklusionslogisch strukturiert. Wir leben und reproduzieren sie, nahezu täglich. Freiwilligkeit braucht hier geschützte Räume, in denen die Wirkungen der Exklusionslogik abgemildert oder gar neutralisiert werden. Dazu gehört ganz zentral die Neutralisierung der exkludierenden Wirkung des Eigentums. Aber auch die von uns verinnerlichten „normalen“ exkludierenden Handlungsweisen müssen entlernt werden. Freiwilligkeit ist kein bloss individueller Willensakt, sondern kollektiv zu erlernende Handlungsweise, die bewusst zu schaffende Ermöglichungsstrukturen braucht. Das ist der Sinn der Commons. Es sind Räume des Erlernens von Freiwilligkeit und Inklusion, Räume des Commoning.

So verstanden ist Freiwilligkeit der Kern radikaler Utopie.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben   —     ‘Searching for Utopia’ (2003) van de Belgische kunstenaar Jan Fabre (1958).

Source Kunst Zeedijk Nieuwpoort
Author FaceMePLS from The Hague, The Netherlands

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Unten   —    Ost-Berlin, Besetzte Häuser, Mainzer Straße, das Foto habe ich im Juni 1990 gemacht

Quelle Eigenes Werk
Urheber Renate Hildebrandt
http://www.renate-hildebrandt.de/

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Interview: Katja Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2018

Wenn wir uns nicht selbst befreien…

Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 04.jpg

Von Elsa Koester

…bleibt es für uns ohne Folgen: Die LINKE-Chefin Katja Kipping über Feminismus von links und von rechts.

Das vergangene Jahr war aus feministischer Perspektive vor allem von der MeToo-Debatte über sexualisierte Gewalt geprägt. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die ersten Posts dazu gelesen haben?

Ich habe die Beiträge als ermächtigend erlebt. Frauen machen die Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt nicht alleine mit sich aus, sondern kommen zu einem »Wir«.

Sie waren nicht erschrocken über die massive Verbreitung von sexualisierter Gewalt?

Nein, ich war nicht überrascht, weil ich die Statistiken zu sexualisierter Gewalt schon kannte. Ich wusste, dass es viele solcher Erfahrungen gibt, vor allem im häuslichen Kontext – und im Bereich der Erwerbsarbeit.

Haben Sie an eigene Erfahrungen gedacht?

Ich persönlich habe so eine Erfahrung nicht machen müssen – zum Glück.

Gibt es eine Geschichte, die Sie am meisten schockiert hat?

Viele. Aktivistinnen haben mir etwa von Internet-Foren berichtet, in denen Männer zu »Pickup-Artists« geschult werden: Sie lernen, wie sie Frauen auf jeden Fall rumkriegen. Da steht nicht mehr die besondere Verführung im Mittelpunkt, sondern in letzter Konsequenz geht es um eine Anleitung zu Vergewaltigung. Als Sportart.

Manche Linke werfen der Debatte vor, dass es bei MeToo nicht um materielle Geschlechterfragen gehe, sondern nur um kulturelle Fragen. Teilen Sie diese Kritik?

Was gibt es denn Materialistischeres als das Recht auf einen unversehrten Körper? Die aktuelle Auseinandersetzung um Paragraf 219a, der die Information von Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, ist auch ein materieller Kampf um den Körper der Frau.

Ein Kampf, der von Rechts begonnen wurde.

Ja. Es gibt eine konterrevolutionäre Mobilisierung von Rechts, die einen schon fast vergessenen Paragrafen nutzt, um Ärzt*innen zu kriminalisieren. Es ist wichtig, unmittelbar darauf zu reagieren – und 219a abzuschaffen. Dafür gibt es aktuell wunderbarerweise eine breite Allianz von der FDP über SPD und Grüne bis hin zur LINKEN im Bundestag. Die SPD hatte ja in vorauseilender GroKo-Disziplin kurzeitig ihren eigenen Antrag zur Abschaffung wieder zurückgezogen. Jetzt, wo sie sich offenbar besonnen und den Antrag wieder eingebracht hat, bin ich wirklich optimistisch, dass die Abschaffung auch gelingen kann.

