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Archiv für März 6th, 2018

Einsatz ohne Limit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Überforderte Flüchtlingshelfer

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Aus Leros Maren Häußermann und Daniela Prugger

Alex und Mary-Jane haben einen stressigen Job und kriegen doch keinen Cent. Sie helfen Flüchtlingen auf der Insel Leros. Sie sind Menschen, die selbst dem Alltag entflohen sind.

LEROS taz | Sie hat den besten Job der Welt, das steht für Alexandra fest. Zwar wird man als freiwillige Helferin nicht bezahlt, aber man kann etwas bewirken, sagt die 23-Jährige. Mit einer Packung blauer Müllsäcke in der Hand und einem Lächeln auf den Lippen stapft die US-Amerikanerin über den schlammig-sandigen Boden. Der Regen prasselt auf ihre blassen Wangen und die runde Brille. Sie tippt einem jungen Mann aus Syrien auf die Schulter: „Es regnet, aber das wird lustig.“

Sie meint die Strandreinigung und fuchtelt mit einer Plastiktüte vor seinem Gesicht. Widerwillig greift er danach. Dann sprintet sie zum VW-Bus, dreht die Musik lauter und beobachtet sechzehn Flüchtlinge, wie sie sich am Strand nach Glasflaschen und Plastikbechern bücken. „Dreh lauter, Alex!“, ruft der Syrer. Alexandra läuft zur Gruppe zurück, ihre blonden Haare triefen. Mit den Geflüchteten und anderen freiwilligen Helfern tanzt sie im Regen. „Immer noch besser, als im Camp rumzusitzen“, sagt sie.

Alexandra Shaeffer wird hier bloß Alex genannt und von manchen als Idealistin bezeichnet. Oder als Gutmensch. Oder als Weltverbesserin. „Lass die reden“, sagt sie. Seit Jahresanfang ist sie Koordinatorin von Echo100Plus auf der griechischen Insel Leros. Die Hilfsorganisation bietet Freizeitaktivitäten und Sprachkurse für volljährige Flüchtlinge an.

Alex lässt den Motor aufheulen, dann setzt sich der VW-Bus ruckelnd in Bewegung. Hinter ihr liegt das Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge, zu dem außer Polizei und Militär niemand Zutritt hat, auch keine privaten Hilfsorganisationen oder Journalisten. Ein drei Meter hoher Stacheldrahtzaun, Überwachungskameras und Sicherheitspersonal sorgen dafür. An die prüfenden Blicke der Beamten hat sich Alex gewöhnt. Freundlich winkt sie zum Abschied. So wie sie es immer tut, wenn sie die Flüchtlinge mit dem Auto abholt oder absetzt, wie heute nach der Strandputzaktion. Leros ist eine 8.000-Einwohner-Insel und nach einiger Zeit, sagt Alex, kennt hier jeder jeden.

Alex fährt vorbei an Olivenbäumen und unfertigen Ferienhäusern. Sie kennt die kurvige Küstenstraße in- und auswendig. Nach zehn Minuten erreicht sie den Hafenort Lakki, nimmt im Kreisverkehr die zweite Ausfahrt und fährt einige hundert Meter am Ufer entlang. Nach ihrer Lieblingstaverne biegt sie rechts ab und hält abrupt vor einem dreistöckigen Haus mit nackter Fassade. Alex hat das Freizeitzentrum der Hilfsorganisation erreicht. 30 bis 40 Flüchtlinge kommen jeden Tag vorbei, nehmen an Deutsch- und Englischkursen, Kunst- und Sportunterricht teil. Über 200 freiwillige Helfer aus Europa, Nordamerika und Asien haben hier bereits gearbeitet. Manche bleiben einige Wochen, andere, wie Alex, monatelang.

Gleichgesinnte unter sich

„Ich liebe diesen Job, weil man dabei so viele Gleichgesinnte trifft, die unendlich engagiert sind“, sagt Alex. Gleichgesinnte, die etwas bewirken wollen. Gleichgesinnte, die zwischen Uni und Beruf stehen. Gleichgesinnte, die rauswollen, aus dem Alltag, dem sozialen Umfeld, ihrem Leben. Alex studierte Internationale Beziehungen, lebte eine Zeit lang in Berlin und dann in Zürich. Als ihr eine Freundin aus den Staaten von Echo100Plus erzählte, hat sie gerade ihr Bachelorstudium abgeschlossen. Der perfekte Zeitpunkt, um nach Griechenland zu gehen. Im Sommer 2017 arbeitete sie in einem Flüchtlingscamp bei Athen, seit Oktober ist sie auf Leros.

