DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März 8th, 2018

Window-Schadprogramme

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Freie Software für die Städte

von Arne Semsrott

Als im Mai 2017 das Windows-Schadprogramm „Wanna­cry“ Computersysteme auf der ganzen Welt befiel, war nicht nur IT-Spezialisten zum Weinen zumute: Kliniken in Großbritannien, Kanada, Kolumbien und der Slowakei konnten nicht mehr auf die Patientenakten in ihren veralteten Rechnern zugreifen. Weil 450 Computer der Deutschen Bahn lahmgelegt waren, funktionierten deren Anzeigetafeln nicht. Und neben zahlreichen Unternehmen mussten auch Ministerien in Indien, Rumänien und Russland zugeben, dass der Computervirus Teile ihrer Festplatten gesperrt hatte.

„Wannacry“ zeigte auf einen Schlag, wie fehlerhafter Code in Software von Dritten ausgenutzt werden kann. Bald nach der Attacke wurde nämlich bekannt, dass die ihr zugrundeliegende Sicherheitslücke bereits seit fünf Jahren bekannt war – allerdings nur dem US-Geheimdienst NSA, der Microsoft darüber erst nach einem Leak Anfang 2017 informiert hatte.

Dass staatliche Stellen auf der ganzen Welt von der Attacke betroffen waren, zeigte aber vor allem, wie abhängig sie alle von Microsoft sind. Erkennt das US-Unternehmen eine Schwachstelle im nicht öffentlich einsehbaren Quellcode seines Betriebssystems nicht, sind die Verwaltungen den möglichen Konsequenzen machtlos ausgeliefert. Ihre Computersysteme können manipuliert werden, sensible Daten abfließen. Das Prinzip „Security by Obscurity“, also Sicherheit durch Verstecken des Codes, funktioniert offensichtlich nicht. Wer ein Programm hacken will, wird auch an den Quellcode kommen.

In sicherheitsrelevanten Bereichen bevorzugen deswegen einige Staaten inzwischen Open-Source-Software, deren Quellcode im Internet offen zugänglich ist. Das italienische Verteidigungsministerium und Teile der französischen Polizei sowie des US-Militärs etwa nutzen statt Windows das freie Betriebssystem Linux. Und sogar einige Drohnensysteme der US-Streitkräfte laufen auf Linux.

Zwar garantiert auch die Verwendung von offenen und freien Systemen keine absolute Sicherheit. Auch in offenem Code können theoretisch jahrelang Sicherheitslücken schlummern. Die öffentliche Überprüfbarkeit erhöht allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler entdeckt und behoben werden. Außerdem wird so verhindert, dass zum Beispiel die NSA geheime Hintertüren in die Software hineindiktiert, durch die sie jederzeit Zugriff auf Benutzerdaten hätte. Wie die Welt seit den Snowden-Enthüllungen weiß, haben Microsoft, Google und Co dem NSA-Spähprogramm Prism Daten zur Verfügung gestellt und dafür Millionen Dollar erhalten.

Der Kampf um die Software, mit der die Verwaltungen arbeiten, entscheidet letztlich über die technologische Souveränität des Staats. Dabei geht es neben Sicherheitsbedenken oft um Geld. Francesca Bria, die bei der Stadt Barcelona für digitale Innova­tio­nen zuständig ist, hat angekündigt, dass bis 2019 insgesamt 70 Prozent des städtischen Softwarebudgets für Open- Source-Programme ausgegeben werden soll. Dazu wird Barcelona neben der Abkehr von Microsoft – Linux statt Windows, LibreOffice statt Microsoft Office, Firefox statt Internet Explorer – gezielt in kleine und mittlere Unternehmen aus der Region investieren.

München beugte sich der Microsoft-Lobby

Freie Software ist deutlich billiger als ihre proprietären Gegenstücke. Doch die Umstellung der Verwaltung in Barcelona wird erst einmal ein Kraft­akt: Nach Jahrzehnten der Nutzung von unfreier Software entwickeln sich Pfad­ab­hängigkeiten bei Verwaltungspersonal und Daten, die zu sogenannten Lock-ins führen können. Manche Beamte beherrschen eben nur bestimmte Programme und scheuen die Veränderung, Daten und Dokumente lassen sich nicht ohne Weiteres in offene Programme und Standards exportieren.

Wie umfassend dieses Problem ist, zeigt sich in der Vergabepraxis von Verwaltungen. Das Consulting-Unternehmen PricewaterhouseCoopers stellte in einer Studie für die Europäische Kommission 2016 fest, dass europaweit in einem Sample von 1726 kommunalen Ausschreibungen und Auftragsvergaben 2620 Verweise auf namentlich genannte Softwareanbieter vorkamen. Am häufigsten genannt wurden Microsoft, SAP, Oracle, IBM und Linux.