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Lafontaine Die Linke.jpg

In den Mund gelgt von Clown zu Clown: DL Red. – IE

Katja Kipping

Rechte Männer marschieren unter dem Deckmantel von Frauenrechten gegen Geflüchtete, sexualisierte Gewalt wird durch einen Hashtag zum gesellschaftlichen Thema und im Bundestag bildet sich eine Allianz von FDP, SPD, Grünen bis zur LINKEN, um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu schützen: Feminismus ist nicht nur sehr präsent, sondern auch politisch hoch umkämpft. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping versucht als marxistische Feministin, diese Entwicklungen politisch einzuordnen. Über kulturelle und materielle Kämpfe, rechten und linken Feminismus sprach mit ihr Elsa Koester.

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In der 219a-Debatte im Bundestag haben sich sowohl SPD als auch Grüne, FDP und LINKE auf Paragraf 218 gestützt, der Abtreibung grundsätzlich unter Strafe stellt – es sei denn, die Frau unterzieht sich einem Prozedere von Zwangsberatungen. Ist die linke Forderung vergessen, 218 abzuschaffen?

Nein, die LINKE kämpft weiter um die Abschaffung von 218 und das generelle Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Aber das, was gerade akut die Umsetzung gefährdet, ist der Vorwurf an die Ärzt*innen, illegale Werbung für Abbrüche zu betreiben. Die Zuspitzung auf 219a ist eine taktische Entscheidung.

Geht man damit nicht die Gefahr ein, dass §218 sich manifestiert und die feministische Debatte insgesamt nach rechts rutscht?

Rosa Luxemburg hat vor über 100 Jahren die revolutionäre Realpolitik propagiert: Man muss das zu dem Zeitpunkt Mögliche durchsetzen und gleichzeitig zeigen, dass es um etwas viel Grundlegenderes geht, um die Überwindung aller Unterdrückungsverhältnisse. Natürlich dürfen wir nicht in Abwehrkämpfen verharren. Und trotzdem ist es notwendig, auf rechte Angriffe zu reagieren.

War die Blockade des AfD-Frauenmarschs in Berlin in diesem Zusammenhang legitim?

Beim sogenannten Frauenmarsch wollten Rechte unter dem Deckmantel von Frauenrechten Rassismus verbreiten. Die friedliche Blockade steht symbolisch dafür, dem Rechtsruck nicht nachzugeben.

Was macht Sie so sicher, dass es der AfD nur um eine Instrumentalisierung von feministischen Anliegen für Rassismus geht – und nicht tatsächlich um Frauenrechte, wenn auch national gedacht?

Quelle    :      ND         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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ARD: Missionare gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2018

Das Ende aller Kriegspropaganda eingeläutet

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Aus einem Lautsprecher auf dem Flur der Tagesschau-Redaktion: „Achtung, Achtung, bitte melden! Alle Redakteure, die den Begriff „Bundeswehr-Mission“ als Titel für den Tagesschau-Beitrag zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak unwidersprochen hingenommen haben, bitten wir rauszutreten. Sie alle werden als Freiwillige für die „Mission“ betrachtet und umgehend in den Irak geschickt. Denn Regierung und Armee nehmen an, dass Sie unbedingt zur Missionierung der irakischen Eingeborenen geeignet sind. Achtung, Achtung . . . “ – Das plötzliche Gedränge auf den Fluren des Norddeutschen Rundfunks konnte nur als Fluchtbewegung begriffen werden. Denn statt sich zu sammeln und sich dem Appell zu stellen, strömten die Redakteure zum Ausgang und drängelten ins Freie.

So wurde der Spruch wahr: Wenn Journalisten an die Front müssten, würde der Kriegspropaganda schnell ein Ende gemacht.