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Das ist eine Art unbezahltes Praktikum hier, sagt Alex. Hier sammelt sie erste Management-Erfahrungen. Zu ihren Aufgaben gehören: Treffen koordinieren, Aufgaben verteilen, Zeitpläne festlegen. Zusätzlich unterrichtet sie Deutsch. Nebenbei denkt sie auch an die Außenwahrnehmung der Organisation. Die Strandputzaktion soll vor allem bei den Einheimischen gut ankommen. Dass die Flüchtlinge den Sinn dahinter verstanden haben, bezweifelt sie. „Wir sollten uns was zum Thema Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung überlegen.“ Ein Workshop, sagt Alex, „Irgend so was.“

Sie wirft einen Blick in die Runde, zwölf motivierte Helfer aus den USA, China, Frankreich, Holland, Trinidad und Großbritannien scharren sich um sie. Alle nicken zustimmend, dann geht die Arbeit weiter im Freizeitzentrum. Bastelmaterialien werden sortiert, E-Mails beantwortet, auch Fotos auf Facebook gepostet – ein Gruppen-Selfie von der Strandputzaktion.

Kaffeetrinken ist nicht immer nur einfach Kaffeetrinken

Jeder gibt 180 Prozent, sagt Alex, die weder Feiertage noch Wochenenden kennt. Den Neuen rät sie: „Eure Gesundheit geht vor. Macht Pausen.“ Doch auch sie wollen niemanden hängenlassen, immer helfen. Feste Arbeitszeiten gibt es nicht, um die Mahlzeiten kümmert sich jeder selbst. Was Alex den Neuen noch rät: „Schließt keine Freundschaft mit den Flüchtlingen. Gebt keine Telefonnummern raus.“ Die Organisation hat einen Verhaltenskodex zusammengestellt, der besagt: Die Beziehung zwischen Freiwilligen und Flüchtlingen gleicht der zwischen Lehrern und Schülern. Jedes Wort und jede Bewegung, die darüber hinausgeht, hat Folgen. Alex hat schon einige interkulturelle Missverständnisse miterlebt. „Was in unserer Kultur ein freundschaftliches Kaffeetrinken ist, ist in anderen Kulturen erst nach der Verlobung erlaubt“, warnt sie.

Quelle    :     TAZ        >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen     .

Oben   —   Leros

 

 

 

 

 

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SPD – Mitgliedervotum

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotum zum 04.03.2018, nur knapp 52% der Wahlberechtigten SPD-Mitglieder sind für die erneute GroKo.

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Diesesmal nicht die Tochter?

Quelle : scharf links

Von Wolfgang Gerecht

463.723 SPD-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen über den Eintritt in eine Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU abgestimmt.

Am Sonntagmorgen verkündete SPD-Bundesschatzmeister Nietan das Ergebnis:

Mit Ja stimmten 66,02 Prozent, mit Nein 33,98.

Damit ist der „Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 zwischen CDU, CSU und SPD“ von den Mitgliedern der SPD angenommen.

Ob die abstimmenden Mitglieder der SPD den 177-seitigen Papierberg durchgearbeitet, das Polit-Geschwurbel und die Absichten der SPD-Spezialisten verstanden haben?

Ergebnis des Mitgliedervotums:

Abgegebene Stimmen:                  378.437  (78,39 %)

davon wirksam abgegeben:        363.494,

von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 561

Ja-Stimmen:                                   239.604  (66,02 %)

Nein-Stimmen:                               123.329  (33,98 %)

SPD-Mitgliedervotum

der beiden SPD-Mitglieder-Abstimmungen für eine große Koalition (GroKo)

                                               Wahl-

Jahr / Mitglieder                 Beteiligung              Mit Ja zur GroKo                Mitglieder

                                               in %                           %                                            Anzahl

2013                                      78                               76

2018                                      78                               66                   =                     239.604

2018                                      100%                         51,7 % auf Wahlberechtigte Mitglied

Bei fast gleicher Wahlbeteiligung von jeweils ca. 78% der SPD-Mitglieder stimmten in 2013  76 % SPD-Mitglieder für eine CDU-CSU-SPD-Koalition in 2018  nur noch   66% also ca. 10%  weniger für eine CDU-CSU-SPD-Koalition.

Einzige Sorge der Apparatschiks von SPD/CDU und CSU bis zum 03. März 2018 war, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht mehrheitlich zustimmen könnten.

Auf die 100% Wahlberechtigten SPD-Mitglieder ist die GroKo-Ja bei 51,7%.

Eine Minderheits-Regierung war der Albtraum von Frau Merkel. Neuwahlen waren der Albtraum von der Schröder-, Steinmeier-, Nahles-AGENDA-Truppe.