Selbst wenn sich Verwaltungen dem Griff der Tech-Unternehmen entziehen wollen, lassen die sie nicht widerstandslos gehen. Nicht ohne Grund laufen beispielsweise gegen Microsoft immer wieder Kartellverfahren wegen Missbrauchs seiner dominanten Marktposition. Die Stadt München etwa, die jahrelang Linux nutzte und als Vorreiterin der Freien-Software-Bewegung gefeiert wurde, gab im vergangenen Jahr der Microsoft-Lobby nach. Den Ausschlag gab letztlich ein Gutachten des Microsoft-Partners Accenture, der dem Rathaus eine Rückkehr zu Windows empfahl. Laut einer gemeinsamen Entscheidung von SPD und CSU im Stadtrat wird die Stadtverwaltung bis 2021 wieder vollständig zu Microsoft-Produkten zurückkehren, obwohl die Kommune in den Vorjahren durch Linux 11,6 Millionen Euro eingespart hatte.

Quelle   :     Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :    This image was copied from wikipedia:fr. The original description was:

Description: Virus Informatique
Source: Luc Alquier
Licence: GFDL

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Sahras Plan

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Wie Deutschlands linkspopuläre Leerstelle zu füllen wäre,
zeigt der Politologe Andreas Nölke

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 34.jpg

Von Sebastian Puschner

In Köln-Raderberg wird sich Sahra Wagenknechts Mission entscheiden. Nur 22,7 Prozent eines Jahrgangs wechseln hier von der Grundschule auf das Gymnasium, während es im wohlhabenden Köln-Lindenthal 88,8 Prozent sind. Ob eine neue linke Bewegung Zuspruch findet, wird sich auch in Köln-Chorweiler zeigen, wo mehr als 40 Prozent der Bevölkerung in Hartz IV leben. 50 Prozent beteiligen sich hier an Bundestags-, ein Drittel an Kommunal-, ein Viertel an Europawahlen. Immerhin, bei den NRW-Landtagswahlen 2017 stieg die Beteiligung in Chorweiler von 29 auf 32 Prozent. Doch im Villenviertel Köln-Hahnwald wuchs sie von 76 auf 82 Prozent. Willkommen im Deutschland der Gegenwart: die Ungleichheit starr, die Demokratie exklusiv, der politische Diskurs für viele ökonomisch Unterprivilegierte eine ferne Galaxie, deren Bewohner ihnen mit Ignoranz, Verachtung oder freiwilliger Wohltätigkeit begegnen.

Andreas Nölke, Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, hat mit Linkspopulär. Vorwärts handeln statt rückwärts denken ein Drehbuch für das beschrieben, was die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht und ihr Genosse Oskar Lafontaine bisher nur in Umrissen skizzieren: die Formation einer neuen linken Kraft, die die links-kommunitaristische Leerstelle im deutschen Parteienspektrum besetzt, indem sie lokale und nationale Demokratie wie Solidarität als primären Bezugspunkt wählt und wirtschaftlicher Globalisierung ebenso skeptisch begegnet wie dem Transfer politischer Befugnisse auf supranationale Ebene.

Dass die meisten Medien dieses Vorhaben bisher nur unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Spaltung der Linkspartei verhandeln und erkennbar für überflüssig halten, hat einen schlichten Grund: Die Zielgruppe, um die es geht, liest keine Zeitung und interessiert sich kaum für Nachrichten oder Politik-Talks. Das bedeutet nicht, dass sie über keine politischen Präferenzen verfügt: Es gehe um „Menschen, die sich über starke Migration Sorgen machen und der Europäischen Union im Allgemeinen sowie dem Euro im Besonderen skeptisch gegenüberstehen“, schreibt Nölke, und dabei nur in Teilen etwa um die 24 Prozent, die bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zuletzt für die AfD stimmten. Eher um die 40 Prozent der Wahlberechtigten, die dort auch 2016 gar nicht erst an der Wahl teilgenommen haben.

Erschreckte Kosmopoliten

Ob sie ein linkspopuläres Angebot in die Demokratie zurückholen kann? Die von Nölke konstatierte Lücke jedenfalls ist schwer bestreitbar: FDP, Union, Grüne und SPD eint weitestgehend das kosmopolitische Bekenntnis zu globalisierter Ökonomie, kultureller Liberalisierung, liberaler Wirtschaftsregulierung, mitunter militärischen Interventionen zur Verbreitung eigener Politik- und Gesellschaftsmodelle und die Negation von Verteilungskonflikten infolge grenzenloser Migration. Letztere hält auch ein Großteil der Linkspartei für erstrebenswert. Die einzige Gegenposition hierzu besetzt die AfD mit ihrem Rechts-Kommunitarismus, einem Mix aus blankem Rassismus mit neoliberalen Positionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Das kosmopolitische Erschrecken darüber ist berechtigt, zeitigt aber zugleich, dass jede anderslautende fundamentale Kritik an EU, Euro und Forderungen nach offenen Grenzen augenblicklich unter Rechtspopulismus-Anklage steht.