Programmbeschwerde

Berichterstattung über Auslandseinsatz

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24449.html

Sehr geehrte Rundfunkräte.

Die Bundesregierung – genauer: ihre geschäftsführenden Minister Gabriel (AA) und v.d. Leyen (BMVg) – manipuliert bei einer gewünschten Mandatsveränderung für die Bundeswehr in Nahost, und ARD-aktuell manipuliert fleißig mit. Es rechtfertigt sich einmal mehr das Attribut „Staatssender“. Die Berichterstattung ist distanzlos und unvollständig, d.h. täuschend.

Vor einer Grafik mit den Titeln Pläne für Bundeswehr-Mission – Ausbildung der Irakischen Armee wird zunächst in einem Anmoderationstext gesagt:

„Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett über eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak entscheiden. Das Außen- und das Verteidigungsministerium haben sich auf entsprechende Einzelheiten verständigt. Vorgesehen ist, dass die deutschen Soldaten künftig im Kampf gegen die IS Terrormiliz auch reguläre irakische Einheiten auf ihren Einsatz vorbereiten. Derzeit bilden etwa 140 Bundeswehrsoldaten kurdische Peschmerga-Kämpfer aus.“

Abgesehen vom typischen sprachlichen Quark („die Bundesregierung im Kabinett“): Die Manipulation liegt in Illustration und Ansage bereits darin, dass die beiden Regierungsmitglieder nicht nur eine Veränderung des bisherigen BW-Mandats im Irak anstreben, sondern, was erst im anschließenden Filmbetrag en passant gesagt wird, das neue irakische mit dem Mandat in Syrien verbinden, obwohl es dafür keine rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen gibt. Auf diesen Mangel macht die Sendung mit keinem Wort aufmerksam.

Unterschlagen wird zunächst, dass schon das Mandat zur Ausbildung von kurdischen Peschmerga im Irak nicht mit dem Verteidigungsauftrag laut Grundgesetz in Einklang steht und sich die Bundesregierung und eine Parlamentsmehrheit von Union und SPD über den Widerspruch der Opposition und über die verfassungsrechtlichen Bedenken der Fachwelt hinweggesetzt haben. Als Begründung für eine Zusammenlegung mit dem Syrienmandat muss nun herhalten, dass es in beiden Fällen um den Kampf gegen die „Terrormiliz IS“ gehe. Obwohl es sich im einen Fall um einen allgemeinen Ausbildungsauftrag (mit Rüstungslieferungen in ein Krisengebiet) handelt, im anderen Fall (Syrien) um einen Kampfauftrag über Kriegsgebiet (Tornado- und AWACS-Aufklärungsflüge sowie Luftbetankung von Kampfflugzeugen fremder Luftwaffen, vorzugsweise der US-Airforce).

Die Verschleierungsabsicht der Bundesregierung und deren Motiv, den als weniger problematisch empfundenen Irak-Auftrag mit dem hochkriminellen Syrien-Mandat zusammengepackt durchs Parlament zu drücken, wird in der Sendung nicht angesprochen. Für den Kampfeinsatz in Syrien fehlen sowohl ein Mandat des UN-Sicherheitsrats als auch eine Erlaubnis der syrischen Regierung. Er ist und bleibt ein Völkerrechtsbruch, zugleich damit auch ein Verfassungsbruch, und das ist der Kanzlerin und ihrem Kabinett selbstverständlich bewusst. Doch darüber wird hier hinweggeredet. Ein schlimmeres journalistisches Versagen kann man einer Redaktion nicht ankreiden, als es hier manifest wird.