Deshalb wurden ja verschiedenste Maßnahmen der SPD-Oberen um das Mitglieder-Votum herum getroffen, die alle Alternativ-Darstellungen seitens der GroKo-Opponenten einseitig zugunsten des Bündnisses SPD/Union benachteiligten.

Bereits die veröffentlichten Kurz-Bewertungen zum Koalitionsvertrag durch

Frau Merkel      (CDU)                    Gut

Herrn Seehofer  (CSU)                  Sehr gut

Herrn Schulz      (SPD)                  Hervorragend

von den drei sich selbst noch Volksparteien nennenden Parteien sind offensichtlich fundamental widersprüchlich.

Was ging dem voraus:

Eine schwerwiegende politische Aussage nach der anderen wurde gegenüber den SPD-Mitgliedern und SPD-Wählern getätigt und anschließend gebrochen.

Versprochen = Gebrochen. Das alte und neue SPD-Markenzeichen.

Das war nicht nur, wie es gerne dargestellt wird, der von dem hinterlistigen Herrn Gabriel aus dem bürgerfeindlichen EU-Parlament auf den SPD-Vorsitz gelotsten Herrn Schulz. Es war eine auf Schulz abgewälzte Wahlniederlage des Gabriel.

Dann wählte der gesamte Apparatschik-Apparat (Präsidium u. Vorstand) der SPD

(Auf deren Internet-Seiten  wird von 11 Partei-Spitzen, 35 Partei-Vorstandsmitgliedern, 6 Beisitzern mit Präsidiums-Status gesprochen.)

Herrn Schulz mit 100% zum (ich weiß nicht wievielten SPD-Vorsitzenden).

Dann sagt der gesamte Führungs-Kader der SPD (siehe oben) „wir treten in keine neue Große Koalition mit der CDU-CSU ein“.

Die SPD sei mit 20,5% abgewählt und müsse sich in der Opposition erneuern.

Daraufhin sagt der neue gewählte Vorsitzende der SPD, Herr Schulz, er werde nie in ein Kabinett (eine Regierung) Merkel eintreten.

Um einige Zeit später, unter Hintergehung der zuständigen SPD-Gremien, mit Frau Nahles dann doch auf dem Außenministerium  in der Regierung Merkel zu bestehen. Im Gegenzug soll Frau Nahles direkt zur Parteivorsitzenden gewählt werden.

Muss sich Mensch entschuldigen, wenn bei der Betrachtung solcher Vorgehens-weisen der Gedanke aufkommt: So ähnlich könnte es bei der Kriminalität auch laufen?

Aufgeschreckt von der Reaktion der „Öffentlichkeit“ machten die SPD-Oberen schnell Olaf Scholz zum „kommissarischen“ Vorsitzenden, um Frau Nahles  politisch „nicht zu beschädigen“, wobei das von ihr selbst ja eindrucksvoll ständig praktiziert wird („ab morgen gibt´s ein´s in die Fresse“, Bätschi, Bätschi, „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“). Aber den SPD-Mitgliedern gefällt eine solche Fraktions-Vorsitzende und „designierte“ Partei-Vorsitzende anscheinend.

Die Bemühungen von Frau Merkel, eine neue Regierungsmehrheit zu erwerben, richteten sich zunächst auf einen politischen Lieblingspartner der Partei DIE LINKE und deren derzeitigen Vorsitzenden Frau Kipping, die Grünen (R2G – Idee) und die neu in Konkurrenz zur AfD getretenen Lindner-FDP.  „Jamaika“ wird das politische Farben-Spiel genannt, das der hinter und über der Politik stehenden Finanzwelt des Kapitals völlig egal ist.

Hauptsache, „deren bisherige Geschäftsführerin“, Frau Merkel,  kann wieder – wie seit 12 Jahren  – regieren. Ohne dem „Makel“ und den parlamentarischen Hemmnissen einer „geschäftsführenden“ Regierungs-Chefin ausgesetzt zu sein.

Da die Lindner-FDP sich vorwiegend im CSU-AfD Bereich platziert und auch das DUO Petry-Pretzell (ehemals AfD)  für sich als „Blaue“ im CSU-AfD Revier „wildern“ will, wird es auch hier künftig parteipolitisch immer enger werden.

Die GRÜNEN sind klar als „moderne Reserve“ und bevorzugter Koalitions-Aspirant der Kramp-Karrenbauer-Laschet-CDU positioniert. Frau Merkel nominal Auslauf-Modell mit Restlaufzeit. Kann aber immer noch enormen Schaden für die weitere Entwicklung der BR Deutschland anrichten.