Quelle   :     Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

Ein Filmbericht des NDR über die Wahlererfolge der AfD in den Ost-Ländern 

YouTube

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Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Die GroKo und die ‚linke‘

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Nochmal und nochmal ein paar Gedanken zur Strategiedebatte

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

Quelle  : scharf – links

Von systemcrash

Susan Bonath hat bei KenFM einen Nekrolog auf die SPD geschrieben. Ich glaube zwar, dass dieser ein wenig verfrüht ist, aber inhaltlich bin ich weitgehend einverstanden. Aber ganz zum Schluss ihres Artikels schreibt sie etwas, wörüber ich gerne noch etwas nachdenken würde:

Ja, ein letztes Mal legst du dich mit dem Kapital ins Bett, um noch einmal eine Runde mitzuprofitieren. Deine Funktionäre in Berlin haben längst ausgesorgt. Wir wissen doch: Für Profite gehen Kapital und Opportunisten über Leichen. Ein paar deiner Funktionäre stammeln zwar noch mühsam dagegen an. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ist betrübt und will dich erneuern, trotz dutzendfachen Verrats. Dein Bundestagsabgeordneter Marco Bülow ist nun dabei, eine »soziale Plattform« zu gründen. Am Mittwoch gibt es dazu in Berlin eine Pressekonferenz. Auch er will dich erneuern, verehrte sterbende SPD. Wenn es ihnen wirklich ernst ist, sollten die erneuern Wollenden die Arbeiter schnappen und neu organisieren. Denn das Dilemma ist: Noch immer vereinst du mehr einfache Arbeiter in deinen Reihen, als die Linkspartei Mitglieder hat. Es waren schon immer die Unterdrückten selbst, die sich alleine befreien mussten – gemeinsam, solidarisch, ohne Unterschied, international. Kein Bonze hat ihnen jemals dabei geholfen. Das wird auch so bleiben. Darum bringt es vermutlich gar nichts, auf diese wenigen deiner Möchtegern-Erneuerer zu hoffen. Selbst ist der Mann und die Frau.“

„Wenn es ihnen wirklich ernst ist, sollten die erneuern Wollenden die Arbeiter schnappen und neu organisieren. Denn das Dilemma ist: Noch immer vereinst du mehr einfache Arbeiter in deinen Reihen, als die Linkspartei Mitglieder hat.“ – Hier sollten wir mal kurz innehalten.

1.) warum sollten die „Erneuerer“ die „Arbeiter“ „schnappen“ und „neu organisieren“? und auf welcher programmatischen Grundlage? eine Kühnert-SPD wäre nur (vielleicht!!!) quantitativ ‚besser‘ als eine Nahles/Scholz-SPD, aber keinesfalls qualitativ. [1]

2.) die SPD hat immer noch mehr Arbeiter in ihren Reihen als alle anderen Parteien. Ja, aber die entscheidende Frage ist doch: warum? Sind die Arbeiter zu ‚doof‘, um zu erkennen, dass die SPD die Vertreterin von Kapitalinteressen ist? Oder wollen die Arbeiter in der SPD, dass genau diese neoliberale Politik auch gemacht wird? Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend dafür, welche strategischen Konsequenzen man daraus zieht.

Ich sage ganz klar: die Arbeiter in der SPD wollen die neoliberale Politik. Das mag für ‚linke Illusionisten‘ bitter sein, aber es bringt auch nichts, die Augen vor der Realität zu verschliessen. Und dass das so ist, liegt zu einem Grossteil nicht zuletzt auch an der ‚falschen‘ bis ‚katastrophalen‘ Politik der ‚linken‘ [2].

Wo liegen die gegenwärtigen Bruchlinien?

Ich sage es gleich vorneweg: ich kann diese Frage nicht zur Gänze beantworten. Ich kann nur die Hauptdebatten-Punkte skizzieren, die mir in letzter Zeit aufgefallen sind.

A) bei der PDL ist es nach wie vor der Streit zwischen der ’Nationalstaatsorientierung‘ (Wagenknecht) und der ‚postmodernen Orientierung‘ (Kipping) virulent.