Zu erinnern ist daran, dass die USA völkerrechtswidrig bei Der-ez-Zor eine syrische Garnison bombardierten und 62 syrische Soldaten umbrachten, das Ganze vollzogen auf Basis von Zieldaten, die die Bundeswehr zur Verfügung gestellt hatte. Wegen dieses Kriegsverbrechens wurden bis heute nicht einmal Ermittlungen aufgenommen. Wie es scheint, wird keiner der Verantwortlichen jemals vor Gericht gestellt, obwohl Tat und Täter und ihre verbrecherischen Hinterleute bekannt sind; den Begriff „Unrechtsstaat“ hat auch ARD-aktuell für die DDR reserviert.

Im Filmbeitrag erklärt Reporter Arnd Henze wolkig, im Irak könne die Bundeswehr „zwischen die Fronten geraten,“ wenn es ihr nicht gelinge, die Armee zu einem Stabilitätsfaktor zu machen. Mit Verlaub, ein Schmarren. An Konkretheit und Sachinformation fehlt es auch hier. „German Foreign Policy“ bietet mehr:
„Mit Blick auf die spürbar zunehmenden Spannungen im Irak urteilen Beobachter bereits jetzt, der Einsatz könne früher oder später außer Kontrolle geraten. Ein mit der Intervention befasster Diplomat wird mit der warnenden Einschätzung zitiert: „Das sieht verdächtig nach einem zweiten Afghanistan aus.“
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7553/

Nichts davon bei ARD-aktuell, nicht mal andeutungsweise ein Problembewusstsein. Wir haben nicht nur ein Parlament, das auf unsere Verfassung und auf das Völkerrecht pfeift. Wir haben darüberhinaus ein regierungsfrommes Informationswesen, in dem sich die öffentlich-rechtlichen prinzipiell nicht mehr von den kommerziellen Angeboten unterscheiden und allesamt sich als Schmutz im Anzug mit Bügelfalte erweisen. Es regieren statt Rechtstreue, beruflichem Anstand und dem Frieden dienlichem Engagement nur noch Schlampigkeit, Kritiklosigkeit, Konformismus und Opportunismus. Die Politik macht es vor und die Medien vollziehen es mit. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten an der Spitze des Zuges.

Wir reklamieren eindeutige Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag (§ 11,e) und gegen den NDR Staatsvertrag (Programmgrundsätze, Vorschriften zur Programmgestaltung, Programmrichtlinien)

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle    :

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Bettina Gaus – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2018

Empört euch! Aber worüber genau?

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Abgeordnete der AfD sind nach Syrien gereist. Darüber regen sich jetzt sehr viele Menschen auf. Dabei ist es doch richtig, auch mit Unrechtsregimen ins Gespräch zu kommen, oder? Ja. Aber

Gemeinsame Empörung verbindet. Wenn sie groß genug ist, dann bedarf sie nach Ansicht vieler Empörter offenbar auch keiner Begründung mehr, jedenfalls keiner sachlichen. Die Empörung über die Reise von Abgeordneten der AfD nach Syrien ist sehr groß. Entsprechend dürftig fallen die Begründungen aus.

In den letzten Tagen ist der Eindruck entstanden, alle Menschen reinen Herzens seien einig, dass mit Vertretern oder Unterstützern von Regierungen, die Menschenrechte verletzen, keine Gespräche geführt werden dürfen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte mit Blick auf den Besuch der AfD-Parlamentarier in Syrien: „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst.“ An dieser Stelle wäre es nützlich, die Begrifflichkeiten zu klären. Eine Visite ist nicht dasselbe wie eine Huldigung.

Bisher galt als Grundsatz der deutschen Außenpolitik, dass es allemal besser ist, miteinander zu reden, als nicht miteinander zu reden oder gar aufeinander zu schießen. Alles andere wäre auch seltsam ausgerechnet in einem Land, das wohl mehr als jedes andere Nutzen aus der Entspannungspolitik zwischen Ost und West gezogen hat.

Tabqa refugees (2017).png

Es gibt sicher viele solcher ruhigen Plätze zum Ausruhen in diesem Land. Auch für doofe PolitikerInnen aus Schland.