Die CDU kann einerseits mit dem Baden-Württembergischen „Auto-Boß“ Herrn Kretschmann und Strobl (CDU) und mit ihrem hessischen CDU-Freund Al Wazir  und dessen CDU-Vater-Figur Herrn  Bouffier (Schutz-Patron des hessischen Inlandsgeheimdienst und dessen ehemals mordverdächtigen Mitarbeiter, Herrn Temme) bestens harmonieren.

Die AfD wird wohl mittel- bis langfristig eine strategische Verbindung mit den CSU-Elementen in der CDU anstreben, zumal nicht wenige AfD-Mandatsträger eine zwischenzeitlich „abgelegte“ CDU-Mitgliedschaft hatten.

Es ist zu erwarten, dass die AfD, ähnlich wie DIE LINKE im „Osten“ mit der SPD  auf kommunalpolitischer Ebene Koalitionen mit der CDU bilden wird. Diesen könnten über kurz oder länger Koalitionen auf Landesebene folgen, was dann aber Probleme mit der Kramp-Karrenbauer-Laschet CDU (Stand: heute!) bedeuten würde.

DIE LINKE bleibt, dem Wesen der Vorsitzenden Kipping entsprechend  u n b e s t i m m t.

Frau Kipping, deren politische Position einem an die Wand zu nagelnden Pudding gleicht, steht jetzt mit leeren Händen da, was allerdings nicht sie selbst, sondern ihre Partei „auslöffeln“ soll bzw. muss. Der Vorwurf der „Unbestimmtheit“ wird Frau Kipping nicht persönlich gemacht.

Aber als Parteivorsitzende muss Mensch halt – gerade in solch unbestimmten,  unsicheren, manche sagen „stürmische Zeiten“ – mindestens mittelfristige (bis 2-3 Jahre) Ziele glaubwürdig darlegen, an denen sich die Partei-Mitglieder insgesamt, die jetzt beschworenen 294 Kreis-Vors. und 107 Vors. der kreisfreien Städte die 16 Landesvorstände sich auch verbindlich orientieren können.

Nur dann können die (Neu) Mitglieder, Kreis-Vorstände und Landesverbände, ja die gesamte Bundespartei sinnvoll, konkret, zielgerichtet eine erfolgreiche Arbeit leisten.

Was will die SPD

– reaktionär wie sie nun mal schon immer war und ist  und wohl bleiben wird, wenn es ihr denn gelingt, den politischen Kopf über dem politischen Wasser zu halten?

Das ihr das misslingt, darauf dürfen Menschen des unteren Drittels nur hoffen.

Die Kommentatoren der Qualitäts-Medien titeln überwiegend: Die SPD-Führung habe (mit ihrem Zick-Zack-Zick-Zack-Kurs) richtig gehandelt.

Im Sinne ihrer SPD, da diese sonst – im Falle einer Neuwahl – wahrscheinlich schnell im politischen Wasser Deutschlands und Europas untergegangen wäre.

So, in der Regierung, habe die SPD-Führung die Möglichkeit, diesen Untergang hinauszuzögern, Optimisten sehen sogar die Möglichkeit, den Untergang abzuwenden.

Jedenfalls will „die Politik“ –  die Wettbewerber des angeblichen Parteien-Streits, die SPD unbedingt, fast ist Mensch geneigt zu sagen, „um jeden Preis“ im politischen Spiel zu halten.

Eine SPD braucht die herrschende Klasse einfach noch, das ist im historischen Ablauf der Deutschen Geschichte bis in die jüngste Zeit „unzählige Male“  bewiesen worden, ob im Innenministerium oder im Reichswehr- , Reichskriegs-, „Verteidigungs“-Ministerium.

Alle „Spitzen“-Politiker, besonders die von CDU/CSU atmeten auf und tief durch, dass die gute, alte und neue SPD sich noch einmal von ihnen „auffangen“ ließ.

War doch die Sorge um die gute alte und neue SPD bei den „Wettbewerbern“ sehr groß. Alle „Polit“-Größen, zuvorderst Frau Merkel, waren wegen der ernsthaften und begründeten Besorgnis über ihr Regierungs-Fundament. überglücklich, dass sie sich nach wie vor auf ihre GroKo und natürlich allseitige parlamentarische Verwendungs-fähigkeit der SPD auch künftig verlassen können und dürfen.

Die „Spitzen“-Politiker der AfD sagten zur GroKo: Eine Katastrophe für Deutschland. Und über die SPD: Ein Kanzler Wahl Verein.