Ich persönlich glaube nicht, dass es auf die Dauer eine PDL mit Kipping und Wagenknecht geben kann.
Das sind zwei unterschiedliche Herangehensweisen, die sich letztlich beissen.
Im übrigen halte ich beide Flügel nicht für politisch-programmatisch angemessen, aber im Zweifel könnte ich besser auf Wagenknecht verzichten.
Sie spielt mir doch zu sehr auf der nationalistischen Klaviatur. In einem Interview mit der taz sagt sie:

Der globalisierte Konzernkapitalismus ist ein neoliberales Projekt. Die alten Sozialstaaten sind innerhalb einzelner Länder erkämpft worden – globale Marktfreiheiten und transnationale Abkommen, auch die EU-Verträge, haben sie zerstört. Es geht darum, dass die einzelnen Länder [sic!!] die demokratische Souveränität [sic!!!] zurückgewinnen, soziale Politik zu machen.“

Frei nach Kaiser Wilhelm: ich kenne nur noch Länder, keine Klassen mehr.

Und inwiefern die BRD nicht „demokratisch souverän“ sein soll, würde ich mir auch mal gern von Wagenknecht erklären lassen.
Allerdings ist nicht alles falsch, was sie sagt.

Alles in allem, eine sehr ungute und unübersichtliche Gemengelage.
Und nichts Richtiges in Sicht, das den gordischen Linksknoten entwirren und durch(sc)hauen könnte.
Und das alles vor dem Hintergrund, dass die rechte Gefahr wächst.

B) ein zweites Problem wäre die Frage nach dem „revolutionären Subjekt“. In einem Interview im LCM [3] über „bewaffneten Kampf“ heisst es:

Der linke Klassiker dieses Subjekts, die Arbeiterklasse, nahm seine Rolle nach 1945 nie wie erhofft ein. Wie auch? Sie war geschlagen im Faschismus, später eingehegt durch die Wirtschaftswunder-Sozialpartnerschaft, antikommunistisch umstellt bzw. verhetzt und eingekauft durch einen kleinen Anteil an den imperialistischen Extraprofiten aus dem Trikont oder der europäischen Peripherie. Außerdem war sie meist patriarchal kleinfamilienmässig aufgestellt und ohne die alten proletarisch-widerständigen Milieus; in den 1970ern bei wilden Streiks war sie gespalten in deutsche und migrantische Arbeiter_innen. Daher konnte „die Arbeiterklasse“ kein eindeutiger Bezugspunkt oder gar ein personelles Reservoir für eine linksradikale militante Organisierung sein. De facto kam Unterstützung für die APO – die nicht nur aus Student_innen bestand – und auch die militanten Gruppen oft aus dem „Lumpenproletariat“. Das hatte schon miese Erfahrungen mit der Obrigkeit gemacht, das hatte wenig zu verlieren, keine Chancen auf eine bürgerliche Karriere. Das waren zum Beispiel ehemalige Heimzöglinge oder Lehrlinge, die 80 Mark im Monat verdienten. Grob überschlagen waren die in den bewaffneten Gruppen zwar immer eine Minderheit, aber doch statistisch überrepräsentiert.

Unabhängig von der Frage des „bewaffneten Kampfes“, die mich im kontext dieses Artikels nicht weiter interessiert, scheint mir aber die Beschreibung der „Arbeiterklasse“ weitgehend korrekt zu sein.

Und in diesem Zusammenhang müsste auch noch darüber diskutiert werden, inwiefern die sog. „Identitätspolitik“ (Feminismus, anti-Rassismus, LGBT) zu einer antikapitalistischen [4] Strategie gehört. Oder vlt eben auch nicht. So eindeutig scheint mir das nicht zu sein.

C) tja, und als letzten Punkt würde ich dann noch die „Organisationsfrage“ anführen wollen.

Da aber zu diesem Thema schon eine Menge Vorarbeit geleistet wurde — auch im Zusammenhang mit dem [gescheiterten] NaO-Prozess — will ich es an dieser Stelle wirklich kurz machen.

Wir brauchen eine Debatte darüber, in welchem Verhältnis soziale Bewegungen zu parteiförmiger Organisierung stehen. Das wäre das Eine. Und was mir auch noch wichtig erscheint, wäre, inwiefern es möglich wäre, innerhalb der Gewerkschaften Ansätze für widerständigen Sozialprotest zu entwickeln, die über reine Brot-und-Butter-Forderungen hinausgehen. (Die Frage nach möglichen „Gegenmacht-strategien“ scheint mir in der augenblicklichen Situation noch zu stark in der Luft zu hängen. Längerfristig müsste man aber auch diese angehen.)