Abgeordnete aller Parteien verhalten sich übrigens entsprechend, ohne dass dies je skandalisiert worden wäre. Sie fahren nach Moskau und Peking, kurz nach dem Kosovo-Krieg reiste eine Delegation der Grünen nach Belgrad. Bloß den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Warum genau ist der Besuch der AfD-Abgeordneten in Syrien also empörend und Reisen anderer Parlamentarier sind es nicht? Aus mehreren Gründen. Wobei die Betonung auf „genau“ liegt.

Die AfD verfolgt mit einer außenpolitischen Mission ein ausschließlich innenpolitisches Ziel. Die Abgeordneten möchten den Nachweis erbringen, dass es gar keinen Grund für Geflüchtete aus Syrien gibt, nicht in ihre Heimat zurückzukehren – schließlich gibt es dort noch Gebiete, in denen es sich wunderbar leben lässt. Beweis, neben anderen: Fotos von einem Markt in Damaskus.

Quelle    :    TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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DL – Tagesticker 10.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wir haben uns daran gewöhnt ! Er kommen die großen Versprechungen, welche später mit leeren Händen eingelöst werden.

Die neue deutsche Regierung

1.) Die SPD – Auferstanden aus Ruinen?

Die SPD-Spitze hat ihre künftigen Bundesminister vorgestellt und sich ins Wochenende verabschiedet. Keine Nachfragen, keine Interviews. Erstmal soll Ruhe einkehren in die aufgewühlte Partei. Aus Berlin Sabine Kinkartz. Die Spannung war schon raus, als das SPD-Führungsduo Andrea Nahles und Olaf Scholz am Freitagmorgen das rote, kreisrunde Podium in der SPD-Zentrale betraten. Nach und nach waren in den letzten Tagen alle Namen der drei Frauen und drei Männer durchgesickert, welche die Sozialdemokraten als Minister in das vierte Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel entsenden werden: Katarina Barley (Justiz), Franziska Giffey (Familie), Svenja Schulze (Umwelt), Olaf Scholz (Finanzen), Heiko Maas (Außen) und Hubertus Heil (Arbeit). Nahles und Scholz genossen den Moment trotzdem sichtlich. „Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann, ein Team mit hoher Fachkompetenz und der Fähigkeit, große Apparate zu führen“, sagte der kommissarische SPD-Chef, der einen kurzen Dank an die scheidenden SPD-Minister der alten Regierung richtete: Brigitte Zypries, Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel. „Sie haben große Arbeit geleistet.“

DW

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Vielleicht steigt er als Nächster zu einem Sekretär herunter – wenn die Anfragen aus der höheren Etage kommen ?

Peter Tschentscher

2.) Hamburgs überraschender neuer Bürgermeister

Olaf Scholz war unpünktlich. Das ist gar nicht seine Art und deutete darauf hin, dass es Schwierigkeiten gab bei dem Vorhaben, den Finanzsenator Peter Tschentscher zu seinem Nachfolger als Hamburger Bürgermeister zu küren. Nachdem Scholz am Vormittag endlich auch offiziell als neuer Bundesfinanzminister und Vizekanzler ausgerufen war, wollte der Hamburger SPD-Vorstand am Freitagnachmittag das letzte Gespräch über den neuen ersten Mann im Rathaus an der Alster führen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Frau muss schon die Fähigkeit besitzen den alten Goethe Vorwärts und Rückwärts lesen zu können, um solch einen Stuss zu verbreiten. Der Kopf ihres einflüsternden Mentor dürfte die Größe einer roten Streichholzspitze nicht übertreffen!

EU-Parlamentarier zu Sahra Wagenknecht

3.) „Ein falsches Bild von Europa“

Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke Reformideen.

taz: Rot-Rot-Grün ist tot, sagt Sahra Wagenknecht im taz-Interview. Nehmen Sie noch Lebenszeichen wahr?