Und Frau Nahles, Herr Scholz, Herr Steinmeier, Herr Gabriel, Herr Schröder, sie alle freuen sich bestimmt und werden es den SPD-Wählern und Bürgern der BR Deutschland schon noch zeigen.

Wer nicht hört, muss halt fühlen!

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Grafikquelle    :   Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013


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Wahl in Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Linke, Liberale und Europa sind Wahlverlierer

Von Anna Maldini, Rom

Die großen Gewinner sind die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega.

Italien hat gewählt. Und auch wenn das Endergebnis noch nicht feststeht, ist das Resultat doch eindeutig. Es gibt zwei große Gewinner: die Bewegung Fünf Sterne und die rechte Lega. Die beiden großen Verlierer sind die Demokratische Partei und Forza Italia mit ihren Vorsitzenden Matteo Renzi und Silvio Berlusconi.

Das Land ist zweigeteilt: Im Süden gewinnen fast überall die Fünf Sterne (bei 33 Prozent) und im Norden die rechte Koalition (bei 36 Prozent), in der die Lega mit 18 Prozent mit Abstand die stärkste Partei ist. Die mit der SPD vergleichbaren Demokraten, die bei den letzten Europawahlen noch 41 Prozent der Stimmen erhielten und die letzten Ministerpräsidenten stellten, sind jetzt gerade einmal drittstärkste Kraft mit weniger als 20 Prozent und haben auch in ihren Stammgebiet, in der »roten Mitte des Landes«, viele Mandate verloren. Die radikale Linke ist de facto verschwunden und liegt, selbst wenn man alle Parteien zusammenzählt, bei unter fünf Prozent.

Mit Abstand größte Kraft ist die Fünf-Sterne-Bewegung, eine so genannte Protestpartei, die sich in kein herkömmliches Schema pressen lässt. Hier gibt es viele Mitglieder und wenige Anführer, die einen linken Hintergrund haben. Aber auch viele Anführer und einige Mitglieder, die aus dem rechten, wenn nicht gar rechtsextremen Lager kommen. So forderte die Spitzenkandidatin im Lazio (die Region um Rom), Roberta Lombardi, kürzlich »mehr Touristen und weniger Migranten«. Hier steht man den europäischen Institutionen und auch dem Euro mehr als skeptisch gegenüber, fordert auf der anderen Seite aber ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger. Dort, wo die Partei bereits auf lokaler Ebene regiert, wie in Rom und Turin, sind die Ergebnisse mehr als dürftig. Vor allem die Hauptstadt mit ihrer Fünf-Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi ist in einem desaströsen Zustand und um die leeren Stadtkassen aufzufüllen, schließt man hier reihenweise soziale Einrichtungen.

Zur Flüchtlings- und Migrantenfrage gibt es keine eindeutigen Stellungsnahmen von den Fünf Sternen und im Schattenkabinett, das der 31-jährige Spitzenkandidat Luigi Di Majo kürzlich vorstellte, sitzen viele Unabhängige, die in der Vergangenheit auch mit den Demokraten zusammengearbeitet haben. Vor allem ein klares Versprechen hat die Bewegung in der Wahlkampagne gemacht: Mit uns wird alles anders, die »alten Parteien« mit ihren »Politikspielchen« haben ausgedient. Und südlich von Rom, in dem Teil des Landes, in dem es wirtschaftlich und sozial verheerend aussieht, haben sich die Italiener an diesen Strohhalm geklamme

Quelle  :     ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :   Grillo im Wahlkampf

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Seppuku der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Nicht wehrlos, einfach nur ehrlos

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Seppuku“ (Harakiri) nannte die japanische Adelskaste, die Samurai, den rituellen Selbstmord. Die Samurai führten das Seppuku hauptsächlich aus vier Gründen aus: Zum einen vermied es Schande, wenn man während einer Schlacht dem Gegner in die Hände fiel und Kriegsgefangener wurde. Des Weiteren konnte es beim Tod des Herren (Daimyō) ausgeführt werden, oder man protestierte mithilfe des Seppuku gegen einen irrenden Vorgesetzten. Dass die Sozialdemokraten mit ihrer satten Mehrheit für die GroKo Selbstmord begangen haben, steht außer Frage: Nach dieser Entscheidung wird kaum ein Wähler noch ein Stück Brot von der SPD annehmen. Und da der sozialdemokratische Wahlverein nur bestehen bleibt, wenn er sich über eine ausreichende Zahl von Posten legitimiert – Inhalte hatte man schon lange nicht mehr anzubieten – war es das: Die SPD wird verschwinden.