Wenn man sich allein diese 3 Punkte vor Augen führt:

— Nationalstaat und „Internationalismus“
— Wer ist das „revolutionäre Subjekt“ oder gibt es revolutionäre „SubjektE“ ?

— „Organisationsfrage“

Dann kann man sich doch leicht vorstellen, wie schwer es ist bei diesen komplexen Aufgabenstellungen zu einer tragfähigen Einigung zu gelangen.

Die linken haben es immer schwerer als die rechten. Die rechten agieren auf der ‚Grundlage‘ von reinen Ressentiments und der angenommenen Übereinstimmung von Schein und [hegemonialer] ‚Wirklichkeit‘. Die linken müssen ihre Gefühle auch noch zusätzlich mit einem aufgeklärten und kritischen Verstand vereinbaren können. Das bedeutet einen Haufen mehr Arbeit!

Aber schliesslich geht es um nichts weniger als die Frage:

Sozialismus oder Barbarei ?

Da kann man schon mal einen Haufen mehr Arbeit in Kauf nehmen!

 Statt eines Resumes: ein Gedicht von Brecht, das den linken ins Stammbuch geschrieben sei

 „Immer wenn uns
Die Antwort auf eine Frage gefunden schien
Löste einer von uns an der Wand die Schnur der alten
Aufgerollten chinesischen Leinwand, so daß sie herabfiele und
Sichtbar wurde der Mann auf der Bank, der
So sehr zweifelte.

Ich, sagte er uns
Bin der Zweifler, ich zweifle, ob
Die Arbeit gelungen ist, die eure Tage verschlungen hat.
Ob, was ihr gesagt, auch schlechter gesagt, noch für einige Wert hätte.
Ob ihr es aber gut gesagt und euch nicht etwa
Auf die Wahrheit verlassen habt dessen, was ihr gesagt habt.
Ob es nicht vieldeutig ist, für jeden möglichen Irrtum
Tragt ihr die Schuld. Es kann auch eindeutig sein
Und den Widerspruch aus den Dingen entfernen; ist es zu eindeutig?
Dann ist es unbrauchbar, was ihr sagt. Euer Ding ist dann leblos
Seid ihr wirklich im Fluß des Geschehens? Einverstanden mit
Allem, was wird? Werdet ihr noch? Wer seid ihr? Zu wem
Sprecht ihr? Wem nützt es, was ihr da sagt? Und nebenbei:
Läßt es auch nüchtern? Ist es am Morgen zu lesen?
Ist es auch angeknüpft an vorhandenes? Sind die Sätze, die
Vor euch gesagt sind, benutzt, wenigstens widerlegt? Ist alles belegbar?
Durch Erfahrung? Durch welche? Aber vor allem
Immer wieder vor allem anderen: Wie handelt man
Wenn man euch glaubt, was ihr sagt? Vor allem: Wie handelt man?

Nachdenklich betrachteten wir mit Neugier den zweifelnden
Blauen Mann auf der Leinwand, sahen uns an und
Begannen von vorne.“

+++

Diesen „Zweifler“, so nervig wie er auch sein mag, den brauchen wir ganz dringend, wenn wir überleben wollen. Und das ist nicht nur im politischen Sinne gemeint.

[1] „Der Chef der Jusos hat ernsthaft gegen die GroKo gekämpft. Aber er hat aus den falschen Gründen und ohne Perspektive gekämpft. Er hat weder eine Absage an Hartz IV noch an deutsche Kriegseinsätze ausgesprochen. Sein Ziel war, die SPD aus den Scharmützeln der Regierungsbeteiligung herauszuhalten, um ihr Überleben zu sichern, damit er selbst im Laden aufsteigen kann. Eine andere Perspektive als „dann muss es Merkel in einer Minderheitsregierung alleine machen“ hat er nicht geboten. Die fehlende Alternative und die Angst vor einer noch schlimmeren Regierung hat viele SPD-Mitglieder dazu bewegt, mit Ja zu stimmen – obwohl sie vom Koalitionsvertrag nicht überzeugt waren.“ https://www.klassegegenklasse.org/vier-lehren-und-ein-vorschlag-aus-nogroko/

[2] Wenn ich ‚linke‘ klein schreibe, meine ich das immer als Sammelbezeichnung aller linken Strömungen. Sofern sie sich selbst so bezeichnen. ‚Linke‘ großgeschrieben meint die PDL.