Sven Giegold: Sahra Wagenknecht fordert, die Nationalstaaten zu stärken, und spricht dem EU-Parlament jeden Wert ab. Souveränität können wir in Europa jedoch nur durch eine gestärkte europäische Demokratie erlangen. Mit Wagenknechts Haltung zu Europa kann es tatsächlich kein Rot-Rot-Grün im Bund geben.

 

TAZ

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DIE GROSSE Politk hat schon immer Angst um ihr Leben gehabt. Er hat wohl auch sehr wenig richtig gemacht in seinen politischen Leben ?

Bundespräsident im Saarland

4.) 5000 Polizei-Einsatzstunden für Steinmeier

Der Großeinsatz anlässlich des Saarland-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lief für die Saar-Polizei problem- und reibungslos ab. Es gab keine Zwischenfälle. Dieses Fazit zieht Landespolizeipräsident Norbert Rupp. Ein Großaufgebot von rund 300 Beamten war im Einsatz. Sie leisteten unter dem Strich bei Kontroll- und Absperrmaßnahmen entlang der Routen und an den besuchten Orten, Personen- und Objektschutz insgesamt etwa 5000 Einsatzstunden. Für das Staatsoberhaupt gilt die höchste Sicherheitsstufe. Steinmeier wurde unterwegs von sieben Motorradfahrern der Polizei eskortiert. Dies galt auch für den Weg zur Saarbrücker Polizeizentrale in der Mainzer Straße.

Saarbrücker-Zeitung

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Bei uns werden die Veteranen zu Ministern ernannt und bekommen damit einen Panzerwagen und eine Schusssichere Weste, um so ihre Narreteien gefahrlos zu zeigen.

Kalifornien

5.) Geiselnahme in Veteranenheim – Täter und drei Frauen tot

Die Geiselnahme in einem Veteranenheim im kalifornischen Yountville ist blutig zu Ende gegangen. Drei Geiseln und der Täter sind tot. Mit ihm hatte die Polizei zuvor stundenlang zu verhandeln versucht. Stundenlang hatte sich ein bewaffneter Mann mit mehreren Geiseln in einer US-Pflegeeinrichtung für Veteranen verschanzt. Nun ist die Geiselnahme im kalifornischen Yountville mit dem Tod des Schützen und seiner drei Geiseln zu Ende gegangen. Drei Frauen und der mutmaßliche Täter seien tot in dem Heim aufgefunden worden, sagte Polizist Chris Childs.

Spiegel-online

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Reist Merkel nicht mit Unterstützung ihrer Deutschen Lobbywirtschaft ? Oder wer fliegt als Hilfe in Ihren Gepäck wenn sie die Gesellschaft verkauft ? ?

AfD Reisten

6.) AfD-Politiker mit russischer Hilfe nach Syrien?

Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll die Kontakte der Abgeordneten prüfen, die in dem Bürgerkriegsland unterwegs sind. In Sicherheitskreisen heißt es, Russland habe die Rechten bei ihrem Besuch beim Assad-Regime unterstützt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKGr), hat eine Beobachtung der Auslandskontakte der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) angeregt. Zur Begründung verwies er im „Handelsblatt“ auf die Reise von AfD-Politikern in das Bürgerkriegsland Syrien, wo sie auch mit einem regimetreuen Religionsführer zusammentrafen. „Nicht umsonst muss sich die AfD zurzeit den Vorwurf als fünfte Kolonne Putins gefallen lassen“, sagte Sensburg.

FR

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7.) Fukushima soll Touristenmagnet werden

Der Energiekonzern Tepco will das havarierte japanische Atomkraftwerk Fukushima zur Touristenattraktion machen. Ob als Hotspot für Bildungsreisen zu den Ruinen jüngst vergangener Energieindustriekulturen oder als Wellnessoase mit den immer noch warmen Quellen der Kühlwasserbassins — Tepco bietet einzelnen Besuchergruppen bereits mehrminütige Führungen durch das künftige Resort, sogenannte Becquerallyes, an.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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