Ist die SPD einem Gegner in die Hände gefallen? Keineswegs. Sie hat sich mit der Agenda 20/10 dem ehemaligen Gegner selbst ausgeliefert. Genüßlich suhlte sie sich in Vokabeln wie Reform oder Modernisierung, und der dumme Spruch von ‚Privat geht vor Staat‘ galt den Genossen als der Gipfel ökonomischer Weisheit. Der Tod eines Herren war von der SPD auch nicht zu beklagen: Wechselnde Vorsitzende hatten die Partei zwar in die Sümpfe der Korruption geführt, schwammen aber selbst immer oben. Auf ihre Sesselkissen ließen sie deshalb gern den Spruch ‚Mit vollen Hosen ist gut stinken‘ sticken, und lehnten sich in den bequemen Sitzgelegenheiten ihrer neuen Jobs gern lässig zurück. Ein Protest ist im jüngsten Suizid der SPD auch nicht zu erkennen: Jene, die gegen eine erneute GroKo protestierten, bekamen keine Mehrheit. Gegen wen hätten sie protestieren sollen? Gegen sich selbst?

Als am 23. März 1933 der Deutsche Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz beschloss, das die Weimarer Verfassung außer Kraft setzte und Hitlers Diktatur endgültig festigte, stimmten alle 94 anwesenden Abgeordneten der SPD gegen das Gesetz. Der Abgeordnete Otto Wels begann seine Rede zur Ablehnung mit diesem Satz: „Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.“ Ein Satz, den die heutige SPD nur mit Scham erinnern kann. Denn natürlich ist ihr JA zur GroKo zugleich ein NEIN zu Neuwahlen. Und natürlich wären in einer Situation, in der die rechten Kräfte immer mehr Stimmen erobern, Neuwahlen eine angemessen Alternative zum Weiter-So gewesen.

Natürlich nicht irgendwelche Neuwahlen. Sondern solche, in deren Vorbereitung ein Bündnis gegen Rechts an seinen Inhalten erkennbar gewesen wäre. Eine Wahlplattform, die neben der Ablehnung der Agenda-Politik auch Schritte gegen Mietwucher und Obdachlosigkeit hätte enthalten müssen. Mit einem Programm, das den Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine klare Absage erteilt hätte. Ein Programm, das mit diesen Punkten nicht nur GRÜNE und LINKE erreicht, sondern auch durchaus dem aus Umfragen erkennbaren Wählerwillen entsprochen hätte. Das wäre eine Kampfansage gegen CDU, CSU und AfD gewesen. Und in Vorbereitung auf diesen Schritt nach vorn hätte die SPD im eigenen Programm sogar diesen Satz finden können: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist“. So hätte man sich wehren können.

Doch statt um und für die Partei und ihre einstigen Ziele zu kämpfen, erklären sich Nahles, Scholz und Co. lieber gleich als ehrlos: Selbstmord aus Angst vor dem Tod in der offenen Schlacht um Inhalte, um Mehrheiten für eine soziale und friedliche Politik.

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Grafikquelle   :    Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Source Own work
Author Olaf Kosinsky

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Große Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Die Tragödie der SPD

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Kommentar von Bettina Gaus

Die Sozialdemokraten wollen sich als Partei erneuern – in der Regierungsverantwortung. Wer daran glaubt, macht sich etwas vor.

Keine Begeisterung, keine Verzweiflung. Irgendwann ist der Vorrat an Leidenschaft aufgebraucht, irgendwann ermüdet jedes Drama. Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie die Redaktion der Talkshow „Anne Will“, die das Votum der SPD-Mitglieder souverän ignorierte und die Gäste über etwas ganz anderes diskutieren ließ, aber eine gewisse Erschöpfung ist auch andernorts zu beobachten, wenn es um den langen Weg zur Regierungsbildung geht.

Befürworter und Gegner der Großen Koalition schienen am Sonntag zumindest in einem Gefühl vereint zu sein: dem der Erleichterung. Endlich ist die Entscheidung gefallen. Endlich.

Selbstverständlich beschwören jetzt die Granden der SPD die notwendige Erneuerung der Partei – was sollen sie denn auch sonst sagen? „Prima, wir haben’s im Sack“? Das wäre eine ungewöhnlich dämliche Kommunikationsstrategie, selbst für sozialdemokratische Spitzenpolitiker. Und außerdem ist es ihnen ja vermutlich sogar ernst mit ihrer Bereitschaft zu internen Reformen.

Aber es wird nicht dazu kommen, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. Man kann nicht gleichzeitig mit einem Koalitionspartner um Kompromisse ringen und innerhalb einer Partei ergebnisoffene Grundsatzdebatten führen. Das eine schließt das andere aus. Die Basis hat die Erneuerung vertagt.