[3] „In dem Horkheimer-Zitat steht dann auch noch, man brauche einen „fast übermenschlichen Glauben“, damit man sich das Revolutionär-Sein überhaupt antut. Das klingt jetzt für Teile der deutschen Linken wahrscheinlich zu pathetisch, aber mein Eindruck, etwa wenn man bei der kurdischen Guerilla zu Gast ist, war schon, dass es ohne diesen Glauben nicht vorangeht. Dagegen habe ich in den Metropolen oft das Gefühl, dass man manchmal selber nicht weiß, für was man eigentlich gerade kämpft, jenseits von defensiven Abwehrschlachten. Wie war das in der Zeit, wo du – und ja auch hunderte andere – entschieden haben, jetzt gehen wir‘s richtig an, militant und ohne Weg zurück? Gab‘s da so eine Naherwartung, dass man siegen kann? Oder war es eher Trotz und Hass gegen den Gegner?

Ich würde „Glauben“ durch Überzeugung oder Hoffnung, oder Wissen um die Notwendigkeit ersetzen. Vielleicht auch Lust am richtigen Leben. Und wenn nicht für dich, so doch für andere, also ein wenig Selbstlosigkeit. Pathos ist ja eher was für Helden. Aber Helden sterben, Organisationen und Bewegungen überleben. Sicher, mir schien es Anfang der 1970er deutlicher, wofür man kämpft. Die Fronten zwischen weltweiten Rebellionen in allen Facetten auf der einen Seite und dem Imperialismus und dem postfaschistischen Klassenkompromisssystem in der BRD wirkten klarer – und an klaren Fronten ist gut kämpfen. Aber wir wissen heute, dass vieles nicht so klar wie gedacht war. Von vielen Bewegungen und Prozessen hast du nur die aktuelle Oberfläche wahrgenommen, nicht die historische Tiefe und die perspektivischen Dimensionen. Jahre später wunderst du dich dann… Das Ausmaß des politischen Verrats, den Führungen an ihrer Basis begehen können, oder ihrer Korruption habe ich mir zum Beispiel nicht vorstellen können. Und wir haben die vielfältige Gestalt des Feindes – Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat, Antisemitismus… – nicht vollumfänglich erkannt und dessen militärische, ökonomische und ideologische Regenerierungskraft unterschätzt. Politikmachen setzt jedoch voraus, dass du Kräfteverhältnisse klassifizieren kannst. Von denen hängt ja ab, wie du agierst und ob du überhaupt halbwegs erfolgreich agieren kannst.

Von wegen Naherwartung zu siegen: Im SDS wurde Ende der 1960er angeblich mal diskutiert, wer 1975 welchen Posten in einer Westberliner Räterepublik bekommen würde – an so was habe ich Mitte der 1970er sicher nicht gedacht. Eher, dass Widerstand, wenn er nur entschlossen genug ist, und wenn sich nur ein paar finden, die ihn ausüben, noch ein kleines Fenster hin zu einer revolutionären Perspektive offen halten und die gröbsten Schweinereien verhindern kann. Ohne diese „subjektive Seite“, ohne individuelle Bereitschaft geht es ja nie. Irgendwer muss tun, was ansteht, sonst passiert gar nichts Gutes. Gleichzeitig gilt selbstverständlich der berühmte Satz von Georg Büchner, „dass nur das notwendige Bedürfnis der großen Masse Umänderungen herbeiführen kann“, während „alles Bewegen und Schreien der Einzelnen vergeblich ist“ …“

[4] Ich bevorzuge den Ausdruck Transkapitalismus

Urheberrecht

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Von der Welt verlassen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Flucht der Rohingya

File:Rohingya displaced Muslims 05.jpg

Von Nicola Glass

Die Staatengemeinschaft lässt die aus Myanmar vertriebenen Rohingya im Stich. Es fehlt der Wille, Asiens größte Flüchtlingskrise zu lösen.

Nur wer die riesigen Flächen im Südosten von Bangladesch gesehen hat, die derzeit zu einem der größten Flüchtlingslager der Welt zusammenwachsen, kann erfassen, wie viele Menschen aus dem benachbarten Myanmar (früher Birma) vertrieben wurden. Seit Ende August vergangenen Jahres flohen fast 700.000 muslimische Rohingya vor den Gräueln der myanmarischen Armee über die Grenze. Es ist nicht das erste Mal, dass Bangladesch, eines der ärmsten Länder Asiens, Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufnimmt; das war bereits 1978 und Anfang der 1990er Jahre der Fall. Somit harren im Grenzdistrikt Cox’s Bazar mittlerweile mehr als eine Million Hilfesuchende aus.