Mittelfristig könnte das für die SPD existenzgefährdend sein, und es bleibt das stärkste Argument gegen die Große Koalition – unabhängig davon, wie man grundsätzlich zu dieser Partei und ihrem Kurs steht. Der Zeitgeist in westlichen Industrienationen weht derzeit rechts, die offene Feindseligkeit gegenüber dem System der parlamentarischen Mehrparteiendemokratie wächst.

File:2017-03-19 Andrea Nahles SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ja, es sind durchaus schon andere Parteien, die einst stark waren, sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden. Warum also nicht auch die SPD? Vielleicht hat sie sich ja überlebt? Als ob es darum ginge. Wenn im gegenwärtigen politischen Klima die traditionsreichste deutsche Partei marginalisiert würde, dann hätte dies eine Signalwirkung, die weit über diese Partei selbst hinauswiese. Und die von Systemgegnern auch ganz genau verstanden würde. Diesen Triumph sollten sie nicht feiern dürfen. Aber die Gefahr ist mit dem Votum der SPD-Mitgliedschaft gestiegen.

Stabilität ist ein Wert an sich

Nun gibt es viele gute Gründe, die für die Bildung einer Großen Koalition sprechen. Stabilität ist ein Wert an sich, jedenfalls dann, wenn sie nicht um den Preis von Unterdrückung und Diktatur erkauft worden ist. Manche Absichtserklärungen, die im Koalitionsvertrag stehen, werden – sollten sie denn tatsächlich umgesetzt werden – das Leben vieler Leute, die nicht auf der Sonnenseite stehen, tatsächlich etwas erleichtern.

Das kann man unzureichend finden, aber es ist immerhin etwas. Das Glas ist halbvoll. Hinzu kommt, dass ein vom Parlament verabschiedeter Haushalt eine feine Sache ist. Es bekommt einem Land nicht gut, wenn der Staat keinerlei neue Investitionen tätigen darf – und das ist nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung in Deutschland gegenwärtig der Fall.

 

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

 

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DL – Tagesticker 06.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ja, das war der Satz des Abends. Man nehme zwei Praktiker und zwei/drei aus dem theoretischen Lager, um gesehenes Ergebnis zu bekommen. Wenn Politiker und Professoren welche nur die ihnen von der Gesellschaft vorgesetzten Steuerspenden verfressen haben, das vorbeten, was bei ihnen aus der Schulzeit in Erinnerung geblieben ist, nämlich Zahlen, Zahlen und noch mehr Zahlen. Zudem als treue Diener ihrer Auftraggeber eine feste Marke vertreten, ist zumindest eine interessante Debatte vorgegeben.

Essener Tafel Thema bei „Hart aber fair“

1.) „Ich habe den Eindruck, Sie wissen gar nicht, was Armut ist“

Die Essener Tafel hat sich viel Kritik gefallen lassen müssen für ihre Entscheidung, vorübergehend nur noch Deutsche neu zuzulassen. Bei „Hart aber fair“ diskutierte Frank Plasberg mit seinen Gästen, ob ehrenamtliche Helfer allein gelassen werden.

RP-ONLINE

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Was ist der Unterschied zwischen Beppo Grillo und der Deutschen Regierung ? Beppo Grillo eilt der Ruf voraus ein blendender Kabarettist und Schauspieler gewesen zu sein. Unsere PolitikerInnen sind in der Mehrzahl nur stümperhafte Blender

Kabinettsbildung

2.) Wissen, Können und Erfahrung entscheiden nicht über Ministerposten

„Die Doro.“ Drei, vier, fünf Mal sagt Horst Seehofer das – und „die Doro“, Klarname: Dorothee Bär, lächelt milde dazu. „Die Doro“, sagt also Horst Seehofer, werde Staatsministerin für Digitalisierung und sie sei dann da auch „genau richtig“. Es klingt wie ein Kompliment – aber „die Doro“ kann es genauso gut als mittelschwere Gemeinheit empfinden. Es lässt sich nicht erkennen, das milde Lächeln ist schuld, das unausgesetzte. An der Causa Dorothee Bär lässt sich sehr exemplarisch und sehr hübsch erklären, wie wer in Berlin zum Ministeramt kommt. Oder eben auch nicht. Oder so ein bisschen. Es hat, auch wenn man das meinen sollte, nicht ausschließlich und nicht einmal hauptsächlich mit Wissen und Können zu tun, oder mit Erfahrung.

Frankfurter Neue Presse

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Wurden nicht unter einer schwarz-rot-goldenen Fahne und einer National-Hymne viele Millionen Menschen umgebracht? Reicht dieses alles nicht aus, um auf einen solchen Firlefanz für  alle Zeiten zu verzichten ? Alle Nicht-Nationaltsten erhebt euch !

Das Lied der Deutschen

3.) Wem die Hymne gebührt

Allein das Hymnische an sich hat etwas, das mich anspricht. Als Halbbrasilianer – wir tänzeln ja gern! – finde ich Hymnen gut. Wenn ihr diese Hymne kennt, wisst ihr, wovon ich rede. Um es vorweg zu sagen: Wir diskutieren hier nicht, ob in der deutschen Nationalhymne das Wort Vater (männlich) durch das Wort Heimat (weiblich) ersetzt werden soll, wie es eine Frauenbeauftragte namens Kristin Rose-Möhring jüngst vorschlug. Wir diskutieren hier auch nicht, ob das Wort brüderlich (deutsch) durch das Wort couragiert (französisch) ersetzt werden soll. Das ist mir alles egal.

TAZ

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Angriff

4.) Neonazi-Attacke im Zug auf Frau und Linken-Politiker

Bundespolizei ermittelt nach Zwischenfall vom Wochenende. Ein Angreifer soll seinem Opfer eine heftige Kopfnuss versetzt haben.  Ein brutaler Angriff auf zwei Passagiere in einem Regionalzug zwischen Mannheim und Koblenz beschäftigt die Bundespolizei in Bexbach. Wie deren Sprecher Dieter Schwan auf Anfrage bestätigt, geht es dabei um einen Zwischenfall vom Samstagabend (3. März 2018), wobei eine Frau sowie ein Mann attackiert worden sein sollen. Demnach beruhen die bisherigen Informationen zum Hergang ausschließlich auf deren Darstellung.

Saarbrücker-Zeitung

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Viel Arbeit für die bajuwarischen Altarschnitzer! Die Räucherstäbchen kommen aus China !

CSU und SPD

5.) Seehofer und Scholz – Zwei für die Heimat

Die Christlich-Soziale Union hat gewählt, gewissermaßen. Sie hat die ausgewählt, die in der großen Koalition den Anteil vertreten sollen, den die bayerische Regionalpartei an der ganzen Union hat. Was nach wenig klingt, ist dennoch viel; wie wir nicht erst seit dem angekündigten Wechsel des Ministerpräsidenten Horst Seehofer ins Bundeskabinett wissen. Denn es ist nicht so, dass das Bundesinnenministerium, reserviert für Seehofer, eine Art „Austragshäusl“ für ihn wäre. Er ist ja nicht der Altbauer, der noch unbedingt eine Beschäftigung benötigt. Vielmehr hat sich Seehofer mit der Unionsschwester gemeinsam ein Ressort zusammengebaut, das sich sehen lassen kann.

Der Tagesspiegel

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Oh ! Haut die Backe auf die Kacke? Oder ist es die Angst vom Alten Meier verschlugen zu werden

Wirtschaftsministerium

6.) Staatssekretär Baake will gefeuert werden

Wenn bei einem Regierungswechsel Staatssekretäre gehen, gehört das zum Lauf der Dinge. Die Spitzenbeamten in den Ministerien sind schließlich Vertraute der jeweiligen Minister. Meist verschwinden sie ohne viel Aufhebens. Nicht so Rainer Baake. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hat seinen künftigen Amtsherrn am Montag schriftlich aufgefordert, ihn rasch von seinen Aufgaben zu entbinden. „Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet“, schreibt Baake, 62, an den designierten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.“ Dafür habe sich die Koalition bei Klimaschutz und Energiewende schlicht zu wenig vorgenommen, der Koalitionsvertrag sei da „eine herbe Enttäuschung“. Es ist ein Paukenschlag, mit dem sich Baake aus dem Amt verabschiedet.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.)  TITANIC-Leserinnen stellen sich vor: Lisa Fitz

Was macht eigentlich Lisa Fitz? Nachdem sie in der TITANIC-Märzausgabe einen Brief an die Leser erhielt, schrieb die Kabarettistin der Redaktion am Freitag eine Gegendarstellung per Mail:

„Hallo Titanic-Redaktion, Verehrter Herr Wolff (und zur Kenntnis Herr Feest.)

Eurer Blatt hat nette Trefferchen, lässt sich aber vom Haut Goût her eher unter Altmänner-Witze und verstaubter Humor einordnen,  der immer ganz, gaaanz böse sein will, aber in meinem Fall nicht nur inhaltlich falsch ist, sondern auch hinterm Mond.

Titanic

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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