Dass sich Asiens größte Flüchtlingskrise eher verschärft hat, ist klares Indiz dafür, dass die internationale Gemeinschaft nicht nur die staatenlosen Rohingya im Stich lässt, sondern auch Bangladesch. Letzteres ist mit dem Massenansturm überfordert und muss wohl auf Dauer zusehen, wie es damit klarkommt. Dabei liegt die Lösung des Problems nicht in Bangladesch, sondern beim Nachbarn Myanmar, der die Rohingya als illegale Eindringlinge ansieht und ihnen die Staatsbürgerschaft verweigert, obwohl viele seit Generationen in dem mehrheitlich buddhistischen Land leben.

Die Kritik zielt nicht auf die Arbeit jener internationalen Hilfsorganisationen in Cox’s Bazar, die versuchen, die Not der Flüchtlinge zu lindern. Sie zielt auch nicht auf VertreterInnen der Vereinten Nationen, die nach bestmöglichen Kräften versuchen, das ihnen anvertraue Mandat zu erfüllen, aber durch Myanmars Regierung daran gehindert werden. So entschied die Regierung im Dezember, der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsfragen, Yanghee Lee, künftig die Einreise zu verweigern. Lee äußerte sich über diese Entscheidung bestürzt und enttäuscht. Die Verweigerung der Kooperation „kann nur als starkes Indiz dafür gewertet werden, dass im Bundesstaat Rakhine sowie im übrigen Land etwas furchtbar Schreckliches vorgehen muss“, hatte sie damals erklärt.

File:Rohingya displaced Muslims 015.jpg

Vielmehr richtet sich die Kritik gegen die politischen Entscheidungsträger innerhalb der Weltgemeinschaft, die es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – bei Lippenbekenntnissen belassen. Man äußert sich „besorgt“ oder „erschüttert“, spricht von „ethnischen Säuberungen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Doch um Konsequenzen zu ziehen, dafür reichen die verbal geäußerte Empörung und Erschütterung nicht aus.

Halbherzige Sanktionen bringen nichts

Das ist umso verwerflicher, da das brutale Vorgehen des Militärs Strategie hatte und keinesfalls zufällig geschah. Denn bereits vor dem 25. August 2017, als die Miliz Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) Dutzende Grenzposten von Polizei und Militär in Myanmars westlichem Bundesstaat Rakhine überfiel und die Armee mit einer brutalen Offensive gegen die gesamte Rohingya-Volksgruppe antwortete, gab es klare Indizien dafür, dass die Verbrechen gezielt geplant und vorbereitet worden waren.

Quelle    :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben —      Rohingya displaced Muslims

Autor :  Seyyed Mahmoud Hosseini

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Attribution: Tasnim News Agency

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Unten   —       Rohingya displaced Muslims

Auror : Seyyed Mahmoud Hosseini

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Attribution: Tasnim News Agency

 

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DL – Tagesticker 08.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Warum sollte er nicht ? Unsere Scheindemokraten machen ähnliches! Germany first ! Egal ob Merkel, Putin, Kim oder Trump alles das  gleiche. Die  Menschenrechte  verachtender Politiker  Schrott und ganz nach belieben austauschbar. Politische Egomanen. Gangster 20 – alle sitzen in einer Reihe und lachen in die Kamera.

Keine Ausnahmen für EU und Nato-Länder

1.) Trump setzt Strafzölle ​angeblich noch heute um

US-Präsident Donald Trump macht offenbar ernst und wird noch am Donnerstag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium verhängen. Das berichtete ein Berater des Präsidenten einem TV-Sender. Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro sagte am Mittwoch dem Sender Fox Business, dass aber Ausnahmen für die Nachbarn Kanada und Mexiko geplant seien. Beide Länder sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern, sagte Navarro.

Bild

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Erst ein polemisch, politisches Arschloch, nun politisches Vorbild ? Regierungsmitglieder brächten den gleichen Charakter nicht auf !

AfD in Sachsen-Anhalt

2.) Poggenburg kündigt intern Rückzug als Fraktionschef an

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef André Poggenburg hat seinen Rücktritt angekündigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich auf Fraktionskreise. Zuvor hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung bereits berichtet, dass ihm seine Fraktion vergangene Woche das Vertrauen entzogen hat. Der dpa zufolge soll der 42-Jährige lediglich drei Stimmen von Unterstützern bekommen haben. 17 Abgeordnete stimmten demnach gegen ihn, zwei enthielten sich. Poggenburg habe daraufhin angekündigt, spätestens am kommenden Montag zurückzutreten. Poggenburg selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Eine Fraktionssprecherin wollte die Berichte nicht kommentieren.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wo ein Geschäft beginnt – hört die Ethik bei der Deutschen Regierung auf?

Deutsche Banken finanzieren Waffen

3.) Atom-Investment trotz Ethikrichtlinie

Eigentlich klingt es nach einer klaren Sache: Man berücksichtige „bei der Kreditvergabe neben wirtschaftlichen auch ökologische und ethische Faktoren“. Außerdem gehe man keine Geschäfte ein, „die die Reputation unseres Hauses negativ beeinträchtigen können“, schreibt die DZ Bank, das Zentralinstitut der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, in ihrem aktuellen Nachhaltigkeitsbericht. Trotzdem finanzieren die Volksbank-KundInnen mit ihren Geldanlagen auch Atomwaffenhersteller. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) am Mittwoch vorlegte.

TAZ

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Mit Video in der Saarbrücker !

Saarland-Satire in der „heute-show“

4.) „Die Zahl des Teufels – oder des Saar-Tans“

„Deutschland wird in Berlin regiert? Träum weiter. Das Zentrum der Macht heißt Saarland. Eine poplige Million Einwohner, aber zwei saarländische Minister. Zufall?“ Mit diesen Zeilen hat die „heute-show“ in der Sendung vom 2. März einen Videobeitrag über das Saarland eingeläutet. Unter der Rubrik „heute-show Mystery“ thematisieren die Satiriker die Tatsache, dass neben Heiko Maas (SPD) und Peter Altmaier (CDU) nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin einen wichtigen Posten in Berlin einnimmt. „Doppelzufall?“ Wie es dazu kam, will die „heute-show“ recherchiert haben: „Die Postleitzahl von Saarbrücken lautet 66111. Addiert man die drei Einsen und nimmt sie mal zwei, ergibt das 666: die Zahl des Teufels – oder des Saar-Tans.“ Mit dem Clip gelingt der Show ganz nebenbei auch ein Seitenhieb auf alle Verschwörungstheoretiker.

Saarbrücker-Zeitung

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Mehr Achtung ??  Mehr Verachtung aus der Gesellschaft ! Soll doch die Regierung selber für ihr Volk, welches sie bezahlt, in ihre Kriege ziehen! Dafür aber sind sie sich, samt ihren Familienangehörigen  zu Schade da, sie damit vielleicht ihre Diäten in das Spiel um ihr Leben setzen. Ich würde mich schämen ein Kind  gezeugt zu haben, welches sein Leben für unfähige Politiker auf´s Spiel setzt. Mein Haus brauchte es nicht mehr betreten. Jeder Abgeordnete welcher für einen Kriegseinstatz stimmt, müsste für die Dauer des Truppeneinsatz ebenfalls in das Kriegsland Zwangsversetzt werden. Es gäbe keine Kriege mehr.

Bundeswehr

5.) Mehr Achtung für Soldaten!

Obwohl ich erst 21 bin, weiblich, Studentin, nicht wirklich patriotisch, eher pazifistisch und außerdem Vegetarierin, ärgert mich der sich stetig verschlechternde Zustand der Bundeswehr (BDW). Die Mehrheit scheint das heutzutage in Deutschland und in diesen von Wohlstand und Frieden gezeichneten Zeiten wohl eher seltsam zu finden. Was mich dennoch beschäftigt: Fast 3600 Bundeswehrsoldaten sind derzeit im Auslandseinsatz und riskieren für den Schutz und die Verteidigung der – für uns so selbstverständlichen – westlichen Werte ihr Leben. Jetzt soll die Mandatsobergrenze für den Einsatz am Hindukusch sogar auf 1300 erhöht werden, denn deutsche Soldaten werden zur Friedenswahrung und Entmilitarisierung gebraucht. Trotzdem gibt es diese gleichgültige und verwöhnte Haltung der deutschen Politik und Gesellschaft. Anders als in anderen Ländern, wie etwa den USA, scheint die Anerkennung des Soldatenberufs unter den Deutschen eher von partei-politischen Vorlieben abhängig zu sein.

Der Tagesspiegel

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Als Tausch für Merkel ? Aber die ist nicht Poggenburg !

6.) Ostdeutsche SPD will Berlinerin Giffey als Bundesministerin

Franziska Giffey ist Bezirksbürgermeisterin im Problembezirk Neukölln. Womöglich kümmert sie sich bald auch um bundesweite Probleme. Die kommende Bundesregierung könnte eine Überraschungspersonalie beinhalten. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch der ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden.
WAZ

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7.) Expertenrat präsentiert neue diskriminierungsfreie Nationalhymne

Klingt so das Deutschlandlied der Zukunft? Nach der öffentlichen Diskussion um den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten des Familienministeriums, in der deutschen Nationalhymne die Wörter „Vaterland“ und „brüderlich“ geschlechtergerecht abzuändern, hat nun ein Expertenrat eine komplett überarbeitete Version der Hymne vorgestellt.

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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